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Sachverhalt:
A. G._, geboren 1948, war als Maschinenmonteur in der Firma X._ AG angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 12. November 2002 erlitt er als Lenker eines vor einem Fussgängerstreifen angehaltenen Personenwagens eine Auffahrkollision, bei der das Auto von hinten gerammt wurde. Gleichentags wurde im Spital Y._ eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) mit Zervikalsyndrom diagnostiziert. Am 1. Dezember 2002 nahm G._ die Arbeit zu 50 % und ab 20. Januar 2003 zu 100 % wieder auf. Die X._ AG löste das Arbeitsverhältnis per 30. Juni 2003 aus wirtschaftlichen Gründen auf. Wegen anhaltenden Beschwerden unterzog sich G._ verschiedentlich medizinischen Abklärungen, so durch die SUVA-Kreisärzte Dres. med. O._ und L._ (Berichte vom 10. April und 7. Oktober 2003), und Untersuchungen, so unter anderem durch Dr. med. S._, Spezialarzt FMH für Neurochirurgie (Bericht vom 27. Januar 2003), Dr. med. W._, Spezialarzt FMH für Rheumatologie und Innere Medizin (Berichte vom 17. November und 11. Dezember 2003), und Dr. med. H._, Spezialarzt FMH für Neurologie (Bericht vom 12. März 2004). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Mit Verfügung vom 14. Juni 2004 stellte sie diese ab dem 1. Juli 2004 ein, weil keine behandlungsbedürftige Unfallfolgen mehr vorlägen und die noch geklagten Beschwerden psychisch begründet seien. Zudem hielt sie fest, auch die Voraussetzungen für weitere Geldleistungen (Invalidenrente, Integritätsentschädigung) seien nicht erfüllt. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 29. Oktober 2004 ab.
A. G._, geboren 1948, war als Maschinenmonteur in der Firma X._ AG angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 12. November 2002 erlitt er als Lenker eines vor einem Fussgängerstreifen angehaltenen Personenwagens eine Auffahrkollision, bei der das Auto von hinten gerammt wurde. Gleichentags wurde im Spital Y._ eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) mit Zervikalsyndrom diagnostiziert. Am 1. Dezember 2002 nahm G._ die Arbeit zu 50 % und ab 20. Januar 2003 zu 100 % wieder auf. Die X._ AG löste das Arbeitsverhältnis per 30. Juni 2003 aus wirtschaftlichen Gründen auf. Wegen anhaltenden Beschwerden unterzog sich G._ verschiedentlich medizinischen Abklärungen, so durch die SUVA-Kreisärzte Dres. med. O._ und L._ (Berichte vom 10. April und 7. Oktober 2003), und Untersuchungen, so unter anderem durch Dr. med. S._, Spezialarzt FMH für Neurochirurgie (Bericht vom 27. Januar 2003), Dr. med. W._, Spezialarzt FMH für Rheumatologie und Innere Medizin (Berichte vom 17. November und 11. Dezember 2003), und Dr. med. H._, Spezialarzt FMH für Neurologie (Bericht vom 12. März 2004). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Mit Verfügung vom 14. Juni 2004 stellte sie diese ab dem 1. Juli 2004 ein, weil keine behandlungsbedürftige Unfallfolgen mehr vorlägen und die noch geklagten Beschwerden psychisch begründet seien. Zudem hielt sie fest, auch die Voraussetzungen für weitere Geldleistungen (Invalidenrente, Integritätsentschädigung) seien nicht erfüllt. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 29. Oktober 2004 ab.
B. G._ erhob Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, das diese dem örtlich zuständigen Verwaltungsgericht des Kantons Bern überwies. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 10. Februar 2006 ab.
B. G._ erhob Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, das diese dem örtlich zuständigen Verwaltungsgericht des Kantons Bern überwies. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 10. Februar 2006 ab.
C. G._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, die SUVA sei zu verpflichten, ihm ab 1. Juli 2004 die gesetzlichen Leistungen zu erbringen; eventualiter sei die Sache zur ergänzenden Abklärung an die Vorinstanz oder an die SUVA zurückzuweisen.
Die SUVA beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Vorinstanz und Bundesamt für Gesundheit verzichten auf Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Das kantonale Gericht hat die Rechtsprechung zu dem für die Leistungspflicht des Unfallversicherers vorausgesetzten natürlichen Kausalzusammenhang im Allgemeinen (<ref-ruling> Erw. 1) und bei Schleudertraumen der HWS oder äquivalenten Verletzungsmechanismen im Besonderen (<ref-ruling> Erw. 2b/aa; RKUV 2000 Nr. U 359 S. 29) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Entsprechendes gilt für die von der Judikatur entwickelten Grundsätze zum Erfordernis des adäquaten Kausalzusammenhanges im Allgemeinen (vgl. auch <ref-ruling> Erw. 5a mit Hinweisen) sowie insbesondere bei psychischen Unfallfolgen (<ref-ruling>) und bei den Folgen eines Unfalles mit Schleudertrauma der HWS oder äquivalenten Verletzungen ohne organisch nachweisbare Funktionsausfälle (<ref-ruling> ff.).
1. Das kantonale Gericht hat die Rechtsprechung zu dem für die Leistungspflicht des Unfallversicherers vorausgesetzten natürlichen Kausalzusammenhang im Allgemeinen (<ref-ruling> Erw. 1) und bei Schleudertraumen der HWS oder äquivalenten Verletzungsmechanismen im Besonderen (<ref-ruling> Erw. 2b/aa; RKUV 2000 Nr. U 359 S. 29) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Entsprechendes gilt für die von der Judikatur entwickelten Grundsätze zum Erfordernis des adäquaten Kausalzusammenhanges im Allgemeinen (vgl. auch <ref-ruling> Erw. 5a mit Hinweisen) sowie insbesondere bei psychischen Unfallfolgen (<ref-ruling>) und bei den Folgen eines Unfalles mit Schleudertrauma der HWS oder äquivalenten Verletzungen ohne organisch nachweisbare Funktionsausfälle (<ref-ruling> ff.).
2. Bei der Beurteilung der Adäquanz von organisch nicht (hinreichend) nachweisbaren Unfallfolgeschäden ist rechtsprechungsgemäss (<ref-ruling> Erw. 5b/bb mit Hinweisen) wie folgt zu differenzieren: Es ist zunächst abzuklären, ob die versicherte Person beim Unfall ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule, eine dem Schleudertrauma äquivalente Verletzung (SVR 1995 UV Nr. 23 S. 67 Erw. 2) oder ein Schädel-Hirntrauma erlitten hat. Ist dies nicht der Fall, gelangt die Rechtsprechung gemäss <ref-ruling> Erw. 6c/aa zur Anwendung. Ergeben die Abklärungen, dass die versicherte Person eine der soeben erwähnten Verletzungen erlitten hat, muss beurteilt werden, ob die zum typischen Beschwerdebild einer solchen Verletzung gehörenden Beeinträchtigungen (vgl. dazu: <ref-ruling> Erw. 1, 117 V 360 Erw. 4b) zwar teilweise vorliegen, im Vergleich zur psychischen Problematik aber ganz in den Hintergrund treten. Trifft dies zu, sind für die Adäquanzbeurteilung ebenfalls die in <ref-ruling> Erw. 6c/aa für Unfälle mit psychischen Folgeschäden aufgestellten Grundsätze massgebend; andernfalls erfolgt die Beurteilung der Adäquanz gemäss den in <ref-ruling> Erw. 6a und 382 Erw. 4b festgelegten Kriterien (<ref-ruling> Erw. 2a mit Hinweisen). Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht in dem in RKUV 2002 Nr. U 465 S. 437 publizierten Urteil schliesslich dargelegt hat, ist die Adäquanz des Kausalzusammenhangs nur dann im Sinne von <ref-ruling> Erw. 2a unter dem Gesichtspunkt einer psychischen Fehlentwicklung nach Unfall zu beurteilen, wenn die psychische Problematik bereits unmittelbar nach dem Unfall eindeutige Dominanz aufweist. Wird die Rechtsprechung gemäss <ref-ruling> Erw. 2a in einem späteren Zeitpunkt angewendet, ist zu prüfen, ob im Verlaufe der ganzen Entwicklung vom Unfall bis zum Beurteilungszeitpunkt die physischen Beschwerden gesamthaft nur eine sehr untergeordnete Rolle gespielt haben und damit ganz in den Hintergrund getreten sind. Nur wenn dies zutrifft, ist die Adäquanz nach der Rechtsprechung zu den psychischen Unfallfolgen (<ref-ruling>) zu beurteilen.
2. Bei der Beurteilung der Adäquanz von organisch nicht (hinreichend) nachweisbaren Unfallfolgeschäden ist rechtsprechungsgemäss (<ref-ruling> Erw. 5b/bb mit Hinweisen) wie folgt zu differenzieren: Es ist zunächst abzuklären, ob die versicherte Person beim Unfall ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule, eine dem Schleudertrauma äquivalente Verletzung (SVR 1995 UV Nr. 23 S. 67 Erw. 2) oder ein Schädel-Hirntrauma erlitten hat. Ist dies nicht der Fall, gelangt die Rechtsprechung gemäss <ref-ruling> Erw. 6c/aa zur Anwendung. Ergeben die Abklärungen, dass die versicherte Person eine der soeben erwähnten Verletzungen erlitten hat, muss beurteilt werden, ob die zum typischen Beschwerdebild einer solchen Verletzung gehörenden Beeinträchtigungen (vgl. dazu: <ref-ruling> Erw. 1, 117 V 360 Erw. 4b) zwar teilweise vorliegen, im Vergleich zur psychischen Problematik aber ganz in den Hintergrund treten. Trifft dies zu, sind für die Adäquanzbeurteilung ebenfalls die in <ref-ruling> Erw. 6c/aa für Unfälle mit psychischen Folgeschäden aufgestellten Grundsätze massgebend; andernfalls erfolgt die Beurteilung der Adäquanz gemäss den in <ref-ruling> Erw. 6a und 382 Erw. 4b festgelegten Kriterien (<ref-ruling> Erw. 2a mit Hinweisen). Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht in dem in RKUV 2002 Nr. U 465 S. 437 publizierten Urteil schliesslich dargelegt hat, ist die Adäquanz des Kausalzusammenhangs nur dann im Sinne von <ref-ruling> Erw. 2a unter dem Gesichtspunkt einer psychischen Fehlentwicklung nach Unfall zu beurteilen, wenn die psychische Problematik bereits unmittelbar nach dem Unfall eindeutige Dominanz aufweist. Wird die Rechtsprechung gemäss <ref-ruling> Erw. 2a in einem späteren Zeitpunkt angewendet, ist zu prüfen, ob im Verlaufe der ganzen Entwicklung vom Unfall bis zum Beurteilungszeitpunkt die physischen Beschwerden gesamthaft nur eine sehr untergeordnete Rolle gespielt haben und damit ganz in den Hintergrund getreten sind. Nur wenn dies zutrifft, ist die Adäquanz nach der Rechtsprechung zu den psychischen Unfallfolgen (<ref-ruling>) zu beurteilen.
3. 3.1 Anders als in Erwägung 5.4 des vorinstanzlichen Entscheides ist auf Grund der medizinischen Akten nicht in Abrede zu stellen, dass zwischen dem Unfall vom 12. November 2002 und den von Beginn an im Mittelpunkt stehenden Kopfschmerzen des Beschwerdeführers ein natürlicher Kausalzusammenhang besteht, auch wenn diese nach den Angaben in späteren ärztlichen Berichten durch den Gebrauch von Schmerzmitteln induziert sein sollen.
3.2 Das kantonale Gericht hat zu Recht dargelegt, dass die zum typischen Beschwerdebild nach erlittenem Schleudertrauma der HWS gehörenden Beeinträchtigungen beim Beschwerdeführer nicht vorgelegen haben, sodass die Adäquanz nicht nach <ref-ruling>, sondern gemäss <ref-ruling> zu erfolgen hat.
3.3 Auch wenn eine psychische Fehlentwicklung als gegeben angenommen würde, müsste bei der Beurteilung die Adäquanz des Kausalzusammenhangs verneint werden, wie dies die Vorinstanz in Erwägung 6.2 ihres Entscheides richtig ausgeführt hat und worauf hier verwiesen wird. Was der Beschwerdeführer dazu vorbringt dringt nicht durch. In Berücksichtigung der polizeilich protokollierten Aussagen der Unfallbeteiligten und Zeugen sowie der biomechanischen Kurzbeurteilung der Arbeitsgruppe für Unfallmechanik vom 24. Juni 2003 handelte es sich zwar um einen Unfall im mittleren Bereich, jedoch eindeutig nicht um einen solchen im Grenzbereich zu den schweren Unfällen. In dieser Hinsicht ist die Darstellung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zum Teil aktenwidrig (bspw. bezüglich der Aufprallgeschwindigkeit des hinteren Fahrzeuges, zur Strecke, um die das Auto des Beschwerdeführers nach vorne gestossen wurde sowie hinsichtlich des Abbrechens der Rückenlehne). Im Übrigen kann vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden.
3.3 Auch wenn eine psychische Fehlentwicklung als gegeben angenommen würde, müsste bei der Beurteilung die Adäquanz des Kausalzusammenhangs verneint werden, wie dies die Vorinstanz in Erwägung 6.2 ihres Entscheides richtig ausgeführt hat und worauf hier verwiesen wird. Was der Beschwerdeführer dazu vorbringt dringt nicht durch. In Berücksichtigung der polizeilich protokollierten Aussagen der Unfallbeteiligten und Zeugen sowie der biomechanischen Kurzbeurteilung der Arbeitsgruppe für Unfallmechanik vom 24. Juni 2003 handelte es sich zwar um einen Unfall im mittleren Bereich, jedoch eindeutig nicht um einen solchen im Grenzbereich zu den schweren Unfällen. In dieser Hinsicht ist die Darstellung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zum Teil aktenwidrig (bspw. bezüglich der Aufprallgeschwindigkeit des hinteren Fahrzeuges, zur Strecke, um die das Auto des Beschwerdeführers nach vorne gestossen wurde sowie hinsichtlich des Abbrechens der Rückenlehne). Im Übrigen kann vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden.
4. Anders als vom Beschwerdeführer dargelegt, kann dem Bericht von Dr. med. F._, Spezialarzt FMH für Neurologie, vom 19. Februar 2003 nicht allein auf Grund des Umstandes voller Beweiswert zu bemessen werden, dass er knapp drei Monate nach dem Unfallereignis erstattet worden ist. Abgesehen davon enthält er im Hinblick auf die Beurteilung der Unfallfolgen nichts, das relevant von den Stellungnahmen der anderen Ärzte abweicht. Dass die Arbeitsstelle fünf Monate nach der Wiederaufnahme der Arbeit nicht ausschliesslich aus wirtschaftlichen Gründen verloren ging, sondern weil der Beschwerdeführer seine Arbeitsleistung nicht mehr voll hat erbringen können, ist nach der allgemeinen Lebenserfahrung zwar nicht von der Hand zu weisen. Aber die Firma X._ AG hat im Kündigungsschreiben vom 22. Mai 2003 ausdrücklich wirtschaftliche Gründe genannt und laut Medienmitteilung des Regierungsrates vom gleichen Tag haben weitere 78 Mitarbeitende aus demselben Grund die Stelle verloren. Selbst wenn gesundheitliche Gründe mit den Ausschlag für die Kündigung der Stelle gegeben hätten, änderte dies jedoch nichts daran, dass die Beschwerdegegnerin rund ein Jahr später berechtigt war, die Leistungen ab dem 1. Juli 2004 mit der Begründung einzustellen, es lägen keine behandlungsbedürftigen Unfallfolgen mehr vor. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Gesundheit zugestellt.
Luzern, 27. Juni 2006
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', '4a9c1313-fa97-4699-899b-3e4db3237007', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a'] | [] |
167dbf2a-dc8f-4a9b-9a6a-015d5d1fc377 | 2,001 | it | Fatti :
A.- B._, nato nel 1915, è assicurato contro le malattie presso la Cassa malati Visana. Da diversi anni è affetto da morbo di Alzheimer, oltre che da gravi disturbi motori e di vista, che lo hanno reso pressoché cieco. Da quando è insorta la malattia l'assicurato viene curato in casa. Operatori del servizio di cure domiciliari aiutano la moglie nell'assistenza dell'interessato.
Con decisione su opposizione 17 febbraio 1999, che confermava suoi precedenti atti amministrativi dell'11 settembre e del 19 ottobre 1998, la Cassa ha disposto che a far tempo dal 1° ottobre 1998 essa avrebbe versato all'assicurato un'indennità forfetaria giornaliera massima di fr. 54.--, pari alla tariffa applicata agli ospiti delle case per anziani medicalizzate.
B.- L'interessato è insorto al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino, il quale, con giudizio 19 gennaio 2000, ha accolto l'impugnativa facendo obbligo all'assicuratore di assumere i costi dei trattamenti Spitex prestati all'assicurato. I giudici cantonali hanno ritenuto che i maggiori costi, causati dalle cure a domicilio, non erano in grossolana sproporzione rispetto alle spese di un eventuale trattamento in una casa per anziani medicalizzata, e non rendevano pertanto ineconomico il trattamento Spitex.
C.- La Cassa interpone al Tribunale federale delle assicurazioni un ricorso di diritto amministrativo, con il quale chiede l'annullamento della pronunzia cantonale e la conferma della decisione su opposizione 17 febbraio 1999.
La ricorrente sostiene che una differenza dei costi del 35/48%, così come è stata accertata dal Tribunale cantonale, rende ineconomica la cura a domicilio.
L'assicurato, tramite l'avv. Riccardo Schumacher, propone la reiezione del gravame. L'Ufficio federale delle assicurazioni sociali ha rinunciato a determinarsi. | Diritto :
1.- a) A norma dell'<ref-law>, l'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie assume i costi delle prestazioni definite negli articoli 25-31, secondo le condizioni previste agli articoli 32-34 LAMal. Le prestazioni comprendono tra l'altro gli esami, le terapie e le cure dispensate ambulatoriamente, al domicilio del paziente, in ospedale, parzialmente in ospedale o in una casa di cura da persone che effettuano prestazioni previa prescrizione o indicazione medica (art. 25 cpv. 2 lett. a cifra 3 LAMal).
Giusta l'<ref-law>, l'assicurazione assume i costi degli esami, delle terapie e delle cure (prestazioni) effettuati da organizzazioni di cure e di aiuto a domicilio.
Le prestazioni sono definite in dettaglio al cpv. 2 dell'<ref-law>.
b) Secondo l'<ref-law>, le prestazioni di cui agli articoli 25-31 LAMal devono essere efficaci, appropriate ed economiche. L'<ref-law> dispone che il fornitore di prestazioni deve limitare le prestazioni a quanto esige l'interesse dell'assicurato e lo scopo della cura.
L'<ref-law> stabilisce per le cure dispensate a domicilio una procedura di controllo della loro adeguatezza ed economicità. In particolare dispone che le prescrizioni o i mandati medici devono essere verificati se prevedono oltre 60 ore di cura per trimestre (<ref-law>).
c) Per la degenza in casa di cura (art. 50 e 39 cpv. 3 LAMal) l'assicuratore retribuisce le medesime prestazioni che verrebbero dispensate in caso di cura ambulatoriale o a domicilio. L'assicuratore può convenire con le case di cura tariffe forfettarie.
d) Nel Cantone Ticino la Federazione Ticinese degli Assicuratori Malattia aveva concluso per il 1998 una convenzione con le case per anziani medicalizzate relativa alle tariffe di cura. Per gli ospiti il cui stato di salute richiede un trattamento e una cura importanti, la tariffa giornaliera forfettaria è stata concordata in fr. 53.10.
Donde la decisione da parte della Visana di limitare a fr. 54.-- l'indennizzo giornaliero forfettario massimo per le cure a domicilio prestate in favore dell'assicurato.
2.- a) Controversa nel caso concreto è la questione dell'economicità del trattamento a domicilio dell'interessato e quindi la presa a carico da parte della ricorrente delle prestazioni del Servizio di aiuto domiciliare nella misura in cui queste superano le spese di degenza in casa per anziani. Non più controversa è invece la questione relativa all'efficacia e appropriatezza del trattamento a domicilio e di una degenza in casa di cura. Il carattere appropriato ed efficace di entrambe le misure è stato, almeno implicitamente, riconosciuto dalle parti e accertato nella pronunzia cantonale.
b) Per costante giurisprudenza sviluppata vigente la LAMI e ripresa nell'ambito d'applicazione della LAMal (RAMI 1998 n. KV 988 pag. 4 consid. 3a; cfr. RAMI 1999 n. KV 64 pag. 68 consid. 3b), sono considerate non economiche le misure mediche che non sono applicate nell'interesse del paziente oppure le misure che vanno al di là di ciò che è richiesto dallo scopo concreto del trattamento. Di conseguenza, le casse hanno il diritto di rifiutare l'assunzione dei costi di misure terapeutiche non necessarie o di misure che potrebbero venire adeguatamente sostituite da altre meno costose (<ref-ruling> consid. 3a; <ref-ruling> consid. 2; RJAM 1983 n. 557 pag. 287).
Secondo gli accertamenti dei giudici cantonali, che hanno ripreso i dati forniti dalla stessa ricorrente per il 1998, i maggiori costi causati dalle cure a domicilio non superano il 48% delle spese che la Cassa dovrebbe assumersi in caso di degenza in casa di cura secondo le tariffe suesposte.
c) Nella sentenza 18 dicembre 1998 in re D., pubblicata in RAMI 1999 n. KV 64 pag. 64, più volte evocata dalle parti e dai giudici cantonali, questa Corte ha avuto modo di pronunciarsi sull'efficacia, sull'appropriatezza e sull'economicità di una cura a domicilio, che comportava per l'assicuratore malattia spese di oltre cinque volte superiori a quelle che avrebbe ingenerato una degenza in casa di cura. Ritenendo in quella fattispecie che, dal profilo medico, sia un intervento allargato Spitex sia una degenza in una casa di cura erano da qualificare come efficaci ed appropriati, il Tribunale federale delle assicurazioni ha esaminato la fattispecie sotto il profilo dell'economicità, rilevando che un superamento dei costi di tale entità non consentiva di qualificare il trattamento a domicilio come economico ai sensi dell'<ref-law>. Nella medesima sentenza, il Tribunale ha tuttavia rilevato come l'esame dell'economicità non possa avvenire sulla base di una stretta comparazione dei costi a carico dell'assicuratore malattia in caso di trattamento Spitex o di degenza in casa di cura.
Solo se i costi per prestazioni Spitex sono in una sproporzione grossolana rispetto al contributo che le casse dovrebbero versare in caso di degenza in casa di cura, il trattamento a domicilio risulta ineconomico (RAMI 1999 n.
KV 64 pag. 70 consid. 4b).
d) In un'altra sentenza, inedita, del 5 ottobre 2000 in re R. (K 66/00), questa Corte ha ricordato che l'applicabilità del principio dell'economicità del trattamento non autorizza automaticamente gli assicuratori malattia a limitare la retribuzione dei servizi Spitex alle prestazioni che le casse sarebbero tenute ad erogare in caso di degenza in casa di cura. Essa ha inoltre ritenuto che dai materiali risulta l'intenzione del legislatore di dare la preferenza, di principio, al trattamento a domicilio rispetto a quello in ospedale o in casa di cura e di permettere all'assicurato, nel limite del possibile, una cura a domicilio, in ambiente abituale (FF 1992 I 123; Boll. uff. CN 1993 pag. 1824 seg. e 1839). Per queste considerazioni, il concetto di economicità del trattamento non può essere interpretato in senso restrittivo (sentenza del 22 settembre 2000 in re F., K 37/00, destinata alla pubblicazione in DTF 126 V, ripresa in SVR 2001 KV n. 6 pag. 15; François-X. Deschenaux, Le précepte de l'économie du traitement dans l'assurance - maladie sociale, in: Evoluzione del diritto delle assicurazioni sociali, miscellanea per il 75° anniversario del Tribunale federale delle assicurazioni, Berna 1992, pag. 536 seg.). A tale rilievo si giunge anche mediante un'interpretazione delle norme in materia di assicurazione sociale in conformità alla Costituzione, in particolare alla libertà personale (<ref-law>) e alla tutela della sfera privata (<ref-law> ; <ref-ruling> con riferimenti; RAMI 2000 n.
KV 118 pag. 151; sentenza inedita 5 ottobre 2000 in re R., K 66/00).
e) In un altro caso ancora, dovendosi pronunciare sull'economicità di un trattamento a domicilio, laddove l'intervento richiesto dall'assicurato, affetto da una grave forma di poliomielite, era di 270 ore per trimestre, mentre l'assicuratore malattia intendeva riconoscere un indennizzo forfettario massimo di 90 ore per il medesimo periodo, codesta Corte, tenuto conto delle particolarità del caso, ha ugualmente qualificato come economico il trattamento richiesto dall'assicurato. Ha riconosciuto come verosimile la tesi dell'interessato, secondo cui un ricovero in una casa di cura ne avrebbe pregiudicato notevolmente la qualità di vita e lo stato di salute (sentenza 22 settembre 2000 in re D., K 59/00, pubblicata in PJA 2000 pag. 1404). Il Tribunale federale delle assicurazioni ha invece respinto le affermazioni della cassa malati che considerava le spese di cura a domicilio in rapporto di grossolana sproporzione rispetto alle spese di degenza in casa di cura, e, quindi, ineconomiche ai sensi dell'<ref-law>.
Nel predetto caso 22 settembre in re F., infine, in cui si è dovuta esprimere sull'economicità di prestazioni Spitex, che, nella concreta fattispecie, risultavano notevolmente più efficaci ed appropriate di un'eventuale degenza, ma superavano di tre volte e mezzo le spese di quest'ultima, codesta Corte non ha ritenuto che la differenza di costi fosse in manifesta sproporzione. Essa non ha quindi considerato ineconomico il trattamento Spitex in oggetto.
f) In applicazione dei principi giurisprudenziali suesposti, risulta di tutta evidenza che, nel caso concreto, la continuazione della cura a domicilio, oltre a costituire misura altrettanto efficace ed appropriata di un'eventuale degenza in casa di cura, non provoca un aumento dei costi tale da creare una grossolana sproporzione tra le spese di cura Spitex e quelle di un'eventuale degenza in casa di cura e, quindi, da rendere il trattamento ineconomico.
La differenza di costi tra le misure in considerazione è lungi dall'avvicinarsi ai limiti evocati nei precedenti considerandi.
3.- Per quanto precede, il gravame si appalesa pertanto infondato, mentre merita conferma il giudizio cantonale. | Per questi motivi, il Tribunale federale delle assicurazioni
pronuncia :
I.Il ricorso di diritto amministrativo è respinto.
II. Non si percepiscono spese giudiziarie.
III. La Cassa malati ricorrente verserà all'opponente la somma di fr. 2'500.- a titolo di indennità di parte per la procedura federale.
IV.La presente sentenza sarà intimata alle parti, al Tribunale cantonale delle assicurazioni, Lugano, e all'Ufficio federale delle assicurazioni sociali. | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['4fce8cf8-6ec5-4c71-8eb8-df9b43bf6971', 'e5c590b5-9b0a-400e-8fc2-f62461ed889e', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ad9fc709-869a-45ca-97a8-1cd48f3d782b', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', 'd57f49bd-e412-4fd5-8970-e933342d1535', '39c6fe9d-017f-49ab-9edf-a2e9704b1f19', '6f969d22-7db8-4b05-976b-fc38c201de88'] |
167e08e0-2469-4037-99a1-73542bd07a96 | 2,011 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde der R._ vom 13. April 2011 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus vom 16. März 2011 betreffend Auszahlung der Kinderrente, | in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss <ref-law> unter anderem die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat, wobei im Rahmen der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (<ref-law>); die Begründung muss sachbezogen sein, damit aus ihr ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (<ref-ruling> E. 1.3 S. 452; <ref-ruling> E. 1 S. 337 mit Hinweisen); dies setzt voraus, dass sich die Beschwerde führende Person mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen auseinandersetzt (<ref-ruling> E. 2.1 S. 245 f. mit weiteren Hinweisen),
dass die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht einlässlich dargelegt hat, weshalb die Voraussetzungen für die Auszahlung der Kinderrente zur Invalidenrente der Beschwerdeführerin für den Sohn an den Vater des Kindes als nicht rentenberechtigter Elternteil im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung vom 25. Juni 2010 erfüllt waren,
dass die Beschwerdeführerin mit ihren überwiegend sachfremden Vorbringen in keiner Weise aufzeigt, inwiefern die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen im Sinne von <ref-law> offensichtlich unrichtig oder auf einer Rechtsverletzung gemäss <ref-law> beruhend und die darauf basierenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollten,
dass die Beschwerde damit den gesetzlichen Mindestanforderungen offensichtlich nicht genügt,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von <ref-law> umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gegenstandslos wird, | erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 11. Mai 2011
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Meyer Helfenstein Franke | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['094d632f-d190-4bb5-9c50-3faa154e76c1', '4eec1ed4-19f8-489c-b178-66bb0b4fbf3a', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
167e9d21-8ac1-44cb-85ce-11610a221f6f | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. Das Statthalteramt Laufen führt eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen qualifizierten Drogendelikten. Der Angeschuldigte wurde am 10. April 2010 am Grenzübergang Basel-Weil durch das Grenzwachtkorps Basel Nord verhaftet und am 13. April 2010 durch das Statthalteramt in Untersuchungshaft versetzt. Am 28. April 2010 beantragte dieses die Verlängerung der Untersuchungshaft um sechs Monate. Mit Beschluss vom 6. Mai 2010 hiess die Präsidentin des Verfahrensgerichts in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft das Gesuch gut.
B. Gegen den Haftverlängerungsentscheid vom 6. Mai 2010 gelangte X._ mit Beschwerde vom 19. Mai 2010 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die sofortige Haftentlassung.
Das Verfahrensgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Statthalteramt liess sich innert der angesetzten Frist nicht vernehmen. Der Beschwerdeführer replizierte am 9. Juni 2010. | Erwägungen:
1. Die Sachurteilsvoraussetzungen von <ref-law> geben zu keinen Bemerkungen Anlass.
2. In verfahrensrechtlicher Hinsicht rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines (von <ref-law> gewährleisteten) Anspruchs auf unverzügliche Vorführung vor die haftanordnende Justizperson.
2.1 Im angefochtenen Entscheid wird erwogen, der Beschwerdeführer sei am 10. April 2010 durch das Grenzwachtkorps verhaftet und gleichentags der Kantonspolizei Basel-Stadt in Polizeihaft übergeben worden. Am 11. April 2010 habe eine Detektivin der Kantonspolizei Basel-Stadt den Verhafteten befragt. Am 12. April 2010 habe das Statthalteramt Laufen (BL) um dessen Zuführung in das Untersuchungsgefängnis Liestal ersucht. Die Überführung sei gleichentags erfolgt, weshalb die Verfahrensvorschriften des Kantons Basel-Landschaft erst ab 12. April 2010 anwendbar geworden seien. Die Anhörung des Beschwerdeführers am 13. April 2010 durch den haftanordnenden Untersuchungsbeamten des Statthalteramtes sei demnach fristgerecht erfolgt (angefochtener Entscheid, E. 2 S. 3).
2.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes und des EGMR beschränken <ref-law> und Art. 5 Ziff. 3 EMRK die Dauer der Polizeihaft bis zum Entscheid der haftanordnenden Behörde. Als Teilgehalt des grundrechtlichen Beschleunigunsgebotes in Haftsachen bestimmt <ref-law>, dass jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, "unverzüglich" dem Haftrichter vorgeführt wird. Das basel-landschaftliche Strafprozessrecht konkretisiert dieses Grundrecht in der Weise, dass die vorläufig festgenommene Person "spätestens innert 24 Stunden seit der Festnahme" von der Statthalterin oder vom Statthalter anzuhören ist (<ref-law>/BL). Erachtet die Statthalterin bzw. der Statthalter eine weitere Inhaftierung als notwendig, erlässt sie oder er nach der Anhörung einen Haftbefehl (<ref-law>/BL). Mit dem Haftbefehl gilt die Untersuchungshaft als angeordnet (<ref-law>/ BL). Dagegen ist die Haftbeschwerde zulässig (<ref-law>/BL).
Falls das massgebliche Prozessrecht keine spezifische Anhörungsfrist im Sinne von <ref-law> vorsieht, liegt die zulässige Höchstfrist nach der Praxis des Bundesgerichtes in der Regel (in Berücksichtigung der konkreten Umstände und nach Massgabe der anwendbaren Verfahrensordnung) bei ca. 48 Stunden (<ref-ruling> E. 2.3 S. 40 f., E. 2.6 S. 44, 66 E. 4.3 S. 68 f.; <ref-ruling> E. 7a S. 232, E. 7c S. 235; Urteile 1B_326/2009 vom 11. Mai 2010 E. 2.2-2.3; 1P.109/2005 vom 4. Mai 2005 E. 2.2.2; je mit Hinweisen; vgl. auch Andreas Donatsch, in: Donatsch/Schmid [Hrsg.], Kommentar zur StPO Zürich, Zürich 1996 ff., § 57 N. 11-17; Marc Forster, Die Rechte der Inhaftierten, in: F. Riklin [Hrsg.], Von der Verhaftung bis zum Vollzug - Grenzen der staatlichen Gewalt, Luzern 2004, S. 53 ff., 61 f.; Hans Vest, in: Kommentar BV, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2008, Art. 31 N. 30). Für die Berechnung der nach <ref-law> massgeblichen Anhörungsfrist hat sich die haftanordnende Justizbehörde das Verhalten der festnehmenden Polizeiorgane zeitlich anrechnen zu lassen. Dies muss grundsätzlich auch im Rahmen der interkantonalen polizeilichen Zusammenarbeit und im Verkehr mit dem Grenzwachtkorps gelten (vgl. Marc Forster, in: Kocher/Clavadetscher [Hrsg.], Handkommentar zum Zollgesetz, Bern 2009, Art. 105 N. 21-24). Andernfalls könnten die Grundrechte gemäss <ref-law> unterlaufen werden.
2.3 Unbestrittenermassen wurde der Beschwerdeführer am 10. April 2010 (13.45 Uhr) anlässlich einer Zollkontrolle polizeilich festgenommen. Die am 11. April 2010 erfolgte Befragung durch eine Detektivin der Kantonspolizei Basel-Stadt erfüllt die Anforderungen von <ref-law> (i.V.m. <ref-law>/BL) offensichtlich nicht. Es handelt sich bei der Polizistin nicht um die nach dem anwendbaren kantonalen Prozessrecht für die Anhörung und Haftanordnung zuständige Justizbehörde. Die Vorführung vor den Untersuchungsbeamten des Statthalteramtes erfolgte am 13. April 2010 (vormittags). Die erst ca. drei Tage nach der Verhaftung durchgeführte Anhörung verletzt das Beschleunigungsgebot von <ref-law> bzw. dessen Konkretisierung in <ref-law>/BL.
2.4 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes sind Gehörsverletzungen dieser Art (bzw. die Verletzung des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen) im Dispositiv des Haftprüfungsentscheides förmlich festzustellen und bei der Kostenverlegung (vgl. unten, E. 5) mitzuberücksichtigen (vgl. Urteile 1B_326/2009 vom 11. Mai 2010 E. 2.3; 1B_165/2009 vom 30. Juni 2009 E. 5; s. auch EGMR Kaiser gegen Schweiz vom 15. März 2007, in: Pra 96 [2007] Nr. 110 S. 744 ff.). Damit wird dem Betroffenen eine hinreichende Wiedergutmachung ("satisfaction équitable" i.S.v. Art. 41 EMRK) verschafft (vgl. <ref-ruling> E. 3 S. 337; <ref-ruling> E. 5.3 S. 333; je mit Hinweisen).
Die Beschwerde ist in diesem Punkt teilweise gutzuheissen.
3. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, das Statthalteramt habe den Haftbefehl "auf Vorrat" erlassen und damit die Anhörung auf eine überflüssige Formalie reduziert.
Dieser Vorwurf findet in den Akten keine Stütze. Zwar wurde der Haftbefehl auf den "12. April 2010" datiert. Im Sinne von § 76 Abs. 4 und § 81 Abs. 2 StPO/BL eröffnet wurde er aber erst nach der Haftanhörung. Der Umstand, dass der Untersuchungsbeamte des Statthalteramtes vor der Anhörung (und im Interesse des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen) bereits einen Entwurf des Haftbefehls ausarbeitete, nach der Anhörung vom 13. April 2010 keine Veranlassung sah, den Haftbefehl inhaltlich zu ändern, und bei dessen Eröffnung offenbar das Datum zu aktualisieren vergass, begründet keine Verletzung verfassungsmässiger Rechte.
4. Die Feststellung der Verletzung des Beschleunigungsgebotes bzw. des rechtlichen Gehörs im Haftanordnungsverfahren führt nach der Rechtsprechung nicht automatisch zur Haftentlassung, sofern materielle Haftgründe bestehen und noch keine Überhaft vorliegt (<ref-ruling> E. 5d S. 92 f.; Urteile 1B_165/2009 vom 30. Juni 2009 E. 5.3; 1S.11/2006 vom 31. August 2006 E. 8.2; 1P.162/1996 vom 14. Februar 1996 E. 3-4). Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen von besonderen Haftgründen, insbesondere von Fluchtgefahr (<ref-law>/BL).
4.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes braucht es für die Annahme von Fluchtgefahr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich der Angeschuldigte, wenn er in Freiheit wäre, der Strafverfolgung und dem Vollzug der Strafe durch Flucht entziehen würde. Die Schwere der drohenden Strafe darf als ein Indiz für Fluchtgefahr gewertet werden. Sie genügt jedoch für sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen. Vielmehr müssen die konkreten Umstände des betreffenden Falles, insbesondere die gesamten Lebensverhältnisse des Angeschuldigten, in Betracht gezogen werden (<ref-ruling> E. 3a S. 62; <ref-ruling> E. 4a S. 70; je mit Hinweisen). So ist es zulässig, die familiären und sozialen Bindungen des Häftlings, dessen berufliche Situation und Schulden sowie Kontakte ins Ausland und Ähnliches mitzuberücksichtigen. Auch bei einer befürchteten Ausreise in ein Land, das den Angeschuldigten grundsätzlich an die Schweiz ausliefern bzw. stellvertretend verfolgen könnte, wäre die Annahme von Fluchtgefahr nicht ausgeschlossen (<ref-ruling> E. 3d S. 36 f.). Strafprozessuale Haft darf nur als "ultima ratio" angeordnet oder aufrechterhalten werden. Wo sie durch mildere Massnahmen ersetzt werden kann, muss von ihrer Anordnung oder Fortdauer abgesehen und an ihrer Stelle eine solche Ersatzmassnahme angeordnet werden (<ref-ruling> E. 2.3 S. 73, E. 2.16 S. 78 f.; <ref-ruling> E. 3.3.1 S. 279; je mit Hinweisen).
4.2 Bei Haftbeschwerden prüft das Bundesgericht (im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes in das Grundrecht der persönlichen Freiheit) die Auslegung und Anwendung des kantonalen Prozessrechtes frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. <ref-law>; <ref-ruling> E. 2.5 S. 73 f. mit Hinweis).
4.3 Der Beschwerdeführer bestreitet die Feststellungen der Haftrichterin nicht, wonach er nigerianischer Staatsangehöriger sei, mit seiner Familie in Deutschland lebe, und in der Schweiz weder einen Wohnsitz habe, noch Bezugspersonen. Aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse hat er zudem im Falle einer Anklage und Verurteilung mit einer empfindlichen Freiheitsstrafe wegen qualifizierten Drogendelikten zu rechnen. Daraus ergeben sich ausreichend konkrete Anhaltspunkte für den Haftgrund der Fluchtgefahr. Daran vermögen auch die Vorbringen des Beschwerdeführers nichts zu ändern, wonach er in Deutschland als Gebrauchtwagenhändler tätig sei (womit er ein monatliches Einkommen von ca. EUR 500.-- erziele) und dass ihn die deutschen Behörden nötigenfalls an die Schweiz ausliefern würden. Auch die drohende Flucht in ein Land, das den Verfolgten zur Strafverfolgung an die Schweiz ausliefern könnte, begründet nach der dargelegten Rechtsprechung einen zulässigen Haftgrund.
Die Ansicht der kantonalen Behörden, mit blossen Ersatzmassnahmen für Haft lasse sich der dargelegten Fluchtneigung nicht ausreichend begegnen, hält ebenfalls vor der Verfassung stand.
Es kann offen bleiben, ob neben Fluchtgefahr noch weitere besondere Haftgründe erfüllt wären.
4.4 Der Vorwurf, die Urteilsbegründung der Vorinstanz verletze den Anspruch auf rechtliches Gehör, findet in den Erwägungen des angefochtenen Entscheides keine Stütze. Es werden darin die wesentlichen Gesichtspunkte erörtert, weshalb die Haftrichterin die Fortsetzung der Haft als zulässig erachtete. Dabei musste sie sich nicht mit sämtlichen Ausführungen des Beschwerdeführers ausdrücklich und detailliert befassen. Es ist auch nicht ersichtlich, inwieweit die Urteilsbegründung es dem Beschwerdeführer faktisch verunmöglicht hätte, den Rechtsweg ans Bundesgericht wirksam zu beschreiten (vgl. BGE <ref-ruling> E. 3.1 S. 277, E. 3.5.1 S. 283; <ref-ruling> E. 3.2 S. 236; <ref-ruling> E. 2c S. 34; je mit Hinweisen).
4.5 Angesichts der zu untersuchenden Vorwürfe betreffend qualifizierte Drogendelikte hält die bisherige Haftdauer von ca. zwei Monaten auch vor dem Verhältnismässigkeitsgebot stand (vgl. <ref-ruling> E. 4.1 S. 170, 270 E. 3.4.2 S. 281; je mit Hinweisen).
5. Der Beschwerdeführer unterliegt im bundesgerichtlichen Verfahren mit seinen Hauptanträgen. Unter den gegebenen Umständen (vgl. E. 2) rechtfertigt es sich jedoch, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (<ref-law>). Der Kanton Basel-Landschaft hat der Anwältin des Beschwerdeführers überdies eine (reduzierte) Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Diese wird auf Fr. 2'000.-- festgesetzt.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird damit hinfällig. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird festgestellt, dass der Anspruch des Beschwerdeführers auf unverzügliche Vorführung vor die haftanordnende Justizbehörde (<ref-law>) verletzt worden ist. Im Übrigen werden die Beschwerde und das Haftentlassungsgesuch abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Der Kanton Basel-Landschaft (Statthalteramt Laufen) hat der Vertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Ana Dettwiler, für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Statthalteramt Laufen und dem Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft, Präsidentin, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. Juni 2010
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Forster | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['5362247f-debf-466b-a654-6a4959f9e10a', '58b8c15d-5718-476b-9e9e-3da4c4d324e6', 'fc1c0664-05a3-45d9-a479-d40b34cabb6d', '9536b96f-0100-403e-9763-861cf4bc1e4d', '06ec2513-834e-42f2-926a-f78615f3c14e', '031e2d94-0d78-4099-b7a7-a6917cc50e49', '72345401-674c-40c8-afe8-0e4d65e70cec', '54b128b7-83af-490d-a019-a06501187d4f', '839fa73a-f2e2-4eaa-8518-57f23ee9d974', 'a06fb7f6-e087-427e-85ba-4580ed3fe667', '839fa73a-f2e2-4eaa-8518-57f23ee9d974', 'a06fb7f6-e087-427e-85ba-4580ed3fe667', 'dfc45b7d-63d0-469c-82fe-24447df15c30', '54b128b7-83af-490d-a019-a06501187d4f', '0488e197-828e-4218-9383-8b6ec2ffe3e0'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
167ed590-00f1-4eb5-982c-449240f224e6 | 2,005 | de | Die Kammer zieht in Erwägung:
Die Kammer zieht in Erwägung:
1. Mit Eingabe vom 4. November 2004 reichte die Z._ AG beim Betreibungsamt A._ für fälligen Mietzins von Fr. 32'000.-- (für die Zeit vom 1. August 2004 bis zum 30. November 2004) und laufenden Mietzins von monatlich Fr. 8'000.-- (fällig je am Ersten des Monats für die Zeit vom 1. Dezember 2004 bis zum 31. Dezember 2007) ein gegen die Y._ AG (Zweigniederlassung der X._ AG) gerichtetes Begehren um Aufnahme einer Retentionsurkunde in den (in Untermiete) gemieteten Räumen der Villa W._ in B._ ein.
Das Betreibungsamt nahm am 9. November 2004 für fälligen Mietzins vom 1. August 2004 bis 30. November 2004 (Fr. 32'000.--) und laufenden Mietzins für die Zeit vom 1. Dezember 2004 bis 31. Mai 2005 (Fr. 48'000.--) ein Retentionsverzeichnis auf. Es wurden (unter den Nrn. 1-41) Gegenstände im Schätzungswert von insgesamt Fr. 95'120.-- mit Beschlag belegt. Gleichzeitig wurde vermerkt, dass bezüglich Pos. Nr. 1 ("Maserati Quattroporte") ein Anspruch der V._ AG, bezüglich Pos. Nr. 2 ("Maserati Coupé GT Cambiocorsa") ein Anspruch der Bank U._ und bezüglich der Positionen Nrn. 3 bis 41 Ansprüche von T._ und S._ geltend gemacht worden seien.
Die X._ AG und die Y._ AG führten beim Amtsgerichtspräsidium Luzern-Land als unterer Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen Beschwerde mit dem Begehren, die am 9. November 2004 vollzogene Retention aufzuheben.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde hob der Amtsgerichtspräsident III von Luzern-Land die Retention am 11. Januar 2005 in den Positionen Nrn. 3, 4 und 10-41 auf.
Diesen Entscheid zog die Z._ AG an das Obergericht (Schuldbetreibungs- und Konkurskommission) des Kantons Luzern als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde weiter, das am 23. Februar 2005 entschied, die Retention werde (nur) hinsichtlich der unter den Nrn. 15, 20-22 und 33 vermerkten Gegenstände aufgehoben und die übrigen Gegenstände blieben retiniert.
Die X._ AG nahm diesen Entscheid am 25. Februar 2005 in Empfang. Mit einer vom 4. März 2005 datierten und am 7. März 2005 dem Schweizerischen Generalkonsulat in Frankfurt am Main überbrachten Eingabe (Art. 32 Abs. 3 OG) führen sie und die Y._ AG , beide handelnd durch T._, (rechtzeitig) Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts. Sie beantragen, sowohl die Entscheide des Amtsgerichtspräsidenten III als unterer Aufsichtsbehörde vom 11. Januar 2005 und des Obergerichts als oberer Aufsichtsbehörde vom 23. Februar 2005 als auch die Retention aufzuheben; allenfalls sei die Sache an die untere Aufsichtsbehörde zurückzuweisen.
In seinem Aktenüberweisungsschreiben teilt das Obergericht mit, dass der Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde einzig von der Z._ AG weitergezogen worden sei; zur Beschwerde hat es sich nicht geäussert.
Andere Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden.
Am 16. Juni 2005 ist eine vom 15. Juni 2005 datierte weitere Eingabe der Beschwerdeführerinnen eingegangen, worin um Zustellung der Vernehmlassungen der übrigen Verfahrensbeteiligten ersucht und beantragt wird, das Retentionsverzeichnis als nichtig zu erklären.
Am 16. Juni 2005 ist eine vom 15. Juni 2005 datierte weitere Eingabe der Beschwerdeführerinnen eingegangen, worin um Zustellung der Vernehmlassungen der übrigen Verfahrensbeteiligten ersucht und beantragt wird, das Retentionsverzeichnis als nichtig zu erklären.
2. Schon der Amtsgerichtspräsident III hatte festgehalten, dass einer Zweigniederlassung die Parteifähigkeit fehle und eine solche im Betreibungsverfahren weder als aktive noch als passive Partei teilnehmen könne. Partei des der Retention zugrunde liegenden Mietvertrags sei zudem die X._ AG, nicht deren Zweigniederlassung. Im Verfahren vor der unteren Aufsichtsbehörde wie auch im obergerichtlichen Verfahren wurde denn auch einzig der Hauptgesellschaft Parteistellung zuerkannt, was die Beschwerdeführerinnen nicht beanstanden. Deren Vorbringen zu diesem Punkt stossen unter den angeführten Umständen ins Leere. Die Zweigniederlassung (Beschwerdeführerin Nr. 2) ist sodann auch im vorliegenden Verfahren nicht zur Beschwerde legitimiert. Im folgenden wird daher nur noch von einer Beschwerdeführerin (Nr. 1) die Rede sein.
2. Schon der Amtsgerichtspräsident III hatte festgehalten, dass einer Zweigniederlassung die Parteifähigkeit fehle und eine solche im Betreibungsverfahren weder als aktive noch als passive Partei teilnehmen könne. Partei des der Retention zugrunde liegenden Mietvertrags sei zudem die X._ AG, nicht deren Zweigniederlassung. Im Verfahren vor der unteren Aufsichtsbehörde wie auch im obergerichtlichen Verfahren wurde denn auch einzig der Hauptgesellschaft Parteistellung zuerkannt, was die Beschwerdeführerinnen nicht beanstanden. Deren Vorbringen zu diesem Punkt stossen unter den angeführten Umständen ins Leere. Die Zweigniederlassung (Beschwerdeführerin Nr. 2) ist sodann auch im vorliegenden Verfahren nicht zur Beschwerde legitimiert. Im folgenden wird daher nur noch von einer Beschwerdeführerin (Nr. 1) die Rede sein.
3. Die mit der Zustellung des angefochtenen Entscheids am 25. Februar 2005 ausgelöste Zehn-Tage-Frist zur Einreichung der Beschwerde an die erkennende Kammer (<ref-law>) endete am 7. März 2005. Die Eingabe vom 15. Juni 2005 ist mithin verspätet und daher grundsätzlich unbeachtlich. Da keine Vernehmlassungen eingeholt worden sind, stösst das Gesuch um deren Zustellung ins Leere. Indessen ist zu beachten, dass die Beschwerdeführerin geltend macht, die Retentionsurkunde sei nichtig. Die Nichtigkeit einer Betreibungshandlung ist grundsätzlich jederzeit zu beachten und von Amtes wegen festzustellen (vgl. <ref-law>; <ref-ruling> E. 2 S. 144 mit Hinweis). Insofern ist die Eingabe vom 15. Juni 2005 demnach entgegenzunehmen.
3. Die mit der Zustellung des angefochtenen Entscheids am 25. Februar 2005 ausgelöste Zehn-Tage-Frist zur Einreichung der Beschwerde an die erkennende Kammer (<ref-law>) endete am 7. März 2005. Die Eingabe vom 15. Juni 2005 ist mithin verspätet und daher grundsätzlich unbeachtlich. Da keine Vernehmlassungen eingeholt worden sind, stösst das Gesuch um deren Zustellung ins Leere. Indessen ist zu beachten, dass die Beschwerdeführerin geltend macht, die Retentionsurkunde sei nichtig. Die Nichtigkeit einer Betreibungshandlung ist grundsätzlich jederzeit zu beachten und von Amtes wegen festzustellen (vgl. <ref-law>; <ref-ruling> E. 2 S. 144 mit Hinweis). Insofern ist die Eingabe vom 15. Juni 2005 demnach entgegenzunehmen.
4. 4.1 Im Falle der Kantone mit einem zweistufigen Verfahren können bei der erkennenden Kammer nur die Entscheide der oberen Aufsichtsbehörde angefochten werden (<ref-law>). Soweit die Beschwerdeführerin auch die Erwägungen des Amtsgerichtspräsidenten III beanstandet und die Aufhebung dessen Entscheids verlangt, ist auf ihre Ausführungen deshalb von vornherein nicht einzutreten.
4.2 Festzuhalten ist sodann, dass die Beschwerdeführerin den Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde nicht an das Obergericht weitergezogen und demnach die Retention hinsichtlich der unter den Nrn. 1, 2 und 5-9 mit Beschlag belegten Gegenstände anerkannt hat. Gleichzeitig hat sie damit zum Ausdruck gebracht, sich dem Grundsatze nach mit der Aufnahme des Retentionsverzeichnisses abgefunden zu haben.
Mit den in der vorliegenden Beschwerde aufgeworfenen Fragen der Bezeichnung der Schuldnerschaft in Retentionsbegehren und Retentionsverzeichnis und der angeblich fehlenden Befugnis des Unterzeichners des Retentionsbegehrens, die Z._ AG einzeln zu vertreten, hatte sich der Amtsgerichtspräsident eingehend auseinandergesetzt. Was hierzu ausgeführt wird, hätte mit einem Beschwerde-Weiterzug an die obere kantonale Aufsichtsbehörde geltend gemacht werden müssen. Das Gleiche gilt auch für das Beschwerdevorbringen, die Ausführungen der Z._ AG zur Begründung des Retentionsbegehrens seien grob rechtsmissbräuchlich und wahrheitswidrig gewesen, und den Einwand, die Retention sei auf jeden Fall insofern rechtswidrig, als sie für Mietzinsforderungen von mehr als Fr. 32'000.-- vollzogen worden sei. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass mit dem Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde, auf dessen Anfechtung die Beschwerdeführerin verzichtet hat, der Retentionsbeschlag namentlich bezüglich der beiden Fahrzeuge (Pos. Nrn. 1 und 2) bestätigt wurde, und diese zu einem Schätzungswert von Fr. 83'000.-- eingesetzt worden waren. Unbeachtlich ist schliesslich auch das Vorbringen, die Beschwerdegegnerin bestätige selbst, dass ihr nicht mehr als Fr. 38'000.-- an Mietzinsforderungen zustünden: Die Beschwerdeführerin beruft sich dabei auf einen Vergleich, der am 31. Januar 2005, d.h. nach Aufnahme des strittigen Retentionsverzeichnisses, abgeschlossen worden sei.
Die Beschwerdeführerin scheint davon auszugehen, dass das Obergericht sich mit den vorgenannten Fragen von Amtes wegen hätte befassen müssen, doch legt sie nicht dar und ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz in diesem Zusammenhang Bundesrecht verletzt haben soll (vgl. Art. 79 Abs. 1 erster Satz OG).
4.3 In ihrer Eingabe vom 15. Juni 2005 macht die Beschwerdeführerin geltend, das Retentionsverzeichnis sei nichtig, weil die Beschwerdegegnerin nicht irrtümlich, sondern mit Absicht die falsche Partei, nämlich statt der Hauptgesellschaft die Niederlassung, retentionsrechtlich belangt habe; es habe bei der Beschwerdegegnerin die Absicht bestanden, gegen eine Partei vorzugehen, von der sie selbst gewusst habe bzw. auf Grund ihrer Kenntnisse hätte wissen müssen, dass ihr die Passivlegitimation fehle.
Nichtig sind betreibungsamtliche Verfügungen dann, wenn sie gegen Vorschriften verstossen, die im öffentlichen Interesse oder im Interesse von am Verfahren nicht beteiligten Personen erlassen worden sind (<ref-law>). Inwiefern eine solche Bestimmung hier verletzt worden sein soll, legt die Beschwerdeführerin nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Wie im Übrigen bereits die untere Aufsichtsbehörde unter Berufung auf <ref-ruling> (E. 1b S. 13 f.) festgehalten hat, hat eine fehlerhafte Parteibezeichnung der hier in Frage stehenden Art nicht die Nichtigkeit zur Folge, wenn die Partei, die sich auf den Mangel beruft, keine Zweifel über die wahre Identität haben konnte und durch nichts in ihren Interessen beeinträchtigt wurde. Der Grund einer fehlerhaften Parteibezeichnung ist ohne Belang, so dass die Ausführungen der Beschwerdeführerin zu den Absichten der Beschwerdegegnerin, die ohnehin neue tatsächliche Vorbringen enthalten (vgl. Art. 79 Abs. 1 zweiter Satz OG), ohne Belang sind. Die fehlerhafte Parteibezeichnung hat im Übrigen nicht etwa dazu geführt, dass das Retentionsverzeichnis durch ein unzuständiges Betreibungsamt, d.h. nicht durch das Amt am Ort der gelegenen Sache (vgl. <ref-law>; Kurt Amonn/Fridolin Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Auflage, Bern 2003, § 34 Rz. 23), aufgenommen worden wäre. Die Rüge der Nichtigkeit stösst nach dem Gesagten ins Leere.
Nichtig sind betreibungsamtliche Verfügungen dann, wenn sie gegen Vorschriften verstossen, die im öffentlichen Interesse oder im Interesse von am Verfahren nicht beteiligten Personen erlassen worden sind (<ref-law>). Inwiefern eine solche Bestimmung hier verletzt worden sein soll, legt die Beschwerdeführerin nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Wie im Übrigen bereits die untere Aufsichtsbehörde unter Berufung auf <ref-ruling> (E. 1b S. 13 f.) festgehalten hat, hat eine fehlerhafte Parteibezeichnung der hier in Frage stehenden Art nicht die Nichtigkeit zur Folge, wenn die Partei, die sich auf den Mangel beruft, keine Zweifel über die wahre Identität haben konnte und durch nichts in ihren Interessen beeinträchtigt wurde. Der Grund einer fehlerhaften Parteibezeichnung ist ohne Belang, so dass die Ausführungen der Beschwerdeführerin zu den Absichten der Beschwerdegegnerin, die ohnehin neue tatsächliche Vorbringen enthalten (vgl. Art. 79 Abs. 1 zweiter Satz OG), ohne Belang sind. Die fehlerhafte Parteibezeichnung hat im Übrigen nicht etwa dazu geführt, dass das Retentionsverzeichnis durch ein unzuständiges Betreibungsamt, d.h. nicht durch das Amt am Ort der gelegenen Sache (vgl. <ref-law>; Kurt Amonn/Fridolin Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Auflage, Bern 2003, § 34 Rz. 23), aufgenommen worden wäre. Die Rüge der Nichtigkeit stösst nach dem Gesagten ins Leere.
5. 5.1 Die untere Aufsichtsbehörde war davon ausgegangen, dass zumindest ein Teil der Wohnung, auf deren Miete sich das Retentionsbegehren bezieht, zu Geschäftszwecken genutzt werde, mithin eine gemischte Nutzung vorliege; jedenfalls sei es nicht offensichtlich, dass keine gemischte Nutzung vereinbart worden sei. Bei einer gemischten Nutzung beschränke sich das Retentionsrecht auf die beweglichen Gegenstände, die dem Betrieb des Geschäfts (hauptsächlich) als Einrichtung oder zur Benützung dienten. Kein Retentionsrecht könne entstehen bei Gegenständen, die offenkundig nicht mit der Nutzung als Geschäftsraum in Zusammenhang stünden.
Das Obergericht hält unter Berufung auf die Darstellung der Beschwerdegegnerin, die unwidersprochen geblieben sei und wonach der Zweigstellenleiter der Beschwerdeführerin am 12. Januar 2005 verhaftet und am 14. Januar 2005 ausgeschafft worden sei, dafür, dass die fragliche Wohnung heute überhaupt nicht mehr privat genutzt werde, sondern ausschliesslich als Zweigstelle diene. Die Abänderung des erstinstanzlichen Entscheids und die im Vergleich zu diesem angeordnete Erweiterung des Retentionsverzeichnisses hat es damit begründet, dass nur diejenigen Gegenstände aus der Retention zu entlassen seien, die sich nach ihrer Beschaffenheit üblicherweise nicht in Geschäftsräumen der in Frage sehenden Art befänden, und dass Büroräumlichkeiten oft nicht nur rein funktional, sondern auch wohnlich eingerichtet und mit Bildern und Kunstgegenständen ausgestattet seien.
5.2 Die Beschwerdeführerin beanstandet, dass die Vorinstanz zur Frage der tatsächlichen Nutzung der Räumlichkeiten keine Beweise erhoben habe. Soweit sie in diesem Zusammenhang einen Verstoss gegen kantonales Verfahrensrecht geltend macht, ist auf die Beschwerde von vornherein nicht einzutreten, da diese Rüge mit staatsrechtlicher Beschwerde (Willkürbeschwerde) hätte vorgetragen werden müssen (vgl. Art. 79 Abs. 1 erster Satz sowie Art. 43 Abs. 1 zweiter Satz in Verbindung mit Art. 81 OG). Dass sie Beweise anerboten hätte, die zu Unrecht nicht abgenommen worden wären, macht die Beschwerdeführerin sodann nicht geltend, so dass etwa eine Verletzung von <ref-law> nicht dargetan ist. Ihre Ausführungen erschöpfen sich letztlich in einer Kritik an der vorinstanzlichen Würdigung der tatsächlichen Gegebenheiten, die für die erkennende Kammer verbindlich ist, zumal auch keine andere Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften geltend gemacht wird und nichts auf ein offensichtliches Versehen hindeutet (vgl. Art. 63 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 81 OG). Die Beschwerdeführerin legt schliesslich auch nicht dar, welche auf Grund des obergerichtlichen Entscheids im Retentionsverzeichnis zu belassenden Gegenstände aus dem Beschlag zu entlassen wären und inwiefern die Auffassung der Vorinstanz bezüglich dieser Gegenstände gegen Bundesrecht verstossen würde.
5.2 Die Beschwerdeführerin beanstandet, dass die Vorinstanz zur Frage der tatsächlichen Nutzung der Räumlichkeiten keine Beweise erhoben habe. Soweit sie in diesem Zusammenhang einen Verstoss gegen kantonales Verfahrensrecht geltend macht, ist auf die Beschwerde von vornherein nicht einzutreten, da diese Rüge mit staatsrechtlicher Beschwerde (Willkürbeschwerde) hätte vorgetragen werden müssen (vgl. Art. 79 Abs. 1 erster Satz sowie Art. 43 Abs. 1 zweiter Satz in Verbindung mit Art. 81 OG). Dass sie Beweise anerboten hätte, die zu Unrecht nicht abgenommen worden wären, macht die Beschwerdeführerin sodann nicht geltend, so dass etwa eine Verletzung von <ref-law> nicht dargetan ist. Ihre Ausführungen erschöpfen sich letztlich in einer Kritik an der vorinstanzlichen Würdigung der tatsächlichen Gegebenheiten, die für die erkennende Kammer verbindlich ist, zumal auch keine andere Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften geltend gemacht wird und nichts auf ein offensichtliches Versehen hindeutet (vgl. Art. 63 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 81 OG). Die Beschwerdeführerin legt schliesslich auch nicht dar, welche auf Grund des obergerichtlichen Entscheids im Retentionsverzeichnis zu belassenden Gegenstände aus dem Beschlag zu entlassen wären und inwiefern die Auffassung der Vorinstanz bezüglich dieser Gegenstände gegen Bundesrecht verstossen würde.
6. Nach dem Ausgeführten bleibt es (in leicht eingeschränktem Umfang) bei dem am 9. November 2004 aufgenommenen Retentionsverzeichnis. Den von der Beschwerdeführerin gegen den Betreibungsbeamten erhobenen Vorwürfen des Verstosses gegen <ref-law> (Urkundenfälschung im Amt) und der Amtspflichtverletzung ist damit die Grundlage entzogen. Abgesehen davon, steht der erkennenden Kammer ohnehin keine Disziplinargewalt über die Beamten und Angestellten der Betreibungsämter (die kantonale Organe sind) zu und haben die Parteien des Betreibungsverfahrens keinen bundesrechtlichen Anspruch auf disziplinarische Massregelung dieser Personen (<ref-ruling> E. 6 S. 46 mit Hinweisen). Ebenso wenig hat die erkennende Kammer strafrichterliche Kompetenzen. Auf Grund des Gesagten stösst die in der Eingabe vom 15. Juni 2005 erhobene Rüge der Nichtigkeit auch insofern ins Leere, als zu deren Begründung auf eine angebliche Falschbeurkundung im Sinne von <ref-law> verwiesen wird. | Demnach erkennt die Kammer:
Demnach erkennt die Kammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Dieses Urteil wird den Beschwerdeführerinnen, der Beschwerdegegnerin Z._ AG in B._, dem Betreibungsamt A._ und dem Obergericht (Schuldbetreibungs- und Konkurskommission) des Kantons Luzern als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. Juli 2005
Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_010 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['6058429e-07e4-42c0-bec7-b811e7b6be99', '053a0903-8fad-44bc-8816-19a5d47f975f', '41b8dbe6-0ad7-401e-9529-9b0f4cf5a7ed'] | ['fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
|
167f0397-b8de-42cc-8b39-ef147e1b29a0 | 2,001 | de | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Die Vorinstanz hat die massgebenden gesetzlichen Bestimmungen über die Pflichten der versicherten Personen im Hinblick auf die Vermeidung oder Verkürzung von Arbeitslosigkeit und den Nachweis entsprechender Anstrengungen (<ref-law>), die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen (<ref-law>) sowie die verschuldensabhängige Dauer der Einstellung (<ref-law>; <ref-law>) zutreffend dargelegt, sodass darauf verwiesen werden kann. Zu ergänzen ist, dass der Einstellungsgrund gemäss <ref-law> schon dann gegeben ist, wenn der Versicherte vor Eintritt der Arbeitslosigkeit seinen Obliegenheiten nicht nachgekommen ist. Er hat sich daher bereits während der Kündigungsfrist um einen neuen Arbeitsplatz zu bewerben (ARV 1993/94 Nr. 26 S. 184 Erw. 2b, 1987 Nr. 2 S. 41 Erw. 1).
Bei der Beurteilung der Frage, ob sich ein Versicherter genügend um zumutbare Arbeit bemüht hat, ist sowohl die Quantität als auch die Qualität seiner Bewerbungen von Bedeutung (<ref-ruling> Erw. 4a). Dabei sind die persönlichen Umstände und Möglichkeiten wie Alter, Schul- und Berufsausbildung sowie die Usanzen des für den Versicherten in Betracht fallenden Arbeitsmarktes zu berücksichtigen (<ref-ruling> Erw. 4a).
b) Eine Arbeit ist zumutbar, wenn sie unter anderem angemessen auf die Fähigkeiten und die bisherige Tätigkeit des Versicherten Rücksicht nimmt und die Wiederbeschäftigung des Arbeitslosen in seinem Beruf nicht wesentlich erschwert, falls darauf in absehbarer Zeit überhaupt Aussicht besteht (Art. 16 Abs. 2 lit. b und d AVIG). Innerhalb der Schranken von Art. 16 Abs. 2 lit. b und d AVIG ist dem Versicherten grundsätzlich auch die Annahme einer ausserberuflichen Tätigkeit zumutbar, wobei bei längerer Dauer der Arbeitslosigkeit diesbezüglich eine erhöhte Pflicht besteht.
Zumutbar sind auch weniger qualifizierte Arbeiten, soweit der angebotenen Stelle lediglich Überbrückungscharakter zukommt (<ref-ruling> Erw. 1; ARV 1980 Nr. 8 S. 19, Nr. 43 S. 108 Erw. 4; Urteil T. vom 8. Januar 2001 [C 87/00]). Ab wann und in welchem Ausmass der Verzicht auf ausserberufliche Arbeitsbemühungen arbeitslosen Personen unter dem Gesichtspunkt der Schadenminderungspflicht zum Vorwurf gemacht werden kann, beurteilt sich aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls, so etwa in Berücksichtigung der auf dem Arbeitsmarkt für die bisherige Tätigkeit vorhandenen Stellenangebote (vgl. Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. Soziale Sicherheit, Rz 240).
c) Bei der Prüfung der Unangemessenheit einer angefochtenen Verfügung (Art. 132 lit. a OG) geht es um die Frage, ob der zu überprüfende Entscheid, den die Behörde nach dem ihr zustehenden Ermessen im Einklang mit den allgemeinen Rechtsprinzipien in einem konkreten Fall getroffen hat, nicht zweckmässiger hätte anders ausfallen sollen.
Allerdings darf das Sozialversicherungsgericht sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen. Das Gericht muss sich somit auf Gegebenheiten stützen können, welche seine abweichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen lassen (<ref-ruling> Erw. 2).
2.- Nicht mehr in Frage steht, dass die persönlichen Arbeitsbemühungen der Beschwerdegegnerin vor Ablauf ihres befristeten Arbeitsverhältnisses, namentlich in den Monaten Juni und Juli 1999, ungenügend waren und sie daher zu Recht in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden ist. Streitig und zu prüfen ist, ob die vorinstanzliche Herabsetzung der Einstellungsdauer von zwölf auf sieben Tage rechtens ist.
a) Nach Auffassung der Vorinstanz fällt bei der verschuldensabhängigen Bemessung der Einstellungsdauer (vgl.
Erw. 1a hievor) ins Gewicht, dass sich der Stellenmarkt für Lehrkräfte insofern nicht mit dem übrigen Arbeitsmarkt vergleichen lasse, als die Stellen weder gleichmässig über das ganze Jahr verteilt ausgeschrieben würden noch frei auf einen beliebigen Zeitpunkt gekündigt werden könnten. Entsprechend seien in den letzten Monaten vor Beginn des neuen Schuljahres denn auch nur eine relativ geringe Anzahl von Teilzeitpensen, auf welche sich die Stellensuche der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Betreuungspflichten notwendigerweise beschränkte, ausgeschrieben gewesen. In Berücksichtigung dieses Umstandes und der konkret ausgewiesenen Bewerbungen könne der Versicherten nicht vorgeworfen werden, sie hätte sich auf die im massgebenden Zeitraum angebotenen Teilzeitstellen in der Region nicht beworben.
Namentlich sei sie nicht verpflichtet gewesen, ihre Arbeitsbemühungen bereits vor Eintritt der Arbeitslosigkeit auf ausserberufliche Tätigkeiten auszudehnen. Anzulasten sei ihr mit Blick auf die Schadenminderungspflicht lediglich, dass sie sich - insbesondere in den Monaten Juni und Juli, während derer sie keine Arbeitsbemühungen nachweisen kann, und angesichts der besonderen Anforderungen, die sie mit Rücksicht auf ihre familiären Betreuungspflichten an den Arbeitsplatz stellte - nicht aus eigener Initiative an die umliegenden Schulgemeinden sowie allenfalls auch an Privatschulen gewandt und um allfällig frei werdende Teilpensen beworben habe. In Würdigung der besonderen Umstände und auch in Anbetracht der Tatsache, dass die Beschwerdegegnerin im August 1999 zusätzlich zu den ihr zugesicherten fünf Lektionen pro Woche eine Stellvertretung im Umfang von insgesamt 39 Lektionen übernommen hatte, sei die vom RAV verfügte Dauer der Einstellung von zwölf Tagen, mithin im oberen Bereich des für leichtes Verschulden vorgesehenen Sanktionsrahmens, zu hoch; angemessen sei eine Einstellungsdauer von sieben Tagen, somit an der unteren Grenze im mittleren Bereich des leichten Verschuldens (vgl. Art. 45 Abs. 2 lit. a sowie Erw. 1a hievor).
b) Dagegen wendet der Beschwerdeführer ein, gerade aufgrund des beschränkten Angebots an (Teilzeit-)Stellen für Lehrkräfte während der fraglichen Zeitspanne sei die Beschwerdegegnerin von Anfang an gehalten gewesen, sich auch um ausserberufliche Arbeit zu bemühen, was sie jedoch unterlassen habe. Sodann könne sich die Stellvertretungstätigkeit im Monat August nicht mildernd auf das - ohnehin leichte - Verschulden auswirken, da für dessen Beurteilung allein die Arbeitsbemühungen während der letzten drei Monate vor Ablauf des befristeten Arbeitsverhältnisses ausschlaggebend seien; während dieser massgeblichen Kontrollperioden habe die Beschwerdegegnerin keinen Beitrag zur Erfüllung der Schadenminderungspflicht geleistet. Unter diesen Umständen sei die Herabsetzung der Einstellungsdauer nicht gerechtfertigt.
c) Wohl ist aufgrund der Aktenlage erstellt, dass in den Monaten Mai, Juni und Juli das Angebot an Teilzeitstellen für Primarlehrkräfte in der näheren Umgebung der Beschwerdegegnerin beschränkt war. Indessen kann aus diesem Umstand entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht geschlossen werden, dass die Versicherte bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls am 1. August 1999 verpflichtet gewesen wäre, sich um eine ausserberufliche Tätigkeit zu bemühen. Dass Personen in befristetem Arbeitsverhältnis bereits vor dessen Ablauf zur Stellensuche ausserhalb ihres angestammten Berufsfeldes verpflichtet wären, kann auch nicht aus der unter Erw. 1b hievor dargelegten Rechtsprechung abgeleitet werden (Urteil T. vom 8. Januar 2001 [C 87/00], wo die Beschränkung eines Lehrers auf die Stellensuche im angestammten Beruf vor Beendigung des befristeten Arbeitsverhältnisses nicht beanstandet und die Einstellung in der Anspruchsberechtigung aufgrund der konkreten Umstände überhaupt als unzulässig befunden wurde). Würde der Beschwerdegegnerin als qualifizierter Lehrerin mit langjähriger Erfahrung bereits vor Ablauf des befristeten Lehrauftrags - mithin innerhalb der letzten drei Monate vor Eintritt des Versicherungsfalls - zugemutet, eine ausserberufliche, mitunter auch weniger qualifizierte Tätigkeit zu suchen und diese bei entsprechendem Angebot auch anzunehmen, hätte dies angesichts des während dieser relativ kurzen Zeitspanne beschränkten Stellenangebots in der angestammten Tätigkeit zur Folge, dass ihr die Möglichkeit einer Stellenbesetzung im Lehrerberuf nahezu von vornherein verschlossen bliebe. Mit dem Grundsatz der angemessenen Rücksichtnahme auf die Fähigkeiten und auf die bisherige Tätigkeit (<ref-law>) ist dies nicht zu vereinbaren. Vor Eintritt der Arbeitslosigkeit liesse sich eine Verpflichtung zur ausserberuflichen Stellensuche allenfalls dann rechtfertigen, wenn die versicherte Person - etwa aufgrund ihres spezifischen Berufes oder persönlicher Umstände - keine oder nur äusserst geringe Aussicht auf Ausübung der angestammten Tätigkeit in absehbarer Zeit hat, sodass der Arbeitslosenversicherung aus dem Verzicht auf ausserberufliche Arbeitsbemühungen ein konkret voraussehbarer Schaden erwächst. Davon kann indessen vorliegend nicht die Rede sein, zumal die Beschwerdegegnerin als Primarlehrerin mit gutem Arbeitszeugnis in den Monaten Mai bis Juli durchaus noch erwarten konnte und durfte, in absehbarer Zeit eine Lehrerstelle im gewünschten Pensum zu finden.
Im Übrigen sprechen auch persönliche Umstände (vgl.
Erw. 1a und b hievor) gegen eine Verpflichtung zur ausserberuflichen Stellensuche während der fraglichen Zeitspanne, hatte doch die damals vierzigjährige Beschwerdegegnerin ihre bisherige Tätigkeit bereits seit 1980 ausgeübt, weshalb die Zumutbarkeitsschwelle für eine kurzfristige Umstellung auf eine ausserberufliche Tätigkeit hier höher liegen muss als etwa bei einer neu patentierten Lehrperson, welche noch nie oder nur während kurzer Zeit im erlernten Beruf gearbeitet hat. Zu berücksichtigen ist ferner, dass der Versicherten mit Schreiben vom 15. Juni 1999 die Erneuerung des befristeten Arbeitsverhältnisses ab 1. August 1999 im Umfang von fünf Lektionen zugesichert wurde, weshalb verständlich ist, dass sie die restlichen, für die Bestreitung des familiären Lebensunterhalts notwendigen Arbeitsstunden (rund acht) ebenfalls im Lehrerberuf einsetzen wollte, wo Teilzeitpensen im Vergleich zu andern Berufen besonders verbreitet sind (unveröffentlichtes Urteil L. vom 12. November 1997 [C 388/96]).
Entgegen der Auffassung der Verwaltung kann der Beschwerdegegnerin mithin die Beschränkung der Stellensuche auf die angestammte Lehrtätigkeit vor Beendigung des auf Ende Juli befristeten (und anschliessend bei reduziertem Pensum verlängerten) Arbeitsverhältnisses nicht vorgeworfen werden, was sich bei der verschuldensabhängigen Bemessung der Einstellungsdauer entsprechend zu Gunsten der Versicherten auswirken muss.
d) Nicht durchzudringen vermag der Beschwerdeführer sodann mit dem Einwand, die Vorinstanz habe der Versicherten bei der Bemessung der Einstellungsdauer zu Unrecht die Übernahme einer Stellvertretung von insgesamt 39 Lektionen im August 1999 zugute gehalten. Zwar trifft es zu, dass die fragliche Stellvertretung nicht mehr in die vorliegend streitigen Kontrollperioden (Mai-Juli 1999) fällt; als Nachweis einer persönlichen Arbeitsbemühung im Sinne des Gesetzes (<ref-law>; vgl. Art. 26 Abs. 3 in Verbindung mit <ref-law>) muss sie daher richtigerweise unbeachtlich bleiben. Da sich jedoch der für die Beurteilung der Gesetzmässigkeit der Verwaltungsverfügung zeitlich massgebende Sachverhalt nach ständiger Rechtsprechung auf den Zeitpunkt des Verfügungserlasses - hier: am 23. August 1999 - erstreckt (<ref-ruling> Erw. 1b mit Hinweisen), war es dem kantonalen Gericht im Rahmen der Angemessenheitskontrolle nicht verwehrt, den im August 1999 klar zutage getretenen Willen der Beschwerdegegnerin, ihre Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen, nicht völlig ausser Acht zu lassen.
3.- Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Vorinstanz die Einstellungsdauer nicht ohne triftige Gründe von zwölf auf sieben Tage herabsetzte. Die abweichende Ermessensausübung des kantonalen Gerichts hält somit Stand. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, der Kantonalen Arbeitslosenkasse St. Gallen und dem Staatssekretariat für
Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 31. Mai 2001
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer:
Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['a6d7fbfc-ef49-4600-99d3-3245caec87b2', 'e6b368fd-9e8e-4ce9-942a-bc52fe3b8d61', '9a6239bf-f263-45d4-8984-004bf2a685af', '446f353b-824f-4c8a-b96e-acea3ac4fdf9', '42091394-4ddd-4a72-85d5-64e029398440', '3db79b92-a104-4634-a13b-34bf4824a161'] |
|
167f5953-adb2-474c-924c-99baedeb7d0c | 2,010 | fr | Faits:
A. Le 24 avril 2009, le Juge d'instruction du canton de Genève a inculpé E._, B._, C._, D._ et F._, administrateurs et actionnaires de la société de gestion de fortune X._, de gestion déloyale. Il leur est reproché d'avoir porté atteinte à leurs clients en plaçant l'essentiel de leurs avoirs dans des "fonds Madoff", sans assurer de diversification, sans vérifier la gestion de ces placements ni la réalité des investissements finaux, tout en percevant des rémunérations anormalement élevées. Des inculpations complémentaires ont été prononcées les 8 juillet et 10 décembre 2009. Plus de soixante plaintes ont été recueillies dans le cadre de cette procédure. En particulier, A._ et douze autres personnes, toutes domiciliées en Argentine ou en Uruguay, ont déposé plainte pour gestion déloyale et escroquerie dans le courant de l'année 2009, en expliquant que leur conseillère en placement établie à Buenos Aires avait investi leurs avoirs dans Y._, soit l'un des compartiments du fonds de placement Z._, après avoir été démarchée par le directeur de X._ et alors que les inculpés étaient dirigeants de W._, entité chargée selon les plaignants de la gestion effective des fonds.
Par décision du 30 mars 2010, le Juge d'instruction a dénié la qualité de partie civile à A._ et ses douze consorts. Ceux-ci avaient conclu un mandat de gestion avec leur gérante de fortune en Argentine, et non avec une société suisse, en particulier X._.
B. Par ordonnance du 18 août 2010, la Chambre d'accusation genevoise a confirmé cette décision. Les plaignants avaient investi directement leurs avoirs dans Y._, sur les conseils de leur gérante de fortune à Buenos Aires; seule cette dernière était tenue de veiller aux intérêts de ses clients; elle n'ignorait d'ailleurs pas que les avoirs étaient gérés par W._, dont les inculpés n'étaient pas les organes mais seulement actionnaires. Rien ne permettait d'admettre que les inculpés auraient été les "organes de fait" de Z._ ou W._.
C. A._ et ses douze consorts forment un recours en matière pénale par lequel ils demandent l'annulation de l'ordonnance de la Chambre d'accusation et la reconnaissance de leur qualité de partie civile, subsidiairement le renvoi de la cause à la cour cantonale pour nouvelle décision dans le sens des considérants.
La Chambre d'accusation se réfère à son ordonnance. Le Procureur général conclut au rejet du recours. Les intimés B._, D._, E._ et F._ concluent à l'irrecevabilité, subsidiairement au rejet du recours. L'intimé C._ conclut au rejet du recours. | Considérant en droit:
1. La décision attaquée a été rendue dans le cadre d'une procédure pénale. Elle peut donc faire l'objet d'un recours en matière pénale au sens de l'<ref-law>. Elle a été rendue en dernière instance cantonale (<ref-law>), et les recourants, qui se voient dénier la qualité de parties civiles, ont pris part à la procédure devant l'autorité précédente et ont un intérêt juridique à l'annulation ou à la réforme de la décision attaquée (<ref-law>).
1.1 Selon la jurisprudence rendue sous l'empire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, une décision qui rejette une demande de constitution de partie civile dans le procès pénal présente, pour le demandeur débouté, les traits d'une décision finale (<ref-ruling>). Cette jurisprudence doit trouver à s'appliquer également sous l'empire de la LTF. En effet, même si, comme le relèvent certains intimés, les recourants pourraient renouveler leur constitution de partie civile jusqu'aux débats (<ref-law>/GE), ils ont pour l'instant perdu leur qualité de parties à la procédure (<ref-law>/GE). La décision attaquée écarte ainsi certaines parties de la procédure, qu'on la considère comme finale (<ref-law>) ou comme susceptible de causer un préjudice irréparable (<ref-law>), ce qui justifie d'entrer en matière.
1.2 Le Tribunal fédéral conduit son raisonnement juridique sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>). Il ne peut s'en écarter que si les faits ont été établis en violation de droits constitutionnels (art. 118 al. 2 et 116 LTF), ce qu'il appartient aux recourants de démontrer. Par ailleurs, le Tribunal fédéral ne sanctionne la violation de droits fondamentaux que si un tel moyen est invoqué et motivé par le recourant (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1.4.2 p. 254). Le recourant qui se plaint d'arbitraire ne saurait, dès lors, se contenter d'opposer sa thèse à celle de la juridiction cantonale, mais doit démontrer, par une argumentation précise, en quoi consiste la violation. Les critiques de nature appellatoire sont irrecevables (cf. <ref-ruling> consid. 4.1; <ref-ruling> consid. 1.3 et les arrêts cités).
2. Les recourants présentent leur propre version des faits, tout en reprochant à la cour cantonale d'avoir fait preuve, sur plusieurs points, d'arbitraire. Ils méconnaissent cependant que le Tribunal fédéral ne saurait s'écarter de l'état de fait retenu en instance cantonale qu'en cas d'arbitraire dûment établi. Or, les recourants se contentent d'une série d'affirmations, sans démontrer ni même indiquer, pour chacune d'entre elles, en quoi consisterait l'arbitraire dans la version retenue par la Chambre d'accusation. Faute de motivation suffisante, les griefs relatifs à l'établissement des faits doivent être déclarés irrecevables.
3. Sur le fond, les recourants relèvent qu'ils ont perdu l'intégralité de leurs investissements dans Y._ et qu'il serait arbitraire de dénier aux intimés une position de gérant dans Z._ et W._: D._ était l'un des directeurs exécutifs de Z._ et avait créé le compartiment Y._, dont il avait confié la gestion à Bernard Madoff tout en faisant croire, dans le prospectus du fonds, que Y._ était géré par W._, ce qui pourrait constituer une escroquerie. Les intimés avaient ainsi décidé de soustraire à W._ les pouvoirs de gestion de Y._, en les confiant à Bernard Madoff.
3.1 Une décision est arbitraire et donc contraire à l'art. 9 Cst. lorsqu'elle viole clairement une norme ou un principe juridique clair et indiscuté ou contredit de manière choquante le sentiment de la justice et de l'équité. Le Tribunal fédéral ne s'écarte de la solution retenue par l'autorité cantonale de dernière instance que si sa décision apparaît insoutenable, en contradiction manifeste avec la situation effective, adoptée sans motifs objectifs ou en violation d'un droit certain. En outre, il ne suffit pas que les motifs de la décision soient insoutenables. Il faut encore que celle-ci soit arbitraire dans son résultat (<ref-ruling> consid. 1.3 p. 4 s.; <ref-ruling> consid. 5.4 p. 148 et les arrêts cités). A cet égard, il ne suffit pas non plus qu'une solution différente de celle retenue par l'autorité cantonale apparaisse également concevable ou même préférable (<ref-ruling> consid. 5 p. 280; <ref-ruling> consid. 2b p. 56, 60 consid. 5a p. 70; <ref-ruling> consid. 2a p. 88 et les arrêts cités).
3.2 La partie civile peut être définie comme la personne lésée de façon immédiate dans son bien juridique par un acte punissable et qui requiert la condamnation de l'auteur de l'infraction à des dommages-intérêts en réparation du préjudice que lui a causé celle-ci (Gérard Piquerez, Procédure pénale suisse, 2ème éd., Zurich 2007, n° 458, p. 320). Ne peut se constituer partie civile celui qui ne subit qu'un préjudice indirect (Gérard Piquerez, Traité de procédure pénale suisse, 2ème éd., Zurich 2006, n° 1027 p. 656). Celui qui entend se constituer partie civile doit rendre vraisemblable le préjudice et le lien de causalité entre celui-ci et l'infraction dénoncée (Sabine Derisbourg-Boy, La position du lésé dans la procédure pénale et ses possibilités d'obtenir un dédommagement, thèse, Lausanne 1992, p. 29 s.; arrêt 6B_870/ 2009 du 18 mars 2010).
3.3 Pour l'essentiel, la décision attaquée est fondée sur la considération que les recourants ont investi directement dans Y._, sur les conseils de leur propre gérante indépendante sise en Argentine. Seule cette dernière était donc tenue de veiller aux intérêts des recourants, ces derniers n'ayant conclu aucun mandat de gestion avec X._ et les intimés. Cette considération n'est arbitraire ni en fait, ni en droit et n'est du reste pas contestée par les recourants.
Ceux-ci reprochent aux intimés d'avoir induit en erreur les investisseurs en faisant croire que la gestion des fonds était assurée par W._, sans révéler que la gestion effective avait été confiée à Bernard Madoff. Toutefois, la décision attaquée retient, en se fondant sur le témoignage du directeur de X._, que la conseillère en placement des recourants recherchait précisément des "hedge funds" gérés par Madoff, et qu'elle savait dès lors que W._ n'était que le manager formel du fonds. Les recourants n'ont d'ailleurs jamais été administrateurs de cette entité. A ce stade de l'instruction, il n'est ni démontré ni vraisemblable que les recourants auraient été victimes d'une tromperie sur ce point. Les inculpations prononcées ne le retiennent d'ailleurs pas. Les recourants reconnaissent au demeurant que les faits permettant de leur reconnaître la qualité de partie civile ne sont pas établis, puisqu'ils considèrent que l'instruction serait incomplète et nécessiterait encore l'exécution d'une commission rogatoire aux Bermudes, une expertise financière et diverses auditions. Point n'est besoin d'examiner la pertinence de ces divers moyens de preuve. En l'état, un devoir de gestion ne peut être imputé aux intimés à l'égard des recourants, de sorte que la décision attaquée ne saurait être qualifiée d'arbitraire.
3.4 Les recourants relèvent aussi que, dans une ordonnance du 4 novembre 2009, la Chambre d'accusation aurait reconnu à un investisseur la qualité de partie civile dans une affaire l'opposant au gérant des fonds. Dans la mesure où la plainte était dirigée contre le partenaire contractuel du plaignant, organe décisionnaire chargé de gérer les fonds, cette cause se distingue clairement de la présente et les recourants ne sauraient se plaindre d'une inégalité de traitement.
4. Le recours doit par conséquent être rejeté, dans la mesure où il est recevable. Conformément aux art. 66 al. 1 et 68 al. 2 LTF, les frais judiciaires sont mis à la charge des recourants, de même qu'une indemnité de dépens allouée à chacun des intimés. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Une indemnité de dépens de 1000 fr. est allouée à chacun des intimés B._, C._, D._, E._ et F._, à la charge solidaire des recourants.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 2000 fr., sont mis à la charge des recourants.
4. Le présent arrêt est communiqué aux mandataires des parties, au Procureur général et à la Chambre d'accusation du canton de Genève.
Lausanne, le 19 novembre 2010
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Féraud Kurz | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['f85f39c3-afde-455f-968b-aae2f9681557', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '39730657-1aab-4473-a60b-42f1c832ee7e', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22', 'c01784bc-4c8a-4e4f-9cab-f18d3f777cb2', '4c850f4c-dd43-49cd-8bda-54c7a0cc5680', '06777485-75a7-4158-a0db-0dfe38bbcc0e', 'c57d9644-e5bf-4e6f-bba0-24e0dec2f504', '1f738568-2924-4329-b5df-0f1038ec6f15'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
167f9ceb-747b-414b-baa1-365ab690d2cb | 2,003 | fr | Faits :
Faits :
A. P._ travaillait comme opératrice au service de l'entreprise X._ SA, à Y._. A ce titre, elle était assurée contre le risque d'accident auprès de la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA).
Le 11 mars 1997, alors qu'elle était occupée à charger des pièces sur une presse, elle a eu la main prise sous le volet de sécurité, ce qui a provoqué un écrasement des deuxième et troisième doigts de la main droite. Le même jour, elle a subi une amputation de la troisième phalange de l'index (P3D2) et du médius (P3D3), ainsi qu'une reconstitution partielle de P3D2. Le cas a été pris en charge par la CNA.
Sur la base de l'avis du docteur A._, médecin d'arrondissement, et après avoir procédé à une enquête économique, la CNA, par décision du 9 août 2000, a accordé à P._ une rente d'invalidité à un taux de 25 %, à partir du 1er avril 2000. Saisie d'une opposition, la CNA l'a écartée par une nouvelle décision du 15 décembre 2000.
Sur la base de l'avis du docteur A._, médecin d'arrondissement, et après avoir procédé à une enquête économique, la CNA, par décision du 9 août 2000, a accordé à P._ une rente d'invalidité à un taux de 25 %, à partir du 1er avril 2000. Saisie d'une opposition, la CNA l'a écartée par une nouvelle décision du 15 décembre 2000.
B. P._ a recouru contre cette dernière décision devant le Tribunal des assurances du canton de Vaud, en concluant à l'annulation de la décision attaquée et à l'allocation d'une rente d'invalidité fondée sur une incapacité de gain d'au moins 50 %.
Par jugement du 22 juillet 2002, la juridiction cantonale a rejeté le recours.
Par jugement du 22 juillet 2002, la juridiction cantonale a rejeté le recours.
C. P._ interjette un recours de droit administratif contre ce jugement, en concluant, sous suite de dépens, à l'allocation d'une rente d'invalidité fondée sur une incapacité de gain de 50 % au moins.
La CNA conclut au rejet du recours. L'Office fédéral des assurances sociales a renoncé à se déterminer. | Considérant en droit :
Considérant en droit :
1. La loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA), du 6 octobre 2000, est entrée en vigueur le 1er janvier 2003 et a entraîné la modification de nombreuses dispositions dans le domaine de l'assurance-accidents. La législation en vigueur jusqu'au 31 décembre 2002 demeure cependant déterminante en l'espèce. En effet, d'après la jurisprudence, la législation applicable en cas de changement de règles de droit reste celle qui était en vigueur lors de la réalisation de l'état de fait qui doit être apprécié juridiquement ou qui a des conséquences juridiques (<ref-ruling> consid. 1, 126 V 166 consid. 4b), les faits sur lesquels le Tribunal fédéral des assurances peut être amené à se prononcer dans le cadre d'une procédure de recours de droit administratif étant par ailleurs ceux qui se sont produits jusqu'au moment de la décision administrative litigieuse (<ref-ruling> consid. 1b).
1. La loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA), du 6 octobre 2000, est entrée en vigueur le 1er janvier 2003 et a entraîné la modification de nombreuses dispositions dans le domaine de l'assurance-accidents. La législation en vigueur jusqu'au 31 décembre 2002 demeure cependant déterminante en l'espèce. En effet, d'après la jurisprudence, la législation applicable en cas de changement de règles de droit reste celle qui était en vigueur lors de la réalisation de l'état de fait qui doit être apprécié juridiquement ou qui a des conséquences juridiques (<ref-ruling> consid. 1, 126 V 166 consid. 4b), les faits sur lesquels le Tribunal fédéral des assurances peut être amené à se prononcer dans le cadre d'une procédure de recours de droit administratif étant par ailleurs ceux qui se sont produits jusqu'au moment de la décision administrative litigieuse (<ref-ruling> consid. 1b).
2. Chez les assurés actifs, le degré d'invalidité doit être déterminé sur la base d'une comparaison des revenus. Pour cela, le revenu du travail que l'invalide pourrait obtenir en exerçant l'activité qu'on peut raisonnablement attendre de lui, après exécution éventuelle de mesures de réadaptation et compte tenu d'une situation équilibrée du marché du travail, est comparé au revenu qu'il aurait pu obtenir s'il n'était pas invalide (<ref-law>). La comparaison des revenus s'effectue, en règle ordinaire, en chiffrant aussi exactement que possible les montants de ces deux revenus et en les confrontant l'un avec l'autre, la différence permettant de calculer le taux d'invalidité (méthode générale de comparaison des revenus; <ref-ruling> consid. 1, 104 V 136 consid. 2a et 2b).
2. Chez les assurés actifs, le degré d'invalidité doit être déterminé sur la base d'une comparaison des revenus. Pour cela, le revenu du travail que l'invalide pourrait obtenir en exerçant l'activité qu'on peut raisonnablement attendre de lui, après exécution éventuelle de mesures de réadaptation et compte tenu d'une situation équilibrée du marché du travail, est comparé au revenu qu'il aurait pu obtenir s'il n'était pas invalide (<ref-law>). La comparaison des revenus s'effectue, en règle ordinaire, en chiffrant aussi exactement que possible les montants de ces deux revenus et en les confrontant l'un avec l'autre, la différence permettant de calculer le taux d'invalidité (méthode générale de comparaison des revenus; <ref-ruling> consid. 1, 104 V 136 consid. 2a et 2b).
3. Il n'est pas contesté que, sans son invalidité, la recourante aurait réalisé un revenu annuel en 2000 de 42'210 fr., soit 3'520 fr. mensuellement pour 41 heures hebdomadaires.
3. Il n'est pas contesté que, sans son invalidité, la recourante aurait réalisé un revenu annuel en 2000 de 42'210 fr., soit 3'520 fr. mensuellement pour 41 heures hebdomadaires.
4. 4.1 Pour déterminer le revenu que l'assuré pourrait raisonnablement obtenir avec son invalidité (revenu d'invalide), il faut tenir compte tout d'abord de la situation professionnelle concrète de celui-ci. S'il continue à exercer une activité lucrative en dépit de son invalidité et - au surplus - que les rapports de travail sont particulièrement stables, qu'il y a lieu d'admettre qu'il utilise sa capacité de travail résiduelle dans la mesure qu'on est en droit d'exiger de lui et que le revenu versé en contrepartie de son travail est normal et ne représente pas un salaire social, le gain effectivement réalisé est considéré en principe comme revenu déterminant (<ref-ruling> consid. 3b/aa et les références). Si l'assuré ne réalise aucun revenu réel parce qu'il n'a plus repris d'activité depuis son invalidité ou du moins n'exerce pas l'activité que l'on pourrait raisonnablement exiger de lui, le revenu d'invalide peut être évalué sur la base de statistiques sur les salaires moyens (<ref-ruling> consid. 3b/aa, 117 V 18).
Lorsque l'activité exercée après la survenance de l'atteinte à la santé ne met pas pleinement en valeur la capacité de travail résiduelle de l'assuré, ce dernier peut être tenu de quitter son poste de travail, voire d'abandonner son entreprise au profit d'une activité plus lucrative (arrêt A. du 10 décembre 2001, U 74/ 01; RCC 1983 p 246).
4.2 En l'espèce, X._ SA a précisé à l'assurance-invalidité, le 8 septembre 2000, que le salaire de 3'156 fr. versé à la recourante ne correspondait pas à son rendement. Selon l'employeur, le salaire fixé en fonction du rendement serait de 1'420 fr., soit 50 %. Dans sa motivation, l'employeur a ajouté que le versement d'un salaire supérieur au rendement était consenti dans l'attente du versement d'une rente. Au vu de ces éléments, par ailleurs non contestés par l'intimée, il faut constater que le salaire réalisé en 2000 par la recourante comprend une part de salaire social. Il s'ensuit que l'on ne saurait s'y référer pour fixer le revenu d'invalide.
4.2 En l'espèce, X._ SA a précisé à l'assurance-invalidité, le 8 septembre 2000, que le salaire de 3'156 fr. versé à la recourante ne correspondait pas à son rendement. Selon l'employeur, le salaire fixé en fonction du rendement serait de 1'420 fr., soit 50 %. Dans sa motivation, l'employeur a ajouté que le versement d'un salaire supérieur au rendement était consenti dans l'attente du versement d'une rente. Au vu de ces éléments, par ailleurs non contestés par l'intimée, il faut constater que le salaire réalisé en 2000 par la recourante comprend une part de salaire social. Il s'ensuit que l'on ne saurait s'y référer pour fixer le revenu d'invalide.
4.3 4.3.1 L'employeur ayant estimé à 50 % le taux de capacité de travail de la recourante pour les activités exercées dans le cadre de l'entreprise, il est nécessaire d'examiner si un autre travail plus rémunérateur n'est pas exigible de la part de la recourante.
4.3.2
Pour pouvoir calculer le degré d'invalidité, l'administration (ou le juge, s'il y a eu un recours) a besoin de documents que le médecin, éventuellement aussi d'autres spécialistes, doivent lui fournir. La tâche du médecin consiste à porter un jugement sur l'état de santé et à indiquer dans quelle mesure et pour quelles activités l'assuré est incapable de travailler. En outre, les données médicales constituent un élément utile pour déterminer quels travaux on peut encore, raisonnablement, exiger de l'assuré (<ref-ruling> consid. 4, 115 V 134 consid. 2, 114 V 314 consid. 3c, 105 V 158 consid. 1).
4.3.3 Sur la base des considérations médicales émises par le docteur A._, médecin d'arrondissement, et de 9 DPT, l'intimée estime que la recourante est à même d'exercer certaines activités dans le domaine de la production qui lui permettraient de réaliser un salaire de l'ordre de 2'600 fr.
4.3.4 Cette dernière ne conteste pas qu'elle puisse occuper les postes de travail proposés par les DPT, mais elle demande une expertise pour établir exactement l'exigibilité médicale en rapport avec son handicap. Elle estime aussi qu'elle est plus habile avec sa prothèse que sans. S'agissant du salaire d'invalide retenu, elle considère que le montant de 2'600 fr. fixé par l'intimée ne tient pas compte du fait qu'un employeur payera toujours un salaire inférieur à une personne handicapée. Elle affirme également que les DPT sont dénuées de pertinence, car il n'est pas établi que les postes de travail de référence existent encore au vu des dates auxquelles les DPT ont été élaborées. En outre, la recourante considère que les DPT proposent des lieux de travail trop éloignés de son domicile pour qu'elles puissent entrer en ligne de compte.
4.3.5 La recourante admettant que les activités proposées par la CNA sont exigibles, il n'est pas nécessaire d'ordonner une expertise complémentaire qui ne pourrait que confirmer ce qu'elle concède elle-même.
4.3.6 L'assurée reproche à l'intimée d'avoir retenu des activités trop éloignées de son domicile ou des postes de travail qui n'existent peut-être plus. Cet élément n'est toutefois pas déterminant si l'on examine le gain qu'elle serait à même de réaliser dans une activité adaptée sur la base des statistiques salariales, selon les modalités définies par la jurisprudence (<ref-ruling> ss et les arrêts cités; arrêt M. du 16 mai 2002, U 77/02).
Dans le cas de la recourante, le salaire de référence est celui auquel peuvent prétendre les femmes effectuant des activités simples et répétitives dans le secteur privé de la production. Il s'élève à 3'641 fr. par mois, y compris la part au 13ème salaire (Enquête suisse sur la structure des salaires 2000, TA 1 Secteur 2 Production, niveau de qualification 4). L'horaire de travail moyen dans les entreprises étant de 41.8 heures en 2000 (La Vie économique, 12/2001, p. 80, Tabelle B9.2), le salaire mensuel ESS, qui est basé sur 40 heures hebdomadaires, doit être porté à 3'804 fr. (3'641: 40 x 41.8).
Or, même en procédant à un abattement maximum de 25 % - alors qu'une déduction moins importante apparaîtrait mieux correspondre à la situation de la recourante - on obtient un revenu mensuel de 2'853 fr. Celui-ci, après comparaison avec le revenu valide, conduit à un taux d'invalidité inférieur à celui sur lequel est fondée la rente allouée par l'intimée.
4.4 Compte tenu de ce résultat, le Tribunal fédéral des assurances pourrait revoir à la baisse la rente allouée à la recourante, en procédant à une reformatio in pejus du jugement entrepris. Il ne s'agit toutefois que d'une faculté (<ref-ruling> consid. 5), dont il convient de renoncer à faire usage en l'espèce, au vu de l'ensemble des circonstances et de la marge d'imprécision que comporte nécessairement la détermination du taux d'invalidité d'un assuré, quand bien même celle-ci ne justifie en principe pas d'arrondir le taux obtenu à l'aide des méthodes définies par la loi et la jurisprudence (cf. <ref-ruling> consid. 4a/aa, ainsi que Meyer-Blaser, Zur Prozentgenauigkeit in der Invaliditätsschätzung in: Schaffhauser/Schlauri, Rechtsfragen der Invalidität in der Sozialversicherung, Lucerne 1999, p. 17 et 25 sv.).
Le recours se révèle dès lors mal fondé.
Le recours se révèle dès lors mal fondé.
5. La recourante, qui succombe, ne peut prétendre de dépens. Par ailleurs, la procédure est gratuite, dès lors qu'elle porte sur l'octroi ou le refus de prestations d'assurances (art. 134 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce :
Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce :
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
3. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal des assurances du canton de Vaud et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 22 avril 2003
Au nom du Tribunal fédéral des assurances
La Présidente de la IVe Chambre: La Greffière: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc'] |
1680208e-a01b-4541-90aa-9e9c64633a24 | 2,015 | it | Considerando:
che il 1° giugno 2015 A._ ha depositato presso l'Ufficio del Giudice dei provvedimenti coercitivi un reclamo per denegata e ritardata giustizia, diretto contro la non decisione sulla reiterata istanza di accertamento della nullità di tutti gli ordini di perquisizione e sequestro di tutti i suoi conti bancari emanati dal Ministero pubblico ticinese, nonché sulle relative istanze di dissequestro;
che il 21 luglio 2015 l'istante presenta un ricorso in materia penale al Tribunale federale contro la "non decisione" sul citato reclamo da parte del Giudice dell'istruzione e dell'arresto, ora Giudice dei provvedimenti coercitivi, al suo dire competente in applicazione del previgente CPP/TI sulla base del "principio dell'irretroattività della legge penale più sfavorevole all'imputato" per i fatti risalenti a prima del 1° gennaio 2011, data dell'entrata in vigore del CPP;
che la ricorrente rileva che l'Ufficio dei Giudici dei provvedimenti coercitivi, invece di pronunciarsi sul suo reclamo, l'avrebbe trasmesso alla Corte dei reclami penali del Tribunale d'appello (CRP), ignorando la sua domanda di applicazione del vecchio diritto processuale cantonale;
che, anche tenuto conto del tempo trascorso, non si è manifestamente in presenza dell'asserito diniego di giustizia, visto che la CRP, accertata se del caso la propria competenza, dovrà pronunciarsi sul reclamo o, in caso contrario, rinviare la causa all'istanza cantonale ritenuta competente, anche riguardo a eventuali decisioni di dissequestro parziali;
che la ricorrente potrà semmai impugnare in seguito la decisione dell'autorità cantonale di ultima istanza (art. 86 cpv. 1 lett. d LTF), alla quale spetta esprimersi in primo luogo sulle istanze litigiose, stabilito che non compete chiaramente al Tribunale federale dirimerle quale prima e unica istanza, come peraltro già stabilito nella sentenza 1B_184/2015 del 29 maggio 2015, emanata nei di lei confronti (consid. 1.3);
che ciò vale a maggior ragione, considerato ch'ella neppure si esprime sull'applicazione degli art. 448 e 449 CPP, relativi alle disposizioni transitorie, segnatamente sul diritto applicabile e sulle autorità competenti, per cui il gravame sarebbe inammissibile anche per carenza di motivazione (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1.3 pag. 41);
che, a titolo abbondanziale, giova nondimeno rilevare che la più volta richiamata sentenza 1B_410/2013 del 24 ottobre 2014 riguardante la ricorrente non ha la portata che lei le attribuisce;
che l'emanazione del presente giudizio rende priva d'oggetto la domanda d'adozione di misure cautelari;
che pertanto il ricorso, manifestamente inammissibile, non può essere esaminato nel merito e può essere deciso sulla base della proceduta semplificata dell'art. 108 cpv. 1 lett. a e b nonché cpv. 2 LTF;
che le spese seguono la soccombenza (<ref-law>); | per questi motivi, il Giudice unico decreta:
1.
Il ricorso è inammissibile.
2.
Le spese giudiziarie di fr. 500.-- sono poste a carico della ricorrente.
3.
Comunicazione alla ricorrente, all'Ufficio del Giudice dei provvedimenti coercitivi e, per conoscenza, alla Corte dei reclami penali del Tribunale d'appello del Cantone Ticino. | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['38b4e1d7-a579-4738-ba7e-bb8789d517f9'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
16802f25-89f7-4b54-916c-42e5bf9d0a43 | 2,005 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Im Kanton Basel-Landschaft liegen die Eigenmietwerte für Wohnungen und Einfamilienhäuser seit jeher weit unter der Marktmiete für vergleichbare Objekte. Um den Steuervorteil auszugleichen, welcher den Wohneigentümern durch die "massvolle" Festsetzung der Eigenmietwerte (vgl. § 23 Abs. 2bis des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern und den Finanzausgleich; StG/BL) zukommt, wurde ein Pauschalabzug für Mieter geschaffen. Der entsprechende Mietkostenabzug, der je für den Mieter (oder Pächter), dessen Ehegatten und für jedes in der häuslichen Gemeinschaft lebende Kind gewährt wird, betrug in den Steuerjahren 1995 bis 2003 1'000 Franken pro Person (vgl. § 33 lit. d StG/BL in den Fassungen vom 18. Mai 2000 und 12. März 1995). Auf das Steuerjahr 2004 ist der Mietkostenabzug auf 1'500 Franken pro Person erhöht worden, unter gleichzeitiger genereller Anhebung der kantonalen Eigenmietwerte um 8 Prozent (vgl. die Gesetzesänderung vom 22. Mai 2003 und das diese betreffende Urteil 2P.313/2003 vom 27. Mai 2005).
A. Im Kanton Basel-Landschaft liegen die Eigenmietwerte für Wohnungen und Einfamilienhäuser seit jeher weit unter der Marktmiete für vergleichbare Objekte. Um den Steuervorteil auszugleichen, welcher den Wohneigentümern durch die "massvolle" Festsetzung der Eigenmietwerte (vgl. § 23 Abs. 2bis des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern und den Finanzausgleich; StG/BL) zukommt, wurde ein Pauschalabzug für Mieter geschaffen. Der entsprechende Mietkostenabzug, der je für den Mieter (oder Pächter), dessen Ehegatten und für jedes in der häuslichen Gemeinschaft lebende Kind gewährt wird, betrug in den Steuerjahren 1995 bis 2003 1'000 Franken pro Person (vgl. § 33 lit. d StG/BL in den Fassungen vom 18. Mai 2000 und 12. März 1995). Auf das Steuerjahr 2004 ist der Mietkostenabzug auf 1'500 Franken pro Person erhöht worden, unter gleichzeitiger genereller Anhebung der kantonalen Eigenmietwerte um 8 Prozent (vgl. die Gesetzesänderung vom 22. Mai 2003 und das diese betreffende Urteil 2P.313/2003 vom 27. Mai 2005).
B. Weil sie der Auffassung waren, der für das Steuerjahr 2001 gesetzlich vorgesehene Mietkostenabzug von 1'000 Franken reiche nicht aus, um die Rechtsgleichheit zwischen Mietern und Wohneigentümern herzustellen, machten AX._ und BX._, AY._ und BY._ sowie AZ._ und BZ._ in ihren Steuererklärungen für die Staatssteuer je einen Abzug von 2'500 Franken pro Person geltend. Die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft reduzierte diese Abzüge in den definitiven Veranlagungsverfügungen vom 19. März 2002 auf 1'000 Franken pro Person.
B. Weil sie der Auffassung waren, der für das Steuerjahr 2001 gesetzlich vorgesehene Mietkostenabzug von 1'000 Franken reiche nicht aus, um die Rechtsgleichheit zwischen Mietern und Wohneigentümern herzustellen, machten AX._ und BX._, AY._ und BY._ sowie AZ._ und BZ._ in ihren Steuererklärungen für die Staatssteuer je einen Abzug von 2'500 Franken pro Person geltend. Die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft reduzierte diese Abzüge in den definitiven Veranlagungsverfügungen vom 19. März 2002 auf 1'000 Franken pro Person.
C. Nach erfolglosem Einspracheverfahren gelangten die Betroffenen an das Steuergericht des Kantons Basel-Landschaft, welches ihre Beschwerden am 6. Dezember 2002 abwies. Das daraufhin angerufene Kantonsgericht Basel-Landschaft kam in seinem Urteil vom 17. September 2003 zum Schluss, die geltende Regelung des Steuer- und Finanzgesetzes benachteilige die Mieter gegenüber den Wohneigentümern in verfassungswidriger Weise: Die tiefen kantonalen Eigenmietwerte, welche durchschnittlich nur knapp 35 Prozent der Marktmietwerte betrügen, führten - unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Untergrenze von 60 Prozent der Marktmiete (vgl. unten E. 2) - zu einem unbesteuerten Einkommen der Wohneigentümer von insgesamt 281 Mio. Franken. Bei 170'000 Mietern im Kanton müsste der Mietkostenabzug 1'650 (und nicht 1'000) Franken pro Kopf betragen, damit das Total des unversteuerten Einkommens der Mieter die gleiche Höhe wie jenes der Wohneigentümer erreiche. Das Kantonsgericht betrachtete sich jedoch "ausserstande", den Mietkostenabzug "eigenständig zu erhöhen". Dies unter anderem, weil sich die kantonalen Behörden seit Jahren darum bemühten, das System zu verbessern, so dass eine "richterliche Normkorrektur" nicht geboten sei.
C. Nach erfolglosem Einspracheverfahren gelangten die Betroffenen an das Steuergericht des Kantons Basel-Landschaft, welches ihre Beschwerden am 6. Dezember 2002 abwies. Das daraufhin angerufene Kantonsgericht Basel-Landschaft kam in seinem Urteil vom 17. September 2003 zum Schluss, die geltende Regelung des Steuer- und Finanzgesetzes benachteilige die Mieter gegenüber den Wohneigentümern in verfassungswidriger Weise: Die tiefen kantonalen Eigenmietwerte, welche durchschnittlich nur knapp 35 Prozent der Marktmietwerte betrügen, führten - unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Untergrenze von 60 Prozent der Marktmiete (vgl. unten E. 2) - zu einem unbesteuerten Einkommen der Wohneigentümer von insgesamt 281 Mio. Franken. Bei 170'000 Mietern im Kanton müsste der Mietkostenabzug 1'650 (und nicht 1'000) Franken pro Kopf betragen, damit das Total des unversteuerten Einkommens der Mieter die gleiche Höhe wie jenes der Wohneigentümer erreiche. Das Kantonsgericht betrachtete sich jedoch "ausserstande", den Mietkostenabzug "eigenständig zu erhöhen". Dies unter anderem, weil sich die kantonalen Behörden seit Jahren darum bemühten, das System zu verbessern, so dass eine "richterliche Normkorrektur" nicht geboten sei.
D. Am 10. Dezember 2003 haben AX._ und BX._ und AY._ und BY._ sowie AZ._ und BZ._ mit gemeinsamer Eingabe staatsrechtliche Beschwerde (eventuell Verwaltungsgerichtsbeschwerde) beim Bundesgericht erhoben. Sie rügen eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots (<ref-law>) sowie des Grundsatzes der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (<ref-law>) und beantragen, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 17.September 2003 aufzuheben.
Die Steuerverwaltung Basel-Landschaft schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Kantonsgericht und das Steuergericht auf Vernehmlassung verzichten. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat sich am 21. Oktober 2004 zur Streitigkeit geäussert, ohne einen Antrag zu stellen. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Gegenstand des angefochtenen letztinstanzlichen kantonalen Entscheids bildet die Festsetzung der kantonalen Einkommenssteuer für natürliche Personen, welche im 2. Titel des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) geregelt ist. Die Streitigkeit betrifft die Veranlagung 2001 und mithin eine Steuerperiode nach Ablauf der Frist, welche den Kantonen zur Anpassung ihrer Gesetze eingeräumt wurde (vgl. Art. 72 Abs. 1 StHG). Demnach ist vorliegend die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig (Art. 73 Abs. 1 StHG), auch wenn sich der angefochtene Entscheid unmittelbar auf kantonales Recht stützt; unerheblich ist dabei, ob ein Bereich mit abschliessender bundesrechtlicher Regelung betroffen ist oder den Kantonen im Rahmen des harmonisierten Rechts Freiräume verblieben sind (<ref-ruling> E. 1 S. 204). Die Rechtsmitteleingabe ist deshalb - dem Eventualantrag der Beschwerdeführer entsprechend - als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegen zu nehmen. Soweit es in der vorliegenden Streitigkeit nicht um die Einhaltung der Vorgaben des Steuerharmonisierungsgesetzes geht, sondern um die Vereinbarkeit der Ausgestaltung oder Anwendung des (nicht harmonisierten) kantonalen Steuerrechts mit Grundrechtsgarantien der Bundesverfassung, richtet sich die Kognition des Bundesgerichts nach den für die staatsrechtliche Beschwerde geltenden Grundsätzen (<ref-ruling> E. 3.1 S.206).
1. Gegenstand des angefochtenen letztinstanzlichen kantonalen Entscheids bildet die Festsetzung der kantonalen Einkommenssteuer für natürliche Personen, welche im 2. Titel des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) geregelt ist. Die Streitigkeit betrifft die Veranlagung 2001 und mithin eine Steuerperiode nach Ablauf der Frist, welche den Kantonen zur Anpassung ihrer Gesetze eingeräumt wurde (vgl. Art. 72 Abs. 1 StHG). Demnach ist vorliegend die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig (Art. 73 Abs. 1 StHG), auch wenn sich der angefochtene Entscheid unmittelbar auf kantonales Recht stützt; unerheblich ist dabei, ob ein Bereich mit abschliessender bundesrechtlicher Regelung betroffen ist oder den Kantonen im Rahmen des harmonisierten Rechts Freiräume verblieben sind (<ref-ruling> E. 1 S. 204). Die Rechtsmitteleingabe ist deshalb - dem Eventualantrag der Beschwerdeführer entsprechend - als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegen zu nehmen. Soweit es in der vorliegenden Streitigkeit nicht um die Einhaltung der Vorgaben des Steuerharmonisierungsgesetzes geht, sondern um die Vereinbarkeit der Ausgestaltung oder Anwendung des (nicht harmonisierten) kantonalen Steuerrechts mit Grundrechtsgarantien der Bundesverfassung, richtet sich die Kognition des Bundesgerichts nach den für die staatsrechtliche Beschwerde geltenden Grundsätzen (<ref-ruling> E. 3.1 S.206).
2. Das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) schreibt den Kantonen in Art. 7 Abs. 1 die Besteuerung des Eigenmietwerts ausdrücklich vor. Es setzt für dessen Bemessung jedoch keine weitergehenden Schranken als sie sich ohnehin aus dem allgemeinen verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgebot ergeben (<ref-ruling> E. 3 S. 152 ff.). Der Eigenmietwert für die kantonalen Steuern darf deshalb - anders als bei der direkten Bundessteuer, für welche ausschliesslich der objektive Marktwert massgebend ist (der sich jedoch innerhalb einer gewissen Bandbreite bewegen darf; vgl. <ref-ruling> E. 4b S. 14 f.) - tiefer angesetzt werden (<ref-ruling> E. 3g S. 325). Er soll aber (in jedem einzelnen Fall) den als verfassungsrechtliche Untergrenze betrachteten Wert von 60 Prozent der Marktmiete nicht unterschreiten, ansonsten die Gleichbehandlung von Wohneigentümern und Mietern nicht mehr gewährleistet ist (vgl. <ref-ruling> E. 4d u. 5a S. 156 f.). Der Eigentümer kann vom rohen Einkommen einen erheblichen Teil der Wohnkosten steuerlich zum Abzug bringen (Hypothekarzinsen, Aufwendungen für den Unterhalt, usw.). Dem Mieter ist ein vergleichbarer Abzug verwehrt, obschon er für seine Wohnung einen Mietzins bezahlt und damit entsprechende Auslagen hat bzw. mitfinanziert. Er würde deshalb bei ansonsten gleichen Einkünften und Abzügen mit einem höheren steuerbaren Einkommen veranlagt als der Wohnungseigentümer oder Eigenheimbesitzer (<ref-ruling> E. 3a S. 12).
2. Das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) schreibt den Kantonen in Art. 7 Abs. 1 die Besteuerung des Eigenmietwerts ausdrücklich vor. Es setzt für dessen Bemessung jedoch keine weitergehenden Schranken als sie sich ohnehin aus dem allgemeinen verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgebot ergeben (<ref-ruling> E. 3 S. 152 ff.). Der Eigenmietwert für die kantonalen Steuern darf deshalb - anders als bei der direkten Bundessteuer, für welche ausschliesslich der objektive Marktwert massgebend ist (der sich jedoch innerhalb einer gewissen Bandbreite bewegen darf; vgl. <ref-ruling> E. 4b S. 14 f.) - tiefer angesetzt werden (<ref-ruling> E. 3g S. 325). Er soll aber (in jedem einzelnen Fall) den als verfassungsrechtliche Untergrenze betrachteten Wert von 60 Prozent der Marktmiete nicht unterschreiten, ansonsten die Gleichbehandlung von Wohneigentümern und Mietern nicht mehr gewährleistet ist (vgl. <ref-ruling> E. 4d u. 5a S. 156 f.). Der Eigentümer kann vom rohen Einkommen einen erheblichen Teil der Wohnkosten steuerlich zum Abzug bringen (Hypothekarzinsen, Aufwendungen für den Unterhalt, usw.). Dem Mieter ist ein vergleichbarer Abzug verwehrt, obschon er für seine Wohnung einen Mietzins bezahlt und damit entsprechende Auslagen hat bzw. mitfinanziert. Er würde deshalb bei ansonsten gleichen Einkünften und Abzügen mit einem höheren steuerbaren Einkommen veranlagt als der Wohnungseigentümer oder Eigenheimbesitzer (<ref-ruling> E. 3a S. 12).
3. 3.1 Das System der basel-landschaftlichen Eigenmietwertbesteuerung und insbesondere der Mietkostenabzug als solcher werden vorliegend von keiner Seite in Frage gestellt. Die Beschwerdeführer nehmen mit keinem Wort Bezug auf das Steuerharmonisierungsgesetz, sondern machen allein eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots von <ref-law> (vgl. <ref-ruling> E. 6a S. 7) sowie am Rande eine solche von <ref-law> geltend: Die Vorinstanz habe zwar auf eine unzulässige Bevorzugung der Wohneigentümer gegenüber den Mietern geschlossen, weil der Vorteil, welcher den Eigentümern durch die tiefen Eigenmietwerte zukomme, mit einem Mietkostenabzug von lediglich 1'000 Franken pro Person nicht ausgeglichen werde. Trotzdem habe es das Kantonsgericht unterlassen, diese Ungleichbehandlung zu korrigieren, ohne dass es hierfür triftige Gründe gebe. Die Beschwerdeführer beanstanden also, dass sich die Vorinstanz mit einem sog. Appellentscheid begnügt hat, obwohl - ihrer Ansicht nach - die Voraussetzungen für einen Verzicht auf eine richterliche Korrektur der festgestellten Verfassungswidrigkeit (vgl. <ref-ruling> E. 3c S. 61 f.) nicht erfüllt seien. Sie sind der Auffassung, es wäre ohne weiteres möglich und geboten gewesen, den Mietkostenabzug in den drei sie betreffenden Fällen auf ein rechtsgleiches Mass zu erhöhen; dem Gemeinwesen wäre dadurch kein unverhältnismässiger Nachteil entstanden.
3.2 Nun lässt aber das Steuerharmonisierungsgesetz keinen Raum mehr für einen Mietkostenabzug, weder für einen individuellen, sich am tatsächlich bezahlten Mietzins orientierenden (<ref-ruling> E. 3c S. 154) noch für den hier streitigen kostenunabhängigen Pauschalabzug; da es sich nicht um Sozialabzüge handelt, vermögen sie sich nicht auf den Vorbehalt in Art. 9 Abs. 4 StHG zu stützen (vgl. das zur Publikation in BGE bestimmte Urteil 2P.313/2003 vom 27. Mai 2005, E. 4.2). Die Beschwerdeführer können deshalb hier grundsätzlich keine Erhöhung des (bundesrechtswidrigen) Mietkostenabzugs verlangen. Es könnte sich einzig noch fragen, ob ihnen allenfalls ein Anspruch zukommt, im gleichen Umfang wie die Wohneigentümer gesetzwidrig begünstigt zu werden (sog. Gleichbehandlung im Unrecht; vgl. <ref-ruling> E. 5 S. 166; <ref-ruling> E. 4a S. 451 f., mit Hinweisen). Wie es sich damit im Einzelnen verhält, kann aufgrund der folgenden Erwägungen indessen offen bleiben:
3.2 Nun lässt aber das Steuerharmonisierungsgesetz keinen Raum mehr für einen Mietkostenabzug, weder für einen individuellen, sich am tatsächlich bezahlten Mietzins orientierenden (<ref-ruling> E. 3c S. 154) noch für den hier streitigen kostenunabhängigen Pauschalabzug; da es sich nicht um Sozialabzüge handelt, vermögen sie sich nicht auf den Vorbehalt in Art. 9 Abs. 4 StHG zu stützen (vgl. das zur Publikation in BGE bestimmte Urteil 2P.313/2003 vom 27. Mai 2005, E. 4.2). Die Beschwerdeführer können deshalb hier grundsätzlich keine Erhöhung des (bundesrechtswidrigen) Mietkostenabzugs verlangen. Es könnte sich einzig noch fragen, ob ihnen allenfalls ein Anspruch zukommt, im gleichen Umfang wie die Wohneigentümer gesetzwidrig begünstigt zu werden (sog. Gleichbehandlung im Unrecht; vgl. <ref-ruling> E. 5 S. 166; <ref-ruling> E. 4a S. 451 f., mit Hinweisen). Wie es sich damit im Einzelnen verhält, kann aufgrund der folgenden Erwägungen indessen offen bleiben:
3.3 3.3.1 Es ist unbestritten, dass der den Beschwerdeführern gewährte Mietkostenabzug von 1'000 Franken pro Person den Vorschriften des kantonalen Steuergesetzes entspricht. Die Vorbringen der Beschwerdeführer laufen darauf hinaus, dass das Gesetz selber verfassungswidrig sei, indem es durch die zu knappe Bemessung des Abzugs die Mieter gegenüber den Wohneigentümern rechtsungleich behandle. Die Verfassungsmässigkeit eines Erlasses kann vorfrageweise auch bei dessen Anwendung im Einzelfall geprüft werden (sog. akzessorische Normenkontrolle). Diesfalls untersucht das Bundesgericht die beanstandete Norm jedoch nicht in allen möglichen Konstellationen auf ihre Verfassungsmässigkeit hin, sondern nur mit Blick auf die Verhältnisse des konkreten Falls. Erweist sich eine Rüge als begründet, hebt es den angefochtenen Entscheid, nicht aber auch die beanstandete Vorschrift als solche auf (<ref-ruling> E. 3 S. 105 f.; vgl. auch Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Auflage, Bern 1994, S. 133). Es obliegt dabei dem Beschwerdeführer, darzulegen, dass sich die angefochtene Ordnung im zu beurteilenden Einzelfall tatsächlich verfassungswidrig auswirkt (vgl. Urteil 2P.224/1991 in: ASA 62 S. 633, E. 1b).
3.3.2 An sich dürfen die kantonalen Eigenmietwerte heute die verfassungsrechtliche Untergrenze von 60 Prozent des Marktmietwerts nicht mehr unterschreiten (vgl. das zur Publikation bestimmte Urteil 2P.313/2003 vom 27. Mai 2005, E. 4). Nach den Feststellungen des angefochtenen Entscheids liegen sie aber im Kanton Basel-Landschaft bloss bei durchschnittlich knapp 35 Prozent des Marktmietwerts und damit deutlich unter der Limite von 60 Prozent (vgl. Lit. C). Damit diese bundesrechtswidrige Situation nicht zu einer steuerlichen Benachteiligung der Mieter führt, sind ausgleichende Massnahmen geboten. Als solche dient vorliegend der (an sich unzulässige) Pauschalabzug für Mieter gemäss § 33 lit. d StG/BL, wobei er für die hier streitige Steuerperiode 1'000 Franken pro Person betrug. Ob ein Mietkostenabzug in dieser Höhe ausreicht, um in den konkret streitigen Fällen die Rechtsgleichheit zu verwirklichen, lässt sich nicht beurteilen: Weder aus der Beschwerdeschrift noch aus dem angefochtenen Entscheid ergibt sich etwas Näheres zu den persönlichen Verhältnissen der Beschwerdeführer; es ist einzig ersichtlich, dass diese offenbar alle in Zweipersonen-Haushalten leben, weshalb ihnen je ein Mietkostenabzug von 2'000 Franken pro Ehepaar anstelle der von ihnen verlangten 5'000 Franken gewährt wurde. Dies allein reicht nicht aus, um zu beurteilen, wie sich die beanstandete gesetzliche Ordnung auf die individuelle Situation der Beschwerdeführer auswirkt. Die verlangte inzidente Normenkontrolle setzt voraus, dass die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse der Betroffenen in den vergleichsrelevanten Punkten bekannt sind. Für eine Prüfung, ob die Beschwerdeführer bei den Einkommenssteuern im Vergleich zu Wohnungseigentümern in ähnlicher Lage verfassungswidrig behandelt werden, müssten diese insbesondere ihre effektiven Mietkosten offen legen. Abhängig von der Höhe ihrer entsprechenden Aufwendungen kann ein allfällig gegenüber den Wohneigentümern bestehender, auszugleichender steuerlicher Nachteil grösser oder kleiner sein (vgl. Urteil 2P.168/1988, in: ASA 59 S. 733).
3.3.3 Die Beschwerdeführer verkennen, dass es im vorliegenden Zusammenhang nicht allein darauf ankommen kann, ob zwischen den Mietern und Wohneigentümern als Gruppen von Steuerpflichtigen eine gegen <ref-law> verstossende Ungleichbehandlung besteht. Es ist deshalb unerheblich, was sich zu dieser Frage aus dem angefochtenen Entscheid ergibt. Unbeachtlich ist im vorliegenden Zusammenhang auch, dass mit der Gesetzesänderung vom 22. Mai 2003 versucht wurde, die Gleichbehandlung der beiden Gruppen zu verbessern (vgl. das zur Publikation bestimmte Urteil 2P.313/2003 vom 27. Mai 2005). Hier steht einzig zur Diskussion, ob die individuelle Veranlagung der Beschwerdeführer vor <ref-law> stand hält. Mit Blick hierauf wären die Beschwerdeführer nach dem Gesagten gehalten gewesen, ihre persönliche steuerliche Situation darzutun und anhand der geltenden Normen und der Praxis aufzuzeigen, dass und inwiefern ein Wohnungseigentümer in einer mit ihnen vergleichbaren Lage steuerlich bevorteilt ist. Weil sich ihrer Beschwerdeschrift - und auch dem angefochtenen Entscheid - hierzu nichts entnehmen lässt, besteht für eine richterliche Korrektur des pauschalen Mietkostenabzugs keine Handhabe. Der geltend gemachte individuelle Nachteil der Beschwerdeführer lässt sich unter diesen Umständen nämlich zum Vornherein nicht beziffern.
3.3.4 Nach dem Gesagten ist nicht erstellt, dass die Beschwerdeführer gegenüber Wohneigentümern in gleichen finanziellen Verhältnissen steuerlich benachteiligt werden. Ist nun keine rechtsungleiche Behandlung dargetan, so ist einem allfälligen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht zum Vornherein die Grundlage entzogen.
3.3.4 Nach dem Gesagten ist nicht erstellt, dass die Beschwerdeführer gegenüber Wohneigentümern in gleichen finanziellen Verhältnissen steuerlich benachteiligt werden. Ist nun keine rechtsungleiche Behandlung dargetan, so ist einem allfälligen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht zum Vornherein die Grundlage entzogen.
4. Mithin erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens werden die bundesgerichtlichen Kosten den Beschwerdeführern unter Solidarhaft auferlegt (Art. 156 Abs. 1 und Abs. 7 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Parteientschädigung ist keine auszurichten (vgl. Art. 159 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Rechtsmitteleingabe wird als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegen genommen.
1. Die Rechtsmitteleingabe wird als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegen genommen.
2. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird den Beschwerdeführern unter Solidarhaft auferlegt.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird den Beschwerdeführern unter Solidarhaft auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Steuerverwaltung und dem Steuer- und Enteignungsgericht (Abteilung Steuergericht) sowie dem Kantonsgericht (Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht) Basel-Landschaft und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 1. Juli 2005
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['33bfcabb-e9c5-414b-88f8-7bc3f6a182c1', '33bfcabb-e9c5-414b-88f8-7bc3f6a182c1', '00c23a6d-62c9-4821-b9b5-65bf17e243b6', 'dcb8846f-983e-4539-a9e5-5c3fe3ea22cf', '13e0c696-3d68-470e-9fad-8687c256faaf', '00c23a6d-62c9-4821-b9b5-65bf17e243b6', 'dcb8846f-983e-4539-a9e5-5c3fe3ea22cf', 'e313777c-2320-4bf2-b516-e1637683a0cc', '385f86cf-4c44-459c-b93b-864b814e42ca', '00c23a6d-62c9-4821-b9b5-65bf17e243b6', 'cb50bf18-f05f-4a0c-83f8-766cdf71e2f5', '18a6941d-5e46-4192-9289-fc288cb67988', '66e2cc20-429c-4d03-bde4-ca7805a9802b'] | ['53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf'] |
1680416c-c38d-43fb-b884-80189e1cf5bc | 2,007 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Am 26. April 2006 erklärte der Gerichtspräsident 6 des Gerichtskreises X Thun X._ wie folgt für schuldig:
1. der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfach begangen in Thun und anderswo,
a) am 9. Januar 2005 durch Verkauf von mindestens einem Brieflein Heroingemisch;
b) in der Zeit von Anfangs 1995 - 26. April 2006 durch Erwerb, Besitz und Konsum einer unbestimmten Menge Heroin;
2. der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz, begangen am 2. Februar 2005 in Thun durch Führen eines Personenwagens trotz entzogenem Führerausweis.
Er verurteilte ihn deshalb zu 21 Tagen Gefängnis.
Er verurteilte ihn deshalb zu 21 Tagen Gefängnis.
B. Gegen dieses Urteil erhob X._ Appellation, die er am 6. September 2006 auf die Schuldsprüche gemäss Ziff. 1a und 2 des erstinstanzlichen Urteils, auf den Sanktions- sowie den Kostenpunkt beschränkte.
Am 31. Oktober 2006 verurteilte ihn die 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern wiederum zu 21 Tagen Gefängnis. Das Obergericht erklärte ihn der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, begangen in Thun am 2. Februar 2005 durch Verkauf von mindestens einem Brieflein Heroingemisch, und der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz durch Führen eines Personenwagens trotz entzogenem Führerausweis, für schuldig.
Am 31. Oktober 2006 verurteilte ihn die 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern wiederum zu 21 Tagen Gefängnis. Das Obergericht erklärte ihn der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, begangen in Thun am 2. Februar 2005 durch Verkauf von mindestens einem Brieflein Heroingemisch, und der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz durch Führen eines Personenwagens trotz entzogenem Führerausweis, für schuldig.
C. Dagegen hat X._ am 22. Dezember 2006 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen.
Der stellvertretende Generalprokurator des Kantons Bern beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Der stellvertretende Generalprokurator des Kantons Bern beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
D. Mit Verfügung vom 29. Dezember 2006 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, bis 18. Januar 2007 einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- einzuzahlen, ansonsten auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten werde.
Am 22. Januar 2007 ersuchte der Anwalt des Beschwerdeführers um Wiederherstellung der Frist gemäss Art. 35 OG, da sein Mandant in der Woche vom 15. - 19. Januar 2007 krank gewesen sei. Der Kostenvorschuss wurde am 26. Januar 2007 eingezahlt. Mit Schreiben vom 26. März 2007 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ein Arztzeugnis zu den Akten. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Da der angefochtene Entscheid vor dem 1. Januar 2007 erging, sind auf das vorliegende Beschwerdeverfahren noch die Bestimmungen des OG anwendbar (Art. 132 Abs. 1 OG).
1. Da der angefochtene Entscheid vor dem 1. Januar 2007 erging, sind auf das vorliegende Beschwerdeverfahren noch die Bestimmungen des OG anwendbar (Art. 132 Abs. 1 OG).
2. Wird der Kostenvorschuss nicht rechtzeitig geleistet, so ist gemäss Art. 150 Abs. 4 OG auf die Beschwerde nicht einzugetreten, sofern die Frist nicht wiederhergestellt werden kann.
2.1 Eine versäumte Frist kann wiederhergestellt werden, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter durch ein unverschuldetes Hindernis abgehalten worden ist, innert der Frist zu handeln, und binnen zehn Tagen nach Wegfall des Hindernisses unter Angabe desselben die Wiederherstellung verlangt und die versäumte Rechtshandlung nachholt (Art. 35 Abs. 1 OG). Das Gesetz lässt somit die Wiederherstellung nur zu, wenn der Partei - und gegebenenfalls ihrem Vertreter - kein Vorwurf gemacht werden kann (<ref-ruling> E. 2a S. 255 f. mit Hinweisen); denn die Wiederherstellung kann nur in Fällen klarer Schuldlosigkeit gewährt werden (nicht amtlich publizierte E. 2 von <ref-ruling>, publ. in: Pra 1988 Nr. 152). Dies ist dann der Fall, wenn die säumige Person aus hinreichenden objektiven oder subjektiven Gründen davon abgehalten worden ist, fristgerecht zu handeln oder eine Vertretung zu bestellen (<ref-ruling> E. 2 S. 87).
2.2 Der Anwalt des Beschwerdeführers führt hierzu aus, dass der Beschwerdeführer heroinsüchtig sei und an einem Programm für die Behandlung mit Heroin (Diacetylmorphin) teilnehme; dieses werde ihm mehrmals pro Tag verabreicht. Es sei gerichtsnotorisch, dass eine Drogensucht die Auffassungsgabe und die Handlungsfähigkeit stark einschränke. So sei der Beschwerdeführer auch immer wieder in einem Zustand, während dessen er nicht viel von seiner Umwelt mitbekomme und nicht zu rationalem Handeln fähig sei. Offenbar sei dies auch in der Woche vom 15. - 19. Januar 2007 der Fall gewesen, weshalb er nicht in der Lage gewesen sei, den geforderten Kostenvorschuss zu leisten oder fristgerecht seinem Anwalt zu antworten.
2.3 Aus dem eingereichten Arztzeugnis von Oberarzt Dr. A._ vom 23. März 2007 geht hervor, dass der Beschwerdeführer seit dem 10. Mai 2006 an einer heroingestützten Behandlung der Universitären Psychiatrischen Dienste Bern in Thun teilnimmt und mit einer Tagesdosis von 2 x 300mg Diacetylmorphin behandelt wird. Diese Behandlung selbst beeinträchtigt nach Auffassung des Arztes die Fähigkeit, sich um die Verpflichtungen im Alltag zu kümmern, kaum. Allerdings hätten viele Patienten im Laufe ihrer langjährigen Suchtkarrieren ein Konsummuster im Sinne einer Polytoxikomanie ausgebildet. Der Mischkonsum, vor allem wenn Benzodiazepine und Alkohol beteiligt seien, führe zu einer starken Beeinträchtigung der intellektuellen Fähigkeiten: Gedächtnisstörungen bis zu Phasen mit Amnesie träten auf, Verpflichtungen würden vergessen oder vernachlässigt. Auch bei dem Beschwerdeführer bestehe phasenweise klinisch der Verdacht, dass ein Beikonsum von Benzodiazepinen vorliegen könnte. Dies äussere sich durch vermehrte Intoxikationszeichen nach der Applikation des Diacetylmorphins. Diese klinischen Zeichen seien in den letzten Wochen - auch im Zeitraum vom 15. - 19. Januar 2007 - wiederholt festgestellt worden.
2.4 Es erscheint fraglich, ob der mit dem Arztzeugnis belegte Sachverhalt ein Verschulden des Beschwerdeführers bzw. dessen Vertreters ausschliesst: Die staatlich bewilligte Heroinbehandlung selbst beeinträchtigt die intellektuellen Kapazitäten des Beschwerdeführers nach Aussage des verantwortlichen Oberarztes kaum; diese werden erst durch den Mischkonsum von Benzodiazepinen bzw. Alkohol stark beeinträchtigt. Nachdem dieser Effekt auch dem Beschwerdeführer bekannt sein muss, ist ihm der Vorwurf zu machen, dass er zumindest jemanden mit der Wahrnehmung seiner Verpflichtungen hätte beauftragen müssen, für die Zeiträume, in denen er zu rationalem Handeln nicht fähig ist.
Auch vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hätte erwartet werden können, dass er sich angesichts der langen Suchtkarriere seines Mandanten nicht mit der Übermittlung der Verfügung bzw. einer einmaligen Aufforderung zur Einzahlung des Prozesskostenvorschusses begnügt.
Auch vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hätte erwartet werden können, dass er sich angesichts der langen Suchtkarriere seines Mandanten nicht mit der Übermittlung der Verfügung bzw. einer einmaligen Aufforderung zur Einzahlung des Prozesskostenvorschusses begnügt.
3. Letztlich kann die Frage jedoch offen gelassen werden, weil auf die Beschwerde schon mangels hinreichender Begründung (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) nicht eingetreten werden kann:
3.1 Der Beschwerdeführer rügt die Beweiswürdigung des Obergerichts als willkürlich, ohne sich jedoch mit den Erwägungen des Gerichts im Einzelnen auseinanderzusetzen:
So wirft er dem Obergericht vor, die Verurteilung wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz auf völlig widersprüchliche Aussagen des Zeugen B._ gestützt und die Aussagen des Beschwerdeführers von vornherein als unglaubwürdig abgetan zu haben. Er setzt sich jedoch nicht mit den im angefochtenen Entscheid genannten Gründen des Obergerichts auseinander, weshalb es die vom Zeugen B._ (auf Nachfrage) vor der Polizei geschilderte Version des Geschehens für glaubhaft hält, trotz des anschliessend erfolgten Widerrufs (angefochtener Entscheid S. 6 f.), und weshalb die Reaktion des Beschwerdeführers auf die Vorwürfe unglaubwürdig und verdächtig wirke (angefochtener Entscheid S. 7 f.).
Hinsichtlich des Vorwurfs des Führens eines Personenwagens trotz entzogenem Führerausweis erwähnt der Beschwerdeführer mit keiner Silbe, dass sich die Verurteilung in erster Linie auf die Aussage des Polizisten C._ stützt, der den ihm persönlich bekannten Beschwerdeführer am 2. Februar 2005 gegen 13.35 Uhr auf dem Weg zu seiner Arbeitsstelle gekreuzt und am Steuer des Citroëns BE ... eindeutig identifiziert haben will. Das Obergericht legt im angefochtenen Entscheid (S. 13) dar, weshalb ein Irrtum bzw. eine falsche Wahrnehmung des Polizisten C._ unter den gegebenen Umständen kaum vorstellbar sei und zudem weder ein Hinweis bestehe noch irgendein Grund ersichtlich sei, dass C._ bewusst falsche Anschuldigungen gegen den Beschwerdeführer gemacht habe. Ohne die Auseinandersetzung mit diesem, für den Schuldspruch zentralen Element der Beweiswürdigung kann Willkür bei der Beweiswürdigung nicht begründet werden.
3.2 Die erwähnten Begründungsmängel führen dazu, dass auch auf die Rüge der Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" nicht eingetreten werden kann: Diese Rüge stützt sich darauf, dass der Beschwerdeführer einzig aufgrund der Aussage eines völlig unglaubwürdigen Zeugen verurteilt worden sei (Beschwerde S. 7); dies ist jedoch nach dem oben Gesagten nicht genügend begründet worden.
3.2 Die erwähnten Begründungsmängel führen dazu, dass auch auf die Rüge der Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" nicht eingetreten werden kann: Diese Rüge stützt sich darauf, dass der Beschwerdeführer einzig aufgrund der Aussage eines völlig unglaubwürdigen Zeugen verurteilt worden sei (Beschwerde S. 7); dies ist jedoch nach dem oben Gesagten nicht genügend begründet worden.
4. Demnach ist auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten und hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 156 und 159 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten
1. Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Stv. Generalprokurator und dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. April 2007
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_001 | Federation | 24 | 5 | 56 | public_law | nan | ['6ef54845-309f-42ca-89bf-d0b5281dc58a', 'f035e964-7e14-44d4-8ee1-c1f56026481c', 'dd0d7da3-19bf-46f7-95e7-d0b9d33a71a9'] | [] |
1680baa1-945c-44b4-943b-998e7f446c44 | 2,015 | fr | Faits :
A.
X._ est propriétaire des parcelles n° 292, 293, 294, 295a et 418 du registre foncier de la Commune de A._, dans le canton de Fribourg. Ces biens ont été acquis par contrat de vente du 13 octobre 2011 conclu entre l'intéressée et Y._.
Une source avec captage se trouve sur la parcelle n° 295a. Des servitudes foncières de prise d'eau grèvent cette parcelle en faveur des parcelles n° 100 et 104, propriétés de tiers. La parcelle n° 292 est grevée d'une servitude de prise d'eau au bénéfice, pour une demie, de la parcelle n° 222, restée la propriété de Y._. L'eau est prélevée de la parcelle n° 295a, qui n'est grevée d'aucune servitude directe en faveur de la parcelle n° 222, mais qui alimente cette dernière au moyen des infrastructures passant par la parcelle n° 292.
Le 6 juillet 2013, la famille de Y._ s'est plainte de la qualité de l'eau et des effets de celle-ci sur leur santé (goût anormal, maux de gorge, diarrhées, vomissements). Le 8 juillet 2013, le réseau d'eau a fait l'objet de prélèvements à différents endroits. Les analyses réalisées par le Service de la sécurité alimentaire et des affaires vétérinaires de l'Etat de Fribourg (ci-après: le Service de la sécurité alimentaire) ont démontré que la qualité microbiologique de l'eau se détériorait entre le lieu de captage et les autres points de prélèvement, des germes aérobies mésophiles et d'entérocoques en quantités supérieures à la valeur de tolérance admise ayant été décelés. Le Service de la sécurité alimentaire a constaté que les ouvrages de captage et d'acheminement de l'eau ne répondaient pas aux règles reconnues de la technique.
B.
Par décision du 12 juillet 2013, le Service précité a ordonné les mesures suivantes:
"1. X._ doit procéder ou faire procéder à un nettoyage et à une désinfection complète des infrastructures de son réseau d'eau;
2.elle doit procéder ou faire procéder à un relevé détaillé de toutes les conduites et les infrastructures situées en aval du captage situé sur la parcelle 295a (...). Il lui incombe la responsabilité de déterminer si d'autres habitations que celle de Y._ et sa propre ferme (...) sont actuellement alimentées par l'eau de captage. Si tel est le cas, les occupants de ces habitations doivent être informés de la situation et des mesures de précaution;
3.elle doit, dix jours après l'achèvement des travaux de nettoyage et de désinfection, déposer deux échantillons d'eau (après la ferme et chez Y._) au (Service de la sécurité alimentaire) pour contrôle physicochimique et microbiologique;
4. tant que des analyses n'auront pas démontré la conformité de la qualité de l'eau, l'obligation de bouillir l'eau avant tout usage alimentaire reste en vigueur. Il incombe à la précitée d'informer la famille Y._ et d'autres éventuels utilisateurs;
5. X._ doit mandater un bureau d'ingénieur spécialisé dans les infrastructures d'eau pour l'établissement d'un projet d'assainissement des infrastructures et soumettre des propositions d'ici au 30 septembre 2013. "
Le 9 septembre 2013, sur opposition, le Service de la sécurité alimentaire a confirmé sa décision, en obligeant toutefois Y._ à nettoyer et désinfecter, à ses frais, un réservoir se trouvant sur la parcelle n° 222. Le recours que X._ a déposé contre ce prononcé auprès de la Direction des institutions, de l'agriculture et des forêts de l'Etat de Fribourg (ci-après: la Direction) a été rejeté le 7 mai 2014. L'intéressée a contesté cette décision auprès de la IIIe Cour administrative du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg (ci-après: le Tribunal cantonal) le 23 mai 2014.
Par arrêt du 25 février 2015, le Tribunal cantonal a rejeté le recours. Il a retenu en bref qu'en tant que distributrice d'eau potable à des fins de consommation, l'intéressée devait garantir un réseau d'eau ne mettant pas en danger la santé de tiers. Il a par conséquent confirmé l'entier des mesures de remise en état en se fondant sur la législation fédérale sur les denrées alimentaires ainsi que sur la législation cantonale en matière d'eau potable.
C.
Agissant par la voie du recours en matière de droit public, X._ demande en substance au Tribunal fédéral, sous suite de frais et dépens, outre l'effet suspensif, d'annuler l'arrêt du Tribunal cantonal du 25 février 2015 et de la libérer de toutes mesures prononcées à son encontre, subsidiairement d'annuler l'arrêt précité et de renvoyer la cause à l'autorité précédente pour nouvelle décision dans le sens des considérants. Elle se plaint d'établissement inexact, respectivement d'appréciation arbitraire des faits, de violation du droit d'être entendu, de restriction de la garantie de la propriété, de violation du droit fédéral ainsi que d'arbitraire dans l'application du droit cantonal.
Par ordonnance du 27 avril 2015, le Président de la IIe Cour de droit public du Tribunal fédéral a accordé l'effet suspensif pour les mesures n° 1, 2, 3 et 5 et l'a refusé pour la mesure n° 4.
Le Tribunal cantonal conclut au rejet du recours. Le Service de la sécurité alimentaire et le Département se réfèrent en particulier à l'arrêt du 25 février 2015 rendu par le Tribunal cantonal. L'Office fédéral de la sécurité alimentaire et des affaires vétérinaires s'est déterminé, sans toutefois prendre de conclusions formelles. | Considérant en droit :
1.
Le recours est dirigé contre une décision finale (<ref-law>), rendue en dernière instance cantonale par un tribunal supérieur (art. 86 al. 1 let. d et al. 2 LTF) dans une cause de droit public (<ref-law>) ne tombant pas sous le coup de l'une des exceptions prévues à l'<ref-law>. La voie du recours en matière de droit public est partant ouverte. Le recours a en outre été déposé en temps utile (<ref-law>) et dans les formes requises (<ref-law>) par la destinataire de l'acte attaqué (<ref-law>), de sorte qu'il est recevable.
2.
Le Tribunal fédéral examine librement la violation du droit fédéral (cf. art. 95 let. a et 106 al. 1 LTF). Cependant, il ne connaît de la violation de droits fondamentaux que si un tel grief a été invoqué et motivé par le recourant, selon le principe d'allégation (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 3.3 p. 310 s.; <ref-ruling> consid. 3.2 p. 88). En revanche, sauf exceptions non pertinentes en l'espèce (cf. art. 95 let. c, d et e LTF), l'on ne peut invoquer la violation du droit cantonal ou communal en tant que tel devant le Tribunal fédéral (<ref-law> e contrario). Il est néanmoins possible de faire valoir que son application consacre une violation du droit fédéral, comme la protection contre l'arbitraire (art. 9 Cst.) ou la garantie d'autres droits constitutionnels. Le Tribunal fédéral n'examine alors de tels moyens que s'ils sont formulés conformément aux exigences de motivation qualifiée prévues à l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 2.5 p. 314; arrêt 2C_668/2013 du 19 juin 2014 consid. 2.1).
3.
Dans son arrêt, le Tribunal cantonal a considéré que la recourante distribuait de l'eau potable à un tiers, raison pour laquelle il convenait de fonder les mesures contestées sur la loi fédérale du 9 octobre 1992 sur les denrées alimentaires et les objets usuels (LDAl; RS 817.0) ainsi que sur la loi fribourgeoise du 6 octobre 2011 sur l'eau potable (LEP/FR; BDLF 821.32.1). Il a constaté que la recourante était propriétaire de la source qui se trouvait sur la parcelle n° 295a, des installations de captage de l'eau de cette source, d'un réservoir et des conduites sis sur ce bien-fonds. Pour les juges cantonaux, cet ensemble d'infrastructures était apte à distribuer de l'eau. En outre, puisque l'eau distribuée arrivait directement dans une habitation et qu'elle était donc susceptible d'être consommée, elle se devait d'être potable. Pour l'autorité précédente, la recourante avait la responsabilité objective de la salubrité de l'eau en provenance de sa source. D'un point de vue subjectif, le Tribunal cantonal a expliqué qu'aucun " élément au dossier ne vient confirmer qu'il pouvait être clair pour les parties (au contrat de vente des parcelles) que l'eau livrée ne serait ni consommée ni consommable dans les conditions qui étaient celles de cette vente, ou encore que la recourante ne pouvait absolument pas s'imaginer que l'eau n'allait pas être consommée par les membres de la famille de l'ayant-droit. Au surplus, dans de telles circonstances, on voit que l'intéressée (n'a) jamais pris aucune précaution pour se mettre à l'abri de toute responsabilité quant à la qualité de l'eau, ni par oral, ni par écrit. Aussi, en acquérant un immeuble disposant d'une source captée pour fournir de l'eau distribuée, elle ne peut s'en prendre qu'à elle-même si elle n'a pas cherché à connaître les charges liées à cette distribution ".
Le litige porte donc sur le point de savoir si les mesures ordonnées par le Service de la sécurité alimentaire, et confirmées en dernier lieu par le Tribunal cantonal, sont fondées sur une base légale suffisante, qu'elle soit de droit fédéral ou de droit cantonal. Le cas échéant, il conviendra de déterminer si ces mesures sont proportionnées.
4.
La recourante invoque une violation de la LDAl. Selon elle, la présente cause ne tombe pas dans le champ d'application de cette loi.
4.1. Aux termes de l'<ref-law>, la loi sur les denrées alimentaires a pour but de protéger les consommateurs contre les denrées alimentaires et les objets usuels pouvant mettre la santé en danger (let. a); d'assurer la manutention des denrées alimentaires dans de bonnes conditions d'hygiène (let. b); de protéger les consommateurs contre les tromperies relatives aux denrées alimentaires (let. c). Cette loi s'applique notamment à la fabrication, au traitement, à l'entreposage, au transport et à la distribution des denrées alimentaires et des objets usuels (<ref-law>), étant entendu que l'eau potable est considérée comme une denrée alimentaire (art. 4 al. 1 let. p de l'ordonnance fédérale du 23 novembre 2005 sur les denrées alimentaires et les objets usuels [ODAlOUs; RS 817.02]). La loi sur les denrées alimentaires ne s'applique par contre pas aux denrées alimentaires et objets usuels destinés à l'usage personnel (<ref-law>).
4.2. Dans le cas d'espèce, il convient donc de déterminer si la recourante distribuait de l'eau potable à un tiers pour savoir si la LDAl trouve application.
Il ressort des faits retenus par l'autorité précédente que les parcelles n° 292 et 295a, propriétés de la recourante, sont grevées de servitudes de prise d'eau au bénéfice de parcelles propriétés de tiers. Or, selon l'<ref-law>, la servitude est une charge imposée sur un immeuble en faveur d'un autre immeuble et qui oblige le propriétaire du fonds servant à souffrir, de la part du propriétaire du fonds dominant, certains actes d'usage, ou à s'abstenir lui-même d'exercer certains droits inhérents à la propriété. Les servitudes ne peuvent ainsi consister qu'en des restrictions de l'usage ou de la jouissance du fonds servant. Le propriétaire de ce fonds est donc tenu de tolérer certains actes d'usage de la part du propriétaire du fonds dominant, par exemple laisser ce dernier y prendre de l'eau (cf. Paul-Henri Steinauer, Les droits réels, Tome II, 4 e éd. 2012, n° 2202 s.; Etienne Petitpierre, in Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 4 e éd. 2011, n° 17 ad <ref-law>). Le propriétaire du fonds servant a un devoir de tolérance ou d'abstention, à savoir une attitude passive et non active. Le titulaire exerce ainsi sa maîtrise - limitée - sur le fonds grevé sans le concours de son propriétaire, celui-ci étant simplement tenu de respecter le droit réel du titulaire (cf. arrêt 5A_229/2010 du 7 juillet 2010 consid. 4.1.2 et les références citées). En cela, la servitude foncière se différencie de la charge foncière qui impose au propriétaire du fonds servant une attitude active. Ainsi, le débiteur d'une charge foncière de fourniture d'eau devra prendre des mesures positives pour être à même de livrer la quantité d'eau convenue, alors que, dans le cas d'une servitude d'eau, il devra simplement tolérer que le bénéficiaire de la servitude prélève lui-même l'eau (<ref-ruling> consid. 3c p. 43 s.). Il n'est certes pas exclu que la servitude foncière contienne une obligation de faire de la part du propriétaire du fonds servant, comme par exemple de fournir de l'eau. Cependant, dans un tel cas de figure, pour qu'elle soit opposable à un acquéreur dudit fonds, il est nécessaire que cette obligation soit inscrite au registre foncier (<ref-law>; Paul-Henri Steinauer, op. cit., n° 2207; Etienne Petitpierre, op. cit., n° 15 s. ad <ref-law>).
4.3. La recourante ayant acquis un fonds grevé d'une servitude d'eau, sans inscription particulière au registre foncier relative à une obligation de fournir de l'eau, elle doit uniquement se contenter de tolérer la prise d'eau de la part du propriétaire du fonds dominant. Par conséquent, il ne saurait être question, comme l'affirme le Tribunal cantonal, d'une distribution d'eau au sens de l'<ref-law>. La distribution constitue en effet, la remise de produits intermédiaires et, notamment, tout le domaine de la vente des produits finis dans les magasins et établissements publics (cf. FF 1989 I 849 p. 874), ce qui n'est pas le cas en l'occurrence. En outre, la recourante ne remplit pas non plus l'une des autres conditions fondant l'application de la LDAl. Elle ne traite, ni ne transporte, ni n'entrepose l'eau issue de sa source (cf. également FF 1989 I 849 p. 874 à propos de ces notions). Ainsi, même si, comme l'affirme l'autorité cantonale, une source venait à créer une responsabilité objective de son propriétaire, force serait de constater que cela ne changerait rien au fait que les conditions d'application de la loi fédérale sur les denrées alimentaires ne sont pas données dans le cas d'espèce. Cela n'aurait qu'une incidence sur un éventuel rapport de droit civil, dont il n'y a pas lieu de traiter ici. Par ailleurs, contrairement à ce que semble penser le Tribunal cantonal, que la recourant ait ou non eu connaissance de l'arrivée d'eau dans l'habitation de Y._ n'est pas pertinent pour l'application de la LDAl.
Par conséquent, en tant qu'il critique l'application directe de la LDAl pour justifier les mesures confirmées par le Tribunal cantonal, le recours doit être admis.
5.
La recourante fait également grief aux juges cantonaux d'avoir arbitrairement appliqué la LPE/FR et confirmé un application indirecte de la LDAl.
5.1. En effet, dans l'arrêt entrepris, le Tribunal cantonal a tout d'abord rappelé que lorsqu'elle est distribuée à des tiers, l'eau potable doit répondre aux exigences fixées par la législation fédérale sur les denrées alimentaires et les objets usuels (art. 1 al. 2 LEP/FR). Il a ensuite fait mention du fait que cette loi cantonale s'applique à l'eau potable distribuée à des tiers (art. 2 al. 1 let. a LEP/FR); aux ouvrages de captage ou de traitement, de transport, de stockage et de distribution d'eau potable (art. 2 al. 1 let. b LEP/FR); aux appareils, installations et procédés de traitement ou de conditionnement de l'eau potable à l'intérieur de bâtiments (art. 2 al. 1 let. c LEP/FR). Fondé sur ces dispositions et sur les faits de la cause (notamment le fait qu'il y avait en l'espèce une distribution d'eau potable à des fins de consommation), l'autorité précédente a considéré que la LEP/FR s'appliquait puisque le transport ou l'acheminement de l'eau constituait une distribution au sens de cette loi.
5.2. Conformément à l'art. 77 de la Constitution de l'Etat de Fribourg du 16 mai 2004 (Cst./FR; BDLF 10.1), l'Etat et les communes garantissent l'approvisionnement en eau et en énergie. L'approvisionnement en eau potable constitue ainsi un monopole étatique (cf. préambule de la LEP/FR qui fait référence à l'art. 58 Cst./FR; Thierry Tanquerel, Manuel de droit administratif, 2011, n° 1196 et les références citées). A teneur des art. 5 et 6 LEP/FR, les infrastructures d'eau potable dans le canton de Fribourg sont approvisionnées par des eaux publiques (art. 5 LEP/FR), ou par des eaux non publiques (art. 6 LEP/FR). Dans les deux cas, l'Etat établit un plan sectoriel des infrastructures d'eau potable (art. 7 LEP/FR). Il découle de ce qui précède que si des eaux non publiques sont utilisées comme eau potable et soumises à la LEP/FR, il est nécessaire que l'Etat, en l'occurrence les communes, fixe les modalités de la distribution dans un règlement ou un contrat de droit administratif (art. 16 al. 2 LEP/FR) et que ces eaux figurent dans le plan sectoriel idoine.
5.3. Une décision est arbitraire (art. 9 Cst.) lorsqu'elle contredit clairement la situation de fait, qu'elle viole gravement une norme ou un principe juridique clair et indiscuté ou qu'elle heurte d'une manière choquante le sentiment de la justice et de l'équité. Il n'y a pas arbitraire du seul fait qu'une solution autre que celle de l'autorité cantonale semble concevable, voire préférable (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 211). Pour qu'une décision soit annulée pour cause d'arbitraire, il ne suffit pas que sa motivation soit insoutenable; il faut encore que cette décision soit arbitraire dans son résultat (<ref-ruling> consid. 2.4 p. 5 et les arrêts cités). S'agissant plus précisément de l'appréciation des preu-ves et de l'établissement des faits, il y a arbitraire lorsque l'autorité ne prend pas en compte, sans aucune raison sérieuse, un élément de preuve propre à modifier la décision, lorsqu'elle se trompe manifestement sur son sens et sa portée, ou encore lorsque, en se fondant sur les éléments recueillis, elle en tire des constatations insoutenables (<ref-ruling> consid. 4.2 p. 560 et les arrêts cités).
5.4. En l'occurrence, rien dans l'arrêt contesté (cf. <ref-law>) ne laisse présumer que l'eau jaillissant de la source qui se trouve sur la parcelle de la recourante figure dans le plan sectoriel des infrastructures d'eau potable. De plus, rien ne permet non plus de considérer que les autorités compétentes aient formellement ordonné ou autorisé à la recourante de distribuer de l'eau potable à des tiers. Le Tribunal cantonal ne pouvait pas, sans tomber dans l'arbitraire, développer une obligation de fournir de l'eau potable, fondée sur la LPE/FR, en raison de la simple existence d'une servitude foncière grevant le bien-fonds de la recourante. Partant, en jugeant que la recourante distribuait de l'eau potable à des tiers et en lui appliquant les dispositions de la LPE/FR, l'autorité précédente a appliqué arbitrairement le droit cantonal.
6.
Les mesures ordonnées par le Service de la sécurité alimentaire et confirmées par le Tribunal cantonal n'étant fondées sur aucune base légale suffisante, que celle-ci soit fédérale ou cantonale, il convient d'admettre le recours et d'annuler la décision contestée. Compte tenu de l'issue du recours, il n'y a pas lieu d'examiner les autres griefs soulevés par la recourante.
7.
Il n'est pas perçu de frais judiciaires (art. 66 al. 1 et 4 LTF). Ayant obtenu gain de cause avec l'aide d'un mandataire professionnel, la recourante a droit à une équitable indemnité de partie (<ref-law>) à charge de l'Etat de Fribourg. La cause est renvoyée au Tribunal cantonal pour qu'il procède à une nouvelle répartition des frais et dépens de la procédure qui s'est déroulée devant lui (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est admis. L'arrêt rendu le 25 février 2015 par le Tribunal cantonal est annulé.
2.
La cause est renvoyée au Tribunal cantonal pour nouvelle décision sur les frais et dépens de la procédure devant lui.
3.
Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
4.
Une indemnité de partie, arrêtée à 3'000 fr., est allouée à la recourante, à charge de l'Etat de Fribourg.
5.
Le présent arrêt est communiqué au mandataire de la recourante, au Service de la sécurité alimentaire et des affaires vétérinaires, à la Direction des institutions, de l'agriculture et des forêts et au Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg, IIIe Cour administrative, ainsi qu'à l'Office fédéral de la sécurité alimentaire et des affaires vétérinaires.
Lausanne, le 29 octobre 2015
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Zünd
Le Greffier : Tissot-Daguette | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['029c2d5b-de73-4201-9639-431b468cb2b3', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '344b0ac9-03d0-4b83-b63b-db7fd1cef800', 'e98f2803-17c8-43b0-8ffc-42815847564c', 'cffa8fe1-650d-4111-bc5c-8e25fc64fc41', '90da7594-42d5-4b47-8dfa-2cc25a41c021', '92608e6e-a11c-44f5-9fe0-fce03142c371'] | ['71bbae1a-7076-48d7-baed-845a80088563', '75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'f4b296c9-027b-4787-aeef-b6f4623afa19', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6965a2be-422b-42f8-a255-693a2ae550d8', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
1681d277-7fe6-4383-9b10-8c9909f18861 | 2,013 | de | Sachverhalt:
A. A._ (geb. 1970) stammt aus Tunesien. Er lebt seit 1990 in der Schweiz und ist aufgrund einer 1996 geschiedenen Ehe mit einer Schweizer Bürgerin im Besitz einer Niederlassungsbewilligung. Im Mai 2004 heiratete A._ eine tunesische Staatsangehörige, die ihm im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz nachfolgte. Dem Paar wurde im März 2011 die Tochter B._ geboren. Seit Juli 2011 lebt A._ von seiner Ehefrau und der gemeinsamen Tochter getrennt. Die Ehefrau und die Tochter verfügen inzwischen über eine eigenständige Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG (Härtefallbewilligung).
A._ ist wiederholt straffällig geworden: Im September 2009 verurteilte ihn das Kreisgericht VIII Bern-Laupen wegen Gefährdung des Lebens und einfacher Körperverletzung, beides begangen am 21. Januar 2009, wegen mehrfacher Tätlichkeiten, begangen zwischen 2006 bis 2008, alles zum Nachteil seiner zweiten Ehefrau, sowie wegen Betäubungsmitteldelikten (2006 bis 2009) und Widerhandlungen gegen die Sozialhilfegesetzgebung (2008) zu einer Freiheitsstrafe von 21 Monaten sowie einer Busse von Fr. 1'500.-- und ordnete eine stationäre Suchtbehandlung an. Gegen A._ lagen bereits zuvor zehn ausgesprochene Strafmandate wegen Verstössen gegen das Strassenverkehrsgesetz sowie gegen das Betäubungsmittelgesetz vor.
A._ befand sich vom 11. Mai 2009 bis zum 11. Januar 2011 im Straf- bzw. Massnahmenvollzug.
B. Am 9. Juli 2010 widerrief die Einwohnergemeinde Bern die Niederlassungsbewilligung von A._ und wies ihn aus der Schweiz weg; dieser Entscheid wurde zunächst von der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern sowie kantonal letztinstanzlich vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 17. September 2012 bestätigt.
C. Gegen dieses Urteil führt A._ (Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 22. Oktober 2012 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und stellt den Antrag, ihm sei die Niederlassungsbewilligung zu belassen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.
Das Verwaltungsgericht (Vorinstanz) und die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern sowie das Bundesamt für Migration beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Einwohnergemeinde Bern hat sich nicht vernehmen lassen.
Mit Verfügung vom 31. Oktober 2012 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde - antragsgemäss - die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | Erwägungen:
1. 1.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid betreffend den Widerruf einer Niederlassungsbewilligung ist zulässig (Art. 82 lit. a, Art. 83 lit. c [e contrario], Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG; <ref-ruling> E. 1.2.1 S. 4). Der Beschwerdeführer ist durch den vorinstanzlichen Entscheid ausserdem besonders berührt (<ref-law>) und damit zur Anfechtung beim Bundesgericht befugt. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist einzutreten (vgl. Urteil 2C_828/2011 vom 12. Oktober 2012 [zur Publikation vorgesehen]).
1.2 Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und 96 BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es legt seinem Urteil die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz zugrunde (<ref-law>), soweit diese nicht offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich sind (vgl. <ref-ruling> E. 4.1.2 S. 62; <ref-ruling> E. 1.2.2 S. 252; <ref-ruling> E. 7.1 S. 398) oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruhen. Zudem ist vom Beschwerdeführer aufzuzeigen, dass die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>).
1.3 Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten (und von kantonalem Recht) nur insofern, als eine entsprechende Rüge in der Beschwerde vorgebracht und rechtsgenügend begründet worden ist. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten, insbesondere des Willkürverbots, gilt eine qualifizierte Rügepflicht (<ref-law>; vgl. <ref-ruling> E. 4.1 S. 235 mit Hinweisen).
2. 2.1 Aus dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss <ref-law> ergibt sich für die Parteien das Recht, Beweisanträge zu stellen, und für die Behörden die Pflicht, rechtzeitig und formgültig angebotene Beweisbegehren entgegenzunehmen und zu berücksichtigen (vgl. <ref-ruling> E. 2b S. 56). Das Gericht kann jedoch Beweisanträge ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs ablehnen, wenn es aufgrund bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener (antizipierter) Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde. Ebenso müssen keine Beweise abgenommen werden, wenn die Anträge nicht erhebliche Tatsachen betreffen (<ref-ruling> E. 5.3 S. 148; <ref-ruling> E. 3 S. 157; <ref-ruling> E. 2.1 S. 428; <ref-ruling> E. 4a S. 211, je mit Hinweisen).
2.2 Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist vorliegend nicht dargetan: Die Vorinstanz hat sich gestützt auf die Aktenlage das für die Überprüfung des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung erforderliche Bild über die familiären Verhältnisse des Beschwerdeführers machen können. Insbesondere vermöchte auch ein engerer Kontakt zur Tochter seiner ersten Ehefrau und zu einem einzelnen Schweizer Bürger keine derart gelungene Integration zu belegen, welche geeignet wäre, die begangenen Delikte massgeblich zu relativieren (zur Interessenabwägung vgl. unten E. 4), sodass auf die hierfür beantragte Zeugeneinvernahme verzichtet werden durfte. Es stellt keine Gehörsverletzung dar, wenn die Vorinstanz diesbezüglich in antizipierter Beweiswürdigung auf weitere Abklärungen verzichtet hat (vgl. <ref-ruling> E. 5.3 S. 148; <ref-ruling> E. 3 S. 157; Urteil 2C_157/2013 vom 22. Februar 2013 E. 3.3).
3. 3.1 Nach Art. 63 Abs. 1 lit. a (in Verbindung mit Art. 62 lit. b) und Art. 63 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) kann die Niederlassungsbewilligung auch nach einem - wie hier - länger als 15 Jahre dauernden ununterbrochenen und ordnungsgemässen Aufenthalt in der Schweiz widerrufen werden, wenn der Ausländer zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Als längerfristig gilt nach der gefestigten Rechtsprechung und trotz vereinzelter Kritik in der Lehre eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr (<ref-ruling> E. 4.2 S. 379 ff.). Diese Grenze gilt auch dann als erreicht, wenn die Freiheitsstrafe bloss bedingt oder teilbedingt ausgesprochen wurde (Urteile 2C_828/2011 vom 12. Oktober 2012 E. 2.1 [zur Publikation vorgesehen]; 2C_515/2009 vom 27. Januar 2010 E. 2.1).
3.2 Wenn ein Ausländer durch sein Verhalten einen Widerrufsgrund gesetzt hat, bleibt zu prüfen, ob diese Massnahme auch als verhältnismässig erscheint. Dabei sind namentlich die Schwere des Verschuldens, der Grad der Integration sowie die dem Betroffenen drohenden Nachteile zu berücksichtigen (<ref-ruling> E. 4.3 ff. S. 381 ff.; vgl. auch Art. 96 Abs. 1 AuG). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu dieser gesetzlichen Regelung sind umso strengere Anforderungen an eine fremdenpolizeiliche Massnahme zu stellen, je länger ein Ausländer in der Schweiz anwesend war. Die Niederlassungsbewilligung eines Ausländers, der sich schon seit langer Zeit hier aufhält, soll nur mit besonderer Zurückhaltung widerrufen werden; allerdings ist dies bei wiederholter bzw. schwerer Straffälligkeit selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn er hier geboren ist und sein ganzes bisheriges Leben im Land verbracht hat (vgl. die Urteile 2C_828/2011 vom 12. Oktober 2012 E. 2.2 [zur Publikation vorgesehen]; 2C_562/2011 vom 21. November 2011 E. 3.3).
Die Notwendigkeit einer Verhältnismässigkeitsprüfung ergibt sich auch aus Art. 8 Ziff. 2 EMRK: Danach ist ein Eingriff in das von Art. 8 Ziff. 1 EMRK geschützte Privat- und Familienleben nur dann statthaft, wenn er gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung oder zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und Moral sowie der Rechte und Freiheiten anderer notwendig erscheint. Bei der Interessenabwägung im Rahmen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK sind die Schwere des begangenen Delikts, der seit der Tat vergangene Zeitraum, das Verhalten des Ausländers während dieser Periode, die Auswirkungen auf die primär betroffene Person sowie deren familiäre Situation zu berücksichtigen (<ref-ruling> E. 4.3 S. 381).
4. Die Vorinstanz hat zurecht festgestellt, dass der Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 lit. b AuG vorliegt. Der Widerrufsgrund gilt entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers auch, wenn sich die ausländische Person seit mehr als 15 Jahren ununterbrochen und ordnungsgemäss im Land aufgehalten hat (Art. 63 Abs. 2 AuG; oben, E. 3.1).
In Anlehnung an die bundesgerichtliche Rechtsprechung und gestützt auf das strafgerichtliche Urteil (vgl. <ref-ruling> E. 3.1 S. 216) hat die Vorinstanz im Rahmen ihrer Interessenabwägung zudem zutreffend festgestellt, es liege beim Beschwerdeführer ein aus ausländerrechtlicher Sicht schweres Verschulden und ein entsprechend gewichtiges Interesse am Widerruf der Niederlassungsbewilligung vor:
4.1 Der Beschwerdeführer wurde wiederholt und immer schwerer straffällig; er hatte seine Ehefrau von 2006 bis 2008 wiederholt geschlagen; in einem Vorfall von 2009 hatte er sie zu Boden geworfen und so heftig gewürgt, dass sie aufgrund einer kritischen Störung der Gehirndurchblutung in unmittelbarer Lebensgefahr schwebte. In seinen Erwägungen kam das Strafgericht zum Schluss, er habe skrupellos und aus egoistischen Motiven gehandelt; den Beschwerdeführer treffe ein erhebliches Verschulden, zumal seine Einsichtsfähigkeit (aufgrund seiner Drogensucht) nur leicht vermindert gewesen sei. Die Tätlichkeiten, wie auch die weiteren Verurteilungen, unter anderem wegen Betäubungsmitteldelikten (Konsum von Heroin und Kokain; 2006-2009) und der Sozialhilfemissbrauch (der Beschwerdeführer bezog 2008 Gelder vom Sozialdienst Bern, obwohl er zu dieser Zeit einer Arbeit nachging), zeigen nach den zutreffenden vorinstanzlichen Ausführungen ausserdem eine inakzeptable Geringschätzung der hiesigen Rechtsordnung (vgl. <ref-ruling> E. 3 S. 302 ff.; Urteile 2C_739/2011 vom 18. Oktober 2012 E. 3.2; 2C_673/2011 vom 3. August 2012 E. 3.1). Aufgrund seiner jahrelangen Straffälligkeit und dem Misserfolg mehrerer Therapieversuche ist, wie die Vorinstanz darlegt, zudem von einer nicht zu tolerierenden Rückfallgefahr auszugehen (vgl. Urteil 2C_205/2013 7. März 2013 E. 3.2.1). Insgesamt liege ein erhebliches Interesse am Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung vor (vgl. das Urteil 2C_903/2010 vom 6. Juni 2011 E. 3.1, nicht publ. in <ref-ruling>; <ref-ruling> E. 4.4.2 S. 190; Urteil 2C_828/2011 12. Oktober 2012 E. 2.2.1 [zur Publikation vorgesehen].
4.2 Zugunsten des Beschwerdeführers zog die Vorinstanz allein seine lange Anwesenheit (22 Jahre) in Betracht; sie erachtete ihn weder als beruflich noch wirtschaftlich integriert. So habe er keine Berufsbildung absolviert, sei seit Jahren keiner längerfristigen Erwerbstätigkeit mehr nachgegangen, habe Sozialhilfe bezogen und es lägen Verlustscheine in der Höhe von rund Fr. 44'000.-- gegen ihn vor. Eine Rückkehr in sein Heimatland sei dem Beschwerdeführer auch zuzumuten, denn er habe die prägenden Jugendjahre in Tunesien verbracht und sei dadurch und durch fortbestehende Kontakte mit der Familie mit den dortigen Verhältnissen vertraut. Suchtkranke Personen könnten dort ebenfalls behandelt werden. Schliesslich führe auch die Trennung von Frau und Tochter nicht zur Unzumutbarkeit der Wegweisung. Die Ehefrau und Tochter leben ohnehin seit Juli 2011 getrennt von ihm und verfügten über eine Härtefallbewilligung.
4.3 Die hiergegen vorgebrachten Einwendungen vermögen - soweit diese Einwände nicht bloss appellatorische und insoweit unzulässige Kritik an den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen darstellen (dazu oben E. 1.2) - nichts an der Schwere seines Verschuldens und am darauf gründenden öffentlichen Fernhalteinteresse zu ändern:
Hinsichtlich seiner Verurteilung wegen Gefährdung des Lebens will der Beschwerdeführer sein Verschulden relativieren, indem er auf die verminderte Schuldfähigkeit aufgrund seiner Drogenabhängigkeit hinweist und seine Tat als Beziehungsdelikt charakterisiert. Dass seine Delikte in Zusammenhang zu seiner Drogenabhängigkeit standen und er seine Sucht trotz verschiedener Therapieversuche nicht zu überwinden vermochte, wurde im Strafurteil bereits leicht strafmildernd berücksichtigt; im ausländerrechtlichen Verfahren besteht kein Raum, die Beurteilung des Strafgerichts diesbezüglich zu relativieren (Urteile 2C_634/2011 vom 27. Juni 2012 E. 4.1; 2C_797/2011 vom 12. Juni 2012 E. 2.2; 2C_66/2009 vom 1. Mai 2009 E. 3.2 mit Hinweisen). Die wiederholte Straffälligkeit mit Delikten gegen die körperliche Integrität führt ausländerrechtlich zudem entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers zu einer relevanten Rückfallgefahr, welche die Vorinstanz zu Recht als nicht hinnehmbar bezeichnet hat (vgl. <ref-ruling> E. 4.a/aa S. 526 f.; <ref-ruling> E. 2.c S. 436 f.). An der Rückfallgefahr vermag auch das vom Beschwerdeführer herangezogene Urteil 2C_745/2008 vom 24. Februar 2009 nichts zu ändern; der dortige Beschwerdeführer wurde nicht zusehends schwerer straffällig und war zudem beruflich und sozial integriert. Angesichts der Therapieunwilligkeit des Beschwerdeführers vermögen die ungünstigeren, aber gemäss den vorinstanzlichen Feststellungen durchaus gegebenen und vom Beschwerdeführer nicht substanziiert bestrittenen Behandlungsmöglichkeiten in Tunesien die Wegweisung nicht als unzumutbar erscheinen lassen, auch wenn ihn der Zwang zur Rückkehr in sein Heimatland nach mehr als zwanzig Jahren zweifellos hart treffen wird. Hinsichtlich der Beziehung zu seiner Tochter erhebt der Beschwerdeführer keine substanziierten Rügen; er legt insbesondere nicht dar, inwiefern die Beziehung zu seinem Kind ohne gefestigtes Anwesenheitsrecht unter dem Gesichtswinkel von Art. 8 EMRK relevant werden könnte (hierzu <ref-ruling> E. 1.2 f. S. 286; <ref-ruling> E. 3.1 S. 148; Urteil 2C_639/2012 vom 13. Februar 2013 E. 4).
5. Nach dem Gesagten erweist sich der gegenüber dem Beschwerdeführer angeordnete Widerruf der Niederlassungsbewilligung insgesamt als bundesrechts- und konventionskonform. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde. Der angefochtene Entscheid gibt die bundesgerichtliche Praxis zutreffend wieder und das Verwaltungsgericht hat die auf dem Spiel stehenden Interessen im Rahmen von Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 62 lit. b AuG bzw. Art. 8 EMRK sorgfältig und nachvollziehbar gegeneinander abgewogen. Es kann für alles Weitere auf seine zutreffenden Überlegungen verwiesen werden (<ref-law>). Vor diesem Hintergrund erübrigt sich auch eine Rückweisung an die Vorinstanz (Eventualantrag).
6. Dem Verfahrensausgang entsprechend hat grundsätzlich der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (<ref-law>). Er hat aber um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ersucht (<ref-law>).
Aufgrund der Akten ist zwar von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen. Angesichts der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichts, der anhaltenden und erheblichen Delinquenz des Beschwerdeführers, seiner nicht guten Integration in der Schweiz und des einlässlich und überzeugend begründeten vorinstanzlichen Urteils war seine Beschwerde indes aussichtslos, weshalb das Gesuch abgewiesen werden muss. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen. Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. 2.1 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
2.2 Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. April 2013
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Die Gerichtsschreiberin: Hänni | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['eebd898b-030f-4707-93f2-8ed21eda0c5f', '389f06c5-a0ab-44fb-9c1b-44b311e719ef', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', 'd3698f9d-c99e-4acc-b18d-eed5e016ebf0', 'c57d9644-e5bf-4e6f-bba0-24e0dec2f504', '4c850f4c-dd43-49cd-8bda-54c7a0cc5680', 'd991fde9-c16b-40f2-a5fb-87f09a165a76', '38d0e144-c308-484e-97c5-f4b83c6cc061', '7eca9b06-8e9b-43ef-aa6b-aea13f7b045e', '4c850f4c-dd43-49cd-8bda-54c7a0cc5680', 'd991fde9-c16b-40f2-a5fb-87f09a165a76', '47b0caa4-698d-4c75-84dc-3b8febc7f4fe', '47b0caa4-698d-4c75-84dc-3b8febc7f4fe', '47b0caa4-698d-4c75-84dc-3b8febc7f4fe', '2d680e5c-7cfe-43e2-b482-7d6bee4d02d8', 'b282b9ee-7dc9-4f1b-9939-e3c0fd515d6f', 'a36ceaaa-3104-4393-b4bb-3b17dcc60a56', '668978ec-313e-476e-ac10-73abadeed068', '2cf7bea1-84bf-4ea1-b7f1-7d8d98e62aa9', '030ea711-c154-4f7d-b457-afa6e3583cf9', '4c98a729-ef75-435e-a1fe-82956bcd7b4a', 'ce80e8b4-0f24-4c99-953e-14078d2c686f'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
1681fe41-2489-4f67-a6a3-ab4d42a8bffd | 2,008 | de | Der Präsident zieht in Erwägung:
Der Präsident zieht in Erwägung:
1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern vom 30. August 2007, mit dem er u.a. wegen Erpressung im Sinne von Art. 156 Ziff. 1 i.V.m. <ref-law> sowie im Sinne von Art. 156 Ziff. 2 sowie Ziff. 3 i.V.m. Art. 140 Ziff. 1 bzw. Ziff. 3 Abs. 3 StGB verurteilt wurde. Die Beschwerde richtet sich sinngemäss gegen die Beweiswürdigung. Diese verletzt das Willkürverbot von <ref-law> nicht schon, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint, sondern nur, wenn sie offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (<ref-ruling> E. 5.1; <ref-ruling> E. 2, 217 E. 2.1, 467 E. 3.1). Die Ausführungen des Beschwerdeführers erfüllen die Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw. 106 Abs. 2 BGG nicht. Soweit er behauptet, "niemanden erpresst" und "das nicht begangen" zu haben, erschöpfen sich seine Vorbringen in unzulässiger appellatorischer Kritik am angefochtenen Entscheid. Soweit er einwendet, nie eine echte Pistole in der Hand gehabt zu haben, dafür aber verurteilt worden sein, geht sein Vorbringen an der Sache vorbei. Das Obergericht ist zu seinen Gunsten davon ausgegangen, dass es sich bei der verwendeten Waffe um eine Schreckschusspistole handelte (angefochtener Entscheid, S. 24). Damit ist auf die Beschwerde im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten.
1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern vom 30. August 2007, mit dem er u.a. wegen Erpressung im Sinne von Art. 156 Ziff. 1 i.V.m. <ref-law> sowie im Sinne von Art. 156 Ziff. 2 sowie Ziff. 3 i.V.m. Art. 140 Ziff. 1 bzw. Ziff. 3 Abs. 3 StGB verurteilt wurde. Die Beschwerde richtet sich sinngemäss gegen die Beweiswürdigung. Diese verletzt das Willkürverbot von <ref-law> nicht schon, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint, sondern nur, wenn sie offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (<ref-ruling> E. 5.1; <ref-ruling> E. 2, 217 E. 2.1, 467 E. 3.1). Die Ausführungen des Beschwerdeführers erfüllen die Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw. 106 Abs. 2 BGG nicht. Soweit er behauptet, "niemanden erpresst" und "das nicht begangen" zu haben, erschöpfen sich seine Vorbringen in unzulässiger appellatorischer Kritik am angefochtenen Entscheid. Soweit er einwendet, nie eine echte Pistole in der Hand gehabt zu haben, dafür aber verurteilt worden sein, geht sein Vorbringen an der Sache vorbei. Das Obergericht ist zu seinen Gunsten davon ausgegangen, dass es sich bei der verwendeten Waffe um eine Schreckschusspistole handelte (angefochtener Entscheid, S. 24). Damit ist auf die Beschwerde im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten.
2. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). Das sinngemäss gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von <ref-law> abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist mit einer herabgesetzten Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen. | Demnach erkennt der Präsident:
Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. Januar 2008
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Schneider Arquint Hill | CH_BGer_011 | Federation | 24 | 5 | 56 | null | nan | ['25c5354e-c207-45ce-93a5-802f9ac30227', '0989b1a4-0f47-4656-9931-ddcf79683eb9'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
|
1682086a-750b-485c-9d42-86c54a741233 | 2,009 | fr | Faits:
A. Par jugement du 5 juin 2009, le Tribunal criminel de l'arrondissement de Lausanne a condamné A.X._, pour assassinat, à treize ans de privation de liberté, sous déduction de 568 jours de détention avant jugement.
B. Saisie d'un recours de la condamnée, la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal vaudois l'a rejeté, par arrêt du 10 juillet 2009. Cet arrêt repose, en substance, sur l'état de fait suivant.
B.a A.X._ est née en 1971. Elle a épousé B.X._ le 25 août 2000. Un fils est né de cette union, le 23 juin 2001. Ensuite d'un tentamen médicamenteux au mois de novembre 2004, A.X._ a fait l'objet d'une prise en charge psychiatrique. Le diagnostic de trouble de la personnalité émotionnellement labile de type borderline avec traits de personnalité paranoïaque a été posé. Elle a, depuis lors, été suivie par de nombreux psychiatres et psychologues. Les époux étaient considérés par leur entourage comme de bons parents. Toutefois, depuis quelques années, A.X._ formulait divers griefs contre son mari. Elle lui reprochait d'être alcoolique, d'entretenir des liaisons adultères, d'être violent ainsi qu'un manque de respect général. La réalité des comportements ainsi critiqués n'a pas été établie. Des désaccords ayant surgi entre eux, les conjoints ont suivi une thérapie de couple. Ils se sont séparés à la fin du mois d'août 2007. Par convention de mesures protectrices, A.X._ a obtenu la garde de l'enfant, la jouissance de l'appartement conjugal et une pension. Au mois de novembre 2007, elle disposait de l'aide d'une maman de jour deux fois par semaine et avait pris contact avec la psychologue scolaire pour, cas échéant, placer son fils auprès d'une famille d'accueil. Elle avait aussi renoué avec sa famille, qui pouvait lui apporter un soutien tout au moins moral.
B.b Le 14 novembre 2007, en fin d'après-midi, A.X._ a préparé un bain pour son fils dans la baignoire de son logement, en faisant couler plus d'eau qu'à l'accoutumée. L'enfant est resté seul à jouer dans l'eau durant environ une demi-heure, avant que sa mère ne le rejoigne, comme elle le faisait occasionnellement pour un « moment privilégié ». Elle lui a proposé de jouer au poisson et de mettre la tête sous l'eau, ce qu'il a fait volontiers, parce qu'il aimait beaucoup cet élément. Il a ainsi pris plaisir à essayer de rester sous l'eau, sans reprendre son souffle. A un certain moment, A.X._ s'est agenouillée et lui a appliqué son avant-bras gauche sur la nuque en le poussant au fond de la baignoire. Elle l'a maintenu de cette manière pendant quelques minutes, sans lâcher prise, noyant ainsi son enfant.
Le même jour, elle a pris, en quantité importante, des anti-épileptiques, des anxiolytiques et un remède destiné à combattre les épisodes maniaques ou bipolaires. Il n'a pas été possible de déterminer si la prise de ces divers médicaments a précédé ou suivi le décès de l'enfant.
A.X._ a été entendue par la police le 16 novembre 2007. Selon ses explications, elle était à bout depuis une semaine et elle avait alors imaginé de supprimer son fils. Même si elle n'y pensait pas constamment, cette idée lui revenait chaque fois qu'elle pensait à son mari. Elle a confirmé ces déclarations le 24 novembre 2007.
B.c L'expertise psychiatrique réalisée en cours d'enquête a confirmé le diagnostic précédemment posé. Ce trouble perdurait depuis de nombreuses années. Les experts ont relevé que A.X._ manifestait un rétrécissement modéré de la pensée autour du thème de la position de victime qu'elle estimait occuper. Elle présentait une légère diminution de sa responsabilité pénale. En maintenant son fils sous l'eau pendant plusieurs minutes, elle avait conscience de l'illicéité de son acte, mais sa capacité à se déterminer était altérée, dans une mesure légère. Aucune mesure thérapeutique institutionnelle, aucun traitement ambulatoire ne se justifiait. Les experts ont aussi confirmé que A.X._ avait été animée par la volonté de soustraire l'enfant à son père.
Entendu aux débats, l'expert principal a confirmé son rapport, notamment la diminution légère de la responsabilité. Il a exclu une problématique délirante au moment des faits. A.X._ n'avait pas été « en dehors de la réalité »; elle n'avait pas agi par altruisme. Deux desseins avaient en revanche coexisté, soit la soustraction de l'enfant à son père et le « suicide commun ».
C. A.X._ interjette un recours en matière pénale contre cet arrêt. Elle conclut principalement à sa réforme en ce sens qu'elle soit condamnée à une peine n'excédant pas cinq ans de privation de liberté pour meurtre passionnel, subsidiairement pour meurtre, et qu'elle soit mise au bénéfice de la circonstance atténuante de la détresse profonde, respectivement qu'il soit tenu compte des conséquences de son acte au sens de l'<ref-law>. A titre subsidiaire, elle conclut à ce que la décision querellée soit annulée et la cause renvoyée à l'autorité cantonale pour nouvelle décision au sens des considérants. Elle requiert, par ailleurs, le bénéfice de l'assistance judiciaire.
Il n'a pas été ordonné d'échange d'écritures. | Considérant en droit:
1. La recourante soutient, dans un premier moyen, que son acte constituerait un meurtre passionnel (<ref-law>). Les autorités cantonales auraient, à tort, refusé de tenir compte, dans ce contexte, de la fausse représentation (<ref-law>) qu'elle avait de sa situation conjugale, soit du rôle causal de son mari dans la désunion. Elle objecte qu'il est évident qu'une femme violentée, trompée et victime d'un mari alcoolique et manquant d'égards envers elle, tombe dans un état de profond désarroi dont elle n'est pas responsable. Elle souligne aussi qu'elle n'avait aucun sentiment de haine ou même d'inimitié envers l'enfant, qu'elle adorait.
1.1 Le meurtre passionnel (<ref-law>) est une forme privilégiée d'homicide intentionnel, qui se distingue par l'état particulier dans lequel se trouvait l'auteur au moment d'agir. Celui-ci doit avoir tué alors qu'il était en proie à une émotion violente ou se trouvait dans un profond désarroi. L'un et l'autre états doivent avoir été rendus excusables par les circonstances (<ref-ruling> consid. 2a, spéc. p. 236 s.). Ce n'est pas l'acte commis qui doit être excusable, mais l'état dans lequel se trouvait l'auteur. Le plus souvent, cet état est rendu excusable par le comportement blâmable de la victime à son égard. Il peut cependant aussi l'être par le comportement d'un tiers ou par des circonstances objectives. L'application de l'<ref-law> est réservée à des circonstances dramatiques dues principalement à des causes échappant à la volonté de l'auteur et qui s'imposent à lui. Pour que son état soit excusable, l'auteur ne doit pas être responsable ou principalement responsable de la situation conflictuelle qui le provoque (<ref-ruling> consid. 2a p. 204 s. et les réf.).
Conformément à l'<ref-law>, quiconque agit sous l'influence d'une appréciation erronée des faits est jugé d'après cette appréciation si elle lui est favorable. L'erreur peut porter sur un élément constitutif objectif de l'infraction. Elle influe alors sur la question de l'intention de l'auteur (<ref-ruling> consid. 3.1, p. 240). Elle peut cependant aussi porter sur un fait justificatif, tel le cas de l'état de nécessité ou de la légitime défense putatifs (v. p. ex.: <ref-ruling>) ou encore sur un autre élément qui peut avoir pour effet d'atténuer ou d'exclure la peine (<ref-ruling> consid. 2b, p. 272 s.).
1.2 Les autorités cantonales ont admis que la recourante, totalement désemparée au moment des faits, était dans un état d'accablement désespéré assimilable, en lui-même, à un profond désarroi. Elles ont cependant précisé que cet état ne correspondait pas à la notion juridique de l'<ref-law>. Elles n'ont pas nié non plus que cet état psychologique particulier résultait d'une fausse perception de la réalité quant aux causes de la désunion du couple. Elles ont cependant considéré que même jugée selon sa propre compréhension des faits, la recourante ne réalisait pas les conditions du meurtre passionnel parce que cette représentation erronée des circonstances procédait d'un état psychologique pathologique (arrêt entrepris, consid. 3b, p. 9 s.).
1.3 De longue date, le Tribunal fédéral considère, en se référant notamment aux travaux préparatoires ainsi qu'à la contribution de BINDER (Der juristische und der psychiatrische Massstab bei der Beurteilung der Tötungsdelikte, RPS 67 p. 307 ss), que l'examen du caractère excusable de l'émotion violente ou du profond désarroi ne doit pas se limiter aux seules circonstances objectives et subjectives permettant d'expliquer le processus psychologique en oeuvre au moment des faits. Le juge doit, surtout, procéder à une appréciation d'ordre éthique ou moral. L'émotion violente, respectivement le profond désarroi, ne doit pas résulter d'impulsions exclusivement ou principalement égoïstes ou ordinaires, mais apparaître comme excusable ou justifiée par les circonstances extérieures qui l'ont causée (<ref-ruling> consid. 1 p. 88). Il faut procéder à une appréciation objective des causes de ces états et déterminer si un être humain raisonnable, de la même condition que l'auteur et placé dans une situation identique, se trouverait facilement dans un tel état (<ref-ruling> consid. 2b/bb p. 106). Il convient, à cet égard, de tenir compte de la condition personnelle de l'auteur, notamment des moeurs et valeurs de sa communauté d'origine, de son éducation et de son mode de vie, en écartant les traits de caractère anormaux ou particuliers, tels qu'une irritabilité marquée ou une jalousie maladive, qui ne peuvent être pris en considération que dans l'appréciation de la culpabilité (<ref-ruling> consid. 3b p. 102; <ref-ruling> consid. 2b/bb p. 106).
L'arrêt cantonal constate que la recourante a interprété et exagéré les circonstances de la désunion de son couple de manière déraisonnable et que cette représentation erronée procédait des troubles de la personnalité dont elle souffre, lesquels influencent sa perception du monde extérieur. C'est en raison de ces troubles qu'elle avait décidé de se venger de son mari en tuant l'enfant issu des oeuvres de ce dernier (arrêt entrepris, consid. 3b, p. 9). Ces constatations de fait lient la cour de céans (<ref-law>). La cour cantonale pouvait considérer, sans méconnaître les principes rappelés ci-dessus, qu'une femme raisonnable, même placée dans la situation que la recourante croyait à tort être la sienne (<ref-law>), ne se serait pas trouvée dans un état de désarroi tel qu'elle aurait pu être amenée à tuer son propre enfant pour en priver le père de ce dernier. La cour cantonale pouvait en conclure que cet état, qui résultait essentiellement de ses troubles psychiques, n'était pas moralement excusable au sens de l'<ref-law>. Le grief est infondé.
2. La recourante conteste, dans un second moyen, que son acte puisse être qualifié d'assassinat.
2.1 L'assassinat (<ref-law>) est une forme qualifiée d'homicide intentionnel qui se distingue du meurtre ordinaire (<ref-law>) par le fait que l'auteur a tué avec une absence particulière de scrupules. Cela suppose une faute spécialement lourde et déduite exclusivement de la commission de l'acte. Pour la caractériser, l'<ref-law> évoque le cas où les mobiles, le but ou la façon d'agir de l'auteur sont particulièrement odieux, mais cet énoncé n'est pas exhaustif. Pour déterminer si l'on se trouve en présence d'un assassinat, il faut procéder à une appréciation d'ensemble des circonstances externes et internes de l'acte (mode d'exécution, mobile, but, etc.). Les antécédents et le comportement de l'auteur après l'acte sont également à prendre en considération, s'ils ont une relation directe avec ce dernier et sont révélateurs de la personnalité de l'auteur. Il y a assassinat lorsqu'il résulte de l'ensemble de ces circonstances que l'auteur a fait preuve du mépris le plus complet pour la vie d'autrui. Alors que le meurtrier agit pour des motifs plus ou moins compréhensibles, généralement dans une grave situation conflictuelle, l'assassin est une personne qui agit de sang-froid, sans scrupules, qui démontre un égoïsme primaire et odieux et qui, dans le but de poursuivre ses propres intérêts, ne tient aucun compte de la vie d'autrui. Chez l'assassin, l'égoïsme l'emporte en général sur toute autre considération. Il est souvent prêt, pour satisfaire des besoins égoïstes, à sacrifier un être humain dont il n'a pas eu à souffrir. La destruction de la vie d'autrui est toujours d'une gravité extrême. Pour retenir la qualification d'assassinat, il faut cependant que la faute de l'auteur, son caractère odieux, se distingue nettement de celle d'un meurtrier au sens de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 1a p. 13 s.).
2.2 Dans le cas particulier, les autorités cantonales ont retenu que le mobile de la recourante était de se venger de son mari en le privant de son fils et qu'il n'en ait pas la garde. La recourante avait, par ailleurs, agi avec préméditation, dès lors qu'elle avait pensé à tuer son enfant « pendant un certain temps » avant de passer à l'acte et qu'elle avait fait couler un bain avec plus d'eau qu'à l'accoutumée. Elle avait, quant à sa façon d'agir, utilisé ses relations avec la victime en trompant la confiance de l'enfant qu'elle avait amené à jouer sous l'eau pour accomplir son geste en le maintenant quelques minutes au fond de la baignoire sans lâcher prise, ce qui confirmait une volonté homicide caractérisée et ininterrompue (arrêt entrepris, consid. 4b, p. 12). La mort par noyade dans de telles conditions était particulièrement atroce, l'agonie s'étant étendue sur plusieurs dizaines de secondes (arrêt entrepris, consid. 4c, p. 12).
La recourante objecte que, dans sa représentation des faits, elle avait été trompée et humiliée par un mari violent, alcoolique et manquant de respect. Elle adorait, par ailleurs, son fils qu'elle aimait plus que tout et elle était, au moment d'agir, à bout, totalement désemparée et dans un état d'accablement désespéré relevant d'un profond désarroi. Elle avait, en outre tenté de se suicider après les faits. Ces circonstances feraient apparaître son acte comme moins inexcusable et moins odieux.
2.3 Quelqu'erronée qu'ait été la représentation des faits de la recourante quant au comportement de son conjoint, et aussi profond qu'ait pu être le désarroi qu'elle en a conçu, ces circonstances n'enlèvent rien au caractère odieux de son acte. Les troubles psychiques dont elle souffre, et qui sont la cause de sa représentation erronée des faits, sont sans pertinence pour la qualification d'assassinat, qui doit procéder d'une appréciation morale objective (cf. BERNARD CORBOZ, Les infractions en droit suisse, vol. I, art. 112, n. 4; arrêts non publiés du Tribunal fédéral, du 22 décembre 1997, consid. 1a, 6S.780/1997 et du 20 octobre 2004, consid. 2.2, 6S.357/2004; sur les limites de la distinction, v. : CHRISTIAN SCHWARZENEGGER, Basler Kommentar, Strafrecht II, 2008, art. 112 n. 4). Ni l'alcoolisme, ni l'adultère ou le manque d'égards présumés d'un conjoint ne peuvent justifier, un tant soit peu, la mort d'une victime sans défense qui n'a, de toute façon, pas à répondre des comportements imputés à son père. La recourante a instrumentalisé son fils jusque dans la mort pour en priver son époux, dans une démarche que les autorités cantonales ont qualifiée, à juste titre, comme procédant d'un égoïsme primaire (arrêt entrepris, consid. 4e, p. 13). Par ailleurs, le fait qu'elle adorait son enfant et qu'elle l'aimait plus que tout ne fait que confirmer qu'elle était prête à sacrifier ce qu'elle avait de plus cher pour assouvir sa vengeance. Son comportement n'en apparaît que plus égoïste. La recourante a, en outre, abusé de la confiance naturelle d'un enfant envers sa mère en détournant de manière cynique un jeu censé s'inscrire dans un « moment privilégié » de leur relation. Cela constitue une façon d'agir particulièrement odieuse (<ref-ruling> consid. 2b p. 126; STEFAN DISCH, L'homicide intentionnel, thèse 1999, p. 319; v. également les exemples tirés de la jurisprudence cités par SCHWARZENEGGER, op. cit. art. 112, n. 18). Dans ces conditions, même en tenant compte de la volonté de la recourante d'en finir après les faits, son argumentation ne justifie pas de s'écarter de l'appréciation des autorités cantonales sur le caractère odieux de son acte, qui fonde l'application de l'<ref-law>. Le grief est infondé.
3. La recourante estime, ensuite, que les autorités cantonales auraient violé le droit fédéral en ne lui reconnaissant pas la circonstance atténuante de la détresse profonde (<ref-law>).
3.1 Cette disposition, dans sa teneur en vigueur depuis le 1er janvier 2007, a été reprise sans modification de l'ancien <ref-law>. Elle n'a pas de portée distincte. La jurisprudence relative à la définition de cet état psychique conserve sa pertinence. L'<ref-law> rend cependant l'atténuation obligatoire lorsque l'une des conditions qu'il énumère est remplie alors que l'ancien droit ne prévoyait que la faculté pour le juge d'atténuer la peine.
Selon la jurisprudence, il y a détresse profonde lorsque l'auteur est poussé à transgresser la loi pénale par une situation proche de l'état de nécessité, c'est-à-dire que, sous la pression d'une détresse particulièrement grave, il croit ne pouvoir trouver d'autre issue que la commission de l'infraction (<ref-ruling> consid. 4a, p. 95). En outre, le bénéfice de cette circonstance atténuante ne peut être accordé que si l'auteur a respecté une certaine proportionnalité entre les motifs qui le poussent à agir et l'importance du bien qu'il lèse. Autrement dit, l'auteur doit s'être comporté d'une façon que la morale ne réprouve pas totalement. En revanche, l'absence de faute antérieure n'est pas requise (<ref-ruling> consid. 2, p. 10).
3.2 La recourante soutient que cette jurisprudence serait trop restrictive. Il n'y aurait pas lieu, au regard du texte légal, d'exiger que l'acte de l'auteur soit la seule issue possible dans sa représentation des faits et qu'il existe un certain rapport de proportionnalité entre sa motivation et le bien juridique qu'il sacrifie.
La jurisprudence a fondé ces exigences sur le parallèle existant entre la détresse profonde et l'état de nécessité (<ref-ruling> consid. 4c, p. 97). Dans un cas comme dans l'autre, le sacrifice du bien juridiquement protégé d'un tiers est en jeu au moment des faits. Une pesée des intérêts en présence est inévitable et l'appréciation de la culpabilité de l'auteur, dans l'optique d'une éventuelle atténuation de la peine, ne peut faire abstraction du positionnement que l'intéressé a adopté face à ce dilemme. Pour le surplus, en tant que de besoin, on peut relever que la formulation impérative de l'<ref-law> (v. supra consid. 3.1) ne justifie pas de s'écarter de ces principes. L'atténuation en application de l'<ref-law>, fondée sur un motif déduit de l'<ref-law>, doit en effet apparaître justifiée dans le nouveau droit également, notamment au regard de la proportionnalité (v. p. ex.: MARC PELLET, Commentaire Romand, Code pénal I, 2009, art. 48 n. 14; HANS WIPRÄCHTIGER, BSK, Strafrecht I, 2e éd. 2007, art. 48 n. 14; GÜNTER STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, AT II, 2e éd. 2006, § 6, n. 97, p. 218 s.).
La cour cantonale a souligné que l'homicide commis par la recourante procédait d'une volonté de vengeance à l'encontre de son mari. Elle a également relevé que la situation de la recourante n'était pas objectivement désespérée. La convention de mesures protectrices de l'union conjugale lui assurait la garde de l'enfant, la jouissance du logement conjugal et une pension. Elle disposait de l'aide d'une maman de jour. Les contacts pris avec la psychologue scolaire devaient, le cas échéant, lui permettre de placer son fils dans une famille d'accueil et elle avait aussi renoué avec sa famille, qui pouvait lui apporter un soutien tout au moins moral (arrêt entrepris, consid. 5b, p. 15). La disproportion entre le mobile de la vengeance, qui ne trouve au demeurant pas de justification objective dans les circonstances d'espèce, et l'atteinte à la vie, soit au bien juridiquement protégé le plus précieux d'un enfant, est évidente. La cour cantonale n'a pas violé le droit fédéral en n'appliquant pas l'<ref-law>.
4. La recourante relève, enfin, qu'elle a été directement atteinte par les conséquences de son acte. Elle souligne qu'elle adorait son fils, qui lui manque, qu'elle a ressenti et ressent toujours du chagrin, qu'elle a voulu se suicider après son acte et que le risque suicidaire a perduré pendant sa détention. Elle reproche aux autorités cantonales de n'avoir pas appliqué l'<ref-law>.
4.1 Selon cette norme, si l'auteur a été directement atteint par les conséquences de son acte au point qu'une peine serait inappropriée, l'autorité compétente renonce à le poursuivre, à le renvoyer devant le juge ou à lui infliger une peine. Cette disposition a été reprise de l'ancien <ref-law> dont les principes demeurent valables. Conformément à ceux-ci, l'<ref-law> est violé si cette règle n'est pas appliquée dans un cas où une faute légère a entraîné des conséquences directes très lourdes pour l'auteur ou, à l'inverse, si elle est appliquée dans un cas où une faute grave n'a entraîné que des conséquences légères pour l'auteur. Entre ces extrêmes, le juge doit prendre sa décision en analysant in concreto les circonstances du cas et il dispose d'un large pouvoir d'appréciation, de sorte que sa décision ne sera annulée que s'il en a abusé (cf. <ref-ruling> consid. 2d p. 175; <ref-ruling> consid. 2a p. 247 s.). Lorsque l'application de l'<ref-law> n'est pas d'emblée exclue, le juge doit d'abord apprécier la culpabilité de l'auteur conformément à l'<ref-law>, sans égard aux conséquences que l'acte a entraînées pour celui-ci, puis mettre en balance la faute commise et les conséquences subies. Si cet examen révèle que l'auteur a déjà été suffisamment puni par les conséquences de son acte et qu'une autre sanction ne se justifie plus, il renoncera à prononcer une peine. Il se peut toutefois qu'une exemption totale n'entre pas en considération, mais que l'importance de l'atteinte directe subie par l'auteur justifie de réduire la quotité de la peine, que le juge devra alors atténuer en faisant usage de son pouvoir d'appréciation (cf. <ref-ruling> consid. 2d p. 175; <ref-ruling> consid. 1 p. 281 ss).
La cour de céans a jugé qu'il n'est pas exclu d'atténuer la peine en application de cette règle en cas de crime intentionnel (<ref-ruling> consid. 2e p. 175 s.). Toutefois, plus la faute est lourde, plus les conséquences touchant l'auteur doivent être graves. Aussi le message du Conseil fédéral (FF 1985 II 1021 ss) précise-t-il qu'en cas d'homicide, ce facteur d'atténuation n'est en principe applicable que si l'auteur a causé la mort de la victime par négligence. Il est vrai que les actes commis par désespoir - notamment celui de la mère qui, voulant se suicider avec son enfant, échoue dans son entreprise alors que l'enfant meurt - sont réservés, mais en des termes indiquant une très grande retenue (cf. FF 1985 II 1031: "les actes commis par désespoir peuvent peut-être [mis en évidence par le réd.] faire exception"). Dès lors, et même si le message vise exclusivement l'exemption de poursuites ou de peine sans se prononcer sur la simple atténuation de cette dernière, il convient de partir de l'idée que l'auteur d'un homicide intentionnel ne peut bénéficier d'une atténuation de peine au titre de l'<ref-law> que dans des circonstances tout à fait exceptionnelles (arrêt 6S.304/2006 du 10 octobre 2006, consid. 14.3.1). Dans cet arrêt, le Tribunal fédéral a confirmé le refus d'appliquer l'ancien <ref-law> à une mère que la mort de son fils cadet n'affectait pas dans une mesure excédant la douleur que toute mère éprouve à la perte d'un enfant. Il a aussi relevé que la souffrance morale ressentie à l'idée d'avoir infligé de sévères lésions à un autre fils ne revêtait pas non plus une gravité suffisante, au regard d'une culpabilité très lourde.
4.2 Comme l'a retenu à juste titre la cour cantonale, les circonstances exceptionnelles exigées par cette jurisprudence ne sont pas réunies en l'espèce, qui n'est pas sans similitudes avec l'affaire jugée en 2006. Dans le cas présent, la recourante avait déjà, antérieurement à son acte, attenté à ses jours, ce qui a conduit à un suivi psychiatrique. Le risque suicidaire dont elle se prévaut ne suffit donc pas, à lui seul, à démontrer que l'intensité de sa souffrance morale résulte des seules conséquences de son acte. Cela étant, on ne saurait reprocher aux autorités cantonales d'avoir constaté que la mesure dans laquelle la recourante est affectée par la mort de son fils n'excède pas la douleur que toute mère éprouve à la perte d'un enfant (arrêt entrepris, consid. 6b, p. 17). Elles pouvaient en conclure, sans excéder ni abuser de leur pouvoir d'appréciation, que la souffrance morale de la recourante ne justifiait pas, compte tenu de sa très lourde culpabilité, d'atténuer sa peine en application de l'<ref-law>. Le grief est infondé.
5. La recourante succombe. Son recours était d'emblée dénué de chances de succès. L'assistance judiciaire doit être refusée (<ref-law>). La recourante supporte les frais de justice, qui seront fixés en tenant compte de sa situation économique (art. 65 al. 2 et 66 al. 1 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. L'assistance judiciaire est refusée.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 800 fr., sont mis à la charge de la recourante.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour de cassation pénale.
Lausanne, le 3 décembre 2009
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Favre Vallat | CH_BGer_006 | Federation | 127 | 24 | 333 | penal_law | nan | ['1c71082a-1032-435c-9f04-c64162455a6d', 'e8d1b20d-5d4e-4dd8-8de2-bb40d6af54f9', '1246fc32-ae42-4654-918b-17b686101c91', '1a61dcdb-0de5-4a9d-89a3-328cbe6536a5', '0f948faf-b9a0-4702-9540-4284a33ed14b', 'd5418761-87c6-480d-8ccb-1710d363e8aa', '33641f64-b812-4a37-b022-95d256f1db2e', '338c4c0a-12cd-40a0-861a-2a74fa5bc675', 'f554f0c0-90e2-4902-b90e-8652f95732ba', 'b0047e4b-8c44-4fce-b27f-00041eedab47', 'f1017130-8c04-41b2-b119-75696622bf8a', 'b0047e4b-8c44-4fce-b27f-00041eedab47', 'feceb41d-89b2-4ba7-82eb-a39ebd919278', '04b0fae2-fd26-4373-aad0-d8ffa4aa5f93', 'feceb41d-89b2-4ba7-82eb-a39ebd919278', 'b1b2ee26-3e27-402d-ac33-852a06e55a57', 'feceb41d-89b2-4ba7-82eb-a39ebd919278'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
168251af-41ba-419e-8c22-e480fe6ee733 | 2,013 | de | Sachverhalt:
A. A.a Am 23. August 2007 erhielt Z._ nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB; SR 211.412.11) die Bewilligung, die Parzelle Nr. zzzz (Grundbuch B._) von der Erbengemeinschaft A._ zum Preis von Fr. 30'960.-- zu erwerben. Die entsprechende Verfügung des Landwirtschaftlichen Zentrums D._ wurde unter anderem Y._ mitgeteilt.
A.b Am 12. September 2007 verkaufte die (fortgesetzte) Erbengemeinschaft A._ die Parzelle Nr. zzzz (Grundbuch B._), 6'880 m2 Acker, Wiese und Weg, an Z._ zum Preis von Fr. 30'960.--. Im Kaufvertrag heisst es unter Ziff. 7 lit. c "Vorkaufsrecht Pächter" Folgendes:
"Allfällig bestehende Pachtverhältnisse gehen grundsätzlich von Gesetzes wegen auf den Erwerber über.
Gemäss Angaben der Verkäuferschaft besteht bzgl. des Kaufobjektes ein Vertragsverhältnis betreffend den Kauf von Heu- und Emdgras mit Herrn Y._, welches die Verkäuferschaft gemäss eingeschriebenem Brief an Herrn Y._ am 13.04.2007 gekündigt haben [hat].
Das Grundbuchamt C._ wird hiermit ermächtigt, Herrn Y._ über den Abschluss des vorliegenden Kaufvertrages in Kenntnis zu setzen."
In Ziff. 10 des Kaufvertrags wurden die Notare der Bezirksschreiberei C._ beauftragt und ermächtigt, die Handänderung beim Grundbuchamt C._ zur Eintragung in das Grundbuch B._ anzumelden, sobald die Ausübungsfrist (3 Monate ab Kenntnis) für ein allfälliges Vorkaufsrecht von Herrn Y._ abgelaufen oder das Vorkaufsrechtsverfahren beendet ist.
A.c Am 23. Mai 2008 wurde Z._ als Eigentümer der Parzelle Nr. zzzz im Grundbuch eingetragen. Im Amtsblatt Nr. uuuu vom wwww erfolgte die Veröffentlichung des Kaufs der Parzelle Nr. zzzz mit der Liegenschaftsbeschreibung und der Angabe der Vertragsparteien.
A.d Am 10. Juli 2008 teilte Y._ dem Grundbuchamt C._ schriftlich mit, dass er unter anderem Pächter der Parzelle Nr. zzzz sei und das ihm zustehende Pächtervorkaufsrecht ausüben wolle. Er bitte darum, ihm insbesondere zu der im Amtsblatt angezeigten Mutation betreffend die Parzelle Nr. zzzz das Vorkaufsrecht zu ermöglichen. In seinem Antwortschreiben vom 18. Juli 2008 hielt das Grundbuchamt fest, der Kauf der Parzelle Nr. zzzz habe am 12. September 2007 stattgefunden, die Anzeige des Kaufs mit Hinweis auf das Pächtervorkaufsrecht sei am 13. September 2007 erfolgt und innert der dreimonatigen Ausübungsfrist sei keine schriftliche Anmeldung eingetroffen.
A.e Am 8. September 2008 erteilte das Landwirtschaftliche Zentrum D._ Y._ die Erwerbsbewilligung für die Parzelle Nr. zzzz zum Preis von Fr. 30'960.--.
B. Am 1. Dezember 2008 klagte Y._ gegen Z._ und gegen die Erbengemeinschaft A._ auf Feststellung, dass er Pächter des Grundstücks Nr. zzzz sei und dass er sein Pächtervorkaufsrecht rechtzeitig ausgeübt habe. Er beantragte die Anweisung an das Grundbuchamt, ihn mit vertragskonformer Bezahlung des Kaufpreises als Eigentümer des Grundstücks Nr. zzzz im Grundbuch einzutragen. Am 24. Januar 2011 wies das Bezirksgericht C._ die Klage gegen die Erbengemeinschaft A._ ab. Mit Urteil vom 19. September 2011 wies das Bezirksgericht auch die Klage gegen Z._ ab, soweit darauf eingetreten werden konnte.
C. Gegen das Urteil vom 19. September 2011 legte Y._ eine Berufung ein. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hiess die Berufung gut und wies das Grundbuchamt C._ an, Y._ gegen Nachweis der Bezahlung des Kaufpreises samt Kostenanteil an Z._ (mittels Postquittung oder Belastungsanzeige über den Betrag von Fr. 31'881.65) als neuen Eigentümer der Parzelle Nr. zzzz, GB B._, im Grundbuch einzutragen (Entscheid vom 19. Juni 2012).
D. Mit Eingabe vom 14. September 2012 beantragt Z._ (Beschwerdeführer) dem Bundesgericht, den Entscheid des Kantonsgerichts aufzuheben und das Urteil des Bezirksgerichts zu bestätigen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt er, ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen, beim Landwirtschaftlichen Zentrum D._ amtliche Erkundigungen betreffend den Zeitpunkt des Gesuchs für die Erlangung der Erwerbsbewilligung einzuholen und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Y._ (Beschwerdegegner) und das Kantonsgericht haben auf eine Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet. Das präsidierende Mitglied der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt (Verfügung vom 10. Oktober 2012). Es sind die kantonalen Akten eingeholt worden. Der Beschwerdegegner und das Kantonsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | Erwägungen:
1. Der angefochtene Entscheid betrifft die Voraussetzungen für die Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts (Art. 47 BGBB) und damit eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG; vgl. <ref-ruling> E. 3 S. 695) in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit (vgl. Urteil 5C.104/2004 vom 18. August 2004 E. 1.1), deren Streitwert bei einem Vorkaufpreis von Fr. 30'960.-- den gesetzlichen Mindestbetrag übersteigt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG; vgl. <ref-ruling> E. 1 S. 280). Er ist kantonal letztinstanzlich (Art. 75 BGG), lautet zum Nachteil des Beschwerdeführers (Art. 76 Abs. 1 BGG) und schliesst das kantonale Verfahren ab (Art. 90 BGG). Der Beschwerdeführer beantragt lediglich, das erstinstanzliche Urteil zu bestätigen, doch ergibt sich aus der Beschwerde- und der Entscheidbegründung, dass er die Abweisung der Klage verlangt (Art. 42 Abs. 1 BGG vgl. <ref-ruling> E. 1.2 S. 135 f.; Urteil 5A_25/2008 vom 14. November 2008 E. 3, in: Praxis 98/2009 Nr. 100 S. 669, nicht veröffentlicht in <ref-ruling>). Auf die fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG) erhobene Beschwerde kann eingetreten werden.
2. Streitig ist, ob der Beschwerdegegner das Vorkaufsrecht des Pächters am landwirtschaftlichen Grundstück Nr. zzzz rechtzeitig ausgeübt hat. Im Einzelnen geht es um Folgendes:
2.1 Wird ein landwirtschaftliches Grundstück veräussert, so hat der Pächter am Pachtgegenstand gemäss Art. 47 Abs. 2 BGBB ein Vorkaufsrecht, wenn (a.) die gesetzliche Mindestpachtdauer nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1985 über die landwirtschaftliche Pacht (LPG; SR 221.213.2) abgelaufen ist und (b.) der Pächter Eigentümer eines landwirtschaftlichen Gewerbes ist oder wirtschaftlich über ein solches verfügt und das gepachtete Grundstück im ortsüblichen Bewirtschaftungsbereich dieses Gewerbes liegt. Für die Ausübung des Vorkaufsrechts kennt das BGBB keine Sondervorschriften. Es gilt der für die gesetzlichen Vorkaufsrechte massgebende Art. 681a ZGB, der mit der ZGB-Revision von 1991/94 neu geschaffen wurde und inhaltlich im Wesentlichen die Lehre und Rechtsprechung zum Vorkaufsrecht kodifiziert (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht [BGBB] sowie zum Bundesgesetz über die Teilrevisionen des Zivilgesetzbuches [Immobiliarsachenrecht] und des Obligationenrechts [Grundstückkauf] vom 19. Oktober 1988, BBl 1988 III 953, S. 1069 f. Ziff. 312.1). Mit der Marginalie "Ausübung" sieht Art. 681a ZGB unter anderem vor, dass der Verkäufer die Vorkaufsberechtigten über den Abschluss und den Inhalt des Kaufvertrags in Kenntnis setzen muss (Abs. 1), dass der Vorkaufsberechtigte, der sein Recht ausüben will, es innert dreier Monate seit Kenntnis von Abschluss und Inhalt des Vertrages geltend machen muss (Abs. 2) und dass der Vorkaufsberechtigte seinen Anspruch innerhalb dieser Frist gegenüber jedem Eigentümer des Grundstücks geltend machen kann (Abs. 3).
2.2 Der Hauptstreitpunkt im kantonalen Verfahren hat die Einhaltung der dreimonatigen Ausübungsfrist betroffen. Zum Beginn der Frist hat das Kantonsgericht festgestellt, die Erwerbsbewilligung an den Beschwerdeführer vom 23. August 2007, die auch dem Beschwerdegegner mitgeteilt worden sei, habe für die Ausübung des Vorkaufsrechts keine zivilrechtliche Bedeutung, weil sie vor dem Abschluss des Kaufvertrags und damit vor Eintritt des Vorkaufsfalls erteilt worden sei, in einem Zeitpunkt also, in dem der Beschwerdegegner noch nicht gewusst habe, ob es zum Vorkaufsfall komme. Unbewiesen sei sodann, dass das Grundbuchamt dem Beschwerdegegner mit Schreiben vom 13. September 2007 den Verkauf der Parzelle Nr. zzzz mitgeteilt habe. Die Veröffentlichung des Kaufs im Amtsblatt vom wwww schliesslich habe den Kaufpreis als wesentlichen Inhalt des Kaufvertrags nicht genannt. Vom Inhalt des Vertrags, namentlich vom Kaufpreis, habe der Beschwerdegegner erst im Rahmen der Einholung einer Erwerbsbewilligung erfahren, die ihm das Landwirtschaftliche Zentrum D._ mit Verfügung vom 8. September 2008 samt Preisangabe für die Parzelle Nr. zzzz erteilt habe. Die dreimonatige Frist zur Ausübung des Vorkaufsrechts habe somit frühestens ein bis zwei Tage nach dem 8. September 2008 zu laufen begonnen. Mit der Klage vom 1. Dezember 2008 an das Bezirksgericht habe der Beschwerdegegner das Vorkaufsrecht prozessual gegenüber der Erbengemeinschaft A._ und gegenüber dem Beschwerdeführer geltend gemacht. Von dieser Klage sei der Gegenpartei wenige Tage nach dem 1. Dezember 2008 eine Orientierungskopie zugegangen, was im Übrigen unbestritten sei. Als Ergebnis der Würdigung hat das Kantonsgericht festgehalten, dem Beschwerdegegner sei der Beweis dafür gelungen, dass seine Ausübungserklärung der mit dem Vorkaufsrecht belasteten Partei innert der Dreimonatsfrist zur Kenntnis gelangt sei (E. 4 S. 8 ff. des angefochtenen Entscheids).
2.3 Der Beschwerdeführer wendet ein, das Kantonsgericht habe sowohl den Beginn der Verwirkungsfrist als auch den Zeitpunkt der Ausübung des Vorkaufsrechts offensichtlich unrichtig festgestellt. Mit Bezug auf den Fristbeginn stellt er den Beweisantrag, beim Landwirtschaftlichen Zentrum D._ eine amtliche Erkundigung zum Zeitpunkt einzuholen, in dem der Beschwerdegegner sein Gesuch um Bewilligung des Erwerbs des Grundstücks Nr. zzzz gestellt habe, die ihm am 8. September 2008 erteilt worden sei.
3. Zum Zeitpunkt des Fristbeginns hat das Kantonsgericht festgestellt, erst mit Kenntnis des Kaufpreises hätten dem Beschwerdegegner die drei Monate zur Ausübung des Vorkaufsrechts zu laufen begonnen. Diese Kenntnis habe der Beschwerdegegner erstmals mit der Bewilligung zum Erwerb der Parzelle Nr. zzzz vom 8. September 2008 erhalten. Dass das Grundbuchamt dem Beschwerdegegner mit Schreiben vom 13. September 2007 den Verkauf der Parzelle Nr. zzzz mitgeteilt habe, sei eine unbewiesene Tatsache.
3.1 Der Vorkaufsberechtigte, der sein Recht ausüben will, muss es innert dreier Monate seit Kenntnis von Abschluss und Inhalt des Vertrages geltend machen (Art. 681a Abs. 2 ZGB). Es handelt sich - wie bisher (vgl. <ref-ruling> E. 7a S. 252) - um eine Verwirkungsfrist (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 1073 f. und S. 1081 f.). Den Vorkaufsberechtigten trifft die Beweislast für die fristgerechte Ausübung, d.h. für den Zeitpunkt des Fristbeginns und für denjenigen der Rechtsausübung (allgemein für Verwirkungsfristen: <ref-ruling> E. 3 S. 257). Hat aber der Verkäufer den Vorkaufsberechtigten über den Abschluss und den Inhalt des Kaufvertrags entgegen Art. 681a Abs. 1 ZGB nicht in Kenntnis gesetzt, trägt er die Beweislast dafür, dass der Vorkaufsberechtigte vom Verkauf früher als von ihm zugegeben ausreichende Kenntnis hatte (für ein gesetzliches Vorkaufsrecht: BGE 73 II 162 E. 5 S. 168).
3.2 Die dreimonatige Ausübungsfrist beginnt ab Kenntnis von Abschluss und Inhalt des Vertrages (Art. 681a Abs. 2 ZGB). Mit "Inhalt des Vertrags" sind nicht nur die für das Zustandekommen eines bestimmten Kaufvertrags unerlässlichen Elemente gemeint, sondern alle wesentlichen Bedingungen des konkreten Vertrages, die für den Entschluss, das Vorkaufsrecht auszuüben, bedeutsam sind (vgl. <ref-ruling> E. 2 S. 519 f.). Dazu gehört grundsätzlich auch der Kaufpreis (vgl. <ref-ruling> E. 7b S. 253).
3.3 Die kantonsgerichtliche Feststellung, es sei unbewiesen, dass das Grundbuchamt dem Beschwerdegegner den Verkauf angezeigt habe, rügt der Beschwerdeführer als "offensichtlich unrichtig" (Art. 97 Abs. 1 BGG), d.h. als willkürlich. Willkür in der Sachverhaltsfeststellung und in der Beweiswürdigung liegt vor, wenn das Gericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges Beweismittel, das für den Entscheid wesentlich sein könnte, unberücksichtigt gelassen hat oder wenn es auf Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen getroffen hat. Vorausgesetzt ist dabei, dass die angefochtene Tatsachenermittlung den Entscheid im Ergebnis und nicht bloss in der Begründung als willkürlich erscheinen lässt (Art. 9 BV; vgl. <ref-ruling> E. 4.2 S. 234).
3.4 Der Beschwerdeführer macht geltend, der Grundbuchverwalter habe unterschriftlich das Gegenteil bestätigt und der Vertreter des Beschwerdegegners selber habe den Erhalt des Formulars zugegeben (S. 8 Ziff. 11 und 12 der Beschwerdeschrift). In seiner Vernehmlassung geht der Beschwerdegegner auf diese Vorbringen des Beschwerdeführers mit keinem Wort ein.
3.4.1 Gesetzliche Anzeigepflichten bestehen für den Verkäufer (Art. 681a Abs. 1 ZGB) und für das Grundbuchamt (Art. 969 Abs. 1 ZGB). In Ziff. 7 lit. c des Kaufvertrags vom 12. September 2007 wurde das Grundbuchamt zusätzlich ermächtigt, den Beschwerdegegner über den Abschluss des vorliegenden Kaufvertrages in Kenntnis zu setzen (Bst. A.b). Das Grundbuchamt will den Beschwerdegegner mit Schreiben vom 13. September 2007 über das Rechtsgeschäft informiert und auf die gesetzlichen Bestimmungen des Pächtervorkaufsrechts hingewiesen haben (Bst. A.d), doch hat das Kantonsgericht die Mitteilung als unbewiesen bezeichnet. Bei dieser Mitteilung handelt es sich um ein Formular "Anzeige", in dem die Art des Rechtsgeschäfts, die Vertragsparteien, das Grundstück, der Preis und der Eigentumsantritt angegeben werden. Beigeheftet ist das zu retournierende Formular "Erklärung", der unterschreibende Empfänger habe das betreffende Rechtsgeschäft zur Kenntnis genommen, wobei alle Angaben zum Rechtsgeschäft nochmals wiederholt werden und zusätzlich der Text von Art. 47 BGBB wiedergeben wird.
3.4.2 Die unterschriftliche Bestätigung des Grundbuchamtes, der Kaufvertrag sei dem Beschwerdegegner angezeigt worden, ist für sich allein noch kein Beweis tatsächlich erfolgter Anzeige. Versehen können unterlaufen.
3.4.3 Die Darstellung des Beschwerdeführers trifft hingegen zu, dass W._ dem stellvertretenden Bezirksschreiber am 7. Juli 2008 eine E-Mail gesendet und darin im Auftrag des Beschwerdegegners mitgeteilt hat, dass der Beschwerdegegner "mindestens bei den beiden im Amtsblatt veröffentlichten Parzellen Nr. yyyy und zzzz eine Anfrage hätte erhalten müs[s]en, ob er sein Vorkaufsrecht ausüben will (er erhielt lediglich die Anzeige des Kaufvertrages und eine Erklärung zum r[R]etournieren, in welcher er den Verkauf hätte zur Kenntnis nehmen sollen - da er dies nicht tat, hätte er mindestens eine Anfrage zur allfälligen Ausübung seines Vorkaufsrechtes erhalten sollen und dieses Anliegen hatte er Ihnen mündlich ja bereits mitgeteilt)" (Klage-Beilage Nr. 5).
3.4.4 Dass das Kantonsgericht dieses Schreiben nicht berücksichtigt hat, lässt seine Beweiswürdigung als einseitig und damit willkürlich erscheinen. Immerhin bestätigt der Beschwerdegegner, dass er die Anzeige des Kaufvertrages und die zu retournierende Erklärung mit Bezug auf die Parzelle Nr. zzzz erhalten hat. Zweifel daran, dass es sich nicht um das amtliche Formular handeln könnte, das das Grundbuchamt dem Beschwerdegegner zugestellt haben will, sind weder belegt noch begründet. Nicht bewiesen ist damit allerdings der Zeitpunkt, in dem der Beschwerdegegner die Anzeige des Grundbuchamtes erhalten hat. Der Beschwerdeführer begnügt sich denn auch mit der Feststellung, dass der Beschwerdegegner im Juli 2008 und nicht schon Mitte September 2007 durch Anzeige des Grundbuchamtes sichere Kenntnis vom Vorkaufsfall erhalten habe.
3.4.5 Es kommt hinzu, dass der Beschwerdegegner im Verfahren vor Bezirksgericht geltend gemacht hat, W._, Treuhänder, E._, habe in seinem Auftrag mit Mail vom 7. Juli 2008 erklärt, dass er mit Bezug auf die Parzelle Nr. zzzz von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch mache (act. 85 der bezirksgerichtlichen Akten und E. 4 S. 9 des bezirksgerichtlichen Urteils). Unter Willkürgesichtspunkten muss somit angenommen werden, die Kenntnis, die für den Entschluss, das Vorkaufsrecht auszuüben, erforderlich war, sei im Juli 2008 vorhanden gewesen.
3.5 Aus den dargelegten Gründen erweist sich die kantonsgerichtliche Feststellung als willkürlich, der Beschwerdegegner habe erst nach Erhalt der Erwerbsbewilligung vom 8. September 2008 ausreichende Kenntnis vom Inhalt des am 12. September 2007 geschlossenen Kaufvertrags gehabt. Desgleichen erscheint die Annahme als willkürlich, der Beschwerdeführer habe den Beweis früherer Kenntnis nicht erbracht. Auszugehen ist vielmehr davon, dass der Beschwerdegegner aufgrund seiner eigenen Darstellung im Juli 2008 ausreichende Kenntnis vom Vorkaufsfall hatte. Dass er dabei das Formular "Erklärung" behalten und nicht retourniert hat, ist für die Kenntnis vom Vorkaufsfall entgegen der Ansicht des Beschwerdegegners unerheblich.
4. Aufgrund seiner tatsächlichen Annahmen hatte das Kantonsgericht keinen Grund zur Prüfung, ob der Beschwerdegegner sein Vorkaufsrecht mit seiner E-Mail vom 7. Juli 2008 oder den späteren Schreiben und Mitteilungen an die Bezirksschreiberei bzw. an das Grundbuchamt sowie an den damaligen Rechtsvertreter der Erbengemeinschaft rechtzeitig ausgeübt hat (act. 85 f. der bezirksgerichtlichen Akten mit Hinweis auf Klage-Beilagen Nrn. 5-9).
4.1 Adressat der Ausübungserklärung ist der jeweilige Eigentümer des Grundstücks (Art. 681a Abs. 3 ZGB). Der Beschwerdegegner will sein Vorkaufsrecht mit Schreiben vom 28. August 2008 an den damaligen Rechtsvertreter der Erbengemeinschaft A._ ausgeübt haben (S. 3 der Vernehmlassung mit Hinweis auf die Klage-Beilage Nrn. 8 und 9). Seit dem 23. Mai 2008 ist der Beschwerdeführer als Eigentümer der Parzelle Nr. zzzz im Grundbuch eingetragen (Bst. A.c). Da der Beschwerdegegner um die Handänderung aufgrund der Veröffentlichung im kantonalen Amtsblatt nachweislich seit wwww (Bst. A.d). wusste, konnte sich seine Ausübungserklärung gültig nur mehr an den Beschwerdeführer als Dritterwerber, hingegen nicht mehr an die Erbengemeinschaft als Verkäuferin richten (vgl. <ref-ruling> E. 4 S. 155 ff.; MEIER-HAYOZ, Berner Kommentar, 1975, N. 234 zu aArt. 681 ZGB). Entgegen der Darstellung des Beschwerdegegners ist nicht festgestellt und bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der damalige Rechtsvertreter der Erbengemeinschaft auch den Beschwerdeführer als Käufer vertreten hat. Aus der vom Beschwerdegegner verfassten Klageschrift vom 1. Dezember 2008 (S. 1) geht vielmehr hervor, dass nur die Erbengemeinschaft A._ als Beklagte 2 anwaltlich vertreten ist (act. 37: "die Beklagten zu 2. vert. d. RA V._"), hingegen nicht der Beschwerdeführer als Beklagter 1. Dasselbe belegen die gerichtlichen Verfügungen bis zum Schreiben vom 3. Juni 2009, in dem der heutige Rechtsvertreter des Beschwerdeführers dessen Interessenwahrung angezeigt hat (act. 55). Damit übereinstimmend hat der damalige Rechtsvertreter in seiner Anzeige vom 24. September 2009, dass er das Mandat niederlege, als seine Klientschaft ausdrücklich die Erbengemeinschaft und deren Mitglieder genannt (act. 72 der bezirksgerichtlichen Akten).
4.2 Alle weiteren Mitteilungen, die der Beschwerdegegner als Ausübung des Vorkaufsrechts verstanden wissen will, haben sich an die Bezirksschreiberei bzw. an das Grundbuchamt gerichtet. Anders als nach Art. 14 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 1951 über die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes (EGG; AS 1952 403 S. 407) kann die Ausübungserklärung nicht mehr gegenüber dem Grundbuchamt erfolgen. Wird die Ausübungserklärung gleichwohl gegenüber dem Grundbuchamt abgegeben, könnte sich die Frage stellen, ob das Grundbuchamt als Erklärungsbote anzusehen ist, wenn es die Ausübungserklärung rechtzeitig dem richtigen Adressaten ausrichtet. Da die Erfüllung dieser Voraussetzung weder behauptet noch nachgewiesen ist, kann die Frage dahingestellt bleiben (bejaht im Urteil 5C.205/1993 vom 16. März 1994 E. 4b/aa). Beim Abschluss des einen Vorkaufsfall bildenden Vertrags darf ein Dritter, die Urkundsperson oder, wenn es das kantonale Recht zulässt, das Grundbuchamt bestimmt werden, denen gegenüber der Berechtigte seine Ausübungserklärung mit Wirkung für den jeweiligen Eigentümer abgeben kann (vgl. SIMONIUS/SUTTER, Schweizerisches Immobiliarsachenrecht, Bd. I, 1995, S. 360 f. § 11 N. 42). Eine Bezeichnung des Grundbuchamtes oder der Notare der Bezirksschreiberei als Stellvertreter zur Entgegennahme der Ausübungserklärung liegt nicht vor. Deren Befugnisse sind im öffentlich beurkundeten Kaufvertrag klar umschrieben (Bst. A.b). Das Grundbuchamt wurde ermächtigt, den Beschwerdegegner über den Abschluss des vorliegenden Kaufvertrages in Kenntnis zu setzen (Ziff. 7 lit. c), und die Notare der Bezirksschreiberei wurden beauftragt und ermächtigt, die Handänderung beim Grundbuchamt zur Eintragung in das Grundbuch anzumelden, sobald die Ausübungsfrist (3 Monate ab Kenntnis) für ein allfälliges Vorkaufsrecht des Beschwerdegegners abgelaufen oder das Vorkaufsrechtsverfahren beendet ist (Ziff. 10 des Kaufvertrags). Zu einer Entgegennahme der Ausübungserklärung in Abweichung von der gesetzlichen Regelung gemäss Art. 681a Abs. 3 ZGB waren sie somit nicht ermächtigt.
4.3 Gegenüber dem mit dem Vorkaufsrecht belasteten Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegner das Vorkaufsrecht nach dem Gesagten erstmals mit der Klage vom 1. Dezember 2008 ausgeübt. Muss aber angenommen werden, der Beschwerdegegner habe vom Vorkaufsfall im Juli 2008 Kenntnis gehabt (E. 3 hiervor), hätte seine Ausübungserklärung dem Beschwerdeführer im Oktober 2008 und nicht erst im Dezember 2008 zugehen müssen. Der Beschwerdegegner hat sein Vorkaufsrecht somit nicht innert der gesetzlichen Frist gegenüber dem Beschwerdeführer als richtigem Adressaten geltend gemacht (vgl. zur Fristwahrung: BGE 73 II 162 E. 5 S. 168; MEIER-HAYOZ, a.a.O., N. 221 zu aArt. 681 ZGB).
5. Bei diesem Ergebnis ist die Beschwerde gutzuheissen und die Klage abzuweisen. Es erübrigt sich auf die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers, namentlich auf dessen Beweisantrag einzugehen. Dem Verfahrensausgang entsprechend wird der Beschwerdegegner kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 BGG). Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege (Art. 64 BGG) wird damit gegenstandslos. Zur Regelung der Kosten und Entschädigungen des kantonalen Verfahrens muss die Sache an das Kantonsgericht zurückgewiesen werden (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vom 19. Juni 2012 wird aufgehoben, und die Klage (Nr. 140 08 274) wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'500.-- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.
3. Der Beschwerdegegner hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.
4. Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und Entschädigungen des kantonalen Verfahrens an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, zurückgewiesen.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, und dem Grundbuchamt C._ schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. März 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: von Werdt
Der Gerichtsschreiber: von Roten | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['7fd7b065-9557-4871-a209-e4a1c4f7518c', '0d8fe0f0-b956-4941-b260-995710faef6f', '39d5b843-5e52-4add-b0fd-21cf54f428bf', 'ef2e46ed-050f-46e7-a63a-da46c6f76b67', '1033fc3f-ffa1-42ee-ae7c-3b3b90015517', 'fa70b89e-ab2e-4dc2-8466-b44a6e6a1168', '10ec3263-75fb-4eb2-829b-037b3b2a24da', '1033fc3f-ffa1-42ee-ae7c-3b3b90015517', 'a6a4080d-2b55-4948-8c2f-63a063d05d76', '27d6d0dc-e2c1-4ff7-b391-3e3e6a046655'] | [] |
16829f2c-5c02-4ae4-b392-1d59b9ba188b | 2,004 | de | Sachverhalt und Erwägungen:
Sachverhalt und Erwägungen:
1. B._ (Klägerin) war bei der A._ AG (Beklagte) in deren Boutique X._ als Verkäuferin angestellt. Im Jahre 2003 kam es zu Auseinandersetzungen zwischen der Klägerin und einer weiteren Angestellten, weil diese sich auf ein Verhältnis mit dem Ehemann der Klägerin eingelassen hatte. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin am 27. März 2003 auf den 31. Mai 2003. Am 1. April 2003 reichte die Klägerin ein Arztzeugnis ein, welches ihr ab dem 31. März 2003 eine hundertprozentige Arbeitsunfähigkeit für 6 Tage bescheinigte. Mit Schreiben vom 2. April 2003 forderte die Beklagte die Klägerin auf, entweder am 4. April 2003 zur Arbeit zu erscheinen oder den Vertrauensarzt der Firma aufzusuchen. Die Klägerin leistete dieser Aufforderung in keiner Weise Folge. Hierauf kündigte die Beklagte mit eingeschriebenem Brief vom 4. April 2003 das Arbeitsverhältnis fristlos.
Die Klägerin belangte die Beklagte am 13. April 2003 vor Arbeitsgericht Olten-Gösgen. Sie hielt die ordentliche Kündigung wegen Krankheit für nichtig, die fristlose für unbegründet. Ferner verlangte sie die Ausstellung eines seriösen Arbeitszeugnisses, den Lohn bis zum tatsächlichen Vertragsende sowie eine Genugtuung wegen übler Verleumdung. Die öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau trat dem Verfahren als Streitgenossin bei. Das Arbeitsgericht verpflichtete die Beklagte am 8. Dezember 2003, der Arbeitslosenkasse und der Klägerin je Fr. 2'071.15 bzw. Fr. 5'184.20 brutto zu bezahlen. Zudem wurde die Beklagte verpflichtet, der Klägerin ein Arbeitszeugnis folgenden Wortlauts auszustellen:
"Arbeitszeugnis
B._ war als Modeberaterin vom August 1996 bis April 1998 und dann von August 1998 bis April 2003 in unserem X._-Shop, Mode für Frauen und Männer, tätig. B._ erledigte folgende Arbeiten:
- Verkauf
- Warenpräsentation
- Warenauszeichnung und -kontrolle
- Mitwirken im Einkauf
- Instandhaltung und Reinigung des Ladens
- kleine, administrative Arbeiten
Wir lernten B._ als charmante, tüchtige und selbstbewusste Person kennen. In der Beratung unserer Kunden war sie unübertrefflich. Mit ihrem modischen Flair und der Fähigkeit für jeden Kunden das perfekte Outfit zusammenzustellen, erwarb sie sich in kurzer Zeit eine grosse und zufriedene Stammkundschaft.
Gegenüber Vorgesetzten war sie immer korrekt.
Wir wünschen B._ für die Zukunft weiterhin viel Glück und Erfolg und alles Gute in ihrem weiteren Berufs- und Lebensweg.
Ganz herzlichen Dank für ihren geleisteten Einsatz!"
Ganz herzlichen Dank für ihren geleisteten Einsatz!"
2. Mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde beantragte die Beklagte dem Obergericht des Kantons Solothurn, das Urteil vom 8. Dezember 2003 aufzuheben und sämtliche klägerische Begehren kostenfällig abzuweisen. Mit Urteil vom 29. Juli 2004 wurde die Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen.
2. Mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde beantragte die Beklagte dem Obergericht des Kantons Solothurn, das Urteil vom 8. Dezember 2003 aufzuheben und sämtliche klägerische Begehren kostenfällig abzuweisen. Mit Urteil vom 29. Juli 2004 wurde die Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen.
3. Die Beklagte führt eidgenössische Berufung. Sie beantragt dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung, eventuell auf Nichteintreten. Die Arbeitslosenkasse stellt den Antrag, das angefochtene Urteil vollumfänglich zu bestätigen. Im Übrigen verzichtet sie auf eine Stellungnahme.
3. Die Beklagte führt eidgenössische Berufung. Sie beantragt dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung, eventuell auf Nichteintreten. Die Arbeitslosenkasse stellt den Antrag, das angefochtene Urteil vollumfänglich zu bestätigen. Im Übrigen verzichtet sie auf eine Stellungnahme.
4. Gemäss Art. 46 OG ist die Berufung nur zulässig, wenn der Streitwert nach Massgabe der Rechtsbegehren, wie sie vor der letzten kantonalen Instanz noch streitig waren, wenigstens Fr. 8'000.-- beträgt. Der Streitwert für das Berufungsverfahren bemisst sich nach dem Interesse, das für die Parteien unmittelbar vor der angefochtenen kantonalen Entscheidung auf dem Spiele stand (<ref-ruling> E. 1).
4. Gemäss Art. 46 OG ist die Berufung nur zulässig, wenn der Streitwert nach Massgabe der Rechtsbegehren, wie sie vor der letzten kantonalen Instanz noch streitig waren, wenigstens Fr. 8'000.-- beträgt. Der Streitwert für das Berufungsverfahren bemisst sich nach dem Interesse, das für die Parteien unmittelbar vor der angefochtenen kantonalen Entscheidung auf dem Spiele stand (<ref-ruling> E. 1).
5. Mit Bezug auf den massgeblichen Streitwert bringt die Beklagte in der Berufung vor, im Verfahren vor dem Obergericht seien zum einen Fr. 7'255.35 brutto und zum anderen die Formulierung des Arbeitszeugnisses streitig gewesen. Die Klägerin habe vor Arbeitsgericht unter anderem die Formulierung verlangt: "Gegenüber Vorgesetzten und Mitarbeitern war sie immer korrekt.". Diese Aussage habe nicht lediglich einen unbedeutenden Bereich, sondern eine fundamentale Kernaussage über wichtige Verhaltensweisen und Charaktereigenschaften der Klägerin betroffen. Die Beklagte habe im erstinstanzlichen Verfahren erläutert, weshalb dieser Satz nicht im Arbeitszeugnis stehen dürfe. Ihrer Meinung nach rechtfertigt es sich daher, den Wert des Arbeitszeugnisses mit einem monatlichen Bruttolohn einschliesslich des Anteils am 13. Monatslohn, also mit Fr. 3'740.-- einzusetzen.
5. Mit Bezug auf den massgeblichen Streitwert bringt die Beklagte in der Berufung vor, im Verfahren vor dem Obergericht seien zum einen Fr. 7'255.35 brutto und zum anderen die Formulierung des Arbeitszeugnisses streitig gewesen. Die Klägerin habe vor Arbeitsgericht unter anderem die Formulierung verlangt: "Gegenüber Vorgesetzten und Mitarbeitern war sie immer korrekt.". Diese Aussage habe nicht lediglich einen unbedeutenden Bereich, sondern eine fundamentale Kernaussage über wichtige Verhaltensweisen und Charaktereigenschaften der Klägerin betroffen. Die Beklagte habe im erstinstanzlichen Verfahren erläutert, weshalb dieser Satz nicht im Arbeitszeugnis stehen dürfe. Ihrer Meinung nach rechtfertigt es sich daher, den Wert des Arbeitszeugnisses mit einem monatlichen Bruttolohn einschliesslich des Anteils am 13. Monatslohn, also mit Fr. 3'740.-- einzusetzen.
6. Richtig ist, dass Streitigkeiten betreffend die Ausstellung oder Formulierung von Arbeitszeugnissen nach Lehre und Rechtsprechung vermögensrechtlicher Natur sind, wobei bezüglich der Streitwerthöhe in erster Linie auf die übereinstimmenden Angaben der Parteien abgestellt wird (<ref-ruling> E. 2b mit Hinweisen). Nicht zu hören ist die Beklagte indessen, soweit sie sich für ihren sinngemäss eingenommenen Standpunkt, wonach sich der Streitwert nach der vor erster Instanz eingeklagten Forderung richtet und spätere Reduktionen daran nichts mehr ändern können, auf die gefestigte Lehre und Rechtsprechung zu <ref-law> beruft. Der im Sinne von <ref-law> massgebliche Streitwert ist nämlich lediglich in Bezug auf die in <ref-law> zwingend vorgesehenen Verfahrensgrundsätze massgebend. Zur Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit, der zulässigen Rechtsmittel oder anderer von <ref-law> nicht erfasster Gegenstände dürfen die einschlägigen Prozessordnungen eine andere Art der Streitwertberechnung vorschreiben (Rehbinder/Portmann, Basler Kommentar, 3. Aufl., N. 13 zu <ref-law>). Entgegen der Auffassung der Beklagten sind demnach im Hinblick auf Art. 46 OG sämtliche Änderungen des Streitgegenstandes im Laufe des kantonalen Verfahrens bis zum Zeitpunkt, in welchem das Urteil der letzten kantonalen Instanz ergeht, zu beachten (Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, N. 1.5 zu Art. 46 OG, S. 239, mit Hinweisen).
Wie die Beklagte selbst einräumt, ist der für die Berufung erforderliche Streitwert von Fr. 8'000.-- nicht erreicht, sofern ausschliesslich auf die klar bezifferten Forderungen abgestellt wird, wie sie vor Obergericht noch streitig waren. Das Obergericht hat im angefochtenen Urteil die Frage der Formulierung des Arbeitszeugnisses nicht thematisiert. Die Beklagte legt nicht dar, dass sie vor dem Obergericht einen Antrag auf diesbezügliche Änderungen des erstinstanzlichen Urteils gestellt hätte. Dem erstinstanzlichen Urteil ist im Übrigen zu entnehmen, dass der eingereichte Entwurf des Arbeitszeugnisses, soweit die Arbeitsleistungen betreffend, unbestritten war, und dass das Arbeitsgericht den Zeugnisentwurf, was das Verhalten der Klägerin gegenüber ihren Mitarbeitern anbelangt, entsprechend dem Begehren der Beklagten angepasst hat. Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, inwiefern die Beklagte insoweit noch beschwert und zur Ergreifung eines Rechtsmittels legitimiert hätte sein können. Da feststeht, dass sich die Klägerin mit dem erstinstanzlichen Urteil abgefunden hat, ist ihr beizupflichten, wenn sie in der Berufungsantwort darlegt, die Formulierung des Leistungszeugnisses sei jedenfalls vor Obergericht nicht mehr streitig gewesen. Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass der Streitwert nach Massgabe der Rechtsbegehren, wie sie vor der letzten kantonalen Instanz noch streitig waren, Fr. 8'000.-- nicht erreicht. Auf die Berufung ist deshalb nicht einzutreten.
Wie die Beklagte selbst einräumt, ist der für die Berufung erforderliche Streitwert von Fr. 8'000.-- nicht erreicht, sofern ausschliesslich auf die klar bezifferten Forderungen abgestellt wird, wie sie vor Obergericht noch streitig waren. Das Obergericht hat im angefochtenen Urteil die Frage der Formulierung des Arbeitszeugnisses nicht thematisiert. Die Beklagte legt nicht dar, dass sie vor dem Obergericht einen Antrag auf diesbezügliche Änderungen des erstinstanzlichen Urteils gestellt hätte. Dem erstinstanzlichen Urteil ist im Übrigen zu entnehmen, dass der eingereichte Entwurf des Arbeitszeugnisses, soweit die Arbeitsleistungen betreffend, unbestritten war, und dass das Arbeitsgericht den Zeugnisentwurf, was das Verhalten der Klägerin gegenüber ihren Mitarbeitern anbelangt, entsprechend dem Begehren der Beklagten angepasst hat. Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, inwiefern die Beklagte insoweit noch beschwert und zur Ergreifung eines Rechtsmittels legitimiert hätte sein können. Da feststeht, dass sich die Klägerin mit dem erstinstanzlichen Urteil abgefunden hat, ist ihr beizupflichten, wenn sie in der Berufungsantwort darlegt, die Formulierung des Leistungszeugnisses sei jedenfalls vor Obergericht nicht mehr streitig gewesen. Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass der Streitwert nach Massgabe der Rechtsbegehren, wie sie vor der letzten kantonalen Instanz noch streitig waren, Fr. 8'000.-- nicht erreicht. Auf die Berufung ist deshalb nicht einzutreten.
7. Gerichtskosten sind nicht zu erheben (<ref-law>). Hingegen hat die im bundesgerichtlichen Verfahren unterliegende Beklagte der Klägerin eine Parteientschädigung zu zahlen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG; <ref-ruling> E. 5c S. 42 mit Hinweis). Die nicht anwaltlich vertretene Arbeitslosenkasse kann dagegen keine Entschädigung beanspruchen. | Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.
2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.
3. Die Beklagte hat die Klägerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.
3. Die Beklagte hat die Klägerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, der Öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau und dem Obergericht, Zivilkammer, des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. November 2004
Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_004 | Federation | 100 | 19 | 285 | civil_law | nan | ['151b2fc8-3d0d-41bf-b601-e3b6e5d19f11', '8e42fee1-14d0-4617-ba7d-8f559bc15bba', '5a9add14-f684-4bfa-b512-5c36cdce7674'] | ['7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c'] |
|
1683bae9-05f4-4b65-91c3-d19caa69bf05 | 2,006 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Am 8. Januar 2001 erteilten die Baubehörden der A._ AG eine Baubewilligung für die Errichtung eines "Medical Center" in der Aarauer Altstadt. Die Bewilligung wurde rechtskräftig. Am 30. September 2002 reichte die Bauherrschaft ein weiteres Gesuch ein, um nachträglich eine Nutzungsänderung bewilligen zu lassen. Dagegen erhob der Nachbar Y._ Einsprache mit Eingabe vom 28. Oktober 2002. In der Folge suchte die Bauherrschaft mehrfach das Vergleichsgespräch, da ihr an einer raschen Bereinigung der Einwände gelegen war. Am 7. November 2002 kam es zu einer Besprechung zwischen der Bauherrschaft und dem Architekten B._ einerseits sowie Y._ in Begleitung des Baujuristen X._ andererseits. Eine Woche später, am 14. November 2002, unterbreitete die Bauherrschaft telefonisch das Angebot, einen Betrag von Fr. 15'000.-- zu bezahlen, damit die Einsprache zurückgezogen werde. X._ rief noch gleichentags zurück und verlangte, der angebotene Geldbetrag müsse mindestens um das Zehnfache erhöht werden. Bei einem Telefongespräch vom 18. November 2002 forderte X._, die Bauherrschaft müsse als angemessene Entschädigung eine Zahlung in der Höhe von Fr. 820'000.-- (entsprechend 4% der Bausumme) leisten. Die Bauherrschaft ging auf die Forderung nicht ein und erstattete am folgenden Tag Strafanzeige gegen Y._ und X._.
A. Am 8. Januar 2001 erteilten die Baubehörden der A._ AG eine Baubewilligung für die Errichtung eines "Medical Center" in der Aarauer Altstadt. Die Bewilligung wurde rechtskräftig. Am 30. September 2002 reichte die Bauherrschaft ein weiteres Gesuch ein, um nachträglich eine Nutzungsänderung bewilligen zu lassen. Dagegen erhob der Nachbar Y._ Einsprache mit Eingabe vom 28. Oktober 2002. In der Folge suchte die Bauherrschaft mehrfach das Vergleichsgespräch, da ihr an einer raschen Bereinigung der Einwände gelegen war. Am 7. November 2002 kam es zu einer Besprechung zwischen der Bauherrschaft und dem Architekten B._ einerseits sowie Y._ in Begleitung des Baujuristen X._ andererseits. Eine Woche später, am 14. November 2002, unterbreitete die Bauherrschaft telefonisch das Angebot, einen Betrag von Fr. 15'000.-- zu bezahlen, damit die Einsprache zurückgezogen werde. X._ rief noch gleichentags zurück und verlangte, der angebotene Geldbetrag müsse mindestens um das Zehnfache erhöht werden. Bei einem Telefongespräch vom 18. November 2002 forderte X._, die Bauherrschaft müsse als angemessene Entschädigung eine Zahlung in der Höhe von Fr. 820'000.-- (entsprechend 4% der Bausumme) leisten. Die Bauherrschaft ging auf die Forderung nicht ein und erstattete am folgenden Tag Strafanzeige gegen Y._ und X._.
B. Das Bezirksgericht Aarau erklärte X._ der versuchten Erpressung (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>) schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 9 Monaten und einer Busse von Fr. 3'000.--. Eine dagegen erhobene Berufung von X._ hiess das Obergericht des Kantons Aargau teilweise gut. Mit Urteil vom 17. November 2005 bestätigte es den Schuldspruch, reduzierte jedoch die Strafe auf 7 Monate Gefängnis und Fr. 3'000.-- Busse. Im Übrigen wies es die Berufung ab.
B. Das Bezirksgericht Aarau erklärte X._ der versuchten Erpressung (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>) schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 9 Monaten und einer Busse von Fr. 3'000.--. Eine dagegen erhobene Berufung von X._ hiess das Obergericht des Kantons Aargau teilweise gut. Mit Urteil vom 17. November 2005 bestätigte es den Schuldspruch, reduzierte jedoch die Strafe auf 7 Monate Gefängnis und Fr. 3'000.-- Busse. Im Übrigen wies es die Berufung ab.
C. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit beiden Rechtsmitteln beantragt er, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
C. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit beiden Rechtsmitteln beantragt er, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
D. Das Obergericht verzichtet auf eine Stellungnahme zu den beiden Beschwerden. Eine Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft wurde nicht eingeholt. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
I. Staatsrechtliche Beschwerde
I. Staatsrechtliche Beschwerde
1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben (<ref-law>), des Grundsatzes von "in dubio pro reo" (<ref-law>, <ref-law>), des Willkürverbotes (<ref-law>), eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (<ref-law>) sowie der Verteidigungsrechte (<ref-law>). Er macht geltend, die Opfer hätten sich wider Treu und Glauben und sittenwidrig verhalten. Die Bauherrschaft sei als "agent provocateur" aufgetreten, habe den Architekten B._ als "Lockvogel" eingesetzt und mehrere "Fallstricke" ausgelegt, erstmals am 7. November 2002, als sie ihm ein Angebot für den Rückzug der öffentlichrechtlichen Einsprache im Baugesuchsverfahren unterbreitet und den Verhandlungsrahmen abgesteckt habe. Indem das Obergericht diese Machenschaften nicht oder unrichtig gewürdigt habe, sei es in Willkür verfallen und seiner Begründungspflicht nicht nachgekommen. Die Beweiswürdigung sei unhaltbar, weil weder in der Untersuchung noch vor Gericht je die Rede davon gewesen sei, dass er mit dem Weiterzug des Baurechtsverfahrens gedroht habe. Darin liege ein Verstoss gegen den Anklagegrundsatz und den Grundsatz "in dubio pro reo". Das zentrale Beweisthema im vorliegenden Prozess sei, ob das geplante Bauvorhaben hätte bewilligt werden dürfen. Die Anträge auf Einholung eines Gutachtens durch den Rechtsdienst des Regierungsrates, auf Beizug der Baugesuchsakten sowie auf erneute Einvernahme des Architekten habe das Obergericht in antizipierter Beweiswürdigung willkürlich abgelehnt. Damit sei eine wirksame Verteidigung nicht möglich gewesen, zumal eine eigentliche Untersuchung nicht stattgefunden habe und eine Befragung des Architekten B._ als Zeugen einzig an der Hauptverhandlung möglich gewesen sei. Hätte das Obergericht die richtigen Schlüsse gezogen, hätte ein Freispruch ergehen müssen.
1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben (<ref-law>), des Grundsatzes von "in dubio pro reo" (<ref-law>, <ref-law>), des Willkürverbotes (<ref-law>), eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (<ref-law>) sowie der Verteidigungsrechte (<ref-law>). Er macht geltend, die Opfer hätten sich wider Treu und Glauben und sittenwidrig verhalten. Die Bauherrschaft sei als "agent provocateur" aufgetreten, habe den Architekten B._ als "Lockvogel" eingesetzt und mehrere "Fallstricke" ausgelegt, erstmals am 7. November 2002, als sie ihm ein Angebot für den Rückzug der öffentlichrechtlichen Einsprache im Baugesuchsverfahren unterbreitet und den Verhandlungsrahmen abgesteckt habe. Indem das Obergericht diese Machenschaften nicht oder unrichtig gewürdigt habe, sei es in Willkür verfallen und seiner Begründungspflicht nicht nachgekommen. Die Beweiswürdigung sei unhaltbar, weil weder in der Untersuchung noch vor Gericht je die Rede davon gewesen sei, dass er mit dem Weiterzug des Baurechtsverfahrens gedroht habe. Darin liege ein Verstoss gegen den Anklagegrundsatz und den Grundsatz "in dubio pro reo". Das zentrale Beweisthema im vorliegenden Prozess sei, ob das geplante Bauvorhaben hätte bewilligt werden dürfen. Die Anträge auf Einholung eines Gutachtens durch den Rechtsdienst des Regierungsrates, auf Beizug der Baugesuchsakten sowie auf erneute Einvernahme des Architekten habe das Obergericht in antizipierter Beweiswürdigung willkürlich abgelehnt. Damit sei eine wirksame Verteidigung nicht möglich gewesen, zumal eine eigentliche Untersuchung nicht stattgefunden habe und eine Befragung des Architekten B._ als Zeugen einzig an der Hauptverhandlung möglich gewesen sei. Hätte das Obergericht die richtigen Schlüsse gezogen, hätte ein Freispruch ergehen müssen.
2. Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. Auf ungenügend begründete Rügen und bloss allgemein gehaltene, rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (grundlegend: <ref-ruling> E. 2a; <ref-ruling> E. 1b S. 495, mit Hinweisen). Wird eine Verletzung des Willkürverbotes geltend gemacht, muss in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (<ref-ruling> E. 1.3; <ref-ruling> E. 1b). Dabei genügt es nicht, wenn der angefochtene Entscheid sich nur in der Begründung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (<ref-ruling> E. 2.1; <ref-ruling> E. 2.1, mit Hinweisen).
Die Beschwerdeschrift genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht. Der Beschwerdeführer setzt sich mit der Begründung des angefochtenen Entscheides nicht in rechtsgenügender Weise auseinander. Um Willkür darzutun, wiederholt er seine bereits im kantonalen Verfahren erhobenen Rügen und stellt der Beweiswürdigung des Obergerichts lediglich seine eigene Sicht der Dinge gegenüber. Mit dieser appellatorischen Kritik ist er nicht zu hören. Gleiches gilt für die Rüge, die Abweisung der beantragten Beweisergänzung sei willkürlich erfolgt. Das Obergericht nimmt zu den in der Berufung erhobenen Beweisanträgen ausführlich Stellung. Es kommt zum Schluss, der eingeklagte Sachverhalt sei hinreichend erstellt, und es sei unerheblich, ob die Einsprache gegen das Baugesuch begründet gewesen sei oder nicht (angefochtenes Urteil, S. 7 ff., insbes. S. 14 f.). Eine Auseinandersetzung mit dieser Begründung findet in der Beschwerdeschrift nicht statt. Es wird nicht dargetan, weshalb die Abnahme der offerierten Beweismittel relevant sein soll und inwiefern sie sich auf das Beweisergebnis hätte auswirken können. Schliesslich kritisiert der Beschwerdeführer pauschal den Gang der Untersuchung und macht eine Verletzung der Verteidigungsrechte geltend. Auch in dieser Hinsicht legt er jedoch nicht dar und ist auch nicht ersichtlich, inwiefern seine verfassungsmässigen Rechte durch den angefochtenen Entscheid verletzt sein sollten.
3. Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist nach dem Gesagten nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten vor Bundesgericht zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).
II. Nichtigkeitsbeschwerde
II. Nichtigkeitsbeschwerde
4. 4.1 Gemäss <ref-law> wird wegen Erpressung mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder Gefängnis bestraft, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selber oder einen andern am Vermögen schädigt. Der Tatbestand der Erpressung ist lex specialis zur Nötigung nach <ref-law>. Die in beiden Tatbeständen genannten Nötigungsmittel stimmen seit der Gesetzesrevision von 1994 wörtlich und inhaltlich überein (Botschaft des Bundesrates vom 24. April 1991, BBl 1991 II S. 1044). Im Gegensatz zum früheren Recht (Art. 156 aStGB) setzt eine Erpressung durch Drohung nicht mehr voraus, dass diese "schwer" wiegt. Auch für die zweitgenannte Tatbestandsvariante gelten nunmehr die gleichen Anforderungen, die das Bundesgericht zum allgemeinen Nötigungstatbestand entwickelt hat (vgl. nur <ref-ruling> E. 1a mit zahlreichen Hinweisen).
4.2 Bei der Androhung ernstlicher Nachteile im Sinne von <ref-law> und <ref-law> stellt der Täter dem Opfer die Zufügung eines Übels in Aussicht, dessen Eintritt er als von seinem Willen abhängig erscheinen lässt. Es kommt dabei nicht darauf an, ob der Täter die Drohung wirklich wahr machen will, sofern sie nur als ernst gemeint erscheinen soll (<ref-ruling> E. 1a; <ref-ruling> E. 2; <ref-ruling> E. 2a). Ernstlich sind die Nachteile, wenn ihre Androhung nach einem objektiven Massstab geeignet ist, auch eine besonnene Person in der Lage des Betroffenen gefügig zu machen und so seine freie Willensbildung und -betätigung zu beschränken (<ref-ruling> E. 1a S. 325; <ref-ruling> E. 2a/aa, je mit Hinweisen).
4.3 Die Rechtswidrigkeit einer Nötigung im Sinne von <ref-law> bedarf einer zusätzlichen, besonderen Begründung. Sie ist unrechtmässig, wenn das Mittel oder der Zweck unerlaubt ist oder wenn das Mittel zum erstrebten Zweck nicht im richtigen Verhältnis steht oder wenn die Verknüpfung zwischen einem an sich zulässigen Mittel und einem erlaubten Zweck rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig ist (<ref-ruling> E. 3.4 S. 15 f., 262 E. 2.1; <ref-ruling> E. 2a S. 326; <ref-ruling> E. 2a/bb S. 20; <ref-ruling> E. 2b S. 305 f., je mit Hinweisen). Bei <ref-law> hingegen ergibt sich die Rechtswidrigkeit schon aus dem Zweck der Nötigung, da die erpresserische Handlung darauf gerichtet ist, das Opfer zu einer schädigenden Vermögensdisposition zu motivieren bzw. dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu erlangen (Esther Omlin, Intersubjektiver Zwang & Willensfreiheit, Diss. Freiburg 2002, S. 58). Erweist sich bereits die angestrebte Vermögensverschiebung als unrechtmässig, erübrigt es sich, die nötigende Handlung weiter auf ihre Rechtswidrigkeit zu prüfen (Omlin, a.a.O., S. 58 Fn 241). Daraus folgt zugleich, dass eine Erpressung auch bei Drohung mit rechtmässigen Mitteln vorliegen kann. Das trifft etwa zu, wenn der Täter zur Durchsetzung einer Forderung ein an sich erlaubtes, freigestelltes Verhalten androht - wie z. B. Strafanzeige zu erstatten -, der erhobene Anspruch aber überhaupt nicht besteht, rechtlich nicht durchsetzbar oder übersetzt ist (vgl. Urteil des Kassationshofes 6S.77/2003 vom 6. Januar 2003, publiziert in: recht 3/2004 S. 119, E. 4.6; BGE 69 IV 168 E. 3 S. 173; Philippe Weissenberger, in: Basler Kommentar, Strafgesetzbuch II, Basel 2003, Art. 156 N. 14). Besteht dagegen ein rechtlich begründeter Anspruch auf den Vermögensvorteil, liegt keine Erpressung vor, sondern allenfalls Nötigung infolge rechtswidrigen Mittels oder einer rechtsmissbräuchlichen oder sittenwidrigen Zweck/Mittel-Relation (vgl. etwa <ref-ruling> E. 2b/cc S. 214; <ref-ruling> E. 2 und 3; Peter Noll, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Besonderer Teil I, Zürich 1983, S. 220; Omlin, a.a.O., S. 58; Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl., Zürich 1997, Art. 156 N. 8).
4.4 In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz und Bereicherungsabsicht erforderlich. Der Täter muss zumindest in Kauf nehmen, dass der erhobene Anspruch unbegründet ist, und auch für diesen Fall die Bereicherung, wenn sie eintritt, billigen (<ref-ruling> E. 2a S. 34; <ref-ruling> E. 3a; 72 IV 121 E. 3; Stratenwerth/Jenny, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 6. Aufl., Bern 2003, § 17 N. 9 und § 15 N. 62 f.).
4.4 In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz und Bereicherungsabsicht erforderlich. Der Täter muss zumindest in Kauf nehmen, dass der erhobene Anspruch unbegründet ist, und auch für diesen Fall die Bereicherung, wenn sie eintritt, billigen (<ref-ruling> E. 2a S. 34; <ref-ruling> E. 3a; 72 IV 121 E. 3; Stratenwerth/Jenny, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 6. Aufl., Bern 2003, § 17 N. 9 und § 15 N. 62 f.).
5. 5.1 Ob im vorliegenden Fall der Beschwerdeführer der Bauherrschaft angekündigt hat, er werde gegen die Baubewilligung Beschwerde erheben, und ob er sie dadurch veranlassen wollte, für den Verzicht von Rechtsmitteln ein Entgelt zu leisten, sind Tatfragen, die im Rahmen einer Nichtigkeitsbeschwerde grundsätzlich nicht überprüft werden können (Art. 277bis Abs. 1 BStP). Soweit der Beschwerdeführer behauptet, er habe nicht bedrängt, sondern lediglich versprochen, die Einsprache gegen das Baugesuch für eine Entschädigung zurückzuziehen, setzt er sich in Widerspruch zu den Feststellungen der Vorinstanz und deren unmissverständlichen Schlussfolgerung. Denn diese stellt verbindlich fest, dass er für den Fall, dass die Zahlung von Fr. 820'000.-- ausbleibe, implizit angekündigt hat, er werde gegen die Baubewilligung Beschwerde erheben und das Bauvorhaben erheblich verzögern (angefochtenes Urteil, S. 16 und 18). Angesichts der Höhe des geforderten Entgeltes konnte seine Erklärung auch nur den Sinn haben, er werde bei ausbleibender "Entschädigung" die Opposition gegen das Bauvorhaben fortsetzen. Dieser Eindruck musste bei der Bauherrschaft umso mehr entstehen, wenn es zutreffen sollte, dass er vor seiner Ankündigung noch damit drohte, er wolle das Bauprojekt auf jeden Fall verhindern (Beschwerde, S. 6 und 12).
Ist gemäss den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz aber davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer eine Verwaltungsbeschwerde bzw. eine Verzögerung des Bauvorhabens in Aussicht stellte, erschöpfte sich das angedrohte Verhalten nicht darin, die Einsprache nicht zurückzuziehen. Folglich hat er auch nicht mit einem Unterlassen gedroht, sondern mit einem aktiven Tun, nämlich dem Weiterzug der Baubewilligung. Die in der Lehre umstrittene Frage, ob und inwieweit die Drohung in der Ankündigung einer Unterlassung bestehen kann, stellt sich daher nicht und braucht nicht näher erörtert zu werden (vgl. Martino Imperatori, Das Unrecht der Nötigung, Diss. Zürich 1987, S. 81 ff.; Noll, a.a.O., S. 71; Rehberg /Schmid/Donatsch, Strafrecht III, 8. Aufl., Zürich 2003, S. 365 f.; Martin Schubarth, Kommentar zum Schweizerischen Strafrecht, Besonderer Teil, Bern 1984, Art. 181 N. 23 ff.; Günter Stratenwerth/Guido Jenny, a.a.O., § 5 N. 8; Stefan Trechsel, a.a.O, Art. 181 N. 6).
Im Übrigen setzt die Androhung von Nachteilen im Rechtssinne nicht voraus, dass der Täter diese ausdrücklich ankündigt, solange für das Opfer nur hinreichend klar ist, worin sie bestehen (unveröffentlichte E. 7.3 des zur Publikation vorgesehenen Urteils des Kassationshofes 6S.46/2005 vom 2. Februar 2006; Rehberg/Schmid/Donatsch, a.a.O., S. 241; Philippe Weissenberger, a.a.O., Art. 156 N. 13). Ausgehend vom verbindlich festgestellten Sachverhalt ist jedoch nicht ersichtlich, inwiefern die Bauherrschaft noch hätte Zweifel haben können, dass ihr eine Bauverzögerung angedroht wurde. Sie nahm die Drohung denn auch ernst, was sich etwa daran zeigt, dass sie sich gezwungen sah, die Verhandlungen abzubrechen und tags darauf Strafanzeige zu erstatten.
5.2 Zwar trifft zu, dass der Beschwerdeführer persönlich zur Erhebung der Verwaltungsbeschwerde nicht legitimiert gewesen wäre, sondern nur der Nachbar, in dessen Name die Einsprache eingereicht wurde. Daraus folgt jedoch nicht, dass er eine Bauverzögerung bloss vorausgesagt, nicht aber angedroht hätte. In tatsächlicher Hinsicht steht nämlich fest, dass er sich mit dem Nachbar zusammenschloss, um vom drohenden Verzögerungsschaden der Bauherrschaft in gemeinsamer Sache zu profitieren. Dabei fasste er die Einsprache ab und führte als erfahrener Baujurist die Verhandlungen mit der Bauherrschaft allein. Er war es auch, der damit drohte, sie würden Beschwerde erheben (angefochtenes Urteil, S. 20). Damit hat er die Verwirklichung der angedrohten Nachteile als von seinem Willen abhängig hingestellt. Denn die Bauherrschaft musste annehmen, dass über den Weiterzug der Baubewilligung letztlich er entscheiden werde und der Nachbar sich ihm ohne weiteres anschliessen würde. Ob er in der Lage gewesen wäre, den von ihm vertretenen Einsprecher tatsächlich zur Beschwerdeerhebung zu bewegen und die angedrohten Nachteile zu bewirken, ist belanglos. Es genügt, wenn nach der Darstellung des Täters der Eintritt als von seinem Willen abhängig erscheint. Mehr verlangt das Gesetz nicht, da schon in diesem Fall die Drohung geeignet sein kann, die freie Willensbildung und Willensbetätigung des Betroffenen zu beeinträchtigen (<ref-ruling> E. 2a).
5.2 Zwar trifft zu, dass der Beschwerdeführer persönlich zur Erhebung der Verwaltungsbeschwerde nicht legitimiert gewesen wäre, sondern nur der Nachbar, in dessen Name die Einsprache eingereicht wurde. Daraus folgt jedoch nicht, dass er eine Bauverzögerung bloss vorausgesagt, nicht aber angedroht hätte. In tatsächlicher Hinsicht steht nämlich fest, dass er sich mit dem Nachbar zusammenschloss, um vom drohenden Verzögerungsschaden der Bauherrschaft in gemeinsamer Sache zu profitieren. Dabei fasste er die Einsprache ab und führte als erfahrener Baujurist die Verhandlungen mit der Bauherrschaft allein. Er war es auch, der damit drohte, sie würden Beschwerde erheben (angefochtenes Urteil, S. 20). Damit hat er die Verwirklichung der angedrohten Nachteile als von seinem Willen abhängig hingestellt. Denn die Bauherrschaft musste annehmen, dass über den Weiterzug der Baubewilligung letztlich er entscheiden werde und der Nachbar sich ihm ohne weiteres anschliessen würde. Ob er in der Lage gewesen wäre, den von ihm vertretenen Einsprecher tatsächlich zur Beschwerdeerhebung zu bewegen und die angedrohten Nachteile zu bewirken, ist belanglos. Es genügt, wenn nach der Darstellung des Täters der Eintritt als von seinem Willen abhängig erscheint. Mehr verlangt das Gesetz nicht, da schon in diesem Fall die Drohung geeignet sein kann, die freie Willensbildung und Willensbetätigung des Betroffenen zu beeinträchtigen (<ref-ruling> E. 2a).
6. Die Verzögerung von Bauvorhaben durch administrative und gerichtliche Verfahren kann zu einer erheblichen Schädigung der Bauherrschaft führen (vgl. nur Hugo Casanova, La réparation du préjudice causé par l'opposition injustifiée à un projet de construction, in: BR 1986 S. 75 ff., 77; Attilio R. Gadola, Die unbegründete Drittbeschwerde im öffentlichrechtlichen Bauprozess - Korrektive zum Schutz des Baubewilligungspetenten, in ZBl 3/1994 S. 97 ff., 99). Zu denken ist etwa an den um Monate verzögerten Beginn in der Bauausführung, eine damit verbundene Baukostenverteuerung, den Ausfall von Mietzinsen, Kosten für Ersatzauslagen, eine laufende Kapitalverzinsung, aber auch an Verfahrens- und Anwaltskosten, soweit sie nicht ersatzfähig sind (Gadola, a.a.O., S. 99; Casanova, a.a.O., S. 77). Der Bauherr trägt in einem öffentlichrechtlichen Bauprozess regelmässig ein weitaus grösseres Risiko als der beschwerdeführende Nachbar (Gadola, a.a.O.). Im Allgemeinen hat er daher ein nachvollziehbares Interesse, die Zustimmung zum bekämpften Bauvorhaben durch privatrechtliche Vereinbarung zu gewinnen und damit einen langwierigen Bauprozess zu vermeiden. Für die Bauherrschaft im hier zu beurteilenden Fall gilt dies besonders, da sie bereits über eine rechtskräftige Baubewilligung verfügte und lediglich der Entscheid über ein Nachtragsbaugesuch noch ausstehend war (angefochtenes Urteil, S. 11; Beschwerde, S. 17). Der Erstellung der bewilligten Baute stand demnach grundsätzlich nichts mehr im Weg und die damit verbundenen Auswirkungen auf das Nachbargrundstück waren insoweit hinzunehmen. Auch berechtigte Einwände gegen das nachträglich eingereichte Gesuch hätten das missliebige Bauvorhaben als Ganzes nicht mehr verhindern, wohl aber erheblich verzögern und die Bauherrschaft ernstlich schädigen können. Unter diesen Umständen steht ausser Frage, dass die Androhung einer Bauverzögerung objektiv geeignet war, eine verständige Person in ihrer Lage gefügig zu machen. Die Vorinstanz hat die Ernstlichkeit der angedrohten Nachteile daher zu Recht bejaht.
An der Erheblichkeit der Drohung ändert nichts, dass die Vergleichsgespräche von der Bauherrschaft ausgingen und sie für den Rechtsmittelverzicht ein Angebot von Fr. 15'000.-- unterbreitet hatte. Denn die Ernstlichkeit des angedrohten Nachteils entfällt nicht ohne weiteres, wenn der Betroffene bereits vor der Drohung mit dessen Eintritt rechnet und durch gütlichen Abschluss einer Vereinbarung den Nachteil abzuwenden sucht. Im angefochtenen Urteil wird dazu zutreffend ausgeführt, das Verhalten der Bauherrschaft bringe lediglich zum Ausdruck, wie sehr ihr an einer raschen Einigung über die Einsprache gelegen war, um der Gefahr einer Bauverzögerung möglichst frühzeitig zu begegnen (angefochtenes Urteil, S. 17). Ihr Verhalten lässt jedoch keineswegs den vom Beschwerdeführer gezogenen Schluss zu, sie habe in die Nötigung eingewilligt oder zur Selbstschädigung angestiftet (Beschwerde, S. 16). Sie bemühte sich vielmehr um eine rasche Bereinigung der baurechtlichen Einwände und strebte selbstredend keine Vermögensschädigung an. Hätte sie dem Ansinnen des Beschwerdeführers unter dem Eindruck der Drohung aber nachgegeben und die übersetzte Entschädigung bezahlt, wäre sie am Vermögen geschädigt worden. Aus diesem Grund wies sie dessen Forderung entschieden zurück.
An der Erheblichkeit der Drohung ändert nichts, dass die Vergleichsgespräche von der Bauherrschaft ausgingen und sie für den Rechtsmittelverzicht ein Angebot von Fr. 15'000.-- unterbreitet hatte. Denn die Ernstlichkeit des angedrohten Nachteils entfällt nicht ohne weiteres, wenn der Betroffene bereits vor der Drohung mit dessen Eintritt rechnet und durch gütlichen Abschluss einer Vereinbarung den Nachteil abzuwenden sucht. Im angefochtenen Urteil wird dazu zutreffend ausgeführt, das Verhalten der Bauherrschaft bringe lediglich zum Ausdruck, wie sehr ihr an einer raschen Einigung über die Einsprache gelegen war, um der Gefahr einer Bauverzögerung möglichst frühzeitig zu begegnen (angefochtenes Urteil, S. 17). Ihr Verhalten lässt jedoch keineswegs den vom Beschwerdeführer gezogenen Schluss zu, sie habe in die Nötigung eingewilligt oder zur Selbstschädigung angestiftet (Beschwerde, S. 16). Sie bemühte sich vielmehr um eine rasche Bereinigung der baurechtlichen Einwände und strebte selbstredend keine Vermögensschädigung an. Hätte sie dem Ansinnen des Beschwerdeführers unter dem Eindruck der Drohung aber nachgegeben und die übersetzte Entschädigung bezahlt, wäre sie am Vermögen geschädigt worden. Aus diesem Grund wies sie dessen Forderung entschieden zurück.
7. 7.1 Zu klären bleibt, ob der Beschwerdeführer mit seiner Drohung einen unrechtmässigen Zweck verfolgte, indem er versuchte, für den Rechtsmittelverzicht im Bauverfahren eine finanzielle Abfindung zu erlangen. Wenn die angestrebte Verzichtsvereinbarung unter zivilrechtlichen Gesichtspunkten gültig verabredet werden kann, ist die Drohung als zulässig anzusehen. Wird dagegen die Vermögensverschiebung von der Rechtsordnung missbilligt, diente sie einem rechtswidrigen Zweck.
7.2 Nach <ref-law> ist ein Vertrag, der einen unmöglichen oder widerrechtlichen Inhalt hat oder gegen die guten Sitten verstösst, nichtig. Auch die Sittenwidrigkeit bezieht sich auf den Vertragsinhalt, der in einem weiteren Sinn den Vertragszweck mitumfasst (<ref-ruling> E. 2 S. 102). Die Ausübung von Rechtsmitteln oder Rechtsbehelfen ist grundsätzlich auch dann rechtmässig, wenn sie sich schliesslich als erfolglos erweisen. Jeder Bürger ist befugt, für vermeintliche Ansprüche Rechtsschutz zu beanspruchen, sofern er in guten Treuen handelt. Prozessbezogenes Verhalten als solches ist nur dann als rechts- oder sittenwidrig zu werten, wenn Verfahrensrechte missbräuchlich, böswillig oder wider Treu und Glauben in Anspruch genommen werden (<ref-ruling> E. 2a S. 103 mit weiteren Hinweisen).
Wer ein aussichtsloses Rechtsmittel ergreift und sich dessen Rückzug entschädigen lässt, nutzt regelmässig den drohenden Verzögerungsschaden des Bauherrn zur Erlangung verfahrensfremder Zwecke aus, was sittenwidrig ist. Chancen und Vorteile eines nicht aussichtslosen Rechtsmittels können demgegenüber geldwerter Natur sein. Es verstösst daher nicht gegen die guten Sitten, sich für den Verzicht auf das Rechtsmittel eine Entschädigung versprechen zu lassen (<ref-ruling> E. 4b). Sittenwidrig würde eine solche Vereinbarung auch nicht aufgrund eines Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung, weil die Grundwerte der Rechtsordnung eine Wertdisparität der Vertragsleistungen nicht verbieten wollen; hier greift zivilrechtlich nur der Übervorteilungstatbestand (<ref-law>), wonach ein offensichtliches Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung ausnahmsweise die einseitige Unverbindlichkeit des Vertrages zur Folge hat, wenn die eine Partei dessen Abschluss durch Ausbeutung der Notlage, der Unerfahrenheit oder des Leichtsinnes der anderen herbeigeführt hat (<ref-ruling> E. 4c).
In der zivilrechtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichts war bisher nicht zu entscheiden, wie es sich verhält, wenn sich der Nachbar für den Verzicht auf ein Rechtsmittel bezahlen lässt, das zwar nicht aussichtslos ist, die verlangte Entschädigung aber gänzlich ausserhalb dessen steht, was vernünftigerweise noch als - wenn auch sehr grosszügig bemessene - Entschädigung für nachbarrechtliche Inkonvenienzen bezeichnet werden kann. Allgemein gilt, dass der entgeltliche Verzicht auf eine rechtliche Befugnis sittenwidrig ist, wenn er auf einer verpönten Kommerzialisierung der Rechtsposition der verzichtenden Partei beruht (<ref-ruling> E. 2c S. 105). Dies kann auch der Fall sein, wenn der Nachbar seine Rechtsmittelbefugnis weder für die Verhinderung eines ihm rechtswidrig erscheinenden Bauprojekts noch für den Ausgleich nachbarrechtlicher Nachteile einsetzt, sondern sie als blosses Vehikel zur Erlangung von Geldleistungen missbraucht. Leichthin darf solches allerdings nicht angenommen werden, denn ein Bauprojekt hat regelmässig negative Auswirkungen auf das Nachbargrundstück, und solange die vereinbarte Entschädigung noch als Ausgleich für solche Nachteile verstanden werden kann, wenn auch vielleicht in übersetztem Masse, ist ein sittenwidriger Vertrag nicht gegeben. Sittenwidrig ist die Verzichtsvereinbarung erst, wenn aufgrund der Umstände gänzlich ausgeschlossen werden kann, dass auf schutzwürdige Interessen des Nachbarn Bezug genommen wird.
7.3 Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz ging es dem Beschwerdeführer ganz überwiegend darum, aus dem drohenden Verzögerungsschaden der Bauherrschaft Profit zu ziehen (angefochtenes Urteil, S. 19). Zunächst verlangte er ohne nähere Begründung, sie müsse ihr Angebot von Fr. 15'000.-- mindestens um das Zehnfache erhöhen, damit die Einsprache zurückgezogen werde; wenig später forderte er "als angemessene Entschädigung" einen Betrag von Fr. 820'000.--. Der Beschwerdeführer stellt zu Recht nicht in Abrede, dass das geforderte Entgelt offensichtlich übersetzt war. Eine Vergütung in solcher Höhe liesse sich von vornherein nicht als Gegenleistung für die behaupteten Beeinträchtigungen des Nachbargrundstücks wie Lärmimmissionen oder Schattenwurf begreifen. Es ging ihm auch nicht um den Ausgleich nachbarrechtlicher Nachteile. Vielmehr hatte er die Absicht, für den Rechtsmittelverzicht eine finanzielle Abfindung erhältlich zu machen und die Bauherrschaft unter dem Eindruck der angedrohten Bauverzögerung zu einer exorbitanten finanziellen Leistung zu zwingen, die keinerlei Bezug zu allfälligen nachbarrechtlichen Nachteilen hatte. Die Verfahrensposition des Nachbarn im Bauverfahren wurde dadurch in einer Weise missbraucht, die als blosse zweckwidrige Kommerzialisierung der Rechtsposition und damit als sittenwidrig zu betrachten ist. Dass eine gewisse Entschädigung für nachbarrechtliche Nachteile nicht zu beanstanden gewesen wäre und auch nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Beschwerdeführer eine Änderung des Bauprojekts hätte erwirken können, ändert hieran nichts. Denn dem Beschwerdeführer ging es nicht um schutzwürdige Interessen des Nachbarn, sondern darum, die Situation auszunutzen, um sich beträchtliche finanzielle Mittel zu verschaffen, die sich auch gar nicht in Bezug zu nachbarrechtlichen Nachteilen bringen lassen. Die vom Beschwerdeführer zweckwidrig beabsichtigte Kommerzialisierung des Rechtsmittelverzichts hätte deshalb die Nichtigkeit der Entschädigungsvereinbarung nach <ref-law> nach sich gezogen, wenn sie zustande gekommen wäre. Demzufolge diente die Drohung einem rechtswidrigen Zweck.
7.3 Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz ging es dem Beschwerdeführer ganz überwiegend darum, aus dem drohenden Verzögerungsschaden der Bauherrschaft Profit zu ziehen (angefochtenes Urteil, S. 19). Zunächst verlangte er ohne nähere Begründung, sie müsse ihr Angebot von Fr. 15'000.-- mindestens um das Zehnfache erhöhen, damit die Einsprache zurückgezogen werde; wenig später forderte er "als angemessene Entschädigung" einen Betrag von Fr. 820'000.--. Der Beschwerdeführer stellt zu Recht nicht in Abrede, dass das geforderte Entgelt offensichtlich übersetzt war. Eine Vergütung in solcher Höhe liesse sich von vornherein nicht als Gegenleistung für die behaupteten Beeinträchtigungen des Nachbargrundstücks wie Lärmimmissionen oder Schattenwurf begreifen. Es ging ihm auch nicht um den Ausgleich nachbarrechtlicher Nachteile. Vielmehr hatte er die Absicht, für den Rechtsmittelverzicht eine finanzielle Abfindung erhältlich zu machen und die Bauherrschaft unter dem Eindruck der angedrohten Bauverzögerung zu einer exorbitanten finanziellen Leistung zu zwingen, die keinerlei Bezug zu allfälligen nachbarrechtlichen Nachteilen hatte. Die Verfahrensposition des Nachbarn im Bauverfahren wurde dadurch in einer Weise missbraucht, die als blosse zweckwidrige Kommerzialisierung der Rechtsposition und damit als sittenwidrig zu betrachten ist. Dass eine gewisse Entschädigung für nachbarrechtliche Nachteile nicht zu beanstanden gewesen wäre und auch nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Beschwerdeführer eine Änderung des Bauprojekts hätte erwirken können, ändert hieran nichts. Denn dem Beschwerdeführer ging es nicht um schutzwürdige Interessen des Nachbarn, sondern darum, die Situation auszunutzen, um sich beträchtliche finanzielle Mittel zu verschaffen, die sich auch gar nicht in Bezug zu nachbarrechtlichen Nachteilen bringen lassen. Die vom Beschwerdeführer zweckwidrig beabsichtigte Kommerzialisierung des Rechtsmittelverzichts hätte deshalb die Nichtigkeit der Entschädigungsvereinbarung nach <ref-law> nach sich gezogen, wenn sie zustande gekommen wäre. Demzufolge diente die Drohung einem rechtswidrigen Zweck.
8. 8.1 Nach Auffassung des Beschwerdeführers wird ein verpöntes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung jedoch abschliessend durch das Wucherverbot von <ref-law> geregelt. In diesem Zusammenhang beruft er sich auf eine Lehrmeinung zum deutschen Recht, wonach ein vom Opfer initiierter Freikauf vom Tatbestand der Nötigung auszuklammern sei (Gunther Arzt, Zwischen Nötigung und Wucher, in: Festschrift für Karl Lackner, Hrsg. von Wilfried Küper, Berlin 1987, S. 641 ff.). Nach Ansicht von Arzt schützt die Strafdrohung auf Nötigung bzw. Erpressung das Opfer nicht nur gegen Vermögensverluste, sondern typischerweise auch vor dem angedrohten Übel. Vielmals gehe es dem Täter nämlich nicht "einfach" um die Zufügung des Übels, sondern um die inkonnexe Verwertung der Nachteile. Wenn allerdings der Zusammenhang zwischen Übel und dessen Abwendung durch Zahlung vom Opfer hergestellt werde, liege ausnahmsweise keine Nötigung vor. Dem Täter liesse sich dieses Wissen zwar als Drohung anrechnen, wenn er es übernehme oder ausnütze. Eine Nötigung sei gleichwohl nicht anzunehmen, da dies sonst dazu führe, dass das Opfer zur Hinnahme des Übels gezwungen sei und in der Not belassen würde wie beim Wuchertatbestand. Das Gesetz nehme zur Vermeidung von Wuchergeschäften in Kauf, dass dem Opfer ein gewünschter Vertragsabschluss verwehrt bleibe, wenn der Täter zu nicht-wucherischen Bedingungen nicht abschlussbereit sei. Die Nötigungstatbestände hätten aber die Verhinderung der Notlage zum Ziel und dürften zugleich das Opfer nicht bevormunden. Aus diesem Grund seien Freikäufe auf Initiative des Opfers hin vom Tatbestand der Nötigung bzw. Erpressung auszuklammern (Arzt, a.a.O., S. 654 f.).
8.2 Zur aufgeworfenen Frage nach der Konkurrenz zwischen Erpressung (<ref-law>) und Wucher (<ref-law>) ist Stellung zu nehmen. Wucher begeht namentlich, wer die Zwangslage eines anderen ausbeutet, indem er sich unverhältnismässige Vermögensvorteile gewähren oder versprechen lässt (<ref-ruling> E. 7.2 mit Hinweis). Beiden Tatbeständen ist gemeinsam, dass das Opfer unter dem Eindruck von Zwang steht. Unterschiede bestehen jedoch hinsichtlich Art und Entstehung der erforderlichen Zwangssituation. Hat sich die Zwangslage unabhängig vom Täter eingestellt und begnügt er sich, die auswegslose Situation des Betroffenen auszunützen, liegt Wucher vor. Wirkt er dagegen auf die Entschlussfreiheit durch Nötigung weiter ein, ist Erpressung zu prüfen. Dabei ist nicht erforderlich, dass der Erpresser die Zwangslage überhaupt erst herbeiführt; es genügt, wenn er die Gewährung des Vermögensvorteils zu erzwingen sucht und damit die Not des Bedrohten noch steigert. Denn will der Täter das Opfer (auch) durch Ausübung von Zwang zur Vermögensschädigung motivieren, wird dessen Willensfreiheit zusätzlich eingeschränkt. Gerade diese Freiheit aber schützt <ref-law>. Demgegenüber ist der Wuchertatbestand als reines Vermögensdelikt konzipiert und vermag als solches die (Dispositions-)Freiheit des Opfers nur mittelbar zu schützen. Durch das blosse Ausnützen der Zwangslage wird aber das Unrecht der nötigenden Einflussnahme nicht erfasst, weshalb Erpressung vorgeht, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen sowohl von <ref-law> als auch von <ref-law> erfüllt sind (Bernard Corboz, Les principales infractions, Band 2, Bern 1999, S. 79 N. 58; Trechsel, a.a.O., Art. 157 N. 16; Weissenberger, a.a.O., Art. 157 N. 16).
8.3 Im vorliegenden Fall hat sich der Beschwerdeführer nicht darauf beschränkt, eine Zwangslage auszubeuten. Vielmehr wollte er durch Androhung der Ergreifung eines Rechtsmittels erzwingen, dass die Bauherrschaft die geforderte Entschädigung bezahle. Zweimal stellte er ihrem Angebot eine Forderung gegenüber, die ein Vielfaches dessen betrug, was sie zu zahlen bereit gewesen wäre, und verknüpfte diese Forderung mit der Drohung, nicht nur die Einsprache aufrecht zu erhalten, sondern auch die Baubewilligung anzufechten. Seine Nötigungshandlungen hoben sich vom Vergleichsangebot der Bauherrschaft somit klar ab und setzten später ein. Aus der Auffassung von Arzt vermag der Beschwerdeführer schon deshalb nichts zu seinen Gunsten ableiten, weil es nicht bei einem vom Opfer ausgehenden Freikaufsangebot blieb, das der Täter bloss übernommen hätte (vgl. Arzt, a.a.O., S. 655). Durch seinen Zwang, und insbesondere die Höhe der geforderten Entschädigung, setzte sich der Beschwerdeführer über den Willen der Bauherrschaft hinweg und verunmöglichte es ihr, sich zu angemessenen Bedingungen freizukaufen. In einem solchen Fall kann der "Freikauf" für das Opfer von vornherein keinen freiwilligen und vernünftigen Ausweg darstellen, der ihm nicht durch Pönalisierung des erpresserischen Täterverhaltens verwehrt sein dürfte. Die Vorinstanz hat daher zutreffend auf versuchte Erpressung erkannt.
8.3 Im vorliegenden Fall hat sich der Beschwerdeführer nicht darauf beschränkt, eine Zwangslage auszubeuten. Vielmehr wollte er durch Androhung der Ergreifung eines Rechtsmittels erzwingen, dass die Bauherrschaft die geforderte Entschädigung bezahle. Zweimal stellte er ihrem Angebot eine Forderung gegenüber, die ein Vielfaches dessen betrug, was sie zu zahlen bereit gewesen wäre, und verknüpfte diese Forderung mit der Drohung, nicht nur die Einsprache aufrecht zu erhalten, sondern auch die Baubewilligung anzufechten. Seine Nötigungshandlungen hoben sich vom Vergleichsangebot der Bauherrschaft somit klar ab und setzten später ein. Aus der Auffassung von Arzt vermag der Beschwerdeführer schon deshalb nichts zu seinen Gunsten ableiten, weil es nicht bei einem vom Opfer ausgehenden Freikaufsangebot blieb, das der Täter bloss übernommen hätte (vgl. Arzt, a.a.O., S. 655). Durch seinen Zwang, und insbesondere die Höhe der geforderten Entschädigung, setzte sich der Beschwerdeführer über den Willen der Bauherrschaft hinweg und verunmöglichte es ihr, sich zu angemessenen Bedingungen freizukaufen. In einem solchen Fall kann der "Freikauf" für das Opfer von vornherein keinen freiwilligen und vernünftigen Ausweg darstellen, der ihm nicht durch Pönalisierung des erpresserischen Täterverhaltens verwehrt sein dürfte. Die Vorinstanz hat daher zutreffend auf versuchte Erpressung erkannt.
9. 9.1 Zuletzt wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Strafzumessung. Er macht zusammengefasst geltend, die Vorinstanz habe teilweise auf nicht massgebende Gesichtspunkte abgestellt, einzelne wesentliche Aspekte nicht berücksichtigt oder unter Verletzung ihres Ermessens falsch gewichtet und die Begründung des Strafmasses sei nicht nachvollziehbar.
9.2 Das Bundesgericht hat in mehreren jüngeren Entscheiden die Grundsätze der Strafzumessung und die an sie gestellten Anforderungen zusammengefasst (<ref-ruling> E. 6.1 S. 20 f.; <ref-ruling> E. 2; <ref-ruling> E. 4a S. 295; <ref-ruling> E. 2a, je mit Hinweisen). Darauf ist zu verweisen.
9.3 Die Vorinstanz hat die Zumessung der Strafe eingehend und sorgfältig begründet. Sie hat alle wesentlichen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt und in nicht zu beanstandender Weise gewichtet. Die ausgesprochene Freiheitsstrafe von sieben Monaten Gefängnis liegt im unteren Bereich des bis zu 5 Jahren Zuchtaus reichenden Strafrahmens und bleibt unter einem Viertel des für die Strafart Gefängnis vorgesehenen Strafrahmens (<ref-law>). Auch in Verbindung mit der verhängten Busse von Fr. 3'000.-- ist sie unter Berücksichtigung aller massgebenden Gesichtspunkte nicht unhaltbar hart. Eine Verletzung von Bundesrecht liegt nicht vor. Auf die insgesamt ohne weiteres nachvollziehbaren und überzeugenden Erwägungen der Vorinstanz kann verwiesen werden.
Nachfolgend bleibt auf einzelne Vorbringen des Beschwerdeführers einzugehen. Soweit er allerdings rügt, der Strafzumessung lägen aktenwidrige Feststellungen zugrunde, ist er nicht zu hören (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Gleiches gilt, soweit er verlangt, es sei zu berücksichtigen, dass er eine negative Publizität durch die Medien erfahren habe. In diesem Punkt ist auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten. Der Beschwerdeführer legt auch nicht ansatzweise dar, inwiefern die Medienberichterstattung zu einer Vorverurteilung geführt oder ihn auch nur in seiner Persönlichkeit verletzt haben sollte (<ref-ruling> E. 3 b).
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers war die Vorinstanz nicht gehalten, zu dessen Gunsten zu berücksichtigen, dass die Vergleichsgespräche auf Initiative der Bauherrschaft hin geführt wurden. Eine Strafmilderung bzw. -minderung wegen ernstlicher Versuchung im Sinne von Art. 64 al. 5 StGB kommt nur in Betracht, wenn der Verletzte den Anstoss zur strafbaren Handlung gegeben hat, und zwar derart ernstlich, dass der Täter für seinen Entschluss, sie zu begehen, nicht als voll verantwortlich erscheint (<ref-ruling> E. 1 S. 68). Die Bauherrschaft gab zur Nötigung weder Anlass noch Anstoss. Sie hat den Beschwerdeführer nicht, und schon gar nicht ernstlich in Versuchung geführt. Dieser drohte vielmehr aus eigenem Entschluss, um eine übersetzte Entschädigung erhältlich zu machen.
Unbegründet ist sodann der Einwand, der fragliche Vorfall liege über drei Jahre zurück. Seit der Tat ist nicht eine verhältnismässig lange Zeit verstrichen, die gemäss Art. 64 al. 8 StGB strafmildernd oder auch nur strafmindernd zu berücksichtigen wäre (vgl. <ref-ruling> E. 6).
Nicht zu beanstanden ist ferner, dass der Beweggrund des Beschwerdeführers zu seinen Lasten berücksichtigt wird, weil es ihm nur darum ging, sich den Verzicht auf Rechtsmittel im Bauprozess "vergolden zu lassen". Der Beschwerdeführer bringt vor, eine Erpressung beinhalte in jedem Fall ein finanzielles Motiv, und beruft sich damit sinngemäss auf das Doppelverwertungsverbot. Das angerufene Verbot verwehrt dem Richter indes nicht, dem Ausmass eines qualifizierenden oder privilegierenden Tatumstandes Rechnung zu tragen (<ref-ruling> E. 2b S. 72; <ref-ruling> E. 2b S. 347 f.). Dies hat die Vorinstanz getan, indem sie berücksichtigte, dass sich der Beschwerdeführer ausschliesslich von pekuniären Interessen leiten liess und dessen Bereicherungsabsicht - als qualifizierendes Merkmal gegenüber der Nötigung gemäss <ref-law> - als besonders verwerflich betrachtete. Ein Verstoss gegen das Doppelverwertungsverbot liegt deshalb nicht vor.
Schliesslich verletzt die Vorinstanz Bundesrecht nicht, wenn sie neben der Freiheitsstrafe zusätzlich eine Busse von Fr. 3'000.-- verhängt hat. Gemäss <ref-law> kann der Richter eine Freiheitsstrafe mit einer Busse bis zu Fr. 40'000.-- (<ref-law>) verbinden, wenn die Strafandrohung eines Vermögensdelikts ausschliesslich auf Freiheitsstrafe lautet. Diese Bestimmung ermöglicht dem Sachrichter eine flexiblere Handhabe bei der Auswahl der Strafart. Dabei müssen die verwirkte Freiheitsstrafe und die Geldbusse in ihrer Gesamtheit schuldangemessen sein (<ref-ruling> E. 2c/bb). Die Vorinstanz hat von der gesetzlichen Befugnis bundesrechtskonform Gebrauch gemacht. Die Höhe der ausgefällten Busse liegt innerhalb des sachrichterlichen Ermessens. Sie ist auch zusammen mit der ausgesprochenen Freiheitsstrafe der Schuld des Beschwerdeführers nicht unangemessen.
Schliesslich verletzt die Vorinstanz Bundesrecht nicht, wenn sie neben der Freiheitsstrafe zusätzlich eine Busse von Fr. 3'000.-- verhängt hat. Gemäss <ref-law> kann der Richter eine Freiheitsstrafe mit einer Busse bis zu Fr. 40'000.-- (<ref-law>) verbinden, wenn die Strafandrohung eines Vermögensdelikts ausschliesslich auf Freiheitsstrafe lautet. Diese Bestimmung ermöglicht dem Sachrichter eine flexiblere Handhabe bei der Auswahl der Strafart. Dabei müssen die verwirkte Freiheitsstrafe und die Geldbusse in ihrer Gesamtheit schuldangemessen sein (<ref-ruling> E. 2c/bb). Die Vorinstanz hat von der gesetzlichen Befugnis bundesrechtskonform Gebrauch gemacht. Die Höhe der ausgefällten Busse liegt innerhalb des sachrichterlichen Ermessens. Sie ist auch zusammen mit der ausgesprochenen Freiheitsstrafe der Schuld des Beschwerdeführers nicht unangemessen.
10. Demzufolge ist die Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Entsprechend diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die Kosten vor Bundesgericht zu tragen (Art. 278 Abs. 1 BStP). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
3. Die Gerichtsgebühr von insgesamt Fr. 4'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Die Gerichtsgebühr von insgesamt Fr. 4'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. Juni 2006
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['1b013cc4-21db-4ed8-80e5-e19d4efad758', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', '58c9f5ba-d9f1-4656-9808-96bebb2301ed', '71e3d17e-e870-48c5-a247-cda1b525955f', '71e3d17e-e870-48c5-a247-cda1b525955f', '5481a42f-397e-473d-8988-913aaa0340a7', 'c86c1226-7076-48f6-9662-a7589128a80c', '71e3d17e-e870-48c5-a247-cda1b525955f', '5481a42f-397e-473d-8988-913aaa0340a7', '5defda84-a78a-4b79-a463-7ecd8122fa4e', '71e3d17e-e870-48c5-a247-cda1b525955f', '5481a42f-397e-473d-8988-913aaa0340a7', 'b282f490-8591-48aa-bd79-0c4d72514bea', 'c6eda983-a05e-493a-a4b3-f4ab3b646f2a', '71e3d17e-e870-48c5-a247-cda1b525955f', '7d464ff6-c094-4030-8270-450603d06836', 'ac8c41b7-4f58-4553-9682-8f9619caa91f', 'aeadb9e6-4d99-460b-8aa4-e691cd7babc0', 'aeadb9e6-4d99-460b-8aa4-e691cd7babc0', 'd2539b14-1030-47c1-8078-cb6753fe4299', 'd2539b14-1030-47c1-8078-cb6753fe4299', 'aeadb9e6-4d99-460b-8aa4-e691cd7babc0', '3f930db2-5002-4588-ad24-f1b6c0c9b38c', '5defda84-a78a-4b79-a463-7ecd8122fa4e', 'ac529cf5-d8b8-4737-aa4b-07232e1babd9', '12b5e271-fa2d-4e74-bff9-96dd6bd60eae', '2455bb07-2e69-41f3-abe3-6485c0b87997', 'ef853fa4-99b3-472b-aa10-eacb8edbfe6a', '66df3662-a1d3-432f-9043-54fba449602d', '436e8e33-f0c5-4513-b47b-10776e480e4a', '52d537e6-746e-48fb-8738-d377b1574ac1', '975899a5-7775-4da8-91e2-b2d148645359', '5e18b72e-ab87-4431-b36f-f4049ed05727'] | ['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d'] |
16840df4-8fa9-4df3-a927-fff11d0e3b2c | 2,010 | fr | Faits:
A. Par décision du 14 juillet 2008, l'Office de l'assurance-invalidité pour le canton de Vaud (ci-après: l'OAI) a refusé d'octroyer des prestations à A._.
B. Par jugement du 6 octobre 2009, la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal vaudois a admis le recours interjeté par l'assuré contre cette décision, a annulé cette dernière et renvoyé la cause à l'OAI pour complément d'instruction au sens des considérants et nouvelle décision.
C. L'Office AI interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement, dont il requiert l'annulation, en concluant au renvoi de la cause à la juridiction cantonale pour nouvelle appréciation des preuves et nouveau jugement. Il sollicite également l'octroi de l'effet suspensif au recours.
Le Tribunal fédéral a renoncé à procéder à un échange d'écritures. | Considérant en droit:
1. Le recours en matière de droit public (cf. <ref-law>) est recevable contre les décisions qui mettent fin à la procédure (<ref-law>), ainsi que contre les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation (<ref-law>). Selon l'<ref-law>, les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément ne peuvent faire l'objet d'un recours que si elles peuvent causer un préjudice irréparable (let. a) ou si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (let. b).
2. En tant que son dispositif admet le recours, annule la décision litigieuse et renvoie la cause à l'office recourant pour instruction complémentaire et nouvelle décision, le jugement entrepris céans doit être qualifié de décision incidente et ne peut être attaqué qu'aux conditions de l'<ref-law> (cf. <ref-ruling> consid. 4.2 p. 481).
3. 3.1 En l'espèce, le renvoi pour instruction complémentaire porte sur la mise en oeuvre d'une nouvelle évaluation psychiatrique devant être confiée à un spécialiste muni des titres et autorisations reconnus. La juridiction cantonale a considéré que le rapport bidisciplinaire du Service médical régional de l'AI (SMR) sur lequel l'OAI avait fondé son refus d'octroyer des prestations à l'assuré n'était pas probant car son volet psychiatrique avait été établi par la doctoresse L._. Or, celle-ci n'était qu'au bénéfice d'une autorisation de pratiquer à titre dépendant depuis le 24 novembre 2006, à savoir sous la supervision du médecin-chef du SMR. Dans la mesure où son examen n'avait pas été contresigné par un supérieur hiérarchique et que le dossier ne contenait pas d'autre appréciation émanant d'un psychiatre, l'OAI ne pouvait pas écarter tout diagnostic psychique invalidant sur la seule base de l'examen de la doctoresse L._, lequel était entaché d'un vice de forme.
3.2 L'administration soutient que la décision de renvoi de l'autorité cantonale est susceptible de lui causer un préjudice irréparable dans la mesure où ce n'est pas la valeur du contenu du rapport d'examen clinique effectué par le SMR qui est mis en cause par les premiers juges mais les qualités personnelles et professionnelles de la doctoresse L._ et, en particulier, l'étendue de l'autorisation de pratiquer à titre dépendant délivrée par le Service de la santé publique du canton de Vaud.
3.3 L'Office recourant ne démontre toutefois pas concrètement en quoi les conditions de l'art. 93 al. 1 et 2 LTF seraient réalisées. Pour cette raison déjà, son argumentation n'est donc pas pertinente. De plus, le Tribunal fédéral a déjà eu l'occasion de préciser que les décisions relatives à l'administration de preuves - de nature factuelle et non juridique (cf. <ref-ruling> consid. 4 p. 141 et <ref-ruling> consid. 1 p. 59) - ne causaient en principe pas de dommages irréparables au sens de l'<ref-law>, qu'il s'agisse de décisions refusant ou ordonnant la mise en oeuvre d'un moyen de preuve déterminé, sauf si les décisions en question comportaient des instructions contraignantes sur la manière dont l'autorité devait trancher certains aspects du rapport litigieux (<ref-ruling> consid. 5.2 p. 483). Or, si les premiers juges imposent la réalisation d'une expertise psychiatrique, pour les motifs invoqués, en précisant que celle-ci devait être confiée à un spécialiste muni des titres et autorisations reconnus, on ne saurait dire qu'il s'agit là d'instructions contraignantes qui suppriment toute latitude de jugement à l'administration. Celle-ci est certes liée par le type de mesure probatoire à entreprendre, mais conserve une grande liberté dans la désignation de l'expert et, surtout, toute liberté dans la solution à apporter au litige. On ajoutera encore que l'ouverture d'un recours contre une décision incidente pour des motifs d'économie de procédure au sens de l'<ref-law> constitue une exception qui doit être interprétée restrictivement (arrêt 8C_969/2008 du 2 mars 2009 consid. 1.2). Le Tribunal fédéral a d'ailleurs estimé que le renvoi pour instruction complémentaire et nouvelle décision ne se confondait en principe pas avec une procédure probatoire prenant un temps considérable et exigeant des frais importants (arrêt 9C_446/2007 du 5 décembre 2007 consid. 3). Rien ne démontre en l'occurrence que la mise en oeuvre de cette mesure engendrerait des frais ou une perte de temps excessifs.
4. L'Office recourant, qui succombe, supportera les frais de procédure (<ref-law>).
5. La cause étant ainsi jugée, la requête d'effet suspensif n'a plus d'objet. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral ordonne:
1. Le recours est irrecevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. La présente ordonnance est communiquée aux parties, à la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 10 mars 2010
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge unique: La Greffière:
Borella Fretz | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['1cd7ed19-a140-4a02-82f6-d659771e4370', '096b5760-6ca8-4ab6-b42b-0cc6c7eb0dbc', '0989b1a4-0f47-4656-9931-ddcf79683eb9', '1cd7ed19-a140-4a02-82f6-d659771e4370'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
168444af-d182-46b4-a780-a1b81565b026 | 2,006 | it | Ritenuto in fatto e considerando in diritto:
1. La B._AG procede nei confronti della A._S.A. per l'incasso di fr. 109'944,40, oltre interessi. Il precetto esecutivo è stato notificato l'8 febbraio 2006 all'amministratore unico dell'escussa.
2. Dopo aver ricevuto la domanda di proseguire l'esecuzione a cui la creditrice aveva allegato l'esemplare del precetto esecutivo a lei destinato, in cui risulta che l'escussa non aveva fatto opposizione, l'Ufficio di esecuzione di Lugano ha emesso il 23 marzo 2006 la comminatoria di fallimento.
3. Con sentenza 12 luglio 2006 la Camera di esecuzione e fallimenti del Tribunale d'appello del Cantone Ticino, quale autorità di vigilanza, ha respinto un ricorso con il quale la A._S.A. aveva prodotto il proprio esemplare del precetto su cui era stata apposta e firmata dal suo amministratore unico la dichiarazione "faccio opposizione". L'autorità di vigilanza ha reputato che l'escussa, gravata dall'onere della prova, non ha provato di aver tempestivamente interposto opposizione. Infatti, l'impiegato postale che aveva notificato il precetto esecutivo non ricordava se l'amministratore unico avesse o no immediatamente interposto opposizione. Su entrambi gli esemplari del precetto manca inoltre la firma dell'agente notificatore che certifica la conformità dell'opposizione e che permette di prevenire contestazioni attinenti al momento in cui l'opposizione è stata fatta. A mente dell'autorità di vigilanza non è pertanto possibile escludere che l'opposizione sia stata scritta sull'esemplare del debitore dopo la notifica e non vi sarebbe inoltre spazio per il principio "in dubio pro debitore", che viene applicato quando si tratta invece di interpretare dichiarazioni fatte dall'escusso. L'autorità cantonale ha infine pure respinto l'istanza di restituzione del termine per interporre opposizione, ritenendo che la notifica del precetto sia avvenuta correttamente.
4. Con ricorso 28 luglio 2006 la A._S.A. chiede, previo conferimento dell'effetto sospensivo, l'annullamento della decisione dell'autorità di vigilanza, l'accertamento dell'avvenuta opposizione e l'annullamento della comminatoria di fallimento. In via subordinata domanda, invece dell'accertamento dell'avvenuta opposizione, l'assegnazione di un nuovo termine di 10 giorni ex <ref-law> a partire dalla notifica della decisione del Tribunale federale per comunicare all'Ufficio se intende fare opposizione. Afferma che il suo amministratore unico ha immediatamente fatto opposizione ai due precetti che gli sono stati notificati l'8 febbraio 2006, motivo per cui non poteva essere comminato il fallimento, e ritiene che a torto l'autorità di vigilanza non avrebbe applicato il principio "in dubio pro debitore", ma avrebbe richiesto la prova piena dell'avvenuta opposizione. Secondo la ricorrente sarebbe infatti sufficiente che il debitore renda verosimile di aver interposto opposizione e sostiene che dagli atti tale verosimiglianza risulterebbe.
Non sono state chieste osservazioni al ricorso.
5. Con un ricorso ai sensi dell'<ref-law> può solo essere fatta valere la violazione del diritto federale. Contro l'apprezzamento delle prove operato dall'autorità di vigilanza è invece unicamente aperta la via del ricorso di diritto pubblico per arbitrio (<ref-ruling> consid. 3a).
Ora, nella misura in cui la ricorrente afferma di aver provato o reso verosimile di aver fatto opposizione, il ricorso si rivela di primo acchito inammissibile perché diretto contro la valutazione delle prove agli atti. Per contro, sapere se l'autorità di vigilanza ha applicato il giusto grado di prova (verosimiglianza o prova piena) è una questione di diritto che avrebbe potuto essere esaminata in questa sede se l'autorità cantonale avesse lasciato intendere che la pretesa opposizione, pur non essendo stata provata, fosse stata resa verosimile. Tuttavia - a giusta ragione - nemmeno la ricorrente pretende che ciò sia il caso.
6. Non entra infine nemmeno in linea di conto la postulata restituzione del termine per presentare l'opposizione: già dal tenore dell'<ref-law> invocato dalla ricorrente risulta infatti in modo palese che tale norma non concerne il Tribunale federale.
7. Da quanto precede discende che il ricorso risulta inammissibile. Con l'evasione del gravame, la domanda di effetto sospensivo è divenuta caduca. Non si preleva tassa di giustizia (<ref-law>). | Per questi motivi, la Camera pronuncia:
1. Il ricorso è inammissibile.
2. Comunicazione al patrocinatore della ricorrente, al creditore procedente (B._AG, Oberglatterstrasse 35, 8153 Rümlang), all'Ufficio di esecuzione e fallimenti di Lugano e alla Camera di esecuzione e fallimenti del Tribunale d'appello del Cantone Ticino, quale autorità di vigilanza. | CH_BGer_010 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['810e4916-3600-4a19-aaa5-c5650c626150'] | ['10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab'] |
|
16847adf-156c-46a5-80b5-0ff723a2ed49 | 2,012 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 17. September 2012 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 12. Juli 2012, | in Erwägung,
dass das kantonale Gericht im angefochtenen Entscheid die Ziff. 1 des Beschlusses des Bezirksrats Horgen vom 1. März 2012 und den Beschluss der Stadt Adliswil vom 22. August 2011 aufgehoben und die Angelegenheit an die Stadt zur neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen zurückgewiesen hat,
dass es sich beim Rückweisungsentscheid um einen selbstständig eröffneten Vor- resp. Zwischenentscheid im Sinne von <ref-law> handelt, gegen welchen die Beschwerde nur zulässig ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführt und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b),
dass ein Nachteil im Sinne von lit. a erst irreparabel ist, wenn er nicht später mit einem günstigen Endurteil in der Sache behoben werden könnte (<ref-ruling> E. 1.3 mit Hinweisen, S. 525),
dass ein solcher Nachteil bei der Beschwerde führenden Person ausgewiesen sein muss,
dass vorliegend weder Derartiges dargetan (zur diesbezüglichen Begründungspflicht: <ref-ruling> E. 1.2 in fine mit Hinweisen) noch ersichtlich ist (vgl. Urteil 9C_950/2011 vom 9. Mai 2012, zur Publikation vorgesehen),
dass die Eintretensvoraussetzungen nach lit. b der eingangs erwähnten Bestimmung ebenfalls weder behauptet noch erkennbar sind,
dass sich die Beschwerde insgesamt als offensichtlich unzulässig erweist, weshalb sie im Verfahren nach <ref-law> erledigt wird,
dass dergestalt gestützt auf <ref-law> das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist,
dass auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird (Art. 66 Abs. 1 letzter Satz BGG), | erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 9. Oktober 2012
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Ursprung
Der Gerichtsschreiber: Grünvogel | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['9a066800-fa45-4653-bd52-6e0340b421ef', '9287f14a-0feb-4293-9844-ac919c406b38'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
1684e98d-e1bd-40ea-b854-7a9eacf3e26c | 2,015 | de | In Erwägung,
dass das Bezirksgericht Uster die Beschwerdeführer mit Urteil vom 13. April 2015 dazu verurteilte, die 3-Zimmerwohnung im 1. Obergeschoss an der Strasse U._, in V._, sofort zu räumen und der Gesuchstellerin ordnungsgemäss zu übergeben;
dass die Beschwerdeführer an das Obergericht des Kantons Zürich gelangten, das mit Beschluss vom 16. Juni 2015 auf deren Beschwerde nicht eintrat;
dass die Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine vom 21. Juli 2015 datierte Rechtsschrift einreichten, in der sie erklärten, den Beschluss des Obergerichts vom 16. Juni 2015 mit Beschwerde anzufechten, und sinngemäss das Gesuch stellten, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung und ihnen die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren;
dass das Bundesgericht mit Verfügung vom 22. Juli 2015 das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abwies;
dass die Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine weitere, vom 22. Juli 2015 datierte Eingabe einreichten, mit der sie ihre Beschwerdeschrift ergänzen;
dass das Bundesgericht von Amtes wegen prüft, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (<ref-ruling> E. 1 S. 133 mit Hinweisen);
dass die Beschwerdeführer ihre ergänzende Eingabe vom 22. Juli 2015 abrupt abbrechen mit der handschriftlichen Bemerkung, sie müssten jetzt sogleich die Wohnung verlassen;
dass ein Ausweisungsverfahren mit dem Auszug des Mieters gegenstandslos wird (Urteil 4A_272/2014 vom 9. Dezember 2014 E. 2.1 m.H.);
dass aber offen bleiben kann, ob das vorliegende Beschwerdeverfahren durch den Auszug der Beschwerdeführer gegenstandslos geworden ist, da sich die Beschwerde aus den nachfolgenden Gründen ohnehin als unzulässig erweist;
dass gegen den Entscheid des Obergerichts eine Beschwerde in Zivilsachen im vorliegenden Fall nicht zulässig ist, weil der erforderliche Streitwert gemäss <ref-law> nicht erreicht wird und sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von <ref-law> stellt;
dass die Eingaben der Beschwerdeführer unter diesen Umständen als subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne von <ref-law> zu behandeln sind;
dass mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden kann (<ref-law>);
dass in der Beschwerdeschrift dargelegt werden muss, welche verfassungsmässigen Rechte durch das kantonale Gericht verletzt worden sind, und solche Rügen in Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides präzise zu begründen sind (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit <ref-law>; <ref-ruling> E. 2.1 S. 143; <ref-ruling> E. 3.2 S. 444 mit Hinweis);
dass das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde legt, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>) und es davon nur abweichen kann, wenn die Sachverhaltsfeststellung unter Verletzung eines verfassungsmässigen Rechts zustande kam (Art. 118 Abs. 2 und <ref-law>), was die beschwerdeführende Partei mit einer den vorstehend genannten Anforderungen genügenden Begründung geltend zu machen hat (Art. 117 i.V.m. <ref-law>);
dass neue Tatsachen und Beweismittel vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden dürfen, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gab (Art. 117 i.V.m. <ref-law>), und dass in der Beschwerde darzutun ist, inwiefern diese Voraussetzung erfüllt sein soll (<ref-ruling> E. 3);
dass die Beschwerdeführer in ihren Eingaben keine auch nur im Ansatz substanziierte Verfassungsrüge vortragen;
dass sich die Beschwerdeführer zudem auf neue bzw. nicht vorinstanzlich festgestellte Tatsachen berufen, ohne darzulegen, inwiefern die Voraussetzungen für deren Berücksichtigung im bundesgerichtlichen Verfahren erfüllt sein sollen;
dass im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> zu entscheiden ist über Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich unzulässig sind (Abs. 1 lit. a) bzw. keine hinreichende Begründung enthalten (Abs. 1 lit. b);
dass die Voraussetzungen von <ref-law> vorliegend gegeben sind, weshalb auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten ist, soweit diese nicht gegenstandslos geworden ist;
dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG), womit das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos wird; | erkennt das präsidierende Mitglied:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten, soweit diese nicht gegenstandslos geworden ist.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. August 2015
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Klett
Der Gerichtsschreiber: Hurni | CH_BGer_004 | Federation | 142 | 27 | 377 | civil_law | nan | ['3f98fd69-6717-40b4-a140-c3a5f91e955f', '988a7e09-77e4-406c-96db-682860f1226c', '8aec5e1f-e631-4ace-a29d-a325b30de611', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
168522de-7b7e-4263-93dc-d2f61eed564d | 2,013 | de | Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Das Obergericht des Kantons Luzern verurteilte den Beschwerdeführer am 2. Mai 2013 im Berufungsverfahren wegen mehrerer Widerhandlungen gegen das SVG zu 240 Stunden gemeinnütziger Arbeit, unbedingt, und zu einer Busse von Fr. 440.-- bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe von fünf Tagen. Der bedingte Vollzug einer am 9. November 2009 ausgesprochenen Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 120.-- wurde widerrufen.
Der Beschwerdeführer wendet sich ans Bundesgericht, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. Offensichtlich strebt er einen Freispruch an.
2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Verurteilung beruhe auf falschen Anschuldigungen. Der Sachverhalt kann vor Bundesgericht angefochten werden, wenn er durch die Vorinstanz offensichtlich unrichtig im Sinne von <ref-law> bzw. willkürlich im Sinne von <ref-law> festgestellt wurde. Willkür liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (<ref-ruling> E. 2.4). Die angebliche Willkür ist in der Beschwerde unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid präzise zu rügen, und die Rüge ist zu begründen (<ref-law>). Kritik, wie sie vor einer Instanz mit voller Kognition vorgebracht werden kann, genügt nicht.
Was an den Erwägungen der Vorinstanz willkürlich sein soll, ergibt sich aus der Beschwerde nicht, da sie in weiten Teilen unsubstanziierte Vorwürfe an die Adresse der Vorinstanz erhebt (vgl. z.B. S. 1) und im Übrigen nur unzulässige appellatorische Kritik enthält. So macht der Beschwerdeführer geltend, aus dem Polizeirapport ergebe sich, dass keine Berührung zwischen den Fahrzeugen stattgefunden habe (Beschwerde S. 2 Ziff. 1). Indessen gehen die kantonalen Richter gar nicht davon aus, dass es eine Berührung gegeben habe, sondern werfen dem Beschwerdeführer vor, dass er das andere Fahrzeug auf der Normalspur überholt und dann sehr nahe vor diesem auf den linken Fahrstreifen gewechselt und dadurch einen massiven Unterabstand verursacht hat (vgl. Urteil S. 11/12 E. 4.2.4). Aus welchem Grund dieser Vorwurf "eine glatte Lüge" sein könnte, ist der Beschwerde nicht zu entnehmen. Mit diesem und den anderen ähnlichen Vorbringen, zu denen sich das Bundesgericht nicht ausdrücklich äussern muss, kann der Vorinstanz bei der Beweiswürdigung keine Willkür nachgewiesen werden.
3.
Aus den teilweise unverständlichen Ausführungen zur Strafzumessung (Beschwerde S. 3 Ziff. 5) ist nicht ersichtlich, was daran falsch sein könnte. Der Beschwerdeführer anerkennt selber, dass die Freisprüche gemäss der Feststellung der Vorinstanz nicht besonders ins Gewicht fallen. Sein Vorwurf einer unverhältnismässigen Doppelbestrafung ist nicht nachvollziehbar. Aus welchem Grund der Widerruf "mangels Verurteilung nicht ausgesprochen werden" muss, ist ebenfalls nicht erklärlich. Mit derartigen Ausführungen kann sich das Bundesgericht nicht befassen.
4.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer den verlangten Schadenersatz verweigert (Urteil S. 18/19 Ziff. 8). Inwieweit die "katastrophalen Verhältnisse, die (ihm angeblich) während dreier Jahre aufoktriniert" worden sein sollen (Beschwerde S. 3 Ziff. 6), zu einem anderen Ergebnis führen müssten, ist der Beschwerde nicht zu entnehmen.
5.
Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). | Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, 4. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. August 2013
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Schneider
Der Gerichtsschreiber: C. Monn | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['90da7594-42d5-4b47-8dfa-2cc25a41c021'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
|
1686063d-ea61-4837-a93a-9ba7b3b2e4ed | 2,013 | fr | Faits:
A.
A._ est propriétaire de la parcelle n° 242 du cadastre de la commune de Genève, quartier des Eaux-Vives, sise à l'angle de l'avenue de la Grenade 28 et de la rue Sillem 3; sur ce bien-fonds sont érigés une maison d'habitation (bâtiment B 184) composée d'un entrepôt, d'un atelier au rez-de-chaussée, d'un premier étage et de combles affectés au logement, ainsi que deux garages privés. C._ est propriétaire de la parcelle n° 243, à l'adresse rue de l'Avenir 17, sur laquelle est érigé un immeuble d'habitation (bâtiment B 186); le rez-de-chaussée est affecté à des activités, alors que les premier et deuxième étages, ainsi que les combles, servent à l'habitat. B._ est, quant à lui, propriétaire de la parcelle n° 244, qui comprend le bâtiment B 187, situé rue de l'Avenir 19/rue Sillem 1, comportant un rez-de-chaussée voué à des activités et un premier étage et des combles affectés à l'habitat.
La Ville de Genève est propriétaire de la parcelle n° 2725 comportant un immeuble sis rue Sillem 2, faisant face aux bâtiments de A._ et B._.
B.
Le 14 août 2008, A._, C._ et B._ ont déposé deux demandes définitives en autorisation de construire et de démolir auprès du Département des constructions et des technologies de l'information, devenu le Département de l'urbanisme (ci-après: le Département). Le projet consiste à démolir les bâtiments existants pour les remplacer par un bâtiment unique de 5 étages sur rez-de-chaussée plus attique (12 logements) avec 3 étages de parking en sous-sol.
Dans le cadre de l'instruction, le Département a recueilli les préavis nécessaires (Service des monuments et des sites, Service juridique LDTR, etc.). La Ville de Genève a émis des préavis négatifs les 10 et 14 octobre 2008. La Commission d'architecture a en revanche préavisé positivement le projet en date du 20 janvier 2009.
Le 9 avril 2010, le Conseil d'Etat a adopté une carte indicative relative au secteur 15 (Eaux-Vives), dont il ressort notamment que les immeubles concernés par le projet litigieux sont susceptibles d'être surélevés.
Par décisions du 13 janvier 2011, publiées en janvier 2011 dans la Feuille d'avis officielle de la République et canton de Genève, le Département a délivré les autorisations de démolir et de construire sollicitées, en se référant à l'art. 11 de la loi cantonale sur les constructions et les installations diverses du 14 avril 1988 (LCI, RSG L 5 05).
C.
Le Tribunal administratif de première instance (ci-après: TAPI) a confirmé ces autorisations au terme de son jugement rendu le 13 septembre 2011. Il a notamment admis une dérogation au sens de l'art. 11 al. 4 LCI pour la partie du bâtiment qui dépassait le gabarit légal fixé par l'art. 23 LCI.
Par arrêt du 30 octobre 2012, la Chambre administrative de la Cour de justice du canton de Genève (ci-après: la Cour de justice ou la cour cantonale) a, après avoir procédé à une inspection locale en présence des parties en février 2012, rejeté les recours déposés par la Ville de Genève et l'Association genevoise de défense des locataires (ci-après: l'ASLOCA). Elle a confirmé l'autorisation de construire litigieuse moyennant l'octroi d'une dérogation selon l'art. 11 al. 4 LCI, expressément réservé par l'art. 23 al. 7 LCI.
D.
Agissant par la voie du recours en matière de droit public, la Ville de Genève demande au Tribunal fédéral, sous suite de frais et dépens, d'annuler l'arrêt de la Cour de justice du 30 octobre 2012 ainsi que les autorisations de démolir et construire octroyées aux intimés. Elle se plaint d'une violation de son droit d'être entendue ainsi que d'une application arbitraire du droit cantonal.
La Cour de justice renonce à déposer des observations et persiste dans les considérants et le dispositif de son arrêt. Aux termes de leurs déterminations respectives, le Département et les intimés proposent de déclarer le recours irrecevable, subsidiairement de le rejeter. | Considérant en droit:
1.
Dirigé contre une décision prise en dernière instance cantonale (art. 86 al. 1 let. d LTF) dans le domaine du droit public des constructions (art. 82 let. a LTF), le recours est en principe recevable comme recours en matière de droit public selon les art. 82 ss LTF, aucune des exceptions prévues à l'art. 83 LTF n'étant réalisée.
2.
La qualité pour former un recours en matière de droit public est régie par l'art. 89 LTF. Aux termes de l'alinéa premier de cette disposition, a qualité pour recourir quiconque a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire (let. a), est particulièrement atteint par la décision attaquée (let. b) et a un intérêt digne de protection à l'annulation ou à la modification de celle-ci (let. c). Conformément à l'art. 89 al. 2 LTF, ont aussi la qualité pour recourir, à certaines conditions, les communes et les autres collectivités de droit public (let. c) et les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours (let. d).
2.1. En l'espèce, dès lors que la Ville de Genève ne peut se prévaloir d'aucune autonomie en matière de police des constructions, elle ne saurait fonder sa qualité pour recourir sur l'art. 89 al. 2 let. c LTF (cf. arrêt 1C_362/2011 du 14 février 2012 consid. 2.1 et les références).
Par ailleurs, dans la mesure où le présent litige concerne l'application de dispositions réglant l'octroi d'autorisations de construire en zone à bâtir, il ne correspond à aucun des cas visés par l'art. 34 al. 2 LAT. La commune n'a donc pas non plus la qualité pour recourir au sens de l'art. 89 al. 2 let. d LTT.
2.2. Une collectivité publique peut également fonder sa qualité pour recourir sur l'art. 89 al. 1 LTF si l'acte attaqué l'atteint de la même manière qu'un particulier ou de façon analogue, dans sa situation matérielle (patrimoine administratif ou financier) ou juridique et qu'elle a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification. Un intérêt général à une correcte application du droit n'est cependant pas suffisant au regard de cette disposition (<ref-ruling> consid. 3.1 p. 158; <ref-ruling> consid. 2.4.2 p. 406; <ref-ruling> consid. 1.3 p. 62 et les références citées).
Selon la jurisprudence, le voisin a qualité pour agir lorsque son terrain jouxte celui du constructeur ou se trouve à proximité immédiate de celui-ci (<ref-ruling> consid. 2b p. 174; <ref-ruling> consid. 5c p. 511). La distance par rapport à l'objet du litige ne constitue toutefois pas l'unique critère pour déterminer la qualité pour agir du voisin. S'il est certain ou très vraisemblable que l'installation litigieuse sera à l'origine d'immissions - bruit, vibrations, lumières ou autres - touchant spécialement les voisins, même situés à quelque distance, ces derniers peuvent avoir qualité pour recourir (<ref-ruling> consid. 2.3.1 p. 285; arrêt 1C_565/2012 du 23 janvier 2013 consid. 2.1 in SJ 2013 I 526). Le voisin doit en outre retirer un avantage pratique de l'annulation ou de la modification de la décision contestée qui permette d'admettre qu'il est touché dans un intérêt personnel se distinguant nettement de l'intérêt général des autres habitants de la collectivité concernée de manière à exclure l'action populaire; il doit ainsi invoquer des dispositions du droit public des constructions susceptibles d'avoir une incidence sur sa situation de fait ou de droit (<ref-ruling> consid. 2.2.3 et 2.3 p. 33 s.; <ref-ruling> consid. 1.3.1 s. p. 252 s.).
En l'espèce, la Ville de Genève a pris part à la procédure de recours devant la Cour de justice. Elle est particulièrement touchée par l'arrêt cantonal qui confirme le projet de construction sis sur les parcelles directement voisines de la sienne. Elle se prévaut en outre de prescriptions de droit des constructions relatives à la hauteur maximale des bâtiments et prétend que cette surélévation entraînerait certaines restrictions à ses droits de propriété (cf. ATF <ref-ruling> consid. 1.3.3 p. 253 s.). Elle dispose ainsi de la qualité pour recourir en vertu de l'art. 89 al. 1 LTF.
Il convient dès lors d'entrer en matière.
3.
Dans un grief formel qu'il convient d'examiner en premier lieu, la recourante se plaint d'une violation de l'art. 29 al. 2 Cst. Elle fait grief à l'instance précédente de ne pas avoir motivé sa décision.
3.1. Le droit d'être entendu, garanti à l'art. 29 al. 2 Cst., implique pour l'autorité l'obligation de motiver sa décision. Pour satisfaire à cette exigence, il suffit qu'elle mentionne, au moins brièvement, les motifs qui l'ont guidée et sur lesquels elle a fondé sa décision, de manière à ce que l'intéressé puisse se rendre compte de la portée de celle-ci et l'attaquer en connaissance de cause. Elle n'est pas tenue d'exposer et de discuter tous les griefs invoqués par les parties, mais elle peut au contraire se limiter à ceux qui, sans arbitraire, peuvent être tenus pour pertinents (<ref-ruling> consid. 5.1 p. 237; <ref-ruling> consid. 2.2.1 p. 188).
3.2. La recourante fait grief à l'instance précédente, à l'instar de la Commission d'architecture, de ne pas s'être prononcée sur les conditions de l'art. 11 al. 4 LCI permettant un dépassement du gabarit prescrit par la loi. Cette critique tombe à faux. En effet, dans son préavis favorable à l'octroi d'une dérogation au sens de l'art. 11 LCI, la Commission d'architecture a exposé avoir apprécié la création d'un ensemble cohérent qui, au vu de sa situation au bout d'un système, supportait d'être plus haut que les immeubles voisins, relevant en outre la qualité et la flexibilité des typologies qui entretenaient une certaine diversité. L'instance précédente a considéré qu'il n'y avait pas lieu de s'écarter de l'appréciation de la Commission d'architecture et a donc confirmé l'autorisation de construire sur la base de la clause dérogatoire de l'art. 11 al. 4 LCI. Cette motivation était en l'occurrence suffisante et permettait à l'intéressée de recourir en connaissance de cause, ce qu'elle a d'ailleurs fait. L'instance précédente n'avait par ailleurs pas à se prononcer spécifiquement sur les conditions que la recourante n'avait pas contestées en procédure cantonale, telle celle relative à l'indice d'utilisation du sol (art. 11 al. 4 let. b LCI).
Le grief de violation du droit d'être entendu doit dès lors être écarté.
4.
Sur le fond, la recourante se plaint d'une application arbitraire de l'art. 23 al. 1, 3 et 5 LCI ainsi que de l'art. 11 al. 4 LCI.
4.1. Le Tribunal fédéral ne revoit l'interprétation et l'application du droit cantonal que sous l'angle de l'arbitraire. Il ne s'écarte de la solution retenue que si celle-ci se révèle insoutenable, en contradiction manifeste avec la situation effective, ou si elle a été adoptée sans motifs objectifs et en violation d'un droit certain, ce qu'il appartient au recourant de démontrer par une argumentation qui réponde aux exigences des art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF (cf. <ref-ruling> consid. 3 p. 351 s.; <ref-ruling> consid de 1.4.2 p. 254 et les références). Le recourant doit ainsi indiquer précisément quelle disposition constitutionnelle ou légale a été violée et démontrer par une argumentation précise en quoi consiste la violation. En outre, si l'interprétation défendue par la cour cantonale ne s'avère pas déraisonnable ou manifestement contraire au sens et au but de la disposition ou de la législation en cause, elle sera confirmée, même si une autre solution paraît également concevable, voire préférable (<ref-ruling> consid. 5.1 p. 17).
4.2. Le gabarit de hauteur de l'immeuble litigieux, situé en 2ème zone, est réglé par les art. 22 ss LCI. Selon l'art. 23 al. 1 LCI, à front ou en retrait des voies publiques ou privées, la hauteur du gabarit ne peut dépasser de plus de 3 mètres la distance fixée entre alignements (H ≤ D + 3). L'alinéa 2 de cette même disposition stipule que la hauteur du gabarit est calculée par rapport aux limites de propriétés privées conformément aux dispositions de l'art. 25 al. 1 (H < 2D + 3).
Le 22 février 2008, le Grand Conseil a adopté une modification de l'art. 23 LCI (loi 10088) selon laquelle le département peut autoriser le dépassement du gabarit d'un immeuble afin de permettre la création de logements supplémentaires, à condition que cela ne compromette pas l'harmonie urbanistique de la rue; il est notamment tenu compte du gabarit des immeubles voisins (al. 3). Après consultation de la commune et de la commission des monuments, de la nature et des sites, le département établit des cartes indicatives, par quartier, des immeubles susceptibles d'être surélevés; la délivrance d'une autorisation en application de l'alinéa 3 est subordonnée à l'adoption par le Conseil d'Etat de la carte applicable à l'immeuble concerné (al. 4). A front ou en retrait des voies publiques ou privées, la hauteur du gabarit ne peut toutefois pas dépasser de plus de 6 mètres la distance fixée entre alignements (H ≤ D + 6); la hauteur du gabarit est calculée, par rapport aux limites de propriétés privées, conformément aux dispositions de l'art. 25 al. 2 LCI (al. 5). La hauteur de la ligne verticale du gabarit ne peut dépasser nulle part 24 mètres; afin de permettre la construction de logements supplémentaires au sens des alinéas 3 à 5, la hauteur de la ligne verticale du gabarit ne peut dépasser nulle part 30 mètres (al. 6). Enfin, l'alinéa 7 réserve un certain nombre de dispositions qui restent applicables, dont les art. 10 et 11 LCI.
L'art. 11 al. 4 LCI, qui se trouve dans les dispositions générales de cette loi, prescrit que le département peut, après consultation de la commission d'architecture, autoriser un dépassement du gabarit prescrit par la loi lorsque les constructions prévues:
a) sont édifiées sur des terrains dont la surface libre est suffisante pour préserver les voisins des inconvénients que pourrait impliquer le supplément de hauteur;
b) n'excèdent pas l'indice d'utilisation du sol qui résulterait de la stricte application de la loi;
c) ne nuisent pas à l'harmonie de la silhouette de l'agglomération ni à la perception de sa topographie;
d) se justifient par leur aspect esthétique et leur destination et sont compatibles avec le caractère, l'harmonie et l'aménagement du quartier. L'article 4, alinéa 1, de la loi sur les commissions d'urbanisme et d'architecture, du 24 février 1961, est réservé.
4.3. Il n'est pas contesté que la hauteur à la corniche du bâtiment projeté est de 17,66 m. et que celui-ci culmine à 22,93 m. (hauteur au faîte). Les immeubles adjacents au bâtiment projeté ont une hauteur à la corniche de 15 m. et culminent au faîte à 19,50 m.; les mêmes hauteurs sont relevées pour les bâtiments en vis-a-vis côté rue de l'Avenir et côté rue Sillem; en revanche, côté avenue Grenade, la hauteur à la corniche est de 18 m. et la hauteur au faîte à 22 m. Il ressort par ailleurs de l'arrêt cantonal que la distance entre alignements des bâtiments de part et d'autre de la rue Sillem est de 12,28 m. alors qu'elle n'est que de 7,74 m. si on la calcule en tenant compte de la distance entre les limites de propriétés (cf. arrêt entrepris consid. 8 p. 16).
4.4. En l'espèce, la cour cantonale a retenu que le bâtiment litigieux se trouvait à front des voies publiques. Par ailleurs, tous les bâtiments du côté pair de la rue Sillem étaient érigés en retrait de la limite de propriété sur une même ligne jusqu'à la rue du Clos et constituaient ainsi un alignement de fait. Il convenait dès lors, pour calculer la hauteur du gabarit autorisé par la loi (cf. art. 23 al. 5 première phrase LCI), de prendre en compte la distance entre alignements de fait, soit 12,28 m. Par conséquent, avec une hauteur de 17,66 m., le gabarit projeté - à front de voies publiques - respectait l'art. 23 al. 3 ss LCI. La cour cantonale a ensuite considéré que le dépassement du gabarit de toiture - dans lequel s'inscrivait l'attique du bâtiment litigieux qui s'élevait à plus de 22,93 m. - pouvait être autorisé par le biais de la clause dérogatoire de l'art. 11 al. 4 LCI, expressément réservée par la nouvelle teneur de l'art. 23 al. 7 LCI. Selon les modifications apportées en 2008 par la loi n° 10088, la hauteur au faîte de l'immeuble litigieux pouvait en effet être au maximum de 22,37 m. (cf. arrêt TAPI consid. 11 en droit).
4.5. La recourante soutient que, compte tenu de la largeur de la rue Sillem qu'elle fixe à 7,75 m., le gabarit admissible de l'immeuble en application de la LCI était de 10,75 m. (art. 23 al. 1 LCI), voire de 13,75 mètres (art. 23 al. 5 LCI). Elle fait grief à la cour cantonale de s'être référée à la distance existant entre les alignements des bâtiments (alignement de fait). Or dans la mesure où il n'existerait pour ce secteur aucun plan d'alignement au sens de l'art. 34 LExt (RSG L1 40) valant plan d'affectation, l'instance précédente ne pouvait prendre en considération la distance existant entre les bâtiments; elle devait au contraire se référer aux limites parcellaires.
Ces critiques ne sont en l'occurrence pas de nature à démontrer le caractère manifestement insoutenable de l'argumentation de l'instance précédente. De l'aveu même de la recourante, il n'existerait aucun plan d'alignement. Dans ces circonstances, il n'apparaît pas arbitraire de tenir compte des distances entre alignements des constructions plutôt qu'entre les limites de propriétés. La jurisprudence cantonale (arrêt du Tribunal administratif genevois du 21 janvier 1976 publié in SJ 1977 p. 72 ss) citée par la recourante ne se prononce d'ailleurs pas sur cette question. En outre, le croquis n° III figurant dans les annexes du règlement d'application du 27 février 1978 de la LCI (RCI, RSG L 5 05.01) paraît confirmer l'appréciation de l'instance précédente s'agissant in casu de bâtiments situés à front des voies publiques.
La recourante soutient encore que la cour cantonale a fait une application arbitraire de l'art. 23 al. 3 LCI en ne tenant pas compte du gabarit des immeubles voisins. Avec une hauteur à la corniche de 3 m. plus élevée que celles des bâtiments voisins, l'immeuble projeté compromettrait selon elle l'harmonie urbanistique de la rue. L'intéressée reprend cette critique lorsqu'elle se plaint d'une violation de l'art. 11 al. 4 let. c et d LCI. Elle soutient en effet que les conditions d'octroi d'une dérogation au sens de cette disposition ne seraient pas remplies, précisant qu'une telle dérogation doit demeurer exceptionnelle. En l'occurrence, les critiques - essentiellement appellatoires - de la recourante ne permettent pas de remettre en cause l'appréciation de la Commission d'architecture, reprise par l'instance précédente, étant relevé que le Tribunal fédéral s'impose une certaine retenue s'agissant d'une question d'appréciation des circonstances locales (cf. <ref-ruling> consid. 6.1 p. 181; <ref-ruling> consid. 4.1 p. 344 et les arrêts cités). La recourante se contente en effet d'opposer sa propre appréciation à celle de l'instance précédente, sans chercher à démontrer le caractère arbitraire du jugement porté par la Commission d'architecture qui a considéré que l'ensemble était cohérent et que, au vu de sa situation au bout d'un îlot, le bâtiment projeté supportait d'être plus haut que les immeubles voisins; la Commission a également mis en avant la qualité et la flexibilité des typologies qui entretenaient une certaine diversité. La recourante omet par ailleurs de mentionner que la hauteur des immeubles sis de l'autre côté de l'avenue de la Grenade est quasiment identique à celle de la construction litigieuse (cf. supra consid. 4.3). Il n'apparaît au demeurant pas insoutenable de considérer que l'harmonie du quartier n'impose pas nécessairement que chaque immeuble ait la même hauteur de gabarit. De plus, la carte indicative du Conseil d'état du 9 avril 2010 identifiant les immeubles des intimés comme étant susceptibles d'être surélevés eu égard à l'harmonie urbanistique de la rue, plaide également pour la conformité du projet à la loi.
Par ailleurs, soulevée pour la première fois devant le Tribunal fédéral, la critique - au demeurant purement appellatoire - selon laquelle le projet de construction excéderait l'indice d'utilisation du sol résultant de la stricte application de la loi (cf. art. 11 al. 4 let. b LCI), est irrecevable; le bien-fondé de cette critique apparaît de surcroît douteuse dès lors que la recourante concède expressément que la LCI ne fixe pas d'indice d'utilisation du sol pour la deuxième zone de construction. Enfin, l'argument de la recourante selon lequel la construction litigieuse privera, en violation de l'art. 11 al. 4 let. a LCI, les habitants de l'immeuble voisin d'air et de lumière, part de la prémisse erronée que le gabarit du bâtiment ne peut dépasser 10,75 m., voire 13,75 m. (cf. supra). Sa critique - au demeurant appellatoire - tombe dès lors à faux.
Dans ces circonstances, la cour cantonale n'a pas fait preuve d'arbitraire en considérant que le projet litigieux pouvait être autorisé en application de l'art. 11 LCI.
5.
Sur le vu de ce qui précède, le recours doit être rejeté dans la mesure de sa recevabilité. Succombant, la Commune de Genève, qui agit en tant que propriétaire voisine du projet en cause (cf. consid. 2.2), doit supporter les frais judiciaires (art. 66 al. 1 et 4 LTF). Elle versera en outre une indemnité à titre de dépens aux intimés qui obtiennent gain de cause avec l'assistance d'un avocat (art. 68 al. 1 et 2 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2.
Les frais de justice, arrêtés à 3'000 fr., sont mis à la charge de la Ville de Genève.
3.
Une indemnité de 2'000 fr. est allouée aux intimés à titre de dépens, à la charge de la Ville de Genève.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Département de l'urbanisme ainsi qu'à la Chambre administrative de la Cour de justice de la République et canton de Genève.
Lausanne, le 5 décembre 2013
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Fonjallaz
La Greffière: Arn | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['486347da-e958-4b84-b654-87d2e2232de1', '66fd46f4-bf2a-4def-8c84-7fa6a0af2d82', 'b6d94f63-bd99-43c2-819c-b77998e67d08', 'fd0f7113-8b19-427d-a750-f43c5165d76e', '76524801-823b-41a4-a979-79d0120d4eb6', 'd14bc3f8-e472-4ab9-9298-017df72b05df', '5bb3550d-72db-4ff5-b6fc-efadd3425c80', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'b1ada977-c35a-4b6f-bc4d-46e84223723d', '302fd9f3-e78a-4a9f-9f8d-cde51fcbdfe7', '44e4fd90-af4f-49c0-8509-66a8b5b5bc70', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '25c5354e-c207-45ce-93a5-802f9ac30227', 'bd1f372c-19ff-4733-8a54-0e4c1af5313d', '70156617-f41c-4390-be69-cd591ef045ad'] | [] |
16860d56-371f-464d-a7c1-4d85245266ee | 2,004 | it | Fatti:
Fatti:
A. Il 5 settembre 2003 A._ è stato riconosciuto colpevole dalla Corte delle assise criminali di T._ sedente in Lugano di ripetuti atti sessuali con fanciulli, ripetuta coazione sessuale, ripetuta violenza carnale, ripetuta infrazione e contravvenzione alla legge federale sugli stupefacenti e ripetuta somministrazione a fanciulli di sostanze pericolose per la salute. Secondo i giudici egli aveva tra l'agosto del 2000 e il novembre del 2001 reiteratamente compiuto atti sessuali con la nipote B._, nata nel 1988, nella propria abitazione a R._, all'interno della sua autovettura e nel suo rustico a Q._. L'imputato aveva altresì, usando violenza, minacce, pressioni psicologiche e rendendola inetta a resistere, ripetutamente costretto la nipote a subire atti sessuali e la congiunzione carnale.
La Corte ha inoltre accertato ch'egli aveva ripetutamente offerto e ceduto gratuitamente alla nipote un'imprecisata quantità di marijuana. Personalmente, o per il tramite di D._, egli le aveva inoltre consegnato un'imprecisata quantità di tale stupefacente ch'essa aveva poi assunto e, in un'occasione, presso il bar X._ di R._, egli le aveva anche ordinato e messo a disposizione un imprecisato numero di bottigliette di Smirnoff (una bevanda alcolica contenente vodka), che la minorenne aveva poi bevuto fino a sentirsi male. I giudici hanno infine ritenuto che l'imputato aveva, tra il settembre del 2001 e il 26 giugno 2002, consumato personalmente un'imprecisata quantità di cocaina, marijuana e hashish.
A._ è stato condannato alla pena di sei anni di reclusione e al versamento alla vittima di complessivi fr. 57'148,75 a titolo di riparazione del torto morale e di rifusione delle spese legali. Nei suoi confronti è inoltre stato ordinato un trattamento ambulatoriale da eseguire già durante l'espiazione della pena. La Corte delle assise criminali ha rinviato la madre della vittima, pure costituitasi parte civile, al foro civile per fare valere le sue pretese di risarcimento.
A._ è stato condannato alla pena di sei anni di reclusione e al versamento alla vittima di complessivi fr. 57'148,75 a titolo di riparazione del torto morale e di rifusione delle spese legali. Nei suoi confronti è inoltre stato ordinato un trattamento ambulatoriale da eseguire già durante l'espiazione della pena. La Corte delle assise criminali ha rinviato la madre della vittima, pure costituitasi parte civile, al foro civile per fare valere le sue pretese di risarcimento.
B. Adita dall'accusato, la Corte di cassazione e di revisione penale del Tribunale d'appello del Cantone Ticino (CCRP), con sentenza del 21 maggio 2004, ha parzialmente accolto il ricorso, limitatamente alla condanna per ripetuta contravvenzione alla legge federale sugli stupefacenti relativa ai consumi personali del ricorrente. Ha in effetti dichiarato prescritta l'azione penale riguardo ai consumi di droga dal settembre 2001 al 21 maggio 2002 e ha prosciolto l'imputato, relativamente ai consumi dal 22 maggio 2002 al 26 giugno 2002, in mancanza di riscontri affidabili su un'eventuale commissione del reato in quel limitato intervallo temporale. Per il resto, nella misura in cui non era inammissibile o divenuto privo di oggetto, la CCRP ha respinto il ricorso.
B. Adita dall'accusato, la Corte di cassazione e di revisione penale del Tribunale d'appello del Cantone Ticino (CCRP), con sentenza del 21 maggio 2004, ha parzialmente accolto il ricorso, limitatamente alla condanna per ripetuta contravvenzione alla legge federale sugli stupefacenti relativa ai consumi personali del ricorrente. Ha in effetti dichiarato prescritta l'azione penale riguardo ai consumi di droga dal settembre 2001 al 21 maggio 2002 e ha prosciolto l'imputato, relativamente ai consumi dal 22 maggio 2002 al 26 giugno 2002, in mancanza di riscontri affidabili su un'eventuale commissione del reato in quel limitato intervallo temporale. Per il resto, nella misura in cui non era inammissibile o divenuto privo di oggetto, la CCRP ha respinto il ricorso.
C. A._ impugna con un ricorso di diritto pubblico del 5 luglio 2004 al Tribunale federale questo giudizio, chiedendo di annullarlo e di ordinare la sua immediata scarcerazione. Postula inoltre di essere ammesso al beneficio dell'assistenza giudiziaria e del gratuito patrocinio. Il ricorrente fa valere una violazione degli art. 9, 32 Cost. e dell'art. 6 n. 2 CEDU. Delle motivazioni si dirà, per quanto necessario, nei considerandi.
C. A._ impugna con un ricorso di diritto pubblico del 5 luglio 2004 al Tribunale federale questo giudizio, chiedendo di annullarlo e di ordinare la sua immediata scarcerazione. Postula inoltre di essere ammesso al beneficio dell'assistenza giudiziaria e del gratuito patrocinio. Il ricorrente fa valere una violazione degli art. 9, 32 Cost. e dell'art. 6 n. 2 CEDU. Delle motivazioni si dirà, per quanto necessario, nei considerandi.
D. La CCRP rinuncia a presentare osservazioni. Il procuratore pubblico del Cantone Ticino e le parti civili postulano la reiezione del gravame. | Diritto:
Diritto:
1. Il Tribunale federale esamina d'ufficio e con piena cognizione l'ammissibilità dei ricorsi che gli vengono sottoposti, senza essere vincolato, in tale ambito, dagli argomenti delle parti o dalle loro conclusioni (<ref-ruling> consid. 1, 306 consid. 1.1).
1.1 Il ricorrente, sostenendo essenzialmente che le autorità cantonali si sarebbero a torto fondate esclusivamente sulle dichiarazioni della vittima, che ritiene contraddittorie ed inaffidabili, lamenta l'arbitrio nell'accertamento dei fatti e nella valutazione delle prove, oltre una violazione del principio "in dubio pro reo". Trattandosi della pretesa violazione di diritti costituzionali del cittadino, queste censure sono proponibili con il ricorso di diritto pubblico (art. 269 cpv. 2 PP), mentre non lo sarebbero nel ricorso per cassazione (art. 268 segg. PP), che il ricorrente - nella sua veste di accusato (art. 270 lett. a PP) - non ha comunque presentato (<ref-ruling> consid. 2, 120 Ia 31 consid. 2b pag. 36, 120 IV 113 consid. 1a, 119 IV 17 consid. 1, 118 IV 88 consid. 2b; Robert Hauser/Erhard Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 5a ed., Basilea 2002, pag. 505 seg.).
1.2 Interposto tempestivamente contro una decisione finale di ultima istanza cantonale e fondato essenzialmente su una pretesa violazione dei diritti costituzionali dei cittadini, il ricorso di diritto pubblico è di massima ammissibile secondo gli art. 84 cpv. 1 lett. a, 86 cpv. 1 e 89 cpv. 1 OG. La legittimazione del ricorrente è pacifica (art. 88 OG).
1.2 Interposto tempestivamente contro una decisione finale di ultima istanza cantonale e fondato essenzialmente su una pretesa violazione dei diritti costituzionali dei cittadini, il ricorso di diritto pubblico è di massima ammissibile secondo gli art. 84 cpv. 1 lett. a, 86 cpv. 1 e 89 cpv. 1 OG. La legittimazione del ricorrente è pacifica (art. 88 OG).
2. 2.1 Nell'accertamento dei fatti e nella valutazione delle prove il giudice di merito, il cui operato è già stato esaminato nei limiti delle facoltà che le competevano dalla CCRP, dispone di un ampio potere d'apprezzamento (<ref-ruling> consid. 1b). Per motivare l'arbitrio (<ref-law>), non basta criticare semplicemente la decisione impugnata, né contrapporle una versione propria, per quanto sostenibile o addirittura preferibile. Occorre piuttosto dimostrare per quale motivo l'accertamento dei fatti o la valutazione delle prove sarebbero manifestamente insostenibili, si trovino in chiaro contrasto con la fattispecie, si fondino su una svista manifesta o contraddicano in modo urtante il sentimento della giustizia e dell'equità. Il Tribunale federale annulla d'altra parte la decisione impugnata quand'essa è insostenibile non solo nella motivazione, bensì anche nel risultato (<ref-ruling> consid. 3.1, 8 consid. 2.1, 128 I 177 consid. 2.1, 273 consid. 2.1 e rinvii). Un accertamento dei fatti o un apprezzamento delle prove è arbitrario solo quando l'Autorità abbia manifestamente disatteso il senso e la rilevanza di un mezzo probatorio o abbia omesso, senza fondati motivi, di tenere conto di una prova importante, idonea a influire sulla decisione presa; oppure quando, sulla base degli elementi raccolti, essa abbia fatto delle deduzioni insostenibili (<ref-ruling> consid. 2.1).
2.2 Il principio "in dubio pro reo", desumibile dall'<ref-law> e dall'art. 6 n. 2 CEDU, significa che il giudice penale non può dichiararsi convinto dell'esistenza di una fattispecie più sfavorevole all'imputato quando, secondo una valutazione oggettiva del materiale probatorio, sussistano dubbi che la fattispecie si sia verificata in quel modo. La massima non impone che l'amministrazione delle prove conduca a una certezza assoluta di colpevolezza. Semplici dubbi astratti e teorici sono sempre possibili, né una certezza assoluta può essere pretesa: il principio è disatteso quando il giudice penale avrebbe dovuto nutrire, dopo un'analisi globale e oggettiva delle prove, rilevanti e insopprimibili dubbi sulla colpevolezza dell'imputato. Il Tribunale federale si impone in quest'ambito un certo riserbo e interviene unicamente qualora il giudice condanni l'imputato, nonostante che una valutazione oggettiva delle risultanze probatorie implichi la sussistenza di manifesti, rilevanti e insopprimibili dubbi sulla sua colpevolezza (<ref-ruling> consid. 2a, 124 IV 86 consid. 2a, 120 Ia 31 consid. 2c e d).
2.2 Il principio "in dubio pro reo", desumibile dall'<ref-law> e dall'art. 6 n. 2 CEDU, significa che il giudice penale non può dichiararsi convinto dell'esistenza di una fattispecie più sfavorevole all'imputato quando, secondo una valutazione oggettiva del materiale probatorio, sussistano dubbi che la fattispecie si sia verificata in quel modo. La massima non impone che l'amministrazione delle prove conduca a una certezza assoluta di colpevolezza. Semplici dubbi astratti e teorici sono sempre possibili, né una certezza assoluta può essere pretesa: il principio è disatteso quando il giudice penale avrebbe dovuto nutrire, dopo un'analisi globale e oggettiva delle prove, rilevanti e insopprimibili dubbi sulla colpevolezza dell'imputato. Il Tribunale federale si impone in quest'ambito un certo riserbo e interviene unicamente qualora il giudice condanni l'imputato, nonostante che una valutazione oggettiva delle risultanze probatorie implichi la sussistenza di manifesti, rilevanti e insopprimibili dubbi sulla sua colpevolezza (<ref-ruling> consid. 2a, 124 IV 86 consid. 2a, 120 Ia 31 consid. 2c e d).
3. 3.1 Nella fattispecie, il potere cognitivo di cui fruiva la CCRP sui quesiti posti in discussione nel presente gravame era simile e almeno pari a quello del Tribunale federale nell'ambito del ricorso di diritto pubblico (cfr. art. 288 lett. c CPP/TI; sentenza impugnata, consid. 2): solo la decisione della CCRP stessa, quale ultima istanza cantonale (art. 86 cpv. 1 OG), e non quella dell'autorità precedente può quindi formare oggetto del presente ricorso. Certo, il ricorrente può e deve, nella motivazione del ricorso di diritto pubblico, contestare nel merito la valutazione delle prove eseguita dall'autorità cantonale inferiore, ritenuta non arbitraria dall'ultima istanza cantonale che fruiva di un potere cognitivo limitato. Tuttavia, egli non può semplicemente riproporre le stesse censure già sollevate dinanzi all'ultima istanza cantonale, ma deve confrontarsi contemporaneamente con la motivazione della decisione della CCRP, la sola che costituisce oggetto del litigio, e spiegare come e perché nella stessa sia stata negata a torto una valutazione arbitraria delle prove da parte dell'istanza inferiore. Il Tribunale federale esamina senza riserva l'uso che l'autorità cantonale di ricorso ha fatto del suo limitato potere cognitivo, ossia se tale autorità ha a torto negato l'arbitrio (<ref-ruling> consid. 1a/cc; sentenza 1P.105/2001 del 28 maggio 2001, consid. 4 e riferimenti, pubblicata in RDAT II-2001, n. 58, pag. 227 segg.).
3.2 Nella misura in cui si limita a riproporre le identiche censure presentate dinanzi alla CCRP contro il giudizio di primo grado, senza confrontarsi esplicitamente e puntualmente con le motivazioni addotte dall'ultima istanza cantonale, il gravame si rivela inammissibile: lo è in modo particolare laddove tali censure corrispondano a una testuale riproduzione delle argomentazioni contenute nel ricorso per cassazione dinanzi alla CCRP. Nell'ambito del presente ricorso di diritto pubblico non basta infatti affermare che la decisione della Corte di merito sarebbe arbitraria e di riflesso lo sarebbe anche quella dell'istanza superiore, che l'ha confermata. Occorre piuttosto dimostrare per quali ragioni la CCRP avrebbe a torto negato l'arbitrarietà della decisione sottoposta al suo giudizio, ossia perché, nell'ambito di una valutazione oggettiva di tutte le risultanze probatorie, avrebbe confermato una sentenza di condanna nonostante l'esistenza di dubbi rilevanti e insopprimibili sulla colpevolezza dell'accusato (<ref-ruling> consid. 1b e rinvii). D'altra parte, la CCRP ha ritenuto appellatorie diverse censure e non le ha quindi esaminate nel merito: spettava quindi al ricorrente dimostrare, conformemente all'art. 90 cpv. 1 lett. b OG, perché la precedente istanza avrebbe accertato in modo arbitrario l'assenza dei presupposti formali e si sarebbe quindi a torto rifiutata di procedere all'esame di merito (<ref-ruling> consid. 2b, 134 consid. 2; sentenza 1P.105/2001 citata, consid. 5a; cfr., in generale sull'art. 90 cpv. 1 lett. b OG, <ref-ruling> consid. 3c pag. 43, 125 I 492 consid. 1b). Ove il ricorrente non dimostri ciò, ma riproponga le argomentazioni di carattere materiale fatte valere davanti all'ultima istanza cantonale, il gravame è parimenti inammissibile.
3.2 Nella misura in cui si limita a riproporre le identiche censure presentate dinanzi alla CCRP contro il giudizio di primo grado, senza confrontarsi esplicitamente e puntualmente con le motivazioni addotte dall'ultima istanza cantonale, il gravame si rivela inammissibile: lo è in modo particolare laddove tali censure corrispondano a una testuale riproduzione delle argomentazioni contenute nel ricorso per cassazione dinanzi alla CCRP. Nell'ambito del presente ricorso di diritto pubblico non basta infatti affermare che la decisione della Corte di merito sarebbe arbitraria e di riflesso lo sarebbe anche quella dell'istanza superiore, che l'ha confermata. Occorre piuttosto dimostrare per quali ragioni la CCRP avrebbe a torto negato l'arbitrarietà della decisione sottoposta al suo giudizio, ossia perché, nell'ambito di una valutazione oggettiva di tutte le risultanze probatorie, avrebbe confermato una sentenza di condanna nonostante l'esistenza di dubbi rilevanti e insopprimibili sulla colpevolezza dell'accusato (<ref-ruling> consid. 1b e rinvii). D'altra parte, la CCRP ha ritenuto appellatorie diverse censure e non le ha quindi esaminate nel merito: spettava quindi al ricorrente dimostrare, conformemente all'art. 90 cpv. 1 lett. b OG, perché la precedente istanza avrebbe accertato in modo arbitrario l'assenza dei presupposti formali e si sarebbe quindi a torto rifiutata di procedere all'esame di merito (<ref-ruling> consid. 2b, 134 consid. 2; sentenza 1P.105/2001 citata, consid. 5a; cfr., in generale sull'art. 90 cpv. 1 lett. b OG, <ref-ruling> consid. 3c pag. 43, 125 I 492 consid. 1b). Ove il ricorrente non dimostri ciò, ma riproponga le argomentazioni di carattere materiale fatte valere davanti all'ultima istanza cantonale, il gravame è parimenti inammissibile.
4. 4.1 Il ricorrente lamenta l'assenza di riscontri riguardo alla versione resa dalla vittima sulla quantità di marijuana da lui consumata, rispettivamente fornita alla minorenne. Rileva che le sue dichiarazioni su questo aspetto, relative a quantitativi assai ridotti, sarebbero sostanzialmente confermate dal fornitore della sostanza: la Corte di merito avrebbe nondimeno ritenuto poco convincente la loro versione senza spiegarne le ragioni e sarebbe quindi incorsa nell'arbitrio.
4.2 Ora, a prescindere dal fatto che, per quanto riguarda il consumo personale del ricorrente, l'accusa di ripetuta contravvenzione alla legge federale sugli stupefacenti è per finire definitivamente caduta dinanzi all'ultima istanza cantonale, la CCRP ha rilevato che il ricorrente non aveva spiegato perché la prima Corte sarebbe caduta nell'arbitrio credendo alla nipote quando affermava ch'egli le aveva fornito marijuana in quantità ben superiore, ancorché imprecisata, ma comunque sufficiente per consentirle di fumare vari spinelli al giorno durante i soggiorni a R._ tra l'estate del 2000 e il novembre 2001. La CCRP ha quindi ritenuto inammissibile la critica ricorsuale. Essa ha anche ritenuto inammissibile il ricorso per cassazione laddove il ricorrente non si confrontava con le diffuse motivazioni che avevano indotto la prima Corte a ritenere che i fatti incriminati si fossero svolti come indicato dalla vittima e non come asseriva l'imputato. Ha al riguardo riconosciuto che il fornitore dello stupefacente aveva ridimensionato il suo coinvolgimento e che i primi giudici non gli avevano creduto: ha tuttavia rilevato che, al proposito, il ricorrente non censurava arbitrio. In questa sede il ricorrente non adduce, come gli sarebbe spettato (cfr. consid. 3.2), l'arbitrarietà delle carenze di motivazione ravvisate dalla CCRP nel suo ricorso per cassazione, né sostiene esplicitamente che tale gravame adempiva, dal profilo formale, le esigenze poste dalla legge e dalla giurisprudenza.
Comunque, come rilevato dalla CCRP, la Corte di merito ha invero puntualmente esposto le circostanze dei contatti avuti dalla vittima con lo stupefacente (cfr. sentenza di primo grado, pag. 19 segg.) e ha ampiamente motivato le ragioni per cui l'ha ritenuta credibile, privilegiando la sua versione dei fatti rispetto a quella fornita dall'accusato, il quale aveva reso dichiarazioni sistematicamente menzognere, ammettendo, segnatamente riguardo alla questione dei rifornimenti di canapa e delle consegne alla nipote, unicamente quanto non poteva più essere negato sulla base delle risultanze istruttorie e cercando comunque di minimizzare le sue responsabilità (cfr. sentenza di primo grado, pag. 77-79 segg.).
4.3 La CCRP ha inoltre riconosciuto che l'esatta quantità di stupefacente offerta alla ragazza non era stata specificata dalla prima Corte, per la quale si trattava di una quantitativo sufficiente per consentirle di fumare vari spinelli al giorno nel periodo trascorso a R._ considerato nell'atto di accusa. Ha rilevato che tale quantitativo era comunque stato ritenuto ragguardevole, tanto da ridurre la giovane in uno stato di torpore e spossatezza da permettere all'imputato di abusarne. Nella commisurazione della pena, i primi giudici hanno rilevato che il ricorrente aveva compiuto i reati sessuali sull'arco di quindici mesi e per un numero imprecisato di volte, ma almeno due volte al mese per più di un anno, approfittando della debolezza fisica causata appunto dallo stupefacente. Premesso che il ricorrente non sostiene che il quantitativo della sostanza, non esattamente indicato nemmeno nell'atto di accusa, potesse essere maggiormente precisato in un caso come il presente, la CCRP poteva, senza incorrere nell'arbitrio, ritenere che i giudici cantonali, spiegando comprensibilmente le circostanze del reato, avevano circoscritto con sufficiente precisione la quantità di canapa messa a disposizione della nipote da parte del ricorrente prima di abusarne.
4.3 La CCRP ha inoltre riconosciuto che l'esatta quantità di stupefacente offerta alla ragazza non era stata specificata dalla prima Corte, per la quale si trattava di una quantitativo sufficiente per consentirle di fumare vari spinelli al giorno nel periodo trascorso a R._ considerato nell'atto di accusa. Ha rilevato che tale quantitativo era comunque stato ritenuto ragguardevole, tanto da ridurre la giovane in uno stato di torpore e spossatezza da permettere all'imputato di abusarne. Nella commisurazione della pena, i primi giudici hanno rilevato che il ricorrente aveva compiuto i reati sessuali sull'arco di quindici mesi e per un numero imprecisato di volte, ma almeno due volte al mese per più di un anno, approfittando della debolezza fisica causata appunto dallo stupefacente. Premesso che il ricorrente non sostiene che il quantitativo della sostanza, non esattamente indicato nemmeno nell'atto di accusa, potesse essere maggiormente precisato in un caso come il presente, la CCRP poteva, senza incorrere nell'arbitrio, ritenere che i giudici cantonali, spiegando comprensibilmente le circostanze del reato, avevano circoscritto con sufficiente precisione la quantità di canapa messa a disposizione della nipote da parte del ricorrente prima di abusarne.
5. 5.1 Secondo il ricorrente, la Corte delle assise criminali prima, e la CCRP poi, sarebbero incorse nell'arbitrio non ravvisando contraddizioni nel resoconto della vittima riguardo agli abusi sessuali. Sostiene infatti che quest'ultima, nelle sue dichiarazioni predibattimentali, avrebbe situato temporalmente la prima violenza la sera della visita a D._, mentre al dibattimento l'avrebbe collocata in un'altra occasione.
5.2 Formulata dinanzi alla CCRP in termini analoghi a quelli esposti nel presente gravame, la critica è stata ritenuta dalla Corte cantonale insufficientemente motivata e pertanto inammissibile. Il ricorrente non spiega in questa sede, con una motivazione conforme all'art. 90 cpv. 1 lett. b OG, perché la precedente istanza avrebbe accertato in modo arbitrario l'assenza dei presupposti formali e non avrebbe eseguito l'esame di merito della critica. A prescindere da ciò, come rilevato dalla CCRP, la prima Corte ha tenuto conto del ripensamento della vittima sulla questione della visita a D._ la sera della prima violenza, ma l'ha considerato per finire ininfluente visti il tempo trascorso, gli effetti dello stupefacente e la possibile confusione riconducibile al ricordo di azioni ripetute. Determinante era in effetti, secondo i primi giudici, il fatto che la collocazione nel tempo del primo abuso era sempre rimasta costante e soltanto il contorno era diventato confuso. D'altra parte, la prima Corte ha fondato la credibilità della vittima su una valutazione complessiva, spiegata e motivata, degli elementi disponibili, sicché, senza pronunciare una decisione manifestamente insostenibile, i giudici cantonali potevano non attribuire un peso decisivo all'esitazione dimostrata dalla vittima al dibattimento relativamente all'esatta collocazione della visita a D._.
5.3 La CCRP ha altresì dichiarato appellatoria, e non l'ha quindi esaminata nel merito, la critica del ricorrente che riteneva anomale le modalità di commissione della prima violenza all'interno della vettura. In particolare, secondo il ricorrente, il fatto che la vittima abbia opposto resistenza solo quand'egli si sarebbe avventato su di lei per penetrarla e non prima, per esempio quand'egli si stava spogliando o mettendo il preservativo, ne sminuirebbe la credibilità: ciò ove si consideri anche che la moglie dell'accusato, solita a mettere a letto personalmente la nipote, non aveva mai notato nulla. Riproposta in termini identici in questa sede, la censura, esclusivamente di merito, è nuovamente inammissibile. D'altra parte, per motivare l'arbitrio, non è sufficiente contrapporre all'argomentazione contestata una propria versione alternativa pur se teoricamente sostenibile.
5.3 La CCRP ha altresì dichiarato appellatoria, e non l'ha quindi esaminata nel merito, la critica del ricorrente che riteneva anomale le modalità di commissione della prima violenza all'interno della vettura. In particolare, secondo il ricorrente, il fatto che la vittima abbia opposto resistenza solo quand'egli si sarebbe avventato su di lei per penetrarla e non prima, per esempio quand'egli si stava spogliando o mettendo il preservativo, ne sminuirebbe la credibilità: ciò ove si consideri anche che la moglie dell'accusato, solita a mettere a letto personalmente la nipote, non aveva mai notato nulla. Riproposta in termini identici in questa sede, la censura, esclusivamente di merito, è nuovamente inammissibile. D'altra parte, per motivare l'arbitrio, non è sufficiente contrapporre all'argomentazione contestata una propria versione alternativa pur se teoricamente sostenibile.
6. 6.1 Il ricorrente non ritiene credibile il racconto della ragazza, secondo cui egli avrebbe ottenuto il suo silenzio con la minaccia di rivelare alla madre il suo consumo di spinelli. Egli sottolinea, al proposito, che la nipote aveva riferito il 12 luglio 2002 al magistrato dei minorenni che della droga non le importava, temendo piuttosto le minacce rivolte alla sua famiglia.
6.2 Tuttavia, come accertato dalla CCRP, i primi giudici hanno rilevato che le dichiarazioni della giovane sulla natura delle minacce erano praticamente rimaste costanti, avendo la stessa sempre parlato della minaccia di rivelare alla madre il suo consumo di stupefacenti e di danneggiare la sua famiglia: solo la prima era tuttavia stata realmente percepita dalla giovane, siccome effettivamente concreta, mentre la seconda era rimasta latente. I primi giudici hanno inoltre diffusamente spiegato perché l'incongruenza della risposta fornita su questo aspetto al magistrato dei minorenni, per essere dipesa dal modo e dalle circostanze in cui la domanda era stata formulata, non fosse decisiva (cfr. sentenza di primo grado, pag. 71). Né dinanzi alla CCRP né in questa sede il ricorrente si confronta con l'analisi operata dalla Corte di merito sulla formulazione della domanda del magistrato dei minorenni e sulla risposta data dalla vittima, spiegando per quali ragioni, le puntuali argomentazioni contenute al proposito nella prima sentenza, che hanno per finire condotto i giudici a negare una contraddizione della vittima, sarebbero non soltanto discutibili, ma addirittura insostenibili.
6.2 Tuttavia, come accertato dalla CCRP, i primi giudici hanno rilevato che le dichiarazioni della giovane sulla natura delle minacce erano praticamente rimaste costanti, avendo la stessa sempre parlato della minaccia di rivelare alla madre il suo consumo di stupefacenti e di danneggiare la sua famiglia: solo la prima era tuttavia stata realmente percepita dalla giovane, siccome effettivamente concreta, mentre la seconda era rimasta latente. I primi giudici hanno inoltre diffusamente spiegato perché l'incongruenza della risposta fornita su questo aspetto al magistrato dei minorenni, per essere dipesa dal modo e dalle circostanze in cui la domanda era stata formulata, non fosse decisiva (cfr. sentenza di primo grado, pag. 71). Né dinanzi alla CCRP né in questa sede il ricorrente si confronta con l'analisi operata dalla Corte di merito sulla formulazione della domanda del magistrato dei minorenni e sulla risposta data dalla vittima, spiegando per quali ragioni, le puntuali argomentazioni contenute al proposito nella prima sentenza, che hanno per finire condotto i giudici a negare una contraddizione della vittima, sarebbero non soltanto discutibili, ma addirittura insostenibili.
7. 7.1 Il ricorrente ritiene contraddittorio ed inaffidabile anche il racconto della vittima riguardo al secondo abuso, avvenuto nella camera da letto dell'abitazione coniugale. Sottolinea come la nipote avesse inizialmente sostenuto ch'egli aveva sottomano un preservativo, mentre successivamente aveva invece affermato ch'egli era sceso a prenderlo in automobile e, in seguito ancora, che talvolta egli teneva i profilattici sul comodino, oppure interrompeva l'atto per andare a prenderli nella vettura. Ch'egli avrebbe interrotto gli atti sessuali dopo essersi già spogliato per scendere in auto sarebbe, sempre secondo il ricorrente, insostenibile, e che i profilattici si sarebbero trovati sul comodino lo sarebbe a maggior ragione poiché egli avrebbe dovuto renderne conto alla moglie, con la quale non li utilizzava, ritenuto ch'essa aveva subito un intervento di sterilizzazione. Il ricorrente rileva poi una contraddizione nel fatto che la vittima, solo al dibattimento, ha dichiarato ch'egli avrebbe gettato i preservativi usati nella pattumiera della cucina, dopo averli avvolti nella carta, mentre in precedenza aveva detto di non sapere cosa ne facesse. Ritiene inoltre irrilevanti le indicazioni della vittima sull'acquisto dei preservativi presso il distributore del bar X._.
7.2 Premesso che, nuovamente, le argomentazioni ricorsuali sono state considerate sostanzialmente appellatorie e quindi inammissibili dalla CCRP, quest'ultima autorità ha nondimeno rilevato che la prima Corte aveva ritenuto nel suo giudizio che le dichiarazioni della ragazza non erano del tutto congruenti su questo aspetto. Tuttavia, i giudici cantonali hanno anche considerato che le descrizioni fornite dalla vittima relativamente all'ubicazione del distributore di preservativi, alle caratteristiche della loro confezione e alla loro collocazione nel vano della plancia della vettura risultavano puntualmente confortate da riscontri oggettivi. Senza incorrere nell'arbitrio, i giudici cantonali potevano considerare rilevanti anche queste circostanze e ritenere che la credibilità complessiva della vittima non fosse sminuita dall'incertezza, non decisiva, sull'esatta ubicazione dei preservativi prima dell'abuso e sulla loro pretesa riposizione nella spazzatura della cucina.
7.2 Premesso che, nuovamente, le argomentazioni ricorsuali sono state considerate sostanzialmente appellatorie e quindi inammissibili dalla CCRP, quest'ultima autorità ha nondimeno rilevato che la prima Corte aveva ritenuto nel suo giudizio che le dichiarazioni della ragazza non erano del tutto congruenti su questo aspetto. Tuttavia, i giudici cantonali hanno anche considerato che le descrizioni fornite dalla vittima relativamente all'ubicazione del distributore di preservativi, alle caratteristiche della loro confezione e alla loro collocazione nel vano della plancia della vettura risultavano puntualmente confortate da riscontri oggettivi. Senza incorrere nell'arbitrio, i giudici cantonali potevano considerare rilevanti anche queste circostanze e ritenere che la credibilità complessiva della vittima non fosse sminuita dall'incertezza, non decisiva, sull'esatta ubicazione dei preservativi prima dell'abuso e sulla loro pretesa riposizione nella spazzatura della cucina.
8. 8.1 Il ricorrente ravvisa arbitrio anche nelle argomentazioni addotte dai giudici cantonali sui motivi che avrebbero spinto la vittima a ritornare da lui dopo i primi abusi. Sostiene che, come confermerebbe del resto la testimonianza della cognata, egli non avrebbe mai forzato la nipote con le minacce a recarsi nuovamente a R._, tant'è che lei non si sarebbe mai lamentata dei soggiorni, inviando addirittura spontaneamente agli zii una cartolina dal corso di sci e scrivendo che sentiva la loro mancanza.
8.2 Anche su questo punto il ricorso per cassazione è stato ritenuto essenzialmente inammissibile dalla CCRP, che non l'ha quindi esaminato. Comunque, la prima Corte nel suo giudizio ha riportato, oltre alle dichiarazioni della vittima, secondo cui lo zio la cercava insistentemente chiamandola quando era sola a casa, anche le dichiarazioni della madre della vittima e del patrigno, dalle quali risulta che la vittima non si sarebbe opposta in modo apparentemente chiaro a recarsi ulteriormente a R._, ma nemmeno avrebbe chiesto esplicitamente di andarci. Ha nondimeno rilevato che l'imputato aveva contattato la cognata, dicendole che la figlia gli aveva chiesto se poteva recarsi da lui, tale circostanza risultando confermata dalla stessa cognata che non aveva però verificato se egli le raccontasse la verità. La prima Corte ha quindi rilevato che, per finire, la ragazza tornava a R._ sia perché ciò faceva comodo alla madre, che lavorava durante il fine settimana, sia perché temeva che il ricorrente attuasse le sue minacce. I primi giudici potevano pertanto concludere, in modo non manifestamente insostenibile, che la vittima non si recasse a R._ del tutto spontaneamente, bensì che vi andasse perché in sostanza non vedeva alternative. Certo, l'accenno del ricorrente alla cartolina inviata dal corso di sci non è stato esplicitamente affrontato dai giudici cantonali. Tuttavia, premesso che la garanzia del diritto di essere sentito, invero non esplicitamente invocata dal ricorrente, non impone all'autorità di confrontarsi diffusamente con ogni allegazione sollevata potendosi limitare ai punti rilevanti per il giudizio (<ref-ruling> consid. 3.2, 126 I 97 consid. 2b e rinvii), i giudici cantonali hanno, sulla base delle esposte argomentazioni, ritenuto tale questione sostanzialmente irrilevante, respingendo quindi implicitamente la tesi della difesa. D'altra parte, la prima Corte non ha escluso che i soggiorni a R._ avessero per la vittima anche dei risvolti piacevoli, visto che poteva anche sentirsi gratificata dal rapporto con lo zio che, in fin dei conti, era l'unico adulto ad occuparsi di lei, a parlarle, a dedicarle tempo ed attenzioni, permettendole altresì di fumare e bere quasi liberamente. Ritenere, nelle esposte circostanze, che l'assenza di un'opposizione apparentemente chiara a ritornare a R._ non inficiasse la credibilità della vittima nel suo complesso, non può essere considerato manifestamente insostenibile.
8.3 Quanto alla pretesa assenza di minacce da parte del ricorrente ed all'asserita mancanza di motivi atti a farlo ritenere temibile agli occhi della nipote, da lui ribadite anche in questa sede, la CCRP ha rettamente rilevato che il ricorrente si limitava a riaffermare il proprio punto di vista, opponendolo agli accertamenti della prima Corte, senza tuttavia sostanziare l'arbitrio (cfr., sulla questione delle minacce, anche il consid. 6). D'altra parte, il ricorrente non si è confrontato né si confronta con l'assunto secondo cui egli si poneva allo stesso livello della vittima nell'intento cosciente di avvicinarvisi, raccogliendone le confidenze, ordinandole bevande alcoliche e procurandole sostanze stupefacenti. Conservava comunque, per il resto, la sua autorità derivante dal fatto di essere adulto e zio, tant'è che quando la nipote voleva uscire dal bar X._ per fumare uno spinello doveva chiedergli il permesso (cfr. sentenza di primo grado, pag. 72 seg.).
8.4 Nel seguito della decisione impugnata, la Corte cantonale ha ritenuto appellatorie, e non le ha quindi esaminate nel merito, anche le critiche sollevate dal ricorrente riguardo alle modalità dei successivi abusi (cfr. sentenza impugnata, consid. 20 in relazione con la sentenza di primo grado, consid. 16.8). Il ricorrente si limita in questa sede a sostenere che la CCRP, considerando singoli elementi isolatamente, non avrebbe eseguito una valutazione complessiva: egli non spiega perché il suo gravame per cassazione sarebbe stato rispettoso delle esigenze di motivazione. La critica non deve pertanto essere esaminata ulteriormente. Il ricorso di diritto pubblico nemmeno adempie le esigenze di motivazione dell'art. 90 cpv. 1 lett. b OG, laddove il ricorrente sostiene che la CCRP non si sarebbe soffermata più di tanto sulla questione della sua credibilità, sostanzialmente negata dai primi giudici sulla base di ampie considerazioni e valutazioni (cfr. sentenza impugnata, consid. 21 in relazione con la sentenza di primo grado, pag. 59 segg. e 77-79).
8.4 Nel seguito della decisione impugnata, la Corte cantonale ha ritenuto appellatorie, e non le ha quindi esaminate nel merito, anche le critiche sollevate dal ricorrente riguardo alle modalità dei successivi abusi (cfr. sentenza impugnata, consid. 20 in relazione con la sentenza di primo grado, consid. 16.8). Il ricorrente si limita in questa sede a sostenere che la CCRP, considerando singoli elementi isolatamente, non avrebbe eseguito una valutazione complessiva: egli non spiega perché il suo gravame per cassazione sarebbe stato rispettoso delle esigenze di motivazione. La critica non deve pertanto essere esaminata ulteriormente. Il ricorso di diritto pubblico nemmeno adempie le esigenze di motivazione dell'art. 90 cpv. 1 lett. b OG, laddove il ricorrente sostiene che la CCRP non si sarebbe soffermata più di tanto sulla questione della sua credibilità, sostanzialmente negata dai primi giudici sulla base di ampie considerazioni e valutazioni (cfr. sentenza impugnata, consid. 21 in relazione con la sentenza di primo grado, pag. 59 segg. e 77-79).
9. Il ricorrente accenna inoltre alla particolarità anatomica del "terzo testicolo", sostenendo che la descrizione resa al proposito dalla vittima contrasterebbe con quanto accertato dal medico legale. A ragione la CCRP ha però rilevato che il ricorrente si limitava a prospettare il suo punto di vista personale, disquisendo sul significato attribuibile ad alcune precisazioni della ragazza al dibattimento, su quello di alcune constatazioni del medico legale e su talune testimonianze, senza tuttavia dimostrare la manifesta insostenibilità delle argomentazioni che hanno convinto i primi giudici del fatto che la vittima poteva avere notato la citata particolarità anatomica solamente durante le pratiche sessuali. Del resto, su questo aspetto, la Corte di merito ha riportato nel suo giudizio le dichiarazioni della vittima e del medico legale, concludendo in modo non arbitrario che le stesse non divergevano (cfr. sentenza di primo grado, pag. 61 segg. e 74). La prima istanza ha altresì indicato i motivi per cui ha ritenuto irrilevante il fatto che la vittima non abbia notato per contro la piccola cicatrice sul pene (cfr. sentenza di primo grado, pag. 74): con questi motivi, il ricorrente non si confronta.
9. Il ricorrente accenna inoltre alla particolarità anatomica del "terzo testicolo", sostenendo che la descrizione resa al proposito dalla vittima contrasterebbe con quanto accertato dal medico legale. A ragione la CCRP ha però rilevato che il ricorrente si limitava a prospettare il suo punto di vista personale, disquisendo sul significato attribuibile ad alcune precisazioni della ragazza al dibattimento, su quello di alcune constatazioni del medico legale e su talune testimonianze, senza tuttavia dimostrare la manifesta insostenibilità delle argomentazioni che hanno convinto i primi giudici del fatto che la vittima poteva avere notato la citata particolarità anatomica solamente durante le pratiche sessuali. Del resto, su questo aspetto, la Corte di merito ha riportato nel suo giudizio le dichiarazioni della vittima e del medico legale, concludendo in modo non arbitrario che le stesse non divergevano (cfr. sentenza di primo grado, pag. 61 segg. e 74). La prima istanza ha altresì indicato i motivi per cui ha ritenuto irrilevante il fatto che la vittima non abbia notato per contro la piccola cicatrice sul pene (cfr. sentenza di primo grado, pag. 74): con questi motivi, il ricorrente non si confronta.
10. Il ricorrente sostiene che l'inutilizzabilità, accertata dalla Corte di merito, della perizia di credibilità, comporterebbe l'arbitrarietà del giudizio di colpevolezza, fondato sulle dichiarazioni e sulla personalità della vittima, non però suffragate da una valutazione medica. Secondo il ricorrente, l'infanzia, le vicissitudini personali e il notevole consumo di stupefacenti in giovane età, sarebbero indicativi di una possibile patologia e avrebbero quantomeno imposto ulteriori approfondimenti sullo stato psichico della vittima.
10.1 L'accennata pretesa mancata registrazione su supporto video della prima audizione della vittima non è stata fatta valere dinanzi alla precedente istanza, sicché la censura non può essere esaminata in questa sede per il mancato esaurimento delle istanze cantonali (art. 86 cpv. 1 OG). D'altra parte, il fatto che la perizia di credibilità sia per finire stata ritenuta inutilizzabile dai giudici cantonali, non impediva loro di procedere autonomamente a una valutazione delle dichiarazioni della vittima. La valutazione della credibilità delle vittime compete infatti innanzitutto al giudice, che farà capo a rapporti peritali solo quando circostanze particolari lo giustificano (<ref-ruling> consid. 4 pag. 57, 128 I 81 consid. 2 pag. 86). Ciò può essere segnatamente il caso quando si tratta di dichiarazioni di bambini frammentarie o difficilmente interpretabili, quando esistano seri indizi di disturbi psichici oppure quando elementi concreti fanno ritenere che la persona interrogata sia stata influenzata da un terzo (<ref-ruling> consid. 2.4 pag. 184 e riferimenti).
10.2 Il ricorrente ribadisce che la vittima presenterebbe caratteristiche indicative di una possibile patologia, trattandosi di una ragazza dal passato tormentato, fatto di abbandoni, con un rapporto conflittuale con la madre, tanto da dovere essere collocata presso una famiglia affidataria prima e presso una struttura specializzata poi. Queste circostanze dovrebbero, secondo il ricorrente, indurre a valutare le dichiarazioni della vittima con prudenza. Egli sottolinea inoltre che la nipote ha iniziato a scappare di casa alla fine della quinta elementare per girovagare nei bar di S._ con amici più grandi di lei, dandosi alle sigarette e, dopo la prima media, agli spinelli, arrivando a fumare importanti quantità di marijuana all'età di tredici anni: ciò imporrebbe, secondo il ricorrente, di esaminare accuratamente la sua struttura mentale al fine di escludere eventuali disturbi.
Vista l'inutilizzabilità della perizia, la prima Corte ha valutato autonomamente la credibilità della vittima sulla base di un esame complessivo, circostanziato ed approfondito delle sue dichiarazioni, con le quali, come ha rilevato la CCRP, il ricorrente non si confrontava. In particolare, la prima istanza ha tenuto conto del travaglio della vittima e delle circostanze che l'hanno indotta a rivelare gli abusi. Ha poi rilevato che la stessa aveva reso una versione dei fatti sostanzialmente lineare, univoca e coerente in quattro audizioni dinanzi al magistrato dei minorenni ed al dibattimento. Il racconto denotava sofferenza, ma il tono era pacato e privo di enfasi e drammatizzazioni. La vittima non accusava indistintamente il ricorrente anche di ciò che non gli era imputabile, differenziando per esempio il diverso genere di prevaricazioni subite, l'assenza di abusi in occasione di talune visite a R._ e il fatto che non era comunque stato il ricorrente ad iniziarla al consumo di stupefacenti. La vittima rispondeva altresì con prontezza alle domande, senza esitazioni nemmeno ai quesiti che non poteva prevedere, quali la luminosità della camera da letto e taluni aspetti relativi ai preservativi; manteneva costanti nel tempo anche le risposte alle domande riguardanti dettagli marginali. I primi giudici hanno poi rilevato, sulla base di un esame puntuale delle dichiarazioni della vittima, che i fatti oggettivamente verificabili erano confermati da ulteriori riscontri, mentre gli elementi, che per la loro natura non potevano trovare una convalida oggettiva, vertevano su aspetti che non potevano non essere stati effettivamente vissuti, risultando altresì logici e sostanzialmente costanti (cfr. sentenza di primo grado, pag. 66 segg.). Ora, sollevando le citate argomentazioni, riguardanti in generale l'infanzia problematica e il consumo di stupefacenti della vittima, il ricorrente non indica lacune manifeste nelle dichiarazioni di quest'ultima né rende ravvisabili seri e concreti indizi di disturbi psichici o ulteriori motivi che l'avrebbero condizionata nelle deposizioni e che imporrebbero l'esecuzione di una nuova perizia di credibilità. Né simili circostanze risultano in concreto seriamente ipotizzabili sulla base delle audizioni agli atti, segnatamente sul modo, risultante dalle videoregistrazioni, con cui la vittima ha risposto alle domande del magistrato dei minorenni. Ritenendo non necessario un ulteriore referto, e rinunciando quindi ad assumerlo, i giudici cantonali non sono pertanto incorsi nell'arbitrio.
10.3 Per il resto il ricorrente ripropone le argomentazioni sollevate dinanzi alla CCRP, segnatamente che, a torto, i primi giudici avrebbero ravvisato un elemento di credibilità della vittima nella sua infanzia travagliata. Premesso che, come visto, l'affidabilità delle sue deposizioni è stata fondata su una valutazione globale, spiegata e motivata, degli elementi disponibili, rettamente la CCRP ha rilevato che i primi giudici non avevano creduto alla ragazza per la sua infanzia difficile, ma per la sofferenza e l'angoscia che l'hanno indotta alle confidenze e alla reazione che ne era seguita, con la fuga dall'istituto e le rivelazioni a un assistente sociale cui s'era rivolta in precedenza. Egli ribadisce che, pure a torto, i primi giudici avrebbero ritenuto la vittima credibile perché non l'ha accusato di averla iniziata agli spinelli, disattendendo tuttavia che, al proposito, la CCRP ha altresì rilevato che la prima istanza aveva anche considerato ch'egli non abusava di lei ogni fine settimana né pretendeva sempre tutto in occasione di ogni abuso. Né le autorità cantonali sono incorse nell'arbitrio per avere tenuto conto, nell'ambito di una valutazione complessiva della credibilità della vittima, del fatto che le sue dichiarazioni risultavano confortate da riscontri oggettivi.
Quanto agli ulteriori elementi che, secondo i primi giudici, suffragavano le dichiarazioni della vittima e che per la loro natura non potevano essere oggettivamente verificabili, il ricorrente ripresenta censure già ritenute appellatorie, e quindi inammissibili, dall'ultima istanza cantonale (sentenza impugnata, consid. 25), sicché non occorre qui ulteriormente esaminarle (art. 90 cpv. 1 lett. b OG).
Quanto agli ulteriori elementi che, secondo i primi giudici, suffragavano le dichiarazioni della vittima e che per la loro natura non potevano essere oggettivamente verificabili, il ricorrente ripresenta censure già ritenute appellatorie, e quindi inammissibili, dall'ultima istanza cantonale (sentenza impugnata, consid. 25), sicché non occorre qui ulteriormente esaminarle (art. 90 cpv. 1 lett. b OG).
11. Il ricorso di diritto pubblico deve quindi essere respinto, nella misura della sua ammissibilità. La domanda di assistenza giudiziaria con gratuito patrocinio presentata dal ricorrente ai sensi dell'art. 152 OG deve essere respinta, essendo il gravame fin dall'inizio privo di possibilità di esito favorevole (art. 152 cpv. 1 OG; <ref-ruling> consid. 2b). Le spese sono quindi poste a suo carico, in considerazione della sua soccombenza (art. 156 cpv. 1 OG). Vista la situazione finanziaria del ricorrente, viene tuttavia prelevata una tassa di giustizia ridotta (art. 153a cpv. 1 OG).
Egli è inoltre tenuto a versare alle controparti, vincenti, un'indennità complessiva di fr. 1'500.-- a titolo di ripetibili della sede federale (art. 159 cpv. 1 OG). Nel caso in cui tali ripetibili non potessero essere riscosse, un'indennità di patrocinio sarà versata alla patrocinatrice delle opponenti dalla Cassa del Tribunale federale, visto che l'esito favorevole delle loro conclusioni e la loro situazione finanziaria giustificano di accogliere la domanda di assistenza giudiziaria (art. 152 cpv. 2 OG). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto.
1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto.
2. La domanda di assistenza giudiziaria presentata dal ricorrente è respinta.
2. La domanda di assistenza giudiziaria presentata dal ricorrente è respinta.
3. La tassa di giustizia ridotta di fr. 1'000.-- è posta a carico del ricorrente.
3. La tassa di giustizia ridotta di fr. 1'000.-- è posta a carico del ricorrente.
4. Il ricorrente rifonderà alle controparti un'indennità complessiva di fr. 1'500.-- a titolo di ripetibili della sede federale.
4. Il ricorrente rifonderà alle controparti un'indennità complessiva di fr. 1'500.-- a titolo di ripetibili della sede federale.
5. La domanda di assistenza giudiziaria presentata dalle controparti è accolta. Qualora le ripetibili non potessero venire riscosse, la Cassa del Tribunale federale verserà all'avv. Renata Loss Campana fr. 1'500.-- a titolo di indennità di patrocinio per la procedura dinanzi al Tribunale federale.
5. La domanda di assistenza giudiziaria presentata dalle controparti è accolta. Qualora le ripetibili non potessero venire riscosse, la Cassa del Tribunale federale verserà all'avv. Renata Loss Campana fr. 1'500.-- a titolo di indennità di patrocinio per la procedura dinanzi al Tribunale federale.
6. Comunicazione ai patrocinatori delle parti, al Ministero pubblico e alla Corte di cassazione e di revisione penale del Tribunale d'appello del Cantone Ticino. | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['ffce31dd-ac33-474d-80de-7cfed8517d3e', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', 'df9ed313-bd6d-454b-9762-b5bf7256ca8b', '52e57f1c-4645-429b-9d46-f9367bae6559', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755', '0e0ad66f-9f54-4678-a5ca-e40c4e2bbe62', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', 'dfc45b7d-63d0-469c-82fe-24447df15c30', '066f9b3a-2f99-4146-8204-b7bca407a17e', 'fbcfe0c6-dbf9-4ce8-9c2f-663f386f9381', 'e74768e4-7ca9-4fad-9caf-752bac08abfa'] | ['53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf'] |
16869359-ff7e-4c3b-ba44-7374adb9eb55 | 2,008 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen die Verfügung vom 6. Februar 2008 des Kantonsgerichts Schwyz, | in Erwägung,
dass der Beschwerdeführer (nach sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abweisender Verfügung vom 17. März 2008 samt erster Aufforderung zur Vorschussleistung) mit Nachfristansetzung gemäss <ref-law> vom 21. April 2008 unter Androhung des Nichteintretens bei Säumnis aufgefordert worden ist, den (ihm mit der Verfügung vom 17. März 2008 auferlegten, jedoch nicht eingegangenen) Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- innerhalb einer nicht erstreckbaren Nachfrist von 10 Tagen seit der am 22. April 2008 erfolgten Zustellung dem Bundesgericht in bar zu zahlen oder zu Gunsten der Bundesgerichtskasse (Postkonto 10-674-3) entweder an einem Schalter der Schweizerischen Post zu übergeben oder (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags an die Post oder an eine Bank) einem in der Schweiz befindlichen Post- bzw. Bankkonto der Beschwerde führenden Partei oder ihres Vertreters zu belasten (<ref-law>) und ausserdem (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags) der Bundesgerichtskasse innerhalb von 10 Tagen seit Ablauf der nicht erstreckbaren Nachfrist eine Bestätigung der Postfinance bzw. der Bank einzureichen, wonach der Vorschussbetrag fristgerecht dem Post- bzw. Bankkonto belastet worden ist,
dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss auch innerhalb der Nachfrist weder bei der Bundesgerichtskasse in bar geleistet noch zu deren Gunsten an einem Postschalter übergeben und auch nicht den (für den Fall eines Zahlungsauftrags) ihm obliegenden Nachweis der rechtzeitigen Vorschussleistung durch Belastungsbestätigung erbracht hat, weshalb androhungsgemäss gestützt auf <ref-law> im Verfahren nach <ref-law> auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und der Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (<ref-law>), | erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. Mai 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Raselli Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
1686f25e-849a-48f3-a3df-40a2c1114f35 | 2,012 | fr | Faits:
A. A._ a été arrêté le 15 novembre 2011 dans le cadre d'une instruction pénale ouverte contre lui par le Ministère public central du canton de Vaud (ci-après: le Ministère public), d'office et sur plainte du Comité international olympique et du Musée olympique, tous deux à Lausanne. Il est prévenu d'escroquerie, subsidiairement d'abus de confiance et faux dans les titres, pour avoir commis des malversations alors qu'il était responsable de la boutique du Musée olympique, entre 2000 et 2010. Après son départ, des pertes à hauteur d'environ 1'800'000 fr. auraient été constatées dans les comptes de ce commerce. L'intéressé a d'abord reconnu avoir effectué des prélèvements indus à hauteur de 400'000 à 500'000 fr., notamment en confectionnant de fausses factures. Il a par la suite évalué ces prélèvements à quelque 1'500'000 francs.
Par ordonnance du 17 novembre 2011, le Tribunal des mesures de contrainte du canton de Vaud (ci-après: le Tmc) a ordonné la détention provisoire du prénommé pour une durée de trois mois, en raison des risques de fuite et de collusion. Statuant sur recours de l'intéressé, la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-après: le Tribunal cantonal) a confirmé cette ordonnance par arrêt du 28 novembre 2011.
B. Le 21 décembre 2011, A._ a présenté une demande de libération provisoire, que le Tmc a rejetée par ordonnance du 5 janvier 2012. Statuant sur recours du prénommé, le Tribunal cantonal a confirmé cette ordonnance par arrêt du 11 janvier 2012. Relevant l'existence d'un risque de fuite, le Tribunal cantonal a renoncé à examiner les mesures de substitution proposées par A._, car le maintien en détention était également justifié par un risque de collusion que les mesures en question ne permettaient pas de prévenir. Il y avait en effet lieu de craindre que l'intéressé ne prenne contact avec des tiers pour altérer des moyens de preuve, en compromettant notamment une commission rogatoire en Thaïlande.
C. Agissant par la voie du recours en matière pénale, A._ demande au Tribunal fédéral d'ordonner sa mise en liberté immédiate. Il invoque implicitement une violation des dispositions du code de procédure pénale suisse (CPP; RS 312.0) relatives à la détention avant jugement. Le Tribunal cantonal se réfère aux considérants de sa décision. Le Ministère public conclut au rejet du recours en renvoyant à l'arrêt attaqué. Le recourant a renoncé à formuler des observations complémentaires. | Considérant en droit:
1. Selon l'art. 78 LTF, le recours en matière pénale est ouvert contre les décisions rendues en matière pénale, dont font partie les décisions rendues en matière de détention provisoire ou pour des motifs de sûreté au sens des art. 212 ss CPP (<ref-ruling> consid. 1 p. 23). Selon l'art. 81 al. 1 let. a et let. b ch. 1 LTF, l'accusé a qualité pour agir. Pour le surplus, le recours est formé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) contre une décision rendue en dernière instance cantonale (art. 80 LTF) et la conclusion présentée est recevable au regard de l'art. 107 al. 2 LTF.
2. Une mesure de détention préventive n'est compatible avec la liberté personnelle (art. 10 al. 2 Cst. et 5 CEDH) que si elle repose sur une base légale (art. 31 al. 1 et art. 36 al. 1 Cst.), soit en l'espèce l'art. 221 CPP. Elle doit en outre correspondre à un intérêt public et respecter le principe de la proportionnalité (art. 36 al. 2 et 3 Cst.; <ref-ruling> consid. 2c p. 270). Pour que tel soit le cas, la privation de liberté doit être justifiée par les besoins de l'instruction, un risque de fuite ou un danger de collusion ou de réitération (cf. art. 221 al. 1 let. a, b et c CPP). Préalablement à ces conditions, il doit exister à l'égard de l'intéressé des charges suffisantes, soit de sérieux soupçons de culpabilité (art. 221 al. 1 CPP; art. 5 par. 1 let. c CEDH; arrêt 1B_63/2007 du 11 mai 2007 consid. 3 non publié in <ref-ruling>). Le Tribunal fédéral examine librement ces questions, sous réserve toutefois de l'appréciation des faits, revue sous l'angle restreint des art. 97 al. 1 et 105 al. 2 LTF (<ref-ruling> consid. 2.5 p. 73 s. et les références).
3. Le recourant ne remet pas en cause le caractère suffisant des charges, mais il conteste l'existence d'un risque de collusion.
3.1 Le maintien du prévenu en détention peut être justifié par l'intérêt public lié aux besoins de l'instruction en cours, par exemple lorsqu'il est à craindre que l'intéressé ne mette sa liberté à profit pour faire disparaître ou altérer les preuves, ou qu'il prenne contact avec des témoins ou d'autres prévenus pour tenter d'influencer leurs déclarations. On ne saurait toutefois se contenter d'un risque de collusion abstrait, car ce risque est inhérent à toute procédure pénale en cours et doit, pour permettre à lui seul le maintien en détention préventive, présenter une certaine vraisemblance. L'autorité doit ainsi démontrer que les circonstances particulières de l'espèce font apparaître un danger concret et sérieux de telles manoeuvres, propres à entraver la manifestation de la vérité, en indiquant, au moins dans les grandes lignes et sous réserve des opérations à conserver secrètes, quels actes d'instruction elle doit encore effectuer et en quoi la libération du prévenu en compromettrait l'accomplissement (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 23; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 151; <ref-ruling> consid. 3c p. 35; <ref-ruling> consid. 4b-c p. 260 s. et les références).
3.2 En l'occurrence, la cour cantonale relève que l'usage que le prévenu a fait des fonds détournés n'a pas pu être élucidé, l'intéressé soutenant avoir remis des sommes importantes (de l'ordre de 400'000 fr. selon les différents montants articulés) à un inconnu en Thaïlande. Il s'est en outre rendu dans ce pays à plus de quarante reprises en dix ans et a fait des allusions à la création d'une société, de sorte qu'il est fort probable que d'autres fonds aient été transférés en Asie. On ignore en outre si une partie de ces fonds se trouve à disposition du prévenu. Le Tribunal cantonal estime donc qu'il existe un risque manifeste que le recourant prenne contact avec le bénéficiaire des versements précités ou avec d'autres personnes dans le dessein de faire disparaître ou d'altérer des moyens de preuve, ou encore d'influencer des témoignages, ce qui aurait notamment pour effet de ruiner les effets attendus de la commission rogatoire en Thaïlande.
Le recourant ne remet pas en cause cette appréciation de manière convaincante. Il se borne en effet à relever qu'il a collaboré au cours de l'enquête, notamment en désignant des comptes sur lesquels les fonds soustraits ont été versés. Il affirme en outre que, même s'il était libéré, il ne pourrait pas effacer les traces de ces transactions bancaires, qu'il ne peut pas contacter le bénéficiaire principal de ses versements et qu'il ne connaît pas son "identité précise". Cela étant, contrairement à ce que soutient le recourant, les mesures d'enquête vraisemblablement utiles ne se limitent pas à la saisie des relevés des comptes bancaires qu'il a désignés. En effet, l'intégralité des malversations dénoncées n'a pas été reconnue et la destination des fonds soustraits demeure très floue. A cet égard, on ne saurait se fonder uniquement sur les déclarations de l'intéressé quant à des versements à un tiers prétendument inconnu. Des investigations supplémentaires apparaissent donc nécessaires et des témoignages pourraient s'avérer déterminants pour l'enquête. S'il est vrai que le recourant a partiellement collaboré, il a donné des explications plutôt vagues et il n'a pas permis à ce jour de retrouver les fonds soustraits, de sorte qu'il y a lieu de craindre qu'il ne prenne certaines mesures de nature à entraver la manifestation de la vérité s'il était remis en liberté. Les arguments fondés sur la prétendue bonne réputation du recourant et l'absence de condamnation antérieure n'apparaissent guère pertinents, compte tenu notamment des malversations reconnues par l'intéressé. Ces éléments ne suffisent en tout cas pas à exclure le risque de collusion, qui apparaît en l'état manifeste.
3.3 Le maintien en détention étant justifié par un risque de collusion, il n'y a pas lieu de déterminer s'il peut reposer également sur un risque de fuite comme le retient l'arrêt attaqué, l'existence de ce risque n'étant au demeurant pas contestée par le recourant devant la Cour de céans.
4. Le recourant fait encore part de considérations sur la durée de la détention. A supposer qu'il entende se plaindre ainsi d'une violation du principe de la proportionnalité, ce grief devrait également être rejeté. La détention subie à ce jour demeure en effet proportionnée à la peine encourue concrètement en cas de condamnation et il n'apparaît pas d'emblée que la procédure doive se prolonger de manière inadmissible. En particulier, rien n'indique en l'état que la commission rogatoire avec la Thaïlande puisse provoquer des retards incompatibles avec le principe susmentionné.
5. Il s'ensuit que le recours doit être rejeté. Le recourant, qui succombe, doit supporter les frais de la présente procédure (art. 66 al. 1 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué à la mandataire du recourant, au Ministère public central et au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Chambre des recours pénale.
Lausanne, le 7 février 2012
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Fonjallaz
Le Greffier: Rittener | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['2b36c6f3-1639-4576-bd6a-30d65127b74c', '5ccbf757-f6d3-4e5e-a617-6aa3637720d9', '0488e197-828e-4218-9383-8b6ec2ffe3e0', '839fa73a-f2e2-4eaa-8518-57f23ee9d974', 'd3d454e1-4726-4725-a0bd-2601bd4c6055', '36e294c3-9483-4c0d-9dd9-9d7aedc57353', '54b128b7-83af-490d-a019-a06501187d4f', 'd87ce1fc-c3ce-444d-a22f-23fead2a363d'] | [] |
1687e9f7-3406-4a77-9c55-f2b15206d9e8 | 2,003 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Über die Firma G._ Holding AG wurde am 3. September 2002 der Konkurs eröffnet. Mit Entscheid vom 27. September 2002 stellte der Zivilgerichtspräsident das Konkursverfahren mangels Aktiven ein. Nachdem ein Gläubiger den verlangten Kostenvorschuss geleistet hatte, bewilligte der Zivilgerichtspräsident mit Entscheid vom 3. Oktober 2002 das summarische Verfahren.
In der Konkursmasse befinden sich als Aktivum 100 % des Aktienkapitals der Firma G._ AG. Dieses beträgt Fr. 2'600'000.-- und ist eingeteilt in 2'600 Namenaktien à nominal Fr. 1'000.--. Mit Zirkular vom 14. Dezember 2002 ersuchte das Konkursamt Basel-Stadt die Gläubiger um Ermächtigung zum freihändigen Verkauf dieser Aktien an Herrn N._ zu einem Preis von Fr. 50'000.--, und es gewährte den Gläubigern das Recht zum höheren Angebot.
In der Konkursmasse befinden sich als Aktivum 100 % des Aktienkapitals der Firma G._ AG. Dieses beträgt Fr. 2'600'000.-- und ist eingeteilt in 2'600 Namenaktien à nominal Fr. 1'000.--. Mit Zirkular vom 14. Dezember 2002 ersuchte das Konkursamt Basel-Stadt die Gläubiger um Ermächtigung zum freihändigen Verkauf dieser Aktien an Herrn N._ zu einem Preis von Fr. 50'000.--, und es gewährte den Gläubigern das Recht zum höheren Angebot.
B. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2002 erhob die C._ Einsprache gegen den Antrag um Ermächtigung zum Freihandverkauf und stellte ihrerseits den Antrag, sie mit der Durchführung des Verkaufsprozesses zu beauftragen und hierfür einen entsprechenden Gläubigerbeschluss zu erwirken. Dies wurde vom Konkursamt Basel-Stadt mit Schreiben vom 20. Dezember 2002 abgelehnt.
Gegen das Zirkular vom 14. Dezember 2002 und das Schreiben vom 20. Dezember 2002 erhob die C._ am 24. Dezember 2002 Beschwerde, im Wesentlichen mit den Begehren um deren Aufhebung und um Anweisung des Konkursamtes, sie mit dem Verkauf der Aktien zu betrauen. Mit Urteil vom 15. Januar 2003 wies die Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt die Beschwerde ab.
Gegen das Zirkular vom 14. Dezember 2002 und das Schreiben vom 20. Dezember 2002 erhob die C._ am 24. Dezember 2002 Beschwerde, im Wesentlichen mit den Begehren um deren Aufhebung und um Anweisung des Konkursamtes, sie mit dem Verkauf der Aktien zu betrauen. Mit Urteil vom 15. Januar 2003 wies die Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt die Beschwerde ab.
C. Dagegen hat die C._ am 27. Januar 2003 sowohl Beschwerde gemäss <ref-law> als auch staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Mit Letzterer beantragt sie im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die aufschiebende Wirkung. Diese ist mit Präsidialverfügung vom 13. Februar 2003 gewährt worden. In ihrer Vernehmlassung vom 14. Februar 2003 hat die G._ AG auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde geschlossen. In seiner Vernehmlassung vom 28. Februar 2003 hat N._ auf einen expliziten Abweisungsantrag verzichtet. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Die Vorinstanz hat ausgeführt, beim summarischen Konkursverfahren liege die Anordnung eines Freihandverkaufes in der Zuständigkeit und im Ermessen der Konkursverwaltung, ohne dass es der Zustimmung der Gläubiger bedürfte. Immerhin sei ihnen bei Vermögensgegenständen von bedeutendem Wert und bei Grundstücken Gelegenheit zu höheren Angeboten einzuräumen. Vorliegend habe das Konkursamt nicht nur die einschlägigen Vorschriften beachtet, sondern es habe den Gläubigern darüber hinausgehende Rechte gewährt, indem diesen auch der beabsichtigte Freihandverkauf zur allfälligen Ablehnung unterbreitet worden sei; damit wäre die Konkursverwaltung sogar im ordentlichen Verfahren formell zum Freihandverkauf berechtigt gewesen. Im Übrigen gebe es im summarischen Konkursverfahren in der Regel keine Gläubigerversammlungen; vielmehr träten Zirkularbeschlüsse an deren Stelle.
Ergänzend hat die Vorinstanz erwogen, das Konkursamt sei zu Recht davon ausgegangen, dass sich der Wert der Aktien der G._ AG kaum schätzen lasse. Die Revisionsstelle habe nämlich bei der Zwischenbilanz zahlreiche Vorbehalte angebracht, und es handle sich nicht um eine gesunde und blühende Gesellschaft, sondern um einen eigentlichen Sanierungsfall. Im Übrigen habe der Verkaufsprozess bereits stattgefunden und die Offerte hervorgebracht, die nun von der Beschwerdeführerin beanstandet werde. Es sei nicht anzunehmen, dass ein von der Beschwerdeführerin durchgeführter bzw. noch durchzuführender Verkaufsprozess bessere Resultate zeitigen würde als der von der H._ AG bereits durchgeführte.
Ergänzend hat die Vorinstanz erwogen, das Konkursamt sei zu Recht davon ausgegangen, dass sich der Wert der Aktien der G._ AG kaum schätzen lasse. Die Revisionsstelle habe nämlich bei der Zwischenbilanz zahlreiche Vorbehalte angebracht, und es handle sich nicht um eine gesunde und blühende Gesellschaft, sondern um einen eigentlichen Sanierungsfall. Im Übrigen habe der Verkaufsprozess bereits stattgefunden und die Offerte hervorgebracht, die nun von der Beschwerdeführerin beanstandet werde. Es sei nicht anzunehmen, dass ein von der Beschwerdeführerin durchgeführter bzw. noch durchzuführender Verkaufsprozess bessere Resultate zeitigen würde als der von der H._ AG bereits durchgeführte.
2. Einerseits sieht die Beschwerdeführerin im angefochtenen Entscheid ihr rechtliches Gehör (<ref-law>) und ihren Anspruch auf ein faires Verfahren (Art. 6 Abs. 1 EMRK) verletzt, andererseits hält sie ihn für willkürlich (<ref-law>).
2.1 Die Beschwerdeführerin erblickt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie der Garantie auf ein faires Verfahren im Umstand, dass die Vorinstanz ihr die Vernehmlassungen des Konkursamtes sowie der G._ AG nicht zugestellt hat.
Da die Ermächtigung zum Freihandverkauf kein "civil right" beschlägt, kann Art. 6 Abs. 1 EMRK von vornherein nicht angerufen werden. Sofern die angefochtene betreibungs- oder konkursamtliche Verfügung nicht zu ihrem Nachteil abgeändert, sondern - wie vorliegend - durch Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde bestätigt wird, lässt sich auch aus <ref-law> kein Anspruch auf Einreichung einer Replik ableiten (<ref-ruling> E. 6 S. 21). Ebenso wenig bestünde ein solcher von Bundesrechts wegen (Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Aufl., Bern 1997, § 6 N. 58), was freilich mit Beschwerde gemäss <ref-law> vorzutragen wäre. Ob allenfalls ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen ist, steht demnach im freien Belieben der kantonalen Aufsichtsbehörde, wobei es allgemeiner Praxis entspricht, dass in Beschwerdesachen gemäss <ref-law> nur ein einfacher Schriftenwechsel durchgeführt wird (Lorandi, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, Basel 2000, N. 100 zu <ref-law>). Die Rüge ist demnach unbegründet.
2.2 Die Beschwerdeführerin erblickt Willkür im Umstand, dass die G._ AG in der Eröffnungsziffer des angefochtenen Entscheides als Beschwerdegegnerin bezeichnet worden ist.
Wie die Beschwerdeführerin selbst festhält, ist die G._ AG nicht zur Vernehmlassung eingeladen worden. Inwiefern die Beschwerdeführerin allein dadurch, dass die Vorinstanz die G._ AG gemäss Eröffnungsziffer als Verfahrenspartei angesehen und dieser den Entscheid eröffnet hat, in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen sein und ihr eine Abänderung der Eröffnungsziffer einen praktischen Nutzen materieller oder ideeller Art bringen könnte, ist nicht ersichtlich. Auf die Rüge ist demnach nicht einzutreten (Art. 88 OG), da die staatsrechtliche Beschwerde weder zur Wahrung allgemeiner öffentlicher Interessen noch zur Verfolgung bloss tatsächlicher Interessen gegeben ist und mit ihr insbesondere nicht geltend gemacht werden kann, der angefochtene Entscheid begünstige einen Dritten in gesetzwidriger Weise (<ref-ruling> E. 3 S. 355).
2.3 Im Übrigen betreffen die Rügen der Beschwerdeführerin - Beizug neuer Akten (namentlich Bericht der H._ und Verkaufsdokumentation) ohne rechtliches Gehör; formelle Rechtsverweigerung mangels eigener Schätzung der Aktien; Willkür im Zusammenhang mit dem Eigenkapital, Aktienwert, Verkaufspreis, etc. - ausschliesslich die wirtschaftliche Lage der Firma G._ AG, die in der Beschwerde als gesund und werthaltig dargestellt wird.
Die Rügen richten sich damit gegen die ergänzende oder allenfalls alternative Begründung der Vorinstanz. Demgegenüber wird nicht einmal im Ansatz aufgezeigt, inwiefern die eigenständige und hauptsächliche Begründung, die Konkursverwaltung habe hinsichtlich des Freihandverkaufes nicht nur alle einschlägigen Vorschriften des summarischen Konkursverfahrens eingehalten, sondern sie habe den Gläubigern sogar wesentlich mehr als die gesetzlichen Rechte gewährt, ein verfassungsmässiges Recht der Beschwerdeführerin verletzen soll. Die staatsrechtliche Beschwerde bleibt insofern unsubstanziiert, weshalb auf sie nicht einzutreten ist (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; zur Substanziierungslast allgemein: <ref-ruling> E. 4b S. 11 f; <ref-ruling> E. 1c S. 76; zur Anfechtung von Alternativbegründungen im Speziellen: <ref-ruling> E. 2c S. 224; <ref-ruling> E. 3b S. 268; <ref-ruling> E. 1a/bb S. 95 f.).
Die Rügen richten sich damit gegen die ergänzende oder allenfalls alternative Begründung der Vorinstanz. Demgegenüber wird nicht einmal im Ansatz aufgezeigt, inwiefern die eigenständige und hauptsächliche Begründung, die Konkursverwaltung habe hinsichtlich des Freihandverkaufes nicht nur alle einschlägigen Vorschriften des summarischen Konkursverfahrens eingehalten, sondern sie habe den Gläubigern sogar wesentlich mehr als die gesetzlichen Rechte gewährt, ein verfassungsmässiges Recht der Beschwerdeführerin verletzen soll. Die staatsrechtliche Beschwerde bleibt insofern unsubstanziiert, weshalb auf sie nicht einzutreten ist (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; zur Substanziierungslast allgemein: <ref-ruling> E. 4b S. 11 f; <ref-ruling> E. 1c S. 76; zur Anfechtung von Alternativbegründungen im Speziellen: <ref-ruling> E. 2c S. 224; <ref-ruling> E. 3b S. 268; <ref-ruling> E. 1a/bb S. 95 f.).
3. Zusammenfassend ergibt sich, dass die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen ist, soweit überhaupt auf sie eingetreten werden kann. Bei diesem Ergebnis wird die Beschwerdeführerin kosten- und gegenüber der G._ AG entschädigungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG). N._ ist nicht anwaltlich vertreten und es liegen keine ausserordentlichen Umstände vor; damit entfällt praxisgemäss ein Entschädigungsanspruch. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Die Beschwerdeführerin hat die G._ AG für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 6'000.-- zu entschädigen.
3. Die Beschwerdeführerin hat die G._ AG für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 6'000.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und der Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt des Kantons Basel-Stadt sowie dem Konkursamt Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. April 2003
Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['79a3930c-8f0b-406a-a75e-cfadeea8bafe', '99ff7fa5-40a5-4a5e-b26c-1b22e81241d8', '7edfd2f5-2051-4da3-82f9-f5e4a9d260f1', 'e777c8e0-3f75-4d09-945c-2d04717b66d8', '0f6f2dde-5323-404f-924b-2830523fdc80', 'bb587ff8-337a-492c-a569-b88469366eb4', 'bb3ba108-cae3-452f-857a-fc5332924a38'] | ['22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd'] |
1687f625-2bf8-463d-b263-75d70aa4d6e7 | 2,012 | de | Sachverhalt:
A. A.a Das Amtsgericht München schied mit Urteil vom 11. März 2004 die Ehe von X._ (Beschwerdeführer) und Z._ (Beschwerdegegnerin). Aus der Ehe sind die drei Kinder R._, S._ und T._ hervorgegangen.
A.b Das Amtsgericht Luzern-Land ergänzte mit Urteil vom 6. September 2007 das Scheidungsurteil und genehmigte die Vereinbarung der Parteien vom 17. Mai / 3. Juli 2007. Ziffer 1.3 der genehmigten Vereinbarung lautet wie folgt:
"Der Beklagte hat der Klägerin bis zum Zeitpunkt des Eintritts der beiden Kinder S._ und T._ ins Internat je einen monatlichen, vorauszahlbaren und zu 5 % verzinslichen Unterhaltsbeitrag von EUR 350.00 zuzüglich allfällige Kinderzulagen aus der Schweiz oder Deutschland zu bezahlen.
Sollte ein Kind aus dem Internat austreten, hat der Beklagte für jedes Kind je einen monatlichen, vorauszahlbaren und zu 5 % verzinslichen Unterhaltsbeitrag von EUR 350.00, zuzüglich allfällige Kinderzulagen aus der Schweiz oder Deutschland zu bezahlen. Bereits geleistete Zahlungen werden angerechnet."
Dieses Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
A.c Das Amtsgericht Luzern-Land änderte mit Urteil vom 17. September 2009 die früheren Urteile in verschiedenen Punkten ab. Ziff. 1.3 des Urteils vom 6. September 2007 blieb unverändert.
A.d Der Gerichtspräsident I von Aarau änderte mit Urteil vom 14. Februar 2011 die früheren Urteile vorsorglich ab und verpflichtete den Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin an den Unterhalt der drei Kinder mit Wirkung ab 13. September 2010 monatlich rückwirkend bzw. vorschüssig Beiträge von je Fr. 1'300.-- zuzüglich allfällig bezogener Kinderzulagen zu bezahlen.
B. Mit Zahlungsbefehl vom 3. März 2011 (Zahlungsbefehl Nr. ... des Betreibungsamts A._) betrieb die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer für den Betrag von Fr. 28'893.75 nebst 5 % Zins seit 1. Juli 2010. Der Beschwerdeführer erhob Rechtsvorschlag.
Am 4. Mai 2011 beantragte die Beschwerdegegnerin Rechtsöffnung für den in Betreibung gesetzten Betrag. Sie stützte sich dabei auf die Urteile des Amtsgerichts Luzern-Land vom 6. September 2007 und des Gerichtspräsidiums Aarau vom 14. Februar 2011.
Mit Entscheid vom 26. Mai 2011 hob das Obergericht des Kantons Aargau das Urteil des Gerichtspräsidenten I von Aarau vom 14. Februar 2011 auf.
Mit Entscheid vom 30. August 2011 erteilte die Einzelrichterin des Bezirksgerichts Kriens gestützt auf das Urteil vom 6. September 2007 definitive Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 12'757.50 nebst 5 % Zins seit 1. November 2010.
C. Mit Beschwerde vom 5. September 2011 verlangte der Beschwerdeführer die Aufhebung dieses Entscheids und die Verweigerung der Rechtsöffnung. Am 28. November 2011 wies das Obergericht des Kantons Luzern die Beschwerde ab.
D. Am 3. Februar 2012 hat der Beschwerdeführer Beschwerde in Zivilsachen und subsidiär Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheids vom 28. November 2011 und die Verweigerung der definitiven Rechtsöffnung. Zudem ersucht er um aufschiebende Wirkung.
Zum Gesuch um aufschiebende Wirkung hat sich das Obergericht nicht vernehmen lassen. Die Beschwerdegegnerin hat am 8. März 2012 (Postaufgabe) um Abweisung ersucht. Zugleich hat sie unaufgefordert sofortige Abweisung der Beschwerde infolge Aussichtslosigkeit beantragt. Mit Präsidialverfügung vom 12. März 2012 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.
Am 7. Mai 2012 (Postaufgabe) hat die Beschwerdegegnerin um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. | Erwägungen:
1. 1.1 Umstritten ist die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung und damit eine streitwertabhängige Schuldbetreibungssache (<ref-law>). Vor der Vorinstanz war der Betrag von Fr. 12'757.50 streitig (<ref-law>), womit die Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- (<ref-law>) nicht erreicht ist. Der Beschwerdeführer macht jedoch eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung geltend (<ref-law>). Der Begriff der Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist restriktiv auszulegen. Eine solche liegt vor, wenn sie zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit führt und daher dringend einer Klärung durch das Bundesgericht bedarf (<ref-ruling> E. 1.2 S. 399 mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer bringt vor, die Beschwerdegegnerin habe ihren Anspruch zum grössten Teil auf das Urteil des Gerichtspräsidiums Aarau vom 14. Februar 2011 abgestellt, das später aufgehoben worden sei. Ihre Wahl müsse sie sich anrechnen lassen. Es genüge nicht, verschiedene Urteile vorzulegen und dem Gericht die Suche nach dem für die definitive Rechtsöffnung passenden zu überlassen. Es stelle sich die grundsätzliche Rechtsfrage, wie mit Betreibungen und Rechtsöffnungsgesuchen umzugehen sei, die sich auf Urteile über vorsorgliche Massnahmen abstützten, die später aufgehoben würden, gemäss <ref-law> aber zunächst vollstreckbar seien.
Diese Frage ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung. Sie bedarf keiner dringenden Klärung durch das Bundesgericht und sie kann sich ohne weiteres auch in Fällen stellen, in denen der Streitwert erreicht ist (vgl. <ref-ruling> E. 1.2.3 S. 270 f.).
Unklar ist, ob der Beschwerdeführer auch im Zusammenhang mit der Auslegung des Urteils vom 6. September 2007 und seinem Begehren um Erläuterung desselben (vgl. auch unten E. 3) eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung geltend machen will. Soweit dies der Fall sein sollte, genügt er jedenfalls den Begründungsanforderungen nicht, da er darlegen müsste, weshalb sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (<ref-law>; <ref-ruling> E. 2.2.2.1 S. 442).
Die Beschwerde in Zivilsachen ist somit unzulässig.
1.2 Zulässig ist einzig die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (<ref-law>). Eine solche erhebt der Beschwerdeführer denn auch subsidiär in einem separaten Teil seiner Eingabe. Mit der Verfassungsbeschwerde kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (<ref-law>). Bei Verfassungsrügen gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 117 i.V.m. <ref-law>). Die Rügen müssen in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet werden (<ref-ruling> E. 3.2 S. 88; <ref-ruling> E. 1.4 S. 400 f.). Dies bedeutet, dass anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (<ref-ruling> E. 1.2 S. 234 mit Hinweisen).
2. Vor Obergericht war umstritten, ob die vom Beschwerdeführer bezahlten Internatskosten an die Kinderunterhaltsbeiträge angerechnet werden können. Der Beschwerdeführer hatte geltend gemacht, die von ihm bezahlten Internatskosten seien wesentlich höher ausgefallen als die üblichen Unterhaltsbeiträge. Diese Mehrleistungen sollten gestützt auf die Anrechnungsklausel in Ziff. 1.3 des Urteils vom 6. September 2007 angerechnet werden. Mit der Anrechnungsklausel habe sichergestellt werden sollen, dass der Beschwerdeführer finanziell nicht belastet würde, wenn die Beschwerdegegnerin die Kinder eigenmächtig aus dem Internat zurückhole.
Das Obergericht hat erwogen, gemäss Ziff. 1.2 des Urteils vom 6. September 2007 habe sich der Beschwerdeführer verpflichtet, sämtliche Internatskosten zu übernehmen. Gemäss Ziff. 1.3 habe er sich verpflichtet, bis zum Eintritt der Kinder ins Internat und bei einem allfälligen Austritt aus dem Internat einen Unterhaltsbeitrag von EUR 350.-- zu bezahlen. Gemäss dem Schlusssatz von Ziff. 1.3 seien bereits geleistete Zahlungen anzurechnen. Unbestrittenermassen hätten die Kinder das Internat im Sommer 2010 verlassen. Die während der Internatszeit entstandenen Mehrkosten seien nach einem Internatsaustritt nicht an die Unterhaltsbeiträge anrechenbar. Gegenteiliges finde im Wortlaut keine Stütze. Vielmehr sei davon auszugehen, dass die Unterhaltsbeiträge nur solange entfallen sollten, als die Kinder im Internat untergebracht seien und dort versorgt würden. Das Obergericht hat zusätzlich auf die Erwägungen des Bezirksgerichts verwiesen. Dieses hat die Anrechenbarkeit gestützt auf systematische und teleologische Überlegungen ausgeschlossen. Insbesondere hat es festgehalten, Ziff. 1.3 bezwecke, den laufenden Kinderunterhalt sicherzustellen, was durch eine Anrechnung der Internatskosten unterlaufen würde. Es seien lediglich die vom Beschwerdeführer an die Beschwerdegegnerin erfolgten Zahlungen anrechenbar, aber nicht Zahlungen an Dritte (E. 12.2 des bezirksgerichtlichen Urteils). Schliesslich seien - so das Obergericht weiter - an den Beweis der Tilgung im Rahmen der definitiven Rechtsöffnung sehr hohe Anforderungen zu stellen. Erforderlich sei der strikte Gegenbeweis durch eine völlig eindeutige Urkunde.
3. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (<ref-law>; unten E. 3.1) und des Willkürverbotes (<ref-law>; unten E. 3.1 und 3.2).
3.1 Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und zugleich Willkür sieht der Beschwerdeführer darin, dass beide Vorinstanzen keine Erläuterung des Urteils des Amtsgerichts Luzern-Land vom 6. September 2007 durch den damals zuständigen Amtsrichter Y._ eingeholt haben. Durch eine Erläuterung hätten die Vorinstanzen den damaligen tatsächlichen Parteiwillen feststellen können, der im Vergleich festgehalten und danach zum Urteil erhoben worden sei.
Gegen Prozesshandlungen des Bezirksgerichts Kriens kann der Beschwerdeführer nicht direkt Rügen erheben, da einzig das obergerichtliche Urteil Anfechtungsgegenstand bildet (Art. 114 i.V.m. <ref-law>). Er kann lediglich geltend machen, dass das Obergericht allfällige diesbezügliche Rügen in seiner kantonalen Beschwerde falsch beurteilt habe. Da er die angeblichen Gehörsverletzungen durch das Bezirksgericht nicht bereits vor Obergericht geltend gemacht hat, ist er mit entsprechenden Rügen vor Bundesgericht ausgeschlossen (<ref-ruling> E. 3.2 S. 429 mit Hinweisen).
Im Übrigen ist unklar, ob es dem Beschwerdeführer um eine Erläuterung des Urteils des Amtsgerichts Luzern-Land vom 6. September 2007 im technischen Sinne geht oder um eine Befragung des damals zuständigen Amtsrichters über den damaligen Parteiwillen. Soweit er auf Ersteres abzielt, ist weder dargetan noch ersichtlich, gestützt auf welche Norm das Obergericht eine solche Erläuterung hätte einholen müssen oder dürfen. Soweit es dem Beschwerdeführer um Letzteres und damit um seinen Beweisführungsanspruch (<ref-ruling> E. 5.3 S. 148) gehen sollte, legt er nicht dar, dass das Obergericht einen entsprechenden rechtzeitig und formrichtig gestellten Antrag übergangen hätte. Unter diesen Umständen erweist sich der Verzicht auf eine Erläuterung auch keineswegs als willkürlich (zum Begriff der Willkür sogleich E. 3.2.1). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist es auch nicht Aufgabe des Bundesgerichts, im kantonalen Verfahren verpasste Anträge zu behandeln und selber eine Erläuterung einzuholen.
3.2 Der Beschwerdeführer rügt Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung und bei der Auslegung der ins Urteil vom 6. September 2007 integrierten Vereinbarung.
3.2.1 Willkür in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (<ref-ruling> E. 2.4 S. 5 mit Hinweisen). Entsprechendes gilt für die Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung (<ref-ruling> E. 3.1 S. 178 mit Hinweisen). Demgemäss erweist sich die Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweiswürdigung als willkürlich, wenn das Gericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel unberücksichtigt gelassen oder wenn es auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat. Dass die von Sachgerichten gezogenen Schlüsse nicht mit der eigenen Darstellung des Beschwerdeführers übereinstimmen, belegt keine Willkür (<ref-ruling> E. 4.2 S. 234; <ref-ruling> E. 4.2 S. 560).
3.2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe den Zweck der Anrechnungsklausel verkannt. Mit ihr sei beabsichtigt gewesen, den Verbleib der Kinder im Internat zu sichern. Es sollte verhindert werden, dass die Beschwerdegegnerin die Kinder eigenmächtig zurückhole. Die Anrechnungsklausel habe finanziellen Druck erzeugen sollen. Falls die Beschwerdegegnerin die Kinder doch zurückholen würde, sollte sie wegen der Anrechnung für lange Zeit keine Unterhaltsbeiträge erhalten, da die Internatskosten massiv höher seien als die vereinbarten Unterhaltsbeiträge.
Willkür bei der Auslegung der im Urteil vom 6. September 2007 genehmigten Vereinbarung ist weder ersichtlich noch genügend dargetan. Das Obergericht hat festgehalten, dass die Auslegung des Beschwerdeführers im Wortlaut keine Stütze finde. Es hat zudem auf die Erwägungen des Bezirksgerichts verwiesen, welches die Anrechenbarkeit gestützt auf systematische und teleologische Überlegungen ausgeschlossen hat (vgl. oben E. 2). Der Beschwerdeführer begründet seine Auslegung im Wesentlichen mit dem angeblichen damaligen Parteiwillen und dem Vertrauensprinzip. Er schildert damit jedoch bloss seine eigene Sicht der Dinge und setzt sie dem damaligen mutmasslichen Parteiwillen gleich. Mit den bezirksgerichtlichen Erwägungen, auf die die Vorinstanz verwiesen hat, setzt er sich nicht auseinander. Soweit er den Begründungsanforderungen an eine Willkürrüge überhaupt genügt, erweist sich die vorinstanzliche Auslegung jedenfalls nicht als offensichtlich unhaltbar.
3.2.3 Willkür wirft der Beschwerdeführer der Vorinstanz zudem vor bei der Bestimmung des Zeitpunkts, bis zu dem die Kinder im Internat bzw. ab dem sie bei der Beschwerdegegnerin gewesen seien. Keine eigenständige Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang seiner Rüge des überspitzten Formalismus zu (<ref-law> und Art. 6 Ziff. 1 EMRK).
Das Obergericht hat die Behauptungen des Beschwerdeführers, die Kinder hätten das Internat erst per September 2010 (und nicht per Anfangs Juli 2010) verlassen und es seien wegen der verspäteten Kündigung weitere Internatskosten angefallen, als neu erachtet und deshalb nicht berücksichtigt. Der Beschwerdeführer macht geltend, diese Tatsachen ergäben sich aus den "bei den Vorinstanzen aufgelegten Belegen mit den entsprechenden Rechnungen". Soweit er damit geltend macht, das Obergericht habe seine Behauptungen zu Unrecht als neu beurteilt, legt er nicht dar, aus welchen bereits dem Bezirksgericht vorliegenden Unterlagen sich diese Tatsachen ergeben sollen. Darauf ist nicht einzutreten. Konkret nennt er einzig eine Eingabe der Beschwerdegegnerin mit Beilagen an das Bezirksgericht Aarau, in der dies zugestanden sein soll. Der Beschwerdeführer behauptet aber diesbezüglich nicht, dass diese Dokumente auch dem Bezirksgericht Kriens vorgelegen haben. Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, die kantonalen Akten danach zu durchsuchen (vgl. <ref-ruling> E. 6.2 S. 288). Darauf ist nicht einzutreten.
3.3 Die Beschwerde ist damit abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (<ref-law>). Die Beschwerdegegnerin hat sich im Rahmen ihrer Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung (Postaufgabe 8. März 2012) unaufgefordert zur Sache geäussert. Hiefür schuldet ihr der Beschwerdeführer keine Entschädigung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Da sie sich der aufschiebenden Wirkung vergeblich widersetzt hat, ist auch insoweit keine Entschädigung geschuldet.
Die Beschwerdegegnerin hat am 7. Mai 2012 (Postaufgabe) ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gestellt. Ihre erbetene Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung und die unaufgeforderte Stellungnahme zur Sache hat sie jedoch bereits am 8. März 2012 der Post übergeben. Eine rückwirkende Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege kommt in der Regel nicht in Betracht (vgl. <ref-ruling> E. 2 S. 204 ff.). Anlass für eine Ausnahme besteht nicht. Das Gesuch ist abzuweisen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die Beschwerde in Zivilsachen wird nicht eingetreten.
2. Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
3. Das Gesuch der Beschwerdegegnerin um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
4. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
5. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. Mai 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Zingg | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['a281decf-3da2-458a-8b88-808de3119587', '77a75692-9c2f-4555-8eae-b7f7d27acc3a', '8aec5e1f-e631-4ace-a29d-a325b30de611', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', 'a281decf-3da2-458a-8b88-808de3119587', 'c1c74aec-4bc2-46c7-a4b6-47bd75764450', 'c50c30f7-299b-4c14-ae25-36d4cb565c37', '4c850f4c-dd43-49cd-8bda-54c7a0cc5680', '90da7594-42d5-4b47-8dfa-2cc25a41c021', '52e57f1c-4645-429b-9d46-f9367bae6559', 'a6a4080d-2b55-4948-8c2f-63a063d05d76', '92608e6e-a11c-44f5-9fe0-fce03142c371', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '1c736d09-c328-403d-b3d7-92bda9622173'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
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Sachverhalt:
A. Mit Verfügung vom 21. April 1997 wurde X._ der Führerausweis wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand für zwei Monate entzogen. Dieser Führerausweisentzug war bereits vom 14. März bis zum 13. Mai 1996 vollstreckt worden.
Am 18. Januar 2001 geriet er um 22.05 Uhr am Steuer seines Personenwagens in eine Verkehrskontrolle. Die angeordnete Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,82 Promille.
Der Gerichtspräsident 14 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen bestrafte ihn am 4. Dezember 2001 wegen fahrlässigen Führens eines Personenwagens in angetrunkenem Zustand mit 15 Tagen Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs, und Fr. 2'000.-- Busse. Das Obergericht des Kantons Bern bestätigte am 20. Juni 2002 dieses Urteil (X._ hatte seine Appellation auf die Straf-zumessung beschränkt).
Der Gerichtspräsident 14 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen bestrafte ihn am 4. Dezember 2001 wegen fahrlässigen Führens eines Personenwagens in angetrunkenem Zustand mit 15 Tagen Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs, und Fr. 2'000.-- Busse. Das Obergericht des Kantons Bern bestätigte am 20. Juni 2002 dieses Urteil (X._ hatte seine Appellation auf die Straf-zumessung beschränkt).
B. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern entzog X._ am 21. Januar 2003 den Führerausweis für Motorfahrzeuge für die Dauer von 12 Monaten (Art. 16 Abs. 3 lit. b und <ref-law>). Auf Beschwerde von X._ hin stellte das Amt in seinem Wiedererwägungsentscheid vom 11. März 2003 fest, dass das Register ein falsches Vollstreckungsdatum enthalte und in Wirklichkeit kein Rückfall innert der Fünfjahresfrist von <ref-law> vorliege. Es setzte in Anwendung von <ref-law> die Entzugsdauer neu auf 4 Monate fest und begründete dies damit, dass einerseits einem Rückfall innert sechs Jahren praxisgemäss mit einer wesentlichen Erhöhung der gesetzlichen Mindestentzugsdauer von <ref-law> Rechnung getragen werden müsse, dass aber andererseits von einer mittelgradig erhöhten Sanktionsempfindlichkeit auszugehen sei, was eine erhebliche Reduktion der Einsatzmassnahme bei Rückfall innert sechs Jahren erlaube.
X._ reichte gegen den Wiedererwägungsentscheid Beschwerde ein. Die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern wies am 2. Juli 2003 die Beschwerde ab.
X._ reichte gegen den Wiedererwägungsentscheid Beschwerde ein. Die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern wies am 2. Juli 2003 die Beschwerde ab.
C. X._ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, den Entscheid der Rekurskommission aufzuheben und die Entzugsdauer auf maximal 3 Monate, eventuell auf das gesetzliche Minimum von 2 Monaten, "zu beschränken und zu vollstrecken". Eventuell sei die Sache in diesem Sinne an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Die Rekurskommission des Kantons Bern beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Nach Art. 24 Abs. 2 SVG können letztinstanzliche kantonale Entscheide über Führerausweisentzüge mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden. Die Voraussetzungen für die Ergreifung dieses Rechtsmittels sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist daher grundsätzlich einzutreten.
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, nicht aber Unangemessenheit gerügt werden (Art. 104 OG; vgl. <ref-ruling> E. 2a). Auf die Rüge der Unangemessenheit (Beschwerde S. 4) ist daher nicht einzutreten.
Nachdem als Vorinstanz eine richterliche Behörde entschieden hat, ist das Bundesgericht an die Feststellung des Sachverhalts gebunden, soweit dieser nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften zustande gekommen ist (Art. 105 Abs. 2 OG; vgl. <ref-ruling> E. 2a).
Nachdem als Vorinstanz eine richterliche Behörde entschieden hat, ist das Bundesgericht an die Feststellung des Sachverhalts gebunden, soweit dieser nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften zustande gekommen ist (Art. 105 Abs. 2 OG; vgl. <ref-ruling> E. 2a).
2. Der Beschwerdeführer macht geltend, die viermonatige Entzugsdauer sei im Lichte von <ref-ruling> sowie <ref-law> i.V.m. Art. 33 Abs. 2 der Verkehrszulassungsverordnung (VZV; SR 741.51) bundesrechtswidrig und jedenfalls als Ermessensüberschreitung zu qualifizieren; der Sachverhalt sei unrichtig bzw. unvollständig festgestellt worden (Beschwerde S. 7).
2. Der Beschwerdeführer macht geltend, die viermonatige Entzugsdauer sei im Lichte von <ref-ruling> sowie <ref-law> i.V.m. Art. 33 Abs. 2 der Verkehrszulassungsverordnung (VZV; SR 741.51) bundesrechtswidrig und jedenfalls als Ermessensüberschreitung zu qualifizieren; der Sachverhalt sei unrichtig bzw. unvollständig festgestellt worden (Beschwerde S. 7).
3. Die Vorinstanz führt aus, der Beschwerdeführer habe fünf Jahre und einen Monat seit Ablauf des letzten Entzugs wegen eines einschlägigen Vorfalls ein Motorfahrzeug in angetrunkenem Zustand geführt. Damit seien die Voraussetzungen für einen Entzug des Führerausweises auf die Dauer von mindestens zwei Monaten gegeben (angefochtenes Urteil S. 5). Sie prüft in der Folge die wiedererwägungsweise verfügte Entzugsdauer von vier Monaten. Dabei schützt sie eine ständige kantonale Verwaltungspraxis, nach der eine Abstufung vorgenommen wird, die sich nach der Frist bemisst, innert welcher der Betroffene rückfällig geworden ist. Nach dieser Praxis werde beim Rückfall im sechsten Jahr und einer Blutalkoholkonzentration von 0,8 - 1,19 Promille der Führerausweis auf die Dauer von sechs Monaten entzogen. Indessen sei wegen der geltend gemachten Sanktionsempfindlichkeit aus beruflichen Gründen die Entzugsdauer um immerhin zwei Monate reduziert worden, was angesichts des Grades der beruflich bedingten Angewiesenheit zwar grosszügig, aber noch vertretbar sei. Nach Prüfung der beruflichen Angewiesenheit auf ein Motorfahrzeug kommt sie zum Ergebnis, gesamthaft betrachtet, sei ein Entzug für vier Monate angemessen (angefochtenes Urteil S. 6).
3. Die Vorinstanz führt aus, der Beschwerdeführer habe fünf Jahre und einen Monat seit Ablauf des letzten Entzugs wegen eines einschlägigen Vorfalls ein Motorfahrzeug in angetrunkenem Zustand geführt. Damit seien die Voraussetzungen für einen Entzug des Führerausweises auf die Dauer von mindestens zwei Monaten gegeben (angefochtenes Urteil S. 5). Sie prüft in der Folge die wiedererwägungsweise verfügte Entzugsdauer von vier Monaten. Dabei schützt sie eine ständige kantonale Verwaltungspraxis, nach der eine Abstufung vorgenommen wird, die sich nach der Frist bemisst, innert welcher der Betroffene rückfällig geworden ist. Nach dieser Praxis werde beim Rückfall im sechsten Jahr und einer Blutalkoholkonzentration von 0,8 - 1,19 Promille der Führerausweis auf die Dauer von sechs Monaten entzogen. Indessen sei wegen der geltend gemachten Sanktionsempfindlichkeit aus beruflichen Gründen die Entzugsdauer um immerhin zwei Monate reduziert worden, was angesichts des Grades der beruflich bedingten Angewiesenheit zwar grosszügig, aber noch vertretbar sei. Nach Prüfung der beruflichen Angewiesenheit auf ein Motorfahrzeug kommt sie zum Ergebnis, gesamthaft betrachtet, sei ein Entzug für vier Monate angemessen (angefochtenes Urteil S. 6).
4. In Bezug auf die Dauer des Entzugs des Führerausweises bei Fahren in angetrunkenem Zustand hat der Gesetzgeber eine klare Abstufung vorgenommen: Bei einem Rückfall innert fünf Jahren ist der Führerausweis mindestens für ein Jahr zu entziehen (<ref-law>), danach für mindestens zwei Monate (<ref-law>). Nach Ablauf der fünf Jahre darf der Faktor Zeit nicht mehr so stark gewertet werden, ausser bei Vorfällen, die nur kurze Zeit nach Ablauf der fünfjährigen Frist erfolgt sind. Die Einsatzdauer muss so gewählt werden, dass die Entzugsdauer unter Anwendung der Kriterien von <ref-law> bis auf den gesetzlichen Mindestwert hinab angepasst werden kann, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind (<ref-ruling> E. 2b).
4.1 Der Vorwurf des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe die zeitliche Nähe der erneuten Trunkenheitsfahrt sowohl bei der Gewichtung des Verschuldens als auch beim automobilistischen Leumund und damit doppelt berücksichtigt (Beschwerde S. 5), ist nicht nachvollziehbar begründet. Eine unzulässige doppelte Berücksichtigung (vgl. <ref-ruling> E. 3a) ist nicht ersichtlich.
4.2 Die Vorinstanz kommt in der Frage der beruflichen Angewiesenheit auf ein Motorfahrzeug zum Ergebnis, es könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer in einem Masse auf den Führerausweis angewiesen sei wie beispielsweise ein Chauffeur oder ein Aussendienstmitarbeiter, der noch voll im Berufsleben stehe (angefochtenes Urteil S. 6). Dass diese Feststellung offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften zustande gekommen wäre, legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist nicht ersichtlich. Es kann von "Willkür" und "Widersprüchlichkeit" nicht die Rede sein. Angesichts des massgeblichen Sachverhalts lässt sich die Sanktionsempfindlichkeit nicht als "hochgradig" qualifizieren (Beschwerde S. 6). Der Beschwerdeführer arbeitet nach den vorinstanzlichen Feststellungen nach seiner Pensionierung nur noch sporadisch. Das Mandatsverhältnis substanziierte er nicht näher, und die Arbeitgeberbestätigung stammt aus dem Jahre 1996. Daraus ergeben sich keine Anhaltspunkte, dass er in grösserem Masse auf ein Motorfahrzeug angewiesen ist. Es ist bloss von einer leicht bis mittelgradig erhöhten Massnahmeempfindlichkeit auszugehen.
4.3 Der Beschwerdeführer hat bereits im kantonalen Verfahren seine Beschwerde gestützt auf <ref-ruling> begründet und dabei eine Verletzung von Bundesrecht wegen schematischer Rechtsanwendung geltend gemacht. Das Bundesgericht hat sich in der Tat mehrfach mit solchen "Tarifen" befasst und festgehalten, diese verletzten Bundesrecht, wenn sie zu schematisch angewendet und die Umstände des Einzelfalls nicht mehr genügend berücksichtigt würden (<ref-ruling> E. 2b). Die Vorinstanz führt in ihrer Vernehmlassung aus, es handle sich bei der kantonalen Praxis zwar um eine Art standardisierten "Tarif", doch seien die konkreten Umstände genügend berücksichtigt und der "Tarif" eben gerade nicht zu schematisch angewendet worden. So sei das Verschulden anhand der bei der Trunkenheitsfahrt ermittelten Blutalkoholkonzentration und aufgrund der konkreten Umstände bemessen worden; sie habe sich dabei von den Erwägungen des Strafurteils leiten lassen (Vernehmlassung S. 3).
Wie erwähnt, kommt nach Ablauf der fünf Jahre wieder <ref-law> zur Anwendung, also eine Entzugsdauer von mindestens zwei Monaten. Diese ist unter Berücksichtigung der Zumessungskriterien von <ref-law> gegebenenfalls zu erhöhen. Der Faktor Zeit darf bei Vorfällen, die nur kurze Zeit nach Ablauf der fünfjährigen Frist erfolgt sind, stärker gewertet werden (<ref-ruling> E. 2b und 3a, e contrario). Ausgangspunkt bildet daher eine Mindestentzugsdauer von zwei Monaten (<ref-law>; so auch angefochtenes Urteil S. 5). Diese Dauer durfte die Vorinstanz unter dem Gesichtspunkt des - im Übrigen ungetrübten - automobilistischen Leumunds erheblich erhöhen, weil der neue Vorfall nur kurze Zeit nach Ablauf der fünfjährigen Frist erfolgt war. Für das Verschulden und die Tatumstände verweist die Vorinstanz im angefochtenen Urteil (insbesondere S. 4) auf das Strafurteil, und sie geht unter diesen Umständen zu Recht nicht mehr von einem leichten Verschulden aus. Eine schematische Rechtsanwendung ist zu verneinen.
4.4 Zusammenfassend ergibt sich die Gewichtung des Verschuldens aus dem Strafurteil, dem die Vorinstanz folgt. Unter dem Gesichtspunkt des automobilistischen Leumunds musste die erneute Trunkenheitsfahrt nur kurz nach Ablauf der Fünfjahresfrist zu einer erheblichen Erhöhung der Mindestentzugsdauer führen. Schliesslich ist lediglich von einer leicht bis mittelgradig erhöhten Massnahmeempfindlichkeit auszugehen. Angesichts dieser Beurteilungsmerkmale bewegt sich die festgesetzte Entzugsdauer im Rahmen des der kantonalen Behörde zustehenden Ermessens (vgl. <ref-ruling> E. 3). Der angefochtene Entscheid verletzt kein Bundesrecht.
4.4 Zusammenfassend ergibt sich die Gewichtung des Verschuldens aus dem Strafurteil, dem die Vorinstanz folgt. Unter dem Gesichtspunkt des automobilistischen Leumunds musste die erneute Trunkenheitsfahrt nur kurz nach Ablauf der Fünfjahresfrist zu einer erheblichen Erhöhung der Mindestentzugsdauer führen. Schliesslich ist lediglich von einer leicht bis mittelgradig erhöhten Massnahmeempfindlichkeit auszugehen. Angesichts dieser Beurteilungsmerkmale bewegt sich die festgesetzte Entzugsdauer im Rahmen des der kantonalen Behörde zustehenden Ermessens (vgl. <ref-ruling> E. 3). Der angefochtene Entscheid verletzt kein Bundesrecht.
5. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos geworden. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern sowie dem Strassenverkehrsamt des Kantons Bern und dem Bundesamt für Strassen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. November 2003
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['4d6af33b-9927-465d-ac8c-9d89c7f251e9', '4d6af33b-9927-465d-ac8c-9d89c7f251e9', '71f601a1-7bdf-4a7c-996f-eeb52c6238f3', '71f601a1-7bdf-4a7c-996f-eeb52c6238f3', '71f601a1-7bdf-4a7c-996f-eeb52c6238f3', '71f601a1-7bdf-4a7c-996f-eeb52c6238f3', '71f601a1-7bdf-4a7c-996f-eeb52c6238f3', '71f601a1-7bdf-4a7c-996f-eeb52c6238f3', '640b0f60-bdcd-4414-ab04-7450da9407f1'] | ['c739a9af-353c-4e46-893f-e501000de455', 'bc7a8e1d-d94a-4a36-bd6b-cd0cc49930b2', 'f2d85dab-e01c-4c00-99a3-53e0be30bb75', 'a0ceed35-cd96-4215-ab7c-670bed1a4556', '49c34916-a1f3-4b4a-9ada-a9f6a1edfcde', 'fe85c228-9209-4d74-854d-2ab96a388087'] |
1688d6ef-a2bb-4523-a077-838fb2cce61f | 2,015 | fr | Faits :
A.
A.a. A._ (1979) est un sportif d'élite en haltérophilie. Il exerçait son sport dans le club d'haltérophilie C._, membre de la Fédération D._ (ci-après: D._). D._ est elle-même membre de B._, association faîtière des fédérations sportives suisses.
A.b. B._ a édicté un " Doping Statut ", entré en vigueur le 1er janvier 2000. Il a été remplacé au 1er janvier 2002 par un " Statut concernant le dopage ". B._ a laissé aux fédérations un délai transitoire jusqu'à fin 2002 pour adapter leurs statuts et règlements aux dispositions du Statut en vigueur au 1er janvier 2002. Ledit statut a encore été modifié le 12 mai 2004. Il n'est pas contesté que seul l'ancien " Doping Statut " du 1er janvier 2000 (ci-après: " Doping Statut " (2000) ) est applicable en l'espèce.
A.c. Par courrier du 22 décembre 2001, C._ a informé D._ que A._ ne souhaitait pas renouveler sa licence pour raison de retrait de la compétition en vue de privilégier ses études. Par courrier du 14 janvier 2002, D._ a à son tour renvoyé à B._ la carte (....) de l'athlète, précisant qu'une nouvelle demande serait faite en octobre 2002 pour l'année pré-olympique 2003. Enfin, par courrier du 3 mai 2002, C._ a informé D._ qu'il retirait l'athlète du " Projet olympique Athènes 2004 ".
A.d. Le 27 mai 2002, A._ a été soumis à un contrôle antidopage inopiné, dont le résultat s'est avéré positif. B._ en a informé D._ le 18 juin 2002. Estimant que A._ n'était, depuis fin 2001, plus licencié ni membre de D._, celle-ci a refusé de prendre des mesures disciplinaires à la suite de ce contrôle.
A.e. Face au refus de D._ d'ouvrir une procédure disciplinaire, B._ a saisi le Tribunal arbitral du sport (ci-après: TAS) en concluant à ce que D._ soit tenue d'engager une procédure pour dopage envers l'athlète. Par sentence arbitrale du 8 avril 2004, le TAS a constaté que D._ était compétente pour engager une procédure disciplinaire pour dopage à l'encontre de A._ et déclaré que D._ était dans l'obligation d'engager une telle procédure. D._ a retiré le recours qu'elle avait déposé contre cette sentence auprès du Tribunal cantonal vaudois.
A.f. Le 28 avril 2004, D._ a ouvert une procédure à l'encontre de A._. Le 14 août 2004 a eu lieu une assemblée des délégués de D._. Par courrier du même jour, D._, sous la signature du Vice-président X._, de la Secrétaire centrale et du Chef des arbitres, a prononcé à l'encontre de A._ une suspension de deux ans dès le 28 avril 2004 et une privation des titres obtenus après le 27 mai 2002. Par décision du 25 janvier 2005, le Tribunal d'arrondissement de Brugg a, à la demande de C._, constaté que toutes les décisions qui avaient été prises après 16 heures lors de l'assemblée des délégués de D._ du 14 août 2004 étaient nulles.
A.g. Par courrier du 23 janvier 2008, la Chambre disciplinaire pour les cas de dopage de B._ (ci-après: la Chambre disciplinaire de B._) a informé A._ qu'elle avait ouvert une procédure disciplinaire à son encontre en raison du contrôle positif du 27 mai 2002 et prononcé sa suspension à titre de mesure provisionnelle. Par décision du 11 mars 2008, elle a prononcé à l'encontre de A._ une suspension pour une durée de deux ans à partir du 23 janvier 2008, ordonné la radiation de tous les titres et la restitution de toutes les médailles et de tous les prix obtenus à partir du 27 mai 2002, et mis les frais d'analyse et les frais de procédure à sa charge.
B.
B.a. Le 7 mars 2008, A._ a ouvert devant le Tribunal civil de la Sarine une action en protection de la personnalité, assortie d'une requête de mesures provisionnelles. Sur le fond, il a conclu au constat de l'illicéité de la décision de la Chambre disciplinaire de B._ du 23 janvier 2008, à l'annulation de la suspension prononcée, à ce qu'interdiction soit faite à B._ de rendre toute décision en rapport avec le prétendu cas de dopage du 27 mai 2002, et à ce qu'il soit constaté que B._ ne possède pas la compétence pour prendre des mesures disciplinaires en relation avec ledit cas de dopage. Dans sa réplique du 12 juillet 2013, il a conclu en sus à ce qu'il soit constaté que B._ avait violé ses droits de la personnalité en statuant les 23 janvier et 11 mars 2008.
B._ a conclu, dans sa réponse du 22 avril 2008, au rejet de la demande dans la mesure de sa recevabilité ainsi que, dans sa duplique du 13 septembre 2013, à la confirmation de la suspension prononcée, à ce qu'il soit constaté qu'elle n'avait pas violé les droits de la personnalité du demandeur en statuant les 23 janvier et 11 mars 2008, et à ce que le demandeur soit condamné à payer les frais de la procédure devant la Chambre disciplinaire de B._ et les frais d'analyse.
B.b. Par jugement du 10 mars 2014, le Tribunal civil de la Sarine a rejeté l'action, constaté que B._ n'avait pas violé les droits de la personnalité du demandeur en statuant les 23 janvier et 11 mars 2008, confirmé la suspension ordonnée à son encontre, rejeté dans la mesure de leur recevabilité toutes autres et contraires conclusions du demandeur, et condamné ce dernier à payer les frais de la procédure devant la Chambre disciplinaire de B._ de 4'000 fr. et les frais d'analyse de 667 fr.
B.c. Par arrêt du 22 août 2014, la Ie Cour d'appel civil du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg a partiellement admis l'appel formé le 11 avril 2014 par A._ à l'encontre de ce jugement. Elle a ainsi confirmé le rejet de l'action, mais a déclaré irrecevables les autres chefs de conclusions de B._.
C.
Par acte posté le 15 octobre 2014, A._ exerce un recours en matière civile au Tribunal fédéral à l'encontre de cet arrêt.
Il conclut à sa réforme en ce sens que son action en " constatation d'illicéité " est admise, qu'il est constaté que B._, respectivement ses organes, ont violé ses droits de la personnalité en statuant les 23 janvier et 11 mars 2008 ainsi qu'en prononçant une suspension pour une durée de deux ans à partir du 23 janvier 2008 et en ordonnant la radiation de tous les titres et la restitution de toutes les médailles et de tous les prix, en nature ou en espèces, obtenus à partir du 27 mai 2002, que la suspension prononcée à son égard par la Chambre disciplinaire de B._ est annulée, qu'interdiction est faite à B._, respectivement à ses organes, de rendre à l'avenir à son égard toute décision de suspension, de boycott, ou revêtant un quelconque caractère discriminatoire, ayant un rapport avec le prétendu cas de dopage du 27 mai 2002, et qu'il est constaté que B._, respectivement ses organes, ne possède pas la compétence pour décider, au plan disciplinaire et à son égard, au sujet du prétendu cas de dopage du 27 mai 2002. Subsidiairement, il sollicite le renvoi de la cause à l'autorité cantonale pour nouvelle décision dans le sens des considérants.
Dans sa réponse du 23 décembre 2014, B._ a conclu au rejet du recours. La cour cantonale s'est référée aux considérants de son arrêt. | Considérant en droit :
1.
Le recours a été interjeté dans le délai légal (<ref-law>), contre une décision finale (<ref-law>), prise sur recours par le tribunal supérieur du canton de Fribourg (<ref-law>), dans une affaire non pécuniaire (<ref-ruling> consid. 1a; arrêt 5A_75/2008 du 28 juillet 2008 consid. 1). Le recourant a par ailleurs pris part à la procédure devant l'autorité précédente et démontre un intérêt digne de protection à la modification de la décision attaquée (<ref-law>), de sorte que le recours en matière civile est en principe recevable au regard de ces dispositions.
2.
2.1. Le recours en matière civile peut être formé pour violation du droit, tel qu'il est délimité par les art. 95 et 96 LTF. Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (<ref-law>), sans être lié ni par les motifs de l'autorité précédente, ni par les moyens des parties; il peut donc admettre le recours en se fondant sur d'autres arguments que ceux invoqués par le recourant, comme il peut le rejeter en opérant une substitution de motifs (<ref-ruling> consid. 3 p. 415; <ref-ruling> consid. 1.4 p. 400). Cela étant, eu égard à l'exigence de motivation contenue à l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, il n'examine en principe que les griefs soulevés; il n'est pas tenu de traiter, à l'instar d'une autorité de première instance, toutes les questions juridiques pouvant se poser, lorsque celles-ci ne sont plus discutées devant lui (ATF <ref-ruling> consid. 1.4 p. 400; <ref-ruling> consid. 1.1 p. 104 s.). Le recourant doit par conséquent discuter les motifs de la décision entreprise et indiquer précisément en quoi il estime que l'autorité précédente a méconnu le droit (<ref-ruling> consid. 2 p. 89; <ref-ruling> consid. 3.3 p. 60). En outre, le Tribunal fédéral ne connaît de la violation de droits fondamentaux que si de tels griefs ont été invoqués et motivés par le recourant (" principe d'allégation ", <ref-law>; <ref-ruling> consid. 3.3 p. 310 s.), c'est-à-dire s'ils ont été expressément soulevés et exposés de façon claire et détaillée (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 234).
En l'occurrence, les développements du recourant relatifs à la " récusation de Maître E._ " apparaissent d'emblée irrecevables, dès lors qu'ils consistent en des généralités de nature appellatoire, qui ne s'en prennent nullement aux motifs de la décision attaquée.
2.2. Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>). Il n'appartient en effet pas au Tribunal fédéral, qui est un juge du droit, d'apprécier lui-même les preuves et d'établir les faits pertinents (arrêt 4A_555/2009 du 3 mai 2010 consid. 2.6). Il peut néanmoins rectifier ou compléter d'office l'état de fait du jugement entrepris si des lacunes ou des erreurs manifestes lui apparaissent aussitôt et pour autant qu'il dispose des informations nécessaires (<ref-law>). La correction du vice doit en outre être susceptible d'influer sur le sort de la cause (<ref-law>). Le recourant qui soutient que les faits ont été établis d'une manière manifestement inexacte (<ref-law>), c'est-à-dire que les constatations de fait sont arbitraires au sens de l'art. 9 Cst. (<ref-ruling> consid. 1.2.2), doit satisfaire au principe d'allégation susmentionné (cf. supra consid. 2.1).
En l'espèce, les faits que le recourant croit utile de relater aux pages 5 à 9 de son recours seront ignorés en tant qu'ils s'écartent de ceux contenus dans l'arrêt attaqué et que le recourant n'invoque, ni a fortiori ne démontre, leur établissement arbitraire ou que leur correction influerait sur le sort de la cause.
2.3. L'<ref-law> prévoit qu'aucun fait nouveau, ni preuve nouvelle ne peut être présenté, à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente. Sont donc en particulier exclus les pseudo-nova que le recourant a omis de présenter dans la procédure cantonale et dont il devait discerner la pertinence éventuelle (arrêts 5A_291/2013 du 27 janvier 2014 consid. 2.2; 4A_18/2010 du 15 mars 2010 consid. 2.1, non publié in: <ref-ruling>).
A contrario, en vertu du principe de l'application du droit d'office (<ref-law>; supra consid. 2.1), le recourant peut requérir du Tribunal fédéral d'examiner des nouveaux moyens de droit matériel, pour autant qu'il se base soit sur des faits établis devant l'autorité précédente (<ref-law>), soit sur une rectification ou un complément autorisés des faits (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 4.1; <ref-ruling> consid. 5.3.2; arrêt 2C_1196/2013 du 21 février 2014 consid. 1.7; 1C_113/2013 du 4 octobre 2013 consid. 2; 4A_188/2007 du 13 septembre 2007 consid. 4.3.5; 4A_223/2007 du 30 août 2007 consid. 3.2 in fine; 4A_28/2007 du 30 mai 2007 consid. 1.3, non publié in: <ref-ruling>). En revanche, en vertu des principes de la bonne foi et de l'épuisement des griefs, les nouveaux moyens de droit constitutionnel - notamment l'arbitraire dans l'établissement des faits -, dont l'invocation est soumise au principe d'allégation (cf. <ref-law>), sont exclus (<ref-ruling> consid. 2; arrêt 2C_1196/2013 du 21 février 2014 consid. 1.7 et les références).
3.
Après avoir longuement paraphrasé les considérants du jugement de première instance et de l'arrêt attaqué, le recourant se plaint tout d'abord de la violation de son droit d'être entendu en tant que la cour cantonale a refusé d'entendre les témoins dont il avait requis l'audition et de solliciter la production par l'intimée de la liste des athlètes d'élite pour l'année 2002. Il invoque à cet égard les art. 29 al. 2 Cst., 8 CC et 152 CPC.
Certes, le refus d'instruire viole le droit d'être entendu des parties si l'appréciation anticipée du moyen de preuve offert, à laquelle le juge a procédé, est entachée d'arbitraire (<ref-ruling> consid. 4.3.2 p. 376; <ref-ruling> consid. 2.6 p. 24 s.; <ref-ruling> consid. 6c/cc p. 135). En l'occurrence, le recourant n'allègue pas, du moins pas de manière suffisamment motivée, que l'appréciation anticipée à laquelle l'autorité précédente s'est livrée serait insoutenable, de sorte que le grief ne satisfait, à cet égard, pas aux exigences de motivation de l'<ref-law>. Loin de critiquer les considérations de l'autorité cantonale (cf. supra consid. 2.1), le recourant se contente en effet d'opposer de manière appellatoire sa propre opinion. Le grief est, partant, irrecevable.
4.
Avant d'examiner le grief de violation de l'<ref-law> (cf. infra consid. 5), il convient de traiter celui ayant trait à la compétence de la Chambre disciplinaire de B._, le recourant considérant que cette compétence revient exclusivement à D._. A cet égard, il invoque la violation tant de son droit d'être entendu que de l'interdiction de l'arbitraire.
4.1. Sous l'angle du droit d'être entendu, le recourant reproche à la cour cantonale de ne pas avoir ordonné l'audition des témoins qu'il avait cités, alors que ceux-ci auraient pu " élucider " la question de la suite de la procédure ayant donné lieu à la décision de D._ du 14 août 2004. En effet, si cette décision était devenue définitive et exécutoire, une deuxième procédure sur les mêmes faits et concernant les mêmes personnes, n'aurait pas pu être menée en 2008 par la Chambre disciplinaire de B._. Il ne ressort toutefois pas de l'arrêt cantonal - pas plus au demeurant des écritures d'appel - que le recourant ait invoqué devant l'instance précédente la violation de son droit d'être entendu en tant que l'audition de témoins avait été spécifiquement requise et refusée sur cette question précise. S'agissant d'un nouveau moyen de nature constitutionnelle, il est irrecevable faute d'épuisement des instances cantonales (cf. supra consid. 2.3).
4.2. Du point de vue de l'arbitraire, le recourant fait grief à la cour cantonale de n'avoir pas tenu compte de la sentence arbitrale du TAS du 8 avril 2004 qui a constaté de manière définitive que D._ était compétente pour engager une procédure disciplinaire pour dopage à son encontre. Selon le recourant, les juges fribourgeois ne pouvaient pas, sous couvert du principe " tempus regit actum ", revenir sur cette question définitivement tranchée et juger différemment. Il fait valoir à cet égard une violation des art. 9, 29 et 30 Cst., ainsi que de l'art. 6 CEDH. En se limitant toutefois à citer pêle-mêle différentes dispositions légales, constitutionnelles et conventionnelles et à répéter à l'envi que la cour cantonale ne pouvait pas " déroger " à une sentence arbitrale " devenue définitive et exécutoire ", le recourant n'expose pas de manière conforme au principe d'allégation (cf. supra consid. 2.1) en quoi l'autorité précédente a violé le droit. Sur ce point, le recours apparaît, là aussi, irrecevable.
5.
Le recourant invoque enfin une violation de l'<ref-law>. Il considère que l'atteinte à ses droits de la personnalité causée par les décisions de la Chambre disciplinaire de B._ des 27 janvier et 11 mars 2008 - atteinte qui a été reconnue par la cour cantonale - n'est pas justifiée dans le cas concret par un intérêt public prépondérant. Elle devrait, par conséquent, être qualifiée d'illicite au sens de l'<ref-law>. A l'appui de son grief, il soutient qu'il n'était pas soumis au " Doping Statut " (2000) durant l'année 2002, ayant clairement manifesté en rendant sa licence et sa carte de sportif d'élite sa volonté de ne plus faire de sport de haute compétition et de ne plus être assujetti aux règles sportives édictées par B._. Il reproche ainsi à la cour cantonale d'avoir arbitrairement retenu qu'il était assujetti, en 2002, à l'obligation de se soumettre à un contrôle antidopage alors même qu'il n'était plus au bénéfice d'une carte de légitimation de B._ ni d'une licence de la fédération faîtière et qu'il avait contesté être resté membre du club C._ pour l'année 2002, cette adhésion audit club n'étant au demeurant pas pertinente. Le raisonnement erroné des juges précédents - qui résultait d'une mauvaise interprétation des art. 13 et 5 du " Doping Statut " (2000) - avait pour conséquence que tout sportif de loisir, qui ne serait même pas au bénéfice d'une licence et qui ne participerait à aucune compétition, pourrait être contrôlé en dehors des compétitions et à tout moment par B._. Une telle conséquence serait disproportionnée et ne saurait être couverte par un intérêt public prépondérant. Se fondant sur un jugement rendu le 26 février 2014 par le Landgericht de Munich dans une affaire " Pechstein " (publié in: Causa Sport [CaS] 2/2014 p. 154 ss), le recourant soutient par ailleurs qu'en plus de violer l'<ref-law>, elle est contraire à l'art. 6 CEDH.
5.1. Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité peut agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe (<ref-law>). D'après la jurisprudence, l'atteinte, au sens des <ref-law>, est réalisée par tout comportement humain, tout acte de tiers, qui cause de quelque manière un trouble aux biens de la personnalité d'autrui en violation des droits qui la protègent (<ref-ruling> consid. 2 p. 371 et les citations); elle peut résulter, en particulier, d'une décision prise sur la base d'une réglementation associative (<ref-ruling> consid. 3.1; <ref-ruling> consid. 4.3 p. 199 et les citations). La liberté et l'autonomie d'une association est en particulier limitée par les droits de la personnalité du sportif ( MARTIN KAISER, Sportrecht: vom (Spannungs-) Verhältnis von Sport und Recht, PJA 2011, p. 192 ss, 195). En matière de sanctions sportives, notamment rendues dans le cadre de la lutte contre le dopage, il est généralement admis que celles-ci portent atteinte à l'intégrité psychique, à l'honneur, ainsi qu'au droit au développement et à l'épanouissement économique de l'athlète (Margareta Baddeley, Droits de la personnalité et arbitrage: le dilemme des sanctions sportives, in: Mélanges en l'honneur de Pierre Tercier, 2008, pp. 707 ss, 710 (cité: BADDELEY, Mélanges Tercier); IDEM, Le sportif, sujet ou objet?, in: RDS 1996 II p. 134 ss, 183 ss; MIKE MORGAN, The relevance of Swiss law in doping disputes - A view from abroad, in: RDS 2013 I p. 341 ss, 344 s.; cf. ég. ATF <ref-ruling> consid. 4.5 p. 200).
5.2. Compte tenu du caractère absolu des droits de la personnalité, toute atteinte est en principe illicite. L'auteur de l'atteinte peut toutefois se prévaloir d'un des motifs justificatifs prévus à l'<ref-law>, en particulier d'un intérêt prépondérant privé ou public; le juge procédera alors à une pesée des intérêts en présence, en examinant si le but poursuivi par l'auteur de l'atteinte et les moyens mis en oeuvre à cette fin sont dignes de protection (arrêts 5A_832/2008 du 16 février 2009 consid. 4.1; 5P.308/2003 du 28 octobre 2003 consid. 2.2, publié in: SJ 2004 I p. 250; 5C.26/2003 du 27 mai 2003 consid. 3.1 publié in: sic! 2003 p. 792; Steinauer/Fountoulakis, Droit des personnes physiques et de la protection de l'adulte, 2014, nos 564 ss). S'agissant plus particulièrement de l'intérêt public prépondérant qui justifierait l'atteinte, l'examen nécessite une pondération des intérêts en présence, à savoir, d'un côté, l'intérêt de la victime à ne pas subir une atteinte à sa personnalité et, de l'autre, celui de l'auteur de l'atteinte à réaliser un objectif (ATF <ref-ruling> consid. 4.6.2 p. 201). Le juge dispose à cet égard d'un certain pouvoir d'appréciation (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 2.2.3; <ref-ruling> consid. 3.1; arrêt 5C.26/2003 précité). En règle générale, le Tribunal fédéral ne substitue pas sa propre appréciation à celle de l'instance cantonale. Il n'intervient que si la décision s'écarte sans raison sérieuse des règles établies par la jurisprudence ou s'appuie sur des faits qui, en l'occurrence, ne jouent aucun rôle ou, à l'inverse, ne tient pas compte d'éléments qui auraient absolument dû être pris en considération. Le Tribunal fédéral sanctionne, en outre, les décisions rendues en vertu d'un pouvoir d'appréciation lorsqu'elles aboutissent à un résultat manifestement injuste ou à une iniquité choquante (<ref-ruling> consid. 2c/aa; <ref-ruling> consid. 4.2; <ref-ruling> consid. 1; arrêts 5A_21/2011 du 10 février 2012 consid. 5.3; 5A_60/2008 du 26 juin 2008 consid. 2.4 publié in: sic! 2009 p. 25; 5C.26/2003 précité).
5.3. S'agissant plus particulièrement de l'atteinte occasionnée par la sanction prise à l'encontre d'un athlète, celle-ci doit en outre respecter le principe de la proportionnalité, de sorte que seuls les faits, actes ou omissions empêchant la réalisation du but social de la fédération sportive concernée peuvent être sanctionnés. La sanction doit également tenir compte, dans sa forme et dans son intensité, de la globalité des facteurs du cas, notamment de la faute de l'athlète, et aucune autre mesure moins incisive ne doit permettre d'atteindre le résultat souhaité (Morgan, op. cit., p. 347; Baddeley, Mélanges Tercier, p. 713; Piermarco Zen-Ruffinen, Droit du sport, 2002, n° 322; François Vouilloz, La pratique récente de la Chambre disciplinaire de Swiss Olympic concernant la lutte contre le dopage, in: Causa Sport [CaS] 2013, p. 219 ss, 227; Marco Steiner, La soumission des athlètes aux sanctions sportives - Etude d'une problématique négligée par le monde juridico-sportif, thèse Lausanne 2010, p. 121; Jörg Schmid, Persönlichkeit und Sport, in: Privatrecht im Spannungsfeld zwischen gesellschaftlichem Wandel und ethischer Verantwortung, Festschrift für Heinz Hausheer zum 65. Geburtstag, 2002, p. 127 ss, 139).
5.4.
5.4.1. En l'espèce, les juges cantonaux ont admis que les décisions de la Chambre disciplinaire de B._ constituaient des atteintes aux droits de la personnalité du recourant. Seule est litigieuse en instance fédérale la question de savoir si l'atteinte est justifiée par un intérêt public prépondérant. La réponse à cette question présuppose de déterminer dans un premier temps si, en 2002, le recourant était soumis aux normes statutaires de B._. A cet égard, l'autorité cantonale a retenu que le recourant était resté membre de C._ pour l'année 2002, dès lors qu'il avait, d'une part, allégué tardivement sa non-affiliation audit club et qu'il avait, d'autre part, indiqué sur la fiche de contrôle de dopage du 27 mai 2002 faire partie de C._. Elle en a déduit qu'il était "par conséquent soumis aux dispositions pénales du Statut 2000 de B._".
5.4.2. Le recourant conteste quant à lui être resté membre du club C._ pour l'année 2002. Il estime que la question de l'adhésion audit club n'est, quoi qu'il en soit, pas pertinente dans la mesure où il a clairement manifesté, en rendant sa licence et sa carte de sportif d'élite, sa volonté de ne plus faire de sport de haute compétition et de ne plus être assujetti aux règles sportives édictées par B._, de sorte qu'il ne pouvait selon lui être soumis au " Doping Statut " (2000) durant l'année 2002. Il reproche ainsi à la cour cantonale d'avoir arbitrairement retenu qu'il était assujetti, en 2002, à l'obligation de se soumettre à un contrôle antidopage alors même qu'il n'était plus au bénéfice d'une carte de légitimation de B._ ni d'une licence de la fédération faîtière.
5.4.3. S'agissant de la qualité de membre de C._ du recourant pour l'année 2002, la motivation de l'autorité cantonale ne prête pas le flanc à la critique et doit être confirmée. Dans ses écritures, le recourant ne critique d'ailleurs pas les considérations de l'autorité cantonale sur ce point, conformément aux exigences sus-exposées (cf. supra consid. 2.1). Il confirme au surplus avoir déclaré, lors de l'audience de mesures provisionnelles du 6 mai 2008, qu'il était devenu membre du club C._ en 1991 et qu'il l'avait été sans interruption jusqu'à aujourd'hui. Il se contente à cet égard de soutenir de manière appellatoire et peu crédible que cette déclaration devait être interprétée en ce sens qu'il n'a jamais effectué une compétition au nom d'un autre club au cours de sa carrière sportive.
Toutefois, bien qu'il faille admettre que le recourant était membre de C._ en 2002, encore faut-il déterminer si sa seule qualité de membre dudit club est suffisante pour le soumettre aux normes statutaires de B._. Sur ce point, la décision querellée est insatisfaisante puisque l'autorité cantonale se contente de constater que le recourant est un sportif d'élite en haltérophilie et qu'il exerçait son sport dans le club d'haltérophilie C._ qui est membre de D._, laquelle est à son tour membre de B._. L'état de fait cantonal se révèle en outre lacunaire et insuffisant pour déterminer si l'athlète était également soumis à la réglementation fédérative. Bien que le recourant ne remette pas en question sa qualité de sportif d'élite, les faits tels qu'ils ont été établis par la cour cantonale ne permettent notamment pas de déterminer à quel titre et à quel type de compétitions le recourant a pris part avant le contrôle antidopage litigieux, ni s'il a continué à pratiquer ce sport à un tel niveau postérieurement à ce contrôle. Le fait que le recourant ait pris part régulièrement à plusieurs compétitions en qualité de sportif d'élite, qui plus est sans contester sa soumission aux règles de D._ et de B._, pourrait en effet être considéré comme un lien suffisant justifiant de fait la soumission du recourant aux règles de la fédération, les rapports liant le sportif à la fédération dont il n'est pas directement membre relevant alors davantage d'un lien contractuel que de rapports associatifs d'appartenance (cf. décisions du TAS: CAS 2002/O/373, COC et al. c. IOC, p. 14 s. (§ 32) et CAS 2002/O/372, NOC et al. c. IOC, p. 23 (§ 83) citée par Antonio Rigozzi, in: L'arbitrage international en matière de sport, Bâle 2005, n° 87 p. 47). Dans la mesure où l'état de fait cantonal ne fait pas non plus mention des statuts de C._ et de leur contenu, la Cour de céans n'est pas davantage en mesure de déterminer si ceux-ci contiennent une clause soumettant ses membres aux sanctions prévues par la fédération nationale, respectivement par l'association faîtière, ce qui pourrait constituer un autre point de rattachement permettant la sanction de l'athlète par B._ directement (Steiner, op. cit., p. 27 et 125; cf. ég. Vouilloz, op. cit., p. 224 s.). Ainsi, sans qu'il soit nécessaire d'examiner plus avant la nature du lien juridique liant l'athlète à sa fédération, respectivement à l'association faîtière, force est de constater que l'état de fait cantonal ne contient aucun élément permettant de retenir en l'espèce que le recourant était soumis aux règles litigieuses. La question examinée par l'autorité cantonale de la pesée des intérêts en présence pour déterminer si une sanction prononcée constitue une atteinte illicite aux droits de la personnalité du sportif sanctionné ne doit en effet être examinée que subséquemment puisque, quel que soit l'approche retenue, la soumission de l'athlète aux normes statutaires de B._ est un préalable nécessaire à la sanction valable de celui-ci. Compte tenu de ce qui précède, il se justifie de renvoyer la cause à l'autorité cantonale pour complément d'instruction et examen de la question de savoir si le recourant pouvait valablement être soumis auxdites normes et sanctionné sur cette base. Pour autant que tel soit le cas, il conviendra d'établir dans un deuxième temps seulement si la sanction prononcée viole les droits de la personnalité du recourant dans une mesure qui ne serait justifiée par aucun intérêt public prépondérant.
6.
En définitive, le recours est admis dans la mesure de sa recevabilité, l'arrêt attaqué est annulé et la cause est renvoyée à l'autorité cantonale pour complément d'instruction et nouvelle décision au sens des considérants. Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr. sont mis à la charge de l'intimée (<ref-law>). Celle-ci versera en outre une indemnité de dépens de 2'500 fr. au recourant (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est admis dans la mesure où il est recevable, l'arrêt entrepris est annulé et la cause est renvoyée à l'autorité cantonale pour complément d'instruction et nouvelle décision au sens des considérants.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr., sont mis à la charge de l'intimée.
3.
Une indemnité de 2'500 fr., à payer au recourant à titre de dépens, est mise à la charge de l'intimée.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour d'appel civil du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg.
Lausanne, le 22 juin 2015
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : von Werdt
La Greffière : Hildbrand | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['1cbfef63-ea53-4d07-935a-6cdee4ed7324', 'fd871ff7-f3f2-4444-b62a-1f7730b4e10a', 'a281decf-3da2-458a-8b88-808de3119587', 'a281decf-3da2-458a-8b88-808de3119587', '2fa8099b-b9d3-4248-af06-520f7edc3b68', 'aeb4dd0c-dd1c-46f8-b255-8ca5ed55b8ac', '54df6482-97d7-47eb-afb1-1ccb9369cb89', '029c2d5b-de73-4201-9639-431b468cb2b3', 'c1c74aec-4bc2-46c7-a4b6-47bd75764450', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'c4f26c40-635a-4fd7-957e-c6c254e2bf3b', '684b60eb-58dd-4cdf-b3fc-ac8680e075ac', '1670c94a-5bc9-49d3-a98c-c4e2c84ec387', '013ebdfc-5f83-4dd4-94f0-a9f00bb04063', '6079f448-290b-4cb5-b675-b9b52a5fe43d', 'bdb1c9c1-e144-40e0-bcac-a2f19abaefe9', 'f8d14924-d53c-48cf-9db3-23c5e9e872d7', 'd4264be0-13ed-4b6f-8050-c6e60b71055e', 'b1b10a08-d28d-4d90-bbf7-ab7dec6caca1', '72ef6d54-c891-4e9e-8aca-637e9340b568', '7a79a8fc-ff6c-4558-80ef-12b03790edc4', '7a79a8fc-ff6c-4558-80ef-12b03790edc4', '7a79a8fc-ff6c-4558-80ef-12b03790edc4', 'ac966504-c8f5-4cce-a2cc-d19110bf0b05', '22a1d387-5ccd-4fbd-87b3-c0d25916ca52', '932686de-310f-41ca-831d-b5c295ce0a18', '1aace314-8023-4495-a0cb-056e9b733552', '59c2f8b5-73cd-4c17-ac1d-23d78e002de5'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
1689762d-6561-4c56-a857-10c5ad4cfc9f | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn führt gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen mehrfacher einfacher Körperverletzung, mehrfacher Drohung, mehrfacher Nötigung, mehrfacher Irreführung der Rechtspflege, mehrfachen Betrugs, gewerbsmässigen Betrugs, mehrfacher Urkundenfälschung, mehrfacher Tätlichkeiten, räuberischer Erpressung und weiteren Delikten. X._ war zur Verhaftung ausgeschrieben, meldete sich am 18. August 2009 bei der Polizei und wurde daraufhin in Untersuchungshaft gesetzt. Die Untersuchungshaft wurde mehrmals verlängert, das letzte Mal mit Verfügung vom 28. Januar 2011 des Haftgerichts des Kantons Solothurn bis zum 17. Mai 2011. Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 2. März 2011 ab.
B. Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 4. April 2011 beantragt X._, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und er selbst sei unter Anordnung von Ersatzmassnahmen sofort aus der Haft zu entlassen.
Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn beantragen in ihrer jeweiligen Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Das Haftgericht des Kantons Solothurn hat sich nicht vernehmen lassen. Der Beschwerdeführer hat in der Folge zu den eingegangenen Vernehmlassungen Stellung bezogen, ohne von seinen Anträgen und Rechtsauffassungen abzuweichen. | Erwägungen:
1. 1.1 Gemäss <ref-law> beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen. Der angefochtene Entscheid ist nach den anwendbaren Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung (vgl. E. 1.2 hiernach) kantonal letztinstanzlich (<ref-law>, <ref-law>). Es handelt sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von <ref-law> bewirken kann. Der Beschwerdeführer nahm vor der Vorinstanz am Verfahren teil und hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids. Er ist nach <ref-law> zur Beschwerde berechtigt. Das Bundesgericht kann nach <ref-law> bei Gutheissung der Beschwerde in der Sache selbst entscheiden. Der Antrag auf Haftentlassung ist somit zulässig. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2 Am 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) in Kraft getreten. Ist ein Entscheid noch vor Inkrafttreten der StPO gefällt worden, so werden dagegen erhobene Rechtsmittel nach bisherigem Recht und von den bisher zuständigen Behörden beurteilt (<ref-law>). Für Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Entscheide, die nach dem 31. Dezember 2010 gefällt werden, gilt neues Recht (<ref-law>). Ausschlaggebend für die Anwendbarkeit des alten oder neuen Prozessrechts ist insofern das erstinstanzliche Entscheiddatum (Urteil 1B_411/2010 vom 7. Februar 2011 E. 1.3 mit Hinweisen). Die Verfügung des Haftgerichts, auf die das vorliegende Verfahren zurückgeht, datiert vom 28. Januar 2011. Somit ist die vorliegende Angelegenheit nach der Schweizerischen Strafprozessordnung zu beurteilen.
2. 2.1 Die Untersuchungshaft schränkt die persönliche Freiheit des Beschwerdeführers ein (Art. 10 Abs. 2 i.V.m. <ref-law>, Art. 5 EMRK). Eine Einschränkung dieses Grundrechts ist zulässig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist; zudem darf sie den Kerngehalt des Grundrechts nicht beeinträchtigen (<ref-law>). Im vorliegenden Fall steht ein Freiheitsentzug und damit eine schwerwiegende Einschränkung der persönlichen Freiheit in Frage. Es bedarf deshalb sowohl nach <ref-law> als auch nach <ref-law> einer Grundlage im Gesetz selbst.
Unter welchen Voraussetzungen die Untersuchungshaft mit dem Grundrecht der persönlichen Freiheit vereinbar ist, ergibt sich aus <ref-law>. Gemäss <ref-law> sind Untersuchungs- und Sicherheitshaft nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (lit. a), Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (lit. b), oder durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat (lit. c). Haft ist auch zulässig, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen (<ref-law>). Untersuchungs- und Sicherheitshaft dürfen nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (<ref-law>). Sie sind aufzuheben, sobald ihre Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind (<ref-law>). An Stelle der Untersuchungshaft sind Ersatzmassnahmen anzuordnen, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen (Art. 212 Abs. 2 lit. c und Art. 237 ff. StPO).
Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts nicht. Indessen rügt er, die Vorinstanz sei zu Unrecht von Fluchtgefahr ausgegangen. Er habe sich am 18. August 2009 freiwillig bei der Polizei gemeldet und damit gezeigt, dass er sich der Verantwortung stellen und vor Gericht für sein Recht kämpfen wolle. Zudem wären Ersatzmassnahmen ausreichend, um einer allfälligen Fluchtgefahr zu begegnen. Er habe bereits im vorinstanzlichen Verfahren dargelegt, dass dies zwar für einzelne der in <ref-law> aufgeführte Ersatzmassnahmen nicht zutreffe, aber jedenfalls für eine Kombination davon. Das Obergericht habe sich mit diesem Punkt nur in pauschaler Weise auseinandergesetzt und damit die Garantie des rechtlichen Gehörs verletzt (<ref-law>).
Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts nicht. Indessen rügt er, die Vorinstanz sei zu Unrecht von Fluchtgefahr ausgegangen. Er habe sich am 18. August 2009 freiwillig bei der Polizei gemeldet und damit gezeigt, dass er sich der Verantwortung stellen und vor Gericht für sein Recht kämpfen wolle. Zudem wären Ersatzmassnahmen ausreichend, um einer allfälligen Fluchtgefahr zu begegnen. Er habe bereits im vorinstanzlichen Verfahren dargelegt, dass dies zwar für einzelne der in <ref-law> aufgeführte Ersatzmassnahmen nicht zutreffe, aber jedenfalls für eine Kombination davon. Das Obergericht habe sich mit diesem Punkt nur in pauschaler Weise auseinandergesetzt und damit die Garantie des rechtlichen Gehörs verletzt (<ref-law>).
2.2 2.2.1 Beim Haftgrund der Fluchtgefahr gemäss <ref-law> geht es um die Sicherung der Anwesenheit der beschuldigten Person im Verfahren. Nach der Rechtsprechung braucht es für die Annahme von Fluchtgefahr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich die beschuldigte Person, wenn sie in Freiheit wäre, dem Vollzug der Strafe durch Flucht entziehen würde. Im Vordergrund steht dabei eine mögliche Flucht ins Ausland, denkbar ist jedoch auch ein Untertauchen im Inland. Bei der Bewertung, ob Fluchtgefahr besteht, sind die gesamten konkreten Verhältnisse zu berücksichtigen. Es müssen Gründe bestehen, die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Schwere der drohenden Strafe darf als ein Indiz für Fluchtgefahr gewertet werden, genügt jedoch für sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen. Miteinzubeziehen sind die familiären Bindungen, die berufliche und finanzielle Situation und die Kontakte zum Ausland. Auch psychische Auffälligkeiten, die auf eine besondere Neigung zu Impulsausbrüchen bzw. Kurzschlusshandlungen schliessen lassen, können eine Fluchtneigung erhöhen (Urteil 1B_148/2011 vom 13. April 2011 E. 3.2 mit Hinweis).
2.2.2 Das Obergericht hält im angefochtenen Entscheid fest, es habe bereits in den Beschwerdeentscheiden vom 2. Juni 2010 und vom 2. Dezember 2010 dargelegt, dass die Fluchtgefahr offensichtlich sei. Der Beschuldigte müsse im Fall einer Verurteilung mit einer längeren Freiheitsstrafe rechnen. Nach der Anhaltung der Mitbeschuldigten Y._ sei er bereits einmal untergetaucht. Es bestünden in der Schweiz kaum familiäre Bindungen und soziale Kontakte (mit Ausnahme der Tochter Z._, welche ihn im Gefängnis besuche). Er sei beruflich nicht integriert und für die Zukunft liessen sich keine Perspektiven erkennen.
Der Beschwerdeführer bestreitet diese Umstände, welche klar für eine Fluchtgefahr sprechen, nicht. Er verweist lediglich darauf, dass er sich freiwillig der Polizei gestellt habe. Diesbezüglich erwägt das Obergericht im erwähnten Urteil vom 2. Juni 2010, der Beschwerdeführer sei geflohen, als er gewärtigte, dass Y._ angehalten worden war. Seine Kinder hätten ihn davon auch nicht abgehalten. Er habe anläss-lich seiner Befragung vom 19. August 2009 erklärt, dass er die Schweiz verlassen habe, weil seine Frau ihm per Telefon mitteilte, dass die Polizei gekommen sei und ihn suche. In der Folge sei er mehrere Monate weggeblieben, offenbar bis er dachte, er habe die Voraussetzungen geschaffen, dass ihm nichts angelastet werden könne. Weiter ist dem Urteil zu entnehmen, der Verdacht gegen den Beschwerdeführer beruhe hauptsächlich auf Belastungen durch seine Ehefrau und durch Y._. Y._ habe mit Schreiben vom 24. Juli 2009 ihre Aussagen relativiert und erklärt, sie habe den Beschwerdeführer zu Unrecht beschuldigt. Es falle auf, dass der Beschwerdeführer offenbar mit ihr Kontakt gehabt habe, bevor das Schreiben verfasst wurde und dass er sich stellte, nachdem dies geschehen war. Der Verdacht, dass er davon ausging, die Erklärung würde ihn auch tatsächlich entlasten, liege nahe. Diese Ausführungen, welche der Beschwerdeführer ebenfalls nicht konkret bestreitet, lassen sein Verhalten anders bewerten, als er dies selbst tut. Es erscheint danach als wenig wahrscheinlich, dass er sich der Polizei tatsächlich ausschliesslich deshalb gestellt hat, weil er Verantwortung übernehmen und vor Gericht für sein Recht kämpfen wollte.
Insgesamt ist die Vorinstanz somit zu Recht davon ausgegangen, dass Fluchtgefahr besteht.
Insgesamt ist die Vorinstanz somit zu Recht davon ausgegangen, dass Fluchtgefahr besteht.
2.3 2.3.1 Das Obergericht legt dar, der Fluchtgefahr könne auch nicht mit milderen Massnahmen begegnet werden. Eine Pass- und Schriftensperre sei erfahrungsgemäss kaum dazu geeignet, eine Flucht zu verhindern, ebenso wenig die Auflage, sich regelmässig bei einer Amtsstelle zu melden oder sich nur an einem bestimmten Ort aufzuhalten. Auch die Anwesenheits- oder Aufenthaltskontrolle mit technischen Geräten sei vorliegend ungeeignet, könne damit doch eine Flucht nicht tatsächlich verhindert werden. Die elektronische Überwachung habe lediglich zur Folge, dass die Flucht bzw. die Verletzung einer Fernhalteauflage schnell festgestellt werden könne. Angesichts der konkreten Umstände reiche dies nicht aus. Zudem falle die elektronische Überwachung mit dem Verlassen des schweizerischen Staatsgebiets dahin.
2.3.2 Wie aus diesen Ausführungen ersichtlich ist, hat sich die Vorinstanz entgegen der Kritik des Beschwerdeführers mit den einzelnen Ersatzmassnahmen konkret auseinandergesetzt. Aus dem Entscheid geht klar hervor, dass Ersatzmassnahmen sowohl einzeln als auch in Kombination als unzureichend erachtet werden. Der Beschwerdeführer macht denn auch nicht geltend, dass die Urteilsbegründung es ihm verunmöglicht hätte, sich über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft zu geben und ihn in voller Kenntnis der Sache weiterzuziehen (<ref-ruling> E. 5.2 S. 236 mit Hinweisen). Die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht (<ref-law>) ist unbegründet. Auch inhaltlich ist der angefochtene Entscheid überzeugend. Die vom Beschwerdeführer vorgeschlagenen Ersatzmassnahmen - Ausweis- und Schriftensperre (<ref-law>) sowie durch technische Hilfsmittel überwachter Hausarrest (Art. 237 Abs. 2 lit. c i.V.m. Abs. 3 StPO) - würden eine Flucht nicht ausschliessen, sondern lediglich bewirken, dass sie Alarm auslösen und damit rasch entdeckt würde (vgl. Entscheid des Bundesgerichts 1B_382/2009 vom 12. Januar 2010 E. 2.5). Unter den vorliegenden Umständen ist nicht davon auszugehen, dass Ersatzmassnahmen, einzeln oder in Kombination, die Fluchtgefahr bannen könnten. Der angefochtene Entscheid ist auch insofern zu bestätigen.
3. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.
Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, kann dem Gesuch entsprochen werden (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.
2.1 Es werden keine Kosten erhoben.
2.2 Rechtsanwalt Andreas Mumenthaler wird zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'000.-- entschädigt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie der Staatsanwaltschaft, dem Haftgericht und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. April 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Fonjallaz Dold | CH_BGer_001 | Federation | 100 | 19 | 283 | public_law | nan | ['d3698f9d-c99e-4acc-b18d-eed5e016ebf0'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
1689af3c-5eda-49e2-8280-531cb8fb1a1f | 2,003 | fr | Faits:
Faits:
A. A.a R._, née en 1941, a travaillé depuis 1992 au service d'entreprises spécialisées dans le commerce de fleurs en gros. Licenciée pour des motifs économiques avec effet au 30 avril 1995, elle a été mise au bénéfice des prestations de l'assurance-chômage à compter du 1er mai suivant.
A la suite d'un accident de la circulation routière survenu le 5 juin 1996, elle a été victime d'un traumatisme crânien avec perte de connaissance, d'un traumatisme frontal avec plaie étendue suturée, d'un traumatisme oculaire droit et de multiples ecchymoses fessières entraînant une incapacité entière de travail. La Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (ci-après : CNA) a pris le cas en charge au titre d'assureur-accidents obligatoire de la Caisse cantonale genevoise d'assurance-chômage. Au début de l'année 1997, R._ a tenté de reprendre une activité lucrative dans le cadre d'un stage de fleuriste en gros qu'elle a interrompu pour des motifs de santé, au terme du premier jour. Par déclaration d'accident du 2 mai 1997, la Caisse cantonale genevoise d'assurance-chômage a informé la CNA du fait que son assurée avait été victime d'une rechute. Cette dernière a par ailleurs été mise au bénéfice d'une rente de l'assurance-invalidité à compter du mois de juin suivant.
Par décision du 15 juillet 1999, la CNA a mis fin au versement de ses prestations avec effet au 31 juillet 1999, se fondant sur l'avis du docteur A._, médecin-conseil de la CNA spécialisé en chirurgie. Dans un rapport du 12 juillet 1999, ce médecin indique qu'au vu des troubles dégénératifs préexistants au niveau de la colonne cervico-dorso-lombaire, l'effet délétère de l'accident doit être considéré comme éteint et qu'il y a lieu d'appliquer le status quo sine s'agissant de ces affections. Se référant à un rapport du 12 novembre 1997 du docteur B._, spécialiste en oto-rhino-laryngologie et en chirurgie cervico-faciale, il constate qu'aucun trouble auditif n'a été objectivé. En outre, il observe que la cicatrice fronto-palpébrale droite ne compte pas d'élément inesthétique susceptible d'avoir droit à une indemnité pour atteinte à l'intégrité physique. Il en conclut que ces affections ne justifient plus d'incapacité de travail et que la poursuite d'un traitement au niveau des troubles dégénératifs de la colonne cervico-dorso-lombaire n'est pas à la charge de la CNA. | A la suite de l'opposition formée par R._, la CNA a annulé sa décision du 15 juillet 1999 et poursuivi l'instruction du cas, en ordonnant en particulier la mise en oeuvre d'une expertise neurologique. Dans un rapport daté du 25 mai 2000, les docteurs C._ et D._, neurologues, indiquent que l'assurée présente un syndrome douloureux post-traumatique cervico-lombo-vertébral avec des céphalées occipitales et des troubles dégénératifs du rachis pluri-étagés. Les radiographies de la colonne vertébrale confirment la présence de troubles dégénératifs à plusieurs niveaux, mais elles ne révèlent pas de lésion traumatique. Une aggravation post-traumatique de douleurs préexistantes dues à des troubles dégénératifs n'est pas exclue. Le rôle de l'accident dans cette symptomatologie est possible, sans plus. Sur la base de ces constatations médicales, les médecins prénommés considèrent que l'exercice à 50 % du métier de fleuriste est exigible de la part de l'assurée. En revanche, toute activité physique ou s'effectuant en position statique - en particulier assise- plusieurs heures durant est exclue.
La CNA a mis un terme à ses prestations avec effet au 30 septembre 2000, par décision du 18 septembre 2000 contre laquelle R._ a formé opposition.
A.b Dans une lettre datée du 18 décembre 2000, cette dernière a informé la CNA du fait qu'une lésion méniscale nécessitant une intervention chirurgicale avait été diagnostiquée. Considérant cette affection comme consécutive à l'accident du 5 juin 1996, elle a demandé à son assureur, le bénéfice des prestations d'assurance-accidents corrélatives. Par décision du 24 janvier 2001, la CNA a refusé cette prise en charge. R._ a derechef formé opposition.
A.c Par décision sur opposition du 20 juillet 2001, la CNA a confirmé ses décisions des 18 septembre 2000 et 24 janvier 2001, au motif que les affections en question sont liées à des troubles dégénératifs et ne constituent pas des suites de l'accident du 5 juin 1996. Elle a en outre refusé de lui allouer une indemnité pour atteinte à l'intégrité physique fondée sur la cicatrice fronto-palpébrale.
A.c Par décision sur opposition du 20 juillet 2001, la CNA a confirmé ses décisions des 18 septembre 2000 et 24 janvier 2001, au motif que les affections en question sont liées à des troubles dégénératifs et ne constituent pas des suites de l'accident du 5 juin 1996. Elle a en outre refusé de lui allouer une indemnité pour atteinte à l'intégrité physique fondée sur la cicatrice fronto-palpébrale.
B. Par jugement du 11 février 2003, le Tribunal administratif de la République et Canton de Genève (aujourd'hui : Tribunal cantonal des assurances sociales) a rejeté le recours formé par R._ contre cette décision.
B. Par jugement du 11 février 2003, le Tribunal administratif de la République et Canton de Genève (aujourd'hui : Tribunal cantonal des assurances sociales) a rejeté le recours formé par R._ contre cette décision.
C. Cette dernière interjette recours de droit administratif contre ce jugement dont elle requiert l'annulation. Par ailleurs, elle sollicite le bénéfice de l'assistance judiciaire et la désignation d'un avocat d'office.
La CNA conclut au rejet du recours, tandis que l'Office fédéral des assurances sociales a renoncé à se déterminer. La Caisse-maladie et accidents Futura s'en remet à justice.
Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. Le litige porte sur le droit de la recourante à l'octroi de prestations de l'assurance-accidents au-delà du 30 septembre 2000, en particulier sur le lien de causalité naturelle entre l'événement accidentel survenu le 5 juin 1996 et les atteintes à la santé dont la recourante fait état au-delà de cette date.
1. Le litige porte sur le droit de la recourante à l'octroi de prestations de l'assurance-accidents au-delà du 30 septembre 2000, en particulier sur le lien de causalité naturelle entre l'événement accidentel survenu le 5 juin 1996 et les atteintes à la santé dont la recourante fait état au-delà de cette date.
2. 2.1 La loi fédérale sur la partie générale des assurances sociales (LPGA) du 6 octobre 2000, entrée en vigueur au 1er janvier 2003, n'est pas applicable au présent litige, dès lors que le juge des assurances sociales n'a pas à prendre en considération les modifications du droit ou de l'état de fait postérieures à la date déterminante de la décision litigieuse du 20 juillet 2001 (<ref-ruling> consid. 1; <ref-ruling> consid. 1b).
2. 2.1 La loi fédérale sur la partie générale des assurances sociales (LPGA) du 6 octobre 2000, entrée en vigueur au 1er janvier 2003, n'est pas applicable au présent litige, dès lors que le juge des assurances sociales n'a pas à prendre en considération les modifications du droit ou de l'état de fait postérieures à la date déterminante de la décision litigieuse du 20 juillet 2001 (<ref-ruling> consid. 1; <ref-ruling> consid. 1b).
2.2 Le droit à des prestations découlant d'un accident assuré suppose d'abord, entre l'événement dommageable de caractère accidentel et l'atteinte à la santé, un lien de causalité naturelle. Cette exigence est remplie lorsqu'il y a lieu d'admettre que, sans cet événement accidentel, le dommage ne se serait pas produit du tout, ou qu'il ne serait pas survenu de la même manière. Il n'est pas nécessaire, en revanche, que l'accident soit la cause unique ou immédiate de l'atteinte à la santé; il faut et il suffit que l'événement dommageable, associé éventuellement à d'autres facteurs, ait provoqué l'atteinte à la santé physique ou psychique de l'assuré, c'est-à-dire qu'il se présente comme la condition sine qua non de celle-ci. Savoir si l'événement assuré et l'atteinte à la santé sont liés par un rapport de causalité naturelle est une question de fait, que l'administration ou, le cas échéant, le juge examine en se fondant essentiellement sur des renseignements d'ordre médical, et qui doit être tranchée en se conformant à la règle du degré de vraisemblance prépondérante, appliquée généralement à l'appréciation des preuves dans l'assurance sociale. Ainsi, lorsque l'existence d'un rapport de cause à effet entre l'accident et le dommage paraît possible, mais qu'elle ne peut pas être qualifiée de probable dans le cas particulier, le droit à des prestations fondées sur l'accident assuré doit être nié (<ref-ruling> consid. 1, 118 V 289 consid. 1b et les références).
2.2 Le droit à des prestations découlant d'un accident assuré suppose d'abord, entre l'événement dommageable de caractère accidentel et l'atteinte à la santé, un lien de causalité naturelle. Cette exigence est remplie lorsqu'il y a lieu d'admettre que, sans cet événement accidentel, le dommage ne se serait pas produit du tout, ou qu'il ne serait pas survenu de la même manière. Il n'est pas nécessaire, en revanche, que l'accident soit la cause unique ou immédiate de l'atteinte à la santé; il faut et il suffit que l'événement dommageable, associé éventuellement à d'autres facteurs, ait provoqué l'atteinte à la santé physique ou psychique de l'assuré, c'est-à-dire qu'il se présente comme la condition sine qua non de celle-ci. Savoir si l'événement assuré et l'atteinte à la santé sont liés par un rapport de causalité naturelle est une question de fait, que l'administration ou, le cas échéant, le juge examine en se fondant essentiellement sur des renseignements d'ordre médical, et qui doit être tranchée en se conformant à la règle du degré de vraisemblance prépondérante, appliquée généralement à l'appréciation des preuves dans l'assurance sociale. Ainsi, lorsque l'existence d'un rapport de cause à effet entre l'accident et le dommage paraît possible, mais qu'elle ne peut pas être qualifiée de probable dans le cas particulier, le droit à des prestations fondées sur l'accident assuré doit être nié (<ref-ruling> consid. 1, 118 V 289 consid. 1b et les références).
3. A l'appui du jugement entrepris, les premiers juges se sont fondés sur le rapport du 12 juillet 1999 du docteur A._ et sur le rapport d'expertise du 25 mai 2000 des docteurs D._ et C._. A juste titre, ils leur ont accordé une pleine valeur probante, considérant que les critères jurisprudentiels applicables en la matière étaient réunis (125 V 352 consid. 3a, 122 V 160 consid. 1c et les références) et il peut être renvoyé aux considérants de la juridiction cantonale sur ce point. En outre, dans la mesure où la résolution du cas d'espèce repose sur des considérations strictement médicales (cf. consid. 4), la détermination des docteurs D._ et C._ relative à la capacité résiduelle de travail de la recourante (cf. question 4b du questionnaire d'expertise) - dont un passage fait défaut - ne justifie pas la mise en oeuvre d'une mesure d'instruction complémentaire.
3. A l'appui du jugement entrepris, les premiers juges se sont fondés sur le rapport du 12 juillet 1999 du docteur A._ et sur le rapport d'expertise du 25 mai 2000 des docteurs D._ et C._. A juste titre, ils leur ont accordé une pleine valeur probante, considérant que les critères jurisprudentiels applicables en la matière étaient réunis (125 V 352 consid. 3a, 122 V 160 consid. 1c et les références) et il peut être renvoyé aux considérants de la juridiction cantonale sur ce point. En outre, dans la mesure où la résolution du cas d'espèce repose sur des considérations strictement médicales (cf. consid. 4), la détermination des docteurs D._ et C._ relative à la capacité résiduelle de travail de la recourante (cf. question 4b du questionnaire d'expertise) - dont un passage fait défaut - ne justifie pas la mise en oeuvre d'une mesure d'instruction complémentaire.
4. Il ressort des rapports médicaux précités que la recourante souffre d'un syndrome douloureux post-traumatique avec syndrome cervical, de céphalées occipitales et d'un syndrome lombo-vertébral. Ces douleurs résultent de lésions dégénératives préexistantes au niveau du rachis cervical, prenant la forme de spondylarthrose, d'uncarthrose et de spondyloses massives. Le rôle de l'accident dans cette symptomatologie est possible, sans plus. La situation ne correspond pas à la définition d'un traumatisme de type «coup du lapin», la recourante n'ayant à aucun moment présenté le tableau typique des plaintes associées à un tel traumatisme. Sur ce point, l'opinion contraire exprimée par le docteur E._ dans son avis du 31 août 1999 ne saurait prévaloir dans la mesure où il est isolé, peu étayé et qu'il émane du médecin traitant de l'assurée (<ref-ruling> consid. 3a, 122 V 160 consid. 1c et les références).
Par ailleurs, la recourante se plaint de douleurs au genou droit. Dans un rapport du 14 décembre 2000, le docteur F._, spécialiste en neuroradiologie, fait état d'une discrète gonarthrose tricompartimentale avec déchirure oblique de la corne postérieure du ménisque interne, ainsi que d'une petite structure kystique développée en avant de la corne antérieure du ménisque externe. Dans un avis du 15 janvier 2001 - dont la recourante ne conteste pas les conclusions -, le docteur A._ indique que ces affections ne sont en rapport ni certain ni probable avec l'accident du 5 juin 1996, mais qu'elles sont bien plutôt en relation avec un état dégénératif du genou sous forme d'une discrète gonarthrose tricompartimentale.
Vu la nature dégénérative préexistante des troubles précités, l'effet délétère de l'accident doit être considéré comme éteint et il y a lieu d'appliquer le status quo sine de sorte qu'il n'y a pas de lien de causalité naturelle entre ces affections et l'accident du 5 juin 1996. La poursuite des traitements au niveau des troubles dégénératifs de la colonne cervico-dorso-lombaire et du genou droit ne sont dès lors pas à la charge de l'intimée.
Vu la nature dégénérative préexistante des troubles précités, l'effet délétère de l'accident doit être considéré comme éteint et il y a lieu d'appliquer le status quo sine de sorte qu'il n'y a pas de lien de causalité naturelle entre ces affections et l'accident du 5 juin 1996. La poursuite des traitements au niveau des troubles dégénératifs de la colonne cervico-dorso-lombaire et du genou droit ne sont dès lors pas à la charge de l'intimée.
5. Par ailleurs, la recourante considère que la cicatrice fronto-palpébrale droite qu'elle présente depuis l'accident du 5 juin 1996 justifie le versement d'une indemnité pour atteinte à l'intégrité physique. En la matière, l'<ref-law> dispose que si, par suite de l'accident, l'assuré souffre d'une atteinte importante et durable à son intégrité physique ou mentale, il a droit à une indemnité équitable pour atteinte à l'intégrité.
Dans son rapport du 23 avril 1997, le docteur G._, spécialiste en matière de réparation juridique du dommage corporel, indique que cette cicatrice constitue un préjudice esthétique de niveau 1,5 sur 7. Le docteur Rammazzina qualifie de relativement mineur le préjudice esthétique lié à cette affection (cf. rapport du 31 août 1999), confirmant l'avis exprimé par le docteur A._ (cf. rapport du 12 juillet 1999). C'est par conséquent à juste titre que l'intimée et les premiers juges ont nié le droit de la recourante au versement d'une indemnité pour atteinte à l'intégrité physique.
Dans son rapport du 23 avril 1997, le docteur G._, spécialiste en matière de réparation juridique du dommage corporel, indique que cette cicatrice constitue un préjudice esthétique de niveau 1,5 sur 7. Le docteur Rammazzina qualifie de relativement mineur le préjudice esthétique lié à cette affection (cf. rapport du 31 août 1999), confirmant l'avis exprimé par le docteur A._ (cf. rapport du 12 juillet 1999). C'est par conséquent à juste titre que l'intimée et les premiers juges ont nié le droit de la recourante au versement d'une indemnité pour atteinte à l'intégrité physique.
6. En ce qui concerne les problèmes d'acouphènes, le docteur H._ de la Clinique et policlinique d'oto-rhino-laryngologie et de chirurgie cervico-faciale de l'Hôpital X._ constate que la recourante ne présente pas de signe évident d'anomalie fonctionnelle au niveau de l'oreille interne (cf. rapport daté du 18 novembre 1997). En outre, le docteur B._ (cf. rapport du 12 novembre 1997) indique que l'assurée présente une élévation modérée des seuils auditifs dans les fréquences aiguës avec une conservation des seuils auditifs dans les fréquences graves à moyennes des deux côtés. Les seuils trouvés à l'audiogramme tonal à droite ne correspondent pas à la réalité mais constituent des seuils de confort. Dans de tels cas, le trouble auditif ne constitue pas une atteinte à l'intégrité physique.
6. En ce qui concerne les problèmes d'acouphènes, le docteur H._ de la Clinique et policlinique d'oto-rhino-laryngologie et de chirurgie cervico-faciale de l'Hôpital X._ constate que la recourante ne présente pas de signe évident d'anomalie fonctionnelle au niveau de l'oreille interne (cf. rapport daté du 18 novembre 1997). En outre, le docteur B._ (cf. rapport du 12 novembre 1997) indique que l'assurée présente une élévation modérée des seuils auditifs dans les fréquences aiguës avec une conservation des seuils auditifs dans les fréquences graves à moyennes des deux côtés. Les seuils trouvés à l'audiogramme tonal à droite ne correspondent pas à la réalité mais constituent des seuils de confort. Dans de tels cas, le trouble auditif ne constitue pas une atteinte à l'intégrité physique.
7. Sur le vu de ce qui précède, le jugement entrepris n'est pas critiquable et le recours se révèle mal fondé.
7. Sur le vu de ce qui précède, le jugement entrepris n'est pas critiquable et le recours se révèle mal fondé.
8. 8.1 S'agissant d'un litige qui concerne l'octroi ou le refus de prestations d'assurance, la procédure est en principe gratuite (art. 134 OJ). Dans la mesure où elle vise à la dispense des frais de justice, la demande d'assistance judiciaire est dès lors sans objet.
8.2 Par ailleurs, le point de savoir si l'assistance d'un avocat est nécessaire ou du moins indiquée doit être tranché d'après les circonstances concrètes objectives et subjectives. Pratiquement, il faut se demander pour chaque cas particulier si, dans des circonstances semblables et dans l'hypothèse où le requérant ne serait pas dans le besoin, l'assistance d'un avocat serait judicieuse, compte tenu du fait que l'intéressé n'a pas lui-même des connaissances juridiques suffisantes et que l'intérêt au prononcé d'un jugement justifierait la charge des frais qui en découle (<ref-ruling>, 98 V 118; cf. aussi <ref-ruling> consid. 2.5.2 et les références).
En l'occurrence, les conditions auxquelles l'art. 152 al. 1 et 2 OJ subordonne la désignation d'un avocat d'office ne sont pas remplies, les conclusions du recours étant vouées à l'échec. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. La requête d'assistance judiciaire est rejetée.
2. La requête d'assistance judiciaire est rejetée.
3. Il n'est pas perçu de frais de justice.
3. Il n'est pas perçu de frais de justice.
4. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, à la Caisse-maladie et accident FUTURA, Martigny, au Tribunal cantonal genevois des assurances sociales et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 2 septembre 2003
Au nom du Tribunal fédéral des assurances
Le Président de la IIIe Chambre: La Greffière: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
168afc05-4638-47a0-bcdb-f20ef0747819 | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
Die 1958 geborene A._ arbeitete zuletzt bis Ende Februar 2012 (letzter effektiver Arbeitstag 1. Dezember 2010) als Sachbearbeiterin im Verkauf bei der B._ AG in einem Pensum von 50 %. Daneben erledigt sie seit 1992 die Buchhaltung für die C._ AG. A._ meldete sich im September 2011 wegen Diskusprotrusionen an Hals- und Lendenwirbelsäule bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich führte erwerbliche und medizinische Abklärungen durch, namentlich veranlasste sie eine orthopädische Untersuchung beim regionalärztlichen Dienst (RAD; Untersuchungsbericht vom 24. September 2012) sowie eine Abklärung der beeinträchtigten Arbeitsfähigkeit in Beruf und Haushalt (Bericht vom 15. Januar 2013). Mit Verfügung vom 8. Mai 2013 sprach die IV-Stelle A._ für den Zeitraum vom 1. März bis zum 31. Dezember 2012 eine befristete ganze Rente der Invalidenversicherung zu.
B.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 3. Dezember 2014 ab.
C.
A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides zur Einholung eines medizinischen Gerichtsgutachtens an die Vorinstanz zurückzuweisen, welche gestützt darauf über die Bemessung der Invalidenrente ab dem 1. Januar 2013 zu befinden haben werde. | Erwägungen:
1.
1.1. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Seinem Urteil legt es den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung auf Rüge hin oder von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht, und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. <ref-law>). Eine Sachverhaltsfeststellung ist nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenfällig unzutreffend ist (<ref-ruling> E. 3.1 S. 44). Es liegt noch keine offensichtliche Unrichtigkeit vor, nur weil eine andere Lösung ebenfalls in Betracht fällt, selbst wenn diese als die plausiblere erschiene (vgl. <ref-ruling> E. 2.1 S. 9; Urteil 9C_463/2014 vom 9. September 2014 E. 1.1).
1.2. Diese Grundsätze gelten auch in Bezug auf die konkrete Beweiswürdigung (Urteil 9C_779/2010 vom 30. September 2011 E. 1.1.1, nicht publ. in: <ref-ruling>, aber in: SVR 2012 BVG Nr. 11 S. 44). Dem kantonalen Versicherungsgericht steht als Sachgericht im Bereich der Beweiswürdigung ein erheblicher Ermessensspielraum zu (<ref-ruling> E. 4b S. 40). Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur ein, wenn das Sachgericht diesen missbraucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schlüsse zieht, erhebliche Beweise übersieht oder solche willkürlich ausser Acht lässt (<ref-ruling> E. 2.1 S. 211; zum Begriff der Willkür <ref-ruling> E. 2.1 S. 18 f. mit Hinweisen). Inwiefern das kantonale Gericht sein Ermessen missbraucht haben soll, ist in der Beschwerde klar und detailliert aufzuzeigen (<ref-ruling> E. 1.3 S. 261). Auf ungenügend begründete Rügen oder bloss allgemein gehaltene appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (<ref-ruling> E. 2.2 S. 246 mit Hinweis; zum Ganzen: Urteil 9C_463/2014 vom 9. September 2014).
2.
2.1. Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen und die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze, namentlich diejenigen zu den Begriffen der Invalidität (<ref-law>) und Erwerbsunfähigkeit (<ref-law>), zum Umfang des Rentenanspruchs (<ref-law>), zur Bemessung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versicherten nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>) sowie zum Beweiswert und zur Beweiswürdigung ärztlicher Berichte und Gutachten (<ref-ruling> E. 5.1 S. 232; <ref-ruling> E. 3a S. 352), richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.2. Richtig ist insbesondere auch, dass den Berichten versicherungsinterner medizinischer Fachpersonen nicht dieselbe Beweiskraft wie einem gerichtlichen oder einem im Verfahren nach <ref-law> vom Versicherungsträger in Auftrag gegebenen Gutachten zukommt. Soll demnach ein Versicherungsfall ohne Einholung eines externen Gutachtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen, so sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (<ref-ruling> E. 4.4 S. 469 f. mit Hinweisen).
3.
Streitig ist der Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Rente der Invalidenversicherung ab dem 1. Januar 2013. In diesem Zusammenhang ist insbesondere zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht ohne weitere Abklärungen auf den verwaltungsinternen Untersuchungsbericht des RAD vom 24. September 2012 abgestellt hat (E. 4 nachfolgend) und ob seit dieser Untersuchung eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes eingetreten ist (E. 5 nachfolgend).
4.
4.1. Das kantonale Gericht konnte keine auch nur geringen Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit des RAD-Untersuchungsberichts von med. pract. D._, Fachärztin Orthopädische Chirurgie und Traumatologie, vom 24. September 2012 erkennen und mass diesem deshalb volle Beweiskraft zu. Gestützt darauf stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführerin sei für eine angepasste Tätigkeit zu 100 % arbeitsfähig. Diese Feststellung kann weder als offensichtlich unrichtig noch sonst wie bundesrechtswidrig bezeichnet werden, woran auch die Rügen der Beschwerdeführerin - soweit sie nicht ohnehin als appellatorische Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung letztinstanzlich ausser Acht bleiben müssen (E. 1.2 hievor) - nichts zu ändern vermögen.
4.2. Insbesondere verfängt der Einwand nicht, die Untersuchungen von med. pract. D._ beruhten nicht auf umfassenden Untersuchungen, weil die RAD-Ärztin keine weiteren Untersuchungen betreffend Schwindelbeschwerden und Gedächtnisstörungen veranlasst habe.
So werden die von der Beschwerdeführerin geklagten, mit Übelkeit einhergehenden Schwindelattacken im RAD-Untersuchungsbericht mehrfach erwähnt. Nicht zu beanstanden ist, dass med. pract. D._ trotzdem keine weiteren medizinischen Abklärungen in diese Richtung veranlasste. So liegt es im pflichtgemässen Ermessen eines Gutachters zu entscheiden, ob in Bezug auf die geklagten Beschwerden weitere medizinische Spezialisten aus anderen Fachbereichen beizuziehen sind oder - wie hier - darauf verzichtet werden kann. Eine Indikation, die Schwindelbeschwerden neurologisch oder neuropsychologisch weiter abzuklären, wie dies die Beschwerdeführerin für angezeigt hält, geht weder aus den Akten hervor noch wird dies in substanziierter Weise dargelegt.
Nichts anderes hat für die fragliche Gedächtnisstörung zu gelten. Zwar hatte Dr. med. E._, Neurochirurgie FMH, im Bericht vom 15. Juni 2012 eine solche zumindest "subjektiv" diagnostiziert und Dr. med. F._, Praktischer Arzt FMH, deren Abklärungsbedürftigkeit in der RAD-Stellungnahme vom 21. Juni 2012 zumindest in Frage gestellt. Eine Notwendigkeit zu weiteren Abklärungen konnte med. pract. D._ aber auch hier nicht erkennen, anderenfalls sie solche veranlasst hätte. Zweifel an diesem impliziten Schluss sind nicht angebracht, weil mit Ausnahme von Dr. med. E._ im Bericht vom 15. Juni 2012 niemand eine entsprechende Diagnose gestellt hatte und selbst dieser in seinen Folgeberichten vom 20. März und vom 28. Mai 2013 wiederum davon absah. Eine Notwendigkeit zu weiteren Abklärungen lässt sich damit seinen Berichten ebenso wenig entnehmen wie jenen des Dr. med. G._, Orthopädie und Traumatologie FMH, vom 19. Dezember 2012 oder des Dr. med. H._, Neurochirurgie FMH, vom 19. Juli 2013.
4.3. Nichts zu ihren Gunsten abzuleiten vermag die Beschwerdeführerin weiter mit dem Einwand, die Untersuchungen der Orthopädin med. pract. D._ beruhten auch in ihrem Fachbereich nicht auf umfassenden Untersuchungen, weil weder eine Schädigung der Schulter in Betracht gezogen noch die Diskusprotrusionen berücksichtigt worden seien. Aus dem Untersuchungsbericht des RAD geht ohne Weiteres hervor, dass med. pract. D._ die Beschwerdeführerin an beiden Schultern untersucht hat und dabei verschiedene Druckschmerzen und Verspannungen feststellen konnte. Es entspricht somit nicht den Tatsachen, dass eine diesbezügliche Schädigung nicht in Betracht gezogen wurde.
Dasselbe muss für die geklagten Beschwerden in der Lendenwirbelsäule festgehalten werden. Nicht zu beanstanden sind zudem die vorinstanzlichen Feststellungen, es liesse sich weder dem Bericht von Dr. med. E._ noch den übrigen nachgereichten Berichten entnehmen, inwiefern aus den diagnostizierten Diskusprotrusionen in den Segmenten L3/4 und L4/5 eine weitergehende Einschränkung in der Arbeitsfähigkeit resultieren sollte. Tatsächlich attestierte Dr. med. E._ im Bericht vom 28. Mai 2013 gar eine geringere Arbeitsunfähigkeit (80 %), als er dies zuvor am 20. März 2013 getan hatte (100 %). In der Folge verneinte auch Dr. med. H._ im Rahmen seiner Untersuchung vom 19. Juli 2013 bei lediglich leichtgradigen Osteochondrosen und breitbasigen Protrusionen LWK 3/4 und LWK 4/5 eine neural komprimierende Pathologie und vermochte eine isolierte Schmerzursache weder klinisch noch radiologisch festzustellen.
Ausserdem gilt es zu den Diskusprotrusionen in den Segmenten LWK 3/4 und LWK 4/5, die von Dr. med. E._ im erst nach Verfügungserlasse ergangenen Bericht vom 28. Mai 2013 diagnostiziert wurden, auch festzuhalten, dass sie keineswegs neu sind - zumindest nicht in Bezug auf LWK 4/5 - und der RAD die Beschwerdeführerin folglich in Kenntnis davon untersucht hat. So finden sich Hinweise auf die Protrusionen nicht nur in der Anmeldung der Beschwerdeführerin, sondern auch im Bericht von Dr. med. I._, FMH Neurochirurgie, vom 1. November 2011, wo kernspintomographisch nachgewiesene Protrusionen LWK 4/5 und LWK 5/SWK 1 in der Anamnese erwähnt werden. Zu erinnern ist in diesem Zusammenhang, dass auch bei Diagnosen betreffend den Rücken häufig keine Korrelation zur Arbeitsunfähigkeit besteht (<ref-ruling> E. 3.1 S. 195); eine bildgebend ausgewiesene Protrusion ist somit nicht ausreichender Beweis für eine Arbeitsunfähigkeit.
4.4. Davon, dass es im Untersuchungsbericht vom 24. September 2012 an einer nachvollziehbaren Einschätzung der Arbeitsfähigkeit fehle, weil diese nicht auf einer objektiven Messung der Leistungsfähigkeit, sondern auf dem rein subjektiven Eindruck der Orthopädin sowie den Blutuntersuchungen beruhen würden, kann nach dem Gesagten nicht die Rede sein.
5.
Die Vorinstanz stellte weiter fest, die nach der RAD-Untersuchung verfassten medizinischen Berichte - soweit diese nicht ohnehin ausser Betracht bleiben müssten, weil sie den Zeitraum nach der Verfügung vom 8. Mai 2013 betreffen würden - vermöchten eine seither eingetretene Verschlechterung des Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darzulegen.
Inwiefern diese Feststellungen offensichtlich unrichtig sein oder auf einer Rechtsverletzung beruhen sollten, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht nachvollziehbar dargelegt. Insbesondere vermag der Umstand, dass die Beschwerdeführerin vom 29. November bis zum 19. Dezember 2012 in der Klinik J._ zur stationären Rehabilitation weilte, keine dauerhafte Verschlechterung des Gesundheitszustandes auszuweisen. So ergeben sich aus dem Austrittsbericht vom 19. Dezember 2012 keine neuen Erkenntnisse und die Beschwerdeführerin konnte in wesentlich verbessertem Allgemeinzustand wieder entlassen werden.
6.
Was schliesslich die vorinstanzliche Feststellung anbelangt, bei der angestammten Tätigkeit handle es sich um eine behinderungsangepasste Tätigkeit, kann diese weder als rechtsfehlerhaft noch als offensichtlich unrichtig bezeichnet werden. Das kantonale Gericht hat auf die allfällige Notwendigkeit ergonomischer Anpassungen - zum Beispiel in Form eines höhenverstellbaren Steh-/Sitzpultes - hingewiesen, weshalb der Einwand der Beschwerdeführerin, sie könne nicht mehr ausreichend lange sitzen, daran nichts zu ändern vermag.
7.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 19. Mai 2015
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Glanzmann
Der Gerichtsschreiber: Williner | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['a4be3937-fc46-4009-b43a-0e7f2ced278e', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', '12d023eb-c21d-4ac4-9c9c-7b0936efaf4f', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', 'cffa8fe1-650d-4111-bc5c-8e25fc64fc41', '38edc1f7-cfc4-49e8-b5f8-9144b1b96d5c', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '2a28041b-cccb-4dbb-8845-235fbbc2b78a', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', '954ea516-cf7e-4a7f-9de7-a5825c4f89f2', '18f420ae-f88a-4935-9c52-291aac5ee912'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
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Faits:
A. L._, né en 1958, exerçait la profession de maçon. Il a subi une lésion de la coiffe des rotateurs de l'épaule gauche lors d'un accident, en 1987, qui a nécessité une acromioplastie en avril 1988. Il a pu reprendre son activité professionnelle sans restriction, en juillet 1988.
En janvier 2001, L._ a subi une contusion de l'épaule gauche. Compte tenu de la persistance des douleurs, le docteur G._, médecin à l'Hôpital X._, a pratiqué une ténotomie bicipitale avec nouvelle résection acromio-claviculaire et acromioplastie, le 11 juillet 2001. Puis, le 3 mai 2002, L._ a subi une adhésiolyse avec révision de la bourse sous-acromiale et de l'espace gléno-huméral. Son médecin traitant, le docteur M._, a attesté une incapacité de travail totale dans l'activité de maçon, dès le 10 juillet 2001 et pour une durée indéterminée.
Par acte du 16 octobre 2001, L._ a déposé une demande de prestations de l'assurance-invalidité. Son employeur a également fait une déclaration d'accident à la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (ci-après : CNA), qui a alloué des indemnités journalières dès le 10 juillet 2001. L'assuré a tenté de reprendre son activité professionnelle, avec un rendement de 20 à 50 %, dès le 14 novembre 2002, mais a dû abandonner en février 2003 en raison de son état de santé. Il a par la suite suivi un stage au Centre d'observation professionnelle de l'assurance-invalidité (ci-après : COPAI), à Yverdon, du 2 au 27 juin 2003. Il y a démontré de bonne capacités d'intégration et d'apprentissage, mais un rendement limité à 50 % pour une activité à temps complet. Selon les observations des maîtres de stage, il s'est servi, pour l'essentiel, de son bras droit, en laissant son bras gauche au repos, ne l'utilisant que comme appui ou pour accompagner un mouvement de l'autre bras, jamais en élévation. Il s'est plaint de douleurs de l'épaule gauche, irradiant vers le coude et la nuque (rapport du 10 juillet 2003 du COPAI).
Un nouveau stage d'observation professionnelle a été mis en oeuvre, au Centre ORIPH, du 20 octobre au 30 novembre 2003. L'assuré n'y a pas démontré un rendement supérieur à celui constaté par les responsables du COPAI, étant précisé que selon les responsables du centre ORIPH, il a tenté de minimiser ses performances. L'utilisation de la main gauche pour le maintien de petites pièces et le maniement de certains outils nécessitant de petits mouvements verticaux a été possible, mais l'assuré n'a travaillé qu'à mi-temps, hormis pendant trois jours.
Par lettre du 17 décembre 2003, la CNA a informé l'assuré qu'elle mettrait un terme au versement des indemnités journalières dès le 1er janvier 2004 et statuerait ultérieurement sur le droit à une rente et une indemnité pour atteinte à l'intégrité. Par la suite, elle a indiqué à l'Office de l'assurance invalidité du canton du Jura (ci-après : OAI) qu'elle allouerait vraisemblablement une rente fondée sur un taux d'invalidité de 26 %; selon elle, l'assuré disposait d'une pleine capacité de travail dans une activité adaptée, la diminution de rendement de 50 % dont faisait état le COPAI n'étant pas suffisamment établie (lettre du 2 février 2004 à l'OAI et procès-verbal d'entretien téléphonique du 2 février 2004). L'OAI a alors décidé de confier aux docteurs R._, rhumatologue, et B._, psychiatre-psychothérapeute, tous deux médecins au Centre d'observation médicale de l'assurance-invalidité (ci-après : COMAI), le soin de réaliser une expertise. Les docteurs R._ et B._ ont posé le diagnostic de status après arthroscopie (acromio-plastie avec ténotomie du biceps) de l'épaule gauche et ont attesté une incapacité de travail totale dans la profession de maçon. En revanche, l'assuré, droitier, était à même d'exercer à plein temps une activité ne demandant pas d'efforts avec le bras gauche, qui était fonctionnel dans des amplitudes ne dépassant pas 90° d'abduction, les rotations internes et externes étant conservées. Les experts ont également noté une exagération de son handicap par l'assuré, dans un contexte de conflit avec les assurances. L'évaluation du rendement était par conséquent difficile à établir (rapport du 2 juillet 2004 des docteurs R._ et B._).
Par décision et décision sur opposition des 5 octobre 2004 et 18 février 2005, l'OAI a nié le droit de L._ à une rente d'invalidité, au motif qu'il présentait un taux d'invalidité de 28 %, inférieur au minimum requis pour l'octroi d'une telle prestation. Par décision du 9 mars 2005, il a en revanche alloué à l'assuré une mesure d'ordre professionnel, sous la forme d'un stage d'observation en mécanique de précision, dans l'entreprise Y._ SA. L'assuré ne s'est pas opposé à cette dernière décision, mais a recouru devant le Tribunal cantonal jurassien contre la décision sur opposition du 18 février 2005 relative au droit à la rente.
Par décision et décision sur opposition des 5 octobre 2004 et 18 février 2005, l'OAI a nié le droit de L._ à une rente d'invalidité, au motif qu'il présentait un taux d'invalidité de 28 %, inférieur au minimum requis pour l'octroi d'une telle prestation. Par décision du 9 mars 2005, il a en revanche alloué à l'assuré une mesure d'ordre professionnel, sous la forme d'un stage d'observation en mécanique de précision, dans l'entreprise Y._ SA. L'assuré ne s'est pas opposé à cette dernière décision, mais a recouru devant le Tribunal cantonal jurassien contre la décision sur opposition du 18 février 2005 relative au droit à la rente.
B. Par jugement du 27 septembre 2005, le Tribunal cantonal jurassien a admis le recours, annulé les décision et décision sur opposition des 5 octobre 2004 et 18 février 2005 de l'OAI et renvoyé la cause à cet office pour instruction complémentaire et nouvelle décision au sens des considérants, sous suite de dépens.
B. Par jugement du 27 septembre 2005, le Tribunal cantonal jurassien a admis le recours, annulé les décision et décision sur opposition des 5 octobre 2004 et 18 février 2005 de l'OAI et renvoyé la cause à cet office pour instruction complémentaire et nouvelle décision au sens des considérants, sous suite de dépens.
C. L'OAI a interjeté un recours de droit administratif contre ce jugement, dont il demande l'annulation. L'intimé conclut au rejet du recours, sous suite de frais et dépens, alors que l'Office fédéral des assurances sociales en propose l'admission.
C. L'OAI a interjeté un recours de droit administratif contre ce jugement, dont il demande l'annulation. L'intimé conclut au rejet du recours, sous suite de frais et dépens, alors que l'Office fédéral des assurances sociales en propose l'admission.
D. Le 24 novembre 2005, le Tribunal cantonal jurassien a rejeté le recours de L._ à la suite d'une décision sur opposition du 10 novembre 2004 de la CNA. Le recours de droit administratif interjeté par l'assuré contre ce jugement fait l'objet d'une procédure séparée (U 504/05), les pièces du dossier constitué par l'assurance-invalidité ayant toutefois été jointes à celui de la procédure ouverte en matière d'assurance-accidents, à la demande de l'assuré. | Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. La loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110) est entrée en vigueur le 1er janvier 2007 (RO 2006 1205, 1242). L' acte attaqué ayant été rendu avant cette date, la procédure reste régie par l'OJ (<ref-law>; ATF 132 V [I 618/06] consid. 1.2).
1. La loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110) est entrée en vigueur le 1er janvier 2007 (RO 2006 1205, 1242). L' acte attaqué ayant été rendu avant cette date, la procédure reste régie par l'OJ (<ref-law>; ATF 132 V [I 618/06] consid. 1.2).
2. Le litige porte sur le droit à une rente de l'assurance-invalidité. Il s'agit plus précisément de déterminer si le recourant était en droit de nier le droit à la rente en se fondant sur les pièces figurant au dossier, ou s'il lui appartenait de compléter l'instruction avant de statuer.
2. Le litige porte sur le droit à une rente de l'assurance-invalidité. Il s'agit plus précisément de déterminer si le recourant était en droit de nier le droit à la rente en se fondant sur les pièces figurant au dossier, ou s'il lui appartenait de compléter l'instruction avant de statuer.
3. Selon l'art. 132 OJ, dans sa teneur en vigueur jusqu'au 30 juin 2006 (RO 1969 p. 801), en relation avec les art. 104 et 105 OJ, le pouvoir d'examen du tribunal, dans la procédure de recours concernant l'octroi ou le refus de prestations d'assurance, n'est pas limité à la violation du droit fédéral - y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation - mais s'étend également à l'opportunité de la décision attaquée. Le tribunal n'est pas lié par l'état de fait constaté par la juridiction inférieure et peut s'écarter des conclusions des parties à l'avantage ou au détriment de celles-ci.
La loi fédérale du 16 décembre 2005 portant modification de la loi fédérale sur l'assurance-invalidité est entrée en vigueur le 1er juillet 2006 (RO 2006 2003) et entraîne des modifications des art. 132 et 134 OJ. Toutefois, conformément aux dispositions transitoires figurant au ch. II let. c de la loi fédérale du 16 décembre 2005, la présente procédure reste soumise aux dispositions de l'OJ telles qu'en vigueur jusqu'au 30 juin 2006.
La loi fédérale du 16 décembre 2005 portant modification de la loi fédérale sur l'assurance-invalidité est entrée en vigueur le 1er juillet 2006 (RO 2006 2003) et entraîne des modifications des art. 132 et 134 OJ. Toutefois, conformément aux dispositions transitoires figurant au ch. II let. c de la loi fédérale du 16 décembre 2005, la présente procédure reste soumise aux dispositions de l'OJ telles qu'en vigueur jusqu'au 30 juin 2006.
4. La loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) et la novelle du 21 mars 2003 modifiant la LAI (4ème révision) sont entrées en vigueur respectivement les 1er janvier 2003 et 1er janvier 2004, entraînant de nombreuses modifications légales dans l'assurance-invalidité. Cela étant, ni la LPGA, ni la 4ème révision de l'AI n'ont modifié la notion d'invalidité, la manière d'évaluer le taux d'invalidité ni les conditions permettant de fixer le début du droit à la rente ou de modifier ce droit (<ref-ruling>). Pour les personnes exerçant une activité lucrative, l'invalidité est la diminution permanente ou de longue durée, résultant d'une atteinte à la santé assurée, des possibilités de gain sur un marché du travail équilibré qui entre en ligne de compte pour l'assuré (cf. art. 7 et 8 al. 1 LPGA; <ref-ruling> consid. 3.3, 119 V 470 consid. 2b, 116 V 249 consid. 1b). Pour évaluer le taux d'invalidité, le revenu que l'assuré aurait pu obtenir s'il n'était pas invalide est comparé avec celui qu'il pourrait obtenir en exerçant l'activité qui peut raisonnablement être exigée de lui après les traitements et les mesures de réadaptation sur un marché du travail équilibré (<ref-law>; <ref-ruling> sv. consid. 3.4).
Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à la date à partir de laquelle l'assuré présente une incapacité de gain durable de 40 % au moins pendant une année sans interruption notable (<ref-law>).
Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à la date à partir de laquelle l'assuré présente une incapacité de gain durable de 40 % au moins pendant une année sans interruption notable (<ref-law>).
5. Les premiers juges ont considéré, d'abord, que les observations du COPAI relatives à l'invalidité quasiment totale du bras gauche de l'assuré étaient contredites, non seulement par les constatations du COMAI, mais aussi par celles effectuées ultérieurement à l'ORIPH. L'assuré avait pu y effectuer des travaux en se servant de sa main gauche, le bras en appui sur l'établi. Aussi la diminution de rendement de 50 % admise par le COPAI, essentiellement en raison d'une invalidité quasiment totale du bras gauche, ne pouvait-elle être tenue pour établie. Sur ce point, le jugement entrepris n'est pas critiquable et n'est d'ailleurs pas contesté par les parties.
5. Les premiers juges ont considéré, d'abord, que les observations du COPAI relatives à l'invalidité quasiment totale du bras gauche de l'assuré étaient contredites, non seulement par les constatations du COMAI, mais aussi par celles effectuées ultérieurement à l'ORIPH. L'assuré avait pu y effectuer des travaux en se servant de sa main gauche, le bras en appui sur l'établi. Aussi la diminution de rendement de 50 % admise par le COPAI, essentiellement en raison d'une invalidité quasiment totale du bras gauche, ne pouvait-elle être tenue pour établie. Sur ce point, le jugement entrepris n'est pas critiquable et n'est d'ailleurs pas contesté par les parties.
6. Les premiers juges ont ensuite considéré que le rapport du COMAI ne permettait pas de statuer en connaissance de cause sur la capacité de travail résiduelle de l'assuré. Les médecins du COMAI n'avaient pas précisé la diminution de rendement subie par l'assuré dans une activité adaptée, ni déterminé le genre d'activité concrète encore exigible de l'assuré, puisqu'ils avaient uniquement décrit les limitations fonctionnelles de l'épaule gauche de l'assuré. Une instruction complémentaire, sous la forme d'une nouvelle expertise médicale, était donc nécessaire pour établir la diminution de rendement de l'assuré dans une activité adaptée et le genre d'activité concrète raisonnablement exigible.
6.1 Pour pouvoir calculer le degré d'invalidité, l'administration (ou le juge, s'il y a eu un recours) a besoin de documents que le médecin, éventuellement aussi d'autres spécialistes, doivent lui fournir. La tâche du médecin consiste à porter un jugement sur l'état de santé et à indiquer dans quelle mesure et pour quelles activités l'assuré est incapable de travailler. En outre, les données médicales constituent un élément utile pour déterminer quels travaux on peut encore, raisonnablement, exiger de l'assuré (<ref-ruling> consid. 4).
Les constatations médicales peuvent être complétées par des renseignements d'ordre professionnel, par exemple au terme d'un stage dans un centre d'observation professionnel de l'assurance-invalidité, en vue d'établir concrètement dans quelle mesure l'assuré est à même de mettre en valeur une capacité de travail et de gain sur le marché du travail. Il appartient alors au médecin de décrire les activités que l'on peut encore raisonnablement attendre de l'assuré compte tenu de ses atteintes à la santé (influence de ces atteintes sur sa capacité à travailler en position debout et à se déplacer; nécessité d'aménager des pauses ou de réduire le temps de travail en raison d'une moindre résistance à la fatigue, par exemple), en exposant les motifs qui le conduisent à retenir telle ou telle limitation de la capacité de travail. En revanche, il revient au conseiller en réadaptation, non au médecin, d'indiquer quelles sont les activités professionnelles concrètes entrant en considération sur la base des renseignements médicaux et compte tenu des aptitudes résiduelles de l'assuré. Dans ce contexte, l'expert médical et le conseiller en matière professionnelle sont tenus d'exercer leurs tâches de manière complémentaire, en collaboration étroite et réciproque (<ref-ruling> consid. 2b; SVR 2006 IV no 10 p. 39 [arrêt Z. du 26 octobre 2004, I 457/04] consid. 4.1, 2001 IV no 10 p. 27 [arrêt S. du 8 février 2000, I 362/99]; Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, p. 228).
6.2 L'administration doit en principe examiner quelles possibilités de réadaptation concrètes existent pour l'assuré, compte de l'ensemble des circonstances, en particulier de ses caractéristiques physiques et psychiques ainsi que de sa situation professionnelle et sociale, considérées de manière objective (<ref-ruling> consid. 4a, 109 V 28; Maeschi, Kommentar zum Bundesgesetz über die Militärversicherung [MVG] vom 19. Juni 1992, no 38 ss p. 320). Cela étant, lorsqu'il est clair d'emblée que l'exercice d'activités relativement variées est encore exigible de l'intéressé, un renvoi général à un marché du travail équilibré, structuré de telle sorte qu'il offre un éventail d'emplois diversifié, est suffisant (VSI 1998 p. 296 consid. 3b; arrêt M. du 22 septembre 2006, I 636/06, consid. 3.2). Lorsque l'assuré n'a pas repris d'activité lucrative, ou aucune activité lui permettant de mettre pleinement en valeur sa capacité résiduelle de travail, contrairement à ce qui serait raisonnablement exigible de sa part, le revenu d'invalide peut alors être évalué sur la base, notamment, des données salariales publiées par l'Office fédéral de la statistique (ci-après : OFS). On réduira toutefois les montants des salaires ressortant de ces données en fonction des empêchements propres à la personne de l'invalide, tels que le handicap, l'âge, les années de service, la nationalité, la catégorie d'autorisation de séjour ou le taux d'occupation. Une évaluation globale des effets de ces empêchements sur le revenu d'invalide est nécessaire, étant précisé que la jurisprudence n'admet pas de déduction globale supérieure à 25 %, sous réserve d'une diminution du rendement de l'assuré dans les activités raisonnablement exigibles de sa part (<ref-ruling> sv. consid. 3b/bb, 78 ss consid. 5).
6.2 L'administration doit en principe examiner quelles possibilités de réadaptation concrètes existent pour l'assuré, compte de l'ensemble des circonstances, en particulier de ses caractéristiques physiques et psychiques ainsi que de sa situation professionnelle et sociale, considérées de manière objective (<ref-ruling> consid. 4a, 109 V 28; Maeschi, Kommentar zum Bundesgesetz über die Militärversicherung [MVG] vom 19. Juni 1992, no 38 ss p. 320). Cela étant, lorsqu'il est clair d'emblée que l'exercice d'activités relativement variées est encore exigible de l'intéressé, un renvoi général à un marché du travail équilibré, structuré de telle sorte qu'il offre un éventail d'emplois diversifié, est suffisant (VSI 1998 p. 296 consid. 3b; arrêt M. du 22 septembre 2006, I 636/06, consid. 3.2). Lorsque l'assuré n'a pas repris d'activité lucrative, ou aucune activité lui permettant de mettre pleinement en valeur sa capacité résiduelle de travail, contrairement à ce qui serait raisonnablement exigible de sa part, le revenu d'invalide peut alors être évalué sur la base, notamment, des données salariales publiées par l'Office fédéral de la statistique (ci-après : OFS). On réduira toutefois les montants des salaires ressortant de ces données en fonction des empêchements propres à la personne de l'invalide, tels que le handicap, l'âge, les années de service, la nationalité, la catégorie d'autorisation de séjour ou le taux d'occupation. Une évaluation globale des effets de ces empêchements sur le revenu d'invalide est nécessaire, étant précisé que la jurisprudence n'admet pas de déduction globale supérieure à 25 %, sous réserve d'une diminution du rendement de l'assuré dans les activités raisonnablement exigibles de sa part (<ref-ruling> sv. consid. 3b/bb, 78 ss consid. 5).
6.3 6.3.1 En l'occurrence, les médecins du COMAI ont attesté que l'assuré pouvait exercer à plein temps une activité ne demandant pas d'efforts avec le bras gauche, qui était fonctionnel dans des amplitudes ne dépassant pas 90° d'abduction, les rotations internes et externes étant conservées. Il ne leur appartenait pas désigner concrètement dans quel métier cette capacité de travail pouvait être exploitée au mieux, dès lors que cette question ne relève pas de leur domaine de spécialisation. Par ailleurs, compte tenu de la capacité fonctionnelle du bras gauche admise médicalement - l'usage du bras droit dominant n'étant par ailleurs pas limité - le recourant pouvait évaluer la capacité résiduelle de gain de l'assuré en se référant à un marché du travail équilibré et aux données salariales publiées par l'OFS. Il est vrai que les médecins du COMAI ne se sont pas clairement prononcés sur une éventuelle diminution du rendement de l'assuré dans une activité adaptée, compte tenu des limites fonctionnelles de son bras gauche. Une déduction globale de 25 % sur le revenu établi au moyen des données salariales publiées par l'OFS prend toutefois suffisamment en considération une éventuelle diminution de rendement en raison de l'usage limité que l'assuré peut faire de son bras gauche (pour comparaison avec d'autres cas dans lesquels l'assuré subissait une limitation importante de l'usage d'un bras : arrêts R. du 2 février 2005 [I 394/04], B. du 7 juin 2005 [I 766/04], L. du 16 décembre 2004 [U 197/03]; A. du 26 mars 2003 [U 192/02]; voir cependant arrêt F. du 30 juillet 2003 [I 245/03]). Le point de savoir si une déduction moins importante serait mieux appropriée en l'espèce peut être laissé ouvert, dès lors que même une déduction de 25 % ne conduit pas à un taux d'invalidité ouvrant droit à une rente, comme on le verra ci-après (consid. 5.3.2 infra).
6.3.2 L'OAI a retenu à juste titre un revenu sans invalidité de 65'438 fr. en 2004 (5'453 fr. 20 par mois), en se fondant sur les renseignements obtenus auprès de l'ancien employeur de l'assuré. Il n'y a pas lieu de revenir sur cet aspect du jugement entrepris, que les parties ne contestent du reste pas.
D'après l'Enquête suisse sur la structure des salaires 2004, le salaire mensuel brut (valeur centrale) des hommes effectuant une activité simple et répétitive dans le secteur privé était à l'époque de 4'588 fr. Comme les salaires bruts standardisés sont calculés sur la base d'un horaire de travail de 40 heures par semaine, soit une durée inférieure à la moyenne usuelle dans les entreprises en 2004 (41,6 heures : La Vie économique 12/2005, p. 94 tableau B 9.2), il convient de rectifier ce montant et de le porter à 4'771 fr. 50. Après une déduction de 25 % (consid. 5.3.1 supra), le revenu que pourrait réaliser l'assuré dans une activité adaptée à son handicap doit ainsi être fixé à 3'578 fr. 65 par mois. Le taux d'invalidité de 34 %, obtenu après comparaison de ce montant avec un revenu sans invalidité de 5'453 fr. 20, n'ouvre pas droit à une rente.
D'après l'Enquête suisse sur la structure des salaires 2004, le salaire mensuel brut (valeur centrale) des hommes effectuant une activité simple et répétitive dans le secteur privé était à l'époque de 4'588 fr. Comme les salaires bruts standardisés sont calculés sur la base d'un horaire de travail de 40 heures par semaine, soit une durée inférieure à la moyenne usuelle dans les entreprises en 2004 (41,6 heures : La Vie économique 12/2005, p. 94 tableau B 9.2), il convient de rectifier ce montant et de le porter à 4'771 fr. 50. Après une déduction de 25 % (consid. 5.3.1 supra), le revenu que pourrait réaliser l'assuré dans une activité adaptée à son handicap doit ainsi être fixé à 3'578 fr. 65 par mois. Le taux d'invalidité de 34 %, obtenu après comparaison de ce montant avec un revenu sans invalidité de 5'453 fr. 20, n'ouvre pas droit à une rente.
7. Vu ce qui précède, le recourant a nié à juste titre le droit de l'intimé à une rente d'invalidité, sans que de nouvelles mesures d'instruction soient nécessaires sur le plan médical.
L'intimé voit ses conclusions rejetées et ne peut donc pas prétendre de dépens (art. 159 al. 1 OJ). Par ailleurs, la procédure porte sur l'octroi ou le refus de prestations d'assurance, de sorte qu'elle est gratuite (art. 134 OJ, dans sa teneur en vigueur jusqu'au 30 juin 2006; cf. consid. 2 supra). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis et le jugement du Tribunal cantonal de la République et canton du Jura du 27 septembre 2005 est annulé.
1. Le recours est admis et le jugement du Tribunal cantonal de la République et canton du Jura du 27 septembre 2005 est annulé.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice ni alloué de dépens.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice ni alloué de dépens.
3. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal cantonal de la République et canton du Jura, Chambre des assurances, et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 11 janvier 2007
Au nom de la Ire Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le Greffier: | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['13e71396-cc1e-42ff-bad5-5a514c116618'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
168ba979-e17c-42c1-a3be-58b30d221bb5 | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
A._ erstattete am 14. Februar 2012 Strafanzeige wegen Siegelbruchs gegen B._, Inspektor bei der Kantonspolizei Wallis. B._ habe im Rahmen einer Strafuntersuchung einen versiegelten Karton mit beschlagnahmten Unterlagen geöffnet.
B.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Amt der Region Oberwallis, stellte das Verfahren am 17. Januar 2013 ein und verwies die Zivilforderungen auf den Zivilweg.
Die Beschwerde von A._ gegen die Einstellungsverfügung wies das Kantonsgericht des Kantons Wallis am 22. August 2013 ab.
C.
A._ führt Beschwerde in Strafsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde. Er stellt zunächst das Gesuch, die Beschwerdefrist sei wiederherzustellen. In der Sache beantragt er, die angefochtene Verfügung sowie die Einstellungsverfügung seien aufzuheben, und die Strafuntersuchung sei fortzuführen. | Erwägungen:
1.
Dem Gesuch des Beschwerdeführers um Wiederherstellung der Beschwerdefrist (<ref-law>) kann entsprochen werden. Die angefochtene Verfügung wurde dem in der Nacht vom 19. auf den 20. September 2013 verstorbenen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 27. August 2013 zugestellt. Damit endete die Frist zur Beschwerde an das Bundesgericht am 26. September 2013. Der neue Vertreter des Beschwerdeführers reichte innert Frist Beschwerde ein und legte überzeugend dar, es sei ihm nicht möglich, rechtzeitig eine ausführliche Beschwerdeschrift zu verfassen. Den Beschwerdeführer trifft kein Verschulden an der teilweisen Säumnis. Die Ergänzung der Beschwerdeschrift, datierend vom 15. Oktober 2013, wurde innert 30 Tagen seit dem Versterben des vormaligen Rechtsvertreters eingereicht und ist zu den Akten zu nehmen.
2.
Die Beschwerde richtet sich gegen einen von einer letzten kantonalen Instanz (<ref-law>) gefällten Endentscheid (<ref-law>) in Strafsachen (<ref-law>). Die Beschwerde an das Bundesgericht kann wegen Rechtsverletzungen im Sinne der Art. 95 f. BGG geführt werden. Mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend gemacht werden (<ref-law>). Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen kommt indes nur zum Zug, soweit nicht die Beschwerde nach den Art. 72 - 89 BGG offen steht (<ref-law>).
Bundesrecht im Sinne von <ref-law> umfasst die von den Bundesbehörden erlassenen Rechtsnormen aller Erlassstufen und aller Rechtsgebiete. Mit den Einheitsbeschwerden kann insbesondere auch die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (<ref-ruling> E. 1.4.3 S. 41). Da in Strafsachen alle kantonalen Entscheidungen mit der ordentlichen Beschwerde angefochten werden können, verbleibt für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde kein Anwendungsbereich (Giovanni Biaggini, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 29 zu <ref-law>; Thomas Häberli/Laurent Merz, Subsidiäre Verfassungsbeschwerde, in: Prozessieren vor Bundesgericht, Geiser und andere [Hrsg.], 3. Aufl. 2011, Rz. 5.45 f.).
Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung von Verfassungs- und Konventionsrecht rügt (Art. 9, 13 Abs. 1 und <ref-law> sowie Art. 6 Ziff. 1 und Art. 8 Ziff. 1 EMRK), ist seine subsidiäre Verfassungsbeschwerde als Beschwerde in Strafsachen entgegenzunehmen.
3.
3.1. Gemäss <ref-law> ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Nach lit. b Ziff. 5 derselben Bestimmung ist zur Erhebung der Beschwerde insbesondere die Privatklägerschaft legitimiert, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann.
Als Zivilansprüche im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG gelten solche, die ihren Grund im Zivilrecht haben und deshalb ordentlicherweise vor dem Zivilgericht durchgesetzt werden müssen. In erster Linie handelt es sich um Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung nach <ref-law>. Nicht in diese Kategorie gehören Ansprüche, welche sich aus öffentlichem Recht ergeben. Öffentlich-rechtliche Ansprüche, auch solche aus Staatshaftungsrecht, können nach ständiger Rechtsprechung nicht adhäsionsweise im Strafprozess geltend gemacht werden und zählen nicht zu den Zivilansprüchen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG (<ref-ruling> E. 1.2.4; <ref-ruling> E. 2.2; <ref-ruling> E. 3; Urteil 6B_980/2013 vom 28. Januar 2014 E. 2; je mit Hinweisen; ablehnend: Marc Thommen, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 39 ff. zu <ref-law>).
3.2. Gemäss Art. 4 des Gesetzes des Kantons Wallis vom 10. Mai 1978 über die Verantwortlichkeit der öffentlichen Gemeinwesen und ihrer Amtsträger (VG; SR/VS 170.1) haften der Staat und die Gemeinden für den Schaden, den ein Amtsträger in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit einem Dritten widerrechtlich zufügt. Wer in seinen persönlichen Verhältnissen verletzt wird, hat, wo die besondere Schwere der Verletzung und des Verschuldens des Amtsträgers es rechtfertigt, auch Anspruch auf Genugtuung (Art. 7 VG). Der Amtsträger ist gegenüber Dritten nicht persönlich verpflichtet den Schaden zu ersetzen (Art. 5 VG). Der Beschwerdegegner ist Amtsträger im Sinne der zitierten Bestimmungen (siehe Art. 3 VG). Die vom Beschwerdeführer gegen diesen erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe können sich daher allenfalls auf seine Staatshaftungsansprüche, nicht aber auf seine Zivilansprüche auswirken. Daran ändert nichts, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer hinsichtlich seiner adhäsionsweise geltend gemachten Zivilforderungen auf den Zivilweg verweist.
3.3. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass sein allfälliger Entschädigungsanspruch öffentlich-rechtlicher Natur ist. Er begehrt eine Überprüfung der Rechtsprechung des Bundesgerichts und macht geltend, es läge eine Ausnahme vor.
3.3.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, da sich der Schuldpunkt unmittelbar auf die Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche auswirke und entgegen <ref-law> eine faktische Bindung des (Zivil-) Gerichts an das Strafurteil vermutet werde, entziehe ihm die angefochtene Verfügung die Möglichkeit, seinen Anspruch erfolgreich geltend zu machen. Es könne nicht ratio legis von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG sein, bei Entschädigungsforderungen gegenüber Beamten gestützt auf das öffentliche Recht die Legitimation zu verweigern, weil der Staat die Entschädigung bezahle und daher keine Gefahr einer erfolglosen Verweisung auf den Zivilweg wegen Täterinsolvenz bestehe. Die Bestimmung bezwecke diejenigen Beschwerden zuzulassen, mit denen Entscheide angefochten werden, die sich auf einen Entschädigungsanspruch jeglicher Art auswirken.
Diese Argumentation widerspricht dem Wortlaut des Bundesgerichtsgesetzes, wonach sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung der Zivilansprüche des Privatklägers auswirken können muss ( Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Obwohl nachvollziehbare Gründe dafür sprechen, den Privatkläger unabhängig der Rechtsnatur seines allfälligen Entschädigungsanspruchs zur Beschwerde in Strafsachen zuzulassen, kann das Bundesgericht das Gesetz nicht entgegen seinem klaren Wortlaut anwenden. Der Beschwerdeführer kann auch nichts daraus ableiten, dass nach dem kantonalen Recht bei Streitigkeiten über Schadenersatz, Genugtuungs- und Regressansprüche aus der Verantwortlichkeit der öffentlichen Gemeinwesen und ihrer Amtsträger die Zuständigkeit der Zivilgerichte vorbehalten ist (Art. 84 lit. a des Gesetzes des Kantons Wallis vom 6. Oktober 1976 über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege [SR/VS 172.6]). Dies ändert nichts an der öffentlich-rechtlichen Natur der Anspruchsgrundlage von Art. 4 und 7 VG.
Auf die weiteren Vorbringen muss nicht eingegangen werden. Vorliegend stellte die Beschwerdegegnerin das Verfahren gegen den Beschwerdegegner gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. e i.V.m. <ref-law> und <ref-law> ein. Die Vorinstanz bestätigt zwar die Einstellung, hält jedoch fest, diese hätte nicht alleine gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. b und c StPO erfolgen dürfen. Damit schliesst die Vorinstanz nicht aus, dass der Beschwerdegegner den Tatbestand von <ref-law> erfüllte und rechtswidrig sowie schuldhaft handelte. Sie bestätigt lediglich, dass Schuld und Tatfolgen geringfügig sind (siehe Verfügung S. 4 ff.). Das Gericht, welches über den öffentlich-rechtlichen Anspruch des Beschwerdeführers urteilt, wird zu berücksichtigen haben, dass vorliegend kein Sachgericht im Strafpunkt entschied, sondern das Verfahren eingestellt wurde. Es wird daher die Voraussetzungen von Art. 4 und 7 VG selbstständig prüfen müssen. Hierfür ist entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht zwingend ein Strafgericht zuständig.
3.3.2. Die Legitimation des Beschwerdeführers zur Beschwerde in Strafsachen im Schuldpunkt lässt sich auch nicht auf die Generalklausel des "rechtlich geschützten Interesses" an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids gemäss <ref-law> stützen. Als geschädigte Person kann er sich nicht auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK berufen, um ein Strafverfahren gegen Dritte einzuleiten. Diese Bestimmung bezieht sich auf zivilrechtliche Ansprüche und auf die Stichhaltigkeit der gegen eine Person gerichteten strafrechtlichen Anklage (vgl. <ref-ruling> E. 4.3.5 S. 306; Urteil 6B_479/2013 vom 30. Januar 2014 E. 3.1 mit Hinweisen). Der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich von jenem, der den vom Beschwerdeführer zitierten Urteilen zugrunde lag. Dabei ging es um den aus Art. 3 und 13 EMRK sowie <ref-law> abgeleiteten Anspruch auf eine wirksame und vertiefte amtliche Untersuchung sowie das Recht auf Anwendung der zur Bekämpfung von Folter und Misshandlung erlassenen Strafbestimmungen, hinsichtlich welchen das Bundesgericht die Legitimation des Privatklägers in der Sache unabhängig von Zivilansprüchen bejaht (<ref-ruling> E. 3.1.1; <ref-ruling> E. 1.2.5 f.; Urteile 1B_355/2012 vom 12. Oktober 2012 E. 1.2.2; 1B_10/2012 vom 29. März 2012 E. 1.2.3 f.). Der Beschwerdeführer beruft sich zu Recht nicht auf Art. 3 EMRK. Darüber hinaus hat der Geschädigte kein Recht auf "rechtmässige Anwendung des strafprozessualen Legalitätsprinzips bzw. Verfolgungszwangs", da der Strafanspruch nach ständiger Praxis des Bundesgerichts dem Staat zusteht (<ref-ruling> E. 1.7.2 S. 39; <ref-ruling> E. 2.3 S. 231; <ref-ruling> E. 1.1 S. 220). Ebenso wenig ist der Beschwerdeführer nach der "Star-Praxis" zur Beschwerde legitimiert, da er keine Verletzung von Verfahrensrechten rügt. Seine Vorbringen zielen auf eine materielle Überprüfung der angefochtenen Verfügung (vgl. <ref-ruling> E. 1.4; <ref-ruling> E. 3.2; je mit Hinweisen).
3.3.3. Das Argument, das Bundesgericht müsse aufgrund des Prinzips der "double instance" (<ref-law> i.V.m. Art. 29a, 32 Abs. 3 und <ref-law>) auf die Beschwerde eintreten, geht fehl. Die Rechtsweggarantie gemäss <ref-law> garantiert die Beurteilung von Rechtsstreitigkeiten durch eine richterliche Behörde. Die Rechtsmittelgarantie von <ref-law> und <ref-law> sichert der verurteilten Person eine gerichtliche Rechtsmittelinstanz zu. Diese Vorgaben bedeuten jedoch nicht, dass ein Recht auf einen doppelten gerichtlichen Instanzenzug besteht. Die Überprüfung der Einstellungsverfügung durch die Vorinstanz genügt den genannten verfassungsrechtlichen Ansprüchen (vgl. Marc Thommen, a.a.O., N. 11 zu <ref-law>; siehe auch Urteile 6B_479/2013 vom 30. Januar 2014 E. 3.1; 6B_627/2007 / 6B_629/2007 vom 11. August 2008 E. 3, nicht publ. in: <ref-ruling>).
3.4. An der bisherigen Rechtsprechung, wonach öffentlich-rechtliche Ansprüche nicht zu den Zivilansprüchen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG zählen, ist festzuhalten. Der Beschwerdeführer hat kein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Verfügung (<ref-law>). Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.
4.
Bei diesem Verfahrensausgang trägt der Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist wird gutgeheissen.
2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht des Kantons Wallis, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. Mai 2014
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Die Gerichtsschreiberin: Andres | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['badaf92a-e152-4f90-97bc-33b0d0a008c1', '4052ac76-f405-4d04-85f5-11d4cc0a8ae0', 'cd087d1e-1b84-4f98-9d50-f458f6ceb93b', 'd050d815-28d7-4dab-9b6b-281866842c58', '055c26b3-64b3-49d6-9104-834fd5e2a1e3', '7b36f74d-310c-4937-b43c-7458da7223c9', '4052ac76-f405-4d04-85f5-11d4cc0a8ae0', '9957f196-3cad-4e6d-8e53-23eb76f1c126', 'fed1d787-81ba-402d-a60f-c8efb6deb5fa', '9434a109-7db4-4380-a97d-e017b761126c', '2660b22e-e1a7-449c-8014-721af3b8e354', 'd4a069db-9f0d-4364-a74a-6ef68329b4a4', '055c26b3-64b3-49d6-9104-834fd5e2a1e3'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
168c671f-d69e-4b3c-bfa3-adb72956642d | 2,005 | de | Sachverhalt:
A. Am 2. August 1995 verstarb Landwirt V._. Er hinterliess den Landwirtschaftsbetrieb L._ in M._ im Halte von rund 18 Hektaren Kulturland und etwas Wald. Gesetzliche Erben des Verstorbenen sind seine drei Geschwister X._ und Y._ sowie Z._. W._, der Sohn von Z._ und Neffe des Erblassers, verfügt über einen landwirtschaftlichen Fähigkeitsausweis und ist seit 1995 Pächter des L._. Am 27. Oktober 1995 erklärte W._ gegenüber den drei gesetzlichen Erben, das Kaufsrecht im Sinne von Art. 25 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB; SR 211.412.11) am landwirtschaftlichen Gewerbe L._ zum Ertragswert auszuüben. Im Frühjahr 1996 kaufte er von der Erbengemeinschaft das gesamte lebende und tote Inventar mit einem Gesamtkaufpreis von Fr. 173'834.--. In diesem Umfang gewährte die Erbengemeinschaft dem Käufer ein Darlehen.
Die Erbengemeinschaft verweigerte W._ die Übernahme des Betriebs mit der Begründung, das landwirtschaftliche Gewerbe sei wegen seiner ungünstigen Betriebsstruktur nicht mehr erhaltungswürdig. Das Landwirtschaftsamt des Kantons Thurgau verwarf diesen Einwand mit Feststellungsentscheid vom 11. Dezember 2000. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg (zuletzt Urteil 5A.15/2002 des Bundesgerichts vom 27. September 2002).
B. Am 14. September 1999 klagte W._ gegen X._ und Y._ sowie Z._ auf Übertragung des Eigentums am landwirtschaftlichen Gewerbe zum Ertragswert. Das Grundbuchamt A._ sei anzuweisen, ihn Zug um Zug mit der Erstattung des Übernahmepreises als neuen Eigentümer einzutragen. Der von der ersten Instanz eingesetzte Gutachter G._ schätzte den Verkehrswert des landwirtschaftlichen Gewerbes per Dezember 2000 insgesamt auf Fr. 2'078'800.-- und per August 1995 auf Fr. 2'301'900.--. Mit Schreiben der Steuerverwaltung vom 6. Februar 2001 hielt diese fest, dass der Ertragswert per 1989 Fr. 238'500.-- und per 10. September 1998 Fr. 324'800.-- betrage. Mit Urteil vom 20. Februar 2003 übertrug das Bezirksgericht Münchwilen das Eigentum am landwirtschaftlichen Gewerbe L._ zu einem Übernahmepreis von Fr. 500'000.-- (Übernahme der bestehenden Grundpfandschulden und Barzahlung des Restbetrages) auf den Kläger und wies das Grundbuchamt A._ an, diesen als neuen Kläger einzutragen, sobald der Kaufpreis bezahlt sei.
C. Beide Parteien erhoben Berufung beim Obergericht des Kantons Thurgau. Der Kläger verlangte die Festlegung des Übernahmepreises auf Fr. 324'800.--, die Beklagten X._ und Y._ verlangten einen Übernahmepreis von Fr. 1'081'673.--. Z._ liess sich nicht vernehmen. Das Obergericht gab den Parteien Gelegenheit, eine Ertragswertschätzung einzureichen. Mit Schreiben vom 12. Oktober 2004 reichte der Kläger den mit Rechtskraftbescheinigung versehenen Entscheid des Landwirtschaftsamtes vom 30. August 2004 betreffend Genehmigung der Schätzung des Ertragswerts im Sinne von <ref-law> ein. Der Kläger teilte mit, nach dieser Schätzung betrage der massgebliche Ertragswert für den Landwirtschaftsbetrieb L._ ohne Pächterinvestition Fr. 289'600.--. Die Beklagten verzichteten auf eine Stellungnahme. In seinem Urteil vom 21. Dezember 2004 ging das Obergericht des Kantons Thurgau von einem Ertragswert von Fr. 289'600.-- aus. Es nahm indessen besondere Umstände an, die eine Erhöhung des Übernahmepreises rechtfertigen und gelangte schliesslich in seinem Urteil vom 21. Dezember 2004 zu einem Preis von Fr. 570'000.--.
D. Gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 21. Dezember 2004 erhob der Kläger staatsrechtliche Beschwerde und Berufung. In der Berufung stellt er den Antrag, der Übernahmepreis sei auf Fr. 324'800.-- festzulegen, eventuell sei die Streitsache an die Vorinstanz zurückzuweisen. In ihrer Berufungsantwort und Anschlussberufung beantragen die Beklagten die Abweisung der Berufung und Festsetzung des Übernahmepreises auf Fr. 1'081'673.--. Der Kläger stellt den Antrag, die Anschlussberufung sei abzuweisen.
E. Mit Urteil 5P.38/2005 vom 29. Juli 2005 hat das Bundesgericht die staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Der Rechtsstreit um den Übernahmepreis beim Kaufsrecht gemäss <ref-law> kann wegen Verletzung der privatrechtlichen Vorschriften des BGBB mit Berufung an das Bundesgericht getragen werden (Art. 43 OG). Der erforderliche Streitwert ist ohne weiteres erreicht (Art. 46 OG). Der Kläger ist als Kaufberechtigter zur Berufung legitimiert. Die beklagten Mitglieder der Erbengemeinschaft sind als notwendige Streitgenossenschaft passiv legitimiert. Allerdings hat sich Z._ der Klage durch entsprechende Erklärung im kantonalen Verfahren von allem Anfang an unterzogen. Die (zulässige) Erklärung, sie sei zum Voraus bereit, sich dem Urteil zu unterziehen, ist auch im vorliegenden Verfahren zu beachten (<ref-ruling> E. 1 S. 441).
2. Der Kläger wirft dem Obergericht eine Verletzung von <ref-law> vor.
2.1 Diese Bestimmung gibt der beweisverpflichteten Partei in allen Zivilrechtsstreitigkeiten unter anderem einen bundesrechtlichen Anspruch darauf, für rechtserhebliche Sachvorbringen zum Beweis zugelassen zu werden, wenn ein tauglicher Beweisantrag nach Form und Inhalt den Vorschriften des kantonalen Rechts entspricht. <ref-law> ist deshalb insbesondere dann verletzt, wenn der Richter taugliche und formgültig beantragte Beweise zu rechtserheblichen Tatsachen nicht abnimmt, obwohl er die Sachvorbringen dazu weder als erstellt noch als widerlegt erachtet. Wo der Richter dagegen in Würdigung von Beweisen zur Überzeugung gelangt, eine Tatsachenbehauptung sei bewiesen oder widerlegt, ist die Beweislastverteilung gegenstandslos, denn <ref-law> regelt die Folgen der Beweislosigkeit und verbietet nicht antizipierte Beweiswürdigung (<ref-ruling> E. 2a S. 290 f.; <ref-ruling> E. 3c S. 223; <ref-ruling> E. 2d S. 25).
2.2 Der Kläger führt aus, das Obergericht spreche immer wieder von einem landwirtschaftlichen Einkommen von jährlich Fr. 67'000.--. Das Jahreseinkommen spiele bei der Tragbarkeitsüberlegung der Vorinstanz eine grosse Rolle. Dieses sei aber weder in einem Beweisverfahren erhoben worden, noch habe es aus im Recht liegenden Akten schlüssig abgeleitet werden dürfen. Die vom Obergericht getroffene Annahme verletze <ref-law>, weil der Kläger bezüglich seiner finanziellen Verhältnisse das Beweismittel der persönlichen Befragung angeboten habe. Das Einkommen des Klägers habe seit 1999 bei weitem nie mehr Fr. 67'000.-- erreicht.
Das Obergericht hat auf die nicht bestrittenen Einkünfte 1998/1999 von Fr. 67'740.05 und zudem auf die Einkünfte des Vorjahres im Betrag von Fr. 33'807.65 sowie auf die unbestrittenen Nebeneinkünfte von Fr. 2'033.15 hingewiesen. Es hat weiter ausgeführt, diese Zahlen seien ohne Zweifel nicht mehr aktuell - seither seien fünf weitere Betriebsjahre vergangen - und eigneten sich nur beschränkt für die Beurteilung der konkreten Situation und der Zukunftsperspektiven. Nachdem insbesondere der Beschwerdeführer diese Fakten aber nicht substanziiert bestritten, sondern lediglich Schlussfolgerungen daraus kritisiert habe, könne auf diese Zahlen abgestellt werden.
Vorliegend hat das Obergericht nicht auf Beweislosigkeit erkannt, so dass <ref-law> nicht anwendbar ist. Vielmehr hat es gestützt auf die eingereichten Jahresabschlüsse seine Schlussfolgerungen für die Folgejahre gezogen. Der Kläger verkennt, dass diese Schlussfolgerungen auf Beweiswürdigung beruhen, welche im vorliegenden Verfahren im Hinblick auf einen Verstoss gegen das Willkürverbot nicht überprüft werden können (<ref-law>; Art. 43 Abs. 1 OG). Er beruft sich vergeblich darauf, im kantonalen Verfahren das Beweismittel der persönlichen Befragung offeriert zu haben. Ob im Rahmen der Beweiswürdigung das Absehen von der Erhebung weiterer Beweismittel (vgl. E. 2.1) ohne Verletzung des Willkürverbotes erfolgt ist, kann nur mit staatsrechtlicher Beschwerde überprüft werden. Die Rüge einer Verletzung von <ref-law> geht daher fehl.
2.3 Der Kläger macht eine Verletzung von <ref-law> auch deshalb geltend, weil das Obergericht die Finanzierbarkeit und Tragbarkeit eines Übernahmepreises von Fr. 570'000.-- bejaht habe, ohne darüber Beweis zu führen. Er habe wiederholt darauf hingewiesen, dass er notgedrungen in eine massive Überschuldungssituation gedrängt werde, wenn fast der doppelte Ertragswert als Übernahmepreis festgelegt werde. Das Obergericht hat indessen ausführliche Erwägungen zur Tragbarkeit und Finanzierbarkeit des von ihm festgelegten Übernahmepreises angestellt und in diesem Zusammenhang zahlreiche Beweise gewürdigt. Mit der blossen, nicht weiter belegten Behauptung, das Obergericht habe seine Schlussfolgerungen ohne beweismässige Abklärung getan, kommt er den differenzierten Überlegungen des Obergerichts nicht bei, zumal er nicht ausführt, welche tauglichen und formgültig beantragten Beweise das Gericht nicht abgenommen hat.
3. Das Obergericht hat mit Recht festgehalten, bei der Festlegung des Übernahmepreises sei zunächst der Ertragswert festzulegen (Art. 27 i.V.m. <ref-law>), und es hat zutreffend erkannt, dass dieser aufgrund der bundesrechtlichen Kriterien (<ref-law>) von der zuständigen Behörde verbindlich bestimmt worden ist (<ref-law>). Es hat richtig festgestellt, dass dieser im vorliegenden Fall Fr. 289'000.-- beträgt. Dieser Wert wird von den Parteien nicht substantiiert in Frage gestellt. Ebenfalls zutreffend hat das Obergericht ausgeführt, die Frage, ob dieser Wert zu erhöhen sei, werde in zwei Schritten geprüft. Zuerst sei abzuklären, ob besondere Umstände vorliegen, die eine Erhöhung rechtfertigen. Sei dies zu bejahen, müsse in einem zweiten Schritt die Angemessenheit der Erhöhung geprüft werden (so auch Studer, Das bäuerliche Bodenrecht, Kommentar zum BGBB, N. 9 zu Art. 18).
4. Das Obergericht hat verschiedene Umstände als preiserhöhend anerkannt. Insbesondere hat es verschiedene Investitionen aufgerechnet, die der Erblasser in den letzten zehn Jahren vor seinem Tod getätigt hatte (<ref-law>). Der Kläger macht geltend, es seien nur die Investitionen zu berücksichtigen, die in den letzten zehn Jahren vor der Veräusserung getätigt worden seien (<ref-law>). Da die Veräusserung erst mit der Rechtskraft des Urteils im vorliegenden Klageverfahren stattfinde, lägen sämtliche vom Obergericht anerkannten Investitionen, welche unbestrittenermassen anfangs der 90er-Jahre getätigt worden seien, mehr als zehn Jahre zurück und seien daher nicht mehr zu berücksichtigen.
4.1 Das Gesetz ist in erster Linie nach seinem Wortlaut auszulegen. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente, namentlich des Zwecks, des Sinnes und der dem Text zu Grunde liegenden Wertungen. Wichtig ist ebenfalls der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit andern Vorschriften ergeben (<ref-ruling> E. 3.2.1 S. 50; <ref-ruling> E. 3.1 S. 118; <ref-ruling> E. 4a/bb S. 465).
4.2 Im Rahmen der Erbteilung (1. Kapitel, <ref-law>) wird das landwirtschaftliche Gewerbe sowohl dem selbstbewirtschaftenden Erben (<ref-law>), als auch dem kaufberechtigten Verwandten (Art. 27 i.V.m. <ref-law>) zum Ertragswert angerechnet. Auch im Rahmen von Veräusserungsgeschäften (3. Kapitel, <ref-law>) können die vorkaufsberechtigten Verwandten das landwirtschaftliche Gewerbe zum Ertragswert erwerben (<ref-law>). Sowohl bei der Erbteilung (<ref-law>), als auch bei den Veräusserungsgeschäften (<ref-law>) sind Gründe vorgesehen, welche zu einer angemessenen Erhöhung des Anrechnungswerts, bzw. des Übernahmepreises führen. Beide Bestimmungen lauten im Wesentlichen gleich: Sie verlangen für eine Erhöhung besondere Umstände (Art. 18 Abs. 2 und <ref-law>). Als besondere Umstände gelten namentlich der höhere Ankaufswert des Gewerbes sowie alle erheblichen Investitionen der letzten zehn Jahre (Art. 18 Abs. 3 und <ref-law>). Ein wesentlicher Unterschied der beiden Bestimmungen besteht darin, dass im Rahmen der Erbteilung die Investitionen angesprochen werden, die der Erblasser in den letzten zehn Jahren vor seinem Tod getätigt hat, während im Rahmen der Veräusserungsgeschäfte der Veräusserer eine angemessene Erhöhung für Investitionen verlangen kann, die in den letzten zehn Jahren vor der Veräusserung getätigt worden sind. <ref-law> bestimmt, dass das im Rahmen der Erbteilung ausgeübte Kaufsrecht unter den Voraussetzungen und zu den Bedingungen ausgeübt werden kann, die für das Vorkaufsrecht gelten. Die Bestimmung verweist damit für die Voraussetzungen und Bedingungen klar und eindeutig auf das Vorkaufsrecht. Auch nach der Botschaft richtet sich eine Erhöhung des Übernahmepreises nach den vorkaufsrechtlichen Bestimmungen (BBl 1988 III S. 1007). Aus Sinn und Zweck der Vorschrift ergibt sich nichts anderes. Durch die Gleichstellung von Kaufsrecht und Vorkaufsrecht soll die identische rechtspolitische Zielsetzung unterstrichen werden (BBl 1988 III S. 1007). Dies bedeutet, dass <ref-law> und nicht <ref-law> die massgeblichen Regeln über die Erhöhung des Übernahmepreises enthält.
4.3 Sowohl die Botschaft (BBl 1988 III S. 1029) als auch die Lehre (Reinhold Hotz, Das bäuerliche Bodenrecht, Kommentar zum BGBB, N. 4 zu Art. 52; Yves Donzallaz, Commentaire de la loi fédérale du 4 octobre 1991 sur le nouveau droit foncier rural, N. 472 zu Art. 52; Stalder, in: Koller [Hrsg.], Der Grundstückskauf, 2. Aufl. 2001, § 6 N. 155, S. 343) gehen ohne weitere Erläuterungen davon aus, dass Art. 52 Abs. 1 und 2 BGBB die Erhöhung des Übernahmepreises gleich regelt wie Art. 18 Abs. 2 und 3 BGBB und sie übergehen dabei, dass der Fristenlauf anders geordnet ist. Während bei der Erbteilung, wo es um die Aufteilung der Erbmasse vorab unter die Erben geht, nur die Investitionen eine Rolle spielen können, welche der Erblasser zu seinen Lebzeiten bis zu seinem Tod getätigt hat, können bei den Veräusserungsgeschäften die Investitionen von Bedeutung sein, die der Veräusserer bis zum Zeitpunkt der Veräusserung getätigt hat. Sowohl das Vorkaufs- als auch das Kaufsrecht sind Gestaltungsrechte, deren rechtswirksame Ausübung Rechte und Pflichten wie aus einem gewöhnlichen Kaufvertrag begründet (<ref-ruling> E. 3c S. 212; <ref-ruling> E. 2b S. 222). Im Zeitpunkt der Ausübung des Kaufs- bzw. Vorkaufsrechts wird das Gewerbe veräussert. Der massgebliche Zeitpunkt für die Auslösung der Frist gemäss Art. 52 Abs. 2 i.V.m. <ref-law> ist daher der 27. Oktober 1995. Es können als besondere Umstände für die angemessene Erhöhung des Übernahmepreises die erheblichen Investitionen berücksichtigt werden, die in den letzten zehn Jahren vor diesem Datum getätigt worden sind. Diese Voraussetzung ist bei sämtlichen in Betracht fallenden Investitionen erfüllt.
4.4 Dabei wird nicht verkannt, dass bei der Erbteilung für die Übernahmewerte von Grundstücken der Zeitpunkt der Teilung massgeblich ist, was bedeutet, dass möglichen Wertveränderungen aufgrund überlanger Prozessdauern Rechnung zu tragen ist (Urteil 5C.40/2001 vom 23. Mai 2001 E. 3d; Escher/Escher, Zürcher Kommentar, N. 7 zu <ref-law>; Schaufelberger, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 2. Aufl. 2003, N. 2a zu <ref-law>). Ist das Kaufsrecht umstritten, kann sich der Zeitpunkt des Eigentumsübergangs auch verzögern. Dies ändert jedoch nichts an der Frist gemäss <ref-law>, welche auf den Zeitpunkt der Veräusserung, d.h. der Ausübung des Kaufs- bzw. Vorkaufsrechts abstellt. Andernfalls könnte die interessierte Partei durch eine Verzögerung des Verfahrens erreichen, dass erhebliche Investitionen aus der Bewertung fallen. Hinzu kommt, dass beim Kaufsrecht der Verwandten im Sinne von <ref-law> der Übernahmepreis in der Grössenordnung liegen sollte, wie er bei der Erbteilung errechnet würde, was bedeutet, dass die massgeblichen Zeitpunkte nicht erheblich auseinander fallen sollten. Bei <ref-law> endet der massgebliche Zeitraum mit der Ausübung des Kaufs- bzw. Vorkaufsrechts und wird durch anschliessende rechtliche Verfahren nicht mehr verändert. Die vom Veräusserer während des Verfahrens getätigten zusätzlichen Investitionen können, soweit prozessual zulässig und gerechtfertigt, gleichwohl als besondere Umstände berücksichtigt werden und die Investitionen innerhalb der Zehnjahresfrist können je nach den konkreten Verhältnissen durch Zeitablauf an Bedeutung verlieren, was zur Folge haben kann, dass eine geringere Berücksichtigung als angemessen im Sinne von <ref-law> erscheint. Dies bedeutet, dass mit Blick auf den massgeblichen Zeitpunkt (27. Oktober 1995) die anfangs der 90er-Jahre getätigten Investitionen nicht bereits deswegen aus der Bewertung fallen, weil sie heute mehr als zehn Jahre zurückliegen.
4.5 Der in diesem Zusammenhang erhobene neue rechtliche Einwand der Beklagten, bei dieser Sachlage müsse auch aArt. 26 Abs. 1 lit. c BGBB zur Anwendung gelangen, wonach das Kaufsrecht nicht geltend gemacht werden könne, wenn das Gewerbe während 25 Jahren im Eigentum des Verstorbenen war, ändert nichts an diesem Ergebnis. Der Einwand wurde nur für den Fall erhoben, dass die zehn Jahre von der Rechtskraft des Urteils zurückberechnet werden, wie es der Kläger verlangt, was aber grundsätzlich verworfen wird (E. 4.2). Insoweit ist der Einwand gegenstandslos. Im Übrigen fehlen im angefochtenen Entscheid die sachverhaltlichen Grundlagen, welche es dem Bundesgericht erlauben würden, das neue Vorbringen zu überprüfen. Insbesondere macht der Kläger nicht geltend, das Obergericht habe festgestellt, wann der Erblasser den Hof erworben hat (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Bei dieser Sachlage braucht auch nicht geprüft zu werden, ob und welche Tragweite dem gesetzgeberisch verunglückten (vgl. Studer, a.a.O., N. 7 ff. zu Art. 26) und durch Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 (in Kraft ab 1. Januar 2004; AS 2003 S. 4123) aufgehobenen aArt. 26 Abs. 1 lit. c BGBB zukommt.
5. Umstritten ist weiter, ob der Tauschvertrag vom 30. Dezember 1993 als Investition gilt, welche zu einer Erhöhung des Übernahmepreises führen kann. Gemäss diesem Vertrag erwarb auf der einen Seite der Erblasser von B._ 537,2 Aren Landwirtschaftsland und auf der andern Seite erwarb B._ vom Erblasser 20,7 Aren dem Landwirtschaftsbetrieb zugehöriges Bau- und Landwirtschaftsland. Die Parteien vereinbarten keinerlei Aufpreis, weil ein wertmässiger Ausgleich vorlag. Das erstinstanzliche Gericht nahm an, dass der Landtausch zu keiner zu berücksichtigenden erheblichen Investition führte, da lediglich eine Vermögensumschichtung, nicht aber eine Investition vorliege. Demgegenüber führte das Obergericht im angefochtenen Entscheid aus, der Erwerb von 537,2 Aren Landwirtschaftsland sei als Investition zu berücksichtigen. Dieses Land habe einen Wert von Fr. 644'600.-- gehabt. Ob der Erwerb - wie hier - durch Tausch mit Bauland oder mit Geldmitteln erfolgt sei, sei unerheblich: Im Ergebnis fehle im Nachlass der entsprechende Betrag. Auch hier gelte, dass das zusätzliche Landwirtschaftsland vom Erblasser seinerzeit zum Marktwert erworben worden sei, während es der Kläger zum Ertragswert übernehmen könne. Der Restwert betrage hier Fr. 580'140.--.
Diese Überlegung überzeugt nicht, wie der Kläger mit Recht beanstandet. Der Erblasser hat im Jahre 1993 aus dem landwirtschaftlichen Gewerbe einen Anteil Bauland abgegeben und dafür weit mehr Landwirtschaftsland mit dem gleichen Wert erhalten, so dass die Parteien einen Tauschvertrag ohne irgendwelchen Aufpreis abschlossen. Das Geschäft erforderte seitens des Erblassers keinerlei finanziellen Aufwand. Bei dieser Sachlage liegt keine Investition im Sinne von <ref-law> vor, sondern eine Umschichtung des Vermögens innerhalb des landwirtschaftlichen Gewerbes, indem eine kleine Fläche teures Bauland wertgleich gegen eine wesentlich grössere Fläche günstiges Landwirtschaftsland eingetauscht wurde. Damit nahm der Verkehrswert des landwirtschaftlichen Gewerbes nicht zu, sondern ausschliesslich der Ertragswert, weil die landwirtschaftlich nutzbare Fläche zunahm. Tatsächlich enthält die amtliche Ertragswertschätzung den Ertrag aus dem eingetauschten Land. Der Tausch aus dem Jahre 1993 fällt daher als besonderer Umstand, der zu einer Erhöhung des Übernahmepreises führen könnte, ausser Betracht.
6. 6.1 Die Vorinstanz hat gleich wie die erste Instanz die folgenden in den Jahren 1991 bis 1994 getätigten Investitionen als besondere Umstände anerkannt, welche zu einer Erhöhung des Übernahmepreises führen können: Sie berücksichtigte die Kosten für die Jauchegrube und die Remise unter Berücksichtigung von 10 % Abschreibungen pro Jahr. Zudem anerkannte sie gleich wie die erste Instanz die Kosten der Güterzusammenlegung als relevante Investition. Insgesamt gelangte sie gleich wie die erste Instanz zu einem Betrag für erhebliche Investitionen von Fr. 210'000.--. Im Unterschied zur ersten Instanz war das Obergericht bereit, auch den Landtausch mit einem Restwert von Fr. 580'140.-- anzuerkennen, was - wie ausgeführt (E. 5) - nicht gerechtfertigt ist. Wird dieser Betrag nicht berücksichtigt, ergeben sich nach Auffassung beider kantonaler Instanzen zu berücksichtigende Investitionen im Betrag von Fr. 210'000.--. Dieser Wert wird von den Parteien nicht substanziiert bestritten. Dies bedeutet, dass der Übernahmepreis im Minimum Fr. 289'600.-- (Ertragswert) und unter Berücksichtigung der Investitionen im Maximum Fr. 500'000.-- beträgt.
6.2 Es stellt sich die Frage, ob die Sache zur Fällung eines neuen Ermessensentscheids an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, oder ob das Bundesgericht in der Sache selber entscheiden kann. Es fällt dabei in Betracht, dass das erstinstanzliche Gericht den Übernahmepreis auf Fr. 500'000.-- festgelegt und das Obergericht diesen Entscheid an sich nicht beanstandet hat. Es hat den Übernahmepreis allerdings ermessensweise um weitere Fr. 70'000.-- erhöht, weil es das Tauschgeschäft ebenfalls als Erhöhungsfaktor berücksichtigte. Bei dieser Sachlage rechtfertigt sich eine Rückweisung nicht, weil davon auszugehen ist, dass das Obergericht den Kaufpreis ohne Berücksichtigung des Tauschgeschäfts jedenfalls nicht tiefer als Fr. 500'000.-- festlegen würde und ein höherer Preis gestützt auf <ref-law> nicht in Betracht fällt.
6.3 Die Parteien beanstanden zwar den Ermessensentscheid der kantonalen Instanzen in verschiedener Hinsicht. Sie haben aber zur Kenntnis zu nehmen, dass das Bundesgericht in Ermessensentscheide nur mit Zurückhaltung und nur dann eingreift, wenn das kantonale Gericht grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgegangen ist, wenn es Tatsachen berücksichtigt hat, die für den Entscheid im Einzelfall keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn es umgekehrt Umstände ausser Betracht gelassen hat, die hätten beachtet werden müssen. Es greift ausserdem in Ermessensentscheide ein, wenn sich diese als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (<ref-ruling> E. 4.5 S. 399 mit Hinweisen). Solches ist im vorliegenden Fall auch aufgrund der zusätzlichen Argumente der Parteien nicht ersichtlich. Der Kläger möchte zwar, dass der Ermessensentscheid auf Fr. 324'800.-- festgelegt wird und die Beklagten beantragen in der Anschlussberufung einen Übernahmepreis von Fr. 1'081'673.--. Sie bringen indessen nichts vor, was den Ermessensentscheid als rechtsfehlerhaft erscheinen liesse.
Der Kläger verlangt eine gewisse Abschreibung der Investitionen nach Ausübung des Kaufsrechts. Dies wäre allenfalls zulässig gewesen, wobei zu berücksichtigen ist, dass das landwirtschaftliche Gewerbe während der Dauer des Verfahrens vom Kläger genutzt wurde, womit gleichzeitig gesagt ist, dass auch der behauptete, aber vom Obergericht nicht festgestellte aufgelaufene Unterhalt nicht nur den Eigentümern, sondern auch dem Pächter anzurechnen ist. Jedenfalls hat das Obergericht seinen Ermessensspielraum nicht überschritten, wenn es für die Zeit nach Ausübung des Kaufsrechts keine weiteren Abschreibungen vornahm. Was den angeblichen und vom Obergericht ebenso wenig festgestellten Rückgang des Verkehrswerts während der Verfahrensdauer anbelangt, kann er nicht berücksichtigt werden, weil bei der Festsetzung des Übernahmepreises vom Ertragswert und nicht vom Verkehrswert auszugehen ist und dieser vom Immobilienmarkt weitgehend unabhängig ist. Was die Wohnkosten des Klägers anbelangt, sind die im Zusammenhang mit der Tragbarkeit und Finanzierbarkeit des Übernahmepreises von Fr. 570'000.-- angestellten Überlegungen des Obergerichts tatsächlich nicht vollständig nachvollziehbar. Es bleibt indessen dabei, dass er sehr günstig wohnt und die Wohnkosten mit dem Betriebsertrag ohne weiteres finanzieren kann, zumal der Übernahmepreis durch das vorliegende Urteil um Fr. 70'000.-- reduziert wird. In der Anschlussberufung wird zunächst nochmals auf die erheblichen Investitionen hingewiesen, die der Erblasser in den letzten Jahren vor seinem Tod getätigt hat, die aber soweit zulässig berücksichtigt sind. Weiter wird geltend gemacht, dass sich ein Mitglied der Erbengemeinschaft treuwidrig gegen einen Widerruf des Tauschgeschäfts zur Wehr gesetzt habe. Abgesehen davon, dass dieser Umstand im obergerichtlichen Urteil nicht festgestellt wird, wirkt er sich auf den Übernahmepreis nicht aus, weil feststeht, dass der Kläger das Gewerbe samt eingetauschtem Landwirtschaftsland übernimmt. Schliesslich trifft zwar zu, dass das Gutachten J._ den Ertragswert des Gewerbes etwas höher angesetzt hat als die behördlich genehmigte Schätzung. Dies ändert nichts daran, dass Letztere massgeblich ist und auch berücksichtigt wurde.
6.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Ertragswert des landwirtschaftlichen Gewerbes Fr. 289'000.-- beträgt und dass besondere Umstände in Form von Investitionen des Erblassers in der Höhe von Fr. 210'000.-- zur Erhöhung des Übernahmepreises führen. Ein Übernahmepreis von Fr. 500'000.-- ist angemessen.
7. Aus diesen Gründen muss die Berufung teilweise gutgeheissen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 21. Dezember 2004 in Ziffer 1 und 2 dahingehend geändert werden, dass der Übernahmepreis auf Fr. 500'000.-- festgelegt wird. Im Übrigen werden Berufung und Anschlussberufung abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann, und der angefochtene Entscheid wird auch im Kostenpunkt bestätigt, weil aus Sicht des kantonalen Verfahrens beide Parteien nach wie vor teilweise obsiegt haben und teilweise unterlegen sind (Art. 157 OG).
Was die bundesgerichtlichen Kosten anbelangt, obsiegt der Kläger im Berufungsverfahren teilweise und im Anschlussberufungsverfahren vollständig. Die Beklagten obsiegen im Berufungsverfahren teilweise und unterliegen im Anschlussberufungsverfahren vollständig. Bei dieser Sachlage werden die Verfahrenskosten für das Berufungsverfahren zur einen Hälfte dem Kläger und zur anderen Hälfte den Beklagten, den letzteren unter solidarischer Haftbarkeit, zur Bezahlung auferlegt und die Parteikosten werden wettgeschlagen. Für das Anschlussberufungsverfahren werden die Beklagten unter solidarischer Haftbarkeit kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und 7, Art. 159 Abs. 1 und 5 OG). Die Beklagte Z._ hat erklärt, sie sei zum Voraus bereit, sich dem Urteil zu unterziehen (E. 1); sie hat sich im bundesgerichtlichen Verfahren zur Sache nicht geäussert und kann daher mit keinen Kosten belastet werden. In Bezug auf Kosten und Entschädigung (Urteilsdispositiv Ziff. 2 und 3) sind daher als Beklagte X._ und Y._ zu verstehen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Berufung wird teilweise gutgeheissen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 21. Dezember 2004 in Ziffer 1 und 2 dahingehend geändert, dass der Übernahmepreis auf Fr. 500'000.-- festgelegt wird. Im Übrigen werden Berufung und Anschlussberufung abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. 2.1 Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- für das Berufungsverfahren wird je zur Hälfte, ausmachend je Fr. 1'500.--, dem Kläger und den Beklagten auferlegt.
2.2 Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- für das Anschlussberufungsverfahren wird den Beklagten auferlegt.
3. 3.1 Die Parteikosten für das Berufungsverfahren werden wettgeschlagen.
3.2 Die Beklagten haben den Kläger für das Anschlussberufungsverfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. August 2005
Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['4a7570f3-3942-4e95-bc3d-f0207d078848', '84175b8f-d3a2-4830-9268-92259d78eebf', '9b998bd7-e041-4d7f-a510-8a7dc42f1750', '25ed90dc-dc1e-4482-9109-24a52a351e86', '1b03c0b9-bcb0-49d7-a25b-f4d317ddda58', '6dba88b2-2a47-422e-b367-5995051793df', 'c7f49aab-9184-4cc0-ae8c-063019f03726', '22e15709-0c41-4ab3-af7e-b073b3235818', 'a4958870-45cf-414a-9144-a936f0188793'] | ['df593fa7-fb75-443d-9e1d-652a57e78e73', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '7c810f0e-6d46-463e-ac29-f54b27f678a7', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '2312c76a-0d90-46aa-972b-4b318f2d488a', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
168c7065-1823-416a-8508-667020b65084 | 2,012 | fr | Considérant en fait et en droit:
1. Le 31 juillet 2012, A._ a déposé au greffe de la Chambre administrative de la Cour de justice de la République et canton de Genève une "plainte contre la banque X._ de Genève et contre les pouvoirs publics de Genève copie au Tribunal tutélaire à Genève".
La Chambre administrative a déclaré cette écriture irrecevable au terme d'un arrêt rendu le 21 août 2012 que A._ a contesté le 19 septembre 2012 auprès du Tribunal fédéral.
Il n'a pas été ordonné d'échange d'écritures.
2. En vertu de l'art. 42 al. 1 de la loi sur le Tribunal fédéral (LTF; RS 173.110), les mémoires de recours doivent être motivés. Selon l'<ref-law>, les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Pour satisfaire à cette exigence, il appartient à la partie recourante de discuter au moins brièvement les considérants de la décision litigieuse (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 245). En particulier, la motivation doit se rapporter à l'objet du litige tel qu'il est circonscrit par la décision attaquée (<ref-ruling> consid. 6.4 p. 121). Les griefs de violation des droits fondamentaux et des dispositions de droit cantonal sont en outre soumis à des exigences de motivation accrues (<ref-law>). La partie recourante doit alors mentionner les principes constitutionnels qui n'auraient pas été respectés et expliquer de manière claire et précise en quoi ces principes auraient été violés; de même, elle doit citer les dispositions du droit cantonal dont elle se prévaut et démontrer en quoi ces dispositions auraient été appliquées arbitrairement ou d'une autre manière contraire au droit (<ref-ruling> consid. 2.8 p. 494).
La Chambre administrative a résumé en fait le contenu de la plainte du 31 juillet 2012. Elle a ensuite rappelé dans les considérants en droit de son arrêt qu'en sa qualité d'autorité supérieure ordinaire de recours en matière administrative au sens de l'art. 132 de la loi genevoise sur l'organisation judiciaire du 26 septembre 2010, elle connaissait des recours contre les décisions des autorités et juridictions administratives au sens des art. 4, 4A, 5, 6 al. 1 let. a et e, et 57 de la loi genevoise sur la procédure administrative du 12 septembre 1985, des actions fondées sur le droit public qui ne peuvent pas faire l'objet d'une décision et qui découlent d'un contrat de droit public, des contestations prévues à l'art. 61 de la loi genevoise sur l'information du public, l'accès aux documents et la protection des données personnelles du 5 octobre 2001, des contestations prévues à l'art. 67 al. 1 de la loi fédérale sur la protection de la population et sur la protection civile du 4 octobre 2002 ainsi que des recours dans d'autres cas lorsque la loi le prévoit expressément. Elle a déclaré l'écriture déposée le 31 juillet 2012 par A._ irrecevable, sans autre acte d'instruction, parce qu'une lecture attentive de ce document ne permettait pas de trouver d'élément ressortissant à l'une ou l'autre de ses compétences. Elle relevait en outre qu'elle ne pouvait contrôler l'activité de la police ou du Tribunal tutélaire, ni les questions ressortissant éventuellement au domaine pénal. Elle ajoutait enfin que le recourant avait eu accès à son dossier médical et que la convocation adressée, manifestement à tort, à ses parents par les Hôpitaux Universitaires de Genève ne constituait en aucun cas une décision sujette à recours.
Le recourant demandait à ce que la Chambre administrative réponde à chacun des éléments évoqués dans sa plainte du 31 juillet 2012. Il ne pouvait toutefois obtenir de réponse de la part de cette autorité que sur les points relevant de sa compétence en vertu de l'art. 132 de la loi genevoise sur l'organisation judiciaire. Or, après une lecture attentive de ce document, elle n'en a trouvé aucun. Aussi, pour satisfaire aux exigences de motivation requises, il appartenait au recourant de démontrer en quoi la Chambre administrative aurait fait une lecture erronée de sa plainte du 31 juillet 2012 en indiquant précisément les points évoqués dans cette écriture qui relevaient de la compétence de cette autorité et que celle-ci aurait arbitrairement omis de traiter, se rendant ainsi coupable d'un déni de justice. On cherche en vain une telle démonstration dans le mémoire de recours ou son complément du 1er octobre 2012. En ce qui concerne la convocation adressée par les Hôpitaux Universitaires de Genève à ses parents le 23 novembre 2009, le recourant conteste certes qu'il s'agirait d'une méprise. Il ne cherche en revanche pas à établir en quoi le refus de la Chambre administrative de la considérer comme une décision sujette à recours serait arbitraire ou d'une autre manière contraire au droit. Le recours ne satisfait manifestement pas aux exigences de motivation requises. | Le recourant considère que si la Chambre administrative n'était pas compétente pour répondre aux questions posées dans sa plainte et pour prendre des décisions concernant le secret de sa naissance, il reviendrait au Tribunal fédéral de le faire. Ce faisant, il se méprend sur le rôle du Tribunal fédéral. En tant qu'autorité judiciaire suprême de la Confédération, celui-ci ne peut agir que dans des cas concrets d'application du droit sur recours d'un justiciable contre des décisions prises en dernière instance cantonale ou émanant de certaines autorités fédérales. Il n'est pas habilité à agir en dehors de ce cadre et ne peut se saisir directement d'une plainte et en traiter le contenu.
3. Le recours doit par conséquent être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée prévue par l'art. 108 al. 1 let. a et b LTF. Etant donné les circonstances, le présent arrêt sera rendu sans frais (art. 66 al. 1, deuxième phrase, LTF). | Par ces motifs, le Président prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3. Le présent arrêt est communiqué au recourant et à la Chambre administrative de la Cour de justice de la République et canton de Genève.
Lausanne, le 3 octobre 2012
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Fonjallaz
Le Greffier: Parmelin | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '4c98be31-79f3-4d1f-b639-60e6d9c82782', '5b4a68de-1e6d-4de4-b440-6da9b2d22e0c'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
168ecb10-0958-436f-87cd-549e0a2ae1d4 | 2,014 | de | Erwägungen:
1.
Der Beschwerdeführer befindet sich im stationären Massnahmenvollzug in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Pöschwies. Am 7. März 2014 wurde er mit Fr. 100.-- gebüsst, weil er eine für ihn zuständige Sozialarbeiterin mit den Worten "Du bisch doch e miesi Drecksau!" und "Huere Justizschlampe!" beschimpfte.
Die Justizdirektion des Kantons Zürich wies den dagegen gerichteten Rekurs am 14. April 2014 ab. Der Beschwerdeführer gelangte mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Er beantragte, es sei der Rekursentscheid aufzuheben. Überdies verlangte er, es sei der von ihm zuvor eingereichten, aber sistierten Aufsichtsbeschwerde Folge zu leisten. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde am 19. August 2014 ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt der Beschwerdeführer, es sei das verwaltungsgerichtliche Urteil aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der Beschimpfung freizusprechen. Die Busse sei ihm zurückzubezahlen oder gutzuschreiben. Eventualiter sei die sistierte Aufsichtsbeschwerde zu aktivieren und die haltlosen Vorwürfe zu klären. Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.
2.
Gemäss § 89 der Justizvollzugsverordnung des Kantons Zürich vom 6. Dezember 2006 (JVV; LS 331.1) müssen verurteilte Personen die Vollzugsvorschriften einhalten und den Anordnungen der Vollzugseinrichtungen Folge leisten. Gegen Gefangene, welche in schuldhafter Weise gegen die Strafvollzugsvorschriften verstossen oder den Vollzugsplan gefährden, können gemäss <ref-law> Disziplinarsanktionen verhängt werden. Unter anderem ist die Auferlegung einer Busse bis zu Fr. 200.-- möglich (<ref-law> i.V.m. § 23c Abs. 1 lit. g des Straf- und Justizvollzugsgesetzes des Kantons Zürich vom 19. Juni 2006 [StJVG; lS 331]).
3.
3.1. Der Beschwerdeführer stellt vor Bundesgericht nicht in Abrede, die für ihn zuständige Sozialarbeiterin als "miesi Drecksau!" und "Huere Justizschlampe!" bezeichnet zu haben. Er macht indes geltend, er sei dazu wegen falscher Anschuldigungen provoziert worden. Die "Sozialtante" habe sich grobfahrlässig und kriminell benommen. Wer unbewiesene Tatsachen und Lügen verbreite, die justizvollzugstechnisch gravierende Folgen haben können, müsse mit einer solchen Reaktion rechnen. Sein Verhalten sei gerechtfertigt und er daher von der Strafe zu befreien, umso mehr, weil die Beschimpfung im Affekt und ohne reifliche Überlegung erfolgte.
3.2. Die Vorinstanz geht im angefochtenen Entscheid von folgendem Sachverhalt aus:
Im Rahmen von geführten Computerkursen vom 26. Februar 2014 und 5. März 2014 fiel auf, dass der Beschwerdeführer wiederholt via Google nach dem Namen "A._" suchte. Diesen Namen trägt das Opfer jener Straftaten, für die der Beschwerdeführer verurteilt wurde. Am 6. März 2014 führte die für ihn zuständige Sozialarbeiterin mit ihm ein Gespräch. Auf seine Recherchen angesprochen, gab er zwar zu, im Internet nach dem Namen "A._" gesucht zu haben. Er führte jedoch aus, dass es sich dabei nicht um das Opfer handle, sondern um drei andere, ihm ebenfalls bekannte Frauen mit dem gleichen Namen. Die Sozialarbeiterin glaubte ihm das nicht und stellte in Aussicht, dass sein Urlaubsgesuch aufgrund seines Verhaltens (Nachforschungen über das Opfer) gegebenenfalls nicht bewilligt werden könne. Der Beschwerdeführer belegte sie daraufhin mit den erwähnten Kraftausdrücken (Entscheid, S. 5).
3.3. Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss eine willkürliche Beweiswürdigung rügt, dringt seine Kritik nicht durch. Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, dass die Behauptung des Beschwerdeführers reichlich konstruiert erscheine, er habe in den Computerkursen vom 26. Februar 2014 und 5. März 2014 nicht nach dem Opfer seiner Straftaten gesucht, sondern nach drei ihm bekannten Namensvetterinnen. Dass die Sozialarbeiterin ihm - auch ohne vertiefte Abklärung des Wahrheitsgehalts seiner Behauptung - nicht geglaubt habe, sei deshalb nachvollziehbar (Entscheid, S. 6). Inwiefern diese vorinstanzlichen Schlussfolgerungen unhaltbar und damit willkürlich sein könnten, ist weder ersichtlich noch dargelegt.
3.4. Der Beschwerdeführer geht in rechtlicher Hinsicht fehl, wenn er meint, die für ihn zuständige Sozialarbeiterin habe zur Beschimpfung Anlass gegeben, weshalb sein Verhalten gerechtfertigt und er von der Disziplinarsanktion zu befreien sei. Er verkennt, dass kein Provokationsgrund vorliegt und eine Retorsion hier von vornherein ausser Betracht fällt. Sein Verhalten ist in jedem Fall unangemessen. Im Übrigen wird er, sollten die Justizvollzugsbehörden die von ihm beantragte Vollzugslockerung aufgrund seiner Internetrecherchen abweisen, im Rahmen des Gesuchs- und Anfechtungsverfahrens Gelegenheit haben darzulegen, dass seine damaligen Nachforschungen nicht das Opfer seiner Straftaten betrafen.
3.5. Auf den Eventualantrag des Beschwerdeführers, es sei die Aufsichtsbeschwerde zu aktivieren und die haltlosen Vorwürfe zu klären, ist nicht einzutreten. Die Vorinstanz erwägt im angefochtenen Entscheid, dass sie zur Beurteilung justizvollzugsrechtlicher Aufsichtsbeschwerden nicht zuständig sei, da sie keine Oberaufsicht über die Verwaltungsbehörden ausübe. Entsprechend habe sie die Aufsichtsbeschwerde des Beschwerdeführers an die aufsichtsrechtlich zuständige Behörde überwiesen. Auf die Vorwürfe, die der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem - zurzeit sistierten - Aufsichtsbeschwerdeverfahren erhoben habe, sei deshalb nicht einzugehen (Entscheid, S. 3). Auf diese Erwägungen kann ohne weiteres verwiesen werden. Weitere Ausführungen erübrigen sich.
4.
Die Beschwerde ist im Verfahren nach <ref-law> abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde in Anwendung von <ref-law> abzuweisen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, Einzelrichter/in, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Oktober 2014
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
|
168f30de-03b6-4f05-9bcd-7843e09f44a0 | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. A.a Am 3. Dezember 2009 warfen Jugendliche mehrere Schneebälle auf die frisch gereinigte Schaufensterscheibe des Ladengeschäfts des Beschwerdegegners A._ in O._. Die Jugendlichen rannten nach seinen Angaben Richtung S._strasse davon. Er nahm deren Verfolgung auf und traf auf Höhe der S._strasse den Beschwerdeführer X._ (geb. 1994) sowie dessen Kollegen. Angesprochen auf die Schneebälle, machten sich diese davon, wobei der Beschwerdegegner X._ fassen konnte. Dieser macht geltend, der Beschwerdegegner habe ihn bäuchlings, mit dem Gesicht voraus, in einen Schneehaufen gedrückt und ihm anschliessend Schnee ins Gesicht beziehungsweise in den Mund gestopft. Dabei sei er auf ihm gekniet und dann mit dem Körper auf ihn "gegangen". Er habe ihm dadurch mehrere Verletzungen zugefügt. Der Beschwerdegegner will dagegen X._ lediglich in den Schnee gedrückt und ihm Schnee ins Gesicht gerieben ("eingesalzen") haben.
A.b Die Mutter des Beschwerdeführers stellte am 4. Dezember 2009 Strafantrag gegen Unbekannt. Das Untersuchungsamt Gossau hob in der Folge das Strafverfahren wegen Tätlichkeiten gegen den Beschwerdegegner mit Verfügung vom 25. Mai 2010 auf.
B. X._ erhob gegen die Aufhebungsverfügung Beschwerde an die Anklagekammer des Kantons St. Gallen. Am 17. September 2010 bestätigte diese die Aufhebungsverfügung im Zusammenhang mit den geltend gemachten Verletzungen. In Bezug auf das "in den Schnee Drücken und Einsalzen" hob es die Aufhebungsverfügung des Untersuchungsamts Gossau auf, stellte das Strafverfahren gegen den Beschwerdegegner jedoch definitiv ein.
C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und der Beschwerdegegner sei wegen Tätlichkeiten zu verurteilen und angemessen zu bestrafen. Der Beschwerdegegner sei ausserdem zu verpflichten, ihm Schadenersatz in Höhe von Fr. 244.11 und eine Genugtuung von Fr. 500.-- zu leisten. Eventualiter sei die Angelegenheit zur erneuten Entscheidfindung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
D. Die Vorinstanz sowie die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen verzichten auf eine Vernehmlassung. Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beschwerdeführers abzuweisen. | Erwägungen:
1. Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen (<ref-law>).
1.1 Der Beschwerdeführer begründet seine Legitimation mit der Tatsache, dass er bereits am Vorverfahren beteiligt gewesen und damit gestützt auf <ref-law> ohne Weiteres zur Beschwerde legitimiert sei (Beschwerde, S. 4).
1.2 Gemäss <ref-law> ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten (lit. a) und - was der Beschwerdeführer übersieht - ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Da der Strafanspruch dem Staat zusteht, kommt dem Beschwerdeführer (soweit er blosser Geschädigter ist) nach geltendem Recht kein rechtlich geschütztes Interesse im Sinne von <ref-law> zu, die Einstellung des Strafverfahrens in der Sache anzufechten (<ref-ruling> mit zahlreichen Hinweisen; <ref-ruling> E. 2).
1.3 Ein Beschwerderecht steht hingegen dem Opfer zu, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung seiner Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Opfer ist jede Person, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist (<ref-law>).
1.4 Gemäss ärztlichem Attest von Dr. med. D._, O._, vom 4. Dezember 2009 wies der Beschwerdeführer am Folgetag Schürfwunden im Bereich der linken Wange, eine Schwellung und Schürfung um das rechte Auge und beim Nasenphiltrum, eine Schwellung der Unterlippe mit kleiner inwendiger Verletzung, eine muskuläre Verhärtung des Rückens unterhalb der Schulterblätter sowie einen Rippenkompressionsschmerz der unteren Thoraxapparatur auf. Nach der ärztlichen Feststellung habe er immer noch verstört und ängstlich gewirkt bei sonst stabilem Allgemeinzustand (Beschwerdebeilage 3).
1.5 Für die Opferstellung nach Opferhilfegesetz muss die Beeinträchtigung der körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität von einem gewissen Gewicht sein. Bagatelldelikte wie etwa Tätlichkeiten, die nur unerhebliche Beeinträchtigungen bewirken, sind vom Anwendungsbereich des Opferhilfegesetzes grundsätzlich ausgenommen. Entscheidend für die Opferstellung ist allerdings nicht die Schwere der Straftat, sondern der Grad der Betroffenheit der geschädigten Person. So kann etwa eine Tätlichkeit die Opferstellung begründen, wenn sie zu einer nicht unerheblichen psychischen Beeinträchtigung führt (zum Ganzen <ref-ruling> E. 2a/aa und 2e/bb je mit Hinweisen; so auch DOMINIK ZEHNTNER, in: Peter Gomm/Dominik Zehntner, Kommentar zum Opferhilfegesetz, 3. Aufl. 2009, Art. 1 N 38). Entscheidend ist, dass die Beeinträchtigung der Integrität des Geschädigten das legitime Bedürfnis begründet, die Hilfsangebote und die Schutzrechte des Opferhilfegesetzes - ganz oder zumindest teilweise - in Anspruch zu nehmen (<ref-ruling> E. 2a/aa in fine; ZEHNTNER, a.a.O.).
Die Verletzungen des Beschwerdeführers, deren Ursachen gemäss den vorinstanzlichen Feststellungen teilweise nicht abschliessend geklärt sind, sowie dessen psychische Beeinträchtigung sind als leicht einzustufen. Sie erreichen offensichtlich nicht ein Mass, das nach Hilfsangeboten und/oder Schutzrechten des Opferhilfegesetzes verlangen würde, weshalb seine Opferstellung zu verneinen ist. Da sich der Beschwerdeführer auch nicht in anderer Weise auf ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids berufen kann, ist er zur Beschwerde in Strafsachen nicht legitimiert.
1.6 Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens (<ref-law>). Der Beschwerdegegnerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (<ref-law>). Der Beschwerdegegner obsiegt mit seinem Antrag auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, weshalb ihm der Beschwerdeführer eine angemessene Entschädigung auszurichten hat (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Der Beschwerdeführer hat dem Beschwerdegegner eine Entschädigung von Fr. 1'000.-- auszurichten.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Präsidenten der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. Dezember 2010
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Favre Keller | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['9957f196-3cad-4e6d-8e53-23eb76f1c126', 'fed1d787-81ba-402d-a60f-c8efb6deb5fa', '05a74858-68f7-40ce-a59b-4e3aefc6f541', '05a74858-68f7-40ce-a59b-4e3aefc6f541'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '361b88e3-36fb-4f94-9075-ce8e5294d186', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'bdc4c2eb-894e-449d-bcb0-559d2d4e5920', '7cf6dd99-1d0f-4313-bb12-75625e5b074b'] |
168f3fce-2e6b-4944-b86b-10a021cf034a | 2,003 | fr | Faits:
Faits:
A. Le 27 juillet 1999, la Municipalité de la commune d'Ollon a requis le Département des infrastructures du canton de Vaud (ci-après: le département cantonal) d'engager une procédure de "correction de limites" au sens de l'art. 93a de la loi cantonale sur les améliorations foncières (LAF) en vue d'une "épuration des servitudes" dans un périmètre comportant vingt parcelles au lieu-dit "Sus-la-Grangette" à Villars-sur-Ollon. Ce périmètre est classé en zone à bâtir (zone de chalets ou zone de village, selon le plan d'affectation communal pour le secteur "Les Ecovets-Chesières-Villars-Arveyes).
L'autorité communale a formé cette requête après avoir constaté qu'un des biens-fonds de ce périmètre - la parcelle n° 3183, d'une surface de 4'065 m2, appartenant actuellement à D._ - ne disposait pas d'un accès à la voie publique car la servitude de passage dont bénéficiait ce fonds était devenue impraticable; les propriétaires fonciers intéressés n'étaient pas parvenus à s'accorder pour déplacer l'assiette de cette servitude.
Le 19 octobre 1999, le département cantonal a désigné une commission de classification composée du géomètre officiel Pierre-Paul Duchoud et de Pierre-Yves Robatel; cet organe a été chargé, conformément à l'art. 93a al. 2 LAF, d'établir un plan d'épuration des servitudes ainsi qu'un règlement financier ("Commission de classification pour l'épuration des servitudes au lieu-dit "Sus-la-Grangette" à Villars-sur-Ollon"; ci-après: la commission de classification).
Le 19 octobre 1999, le département cantonal a désigné une commission de classification composée du géomètre officiel Pierre-Paul Duchoud et de Pierre-Yves Robatel; cet organe a été chargé, conformément à l'art. 93a al. 2 LAF, d'établir un plan d'épuration des servitudes ainsi qu'un règlement financier ("Commission de classification pour l'épuration des servitudes au lieu-dit "Sus-la-Grangette" à Villars-sur-Ollon"; ci-après: la commission de classification).
B. La commission de classification a remis aux propriétaires intéressés un rapport, daté du 22 août 2000, décrivant l'objet de la procédure d'épuration des servitudes. Il s'agit, en substance, de "radier la plupart des servitudes existantes de passage et d'inscrire de nouvelles servitudes de passage adaptées aux différents besoins" (p. 3 du rapport). Le rapport contient un chapitre intitulé "Indemnisations", qui expose en préambule que "la suppression d'une charge d'une servitude représente un avantage pour le propriétaire concerné; a contrario, l'extension d'une servitude ou un élargissement représente un inconvénient pour celui qui le supporte" (p. 5 du rapport); il indique ensuite les règles de calcul appliquées et renvoie à des annexes (fichier des servitudes, tableau des indemnités par parcelle et tableau des soultes par propriétaire) pour la détermination des montants fixés, en faveur ou à la charge du propriétaire, dans chaque cas particulier.
La commission de classification a imparti aux propriétaires du périmètre un délai, au 27 septembre 2000, pour adresser leurs observations et contre-propositions éventuelles. Dans ce délai, les époux A._, propriétaires de la parcelle n° 3190, B._, propriétaire de la parcelle n° 3192, et C._, propriétaire des parcelles n° 3193 et 10084, ont déclaré s'opposer tant au principe qu'aux modalités des modifications envisagées par la commission de classification. S'agissant de ces immeubles, le projet consiste à radier des servitudes de passage existantes et à inscrire au registre foncier de nouvelles servitudes de passage. Est ainsi prévue, en particulier, la radiation des servitudes n° 201'633II (passage à pied et pour tous véhicules; fonds dominants: n° 3190, 3192 et 3193, notamment), n° 201'633III (passage à char, usage agricole; fonds servant: n° 3190, notamment), n° 202'423I (passage à pied et pour tous véhicules; fonds dominants et servants: n° 3190, 3192 et 3193, notamment), n° 202'423II (passage à pied et pour tous véhicules; fonds dominant: n° 3193), n° 202'423III (passage à pied et pour tous véhicules; fonds servant: n° 3190, notamment), n° 231'847 (passage à char; fonds dominant: n° 3193, notamment), et n° 274'829 (passage à pied et pour tous véhicules; fonds servant: n° 3190). Ces servitudes radiées doivent être remplacées par des servitudes nouvelles garantissant le passage à pied, l'accès aux véhicules (sur une largeur de 3 m, alors que la largeur de l'assiette des anciennes servitudes était parfois de 2.80 m) et le passage de toutes les canalisations. Ces servitudes portent les n° 1 (servitude publique), 2, 3, 4 et 5 (servitudes foncières); il est en outre prévu de constituer une nouvelle servitude foncière de passage à pied (n° 6). En ce qui concerne les indemnisations, le projet prévoit que la "communauté des propriétaires" verse un montant de 650 fr. aux époux A._, un montant de 2'127 fr. à B._, et un montant de 8'550 fr. à C._ (soultes "négatives" ou "actives", après compensation entre les "montants à payer" et les "montants à recevoir").
Le 1er février 2001, la commission de classification a adressé aux propriétaires précités (ci-après: A._ et consorts) une décision confirmant son projet tel qu'il avait été mis en consultation.
Le 1er février 2001, la commission de classification a adressé aux propriétaires précités (ci-après: A._ et consorts) une décision confirmant son projet tel qu'il avait été mis en consultation.
C. A._ et consorts ont recouru auprès du Tribunal administratif du canton de Vaud contre la décision de la commission de classification. Ce recours a été rejeté par un arrêt rendu le 5 août 2002, et les décisions prises par la commission de classification ont été confirmées. Le Tribunal administratif a, dans le même arrêt, statué sur un recours formé par la communauté des propriétaires par étage "X._" contre une décision concernant un autre bien-fonds du même périmètre.
C. A._ et consorts ont recouru auprès du Tribunal administratif du canton de Vaud contre la décision de la commission de classification. Ce recours a été rejeté par un arrêt rendu le 5 août 2002, et les décisions prises par la commission de classification ont été confirmées. Le Tribunal administratif a, dans le même arrêt, statué sur un recours formé par la communauté des propriétaires par étage "X._" contre une décision concernant un autre bien-fonds du même périmètre.
D. Agissant par la voie du recours de droit public, A._ et consorts demandent au Tribunal fédéral d'annuler l'arrêt du Tribunal administratif. Ils se plaignent d'une violation de la garantie de la propriété et font valoir que la procédure de l'art. 93a LAF a été en l'occurrence appliquée de manière arbitraire.
La commission de classification et la Municipalité d'Ollon concluent au rejet du recours. D._, partie intéressée, conclut également à son rejet, dans la mesure où il n'est pas irrecevable. Le Tribunal administratif se réfère à son arrêt. Le Département des infrastructures n'a pas répondu au recours.
La commission de classification et la Municipalité d'Ollon concluent au rejet du recours. D._, partie intéressée, conclut également à son rejet, dans la mesure où il n'est pas irrecevable. Le Tribunal administratif se réfère à son arrêt. Le Département des infrastructures n'a pas répondu au recours.
E. Par ordonnance du 11 octobre 2002, le Président de la Ire Cour de droit public a accordé l'effet suspensif au recours. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1a p. 48, 177 consid. 1 p. 179 et les arrêts cités).
1.1 Dans l'arrêt attaqué, le Tribunal administratif se réfère à sa propre jurisprudence (cause AC 98/0097 in RDAF 1999 I 219), selon laquelle l'art. 93a LAF serait une disposition cantonale d'application de la loi fédérale encourageant la construction et l'accession à la propriété de logements (LCAP; RS 843). Cette disposition cantonale, qui règle la procédure de "correction de limites" (titre de la section V du chapitre E de la LAF, "Remaniement de terrains à bâtir et correction de limites"), aurait pour base les art. 7 à 10 LCAP (titre de cette section de la loi fédérale: "Regroupement de terrains à bâtir et rectification de limites").
La loi fédérale précitée prévoit une procédure de "rectification de limites", soit une opération consistant à "améliorer" ou modifier le tracé de limites parcellaires dans un périmètre classé dans une zone destinée à la construction de logements, "si l'implantation rationnelle de bâtiments sur un bien-fonds ou un groupe de parcelles est rendue difficile ou impossible par un tracé défavorable des limites" (<ref-law>). Dans ce cadre, un échange de terrains, voire une cession de trois ares au plus, peuvent être imposés (<ref-law>). Cette procédure, qui peut être menée d'office par l'autorité compétente, ne tend pas au remaniement complet d'une partie de la zone à bâtir; le remaniement parcellaire, procédure plus lourde, est toutefois également prévu par la loi fédérale (cf. <ref-law>, regroupement pour l'équipement ou regroupement de restructuration).
D'après la jurisprudence du Tribunal fédéral, certaines décisions cantonales prises dans le cadre d'une procédure de regroupement de terrains, au sens de l'<ref-law>, ou de rectification de limites, au sens de l'<ref-law>, peuvent faire l'objet d'un recours de droit administratif car on considère qu'elles sont directement fondées sur le droit public fédéral - la LCAP - (cf. art. 97 al. 1 OJ en relation avec l'<ref-law>), quand bien même le droit cantonal règle également la matière (cf. <ref-ruling> consid. 1c p. 420 [décision ordonnant un regroupement de restructuration]; arrêt 1P.797/1993 du 31 octobre 1994 in ZBl 96/1995 p. 372 [décision ordonnant l'ouverture d'une procédure de rectification de limites]).
1.2 L'art. 93a LAF ne définit pas la notion de "correction de limites". Cette disposition règle en effet avant tout la marche à suivre pour la mise en oeuvre et l'exécution de cette opération (recherche, par la municipalité, d'une entente entre les "propriétaires et les titulaires de droits réels touchés", intervention de l'autorité cantonale à défaut d'entente, désignation et rôle de la commission de classification). Il est cependant manifeste que cette norme vise en particulier à permettre et faciliter, dans le canton de Vaud, des rectifications de limites au sens de l'<ref-law> (voir, notamment, l'exposé des motifs du Conseil d'Etat au sujet de l'art. 93a LAF in Bulletin du Grand Conseil, 1997, p. 4043 et 4074).
Cela étant, dans le cas présent, la commission de classification n'a pas ordonné une modification des frontières des parcelles du périmètre; l'opération, décrite comme une "épuration des servitudes", consiste uniquement à changer le tracé ou l'assiette de servitudes de passage, à l'instar de ce que le juge civil pourrait ordonner sur la base de l'<ref-law> (note marginale: "Changement dans l'assiette de la servitude"). Il ne s'agit donc pas d'une véritable "rectification de limites", au sens de l'<ref-law>, mais bien d'un autre type d'amélioration foncière. Le régime des <ref-law> n'interdit du reste pas aux cantons de prévoir, pour les zones destinées à la construction de logements, d'autres mesures que le remembrement ou la rectification de limites, dans le respect de la garantie de la propriété (cf. Message relatif à la loi fédérale encourageant la construction et l'accession à la propriété de logements, FF 1973 II 683). Dans ces conditions, on ne saurait considérer que la décision attaquée est directement fondée sur l'<ref-law> et que la voie du recours de droit administratif est ouverte. Au demeurant, même si la contestation avait porté sur une rectification de limites proprement dite, il n'est pas certain que la LCAP fût applicable à pareille opération dans le périmètre litigieux car celui-ci semble en réalité réservé principalement à des résidences secondaires et des logements de vacances, constructions qui ne tombent pas sous le coup de cette loi fédérale (<ref-law>).
Il s'ensuit que la voie du recours de droit public pour violation de droits constitutionnels des citoyens entre seule en ligne de compte (art. 84 al. 1 let. a OJ).
1.3 Les recourants, propriétaires de biens-fonds touchés par l'opération d'améliorations foncières litigieuse, notamment parce que ces fonds sont grevés de nouvelles servitudes de passage (modification du tracé ou de la largeur de l'assiette), sont atteints dans leurs intérêts juridiquement protégés et ont qualité pour recourir au sens de l'art. 88 OJ (cf. <ref-ruling> consid. 2b p. 42; <ref-ruling> consid. 1a p. 44, 81 consid. 3b p. 85 et les arrêts cités). Les autres conditions de recevabilité du recours de droit public (art. 86, 89 et 90 OJ) sont manifestement remplies et il y a lieu d'entrer en matière.
1.3 Les recourants, propriétaires de biens-fonds touchés par l'opération d'améliorations foncières litigieuse, notamment parce que ces fonds sont grevés de nouvelles servitudes de passage (modification du tracé ou de la largeur de l'assiette), sont atteints dans leurs intérêts juridiquement protégés et ont qualité pour recourir au sens de l'art. 88 OJ (cf. <ref-ruling> consid. 2b p. 42; <ref-ruling> consid. 1a p. 44, 81 consid. 3b p. 85 et les arrêts cités). Les autres conditions de recevabilité du recours de droit public (art. 86, 89 et 90 OJ) sont manifestement remplies et il y a lieu d'entrer en matière.
2. Les recourants font valoir que les anciennes servitudes de passage, dont la décision attaquée entraînerait la radiation, étaient parfaitement suffisantes; les nouvelles servitudes ne leur apporteraient strictement rien. Invoquant la garantie de la propriété, ils déplorent que cette opération n'ait pas procuré aux propriétaires fonciers devant concéder le passage à des tiers les indemnités substantielles auxquelles ils auraient droit, pour compenser la mise à disposition d'un chemin et les nuisances provoquées par le nouveau trafic. D'après les recourants, la projet de la commission de classification vise uniquement, en définitive, à assurer un accès à la parcelle n° 3183 de D._, dans un quartier pour le reste déjà équipé; cette utilisation de la procédure de l'art. 93a LAF ne serait pas conforme au sens ou au but de cette règle du droit cantonal. Les recourants mettent au surplus en doute l'existence d'un intérêt prépondérant à réaliser cette épuration des servitudes dans leur quartier. Ils critiquent plus spécialement certains éléments du projet (la nouvelle servitude n° 5, le montant des frais supportés par la commune) et ils reprochent au Tribunal administratif de n'avoir pas examiné leurs griefs relatifs au tableau des indemnités. Ils en déduisent que la décision attaquée, qui fait abstraction des avantages et des inconvénients subis par les propriétaires touchés, en confirmant purement et simplement le mode de calcul de la commission de classification, est arbitraire.
2.1 La procédure de correction de limites selon l'art. 93a LAF peut être engagée, aux termes du droit cantonal, "dans un but d'intérêt public prépondérant en vue d'assurer notamment une utilisation rationnelle du sol en relation avec la densité de la zone constructible ou la mise en oeuvre des pôles de développement économique cantonaux inscrits au plan directeur cantonal" (art. 93a al. 1 LAF). D'après l'arrêt attaqué, qui se réfère sur ce point à une jurisprudence cantonale (RDAF 1999 I 219), on peut appliquer l'art. 93a LAF dans le but d'assurer à une parcelle à construire un accès suffisant à la voie publique; plutôt que de laisser le propriétaire intéressé agir devant le juge civil pour contraindre ses voisins à lui céder le passage nécessaire (cf. <ref-law>), il convient en pareil cas d'engager la procédure de correction de limites, aussi pour "se borner à un remodelage des droits réels restreints". Pour le Tribunal administratif, cette interprétation de l'art. 93a LAF est compatible avec la jurisprudence du Tribunal fédéral (cf. <ref-ruling>).
Si, par une telle procédure, on permet à la collectivité intéressée de faire en sorte qu'une zone à bâtir soit équipée en temps utile en voies d'accès adaptées, conformément à ce que prévoit l'art. 19 LAT, il existe un intérêt public à prendre de telles mesures favorisant effectivement une utilisation judicieuse du sol ainsi qu'une occupation rationnelle du territoire (cf. <ref-ruling> consid. 4a p. 69, en relation avec la définition constitutionnelle des buts de l'aménagement du territoire, soit actuellement l'art. 75 al. 1 Cst.). Cela étant, pour être compatibles avec la garantie constitutionnelle de la propriété (art. 26 al. 1 Cst.), ces mesures - représentant une restriction pour les propriétaires fonciers touchés - doivent encore être proportionnées au but visé (art. 36 al. 3 Cst.). L'autorité doit donc effectuer une pesée des intérêts ou, selon les termes de l'art. 93a LAF, examiner si l'intérêt public au remaniement des servitudes de passage est prépondérant.
2.2 L'épuration des servitudes effectuée en application de l'art. 93a LAF est une opération d'améliorations du sol (améliorations foncières), au sens de l'<ref-law> (cf. en particulier <ref-law>); elle doit être réalisée, en vertu de l'art. 93 al. 4 LAF, "conformément au principe de la compensation réelle". Ce principe, dit aussi de l'équivalence, découle de la garantie constitutionnelle de la propriété. Dans un remaniement parcellaire, il signifie que les propriétaires intéressés à une telle entreprise ont une prétention à recevoir dans la nouvelle répartition des terrains équivalant, en quantité et en qualité, à ceux qu'ils ont cédés, pour autant que le but du remaniement et les nécessités techniques le permettent. Les autorités chargées de la confection du nouvel état doivent rechercher toutes les solutions objectivement concevables pour résoudre les difficultés techniques susceptibles de compromettre la mise en oeuvre du principe de la compensation réelle; ce n'est qu'en présence de difficultés insurmontables que le versement d'une indemnité en argent entre en considération (<ref-ruling> consid. 5 p. 127; <ref-ruling> consid. 1a p. 24 et les arrêts cités).
La mise en oeuvre du principe de l'équivalence, dans la présente opération d'épuration des servitudes (ou de remaniement de droits réels limités), doit tenir compte de l'objet, très particulier, de cette procédure. Il faut apprécier, en comparaison avec l'ancien état, l'utilité des nouvelles servitudes pour les fonds dominants ainsi que les charges imposées aux fonds servants. Dès lors que l'on impose aussi, dans ce cadre, à des propriétaires de céder un passage à un voisin dont le fonds n'a qu'une issue insuffisante sur la voie publique, une compensation - réelle ou en argent - leur est en principe due (cf. par analogie l'<ref-law>, à propos de la cession d'un passage nécessaire).
2.3 Dans l'arrêt attaqué, le Tribunal administratif a examiné de façon très sommaire la situation et les arguments des actuels recourants. Il a évoqué l'intérêt "non négligeable" que ceux-ci auraient "à échapper à une demande de passage nécessaire" en faveur de la parcelle n° 3183, cet avantage devant être pris en considération dans l'appréciation globale. Il a en outre affirmé que les inconvénients liés au passage de véhicules accédant à la parcelle précitée seraient minimes, de sorte que des calculs de pondération sur ce point seraient disproportionnés.
Le Tribunal administratif n'a pas décrit ni examiné concrètement, pour les biens-fonds des recourants, les différences entre l'ancien état et le nouvel état des servitudes. Il n'a pas procédé à une pesée des intérêts afin de déterminer s'il y avait un intérêt prépondérant à inclure ces biens-fonds dans le périmètre d'épuration des servitudes. Il n'a pas non plus, dans le cas des recourants, contrôlé l'application faite par la commission de classification des règles découlant du principe de la compensation réelle, puisqu'il s'est borné à considérer que la méthode d'estimation des soultes était adéquate et économique. Comme cette opération d'améliorations foncières a pour objet de modifier des droits réels, et qu'elle est effectuée par une autorité administrative ad hoc - une commission de classification constituée spécialement à cet effet -, il importe que les propriétaires touchés aient la garantie, au niveau cantonal, d'un véritable contrôle judiciaire des décisions prises à l'issue de cette procédure (cf. art. 6 par. 1 CEDH; <ref-ruling> consid. 4b p. 262, notamment). Or, dans le cas particulier, le Tribunal administratif ne s'est prononcé ni sur la pesée des intérêts ni sur les mesures de compensation; en d'autres termes, il a admis le nouvel état des servitudes imposé aux recourants en faisant abstraction de règles essentielles découlant de la garantie de la propriété (art. 26 al. 1 Cst.), règles reprises en l'occurrence par le législateur cantonal à l'art. 93a al. 1 et 4 LAF. Ce faisant, la juridiction cantonale a violé cette norme constitutionnelle. Cela entraîne l'admission du recours de droit public et l'annulation de l'arrêt attaqué, en tant que cet arrêt rejette les conclusions des actuels recourants.
2.4 En règle générale, lorsqu'il admet un recours de droit public, le Tribunal fédéral n'est pas habilité à statuer lui-même sur le fond, à la place de l'autorité cantonale (à propos de la nature exclusivement cassatoire du recours de droit public, cf. <ref-ruling> consid. 2c p. 5; <ref-ruling> consid. 1b p. 282 et les arrêts cités). C'est donc au Tribunal administratif qu'il appartiendra de se prononcer, par un nouvel arrêt, sur les critiques des recourants à l'encontre du projet de la commission de classification, en examinant d'une part les restrictions qu'entraîne, pour chacun de ces propriétaires fonciers, l'épuration des servitudes dans le périmètre concerné, et d'autre part les compensations financières prévues. Comme les effets concrets de cette opération ne sont pas décrits dans l'arrêt attaqué, le Tribunal fédéral n'est pas à même d'apprécier si l'art. 93a LAF, réglant d'abord la correction de limites, constitue une base légale suffisante pour imposer la radiation de servitudes existantes et l'inscription de nouvelles servitudes foncières destinées à améliorer l'équipement en voies d'accès d'une partie de la zone à bâtir. Lorsque le Tribunal fédéral doit, comme juge constitutionnel, se prononcer sur la légalité de mesures fondées sur le droit cantonal, il applique du reste des critères différents selon la gravité de la restriction du droit de propriété (cf. <ref-ruling> consid. 3a p. 218, 219 consid. 2c p. 221; <ref-ruling> consid. 3b/bb p. 120 et les arrêts cités). Cette question n'a toutefois pas à être résolue dans le présent arrêt. Cela étant, si le droit public cantonal permet une telle épuration des servitudes, dans un quartier déjà largement bâti et équipé, il conviendra d'apprécier les avantages respectifs de cette solution, qui impose à de nombreux propriétaires des modifications de leurs droits réels limités, et des diverses solutions offertes par le droit privé, notamment la procédure de l'<ref-law> qui permet au propriétaire d'une parcelle bénéficiant d'une servitude de passage d'exiger à certaines conditions un changement dans l'assiette de la servitude.
2.4 En règle générale, lorsqu'il admet un recours de droit public, le Tribunal fédéral n'est pas habilité à statuer lui-même sur le fond, à la place de l'autorité cantonale (à propos de la nature exclusivement cassatoire du recours de droit public, cf. <ref-ruling> consid. 2c p. 5; <ref-ruling> consid. 1b p. 282 et les arrêts cités). C'est donc au Tribunal administratif qu'il appartiendra de se prononcer, par un nouvel arrêt, sur les critiques des recourants à l'encontre du projet de la commission de classification, en examinant d'une part les restrictions qu'entraîne, pour chacun de ces propriétaires fonciers, l'épuration des servitudes dans le périmètre concerné, et d'autre part les compensations financières prévues. Comme les effets concrets de cette opération ne sont pas décrits dans l'arrêt attaqué, le Tribunal fédéral n'est pas à même d'apprécier si l'art. 93a LAF, réglant d'abord la correction de limites, constitue une base légale suffisante pour imposer la radiation de servitudes existantes et l'inscription de nouvelles servitudes foncières destinées à améliorer l'équipement en voies d'accès d'une partie de la zone à bâtir. Lorsque le Tribunal fédéral doit, comme juge constitutionnel, se prononcer sur la légalité de mesures fondées sur le droit cantonal, il applique du reste des critères différents selon la gravité de la restriction du droit de propriété (cf. <ref-ruling> consid. 3a p. 218, 219 consid. 2c p. 221; <ref-ruling> consid. 3b/bb p. 120 et les arrêts cités). Cette question n'a toutefois pas à être résolue dans le présent arrêt. Cela étant, si le droit public cantonal permet une telle épuration des servitudes, dans un quartier déjà largement bâti et équipé, il conviendra d'apprécier les avantages respectifs de cette solution, qui impose à de nombreux propriétaires des modifications de leurs droits réels limités, et des diverses solutions offertes par le droit privé, notamment la procédure de l'<ref-law> qui permet au propriétaire d'une parcelle bénéficiant d'une servitude de passage d'exiger à certaines conditions un changement dans l'assiette de la servitude.
3. Conformément à l'art. 156 al. 1 OJ, les frais judiciaires (en l'occurrence l'émolument judiciaire au sens des art. 153 et 153a OJ) sont mis à la charge de la partie qui succombe; cependant, ils ne peuvent normalement être exigés des cantons ou des communes lorsque, sans que leur intérêt pécuniaire soit en cause, ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles ou que leurs décisions sont l'objet d'un recours (art. 156 al. 2 OJ).
Pour statuer sur le sort des frais, il se justifie d'assimiler la "communauté des propriétaires" du périmètre, au nom de qui agit (implicitement) la commission de classification, à une corporation de droit public (à l'instar d'un syndicat d'améliorations foncières chargé d'entreprendre un remaniement parcellaire - cf. art. 6 al. 2 LAF) et de renoncer à mettre à sa charge un émolument judiciaire. La commune d'Ollon, qui participe à l'opération d'épuration des servitudes notamment en tant que propriétaire foncier, et D._, dont les conclusions sont rejetées, doivent en revanche supporter un émolument judiciaire réduit.
Les recourants, assistés par un avocat, ont droit à des dépens, qui seront supportés à parts égales (soit un tiers chacun) par la commission de classification (pour la "communauté des propriétaires"), la commune d'Ollon et D._ (art. 159 al. 1 et 2 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours de droit public est admis et l'arrêt rendu le 5 août 2002 par le Tribunal administratif du canton de Vaud est annulé en tant qu'il rejette les conclusions des époux A._, B._ et C._.
1. Le recours de droit public est admis et l'arrêt rendu le 5 août 2002 par le Tribunal administratif du canton de Vaud est annulé en tant qu'il rejette les conclusions des époux A._, B._ et C._.
2. Un émolument judiciaire de 1'000 fr. est mis à la charge de la commune d'Ollon.
2. Un émolument judiciaire de 1'000 fr. est mis à la charge de la commune d'Ollon.
3. Un émolument judiciaire de 1'000 fr. est mis à la charge de D._.
3. Un émolument judiciaire de 1'000 fr. est mis à la charge de D._.
4. Une indemnité de 3'000 fr., à payer aux recourants A._, B._ et C._, pris solidairement, à titre de dépens, est mise à la charge, à parts égales, de la commune d'Ollon, de D._, et de la Commission de classification pour l'épuration des servitudes au lieu-dit "Sus-la-Grangette" à Villars-sur-Ollon.
4. Une indemnité de 3'000 fr., à payer aux recourants A._, B._ et C._, pris solidairement, à titre de dépens, est mise à la charge, à parts égales, de la commune d'Ollon, de D._, et de la Commission de classification pour l'épuration des servitudes au lieu-dit "Sus-la-Grangette" à Villars-sur-Ollon.
5. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des recourants, de la Municipalité de la commune d'Ollon et de D._, à la Commission de classification pour l'épuration des servitudes au lieu-dit Sus-la-Grangette à Villars-sur-Ollon, au Département des infrastructures du canton de Vaud (Service des améliorations foncières) et au Tribunal administratif du canton de Vaud.
Lausanne, le 15 mai 2003
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['be6f7b32-a7ab-46bb-b74c-4b1d621fce2c', 'd5f6168d-9ae7-42d1-8d45-1d177b3aee42', 'bb2d164f-8ecf-4677-a279-c35c7633b1b5', '242005ca-a300-4364-8e39-9e6cdc9ca05d', '8ba1977f-b7de-4777-b997-d62e6ba2ceb7', '8ba1977f-b7de-4777-b997-d62e6ba2ceb7', 'e05e0abc-4c35-4690-8a89-e8d4cd730235', '83b79c38-99a1-4903-911e-7c0b7cfa8790', '7f607e66-2c1f-4626-8107-2b10542177fa', 'c3b84dd0-c767-4159-81e3-c5ce32cb3944', 'e3910207-870a-40c4-bac9-cd301f1a05e1', '9b6eb91f-64fc-44e1-8f77-6e66ff379495', '7f76676d-fd03-4fd9-9c24-7b1cea08dfb9'] | ['fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', 'c66b4302-8d03-4294-a908-5243194fea4d', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', 'f661717f-6772-491f-a189-766e5bf2877c', '91d7f733-46a0-4d85-8575-d2b67103c986', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
169139f6-a11a-492b-8692-606e384285c3 | 2,008 | de | Der Präsident zieht in Erwägung:
1. Die Beschwerde richtet sich dagegen, dass ein Verfahren wegen Betrugs, arglistiger Vermögensschädigung, sexueller Nötigung, falscher Anschuldigung und Irreführung der Rechtspflege eingestellt wurde. Die Legitimationsvoraussetzungen ergeben sich aus <ref-law>. Da die Staatsanwaltschaft am kantonalen Verfahren teilnahm, und ein Privatstrafklageverfahren im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 BGG deshalb nicht vorliegt, ist der Beschwerdeführer als angebliches Opfer nur insoweit zur Beschwerde legitimiert, als er seiner früheren Ehefrau sexuelle Nötigung vorwirft (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG in Verbindung von <ref-law>). Als bloss Geschädigter der übrigen Delikte ist er demgegenüber nicht legitimiert (<ref-ruling>). Zum Vorwurf der sexuellen Nötigung (vgl. angefochtenen Entscheid S. 4 E. 5) äussert er sich in seiner Beschwerde indessen nicht. Der Hinweis, er sei Opfer seiner verschmähten Ex-Frau geworden, genügt den Begründungsanforderungen von <ref-law> nicht. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten.
2. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von <ref-law> abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist durch eine herabgesetzte Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. Februar 2008
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Schneider Monn | CH_BGer_006 | Federation | 142 | 27 | 378 | penal_law | nan | ['fed1d787-81ba-402d-a60f-c8efb6deb5fa'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '361b88e3-36fb-4f94-9075-ce8e5294d186', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'bdc4c2eb-894e-449d-bcb0-559d2d4e5920', '7cf6dd99-1d0f-4313-bb12-75625e5b074b'] |
|
16926ad2-f819-4cfa-876a-7121dbcfe02f | 2,011 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss <ref-law> gegen den Entscheid vom 19. Juli 2011 des Obergerichts des Kantons Bern, das ein nachträgliches Gesuch des Beschwerdeführers vom 12. Mai 2011 um unentgeltliche Rechtspflege (für seine beim Obergericht erhobene Berufung vom 11. April 2011 gegen einen erstinstanzlichen vorsorglichen Massnahmeentscheid betreffend Persönlichkeitsschutz) abgewiesen hat,
in das (sinngemässe) Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auch für das bundesgerichtliche Verfahren, | in Erwägung,
dass das Obergericht im Entscheid vom 19. Juli 2011 erwog, nachdem der Beschwerdeführer seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege keine Unterlagen betreffend seine finanzielle Situation beigelegt habe, sei er mit Verfügung vom 19. Mai 2011 auf die Notwendigkeit des mit Unterlagen zu erbringenden Nachweises seiner Bedürftigkeit als Voraussetzung für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (<ref-law>) hingewiesen worden, mittlerweilen seien zwei weitere Monate vergangen, in welchen der Beschwerdeführer immer noch keine Unterlagen eingereicht habe, weshalb der Beschwerdeführer seine Mitwirkungspflicht beim Bedürftigkeitsnachweis verletzt habe und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, wie dem Beschwerdeführer bereits am 19. Mai 2011 angekündigt, mangels Nachweises der Prozessarmut abzuweisen sei,
dass die Beschwerde nach <ref-law> nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (<ref-law>),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (<ref-ruling> E. 1.4 S. 287),
dass sodann in einem Fall wie dem vorliegenden, wo sich die Beschwerde gegen einen Entscheid betreffend vorsorgliche Massnahmen richtet, nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann (<ref-law>),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (<ref-law>), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (<ref-ruling> E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 1.4 S. 287 f.),
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht zwar pauschal das Recht auf "eine faire Prozessführung für alle" anruft,
dass er jedoch nicht rechtsgenüglich auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht, indem er den Sachverhalt aus eigener Sicht schildert und Unmöglichkeit des Bedürftigkeitsnachweises wegen Auslandabwesenheit vom 15. April bis zum 15. Juni behauptet, zumal der Beschwerdeführer selbst nicht geltend macht, den verlangten Bedürftigkeitsnachweis nach dem 15. Juni erbracht zu haben,
dass der Beschwerdeführer erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen, d.h. klar und detailliert anhand der obergerichtlichen Erwägungen aufzeigt, inwiefern der Entscheid des Obergerichts vom 19. Juli 2011 verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von <ref-law> nicht einzutreten ist,
dass dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht gewährt werden kann (<ref-law>),
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (<ref-law>),
dass in den Fällen des <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist, | erkennt die Präsidentin:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das sinngemässe Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. August 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | 24 | 5 | 53 | civil_law | nan | ['16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
1692ede8-287a-432b-b254-bff56346b9e5 | 2,012 | de | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. X._ überschritt am 5. Januar 2010, um 14.55 Uhr, auf der Autobahn in Härkingen mit einem Personenwagen die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 35 km/h. Der Vorfall ereignete sich auf einer anspruchsvollen Verzweigungsrampe, wo sich anschliessend drei Fahrspuren vereinigen und noch eine Ausfahrt Richtung Egerkingen hinzu kommt.
Das Obergericht des Kantons Solothurn verurteilte X._ am 25. Juni 2012 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu Fr. 210.--, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs für fünf Tagessätze bei einer Probezeit von zwei Jahren. Der X._ am 14. Oktober 2008 gewährte bedingte Vollzug für eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 190.-- wurde widerrufen.
X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht und beantragt, das Urteil vom 25. Juni 2012 sei aufzuheben. Die Sache sei zur Verurteilung wegen einfacher Verkehrsregelverletzung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Vom Widerruf sei abzusehen.
2. In Bezug auf den Schuldspruch kann auf die umfassenden und zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. angefochtenen Entscheid S. 3-7). Was der Beschwerdeführer vorbringt, dringt nicht durch. Gemäss den Feststellungen der Vorinstanz ereignete sich der Vorfall an einer anspruchsvollen Stelle (angefochtener Entscheid S. 6). Der Beschwerdeführer verweist auf die sich in den Akten befindlichen Polizeifotos (Beschwerde S. 3 Ziff. 7). Auf den Bildern ist, wie er ausführt, zwar zu sehen, dass er ganz links fuhr. Aber dass die anschliessende Fahrstrecke gerade, sehr übersichtlich und nicht anspruchsvoll zu befahren wäre, ist nicht ersichtlich (vgl. KA act. 11). Ob an der fraglichen Strecke bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von "nur" 34 km/h eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln von vornherein ausgeschlossen wäre (Beschwerde S. 3 Ziff. 8), ist im vorliegenden Fall nicht zu entscheiden. Die Verurteilung wegen grober Verkehrsregelverletzung entspricht der Rechtsprechung und ist zu bestätigen.
3. Auch in Bezug auf den Widerruf kann auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. angefochtenen Entscheid S. 10/11). Angesichts des getrübten automobilistischen Vorlebens, der vorangegangenen Massnahmen, die den Beschwerdeführer nicht nachhaltig zu bessern vermochten, und seiner Aussage, er fahre "nicht permanent" zu schnell, ist die Annahme einer ungünstigen Prognose und damit der Widerruf nicht zu beanstanden.
4. Die Beschwerde ist im Verfahren nach <ref-law> abzuweisen. Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos geworden. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. Oktober 2012
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Der Gerichtsschreiber: Monn | CH_BGer_006 | Federation | 100 | 19 | 287 | penal_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
16930af6-bd10-46a2-a5aa-be8a0aa00a4b | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
Das Amtsgericht Olten-Gösgen verurteilte A._ (geboren 1983) am 29. April 2008 wegen qualifizierter Brandstiftung im Sinne von Art. 221 Abs. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 31⁄2 Jahren. Gleichzeitig widerrief es in Bezug auf früher ausgesprochene Freiheitsstrafen die bedingte Entlassung. Der Vollzug der Freiheitsstrafen wurde zu Gunsten einer stationären Massnahme für junge Erwachsene im Sinne von Art. 61 StGB aufgeschoben. Am 17. Juni 2011 wies das Amtsgericht Olten-Gösgen ein Gesuch des kantonalen Straf- und Massnahmenvollzugs (SMV), es sei anstelle der Massnahme für junge Erwachsene eine stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB anzuordnen, ab. Stattdessen wurde A._ bedingt aus der Massnahme für junge Erwachsene entlassen, unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren.
B.
Mit Schreiben vom 6. März 2013 ersuchte der SMV das Amtsgericht Olten-Gösgen, die Rückversetzung in den Massnahmenvollzug unter Anordnung einer stationären Massnahme zur Behandlung von psychischen Störungen nach Art. 59 StGB sowie die Verfügung von Sicherheitshaft zu prüfen. Am 25. Juni 2013 erstatte Dr. B._ ein psychiatrisches Gutachten.
Mit Urteil vom 24. September 2013 wies das Amtsgericht Olten-Gösgen die Anträge des SMV ab und verlängerte die mit der bedingten Entlassung angesetzte Probezeit um 2 Jahre. A._ wurde zudem die Weisung erteilt, eine ambulante Psychotherapie zu absolvieren und betäubungsmittelabstinent zu leben.
Gegen das Urteil vom 24. September 2013 gelangte der Oberstaatsanwalt des Kantons Solothurn mit Berufung ans Obergericht des Kantons Solothurn. Er verlangte die Rückversetzung von A._ in den Strafvollzug unter Änderung der Sanktion in eine stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB.
Mit Schreiben vom 21. Oktober 2013 teilte der SMV dem Obergericht mit, er habe bei der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde des Bezirks Affoltern (KESB) am 7. Juni 2013 eine Gefährdungsmeldung eingereicht. Gemäss der Rückmeldung der KESB habe sich eine zivilrechtliche Massnahme als unzweckmässig erwiesen, da A._ nicht kooperiere. Am 31. Januar 2014 teilte der SMV dem Obergericht mit, A._ habe sich wiederholt telefonisch gemeldet, zuerst aus der Klinik Schlössli, dann aus der PUK Zürich in Rheinau. Er habe Probleme in der Beziehung mit seiner Verlobten gehabt, viel getrunken und dann auch wieder harte Drogen konsumiert. Er sei massiv abgestürzt und befinde sich freiwillig in der Klinik zum Entzug. Neue Straftaten seien nicht bekannt. Er habe seine Sachen bei seiner Ex-Verlobten abgeholt, er habe mit ihr abgeschlossen. Er habe sich in der Klinik gut eingelebt, wisse aber noch nicht, wie es weiter gehe. Der Aufenthaltsort sei aktuell PUK Zürich in Rheinau.
Am 3. März 2014 ersuchte das Obergericht bei der PUK Zürich im Hinblick auf die Berufungsverhandlung vom 3. April 2014 um einen Therapiebericht, der am 18. März 2014 eingereicht wurde. Am 21. März 2014 unterbreitete das Obergericht dem Verfasser des psychiatrischen Gutachtens vom 25. Juni 2013, Dr. B._, die Frage nach einer geeigneten Institution im Hinblick auf die allfällige Anordnung einer stationären Massnahme. Der Gutachter verfasste am 28. März 2014 eine entsprechende Ergänzung zum Gutachten. Darin schätzt er das strukturelle Rückfallrisiko für Brandstiftungen unverändert kurz- und mittelfristig als mittel und langfristig als hoch ein. Das Risiko für Betäubungsmitteldelikte bezeichnet er weiterhin als sehr hoch. Weiter äussert er sich zu geeigneten Institutionen zur Durchführung einer stationären Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB.
Mit Urteil vom 3. April 2014 hob das Obergericht in unentschuldigter Abwesenheit von A._ die Massnahme für junge Erwachsene auf und ordnete neu eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB an. Mit einem separat begründeten Beschluss ordnete das Obergericht zudem die Sicherheitshaft an.
C.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 10. April 2014 beantragt A._, der Beschluss des Obergerichts vom 3. April 2014 über die Anordnung von Sicherheitshaft sei aufzuheben. Er kritisiert, dass die Sicherheitshaft ohne seine vorherige Anhörung verfügt worden sei, was mit Art. 232 StPO nicht vereinbar sei. Zudem liege keine Wiederholungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO vor.
Der Oberstaatsanwalt und das Obergericht beantragen die Abweisung der Beschwerde. Am 17. April 2014 teilt das Obergericht mit, dass der Beschwerdeführer sich bei der Polizei gemeldet habe und sich seit dem 16. April 2014 in Haft befinde. Das Obergericht führte mit dem Beschuldigten am 17. April 2014 eine Einvernahme durch. In einer weiteren Eingabe äussert sich der Beschwerdeführer zu den eingegangenen Stellungnahmen und hält an seinen Anträgen und Ausführungen fest.
D.
Mit Präsidialverfügung vom 11. April 2014 wurde ein Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | Erwägungen:
1.
Da alle Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde in Strafsachen gegen den Entscheid der Berufungsinstanz im nachträglichen richterlichen Massnahmeverfahren einzutreten (vgl. <ref-ruling> E. 1).
2.
Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, die Anordnung von Sicherheitshaft im Berufungsverfahren setze voraus, dass der Beschuldigte vorgeführt und angehört werde (Art. 232 Abs. 1 StPO). Diese Bestimmung bezieht sich auf Fälle, in welchen die Sicherheitshaft während der Hängigkeit des Verfahrens vor dem Berufungsgericht zu beurteilen ist. Befindet sich die beschuldigte Person jedoch im Zeitpunkt der Berufungsverhandlung nicht in Haft, so kann die Berufungsinstanz bzw. deren Verfahrensleitung die Sicherheitshaft in sinngemässer Anwendung von Art. 232 StPO auch mit dem Berufungsentscheid anordnen (vgl. Art. 379 StPO; NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 4 zu Art. 232 StPO; vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_219/2013 vom 16. Juli 2013). Die beschuldigte Person wird nach Art. 405 StPO zur Berufungsverhandlung, an der sie sich umfassend äussern kann, vorgeladen. Bleibt sie der Verhandlung unentschuldigt fern, so findet ein Abwesenheitsverfahren statt (Art. 407 Abs. 2 StPO). In nach Art. 379 StPO zulässiger sinngemässer Anwendung dieser Bestimmungen durfte das Obergericht darauf verzichten, den rechtskräftig verurteilten Beschwerdeführer, welcher der Berufungsverhandlung im nachträglichen richterlichen Massnahmeverfahren unentschuldigt fern blieb, vorzuführen und persönlich anzuhören, bevor es über die Sicherheitshaft entschied. Aus der Ergänzung vom 28. März 2014 zum psychiatrischen Gutachten, welche den Parteien vor der Berufungsverhandlung zugestellt wurde, ergibt sich, dass sich die Frage der Rückfallgefahr und damit der Sicherheitshaft wegen Wiederholungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO stellte. Der Anordnung von Sicherheitshaft im Berufungsverfahren gegen selbstständige nachträgliche Entscheide nach Art. 363 ff. StPO kann sich ein rechtskräftig Verurteilter nicht dadurch entziehen, dass er der Berufungsverhandlung unentschuldigt fern bleibt. Indessen steht es dem Beschwerdeführer frei, nach seiner Festnahme in sinngemässer Anwendung von Art. 228 StPO um Haftentlassung zu ersuchen.
3.
Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen von Wiederholungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO.
3.1. Wiederholungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO liegt vor, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat. Nach der Rechtsprechung kann das Interesse an der Verhütung weiterer schwerwiegender Delikte einen Freiheitsentzug wegen Wiederholungsgefahr rechtfertigen. Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK nennt ausdrücklich die Notwendigkeit, Beschuldigte an der Begehung strafbarer Handlungen zu hindern, somit Spezialprävention, als Haftgrund (<ref-ruling> E. 3.2 S. 85; <ref-ruling> E. 2.2 S. 72 mit Hinweisen). Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO ist entgegen dem deutschsprachigen Gesetzeswortlaut dahin auszulegen, dass "Verbrechen oder schwere Vergehen" drohen müssen (<ref-ruling> E. 3.2 S. 85 f.). Die Begehung der in Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO genannten Delikte muss ernsthaft zu befürchten sein. Erforderlich ist eine sehr ungünstige Rückfallprognose. Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr ist restriktiv zu handhaben (<ref-ruling> E. 3.2 S. 85 f.; <ref-ruling> E. 2.3 S. 73; je mit Hinweisen).
3.2. Nach dem psychiatrischen Gutachten vom 25. Juni 2013, dessen Schlussfolgerungen mit der Ergänzung vom 28. März 2014 bestätigt wurden, ist das strukturelle Rückfallrisiko des Beschwerdeführers für Brandstiftungen kurz- und mittelfristig als mittel und langfristig als hoch einzuschätzen. Das Risiko für Betäubungsmitteldelikte bezeichnet der Gutachter weiterhin als sehr hoch. Das Obergericht hat zusätzlich berücksichtigt, dass sich die Annahme (und Hoffnung) des Amtsgerichts in seinem Urteil vom 24. September 2013, A._ werde aus seiner festen Beziehung Motivation schöpfen, den Alltag ohne Drogen zu bewältigen, nicht bestätigt habe. Er habe sich von seiner Freundin getrennt, Drogen konsumiert, zu viel getrunken und sei massiv abgestürzt.
Der Beschwerdeführer weist darauf hin, dass er sich in der Zeit vom 28. Januar bis zum 31. März 2014 in stationärer psychiatrischer Behandlung befand, in welche er sich nach einem Alkohol- und Drogenabsturz begeben hatte. Aus dem Therapiebericht der PUK Zürich vom 18. März 2014 ergibt sich, dass A._ motiviert am Stations- und Therapiealltag teilgenommen habe und im Allgemeinen sehr aufgeschlossen und veränderungsbereit wirke. Eine sofortige Festnahme und Versetzung in Sicherheitshaft würden diese Bemühungen zunichte machen und einen wichtigen Entwicklungsschritt des Beschwerdeführers verhindern. Zudem führt der Beschwerdeführer aus, es sei geplant gewesen sei, dass er die Therapie in der Klinik nach einem mehrwöchigen Unterbruch fortführen werde.
3.3. Aufgrund der Umstände, dass der Beschwerdeführer den Klinikaufenthalt am 31. März 2014 unterbrach, seinen Verteidiger nicht darüber informierte und am 3. April 2014 zur Hauptverhandlung des Obergerichts unentschuldigt nicht erschien und keinen Aufenthaltsort bekannt gab, ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz nicht primär auf den positiven Therapiebericht der PUK Zürich abstellte, sondern gestützt auf die Ausführungen im psychiatrischen Gutachten die Wiederholungsgefahr bejahte. Das Obergericht durfte ohne Rechtsverletzung die Wiederholungsgefahr bejahen und darauf abstellen, dass nach dem psychiatrischen Gutachten bei der ungünstigen Lebenssituation (Drogenkonsum, Trennung der Paarbeziehung) die Gefahr für weitere Brandstiftungen hoch ist. Damit liegen jene Umstände vor, die dieser Gefahr Vorschub leisten. Es sind keine milderen Massnahmen ersichtlich, die Gewähr gegen die Verwirklichung der Gefahr einer neuen Brandstiftung bieten. Zwar hat sich der Beschwerdeführer während des Therapieaufenthalts in der PUK Zürich offenbar für Verhaltensänderung motiviert gezeigt. Das ändert aber nichts daran, dass angesichts der beschriebenen Lebenssituation und der im Gutachten genannten weiteren Umstände weiterhin eine sehr ungünstige Rückfallprognose besteht, welche die Anordnung der Sicherheitshaft rechtfertigt.
4.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Damit würde an sich der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat indessen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt, das gutzuheissen ist, da seine Bedürftigkeit ausgewiesen scheint und die Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung wird gutgeheissen:
2.1. Es werden keine Kosten erhoben.
2.2. Rechtsanwalt Werner Greiner, Zürich, wird für das bundesgerichtliche Verfahren als amtlicher Verteidiger eingesetzt und mit Fr. 2'000.-- aus der Kasse das Bundesgerichts entschädigt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. April 2014
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Haag | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['882b11c6-0f87-4ed7-8c30-d427a12f76fb', '76682ec2-8b60-4b45-a748-ac6c3cc79c93', '839fa73a-f2e2-4eaa-8518-57f23ee9d974', '76682ec2-8b60-4b45-a748-ac6c3cc79c93', '76682ec2-8b60-4b45-a748-ac6c3cc79c93', '839fa73a-f2e2-4eaa-8518-57f23ee9d974'] | [] |
16943bbf-2d39-4e40-8711-fa172cb3e96e | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. Der Gemeinderat Hinwil erteilte der Sunrise Communications AG (damals noch TDC Switzerland AG) am 23. August 2006 die Bewilligung für die Erstellung einer Mobilfunk-Basisstation auf dem Gebäude X._strasse .. in Hinwil (Grundstück Kat.-Nr. 1225).
B. Dagegen gelangten mehrere Eigentümer und Mieter von Liegenschaften im Umkreis der geplanten Mobilfunkanlage mit Rekurs an die Baurekurskommission III und anschliessend mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde am 3. September 2008 teilweise gut. Es hob den Entscheid der Baurekurskommission auf und wies die Sache zur Durchführung eines Augenscheins und zu neuer Entscheidung an diese zurück. Nach durchgeführtem Augenschein wies die Baurekurskommission den Rekurs am 12. August 2009 ab.
C. Gegen den Entscheid der Baurekurskommission vom 12. August 2009 gelangten die am bisherigen Verfahren beteiligten A._, B._, C._, D._, E._ und F._ erneut ans Verwaltungsgericht. Dieses wies die Beschwerde am 2. Dezember 2009 ab, soweit es darauf eintrat.
D. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 2. Dezember 2009 haben A._, B._, C._, D._, E._ und F._ am 12. Februar 2010 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Baubewilligung zu verweigern.
E. Mit Verfügung vom 16. März 2010 hat das Bundesgericht der Beschwerde auf Gesuch der Beschwerdeführer hin aufschiebende Wirkung zuerkannt.
F. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Ohne einen förmlichen Antrag zu stellen, teilt der Gemeinderat Hinwil mit, die Gemeindeversammlung habe am 15. März 2010 einer Teilrevision Nutzungsplanung zugestimmt. Die Anliegen der Beschwerdeführer deckten sich damit mit den seinigen und denjenigen der Hinwiler Bevölkerung. Die Sunrise Communications AG beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen.
G. Im weiteren Schriftenwechsel halten die Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin an ihren Anträgen fest. | Erwägungen:
1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid, mit dem eine Beschwerde gegen die Erteilung einer Bewilligung für eine Mobilfunk-Basisstation abgewiesen worden ist. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (Art. 82 ff. BGG). Die Beschwerdeführer haben am kantonalen Verfahren teilgenommen und sind als Eigentümer und Mieter von Liegenschaften im Umkreis der geplanten Mobilfunkanlage beschwerdelegitimiert (vgl. Art. 89 Abs. 1 BGG). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten.
2. Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt das massgebliche Recht verletzt, das Beschwerdegrund (vgl. dazu Art. 95 ff. BGG) einer Beschwerde beim Bundesgericht bilden kann. Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt. Genügt die Beschwerdeschrift diesen Begründungsanforderungen nicht, so ist darauf nicht einzutreten. Zwar wendet das Bundesgericht das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dies bedingt aber, dass auf die Beschwerde überhaupt eingetreten werden kann, diese also wenigstens die Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG erfüllt. Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willkürlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) geltend gemacht wird. Dies prüft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Führt der Beschwerdeführer nicht zumindest in erkennbarer Weise an, welches Grundrecht seiner Meinung nach verletzt sei, und legt er nicht kurz dar, worin die behauptete Verletzung bestehe, unterbleibt die Prüfung durch das Bundesgericht (<ref-ruling> E. 1.3.1 S. 68). Im Rahmen der nachfolgenden Ausführungen zu den behaupteten Rechtsverletzungen ist zu prüfen, ob die Beschwerde den genannten Rüge- und Begründungspflichten entspricht.
3. Die Beschwerdeführer machen geltend, die Vorinstanz habe Ziffer 5.2 der kommunalen Bauordnung qualifiziert fehlerhaft und damit willkürlich angewendet. Nach dieser Bestimmung seien in der Quartiererhaltungszone "Wihalden", in welcher die Mobilfunkanlage erstellt werden soll, nur Wohnungen, Büros, Ateliers, Praxen, Läden sowie nicht störende Gewerbebetriebe zulässig.
Willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtssatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (<ref-ruling> E. 1.3 S. 4 f.; <ref-ruling> E. 4.1 S. 133; <ref-ruling> E. 5.4 S. 148; <ref-ruling> E. 5.1 S. 260 f.; je mit Hinweisen).
Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid festgehalten, eine gewöhnliche Mobilfunk-Basisstation stelle keinen Betrieb im baurechtlichen Sinne, sondern eine technische Infrastrukturbaute dar, welche unter gewissen Voraussetzungen (vgl. dazu nachfolgend E. 4.1) auch in einer Wohnzone zonenkonform sei. Die Beschwerdeführer begründen nicht in genügender Weise, inwiefern der angefochtene Entscheid diesbezüglich willkürlich im Sinne von Art. 9 BV sein sollte, weshalb auf diese Rüge nicht einzutreten ist.
4. Umstritten ist, ob die projektierte Mobilfunkanlage gemäss Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG (SR 700) am geplanten Standort zonenkonform ist.
4.1 Die Vorinstanz hat dazu im angefochtenen Entscheid festgehalten, eine gewöhnliche Mobilfunk-Basisstation sei als technische Infrastrukturbaute auch in einer Wohnzone zonenkonform. Sie sei jedoch nur so weit tragfähig, als die Anlage bzw. Anlageteile einem tatsächlichen Bedürfnis zur lokalen Versorgung mit Mobilfunkdiensten entsprächen. Vorliegend könne die projektierte Mobilfunkanlage aufgrund ihrer Dimensionen noch als gewöhnliche Anlage qualifiziert werden. Sie gehe nicht über das hinaus, was zur üblichen Ausstattung einer reinen Wohnzone mit Infrastrukturanlagen gehöre. Die geplante Anlage stehe in unmittelbarer funktioneller Beziehung zum Ort, an dem sie errichtet werden solle. Sie diene primär dem Standortquartier zur Versorgung mit Mobilfunkdienstleistungen. Aufgrund der nur durchschnittlichen Grösse und Leistungsfähigkeit Antenne könne von einer Abdeckung weiter Teile oder gar des gesamten Gemeindegebiets von Hinwil nicht die Rede sein. Der Umstand, dass die Abdeckung mit Mobilfunkdiensten nicht deckungsgleich mit dem Wohnquartier sei und wohl teilweise über dieses hinausgehe, liege im zellenförmigen Aufbau des Mobilfunknetzes begründet. Daraus lasse sich jedoch noch nicht auf eine fehlende Zonenkonformität schliessen.
4.2 Die Beschwerdeführer bringen vor, die Bedeutung der streitigen Anlage gehe weit über das betroffene Quartier und die betroffene Quartiererhaltungszone hinaus. Was das Gebiet angehe, welches mit der geplanten Anlage abgedeckt werden solle, habe die Vorinstanz den rechtlich erheblichen Sachverhalt nicht hinreichend abgeklärt, sondern offensichtlich unrichtig festgestellt. Die geplante Anlage diene nicht primär der Quartierversorgung, sondern wolle ein weit grösseres Gebiet der Gemeinde Hinwil bzw. des Zürcher Oberlandes mit Funkdiensten versorgen. Dies gehe aus den Dimensionen und der Sendeleistung der geplanten Anlage hervor. Eine Mobilfunkanlage könne zwar in einer in Bezug auf Immissionen eher unempfindlichen Bauzone, wie zum Beispiel einer Gewerbe- oder Industriezone, zonenkonform sein, selbst wenn sie darüber hinaus auch Teile einer Wohnzone abdecke. Dagegen sei es nicht denkbar, weite Teile eines Gemeindegebiets oder eines Gemeindeteils über eine einzige Mobilfunkanlage in einer reinen Wohnzone oder einer primär dem Wohnen dienenden Zone zu erschliessen.
4.3 Mobilfunkantennen sind als Infrastrukturbauten in Bauzonen nicht generell und unabhängig von ihrem Verwendungszweck zulässig. Verlangt wird ein Bezug zu den Zonenflächen, auf welchen sie erstellt werden sollen (Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG). Innerhalb der Bauzonen sind sie grundsätzlich zonenkonform, soweit sie hinsichtlich Standort und Ausgestaltung in einer unmittelbaren funktionellen Beziehung zum Ort stehen, an dem sie errichtet werden sollen, und im Wesentlichen Bauzonenland abdecken (<ref-ruling> E. 4.2 S. 360; <ref-ruling> E. 4.3.2 S. 325). Die Zonenkonformität einer Mobilfunkantenne kann unter Umständen auch bejaht werden, wenn sie der Ausstattung der Bauzone als Ganzem und nicht nur speziell dem in Frage stehenden Bauzonenteil dient (BGE <ref-ruling> E. 4.3.2 S. 325).
4.4 Was die Beschwerdeführer vorbringen, lässt die geplante Mobilfunkantenne bzw. deren Standort nicht als bundesrechtswidrig erscheinen.
4.4.1 Wie die Vorinstanz ausgeführt hat, steht die geplante Anlage in unmittelbarer funktioneller Beziehung zum Ort, an dem sie errichtet werden soll. Nach der dargestellten bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird für die Zonenkonformität einer Mobilfunkantenne von Bundesrechts wegen nicht verlangt, dass sie einzig dem Bauzonenteil dient, in welchem sie errichtet werden soll, sondern nur, dass sie im Wesentlichen Bauzonenland abdeckt. Insbesondere ergibt sich aus dem Raumplanungsrecht des Bundes auch nicht, dass eine Mobilfunkanlage in einer Wohnzone oder einer primär dem Wohnen dienenden Zone nur gerade diese Zone abdecken darf, sofern es sich beim insgesamt abgedeckten Gebiet im Wesentlichen um Bauzonenland handelt. Diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt und zwar selbst dann, wenn man mit den Beschwerdeführern davon ausgeht, dass die geplante Anlage nicht nur das Gebiet der Quartiererhaltungszone "Wihalden", sondern darüber hinaus noch weitere Teile des Siedlungsgebiets von Hinwil abdeckt. Aus diesem Grund ist auch der Einwand der Beschwerdeführer von vornherein unbehelflich, die Vorinstanz habe hinsichtlich des mit der geplanten Anlage abgedeckten Gebiets den entscheidwesentlichen Sachverhalt nicht hinreichend abgeklärt. Aber auch die Hinweise der Beschwerdeführer auf die Höhe des Gebäudes, auf welchem die Mobilfunkanlage erstellt werden soll, oder die Sendeleistung der Anlage vermögen nichts daran zu ändern, dass diese hinsichtlich Standort und Ausgestaltung in einer unmittelbaren funktionellen Beziehung zum Ort steht, an dem sie errichtet werden soll, und im Wesentlichen Bauzonenland abdeckt. Unbehelflich ist schliesslich der Hinweis auf die aus Sicht der Beschwerdeführer auch ohne die geplante Anlage genügende Mobilfunk-Netzabdeckung in der Gemeinde Hinwil.
4.4.2 Unter dem Stichwort "fehlende planungsrechtliche Baureife" weisen die Beschwerdeführer auf den vom Gemeinderat nach dem Erlass des angefochtenen Entscheids verabschiedeten Entwurf zu einer Änderung der kommunalen Bauordnung hin, wonach Mobilfunkanlagen der Quartierversorgung zu dienen hätten und nur in der Industrie- und Gewerbezone sowie in der Zone für öffentliche Bauten auch Anlagen für die kommunale Versorgung erstellt werden dürften. Es sei daher § 234 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes (PBG; LS 700.1) anwendbar, wonach durch eine bauliche Massnahme keine durch den Gemeinderat beantragte planungsrechtliche Festlegung nachteilig beeinflusst werden dürfe. Der Entwurf zu einer Änderung der kommunalen Bauordnung ergänze und konkretisiere das geltende Recht zulässigerweise. Er verstärke die Argumente, welche zur Zonenwidrigkeit der geplanten Anlage vorgebracht worden seien.
Im Rahmen ihrer bau- und planungsrechtlichen Zuständigkeiten sind Gemeinden und Kantone grundsätzlich befugt, Bau- und Zonenvorschriften in Bezug auf Mobilfunksendeanlagen zu erlassen, sofern sie die bundesrechtlichen Schranken, die sich insbesondere aus dem Bundesumwelt- und -fernmelderecht ergeben, beachten. So ist es unter Vorbehalt der Gewährleistung der Grundversorgung mit Fernmeldediensten beispielsweise zulässig, baupolizeilich vorzuschreiben, dass die Erstellung von Mobilfunkantennen eine Standortevaluation voraussetzt, wobei der Standort in einer umfassenden Interessenabwägung festzulegen ist (<ref-ruling> E. 4.2 S. 360).
Vorliegend steht aber fest, dass die Bestimmungen der kommunalen Bauordnung, auf welche sich die Beschwerdeführer vor Bundesgericht neu abstützen, weder zum Zeitpunkt der Erteilung der Baubewilligung durch die Gemeinde noch des Entscheids der Vorinstanz in Kraft standen, sodass sie für die Beurteilung der Rechtmässigkeit des vorinstanzlichen Entscheids von vornherein unbeachtlich sind. Demzufolge erübrigen sich auch Ausführungen dazu, ob diese Bestimmungen die bundesrechtlichen Schranken beachten oder nicht, weshalb auf entsprechende Ausführungen der Parteien nicht einzugehen ist. Nicht nachvollziehbar ist schliesslich, inwiefern § 234 PBG, wo festgehalten wird, unter welchen Voraussetzungen ein Grundstück als baureif gelten kann, für die sich vorliegend stellende Frage der Zonenkonformität nach Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG einschlägig sein sollte. Ohnehin machen die Beschwerdeführer nicht geltend, dass die Vorinstanz § 234 PBG in bundesrechtswidriger Weise angewendet bzw. ausgelegt hätte.
5. Weiter rügen die Beschwerdeführer, die Vorinstanz sei auf ihre Rüge nicht eingetreten, wonach mit dem geplanten Projekt in Verletzung von Ziffer 5.1.1 der kommunalen Bauordnung das oberirdische Volumen der bestehenden Baute überschritten würde. Damit habe die Vorinstanz gegen das Verbot des überspitzten Formalismus und in qualifizierter Weise gegen § 7 sowie § 52 des kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG; LS 175.2) verstossen.
5.1 Die Vorinstanz trat auf die Rüge der Verletzung von Ziffer 5.1.1 der kommunalen Bauordnung nicht ein, weil diese Rüge vor der Baurekurskommission nicht vorgebracht worden und somit neu sei. Im verwaltungsrechtlichen Rechtsmittelverfahren werde der Streitgegenstand durch die angefochtene Anordnung einerseits und den (erstmaligen) Rekursantrag andererseits bestimmt. Der Streitgegenstand habe beim Durchlaufen des funktionellen Instanzenzugs gleich zu bleiben. Das vor der Rekursinstanz gestellte Sachbegehren dürfe daher im Beschwerdeverfahren nicht ausgedehnt werden. Auf Begehren, über welche die Vorinstanz weder entschieden habe noch hätte entscheiden sollen, sei nicht einzutreten. Selbst bei gleich bleibenden Begehren könne eine unzulässige Klageänderung vorliegen, nämlich dann, wenn das Begehren aus einem anderen Rechtsgrund abgeleitet werde. Nach ständiger Praxis könne sich ein Nachbar in baurechtlichen Streitigkeiten daher nicht erstmals vor Verwaltungsgericht auf einen neuen Bauhinderungsgrund berufen.
5.2 Nach § 52 Abs. 1 i.V.m. § 20a sowie § 52 Abs. 2 VRG sind, wenn das Verwaltungsgericht als zweite gerichtliche Instanz entscheidet, nicht nur neue Rechtsbegehren unzulässig, sondern grundsätzlich auch neue Tatsachenbehauptungen. Mit der Rüge, das geplante Projekt verstosse insbesondere wegen des Technikcontainers, der nebst dem Masten mit den Mobilfunkantennen erstellt werden solle, gegen Ziffer 5.1.1 der kommunalen Bauordnung, haben die Beschwerdeführer vor Verwaltungsgericht nicht nur die Verletzung eines anderen bzw. neuen Rechtssatzes gerügt, sondern auch einen anderen bzw. neuen Sachverhalt eingeführt. Daran ändert weder der Grundsatz der Untersuchung von Amtes wegen (§ 7 Abs. 1 VRG) etwas noch der Umstand, dass die Beschwerdeführer im Rekursverfahren eine mangelhafte Einordnung und Gestaltung der Baute gerügt haben.
5.3 Es ist nicht ersichtlich und wird von den Beschwerdeführern auch nicht substanziiert begründet, inwiefern die Vorinstanz in Willkür verfallen sein sollte, indem sie auf die Rüge der Verletzung von Ziffer 5.1.1 der kommunalen Bauordnung unter Hinweis auf ihre klare Praxis zu § 52 VRG nicht eingetreten ist. Es kann im Übrigen auch nicht die Rede davon sein, dass die dargestellte Praxis über die zulässige Klageänderung das Verbot des überspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV) verletzt. Die Rüge der Beschwerdeführer erweist sich somit als unbegründet, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.
6. Weiter machen die Beschwerdeführer geltend, der angefochtene Entscheid sei wegen willkürlicher Auslegung und Anwendung von § 238 PBG aufzuheben. Sie bezeichnen die Ausführungen der Vorinstanz zur Einordnung und Gestaltung des umstrittenen Projekts in verschiedener Hinsicht als unzutreffend bzw. nicht richtig. Richtig sei zwar, dass der Vorinstanz nur Rechtskontrolle zugestanden habe. Sie habe aber zu Unrecht entschieden, dass sich die ästhetische Würdigung der Baurekurskommission als vertretbar erweise. Indem sie deren Darlegungen bestätigt habe, habe sie § 238 Abs. 1 PBG qualifiziert unrichtig angewandt.
6.1 Gemäss § 238 PBG sind Bauten, Anlagen und Umschwung für sich und in ihrem Zusammenhang mit der baulichen und landschaftlichen Umgebung im Ganzen und in ihren einzelnen Teilen so zu gestalten, dass eine befriedigende Gesamtwirkung erreicht wird, wobei diese Anforderung auch für Materialien und Farben gilt (Abs. 1). Auf Objekte des Natur- und Heimatschutzes ist besondere Rücksicht zu nehmen (Abs. 2).
6.2 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid ausgeführt, ihr komme im Gegensatz zur Baurekurskommission keine Ermessens-, sondern nur Rechtskontrolle zu. Sie habe lediglich zu überprüfen, ob sich die ästhetische Würdigung der Baurekurskommission als vertretbar erweise. Dagegen sei es nicht ihre Aufgabe, eine eigene umfassende Beurteilung der Gestaltung und der Einordnung des Bauvorhabens vorzunehmen.
Die Rekurskommission habe zu Recht Abs. 1 und nicht Abs. 2 von § 238 PBG angewendet, weil die Quartiererhaltungszone nicht eine denkmalschützerische Zielsetzung verfolge, sondern die Erhaltung und Förderung der Siedlungsqualität bezwecke. Bei der Beurteilung der Einordnung von Mobilfunkantennen sei zu beachten, dass sich diese wegen ihrer technischen Form und Funktion gestalterisch nur schwer befriedigend bzw. gut einordnen liessen. Wie andere Infrastrukturanlagen würden sie vom durchschnittlichen Betrachter als technisch notwendige Einrichtungen hingenommen. Das Standortgebäude weise keine besondere architektonische Qualität auf und sei dementsprechend auch nicht inventarisiert. Die Unterbringung des technischen Equipments in einem Gerätekasten auf dem Dach falle aufgrund der Positionierung und der vergleichsweise geringen Dimensionen visuell kaum in Erscheinung. Die Antenne selbst sei als noch durchschnittlich dimensioniert zu betrachten. Die Einschätzung der Rekurskommission, die Mobilfunkanlage werde wegen ihrer gewöhnlichen Dimensionen, ihrer schlanken Form sowie der Grosskubigkeit des Standortgebäudes als nur wenig störend wahrgenommen, erweise sich somit ohne Weiteres als nachvollziehbar. In der unmittelbaren Umgebung befänden sich keine Schutzobjekte, auf welche Rücksicht zu nehmen wäre. Spezielle Verhältnisse liessen sich auch nicht darin erblicken, dass die Mobilfunkantenne auf dem höchsten Gebäude Hinwils geplant sei. Aufgrund der nur durchschnittlichen Grösse der Anlage könne nicht gesagt werden, der geplante Mast würde das Ortsbild beeinträchtigen oder die Aussicht verschandeln.
Zu beachten sei sodann, dass Mobilfunkantennen, um ihre Funktion zu erfüllen, die Dächer in der Regel überragen müssten, was eine gewisse Mindesthöhe voraussetze. Da die Antenne relativ zentral auf dem Dach des Standortgebäudes angeordnet werden solle, werde die Antenne für den Betrachter in unmittelbarer Nähe durch das Gebäude ganz oder teilweise verdeckt. Je weiter sich der Betrachter vom Gebäude entferne, desto mehr sehe er zwar von der Antennenanlage, desto kleiner trete diese aber auch optisch in Erscheinung, weshalb sie vom durchschnittlichen Betrachter als nur wenig störend wahrgenommen werde. Die Baurekurskommission habe den ihr zustehenden Ermessensspielraum nicht verletzt, indem sie das Bauvorhaben als einordnungsmässig gesetzeskonform qualifiziert habe.
6.3 Mit ihrer vorwiegend appellatorischen Kritik am angefochtenen Entscheid zeigen die Beschwerdeführer nicht auf, inwiefern die Vorinstanz, der gemäss § 50 Abs. 1 VRG nur Rechtskontrolle zusteht, geradezu in Willkür verfallen sein sollte, indem es die ästhetische Würdigung durch die Baurekurskommission als vertretbar bezeichnete. Soweit sich die Beschwerdeführer zum Standortgebäude sowie zu den Dimensionen der geplanten Mobilfunkantenne bzw. der damit verbundenen Wirkung für den Betrachter äussern, vermögen sie nicht aufzuzeigen, inwiefern der Entscheid der Vorinstanz offensichtlich unhaltbar im Sinne von Art. 9 BV sein sollte. Das Gleiche gilt für das Vorbringen, die Quartiererhaltungszone setze Massstäbe bezüglich der Einordnung und Gestaltung von Bauten, welche mit der geplanten Mobilfunkanlage nicht eingehalten werden könnten. Auch diese Rüge erweist sich damit als unbegründet, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.
7. Es ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführer haben der Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
3. Die Beschwerdeführer haben der Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- zu bezahlen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Gemeinderat Hinwil und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 1. Abteilung, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. Oktober 2010
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Mattle | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['e4958360-156c-4a37-a7af-a04cb3ab681d', 'c01784bc-4c8a-4e4f-9cab-f18d3f777cb2', '582bc9a7-cdb9-4d93-baa3-4ea80a63d3f3', '4c850f4c-dd43-49cd-8bda-54c7a0cc5680', '34c9c5f0-09aa-4304-b39f-03e0e11333c8', '37247d99-dd45-4eb5-a948-28f3d1fbab36', '307a9a92-033d-4ea0-8f3f-a4a98018940a', '307a9a92-033d-4ea0-8f3f-a4a98018940a', '37247d99-dd45-4eb5-a948-28f3d1fbab36'] | [] |
16947586-5699-43b3-bd23-8cc1c4e01d3c | 2,013 | de | Sachverhalt:
A.
X._ (Beschwerdeführer) und Y._ (Beschwerdegegnerin) heirateten am 29. September 2001. Sie sind Eltern einer Tochter, A._ (geb. 2001).
Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Höfe vom 9. Juni 2006 geschieden. Die strittig gebliebenen Scheidungsfolgen regelte in zweiter Instanz das Kantonsgericht Schwyz mit Urteil vom 1. Juli 2008. Es stellte die Tochter unter die elterliche Sorge der Beschwerdegegnerin und wies diese an, den Beschwerdeführer vor wichtigen Entscheidungen betreffend die Tochter zu konsultieren und ihn über wichtige Anlässe zu informieren. Beide Parteien wurden angewiesen, gegenüber der Tochter negative Äusserungen über den andern Elternteil zu unterlassen. Das Kantonsgericht regelte das Besuchs- und Ferienrecht des Beschwerdeführers und ordnete eine Beistandschaft zur Überwachung des persönlichen Verkehrs an. Schliesslich verpflichtete es ihn, der Beschwerdegegnerin an den Unterhalt von A._ monatliche, vorauszahlbare und indexierte Unterhaltsbeiträge (zuzüglich Kinder- und Ausbildungszulagen) bis zur Mündigkeit bzw. zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Ausbildung zu bezahlen, und zwar von Fr. 1'500.--, solange er weniger als Fr. 9'500.-- monatlich verdiene, und von Fr. 1'800.--, sobald er mehr verdiene.
B.
Mit Klage vom 9. Juli 2010 (unter späterer Präzisierung der Rechtsbegehren) beantragte der Beschwerdeführer beim Bezirksgericht Höfe die Abänderung des Ehescheidungsurteils vom 9. Juni 2006 / 1. Juli 2008. Er verlangte, den Kinderunterhaltsbeitrag ab 9. Juli 2010 auf null, eventuell auf Fr. 650.-- pro Monat herabzusetzen. Die elterliche Sorge und Obhut über die Tochter A._ sei beiden Parteien zuzuteilen. Beide Parteien seien anzuweisen, sich in ein Mediationsverfahren zu allen Kinderbelangen zu begeben und der Tochter sei ein Kinderanwalt zur Seite zu stellen.
Die Beschwerdegegnerin widersetzte sich der Klage. Das Bezirksgericht hörte A._ am 14. März 2012 persönlich an. Mit Urteil vom 31. August 2012 wies es die Klage ab, gewährte dem Beschwerdeführer jedoch die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
C.
Am 3. Oktober 2012 erhob der Beschwerdeführer Berufung an das Kantonsgericht Schwyz und verlangte die Aufhebung des Urteils des Bezirksgerichts und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung. Im Eventualfall solle das Kantonsgericht selber über seine Anträge entscheiden, die er - mit Ausnahme des Antrags auf Einsetzung eines Kinderanwalts - wiederholte.
Mit Urteil vom 9. Juli 2013 wies das Kantonsgericht die Berufung ab, soweit es darauf eintrat. Die vom Beschwerdeführer beantragte unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung bewilligte es nur teilweise.
D.
Am 12. September 2013 hat der Beschwerdeführer - nunmehr ohne anwaltliche Vertretung - gegen dieses Urteil des Kantonsgerichts Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und wiederholt in der Sache seine vor Kantonsgericht erhobenen Anträge (inkl. Antrag um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das Berufungsverfahren). Zudem ersucht er auch für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege.
Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | Erwägungen:
1.
Die fristgerecht eingereichte Beschwerde richtet sich gegen einen kantonal letztinstanzlichen, auf Rechtsmittel hin ergangenen Endentscheid in einer Zivilsache ohne Vermögenswert (Art. 72 Abs. 1, Art. 75, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 i.V.m. <ref-law>). Die Beschwerde in Zivilsachen ist damit grundsätzlich zulässig. Auf weitere Eintretensfragen ist im Sachzusammenhang einzugehen.
2.
Das Kantonsgericht hat es aus folgenden Gründen abgelehnt, das Scheidungsurteil abzuändern:
Zunächst dränge sich eine Abänderung der elterlichen Sorge (und der Obhutsregelung) nicht auf. Der Beschwerdeführer habe weder veränderte Verhältnisse (<ref-law>) geltend gemacht noch werde bei Weiterführung der bisherigen Regelung das Kindeswohl gefährdet. Im Einzelnen sei die Situation zwischen den Elternteilen - wie bereits im Scheidungsverfahren - nach wie vor angespannt und belastet. Aus dem Bericht des Beistands ergebe sich, dass das Besuchsrecht nur schwer bis kaum umgesetzt werden könne. Den Parteien fehlten Kooperationswille und -fähigkeit, um für die Belange der Tochter zusammenzuwirken. Immerhin sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die Besuchsrechtsplanung einhalte, wenn sie denn endlich einmal stehe. Die Behauptung des Beschwerdeführers, dass er sich gegenüber A._ nicht mehr negativ über die Beschwerdegegnerin äussere, sei unzutreffend. Zwar seien grundsätzlich beide Parteien erziehungsfähig, doch sei dies bereits im Zeitpunkt des zweitinstanzlichen Scheidungsurteils der Fall gewesen. A._ wünsche keine Änderung der Zuteilung der elterlichen Sorge. Sodann arbeite die Beschwerdegegnerin zwar 90 % und sei deshalb auf Fremdbetreuung angewiesen, doch habe sie bereits im Zeitpunkt des zweitinstanzlichen Scheidungsurteils 80 % gearbeitet. Dies funktioniere problemlos. Unbestritten sei, dass der Beschwerdeführer derzeit eine eigene Firma aufbaue. Er werde damit - wie bereits im zweitinstanzlichen Scheidungsurteil prognostiziert - zukünftig wieder einer vollzeitlichen Erwerbstätigkeit nachgehen. Es habe sich somit gegenüber der Situation im Scheidungsverfahren kaum etwas verändert. Daran würde auch nichts ändern, wenn der Beschwerdeführer gemäss seiner Behauptung nunmehr psychologisch stabil sei. Bereits im Scheidungsverfahren sei nämlich festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer zwar an einer Anpassungsstörung (kurze depressive Reaktion und narzisstische Persönlichkeitszüge) litte, die mit der Sorge- und Besuchsrechtsproblematik verknüpft sei, dass er aber seine Therapie wieder aufgenommen und Fortschritte erzielt habe und A._ nicht gefährdet sei. Untauglich sei schliesslich der Hinweis des Beschwerdeführers auf das Urteil des EGMR vom 3. Dezember 2009 i.S. "Zaunegger gegen Deutschland", denn dort sei es nicht um die Neuregelung der elterlichen Sorge in einem Abänderungsverfahren gegangen, sondern um eine gesetzliche Regelung, die das Sorgerecht für das ausserehelich geborene Kind pauschal der Mutter zuweise. Ebenso wenig sei relevant, dass bei Scheidung zunehmend die gemeinsame elterliche Sorge belassen werde und die hängige Revision des ZGB dies als Normalfall vorsehe.
Zum Antrag auf Anordnung eines Mediationsverfahrens hielt das Kantonsgericht fest, auf die Anordnung eines solchen sei bereits im zweitinstanzlichen Scheidungsurteil vom 1. Juli 2008 verzichtet worden, nachdem ein entsprechender Versuch zuvor bereits nach einer Sitzung gescheitert sei. Der Beschwerdeführer lege nicht dar, weshalb ein neuer Versuch aussichtsreicher sein soll. Zudem werde die Besuchsrechtsbeistandschaft weitergeführt (da ihre Aufhebung zu noch grösseren Problemen bei der Besuchs- und Ferienregelung führen würde), so dass neben ihr kein Platz für eine Mediation bestehe. Beide Massnahmen dienten dem Kindeswohl, aber die Eingriffsmöglichkeiten bei der Beistandschaft seien grösser als bei der Mediation.
Zur Abänderung des Kinderunterhaltsbeitrags (<ref-law>) hat das Kantonsgericht erwogen, im zweitinstanzlichen Scheidungsurteil sei davon ausgegangen worden, dass der Beschwerdeführer bei fester Anstellung ein Einkommen von Fr. 12'000.-- pro Monat erwirtschaften könne. Da er damals aber keine feste Stelle gehabt habe, habe sein monatliches Einkommen (Zwischenverdienste und Arbeitslosenentschädigung) rund Fr. 8'000.-- pro Monat betragen. Die effektiven finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers hätten sich seither verschlechtert, denn seit Dezember 2009 werde er von der Fürsorge unterstützt, die auch ein Outplacement-Programm für ihn finanziert habe, und seit dem 10. November 2011 sei er mit seiner Einzelfirma selbständig erwerbend. Belege über seine Bemühungen zur Suche einer neuen Stelle oder erhaltene Absagen habe er jedoch nicht eingereicht, sondern stattdessen bloss seinen Coach als Zeugen offeriert. Damit habe er seine Behauptungen über die Schwierigkeiten bei der Stellensuche zu wenig substanziiert. Da er nicht belegen könne, die ihm zumutbaren Anstrengungen bei der Suche nach einer Arbeitsstelle unternommen zu haben, könne ihm nicht das effektiv erzielte Einkommen angerechnet werden, sondern es sei vom hypothetischen Einkommen auszugehen, das er bei zumutbarer Anstrengung hätte verdienen können. Dazu hat das Kantonsgericht erwogen, der Beschwerdeführer sei 45-jährig und habe nach eigenen Angaben zwei Studienabschlüsse (einen an der Hochschule St. Gallen und einen in Mathematik an der ETH). Zuletzt habe er das Portfolio bei der Firma B._ geleitet. Von 2004 bis 2006 und ab Dezember 2007 sei er arbeitslos (und ab Ende Oktober 2009 ausgesteuert) gewesen bis zum Start seiner selbständigen Erwerbstätigkeit im November 2011. Im Jahre 2007 habe er trotz vorgängiger Arbeitslosigkeit zwei Arbeitsstellen - wenn auch nur für zehn Monate - gefunden, und zwar bei der C._ AG und der Bank D._. Die Fürsorgebehörde habe die Arbeitslosigkeit vor allem auf die persönliche Situation des Beschwerdeführers zurückgeführt. Seit 2010 sei er - gemäss Einschätzung der Fürsorgebehörde - wieder in der Lage, sich auf seine berufliche Integration zu konzentrieren, da nicht mehr die Scheidungsfolgen um seine Tochter im Vordergrund stünden. Das Kantonsgericht hat es angesichts dieser Umstände als fraglich erachtet, ob der Beschwerdeführer wieder eine Stelle hätte finden können, mit der er Fr. 10'000.-- oder mehr erzielen könnte. Die im Scheidungsurteil festgesetzte Unterhaltsverpflichtung beruhe aber auf einem Nettoeinkommen von Fr. 8'000.--. Es sei unerfindlich, wieso ihm nicht zugemutet werden könnte, in einem Angestelltenverhältnis ein solches Einkommen zu erzielen. Vor Bezirksgericht habe der Beschwerdeführer noch ein maximal erzielbares Einkommen von Fr. 5'000.-- bis 7'000.-- zugestanden, während er vor Kantonsgericht neu geltend gemacht habe, überhaupt keine Stelle mehr finden zu können. Diese Neueinschätzung sei aber weder substanziiert dargelegt noch glaubhaft. Was den Bedarf des Beschwerdeführers angehe, so hätte er längstens Zeit gehabt, seine Wohnkosten auf ein angemessenes Mass (Fr. 1'200.-- pro Monat) zu reduzieren. Gehe man von dieser Reduktion der Wohnkosten aus, so könne der Beschwerdeführer selbst bei einem Einkommen von lediglich Fr. 5'000.-- pro Monat ohne weiteres den Kinderunterhaltsbeitrag von Fr. 1'500.-- bezahlen und es würde ihm immer noch ein Überschuss verbleiben. Dass der Bedarf der Tochter gesunken sei, mache der Beschwerdeführer schliesslich nicht geltend.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege hat das Kantonsgericht schliesslich nur eingeschränkt gutgeheissen, da die Berufungsbegehren teilweise aussichtslos gewesen seien .
3.
Mit diesen einlässlichen Erwägungen des Kantonsgerichts setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Stattdessen erhebt er in erster Linie schwere Vorwürfe gegen die Beschwerdegegnerin (die Ehe sei für sie nur ein Mittel gewesen, um an ein Kind und einen Scheidungsgewinn von Fr. 2 Mio. zu kommen; sie sei gerichtsnotorisch eine schwere Lügnerin, verweigere sich jeglicher Kooperation, etc.) und gegen Frauen allgemein und wendet sich sodann gegen die "Scheidungsindustrie" und gegen die "menschenrechtswidrige" schweizerische Gerichtspraxis, die die Familie und das Kindeswohl zerstöre. Auf all dies ist nicht einzutreten, denn das Bundesgericht befasst sich nur mit formell ausreichend begründeten Rügen (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.1 S. 104 f.), wobei allgemein gehaltene Einwände, die ohne aufgezeigten oder erkennbaren Zusammenhang mit bestimmten Entscheidungsgründen vorgebracht werden, nicht genügen (<ref-ruling> E. 1.3 S. 584 mit Hinweisen). Soweit er in diesem Zusammenhang Sachverhaltsbehauptungen aufstellt, legt er weder dar, inwiefern die vorinstanzlichen Feststellungen offensichtlich unrichtig - d.h. willkürlich (<ref-ruling> E. 1.5 S. 130 mit Hinweis) - sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruhen noch inwieweit die Behebung der Mängel für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (<ref-law>). Ebenso wenig genügt er dieser Begründungsobliegenheit, soweit er dem angefochtenen Urteil Unterstellungen und Unwahrheiten vorwirft. Bloss am Rande geht der Beschwerdeführer auf die Frage der elterlichen Sorge ein. Er ist der Ansicht, die EMRK und das zugehörige Protokoll Nr. 7 geböten - offenbar in allen Fällen -, den Eltern das gemeinsame Sorgerecht über ihre Kinder einzuräumen. Dabei genügt er der strengen Rügepflicht bei der Verletzung von Grundrechten (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.4 S. 400 f.; <ref-ruling> E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen) jedoch nicht. Insbesondere zitiert er zwar erneut das Urteil "Zaunegger" des EGMR, ohne sich jedoch mit der vorinstanzlichen Begründung auseinanderzusetzen, weshalb dieses Urteil für den vorliegenden Fall nicht einschlägig sei. Insgesamt scheint der Beschwerdeführer die Natur des Abänderungsverfahrens zu verkennen: Er möchte das vorliegende Verfahren offensichtlich dazu nutzen, das in seinen Augen ungerechte Scheidungsurteil zu korrigieren. Diesem Zweck dient das Abänderungsverfahren gemäss <ref-law> jedoch nicht, sondern einzig dazu, das Scheidungsurteil bei wesentlicher Veränderung der Verhältnisse anzupassen, wenn dies zum Wohl des Kindes geboten ist (vgl. <ref-ruling> E. 4.1.1 S. 606; <ref-ruling> E. 1 S. 78). Zur Frage der Mediation, des Kinderunterhaltsbeitrags und der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren äussert sich der Beschwerdeführer in der Beschwerdebegründung schliesslich gar nicht. Auf die Beschwerde kann somit mangels genügender Begründung nicht eingetreten werden.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (<ref-law>). Wie die vorstehenden Ausführungen zeigen, war die Beschwerde von Anfang an aussichtslos. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist folglich abzuweisen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz, 1. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. November 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: von Werdt
Der Gerichtsschreiber: Zingg | CH_BGer_005 | Federation | 106 | 20 | 294 | civil_law | nan | ['2fa8099b-b9d3-4248-af06-520f7edc3b68', 'f434f1b7-080b-498e-9e27-efab60163ed7', '5bf1f3e6-2fd6-4af6-95f3-b6f5202bea34', 'a281decf-3da2-458a-8b88-808de3119587', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '1c43eae5-4188-4cf7-a305-b73ab57600f5', '5822aceb-e8cc-4dc9-b8e5-1e99f5219abf'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
1695b853-a80b-47ee-b939-4f987054949d | 2,004 | de | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. X._ wurde vom Bezirksgericht Horgen am 13. Mai 2002 wegen Gehilfenschaft zu versuchtem Betrug und Gehilfenschaft zu Irreführung der Rechtspflege zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von drei Monaten verurteilt. Eine gegen dieses Urteil erhobene Berufung wurde mit Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 11. März 2003 als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.
1. X._ wurde vom Bezirksgericht Horgen am 13. Mai 2002 wegen Gehilfenschaft zu versuchtem Betrug und Gehilfenschaft zu Irreführung der Rechtspflege zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von drei Monaten verurteilt. Eine gegen dieses Urteil erhobene Berufung wurde mit Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 11. März 2003 als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.
2. Am 28. August 2003 wurde X._ die Bewilligung zur Leistung gemeinnütziger Arbeit mit Vollzugsübergabe an den Kanton Graubünden erteilt. Die Fachstelle Gemeinnützige Arbeit der Bewährungs- und Vollzugsdienste des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich entzog ihm diese Bewilligung mit Verfügung vom 12. November 2003. Gleichzeitig wurde er darauf aufmerksam gemacht, dass er innerhalb der Rekursfrist ein Gesuch um Verbüssung der verbleibenden Strafe in der Form der Halbgefangenschaft stellen könne. In der Folge lehnte das Amt für Justizvollzug am 8. März 2004 eine Wiedererwägung ab und überwies die Akten zur Behandlung als Rekurs betreffend gemeinnütze Arbeit der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich, welche den Rekurs am 16. März 2004 abwies.
2. Am 28. August 2003 wurde X._ die Bewilligung zur Leistung gemeinnütziger Arbeit mit Vollzugsübergabe an den Kanton Graubünden erteilt. Die Fachstelle Gemeinnützige Arbeit der Bewährungs- und Vollzugsdienste des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich entzog ihm diese Bewilligung mit Verfügung vom 12. November 2003. Gleichzeitig wurde er darauf aufmerksam gemacht, dass er innerhalb der Rekursfrist ein Gesuch um Verbüssung der verbleibenden Strafe in der Form der Halbgefangenschaft stellen könne. In der Folge lehnte das Amt für Justizvollzug am 8. März 2004 eine Wiedererwägung ab und überwies die Akten zur Behandlung als Rekurs betreffend gemeinnütze Arbeit der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich, welche den Rekurs am 16. März 2004 abwies.
3. Das Amt für Justizvollzug bot X._ mit Verfügung vom 31. März 2004 auf den 7. Juni 2004 zum Strafantritt im Normalregime auf. Daraufhin ersuchte X._ das Amt für Justizvollzug um Strafaufschub und es sei ihm die Möglichkeit der Halbgefangenschaft zu gewähren. Mit Verfügung vom 30. April 2004 lehnte das Amt eine Wiedererwägung der Vorladung in den Strafvollzug ab.
Am 4. Juni 2004 erhob X._, nunmehr vertreten durch einen Rechtsanwalt, Rekurs gegen die Verfügung des Amts für Justizvollzug vom 30. April 2004. Neben der Aufhebung der angefochtenen Verfügung ersuchte er um Gewährung der Halbgefangenschaft. Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich wies mit Verfügung vom 28. Juli 2004 den Rekurs ab.
Am 4. Juni 2004 erhob X._, nunmehr vertreten durch einen Rechtsanwalt, Rekurs gegen die Verfügung des Amts für Justizvollzug vom 30. April 2004. Neben der Aufhebung der angefochtenen Verfügung ersuchte er um Gewährung der Halbgefangenschaft. Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich wies mit Verfügung vom 28. Juli 2004 den Rekurs ab.
4. X._ erhob am 28. August 2004 staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verfügung der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich. Er beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Gewährung der aufschiebenden Wirkung, da er auf den 4. Oktober 2004 zum Strafantritt aufgeboten worden sei.
Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
5. Gemäss § 26 der Justizvollzugsverordnung des Kantons Zürich vom 24. Oktober 2001 können Freiheitsstrafen in Form der Halbgefangenschaft erstanden werden, wenn die Gesamtdauer der Strafe mindestens sieben Tage und höchstens zwölf Monate beträgt (Ziffer 1), die verurteilte Person das Schweizer Bürgerrecht oder eine Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung in der Schweiz besitzt (Ziffer 2) und während der Strafverbüssung ihrer bisherigen Arbeit oder Ausbildung mit einem Beschäftigungsgrad von mindestens 50 Prozent nachgehen kann.
5.1 Die Direktion der Justiz und des Innern führte in der angefochtenen Verfügung aus, der Beschwerdeführer erfülle die Voraussetzungen für den Vollzug in Halbgefangenschaft nicht, weshalb sein Gesuch schon deswegen abzulehnen sei. Die Halbgefangenschaft diene dazu, den bisherigen Zustand bezüglich Arbeit und Ausbildung aufrechterhalten zu können. Der Aufbau eines neuen Geschäfts falle nicht darunter. Vielmehr müsse der Betroffene bei Strafantritt in einem festen Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis stehen, damit die privilegierte Form der Halbgefangenschaft in Frage komme. Im Übrigen gehe weder aus den recht unbestimmten Ausführungen des Beschwerdeführers hervor noch sei es belegt, dass er in der neuen Firma einem Beschäftigungsgrad von mindestens 50 Prozent nachgehen würde. In Bezug auf einen Strafaufschub sei anzumerken, dass dem Beschwerdeführer infolge Verstreichens der angesetzten Strafantrittstermine inzwischen viel Zeit zur Verfügung stand, seine persönlichen und beruflichen Angelegenheiten zu regeln. Sodann stelle der Aufbau einer eigenen Firma bei Selbständigerwerbenden ohnehin keinen Grund für einen Strafaufschub dar, denn sonst müsste jeder Unselbständigerwerbende, dem ein Stellenverlust droht, gleich behandelt werden. Solche Nachteile wirtschaftlicher Natur seien regelmässig und oft unvermeidbare Folgen des Strafvollzuges.
5.2 Mit diesen Ausführungen setzt sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde an das Bundesgericht nicht auseinander, sondern beschränkt sich im Wesentlichen auf eine Darstellung der eigenen Sicht der Dinge. Seine Beschwerde genügt damit den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht. Nach dieser Bestimmung muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene Rügen (<ref-ruling> E. 3c mit Hinweisen). Da solche Rügen vom Beschwerdeführer nicht vorgebracht werden, ist auf die staatsrechtliche Beschwerde mangels einer genügenden Begründung nicht einzutreten.
5.2 Mit diesen Ausführungen setzt sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde an das Bundesgericht nicht auseinander, sondern beschränkt sich im Wesentlichen auf eine Darstellung der eigenen Sicht der Dinge. Seine Beschwerde genügt damit den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht. Nach dieser Bestimmung muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene Rügen (<ref-ruling> E. 3c mit Hinweisen). Da solche Rügen vom Beschwerdeführer nicht vorgebracht werden, ist auf die staatsrechtliche Beschwerde mangels einer genügenden Begründung nicht einzutreten.
6. Ausnahmsweise kann von der Erhebung von Verfahrenskosten abgesehen werden.
Mit dem vorliegenden Entscheid ist das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos geworden. | Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1. Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Bewährungs- und Vollzugsdienste, Strafvollzugsdienst, und der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. September 2004
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45'] | [] |
|
16968fbf-d01e-4b5b-abaf-dbee6eeb3023 | 2,006 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der 1965 geborene H._ meldete sich am 11. Juli 2003 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die Sozialversicherungsanstalt Zürich, IV-Stelle, ermittelte einen Invaliditätsgrad von 100 % und sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 26. Februar 2004 ab 1. Juni 2003 eine ganze Invalidenrente nebst Ehegattenzusatzrente und Kinderrenten zu. Bereits im September des gleichen Jahres leitete die IV-Stelle ein Revisions-verfahren ein. Sie informierte H._ mit Schreiben vom 22. September 2004, dass zur Prüfung seines Anspruchs eine medizinische Abklärung notwendig sei, die im Medizinischen Zentrum Y._, bei Chefarzt PD Dr. med. M._ durchgeführt werde. Der Rechtsvertreter des Versicherten ersuchte in der Folge um das Einverständnis der IV-Stelle hinsichtlich seiner persönlichen Anwesenheit bei der geplanten psychiatrischen Exploration (Schreiben vom 27. September 2004). In Ablehnung dieses Antrags wurde H._ mit Verfügung vom 2. November 2004 angewiesen, sich einer medizinischen Abklärung durch das Medizinische Zentrum Y._ zu unterziehen.
A. Der 1965 geborene H._ meldete sich am 11. Juli 2003 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die Sozialversicherungsanstalt Zürich, IV-Stelle, ermittelte einen Invaliditätsgrad von 100 % und sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 26. Februar 2004 ab 1. Juni 2003 eine ganze Invalidenrente nebst Ehegattenzusatzrente und Kinderrenten zu. Bereits im September des gleichen Jahres leitete die IV-Stelle ein Revisions-verfahren ein. Sie informierte H._ mit Schreiben vom 22. September 2004, dass zur Prüfung seines Anspruchs eine medizinische Abklärung notwendig sei, die im Medizinischen Zentrum Y._, bei Chefarzt PD Dr. med. M._ durchgeführt werde. Der Rechtsvertreter des Versicherten ersuchte in der Folge um das Einverständnis der IV-Stelle hinsichtlich seiner persönlichen Anwesenheit bei der geplanten psychiatrischen Exploration (Schreiben vom 27. September 2004). In Ablehnung dieses Antrags wurde H._ mit Verfügung vom 2. November 2004 angewiesen, sich einer medizinischen Abklärung durch das Medizinische Zentrum Y._ zu unterziehen.
B. Die dagegen geführte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. Juni 2005 ab. Das Gericht auferlegte dem Rechtsvertreter persönlich wegen mutwilliger Prozessführung Verfahrenskosten von Fr. 569.-. Letzteres wurde damit begründet, dass unter anderem dann auf eine mutwillige Prozessführung geschlossen werde, wenn eine Partei vor der Beschwerdeinstanz an einer offensichtlich gesetzwidrigen Auffassung festhalte. Der Rechtsvertreter des H._ habe in Kenntnis eines Entscheides vom 3. November 2004, welcher unangefochten in Rechtskraft er-wachsen sei, eine praktisch identische Beschwerde erhoben, welche keinen Bezug auf die im angefochtenen Entscheid enthaltenen Argumente und auf das genannte Präjudiz dieses Gerichts nehme.
B. Die dagegen geführte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. Juni 2005 ab. Das Gericht auferlegte dem Rechtsvertreter persönlich wegen mutwilliger Prozessführung Verfahrenskosten von Fr. 569.-. Letzteres wurde damit begründet, dass unter anderem dann auf eine mutwillige Prozessführung geschlossen werde, wenn eine Partei vor der Beschwerdeinstanz an einer offensichtlich gesetzwidrigen Auffassung festhalte. Der Rechtsvertreter des H._ habe in Kenntnis eines Entscheides vom 3. November 2004, welcher unangefochten in Rechtskraft er-wachsen sei, eine praktisch identische Beschwerde erhoben, welche keinen Bezug auf die im angefochtenen Entscheid enthaltenen Argumente und auf das genannte Präjudiz dieses Gerichts nehme.
C. H._ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Rechts-begehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, die Verbei-ständung bei der angeordneten Begutachtung sei zuzulassen, es sei festzustellen, dass die wiederholte Beschwerde bei der Vorinstanz nicht rechtsmissbräuchlich sei und das Verfahren sei mit einem zweiten zu vereinigen, welches sich gegen einen inhaltlich gleichen Entscheid der Vorinstanz richtet.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Mit dem Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass die wiederholte Beschwerde bei der Vorinstanz nicht rechtsmissbräuchlich sei, ficht der Beschwerdeführer sinngemäss die Auferlegung von Verfahrens-kosten an seinen Rechtsvertreter an. Da dieser durch den Entscheid persönlich beschwert ist, kann er nur im eigenen Namen Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben. Der Beschwerdeführer selbst ist dazu nicht legitimiert (Art. 103 lit. a OG). Da lic. iur. Kaldis nur für den Beschwerdeführer, nicht aber in eigenem Namen Beschwerde erhebt, kann auf die Eingabe nicht eingetreten werden, soweit damit die vorinstanzliche Kostenauflage angefochten wird. Im Übrigen ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig.
1. Mit dem Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass die wiederholte Beschwerde bei der Vorinstanz nicht rechtsmissbräuchlich sei, ficht der Beschwerdeführer sinngemäss die Auferlegung von Verfahrens-kosten an seinen Rechtsvertreter an. Da dieser durch den Entscheid persönlich beschwert ist, kann er nur im eigenen Namen Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben. Der Beschwerdeführer selbst ist dazu nicht legitimiert (Art. 103 lit. a OG). Da lic. iur. Kaldis nur für den Beschwerdeführer, nicht aber in eigenem Namen Beschwerde erhebt, kann auf die Eingabe nicht eingetreten werden, soweit damit die vorinstanzliche Kostenauflage angefochten wird. Im Übrigen ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig.
2. Hinsichtlich der beantragten Verfahrensvereinigung ist zu beachten, dass die Beschwerde Führenden in den Verfahren I 650/05 und I 651/05 den gleichen Rechtsvertreter haben. Auch stellen sich gemäss Verwaltungsgerichtsbeschwerde die selben Rechtsfragen. Indessen sind die Parteien nicht identisch und die Rechtsmittel betreffen verschiedene vorinstanzliche Entscheide, weshalb es sich nicht rechtfertigt, die Verfahren zu vereinigen. Der entsprechende Antrag wird abgewiesen (vgl. e contrario <ref-ruling> Erw. 1 und 194 Erw. 1 mit Hinweisen).
2. Hinsichtlich der beantragten Verfahrensvereinigung ist zu beachten, dass die Beschwerde Führenden in den Verfahren I 650/05 und I 651/05 den gleichen Rechtsvertreter haben. Auch stellen sich gemäss Verwaltungsgerichtsbeschwerde die selben Rechtsfragen. Indessen sind die Parteien nicht identisch und die Rechtsmittel betreffen verschiedene vorinstanzliche Entscheide, weshalb es sich nicht rechtfertigt, die Verfahren zu vereinigen. Der entsprechende Antrag wird abgewiesen (vgl. e contrario <ref-ruling> Erw. 1 und 194 Erw. 1 mit Hinweisen).
3. Streitig ist, ob sich eine versicherte Person, welche sich einer medizinischen Begutachtung zu unterziehen hat, dabei verbeiständen lassen kann.
Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat in seinem Entscheid vom 14. August 2006 in Sachen D. (I 650/05) zusammenfassend erkannt, dass Parteien nach der Rechtsprechung keinen Anspruch darauf haben, an einer durch einen Sachverständigen durchgeführten Begutachtung teilzunehmen (<ref-ruling>, 99 Ia 47; Zbl 96/1995 S. 186 Erw. 2b). Verfahrensrechtlich sei zwischen einer Verhandlung - allenfalls mit Beweisabnahme - vor einer Behörde (sei es eine Ver-waltungs- oder Rechtsmittelbehörde) einerseits und der Begutachtung durch einen Experten andererseits, zu differenzieren. Bei letzterem geht es darum, dem medizinischen Begutachter eine möglichst objektive Beurteilung zu ermöglichen, weshalb diejenigen Rahmenbedingungen zu schaffen sind, die sich aus wissenschaftlicher Sicht am ehesten dazu eigenen, eine solche Beurteilung zu ermöglichen. Die Begutachtung soll dabei möglichst ohne äussere Einflussnahmen vorgenommen werden (Meyer-Blaser, Das medi-zinische Gutachten aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht, in Siegel/Fischer [Hrsg.], Die neurologische Begutachtung, Zürich 2004, S. 91 ff., 107). Würde man der zu begutachtenden Person das Recht zugestehen, auch während der Begutachtung ihre Rechte als Verfahrenspartei wahrzunehmen, so müsste dieses Recht aus Gründen der Waffengleichheit auch allfälligen weiteren Parteien zugestanden werden. Zudem wäre die Möglichkeit der Anwesenheit der Parteivertreter nutzlos, wenn die Untersuchung nicht unter der Leitung einer übergeordneten, den "Augenschein an der Person" leitenden Behörde stehen würde, welche über die Anträge der Parteivertreter zu entscheiden hätte. Offensichtlich wäre das Resultat einer entsprechenden Begutachtung fragwürdig. Damit ist die verfahrensrechtliche Differenzierung zwischen einer Verhandlung - allenfalls mit Beweisabnahme - vor einer Behörde einerseits und der Begutachtung durch einen Experten andererseits, gerechtfertigt. Die anders lautende Meinungsäusserung von Kieser (ATSG Kommentar Rz 7 zu Art. 37) setzt sich mit diesem grundlegenden Unterschied zwischen Begutachtung und Verfahrensbeteiligung nicht auseinander und kann daher nicht überzeugen.
Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat in seinem Entscheid vom 14. August 2006 in Sachen D. (I 650/05) zusammenfassend erkannt, dass Parteien nach der Rechtsprechung keinen Anspruch darauf haben, an einer durch einen Sachverständigen durchgeführten Begutachtung teilzunehmen (<ref-ruling>, 99 Ia 47; Zbl 96/1995 S. 186 Erw. 2b). Verfahrensrechtlich sei zwischen einer Verhandlung - allenfalls mit Beweisabnahme - vor einer Behörde (sei es eine Ver-waltungs- oder Rechtsmittelbehörde) einerseits und der Begutachtung durch einen Experten andererseits, zu differenzieren. Bei letzterem geht es darum, dem medizinischen Begutachter eine möglichst objektive Beurteilung zu ermöglichen, weshalb diejenigen Rahmenbedingungen zu schaffen sind, die sich aus wissenschaftlicher Sicht am ehesten dazu eigenen, eine solche Beurteilung zu ermöglichen. Die Begutachtung soll dabei möglichst ohne äussere Einflussnahmen vorgenommen werden (Meyer-Blaser, Das medi-zinische Gutachten aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht, in Siegel/Fischer [Hrsg.], Die neurologische Begutachtung, Zürich 2004, S. 91 ff., 107). Würde man der zu begutachtenden Person das Recht zugestehen, auch während der Begutachtung ihre Rechte als Verfahrenspartei wahrzunehmen, so müsste dieses Recht aus Gründen der Waffengleichheit auch allfälligen weiteren Parteien zugestanden werden. Zudem wäre die Möglichkeit der Anwesenheit der Parteivertreter nutzlos, wenn die Untersuchung nicht unter der Leitung einer übergeordneten, den "Augenschein an der Person" leitenden Behörde stehen würde, welche über die Anträge der Parteivertreter zu entscheiden hätte. Offensichtlich wäre das Resultat einer entsprechenden Begutachtung fragwürdig. Damit ist die verfahrensrechtliche Differenzierung zwischen einer Verhandlung - allenfalls mit Beweisabnahme - vor einer Behörde einerseits und der Begutachtung durch einen Experten andererseits, gerechtfertigt. Die anders lautende Meinungsäusserung von Kieser (ATSG Kommentar Rz 7 zu Art. 37) setzt sich mit diesem grundlegenden Unterschied zwischen Begutachtung und Verfahrensbeteiligung nicht auseinander und kann daher nicht überzeugen.
4. Das Verfahren ist kostenpflichtig, da nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen streitig ist (Art. 134 OG e contrario). Entsprechend dem Ausgang des Prozesses gehen die Kosten zu Lasten des Beschwerdeführers (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auf-erlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auf-erlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 29. August 2006
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | [] |
1696d4a8-bc60-4162-92f3-77b9103b049f | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt wirft X._ vor, er habe im Februar 2011 und zweimal im September 2011 an seiner Ehefrau gegen ihren Willen sowie unter Anwendung von Gewalt den Analverkehr vollzogen. Um ihre Schreie zu ersticken, habe er bei einem Vorfall im September 2011 der bäuchlings auf dem Boden liegenden Ehefrau eine Plastiktüte über den Kopf gezogen und diese mit einer Hand an ihrem Genick zusammengehalten. Der schreienden Ehefrau, die Atemprobleme bekommen habe und in Panik geraten sei, sei es nach einigen Momenten gelungen, die Plastiktüte zu zerreissen und von ihrem Kopf zu entfernen. Am 19. Oktober 2011 habe X._ seine Ehefrau gestossen sowie geschlagen, habe sie gegen das Bein getreten und sei ihr auf die Hände gestanden. Als seine Ehefrau geweint habe, habe er sie angewiesen still zu sein und gedroht, sie umzubringen, falls die Nachbarn die Polizei riefen.
B.
Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X._ am 13. Juli 2012 wegen mehrfacher sexueller Nötigung, versuchter Gefährdung des Lebens, einfacher Körperverletzung und Drohung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren. Es verpflichtete ihn, der Opferhilfe beider Basel Schadenersatz von Fr. 323.05 und seiner Ehefrau eine zu verzinsende Genugtuung von Fr. 12'000.-- zu bezahlen.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte am 10. September 2013 das erstinstanzliche Urteil.
C.
X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei vollumfänglich freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | Erwägungen:
1.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Rechts auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK) und seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (<ref-law>). Er sei im Vorverfahren nur einmal von der Staatsanwaltschaft einvernommen worden, während sich seine Ehefrau dreimal habe äussern können. Indem die Vorinstanz ausführe, das Ungleichgewicht sei durch die Einvernahme seiner Ehefrau an der Berufungsverhandlung ausgeglichen worden, verkehre sie die Problematik willkürlich in das Gegenteil.
Während das Opfer im Vorverfahren dreimal einvernommen wurde (16. November 2011, 30. November 2011 und 12. Januar 2012), konnte sich der Beschwerdeführer einzig am 21. November 2011 zu dessen Vorwürfen äussern (Urteil S. 5; kantonale Akten, pag. 318 ff., 350 ff., 394 ff., 431 ff.). Vor erster und zweiter Instanz wurde ihm jedoch die Möglichkeit gewährt, ausführlich zu den Anschuldigungen Stellung zu nehmen, die Einvernahme seiner Ehefrau mitzuverfolgen und ihr Fragen zu stellen (Urteil S. 5; kantonale Akten, pag. 763 ff., 1090 ff.).
Fraglich ist, weshalb der Beschwerdeführer im Vorverfahren trotz entsprechender Anträge nur einmal einvernommen wurde. Jedoch hat eine Schlusseinvernahme gemäss <ref-law> in umfangreichen und komplizierten Vorverfahren zu erfolgen. Der Beschwerdeführer bringt zu Recht nicht vor, diese Voraussetzung sei erfüllt. Die Staatsanwaltschaft war nicht verpflichtet, ihn abschliessend nochmals anzuhören. Er konnte mittels seiner Briefe und den Eingaben der Verteidigung zu den Ermittlungsergebnissen Stellung nehmen. Wie die Staatsanwaltschaft den Zustand des Opfers besonders berücksichtigt haben und inwiefern dies für ihn nachteilig gewesen sein soll, begründet der Beschwerdeführer nicht (siehe Beschwerde S. 2 Ziff. 3). Er kam vor erster und zweiter Instanz ausführlich zu Wort. Selbstverständlich ändert dies nichts am zahlenmässigen Ungleichgewicht, jedoch besteht - wie er selbst ausführt - kein Anspruch, dass alle Verfahrensbeteiligten gleich oft und gleich lange befragt werden. Im Übrigen kommt es nicht auf die Anzahl, sondern den Inhalt der Befragungen an. Der Beschwerdeführer konnte sich im kantonalen Verfahren dreimal mündlich zu den Vorwürfen äussern. Hinzu kommen seine Briefe (siehe z.B. kantonale Akten, pag. 47 ff., 72 ff., 97 ff.). Damit sind die Verfahrensrechte gewahrt. Die Rügen sind unbegründet, soweit sie überhaupt den Begründungsanforderungen genügen.
2.
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die vorinstanzliche Beweiswürdigung. Sie sei unrichtig, willkürlich und verletze die Unschuldsvermutung sowie sein Recht auf ein faires Verfahren. Indem die Vorinstanz seinen Antrag auf Einholung eines medizinischen Gutachtens zum Analverkehr ablehne, verletze sie <ref-law>.
2.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Die Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich im Sinne von <ref-law> ist (<ref-ruling> E. 10.1 S. 445 mit Hinweisen; vgl. zum Begriff der Willkür <ref-ruling> E. 3.2.5 S. 339; <ref-ruling> E. 7.1; je mit Hinweisen) oder wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). Eine entsprechende Rüge muss klar vorgebracht und substanziiert begründet werden (<ref-law>; <ref-ruling> E. 3.2; <ref-ruling> E. 4.2.3 S. 5; je mit Hinweisen). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (<ref-ruling> E. 10.1 S. 445; <ref-ruling> E. 4.2.3 S. 5; je mit Hinweisen).
2.2. Soweit der Beschwerdeführer lediglich die erst- und vorinstanzlichen Erwägungen wiedergibt und diesen seine Sicht der Dinge gegenüberstellt, ohne auf die umfassende Beweiswürdigung der Vorinstanz einzugehen, erschöpfen sich seine Ausführungen in einer appellatorischen Kritik. Darauf ist nicht einzutreten. So argumentiert er, seine Ehefrau beschreibe den Analverkehr und dessen Umstände nur rudimentär, sie schildere weder einen Bruch des Widerstands noch wie sie auf den Rücken (gemeint ist wohl der Bauch) gedreht worden sei, ob sie Widerstand geleistet habe und wie es ihm gelungen sei, während des analen Verkehrs einen Sack herbeizuholen. Ferner lasse die Vulgärsprache des Opfers auf dessen Gefühlskälte schliessen.
Mangels genügender Substanziierung ist auch auf seine Rüge nicht einzutreten, sein Anspruch auf ein faires Verfahren sei verletzt.
2.3. An der Sache vorbei geht die Kritik an der vorinstanzlichen Erwägung, das Opfer sei im "Kern" bei seinen Aussagen geblieben. Aus dem angefochtenen Urteil ergibt sich zweifelsfrei, dass mit "Kerngeschehen" der dreimalige Analverkehr mit einmaligem Einsatz des Plastiksacks gemeint ist (z.B. Urteil S. 8).
Gleiches gilt für den Einwand, Analverkehr sei gegen den Willen der betroffenen Person nicht möglich. Die Vorinstanz stellt willkürfrei fest, die vom Opfer geschilderten Vorgänge seien ohne Weiteres physisch möglich (Urteil S. 5). Der Antrag auf Einholung eines medizinischen Gutachtens zum Analverkehr erscheint abwegig. Die Vorinstanz verletzt weder das Anklageprinzip noch verfällt sie in Willkür, wenn sie ausführt, die anale Penetration sei nicht während eines Kampfgeschehens, sondern nach dem Bruch des Widerstands erfolgt (Urteil S. 5; siehe Beschwerde S. 6 Ziff. 13.1.2). Gemäss Anklage habe der Beschwerdeführer seine Ehefrau bei jedem Vorfall geschlagen. Diese habe zwar teilweise versucht, sich zu wehren, habe jedoch schliesslich den Analverkehr erdulden müssen (kantonale Akten, pag. 460 f.). Dass er einmal einen Plastiksack zu Hilfe nehmen musste, um ihre Schreie zu ersticken, ändert nichts daran, dass ihr Widerstand letztlich gebrochen war.
2.4. Unbegründet ist der Vorwurf, die Vorinstanz auferlege dem Beschwerdeführer die Beweislast, weil sie ihn auch aufgrund seiner eigenen Aussagen verurteilt habe. Der Beschuldigte ist zwar nicht zur Aussage verpflichtet, muss sich jedoch gefallen lassen, dass etwaige Äusserungen zu seinen Lasten berücksichtigt werden. Diese sind ein Beweismittel, das wie jedes andere der freien Beweiswürdigung unterliegt. Die Vorinstanz durfte seine Aussagen analysieren und bei der Beweiswürdigung berücksichtigen. Dass sie dies auf willkürliche Weise getan hätte, bringt er nicht substanziiert vor.
3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer hat die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (<ref-law>). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (<ref-law>). Seine finanzielle Situation ist bei der Festsetzung der Gerichtskosten zu berücksichtigen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. April 2014
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Die Gerichtsschreiberin: Andres | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['fd871ff7-f3f2-4444-b62a-1f7730b4e10a', 'fba2311f-fb5f-439a-8167-f64a94b42e2e', '4f7aa766-4130-418a-a981-0def1a03878a', '6e5c5912-d72a-4efe-aa99-6bbcbf86d558', 'cfeb60c0-1d8b-4c0a-a578-2678c5d97ccd', 'fd871ff7-f3f2-4444-b62a-1f7730b4e10a', 'cfeb60c0-1d8b-4c0a-a578-2678c5d97ccd'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
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Faits:
A. Z._, ressortissant turc, né en 1965, a déposé une demande d'asile en Suisse au début de l'année 1984, puis en mars 1985 et a été attribué au canton de Schaffhouse. De 1986 à 1989, il a été marié à une compatriote, dont il a eu un premier enfant. En 1992, sa demande d'asile a été rejetée, mais il a été mis au bénéfice d'une autorisation annuelle de séjour dans le canton de Bâle-Ville, en raison de son mariage avec une ressortissante suisse; cette union a duré jusqu'en 1997. Durant cette période, Z._ a eu un deuxième enfant avec sa première épouse de nationalité turque. En 1998, les autorités cantonales ont refusé de prolonger son autorisation de séjour à la suite de son divorce d'avec sa seconde épouse et, après épuisement des voies de recours, a prononcé son renvoi de Suisse le 20 février 1999. L'intéressé est toutefois revenu en Suisse et a déposé une troisième demande d'asile sur laquelle les autorités fédérales ne sont pas entrées en matière. A nouveau renvoyé le 29 juin 2001, il est revenu en Suisse vers la fin du mois de juillet 2001 et a été pris en charge par le Collectif des Sans-papiers, dans le canton de Neuchâtel.
Sur le plan pénal, Z._ a été condamné à trois reprises:
- le 20 novembre 1992, à quatre ans et demi de réclusion et à dix ans d'expulsion du territoire, cette dernière sanction étant assortie du sursis pendant cinq ans, pour infraction répétée et qualifiée à la loi fédérale sur les stupéfiants (LStup; RS812.121.1);
- le 16 novembre 1998, à quatre mois d'emprisonnement pour divers délits, tels que tentative de lésions corporelles, menaces, contraintes et usage abusif du téléphone;
- le 30 décembre 1999, à soixante jours d'emprisonnement avec sursis, pour rupture de ban, dans la mesure où il était sous le coup d'une interdiction d'entrer en Suisse d'une durée de trois ans depuis le 24 février 1999, mesure étendue jusqu'au 19 février 2003.
- le 30 décembre 1999, à soixante jours d'emprisonnement avec sursis, pour rupture de ban, dans la mesure où il était sous le coup d'une interdiction d'entrer en Suisse d'une durée de trois ans depuis le 24 février 1999, mesure étendue jusqu'au 19 février 2003.
B. Par décision du 7 novembre 2002, l'Office fédéral des étrangers (actuellement: l'Office fédéral de l'immigration, de l'intégration et de l'émigration, ci-après: l'Office fédéral) a refusé de mettre Z._ au bénéfice d'une exemption aux mesures de limitation des étrangers.
Statuant le 3 mars 2004 sur le recours de l'intéressé, le Département fédéral de justice et police l'a rejeté. Il a retenu en bref que les relations de Z._ avec le territoire helvétique, ainsi qu'avec ses enfants résidant à Bâle chez son ex-épouse, n'étaient pas de nature à permettre la reconnaissance d'un cas d'extrême gravité, en faisant abstraction de l'illégalité de ses séjours en Suisse et de ses condamnations pénales.
Statuant le 3 mars 2004 sur le recours de l'intéressé, le Département fédéral de justice et police l'a rejeté. Il a retenu en bref que les relations de Z._ avec le territoire helvétique, ainsi qu'avec ses enfants résidant à Bâle chez son ex-épouse, n'étaient pas de nature à permettre la reconnaissance d'un cas d'extrême gravité, en faisant abstraction de l'illégalité de ses séjours en Suisse et de ses condamnations pénales.
C. Agissant par la voie du recours de droit administratif, Z._ conclut à l'annulation de la décision du Département fédéral de justice et police du 3 mars 2004 et demande d'être exempté des mesures de limitation.
Le Tribunal fédéral a renoncé à procéder à un échange d'écritures et à requérir le dossier de la cause. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. La voie du recours de droit administratif est en principe ouverte contre les décisions relatives à l'assujettissement aux mesures de limitation prévues par l'ordonnance du Conseil fédéral limitant le nombre des étrangers du 6 octobre 1986 (OLE; RS 823.21).
1.1 Les mesures de limitation visent, en premier lieu, à assurer un rapport équilibré entre l'effectif de la population suisse et celui de la population étrangère résidante, ainsi qu'à améliorer la structure du marché du travail et à assurer un équilibre optimal en matière d'emploi (art. 1er lettres a et c OLE). L'art. 13 lettre f OLE soustrait aux mesures de limitation "les étrangers qui obtiennent une autorisation de séjour dans un cas personnel d'extrême gravité ou en raison de politique générale". Cette disposition a pour but de faciliter la présence en Suisse d'étrangers qui, en principe, seraient comptés dans les nombres maximums fixés par le Conseil fédéral, mais pour lesquels cet assujettissement paraîtrait trop rigoureux par rapport aux circonstances particulières de leur cas ou pas souhaitable du point de vue politique.
1.2 Il découle de la formulation de l'art. 13 lettre f OLE que cette disposition dérogatoire présente un caractère exceptionnel et que les conditions mises à la reconnaissance d'un cas de rigueur doivent être appréciées restrictivement. Il est nécessaire que l'étranger concerné se trouve dans une situation de détresse personnelle. Cela signifie que ses conditions de vie et d'existence, comparées à celles de la moyenne des étrangers, doivent être mises en cause de manière accrue, c'est-à-dire que le refus de soustraire l'intéressé aux restrictions des nombres maximums comporte pour lui de graves conséquences. Lors de l'appréciation d'un cas personnel d'extrême gravité, il y a lieu de tenir compte de l'ensemble des circonstances du cas particulier. La reconnaissance d'un cas personnel d'extrême gravité n'implique pas forcément que la présence de l'étranger en Suisse constitue l'unique moyen pour échapper à une situation détresse. Par ailleurs, le fait que l'étranger se soit bien intégré en Suisse, socialement et professionnellement, et que son comportement n'ait pas fait l'objet de plaintes ne suffit pas, à lui seul, à constituer un cas d'extrême gravité; il faut encore que la relation du requérant avec la Suisse soit si étroite qu'on ne puisse pas exiger qu'il aille vivre dans un autre pays, notamment dans son pays d'origine. A cet égard, les relations de travail, d'amitié ou de voisinage que le requérant a pu nouer pendant son séjour ne constituent normalement pas des liens si étroits avec la Suisse qu'ils justifieraient une exemption des mesures de limitation du nombre des étrangers (<ref-ruling> consid. 4 p.207/208; <ref-ruling> consid. 2 p. 111 ss et les références citées).
1.3 En l'espèce il est constant que depuis mars 1985, jusqu'à la date de son premier renvoi de Suisse, le 20 février 1999, le recourant a été autorisé à séjourner en Suisse, en raison de ses demandes d'asile ou de ses deux mariages, de 1986 à 1989 avec une compatriote et de 1992 à 1997 avec une Suissesse. Il n'en demeure pas moins que ses séjours n'ont pas été particulièrement stables du point de vue de son intégration socio-professionnelle et ont été en partie illégaux. Revenu en Suisse après son renvoi de février 1999, il a été condamné par un juge bâlois à une peine de soixante jours d'emprisonnement avec sursis, pour rupture de ban ("Einreisesperre"). De même, il s'est rendu à Neuchâtel environ un mois après son second renvoi, prononcé le 29 juin 2001, après l'échec de sa troisième demande d'asile.
Dans ces conditions, le recourant ne saurait reprocher à l'autorité intimée d'avoir violé le droit fédéral et constaté des faits de manière inexacte, en retenant qu'il avait contrevenu aux dispositions légales régissant l'entrée et le séjour des étrangers en Suisse. Il n'est au demeurant pas crédible de prétendre qu'il n'avait pas eu connaissance des décisions d'interdiction d'entrée en Suisse, alors qu'il était expulsé. Enfin, il est sans pertinence qu'il n'ait jamais facilité l'entrée de compatriotes en Suisse ou utilisé de faux papiers, comme dans l'affaire O., jugée le 26 novembre 2003 par le Tribunal fédéral (2A.428/2003, destiné à la publication in <ref-ruling> ss et publié in SJ 2004 p. 197).
En effet, le recourant a commis d'autres infractions pénales, dont l'une peut être qualifiée de grave, puisqu'il a été condamné à une peine de quatre ans et demi de réclusion pour infractions à la loi fédérale sur les stupéfiants. Quant à sa condamnation de novembre 1998, elle ne saurait être minimisée, parce que les faits en cause relevaient d'un conflit conjugal. Ainsi, l'autorité intimée devait tenir compte de ces éléments importants, qui n'étaient pas de nature à contrebalancer le fait que la situation du recourant semble s'être stabilisée pendant la procédure de demande d'autorisation sous l'angle de l'art. 13 lettre f OLE, présentée par le canton de Neuchâtel en décembre 2001. Contrairement à ce que soutient le recourant, le Département n'a donc pas violé le droit fédéral en attachant une importance disproportionnée aux infractions pénales commises.
1.4 Pour le reste, le recourant ne présente aucun argument propre à démontrer qu'il entretiendrait une relation particulièrement étroite avec la Suisse ou avec ses deux enfants vivant à Bâle, pas plus qu'il n'établit qu'il serait exposé à des difficultés insurmontables en cas de retour dans son pays d'origine. Il y a lieu dès lors de renvoyer aux considérants (16.1 à 16.5) de la décision attaquée sur ces points (art. 36a al. 3 OJ).
1.4 Pour le reste, le recourant ne présente aucun argument propre à démontrer qu'il entretiendrait une relation particulièrement étroite avec la Suisse ou avec ses deux enfants vivant à Bâle, pas plus qu'il n'établit qu'il serait exposé à des difficultés insurmontables en cas de retour dans son pays d'origine. Il y a lieu dès lors de renvoyer aux considérants (16.1 à 16.5) de la décision attaquée sur ces points (art. 36a al. 3 OJ).
2. Au vu de ce qui précède, le recours doit être rejeté selon la procédure simplifiée de l'art. 36a OJ, avec suite de frais à la charge du recourant (art. 156 al. 1 OJ). | Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. Un émolument judiciaire de 1'000 fr. est mis à la charge du recourant.
2. Un émolument judiciaire de 1'000 fr. est mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire du recourant et au Département fédéral de justice et police.
Lausanne, le 8 avril 2004
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['38d79d4b-f117-4d39-9489-cc8cd9ea3d6a', '00e4da5b-ab0d-4262-862e-7a9451027126', '74fb09c9-cf00-407c-8ef6-9841ddd05c84'] | [] |
1697a329-d574-4449-9182-ab14236717f5 | 2,007 | de | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Das Obergericht des Kantons Solothurn sprach B._ mit Urteil vom 19. Dezember 2006 der Beschimpfung und der Tätlichkeiten schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 300.--. In Bezug auf eine weitere Beschimpfung wurde B._ freigesprochen.
X._ wendet sich als Geschädigter mit staatsrechtlicher Beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei vollumfänglich aufzuheben.
X._ wendet sich als Geschädigter mit staatsrechtlicher Beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei vollumfänglich aufzuheben.
2. Das angefochtene Urteil ist vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG) am 1. Januar 2007 ergangen. Auf das Rechtsmittel dagegen ist noch das bisherige Verfahrensrecht anwendbar (<ref-law>, e contrario), hier somit dasjenige der staatsrechtlichen Beschwerde nach Art. 84 ff. OG.
2. Das angefochtene Urteil ist vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG) am 1. Januar 2007 ergangen. Auf das Rechtsmittel dagegen ist noch das bisherige Verfahrensrecht anwendbar (<ref-law>, e contrario), hier somit dasjenige der staatsrechtlichen Beschwerde nach Art. 84 ff. OG.
3. Es ist unklar, was der Beschwerdeführer mit dem vorliegenden Rechtsmittel bezweckt. Jedenfalls im kantonalen Verfahren will er eine Verurteilung von B._ wegen einfacher Körperverletzung angestrebt haben (Beschwerde S. 8). Er habe durch einen Schlag an den Kopf eine Prellung am linken Auge und Schürfungen an der Nase und der linken oberen Lippenpartie sowie Schürfungen an den Händen erlitten (angefochtener Entscheid S. 6). Zwar ist fraglich, ob er ein Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes und damit wenigstens teilweise zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert ist. Die Frage der Legitimation kann indessen offen bleiben, weil die Beschwerde ohnehin unbegründet ist.
3. Es ist unklar, was der Beschwerdeführer mit dem vorliegenden Rechtsmittel bezweckt. Jedenfalls im kantonalen Verfahren will er eine Verurteilung von B._ wegen einfacher Körperverletzung angestrebt haben (Beschwerde S. 8). Er habe durch einen Schlag an den Kopf eine Prellung am linken Auge und Schürfungen an der Nase und der linken oberen Lippenpartie sowie Schürfungen an den Händen erlitten (angefochtener Entscheid S. 6). Zwar ist fraglich, ob er ein Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes und damit wenigstens teilweise zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert ist. Die Frage der Legitimation kann indessen offen bleiben, weil die Beschwerde ohnehin unbegründet ist.
4. Der Beschwerdeführer macht geltend, das Urteil vom 19. Dezember 2006 weise "eine ganze Reihe von Verfahrensfehlern auf, weil die verfassungsmässigen Rechte (<ref-law> (Rechtsgleichheit/Willkürverbot / Verfahrensgarantien) des Beschwerdeführers/Strafantragstellers erheblich verletzt worden sind" (Beschwerde S. 3).
Gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG hat eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber zu enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene Rügen. Auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik tritt es nicht ein. Willkür liegt im Übrigen nur vor, wenn der angefochtene Entscheid im bemängelten Punkt offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem und offensichtlichem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (<ref-ruling> E. 1b mit Hinweisen). Soweit die Beschwerde keine Willkür dartut oder sonst den Begründungsanforderungen nicht genügt, ist darauf nicht einzutreten.
Der Beschwerdeführer behauptet, sein Anspruch auf den verfassungsmässig garantierten Richter sei verletzt worden (Beschwerde S. 3 lit. a). Er sagt jedoch nicht, woraus sich ergeben soll, dass der von ihm erwähnte Ersatzrichter am angefochtenen Entscheid nicht hätte mitwirken dürfen.
Der Beschwerdeführer macht geltend, der soeben erwähnte Ersatzrichter habe eine Amtsgeheimnisverletzung begangen (Beschwerde S. 3/4 lit. b). Darauf ist schon deshalb nicht einzutreten, weil es im vorliegenden Verfahren nur um die Frage der Strafbarkeit von B._ geht.
Der Beschwerdeführer behauptet, zwei Zeuginnen seien nicht korrekt einvernommen worden (Beschwerde S. 4/5 lit. c). Gemäss dem angefochtenen Entscheid wurden die beiden Frauen nicht als Zeuginnen, sondern als Auskunftspersonen befragt und überdies zur Wahrheit ermahnt (angefochtener Entscheid S. 3). Was daran verfassungswidrig sein soll, ist nicht ersichtlich. Davon, dass ein "belangloses Palaver" durchgeführt worden wäre, kann jedenfalls nicht die Rede sein.
Was der Beschwerdeführer unter dem Titel willkürliche Sachverhaltsfeststellung bzw. Willkür vorbringt (Beschwerde S. 5 - 10 lit. d - f), erschöpft sich in unzulässiger appellatorischer bzw. in offensichtlich unbegründeter Kritik. So macht er z.B. geltend, die Vorinstanz sei nicht einmal in der Lage, die von ihm gestellten Rechtsbegehren richtig wiederzugeben (Beschwerde S. 8). Die Rüge ist mutwillig, denn die Vorinstanz hielt an der vom Beschwerdeführer erwähnten Stelle ausdrücklich seine Anträge aus dem parallelen Verfahren STAPP.2005/31 und nicht diejenigen des vorliegenden Verfahrens fest (angefochtener Entscheid S. 2).
Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, es sei falsch protokolliert worden (Beschwerde S. 10 lit. g). Die Begründung dieser Rüge ist jedoch schlicht unverständlich.
Gesamthaft gesehen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.
Gesamthaft gesehen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.
5. Bei diesem Ausgang hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. April 2007
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_011 | Federation | 100 | 19 | 287 | null | nan | ['45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
|
1698159c-5e42-472d-8c3f-dbbe08211f55 | 2,015 | de | In Erwägung,
dass das Bundesgericht mit Urteil vom 26. Oktober 2015 (1B_377/ 2015) auf eine von A._ erhobene Beschwerde mangels einer hinreichenden Begründung im Sinne von <ref-law> nicht eingetreten ist;
dass A._ mit Eingabe vom 9. Dezember 2015 (Postaufgabe 10. Dezember 2015) "staatsrechtliche Beschwerde" gegen das bundesgerichtliche Urteil vom 26. Oktober 2015 erhoben hat;
dass die Aufhebung oder Abänderung eines in Rechtskraft erwachsenen Bundesgerichtsurteils nur bei Vorliegen eines Revisionsgrundes gemäss <ref-law> möglich ist;
dass die Eingabe vom 9. Dezember 2015 somit als Revisionsgesuch entgegenzunehmen ist;
dass der Gesuchsuchsteller keinen Revisionsgrund nennt und sich aus seiner kaum verständlichen Eingabe auch nicht ergibt, inwiefern das bundesgerichtliche Urteil vom 26. Oktober 2015 an einem Revisionsgrund leiden sollte;
dass auf das Revisionsgesuch ohne Schriftenwechsel (<ref-law>) nicht einzutreten ist;
dass die Gerichtskosten dem Ausgang des Verfahrens entsprechend dem Gesuchsteller aufzuerlegen sind (<ref-law>);
dass sich das Bundesgericht vorbehält, inskünftig ähnliche Eingaben in der vorliegenden Angelegenheit formlos abzulegen; | erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. Dezember 2015
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
1698648d-208c-4bae-819e-bf51850b3e4e | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. Der 1948 geborene F._ war als Speditions-Arbeiter der X._ AG bei der Alba Versicherung gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er sich am 26. August 2002 beim Palettenverschieben verletzte. Mit Schreiben vom 11. Oktober 2002 informierte ihn die Alba Versicherung, sie sei aufgrund ihrer Abklärungen zum Schluss gelangt, dass es sich bei seinem Leiden nicht um Unfall-, sondern um Krankheitsfolgen handle und sie daher die Kostenübernahme für Heilbehandlung ablehne. Die Alba Versicherung erbrachte in der Folge Krankentaggeld-Leistungen. Nachdem der Versicherte am 4. Januar 2005 geltend gemacht hatte, das Ereignis vom 26. August 2002 erfülle den Unfallbegriff, lehnte die Alba Versicherung eine Leistungspflicht aus UVG mit Verfügung vom 11. Januar 2005 ab. Daran hielt sie - nachdem das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 21. Oktober 2005 eine Rechtsverzögerungsbeschwerde des Versicherten abgewiesen hatte - mit Einspracheentscheid vom 22. November 2005 fest.
B. Die von F._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 19. Dezember 2007 ab.
C. Mit Beschwerde beantragt F._, die Alba Versicherung sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, für die Folgen des Ereignisses vom 26. August 2002 die gesetzlichen Leistungen nach UVG zu erbringen.
Während die Alba Versicherung auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1. 1.1 Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. <ref-ruling> E. 1.4 S. 140). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>).
1.2 Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).
2. Streitig ist die Leistungspflicht der Unfallversicherung für die Folgen des Ereignisses vom 26. August 2002. Zu prüfen ist vorab, ob das Schreiben der Unfallversicherung vom 11. Oktober 2002 als nunmehr rechtsbeständige Ablehnung einer solchen Leistungspflicht zu betrachten ist.
3. 3.1 Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger gemäss <ref-law> schriftlich Verfügungen zu erlassen. Im gleichen Sinn bestimmte <ref-law> in der bis Ende 2002 gültig gewesenen Fassung, der Versicherer habe über erhebliche Leistungen und Forderungen und über solche, mit denen der Betroffene nicht einverstanden ist, schriftliche Verfügungen zu erlassen. Gestützt auf diese Bestimmungen hat eine Unfallversicherung, welche ihre Leistungspflicht ablehnt, diese Ablehnung grundsätzlich in die Form einer Verfügung zu kleiden. Unterlässt sie dies und verneint sie ihre Leistungspflicht in einem formlosen Schreiben, so ist eine versicherte Person, welche sich mit diesem Entscheid nicht abfinden will, nach Treu und Glauben gehalten, innert angemessener Frist bei der Unfallversicherung zu intervenieren. Unterbleibt eine fristgerechte Intervention, entfaltet der im formlosen Verfahren ergangene Entscheid in gleicher Weise Rechtswirkungen, wie eine formell einwandfreie Verfügung (BGE 8C_23/2007, E. 5.2). Das Bundesgericht hat in BGE 8C_23/2007 E. 5.3.2 erwogen, dass von einer versicherten Person nach einer unzulässigen formlosen Leistungseinstellung in der Regel eine Reaktion innerhalb eines Jahres erwartet werden kann. Es rechtfertigt sich, auch im Falle einer unzulässigerweise im formlosen Verfahren erfolgten Ablehnung einer Leistungspflicht von der gleichen Frist auszugehen.
3.2 Mit Schreiben vom 11. Oktober 2002 retournierte die Beschwerdegegnerin eine Rechnung des Röntgeninstitutes an den Versicherten mit der Aufforderung, diese bei seiner Krankenversicherung einzureichen. Die Abklärungen hätten ergeben, dass es sich bei seinem Leiden nicht um Unfall-, sondern um Krankheitsfolgen handle.
3.2.1 Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers geht aus diesem Schreiben deutlich hervor, dass es sich auf das Ereignis vom 26. August 2002 bezieht. Der Text des Schreibens kann zudem nicht anders interpretiert werden, als dass die Versicherung eine Leistungspflicht nach UVG ablehnte und folglich die Krankenversicherung für die Heilbehandlung als zuständig erachtete.
3.2.2 Der Versicherte bestreitet, dieses Schreiben erhalten zu haben. Aus den Akten ist jedoch ersichtlich, dass er die vom Röntgeninstitut nunmehr nach KVG-Tarif erstellte Rechnung im Dezember 2002 seiner Krankenversicherung eingereicht hat. In der Folge leitete er auch zahlreiche weitere Rechnungen von Leistungserbringern an seine Krankenversicherung weiter. Aus diesem Verhalten ist zu schliessen, dass er spätestens im Dezember 2002 von der ablehnenden Haltung der Unfallversicherung wusste.
3.2.3 Mit Schreiben vom 4. Januar 2005 machte der Beschwerdeführer geltend, das Ereignis vom 26. August 2002 sei als Unfall zu qualifizieren. Zu diesem Zeitpunkt wusste er indessen schon seit über zwei Jahren von der ablehnenden Haltung der Unfallversicherung. Seine Eingabe ist nach der zitierten Rechtsprechung als verspätet anzusehen, da der formlose Entscheid vom 11. Oktober 2002 in der Zwischenzeit rechtsbeständig wurde und nunmehr die gleichen Rechtswirkungen wie eine formell einwandfreie Verfügung entfaltet.
3.3 Da die Versicherung auch in der Folge der Eingabe vom 4. Januar 2005 ihre Leistungspflicht stets verneinte, vermag an der Rechtsbeständigkeit des ursprünglichen, formlosen Entscheides auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Beschwerdegegnerin anfänglich inhaltlich zur Argumentation des Versicherten Stellung genommen hat.
4. Wie das kantonale Gericht zutreffend ausgeführt hat, sind vorliegend die Voraussetzungen von <ref-law> für eine Revision des ursprünglichen Entscheides nicht erfüllt. Da die Verwaltung zudem vom Gericht nicht zu einer Wiedererwägung im Sinne von <ref-law> verhalten werden kann (<ref-ruling> E. 4.1 S. 52; <ref-ruling> E. 2a S. 12 f.), ist vorliegend nicht zu prüfen, ob die diesbezüglichen Voraussetzungen gegeben wären.
5. Da die Beschwerde abzuweisen ist, sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 25. Juni 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Holzer | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', '0e107997-8aeb-4d51-9e36-a7206191840e', 'c421ab16-0a0d-494a-9604-20ca9f605eb8'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
1698a113-42dc-4a04-88ec-845a16fe4cbc | 2,008 | de | Erwägungen:
1. Am 20. März 1996 verfasste das Elektrizitätswerk der Gemeinde St. Moritz einen Kontrollbericht über die elektrischen Anlagen des Mehrfamilienhauses Chesa E._ in der Gemeinde St. Moritz. Der Bericht enthält eine Zusammenstellung sämtlicher Mängel der Baute und die Aufforderung, diese umgehend zu beheben. In der Folge stellte das Feuerpolizeiamt des Kantons Graubünden A.X._ eine Frist bis zum 31. Juli 2001, um die anlässlich der Brandschutzkontrolle vom 22. Februar 2000 entdeckten Mängel an den elektrischen Anlagen beheben zu lassen. Nachdem nicht sämtliche Mängel beseitigt wurden, beauftragte die kantonale Feuerpolizei die Gemeinde St. Moritz, die Ersatzvornahme anzuordnen.
2. Mit Schreiben vom 5. Juli 2005 forderte die Gemeinde St. Moritz die Familie X._ auf, ihr bis zum 15. August 2005 verbindlich mitzuteilen, welche Massnahmen gegen die vorschriftswidrigen elektrischen Installationen sowie die potentielle Brandgefahr angeordnet worden seien. Ohne diesbezüglichen Bericht werde die Angelegenheit auf ihre Kosten behoben. Da seitens der Miteigentümer auf das Schreiben vom 5. Juli 2005 keine Reaktion erfolgte, beauftragte die Gemeinde St. Moritz am 26. September 2005 im Sinne einer Ersatzmassnahme das Elektrizitätswerk der Gemeinde St. Moritz mit der Vornahme der nötigen Sanierungsarbeiten.
Am 18. März 2008 wurde die Pomatti AG mit der Ausführung der im Kontrollbericht vom 20. März 1996 genannten elektrischen Arbeiten betraut. Die Pomatti AG informierte am 31. März 2008 die Gemeinde St. Moritz, dass A.X._ ihnen am 26. März 2008 telefonisch mitgeteilt habe, er werde den Handwerkern keinen Zutritt zu seiner Liegenschaft gewähren.
3. Die Gemeinde St. Moritz forderte mit Vollstreckungsverfügung vom 30. Mai 2008 die Erben der inzwischen verstorbenen D.X._, bestehend aus A.X._ und C.X._ sowie B.X._ auf, den Mitarbeitern des Elektrizitätswerkes und der Pomatti AG den Zutritt zur Liegenschaft für die Durchführung der mit Verfügung vom 26. September 2005 angeordneten Ersatzmassnahmen im Sinne des Kontrollberichts vom 20. März 1996 zu gewähren und innert 30-tägiger Frist eine entsprechende Zustimmungserklärung abzugeben. Sollte keine Zustimmungserklärung erteilt werden, werde der Zutritt zur Liegenschaft zwangsweise durch den Einsatz der Gemeindepolizei und dafür geeigneter Hilfskräfte erwirkt.
Mit Schreiben vom 5. bzw. 6. Juni 2008 teilten sowohl B.X._ als auch C.X._ der Gemeinde mit, dass sie den mit den Sanierungsarbeiten beauftragten Personen ungehindert Zutritt zur Liegenschaft gewähren würden und distanzierten sich von der von ihrem Bruder A.X._ ausgesprochenen Zutrittsverweigerung.
Gegen die Vollstreckungsverfügung der Gemeinde St. Moritz erhob A.X._ am 30. Juni 2008 Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wies mit Urteil vom 16. September 2008 die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Zur Begründung führte es zusammenfassend aus, dass eine Verfügung, welche auf einer rechtskräftigen früheren Verfügung beruhe und diese lediglich vollziehe oder bestätige, nicht mit der Begründung angefochten werden könne, die frühere Verfügung sei rechtswidrig. Vom Beschwerdeführer werde weder die Vollstreckbarkeit der Ersatzmassnahmeverfügung noch die Verhältnissmässigkeit oder Eröffnung der angefochtenen Verfügung in Zweifel gezogen. Soweit der Beschwerdeführer materielle Einwendungen gegen den Kontrollbericht erhebe, könne darauf wegen verspäteter Geltendmachung nicht eingetreten werden.
4. A.X._ führt mit Eingaben vom 15. und 26. November 2008 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 16. September 2008. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
5. Nach <ref-law> ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. <ref-law> nennt die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.
Ist ein, wie hier, in Anwendung kantonalen Rechts ergangener Entscheid angefochten, bildet die Verletzung blossen kantonalen Rechts keinen selbständigen Beschwerdegrund. Vielmehr hat der Beschwerdeführer darzulegen, inwiefern der beanstandete Entscheid gegen verfassungsmässige Rechte, wie etwa das Willkürverbot verstossen soll. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in <ref-law> verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.4.2 S. 254). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen.
Der Beschwerdeführer nennt keinen zulässigen Beschwerdegrund und legt nicht dar, inwiefern das Verwaltungsgericht seine Beschwerde in verfassungswidriger Weise behandelt haben sollte. Mangels einer genügenden Begründung im Sinne von <ref-law> ist somit auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> entschieden werden kann.
6. Entsprechend dem Verfahrensausgang trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (<ref-law>). | Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Gemeinde St. Moritz und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. Dezember 2008
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Pfäffli | CH_BGer_001 | Federation | 59 | 11 | 194 | public_law | nan | ['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
1698fdfe-09b7-4c6d-ac27-9a320baa4226 | 2,014 | fr | Faits:
A.
Par courrier du 27 janvier 2014, trois médecins et une assistante sociale du Département de psychiatrie du Centre hospitalier universitaire vaudois ont signalé à la Justice de paix du district de l'Ouest lausannois (ci-après : la Justice de paix) la situation de A._, exposant que l'intéressée souffrait de troubles du comportement alimentaire depuis 2008 et qu'elle était suivie dans l'unité spécialisée depuis décembre 2012 en raison d'une anorexie mentale restrictive, associée à une dénutrition de grade III. Ils signalent qu'elle avait par la suite été hospitalisée à plusieurs reprises, avant de bénéficier à sa sortie de suivis ambulatoires désormais insuffisants et qu'elle refusait une nouvelle hospitalisation, pourtant indiquée, en sorte qu'un placement à des fins d'assistance devait être ordonné.
B.
Par ordonnance de mesures d'extrême urgence du 28 janvier 2014, la Juge de paix du district de l'Ouest lausannois a notamment ordonné provisoirement le placement de A._ à l'Unité abC de l'Hôpital de Saint-Loup ou dans tout autre établissement approprié. Différents intervenants se sont par la suite exprimés sur la situation de l'intéressée, également personnellement entendue par la Justice de paix.
Par ordonnance de mesures provisionnelles du 12 février 2014, la Justice de paix a notamment confirmé le placement provisoire initialement ordonné.
Saisie d'un recours de l'intéressée contre la mesure précitée, la Chambre des curatelles du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-après : la Chambre des curatelles) a notamment entendu celle-ci et, par arrêt du 3 mars 2014, confirmé la décision de la Justice de paix.
C.
Par courrier daté du 10 mars 2014, A._ exerce un recours en matière civile au Tribunal fédéral contre cet arrêt, concluant à la levée de la mesure de placement.
Des observations n'ont pas été requises. | Considérant en droit:
1.
1.1. Le recours a pour objet une décision finale (<ref-law>; arrêt 5A_857/2010 du 12 janvier 2011 consid. 1.1), rendue par un tribunal supérieur statuant sur recours en dernière instance cantonale (<ref-law>), confirmant un placement provisoire à des fins d'assistance, c'est-à-dire une décision sujette au recours en matière civile (art. 72 al. 2 let. b ch. 6 LTF). Il a été déposé en temps utile (<ref-law>) et dans les formes prévues par la loi (<ref-law>). Au surplus, la recourante a pris part à la procédure devant l'autorité précédente (<ref-law>) et été déboutée en dernière instance cantonale (<ref-law>). Le recours en matière civile est recevable au regard de ces dispositions.
1.2. Le recours en matière civile peut être formé pour violation du droit, tel qu'il est délimité par les art. 95 et 96 LTF. Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (<ref-law>). Cela étant, eu égard à l'exigence de motivation contenue à l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, il n'examine en principe que les griefs soulevés; il n'est pas tenu de traiter, à l'instar d'une autorité de première instance, toutes les questions juridiques pouvant se poser, lorsque celles-ci ne sont plus discutées devant lui (<ref-ruling> consid. 1.4 p. 400; <ref-ruling> consid. 1.1 p. 104). L'<ref-law> exige par ailleurs que le recourant discute au moins de manière succincte les considérants de la décision attaquée (arrêt 5A_420/2013 du 23 janvier 2014 consid. 2, destiné à la publication, et les références).
1.3. Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>). Il ne peut s'en écarter que si ces faits ont été constatés de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>), et si la correction du vice est susceptible d'influencer le sort de la cause (<ref-law>). Le recourant qui soutient que les faits ont été établis de manière manifestement inexacte (<ref-law>), à savoir que les constatations de fait sont arbitraires au sens de l'art. 9 Cst. (<ref-ruling> consid. 1.4.1 p. 39; <ref-ruling> consid. 1.2.2 p. 252), doit démontrer, par une argumentation précise, en quoi consiste la violation (<ref-law>; «principe d'allégation»). Le recourant ne saurait se borner à critiquer la décision attaquée comme il le ferait en instance d'appel, où l'autorité de recours jouit d'une libre cognition; il ne peut, en particulier, se contenter d'opposer sa thèse à celle de la juridiction cantonale. Les critiques de nature appellatoire sont irrecevables (<ref-ruling> consid. 4.1 p. 588 s.; <ref-ruling> consid. 1.3 p. 261 s.). Au surplus, aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté, à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente (<ref-law>).
2.
En substance, la recourante soulève le grief de la violation du droit fédéral, à savoir de l'<ref-law>, en tant que la mesure prise viole le principe de la proportionnalité, ainsi que s'agissant du caractère " approprié " de l'institution, soit deux des conditions exigées pour ordonner un placement à des fins d'assistance.
2.1. Se prononçant sur la possibilité d'un suivi ambulatoire en lieu et place du cadre fermé de l'Hôpital de Saint-Loup, la cour cantonale relève que l'état de santé de l'intéressée s'est dégradé ces derniers mois, en particulier que son indice de masse corporelle (IMC) était de 13,98 kg/m2 tant au moment de son placement le 31 janvier 2014 que lors du dépôt du rapport d'expertise du 10 février 2014 et de l'audience du 12 février 2014; le 26 février 2014, son IMC était de 14,17 kg/m2, soit encore bien inférieur à un IMC de 15 kg/m2 permettant, sur le principe, l'intégration du Centre de jour, respectivement à un IMC de santé minimal de 18 kg/m2 préconisé par les médecins. La cour cantonale fait siens les avis exprimés par ces derniers, qui craignent que le pronostic vital soit engagé à court terme ou que la maladie se chronicise, avec de graves répercussions somatiques et psychosociales. Si l'augmentation de l'IMC peut éloigner le danger vital, celui-ci demeure concret pour la santé de la recourante au vu de son poids actuel, seule une mesure de placement étant susceptible en l'état de l'écarter, notamment au vu de l'échec de suivis ambulatoires organisés après les deux premières hospitalisations. La cour cantonale souligne à cet égard que la recourante est dans le déni par rapport à la gravité de son état de santé et qu'elle dispose d'une conscience morbide très faible, voire nulle, sa situation étant au surplus fragilisée par un décès survenu récemment dans sa famille et l'état de santé de sa grand-mère, des circonstances similaires ayant au demeurant été à l'origine de sa perte de poids précédant son hospitalisation du 31 janvier 2014. Par ailleurs, le suivi plus intensif dont souhaite bénéficier la recourante par un psychiatre et une diététicienne, en-dehors du cadre hospitalier, n'en est qu'au stade de projet et demeure insuffisant au regard de l'aide dont elle a besoin, étant encore précisé que celle-ci ne peut pas non plus être fournie par l'entourage de la recourante. Enfin, la Chambre des curatelles considère que l'Unité abC de l'Hôpital de Saint-Loup, qui est spécialisée dans la prise en charge hospitalière des troubles alimentaires, est une institution appropriée qui permet de satisfaire les besoins d'assistance de la recourante et de lui apporter le traitement nécessaire.
2.2. La recourante estime que la mesure de placement dont elle fait l'objet doit être levée. Elle ne nie pas sa maladie, mais relève que le risque vital n'est plus engagé, son IMC étant supérieur à 14. Ses analyses de sang et son électrocardiogramme étant bons, elle considère que son hospitalisation n'est plus nécessaire. Enfin, elle expose que le cadre actuel ne répond pas à ses besoins ni à ses attentes, et que les " tentatives de guérison par l'unité abc " se sont soldées par des échecs, raison pour laquelle elle préconise un suivi ambulatoire avec un psychiatre et une diététicienne, qui sont prêts à suivre son cas.
2.3.
2.3.1. Aux termes de l'<ref-law>, une personne peut être placée dans une institution appropriée lorsque, en raison de troubles psychiques, d'une déficience mentale ou d'un grave état d'abandon, l'assistance ou le traitement nécessaires ne peuvent lui être fournis d'une autre manière (al. 1). La personne concernée est libérée dès que les conditions du placement ne sont plus remplies (al. 3); eu égard au principe de la proportionnalité, le fait que l'assistance ou le traitement nécessaires ne puissent pas être fournis d'une autre façon que par le biais d'un internement ou d'une rétention dans un établissement constitue ainsi l'une des conditions légales au placement (arrêt 5A_872/2013 du 17 janvier 2014 consid. 6.2.3, destiné à la publication). L'établissement doit être " approprié ", ce qui est le cas lorsque l'organisation et le personnel dont il dispose normalement lui permettent de satisfaire les besoins essentiels de la personne placée (<ref-ruling> consid. 7 p. 218 s.; <ref-ruling> consid. 4c p. 490; arrêt 5A_614/2013 du 22 novembre 2013 consid. 4.2).
2.3.2. La recourante fait en définitive valoir qu'un traitement ambulatoire serait suffisant en l'état, une hospitalisation n'étant de point de vue pas nécessaire. En tant qu'elle s'appuie sur des faits qui ne résultent pas de la décision querellée (p.ex. les résultats d'analyses de sang), sans soutenir que ceux-ci auraient été établis de façon arbitraire (cf. supra consid. 1.3), son argumentation est de nature appellatoire, partant irrecevable; il en va ainsi lorsqu'elle affirme qu'à son égard, le risque vital n'est plus engagé avec un IMC supérieur à 14 ou que le traitement en cours est voué à l'échec. Par ailleurs, elle ne remet pas en cause les constatations de la cour cantonale, lorsqu'elle relève que les suivis ambulatoires antérieurs se sont soldés par des échecs et que le suivi intensif envisagé en-dehors du cadre hospitalier, par un psychiatre et une diététicienne, n'en est qu'au stade de projet. Enfin et de manière plus générale, il ne suffit pas d'affirmer que « le cadre, le suivi, l'enfermement [...] ne [lui] conviennent pas psychologiquement et ne répondent ni à [s]es besoins ni à [s]es attentes » pour démontrer que le placement n'est actuellement plus nécessaire. Dans la mesure où elle s'en prend également, par cette argumentation, au caractère " approprié " de l'institution, la recourante fait valoir sa propre appréciation de la cause; elle se contente en effet d'exposer que l'établissement ne répond pas à ses besoins, sans toutefois contester le fait qu'il est spécialisé dans la prise en charge des troubles alimentaires (cf. supra consid. 1.2 in fine). Enfin, la recourante ne saurait remettre en cause l'appréciation de la cour cantonale quant à son déni par rapport à la gravité de son état de santé en se limitant à se dire pleinement consciente de sa situation, alors que son IMC est même encore inférieur à celui permettant d'envisager une intégration au Centre de jour, soit 15 kg/m2 selon une constatation non contestée de la décision attaquée. Partant, la décision querellée respecte le principe de la proportionnalité et le grief, autant que recevable, doit être rejeté.
3.
Au vu de ce qui précède, le recours doit être rejeté, dans la faible mesure de sa recevabilité. Compte tenu des circonstances, le présent arrêt est rendu sans frais (art. 66 al. 1, 2e phrase, LTF). Il n'y a pas lieu d'octroyer une indemnité de dépens à l'autorité intimée (art. 68 al. 3 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours est rejeté, dans la mesure où il est recevable.
2.
Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3.
Le présent arrêt est communiqué à la recourante, à la Justice de paix du district de l'Ouest lausannois et à la Chambre des curatelles du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 1er avril 2014
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: von Werdt
La Greffière: Bonvin | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['a281decf-3da2-458a-8b88-808de3119587', '2fa8099b-b9d3-4248-af06-520f7edc3b68', 'badaf92a-e152-4f90-97bc-33b0d0a008c1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '39730657-1aab-4473-a60b-42f1c832ee7e', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22', 'bd949fd0-1dc8-4766-a8bf-30230dc66152'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
169955cf-9597-4f99-bd07-eee2ccdd9c64 | 2,015 | fr | Faits :
A.
Le 16 mai 2013, A._ a déposé une plainte pénale contre les notaires B._ et C._ qu'elle accusait d'avoir commis diverses irrégularités et malversations dans l'administration de la succession de feue la Comtesse D._ et de l'avoir spoliée à hauteur d'un montant estimé à 8'000'000 fr. | Le 5 septembre 2013, B._ et C._ ont déposé à leur tour une plainte pénale contre A._ pour dénonciation calomnieuse et tentative de contrainte en raison des allégations et des accusations prétendument mensongères proférées à leur endroit dans la réclamation pécuniaire formulée le 4 juin 2013 auprès de la Chambre patrimoniale du Tribunal d'arrondissement de Lausanne. Ils ont par la suite étendu leur plainte aux infractions de calomnie, subsidiairement de diffamation, en raison de certains propos tenus dans la plainte du 16 mai 2013 qu'ils considèrent comme attentatoires à l'honneur.
L'instruction de ces plaintes a été confiée au Procureur de l'arrondissement de Lausanne Patrick Auberson.
B.
Le 1 er octobre 2013, ce magistrat a rendu une ordonnance de non-entrée en matière dans la plainte pénale déposée par A._.
Par arrêt du 11 décembre 2013, la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a déclaré irrecevable le recours formé par la plaignante contre cette décision car les sûretés requises n'avaient pas été versées dans le délai imparti à cet effet.
C.
Le 9 mai 2014, le Procureur a procédé à l'audition de B._ et de C._ en qualité de parties plaignantes en présence de la prévenue.
Le 16 mai 2014, A._ a vainement demandé le classement sans suite de la plainte pénale au motif qu'elle était sans fondement et le transfert du for de l'action pénale à Thonon-les-Bains.
Le 9 septembre 2014, elle a une nouvelle fois demandé au Procureur de mettre fin à la poursuite pénale et, dans la négative, de lui accorder un délai de trois mois pour faire parvenir ses écritures.
Par mandat du 15 septembre 2014, reçu le 29 septembre 2014, le Procureur l'a citée à comparaître à son audience du 28 octobre 2014 pour être entendue comme prévenue.
D.
Le 1 er octobre 2014, A._ a requis la récusation du Procureur qu'elle considérait comme prévenu à la suite du refus de ce magistrat de donner suite à ses demandes du 9 septembre 2014.
La Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejeté cette requête et mis les frais de la procédure à la charge de la requérante au terme d'une décision rendue le 27 octobre 2014.
A._ a recouru le 30 janvier 2015 contre cette décision auprès du Tribunal fédéral. Elle conclut soit à ce que le Procureur soit maintenu dans la direction de la procédure pénale dirigée contre elle pour autant qu'il rouvre l'instruction de ses plaintes pénales closes par une ordonnance de non-entrée en matière, soit à la récusation de ce magistrat et à la clôture de l'instruction en dénonciation calomnieuse ouverte à son encontre.
Il n'a pas été ordonné d'échange d'écritures. Le Tribunal cantonal a produit le dossier de la cause.
Considérant en droit :
1.
Selon les art. 78 et 92 al. 1 de la loi sur le Tribunal fédéral (LTF; RS 173.110), une décision prise en dernière instance cantonale relative à la récusation d'un magistrat dans une procédure pénale peut en principe faire immédiatement l'objet d'un recours en matière pénale. La compétence pour traiter ce recours ressortit à la Ire Cour de droit public conformément à l'art. 29 al. 3 du règlement du Tribunal fédéral (RTF; RS 173.110.131). La recourante, qui a vu sa demande de récusation écartée, a qualité pour agir selon l'<ref-law>. Elle a recouru dans le délai de trente jours prescrit à l'<ref-law>. La conclusion visant à la récusation du Procureur est admissible (<ref-law>). En revanche, celle tendant au maintien de ce magistrat dans ses fonctions pour autant que les procédures pénales qu'elle a initiées et qui ont fait l'objet d'une ordonnance de non-entrée en matière soient ouvertes est nouvelle dans la mesure où elle n'a pas été soumise à la Chambre des recours pénale et est par conséquent irrecevable (<ref-law>). Il en va de même de la conclusion tendant à ce que la procédure pénale soit close.
2.
Un magistrat est récusable pour l'un des motifs prévus aux art. 56 let. a à e CPP. Il l'est également, selon l'art. 56 let. f CPP, "lorsque d'autres motifs, notamment un rapport d'amitié étroit ou d'inimitié avec une partie ou son conseil, sont de nature à le rendre suspect de prévention". Cette disposition a la portée d'une clause générale recouvrant tous les motifs de récusation non expressément prévus aux lettres précédentes. Elle correspond à la garantie d'un tribunal indépendant et impartial instituée par les art. 30 Cst. et 6 CEDH. Elle n'impose pas la récusation seulement lorsqu'une prévention effective du magistrat est établie, car une disposition interne de sa part ne peut guère être prouvée. Il suffit que les circonstances donnent l'apparence de la prévention et fassent redouter une activité partiale du magistrat. Seules les circonstances constatées objectivement doivent être prises en considération. Les impressions purement individuelles d'une des parties au procès ne sont pas décisives (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 144). Dans la phase de l'enquête préliminaire et de l'instruction, les principes applicables à la récusation du ministère public sont ceux qui ont été dégagés à l'égard des juges d'instruction avant l'introduction du Code de procédure pénale. Selon l'<ref-law>, le ministère public est l'autorité investie de la direction de la procédure jusqu'à la mise en accusation. A ce titre, il doit veiller au bon déroulement et à la légalité de la procédure (<ref-law>). Durant l'instruction il doit établir, d'office et avec un soin égal, les faits à charge et à décharge (<ref-law>); il doit statuer sur les réquisitions de preuve et peut rendre des décisions quant à la suite de la procédure (classement ou mise en accusation), voire rendre une ordonnance pénale pour laquelle il assume une fonction juridictionnelle. Dans ce cadre, le ministère public est tenu à une certaine impartialité même s'il peut être amené, provisoirement du moins, à adopter une attitude plus orientée à l'égard du prévenu ou à faire état de ses convictions à un moment donné de l'enquête. Cela est en particulier le cas lorsqu'il décide de l'ouverture d'une instruction (qui suppose l'existence de soupçons suffisants au sens de l'<ref-law>) ou lorsqu'il ordonne des mesures de contrainte. Tout en disposant, dans le cadre de ses investigations, d'une certaine liberté, le magistrat reste tenu à un devoir de réserve. Il doit s'abstenir de tout procédé déloyal, instruire tant à charge qu'à décharge et ne point avantager une partie au détriment d'une autre (<ref-ruling> consid. 2.2.1 p. 145).
Des décisions ou des actes de procédure qui se révèlent par la suite erronés ne fondent pas en soi une apparence objective de prévention; seules des erreurs particulièrement lourdes ou répétées, constitutives de violations graves des devoirs du magistrat, peuvent fonder une suspicion de partialité, pour autant que les circonstances dénotent que le juge est prévenu ou justifient à tout le moins objectivement l'apparence de prévention. En effet, la fonction judiciaire oblige à se déterminer rapidement sur des éléments souvent contestés et délicats. Il appartient en outre aux juridictions de recours normalement compétentes de constater et de redresser les erreurs éventuellement commises dans ce cadre. La procédure de récusation n'a donc pas pour objet de permettre aux parties de contester la manière dont est menée l'instruction et de remettre en cause les différentes décisions incidentes prises par la direction de la procédure (<ref-ruling> consid. 2.3 p. 146).
3.
La recourante voit un motif de récusation du Procureur dans le fait qu'il aurait refusé de mettre fin aux poursuites ouvertes contre elle suite à la plainte pénale déposée par B._ et C._ alors qu'il en avait l'obligation en application des <ref-law> et 52 CP vu le peu de gravité des reproches qui lui sont faits et l'absence de preuves à charge.
La cour cantonale ne s'est pas prononcée sur ce point alors que la recourante avait évoqué le fait que sa demande de renonciation aux poursuites formulée le 9 septembre 2014 n'avait pas reçu de réponse formelle et que la notification du mandat de comparution pouvait être comprise comme une décision négative sur ce point. La question de savoir si elle entendait récuser le procureur pour ce motif peut rester indécise car le recours est mal fondé à cet égard.
Selon les dispositions évoquées par la recourante, le Ministère public renonce à toute poursuite pénale contre l'auteur d'une infraction si sa culpabilité et les conséquences de son acte sont peu importantes. L'importance de la culpabilité et celle du résultat dans le cas particulier doivent être évaluées par comparaison avec celle de la culpabilité et celle du résultat dans les cas typiques de faits punissables revêtant la même qualification (<ref-ruling> consid. 9 p. 28; <ref-ruling> consid. 5.3.3 p. 135). La culpabilité de l'auteur se détermine selon les règles générales de l'<ref-law> (ATF <ref-ruling> consid. 5.2.1 p. 133), mais aussi selon d'autres critères, comme le principe de célérité ou d'autres motifs d'atténuation de la peine indépendants de la faute (ATF <ref-ruling> consid. 5.4 p. 137). L'exemption de peine ne peut être envisagée que si la poursuite pénale se révèle inappropriée à tous les points de vue imaginables, notamment quant à la prévention spéciale et générale (<ref-ruling> consid. 2a p. 248).
En l'espèce, certaines allégations et accusations mises en évidence dans la plainte pénale de B._ et de C._ et son complément sont graves et de nature à porter atteinte à leur honneur. La recourante ne se limite en effet pas à les accuser de radinerie, d'incompétence et de malhonnêteté, mais elle leur reproche d'avoir commis des actes susceptibles d'être qualifiés de crimes ou délits et de tomber sous le coup du droit pénal (suppression de titres, soustraction d'une chose mobilière, abus de confiance et vol). Or, le fait d'accuser une personne d'avoir commis un crime ou un délit intentionnel entre dans les prévisions des art. 173 ch. 1 et 174 ch. 1 CP (cf. <ref-ruling> consid. 2 p. 115; arrêt 6B_600/2008 du 22 février 2008 consid. 2.2). Cela étant, on ne saurait reprocher au Procureur de ne pas avoir fait application des art. 8 et 310 al. 1 let. c CPP et d'avoir ouvert une instruction ni par conséquent le soupçonner pour ce motif de parti pris en faveur des plaignants. Le fait que la recourante n'a jamais été condamnée ne conduit pas à une autre appréciation. Elle ne saurait s'affranchir des propos qu'elle a tenus et se prévaloir de l'<ref-law> aux motifs qu'elle n'a pas de formation juridique et qu'elle est mère au foyer de trois jeunes enfants. On ne saurait d'emblée retenir sur la base des éléments du dossier que la recourante aurait établi la preuve de sa bonne foi de sorte qu'elle devrait être exemptée de toute peine. On ne voit enfin pas en quoi les démêlés que l'un des plaignants aurait eus récemment avec la justice seraient propres à établir ou à conforter sa bonne foi et à considérer le maintien des poursuites comme inopportun.
4.
La recourante voit un motif de récusation du Procureur dans le refus d'entrer en matière sur sa plainte du 16 mai 2013 - ainsi que sur une autre plainte déposée contre B._ et C._ conjointement avec son père dont l'arrêt attaqué ne fait pas état sans que l'on puisse en faire grief à la cour cantonale puisque la demande de récusation ne l'évoque pas - alors que les faits dénoncés étaient avérés et qu'il a donné suite à la plainte pénale des notaires formée sans fondement sérieux contre elle.
La décision du Procureur de ne pas entrer en matière sur la plainte de la recourante du 16 mai 2013 est entrée en force et exécutoire, le recours formé contre cette décision ayant été déclaré irrecevable en raison du non-versement des sûretés en temps utile. Elle ne saurait par conséquent être considérée comme erronée et constituer un signe de prévention du magistrat intimé. Enfin, vu qu'il n'était pas d'emblée exclu que les accusations et allégations formulées par A._ à l'endroit des plaignants puissent tomber sous le coup des dispositions réprimant l'atteinte à l'honneur, on ne saurait davantage lui reprocher d'avoir instruit la plainte de B._ et C._ et y voir une volonté claire et délibérée de favoriser ces derniers au détriment de la recourante.
Sur ce point, le recours est également mal fondé.
5.
La recourante voit un motif de récusation du Procureur dans le fait qu'il lui a décerné un mandat de comparution le 15 septembre 2014 en vue de son audition comme prévenue le 28 octobre 2014, qui lui est parvenu le 30 septembre 2014, alors qu'elle venait de requérir un délai de trois mois pour organiser sa défense. Elle lui reproche aussi la manière dont il a conduit l'audience du 9 mai 2014 et l'omission d'indiquer dans le procès-verbal la protestation faite à cette occasion selon laquelle elle était victime de calomnie de la part des plaignants.
La recourante n'indique pas la base légale ou conventionnelle qui lui aurait donné le droit à obtenir un délai de trois mois pour adresser ses écritures et qui aurait été violé. La conduite de l'instruction incombe au ministère public (art. 16 al. 2 et 61 let. a CPP) et non aux parties, sous réserve des requêtes qu'elles peuvent lui présenter en tout temps (<ref-law>). Le Procureur n'était pas tenu au regard des règles régissant l'instruction de donner suite à la requête de la recourante. Après avoir entendu les parties plaignantes, il était au contraire opportun de citer la prévenue à comparaître en vue de son audition. A tout le moins cette manière de procéder ne saurait passer objectivement comme une volonté délibérée de nuire à la recourante propre à mettre en doute l'indépendance et l'impartialité du Procureur. Pour le surplus, comme l'a relevé la cour cantonale, le délai de trente jours entre la convocation de la recourante en vue de son audition en qualité de prévenue et la date de l'audience, prévu par l'art. X al. 2 de l'Accord entre le Conseil fédéral suisse et le Gouvernement de la République française en vue de compléter la Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale, n'a pas été respecté car le recommandé contenant le mandat de comparution n'a pas pu être distribué par deux fois. La question de savoir si l'on peut reprocher au Procureur de ne pas avoir prévu plus de temps entre l'envoi de la convocation et la date de l'audience pour tenir compte d'éventuels imprévus dans la distribution du courrier peut demeurer indécise dans la mesure où la recourante ne le prétend pas et n'en fait pas un motif de récusation.
La recourante dénonce le manque d'objectivité dont le Procureur aurait fait preuve lors de l'audition des plaignants le 9 mai 2014 en refusant de les interpeller sur les preuves dont ils disposaient pour démontrer sa mauvaise foi. On peut se demander si elle n'est pas déchue de faire valoir ce motif de récusation (cf. <ref-law>). Quoi qu'il en soit, l'audience du 9 mai 2014 s'est déroulée en présence de la recourante qui a posé des questions qui ont été protocolées avec les réponses qui ont été données. Les plaignants n'avaient pas à amener d'autres preuves des infractions qu'ils dénonçaient puisque les propos prétendument jugés attentatoires à leur honneur et constitutifs, selon eux, d'une tentative de contrainte résultaient des documents joints à leur plainte et à son complément. Il appartient à la prévenue de faire la preuve de sa bonne foi et non l'inverse de sorte que l'on ne saurait reprocher au Procureur de ne pas avoir posé de questions aux plaignants au sujet des preuves dont ils disposeraient pour établir la mauvaise foi de la recourante. En outre, en vertu de l'<ref-law>, seules les questions et les réponses déterminantes sont textuellement consignées au procès-verbal. Il est douteux que la protestation de la recourante faite à l'audience selon laquelle elle était victime de calomnies répondait à cette condition. Peu importe car à supposer que le Procureur aurait omis à tort de la mentionner dans le procès-verbal, cette irrégularité ne revêtirait manifestement pas le degré de gravité requis par la jurisprudence pour mettre objectivement en doute son indépendance ou son impartialité. Au demeurant, la recourante ne prétend pas avoir demandé que son intervention soit retranscrite au procès-verbal ni que ce document soit rectifié, comme elle aurait pu le faire si elle estimait que son intervention n'avait à tort pas été consignée (<ref-law>).
Sur ce point également, le recours est infondé.
6.
La recourante reproche enfin à la cour cantonale d'avoir mis à sa charge les frais de la procédure de recours par 770 fr. alors qu'elle est désargentée, qu'elle n'est pas assistée d'un avocat, que l'assistance judiciaire lui a été reconnue dans la procédure civile et qu'elle ne s'est vue allouer aucune indemnité pour ses frais et débours ni dépens lorsqu'elle a obtenu gain de cause. Il aurait été équitable de laisser les frais à la charge du canton de Vaud comme l'autorise l'art. 4 du Tarif des frais de procédure et indemnités en matière pénale (TFIP; RSV 312.03.1).
La recourante ne conteste pas avoir succombé, comme l'exige l'<ref-law> pour que les frais de la procédure puissent être mis à sa charge en application de cette disposition qui déroge à la règle de l'<ref-law>. Pour le surplus, selon l'<ref-law>, le calcul des frais de procédure et la fixation de l'émolument de justice relèvent du droit cantonal, dont le Tribunal fédéral revoit l'application sous l'angle de l'arbitraire. Or, la recourante ne conteste pas avec raison que le montant des frais, arrêté à 770 fr., a été fixé conforme à l'art. 20 al. 1 TFIP, dès lors que la décision litigieuse a été rendue par la Chambre des recours pénale statuant en collège et qu'elle tient sur sept pages. L'art. 20 al. 2 TFIP dispose que l'émolument est réduit de moitié en cas de procédure pénale applicable aux mineurs. Il ne prévoit pas d'autres exceptions pour tenir compte notamment de la situation financière de la partie qui succombe. La recourante ne prétend au demeurant pas avoir demandé à être dispensée des frais judiciaires en raison de sa situation financière pour le cas où sa demande de récusation devait être rejetée. Le fait qu'elle bénéficie de l'assistance judiciaire dans la procédure civile qui la divise d'avec les plaignants ne la dispensait pas de procéder en ce sens. L'art. 4 TFIP auquel elle se réfère n'est pas pertinent. Cette disposition dispense l'autorité pénale d'établir une liste de frais dans les affaires où elle peut facilement arrêter la note de frais. Elle ne concerne nullement la question de la répartition des frais de procédure et ne permettait pas de laisser les frais à la charge de l'Etat pour des raisons d'équité. Quant au fait non établi qu'elle n'aurait reçu aucune indemnité dans les cas où elle aurait obtenu gain de cause, il est dénué de pertinence puisque l'octroi de dépens est en règle générale réservé à la partie qui est assistée d'un avocat. Elle ne saurait enfin tirer aucun argument en sa faveur du fait que la Chambre des recours pénales a exceptionnellement laissé les frais de la procédure de recours à la charge de l'Etat dans son arrêt d'irrecevabilité du 11 décembre 2013.
Les griefs invoqués en lien avec la question des frais de la procédure de recours cantonale ne sont donc pas de nature à tenir l'arrêt attaqué pour arbitraire ou d'une autre manière contraire au droit.
7.
Le recours doit par conséquent être rejeté dans la mesure où il est recevable. Etant donné les circonstances, le présent arrêt sera rendu sans frais (art. 66 al. 1, 2 ème phrase, LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2.
Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 3 mars 2015
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Fonjallaz
Le Greffier : Parmelin | CH_BGer_001 | Federation | 127 | 24 | 338 | public_law | nan | ['066df44e-0776-495d-a948-602076d74501', '066df44e-0776-495d-a948-602076d74501', '066df44e-0776-495d-a948-602076d74501', '9db51c71-66cb-465d-9c22-342829ab7fa2', 'f1ee77dd-caae-4cb4-9048-8c53ab46806d', 'f1ee77dd-caae-4cb4-9048-8c53ab46806d', 'f1ee77dd-caae-4cb4-9048-8c53ab46806d', '04b0fae2-fd26-4373-aad0-d8ffa4aa5f93', 'fb88dad6-3a82-4647-8206-2bd69a15fd4b'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
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Faits:
A. Par jugement du 24 février 2005, le Tribunal correctionnel du district de La Chaux-de-Fonds a condamné A._ à 4 ans de réclusion, dont à déduire 141 jours de détention préventive, et au paiement de sa part des frais de la cause, arrêtée à 6'000 fr. Il a dit que cette peine était partiellement complémentaire à celle prononcée le 8 mai 2003 par le Tribunal de police du district de La Chaux-de-Fonds et complémentaire à celle prononcée le 28 avril 2004 par le Tribunal pénal de Schwyz. Il a ordonné l'expulsion du condamné du territoire suisse pour une durée de 10 ans.
En substance, le Tribunal correctionnel a retenu que A._ avait commis, entre février 2003 et mars 2004, un nombre considérable d'escroqueries (tentées ou réalisées) au préjudice de sociétés d'assurance et d'établissements bancaires, avec la circonstance aggravante du métier (<ref-law>). A._ a également été reconnu coupable d'abus de confiance, pour avoir conclu un contrat de location en fournissant de fausses indications, puis s'être mis dans l'incapacité de restituer l'objet (<ref-law>); de gestion déloyale, pour avoir introduit dans la comptabilité d'une société qu'il dirigeait des faux documents destinés à camoufler des prélèvements personnels (<ref-law>); et enfin, d'induction de la justice en erreur, pour avoir simulé un cambriolage dans son propre appartement (<ref-law>).
Le Tribunal correctionnel a fixé la peine en tenant compte de l'importance des sommes obtenues, qui s'élevaient à 300'000 fr., et à plus de 400'000 fr. pour celles escomptées. Il a également souligné l'évidente liberté que A._ avait de ne pas céder à la tentation de commettre les infractions en question. Ses nombreux antécédents judiciaires, essentiellement de nature identique, ont été pris en considération, de même que l'absence à peu près complète, malgré l'ampleur desdits antécédents et de l'affaire en cause, d'efforts sérieux d'autocritique. Enfin, la situation personnelle et familiale de A._ a été prise en compte.
Le Tribunal correctionnel s'est aussi prononcé sur la responsabilité de A._. Ce dernier avait en effet, au cours de l'instruction, formulé une requête d'expertise psychiatrique. Il se fondait sur son état dépressif et sur son comportement en audience (réponses imprécises aux questions et bégaiements marqués). Le juge d'instruction avait rejeté la requête et A._ ne l'a pas réitérée devant le Tribunal correctionnel. Ce dernier a toutefois retenu une responsabilité pénale de toute évidence complète de A._, en considérant que son attitude en audience s'expliquait aisément par l'inanité de ses constatations et la faiblesse de ses explications.
S'agissant de l'expulsion prononcée sans sursis, le Tribunal a considéré que A._, ressortissant yougoslave, vivait depuis environ quinze ans en Suisse, où il a été rejoint par sa femme et ses enfants, de sorte qu'une certaine retenue s'imposait. Il a toutefois estimé que ses lourds antécédents judiciaires, la nature et l'importance de l'affaire ainsi que son attitude dépourvue de résipiscence autorisaient à parler de lui comme d'un escroc impénitent. L'intérêt public à éloigner de la Suisse une telle personne clairement et durablement malfaisante l'emportait donc sur l'intérêt du condamné et de ses proches à conserver d'étroits contacts.
S'agissant de l'expulsion prononcée sans sursis, le Tribunal a considéré que A._, ressortissant yougoslave, vivait depuis environ quinze ans en Suisse, où il a été rejoint par sa femme et ses enfants, de sorte qu'une certaine retenue s'imposait. Il a toutefois estimé que ses lourds antécédents judiciaires, la nature et l'importance de l'affaire ainsi que son attitude dépourvue de résipiscence autorisaient à parler de lui comme d'un escroc impénitent. L'intérêt public à éloigner de la Suisse une telle personne clairement et durablement malfaisante l'emportait donc sur l'intérêt du condamné et de ses proches à conserver d'étroits contacts.
B. A._ s'est pourvu en cassation contre le jugement du Tribunal correctionnel, en invoquant une fausse application de la loi, une constatation des faits arbitraire, un abus du pouvoir d'appréciation et la violation des règles de procédure de jugement. Il a conclu à ce que les peines de réclusion et d'expulsion infligées soient réduites et que cette dernière soit assortie du sursis.
Par arrêt du 6 février 2006, la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal a rejeté le recours et confirmé le jugement du Tribunal correctionnel.
S'agissant en particulier du grief relatif à l'expertise psychiatrique, la Cour de cassation a rappelé que le juge d'instruction avait refusé d'ordonner une telle expertise en considérant qu'aucun élément objectif et concret ne suscitait un quelconque doute quant à l'état psychique du prévenu; que s'il était possible que A._ ait montré certains signes de dépression (qui ne sautaient toutefois pas aux yeux), ceux-ci n'étaient apparus qu'après l'annonce du maintien en détention préventive; qu'à aucun moment de l'instruction, il n'avait eu l'impression d'un quelconque déficit mental; que bien au contraire, le prévenu donnait l'impression d'une personne parfaitement consciente de ses actes, qui maîtrisait tout particulièrement le système des assurances et des banques helvétiques, et qu'il n'avait agi que dans le dessein d'enrichir illégitimement et méthodiquement sa famille et lui-même, voire certains proches. La Cour de cassation a ensuite relevé que A._ n'avait pas réitéré sa requête d'expertise devant le Tribunal correctionnel. Elle a pour le surplus confirmé que le dossier ne révélait pas que A._ aurait présenté, au moment de la commission des infractions, un état dépressif susceptible d'engendrer une diminution de ses facultés intellectuelles ou mentales. Au contraire, elle a considéré que l'intense activité déployée dans un court laps de temps et la nature des infractions commises attestaient qu'il était en pleine possession de ses facultés et que, bien loin de manifester un quelconque signe d'abattement, il se montrait particulièrement entreprenant. Elle a dès lors rejeté le grief de A._ sur ce point.
S'agissant en particulier du grief relatif à l'expertise psychiatrique, la Cour de cassation a rappelé que le juge d'instruction avait refusé d'ordonner une telle expertise en considérant qu'aucun élément objectif et concret ne suscitait un quelconque doute quant à l'état psychique du prévenu; que s'il était possible que A._ ait montré certains signes de dépression (qui ne sautaient toutefois pas aux yeux), ceux-ci n'étaient apparus qu'après l'annonce du maintien en détention préventive; qu'à aucun moment de l'instruction, il n'avait eu l'impression d'un quelconque déficit mental; que bien au contraire, le prévenu donnait l'impression d'une personne parfaitement consciente de ses actes, qui maîtrisait tout particulièrement le système des assurances et des banques helvétiques, et qu'il n'avait agi que dans le dessein d'enrichir illégitimement et méthodiquement sa famille et lui-même, voire certains proches. La Cour de cassation a ensuite relevé que A._ n'avait pas réitéré sa requête d'expertise devant le Tribunal correctionnel. Elle a pour le surplus confirmé que le dossier ne révélait pas que A._ aurait présenté, au moment de la commission des infractions, un état dépressif susceptible d'engendrer une diminution de ses facultés intellectuelles ou mentales. Au contraire, elle a considéré que l'intense activité déployée dans un court laps de temps et la nature des infractions commises attestaient qu'il était en pleine possession de ses facultés et que, bien loin de manifester un quelconque signe d'abattement, il se montrait particulièrement entreprenant. Elle a dès lors rejeté le grief de A._ sur ce point.
C. Agissant par la voie du recours de droit public, A._ demande au Tribunal fédéral d'annuler l'arrêt rendu le 6 février 2006 par la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal et de renvoyer la cause à la juridiction cantonale pour nouveau jugement au sens des considérants. Il se plaint d'une fausse application de la loi, d'une constatation des faits arbitraire, d'un abus du pouvoir d'appréciation de la part des autorités cantonales, ainsi que de la violation des règles de procédure de jugement.
Le substitut du procureur général a conclu au rejet du recours. La Cour de cassation pénale a renoncé à formuler des observations. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Un pourvoi en nullité peut être formé contre un jugement en matière pénale rendu en dernière instance cantonale pour violation du droit fédéral (art. 269 al. 1 PPF). La voie du recours de droit public, subsidiaire, est en principe ouverte contre un tel jugement, à l'exclusion du pourvoi en nullité, pour se plaindre de la violation de garanties constitutionnelles, en contestant notamment les constatations de fait ou l'appréciation des preuves par l'autorité cantonale (art. 84 al. 1 let. a OJ et al. 2, art. 86 al. 1 OJ, art. 269 al. 2 PPF).
1.1 Le recourant reproche à la juridiction inférieure d'avoir violé les <ref-law> et 29 Cst. en n'ordonnant pas d'expertise psychiatrique. Il reproche également à l'autorité cantonale d'avoir arbitrairement retenu qu'il jouissait d'une responsabilité pleine et entière (art. 9 Cst.). Il invoque également sur ce point une violation du principe in dubio pro reo (art. 32 al. 1 Cst. et 6 par. 2 CEDH).
1.2 Selon l'<ref-law>, s'il existe un doute sérieux quant à la responsabilité de l'inculpé au moment des faits, le juge doit en principe ordonner une expertise psychiatrique, laquelle devra également porter sur l'importance de la diminution de responsabilité. Le grief, selon lequel la Cour cantonale aurait arbitrairement et en violation du droit d'être entendu, refusé d'ordonner une expertise psychiatrique et retenu que le recourant était pleinement responsable au moment des faits, relève donc du droit pénal matériel et devrait être invoqué dans un pourvoi en nullité (<ref-ruling> consid. 1 p. 57; <ref-ruling>). Tels qu'ils sont formulés, les griefs du recourant se résument à l'invocation d'une violation de l'<ref-law> et sont par conséquent irrecevables dans le présent recours de droit public.
Il n'en irait autrement que si le recourant faisait valoir que la Cour cantonale a arbitrairement apprécié son état mental au moment de la commission des infractions et qu'elle aurait dû, sur la base de constatations exactes, admettre un doute au sens de l'<ref-law>. Il s'agit alors d'une question de fait et non de droit (<ref-ruling> consid. 1a p. 4). Quand bien même voudrait-on comprendre dans ce sens les griefs du recourant, en dépit de leur formulation peu claire, l'acte de recours devrait encore répondre aux exigences de l'art. 90 al. 1 OJ. Cette disposition prévoit que l'acte de recours doit contenir un exposé des faits essentiels et un exposé succinct des droits constitutionnels ou des principes juridiques violés, précisant en quoi consiste la violation (let. b). Selon la jurisprudence, il faut que le recourant indique de manière claire et explicite en quoi la décision attaquée pourrait être contraire à ses droit constitutionnels (cf. <ref-ruling> consid. 1.6 p. 189; <ref-ruling> consid. 1c p. 282; <ref-ruling> consid. 1b p. 536; <ref-ruling> consid. 1c p. 76). En l'espèce, le recourant se contente de reprocher au juge d'instruction de ne pas avoir éprouvé de doutes quant à sa responsabilité. Il n'indique ainsi pas en quoi l'appréciation de son état mental faite par l'autorité de jugement, confirmée par la Cour de cassation, serait arbitraire. Dans cette hypothèse, l'acte de recours ne serait donc de toute façon pas motivé conformément à l'art. 90 al. 1 OJ et le grief serait également déclaré irrecevable.
1.3 Quoi qu'il en soit, l'appréciation des preuves est arbitraire, lorsque le juge n'a manifestement pas compris le sens et la portée d'un moyen de preuve ou si, sur la base des éléments recueillis, il a fait des déductions insoutenables (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 9). Il ne suffit donc pas qu'une interprétation différente des preuves et des faits qui en découlent paraisse également concevable, sans quoi le principe de la libre appréciation des preuves par le juge du fond serait violé (<ref-ruling> consid. 2d p. 37 s.). Par ailleurs, il faut que la décision attaquée soit insoutenable non seulement dans ses motifs, mais également dans son résultat (<ref-ruling> consid. 2 p. 61 et la jurisprudence citée).
En l'espèce, le recourant s'est contenté d'alléguer qu'il souffrait au moment des faits, et souffrirait toujours, d'un état dépressif. Il n'a cependant fait valoir aucune preuve tangible de l'existence de cet état, et le cas échéant, de sa gravité. Dans ces circonstances, faute d'indices suffisants, il n'était pas insoutenable, pour la Cour de cassation, de nier la réalité d'un tel état dépressif. L'appréciation de la Cour de cassation apparaît d'autant moins arbitraire qu'elle a relevé que le recourant n'avait lui-même pas jugé utile de réitérer sa requête devant le Tribunal correctionnel. De surcroît, la maîtrise du système complexe des assurances et des banques suisses dont a fait montre le recourant, permettait effectivement de penser qu'il était au contraire en pleine possession de ses moyens. Le grief d'arbitraire s'avérerait dès lors de toute façon infondé.
En l'espèce, le recourant s'est contenté d'alléguer qu'il souffrait au moment des faits, et souffrirait toujours, d'un état dépressif. Il n'a cependant fait valoir aucune preuve tangible de l'existence de cet état, et le cas échéant, de sa gravité. Dans ces circonstances, faute d'indices suffisants, il n'était pas insoutenable, pour la Cour de cassation, de nier la réalité d'un tel état dépressif. L'appréciation de la Cour de cassation apparaît d'autant moins arbitraire qu'elle a relevé que le recourant n'avait lui-même pas jugé utile de réitérer sa requête devant le Tribunal correctionnel. De surcroît, la maîtrise du système complexe des assurances et des banques suisses dont a fait montre le recourant, permettait effectivement de penser qu'il était au contraire en pleine possession de ses moyens. Le grief d'arbitraire s'avérerait dès lors de toute façon infondé.
2. Dans un autre moyen, le recourant estime encore que la peine fixée à son endroit est arbitrairement sévère. Il invoque en substance deux arguments, à savoir d'une part le fait que la problématique de la complémentarité des peines n'a pas été évoquée, et d'autre part, le fait que sa situation personnelle n'a pas été prise en compte. Il fait par ailleurs valoir qu'une expulsion sans sursis est arbitrairement sévère, parce qu'elle ne tient pas compte de tous les éléments prévus par la loi.
2.1 Ce faisant, le recourant se plaint implicitement d'une violation des art. 63, 68 ch. 2, 55 et 41 CP, soit des règles de droit pénal fédéral matériel, dont il ne peut faire contrôler l'application et l'interprétation qu'au moyen du pourvoi en nullité à la Cour de cassation du Tribunal fédéral (cf. supra consid. 1). Ces griefs doivent donc également être déclarés irrecevables dans le présent recours de droit public.
2.2 Se pose toutefois encore la question de la conversion du recours en un pourvoi en nullité comme le prévoit la jurisprudence en certaines circonstances (<ref-ruling> consid. 1b p. 509; <ref-ruling> consid. 3 p. 437 et les arrêts cités). Cette solution n'est toutefois pas envisageable dans le cas particulier car le recourant, assisté d'un mandataire professionnel, a expressément choisi la voie du recours de droit public, et l'a adressé à la Ire Cour de droit public du Tribunal fédéral. Il ne pouvait ignorer que le recours de droit public n'était pas ouvert pour se plaindre d'une violation du droit fédéral, l'arrêt de la Cour de cassation indiquant qui plus est précisément la voie du pourvoi en nullité à cet effet (cf. <ref-ruling> consid. 2 p. 272).
2.2 Se pose toutefois encore la question de la conversion du recours en un pourvoi en nullité comme le prévoit la jurisprudence en certaines circonstances (<ref-ruling> consid. 1b p. 509; <ref-ruling> consid. 3 p. 437 et les arrêts cités). Cette solution n'est toutefois pas envisageable dans le cas particulier car le recourant, assisté d'un mandataire professionnel, a expressément choisi la voie du recours de droit public, et l'a adressé à la Ire Cour de droit public du Tribunal fédéral. Il ne pouvait ignorer que le recours de droit public n'était pas ouvert pour se plaindre d'une violation du droit fédéral, l'arrêt de la Cour de cassation indiquant qui plus est précisément la voie du pourvoi en nullité à cet effet (cf. <ref-ruling> consid. 2 p. 272).
3. Le recourant relève encore que le jugement de première instance a été signé par un juge qui n'était plus en fonction. Il se plaint à cet égard d'une violation de l'<ref-law>/NE, qui dispose que le jugement est signé par le président et le greffier.
Dans le cadre d'un recours de droit public pour violation des droits constitutionnels des citoyens, le Tribunal fédéral examine sous l'angle de l'arbitraire l'interprétation et l'application du droit cantonal (<ref-ruling> consid. 2.3 p. 414 et les arrêts cités).
La Cour de cassation cantonale a considéré que le fait que le jugement écrit, rédigé par le président du Tribunal correctionnel qui a rendu le jugement oral, n'a été signé qu'après la fin des fonctions de celui-ci, ne constituait qu'un vice de moindre importance, qui ne devait pas entraîner la cassation du jugement.
Le recourant se contente d'indiquer que l'appréciation de la Cour de cassation ne peut pas être cautionnée, car selon lui, la signature serait un élément essentiel dont l'absence entraînerait la nullité du jugement. Sur ce point, son acte de recours ne satisfait manifestement pas aux exigences de l'art. 90 al. 1 let. b OJ. En effet, le recourant se contente de substituer sa propre appréciation à celle de la Cour de cassation, sans indiquer en quoi l'interprétation faite par cette dernière de la disposition cantonale serait arbitraire. Le grief est dès lors irrecevable.
Le recourant se contente d'indiquer que l'appréciation de la Cour de cassation ne peut pas être cautionnée, car selon lui, la signature serait un élément essentiel dont l'absence entraînerait la nullité du jugement. Sur ce point, son acte de recours ne satisfait manifestement pas aux exigences de l'art. 90 al. 1 let. b OJ. En effet, le recourant se contente de substituer sa propre appréciation à celle de la Cour de cassation, sans indiquer en quoi l'interprétation faite par cette dernière de la disposition cantonale serait arbitraire. Le grief est dès lors irrecevable.
4. Le même raisonnement doit être adopté s'agissant du grief d'insuffisance de motivation soulevé par le recourant. Sur ce point, il se contente d'indiquer de façon toute générale que le jugement est difficile à comprendre, et que, contrairement à l'appréciation de la Cour cantonale, il aurait fallu, pour chaque infraction contestée, expliquer les motifs qui avaient conduit à la retenir. A l'appui de ce grief, il n'invoque toutefois pas de règle de procédure cantonale précise, ni de droit constitutionnel. Son grief est dès lors irrecevable en application de l'art. 90 al. 1 let. b OJ.
4. Le même raisonnement doit être adopté s'agissant du grief d'insuffisance de motivation soulevé par le recourant. Sur ce point, il se contente d'indiquer de façon toute générale que le jugement est difficile à comprendre, et que, contrairement à l'appréciation de la Cour cantonale, il aurait fallu, pour chaque infraction contestée, expliquer les motifs qui avaient conduit à la retenir. A l'appui de ce grief, il n'invoque toutefois pas de règle de procédure cantonale précise, ni de droit constitutionnel. Son grief est dès lors irrecevable en application de l'art. 90 al. 1 let. b OJ.
5. Il résulte de ce qui précède que le recours de droit public est entièrement irrecevable. Le recourant, qui succombe, doit supporter les frais du présent arrêt (art. 153, 153a et 156 al. 1 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours de droit public est irrecevable.
1. Le recours de droit public est irrecevable.
2. Un émolument judiciaire de 2'000 fr. est mis à la charge du recourant.
2. Un émolument judiciaire de 2'000 fr. est mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire du recourant, au Ministère public et à la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal de la République et canton de Neuchâtel.
Lausanne, le 8 mai 2006
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le juge présidant: La greffière: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['584f32b2-84f8-47ee-9de5-5e4909352db4', '38184979-8fc6-430b-832b-ff27e7b84d41', 'd33cebc5-5dc9-4b3a-96e4-bceed3156400', '82fdaee6-f8a6-4498-9df9-d17f4398e660', 'e3910207-870a-40c4-bac9-cd301f1a05e1', '56e2661a-e85d-473f-b116-a5bfde0547c7', 'e777c8e0-3f75-4d09-945c-2d04717b66d8', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', '0989b1a4-0f47-4656-9931-ddcf79683eb9', '9c3cc569-bfa7-48de-922f-77d51c0f9b95', '9cfad232-e462-4143-bf1b-485745f828f9', 'afea921b-850a-437a-842b-ff8fbbc8202a', '94d2471a-76f1-4423-9ed2-bfbd04a18a0a'] | ['c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
169ac274-fd11-4f36-8d90-a34f954abcdf | 2,001 | de | A.- Der 1962 geborene S._ ersuchte Ende März 1998 die Invalidenversicherung um eine Rente. Mit Verfügung vom 1. November 1998 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich das Leistungsbegehren ab. Nachdem der Versicherte mit Schreiben vom 25. Februar 1999 mitgeteilt hatte, er habe die Verfügung nicht erhalten, weshalb er nochmals um deren Zustellung bitte, und sein Vater sich mit einer gleich lautenden Eingabe vom 19. März 1999 an die IV-Stelle gewandt hatte, sandte ihm diese eine Kopie des fraglichen Verwaltungsaktes zu. Im Begleitschreiben vom 13. April 1999 hielt sie u.a. fest, sie betrachte die Verfügung vom 1. November 1998 als zugestellt; durch die Zusendung einer Kopie davon werde die Beschwerdefrist nicht neu eröffnet. Mit Schreiben vom 15. April 1999 ersuchte S._ nochmals um Zustellung einer rekursfähigen Verfügung, was die IV-Stelle in ihrer Antwort vom 2. Juni 1999 ablehnte.
B.- Im Januar 2000 gelangte S._, nunmehr (über den Rechtsdienst X._) anwaltlich vertreten, erneut an die IV-Stelle und bat um Zustellung der Rentenverfügung im ordentlichen Verfahren. In der Folge überwies die Verwaltung die Akten an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und beantragte, das Schreiben vom 15. April 1999 als rechtzeitig erhobene Beschwerde zu betrachten und darauf einzutreten. Nachdem das Gericht den Parteien mit Verfügung vom 5. Juli 2000 mitgeteilt hatte, das Verfahren werde durch einen Nichteintretensentscheid erledigt, wozu S._ Stellung nehmen liess, trat es mit Beschluss vom 16. Oktober 2000 auf die Eingabe vom 15. April 1999 nicht ein.
C.- S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren:
«1. Der Beschluss vom 16. Oktober 2000 sei aufzuheben und
das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich sei
anzuweisen auf die als Beschwerde überwiesene Eingabe
vom 15. April 1999 einzutreten.
2. (...)»
Während das Sozialversicherungsgericht auf eine Stellungnahme und einen Antrag zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde verzichtet, schliesst die IV-Stelle auf deren Abweisung. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Das kantonale Gericht hat die Erledigung des bei ihm mit Einreichung der Akten durch die IV-Stelle am 7. Juni 2000 anhängig gemachten Verfahrens durch Nichteintreten auf die Sache im Wesentlichen damit begründet, der Versicherte habe bis zu diesem Zeitpunkt keinen klaren Anfechtungswillen geäussert. Die verschiedenen Interventionen bei der IV-Stelle, insbesondere sein Schreiben vom 15. April 1999, seien einzig darauf gerichtet gewesen, «die nochmalige Zustellung der Verfügung vom 1. November 1998 und die Eröffnung einer neuen Rechtsmittelfrist zu erwirken». Darin könne nicht eine klare Manifestation des Willens auf Änderung der mit der Ablehnung des Rentenanspruchs geschaffenen Rechtslage erblickt werden. Indem der Versicherte selbst als er durch einen Anwalt vertreten war, in dessen Schreiben vom 20. Januar 2000 an die IV-Stelle erneut die Zustellung der Verfügung «'im ordentlichen Verfahren'» verlangt habe, könne er (nach Treu und Glauben) spätestens ab diesem Zeitpunkt auch nicht mehr geltend machen, aufgrund einer fehlenden oder falschen Rechtsmittelbelehrung (in den mit Brief vom 13. April 1999 zugestellten Dokumenten [Kopie der Verfügung vom 1. November 1998 mit Begleitschreiben]) hinsichtlich der Anfechtung im Irrtum gewesen zu sein. Vielmehr habe er sich das Wissen seines Rechtsvertreters (dass «allein das Beharren auf der Zustellung einer anfechtbaren Verfügung keine klare Willensäusserung darstelle, die betreffende Rechtslage zu ändern») zurechnen zu lassen.
2.- Es trifft zu, dass es dem Beschwerdeführer in seinen verschiedenen Eingaben um die seiner Ansicht nach bisher nicht erfolgte formgültige Eröffnung der Verfügung vom 1. November 1998 ging. Schon im Schreiben vom 25. Februar hatte er geltend gemacht, diesen Verwaltungsakt nicht erhalten zu haben, weshalb er nochmals um dessen Zustellung ersuche. In gleichem Sinne äusserte sich sein Vater in seiner Eingabe vom 19. März 1999. Und auch nach Zusendung einer Kopie davon verlangte er im Schreiben vom 15. April 1999 wiederum die Zustellung einer «rekursfähigen» Verfügung. Ob darin ein erkennbar auf die Änderung der durch die Ablehnung der Anspruchsberechtigung geschaffenen Rechtslage (<ref-ruling> Erw. 2b; ZAK 1988 S. 459 Erw. 3a) gerichteter Anfechtungswille zu erblicken ist, was die Vorinstanz verneint hat, ist zweifelhaft. Darauf kann es indessen aus den nachstehenden Gründen nicht ankommen.
3.- War die IV-Stelle der Auffassung, die am 1. November 1998 verfügte Rentenablehnung sei formgültig eröffnet worden und demzufolge die Rechtsmittelfrist am 25. Februar 1999 (längstens) abgelaufen, wäre sie verpflichtet gewesen, auf die Schreiben vom 25. Februar und 19. März 1999 hin die Sache an das kantonale Sozialversicherungsgericht zur Prüfung dieser Frage zu überweisen. Sie durfte es nicht dabei bewenden lassen, dem Versicherten am 13. April 1999 mitzuteilen, sie erachte diese Verfügung als zugestellt und mit der Zusendung einer Kopie davon werde die Beschwerdefrist nicht neu eröffnet.
Gelangte umgekehrt die IV-Stelle später zur Auffassung, die Verfügung vom 1. November 1998 habe mangels Beweis des Gegenteils als nicht formgültig eröffnet zu gelten, hätte sie dies an sich nachholen müssen. Sie hat indessen davon abgesehen und die Sache an die Beschwerdeinstanz zur materiellen Beurteilung überwiesen, dies aus der Überlegung heraus, mit der Zusendung einer Kopie des fraglichen Verwaltungsaktes am 13. April 1999 könne dieser als zugestellt gelten und sei demzufolge trotz Eingabe bei einer unzuständigen Verwaltungsbehörde rechtzeitig am 15. April 1999 angefochten worden (vgl. Art. 107 Abs. 1 OG und <ref-ruling> f. Erw. 2).
4.- Nach dem Gesagten wird die Vorinstanz zu entscheiden haben, ob die am 1. November 1998 erlassene Verfügung formgültig eröffnet worden war. Verneinendenfalls hat sie dem Versicherten eine angemessene Frist zur Einreichung einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden Beschwerde einzuräumen (<ref-law>; <ref-ruling> Erw. 2b) und diese materiell zu prüfen.
5.- Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der IV-Stelle aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Dem Beschwerdeführer steht eine Parteientschädigung zu (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG; SVR 1997 IV Nr. 110 S. 341). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne
gutgeheissen, dass der Beschluss vom 16. Oktober 2000
aufgehoben und die Sache an das Sozialversicherungs-
gericht des Kantons Zürich zurückgewiesen wird, damit
es im Sinne der Erwägungen verfahre.
II. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der IV-Stelle
des Kantons Zürich auferlegt.
III. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.- wird dem
Beschwerdeführer rückerstattet.
IV. Die IV-Stelle des Kantons Zürich hat dem Beschwerde-
führer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Ver-
sicherungsgericht eine Parteientschädigung von
Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezah-
len.
V. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversiche-
rungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für
Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 28. Februar 2001
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident Der Gerichts der IV. Kammer: schreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['e10ed709-8b11-47e3-8006-88b26d86e498', '2ef9b20e-bb7c-491f-9391-59ac4f74e3c9', 'b8d4aeef-a8ef-40d9-92a1-090a37538008'] |
169b9c64-7153-4b26-93a7-8ffca670e45a | 2,013 | de | Nach Einsicht:
in das Gesuch um Revision des bundesgerichtlichen Urteils 5A_601/2012 vom 16. November 2012, | in Erwägung:
dass der Gesuchsteller die erwähnte Eingabe mit Schreiben vom 19. März 2013 zurückgezogen hat, das Revisionsverfahren daher durch das präsidierende Abteilungsmitglied (<ref-law>) abzuschreiben ist (<ref-law> i.V.m. <ref-law>) und die Kosten dem Gesuchsteller aufzuerlegen sind (<ref-law> i.V.m. <ref-law>, <ref-law>), | verfügt das präsidierende Mitglied:
1. Das Revisionsverfahren 5F_6/2013 wird als durch Rückzug des Revisionsgesuchs erledigt abgeschrieben.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 200.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt.
3. Diese Verfügung wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. März 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971'] |
169c0c16-1b57-4bee-a881-97d12b93d2bd | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. Mit Gebührenrechnung vom 14. November 2007 erhob die Gemeinde Y._ von der Stockwerkeigentümergemeinschaft X._ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) die Wasser-, Kanalisations- und Kehrichtgebühren 2007 im Betrag von Fr. 1'481.50. Die dagegen erhobene Einsprache der Beschwerdeführerin wurde vom Gemeinderat A._ am 7. Februar 2008 abgewiesen.
B. Mit Zahlungsbefehl Nr. 1/BA A._ vom 2. Mai 2008 betrieb die Einwohnergemeinde A._ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Beschwerdeführerin für den Betrag von 1'481.50. Die Beschwerdeführerin erhob Rechtsvorschlag.
Mit Entscheid vom 6. März 2009 erteilte der Amtsgerichtspräsident III von Luzern-Land für den in Betreibung gesetzten Betrag definitive Rechtsöffnung.
C. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Nichtigkeitsbeschwerde beim Obergericht des Kantons Luzern. Diese wurde mit Entscheid vom 3. Juni 2009 abgewiesen.
D. Mit Beschwerde vom 3. Juli 2009 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheids, die Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens und die Verweisung der Beschwerdegegnerin auf den ordentlichen Prozessweg, eventualiter die Zurückweisung zu neuer Beurteilung.
Mit Verfügung vom 8. Juli 2009 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen.
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | Erwägungen:
1. Gegen kantonal letztinstanzliche Rechtsöffnungsentscheide, bei denen der Streitwert weniger als Fr. 30'000.-- beträgt, steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde offen (Art. 113 i.V.m. Art. 72 Abs. 2 lit. a und Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG, Art. 114 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Mit ihr kann die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (<ref-law>).
Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>). Das bedeutet, dass - entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG - klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (<ref-ruling> E. 6 S. 397 mit Hinweis).
2. Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil, so kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen (<ref-law>). Gerichtlichen Urteilen sind innerhalb des Kantonsgebiets Verfügungen und Entscheide kantonaler Verwaltungsbehörden über öffentlich-rechtliche Verpflichtungen, wie Steuern, gleichgestellt, soweit das kantonale Recht diese Gleichstellung vorsieht (<ref-law>).
Die definitive Rechtsöffnung wird erteilt, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Urteils getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft (<ref-law>). Es entspricht dem Willen des Gesetzgebers, dass die Möglichkeiten des Schuldners zur Abwehr im Verfahren der definitiven Rechtsöffnung eng beschränkt sind; um jede Verschleppung der Vollstreckung zu verhindern, kann der definitive Rechtsöffnungstitel daher nur durch einen strikten Gegenbeweis, d.h. mit völlig eindeutigen Urkunden, entkräftet werden (<ref-ruling> E. 3a S. 503; <ref-ruling> E. 4 S. 100; <ref-ruling> E. 2 S. 15; <ref-ruling> E. 2c S. 367).
Der Richter des Betreibungsortes entscheidet über Gesuche um Rechtsöffnung (<ref-law>). Er gibt dem Betriebenen sofort nach Eingang des Gesuches Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme und eröffnet danach innert fünf Tagen seinen Entscheid (<ref-law>).
3. 3.1 In formeller Hinsicht macht die Beschwerdeführerin geltend, sie habe zum Rechtsöffnungsgesuch der Beschwerdegegnerin vor erster Instanz im Mai 2008 Stellung genommen, der erstinstanzliche Entscheid sei jedoch erst im März 2009 ergangen, sodass die Frist von fünf Tagen gemäss <ref-law> nicht eingehalten worden und der Entscheid daher ungültig sei.
Wie das Obergericht jedoch zutreffend ausgeführt hat, handelt es sich bei <ref-law> um eine blosse Ordnungsvorschrift (<ref-ruling> E. 3 S. 468; aus der neueren Rechtsprechung: Urteile 5A_151/2007 vom 22. Januar 2008 E. 3.2; 5P.31/2002 vom 22. März 2002 E. 3b). Aus der Beschwerde ist nicht ersichtlich, weshalb in diesem Zusammenhang eine Verletzung eines verfassungsmässigen Rechts vorliegen soll, sodass auf diese Rüge mangels genügender Begründung nicht einzutreten ist.
3.2 Sodann rügt die Beschwerdeführerin, das Amtsgericht habe Eingaben der Gläubigerin vom 23. und 28. Mai 2008 zu den Akten genommen und zur Entscheidfindung herangezogen, ohne dass ihr diese zur Kenntnis gebracht worden seien; diese Eingaben seien ausserdem verspätet erfolgt, da sie nach Ablauf der fünftägigen Frist ins Recht gelegt worden seien. Damit liege eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor.
Mit diesen Rügen richtet sich die Beschwerdeführerin ausschliesslich gegen den erstinstanzlichen Entscheid. Ausserdem verkennt sie, dass das Obergericht in seiner Begründung auf diese Schreiben ausdrücklich nicht abgestellt hat, da es die Nichtigkeitsbeschwerde aus anderen Gründen abgewiesen hat (s. unten, E. 4.3). Insofern geht die Beschwerde an den obergerichtlichen Erwägungen vorbei, sodass auch auf diese Rüge nicht einzutreten ist.
4. In materieller Hinsicht macht die Beschwerdeführerin eine Verletzung des Willkürverbots (<ref-law>) geltend.
4.1 Die Beschwerdeführerin rügt zunächst, das Rechtsöffnungsgesuch richte sich gegen sie als Stockwerkeigentümergemeinschaft. Der Wasserverbrauch betreffe jedoch die einzelnen Eigentümer und nicht die Gemeinschaft.
Dabei verkennt die Beschwerdeführerin, dass sich sowohl die Gebührenrechnung vom 14. November 2007 als auch der Entscheid des Gemeinderats A._ vom 7. Februar 2008 (s. oben, Sachverhalt Bst. A) an die Stockwerkeigentümergemeinschaft richten. Die Beschwerdeführerin hätte daher den Rechtsöffnungstitel anfechten müssen, wenn sie der Meinung gewesen wäre, die Verfügung betreffe sie nicht. Die Rüge erweist sich somit als unbegründet.
4.2 Sodann macht die Beschwerdeführerin geltend, der in Betreibung gesetzte Gesamtbetrag von Fr. 1'481.50 sei bereits vor dem Zeitpunkt der Eingabe an das Amtsgericht durch Leistung von zwei Teilbeträgen von je Fr. 393.85 sowie eines Teilbetrags von Fr. 693.80 seitens der einzelnen Stockwerkeigentümer bezahlt worden.
4.3 Das Obergericht erwog, dass die drei Zahlungen ausdrücklich von den Stockwerkeigentümern in eigenem Namen geleistet worden seien. Auf den genannten Zahlungen fehle jeglicher Hinweis dafür, dass sie für die Gebührenrechnung der Beschwerdeführerin erfolgt seien. Damit die Beschwerdegegnerin die Zahlungen an die Gebührenrechnung der Stockwerkeigentümergemeinschaft hätte anrechnen dürfen, hätten die beteiligten Stockwerkeigentümer dies ausdrücklich ihr gegenüber erklären müssen, was jedoch nicht geschehen sei. Daher handle es sich um Zahlungen von Drittpersonen in eigenem Namen, die von der Beschwerdegegnerin nicht einfach zur Tilgung von Schulden der Beschwerdeführerin hätten verwendet werden dürfen.
4.4 Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, es sei davon auszugehen, dass die Giro-Belege betreffend die Teilzahlungen, welche der Beschwerdegegnerin von der Bank zugestellt worden seien und aus welchen der Verwendungszweck der Teilzahlungen hervorgehe, den kantonalen Gerichten nicht vorgelegen hätten. Es sei auch nicht bewiesen, dass die erfolgten Zahlungen zu einem anderen Zweck als für die Wassergebühren 2007 bestimmt gewesen seien. Zudem habe die Beschwerdegegnerin im kantonalen Verfahren auf eine Stellungnahme verzichtet und damit den von der Beschwerdeführerin dargelegten Sachverhalt stillschweigend bestätigt.
Mit diesen Einwänden verkennt die Beschwerdeführerin die Verteilung der Beweislast im Rechtsöffnungsverfahren: Nach dem oben bereits Ausgeführten (s. oben, E. 2) ist es an ihr als der Schuldnerin, die Tilgung der Schuld durch Urkunden zu beweisen. Indem das Obergericht ausgeführt hat, der Zweck der erfolgten Teilzahlungen sei aufgrund der vorgelegten Urkunden unklar (s. oben, E. 4.3), hat es den Nachweis der Tilgung ausdrücklich verneint.
4.5 Sodann führt die Beschwerdeführerin an, sie habe durch Vorlage von Zahlungsbelegen die Zahlung des vollen Betrags nachgewiesen. Ausserdem seien die Teilzahlungen nicht von Dritten, sondern von den Stockwerkeigentümern getätigt worden.
Dabei verkennt sie, dass auch das Obergericht davon ausgegangen ist, dass Zahlungen an die Beschwerdegegnerin geleistet worden sind, welche insgesamt dem in Betreibung gesetzten Betrag von Fr. 1'481.50 entsprechen. Wie bereits dargelegt, hat es jedoch ausgeführt, es fehle jeglicher Hinweis dafür, dass die Zahlungen zum Zweck der Begleichung der Gebührenrechnung der Beschwerdeführerin erfolgt seien (s. oben, E. 4.3).
Das Obergericht hat zudem ebenfalls berücksichtigt, dass die Zahlungen durch die Stockwerkeigentümer getätigt worden sind (s. oben, E. 4.3). Wenn es zum Ergebnis gekommen ist, die Beschwerdegegnerin habe die Beträge nicht zur Tilgung von Schulden der Beschwerdeführerin verwenden dürfen, so stützte es sich darauf, dass die Zahlungen von den Eigentümern in eigenem Namen geleistet worden sind.
4.6 Schliesslich bringt die Beschwerdeführerin vor, es gebe keine anderen Forderungen der Beschwerdegegnerin, für welche die Zahlungen hätten verwendet werden können. Auch gehe aus den Akten nicht hervor, dass die Beschwerdegegnerin die Zahlungen zurückerstattet habe.
Damit bezieht sich die Beschwerdeführerin auf Umstände, zu denen sich das Obergericht nicht geäussert hat und auf die sich seine Argumentation nicht stützt. Diese Einwände gehen somit an der vorinstanzlichen Argumentation vorbei.
4.7 Insgesamt erweisen sich die Rügen einer Verletzung des Willkürverbots, soweit sie überhaupt genügend substanziiert sind, als unbegründet.
5. Zusammenfassend ist die Verfassungsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als Beschwerdeinstanz, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. August 2009
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Rapp | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', 'c35c21e5-1102-4ce0-b58b-d677c429f761', '60877ddf-1509-4348-8209-c58460de2c91', 'ab902c90-65cf-45d6-985a-e064db90d94b', 'db3edf01-6875-4de0-8c08-8777f9adbd77', 'c7830762-32dd-4792-a6f1-c431a227ffb0'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd'] |
169c41b7-22ec-444c-9e72-05c9f10b1bad | 2,010 | fr | Considérant en fait et en droit:
1. Par décision du Juge instructeur du Tribunal cantonal du canton de Vaud du 11 novembre 2010, le recours déposé le 29 septembre 2010 par X._ contre la décision du Service cantonal de la population du canton de Vaud lui refusant une autorisation d'établissement et de changement de canton en raison de sa dépendance à l'assistance publique, a été déclaré irrecevable pour défaut d'avance de frais et de traduction du recours dans le délai imparti.
2. Par courrier du 7 décembre 2010, l'intéressé demande au Tribunal fédéral de renoncer à son expulsion du canton de Vaud. Il expose les raisons pour lesquelles il n'y a pas lieu de révoquer son permis d'établissement.
3. La décision du 11 novembre 2010 portait sur l'irrecevabilité du recours déposé le 29 septembre 2010. En application de l'art. 86 al. 1 let. d de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF; RS 173.110), le recours ne peut porter que sur les questions qui ont fait l'objet de la décision attaquée, en l'espèce l'irrecevabilité. Par conséquent, les conclusions du recourant concernant son permis d'établissement dans le canton de Vaud et son expulsion sont irrecevables.
4. Le recours est ainsi manifestement irrecevable (art. 108 al. 1 let. a et b LTF) et doit être traité selon la procédure simplifiée de l'<ref-law>, sans qu'il y ait lieu d'ordonner un échange d'écritures. Compte tenu des circonstances, il se justifie de renoncer à percevoir des frais de justice (<ref-law>). | Par ces motifs, le Président prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
3. Le présent arrêt est communiqué au recourant, au Service de la population et à la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 10 décembre 2010
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Zünd Dubey | CH_BGer_002 | Federation | 127 | 24 | 347 | public_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
169c41fc-a085-4a53-bc8d-e6a56cfb8bb0 | 2,012 | de | Sachverhalt:
A. C._ ist seit dem 1. September 2006 als Intendantin für die Stiftung X._ (kurz: Stiftung) tätig. Neben dieser Tätigkeit hat sie als Dirigentin und freie Mitarbeiterin mit verschiedenen Orchestern und weiteren Festivals in der Schweiz und im Ausland zusammengearbeitet. Seit Juli 2010 ist sie in einem 100 %-Pensum als Fachbereichsleiterin Musik an der Hochschule K._ angestellt, unter Fortführung der Tätigkeit für die Stiftung.
Am 30. Juni 2010 stellte die Ausgleichskasse des Kantons Graubünden verfügungsweise fest, dass C._ für ihre Tätigkeit bei der Stiftung als Arbeitnehmerin gelte. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2010 fest.
B. Mit Entscheid vom 10. Mai 2011 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden als Versicherungsgericht die Beschwerde der C._ und der Stiftung gut. Es hob den Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2010 auf mit der Feststellung, dass C._ bezüglich ihrer laufenden Tätigkeit für die Stiftung sozialversicherungsrechtlich als selbständig Erwerbende zu behandeln sei.
C. Dagegen hat das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 10. Mai 2011 sei aufzuheben.
Die Stiftung und C._ stellen Antrag auf Abweisung der Beschwerde, ebenso das kantonale Gericht, soweit darauf einzutreten sei. Die Ausgleichskasse beantragt, die Beschwerde sei gutzuheissen. | Erwägungen:
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art.105 Abs. 2 BGG).
2. Streitig ist, ob die Tätigkeit der Beschwerdegegnerin 2 als Intendantin für die Stiftung (Beschwerdegegnerin 1) als selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit zu qualifizieren ist. Diese beitragsrechtliche Qualifikation ist eine frei überprüfbare Rechtsfrage. Die Sachverhaltselemente, die der Schlussfolgerung zu Grunde liegen, beschlagen dagegen Tatfragen (Urteil 9C_246/2011 vom 22. November 2011 E. 3).
3. 3.1 Vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, massgebender Lohn genannt, werden paritätische Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge erhoben (Art. 5 Abs. 1 und Art. 13 AHVG). Als massgebender Lohn gilt jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit, mit Einschluss von Teuerungs- und anderen Lohnzulagen, Provisionen, Gratifikationen, Naturalleistungen, Ferien- und Feiertagsentschädigungen und ähnlichen Bezügen, sowie Trinkgeldern, soweit diese einen wesentlichen Bestandteil des Arbeitsentgeltes darstellen (Art. 5 Abs. 2 AHVG). Vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit wird demgegenüber ein Beitrag des Selbständigerwerbenden erhoben (Art. 8 AHVG). Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit ist jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für in unselbständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt (Art. 9 Abs. 1 AHVG).
3.2 Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob im Einzelfall selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, nicht auf Grund der Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien. Entscheidend sind vielmehr die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivilrechtlichen Verhältnisse vermögen dabei allenfalls gewisse Anhaltspunkte für die AHV-rechtliche Qualifikation zu bieten, ohne jedoch ausschlaggebend zu sein. Als unselbständig erwerbstätig ist im Allgemeinen zu betrachten, wer von einem Arbeitgeber in betriebswirtschaftlicher bzw. arbeitsorganisatorischer Hinsicht abhängig ist und kein spezifisches Unternehmerrisiko trägt. Aus diesen Grundsätzen allein lassen sich indessen noch keine einheitlichen, schematisch anwendbaren Lösungen ableiten. Die Vielfalt der im wirtschaftlichen Leben anzutreffenden Sachverhalte zwingt dazu, die beitragsrechtliche Stellung einer erwerbstätigen Person jeweils unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Weil dabei vielfach Merkmale beider Erwerbsarten zu Tage treten, muss sich der Entscheid oft danach richten, welche dieser Merkmale im konkreten Fall überwiegen (<ref-ruling> E. 1 S. 163; <ref-ruling> E. 3a S. 171; 281 E. 2a S. 283; <ref-ruling> E. 2 S. 162; SVR 2011 AHV Nr. 11 S. 33, 9C_946/2009 E. 2.1).
In Grenzfällen, in denen sowohl Merkmale unselbständiger als auch solche selbständiger Erwerbstätigkeit vorliegen, ohne dass das Pendel eindeutig in die eine oder die andere Richtung ausschlagen würde, ist rechtsprechungsgemäss namentlich auch Koordinationsgesichtspunkten Rechnung zu tragen (vgl. <ref-ruling> E. 4a S. 167; Urteile des Eidg. Versicherungsgerichts H 55/01 vom 27. Mai 2003 E. 4.2 und H 300/98 vom 4. Juli 2000 E. 8d/aa). Dies gilt vorab bei Erwerbstätigen, die gleichzeitig mehrere Tätigkeiten für verschiedene oder denselben Arbeit- oder Auftraggeber ausüben. Es soll nach Möglichkeit vermieden werden, dass verschiedene Erwerbstätigkeiten für denselben Arbeit- oder Auftraggeber oder dieselbe Tätigkeit für verschiedene Arbeit- oder Auftraggeber unterschiedlich, teils als selbständige, teils als unselbständige Erwerbstätigkeit, qualifiziert werden (BGE <ref-ruling> E. 3b S. 164; Urteile des Eidg. Versicherungsgerichts H 12/04 vom 17. Februar 2005 E. 3 und H 300/98 vom 4. Juli 2000 E. 8d/aa; zum Ganzen: SVR 2011 AHV Nr. 17 S. 62, 9C_132/2011 E. 3.2).
4. 4.1 Gemäss Randziffer 4065 der Wegleitung über den massgebenden Lohn (WML) in der AHV, IV und EO (Stand 1. Januar 2010) gehören die Entgelte an Musikerinnen, Musiker, Künstlerinnen, Künstler, Artistinnen und Artisten wie beispielsweise Dirigentinnen, Orchestermusiker, Instrumentalsolistinnen, Sängerinnen, Tänzer, Schauspielerinnen, Conférenciers, die einzeln oder in Ensembles an besonderen Anlässen (Konzerte, Liederabende, Festwochen, Vereinsanlässe, Hochzeitsgesellschaften) mitwirken, zum Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit, auch wenn der Anlass nicht von ihnen selbst veranstaltet wird. Für die Beurteilung, ob eine selbständige oder eine unselbständige Tätigkeit vorliegt, ist hauptsächlich auf die Häufigkeit der Auftritte bei bestimmten Veranstaltenden, auf die Dauer des Engagements und auf die Bedeutung der Persönlichkeit für die jeweilige Veranstaltung abzustellen. Entscheidend ist, ob eine enge Verbindung zu den Veranstaltenden besteht (Rz. 4066 WML).
4.2 Das Beschwerde führende BSV verweist auf diese Weisungen. Soweit es damit geltend machen will, die Tätigkeit einer Intendanz sei mit derjenigen einer Dirigentin vergleichbar, kann dem nicht beigepflichtet werden. Während Erstere regelmässig eine gesamtverantwortliche Geschäftsführung und/oder gesamtverantwortliche künstlerische Leitung eines Festspielhauses, Theaters, Opernhauses oder Festivals und ähnlichem ausübt, erarbeitet der Dirigent mit den Orchester- oder Chormusikern ein bestimmtes Werk und bringt es zur Aufführung. Die Randziffern 4065 und 4066 WML stellen deshalb in Bezug auf die hier zu beantwortende Frage keine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben dar, weshalb sie vorliegend nicht weiter zu beachten sind (vgl. <ref-ruling> E. 6.1 S. 591).
5. 5.1 Gemäss verbindlicher Feststellung der Vorinstanz (vorne E. 1) dauert das jährlich stattfindende Festival, das u.a. die Förderung junger, hochbegabter Musiker aus der ganzen Welt bezweckt (Art. 2 der Statuten), während zwei Wochen an. Entsprechend hat sie richtig erkannt und in ihre Würdigung miteinbezogen, dass bei einer Veranstaltung dieser Art und Grösse die Kontinuität der Organisation und vor allem auch hinsichtlich der Beschaffung der finanziellen Mittel von grosser Bedeutung ist. Der Umstand, dass der Vertrag vom 1. September 2006 eine 18-monatige Kündigungsfrist vorsieht, was gemäss Vorinstanz Raum lässt, einen Ersatz zu finden, diesen einzuarbeiten und die Planung und Organisation trotzdem geregelt zu wissen, kann daher in Übereinstimmung mit dieser nicht als Indiz für Unselbständigkeit gewertet werden, ebenso wenig, dass eine persönliche Aufgabenerfüllung im Vordergrund steht, was - anders als es des BSV sieht - auch grundsätzliches Merkmal des Auftrags ist (Art. 398 Abs. 3 OR).
Will man sich auf dem Markt der Musikfestivals etablieren resp. behaupten, sich einen gewissen Namen und Bekanntheitsgrad schaffen resp. erhalten, ist die Verpflichtung einer Intendanz mit Renommee auf längere Zeit unabdingbar. Nur so lässt sich der Aufbau und die Pflege besonderer Charakteristika gewährleisten, die ein jedes Festival zu einer Einzigartigkeit machen sollen (vgl. dazu Art. 2 der Statuten und Art. 3 des dazugehörigen Organisationsreglements), gewährleisten. Dass sich dadurch eine enge Verbindung zwischen den Beschwerdegegnerinnen ergibt, liegt auf der Hand. Eine solche Verbundenheit gleichsam schematisch als Indiz für eine unselbständige Erwerbstätigkeit zu betrachten, führte zu weit. So wäre es allgemein kaum mehr möglich, wiederholt für den gleichen Auftraggeber in selbständiger Stellung zu arbeiten. Zu denken ist dabei beispielsweise an die Werbebranche. Je besser ein Werber Kultur und Eigenheiten eines Unternehmens oder Produkts kennt, desto gezielter kann er es vermarkten. Aus diesem Grund wird oftmals über Jahre hinaus der gleiche Werber damit betraut, wodurch sich ebenfalls eine enge Zusammenarbeit ergibt, ohne dass dieser automatisch zum Angestellten des Unternehmens wird.
5.2 Im gleichen Sinn ist die vereinbarte Probezeit von einem Jahr einzuordnen, die mit der Möglichkeit einherging, den Vertrag bis spätestens am letzten Tag des Festivals 2007 per 30. August 2007 für beendet zu erklären (Ziff. 6 des Vertrages). Auch sie ist eine Eigenheit der fraglichen Tätigkeit, die nicht isoliert als Hinweis auf deren unselbständigen Charakter betrachtet werden darf. Das Festival Y._ ist angesichts seines statutarischen Anforderungsprofils - Musizieren auf einem hohen, internationalen Niveau (Art. 2 der Statuten) - und seiner Dauer (vgl. E. 5.1) kein kurzfristig zu organisierendes Event. Die Interpreten müssen frühzeitig verpflichtet werden, so dass die vorzutragenden Stücke auf das künstlerische Programm abgestimmt und dem erwarteten Niveau gemäss eingeübt werden können. Für die Beschwerdegegnerin 1 gestaltete es sich daher schwierig, vor Ablauf eines ersten "Festivaljahrs" einen repräsentativen Gesamteindruck über die Intendantentätigkeit der Beschwerdegegnerin 2 zu gewinnen. Im Übrigen darf nicht unbesehen auf die Bezeichnung abgestellt werden. Die Idee, die hinter der einjährigen Probezeit steckt, ist letztlich der Wunsch nach einer - zunächst - befristeten Zusammenarbeit im Sinne eines gegenseitigen Kennenlernens und Beobachtens unter Rücksichtnahme auf den zu wahrenden Fortbestand des Festivals (vgl. E. 5.1). Die Möglichkeit, die - auch probeweise - Zusammenarbeit jederzeit zu beenden, birgt ein (zu) grosses Risiko eines Bruchs in seiner langjährigen Tradition. Eine vorzeitige Vertragsauflösung zieht in der Regel negative Schlagzeilen nach sich. Auch ein Auftragsverhältnis darf nicht ohne weiteres jederzeit beendet werden (Art. 404 Abs. 1 OR). Umgekehrt kommt der Bezeichnung des Vertrages in Ziff. 3 als "einfacher Auftrag" ebenfalls keine ausschlaggebende Bedeutung zu (vgl. E. 3.2).
5.3 Wohl sind Zeitpunkt, Dauer und Ort der Durchführung des Festivals vorgegeben. In dieser Hinsicht, in der gemäss BSV die "Kernaufgabe" der Beschwerdegegnerin 2 erfolgt, besteht ein fixer Arbeitsort. Dass die Vorgaben (Arbeitsort und Zeitpunkt des Festivals) tendenziell für eine unselbständige Tätigkeit sprechen, lässt sich jedoch entgegen der Auffassung der Aufsichtsbehörde nicht sagen. Zum einen hat die Vorinstanz für das Bundesgericht verbindlich festgestellt (vgl. E. 1), dass die Beschwerdegegnerin 2 ausserhalb der Proben- und Festivalzeit ihre Intendantentätigkeit von ihrem jeweiligen Wohnort aus ausübt. Zum andern sind die erwähnten Vorgaben wohl unverrückbare Eckpunkte, engen aber den Gestaltungsspielraum für eine Intendantentätigkeit nicht von vornherein derart ein, dass diese kaum in einer anderen Form als in einem Subordinationsverhältnis ausgeübt werden kann. Entscheidend ist, welche Rechte und Pflichten der Beschwerdegegnerin 2 für die fragliche Tätigkeit übertragen werden (vgl. E. 5.6 hinten).
5.4 Die Vereinbarung eines festen Entgelts und eines allfälligen Bonus in Ziff. 4 des Vertrages vom 1. September 2006 ist auch einem Auftragsverhältnis nicht fremd (vgl. Art. 394 Abs. 3 OR). So kommen diesbezüglich als Vergütung u.a. sowohl eine bestimmte Pauschalsumme als auch eine Erfolgsbeteiligung in Frage (ROLF H. WEBER, in: Basler Kommentar, 4. Aufl. 2007, N 37 zu Art. 394 OR mit Hinweisen). Dass sich die beiden Vergütungsmöglichkeiten auch kombinieren lassen, versteht sich von selbst. Der Vorinstanz kann demnach kein Vorwurf gemacht werden, wenn sie diesen Umstand nicht als Elemente für die Annahme eines Arbeitsverhältnisses gewertet hat, wie das BSV geltend macht.
5.5 Der Beschwerdegegnerin 2 obliegt als Intendantin die künstlerische Leitung des Festivals. Die Verantwortung im kaufmännischen Bereich ist einer Geschäftsführung übertragen (Ziff. 4.4 und 4.5 des Organisationsreglements). Finanzielle Konsequenzen im Sinne einer Verlusttragung hat sie nicht zu gewärtigen, sollten die Festwochen ein Misserfolg sein. Wie die Vorinstanz jedoch nicht offensichtlich unrichtig festgestellt hat (vgl. E. 1), halten sich bei Tätigkeiten im Dienstleistungssektor die Investitionen üblicherweise in Grenzen. Weder mit der Anschaffung eines PC oder einer Büroeinrichtung mit der erforderlichen Infrastruktur noch mit der Benützung eigener Räumlichkeiten wird ein erhebliches wirtschaftliches Risiko eingegangen.
Der Umstand fehlender Investitionen und derjenige eines minimalen Unternehmerrisikos sind bei der vorliegend zu beurteilenden Tätigkeit nicht aussergewöhnlich. Ihnen darf nicht unabhängig ihres Zusammenhangs entscheidendes Gewicht verliehen werden. Wie bereits erwähnt (vgl. E. 5.3), ist der Fokus auf die konkrete Ausgestaltung der Intendantentätigkeit resp. auf die Frage nach einem Abhängigkeitsverhältnis zu richten. Bevor die Rede darauf kommt, ist an dieser Stelle festgehalten, dass die Beschwerdegegnerin 1 zumindest einen Teil der Unkosten übernimmt. Sie kommt - in pauschaler Abgeltung - für eine Assistenzperson und Spesen auf. Ausserdem wird der Beschwerdegegnerin 2 Sekretariat und Assistenz während der Proben- und Festivalzeit vor Ort in Y._ unentgeltlich zur Verfügung gestellt (Ziff. 4 Abs. 1 des Vertrages). Die selbständige Tätigkeit zeichnet sich demgegenüber u.a. dadurch aus, dass sogenannte Gewinnungskosten selber getragen werden (vgl. Art. 9 Abs. 2 lit. a AHVG).
5.6 Das Pflichtenheft "Intendanz Festival Y._" ist sehr detailliert. Dabei springt ins Auge, dass - nebst den Statuten und dem Organisationsreglement - Weisungen und Beschlüsse des Stiftungsrates bzw. des Ausschusses die Grundlagen bilden (Ziff. 1). Als dem Funktionsinhaber oder der Funktionsinhaberin vorgelagerte Stelle amtiert der Präsident bzw. Stiftungsrat (Ausschuss; Ziff. 4). Sowohl diese Unterstellung als auch die Weisungsgebundenheit sind klare Zeichen eines Unterordnungsverhältnisses. Daran ändert die weitgehende Handlungsfreiheit nichts, zumal sich diese primär im Rahmen der Statuten, Reglemente und Konzepte der Stiftung - also im Rahmen von vorbestimmten und Grenzen setzenden Vorgaben - zu bewegen hat (Ziff. 4). Dass die Beschwerdegegnerin 2 ihrerseits über ein Weisungs-, Auftrags- und Controlling-Recht gegenüber dem Geschäftsführer für die Belange der Festivalorganisation verfügt, verdeutlicht, dass sie in einen Betriebsablauf eingebunden ist. Dies wird durch die geforderte enge Zusammenarbeit/Koordination mit der Geschäftsführung und den Funktionsträgern betreffend Sponsoring, PR/Kommunikation und Finanzen (Ziff. 4) bestärkt. Ebenfalls weist die statuierte regelmässige Informationspflicht, die neben der Programmkonzeption auch schon Vorbereitungen betrifft (Ziff. 5), gerade im Zusammenhang mit dem Weisungsrecht auf eine abhängige Tätigkeit hin. Die Stiftung hat sich sozusagen ein umfassendes Veto- und Mitgestaltungsrecht ausbedungen. Untermauert wird dieses durch die Unterschriftenregelung. So besteht beispielsweise in Angelegenheiten, die über den Standard-Anstellungsvertrag für das Engagement von Künstlerinnen und Künstlern hinausgehen, lediglich eine kollektive Zeichnungsberechtigung zusammen mit einem Stiftungsratsmitglied (Ziff. 6). Dadurch wird auch die eingeräumte "uneingeschränkte Kompetenz in allen künstlerischen Belangen" (Ziff. 4) stark relativiert. Insgesamt kommt das Pflichtenheft einem eigentlichen Stellenbeschrieb gleich, so wie es auch im Titel zum Ausdruck gebracht wird ("Stellenbeschreibung/Pflichtenheft"). Danach ist die Beschwerdegegnerin 2 Teil einer Arbeitsorganisation, das ein selbständiges Agieren im Sinne einer echt unabhängigen Tätigkeit nicht zulässt.
5.7 Mit der Unterzeichnung des Vertrages vom 1. September 2006 willigte die Beschwerdegegnerin 2 in ein Konkurrenzverbot ein. Mit dem Festival konkurrierende Projekte sind nur im Einverständnis mit der Stiftung möglich (Ziff. 2). Zwar ist keine ausschliessliche Anbindung an die Beschwerdegegnerin 1 gegeben. Wie die Vorinstanz gemäss Aktenlage ausgeführt hat, war und ist die Beschwerdegegnerin 1 neben der hier zu beurteilenden Intendantentätigkeit - sowohl in selbständiger als auch unselbständiger Anstellung - anderweitig tätig. Indes wird ihr mit dem fraglichen Vertragspassus eine Treuepflicht auferlegt, wie sie eher in einem Arbeitsverhältnis (vgl. Art. 321a Abs. 3 OR) als in einem Auftragsverhältnis (vgl. Art. 398 Abs. 2 OR) die Regel ist. Überdies darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass das Einkommen, das die Beschwerdegegnerin 2 bei der Beschwerdegegnerin 1 erzielt (2007 rund 40 %, 2008 rund 25 %), einen nicht unwesentlichen Bestandteil ihres Gesamteinkommens darstellt. Bezeichnenderweise beantragte sie nach der Geburt einer Tochter im Januar 2009 Familienzulagen gestützt auf ihre Tätigkeit bei der Stiftung.
6. 6.1 Nach dem Gesagten weist die Tätigkeit als Intendantin des Festival Y._ hinsichtlich der vorliegend im Vordergrund stehenden Frage nach einem Abhängigkeitsverhältnis verschiedene Ausprägungen auf, die eindeutig zu Gunsten einer unselbständigen Erwerbstätigkeit zu gewichten sind. In Anbetracht des (arbeits-)organisatorischen Zusammenwirkens zwischen den verschiedenen Verantwortlichen (Stiftungsrat, Intendanz, Geschäftsführer, Funktionsträger des Sponsorings, der PR/Kommunikation und der Finanzen) sowie auf Grund der engmaschig ausgestalteten Stellung des Stiftungsrats als Kontroll- und unmittelbares Weisungsorgan (vgl. E. 5.6) ist die Beschwerdegegnerin 2 als Arbeitnehmerin anzusehen. Vor allem der Umstand, dass sich die Stiftung ein umfassendes Weisungs- und Beschlussrecht vorbehalten hat, ist explizite Gestaltung eines arbeitnehmergleichen Subordinationsverhältnisses. Dazu kommt das Ausmass der eingegangenen Treuepflicht und die wirtschaftliche Bedeutung des bei der Stiftung erzielten Einkommens (vgl. E. 5.7), zumal diese zusätzlich - zur bereits pauschalierten Abgeltung - für Unkosten aufkommt (E. 5.5 in fine).
6.2 Die Einstufung als (hauptberuflich) Selbständigerwerbende durch die Ausgleichskasse Schwyz seit Januar 2007 führt zu keinem anderen Ergebnis. Zum einen bezieht sich diese Qualifizierung, auf die Tätigkeit als Dirigentin und nicht als Intendantin (vgl. E. 4.2), wie schon die Vorinstanz festgestellt hat. Zum andern steht einer unterschiedlichen Qualifizierung verschiedener Tätigkeiten bei je anderen Arbeit- resp. Auftraggebern nichts im Wege (vgl. E. 3.2). Ebenfalls nicht weiter hilft, dass die Vorgänger der Beschwerdegegnerin 2 im Intendantenamt des Festivals Y._ während eines Vierteljahrhunderts als Selbständigerwerbende eingestuft worden waren, wie die Beschwerdegegnerinnen festhalten. Die damaligen Vertragsbedingungen liegen im Dunkeln. Die "Stellenbeschreibung" resp. das "Pflichtenheft" datiert vom 9. März 2006, somit nur unwesentlich vor der Zeit des Stellenantritts am 1. September 2006. Es kommt dazu, dass sich die Beschwerdegegnerin 2 bereits im Rahmen des Festivals 2006 einzuarbeiten hatte (Ziff. 7 des Vertrages). Das vom Stiftungsrat am 23. Februar 2007 genehmigte Organisationsreglement ersetzte dasjenige vom 19. Mai 1998 (Art. 1). Das Beitragsstatut der Amtsvorgänger kann deshalb von vornherein nicht Vertrauensgrundlage in Bezug auf die Neuanstellung der Beschwerdegegnerin 2 sein. Es wäre für sie und die Stiftung ein Leichtes gewesen, mittels Feststellungsverfügung betreffend die überarbeiteten Strukturen und die "Stellenbeschreibung/ Pflichtenheft" definitive Klarheit schaffen zu lassen.
6.3 Die Beschwerde ist somit begründet. Die Beschwerdegegnerin 2 gilt hinsichtlich ihrer Intendanz beim Festival Y._ als Unselbständigerwerbende.
7. Dem Verfahrensausgang entsprechend werden die unterliegenden Beschwerdegegnerinnen zu gleichen Teilen und in solidarischer Haftbarkeit kostenpflichtig (Art. 65 und Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 10. Mai 2011 aufgehoben.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.- werden den Beschwerdegegnerinnen zu gleichen Teilen und in solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, der Ausgleichskasse des Kantons Graubünden und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, Kammer 2 als Versicherungsgericht, schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 26. März 2012
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Meyer
Der Gerichtsschreiber: Fessler | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['6e34165b-ea80-4a0e-a466-65d99466ab2b', '60293ef5-36b7-4fea-8cbc-aaf06d1eac77', '952aab27-ae8b-44c1-b750-8c068a3808ab', '6e34165b-ea80-4a0e-a466-65d99466ab2b', '952aab27-ae8b-44c1-b750-8c068a3808ab', '6781dabd-3102-49b6-8b29-61aa6620ae66'] | [] |
169d265c-1f01-42bd-bf2a-4201cfe86157 | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
A.a. Die 1973 geborene A._, gelernte Augenoptikerin, meldete sich am 22. April 2002 erstmals unter Hinweis auf eine hereditäre spastische Parese mit Lähmungserscheinungen und Ausfällen der unteren Extremitäten bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Hilfsmittel, Rente) an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich verneinte nach erwerblichen und medizinischen Abklärungen mit Verfügung vom 6. Dezember 2002 einen Rentenanspruch. Mit Verfügung vom 30. Mai 2005 übernahm sie die Kosten für die leihweise Abgabe eines Rollstuhls und mit einer weiteren Verfügung vom 12. Dezember 2005 die Kosten für eine Umschulung (Bürofachdiplom BZZ). Nach Abschluss der Ausbildung war A._ vom 18. Oktober 2006 bis Ende Juni 2007 und vom 1. September bis 30. November 2007 an zwei verschiedenen Stellen im Bereich Sekretariat/Empfang tätig. Am 16. November 2007 erlitt sie einen Verkehrsunfall. Seit Januar 2008 arbeitet A._ in einem Pensum von 60 % als Telefonistin und Rezeptionistin bei der B._ AG.
A.b. Ende September 2007 hatte sich A._ erneut bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente angemeldet. Die IV-Stelle verneinte mit Verfügung vom 8. Oktober 2008 einen Rentenanspruch unter Hinweis auf einen Invaliditätsgrad von 37 %. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. Juni 2010 ab. In Gutheissung einer dagegen eingereichten Beschwerde stellte das Bundesgericht mit Urteil vom 24. November 2010 fest, die Versicherte habe bei einem Invaliditätsgrad von 51 % mit Wirkung ab 1. Juli 2008 Anspruch auf eine halbe Rente der Invalidenversicherung.
A.c. Am 19. August 2010 hatte A._ der IV-Stelle eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes mitgeteilt. Nach weiteren Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht, namentlich einer Arbeitsplatzbesichtigung durch Dr. med. C._, Facharzt für Arbeitsmedizin des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) sowie die zuständige Eingliederungsberaterin der IV-Stelle (Bericht vom 19. Januar 2012), und durchgeführtem Vorbescheidverfahren wies die IV-Stelle das Rentenerhöhungsgesuch mit Verfügung vom 17. Mai 2013 ab.
B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. April 2015 ab.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, es sei ihr in Aufhebung von Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids eine Rente auf der Basis von mindestens 70 % zuzusprechen, eventualiter sei die Sache zur weiteren Behandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Prozessual wird der Antrag auf Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels gestellt.
Mit Verfügung vom 25. August 2015 setzte das Bundesgericht dem Rechtsvertreter der Versicherten wegen übermässiger Weitschweifigkeit der Rechtsschrift eine Frist zur Behebung eines Mangels gemäss <ref-law> an, woraufhin eine leicht gekürzte Beschwerde eingereicht wurde.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat sich nicht vernehmen lassen. | Erwägungen:
1.
1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (<ref-ruling> E. 1.6 S. 280; vgl. auch <ref-ruling> E. 1 S. 236; <ref-ruling> E. 1.1 S. 137 f.).
1.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>).
1.3. Bei den gerichtlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit bzw. deren Veränderung in einem bestimmten Zeitraum handelt es sich grundsätzlich um eine Tatfrage (<ref-ruling> E. 3.2 S. 397 ff.). Ebenso stellt die konkrete Beweiswürdigung eine Tatfrage dar. Dagegen sind die unvollständige Feststellung rechtserheblicher Tatsachen sowie die Missachtung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1, Art. 61 lit. c ATSG) und der Anforderungen an den Beweiswert ärztlicher Berichte und Gutachten Rechtsfragen (<ref-ruling> E. 5.1 S. 232).
2.
Von der Durchführung des beantragten zweiten Schriftenwechsels ist abzusehen, da die IV-Stelle mit Eingabe vom 28. September 2015 keine einlässliche Stellungnahme einreichte, sondern unter blossem Verweis auf den vorinstanzlichen Entscheid die Abweisung der Beschwerde beantragte, so dass weder prozessual zulässige, für den Verfahrensausgang wesentliche neue Aspekte, zu denen die Versicherte vor der Entscheidfällung angehört werden müsste, vorliegen, noch ein zweiter Schriftenwechsel dazu dient, Anträge und Rügen vorzubringen, die bereits in der Beschwerde selbst hätten gestellt oder vorgebracht werden können und müssen (<ref-law>; vgl. Urteil 8C_167/2015 vom 11. Juni 2015 E. 2 mit Hinweis). Im Übrigen wäre es der Versicherten freigestellt gewesen, im Rahmen des rechtlichen Gehörs auf die Eingabe der IV-Stelle vom 28. September 2015 zu reagieren, worauf sie jedoch verzichtete.
3.
Streitig und - im Rahmen der dargelegten Kognition - zu prüfen ist, ob die Vorinstanz durch die Verneinung einer revisionsweisen Erhöhung der Invalidenrente Bundesrecht verletzt hat.
3.1. Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grundsätze zur Ermittlung des Invaliditätsgrades bei Erwerbstätigen nach der Einkommensvergleichsmethode (<ref-law>), zum Anspruch auf eine Invalidenrente (<ref-law>) sowie zur Rentenrevision (<ref-law>; <ref-ruling>; <ref-ruling>; <ref-ruling> E. 3.2.3 S. 75 f.) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3.2. Anlass zur Revision von Invalidenrenten gibt - wie das kantonale Gericht ausgeführt hat - jede Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Die Invalidenrente ist daher nicht nur bei einer wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben oder eine andere Art der Bemessung der Invalidität zur Anwendung gelangt (BGE <ref-ruling> E. 3.5 S. 349). Als Vergleichsbasis für die Beurteilung der Frage, ob bis zum Abschluss des aktuellen Verwaltungsverfahrens eine anspruchserhebliche Änderung des Invaliditätsgrades eingetreten ist, dient die letzte rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs beruht (<ref-ruling>; vgl. auch SVR 2010 IV Nr. 54 S. 167 E. 2.1, 9C_899/2009). Ist eine anspruchserhebliche Änderung des Sachverhalts nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, bleibt es nach dem Grundsatz der materiellen Beweislast beim bisherigen Rechtszustand (vgl. SVR 2010 IV Nr. 30 S. 94, 9C_961/2008 E. 6.3).
4.
4.1. Das kantonale Gericht hat in umfassender Würdigung der medizinischen Aktenlage, insbesondere gestützt auf die arbeitsmedizinische Abklärung vom 17./19. Januar 2012, mit einlässlicher und nachvollziehbarer Begründung erkannt, dass im Vergleich zur Beurteilung im Jahre 2008 eine dem Krankheitsbild der hereditären spastischen Parese entsprechende schleichende Verschlechterung des Gesundheitszustandes stattgefunden habe. Die von der Versicherten bei der B._ AG ausgeübte Tätigkeit - so die Vorinstanz - sei optimal angepasst und der Beschwerdeführerin noch zu 50 % zumutbar.
4.2. Die durch das kantonale Gericht getroffenen Tatsachenfeststellungen, namentlich die aus den medizinischen Unterlagen gewonnenen Erkenntnisse, sind im letztinstanzlichen Prozess grundsätzlich verbindlich (vgl. E. 1 hiervor). Im Rahmen der eingeschränkten Sachverhaltskontrolle (<ref-law>) ist es nicht Aufgabe des Bundesgerichts, die schon im vorangehenden Verfahren im Recht gelegenen ärztlichen Berichte neu zu beurteilen und die rechtsfehlerfreie Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz hinsichtlich der medizinisch begründeten Verminderung des Leistungsvermögens und des Ausmasses der trotz gesundheitlicher Beeinträchtigungen verbleibenden Arbeitsfähigkeit zu korrigieren.
4.3. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin zeigen keine offensichtliche Unrichtigkeit der vorinstanzlichen Schlussfolgerungen auf. Mit dem kantonalen Gericht kann auf den Bericht über die arbeitsmedizinische Abklärung vom 19. Januar 2012 abgestellt werden, gegen welche die Beschwerdeführerin keine Einwendungen erhebt. Eine höhere, seit dem Unfall bestehende Arbeitsunfähigkeit von 60-70 % attestiert denn auch nur der Hausarzt Dr. med. D._, im Bericht vom 25. März 2011, ohne dies jedoch näher zu begründen und insbesondere ohne auf eine angepasste Tätigkeit einzugehen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin hat die Vorinstanz sodann nicht auf das Gutachten des Universitätsklinikums Erlangen vom 15. Mai 2013 abgestellt, sondern lediglich dargelegt, dass diesem keine Angaben zur Arbeitsunfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit entnommen werden können. Die beschwerdeweise über mehrere Seiten vorgebrachten Einwendungen gegen dieses Gutachten sind vorliegend daher nicht relevant. Schliesslich substanziert die Beschwerdeführerin in keiner Weise, wie hoch die Arbeitsunfähigkeit sein soll. Die vorinstanzliche Beweiswürdigung ist mithin nicht bundesrechtswidrig. Da von weiteren medizinischen Abklärungen keine entscheidrelevanten Ergebnisse mehr zu erwarten sind, ist davon abzusehen (antizipierte Beweiswürdigung; <ref-ruling> E. 5.3 S. 236).
5.
Streitig und zu prüfen sind im Weiteren die erwerblichen Auswirkungen der Verschlechterung des Gesundheitszustandes.
5.1. Die IV-Stelle hat ihrer Verfügung vom 17. Mai 2013 die vom Bundesgericht im Urteil vom 24. November 2010 (9C_757/2010) verwendeten Vergleichseinkommen zu Grunde gelegt. So hat sie das Valideneinkommen mit Fr. 70'426.70 (entsprechend dem Jahr 2008) beziffert. Als Invalideneinkommen hat die IV-Stelle den vom Bundesgericht beigezogenen, auf eine betriebsübliche Arbeitszeit angepassten, für ein Pensum von 60 % berechneten und um einen Leidensabzug von 10 % gekürzten Tabellenlohn 2008 für Frauen im privaten Sektor, Anforderungsniveau 3, von Fr. 34'336.20 auf ein der Verschlechterung des Gesundheitszustandes angepasstes Pensum von 50 % umgerechnet, was ein Invalideneinkommen von Fr. 28'613.50 und in Gegenüberstellung mit dem Valideneinkommen einen Invaliditätsgrad von 59,37 % ergab. Das kantonale Gericht hat dieses Vorgehen bestätigt und dargelegt, die IV-Stelle sei zu Recht davon ausgegangen, dass sich das Invalideneinkommen im gleichen Verhältnis wie die Arbeitsfähigkeit von 60 % auf 50 % verändert habe. Durch die Aufrechnung sämtlicher Faktoren auf den Verfügungszeitpunkt - so die Vorinstanz - ändere sich nichts am prozentualen Verhältnis und die Erhöhung des Soziallohnanteils sei in der Berechnung berücksichtigt worden.
5.2. Das Invalideneinkommen wird nicht bestritten. Soweit die Beschwerdeführerin rügt, das kantonale Gericht habe das Valideneinkommen zu tief bemessen und damit Bundesrecht verletzt, ist ihr entgegenzuhalten, dass das Bundesgericht über das Valideneinkommen im Urteil vom 24. November 2010 entschieden und dieses für das Jahr 2008 auf Fr. 70'426.70 festgesetzt hat. Darauf haben die IV-Stelle und das kantonale Gericht zu Recht abgestellt.
5.3. Zusammenfassend ist die vorinstanzliche Schlussfolgerung nicht zu beanstanden, wonach bei einem gerundeten Invaliditätsgrad von 59 % weiterhin Anspruch auf eine halbe Rente bestehe. Beim angefochtenen Entscheid hat es somit sein Bewenden.
6.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (<ref-law>). Die Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei auferlegt (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 16. November 2015
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Die Gerichtsschreiberin: Kopp Käch | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['a5b9dc83-4a94-47d8-9ef3-d15fb34e0931', 'f4436e94-7c0c-4704-b3e8-6926619b790a', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '2a28041b-cccb-4dbb-8845-235fbbc2b78a', '0cfc45d1-528c-48f4-92f1-361a66b985dd', '13e71396-cc1e-42ff-bad5-5a514c116618', 'd5ba51a0-c589-4875-9b40-22b0eaae28ac', '13e71396-cc1e-42ff-bad5-5a514c116618', '0cfc45d1-528c-48f4-92f1-361a66b985dd', 'd3698f9d-c99e-4acc-b18d-eed5e016ebf0'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
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Sachverhalt:
A. X._, Landwirt im Gebiet Rosenhuben in Frauenfeld, brachte am 21., 22. und 24. Februar 2003 Jauche aus. Am 27. Februar 2003 nahm A._ vom Amt für Umwelt des Kantons Thurgau in Begleitung zweier Polizisten auf dem Hof von X._ den Sachverhalt auf und erstattete Anzeige an das Bezirksamt Frauenfeld. Sodann verbrannte X._ am 2. Juli 2003 auf einer zu seinem Betrieb gehörenden Waldparzelle Futtermittelsäcke und Silo-Plastikfolien. Am 15. August 2003 klagte die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau X._ der mehrfachen vorsätzlichen Widerhandlung gegen das Umweltschutzgesetz an. X._ anerkannte den Vorwurf der widerrechtlichen Verbrennung von Abfällen ausserhalb von Anlagen, bestritt jedoch, mit dem Ausbringen von Jauche gegen die Vorschriften über Stoffe oder Organismen verstossen zu haben.
A. X._, Landwirt im Gebiet Rosenhuben in Frauenfeld, brachte am 21., 22. und 24. Februar 2003 Jauche aus. Am 27. Februar 2003 nahm A._ vom Amt für Umwelt des Kantons Thurgau in Begleitung zweier Polizisten auf dem Hof von X._ den Sachverhalt auf und erstattete Anzeige an das Bezirksamt Frauenfeld. Sodann verbrannte X._ am 2. Juli 2003 auf einer zu seinem Betrieb gehörenden Waldparzelle Futtermittelsäcke und Silo-Plastikfolien. Am 15. August 2003 klagte die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau X._ der mehrfachen vorsätzlichen Widerhandlung gegen das Umweltschutzgesetz an. X._ anerkannte den Vorwurf der widerrechtlichen Verbrennung von Abfällen ausserhalb von Anlagen, bestritt jedoch, mit dem Ausbringen von Jauche gegen die Vorschriften über Stoffe oder Organismen verstossen zu haben.
B. Nachdem die bezirksgerichtliche Kommission die Sache am 27. Oktober 2003 zur Ergänzung der Untersuchung an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen hatte, sprach sie X._ mit Urteil vom 19. Mai/14. September 2004 der mehrfachen Widerhandlung gegen das Umweltschutzgesetz schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 1'000.--, unter Gewährung der bedingten Löschbarkeit bei einer Probezeit von einem Jahr. Von der von der Staatsanwaltschaft beantragten Einziehung des Betrags von Fr. 1'530.--, den der Verurteilte für die Übernahme von Klärschlamm erhalten hatte, sah die bezirksgerichtliche Kommission ab.
B. Nachdem die bezirksgerichtliche Kommission die Sache am 27. Oktober 2003 zur Ergänzung der Untersuchung an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen hatte, sprach sie X._ mit Urteil vom 19. Mai/14. September 2004 der mehrfachen Widerhandlung gegen das Umweltschutzgesetz schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 1'000.--, unter Gewährung der bedingten Löschbarkeit bei einer Probezeit von einem Jahr. Von der von der Staatsanwaltschaft beantragten Einziehung des Betrags von Fr. 1'530.--, den der Verurteilte für die Übernahme von Klärschlamm erhalten hatte, sah die bezirksgerichtliche Kommission ab.
C. Mit Berufung an das Obergericht des Kantons Thurgau beantragte X._, er sei vom Vorwurf des widerrechtlichen Ausbringens von Jauche freizusprechen und unter Bestätigung des Schuldspruchs wegen widerrechtlicher Entsorgung von Futtermittelsäcken und Plastikfolien mit einer Busse von höchstens Fr. 300.-- zu bestrafen. Das Obergericht wies die Berufung mit Urteil vom 14. Dezember 2004 kostenfällig ab. Es gelangte aufgrund des Beweisverfahrens zum Ergebnis, dass der Boden in Rosenhuben am 21., 22. und 24. Februar 2003 hart und tief gefroren war und infolgedessen nicht gegüllt werden durfte. Da X._ gewusst habe, dass auf hart gefrorenen Boden keine Jauche ausgebracht werden durfte, und da er dies trotzdem getan habe, habe er eine Gefährdung der Umwelt zumindest in Kauf genommen.
C. Mit Berufung an das Obergericht des Kantons Thurgau beantragte X._, er sei vom Vorwurf des widerrechtlichen Ausbringens von Jauche freizusprechen und unter Bestätigung des Schuldspruchs wegen widerrechtlicher Entsorgung von Futtermittelsäcken und Plastikfolien mit einer Busse von höchstens Fr. 300.-- zu bestrafen. Das Obergericht wies die Berufung mit Urteil vom 14. Dezember 2004 kostenfällig ab. Es gelangte aufgrund des Beweisverfahrens zum Ergebnis, dass der Boden in Rosenhuben am 21., 22. und 24. Februar 2003 hart und tief gefroren war und infolgedessen nicht gegüllt werden durfte. Da X._ gewusst habe, dass auf hart gefrorenen Boden keine Jauche ausgebracht werden durfte, und da er dies trotzdem getan habe, habe er eine Gefährdung der Umwelt zumindest in Kauf genommen.
D. Mit Eingabe vom 18. März 2005 führt X._ staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag, Ziff. 1 und 3 des ihm am 17. Februar 2005 schriftlich eröffneten obergerichtlichen Entscheids betreffend die Verurteilung nach <ref-law> und die Kostenauflage seien aufzuheben. Der Beschwerdeführer beanstandet die vom Obergericht vorgenommene Würdigung der Zeugenaussagen sowie des von Meteo Schweiz erstatteten Gutachtens als willkürlich und rügt eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo". Dabei beruft er sich auf Art. 9 und 32 Abs. 1 BV sowie auf Art. 6 Ziff. 2 EMRK.
Das Obergericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Das angefochtene Urteil des Obergerichts ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid (Art. 84 Abs. 1 und Art. 86 OG), gegen den kein anderes Rechtsmittel des Bundes zulässig ist. Der Beschwerdeführer ist durch das Urteil persönlich betroffen und daher zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert (Art. 88 OG). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen auf die Beschwerde einzutreten.
1. Das angefochtene Urteil des Obergerichts ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid (Art. 84 Abs. 1 und Art. 86 OG), gegen den kein anderes Rechtsmittel des Bundes zulässig ist. Der Beschwerdeführer ist durch das Urteil persönlich betroffen und daher zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert (Art. 88 OG). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen auf die Beschwerde einzutreten.
2. Das Obergericht hat im angefochtenen Urteil die Bestimmungen dargelegt, welche zum Schutz der Umwelt das Ausbringen von flüssigen Düngern vorsorglich begrenzen. Massgeblich ist insbesondere Ziff. 321 Abs. 2 des Anhangs 4.5 zur Verordnung über umweltgefährdende Stoffe (Stoffverordnung, StoV; SR 814.013), wonach ein Ausbringen flüssiger Dünger nicht zulässig ist, wenn der Boden wassergesättigt, gefroren, schneebedeckt oder ausgetrocknet ist.
Um der nassen Witterung in den Monaten August bis Dezember 2002 Rechnung zu tragen, lockerte das Amt für Umwelt des Kantons Thurgau Mitte November 2002 die Vorschriften für das Ausbringen von Jauche für die Monate Dezember 2002 und Januar 2003 und in der Folge noch zusätzlich ab 21. Februar 2003. Streitig im Verfahren vor dem Obergericht war nicht mehr die Menge der vom Beschwerdeführer ausgebrachten Jauche, sondern die Bodenbeschaffenheit an den drei Tagen vom 21., 22. und 24. Februar 2003, an denen er unbestrittenermassen Jauche ausgebracht hatte. Wie das Obergericht im angefochtenen Urteil festhielt, durfte aufgrund der massgeblichen Vorschriften überhaupt nicht gegüllt werden, wenn der Boden an den genannten Tagen hart und tief gefroren oder mit einer Eisschicht bedeckt war. War der Boden nur oberflächlich, d.h. bis 2 cm gefroren, was mit einem sogenannten Schraubenziehertest zu prüfen war, musste sorgfältig abgeklärt werden, ob gegüllt werden durfte.
Um der nassen Witterung in den Monaten August bis Dezember 2002 Rechnung zu tragen, lockerte das Amt für Umwelt des Kantons Thurgau Mitte November 2002 die Vorschriften für das Ausbringen von Jauche für die Monate Dezember 2002 und Januar 2003 und in der Folge noch zusätzlich ab 21. Februar 2003. Streitig im Verfahren vor dem Obergericht war nicht mehr die Menge der vom Beschwerdeführer ausgebrachten Jauche, sondern die Bodenbeschaffenheit an den drei Tagen vom 21., 22. und 24. Februar 2003, an denen er unbestrittenermassen Jauche ausgebracht hatte. Wie das Obergericht im angefochtenen Urteil festhielt, durfte aufgrund der massgeblichen Vorschriften überhaupt nicht gegüllt werden, wenn der Boden an den genannten Tagen hart und tief gefroren oder mit einer Eisschicht bedeckt war. War der Boden nur oberflächlich, d.h. bis 2 cm gefroren, was mit einem sogenannten Schraubenziehertest zu prüfen war, musste sorgfältig abgeklärt werden, ob gegüllt werden durfte.
3. In Übereinstimmung mit der bezirksgerichtlichen Kommission hielt das Obergericht die beiden Gutachten von Meteo Schweiz vom 18. Dezember 2003 und 8. März 2004 für sich alleine nicht für ausreichend, um den rechtsgenüglichen Beweis zu erbringen, dass der Boden in Rosenhuben in der Zeit vom 21. bis 24. Februar 2003 gefroren war. Entscheidende Bedeutung mass das Obergericht daher dem Test mit dem Schraubenzieher bzw. mit der Mistgabel bei, mit dem geprüft wird, ob und allenfalls wie stark der Boden gefroren ist. Das Obergericht stellte diesbezüglich auf die Zeugenaussagen der drei Personen ab, die am 27. Februar 2003 auf dem Hof des Beschwerdeführers ermittelt hatten. Es handelt sich dabei um A._, den für den landwirtschaftlichen Gewässerschutz verantwortlichen Sachbearbeiter des kantonalen Amts für Umweltschutz, sowie um die beiden beigezogenen Polizeibeamten B._ und C._. Das Obergericht erklärte, ihre Aussagen seien übereinstimmend und würden mit rechtsgenüglicher Sicherheit beweisen, dass am 27. Februar 2003 ein "Mistgabeltest" durchgeführt wurde und die Mistgabel die oberste Schicht des Bodens nicht durchdringen konnte, weil der Boden gefroren war. Die Zeugenaussagen würden somit das als wahrscheinlich bezeichnete Resultat des beigezogenen Klimatologen bestätigen. Es bestünden daher keine erheblichen Zweifel daran, dass der Boden in Rosenhuben am 21., 22. und 24. Februar 2003 hart und tief gefroren war und somit nicht gegüllt werden durfte.
3. In Übereinstimmung mit der bezirksgerichtlichen Kommission hielt das Obergericht die beiden Gutachten von Meteo Schweiz vom 18. Dezember 2003 und 8. März 2004 für sich alleine nicht für ausreichend, um den rechtsgenüglichen Beweis zu erbringen, dass der Boden in Rosenhuben in der Zeit vom 21. bis 24. Februar 2003 gefroren war. Entscheidende Bedeutung mass das Obergericht daher dem Test mit dem Schraubenzieher bzw. mit der Mistgabel bei, mit dem geprüft wird, ob und allenfalls wie stark der Boden gefroren ist. Das Obergericht stellte diesbezüglich auf die Zeugenaussagen der drei Personen ab, die am 27. Februar 2003 auf dem Hof des Beschwerdeführers ermittelt hatten. Es handelt sich dabei um A._, den für den landwirtschaftlichen Gewässerschutz verantwortlichen Sachbearbeiter des kantonalen Amts für Umweltschutz, sowie um die beiden beigezogenen Polizeibeamten B._ und C._. Das Obergericht erklärte, ihre Aussagen seien übereinstimmend und würden mit rechtsgenüglicher Sicherheit beweisen, dass am 27. Februar 2003 ein "Mistgabeltest" durchgeführt wurde und die Mistgabel die oberste Schicht des Bodens nicht durchdringen konnte, weil der Boden gefroren war. Die Zeugenaussagen würden somit das als wahrscheinlich bezeichnete Resultat des beigezogenen Klimatologen bestätigen. Es bestünden daher keine erheblichen Zweifel daran, dass der Boden in Rosenhuben am 21., 22. und 24. Februar 2003 hart und tief gefroren war und somit nicht gegüllt werden durfte.
4. Der Beschwerdeführer beanstandet die Beweiswürdigung des Obergerichts als unhaltbar und willkürlich. Dabei beruft er sich auf den Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungsregel.
4.1 Nach <ref-law> hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Auf dem Gebiet der Beweiswürdigung steht den kantonalen Instanzen ein weiter Ermessensspielraum zu. Willkür in der Beweiswürdigung liegt vor, wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dabei genügt es nicht, wenn sich der angefochtene Entscheid lediglich in der Begründung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (<ref-ruling> E. 2.1, 173 E. 3.1).
4.2 Bei der Urteilsfindung hat sich der Richter eingehend mit dem Sachverhalt und der Beweislage auseinander zu setzen. Er muss zu einem verstandesmässig einleuchtenden Schluss gelangen, der auch für den unbefangenen Beobachter objektiv und subjektiv nachvollziehbar ist. Bei der Prüfung und Würdigung der Beweise hat er sich zu fragen, ob ein zweifelsfreier Schuldbeweis erbracht ist. Er darf nur von einer gegen den Beschuldigten sprechenden Tatsache ausgehen, wenn er von deren Existenz nach gewissenhafter Prüfung der erhobenen Beweise die volle Überzeugung erlangt hat, weil das gesicherte Beweisergebnis vernünftigerweise nicht anders erklärt werden kann. Der Richter muss von der Schuld auch persönlich überzeugt sein. Jedes verurteilende Urteil muss mithin sowohl objektiv auf einem hinreichenden Schuldbeweis als auch subjektiv auf der vollen richterlichen Überzeugung beruhen (Vital Schwander, Freie Beweiswürdigung, mit oder ohne Unschuldsvermutung?, in: ZStrR 98/1981, S. 213, 220 ff.). Blosse Wahrscheinlichkeit reicht für eine Verurteilung daher nicht aus; absolute Sicherheit ist allerdings nicht erforderlich. Eine theoretisch entfernte Möglichkeit, dass der Sachverhalt anders sein könnte, rechtfertigt keinen Freispruch. Es muss für eine Verurteilung genügen, wenn vernünftige Zweifel an der Schuld des Angeklagten ausgeschlossen werden können (Robert Hauser / Erhard Schweri / Karl Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl. 2005, S. 246).
4.3 Aus dem aus der Unschuldsvermutung gemäss <ref-law> und Art. 6 Ziff. 2 EMRK abgeleiteten Grundsatz "in dubio pro reo" folgt, dass der Richter freisprechen muss, wenn er nicht die volle Überzeugung von der Schuld gewinnen kann. Die Beweiswürdigungsregel des Grundsatzes "in dubio pro reo" ist verletzt, wenn der Richter entweder trotz vorhandenen erheblichen und nicht zu unterdrückenden Zweifeln schuldig sprach oder wenn er nicht zweifelte und schuldig sprach, obwohl vernünftigerweise Anlass zu solchen Zweifeln bestand (vgl. <ref-ruling> E. 2a). Erheblich sind Zweifel, die sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen und jedem kritischen und vernünftigen Menschen stellen (Hauser / Schweri / Hartmann, a.a.O., S. 247).
Bei der Frage, ob angesichts des willkürfreien Beweisergebnisses erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel hätten bejaht werden müssen und sich der Sachrichter vom für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalt nicht hätte überzeugt erklären dürfen, greift das Bundesgericht nur mit Zurückhaltung ein, da der Sachrichter diese Frage in Anwendung des Unmittelbarkeitsprinzips zuverlässiger beantworten kann (s. etwa Urteile 1P.732/2004 vom 10. März 2005, 1P.474/2004 vom 3. Dezember 2004 und 1P.428/2003 vom 8. April 2004).
Bei der Frage, ob angesichts des willkürfreien Beweisergebnisses erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel hätten bejaht werden müssen und sich der Sachrichter vom für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalt nicht hätte überzeugt erklären dürfen, greift das Bundesgericht nur mit Zurückhaltung ein, da der Sachrichter diese Frage in Anwendung des Unmittelbarkeitsprinzips zuverlässiger beantworten kann (s. etwa Urteile 1P.732/2004 vom 10. März 2005, 1P.474/2004 vom 3. Dezember 2004 und 1P.428/2003 vom 8. April 2004).
5. Der Beschwerdeführer versucht, die Glaubwürdigkeit der Zeugen durch Widersprüche in deren Aussagen in Frage zu stellen. Er hält es für willkürlich, dass das Obergericht diesen Widersprüchen keine massgebliche Bedeutung zumass.
5.1 So macht der Beschwerdeführer geltend, die Zeugen hätten auf die Frage, um welche Art "Feld" es sich gehandelt habe, unterschiedliche Aussagen gemacht. Der Polizeibeamte B._ beantwortete diese Frage dahin, es sei ein offenes Ackerfeld gewesen, "keine Wiese oder so, es war ein Ackerfeld" (UR-Einvernahmeprotokoll vom 21. Januar 2004, S. 2 unten). Der Polizeibeamte C._ erklärte demgegenüber auf die gleiche Frage, das betreffende Grundstück sei eine Wiese gewesen. Auf die offenbar unter Vorlage einer Fotografie erfolgte Rückfrage des Untersuchungsrichters, ob dies eine Wiese sei, die Fotos würden doch eher einen angesäten Acker zeigen, korrigierte sich der Zeuge C._ allerdings sofort und räumte ein, dies stimme (UR-Einvernahmeprotokoll vom 21. Januar 2004, S. 3 oben). Auch wenn das Obergericht Polizeibeamte aufgrund der besonderen Schulung der Beobachtungs- und objektiven Wiedergabefähigkeit sowie ihrer Erfahrung als in der Regel zuverlässige Zeugen bezeichnete, ist eine derartige Erinnerungslücke nach immerhin elf Monaten nicht geeignet, die Glaubwürdigkeit eines Polizeibeamten ernsthaft in Frage zu stellen. Dass das Obergericht diesen Unterschied in den Zeugenaussagen als Nebensächlichkeit abtat, ist somit keineswegs willkürlich.
5.2 Der Beschwerdeführer weist ferner auf Ungereimtheiten in den Zeugenaussagen bezüglich des Mistgabeltests hin. Auf die Frage des Untersuchungsrichters, wer den Mistgabeltest vorgenommen habe, antwortete der Zeuge B._, dies sei Herr A._ gewesen; sie, d.h. die Polizeibeamten, seien gleich nebenan gestanden und hätten zuschauen können (UR-Einvernahmeprotokoll vom 21. Januar 2004, S. 3 oben). Der Zeuge C._ erklärte auf die Frage, wer den oder die Tests mit der Mistgabel vorgenommen habe, das wisse er nicht mehr; er habe die Mistgabel bestimmt einmal in der Hand gehabt. Auf die weitere Frage, ob er einen Mistgabeltest gemacht habe, antwortete er, ja, er habe einen Test gemacht (Protokoll S. 3). Daran, dass auch C._ einen Test machte, vermochte sich der Zeuge B._ allerdings nicht zu erinnern (Protokoll S. 3). Der Zeuge A._ sagte aus, dem Polizisten habe er angeboten, den Test ebenfalls durchzuführen, was er indes nicht getan habe (UR-Einvernahmeprotokoll S. 2 unten). Das Obergericht hat ausgeführt, selbst wenn aufgrund der Aussagen von A._ und B._ davon auszugehen sei, die Behauptung, C._ habe selbst einen Test durchgeführt, entspreche nicht den Tatsachen, so erscheine die Kernaussage des Zeugen C._, es sei ein Test ausgeführt worden und der Boden sei gefroren gewesen, nach wie vor als glaubhaft; sie stimme mit den Aussagen der übrigen Zeugen überein und werde insbesondere durch die Aussagen des Berufungsklägers (Beschwerdeführers) bestätigt. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers erscheint diese Würdigung nicht als willkürlich, zumal aufgrund der Zeugenaussagen keineswegs nachgewiesen ist, dass C._ nicht selbst auch einmal versucht hat, die Mistgabel in den Boden zu stossen, ohne dass die beiden andern Zeugen dies bemerkten. A._ sagte - wie erwähnt - aus, er habe "dem" (nicht den) Polizisten angeboten, den Test ebenfalls durchzuführen. Es ist daher möglich, dass er damit nur den Polizisten B._ meinte, der auch nicht behauptet hat, den Test ausgeführt zu haben. Wie das Obergericht zutreffend festgehalten hat, sind die Kernfragen, ob der Boden gefroren war und ob ein Mistgabeltest durchgeführt worden ist. Diese Fragen durfte es aufgrund der Zeugenaussagen ohne Willkür bejahen. Alle drei Zeugen bestätigten nämlich, dass ein solcher Test durchgeführt worden war; und sie beantworteten die Frage, wie weit mit der Mistgabel in den Boden gestossen werden konnte, mit "sozusagen gar nicht" (Zeuge C._), "überhaupt nicht" (Zeuge B._) bzw. "null" (Zeuge A._).
5.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, die in diesem Punkt übereinstimmenden Aussagen betreffend das Güllen über einen Schacht seien nachweislich falsch, weshalb alle drei Zeugen unglaubwürdig seien. Alle drei Zeugen sagten aus, der Beschwerdeführer habe quer über einen Schacht Jauche geführt. Der Beschwerdeführer weist darauf hin, die von diesem Schacht gemachte Fotografie zeige weissen Schnee; da es zwischen dem 21. und dem 27. Februar 2003 nicht geschneit habe, könne er nicht Jauche darüber geführt haben, weil der Schnee sonst am 27. Februar 2003 nicht mehr weiss gewesen wäre. Das Obergericht hat sich im angefochtenen Urteil nicht mit diesem bereits im kantonalen Verfahren vorgetragenen Einwand auseinandergesetzt. Der Beschwerdeführer rügt dies indes nicht als Verletzung der Begründungspflicht, sondern leitet daraus wiederum Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Zeugen ab, welche seiner Meinung nach auch das Obergericht hätte hegen müssen. Auch auf den Vorhalt des Untersuchungsrichters, die Fotografie zeige um den Schacht herum weissen Schnee, hätten die Zeugen (insbesondere auch C._) erklärt, er, der Beschwerdeführer, habe quer über den Schacht gegüllt. Nach dessen Ansicht waren sie daher voreingenommen bzw. wiesen sie so erhebliche Erinnerungslücken auf, dass nicht auf ihre Aussagen hätte abgestellt werden dürfen.
5.3.1 Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene Rügen und untersucht den angefochtenen Entscheid nicht von sich aus auf allfällige Verfassungsverletzungen (<ref-ruling> E. 1.3; <ref-ruling> E. 1.6).
Ob das Obergericht dadurch, dass es sich mit dem soeben genannten Einwand nicht ausdrücklich auseinandersetzte, seiner Begründungspflicht und damit dem Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör Genüge tat, braucht somit mangels entsprechender Rüge nicht geprüft zu werden.
5.3.2 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers wird die Glaubwürdigkeit der Zeugen durch ihre Aussagen, er habe quer über den Schacht gegüllt, durch die Fotografie des Schachtabschlusses, die weissen Schnee zeigt, nicht derart in Frage gestellt, dass ein Abstellen auf die Zeugen als willkürlich erscheinen würde. Auf die Frage, warum der Schachtdeckel fotografiert und in den Rapport einbezogen wurde, antwortete der Zeuge C._, der den Polizeirapport sowie die Fotodokumentation unterschrieben hatte, Herr X._ habe um den Schacht herum güllen müssen, "damit die Jauche nicht in den Schacht läuft" (UR-Einvernahmeprotokoll vom 21. Januar 2004, S. 4). Gerade diese Aussage zeigt, dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass zwingend der wenige Schnee, den die Fotografie unmittelbar neben dem Meteorschacht zeigt, durch Jauche verschmutzt sein musste. Wie dieser Schacht im Gelände positioniert ist, lässt sich aufgrund der Akten nicht feststellen. Im Polizeirapport ist festgehalten, dass auf vier Feldern sowie neben bzw. auf einem Meteorschacht Jauche festgestellt werden konnte. Letzteres lässt sich durch die betreffende Fotografie weder eindeutig belegen noch widerlegen. Wie das Obergericht ausgeführt hat, ist nicht zu beanstanden, dass die Zeugen vor ihrer Einvernahme den Polizeirapport nochmals ansahen. In diesem ist festgehalten, auf einem Meteorschacht sei Kuhjauche festgestellt worden; daraus lasse sich schliessen, dass der Beschwerdeführer Jauche bis an bzw. über den Meteorschacht ausgetragen hatte. Wenn die Zeugen dies elf Monate später anlässlich ihrer Einvernahme so schilderten, erscheint dies jedenfalls nicht als derart unrichtig, dass deswegen ihre Glaubwürdigkeit beeinträchtigt erscheinen müsste. Im Auge zu behalten ist dabei ohnehin, dass nicht das Ausbringen von Jauche über einen Meteorschacht, sondern das Ausbringen von Jauche bei gefrorenem Boden die inkriminierte Tat ist.
5.3.2 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers wird die Glaubwürdigkeit der Zeugen durch ihre Aussagen, er habe quer über den Schacht gegüllt, durch die Fotografie des Schachtabschlusses, die weissen Schnee zeigt, nicht derart in Frage gestellt, dass ein Abstellen auf die Zeugen als willkürlich erscheinen würde. Auf die Frage, warum der Schachtdeckel fotografiert und in den Rapport einbezogen wurde, antwortete der Zeuge C._, der den Polizeirapport sowie die Fotodokumentation unterschrieben hatte, Herr X._ habe um den Schacht herum güllen müssen, "damit die Jauche nicht in den Schacht läuft" (UR-Einvernahmeprotokoll vom 21. Januar 2004, S. 4). Gerade diese Aussage zeigt, dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass zwingend der wenige Schnee, den die Fotografie unmittelbar neben dem Meteorschacht zeigt, durch Jauche verschmutzt sein musste. Wie dieser Schacht im Gelände positioniert ist, lässt sich aufgrund der Akten nicht feststellen. Im Polizeirapport ist festgehalten, dass auf vier Feldern sowie neben bzw. auf einem Meteorschacht Jauche festgestellt werden konnte. Letzteres lässt sich durch die betreffende Fotografie weder eindeutig belegen noch widerlegen. Wie das Obergericht ausgeführt hat, ist nicht zu beanstanden, dass die Zeugen vor ihrer Einvernahme den Polizeirapport nochmals ansahen. In diesem ist festgehalten, auf einem Meteorschacht sei Kuhjauche festgestellt worden; daraus lasse sich schliessen, dass der Beschwerdeführer Jauche bis an bzw. über den Meteorschacht ausgetragen hatte. Wenn die Zeugen dies elf Monate später anlässlich ihrer Einvernahme so schilderten, erscheint dies jedenfalls nicht als derart unrichtig, dass deswegen ihre Glaubwürdigkeit beeinträchtigt erscheinen müsste. Im Auge zu behalten ist dabei ohnehin, dass nicht das Ausbringen von Jauche über einen Meteorschacht, sondern das Ausbringen von Jauche bei gefrorenem Boden die inkriminierte Tat ist.
5.4 5.4.1 Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, er sei ein Exponent der Vereinigung der Hinterthurgauer Bergbauern, die via die Medien die Absetzung A._s gefordert hätten. Dieser sei daher als befangen zu erachten. Das Obergericht habe die in diesem Zusammenhang eingereichten Zeitungsartikel in einer Art und Weise gewürdigt, die den betreffenden Berichten klar widerspreche. Allerdings hat es der Beschwerdeführer unterlassen darzulegen, welche Passagen aus welchen Zeitungsartikeln seiner Ansicht nach eine Befangenheit oder Voreingenommenheit des Zeugen A._ ihm gegenüber belegen sollen. Damit genügt er den dargelegten Begründungserfordernissen nicht, weshalb auf die Beschwerde insoweit nicht weiter einzugehen ist (s. oben E. 5.3.1).
5.4.2 Der Beschwerdeführer hält dafür, für die Befangenheit des Zeugen A._ ihm gegenüber spreche ferner, dass in der fraglichen Zeit auch andere Landwirte im Gebiet Rosenhuben Jauche geführt hätten, von denen aber keiner angezeigt worden sei. Dabei handelt es sich um eine Behauptung des Beschwerdeführers, die im kantonalen Verfahren nicht weiter abgeklärt worden ist. Da der Beschwerdeführer in seiner Berufungserklärung vom 23. September 2004 ausdrücklich auf Beweisergänzungsanträge verzichtete, muss es dabei sein Bewenden haben. Dass das Obergericht den Zeugen A._ als glaubwürdig erachtet und auf dessen Aussagen abgestellt hat, erscheint somit auch insofern nicht als willkürlich.
5.4.2 Der Beschwerdeführer hält dafür, für die Befangenheit des Zeugen A._ ihm gegenüber spreche ferner, dass in der fraglichen Zeit auch andere Landwirte im Gebiet Rosenhuben Jauche geführt hätten, von denen aber keiner angezeigt worden sei. Dabei handelt es sich um eine Behauptung des Beschwerdeführers, die im kantonalen Verfahren nicht weiter abgeklärt worden ist. Da der Beschwerdeführer in seiner Berufungserklärung vom 23. September 2004 ausdrücklich auf Beweisergänzungsanträge verzichtete, muss es dabei sein Bewenden haben. Dass das Obergericht den Zeugen A._ als glaubwürdig erachtet und auf dessen Aussagen abgestellt hat, erscheint somit auch insofern nicht als willkürlich.
6. Der zum Beweis der Bodenbeschaffenheit gemachte Mistgabeltest wurde gemäss der Aussage des Zeugen B._ in unmittelbarer Nähe des Schachtes durchgeführt. Der Beschwerdeführer erklärte anlässlich seiner Befragung durch die Kantonspolizei (Protokoll vom 26. März 2003, S. 4), die Probe sei "direkt neben dem Schacht, d.h. ca. 1 Meter vom Schacht entfernt, durchgeführt" worden. Er fügte nur bei, er sei der Meinung, dass mehrere Proben hätten durchgeführt werden müssen, machte jedoch nicht geltend, die Schachtnähe habe eine aussagekräftige Probe verunmöglicht. Im Verfahren vor Obergericht hat der Beschwerdeführer - wie erwähnt - ausdrücklich auf ergänzende Beweisanträge verzichtet. In der Begründung seiner staatsrechtlichen Beschwerde macht er nun geltend, der Umstand, dass der Schacht von einem Kieskoffer umgeben sei, habe zur Folge, dass zu keinem Zeitpunkt, d.h. auch bei Temperaturen um 20° bis 30°, eine Mistgabel durch den Boden dringe, weil sie auf harten Kies stosse (Beschwerde S. 12). Dieses Argument ist neu und daher im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren unzulässig (vgl. <ref-ruling> E. 4b).
6. Der zum Beweis der Bodenbeschaffenheit gemachte Mistgabeltest wurde gemäss der Aussage des Zeugen B._ in unmittelbarer Nähe des Schachtes durchgeführt. Der Beschwerdeführer erklärte anlässlich seiner Befragung durch die Kantonspolizei (Protokoll vom 26. März 2003, S. 4), die Probe sei "direkt neben dem Schacht, d.h. ca. 1 Meter vom Schacht entfernt, durchgeführt" worden. Er fügte nur bei, er sei der Meinung, dass mehrere Proben hätten durchgeführt werden müssen, machte jedoch nicht geltend, die Schachtnähe habe eine aussagekräftige Probe verunmöglicht. Im Verfahren vor Obergericht hat der Beschwerdeführer - wie erwähnt - ausdrücklich auf ergänzende Beweisanträge verzichtet. In der Begründung seiner staatsrechtlichen Beschwerde macht er nun geltend, der Umstand, dass der Schacht von einem Kieskoffer umgeben sei, habe zur Folge, dass zu keinem Zeitpunkt, d.h. auch bei Temperaturen um 20° bis 30°, eine Mistgabel durch den Boden dringe, weil sie auf harten Kies stosse (Beschwerde S. 12). Dieses Argument ist neu und daher im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren unzulässig (vgl. <ref-ruling> E. 4b).
7. Der Beschwerdeführer beanstandet schliesslich verschiedene obergerichtliche Erwägungen im Zusammenhang mit dem Gutachten von Meteo Schweiz. Da nach diesem Gutachten der Boden in Rosenhuben vom 21. bis 24. Februar 2003 nur "wahrscheinlich" gefroren war, stellte das Obergericht bei seinem Schuldspruch nicht allein darauf ab. Zusammen mit dem weiteren Beweisergebnis, insbesondere den Zeugenaussagen, gelangte es jedoch zur Überzeugung, dass "keine bloss mehr als theoretischen Zweifel darüber bestehen", dass der Boden in der fraglichen Zeit gefroren war (S. 13 des angefochtenen Urteils). Was der Beschwerdeführer gegen die weiteren Ausführungen des Obergerichts im Zusammenhang mit dem Gutachten vorbringt, ist nicht geeignet, diese für den Schuldspruch ausschlaggebende Feststellung zu schwächen. Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers hat das Obergericht nicht willkürlich irgendwelche meteorologischen Daten auf den Standort Rosenhuben bezogen angewendet. Vielmehr hat es aufgrund der Zeugenaussagen den im Gutachten als wahrscheinlich bezeichneten Umstand, nämlich, dass der Boden im Gebiet Rosenhuben im fraglichen Zeitpunkt gefroren war, als erstellt erachtet. Die weiteren Ausführungen des Obergerichts, bei denen es sich zum Teil um Mutmassungen darüber handelt, was der Experte geschrieben hätte, wenn andere Gegebenheiten vorgelegen hätten, sind im Zusammenhang mit den Ausführungen des Beschwerdeführers zu diesem Gutachten zu sehen, die für den obergerichtlichen Entscheid nicht ausschlaggebend waren.
7. Der Beschwerdeführer beanstandet schliesslich verschiedene obergerichtliche Erwägungen im Zusammenhang mit dem Gutachten von Meteo Schweiz. Da nach diesem Gutachten der Boden in Rosenhuben vom 21. bis 24. Februar 2003 nur "wahrscheinlich" gefroren war, stellte das Obergericht bei seinem Schuldspruch nicht allein darauf ab. Zusammen mit dem weiteren Beweisergebnis, insbesondere den Zeugenaussagen, gelangte es jedoch zur Überzeugung, dass "keine bloss mehr als theoretischen Zweifel darüber bestehen", dass der Boden in der fraglichen Zeit gefroren war (S. 13 des angefochtenen Urteils). Was der Beschwerdeführer gegen die weiteren Ausführungen des Obergerichts im Zusammenhang mit dem Gutachten vorbringt, ist nicht geeignet, diese für den Schuldspruch ausschlaggebende Feststellung zu schwächen. Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers hat das Obergericht nicht willkürlich irgendwelche meteorologischen Daten auf den Standort Rosenhuben bezogen angewendet. Vielmehr hat es aufgrund der Zeugenaussagen den im Gutachten als wahrscheinlich bezeichneten Umstand, nämlich, dass der Boden im Gebiet Rosenhuben im fraglichen Zeitpunkt gefroren war, als erstellt erachtet. Die weiteren Ausführungen des Obergerichts, bei denen es sich zum Teil um Mutmassungen darüber handelt, was der Experte geschrieben hätte, wenn andere Gegebenheiten vorgelegen hätten, sind im Zusammenhang mit den Ausführungen des Beschwerdeführers zu diesem Gutachten zu sehen, die für den obergerichtlichen Entscheid nicht ausschlaggebend waren.
8. Zusammenfassend ergibt sich, dass das Obergericht bei seiner Beweiswürdigung den Grundsatz "in dubio pro reo" nicht verletzt und die vorliegenden Beweise nicht willkürlich gewürdigt hat. Aufgrund der Zeugenaussagen und des von Meteo Schweiz erstatteten Gutachtens ist seine Feststellung, dass der Boden in Rosenhuben am 21., 22. und 24. Februar 2003 gefroren war und daher keine Jauche ausgebracht werden durfte, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und ist abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlich Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 159 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.--wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.--wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 30. Juni 2005
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22', '82fdaee6-f8a6-4498-9df9-d17f4398e660', '7eca9b06-8e9b-43ef-aa6b-aea13f7b045e'] | ['54a9b33b-2361-4bdf-8c8d-164597509ab1', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '78b42a34-cb7e-4e1b-b110-510c84d6f704', 'c13219a6-d7c7-40f3-b531-cedd004a965c'] |
169e5d00-d957-4004-861a-80b465ef40a3 | 2,011 | de | Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil (BE.2011.78) vom 7. September 2011 des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, das eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzliche Erteilung der definitiven Rechtsöffnung an den Beschwerdegegner für Fr. 800.-- (Gerichtsgebühr) nebst Kosten abgewiesen hat, soweit es darauf eingetreten ist,
in die Gesuche des Beschwerdeführers um Verfahrenssistierung und um unentgeltliche Rechtspflege, | in Erwägung,
dass gegen den in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangenen Entscheid des Appellationsgerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (<ref-law>) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss <ref-law> allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach <ref-law> offen steht, weshalb die Eingabe des Beschwerdeführers (mit Bezug auf den obenerwähnten Entscheid) als solche entgegengenommen worden ist,
dass ein Grund für eine Verfahrenssistierung weder dargetan noch ersichtlich ist, zumal dem Bundesgericht die Zuständigkeit zur Behandlung von Strafanträgen fehlt,
dass die Verfassungsbeschwerde zum Vornherein unzulässig ist, soweit der Beschwerdeführer Schadenersatzforderungen geltend macht, die weder Gegenstand des kantonalen Verfahrens waren noch Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens sein können,
dass sodann in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. <ref-law> sowie <ref-law>), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (<ref-ruling> E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. <ref-law>),
dass das Appellationsgericht im erwähnten Urteil vom 7. September 2011 erwog, der Beschwerdeführer werfe der erstinstanzlichen Zivilgerichtspräsidentin Befangenheit vor, indessen bilde nur objektiv begründet erscheinendes Misstrauen in die richterliche Unvoreingenommenheit einen Ausstandsgrund, der Befangenheitsvorwurf des Beschwerdeführers sei haltlos und nicht belegt, die Akten enthielten keinerlei Hinweise auf ein Telefongespräch der Zivilgerichtspräsidentin mit einem bernischen Oberrichter, weil sodann im erstinstanzlichen Rechtsöffnungsverfahren (mit dem ausdrücklichen Einverständnis des Beschwerdeführers) gar keine mündliche Verhandlung stattgefunden habe, seien die behaupteten Verfahrensfehler anlässlich einer solchen Verhandlung nicht nachvollziehbar, schliesslich erhebe der Beschwerdeführer (mit seiner Kritik am zum Rechtsöffnungstitel führenden Verfahren) keine zulässigen Einwendungen nach <ref-law>, auch die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung sei daher nicht zu beanstanden, die unentgeltliche Rechtspflege könne dem Beschwerdeführer mangels Bedürftigkeitsnachweises nicht gewährt werden,
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden Erwägungen des Appellationsgerichts eingeht,
dass er erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen, d.h. klar und detailliert anhand dieser Erwägungen aufzeigt, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch das Urteil des Appellationsgerichts vom 7. September 2011 verletzt sein sollen,
dass somit auf die - offensichtlich unzulässige bzw. keine hinreichende Begründung enthaltende - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. Art 108 Abs. 1 lit. a und b BGG nicht einzutreten ist,
dass dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde nicht gewährt werden kann (<ref-law>),
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (<ref-law>) und keine Parteientschädigung zugesprochen erhält,
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist, | erkennt die Präsidentin:
1. Das Sistierungsgesuch wird abgewiesen.
2. Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
4. Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
5. Dem Beschwerdeführer wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
6. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. November 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Hohl
Der Gerichtsschreiber: Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd'] |
169e7207-84ac-4a6f-b54c-24c8c1c57137 | 2,015 | de | Erwägungen:
1.
A.A._, 1973 geborene Staatsangehörige von Kanada und Albanien, hat zwei Kinder, C.A._ (2003) und D.A._ (geboren 2007). Am 20. September 2012 reiste sie mit ihren Kindern in die Schweiz zu ihrem Ehemann B.A._, seinerseits Albaner, der über eine Kurzaufenthaltsbewilligung zu Erwerbszwecken verfügte. Gestützt darauf erhielten auch A.A._ und die Kinder eine Kurzaufenthaltsbewilligung, zuletzt verlängert bis 26. April 2014. Die Wohngemeinschaft mit dem Ehemann und Vater wurde im April 2014 aufgegeben; mit dem entsprechenden Eheschutzurteil vom 11. März 2014 wurden die Kinder unter die Obhut der Mutter gestellt. B.A._ zog zudem am 26. April 2014 ins Ausland weg. Er ist mittlerweile wieder in die Schweiz zurückgekehrt; er scheint über eine Arbeitsbewilligung und wiederum über eine Kurzaufenthaltsbewilligung zu verfügen und soll die Erteilung einer Jahresaufenthaltsbewilligung anstreben; die Wohngemeinschaft wurde nicht wieder aufgenommen, vielmehr ist ein Scheidungsverfahren hängig.
In der Folge lehnte das Migrationsamt des Kantons Zürich eine Verlängerung der Kurzaufenthaltsbewilligungen von A.A._ und ihrer Kinder ab. Zur Begründung führte es aus, dass die Bewilligungsvoraussetzungen (Familiennachzug) nicht mehr erfüllt seien, weiter dass A.A._ keine Arbeitsbewilligung habe, sodass auch eine (Kurz-) Aufenthaltsbewilligung zu Erwerbszwecken entfalle, und dass schliesslich auch kein Härtefall (Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG) vorliege. Den gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich mit Entscheid vom 9. April 2015 ab. Schliesslich wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 23. September 2015 die gegen den Rekursentscheid der Sicherheitsdirektion erhobene Beschwerde ab (Ziff. 1 des Dispositivs); dabei entsprach es dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nicht (Ziff. 2 des Dispositivs) und auferlegte die Gerichtskosten von Fr. 2'060.-- den Betroffenen (Ziff. 3 des Dispositivs).
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 2. November 2015 beantragen A.A._ und ihre Kinder unter Bezugnahme auf das verwaltungsgerichtliche Urteil dem Bundesgericht, es sei die Verfügung vom 16. September 2014 aufzuheben und es sei den Beschwerdeführenden eine Aufenthaltsgenehmigung in der Schweiz gemäss Gesuch vom 22. April 2014 zu erteilen; zudem sei Ziff. 2 des vorinstanzlichen Urteils aufzuheben und festzustellen, dass die Beschwerdeführenden Anspruch auf die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung während des verwaltungrechtlichen und verwaltungsgerichtlichen Verfahrens haben; eventualiter sei die "Ausweisung" der Beschwerdeführenden bis zum Abschluss des Ehescheidungsverfahrens der Beschwerdeführerin 1 und/oder Wechsel des Schuljahres aufzuschieben. Schliesslich wird auch für das bundesgerichtliche Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ersucht.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.
Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird mit dem vorliegenden instanzabschliessenden Urteil gegenstandslos.
2.
2.1. Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit bzw. die Zulässigkeit eines Rechtsmittels gemäss <ref-law> von Amtes wegen und mit freier Kognition (<ref-ruling> E. 1 S. 476; <ref-ruling> E. 1, 471 E. 1 S. 475; <ref-ruling> E. 1). Ist jedoch die Zulässigkeit eines Rechtsmittels zweifelhaft, beschlägt die der Beschwerde führenden Partei obliegende Begründungspflicht gemäss <ref-law> grundsätzlich auch die Eintretensvoraussetzungen; die für deren Vorliegen massgeblichen Aspekte müssen diesfalls aufgezeigt werden (vgl. <ref-ruling> E. 2.2.3 S. 48; <ref-ruling> E. 1.1 S. 251, 353 E. 1 S. 356, 400 E. 2 S. 404; s. auch BGE <ref-ruling> E. 1.2 S. 47). Hängt die Zulässigkeit des Rechtsmittels vom Bestehen eines Rechtsanspruchs ab, ist ein potenzieller Anspruch in vertretbarer Weise geltend zu machen (<ref-ruling> E. 1.1 S. 332; <ref-ruling> E. 1.1 S. 179; Urteil 2C_859/2015 vom 6. Oktober 2015 E. 2.1 mit Hinweisen).
2.2. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gemäss <ref-law> unzulässig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt. Die Zulässigkeit der vorliegenden Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hängt mithin davon ab, ob die Beschwerdeführer in vertretbarer Weise einen Bewilligungsanspruch geltend machen.
Das Verwaltungsgericht hat zutreffend dargelegt, warum es vorliegend namentlich an einem Bewilligungsanspruch nach Art. 8 EMRK fehle; es kann dazu auf E. 4 des angefochtenen Urteils und die dort wiedergegebene Rechtssprechung sowie zusätzlich auf <ref-ruling> E. 1.2 S. 332 f. und <ref-ruling> E. 1.2 und 1.3 S. 286 f. verwiesen werden. Die Argumentation der Beschwerdeführer läuft darauf hinaus, dass ihnen bei einer Gesamtbetrachtung darum ein Bewilligungsanspruch zustehen müsse, weil ein Verbleiben sämtlicher Familienangehöriger gerade in der Schweiz ihnen insgesamt das wirtschaftliche Fortkommen am Besten gewährleiste. So lässt sich angesichts der Zielsetzung der Ausländergesetzgebung und im Lichte der klaren Rechtsprechung ein Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung offensichtlich nicht begründen; erforderlich bleibt grundsätzlich, dass wenigstens für ein Familienmitglied ein gefestigtes Anwesenheitsverhältnis gegeben ist; über ein solches verfügt vorliegend namentlich auch der Ehemann und Vater nicht.
Auch die Hängigkeit des Scheidungsverfahrens verschafft für sich keinen eigenständigen Bewilligungsanspruch (s. zu diesem Aspekt nachfolgend auch E. 2.3 und 2.4). Ein solcher ergibt sich sodann nicht aus Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG bzw. <ref-law>. Soweit der Streit die Erteilung von ausländerrechtlichen Bewilligungen betrifft, ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach <ref-law> in jeder Hinsicht offensichtlich unzulässig.
2.3. Die Beschwerdeführer beantragen eventualiter, die Ausweisung sei bis zum Abschluss des Ehescheidungsverfahrens und/oder Wechsel des Schuljahres der Kinder aufzuschieben. Dieser Antrag betrifft die Modalitäten des Wegweisungsvollzugs. Auch diesbezüglich ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, hier nach <ref-law>, unzulässig.
2.4. Es fragt sich noch, ob bzw. allenfalls inwiefern sich das Rechtsmittel als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegennehmen liesse. In Bezug auf die Frage der Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung sind die Beschwerdeführer mangels Rechtsanspruchs nicht in rechtlich geschützten Interessen betroffen und nicht zur Verfassungsbeschwerde legitimiert (<ref-law>, vgl. <ref-ruling>). Hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs fehlte es an gezielten (von der Bewilligungsfrage unabhängigen) Rügen verfassungsrechtlicher Natur (Art. 116 bzw. <ref-law>).
Es bleibt die Frage der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege im kantonalen Verfahren; zu entsprechenden Rügen bleibt im Rahmen der Verfassungsbeschwerde ungeachtet der Legitimation in der Sache selbst Raum, geht es doch um ein eigenständiges Parteirecht (vgl. <ref-ruling> E. 3c S. 313; zur Weiterführung dieser so genannten "Star-Praxis" unter der Herrschaft des Bundesgerichtsgesetzes s. <ref-ruling> E. 1.3 S. 80; spezifisch zum Ausländerrecht <ref-ruling> E. 6.2 S. 198 f. und <ref-ruling> E. 2 S. 308). Nun beschränken sich aber die Beschwerdeführer darauf, im Hinblick auf die Prozessaussichten (vor den kantonalen Instanzen) rein appellatorisch zu Aspekten der (nach ihrer Auffassung ungenügenden) Härtefall-Beurteilung durch das Verwaltungsgericht Stellung zu nehmen, ohne sich hinreichend mit E. 6.2 von dessen Urteil auseinanderzusetzen. Sie zeigen damit nicht auf, inwiefern die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege in ihrem Fall verfassungsmässige Rechte verletzte.
2.5. Auf die Beschwerde ist unter keinem Titel einzutreten. Über das Nichteintreten entscheidet der Präsident der Abteilung als Einzelrichter im vereinfachten Verfahren nach <ref-law>.
2.6. Dem auch für das bundesgerichtliche Verfahren gestellten Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung kann schon darum nicht entsprochen werden, weil die Beschwerde aussichtslos erschien (<ref-law>).
Damit sind die Gerichtskosten (<ref-law>) der Beschwerdeführerin 1, die auch für ihre minderjährigen Kinder handelt, aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG). | Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin 1 auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. November 2015
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Feller | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['b1f17d07-19ca-4ca8-8951-ac24f37538d7', 'bbcb4bfc-ac60-4ca6-a874-8836ca16cf70', '89ad793f-1ebb-4f9a-bd8c-ed42b77d0b79', '1e535862-07f9-4cd3-a0f3-22459cdbbac9', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'bbcb4bfc-ac60-4ca6-a874-8836ca16cf70', '5810b621-7266-4ae2-8f61-04c8b876a6b8', '787886e9-88c6-40b9-8388-d07d9d9a5aef', '5810b621-7266-4ae2-8f61-04c8b876a6b8', '4c98a729-ef75-435e-a1fe-82956bcd7b4a', '0a64bcb5-b2fc-4b86-a298-ac1183e7b448', 'e018b16f-8495-4ada-8aaa-000f11dc4639', 'e1a4446f-956c-4327-b338-db96126c72f7', '0a64bcb5-b2fc-4b86-a298-ac1183e7b448', '029c2d5b-de73-4201-9639-431b468cb2b3'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'ba462660-b6da-417e-b11a-799816ff1362', '27372dae-43cc-4dfe-a737-ccd434b40ea8', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '3eb4465d-b51d-4f59-b008-cb0cd8cfa7fb'] |
|
169f4e11-ca66-4560-b06c-2da6156ed14d | 2,006 | it | Fatti:
Fatti:
A. Mediante decisione del 16 giugno 2003 l'Ufficio AI del Cantone Ticino (UAI) ha posto V._, casalinga nata nel 1956, affetta da poliartrite cronica evolutiva, al beneficio di un quarto di rendita, con effetto dal 1° luglio 1999, stante un tasso d'invalidità del 46%, calcolato secondo il metodo misto, applicabile alle persone svolgenti parzialmente un'attività lucratica. L'amministrazione ha in effetti considerato che senza il pregiudizio alla salute l'assicurata avrebbe verosimilmente esercitato un'attività lucrativa parziale, ammettendo una ripartizione del tempo lavorativo tra attività lucrativa e mansioni domestiche del 50% in entrambi gli ambiti d'occupazione e ritenendo una limitazione del 50% dal profilo professionale e del 41% nell'ambito casalingo.
Statuendo su opposizione dell'assicurata, che tramite la DAS Protezione Giuridica SA contestava il grado di limitazione della capacità lavorativa ammesso dall'amministrazione nell'ambito casalingo e che chiedeva le venisse erogata una mezza rendita a dipendenza di un tasso d'invalidità del 50%, l'UAI, pur riconoscendo un tasso di inabilità ai lavori domestici leggermente più elevato del 42%, ha con pronunzia 18 settembre 2003 tutelato il precedente provvedimento.
Statuendo su opposizione dell'assicurata, che tramite la DAS Protezione Giuridica SA contestava il grado di limitazione della capacità lavorativa ammesso dall'amministrazione nell'ambito casalingo e che chiedeva le venisse erogata una mezza rendita a dipendenza di un tasso d'invalidità del 50%, l'UAI, pur riconoscendo un tasso di inabilità ai lavori domestici leggermente più elevato del 42%, ha con pronunzia 18 settembre 2003 tutelato il precedente provvedimento.
B. Riproponendo la richiesta di erogazione di una mezza rendita, l'interessata si è aggravata, sempre con il patrocinio della DAS, al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino, il quale ha respinto l'impugnativa per giudizio 1° luglio 2004.
B. Riproponendo la richiesta di erogazione di una mezza rendita, l'interessata si è aggravata, sempre con il patrocinio della DAS, al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino, il quale ha respinto l'impugnativa per giudizio 1° luglio 2004.
C. Ancora assistita dalla DAS, V._ interpone ricorso di diritto amministrativo al Tribunale federale delle assicurazioni, al quale, protestate spese e ripetibili, ribadisce, in via principale, la richiesta formulata dinanzi alle istanze inferiori. In via subordinata chiede il rinvio degli atti al primo giudice per allestimento di una perizia medica giudiziaria volta ad accertare l'effettivo grado di limitazione quale casalinga.
Mentre l'UAI propone la reiezione del gravame, l'Ufficio federale delle assicurazioni sociali ha rinunciato a determinarsi. | Diritto:
Diritto:
1. ll giudizio impugnato concerne prestazioni dell'assicurazione per l'invalidità. Giusta l'art. 132 cpv. 1 OG nella versione di cui alla cifra III della legge federale del 16 dicembre 2005 concernente la modifica della LAI (in vigore dal 1° luglio 2006), in deroga a quanto previsto dagli art. 104 e 105 OG, il Tribunale federale delle assicurazioni può, nell'ambito di una procedura vertente sull'assegnazione o il rifiuto di prestazioni assicurative, anche esaminare l'adeguatezza della decisione querelata e non è vincolato all'accertamento dei fatti da parte dell'istanza precedente. A norma dell'art. 132 cpv. 2 OG, queste deroghe non si applicano se il giudizio impugnato concerne prestazioni dell'assicurazione per l'invalidità. Nondimeno, secondo la cifra II lett. c della legge del 16 dicembre 2005, il diritto previgente si applica ai ricorsi pendenti davanti al Tribunale federale delle assicurazioni al momento dell'entrata in vigore della modifica. Poiché al 1° luglio 2006 il presente ricorso era già pendente dinanzi al Tribunale federale delle assicurazioni, il suo potere cognitivo è regolato dal previgente art. 132 OG, il cui tenore corrisponde al nuovo cpv. 1.
1. ll giudizio impugnato concerne prestazioni dell'assicurazione per l'invalidità. Giusta l'art. 132 cpv. 1 OG nella versione di cui alla cifra III della legge federale del 16 dicembre 2005 concernente la modifica della LAI (in vigore dal 1° luglio 2006), in deroga a quanto previsto dagli art. 104 e 105 OG, il Tribunale federale delle assicurazioni può, nell'ambito di una procedura vertente sull'assegnazione o il rifiuto di prestazioni assicurative, anche esaminare l'adeguatezza della decisione querelata e non è vincolato all'accertamento dei fatti da parte dell'istanza precedente. A norma dell'art. 132 cpv. 2 OG, queste deroghe non si applicano se il giudizio impugnato concerne prestazioni dell'assicurazione per l'invalidità. Nondimeno, secondo la cifra II lett. c della legge del 16 dicembre 2005, il diritto previgente si applica ai ricorsi pendenti davanti al Tribunale federale delle assicurazioni al momento dell'entrata in vigore della modifica. Poiché al 1° luglio 2006 il presente ricorso era già pendente dinanzi al Tribunale federale delle assicurazioni, il suo potere cognitivo è regolato dal previgente art. 132 OG, il cui tenore corrisponde al nuovo cpv. 1.
2. Nei considerandi dell'impugnata pronuncia, cui si rinvia, l'autorità giudiziaria cantonale ha compiutamente esposto le norme legali (art. 4, 28 LAI; art. 27, 27bis OAI; art. 8, 16 LPGA) e i principi giurisprudenziali disciplinanti la materia. A tale esposizione può essere fatto riferimento e prestata adesione, non senza tuttavia ribadire come giusta l'<ref-law>, l'invalidità degli assicurati esercitanti solo parzialmente un'attività lucrativa e per il resto dediti allo svolgimento delle proprie mansioni vada computata secondo il metodo ordinario del raffronto dei redditi (<ref-law>) per la parte di attività lucrativa, mentre in merito all'impedimento a svolgere le mansioni consuete l'invalidità debba essere valutata sulla base di un confronto delle attività - da attuare mediante un'inchiesta domiciliare (<ref-ruling>; VSI 2001 pag. 158 consid. 3c) - conformemente all'<ref-law>. In tal caso occorre determinare la parte rispettiva dell'attività lucrativa e quella del compimento degli altri lavori abituali e calcolare il grado di invalidità globale in funzione dell'impedimento nei due ambiti in questione (metodo misto; cfr. <ref-ruling> consid. 2, 104 V 136 consid. 2a).
2. Nei considerandi dell'impugnata pronuncia, cui si rinvia, l'autorità giudiziaria cantonale ha compiutamente esposto le norme legali (art. 4, 28 LAI; art. 27, 27bis OAI; art. 8, 16 LPGA) e i principi giurisprudenziali disciplinanti la materia. A tale esposizione può essere fatto riferimento e prestata adesione, non senza tuttavia ribadire come giusta l'<ref-law>, l'invalidità degli assicurati esercitanti solo parzialmente un'attività lucrativa e per il resto dediti allo svolgimento delle proprie mansioni vada computata secondo il metodo ordinario del raffronto dei redditi (<ref-law>) per la parte di attività lucrativa, mentre in merito all'impedimento a svolgere le mansioni consuete l'invalidità debba essere valutata sulla base di un confronto delle attività - da attuare mediante un'inchiesta domiciliare (<ref-ruling>; VSI 2001 pag. 158 consid. 3c) - conformemente all'<ref-law>. In tal caso occorre determinare la parte rispettiva dell'attività lucrativa e quella del compimento degli altri lavori abituali e calcolare il grado di invalidità globale in funzione dell'impedimento nei due ambiti in questione (metodo misto; cfr. <ref-ruling> consid. 2, 104 V 136 consid. 2a).
3. Nella fattispecie non sono controverse né l'applicazione del predetto metodo misto di valutazione dell'invalidità, né la suddivisione dell'impegno lavorativo totale della ricorrente tra l'ipotetica attività lucrativa a tempo parziale e l'attività di casalinga (in ragione di ciascuna la metà del tempo), né, infine, la fissazione al 50% dell'incapacità di guadagno nell'ambito professionale.
Litigiosa è unicamente la valutazione degli impedimenti incontrati dalla ricorrente nell'espletamento delle consuete mansioni domestiche e, quindi, il relativo tasso d'inabilità.
Litigiosa è unicamente la valutazione degli impedimenti incontrati dalla ricorrente nell'espletamento delle consuete mansioni domestiche e, quindi, il relativo tasso d'inabilità.
4. Dopo attento esame dell'incarto, il Tribunale federale delle assicurazioni non ha motivo per dipartirsi dalle considerazioni del primo giudice per quanto attiene alle valutazioni espresse, in data 16 settembre 2003, dall'assistente sociale, Z._, in merito agli impedimenti riscontrati nello svolgimento degli usuali lavori domestici, ritenuto che la stessa, dopo avere prudentemente tenuto conto, ai fini del proprio accertamento, delle conclusioni della perizia reumatologica allestita il 7 ottobre 2002 per conto dell'UAI dal dott. B._ come pure delle indicazioni dell'assicurata, ed avere in dettaglio chiarito le limitazioni nelle singole attività domestiche, ha fissato al 42% il grado d'invalidità totale in tale ambito fondando il proprio giudizio su un rapporto chiaro e convincente, conforme ai crismi giurisprudenziali stabiliti in materia (cfr. <ref-ruling>, 61 consid. 6.1 e 6.2, 128 V 93 seg. consid. 4; VSI 2004 pag. 137, 2001 pag. 155, 1997 pag. 286).
Nel ricorso di diritto amministrativo non si adducono argomenti atti a stravolgere le conclusioni dell'autorità di primo grado. È ben vero che il dott. B._ attesta un'inabilità della paziente a svolgere le consuete mansioni domestiche pari al 50%; ma è altrettanto esatto che lo stesso specialista, nell'ambito delle precisazioni fornite su richiesta il 17 maggio 2004 al giudice cantonale, relativizza questo suo apprezzamento soggiungendo che qualora il medico dell'UAI dovesse decidere di basarsi piuttosto sulle risultanze dell'inchiesta domiciliare, non vi sarebbe da parte sua alcun motivo reumatologico per mettere in discussione un simile operato.
Giova ricordare al riguardo che per la giurisprudenza non vi è, in linea di massima e senza valide ragioni, motivo per mettere in dubbio le conclusioni delle inchieste a domicilio effettuate dai servizi sociali dell'amministrazione, in quanto essi dispongono di collaboratori specializzati il cui compito consiste nel procedere a tali indagini sul posto (cfr. RCC 1984 pag. 143 consid. 5). È quindi a giusta ragione che nel presente caso il primo giudice ha ritenuto di potere fondare la propria pronuncia sugli esiti dell'inchiesta domiciliare compiuta dall'assistente sociale Z._, la quale aveva analizzato in maniera circostanziata e motivata le singole mansioni consuete che l'insorgente poteva o non poteva più svolgere e, tenendo conto delle conclusioni mediche agli atti, soprattutto di quelle peritali del dott. B._, come pure della situazione familiare concreta dell'interessata, aveva concluso per un'invalidità complessiva nell'attività di casalinga del 42%.
Giova ricordare al riguardo che per la giurisprudenza non vi è, in linea di massima e senza valide ragioni, motivo per mettere in dubbio le conclusioni delle inchieste a domicilio effettuate dai servizi sociali dell'amministrazione, in quanto essi dispongono di collaboratori specializzati il cui compito consiste nel procedere a tali indagini sul posto (cfr. RCC 1984 pag. 143 consid. 5). È quindi a giusta ragione che nel presente caso il primo giudice ha ritenuto di potere fondare la propria pronuncia sugli esiti dell'inchiesta domiciliare compiuta dall'assistente sociale Z._, la quale aveva analizzato in maniera circostanziata e motivata le singole mansioni consuete che l'insorgente poteva o non poteva più svolgere e, tenendo conto delle conclusioni mediche agli atti, soprattutto di quelle peritali del dott. B._, come pure della situazione familiare concreta dell'interessata, aveva concluso per un'invalidità complessiva nell'attività di casalinga del 42%.
5. Nella fattispecie nulla è dato di sapere sulle modalità di determinazione dell'incapacità di guadagno della ricorrente nell'ambito della sua ipotetica attività professionale a tempo parziale, inabilità che l'amministrazione ha fissato al 50% senza per il vero fornire particolari spiegazioni su come sia giunta a stabilire tale tasso. Visto tuttavia che quest'ultimo sin dall'inizio non è mai stato oggetto di contestazione da parte dell'interessata, la quale già in sede di opposizione alla decisione amministrativa del 16 giugno 2003 era assistita dalla DAS Protezione Giuridica SA, è lecito ammettere che la soluzione con tutta probabilità non sfavorisce l'assicurata. In queste particolari circostanze, il Tribunale federale delle assicurazioni può senz'altro prescindere dall'esaminare la questione più da vicino.
5. Nella fattispecie nulla è dato di sapere sulle modalità di determinazione dell'incapacità di guadagno della ricorrente nell'ambito della sua ipotetica attività professionale a tempo parziale, inabilità che l'amministrazione ha fissato al 50% senza per il vero fornire particolari spiegazioni su come sia giunta a stabilire tale tasso. Visto tuttavia che quest'ultimo sin dall'inizio non è mai stato oggetto di contestazione da parte dell'interessata, la quale già in sede di opposizione alla decisione amministrativa del 16 giugno 2003 era assistita dalla DAS Protezione Giuridica SA, è lecito ammettere che la soluzione con tutta probabilità non sfavorisce l'assicurata. In queste particolari circostanze, il Tribunale federale delle assicurazioni può senz'altro prescindere dall'esaminare la questione più da vicino.
6. Dato quanto precede, il giudizio cantonale querelato merita tutela, senza che sia necessario procedere alle ulteriori indagini mediche postulate in via subordinata dalla ricorrente. Gli atti all'inserto sono completi e permettono a questa Corte di esprimersi sulla vertenza con sufficiente cognizione di causa.
Si ricorda tuttavia all'insorgente che la presente sentenza non pregiudica eventuali più ampi diritti nei confronti dell'AI sorti dopo il 18 settembre 2003, data della decisione su opposizione in lite, che delimita temporalmente il potere cognitivo del giudice (cfr. <ref-ruling> consid. 1.2). Qualora le sue condizioni si fossero nel frattempo effettivamente aggravate nel modo indicato dal dott. M._ in uno scritto 23 gennaio 2006 inoltrato a questa Corte in corso di procedura, nel quale lo specialista in psichiatria espone come la situazione valetudinaria della paziente stia peggiorando, sia dal profilo somatico per la seria malattia articolare sia dal profilo psichiatrico per la reazione depressiva concomitante, le rimane naturalmente riservata la facoltà di presentare ai competenti organi dell'assicurazione una domanda di revisione della rendita ai sensi dell'<ref-law>.
Si ricorda tuttavia all'insorgente che la presente sentenza non pregiudica eventuali più ampi diritti nei confronti dell'AI sorti dopo il 18 settembre 2003, data della decisione su opposizione in lite, che delimita temporalmente il potere cognitivo del giudice (cfr. <ref-ruling> consid. 1.2). Qualora le sue condizioni si fossero nel frattempo effettivamente aggravate nel modo indicato dal dott. M._ in uno scritto 23 gennaio 2006 inoltrato a questa Corte in corso di procedura, nel quale lo specialista in psichiatria espone come la situazione valetudinaria della paziente stia peggiorando, sia dal profilo somatico per la seria malattia articolare sia dal profilo psichiatrico per la reazione depressiva concomitante, le rimane naturalmente riservata la facoltà di presentare ai competenti organi dell'assicurazione una domanda di revisione della rendita ai sensi dell'<ref-law>.
7. La procedura è gratuita (art. 134 OG nella versione in vigore fino al 30 giugno 2006; cfr. consid. 1). | Per questi motivi, il Tribunale federale delle assicurazioni pronuncia:
Per questi motivi, il Tribunale federale delle assicurazioni pronuncia:
1. Il ricorso di diritto amministrativo è respinto.
1. Il ricorso di diritto amministrativo è respinto.
2. Non si percepiscono spese giudiziarie.
2. Non si percepiscono spese giudiziarie.
3. La presente sentenza sarà intimata alle parti, al Tribunale cantonale delle assicurazioni, Lugano, alla Cassa di compensazione del Cantone Ticino e all'Ufficio federale delle assicurazioni sociali. | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['ea30e4a9-0d2b-423b-b6b3-d56c3423b53d', 'ea30e4a9-0d2b-423b-b6b3-d56c3423b53d'] | ['fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
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Sachverhalt:
A. Der Untersuchungsrichter 3 des Untersuchungsrichteramtes III Bern-Mittelland führt gegen X._ eine Voruntersuchung wegen schwerer Körperverletzung (<ref-law>) und Verbreitung menschlicher Krankheiten (<ref-law>). Der Beschuldigte wird verdächtigt, im Rahmen von Heilbehandlungen Dritte mit dem HIV-Virus angesteckt zu haben. In diesem Strafverfahren verlangte der Untersuchungsrichter am 13. April und 5. September 2005 von der zuständigen Stelle am Inselspital sowie am 13. April 2005 von einer Privatärztin die Herausgabe von Auszügen aus Dossiers namentlich bezeichneter Patienten. Am 30. Mai 2005 ersuchte er das Institut für Infektionskrankheiten des Inselspitals um weitergehende Nachforschungen bei unbestimmten Drittpatienten. Er beauftragte das Institut für Rechtsmedizin (IRM) Bern am 27. Mai 2005, beim Angeschuldigten einen HIV-Test vorzunehmen. Am 24. Oktober 2005 lud der Untersuchungsrichter zwei Zeugen zur Einvernahme vor. In den entsprechenden Schreiben nannte er den Beschuldigten und wies auf die ihm vorgeworfenen Straftaten hin.
A. Der Untersuchungsrichter 3 des Untersuchungsrichteramtes III Bern-Mittelland führt gegen X._ eine Voruntersuchung wegen schwerer Körperverletzung (<ref-law>) und Verbreitung menschlicher Krankheiten (<ref-law>). Der Beschuldigte wird verdächtigt, im Rahmen von Heilbehandlungen Dritte mit dem HIV-Virus angesteckt zu haben. In diesem Strafverfahren verlangte der Untersuchungsrichter am 13. April und 5. September 2005 von der zuständigen Stelle am Inselspital sowie am 13. April 2005 von einer Privatärztin die Herausgabe von Auszügen aus Dossiers namentlich bezeichneter Patienten. Am 30. Mai 2005 ersuchte er das Institut für Infektionskrankheiten des Inselspitals um weitergehende Nachforschungen bei unbestimmten Drittpatienten. Er beauftragte das Institut für Rechtsmedizin (IRM) Bern am 27. Mai 2005, beim Angeschuldigten einen HIV-Test vorzunehmen. Am 24. Oktober 2005 lud der Untersuchungsrichter zwei Zeugen zur Einvernahme vor. In den entsprechenden Schreiben nannte er den Beschuldigten und wies auf die ihm vorgeworfenen Straftaten hin.
B. X._ beschwerte sich am 4. November 2005 bei der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern über die Bekanntgabe seiner Personalien und der ihm zu Last gelegten Delikte an Amtsstellen und Drittpersonen im Rahmen der Strafuntersuchung. Die Anklagekammer wies die Beschwerde am 11. November 2005 ab, soweit sie darauf eintrat.
B. X._ beschwerte sich am 4. November 2005 bei der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern über die Bekanntgabe seiner Personalien und der ihm zu Last gelegten Delikte an Amtsstellen und Drittpersonen im Rahmen der Strafuntersuchung. Die Anklagekammer wies die Beschwerde am 11. November 2005 ab, soweit sie darauf eintrat.
C. Mit Eingabe vom 16. Dezember 2005 führt X._ staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss der Anklagekammer des Obergerichts. Er verlangt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Der Untersuchungsrichter sei unter Strafdrohung zur Geheimhaltung der fraglichen Angaben anzuweisen. Gerügt wird eine Verletzung von <ref-law>.
Die Anklagekammer und der Untersuchungsrichter beantragen die Abweisung der Beschwerde. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Beim Beschwerdeentscheid der Anklagekammer des Berner Obergerichts über die Rechtmässigkeit der umstrittenen Beweisanordnungen handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Zwischenentscheid in dem gegen den Beschwerdeführer eingeleiteten Strafverfahren. Als selbständig eröffneter Zwischenentscheid kann der angefochtene Beschluss mit staatsrechtlicher Beschwerde nur angefochten werden, wenn er nach Art. 87 Abs. 2 OG einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist dafür ein Nachteil rechtlicher Natur verlangt, der auch mit einem späteren günstigen Entscheid nicht gänzlich behoben werden kann (<ref-ruling> E. 1 S. 59; <ref-ruling> E. 2 S. 210).
Der Untersuchungsrichter hat bei den umstrittenen Anordnungen, gestützt auf Art. 87 des bernischen Gesetzes über das Strafverfahren vom 15. März 1995 (StrV/BE), Angaben über die Strafsache gemacht. Der Beschwerdeführer behauptet, dies verstosse gegen das verfassungsmässige Recht auf Geheimhaltung seiner persönlichen Daten (<ref-law>). Dieser Eingriff kann selbst mit einem späteren Freispruch nicht rückgängig gemacht werden. Der Umstand, dass der angefochtene Entscheid einen Zwischenentscheid bildet, steht der Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde somit hier nicht entgegen.
1.2 Die vom Beschwerdeführer beanstandeten Anordnungen sind längst vollzogen; an sich fehlt das gemäss Art. 88 OG geforderte, aktuelle Interesse. Das Bundesgericht sieht ausnahmsweise vom Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses ab, wenn sich die aufgeworfene Frage jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnte, an ihrer Beantwortung wegen der grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht und eine rechtzeitige verfassungsgerichtliche Überprüfung kaum je möglich wäre (<ref-ruling> E. 1.7 S. 119; <ref-ruling> E. 1a S. 166; vgl. auch <ref-ruling> E. 1.2 S. 674).
In einem Fall, in dem es um die nachträgliche Beurteilung der Veröffentlichung von Personendaten durch die Untersuchungsbehörde in der Fernsehsendung "Aktenzeichen XY" ging, hat das Bundesgericht auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses verzichtet (Urteil 1P.645/1994 vom 31. Januar 1995, E. 3b, in: EuGRZ 1996 S. 329). In ähnlicher Weise dürfte der Vollzug von Beweismassnahmen der vorliegenden Art in der Regel keinen Aufschub dulden, wenn bestritten wird, dass die umstrittenen Informationen in diesem Rahmen gemacht werden dürfen. Dem Beschwerdeführer gereicht es daher nicht zum Nachteil, dass er sich nicht sofort gegen jede einzelne Massnahme gewehrt hat. Ebenso wenig ist es ausgeschlossen, dass in der laufenden Untersuchung weitere Anordnungen mit derselben Problematik zu treffen sind. Deswegen steht die Beschwerde unabhängig davon offen, ob ein aktuelles Interesse gegeben ist.
1.3 Der Beschwerdeführer hat im Verfahren vor der Anklagekammer eine Verletzung der Unschuldsvermutung (<ref-law>) gerügt. In der staatsrechtlichen Beschwerde hat er diesen Vorwurf fallen gelassen. Dafür bringt er neu vor, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (<ref-law>) sei verletzt worden. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde können grundsätzlich keine neuen Verfassungsrügen vorgetragen werden, die nicht bereits im kantonalen Verfahren geltend gemacht wurden (<ref-ruling> E. 2.1.1 S. 33 f.; <ref-ruling> E. 3 S. 57, je mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, dass hier eine von der Rechtsprechung anerkannte Ausnahme von diesem Grundsatz erfüllt wäre. Es mag dahin gestellt bleiben, ob auf die Beschwerde folglich nicht einzutreten wäre; sie erweist sich ohnehin als unbegründet.
1.4 Im Übrigen ist die staatsrechtliche Beschwerde, von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen, kassatorischer Natur (<ref-ruling> E. 1.2.1 S. 131 f.; <ref-ruling> E. 4 S. 332 ff., je mit Hinweisen). Auf die vorliegende Beschwerde kann nicht eingetreten werden, soweit mit ihr mehr als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangt wird.
1.4 Im Übrigen ist die staatsrechtliche Beschwerde, von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen, kassatorischer Natur (<ref-ruling> E. 1.2.1 S. 131 f.; <ref-ruling> E. 4 S. 332 ff., je mit Hinweisen). Auf die vorliegende Beschwerde kann nicht eingetreten werden, soweit mit ihr mehr als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangt wird.
2. 2.1 Nach Art. 87 Abs. 2 StrV/BE hat die schriftliche Mitteilung einer Anordnung verschiedene Angaben zu enthalten; unter anderem ist die Strafsache anzugeben, in welcher die Anordnung ergeht, sofern der Untersuchungszweck dies nicht verbietet (Ziff. 2). Dieser Mindestinhalt gilt insbesondere auch für Vorladungen (Art. 87 Abs. 2 Ziff. 4 StrV/BE). Die Angabe der Strafsache umfasst gemäss dem angefochtenen Entscheid den Namen bzw. die Personalien der angeschuldigten Person und die ihr vorgeworfenen Straftaten. Immerhin seien verfahrensbeteiligte Dritte nur soweit nötig zu informieren. Die Bekanntgabe der gesetzlich vorgeschriebenen Angaben sei hier erforderlich gewesen, um die fraglichen Beweise zu erheben.
2.2 Demgegenüber macht der Beschwerdeführer aus folgenden Gründen eine Verletzung des Rechts auf Geheimhaltung seiner persönlichen Daten geltend.
Nach seiner Meinung ist der Untersuchungsrichter zum einen über den gesetzlichen Rahmen von Art. 87 Abs. 2 Ziff. 2 StrV/BE hinausgegangen. Nicht nur habe er die allgemeine strafrechtliche Deliktsbezeichnung verwendet. Vielmehr habe er den Tatverdacht teilweise unnötigerweise dahin gehend konkretisiert, dass der Beschwerdeführer beschuldigt werde, den HIV-Virus übertragen zu haben.
Zum andern sei auch die Mitteilung der gesetzlich vorgesehenen Angaben teilweise unverhältnismässig gewesen. So hätten der Name des Beschwerdeführers und die ihm zur Last gelegten Delikte für die Herausgabe von Patientendossiers nicht genannt werden müssen. Ebenso wenig sei das IRM für die Vornahme der Blutanalyse auf die Kenntnis der strafrechtlichen Vorwürfe gegen den Beschwerdeführer angewiesen gewesen.
Zum andern sei auch die Mitteilung der gesetzlich vorgesehenen Angaben teilweise unverhältnismässig gewesen. So hätten der Name des Beschwerdeführers und die ihm zur Last gelegten Delikte für die Herausgabe von Patientendossiers nicht genannt werden müssen. Ebenso wenig sei das IRM für die Vornahme der Blutanalyse auf die Kenntnis der strafrechtlichen Vorwürfe gegen den Beschwerdeführer angewiesen gewesen.
3. 3.1 <ref-law> gewährleistet das Recht auf eine Privat- und eine persönliche Geheimsphäre. Abs. 2 schützt den Einzelnen vor Beeinträchtigungen, die durch die staatliche Bearbeitung seiner persönlichen Daten entstehen (Recht auf informationelle Selbstbestimmung; vgl. <ref-ruling> E. 4.3.1 S. 245 mit Hinweisen). Zur Bearbeitung in diesem Sinne gehört auch die staatliche Bekanntgabe von Personendaten (vgl. <ref-ruling> E. 4.3.2 S. 246; <ref-ruling> E. 3a S. 36, 176 E. 4d [veröffentlicht in EuGRZ 1999 S. 53] mit Hinweisen).
3.2 Gemäss <ref-law> bedarf die Einschränkung von Grundrechten einer gesetzlichen Grundlage. Für schwere Eingriffe in ein Freiheitsrecht ist eine klare und ausdrückliche Regelung in einem formellen Gesetz erforderlich (<ref-law>; <ref-ruling> E. 3 S. 18; <ref-ruling> E. 3c S. 116). Das Bundesgericht prüft bei solchen schwerwiegenden Einschränkungen die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts ohne Beschränkung der Kognition, andernfalls nur auf Willkür hin (<ref-ruling> E. 4 S. 339; <ref-ruling> E. 3.3 S. 269). Ausserdem muss der Eingriff durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein sowie den Grundsatz der Verhältnismässigkeit wahren (Art. 36 Abs. 2 und 3 BV). Ob ein Grundrechtseingriff im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist, prüft das Bundesgericht frei (<ref-ruling> E. 4 S. 339 f.; <ref-ruling> E. 2.2 S. 177).
3.2 Gemäss <ref-law> bedarf die Einschränkung von Grundrechten einer gesetzlichen Grundlage. Für schwere Eingriffe in ein Freiheitsrecht ist eine klare und ausdrückliche Regelung in einem formellen Gesetz erforderlich (<ref-law>; <ref-ruling> E. 3 S. 18; <ref-ruling> E. 3c S. 116). Das Bundesgericht prüft bei solchen schwerwiegenden Einschränkungen die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts ohne Beschränkung der Kognition, andernfalls nur auf Willkür hin (<ref-ruling> E. 4 S. 339; <ref-ruling> E. 3.3 S. 269). Ausserdem muss der Eingriff durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein sowie den Grundsatz der Verhältnismässigkeit wahren (Art. 36 Abs. 2 und 3 BV). Ob ein Grundrechtseingriff im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist, prüft das Bundesgericht frei (<ref-ruling> E. 4 S. 339 f.; <ref-ruling> E. 2.2 S. 177).
4. 4.1 Das Bundesgericht hat erwogen, es bilde einen schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre eines Beschuldigten, dass ein Sachverständiger Einblick in dessen persönliche Daten erhielt; dabei lagen besondere Umstände vor, welche das Gewicht des Eingriffs verstärkten (BGE <ref-ruling> E. 3a S. 37). Ob hier von einer schweren Einschränkung in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung auszugehen ist, kann offen bleiben. Die beanstandeten Angaben im Rahmen der Beweisanordnungen können sich auf formelle Gesetzesbestimmungen abstützen; deren Handhabung erweist sich selbst bei einer freien Prüfung als verfassungskonform.
4.2 Die Voruntersuchung ist, unter Vorbehalt gesetzlicher Ausnahmen, geheim (Art. 64 Abs. 1 StrV/BE). Art. 87 Abs. 2 StrV/BE regelt, mit welchem Mindestinhalt behördliche Anordnungen gegenüber den Betroffenen zu eröffnen sind. Dazu gehört die Bekanntgabe der Strafsache (Ziff. 2). Die Bestimmung gilt unbestrittenermassen auch für Beweisanordnungen. Vorliegend geht es um Vorladungen (vgl. Art. 93 StrV/BE), Editionsbegehren (vgl. Art. 139 StrV/BE) und einen Gutachtensauftrag (vgl. Art. 131 StrV/BE). Die letzt genannten Bestimmungen äussern sich allerdings nicht zur Frage, ob die Strafsache im Rahmen der entsprechenden Anordnungen aufzuführen ist. Zu Recht hat die Anklagekammer Art. 87 Abs. 2 Ziff. 2 StrV/BE als massgebliche gesetzliche Grundlage im vorliegenden Fall erachtet.
Weiter stellt der Beschwerdeführer nicht in Frage, dass unter den Begriff der Strafsache gemäss Art. 87 Abs. 2 Ziff. 2 StrV/BE die Benennung der Verfahrensbeteiligten und des Prozessgegenstandes fällt (vgl. Robert Hauser/Erhard Schweri/Karl Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, § 44 Rz. 10 f.). Die Bestimmung sieht aber vor, dass die Strafsache in der Anordnung nur dann erwähnt wird, wenn der Untersuchungszweck dies nicht verbietet. Auf diesen Vorbehalt beruft sich der Beschwerdeführer nicht.
Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers spielt es nach der gesetzlichen Grundlage grundsätzlich keine Rolle, ob die Strafsache mit der abstrakten Deliktsbezeichnung oder mit dem konkretisierten Tatvorwurf umschrieben wird. Ebenso wenig wird ausgeschlossen, beides zusammen aufzuführen. Wesentlich erscheint dabei, dass die Unschuldsvermutung in der Darstellung gewahrt wird; eine Verletzung dieses verfassungsmässigen Rechts behauptet der Beschwerdeführer gerade nicht mehr (E. 1.3).
Der Untersuchungsrichter hat folglich mit der umstrittenen Bekanntgabe des Beschuldigten, der Deliktsbezeichnung und des konkretisierten Tatvorwurfs den Rahmen von Art. 87 Abs. 2 Ziff. 2 StrV/BE nicht verlassen.
4.3 Im Allgemeinen vermag das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung strafprozessuale Massnahmen zur Beweissicherung und -erhebung zu rechtfertigen. Dabei hat die Untersuchungsbehörde den Personen, die zu Beweiszwecken in das Strafverfahren einbezogen werden, grundsätzlich die notwendigen Angaben mitzuteilen, damit diese in die Lage versetzt werden, ihre eigenen Interessen zu wahren (vgl. auch Art. 42 StrV/BE). Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen eines öffentlichen Interesses an der Bekanntgabe der Strafsache in diesem Rahmen nicht ernsthaft. Er macht hauptsächlich geltend, die Information sei in den beanstanden Fällen nicht notwendig und damit unverhältnismässig gewesen.
4.4 Ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist verhältnismässig, wenn er zur Erreichung des Zieles, das im öffentlichen Interesse vorgegeben ist, geeignet und erforderlich ist (BGE <ref-ruling> E. 3.6 S. 275 mit Hinweis).
4.4.1 In den Vorladungen zu Zeugeneinvernahmen findet sich nur die allgemeine Deliktsbezeichnung; dies beanstandet der Beschwerdeführer zu Recht nicht. Bei den Begehren um Aktenedition, die der Untersuchungsrichter an Ärzte der mutmasslichen Opfer richtete, wurde der Tatverdacht zusätzlich konkret umschrieben. Dadurch konnten zielgerichtet Dossierauszüge für die laufende Untersuchung erhältlich gemacht werden. Mit seinen Ausführungen verlangt der Beschwerdeführer sinngemäss, der Untersuchungsrichter hätte die Krankengeschichte jeweils gesamthaft herausverlangen und selbst nach Indizien für eine allfällige HIV-Übertragung durch den Beschwerdeführer forschen müssen. Diese Forderung geht mit Blick auf das Beschleunigungsgebot bei den Ermittlungen zu weit. Unter dem Gesichtswinkel der Verhältnismässigkeit durfte vielmehr berücksichtigt werden, dass Ärzte dem Berufsgeheimnis von <ref-law> unterstehen; es war mithin ausgeschlossen, dass die Adressaten die erhaltenen Angaben über den Beschuldigten weiterverbreiteten (vgl. Urteil 1P.613/1990 vom 27. März 1991, E. 6d, in: ZBl 92/1991 S. 543). Diese Überlegungen gelten auch für das Nachforschungsbegehren vom 30. Mai 2005.
4.4.2 Mit dem Auftrag an das IRM, beim Beschuldigten einen HIV-Test durchzuführen, wurde ein Gutachten angeordnet. Die Geheimhaltungspflicht der Beauftragten über die erhaltenen Angaben zur Strafsache ergab sich hier nicht nur aufgrund des Arztgeheimnisses, sondern auch aus der Stellung als amtlich bestellte Sachverständige (Art. 69 StrV/BE). Der mitgeteilte Verdacht wies einen direkten Zusammenhang zum Auftrag auf; insoweit waren die Angaben für das Gutachten nötig. Im Hinblick auf die Umsetzung des Auftrags musste das IRM ausserdem wissen, dass die Blutprobe bei einem Beschuldigten zu erheben war. Der Beschwerdeführer blendet aus, dass der HIV-Test veranlasst wurde, als er sich in Untersuchungshaft befand. Für die Blutentnahme wurde er von der Polizei aus der Haft vorgeführt. Dass das Institut, das die Blutprobe für das IRM analysierte, vom Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer erfahren hätte, ist weder behauptet noch ersichtlich. Im Übrigen ergab der HIV-Test einen negativen Befund. Ein derartiges Testergebnis konnte ohne weiteres zu den Untersuchungsakten genommen werden.
4.4.3 Zusammengefasst hat der Untersuchungsrichter die Strafsache je nach der Beweismassnahme, die er anordnete, gegenüber den Betroffenen sachgerecht mit unterschiedlichem Konkretisierungsgrad umschrieben. Die bei dieser differenzierten Vorgehensweise vorgenommenen Eingriffe in das Recht des Beschwerdeführers auf informationelle Selbstbestimmung erweisen sich als verhältnismässig.
4.4.3 Zusammengefasst hat der Untersuchungsrichter die Strafsache je nach der Beweismassnahme, die er anordnete, gegenüber den Betroffenen sachgerecht mit unterschiedlichem Konkretisierungsgrad umschrieben. Die bei dieser differenzierten Vorgehensweise vorgenommenen Eingriffe in das Recht des Beschwerdeführers auf informationelle Selbstbestimmung erweisen sich als verhältnismässig.
5. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 156 Abs. 1 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland, Untersuchungsrichter 3, und dem Obergericht des Kantons Bern, Anklagekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. Februar 2006
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['0989b1a4-0f47-4656-9931-ddcf79683eb9', 'd6112076-1bab-4f30-9e0d-28159e298e44', '7e9fa868-5a5b-494e-a3b0-dae2ce59f420', '2dea6247-8071-4b7d-b6eb-d14d39faf5ae', '75eb7946-af2f-48ed-b1c8-fb1bb18e9521', '15a15765-ff71-4212-9f0c-da2ed9c549f9', '066f9b3a-2f99-4146-8204-b7bca407a17e', '84288845-3c85-4f6e-ba7e-ed4817f3fc1d', '81f44fc6-bc46-4f41-be5f-1f4cadb8454c', 'dfc45b7d-63d0-469c-82fe-24447df15c30', 'dfc45b7d-63d0-469c-82fe-24447df15c30', 'cd5cf840-ba25-4ed5-8368-c6f57b10a870', '128e74df-cb20-4e71-8ce5-6086eb3fa07b', '953d016d-1d1f-4bd4-a784-fb6e8a82f011', 'a737b6c6-878d-47a4-9ebc-3670b4a6e5dc', '06777485-75a7-4158-a0db-0dfe38bbcc0e', 'a737b6c6-878d-47a4-9ebc-3670b4a6e5dc', '52e57f1c-4645-429b-9d46-f9367bae6559', 'cd5cf840-ba25-4ed5-8368-c6f57b10a870', '06777485-75a7-4158-a0db-0dfe38bbcc0e'] | ['561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
16a0a9e7-d39b-431e-924a-3986e8f8f05b | 2,006 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. A.a In der Betreibung Nr. 67'004 des Betreibungsamtes Höfe zwischen der Stadt Zürich (Wasserversorgung) und der X.AG_ über den Betrag von Fr. 4'757.10 nebst Zinsen und Kosten wurde dem Verwaltungsrat Z._ der Zahlungsbefehl am 26. Januar 2005 und in der Folge die Pfändungsankündigung vom 18. Februar 2005 requisitionsweise durch das Betreibungsamt Zürich 9 zugestellt. Auf Beschwerde der X.AG_ stellte der Vizegerichtspräsident Höfe als untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs mit Verfügung vom 30. März 2005 fest, dass die erfolgten Zustellungen nichtig seien, da Z._ am 11. Januar 2005 aus dem Verwaltungsrat der Schuldnerin zurückgetreten und diese Tatsache dem Betreibungsamt Höfe bekanntgemacht worden sei. Demgegenüber wies das Bezirksgericht Zürich als untere Zürcher SchKG-Aufsichtsbehörde mit Beschluss vom 14. April 2005 die gegen die rechtshilfeweise Zustellung der Pfändungsankündigung geführte Beschwerde der Schuldnerin ab mit der Begründung, die Zustellungen der Betreibungsurkunden an Z._ seien zulässig, da die Demission von Z._ aus dem Verwaltungsrat noch nicht publiziert worden sei.
A.b Am 12. April 2005 fand in der Betreibung Nr. 67'004, Gruppe Nr. 12'582, rechtshilfeweise auf dem Betreibungsamt Zürich 9 der Pfändungsvollzug in Gegenwart von Z._ statt, wobei dieser weder über Geschäftsaktivitäten der schuldnerischen Gesellschaft noch über deren Vermögenswerte Angaben machen konnte (Pfändungsbericht vom 21. April 2005). Auf Beschwerde der X.AG_ hin stellte der Vizegerichtspräsident Höfe fest, dass der Pfändungsvollzug vom 12. April 2005 nichtig sei, da der Pfändungsvollzug auf einer nichtigen Zustellung des Zahlungsbefehls und einer nichtigen Pfändungsankündigung beruhten und die erforderlichen Zustellungen nicht wiederholt worden seien (Verfügung vom 29. Juli 2005).
A.c In Anbetracht der widersprüchlichen Entscheide über die Frage der rechtmässigen Zustellung von Betreibungsurkunden ersuchte das Betreibungsamt Höfe mit Schreiben vom 9. September 2005 die untere Schwyzer Aufsichtsbehörde um Anweisung, wie das betreffende Betreibungsverfahren fortgesetzt werden solle. Der Vizegerichtspräsident hielt in seinem Antwortschreiben vom 9. September 2005 fest, dass die X.AG_, soweit ersichtlich, über keine verwertbaren Aktiven mehr verfüge und es ihr an der erforderlichen gesetzlichen Vertretung fehle, was dem Handelsregister mitgeteilt worden sei; es sei deshalb angezeigt, zur Zeit keine weiteren Betreibungshandlungen mehr vorzunehmen. Seit 21. September 2005 besitzt die Beschwerdeführerin in der Person von A._ wieder eine gesetzliche Vertretung (Mitglied des Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift gemäss SHAB vom 27.9.2005, Seite 11).
A.c In Anbetracht der widersprüchlichen Entscheide über die Frage der rechtmässigen Zustellung von Betreibungsurkunden ersuchte das Betreibungsamt Höfe mit Schreiben vom 9. September 2005 die untere Schwyzer Aufsichtsbehörde um Anweisung, wie das betreffende Betreibungsverfahren fortgesetzt werden solle. Der Vizegerichtspräsident hielt in seinem Antwortschreiben vom 9. September 2005 fest, dass die X.AG_, soweit ersichtlich, über keine verwertbaren Aktiven mehr verfüge und es ihr an der erforderlichen gesetzlichen Vertretung fehle, was dem Handelsregister mitgeteilt worden sei; es sei deshalb angezeigt, zur Zeit keine weiteren Betreibungshandlungen mehr vorzunehmen. Seit 21. September 2005 besitzt die Beschwerdeführerin in der Person von A._ wieder eine gesetzliche Vertretung (Mitglied des Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift gemäss SHAB vom 27.9.2005, Seite 11).
B. Am 27. März 2006 teilte das Betreibungsamt Höfe der Schuldnerin mit, dass in der Betreibung Nr. 67'004, Gruppen-Nr. 12'285, das Verwertungsbegehren eingegangen sei. Mit Eingabe vom 7. April 2006 erhob die X.AG_ Beschwerde bei der unteren Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs, welche auf die Beschwerde nicht eintrat.
Die von der X.AG_ dagegen beim Kantonsgericht Schwyz als oberer Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs eingereichte Beschwerde hatte keinen Erfolg. Mit Beschluss vom 10. Juli 2006 wurde das Rechtsmittel abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.
C. Mit Eingabe vom 4. August 2006 hat die X.AG_ die Sache an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Sie begehrt mit Antrag Nr. 26 im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und ersucht um aufschiebende Wirkung (Antrag Nr. 2).
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | Die Kammer zieht in Erwägung:
Die Kammer zieht in Erwägung:
1. Von vornherein kann auf die Anträge 1 und 3 - 25 nicht eingetreten werden, da sie entweder mit dem angefochtenen Beschluss keinen Zusammenhang haben oder nicht rechtsgenüglich im Sinne von Art. 79 Abs. 1 OG begründet werden (dazu <ref-ruling> E. 1).
1. Von vornherein kann auf die Anträge 1 und 3 - 25 nicht eingetreten werden, da sie entweder mit dem angefochtenen Beschluss keinen Zusammenhang haben oder nicht rechtsgenüglich im Sinne von Art. 79 Abs. 1 OG begründet werden (dazu <ref-ruling> E. 1).
2. Die Vorinstanz führt aus, Beschwerdeobjekt bilde das der Betreibungsschuldnerin zugestellte Verwertungsbegehren. Die untere Aufsichtsbehörde habe zu Recht festgestellt, dass die Mitteilung eines Verwertungsbegehrens keine beschwerdefähige Verfügung darstelle. Die Benachrichtigung des Schuldners über den Eingang des Verwertungsbegehrens sei keine Betreibungshandlung und habe (noch) keine Beschwer des Schuldners zur Folge (vgl. Markus Frey, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, [Hrsg.] Staehelin/Bauer/Staehelin, SchKG I, Basel 1998, N. 7 zu <ref-law>). Ebenso wenig könne die Stellung des Verwertungsbegehrens beschwerdefähig sein, da der Rechtsbehelf der Aufsichtsbeschwerde nur gegen Handlungen des Betreibungsamtes und nicht gegen solche der Gläubigerin gegeben sei. Die untere Aufsichtsbehörde sei insoweit zu Recht auf die Beschwerde nicht eingetreten. Ebenso wenig sei über die Frage der Rechtmässigkeit des Pfändungsvollzugs zu entscheiden gewesen, nachdem darüber bereits am 12. April 2005 entschieden worden war.
Mit Bezug auf die Mitteilung des Verwertungsbegehrens ist zu bemerken, dass das angeführte Zitat von Markus Frey nur Bedeutung für <ref-law> hat, also für das Vorliegen einer Betreibungshandlung, was über die Qualifikation der Mitteilung nach <ref-law> nichts aussagt. Der Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden hat dagegen mit ausführlicher Begründung dargelegt, dass der Anzeige gemäss <ref-law> Verfügungsqualität im Sinne von <ref-law> zukomme (PKG 1998 Nr. 39, S. 153 ff.). Darüber muss jedoch vorliegend nicht entschieden werden, denn die Beschwerdeführerin erhebt diesbezüglich keine rechtsgenüglichen Einwendungen (Art. 79 Abs. 1 OG; <ref-ruling> E. 1).
Mit Bezug auf die Mitteilung des Verwertungsbegehrens ist zu bemerken, dass das angeführte Zitat von Markus Frey nur Bedeutung für <ref-law> hat, also für das Vorliegen einer Betreibungshandlung, was über die Qualifikation der Mitteilung nach <ref-law> nichts aussagt. Der Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden hat dagegen mit ausführlicher Begründung dargelegt, dass der Anzeige gemäss <ref-law> Verfügungsqualität im Sinne von <ref-law> zukomme (PKG 1998 Nr. 39, S. 153 ff.). Darüber muss jedoch vorliegend nicht entschieden werden, denn die Beschwerdeführerin erhebt diesbezüglich keine rechtsgenüglichen Einwendungen (Art. 79 Abs. 1 OG; <ref-ruling> E. 1).
3. 3.1 Im angefochtenen Entscheid wird weiter ausgeführt, die Beschwerdeführerin wende sich neu gegen den in der Betreibung Nr. 67'004 durch das Betreibungsamt Höfe ausgestellten Verlustschein (Nr. 2060384) und beantrage neu, die Betreibung Nr. 67'004 sei zu löschen.
Die Ausstellung des Verlustscheins sei indessen nicht Objekt des Verfahrens vor der unteren Aufsichtsbehörde gewesen und könne demgemäss auch nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden. Die Beschwerde an die untere Aufsichtsbehörde habe sich gegen die Mitteilung des Verwertungsbegehrens gerichtet, nicht aber gegen den am 29. März 2006 ausgestellten Verlustschein. Eine Ausweitung des Beschwerdeverfahrens vor der oberen Aufsichtsbehörde auf Betreibungshandlungen, die nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Beschwerdeverfahrens bildeten, sei unzulässig, weshalb auf die entsprechenden Begehren nicht einzutreten sei.
Die Ausstellung des Verlustscheins sei indessen nicht Objekt des Verfahrens vor der unteren Aufsichtsbehörde gewesen und könne demgemäss auch nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden. Die Beschwerde an die untere Aufsichtsbehörde habe sich gegen die Mitteilung des Verwertungsbegehrens gerichtet, nicht aber gegen den am 29. März 2006 ausgestellten Verlustschein. Eine Ausweitung des Beschwerdeverfahrens vor der oberen Aufsichtsbehörde auf Betreibungshandlungen, die nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Beschwerdeverfahrens bildeten, sei unzulässig, weshalb auf die entsprechenden Begehren nicht einzutreten sei.
3.2 3.2.1 Obwohl die Rechtmässigkeit des Verlustscheins nicht zu prüfen war, hat die Vorinstanz dazu - zusammengefasst - erwogen, die Zustellung einer Betreibungsurkunde an ein aus dem Verwaltungsrat ausgeschiedenes, aber im Handelsregister noch eingetragenes Mitglied sei rechtsgültig, auch wenn die Demission dem Betreibungsamt bekannt gegeben worden sei (BGE 59 III 178 ff.). Tatsächlich sei nämlich die Schuldnerin über ihren damaligen Verwaltungsrat Z._ von der Betreibung in Kenntnis gesetzt worden, womit ihr die Möglichkeit gegeben worden sei, Rechtsvorschlag zu erheben.
3.2.2 Die Beschwerdeführerin trägt dagegen - so weit überhaupt verständlich - vor, B._ habe mit Vollmacht vom 7. Januar 2005 Rechtsvorschlag erhoben. Diese und die weiteren Einwendungen können nicht gehört werden, denn sie finden im angefochtenen Entscheid keine Stütze, und das Bundesgericht ist an die tatsächlichen Feststellungen der Aufsichtsbehörde gebunden, d.h. dass die im angefochtenen Entscheid angeführten Tatsachen verbindlich sind und mit der Beschwerde nach <ref-law> nicht infrage gestellt werden können (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG; <ref-ruling> E. 2b S. 55; <ref-ruling> E. 3b S. 288).
Gegen die rechtlichen Erwägungen der Vorinstanz bringt die Beschwerdeführerin lediglich vor, die Rechtsauffassung, dass die Zustellung einer Betreibungsurkunde an ein aus dem Verwaltungsrat ausgeschiedenes, aber im Handelsregister noch eingetragenes Mitglied rechtsgültig sei, sei falsch. Mit diesen Vorbringen legt die Beschwerdeführerin nicht ansatzweise im Sinne von Art. 79 Abs. 1 OG dar (dazu: <ref-ruling> E. 1), inwiefern die von der unteren Aufsichtsbehörde abweichende Meinung des Kantonsgerichts vor Bundesrecht nicht standhalten soll. Auch darauf kann nicht eingetreten werden.
Gegen die rechtlichen Erwägungen der Vorinstanz bringt die Beschwerdeführerin lediglich vor, die Rechtsauffassung, dass die Zustellung einer Betreibungsurkunde an ein aus dem Verwaltungsrat ausgeschiedenes, aber im Handelsregister noch eingetragenes Mitglied rechtsgültig sei, sei falsch. Mit diesen Vorbringen legt die Beschwerdeführerin nicht ansatzweise im Sinne von Art. 79 Abs. 1 OG dar (dazu: <ref-ruling> E. 1), inwiefern die von der unteren Aufsichtsbehörde abweichende Meinung des Kantonsgerichts vor Bundesrecht nicht standhalten soll. Auch darauf kann nicht eingetreten werden.
4. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
4. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
5. Das Beschwerdeverfahren ist - abgesehen von Fällen bös- oder mutwilliger Beschwerdeführung - kostenlos (<ref-law>). | Demnach erkennt die Kammer:
Demnach erkennt die Kammer:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Betreibungsamt Höfe und dem Kantonsgericht des Kantons Schwyz, 2. Rekurskammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. September 2006
Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_010 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['394a83d9-2267-48ad-9e35-0da9fce2af18', '394a83d9-2267-48ad-9e35-0da9fce2af18', '3c7023c6-5f39-476a-9779-ade5cfcd6384', 'da0ca643-af18-4c7b-b94b-2cc369ff8117', '394a83d9-2267-48ad-9e35-0da9fce2af18'] | ['10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab'] |
16a0ddbe-d6bc-4554-8c62-ab0f75e822d7 | 2,013 | de | Sachverhalt:
A. A.a Der 1964 geborene, als Zimmermann-Hilfsarbeiter tätige S._ meldete sich am 19. November 1996 wegen eines unfallbedingten Rückenleidens bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau dem Versicherten mit Verfügung vom 4. Dezember 1997 ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 100 % rückwirkend ab 1. Dezember 1996 eine ganze Invalidenrente zu. Die in den Jahren 1998 und 2002 durchgeführten Revisionen ergaben keine rentenbeeinflussende Änderung (Mitteilungen vom 22. Januar 1999 und vom 11. Januar 2002).
A.b Im Jahre 2005 erfolgte eine erneute revisionsweise Überprüfung des Rentenanspruchs. Nachdem sich im Zuge der Abklärung des Rentenanspruchs der Ehefrau im Haushalts-Abklärungsbericht Anhaltspunkte für eine Verbesserung des Gesundheitszustandes des Versicherten ergeben hatten, wurde eine Begutachtung inklusive Evaluation des funktionellen Leistungsvermögens (ELF) in der Klinik X._ durchgeführt (Gutachten vom 4. Februar 2008). Gestützt darauf hob die IV-Stelle nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 12. Juni 2008 die Rente auf das Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats auf. Die vom Versicherten dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 24. September 2009 teilweise gut, hob die Verfügung auf und wies die Sache, nach Bejahung des Vorliegens von Revisionsgründen, zu weiteren Abklärungen und zur anschliessenden Neuverfügung an die IV-Stelle zurück. Diese holte verschiedene Verlaufsberichte ein und veranlasste in der Folge eine bidisziplinäre Abklärung durch Dr. med. Dipl. Psych. W._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie und Dr. med. J._, FMH Innere Medizin spez. Rheumatologie (Bericht vom 25. Juni 2011). Mit Verfügung vom 27. Januar 2012 bestätigte die IV-Stelle nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens die Einstellung der Rente.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 12. Juli 2012 ab.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt der Versicherte beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei ihm weiterhin und auch für die Zeit ab 1. August 2008 eine ganze Invalidenrente auszurichten. Eventuell sei die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht.
Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1. 1.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law>) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>), und kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>).
1.2 Die Feststellung des Gesundheitsschadens, d.h. die Befunderhebung, die gestützt darauf gestellte Diagnose, die ärztliche Stellungnahme zum noch vorhandenen Leistungsvermögen oder (bei psychischen Gesundheitsschäden) zur Verfügbarkeit von Ressourcen der versicherten Person sowie die aufgrund der medizinischen Untersuchungen gerichtlich konstatierte Arbeits(un)fähigkeit betreffen Tatfragen (<ref-ruling> E. 3.2 S. 398), welche sich nach der dargelegten Regelung der Kognition einer Überprüfung durch das Bundesgericht weitgehend entziehen. Analoges gilt für die Frage, ob sich eine Arbeits(un)fähigkeit in einem bestimmten Zeitraum in einem revisionsrechtlich relevanten Sinne (<ref-law>, <ref-law>) verändert hat (Urteil 8C_361/2012 vom 11. September 2012 E. 2.2.2). Soweit hingegen die Beurteilung der Zumutbarkeit von Arbeitsleistungen auf die allgemeine Lebenserfahrung gestützt wird, geht es um eine Rechtsfrage (<ref-ruling> E. 3.2 S. 398). Rechtsfragen sind auch die unvollständige Feststellung rechtserheblicher Tatsachen sowie die Missachtung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1, Art. 61 lit. c ATSG) und der Anforderungen an den Beweiswert von Arztberichten (<ref-ruling> E. 5.1 S. 232). Die konkrete Beweiswürdigung wiederum ist Tatfrage (nicht publ. E. 4.1 des Urteils <ref-ruling>, in SVR 2009 IV Nr. 53 S. 164 [9C_204/2009]; Urteil 8C_304/2011 vom 6. Juli 2011 E. 1).
2. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt, was von der betreffenden Partei näher darzulegen ist (<ref-law>; <ref-ruling>; nicht publ. E. 2.3 des Urteils <ref-ruling>, in SVR 2009 BVG Nr. 30 S. 109 [9C_920/2008]; SVR 2010 UV Nr. 17 S. 63 E. 4 [8C_239/2008]). Das Einbringen von Tatsachen oder Beweismitteln, die sich erst nach dem angefochtenen Entscheid ereignet haben oder entstanden sind (sog. echte Noven), ist vor Bundesgericht unzulässig (Urteil 8C_407/2012 vom 18. Juli 2012 E. 2.1 mit Hinweis).
Der Beschwerdeführer legt letztinstanzlich neue Berichte auf. Dabei handelt es sich um einen Bericht vom 4. Juli 2012 betreffend ein Abklärungsgespräch, einen Austrittsbericht des Spitals Y._ vom 12. Juli 2012 sowie einen Bericht des radiologischen Zentrums Z._ vom 22. Juni 2012. Er macht hierfür aber keine nach <ref-law> relevanten Gründe geltend, weshalb diese neu eingereichten Arztberichte unbeachtlich sind.
3. Streitig und zu prüfen ist, ob das kantonale Gericht zu Recht eine revisionsweise Aufhebung der Invalidenrente per 1. August 2008 bejaht hat.
Die für die Beurteilung der Frage massgebenden Rechtsgrundlagen, insbesondere die bei der Rentenrevision anwendbaren Grundsätze (<ref-law>; <ref-ruling> E. 5.4 S. 114 mit Hinweis) sind im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegt worden. Darauf wird verwiesen.
4. Als revisionsbegründender Faktor steht eine Verbesserung des Gesundheitszustandes und damit einhergehend der Erwerbsfähigkeit zur Diskussion. Unbestritten ist dabei, dass die Verfügung vom 4. Dezember 1997 den zeitlichen Referenzpunkt für die materielle Prüfung veränderter Verhältnisse bildet.
4.1 Nach Würdigung der medizinischen Aktenlage gelangte die Vorinstanz zum Schluss, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit Erlass der Verfügung vom 4. Dezember 1997 in erheblicher Weise verbessert hat und der Beschwerdeführer über eine Restarbeitsfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit von 80 % verfügt. Sie erwog, dass an der im Entscheid vom 24. September 2009 festgestellten gesundheitlichen Verbesserung festgehalten werden könne und bestätigte das Vorliegen eines Revisionsgrundes. Die Vorinstanz stützte sich dabei auf das Gutachten der Dres. med. W._ und J._ vom 25. Juni 2011 - bestehend aus einer interdisziplinären Fragenbeantwortung, einem rheumatologischen Teilgutachten und einer psychiatrischen Beurteilung -, dem sie vollen Beweiswert zuerkannte. Dies ist nicht zu beanstanden, erfüllt es doch die rechtsprechungsgemässen Kriterien an eine beweiskräftige medizinische Entscheidgrundlage (<ref-ruling> E. 3 S. 352 ff. mit Hinweisen). Daraus ergibt sich, dass die rheumatologische Beurteilung der Gesamteinschätzung entspricht. In psychischer Hinsicht konnte keine Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit festgestellt werden. Ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit wurde eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (F45.41 nach ICD-10) festgehalten. Aus psychiatrischer Sicht wurde aufgrund der chronischen Schmerzstörung ohne Komorbidität von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit in einer den Fähigkeiten und körperlichen Möglichkeiten entsprechenden Arbeitstätigkeit ausgegangen. Gemäss rheumatologischem Teilgutachten ist in Bezug auf das lumbale Achsenskelett eine 100%ige Arbeitsfähigkeit in einer behinderungsangepassten Tätigkeit, d.h. ohne repetitive gebückte Tätigkeiten, ohne repetitives Gewichtsheben von über 15 bis 20 kg sowie der Möglichkeit, zwischen sitzender und stehender Position zu wechseln, gegeben. Hinsichtlich der linken Hand ist die Leistungsfähigkeit auch für fein- und mittelgrobmanuelle Arbeiten aufgrund der Arthrodese im Bereich von 10 % eingeschränkt. In Bezug auf das linke Schultergelenk resultiert eine 100%ige Arbeitsfähigkeit für alle Arbeiten, mit Ausnahme von Überkopfarbeiten, repetitives Gewichte Heben über 15 bis 20 kg resp. monotone Tätigkeiten in Abduktionsstellung. Was das linke Kniegelenk betrifft, besteht eine Belastbarkeitsverminderung insofern, als längere Gehstrecken, Treppengehen und Arbeitspositionen in kniender Stellung zu vermeiden sind und idealerweise ein Wechsel zwischen sitzender und stehender Position erfolgen sollte. Gemäss Gutachten ist für eine Tätigkeit, welche all diese Schonkriterien berücksichtigt, eine höchstens 80%ige Arbeitsfähigkeit ausgewiesen, ideal verteilt auf einen ganzen Tag mit zwischenzeitlich längeren Pausen.
4.2 Die Einwendungen des Beschwerdeführers sind nicht geeignet, die für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlichen tatsächlichen Feststellungen des kantonalen Gerichts zum Gesundheitszustand, zu deren Veränderung und zur Arbeitsfähigkeit als offensichtlich unrichtig erscheinen zu lassen.
4.2.1 Insbesondere kann entgegen dem Beschwerdeführer nicht gesagt werden, dass es sich lediglich um eine unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesundheitszustandes handle und mithin kein Revisionsgrund gegeben sei. Vielmehr wurden, wie die Vorinstanz richtig erwog, im Rahmen der rheumatologischen Untersuchung keine myofascialen Triggerpunkte und keine Hartspannbildung mehr gefunden sowie auch keine Muskelverkürzungen mehr erwähnt. Die bereits im Entscheid vom 24. September 2009 festgestellten relevanten gesundheitlichen Verbesserungen im Vergleich zum Jahre 1997 in Bezug auf die Wirbelsäule wurden bestätigt. Selbst unter Berücksichtigung der erhobenen Verschlechterung hinsichtlich des linken Schultergelenks und des linken Kniegelenks mit entsprechenden Belastungseinschränkungen, kann entsprechend dem überzeugenden Gutachten insgesamt von einer erheblichen Verbesserung des Gesundheitszustandes mit entsprechender Leistungsfähigkeit ausgegangen werden. Die Vorinstanz hat das Vorliegen eines Revisionsgrundes zu Recht bestätigt. Selbst wenn sich, wie geltend gemacht wird, die medizinischen Diagnosen in Bezug auf den Rücken nicht verändert bzw. verbessert haben, kann daraus nichts abgeleitet werden. Identisch gebliebene Diagnosen schliessen eine revisionsrechtlich erhebliche Steigerung des tatsächlichen Leistungsvermögens (Arbeitsfähigkeit) grundsätzlich nicht aus. Dies gilt namentlich dann, wenn der Schweregrad eines Leidens sich verringert hat oder es der versicherten Person gelungen ist, sich besser an das Leiden anzupassen (Urteil 8C_761/2010 vom 1. März 2010 E. 2.2).
4.2.2 Wenn der Beschwerdeführer mit Verweis auf das Schreiben des psychiatrischen Dienstes Q._ vom 16. Februar 2012 geltend macht, dass zwischenzeitlich - nach dem Gutachten vom 25. Juni 2011 - noch psychische Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit (mittelschwere Depression) hinzugetreten seien, vermag dies nichts zu ändern. Zwar kann der Bericht des psychiatrischen Dienstes Q._ entgegen der Vorinstanz nicht ausser Acht gelassen werden, weil er nach Erlass der angefochtenen Verfügung vom 27. Januar 2012 verfasst wurde, äussert er sich doch auch zum Gesundheitszustand in der Zeit davor. Eine Veränderung der psychischen Situation im Vergleich zum beweiskräftigen Gutachten vom 25. Juni 2011 lässt sich daraus allerdings nicht entnehmen. Da von weiteren medizinischen Abklärungen keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind, hat die Vorinstanz zu Recht darauf verzichtet (antizipierte Beweiswürdigung: <ref-ruling> E. 5.3 S. 236).
4.2.2 Wenn der Beschwerdeführer mit Verweis auf das Schreiben des psychiatrischen Dienstes Q._ vom 16. Februar 2012 geltend macht, dass zwischenzeitlich - nach dem Gutachten vom 25. Juni 2011 - noch psychische Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit (mittelschwere Depression) hinzugetreten seien, vermag dies nichts zu ändern. Zwar kann der Bericht des psychiatrischen Dienstes Q._ entgegen der Vorinstanz nicht ausser Acht gelassen werden, weil er nach Erlass der angefochtenen Verfügung vom 27. Januar 2012 verfasst wurde, äussert er sich doch auch zum Gesundheitszustand in der Zeit davor. Eine Veränderung der psychischen Situation im Vergleich zum beweiskräftigen Gutachten vom 25. Juni 2011 lässt sich daraus allerdings nicht entnehmen. Da von weiteren medizinischen Abklärungen keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind, hat die Vorinstanz zu Recht darauf verzichtet (antizipierte Beweiswürdigung: <ref-ruling> E. 5.3 S. 236).
4.3 4.3.1 Weiter bestreitet der Beschwerdeführer die wirtschaftliche Verwertbarkeit der aufgrund des Gutachtens festgelegten Restarbeitsfähigkeit von 80 % für eine bestadaptierte leichte bis höchstens mittelschwere, wechselbelastende Tätigkeit, ideal verteilt auf einen ganzen Tag mit zwischenzeitlich längeren Pausen. Auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt gäbe es keine Stelle, welche er mit seinen gesundheitlichen Einschränkungen noch bekleiden könne. Die von der Vorinstanz angeführten Kontroll- oder Sortierarbeiten oder leichten Verpackungsarbeiten entsprächen diesen Vorgaben nicht, bestehe doch für fein- bis mittelgrobmanuelle Tätigkeiten eine (weitere) Leistungseinschränkung.
4.3.2 Es stellt sich demnach die (Rechts-)Frage, ob der in Betracht zu ziehende ausgeglichene Arbeitsmarkt (<ref-ruling> E. 4b S. 276; vgl. auch <ref-ruling> E. 3.2 S. 346 f.) dem Beschwerdeführer trotz seiner gesundheitlichen Einschränkungen noch zumutbare Einsatzmöglichkeiten bietet, sodass bei der Bestimmung des Invalideneinkommens auf die tabellarisch festgehaltenen Lohnangaben gemäss der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Lohnstrukturerhebung (LSE) abgestellt werden kann.
4.3.3 Es trifft zu, dass von einer versicherten Person rechtsprechungsgemäss nur Vorkehren verlangt werden können, die unter Berücksichtigung der gesamten objektiven und subjektiven Gegebenheiten des Einzelfalles zumutbar sind. Mit der Vorinstanz sind jedoch an die Konkretisierung von Arbeitsgelegenheiten und Verdienstaussichten rechtsprechungsgemäss keine übermässigen Anforderungen zu stellen (SVR 2008 IV Nr. 62 S. 203 E. 5.1 mit Hinweis [9C_830/2007]). Für die Invaliditätsbemessung ist nicht massgeblich, ob eine invalide Person unter den konkreten Arbeitsmarktverhältnissen vermittelt werden kann, sondern einzig, ob sie die ihr verbliebene Arbeitskraft noch wirtschaftlich nutzen könnte, wenn die verfügbaren Arbeitsplätze dem Angebot an Arbeitskräften entsprechen würden (AHI 1998 S. 287 E. 3b S. 290 f., I 198/97). Zu berücksichtigen ist zudem, dass der ausgeglichene Arbeitsmarkt (<ref-law>) auch sogenannte Nischenarbeitsplätze umfasst, also Stellen- und Arbeitsangebote, bei welchen Behinderte mit einem sozialen Entgegenkommen von Seiten des Arbeitgebers rechnen können (Urteil 9C_95/2007 vom 29. August 2007 E. 4.3 mit Hinweisen). Von einer Arbeitsgelegenheit kann nicht mehr gesprochen werden, wenn die zumutbare Tätigkeit nurmehr in so eingeschränkter Form möglich ist, dass sie der ausgeglichene Arbeitsmarkt praktisch nicht kennt oder sie nur unter nicht realistischem Entgegenkommen eines durchschnittlichen Arbeitgebers möglich wäre und das Finden einer entsprechenden Stelle daher von vornherein als ausgeschlossen erscheint (z.B. Urteil 9C_82/2009 vom 9. Oktober 2009 E. 5.5 mit Hinweisen).
4.3.4 Zwar sind die ausgewiesenen Einschränkungen des Beschwerdeführers (vgl. E. 4.1 hievor) nicht unerheblich, doch kann nicht gesagt werden, dass letztere Voraussetzungen hier erfüllt sind. Mit der Vorinstanz gibt es in Industrie und Gewerbe einfache Hilfsarbeiten, die auch diesen Anforderungen zu genügen vermögen, zu denken ist dabei an Kontroll- und Überwachungsarbeiten. Inwiefern Kontrollarbeiten nicht zumutbar sind, ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer nicht begründet. Ob auch die von der Vorinstanz erwähnten Sortier- oder leichten Verpackungsarbeiten mit Blick auf die Einschränkungen bei fein- bis mittelgrobmanuellen Tätigkeiten als Verweisungstätigkeiten in Frage kommen, kann mithin offenbleiben. Wenn das kantonale Gericht die Verwertbarkeit der verbleibenden Arbeitsfähigkeit auf dem hypothetischen ausgeglichenen Arbeitsmarkt bejahte, erweist sich dies mithin nicht als bundesrechtswidrig.
5. 5.1 Hinsichtlich des für die Invaliditätsbemessung massgebenden Einkommensvergleichs rügt der Beschwerdeführer ausschliesslich die Höhe des durch die Vorinstanz mit Bezug auf das Invalideneinkommen gewährten Abzugs vom Tabellenlohn LSE (TA1, Total, Männer, Anspruchsniveau 4) von 15 % und verlangt den maximalen Abzug von 25 %.
5.2 Ob und in welcher Höhe statistische Tabellenlöhne herabzusetzen sind, hängt nach den zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid von sämtlichen persönlichen und beruflichen Umständen des Einzelfalles ab, die nach pflichtgemässem Ermessen gesamthaft zu schätzen sind. Relevante Merkmale sind leidensbedingte Einschränkung, Alter, Dienstjahre, Nationalität/Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad (<ref-ruling> E. 5b/bb S. 80). Ob ein (behinderungsbedingt oder anderweitig begründeter) Abzug vom hypothetischen Invalideneinkommen vorzunehmen sei, ist eine Rechtsfrage. Demgegenüber stellt die Höhe des Abzuges eine typische Ermessensfrage dar, deren Beantwortung letztinstanzlicher Korrektur nur dort zugänglich ist, wo das kantonale Gericht das Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat, d.h. bei Ermessensüberschreitung, -missbrauch oder -unterschreitung (vgl. <ref-ruling> E. 5.1 S. 72 f. mit Hinweis auf <ref-ruling> E. 3.3 S. 399).
5.3 Eine solche qualifiziert falsche Ermessensausübung liegt hier nicht vor, zumal auch nach Darstellung in der Beschwerde als abzugsrelevante Faktoren einzig die leidensbedingten Anforderungen, welchen ein zumutbarer Arbeitsplatz hinsichtlich Tätigkeit und Pensum zu genügen hat, in Betracht kommen.
6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (<ref-law>). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann jedoch entsprochen werden (<ref-law>; <ref-ruling> E. 4a S. 202). Es wird indessen ausdrücklich auf <ref-law> hingewiesen, wonach er der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn er später dazu in der Lage ist. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt, indes vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.
4. Rechtsanwältin Barbara Lind wird als unentgeltliche Vertreterin des Beschwerdeführers bestellt, und es wird ihr aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'800.- ausgerichtet
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 8. Mai 2013
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Die Gerichtsschreiberin: Weber Peter | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '2a28041b-cccb-4dbb-8845-235fbbc2b78a', 'a69faac8-7f7b-4a48-a77c-8eb40ec59a6a', '41d41580-0d56-420b-9058-41cdc2ca7966', '0cfc45d1-528c-48f4-92f1-361a66b985dd', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', 'd3698f9d-c99e-4acc-b18d-eed5e016ebf0', 'e2291777-b4ad-49f4-bbfd-31c5ef8d14f4', '13e71396-cc1e-42ff-bad5-5a514c116618', 'ddded7bf-303f-4658-95df-92f86b004784', '75fdeb37-4579-4f6a-a3db-2816f7313b61', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '1792b304-d604-467e-ad05-5ac12998d003'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
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Faits:
A. X._, ressortissant égyptien né le 19 mai 1963, est arrivé en Suisse le 4 janvier 1991 et à Lausanne le 15 août 1992, venant de Vevey. Au bénéfice d'une autorisation de séjour temporaire, il a fréquenté l'Ecole Bénédict, puis entrepris des études à l'Ecole de français moderne de l'Université de Lausanne. Parallèlement, il a occupé divers emplois temporaires. Le 31 août 1995, il s'est marié à Lausanne avec Y._, une citoyenne suisse de seize ans son aînée. En tant que conjoint d'une suissesse, il a été mis au bénéfice d'une autorisation de séjour à l'année dans le canton de Vaud.
Le 15 septembre 1998, X._ a déposé une demande de naturalisation facilitée fondée sur son mariage avec Y._, conformément à l'art. 27 de la loi sur l'acquisition et la perte de la nationalité suisse (LN; RS 141.0). A cette occasion, les époux ont contresigné, le 29 août 2000, une déclaration écrite aux termes de laquelle ils confirmaient vivre en communauté conjugale effective et stable, résidaient à la même adresse et n'envisageaient ni séparation, ni divorce. Par cette déclaration, ils prenaient en outre connaissance du fait que la naturalisation facilitée ne pouvait pas être octroyée lorsque, avant ou pendant la procédure de naturalisation, l'un des conjoints demandait le divorce ou la séparation ou que la communauté conjugale effective n'existait plus, étant de plus précisé que si cet état de fait était dissimulé à l'Office fédéral des étrangers, la naturalisation facilitée pouvait ultérieurement être annulée conformément à l'art. 41 LN. Par décision du 31 octobre 2000, l'autorité fédérale compétente a accordé à X._ la naturalisation facilitée au sens de l'art. 27 LN.
En novembre 2000, le recourant est allé vivre chez son frère à Genève. Le 31 décembre suivant, les époux auraient dû quitté leur appartement à Lausanne sur ordre du juge. L'épouse, qui est restée au domicile conjugal, s'est faite expulsée de l'appartement le 6 mars 2001. Elle a rejoint son époux à Genève. Celui-ci a quitté le logement genevois en avril 2001 pour s'installer seul à Lausanne. Par ordonnance du 5 juin 2001, le Président du Tribunal d'arrondissement de Lausanne a autorisé les époux à vivre séparés jusqu'au 31 décembre 2001.
En novembre 2000, le recourant est allé vivre chez son frère à Genève. Le 31 décembre suivant, les époux auraient dû quitté leur appartement à Lausanne sur ordre du juge. L'épouse, qui est restée au domicile conjugal, s'est faite expulsée de l'appartement le 6 mars 2001. Elle a rejoint son époux à Genève. Celui-ci a quitté le logement genevois en avril 2001 pour s'installer seul à Lausanne. Par ordonnance du 5 juin 2001, le Président du Tribunal d'arrondissement de Lausanne a autorisé les époux à vivre séparés jusqu'au 31 décembre 2001.
B. B.a Le 23 janvier 2002, l'Office fédéral des étrangers (actuellement Office fédéral de l'immigration, de l'intégration et de l'émigration; IMES) a informé X._ que, sur la base de renseignements en sa possession indiquant qu'il vivait séparé de son épouse depuis le 18 juin 2001, il se voyait contraint, compte tenu du très bref laps de temps entre sa naturalisation et sa séparation d'avec son épouse, d'examiner s'il n'y avait pas lieu d'annuler sa naturalisation facilitée en application de l'art. 41 LN.
Invité à se déterminer et à produire d'éventuels documents à ce sujet, X._ a notamment fait savoir à l'office fédéral, le 5 février 2002, que la déclaration qu'il avait signée avec sa femme le 29 août 2000 reflétait la situation réelle de sa vie de couple: ils habitaient alors ensemble dans une villa à Lausanne; à la suite du décès des propriétaires de celle-ci, ils avaient été sommés de quitter les lieux pour le 31 décembre 2000 et, au mois d'octobre 2000, son épouse avait commencé d'accumuler une très grande quantité d'objets en prévision du déménagement; à la suite de disputes à l'intérieur du couple portant sur la recherche d'un nouveau logement, il avait été obligé, au mois de novembre 2000, d'aller vivre chez son frère à Genève, afin d'éviter l'expulsion de leur domicile conjugal à Lausanne; son épouse l'avait rejoint en mars 2001, pour une courte période; la vie du couple étant devenue intenable, il avait finalement décidé, vers la fin du mois d'avril 2001, de demander la séparation provisoire pour une durée de six mois; depuis le mois d'août 2001, il habitait seul dans un appartement d'une pièce à Lausanne, mais continuait à s'occuper de sa femme qu'il aimait encore. A l'appui de ses affirmations, l'intéressé a produit le prononcé du président du tribunal d'arrondissement du 5 juin 2001.
B.b Par courrier du 24 juin 2002, l'office fédéral a fait savoir à X._ que, sur la base d'autres investigations, il était arrivé à la conclusion que les conditions pour l'annulation de sa naturalisation facilitée étaient remplies et qu'il envisageait d'y procéder. Il avait en effet constaté que la séparation du couple était intervenue en novembre 2000 déjà, soit seulement trois mois après la signature de la déclaration de vie commune du 29 août 2000; il y avait donc lieu de présumer que la stabilité de la communauté conjugale n'existait déjà plus pendant la procédure de naturalisation.
Invité à se déterminer sur la mesure envisagée, X._ a donné les précisions suivantes le 12 juillet 2002: il vivait avec son épouse dans un logement assez spacieux à Lausanne; suite au décès des propriétaires de cette maison, les héritiers avaient résilié le bail; il avait donné suite à cette résiliation, de manière parfaitement correcte, en décembre 2000, mais son épouse avait refusé catégoriquement de quitter le logement; elle en avait été expulsée au début de l'année 2001 à l'issue d'une procédure d'expulsion en bonne et due forme et l'avait rejoint dans une résidence provisoire à Genève, si bien qu'il n'y avait pas de séparation conjugale à ce moment-là; c'est seulement lorsque "le phénomène d'accumulation d'objets hétéroclites et de déchets de toute sorte" s'était à nouveau produit à son domicile genevois qu'il avait dû pratiquement s'enfuir de chez lui; ainsi, en août 2000, il n'existait pas la moindre intention d'une séparation conjugale à court ou à moyen terme, la séparation d'avec son épouse ayant été entraînée par un concours de circonstances au sujet duquel il ne pouvait lui être fait aucun reproche.
Le 30 juillet 2002, l'office fédéral a accordé à X._ le droit de consulter les pièces de la cause, dont une note du dossier datée du 29 juillet 2002, qui précisait ce qui suit:
"Le dossier contient des informations confidentielles qui ne peuvent être divulguées en raison de la protection des données (cf. art. 27 et 28 de la loi sur la procédure administrative [PA]). En effet, d'importants intérêts privés exigent que le secret soit gardé. Toutefois, il en ressort que M. X._ aurait abusé du mariage avec Mme Y._ pour assurer son séjour en Suisse et obtenir la nationalité suisse. Il en ressort aussi que la communauté conjugale ne pouvait plus être qualifiée de stable au moment de la signature de la déclaration concernant la communauté conjugale et au moment de la naturalisation".
Par courrier du 8 août 2002, X._ a fait part à l'office fédéral de ses remarques suite à la consultation du dossier, à savoir en particulier sur les témoignages écrits de cinq personnes rendus dans le cadre de la procédure de naturalisation facilitée, sur la déclaration de son épouse contenue dans le rapport de police complémentaire du 5 juillet 2000 confirmant la bonne entente conjugale ainsi que sur les circonstances de la séparation du couple et du moment auquel était survenu la mésentente (été 2000 selon l'autorité intimée, printemps 2001 selon l'intéressé). Il observait en outre, en référence à la note du dossier reproduite ci-dessus, que le dossier mis en consultation ne contenait pas la moindre trace des "autres investigations" menées par l'office fédéral dans le cadre de cette affaire, soulignant que la possibilité pour tout justiciable de consulter un dossier le concernant était garanti non seulement par loi, mais encore par la Constitution fédérale. Il relevait encore que les époux se voyaient très fréquemment et que si lui ne partageait pas le domicile de sa femme, c'était toujours pour la même raison "d'encombrement phénoménal de celui-ci, qui ne lui laisserait aucun espace disponible".
B.c Avec l'accord du Service d'état civil et des naturalisations du canton de Berne, donné le 2 juillet 2002, et celui du Service de la justice du canton de Neuchâtel, donné le 23 août 2002, l'office fédéral a, par décision du 18 novembre 2002, prononcé l'annulation de la naturalisation facilitée de X._.
Cette décision se fonde sur les éléments suivants: l'intéressé avait épousé, le 31 août 1995, une ressortissante suisse de seize ans son aînée; le couple avait signé, en août 2000, une déclaration concernant la communauté conjugale attestant la stabilité et l'effectivité de l'union, alors qu'il ressortait du dossier que cette dernière connaissait déjà depuis quelques années un certain nombre de problèmes (intervention de la police à deux reprises en 1999 lors d'une dispute entre les époux, violence exercée par le mari sur sa femme lorsqu'il était sous l'emprise de l'alcool); un mois après sa naturalisation, le mari avait quitté le domicile conjugal pour aller vivre à Genève chez son frère; son épouse l'avait certes rejoint en mars 2001, mais uniquement pour une courte période, car il avait ensuite fui le studio et demandé la séparation judiciaire en avril 2001, ne supportant pas le mode de vie de son épouse; les problèmes rencontrés par le couple à l'époque et la suite extrêmement rapide des événements intervenus après la naturalisation facilitée permettaient de présumer que la stabilité requise du mariage n'existait déjà plus le 29 août 2000, et cela quand bien même les époux ne vivaient pas encore séparés au moment de la naturalisation; au surplus, les informations confidentielles figurant au dossier, non divulguées pour des raisons de protection des données, démontraient que X._ avait abusé de son mariage pour assurer son séjour en Suisse et obtenir la nationalité de ce pays; force était de conclure, dans ces circonstances, que la communauté conjugale n'était déjà plus stable et effective le 29 août 2000, ce en dépit des explications fournies par X._ dans ses courriers des 12 juillet et 8 août 2002, déclarant que la mésentente dans son couple ne serait intervenue qu'au printemps 2001.
B.d Par décision du 18 novembre 2004, le Département fédéral de justice et police a rejeté le recours formé par X._ contre la décision de l'Office fédéral des étrangers du 18 novembre 2002.
B.d Par décision du 18 novembre 2004, le Département fédéral de justice et police a rejeté le recours formé par X._ contre la décision de l'Office fédéral des étrangers du 18 novembre 2002.
C. Agissant le 3 janvier 2005 par la voie d'un recours de droit administratif, X._ requiert le Tribunal fédéral d'annuler les décisions du département fédéral du 18 novembre 2004 et de l'office fédéral du 18 novembre 2002.
Par ordonnance du 21 janvier 2005, le Président de la IIe Cour civile a admis la requête d'effet suspensif présentée par le recourant. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1 et les arrêts cités).
1.1 La décision d'annulation de naturalisation en cause peut faire l'objet d'un recours de droit administratif au regard des art. 51 LN, 97 et 98 let. b OJ. Le motif d'exclusion de l'art. 100 al. 1 let. c OJ n'entre pas en ligne de compte, dès lors qu'il s'agit en l'occurrence de naturalisation facilitée et non pas de naturalisation ordinaire (arrêt 5A.7/2003 du 25 août 2003 consid. 1.1; 5A.29/2002 du 27 mars 2003 consid. 1a; 5A.23/2001 du 11 novembre 2002 consid. 1 non publié aux <ref-ruling>; cf. également <ref-ruling> consid. 1 p. 156). Le recourant a en outre manifestement qualité pour recourir (art. 103 let. a OJ). Déposé en temps utile et dans les formes requises, le présent recours est aussi recevable au regard des art. 106 al. 1 et 108 OJ.
1.2 Conformément à l'art. 104 let. a OJ, le recours de droit administratif peut être formé pour violation du droit fédéral, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation (<ref-ruling> consid. 2a p. 60). Le Tribunal fédéral revoit d'office l'application du droit fédéral, qui englobe notamment les droits constitutionnels (<ref-ruling> consid. 3.4 p. 188; <ref-ruling> consid. 2b p. 60). Comme il n'est pas lié par les motifs que les parties invoquent, le Tribunal fédéral peut admettre le recours pour d'autres raisons que celles avancées par le recourant ou, au contraire, confirmer la décision attaquée pour d'autres motifs que ceux retenus par l'autorité intimée (art. 114 al. 1 in fine OJ; <ref-ruling> précité). Le recourant peut aussi se plaindre d'une constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents (art. 104 let. b OJ). Le Tribunal fédéral revoit au demeurant d'office ces constatations (art. 105 al. 1 OJ), qui ne le lient pas, dès lors que le recours n'est pas dirigé contre une décision prise par une autorité judiciaire (art. 105 al. 2 OJ).
1.2 Conformément à l'art. 104 let. a OJ, le recours de droit administratif peut être formé pour violation du droit fédéral, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation (<ref-ruling> consid. 2a p. 60). Le Tribunal fédéral revoit d'office l'application du droit fédéral, qui englobe notamment les droits constitutionnels (<ref-ruling> consid. 3.4 p. 188; <ref-ruling> consid. 2b p. 60). Comme il n'est pas lié par les motifs que les parties invoquent, le Tribunal fédéral peut admettre le recours pour d'autres raisons que celles avancées par le recourant ou, au contraire, confirmer la décision attaquée pour d'autres motifs que ceux retenus par l'autorité intimée (art. 114 al. 1 in fine OJ; <ref-ruling> précité). Le recourant peut aussi se plaindre d'une constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents (art. 104 let. b OJ). Le Tribunal fédéral revoit au demeurant d'office ces constatations (art. 105 al. 1 OJ), qui ne le lient pas, dès lors que le recours n'est pas dirigé contre une décision prise par une autorité judiciaire (art. 105 al. 2 OJ).
2. Le recourant soulève deux griefs concernant la procédure
2.1 Il se plaint tout d'abord d'une violation de l'<ref-law>. L'autorité fédérale aurait refusé à tort qu'il prenne connaissance de la pièce confidentielle versée au dossier. Il ne serait pas violent et le témoin en cause ne serait menacé d'aucun danger.
Selon la décision attaquée, la pièce en question faisait état de ce que le recourant avait abusé de son mariage avec une citoyenne suisse pour obtenir la nationalité helvétique; elle émanait d'un tiers qui avait expressément demandé à ce que ni les informations fournies ni son identité ne soient révélées au recourant, parce qu'il craignait que la réaction de celui-ci ne soit susceptible de mettre en danger son intégrité physique.
Aux termes de l'<ref-law>, l'autorité peut refuser la consultation des pièces si des intérêts privés importants, en particulier ceux des parties adverses, exigent que le secret soit gardé. Selon l'<ref-law>, une pièce dont la consultation a été refusée à la partie ne peut être utilisée à son désavantage que si l'autorité lui en a communiqué oralement ou par écrit le contenu essentiel se rapportant à l'affaire et lui a donné en outre l'occasion de s'exprimer et de fournir des contre-preuves. Pour résoudre la question de savoir si un document doit être soustrait à la connaissance d'une partie, il y a lieu de pondérer les intérêts en jeu. Le Tribunal fédéral examine en principe librement si l'autorité inférieure a correctement comparé les intérêts en présence, car il s'agit là d'une question de droit (<ref-ruling> consid. 4 p. 263; <ref-ruling> consid. 5b p. 101; <ref-ruling> consid. 3 p. 172, 178 consid. 1a p. 181).
En l'espèce, il résulte de cet examen que la décision de maintenir le secret sur la pièce incriminée, au contenu d'ailleurs déterminant (abus du mariage pour obtenir la nationalité suisse; absence de communauté conjugale aux moments décisifs), était parfaitement justifiée. Il ressort en outre de la décision attaquée que le recourant a été violent envers son épouse. On ne saurait par conséquent retenir une violation de l'<ref-law>.
2.2 Le recourant reproche au département intimé d'avoir retenu un seul témoignage parmi les cinq figurant dans le dossier, à savoir celui dont le contenu lui était défavorable, et laissé de côté les quatre autres selon lesquels les époux donnaient l'image d'un couple uni.
Aux termes de l'<ref-law>, applicable par analogie en vertu de l'<ref-law>, le juge apprécie les preuves selon sa libre conviction.
Le département a relevé que sa conviction selon laquelle le recourant avait épousé en Suisse une personne nettement plus âgée que lui non pas pour former une union conjugale durable, mais essentiellement dans le but d'obtenir la nationalité helvétique et de pouvoir s'établir définitivement dans ce pays, était corroborée par le témoignage en question et que les autres témoignages disant que les époux donnaient l'image d'un couple uni n'étaient pas de nature à renverser la présomption selon laquelle la communauté conjugale des époux n'était déjà plus stable et effective le 29 août 2000. On ne voit pas en quoi cette appréciation des preuves contreviendrait au principe rappelé ci-dessus. Par ailleurs, contrairement à ce qui est prétendu dans le recours, le département n'a pas laissé entendre que les cinq témoignages avaient été sollicités par le recourant; il n'a exprimé ce soupçon qu'à l'égard des écrits que l'épouse avait adressés à l'autorité.
Le département a relevé que sa conviction selon laquelle le recourant avait épousé en Suisse une personne nettement plus âgée que lui non pas pour former une union conjugale durable, mais essentiellement dans le but d'obtenir la nationalité helvétique et de pouvoir s'établir définitivement dans ce pays, était corroborée par le témoignage en question et que les autres témoignages disant que les époux donnaient l'image d'un couple uni n'étaient pas de nature à renverser la présomption selon laquelle la communauté conjugale des époux n'était déjà plus stable et effective le 29 août 2000. On ne voit pas en quoi cette appréciation des preuves contreviendrait au principe rappelé ci-dessus. Par ailleurs, contrairement à ce qui est prétendu dans le recours, le département n'a pas laissé entendre que les cinq témoignages avaient été sollicités par le recourant; il n'a exprimé ce soupçon qu'à l'égard des écrits que l'épouse avait adressés à l'autorité.
3. 3.1 En vertu de l'art. 27 al. 1 LN, un étranger peut, ensuite de son mariage avec un ressortissant suisse, former une demande de naturalisation facilitée s'il a résidé en Suisse pendant cinq ans en tout, s'il y réside depuis une année et vit depuis trois ans en communauté conjugale avec ce ressortissant suisse. La naturalisation facilitée ne peut en particulier être accordée en l'absence de communauté conjugale au moment du dépôt de la requête ainsi qu'à la date de la décision de naturalisation. Selon la jurisprudence, la notion de communauté conjugale au sens de l'art. 27 LN requiert non seulement l'existence formelle d'un mariage, mais encore une véritable communauté de vie des conjoints. Tel est le cas s'il existe une volonté commune et intacte des deux époux de maintenir une communauté conjugale stable. Une demande en divorce déposée peu après l'obtention de la naturalisation facilitée est un indice d'absence de cette volonté lors de l'octroi de la nationalité suisse (<ref-ruling> consid. 3a p. 98; <ref-ruling> consid. 2b p. 52 et les arrêts cités). Il en va de même lorsque les époux se séparent peu de temps après que le conjoint étranger a obtenu la naturalisation facilitée (<ref-ruling> consid. 2 p. 484).
3.2 L'office fédéral compétent peut, avec l'assentiment du ou des cantons d'origine, annuler dans les cinq ans la naturalisation facilitée obtenue par des déclarations mensongères ou par la dissimulation de faits essentiels (art. 41 al. 1 LN; art. 14 al. 1 de l'Ordonnance sur l'organisation du Département fédéral de justice et police du 17 novembre 1999; RS 172.213.1). La simple absence de l'une des conditions de naturalisation n'est pas suffisante. Pour que l'annulation soit prononcée, il faut en outre que la naturalisation ait été obtenue frauduleusement, c'est-à-dire par un comportement déloyal et trompeur (<ref-ruling> consid. 4a p. 101). Lorsque le requérant déclare former une union stable avec son conjoint, alors qu'il envisage de divorcer ultérieurement, une fois obtenue la naturalisation facilitée, il n'a pas la volonté de maintenir une telle communauté de vie. Sa déclaration doit donc être qualifiée de mensongère. Peu importe, à cet égard, que son mariage se soit déroulé de manière harmonieuse (arrêt 5A.13/2004 du 16 juillet 2004 consid. 2.2; 5A.7/2003 du 25 août 2003 consid. 3.2) ou que les conjoints se soient fréquentés longtemps avant de se marier.
3.2 L'office fédéral compétent peut, avec l'assentiment du ou des cantons d'origine, annuler dans les cinq ans la naturalisation facilitée obtenue par des déclarations mensongères ou par la dissimulation de faits essentiels (art. 41 al. 1 LN; art. 14 al. 1 de l'Ordonnance sur l'organisation du Département fédéral de justice et police du 17 novembre 1999; RS 172.213.1). La simple absence de l'une des conditions de naturalisation n'est pas suffisante. Pour que l'annulation soit prononcée, il faut en outre que la naturalisation ait été obtenue frauduleusement, c'est-à-dire par un comportement déloyal et trompeur (<ref-ruling> consid. 4a p. 101). Lorsque le requérant déclare former une union stable avec son conjoint, alors qu'il envisage de divorcer ultérieurement, une fois obtenue la naturalisation facilitée, il n'a pas la volonté de maintenir une telle communauté de vie. Sa déclaration doit donc être qualifiée de mensongère. Peu importe, à cet égard, que son mariage se soit déroulé de manière harmonieuse (arrêt 5A.13/2004 du 16 juillet 2004 consid. 2.2; 5A.7/2003 du 25 août 2003 consid. 3.2) ou que les conjoints se soient fréquentés longtemps avant de se marier.
4. 4.1 L'office fédéral a prononcé l'annulation de la naturalisation facilitée du recourant en se fondant notamment sur la différence d'âge des époux, les problèmes rencontrés au sein du couple, les informations confidentielles, le départ du mari un mois après l'obtention de la naturalisation facilitée ainsi que la séparation définitive du couple au printemps 2001. Selon l'office, ces éléments permettaient de présumer que la stabilité requise du mariage n'existait plus le 29 août 2000, lorsque les époux ont signé la déclaration commune.
Le département a repris les faits retenus par l'office et les a examinés de manière approfondie au vu des griefs formulés par le recourant. Il a rejoint l'analyse de l'office selon laquelle la communauté conjugale constituée par les époux, si tant est que le mari ait réellement eu la ferme volonté de poursuivre, au-delà de la décision de naturalisation, la communauté conjugale avec une personne de seize ans son aînée et atteinte dans sa santé psychique et physique, ne pouvait plus être considérée comme stable et effective lorsque le recourant a contresigné la déclaration commune le 29 août 2000. Le département dit avoir formé sa conviction, non pas sur des preuves irréfutables, mais sur des présomptions de fait basées sur des indices sérieux, que le recourant n'avait pas réussi à renverser.
4.2 La libre appréciation des preuves prévaut en procédure de droit administratif fédérale (<ref-law> par renvoi de l'<ref-law>). Libre, l'appréciation des preuves l'est avant tout en ce qu'elle n'obéit pas à des règles rigides, imposées avec précision au juge, sur la façon dont une preuve est valablement établie et sur la valeur probante que les différents moyens de preuve ont les uns par rapport aux autres. Lorsque la décision intervient, comme en l'espèce, au détriment de l'intéressé, l'administration a le fardeau de la preuve. Aussi, appelée à prononcer la nullité d'une naturalisation facilitée, il lui incombe de rechercher s'il existait une véritable communauté conjugale lors du dépôt de la demande de naturalisation et au moment où celle-ci a eu lieu. Comme il s'agit là pour l'essentiel de faits relevant de la sphère intime qui sont souvent inconnus de l'administration et difficiles à prouver, il est légitime que celle-ci puisse se fonder sur des présomptions. Dès lors, si l'enchaînement des événements fonde la présomption de fait que la naturalisation a été obtenue frauduleusement, il appartient à l'intéressé, en raison non seulement de son obligation de collaborer à l'établissement des faits (<ref-law>), mais encore de son propre intérêt, de renverser cette présomption en apportant la contre-preuve ou en soulevant tout au moins de sérieux doutes (<ref-ruling> consid. 3.2 et les références citées).
4.3 Entré en Suisse en janvier 1991, alors qu'il avait 28 ans, le recourant a obtenu une autorisation de séjour temporaire; le 31 août 1995, à 32 ans, il s'est marié avec une suissesse de 48 ans; le 15 septembre 1998, il a demandé la naturalisation facilitée; le 29 août 2000, les époux ont signé la déclaration relative à la stabilité du mariage; le 31 octobre 2000, le recourant a obtenu la naturalisation facilitée et le mois suivant, en novembre 2000, il a quitté le domicile conjugal pour vivre à Genève; rejoint par son épouse en mars 2001, il l'a quittée en avril 2001 pour s'établir à Lausanne, où il a requis du juge l'autorisation de vivre séparé; depuis lors, les époux n'ont pas repris la vie commune.
Ces éléments et leur déroulement chronologique étaient de nature à fonder la présomption qu'au moment de la signature de la déclaration commune le recourant n'avait plus la volonté, si tant est qu'il l'ait jamais eue, de maintenir une communauté conjugale stable.
Le recourant fait valoir qu'avant son mariage il a entretenu une liaison pendant trois ans et demi avec sa future épouse, que les époux ne se seraient quittés qu'au printemps 2001 et non pas en novembre 2000, que la séparation de l'hiver 2000/2001 était due au problème de la fin de leur bail et que la vie conjugale était harmonieuse sous réserve des incidents survenus en 1999. Le recourant conteste qu'il y ait une présomption de fait. Il souligne encore que les époux n'ont pas entrepris de démarches en vue d'un divorce et qu'ils ont passé ensemble des vacances en Tunisie.
Ces arguments ne sont pas propres à démontrer que le recourant avait, au moment où il a signé la déclaration commune, le 29 août 2000, la volonté de maintenir une communauté conjugale stable. Les événements invoqués se situent pour la plupart à une autre période que celle en cause. S'il est vrai que des problèmes de fin de bail et de recherche d'un nouveau logement peuvent perturber quelque peu la vie d'un couple, selon l'expérience générale de la vie, ils ne provoquent pas en l'espace de quelques semaines la rupture définitive d'un mariage harmonieux et stable.
Ainsi, à défaut de contre-preuves apportées par le recourant, il y a lieu de s'en tenir à la présomption de fait, fondée sur l'enchaînement des événements, que la naturalisation facilitée a été obtenue, dans le cas particulier, de façon frauduleuse, présomption que corrobore au demeurant clairement le document confidentiel gardé secret.
Ainsi, à défaut de contre-preuves apportées par le recourant, il y a lieu de s'en tenir à la présomption de fait, fondée sur l'enchaînement des événements, que la naturalisation facilitée a été obtenue, dans le cas particulier, de façon frauduleuse, présomption que corrobore au demeurant clairement le document confidentiel gardé secret.
5. Il résulte de ce qui précède que le recours doit être rejeté. Le recourant, qui succombe, doit supporter les frais de justice (art. 156 al. 1 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. Un émolument judiciaire de 2'000 fr. est mis à la charge du recourant.
2. Un émolument judiciaire de 2'000 fr. est mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire du recourant et au Département fédéral de justice et police.
Lausanne, le 30 mars 2005
Au nom de la IIe Cour civile
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['64a1cc75-2619-4dae-b7e5-de54fbefe513', '4559ffba-34e0-4c11-85f1-47d2789d07b0', 'a43953d8-ea1d-4e7f-b338-a091b85b9626', 'e081eff6-d0f9-4612-938e-c2503626c39d', 'dc5a104f-6302-4ea8-9d75-2591840465cb', 'e081eff6-d0f9-4612-938e-c2503626c39d', 'dc5a104f-6302-4ea8-9d75-2591840465cb', 'd862f6be-3568-4a6f-8a4e-4bc9025bcd93', '852a3fb8-0f42-44b8-ba69-76a34d171f75', '1c1314e0-7bb4-4094-81b7-3757fe646a26', '4559ffba-34e0-4c11-85f1-47d2789d07b0', 'cf38b243-9156-48bb-91dd-ae59b8cf4ba0', '32b39be9-9655-4bc1-8817-21e90f85067f', '4559ffba-34e0-4c11-85f1-47d2789d07b0', '32b39be9-9655-4bc1-8817-21e90f85067f'] | ['336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
16a351b2-f299-4d11-80d0-a33512e3d621 | 2,014 | fr | Considérant :
que par décision du 20 août 2013, confirmée sur opposition le 3 octobre 2013, la Caisse nationale suisse en cas d'accidents (ci-après: CNA) a nié l'existence d'un lien de causalité entre des troubles vestibulaires annoncés par A._ et un accident dont il a été victime le 11 janvier 1998,
que par jugement du 23 octobre 2014, la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejeté le recours formé par l'intéressé contre la décision sur opposition du 3 octobre 2013,
que A._ a adressé une écriture, datée du 31 octobre 2014, à la juridiction cantonale,
que sur demande de celle-ci, il a indiqué que l'écriture précitée devait être considérée comme un recours au Tribunal fédéral,
que le 19 novembre 2014, la juridiction cantonale a transmis le recours au Tribunal fédéral comme objet de sa compétence,
que par ordonnance du 21 novembre 2014, le Tribunal fédéral a imparti au recourant un délai expirant le 9 décembre 2014, pour produire une copie du jugement attaqué,
qu'il l'a également informé du fait que son écriture ne semblait pas satisfaire aux exigences de forme posées par la loi et qu'il pouvait être remédié à cette irrégularité avant l'expiration du délai de recours,
que l'intéressé a complété son recours par écriture du 25 novembre 2014, à laquelle il a joint une copie du jugement attaqué,
que selon l'<ref-law>, le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière sur les recours manifestement irrecevables (let. a) et sur ceux dont la motivation est manifestement insuffisante (<ref-law>; let. b),
qu'il peut confier cette tâche à un autre juge (<ref-law>),
qu'en vertu de l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, le recours doit indiquer, entre autres exigences, les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, en exposant succinctement en quoi l'acte attaqué est contraire au droit,
qu'en l'occurrence, le recourant n'expose toutefois aucune argumentation en relation avec les motifs qui fondent le rejet du recours,
qu'il se contente, en effet, d'exprimer son incompréhension des avis médicaux et son sentiment d'abandon par la CNA,
que le recours doit par conséquent être déclaré irrecevable, faute de contenir une motivation satisfaisant aux exigences posées à l'<ref-law>,
qu'au vu des circonstances, il convient de renoncer exceptionnellement à la perception de frais judiciaires (art. 66 al. 1, deuxième phrase, LTF), | par ces motifs, le Juge unique prononce :
1.
Le recours est irrecevable.
2.
Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud et à l'Office fédéral de la santé publique.
Lucerne, le 18 décembre 2014
Au nom de la Ire Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge unique : Frésard
La Greffière : Castella | CH_BGer_008 | Federation | 127 | 24 | 331 | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
16a36356-b4f5-471a-b3fa-c8bc42a0258d | 2,009 | de | In Erwägung,
dass B._, geboren 1972, am 11. November 2004 sich beim Sturz von einer Leiter eine stark dislozierte Jochbeinfraktur links sowie eine Commotio cerebri zuzog,
dass dem Versicherten nach der vom 12. bis 19. November 2004 dauernden Hospitalisation ab 10. Januar 2005 wiederum eine Arbeitsfähigkeit von 100 % bescheinigt wurde,
dass die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) nach verschiedenen medizinischen Abklärungen am 17. Oktober 2006 festhielt, die noch bestehenden Beschwerden stünden nicht mehr in einem ursächlichen Zusammenhang mit dem Unfall vom 11. November 2004, weshalb die weitere medizinische Behandlung nicht mehr zu Lasten der Unfall-, sondern der Krankenversicherung gehe,
dass die SUVA nach Eingabe des Versicherten vom 30. November 2006 und einer hierauf erfolgten Rückfrage beim Kreisarzt Dr. W._ mit Verfügung vom 16. Februar 2007 weitere Leistungen, insbesondere die Ausrichtung einer Integritätsentschädigung, mangels erheblicher unfallbedingter Beeinträchtigungen ablehnte, was mit Einspracheentscheid vom 8. August 2007 bestätigt wurde,
dass das Versicherungsgericht des Kantons Aargau eine dagegen erhobene Beschwerde abwies (Entscheid vom 12. November 2008),
dass B._ Beschwerde führen und beantragen lässt, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien ihm "eine entsprechende Integritätsentschädigung auszurichten und die allfälligen bisherigen und zukünftigen Behandlungskosten zu übernehmen",
dass SUVA und Vorinstanz die zur Beurteilung der Leistungspflicht des Unfallversicherers erforderlichen Rechtsgrundlagen zutreffend dargelegt haben (<ref-law>),
dass das kantonale Gericht im angefochtenen Entscheid gestützt auf die Akten und die Rechtsprechung ausführlich dargelegt hat, weshalb zwischen dem Unfall vom 11. November 2004 und den noch geltend gemachten Beschwerden des Versicherten kein adäquater Kausalzusammenhang mehr besteht,
dass die dagegen in der letztinstanzlichen Beschwerde erhobenen Einwände, welche von SUVA und Vorinstanz bereits zutreffend entkräftet wurden, an dieser Beurteilung nichts zu ändern vermögen,
dass es sich entgegen der Meinung des Beschwerdeführers beim Unfall vom 11. November 2004 nicht um ein "schweres Ereignis ..." im Sinne der Rechtsprechung, sondern unter Berücksichtigung verschiedener u.a. von der Vorinstanz erwähnten Schadensereignisse um einen mittelschweren Unfall gehandelt hat und die für die Bejahung der adäquaten Kausalität statuierten Voraussetzungen eindeutig nicht gegeben sind,
dass demzufolge auf die Entscheide von SUVA und Vorinstanz verwiesen werden kann (<ref-law>),
dass im Übrigen auf das Begehren um Übernahme aller "bisherigen und zukünftigen Behandlungskosten" schon infolge fehlender Begründung der Beschwerde (vgl. Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) nicht eingetreten werden kann,
dass sich somit die Beschwerde - soweit nicht unzulässig - als offensichtlich unbegründet erweist und daher im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> (summarische Begründung) und ohne Schriftenwechsel (<ref-law>) zu erledigen ist,
dass bei diesem Ausgang die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (<ref-law>), | erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 31. März 2009
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Batz | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
16a3b098-db42-477a-b0b7-440f7d29d010 | 2,012 | de | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. X._ und seine seit Juni 2007 getrennt von ihm lebende Frau haben zwei Kinder. Diese stehen gemäss einer eheschutzrichterlichen Verfügung vom 14. August 2007 unter der alleinigen Obhut der Frau. Im März 2008 zog diese nach Österreich und setzte sich damit über ein gerichtliches Verbot hinweg, den Aufenthaltsort der Kinder ins Ausland zu verlegen. Ein Rückführungsbegehren wurde indessen vom Obersten Gerichtshof Österreichs am 30. September 2008 abgewiesen. Am 27. Februar 2009 vermochten sich die Eheleute vor dem Präsidenten eines schweizerischen Gerichts über das Besuchsrecht für den Juni 2009 zu einigen. X._ verpflichtete sich, die Kinder am 10. Juni 2009 spätestens um 15.00 Uhr wieder seiner Frau zu übergeben. Dem kam er nicht nach. Stattdessen hielt er sich bis zum 17. Juni 2009 mit den Kindern an einem geheimen Ort auf.
Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 30. September 2011 im Berufungsverfahren wegen Entziehens von Unmündigen im Sinne von <ref-law> zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 70.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren.
X._ beantragt vor Bundesgericht, er sei freizusprechen. Gegebenenfalls sei die Sache zur Vornahme der nötigen Abklärungen und zu neuem Entscheid an die Vorinstanzen zurückzuweisen.
2. Da es um eine Strafsache geht, ist die als Berufung bezeichnete Eingabe als Beschwerde gemäss <ref-law> entgegenzunehmen und zu behandeln.
3. In Anwendung von <ref-law> kann auf die überzeugenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. angefochtenen Entscheid S. 7-15 E. 4-11).
In einer Beschwerde ans Bundesgericht ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (<ref-law>). Soweit sich der Beschwerdeführer mit Fragen befasst, die nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids sind, ist darauf nicht einzutreten. Dies betrifft z.B. die Vorbringen, seine Frau werde durch eine Organisation in Österreich finanziell unterstützt, auch ihm seien die Kinder grundlos vorenthalten worden, und er werde seinerseits in einem österreichischen Gutachten böswillig angeschuldigt und verleumdet (Beschwerde S. 2/3). All dies ist für den Ausgang des vorliegenden Strafverfahrens ohne Belang.
Im Wesentlichen war vor der Vorinstanz die Behauptung des Beschwerdeführers zu prüfen, dass eine Rückkehr der beiden Kinder in die Obhut der Frau eine dringende Gefährdung ihrer physischen und psychischen Gesundheit bewirken würde. Die Vorinstanz kommt mit ausführlicher Begründung zum Schluss, dass dies nicht zutreffe und sich das Verhalten des Beschwerdeführers deshalb mit den von ihm angeführten höherwertigen Interessen nicht entschuldigen, geschweige denn rechtfertigen lasse. Diese Erwägungen betreffen den Sachverhalt und können vor Bundesgericht deshalb nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig im Sinne von <ref-law> bzw. willkürlich im Sinne von <ref-law> sind. Willkür liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Dass eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint, genügt nicht (<ref-ruling> E. 2.4). Die angebliche Willkür ist in der Beschwerde präzise zu rügen, und die Rüge ist zu begründen (<ref-law>). Kritik, wie sie vor einer Instanz mit voller Kognition vorgebracht werden kann, genügt nicht.
Die Ausführungen des Beschwerdeführers beschränken sich zur Hauptsache auf unzulässige appellatorische Kritik. Er macht z.B. geltend, entgegen der Annahme der Vorinstanz sei die Situation in Bezug auf das Muttermal an der Fusssohle des eines Kindes mehr als nur ein Notstand gewesen (Beschwerde S. 5). Die Vorinstanz stellt fest, es sei dabei nicht um eine Angelegenheit von Tagen und Wochen gegangen, so dass der Beschwerdeführer den Besuch beim Dermatologen ohne Weiteres für den nächsten Ferienaufenthalt der Kinder im August 2009 hätte vorsehen können (angefochtener Entscheid S. 11). Der Beschwerdeführer reicht auf einer CD den Bericht eines Kinderpsychiaters vom 12. Juni 2009 ein, der sich indessen nicht zur Frage des Muttermals äussert, weshalb von vornherein keine Willkür dargelegt werden kann.
Gemäss den Feststellungen der Vorinstanz war vereinbart, dass der Beschwerdeführer die Kinder am Flughafen in Kloten übergeben werde (angefochtener Entscheid S. 7). Dies wird von ihm denn auch ausdrücklich anerkannt (Beschwerde S. 6). Dass die Vereinbarung nur mündlich getroffen wurde, entspricht der gerichtlichen Vereinbarung vom 27. Februar 2009 (vgl. angefochtenen Entscheid S. 6) und ist deshalb nicht zu beanstanden. Folglich ist die vom Beschwerdeführer beantragte Befragung einer Mitarbeiterin der Organisation annea in diesem Zusammenhang unnötig.
Im Übrigen hat auch die Vorinstanz festgestellt, die Mitarbeiterin der annea habe bei anderen Gelegenheiten miterlebt, dass die Kinder nicht zur Mutter zurück wollten (angefochtener Entscheid S. 14). Deshalb erübrigt sich auch unter diesem Gesichtswinkel eine Einvernahme der Mitarbeiterin. Dass die Meinung der noch sehr kleinen Kinder ernst zu nehmen ist (Beschwerde S. 7), wird auch von der Vorinstanz grundsätzlich anerkannt (angefochtener Entscheid S. 14). Dass sie aber ohne Weiteres das allein ausschlaggebende Kriterium für die Zuteilung der Obhut sein soll, behauptet der Beschwerdeführer zu Recht selber nicht.
Ohne dass sich das Bundesgericht zu allen Vorbringen ausdrücklich äussern müsste, erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Sie ist im Verfahren nach <ref-law> abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
4. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von <ref-law> abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. Januar 2012
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Der Gerichtsschreiber: Monn | CH_BGer_006 | Federation | 142 | 27 | 378 | penal_law | nan | ['90da7594-42d5-4b47-8dfa-2cc25a41c021'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
|
16a3e4f8-dd52-4e22-96f9-f23ca3444621 | 2,007 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die Schweizer Grenzwacht führt seit 1999 entlang der Landesgrenze Überwachungsflüge durch, mittels denen unerlaubte Grenzübertritte festgestellt und verhindert werden sollen; für diese Flüge kann sie jeweils auf Helikopter und Piloten der Schweizer Luftwaffe zurückgreifen. Am 25. Mai 2001 war ein Hubschrauber des Typs Alouette III zu einem derartigen Überwachungsflug gestartet, als er nördlich von Delémont im Raum "Grand Brunchenal" mit einer Telefonweitspannleitung kollidierte und abstürzte. Bei diesem Unfall kamen der Militärpilot und die gesamte, aus drei Grenzwächtern bestehende Besatzung ums Leben.
A. Die Schweizer Grenzwacht führt seit 1999 entlang der Landesgrenze Überwachungsflüge durch, mittels denen unerlaubte Grenzübertritte festgestellt und verhindert werden sollen; für diese Flüge kann sie jeweils auf Helikopter und Piloten der Schweizer Luftwaffe zurückgreifen. Am 25. Mai 2001 war ein Hubschrauber des Typs Alouette III zu einem derartigen Überwachungsflug gestartet, als er nördlich von Delémont im Raum "Grand Brunchenal" mit einer Telefonweitspannleitung kollidierte und abstürzte. Bei diesem Unfall kamen der Militärpilot und die gesamte, aus drei Grenzwächtern bestehende Besatzung ums Leben.
B. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) und die Eidgenössische Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) erbrachten die gesetzlichen Leistungen an die Hinterbliebenen der drei beim Unfall ums Leben gekommenen Grenzwächter. Anschliessend versuchten sie, auf die Schweizerische Eidgenossenschaft Rückgriff zu nehmen, welche ihrer Auffassung nach für den Schaden einstehen muss, den der verunfallte Militärpilot verursacht hat. Am 17. November 2005 lehnte das hierfür zuständige Eidgenössische Finanzdepartement das entsprechende Regressbegehren ab. In der Folge beschwerten sich die SUVA und die AHV erfolglos bei der Eidgenössischen Rekurskommission für die Staatshaftung (Entscheid vom 3. November 2006).
B. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) und die Eidgenössische Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) erbrachten die gesetzlichen Leistungen an die Hinterbliebenen der drei beim Unfall ums Leben gekommenen Grenzwächter. Anschliessend versuchten sie, auf die Schweizerische Eidgenossenschaft Rückgriff zu nehmen, welche ihrer Auffassung nach für den Schaden einstehen muss, den der verunfallte Militärpilot verursacht hat. Am 17. November 2005 lehnte das hierfür zuständige Eidgenössische Finanzdepartement das entsprechende Regressbegehren ab. In der Folge beschwerten sich die SUVA und die AHV erfolglos bei der Eidgenössischen Rekurskommission für die Staatshaftung (Entscheid vom 3. November 2006).
C. Am 30. November 2006 sind die SUVA und die AHV gemeinsam mit einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht gelangt. Sie beantragen, den Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für die Staatshaftung sowie die Verfügung des Eidgenössischen Finanzdepartements vom 17. November 2005 aufzuheben und festzustellen, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft "für die Regressforderungen von SUVA und AHV aus dem Helikopterunfall vom 25. Mai 2001 dem Grunde nach vollumfänglich haftbar" sei. Weiter sei die Eidgenossenschaft zu verpflichten, der SUVA und der AHV für die drei verstorbenen Grenzwächter Beträge von 941'750, 1'042'047 und 1'305'831 Franken zu bezahlen, zuzüglich 5% Zins seit 1. Januar 2006.
Das Eidgenössische Finanzdepartement schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während die Eidgenössische Rekurskommission für die Staatshaftung auf Vernehmlassung verzichtet hat. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Auf das vorliegende Verfahren findet noch das bis Ende 2006 geltende Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) Anwendung (vgl. Art. 132 Abs. 1 des am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110]).
1.2 Entscheide der Eidgenössischen Rekurskommission für die Staatshaftung unterliegen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht (vgl. Art. 98 lit. e OG sowie Art. 10 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten [VG; SR 170.32]). Die Beschwerdeführerinnen sind als unterlegene Antragstellerinnen zur Beschwerde legitimiert (Art. 103 lit. a OG). Nicht einzutreten ist auf ihre Beschwerde jedoch insoweit, als sie die Verpflichtung der Eidgenossenschaft zur Bezahlung einer Schadenersatzsumme von insgesamt 3'289'628 Franken beantragen: Die Vorinstanz hat sich im angefochtenen Entscheid nicht mit der Höhe des allfällig zu ersetzenden Schadens befasst, weshalb sich das vorliegende Verfahren auf die Grundsatzfrage zu beschränken hat, ob die Beschwerdeführerinnen für die von ihnen erbrachten Versicherungsleistungen Rückgriff auf die Eidgenossenschaft als Arbeitgeberin des Militärpiloten nehmen können. Über den Umfang eines allfälligen Regresses hat als Nachfolger der Rekurskommission für die Staatshaftung gegebenenfalls das Bundesverwaltungsgericht zu befinden (vgl. Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [VGG; SR 173.32]). Nicht einzutreten ist weiter auf den Antrag, die Verfügung des Eidgenössischen Finanzdepartements vom 17. November 2005 aufzuheben, zumal der Entscheid der Rekurskommission für die Staatshaftung aufgrund des Devolutiveffekts an die Stelle der erstinstanzlichen Verfügung getreten ist.
1.3 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann neben der Verletzung von Bundesrecht grundsätzlich auch die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 104 lit. a und lit. b OG). Hat aber - wie hier - eine richterliche Behörde als Vorinstanz gewirkt, ist das Bundesgericht an deren Sachverhaltsfeststellung gebunden, sofern diese nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erfolgt ist (Art. 105 Abs. 2 OG).
1.3 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann neben der Verletzung von Bundesrecht grundsätzlich auch die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 104 lit. a und lit. b OG). Hat aber - wie hier - eine richterliche Behörde als Vorinstanz gewirkt, ist das Bundesgericht an deren Sachverhaltsfeststellung gebunden, sofern diese nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erfolgt ist (Art. 105 Abs. 2 OG).
2. Die heute für alle Sozialversicherungsrechtszweige geltende Regressregelung von Art. 72 ff. des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) ist erst am 1. Januar 2003 in Kraft getreten (vgl. AS 2002 3393); auf Ansprüche, welche - wie die hier geltend gemachte Regressforderung - vor diesem Zeitpunkt entstanden sind, findet sie keine Anwendung (<ref-law>). Massgebend sind deshalb vorliegend die Regelung von Art. 41 ff. des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG; AS 1982 1688 f.) sowie Art. 48ter des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; Fassung vom 7. Oktober 1994 [AS 1978 401 und AS 1996 2480]).
2.1 Aufgrund der genannten Bestimmungen subrogieren sowohl die Unfall- als auch die Alters- und Hinterlassenenversicherung in jenem Umfang in die Ansprüche, welche dem Geschädigten gegenüber dem Haftpflichtigen zukommen, in dem sie Ersterem die gesetzlichen Leistungen erbracht haben (<ref-law> und <ref-law>). Grundsätzlich können die in Anspruch genommenen Sozialversicherungen ihre Aufwendungen demnach vom haftpflichtigen Schädiger zurückfordern. Durch <ref-law> wird dieses Rückgriffsrecht allerdings begrenzt, wobei die betreffende Regelung nicht nur für den Bereich der Unfallversicherung, sondern auch für jenen der Alters- und Hinterlassenenversicherung gilt (<ref-ruling>; für das heutige Recht vgl. <ref-law>). Die genannte Bestimmung sieht sowohl zugunsten des Arbeitgebers des Versicherten als auch zugunsten von dessen Mitarbeitnehmern ein Haftungs- und Regressprivileg vor (vgl. <ref-ruling> E. 1 S. 581). Durch das Regressprivileg wird die Möglichkeit der Sozialversicherer beschränkt, Arbeitgeber und Kollegen des Versicherten gestützt auf eine Subrogation nach <ref-law> und <ref-law> zu belangen; ein Rückgriff ist nur dann möglich, wenn der Versicherungsfall absichtlich oder zumindest grobfahrlässig verursacht worden ist (vgl. <ref-ruling> E. 2b/bb S. 286).
2.2 Hier liegt ein derartiger Fall eines Regressprivilegs vor: Der Hubschrauberpilot, welcher den Unfall vom 25. Mai 2001 verursacht hat (vgl. E. 3.1), ist für die Schweizer Luftwaffe und mithin für die Eidgenossenschaft tätig gewesen. Gestützt auf Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 VG ist diese deshalb grundsätzlich für den Schaden haftbar, den die Hinterbliebenen der drei getöteten Grenzwächter erlitten haben (vgl. 132 II 449 E. 3.2 u. 3.3 S. 456 f.). Die Beschwerdeführerinnen sind in jenem Umfang, in dem sie hinsichtlich des Helikopterunfalls Leistungen ausgerichtet haben, in allfällige Schadenersatzansprüche der Hinterbliebenen gegen die Eidgenossenschaft subrogiert (<ref-law> und <ref-law>). Allerdings war diese nicht nur Arbeitgeberin des fehlbaren Hubschrauberpiloten, sondern gleichzeitig auch der drei mitverunfallten Grenzwächter, so dass sich der von den Beschwerdeführerinnen angestrebte Rückgriff letztlich gegen die Arbeitgeberin der Versicherten richtet. Die Eidgenossenschaft kann sich deshalb auf das Regressprivileg von <ref-law> berufen und ist nur dann ersatzpflichtig, wenn der Pilot den Unfall absichtlich oder grobfahrlässig herbeigeführt hat. Die entsprechende Rechtslage wird von den Beschwerdeführerinnen im bundesgerichtlichen Verfahren nicht mehr bestritten.
2.2 Hier liegt ein derartiger Fall eines Regressprivilegs vor: Der Hubschrauberpilot, welcher den Unfall vom 25. Mai 2001 verursacht hat (vgl. E. 3.1), ist für die Schweizer Luftwaffe und mithin für die Eidgenossenschaft tätig gewesen. Gestützt auf Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 VG ist diese deshalb grundsätzlich für den Schaden haftbar, den die Hinterbliebenen der drei getöteten Grenzwächter erlitten haben (vgl. 132 II 449 E. 3.2 u. 3.3 S. 456 f.). Die Beschwerdeführerinnen sind in jenem Umfang, in dem sie hinsichtlich des Helikopterunfalls Leistungen ausgerichtet haben, in allfällige Schadenersatzansprüche der Hinterbliebenen gegen die Eidgenossenschaft subrogiert (<ref-law> und <ref-law>). Allerdings war diese nicht nur Arbeitgeberin des fehlbaren Hubschrauberpiloten, sondern gleichzeitig auch der drei mitverunfallten Grenzwächter, so dass sich der von den Beschwerdeführerinnen angestrebte Rückgriff letztlich gegen die Arbeitgeberin der Versicherten richtet. Die Eidgenossenschaft kann sich deshalb auf das Regressprivileg von <ref-law> berufen und ist nur dann ersatzpflichtig, wenn der Pilot den Unfall absichtlich oder grobfahrlässig herbeigeführt hat. Die entsprechende Rechtslage wird von den Beschwerdeführerinnen im bundesgerichtlichen Verfahren nicht mehr bestritten.
3. Mithin bleibt das Verschulden des fehlbaren Hubschrauberpiloten zu beurteilen: Ist diesem Grobfahrlässigkeit vorzuwerfen, so können die Beschwerdeführerinnen trotz des Haftungs- und Regressprivilegs auf die Eidgenossenschaft Rückgriff nehmen; liegt demgegenüber nur einfache Fahrlässigkeit vor, so ist ein Regress ausgeschlossen. Der Begriff der Grobfahrlässigkeit im Sinne von <ref-law> und <ref-law> ist grundsätzlich gleich wie im zivilrechtlichen Haftpflichtrecht zu verstehen. Grobfahrlässig handelt mithin, wer elementare Vorsichtsgebote verletzt, die jeder verständige Mensch in der gleichen Lage und unter den gleichen Umständen beachten würde (vgl. <ref-ruling> E. 2a S. 448).
3.1 Beim Einsatz vom 25. Mai 2001 handelte es sich um einen "Überwachungs- und Interventionsflug mit zusätzlichen Interventionsgruppen am Boden", der von Kleinlützel (SO) in westlicher Richtung entlang der Landesgrenze bis in die Region von Biaufond in der Gemeinde Les Bois (JU) führen sollte. Der Militärpilot startete um 11:38 auf dem Flugplatz Payerne und landete um ca. 12:00 Uhr in Bure (JU). Dort besprach er den bevorstehenden Einsatz während rund 25 Minuten mit den drei Grenzwächtern, welche anschliessend seine Besatzung bildeten, bevor er um 12:30 Uhr in Richtung Kleinlützel weiterflog. Zur verhängnisvollen Kollision mit der Telefonleitung kam es um 12:41 Uhr, noch vor Erreichen des Ausgangspunkts des eigentlichen Überwachungsflugs. Während der Helikopter zunächst offenbar auf einer Flughöhe von 100 bis 200 Meter über Grund unterwegs war, senkte der Pilot, als er nahe Bourrignon einem nach Osten verlaufenden Tal folgte, das Fluggerät aus ungeklärten Gründen auf eine Höhe von 55 Meter über Boden ab, so dass er beim Gehöft "Grand Brunchenal" mit den unteren beiden Drähten einer Telefonweitspannungsleitung kollidierte. Das fragliche Kabel war zwar nicht durch eine Warnmarkierung gekennzeichnet, die Telefonleitung als solche war aber auf der vom Piloten verwendeten Flugkarte als Hindernis vermerkt. Bei der Kollision wurde der Heckrotor vom Rumpf des Hubschraubers getrennt, was zu dessen sofortigem Absturz führte. Beim Aufprall auf dem Boden wurden der Pilot und zwei der Grenzwächter auf der Stelle getötet; kurze Zeit nach dem Unfall erlag auch der dritte Grenzwächter während einer Notoperation im Kantonsspital Basel seinen Verletzungen.
3.2 Die technische Analyse des Helikopters ergab keinerlei Hinweise auf eine mechanische Fehlfunktion, und aufgrund der gerichtsmedizinischen Untersuchung konnte ein medizinischer Notfall als Unfallursache ausgeschlossen werden. Der militärische Untersuchungsrichter ging deshalb davon aus, der Absturz sei auf ein Fehlverhalten des Piloten zurückzuführen, ohne allerdings ermitteln zu können, ob eine "vorwerfbare Unaufmerksamkeit" vorlag. Aufgrund dieser Einschätzung des Untersuchungsrichters und gestützt auf die verschiedenen von diesem eingeholten Expertisen kam die Vorinstanz zum Schluss, der Grund dafür, dass der Pilot sein Fluggerät kurz vor der Kollision auf eine Höhe von nur 55 Meter über Grund abgesenkt habe, könne nachträglich nicht mehr ermittelt werden; darum lasse sich letztlich nicht beurteilen, ob er elementare Vorsichtsregeln verletzt und grobfahrlässig gehandelt habe. Weil eine grobfahrlässige Unfallverursachung nicht erstellt sei, dringe die Regressforderung der Beschwerdeführerinnen nicht durch, zumal diese aufgrund der Beweislastverteilung das Risiko für eine entsprechende Beweislosigkeit tragen würden.
3.3 Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerinnen sind diese Erwägungen der Vorinstanz nicht bundesrechtswidrig: Dem Gutachten des fliegerischen Experten ist zu entnehmen, dass es nicht ungewöhnlich ist, im Rahmen von Überwachungsflügen entlang der Landesgrenze tief zu fliegen oder gar zu landen, um gemachte Beobachtungen vor Ort näher abzuklären. Es sei deshalb nicht auszuschliessen, dass die tiefe Flughöhe, welche zum Unfall geführt habe, mit einer für den Einsatzzweck der Grenzüberwachung relevanten Beobachtung im Zusammenhang stehe. Weiter führte der Experte aus, dass auf den Flug vom 25. Mai 2001 zwar das Reglement 56.2 "Militärflugdienst" (RMFD 95) sowie der Behelf 56.37 "Helikoptereinsatz" (BHE 96) anwendbar gewesen seien, dass diese Erlasse jedoch keine Regelung des Einsatzverfahrens für einen Polizeieinsatz enthielten; ein einschlägiger Behelf für Einsätze zugunsten von Polizei und Territorialbrigaden war im Unfallzeitpunkt erst in Vorbereitung. Es habe deshalb weitgehend im Ermessen des Piloten gelegen, wie er den Einsatz vom 25. Mai 2001 fliegen wollte. Mit Blick auf diese Ausführungen des Experten stossen die Vorbringen der Beschwerdeführerinnen weitgehend ins Leere, da diese - gestützt auf das eingereichte Privatgutachten - fälschlicherweise von den allgemeinen Weisungen für einen einfachen Reiseflug ausgehen. Beim vorliegenden Flug für die Grenzwacht handelte es sich jedoch weder um einen blossen Personentransport noch um eine taktische Übung, sondern um einen eigentlichen Polizeieinsatz, für welchen nach dem Gesagten (noch) keine klaren Einsatzregeln galten. Allein aus dem Umstand, dass der Pilot die an sich für den Jura vorgeschriebene Mindestflughöhe von 150 Meter über Grund (vgl. Ziff. 221 f. RMFD 95 in Verbindung mit Ziff. 58 BHE 96) unterschritt, lässt sich deshalb noch keine grobe Fahrlässigkeit ableiten.
3.4 Zweck des "Überwachungs- und Interventionsflugs" war es, unerlaubte Grenzübertritte festzustellen und gegebenenfalls zu verhindern. Der Erfolg dieses Einsatzes wäre allenfalls in Frage gestellt worden, wenn der Hubschrauber bereits auf dem Anflug zum Ausgangsort vom Grenzgebiet her hätte gesehen werden können. Es leuchtet deshalb ein, dass für den Weg nach Kleinlützel eine relativ geringe Flughöhe gewählt wurde. Angesichts der Geländetopographie hätte im Unfallgebiet allerdings auch noch eine Flughöhe von immerhin 120 Metern über Boden ausgereicht, um eine ungewollte Sichtung von der Grenze her auszuschliessen. Ein Grund, wieso der Pilot den Helikopter im Bereich des Gehöfts "Grand Brunchenal" trotzdem bis auf eine Höhe von nur 55 Meter absenkte, ist nicht ersichtlich; auch ergaben die militärischen Untersuchungen keinerlei Hinweise, welche Rückschlüsse auf die mit diesem Manöver verfolgte Absicht erlaubt hätten. Aus dem Umstand, dass sich keine Erklärung für die geringe Flughöhe finden lässt, folgt indessen nicht zwingend, dass der Pilot das verhängnisvolle Manöver leichtsinnig und ohne konkreten Anlass ausgeführt hat. Bei einem Militärpiloten, der insgesamt 5'369 Flugstunden absolviert hatte und über 30 Jahre Erfahrung verfügte, ist davon auszugehen, dass er mit den Gefahren eines derartigen Tiefflugs bestens vertraut war. Da nichts über früheres waghalsiges Verhalten bekannt wurde, liegt der Schluss, der Pilot habe sich und seine Besatzung einem solchen Risiko leichtfertig und ohne hinreichenden Grund ausgesetzt, nicht auf der Hand. Dies umso weniger, als es - auch wenn keine entsprechenden Hinweise gefunden wurden - nach Auffassung des fliegerischen Experten nicht ausgeschlossen ist, dass am Unfallort eine Observation oder gar eine Landung eingeleitet wurde.
3.5 Demnach ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass sich im Nachhinein nicht mehr klären lässt, wieso der Pilot an der Unfallstelle derart tief geflogen ist. Zudem ergab die Untersuchung des Unfalls - abgesehen von der ungewöhnlichen Flughöhe - keinerlei Hinweise auf ein Fehlverhalten des Piloten. Die Vorbesprechung des Einsatzes mit der Besatzung und die für den Flug zum Ausgangspunkt gewählte Route hat der fliegerische Experte als angemessen bzw. vernünftig bezeichnet. Zwar hat der militärische Untersuchungsrichter bezüglich der Routenwahl gewisse Vorbehalte angemeldet, jedoch gleichzeitig klar ausgeschlossen, dass diese für den Unfall kausal gewesen sei. Weiter haben weder er noch der fliegerische Experte die vermutliche Fluggeschwindigkeit im Unfallzeitpunkt von offenbar 150-170 km/h problematisiert. Der Einschätzung der Beschwerdeführerinnen bzw. von deren Privatgutachter, der die Geschwindigkeit unter den gegebenen Umständen als geradezu unverantwortlich bezeichnet, kann deshalb nicht gefolgt werden. Mithin ist lediglich erstellt, dass dem Piloten ein (vermeidbarer) Fehler unterlaufen ist, indem er die Telefonweitspannleitung übersehen hat, obschon diese auf der verwendeten Flugkarte als Hindernis verzeichnet war. Zwar könnte das betreffende Versehen mit seinen tragischen Konsequenzen durchaus eine grobe Fahrlässigkeit darstellen. Mit Blick darauf, dass es sich vorliegend um einen eigentlichen Einsatz und nicht um eine blosse Übung handelte, sowie auf die Möglichkeit, dass der verhängnisvolle Tiefflug im Zusammenhang mit dem Einsatzzweck stand, ist jedoch nicht mit hinreichender Sicherheit nachgewiesen, dass der fehlbare Pilot tatsächlich gegen elementare Gebote der fliegerischen Vorsicht verstossen hat. Jedenfalls ist der von den Beschwerdeführerinnen angestellte Vergleich mit einem Autofahrer, der "an unübersichtlicher Stelle und mit vollbesetztem Auto" ein Rotlicht überfährt - also mit anderen Worten ganz bewusst das konkrete und bedeutende Risiko einer Kollision mit einem korrekt fahrenden Verkehrsteilnehmer eingeht - abwegig.
4. Die Beschwerdeführerinnen erheben schliesslich noch zwei formelle Rügen:
4.1 Zum einen machen sie geltend, ihr Anspruch auf rechtliches Gehör (<ref-law>; vgl. <ref-ruling> E. 3.2 S. 236; <ref-ruling> E. 2.2 S. 504 f.) sei verletzt worden, weil die Vorinstanz nicht alle Akten beigezogen habe, welche die militärischen Untersuchungsbehörden über den Unfall angelegt haben. Zu Unrecht: Da die Beschwerdeführerinnen am 3. November 2004 in den Räumlichkeiten des Oberauditoriats in sämtliche militärischen Untersuchungsakten Einsicht nehmen konnten, ist nicht ersichtlich, inwiefern diesbezüglich eine Gehörsverletzung vorliegen sollte. Die Beschwerdeführerinnen vermögen denn auch keine entscheidwesentlichen Sachverhaltselemente zu nennen, welche nicht in den von der Rekurskommission beigezogenen Akten - den medizinischen, technischen und fliegerischen Gutachten sowie dem Schlussbericht des militärischen Untersuchungsrichters - enthalten sind. Ferner wäre es den Beschwerdeführerinnen freigestanden, jene Protokolle von Zeugenbefragungen, von denen ihnen das Oberauditoriat keine Fotokopien aushändigen wollte, ein weiteres Mal vor Ort einzusehen, wenn sie die betreffenden Aktenstücke noch einmal gründlicher studieren wollten.
4.2 Unbegründet ist schliesslich auch die Rüge, es sei eine "willkürliche antizipierte Beweiswürdigung" vorgenommen bzw. der Sachverhalt unvollständig festgestellt worden (vgl. Art. 104 lit. b OG). Zwar hat die Vorinstanz den Antrag der Beschwerdeführerinnen auf Einholung einer fliegerischen Expertise abgewiesen. Indes lag der Rekurskommission bei ihrem Entscheid das fliegerische Expertengutachten vor, welches der militärische Untersuchungsrichter hatte ausarbeiten lassen und auf das auch im Rahmen der vorliegenden Erwägungen schon mehrfach Bezug genommen worden ist. Inwiefern das betreffende Gutachten für die Beurteilung der Regressstreitigkeit unzureichend sein könnte, ist weder ersichtlich noch dargetan. Die Beschwerdeführerinnen üben keinerlei Kritik an den Ausführungen des Gutachters und äussern sich letztlich gar nicht zu deren Inhalt. Soweit sie mit ihren Vorbringen geltend machen, eine (zusätzliche) fliegerische Expertise wäre hinsichtlich der Beurteilung des Verschuldens des Piloten erforderlich gewesen, verkennen sie, dass die Rechtsfrage, ob eine leichte oder allenfalls eine grobe Fahrlässigkeit vorliegt, allein vom Richter zu beantworten ist.
5. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich demnach als unbegründet, soweit auf sie einzutreten ist. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführerinnen kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Abs. 7 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Parteientschädigung ist keine auszurichten (vgl. Art. 159 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 10'000.-- wird den Beschwerdeführerinnen unter Solidarhaft auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 10'000.-- wird den Beschwerdeführerinnen unter Solidarhaft auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Beschwerdeführerinnen, dem Eidgenössischen Finanzdepartement und dem Bundesverwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. November 2007
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['9c8083df-1630-44c4-bf61-5096e1c2cb14', 'e2de392c-54dc-4f4e-8929-13ee34937d57', '17db8583-0ec8-4d09-bfa1-ed8e00b6a670', 'af898b8a-4a55-4a17-b066-ad22307abc40', 'dfc45b7d-63d0-469c-82fe-24447df15c30', '93c4bd54-f609-4623-9d50-faca0fd28b84'] | ['e10ed709-8b11-47e3-8006-88b26d86e498', '2ef9b20e-bb7c-491f-9391-59ac4f74e3c9', 'b8d4aeef-a8ef-40d9-92a1-090a37538008', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
16a44211-0610-4cef-92b7-1baf0211c367 | 2,013 | fr | Faits:
A.
X._ (ci-après aussi: l'étudiante ou la recourante) est inscrite à la Haute école de santé de Genève (ci-après: la HEDS) en tant qu'étudiante Bachelor dans la filière "Soins infirmiers" depuis la rentrée académique 2009.
Par décision du 10 novembre 2010, la HEDS a informé la prénommée qu'elle se trouvait en situation d'échec définitif au vu du résultat obtenu au module "Profession et travail infirmier" et qu'elle était exmatriculée à compter de cette date. Ce prononcé a été annulé par décision de la Direction générale de la Haute école de Genève (ci-après: la Direction générale) du 26 mai 2011, motif pris qu'il ne ressortait pas du dossier que l'opportunité de répéter le module en question avait été donnée à l'étudiante.
X._ a réintégré la HEDS à la rentrée académique 2011-2012. Par courrier du 17 juin 2011, cette école lui a indiqué que, compte tenu de son échec au module "Profession et travail infirmier", elle répéterait au premier semestre ledit module, suivrait les cours et validerait l'examen. Durant le second semestre, elle devrait également répéter les cours et validerait l'examen du module "Devenir professionnel". Dans cette correspondance, la HEDS a également rendu l'étudiante attentive au fait que si les deux modules précités n'étaient pas validés, elle serait exclue de la filière.
Le 22 septembre 2011, la HEDS a transmis à X._ un document intitulé "aménagement d'études", dont il ressortait en particulier qu'elle devait en priorité effectuer au semestre d'automne 2011-2012 la répétition du module "Profession et travail infirmier" et au semestre de printemps 2011-2012 celle du module "Devenir professionnel", étant entendu que si ces deux modules n'étaient pas validés, elle serait exclue de la filière.
Par courrier du 17 octobre 2011 adressé à l'ancienne mandataire de l'étudiante et en copie à cette dernière, la Direction générale a en particulier averti celle-ci que si elle n'adhérait pas au programme de formation qui lui avait été fixé et communiqué le 22 septembre 2011, elle risquait de se retrouver en situation d'échec au module "Profession et travail infirmier" qu'elle devait répéter, ce d'autant que le module allait être modifié. Interpellé par la prénommée, le Conseiller d'Etat du canton de Genève en charge du Département de l'instruction publique, de la culture et du sport a relevé, en date du 9 novembre 2011, qu'il n'était pas possible de repousser la répétition des modules "Profession et travail infirmier" et "Devenir professionnel" à la fin de la formation, y compris dans un autre canton, ces modules devant être répétés au plus vite.
Par courrier du 30 décembre 2011 adressé à l'Institut et Haute école de santé "La Source" (ci-après: La Source), à Lausanne, l'étudiante a demandé à pouvoir intégrer cette école à compter du 20 février 2012, sollicitation qu'elle avait déjà formulée lors d'un entretien du 11 novembre 2011. En date du 18 janvier 2012, La Source a accepté la candidature de X._, en lui signalant qu'il lui était cependant demandé de valider au semestre de printemps 2012 les deux modules de 1ère année correspondant aux deux modules non validés à Genève.
Dans une lettre du 19 janvier 2012 adressée à la HEDS, X._ a sollicité sa mise en congé pour une longue période (arrêt des études complet durant toute l'année 2012), motifs pris qu'elle s'était inscrite dans une autre école.
Par courrier du 30 janvier 2012 adressé à l'ancienne mandataire de l'étudiante et en copie à cette dernière, la HEDS a communiqué à celle-ci que si elle souhaitait continuer ses études dans une autre école de la HES-SO, telle que La Source, une demande formelle devait être présentée à la direction du site dans lequel elle désirait entrer, avec copie à la direction du site qu'elle entendait quitter; les directions des sites concernés l'auraient ensuite informée des conditions de passage intrafilières décidées. La HEDS a également rendu la prénommée attentive au fait qu'un transfert ou un congé ne pouvaient intervenir qu'à la fin d'un semestre, ce qui impliquait qu'elle devait se présenter aux examens des modules du semestre d'automne 2011-2012 fixés dans son aménagement d'études. Par courriel du 9 février 2012, la HEDS lui a encore rappelé le contenu de son courrier du 30 janvier 2012.
Dans une lettre datée du 10 février 2012, l'étudiante a confirmé sa demande, respectivement son transfert à La Source et l'arrêt de ses études à la HEDS à compter du 17 janvier 2012. Elle a allégué que les directives de la HEDS ne faisaient pas mention d'une interdiction d'interrompre les études en cours d'année et que La Source était d'accord qu'elle répète les deux modules de 1ère année dans son école.
B.
Le 13 février 2012, X._ ne s'est pas présentée à l'examen "Profession et travail infirmier". Par décision du 28 février 2012, la HEDS a dès lors annoncé à la prénommée son exmatriculation à la suite de son deuxième échec au module en question; comme elle ne s'était pas présentée à l'examen, la note F lui avait été attribuée.
A l'encontre de ce prononcé, X._ a recouru à la Direction générale, qui l'a déboutée par décision du 18 octobre 2012. Cette autorité a considéré que l'intéressée était en possession de toutes les informations utiles et que c'était en connaissance de cause qu'elle avait décidé de ne pas se présenter à l'examen du module "Profession et travail infirmier". Son absence étant injustifiée, elle avait obtenu la note F, ce qui avait entraîné son exmatriculation, du moment qu'il s'agissait du deuxième échec au module en question.
Le recours que X._ a interjeté devant la Commission de recours HES-S2/HES-SO (ci-après: la Commission de recours) contre cette décision a été rejeté le 21 mars 2013.
C.
Contre ce prononcé, X._ forme un recours en matière de droit public et un recours constitutionnel subsidiaire auprès du Tribunal fédéral. Outre l'effet suspensif et le bénéfice de l'assistance judiciaire, elle requiert principalement que son exmatriculation soit annulée et que le droit lui soit reconnu de poursuivre sa formation à La Source, subsidiairement que la note "F" obtenue au module en question soit annulée et qu'une décision soit rendue qui "en toutes hypothèses, ne fait pas obstacle à son immatriculation" à La Source. Plus subsidiairement, elle demande le renvoi de la cause à la Commission de recours et, plus subsidiairement encore, à être autorisée "à prouver par toutes voies de droit, les faits allégués dans les présentes écritures".
La HEDS, la Commission de recours et la Direction générale concluent au rejet du recours.
Par ordonnance du 29 mai 2013, le Président de la IIème Cour de droit public a rejeté la requête d'effet suspensif. | Considérant en droit:
1.
Le Tribunal fédéral examine d'office et librement sa compétence, respectivement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-law>; ATF 139 V 42 consid. 1 p. 44).
1.1. La recourante a déposé, dans la même écriture (cf. <ref-law>), à la fois un recours en matière de droit public et un recours constitutionnel subsidiaire. Ce dernier n'étant ouvert qu'à la condition que la décision attaquée ne puisse faire l'objet d'un recours ordinaire (cf. <ref-law>), il convient d'examiner en premier lieu la recevabilité du recours en matière de droit public.
1.1.1. En vertu de l'art. 83 let. t LTF, le recours en matière de droit public n'est pas ouvert à l'encontre des décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession. Le motif d'irrecevabilité contenu dans cette disposition dépend en principe de la matière et non du grief soulevé (voir notamment arrêts 2C_40/2010 du 28 mai 2010 consid. 1.1; 2C_762/2009 du 11 février 2010 consid. 1.1; 2D_57/2009 du 3 décembre 2009 consid. 1.2). L'art. 83 let. t LTF vise non seulement le résultat d'examens au sens étroit, mais encore toutes les évaluations de capacité qui reposent sur une appréciation des aptitudes intellectuelles ou physiques du candidat (<ref-ruling> consid. 1.1.1 p. 63; arrêts 2C_762/2009 précité consid. 1.1; 2C_438/2008 du 16 octobre 2008 consid. 2.1).
1.1.2. Selon la jurisprudence, les décisions d'exmatriculation d'une université ou d'une haute école et celles d'élimination d'une faculté ou d'un programme d'études tombent sous le coup de l'art. 83 let. t LTF lorsque la décision d'exmatriculation ou d'élimination est en lien avec une évaluation des capacités de l'étudiant évincé (<ref-ruling> consid. 1 p. 231; arrêt 2C_120/2010 du 16 décembre 2010 consid. 1.1, non publié in <ref-ruling>).
A teneur de sa décision du 28 février 2012, la HEDS a exmatriculé la recourante à la suite de son échec définitif au module "Profession et travail infirmier". Cette situation d'échec définitif découle de la note "F" attribuée en raison de l'absence de la recourante à l'examen. Cette note insuffisante ne résulte ainsi pas d'une évaluation matérielle de l'examen, mais sanctionne uniquement l'absence lors de l'épreuve. La décision d'exmatriculation n'est donc pas directement liée à l'évaluation des capacités de la recourante (cf., mutatis mutandis, arrêt 2C_306/2012 du 18 juillet 2012 consid. 1.2 [exmatriculation pour fraude ne constituant pas du plagiat] et les références aux arrêts 2C_655/2009 du 23 mars 2010 consid. 1 et 2C_191/2008 du 24 juin 2008 consid. 1). S'agissant de l'examen d'un cas d'exmatriculation qui n'implique pas d'analyser au fond le travail fourni, la voie du recours en matière de droit public est a priori ouverte, de sorte que le recours constitutionnel subsidiaire également formé par la recourante est irrecevable. On relèvera au surplus que les griefs soulevés portant essentiellement sur l'appréciation des faits et la mise en oeuvre du droit constitutionnel, la distinction entre les deux voies de droit est largement dénuée de portée en l'espèce.
1.2. La décision attaquée confirmant la décision d'exmatriculation est une décision finale (cf. <ref-law>), rendue dans une cause de droit public (cf. <ref-law>), par une autorité judiciaire (inter-) cantonale supérieure statuant en dernière instance (cf. art. 86 al. 1 let. d et al. 2 LTF; arrêt 2C_361/2010 du 13 juillet 2010 consid. 1.3.1). Le recours a en outre été déposé en temps utile (cf. <ref-law>) et dans les formes prescrites (cf. <ref-law>) par la destinataire de l'acte attaqué qui a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification, de sorte qu'il faut lui reconnaître la qualité pour recourir (cf. <ref-law>). Le recours en matière de droit public est dès lors en principe recevable.
1.3. S'a gissant de la violation d'un droit constitutionnel, le recours est soumis aux exigences de motivation accrues de l'<ref-law>. Le Tribunal fédéral n'examine en particulier les critiques relevant de l'arbitraire que si elles ont été expressément soulevées et exposées de façon claire et détaillée (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 88).
2.
Le 1er janvier 2013, la Convention intercantonale du 26 mai 2011 sur la Haute école spécialisée occidentale (HES-SO; ci-après: convention HES-SO) est entrée en vigueur, abrogeant le Concordat intercantonal du 9 janvier 1997 créant une Haute Ecole Spécialisée de Suisse occidentale (HES-SO; ci-après: concordat HES-SO), ainsi que la Convention intercantonale du 6 juillet 2011 créant la Haute école spécialisée santé-social de Suisse romande (HES-S2; ci-après: convention HES-S2; art. 64 al. 1 de la convention HES-SO). Conformément à l'article 62 de la convention HES-SO, la législation d'exécution du concordat HES-SO et de la convention HES-S2 est intégralement reprise.
3.
3.1. La recourante voit une violation de son droit d'être entendue, tel que garanti par l'art. 29 al. 2 Cst., dans le fait que les autorités précédentes, en dernier lieu la Commission de recours, auraient refusé de lui permettre d'établir le contenu des discussions qu'elle a eues avec différents intervenants. S'agissant d'un grief formel, il convient de le traiter d'entrée de cause.
3.2. Le droit d'être entendu garanti par l'art. 29 al. 2 Cst. comprend notamment le droit pour l'intéressé de s'exprimer sur les éléments pertinents avant qu'une décision ne soit prise touchant sa situation juridique, de produire des preuves pertinentes, d'obtenir qu'il soit donné suite à ses offres de preuves pertinentes, de participer à l'administration des preuves essentielles ou à tout le moins de s'exprimer sur son résultat, lorsque cela est de nature à influer sur la décision à rendre (<ref-ruling> consid. 2.3 p. 282). Ce droit n'empêche pas l'autorité de mettre un terme à l'instruction lorsque les preuves administrées lui ont permis de former sa conviction et que, procédant d'une manière non arbitraire à une appréciation anticipée des preuves qui lui sont encore proposées, elle a la certitude que ces dernières ne pourraient l'amener à modifier son opinion (<ref-ruling> consid. 5.2 p. 236 s.; <ref-ruling> consid. 5.3 p. 148).
3.3. En l'espèce, le dossier en mains des autorités précédentes - et spécialement de la Commission de recours - était suffisamment complet pour qu'elles se dispensent d'administrer des moyens de preuve supplémentaires. En particulier, ce dossier contenait l'intégralité des échanges de correspondances entre les parties et il permettait de mettre en évidence la persistance des autorités à informer de manière claire la recourante, en la rendant systématiquement attentive aux démarches à accomplir et à l'obligation qui était la sienne de se présenter aux examens. Dans de telles conditions, il n'y avait nul arbitraire à ne pas procéder à l'administration de moyens de preuves complémentaires. Le grief est donc mal fondé.
4.
Le recours consiste essentiellement en une discussion de l'état de fait retenu par l'autorité précédente, laquelle aurait établi les faits et apprécié les moyens de preuve de manière arbitraire (art. 9 Cst.).
4.1. Le Tribunal fédéral statue en principe sur la base des faits établis par l'autorité précédente, sauf si ceux-ci ont été retenus de façon manifestement inexacte - ce qui correspond à la notion d'arbitraire (<ref-ruling> consid. 4.3 p. 63) - ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (cf. art. 105 al. 1 et 2 LTF) et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause (<ref-law>). S'agissant de l'appréciation des preuves et des constatations de fait, il y a arbitraire lorsque l'autorité ne prend pas en compte, sans aucune raison sérieuse, un élément de preuve propre à modifier la décision, lorsqu'elle se trompe manifestement sur son sens et sa portée, ou encore lorsque, se fondant sur les éléments recueillis, elle en tire des constatations insoutenables (<ref-ruling> consid. 4.3 p. 62; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 9). Si le recourant entend s'en prendre aux faits ressortant de l'arrêt attaqué, il doit établir de manière précise la réalisation de ces conditions (cf. aussi consid. 1.3 ci-dessus). A défaut, il n'est pas possible de tenir compte d'un état de fait divergent de celui qui est contenu dans l'acte attaqué. En particulier, le Tribunal fédéral n'entre pas en matière sur des critiques de type appellatoire portant sur l'état de fait ou l'appréciation des preuves (<ref-ruling> consid. 5.1 p. 356 et les arrêts cités).
4.2. Une bonne partie de l'argumentation développée dans le mémoire de recours ne répond pas à ces exigences et est, partant, irrecevable. D'une part, la recourante présente sa version des faits, sans exposer en quoi les faits consignés dans la décision attaquée seraient arbitraires au sens rappelé ci-dessus. D'autre part, elle se plaint de ce que certains faits n'ont pas été retenus par l'autorité précédente, sans toutefois démontrer en quoi leur éventuelle admission aurait pu influer sur le sort de la cause. Ce faisant, elle perd de vue que le Tribunal fédéral n'est pas une instance d'appel et qu'il ne sert à rien, sous couvert d'arbitraire, de discuter librement les faits devant lui. Le Tribunal de céans contrôlera donc l'application du droit déterminant en se fondant sur les seuls faits retenus par l'autorité précédente.
5.
S'agissant du droit, la recourante dénonce une violation de l'art. 23 al. 2 des directives-cadres relatives à la formation de base (bachelor et master) en HES-SO, du 6 mai 2011 (disponibles sur le site Internet de la HES-SO, à l'adresse www.hes-so.ch; ci-après: les directives relatives à la formation de base), ainsi que de l'art. 20 al. 1 des directives de filière du Bachelor of Science HES-SO en soins infirmiers, dans leur teneur du 1er septembre 2011 (disponibles sur le même site; ci-après: les directives de filière).
5.1. Le Tribunal fédéral contrôle librement l'application du droit intercantonal, auquel ressortit la convention HES-SO (cf. art. 95 let. e; arrêt 4A_24/2011 du 28 mars 2012 consid. 3.1 avec références). Le grief de violation du droit intercantonal est toutefois soumis aux exigences de motivation plus strictes de l'<ref-law>; l'acte de recours doit ainsi contenir un exposé succinct des droits ou principes violés et exposer de manière claire et circonstanciée en quoi consiste leur violation (cf. <ref-ruling> consid. 1.2; <ref-ruling> consid. 2.2). A défaut, les griefs de violation de ces dispositions sont irrecevables.
5.2. Aux termes de l'article 4 des directives de filière, l'étudiant immatriculé dans un site et candidat au bachelor en soins infirmiers peut demander à changer de site de formation, sous réserve des places disponibles (al. 1). Sa demande doit être adressée à la direction du site dans lequel il souhaite entrer, avec copie à la direction du site qu'il entend quitter (al. 2). Les modalités et les conditions de passage intrafilière sont déterminées par les directions des deux sites concernés en fonction de chaque situation et l'étudiant doit s'y conformer (al. 3). Les directions de sites concernées informent l'étudiant par écrit des conditions de passage décidées (al. 4). Il appartient à l'étudiant de s'assurer des conditions de sortie et d'entrée dans les sites concernés (al. 5). Dans le cadre du passage intrafilière, les crédits ECTS acquis dans un site de formation sont reconnus par les autres sites de la même filière (al. 6).
Selon l'article 23 des directives relatives à la formation de base, l'étudiant qui n'obtient pas les crédits attribués à un module obligatoire doit le répéter dès que possible (al. 1). Chaque module ne peut être répété qu'une seule fois. Les abandons sont considérés comme des échecs (al. 2). L'article 17 des directives de filière précise que la participation aux évaluations est obligatoire. Toute absence doit être justifiée au moyen d'un certificat médical ou d'un document officiel (al. 1). En cas d'absence injustifiée ou si les travaux ne sont pas rendus dans les délais fixés, l'étudiant obtient la qualification F (al. 2), laquelle est considérée dans l'échelle de notation ECTS comme insuffisante (art. 16 al. 1 des directives de filière). L'article 20 al. 1 des directives de filière dispose encore qu'est exclu définitivement de la filière l'étudiant qui, alternativement, n'a pas obtenu les crédits ECTS nécessaires à l'obtention du diplôme de bachelor dans le délai imparti (let. a) ou est en échec définitif dans un module obligatoire (let. b).
5.3. La recourante fait essentiellement valoir qu'elle a demandé son transfert de la HEDS à la Source et qu'elle a reçu des assurances - dont elle se prévaut au titre de la protection de la bonne foi (cf. consid. 6 ci-après) - que cela ne poserait pas problème. Ces assurances étant antérieures à la date (13 février 2012) de l'examen du module "Profession et travail infirmier", son absence audit examen était selon elle justifiée et l'art. 23 al. 2 des directives relatives à la formation de base serait inapplicable, tout comme l'article 20 al. 1 des directives de filière.
Il ressort de la décision entreprise, dont l'état de fait lie le Tribunal fédéral (cf. consid. 4.1 ci-dessus), que, par courrier du 30 janvier 2012 adressé à l'ancienne mandataire de la recourante et en copie à cette dernière, la HEDS a communiqué les formalités à accomplir afin de poursuivre les études dans une autre école de la HES-SO. La HEDS a également rendu la recourante attentive au fait qu'un transfert ou un congé ne pouvaient intervenir qu'à la fin d'un semestre, ce qui impliquait qu'elle devait se présenter aux examens des modules du semestre d'automne 2011-2012 fixés dans son aménagement d'études. Par courriel du 9 février 2012, la HEDS lui a encore rappelé le contenu de son courrier du 30 janvier 2012. Dans ces conditions, la recourante ne pouvait ignorer qu'elle devait impérativement se présenter à l'examen du module "Profession et travail infirmier" le 13 février 2012, module qui était d'ailleurs voué à disparaître l'année suivante. La situation n'est pas différente à supposer que la recourante, comme elle le prétend, n'ait pas eu connaissance du courrier du 30 janvier 2012 en temps utile et, au surplus, que la connaissance qu'en avait son ancienne mandataire ou les auxiliaires de celle-ci ne lui fût pas opposable. En effet, dans ce cas également, la recourante n'était pas fixée sur les conditions de sortie du site de la HEDS, ce dont elle était tenue de s'assurer en vertu de l'art. 4 al. 5 des directives de filière, et elle devait partir de l'idée que le programme indiqué par cette école, notamment pour ce qui était de la répétition du module en question, demeurait valable.
La recourante ne s'étant pas présentée à l'examen du 13 février 2012 et n'ayant pas déposé de certificat médical ou un quelconque document officiel propre à justifier son absence, les autorités précédentes étaient ainsi fondées à considérer celle-ci comme injustifiée, ce qui impliquait d'attribuer à la recourante la qualification F et, partant, de l'exmatriculer, dès lors qu'il s'agissait de son deuxième échec audit module. Le recours est donc mal fondé sur ce point.
6.
6.1. La recourante se plaint d'une violation du principe de la bonne foi. Découlant directement de l'art. 9 Cst. et valant pour l'ensemble de l'activité étatique, le principe de la bonne foi protège le citoyen dans la confiance légitime qu'il met dans les assurances reçues des autorités, lorsqu'il a réglé sa conduite d'après des décisions, des déclarations ou un comportement déterminé de l'administration. Selon la jurisprudence, un renseignement ou une décision erronés de l'administration peuvent obliger celle-ci à consentir à un administré un avantage contraire à la réglementation en vigueur, à condition que (a) l'autorité soit intervenue dans une situation concrète à l'égard de personnes déterminées, (b) qu'elle ait agi ou soit censée avoir agi dans les limites de ses compétences et (c) que l'administré n'ait pas pu se rendre compte immédiatement de l'inexactitude du renseignement obtenu. Il faut encore qu'il se soit fondé sur les assurances ou le comportement dont il se prévaut pour (d) prendre des dispositions auxquelles il ne saurait renoncer sans subir de préjudice, et (e) que la réglementation n'ait pas changé depuis le moment où l'assurance a été donnée (<ref-ruling> consid. 6.1 p. 636 s.).
6.2. En l'espèce, la recourante a bénéficié de multiples informations, qui plus est univoques, sur la voie à suivre pour changer de site de formation et sur l'obligation qui était la sienne de se présenter aux examens du semestre d'automne 2011-2012. Dans ces conditions, il lui incombait de se soumettre aux prescriptions de l'autorité, ce qu'elle n'a pas fait, pour des motifs qui lui sont propres, mais qui n'ont rien à voir avec des assurances prétendument données de manière fallacieuse par l'autorité. Le grief de violation de la bonne foi est donc mal fondé.
7.
Le recours en matière de droit public doit ainsi être rejeté, dans la mesure où il est recevable.
Dès lors que le recours était manifestement dénué de chances de succès, la recourante ne saurait être mise au bénéfice de l'assistance judiciaire (cf. <ref-law>).
Succombant, la recourante supportera les frais judiciaires (cf. <ref-law>) et n'a pas droit à des dépens (cf. <ref-law> a contrario). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours en matière de droit public est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2.
Le recours constitutionnel subsidiaire est irrecevable.
3.
La requête d'assistance judiciaire est rejetée.
4.
Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr., sont mis à la charge de la recourante.
5.
Le présent arrêt est communiqué à la recourante, à la Haute école de la santé, à la Direction générale de la Haute école de Genève et à la Commission de recours HES-S2.
Lausanne, le 8 juillet 2013
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Zünd
Le Greffier: Vianin | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['3b94e5b5-38ee-41f4-9c98-27f911e11d49', 'd3698f9d-c99e-4acc-b18d-eed5e016ebf0', '66df296e-b8b3-408a-8912-4afadece897a', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '5ac32212-0b7e-4db6-a414-e16b9f337a32', 'd3698f9d-c99e-4acc-b18d-eed5e016ebf0', '4c850f4c-dd43-49cd-8bda-54c7a0cc5680', '54df6482-97d7-47eb-afb1-1ccb9369cb89', '54df6482-97d7-47eb-afb1-1ccb9369cb89', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', '03e1ed4f-8249-4396-8d03-4646814d2b18', 'c1c74aec-4bc2-46c7-a4b6-47bd75764450', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '68c6c083-d616-4434-a81a-bba9f35ab8ce'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
16a44650-1009-469c-b3a2-eda766cf4163 | 2,013 | de | Sachverhalt:
A. Mit Architekturvertrag vom 15./19. März 2005 betrauten A._ und B._ (Beschwerdeführerinnen) Y._ (Beschwerdegegner) mit den Architekturarbeiten und der Bauleitung für den Neubau eines Zweifamilienhauses in Bronschhofen. Nach Vorliegen der Baugenehmigung brachen die Beschwerdeführerinnen das Projekt aus bei ihnen liegenden Gründen ab. Aus diesem Vertragsverhältnis bestehen nach der Darstellung der Beschwerdeführerinnen keine gegenseitigen Ansprüche mehr.
In der Folge entschlossen sich die Beschwerdeführerinnen zum Bau eines Einfamilienhauses in Kirchberg. Sie betrauten wiederum den Beschwerdegegner mit den Architekturarbeiten und der Bauleitung. Auf den Abschluss eines (neuen) schriftlichen Architekturvertrages wurde verzichtet. Stattdessen sollte gemäss den Beschwerdeführerinnen der Vertrag vom 15./19. März 2005 "sachgemäss" anwendbar sein. Ausserdem soll ein Kostendach von Fr. 850'000.-- vereinbart worden sein, und der Beschwerdegegner habe den Beschwerdeführerinnen zugesichert, dass der Neubau per 31. Mai 2006 bezugsbereit sein werde. Nach Vorliegen der Baubewilligung erstellte der Beschwerdegegner am 12. November 2005 einen detaillierten Kostenvoranschlag, aus dem sich - ohne Kosten für den Landerwerb von Fr. 276'150.-- - Anlagekosten von Fr. 569'750.-- ergaben. Bei Einhaltung dieses Kostenvoranschlages hätten die Gesamtkosten Fr. 845'900.-- betragen, womit das von den Beschwerdeführerinnen behauptete Kostendach nicht überschritten worden wäre.
Nach Darstellung der Beschwerdeführerinnen soll der Beschwerdegegner mit seinen Arbeiten rasch in Rückstand geraten sein. Seine Pläne seien mangelhaft gewesen. Mit E-Mail vom 13. Februar 2006 und Schreiben vom 4. März 2006 teilte der Beschwerdegegner den Beschwerdeführerinnen mit, dass er sich ausserstande fühle, weiterhin die Verantwortung als bauleitender Architekt zu tragen.
Die Beschwerdeführerinnen setzten das Projekt in der Folge mit einem anderen Architekten fort, der nach ihrer Darstellung bis dahin nicht erkannte weitere Mängel an den Planungsarbeiten des Beschwerdegegners entdeckte und behob. Am 1. September 2006 war das Haus bezugsbereit. Die effektiven Anlagekosten (ohne Landkosten) betrugen laut den Beschwerdeführerinnen Fr. 799'886.30.
B. Am 13. Oktober 2010 erhoben die Beschwerdeführerinnen beim Kreisgericht Wil Klage mit dem Antrag, der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, ihnen Fr. 207'948.80 nebst Zins zu 5% seit 13. Februar 2006 zu bezahlen. Nachdem der Beschwerdegegner im erstinstanzlichen Verfahren säumig geblieben war, hiess das Kreisgericht die Klage mit Entscheid vom 31. März 2011 bis auf den Beginn des Zinsenlaufs, den es auf den 1. September 2009 festsetzte, gut.
Dagegen erklärte der Beschwerdegegner Berufung an das Kantonsgericht St. Gallen. Dieses hob am 25. September 2012 den Entscheid des Kreisgerichts vom 31. März 2011 auf und wies die Streitsache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das Kreisgericht zurück. Das Kantonsgericht begründete die Rückweisung damit, dass der Sachverhalt hinsichtlich des Schadens aus der nicht zeitgerechten und mangelhaften Planung (unter Berücksichtigung auch der Auswirkungen auf das bereits geleistete Architektenhonorar) mittels Beweiserhebung (Expertise) zu ergänzen sei.
C. Die Beschwerdeführerinnen beantragen mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde, den Entscheid des Kantonsgerichts vom 25. September 2012 vollumfänglich aufzuheben. Der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, ihnen Fr. 207'948.80 nebst Zins zu 5% seit dem 1. September 2006 zu bezahlen.
Der Beschwerdegegner beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten. Vielmehr sei die "Klage infolge Verfahrensfehlern an die [erste] Gerichtsinstanz zurückzuweisen". Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1. Der vorliegende Streitwert von Fr. 207'948.80 übersteigt die für die Beschwerde in Zivilsachen geltende Grenze von Fr. 30'000.-- (<ref-law>). Die Beschwerdeführerinnen erheben gleichzeitig subsidiäre Verfassungsbeschwerde, weil auch das Willkürverbot nach <ref-law> und die Verfahrensgarantie gemäss <ref-law> verletzt worden seien. Dies ist unnötig. Bei der Beschwerde in Zivilsachen handelt es sich um eine Einheitsbeschwerde, mit der auch die Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend gemacht werden kann (<ref-law>). Da die Beschwerde in Zivilsachen nach den Artikeln 72-77 BGG grundsätzlich gegeben ist, scheidet die subsidiäre Verfassungsbeschwerde aus (<ref-law>); auf diese ist nicht einzutreten.
2. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (<ref-ruling> E. 1).
2.1 Mit dem angefochtenen Entscheid wies die Vorinstanz die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Erstinstanz zurück. Ein Rückweisungsentscheid schliesst das Verfahren nicht ab, sondern stellt einen Zwischenentscheid dar (<ref-ruling> E. 1 S. 315; <ref-ruling> E. 1.2; <ref-ruling> E. 1.2).
2.2 Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, die weder die Zuständigkeit noch den Ausstand betreffen, ist die Beschwerde nur zulässig, wenn eine der folgenden alternativen Voraussetzungen erfüllt ist: Wenn der Vor- und Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (<ref-law>) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (<ref-law>). Die selbständige Anfechtbarkeit von Vor- und Zwischenentscheiden bildet aus prozessökonomischen Gründen eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll (<ref-ruling> E. 1.2; <ref-ruling> E. 2.2; <ref-ruling> E. 2.1 S. 631). Die Ausnahme ist restriktiv zu handhaben. Dementsprechend obliegt es dem Beschwerdeführer darzutun, dass die Voraussetzungen von <ref-law> erfüllt sind, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich in die Augen springt (<ref-ruling> E. 1.2).
2.3 Die Beschwerdeführerinnen berufen sich auf <ref-law>. Die erste Voraussetzung dieser Bestimmung ist erfüllt: Die Beschwerdeführerinnen sind in erster Linie der Ansicht, dass die Vorinstanz - aus formellen Gründen - gar nicht hätte auf die Berufung eintreten und den erstinstanzlichen Entscheid aufheben dürfen. Der Fall sei entscheidreif, und der Sachverhalt müsse in Bezug auf die von der Vorinstanz als beweispflichtig beurteilte Frage nicht ergänzt werden. Sollte der Standpunkt der Beschwerdeführerinnen zutreffen, könnte das Bundesgericht mithin einen Endentscheid fällen.
2.4 Hinsichtlich der Voraussetzung, dass mit einem Endentscheid ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart werden könnte, bringen die Beschwerdeführerinnen vor, die Erstellung der von der Vorinstanz für erforderlich erachteten Expertise sei mit einem grossen Aufwand und hohen Kosten verbunden, habe der Experte doch die zahlreichen Unterlagen und Pläne zu sichten und auszuwerten, welche die Beschwerdeführerinnen eingereicht hätten. Sodann sei das effektiv verwirklichte Bauvorhaben zu sichten und mit den Unterlagen abzugleichen. Weiter müssten die Kosten der einzelnen Mängel ermittelt werden, und schliesslich sei das Gutachten zu erstellen.
Damit substanziieren sie nicht hinreichend, weshalb mit der anzuordnenden Expertise ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren verbunden sein soll. Solches liegt auch nicht auf der Hand, weshalb entsprechende Substanziierungen erforderlich gewesen wären. So handelt es sich beim streitigen Einfamilienhaus nicht um ein komplexes Bauvorhaben. Ebenso wenig geht es darum, den behaupteten Rückstand mit den Planungsarbeiten und die Mängel der Pläne erst festzustellen, sind diese doch gemäss Vorinstanz als erstellt zu betrachten (Entscheid E. 6b S. 15/16). Der Experte hat im Sinne der Erwägungen der Vorinstanz lediglich zu ermitteln, in welchem Umfang der geltend gemachte Schaden auf die nicht zeitgerechte und mangelhafte Planung zurückzuführen ist, auch unter Einbezug der Auswirkungen auf das bereits geleistete Architektenhonorar (Entscheid E. 6b S. 16). Ein gewisser Zeit- und Kostenaufwand ist mit der Erstellung jeder Expertise verbunden. Inwiefern dieser Aufwand hier im Sinne von <ref-law> bedeutend sein soll oder von weitläufigen Beweiserhebungen gesprochen werden könnte, ist nicht dargetan.
Die Voraussetzungen nach <ref-law> für eine selbständige Anfechtbarkeit des Rückweisungsentscheides sind demnach nicht erfüllt, weshalb auch auf die Beschwerde in Zivilsachen nicht eingetreten werden kann.
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführerinnen in solidarischer Haftbarkeit kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Der Beschwerdegegner ist nicht anwaltlich vertreten, weshalb ihm praxisgemäss keine Entschädigung zugesprochen wird (<ref-ruling> E. 4). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführerinnen auferlegt, in solidarischer Haftbarkeit.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. April 2013
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Kölz | CH_BGer_004 | Federation | 90 | 17 | 267 | civil_law | nan | ['bbcb4bfc-ac60-4ca6-a874-8836ca16cf70', 'a2183611-0c8f-4461-bc6b-269ae729dca9', '483b92a7-d444-44f2-9a87-528432654c27', 'f76ce1c0-a63f-4287-b2c9-5576e3d6bec1', '06f24826-560f-430a-b472-e9af5d9c534e', '90adc11d-f13e-419d-ab1d-dfd3d2783a72', '370e4835-b82c-4d82-80c9-c236b3570cd3', 'bbcb4bfc-ac60-4ca6-a874-8836ca16cf70', '8aec5e1f-e631-4ace-a29d-a325b30de611'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
16a5f7f5-e8fa-4020-a0ff-7144dc109668 | 2,012 | de | Sachverhalt:
A. X._ (Beschwerdeführer) war Eigentümer zweier unüberbauter Grundstücke in Z._. Er beabsichtigte, aus diesen Grundstücken einen Ertrag zu erwirtschaften. Zu diesem Zweck liess er sich von der Bank A._ (Beschwerdegegnerin) zwei Kredite im Gesamtbetrag von Fr. 1 Mio. ausrichten und stellte diese mit einem Namensschuldbrief über Fr. 1 Mio. sicher. Gleichzeitig handelte er mit der Beschwerdegegnerin einen Vermögensverwaltungsauftrag aus. Die Beschwerdegegnerin wurde damit beauftragt, die Kreditsumme so anzulegen, dass nach der Bezahlung der Kreditzinsen immer noch ein Ertrag bzw. ein Gewinn verbliebe.
Im Jahr 2004 kam es zwischen den Parteien zu Meinungsverschiedenheiten. Im Juni 2004 kündigte die Beschwerdegegnerin die beiden Hypothekarkredite. Im Juni 2005 beendigte der Beschwerdeführer die Geschäftsbeziehungen mit der Beschwerdegegnerin. Er wies diese an, das Depot und das Konto zu saldieren und die verbleibenden Werte an die Bank B._ Luzern zu übertragen; diese übernahm auch den Schuldbrief und löste die Hypothekarkredite ab.
B. Mit Klage vom 11. September 2006 beantragte der Beschwerdeführer beim Zivilgericht Basel-Stadt, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihm den Betrag von Fr. 780'000.-- nebst Zins zu bezahlen. Nach dem Scheitern des Vermittlungsverfahrens wies das Zivilgericht die Klage am 10. Juni 2009 ab.
Eine gegen dieses Urteil erhobene Appellation des Beschwerdeführers vom 5. Oktober 2009 wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 3. Februar 2012 ab.
C. Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, diesen Entscheid des Appellationsgerichts aufzuheben, und den Fall zur Ergänzung des Beweisverfahrens, zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen sowie insbesondere zur Durchführung eines Vor- respektive Rechnungs- respektive Expertiseverfahrens gemäss § 70 aZPO/BS an die Vorinstanz, subeventualiter an das Zivilgericht zurückzuweisen.
Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
Die Parteien haben Replik und Duplik eingereicht. | Erwägungen:
1. Die Beschwerdeschrift hat grundsätzlich ein Rechtsbegehren in der Sache zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 und Art. 107 Abs. 2 BGG). Ein blosser Rückweisungsantrag reicht ausnahmsweise aus, wenn das Bundesgericht im Falle der Gutheissung in der Sache nicht selbst entscheiden könnte, weil die erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz fehlen (<ref-ruling> E. 1.2; <ref-ruling> E. 1.3 S. 383; <ref-ruling> E. 3.1).
Die Vorinstanz wies die Klage insbesondere mangels hinreichender Substanziierung der anspruchsbegründenden Tatsachen ab und traf keine Sachverhaltsfeststellungen, die dem Bundesgericht bei Gutheissung der Beschwerde erlauben könnten, in der Sache selbst zu entscheiden. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, die Vorinstanz habe dabei seinen Gehörsanspruch und das Willkürverbot verletzt, indem es u.a. die anbegehrte Durchführung eines Vor- resp. Rechnungsverfahrens nach § 70 aZPO/BS verweigert und sämtliche seiner Beweisanträge sowie eine persönliche Befragung abgelehnt habe. Bei dieser Sachlage beantragt er für den Fall der Beschwerdegutheissung zulässigerweise bloss die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Ergänzung des Beweisverfahrens und insbesondere zur Durchführung eines Vor- resp. Rechnungsverfahrens.
Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist - unter Vorbehalt einer hinlänglichen Begründung (Art. 42 Abs. 2 und <ref-law>) - grundsätzlich auf die Beschwerde einzutreten.
2. 2.1 Die Beschwerde ist hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten (<ref-law>; <ref-ruling> E. 2.1 S. 245 f.). In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (<ref-law>). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht kann das Bundesgericht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.3.1; <ref-ruling> E. 3.2 S. 444).
Unerlässlich ist im Hinblick auf <ref-law>, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (vgl. <ref-ruling> E. 2.1 S. 245 f.). Die Begründung hat ferner in der Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen, und der blosse Verweis auf Ausführungen in andern Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus (<ref-ruling> E. 3.1 S. 400).
2.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (<ref-ruling> E. 1.5). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (<ref-law>). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 i.V.m. <ref-law>), was in der Beschwerde näher darzulegen ist (<ref-ruling> E. 2.2.1; <ref-ruling> E. 3).
Der Beschwerdeführer, der die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern die gerügten Feststellungen bzw. die Unterlassung von Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruhen (vgl. <ref-ruling> E. 1.2; <ref-ruling> E. 1.4.3; <ref-ruling> E. 1.3, 393 E. 7.1, 462 E. 2.4 S. 466). Soweit der Beschwerdeführer den Sachverhalt ergänzen will, hat er zudem mit Aktenhinweisen darzulegen, dass er entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (Urteile 4A_214/2008 vom 9. Juli 2008 E. 1.2, nicht publ. in: <ref-ruling>; 4A_470/2009 vom 18. Februar 2010 E. 1.2). Überdies ist in der Beschwerde darzutun, inwiefern die Behebung des gerügten Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>; <ref-ruling> E. 2.2.2). Auf eine Kritik an den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht genügt, namentlich auf rein appellatorische Kritik an der Beweiswürdigung, ist nicht einzutreten (BGE <ref-ruling> E. 1.4.3, 396 E. 3.1 S. 399).
2.3 Der Beschwerdeführer lässt die in den Erwägungen 2.1 und 2.2 umschriebenen Grundsätze über weite Strecken ausser Acht. So stellt er seinen rechtlichen Ausführungen zunächst eine ausführliche eigene Sachverhaltsdarstellung voran. Darin - wie auch in seiner weiteren Beschwerdebegründung - erweitert er in vielfacher Hinsicht die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz bzw. weicht von diesen ab, ohne dazu jedoch rechtsgenügliche Sachverhaltsrügen zu erheben, die dem Bundesgericht gegebenenfalls eine Korrektur oder Ergänzung des im angefochtenen Urteil festgestellten Sachverhalts erlauben könnten. Soweit er sich gegen die vorinstanzliche Beweiswürdigung wendet, übt er - teilweise mittels unzulässigen Verweisen auf seine Ausführungen in den Rechtsschriften des kantonalen Verfahrens - bloss appellatorische Kritik bzw. beharrt auf seiner bereits im kantonalen Verfahren behaupteten Sachdarstellung, womit er nicht zu hören ist. In seinen weiteren rechtlichen Ausführungen unterbreitet er dem Bundesgericht sodann zu grossen Teilen bloss seine eigene Sicht der Dinge, ohne dabei hinreichend auf die vorinstanzlichen Erwägungen Bezug zu nehmen und unter hinreichender Auseinandersetzung mit denselben aufzuzeigen, inwiefern die Vorinstanz mit ihrem darauf gestützten Entscheid Bundesrecht verletzt haben soll. Auf entsprechende Ausführungen ist nicht einzugehen.
Soweit angesichts der weitgehend mangelhaften Beschwerdebegründung auf die Streitsache eingegangen werden kann, ist dazu was folgt auszuführen:
3. 3.1 Der Beschwerdeführer beantragte im erstinstanzlichen Verfahren die Durchführung eines Vorverfahrens- bzw. eines Rechnungsverfahrens gemäss §§ 69 ff. und § 72 aZPO/BS zwecks genauer Feststellung der bestrittenen Tatsachen und der Beweismittel. Er führte dazu aus, er sehe sich wegen Unvollständigkeit der Bankauszüge sowie wegen den für den Bankkunden teilweise nicht lesbaren weil nicht zu entschlüsselnden Bankauszügen nicht in der Lage, seine Forderung abschliessend und im Detail zu substanziieren. Dazu bedürfte es eines Beweisverfahrens mit Edition von Akten der Beschwerdegegnerin bzw. des beantragten Vor-/Rechnungsverfahrens, allenfalls unterstützt von einer Expertise. Die Beschwerdegegnerin beantragte in der Klageantwort die Klageabweisung; der Beschwerdeführer habe die Möglichkeit gehabt, aber nicht genutzt, seine Klage hinreichend zu substanziieren. Gleichzeitig betonte die Beschwerdegegnerin, den Editionsanträgen - von gewissen hier nicht weiter thematisierten Ausnahmen abgesehen - nachkommen zu wollen, und legte eine Vielzahl von Unterlagen ein. Der Beschwerdeführer anerkannte in der Replik zunächst, aufgrund der editierten Unterlagen nun endlich den nötigen Aufschluss über das sorgfaltswidrige Gebaren der Beschwerdegegnerin erhalten zu haben, hielt allerdings die Frage der Prüfung eines allfälligen Vorverfahrens weiterhin für berechtigt und stellte es dem Gericht anheim, über die Opportunität eines solchen zu befinden. In einer kurz darauf eingereichten Eingabe teilte er dem Gericht mit, am Antrag auf ein Vorverfahren festzuhalten.
Der Instruktionsrichter verfügte daraufhin am 5. Mai 2008, es werde nach Vorliegen der Duplik entschieden, ob nach dem bereits durchgeführten Vermittlungsverfahren ein Vorverfahren angezeigt sei. Nach Erhalt der Duplik verfügte er am 19. Februar 2009, der Schriftenwechsel sei geschlossen und die Parteien würden zur Hauptverhandlung geladen. Mit Urteil vom 10. Juni 2009 wies das Zivilgericht die Klage ab. Darin begründete es den Verzicht auf die Durchführung eines Vorverfahrens kurz. Weiter führte es zusammenfassend aus, der Beschwerdeführer habe weder den Schaden noch eine Vertragsverletzung nachgewiesen bzw. zu einem grossen Teil die relevanten Umstände nicht einmal genügend substanziiert und behauptet. Insbesondere habe er nicht einmal dargelegt, welche Titel und weiteren Vermögenswerte er nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses mit der Beschwerdegegnerin noch von dieser erhalten habe. Die Klage sei daher abzuweisen und es könne von den zahlreichen Editions- und Expertiseanträgen abgesehen werden. Im Übrigen habe der Beschwerdeführer die von der Beschwerdegegnerin durchgeführte Vermögensverwaltung genehmigt, so dass ein Schaden mangels Unfreiwilligkeit der Vermögensverminderung nicht entstanden sei.
3.2 Die Vorinstanz hielt dazu u.a. fest, im anwendbaren Basler Zivilprozessrecht sei die Möglichkeit einer nachträglichen Substanziierung nach dem Vorliegen gewisser Dokumente bzw. nach Durchführung eines Vor- oder Rechnungsverfahrens nicht vorgesehen. Indessen sei gegebenenfalls von Bundesrechts wegen eine solche Möglichkeit im Rahmen einer Stufenklage zu geben, in der eine unbestimmte Forderungsklage eingereicht und mit einer Klage auf Rechnungslegung kombiniert werde; alternativ oder kumulativ könne der Kläger die notwendige Auskunft über entsprechende Beweisanträge einfordern und, sobald sich der Sachverhalt geklärt habe, mittels Klageänderung seine Begehren exakt beziffern. Ein bundesrechtlicher Anspruch auf eine Stufenklage bzw. auf ein solches Vorgehen bestehe (nach <ref-ruling> E. 5.1 und wie nunmehr Art. 85 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung ausdrücklich bestimme) allerdings nur, wenn dem Kläger die Substanziierung in der ersten Rechtsschrift nicht möglich oder nicht zumutbar sei. Fehle diese Voraussetzung, seien die kantonalrechtlichen Bestimmungen, nach denen der Substanziierungspflicht bereits in der ersten Rechtsschrift nachzukommen sei, nicht bundesrechtswidrig.
Für den vorliegenden Fall pflichtete die Vorinstanz der Auffassung des Zivilgerichts bei, dass der Beschwerdeführer zwar eine solche Unmöglichkeit bzw. Unzumutbarkeit behauptet habe, ihm darin indessen nicht zu folgen sei. Vielmehr wäre dem Beschwerdeführer aufgrund der ihm vorliegenden Unterlagen eine Substanziierung hinsichtlich des Schadens und der Verletzungen der Sorgfaltspflicht möglich und zumutbar gewesen. Das Zivilgericht habe die Klage in der Folge zu Recht mangels Substanziierung bzw. Nachweises der Haftungsvoraussetzungen abgewiesen. Was den Schaden anbelange, hätten in den Rechtsschriften sowohl für die Schadensberechnung unentbehrliche Angaben über die Zusammensetzung bzw. den Wert des relevanten Vermögens des Beschwerdeführers im Zeitpunkt des Vertragsschlusses als auch im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung gefehlt. Vorliegend habe dem Beschwerdeführer klar sein müssen, dass ein Vor- oder Rechnungsverfahren im Falle einer ungenügend substanziierten Klage weder nötig noch sinnvoll sei, unter Vorbehalt der hier nicht gegebenen Ausnahme der Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit der Substanziierung. Insbesondere verkenne er die Funktion dieser Verfahren, in deren Rahmen es nicht Aufgabe des Instruktionsrichters sei, dem Vertreter einer Prozesspartei bei der Substanziierung behilflich zu sein. Eine Edition der von der Beklagten im Prozess nicht bereits eingelegten Dokumente hätte am Ergebnis des Verfahrens nichts mehr ändern können, weil die Klage ohnehin mangels genügender Substanziierung des Schadens (bzw. der Vertragsverletzungen) abzuweisen gewesen sei. Nachdem der Beschwerdeführer schon eine Substanziierung des tatsächlichen, effektiven Werts des Depots bei Vertragsbeginn und Vertragsende versäumt habe, gelte dasselbe für die Einholung der beantragten Expertise, die einzig zur Ermittlung des hypothetischen Werts des Depots bei richtiger Vertragserfüllung dienen könne. Ebenfalls nicht erforderlich sei zur Gehörswahrung eine persönliche Befragung des Beschwerdeführers, da eine solche kein Beweismittel sei und der Beschwerdeführer seinen Standpunkt hinreichend - im Rahmen der Hauptverhandlung auch mündlich - ins Verfahren habe einbringen können.
4. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht eine Gehörsverletzung seitens des Zivilgerichts verneint, weil jenes die Ablehnung eines Vor- bzw. Rechnungsverfahrens nach §§ 69 ff. aZPO/BS nicht hinreichend begründet habe.
Nach den Feststellungen der Vorinstanz wurde die Ablehnung des entsprechenden Verfahrensantrags vom Zivilgericht im Endurteil vom 10. Juni 2009 begründet. Die Vorinstanz verwies dabei auf eine Stelle im erstinstanzlichen Urteil, an der sinngemäss ausgeführt wurde, die Klage sei mangels hinreichender Substanziierung abzuweisen, weshalb die Durchführung eines Vor- oder Rechnungsverfahrens unterbleiben könne. Das Appellationsgericht entschied, diese Begründung genüge den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Entscheidbegründung (vgl. dazu <ref-ruling> E. 5.1; <ref-ruling> E. 2.2.1 S. 188; <ref-ruling> E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen). Es räumte ein, dass sie knapp ausgefallen sei. Vorliegend habe aber dem Beschwerdeführer danach klar sein müssen, dass die von ihm gestellte Frage nach der Opportunität eines Vor- oder Rechnungsverfahrens vom Gericht verneint worden sei, weil ein Vor- oder Rechnungsverfahren im Falle einer ungenügenden Substanziierung der Klage weder nötig noch sinnvoll sei.
Dem ist ohne weiteres beizupflichten. Aus der Begründung des Zivilgerichts geht entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ohne weiteres hervor, von welchen Überlegungen sich das Gericht in diesem Punkt leiten liess und worauf es seinen Entscheid stützte, nämlich darauf dass die Durchführung der beantragten Verfahren an der Klageabweisung mangels Substanziierung nichts ändern könnte und daher sinnlos sei. Die Vorinstanz verneinte in diesem Punkt zu Recht eine Gehörsverletzung und die Rüge ist unbegründet.
Analog verhält es sich mit der vom Zivilgericht an derselben Stelle seines Urteils angeführten, sinngemäss gleich lautenden Begründung für die Abweisung der Editions- und Expertiseanträge. Soweit der Beschwerdeführer vorliegend rügen will, das Appellationsgericht habe auch insoweit eine Gehörsverletzung wegen ungenügender Entscheidbegründung zu Unrecht verneint, erweist sich auch dies als unbegründet.
5. Das Zivilgericht lehnte auch den Antrag auf persönliche Befragung des Beschwerdeführers an gleicher Stelle und mit analoger Begründung ab, wie die in der vorstehenden Erwägung 4 erwähnten Verfahrensanträge. Der Beschwerdeführer rügte dies im Appellationsverfahren als Verstoss gegen das rechtliche Gehör und als formelle Rechtsverweigerung. Die Vorinstanz verwarf die entsprechende Rüge mit der Begründung, die persönliche Befragung sei im baselstädtischen Zivilprozessrecht kein Beweismittel und die Parteien hätten die Möglichkeit gehabt, ihren Standpunkt in sehr ausführlichen Rechtsschriften darzulegen und im Plädoyer an der Hauptverhandlung mündlich zu erläutern. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, dass die Vorinstanz mit dieser Beurteilung Bundesrecht verletzt hätte. Er rügt indessen eine Verletzung des aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK und <ref-law> abgeleiteten Grundsatzes der Waffengleichheit, die darin liege, dass auf Seiten der Beschwerdegegnerin im vorliegenden Fall involvierte Personen vor Zivilgericht zu "diversen Aspekten des Sachverhalts" ausgefragt worden seien, während keine Befragung seiner Person im Rahmen des erst- und/oder zweitinstanzlichen Verfahrens sowohl vor Zivilgericht als auch durch die Vorinstanz stattgefunden habe.
Auf eine Verletzung des Grundsatzes der Waffengleichheit wegen der nicht erfolgten Befragung durch das Zivilgericht beruft sich der Beschwerdeführer erstmals im vorliegenden Verfahren, während er die Unterlassung seiner Befragung im vorinstanzlichen Verfahren bloss als Gehörsverletzung gerügt hatte, wenn auch mit Hinweis auf die im Gegensatz zu ihm erfolgte Befragung von Mitarbeitern der Beschwerdegegnerin. Es ist fraglich, ob er damit dem Gebot der Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs für Verfassungsrügen genügt (vgl. Art. 75 Abs. 1 und 106 Abs. 2 BGG; <ref-ruling> E. 2 S. 640) und damit auf diese Rüge unter diesem Aspekt eingetreten werden kann. Dies kann indessen offen bleiben, da die Rüge sich jedenfalls als unbegründet erweist, soweit sie überhaupt rechtsgenügend motiviert ist:
Der Grundsatz der Waffengleichheit bildet einen Teilgehalt des Rechts auf ein faires Verfahren (<ref-law>, Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Er garantiert, dass sich alle Parteien mit "gleich langen Spiessen" am Verfahren beteiligen können, insbesondere mit gleichem Recht auf Aktenzugang und Teilnahme am Beweisverfahren und zwar zu Bedingungen, die keinen wesentlichen Nachteil gegenüber der Gegenpartei darstellen (<ref-ruling> E. 5.3.1; <ref-ruling> E. 2b S. 163). Er soll nicht nur eine formale Gleichheit der prozessualen Rechtspositionen der Parteien gewährleisten, sondern weiter gehend auch ihre durch das Gericht zu verwirklichende materielle Gleichwertigkeit im Sinne einer prozessualen Chancengleichheit. Allerdings verpflichtet Art. 6 Ziff. 1 EMRK die Vertragsstaaten nicht, eine vollständige Waffengleichheit zwischen den Parteien herzustellen. Aus der Konvention ergibt sich jedoch ein Anspruch der Partei, nicht in eine prozessuale Lage versetzt zu werden, aus der sie keine vernünftige Chance hat, ihre Sache dem Gericht zu unterbreiten, ohne gegenüber den anderen Verfahrensbeteiligten klar benachteiligt zu sein (<ref-ruling> E. 4.3.1 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des EGMR).
Der Beschwerdeführer müsste danach zur Begründung seiner Rüge konkret darlegen, inwiefern ihn seine Nichtbefragung gegenüber der Gegenpartei wesentlich benachteiligt haben soll, mithin hinsichtlich welcher für den Ausgang des Verfahrens wesentlicher Aspekte die Gegenpartei im Gegensatz zu ihm befragt worden sein soll (vgl. dazu auch die Urteile 4P.216/2000 vom 14. Dezember 2000 E. 2b/aa und 4P.96/1992 vom 14. Juli 1992 E. 3b). Soweit er bloss pauschal geltend macht, die Mitarbeiter der Beschwerdegegnerin seien "zu diversen Aspekten des Sachverhalts ausgefragt worden" genügt er diesen Anforderungen an die Begründung nicht. Konkret beruft sich der Beschwerdeführer einzig darauf, die Vorinstanz sei aufgrund der Befragung der Mitarbeiter der Beschwerdegegnerin fälschlicherweise davon ausgegangen, zwischen den Parteien sei nie vereinbart worden, der Anfangswert des Portfolios müsse erhalten bleiben und die Hypothekarzinsen hätten mit den im Portfolio anfallenden Zinsen gedeckt werden müssen. Insoweit entbehrt die Rüge indessen jeglicher Grundlage und stösst sie ins Leere. Denn die Vorinstanz hielt im Gegenteil dafür, es sei offenkundig, dass der Beschwerdeführer bei Vertragsabschluss die Erwartung gehegt habe, dass sich der Wert des Portfolios nicht vermindere und die Hypothekarzinsen mit den Erträgen des Portfolios gedeckt werden könnten, was auch der Beschwerdegegnerin habe klar sein müssen. Eine wesentliche Benachteiligung des Beschwerdeführers bei der Einbringung seines Standpunkts ist auch insoweit nicht dargetan.
Analoges gilt, soweit sich der Beschwerdeführer über eine Verletzung des Grundsatzes der Waffengleichheit beklagt, weil das Appellationsgericht selber ihn nicht persönlich befragte. Überdies macht der Beschwerdeführer nicht geltend und geht auch aus dem angefochtenen Urteil nicht hervor, dass er der Vorinstanz seine persönliche Befragung im Appellationsverfahren beantragt hätte. Er kann sich demnach insoweit von vornherein nicht auf eine Verletzung der Waffengleichheit berufen.
6. Der Beschwerdeführer rügt, er sei durch die Abweisung seines Antrags auf Durchführung eines Vor- resp. Rechnungsverfahrens und seiner Editions- und Expertisierungsanträge der Möglichkeit und seines Rechts beraubt worden, den durch ihn erlittenen Schaden hinreichend zu substanziieren, was eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstelle. Darüber hinaus leide die diesbezügliche Argumentation der Vorinstanz, wonach ein Vor- oder Rechnungsverfahren im Falle einer ungenügend substanziierten Klage weder sinnvoll noch nötig sei, an einem unauflösbaren Widerspruch und sei geradezu willkürlich. Denn ohne die für den weiteren Verlauf des Verfahrens unabdingbaren Informationen und Bankunterlagen, die der Beschwerdeführer im Rahmen seiner mit den vorgenannten Editions- und Expertisebegehren kombinierten Stufenklage (bzw. in einem Vor- oder Rechnungsverfahren) berechtigterweise verlangt habe, sei es ihm mangels vollständiger und nachvollziehbarer Unterlagen schlichtweg unmöglich gewesen, den geltend gemachten Schaden konkret und umfassend zu substanziieren. Die einzige prozessuale Möglichkeit, zu seinem Recht zu kommen, sei die Erhebung einer Stufenklage gewesen, in der er den Antrag auf Durchführung eines Vor- bzw. Rechnungsverfahrens verbunden mit Editions- und Expertiseanträgen mit einer Forderung in geschätzter Höhe kombiniert habe, um in einem zweiten Schritt ergänzende Ausführungen machen zu können. Darin liege keine Umgehung der Eventualmaxime nach baselstädtischem Prozessrecht.
Diese Rügen entbehren jeglicher Grundlage. Der Beschwerdeführer bestreitet zu Recht nicht, dass von Bundesrechts wegen nur dann ein Anspruch auf Erhebung einer Stufenklage besteht, wenn dem Kläger die Substanziierung seines Hauptanspruchs ohne Erfüllung des Hilfsanspruchs auf Rechnungslegung nicht möglich oder unzumutbar ist. Das Bundesgericht hielt in <ref-ruling> E. 4a S. 219 f. fest, wie in Konstellationen, in denen der Schaden vom Richter gestützt auf <ref-law> ermessensweise zu schätzen sei, begrenze das bundesprivatrechtliche Verwirklichungsgebot die Anforderungen an die materielle Substanziierung der Forderung auch in Fällen, in denen der Kläger nicht in der Lage sei, die Höhe seines Anspruchs genau anzugeben, oder diese Angabe unzumutbar erscheine, namentlich weil erst das Beweisverfahren die Grundlage der Bezifferung der Forderung abgebe. Gleiches gelte für die sogenannte Stufenklage, in der ein Begehren um Rechnungslegung mit einer zunächst unbestimmten Forderungsklage auf Leistung verbunden werde (vgl. dazu auch <ref-ruling> E. 5.1 S. 245 f.; <ref-ruling> E. 2b S. 142). Eine bundesrechtliche Begrenzung der Anforderungen an die materielle Substanziierung der Forderung in solchen Fällen heisst nun allerdings nicht, dass es den Kantonen nicht erlaubt wäre, zu fordern, dass der Anspruch soweit möglich und zumutbar substanziiert wird. Entsprechend verlangt die Rechtsprechung in Anwendungsfällen von <ref-law>, dass der Geschädigte alle Umstände, die für den Eintritt eines Schadens sprechen und dessen Abschätzung erlauben oder erleichtern, soweit möglich und zumutbar zu behaupten und zu beweisen hat (<ref-ruling> E. 3a S. 221 mit Hinweisen).
Die Vorinstanz führte aus, in Fällen wie dem vorliegenden seien für die Schadensberechnung drei Werte von Bedeutung, nämlich der Wert des Vermögens vor der ersten Vertragsverletzung, der tatsächliche Wert nach der Vertragsverletzung und der hypothetische Wert, den das Vermögen hätte, wenn der Vertrag richtig erfüllt worden wäre; die tatsächlichen Werte liessen sich üblicherweise aus den Unterlagen entnehmen, nur der hypothetische Wert sei - allenfalls unter Beizug eines Experten - zu schätzen. Das Zivilgericht habe in Ausübung des ihm zustehenden Ermessens und im Einklang mit der bundesgerichtlichen Praxis den Zeitpunkt der Vertragsauflösung als den für die Schadensbestimmung massgebenden Zeitpunkt (nach der Vertragsverletzung) bestimmen dürfen, was auch der Beschwerdeführer anerkenne. Der Beschwerdeführer habe es in seinen Rechtsschriften indessen an Angaben darüber vermissen lassen, wie sich sein für das Urteil relevante Vermögen in diesem Zeitpunkt zusammengesetzt und welchen Wert es aufgewiesen habe. Ohne solche Angaben sei indessen dem Gericht eine Berechnung des Schadens nicht möglich gewesen und eigene Recherchen des Gerichts in den von der Beschwerdegegnerin eingereichten Unterlagen zur Feststellung dieses Werts wären mit der Verhandlungsmaxime nicht vereinbar gewesen. Die Behauptung des Beschwerdeführers, wonach er im Zeitpunkt der Klagebegründung und auch noch im Zeitpunkt der Replik nicht über die erforderlichen Informationen bzw. Kenntnisse verfügt habe, um entsprechende Angaben machen zu können, habe das Zivilgericht mit überzeugender Beweiswürdigung widerlegt und treffe nicht zu. So habe das Zivilgericht betont, dass die Saldierung der Konti und des Depots durch die Beschwerdegegnerin im Detail dargelegt und dokumentiert worden sei. Überdies habe das Zivilgericht zu Recht angenommen, dass der Beschwerdeführer von seiner neuen Bank bei Eröffnung der Beziehung dokumentiert worden sein musste und somit die auf die betreffende Bank übertragenen Vermögenswerte genau hätte angeben können und müssen. Bei dieser Sachlage habe sich das Zivilgericht zu Recht auf mangelnde Substanziierung des Schadens berufen.
Der Beschwerdeführer bestreitet diese vorinstanzlichen Ausführungen grösstenteils nicht und beschränkt sich im Wesentlichen darauf, auf seiner Behauptung zu beharren, aus den von der Beschwerdegegnerin nach Rechtshängigkeit der Klage eingereichten bzw. schon früher erhaltenen Dokumenten lasse sich der für die Schadensberechnung unabdingbare Vermögensstand bei Vertragsauflösung nicht eindeutig eruieren. Er lässt dabei aber eine rechtsgenügend substanziierte Sachverhaltsrüge vermissen, in der er die vorinstanzliche Beweiswürdigung als willkürlich ausweisen würde, nach der er im Zeitpunkt der Klagebegründung bzw. der Replikeinreichung über die erforderlichen Unterlagen bzw. Informationen verfügt habe bzw. verfügt haben müsse, um Angaben über den Vermögensstand im massgeblichen Zeitpunkt zu machen, und damit keine Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit bestanden habe, seinen Schaden insoweit zu substanziieren. Er konkretisiert nicht rechtsgenügend, inwiefern die Unterlagen nicht ausreichend gewesen sein sollen, indem er sich damit begnügt, pauschal zu behaupten, die nach der Vermittlungsverhandlung zugestellten Unterlagen würden der branchenüblichen und minimalen Dokumentationspflicht nicht genügen, sie seien unvollständig und mehrheitlich unverständlich gewesen. Insbesondere ist der Beschwerdeführer nicht zu hören, wenn er behauptet, auch das Zivilgericht und die Vorinstanz wären nicht in der Lage gewesen, den Depotwert bei Beendigung des Vertragsverhältnisses zu beziffern, ohne auf die gegenteiligen Ausführungen der Vorinstanz einzugehen, dass dies dem Gericht zwar möglich, indessen mit der Verhandlungsmaxime nicht vereinbar gewesen wäre, nach der die erforderlichen Angaben zur Substanziierung des Anspruchs in den Rechtsschriften in den Prozess eingebracht werden müssten. Auf diese Vorbringen kann nicht eingetreten werden.
Bei dieser Sachlage verneinte die Vorinstanz einen bundesrechtlichen Anspruch darauf, den erlittenen Schaden insoweit erst nach der Erhebung weiterer Unterlagen bzw. Expertisen zu substanziieren, zu Recht. Dass die Vorinstanz das baselstädtische Zivilprozessrecht willkürlich angewendet hätte, wenn sie gestützt auf dieses entschied, eine spätere Substanziierung sei demnach nicht zuzulassen, macht der Beschwerdeführer nicht geltend (<ref-law>).
Verneinte die Vorinstanz damit, ohne Bundesrecht zu verletzen, dass der Beschwerdeführer, die kumulative Haftungsvoraussetzung des von ihm erlittenen Schadens prozessrechtskonform und rechtzeitig substanziiert hatte, soweit ihm dies möglich und zumutbar gewesen wäre, schützte sie das Urteil des Zivilgericht, soweit darin die Klage aus diesem Grund abgewiesen wurde, zu Recht.
Nach dem Ausgeführten hätte die Durchführung eines Vor- bzw. Rechnungsverfahrens, verbunden mit Editions-, Expertiseanträgen und einer persönlichen Befragung an der Zulässigkeit einer nachträglichen Substanziierung der Klage zur Verhinderung ihrer Abweisung nichts ändern können. Damit verletzte die Vorinstanz den Gehörsanspruch des Beschwerdeführers nicht, wenn sie die entsprechenden Verfahrensanträge mangels Relevanz für den Verfahrensausgang abwies (vgl. dazu <ref-ruling> E. 5.1; <ref-ruling> E. 3.2 S. 494; <ref-ruling> E. 2b S. 56; <ref-ruling> E. 4b S. 268; je mit Hinweisen). Insoweit ist auch kein Widerspruch in ihrer Begründung erkennbar.
7. Bestätigte die Vorinstanz somit die Klageabweisung durch die Erstinstanz zu Recht, ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei dieser Sachlage braucht nicht auf die weiteren Begründungen im angefochtenen Urteil und die in der Beschwerde dagegen erhobenen Rügen eingegangen zu werden, wonach der Beschwerdeführer auch eine für den Schaden kausale Vertragsverletzung weder hinreichend substanziiert noch nachgewiesen habe und dem Beschwerdeführer infolge seiner Genehmigung der Vermögensverwaltung mangels Unfreiwilligkeit der Vermögensverminderung kein Schaden im Rechtssinn entstanden sei.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 10'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 12'000.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. Dezember 2012
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Widmer | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['39d5b843-5e52-4add-b0fd-21cf54f428bf', '90921ada-9cca-4abf-ab44-4f0859fa8d04', '9e4353ac-8e37-4922-85af-adb87f9c05e5', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', 'e4958360-156c-4a37-a7af-a04cb3ab681d', '8aec5e1f-e631-4ace-a29d-a325b30de611', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f', 'a281decf-3da2-458a-8b88-808de3119587', '834e117f-5258-436f-aa3b-d6cc6a832e07', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '21c5b659-2be6-4226-8f1a-a1ad68fad93e', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '98f53264-f782-4061-b0c3-9af8c4d18822', '56516fb1-2d66-4059-adef-2dbaaefe4f52', 'a2fb4e0c-fb3d-4a92-bddb-e457e075224b', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '403e9df3-12d5-4b3a-bb73-333e17f3ed75', 'b1ada977-c35a-4b6f-bc4d-46e84223723d', '302fd9f3-e78a-4a9f-9f8d-cde51fcbdfe7', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '043750eb-c9a5-4a76-bdb5-35b08727c1c2', 'b17127cf-dbff-494c-8c8a-b6b059c613cf', 'e56c54ec-0de1-4610-a41e-b3ba9ce59909', '954ea516-cf7e-4a7f-9de7-a5825c4f89f2', '62953acd-40ed-4f05-9679-a497cef84bfe', '403e9df3-12d5-4b3a-bb73-333e17f3ed75', '16e82ca3-eed7-406e-a78a-07882c828a12', 'af54c198-de27-4374-8cc4-0337cc18cf1a', '52f74d9a-bb7a-4552-9e3a-ed440f272974', '373e112f-6bf4-4690-a5fb-d333aff203e1', 'c57d9644-e5bf-4e6f-bba0-24e0dec2f504', '94ed3f7c-000d-4bc9-85b2-b6ab4dbd5a67'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d'] |
16a606f6-e92f-4ecf-b763-910930c8e654 | 2,007 | fr | Le Tribunal fédéral considère en fait et en droit:
1. Me A._, partie en personne à une procédure pénale dans le canton du Valais, a demandé le 21 juin 2007 la récusation du juge B._, juge III du district de Sion. Par une décision du 17 juillet 2007, la Présidente du Tribunal cantonal a rejeté cette demande, dans la mesure où elle était recevable. Elle a considéré en premier lieu que le délai de dix jours pour demander la récusation, selon l'art. 35 ch. 1 du code de procédure pénale (CPP/VS), n'avait pas été observé; la demande devait ainsi être déclarée irrecevable pour cause de tardiveté. En second lieu ou subsidiairement, elle l'a rejetée sur le fond ("à supposer même que le motif invoqué eût été recevable, et nonobstant le caractère confus des explications du requérant").
2. Agissant par la voie du recours constitutionnel subsidiaire, au sens des <ref-law>, Me A._ demande au Tribunal fédéral d'annuler la décision de la Présidente du Tribunal cantonal.
Il n'a pas été demandé de réponses au recours.
3. Le recours doit être traité comme un recours en matière pénale (<ref-law>) puisqu'il est dirigé contre une décision prise dans une cause pénale.
Les mémoires de recours destinés au Tribunal fédéral, notamment en matière pénale, doivent être motivés (art. 42 al 1 LTF). L'<ref-law> précise que les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Selon la jurisprudence, il en découle que lorsque la décision attaquée comporte plusieurs motivations indépendantes et suffisantes pour sceller le sort de la cause, il appartient au recourant, sous peine d'irrecevabilité, de démontrer que chacune d'entre elles est contraire au droit (<ref-ruling>).
En l'occurrence, la décision attaquée comporte une première motivation, principale, qui se rapporte au respect du délai fixé par le droit cantonal pour demander la récusation d'un magistrat. Cette motivation n'est nullement discutée par le recourant, qui se borne à présenter des arguments sur le fond, à savoir sur les motifs démontrant selon lui le manque d'impartialité du juge visé. Dans ces conditions, l'acte adressé au Tribunal fédéral ne satisfait manifestement pas aux exigences de l'<ref-law>. Le présent recours doit en conséquence être d'emblée déclaré irrecevable, l'arrêt étant rendu selon la procédure simplifiée de l'<ref-law>.
4. Les frais judiciaires doivent être mis à la charge du recourant, qui succombe (art. 65 al. 1 et 66 al. 1 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie au recourant, au juge intimé et à la Présidente du Tribunal cantonal du canton du Valais.
Lausanne, le 24 septembre 2007
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['4c98be31-79f3-4d1f-b639-60e6d9c82782'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
16a85c28-29bd-44b8-bf92-a3f8e384616c | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
Am 25. Juni 2012 ereignete sich auf der Autobahn A1 in Fahrtrichtung Zürich auf der Höhe der Ausfahrt Wädenswil eine Auffahrkollision mit mehreren beteiligten Fahrzeugen. In der Folge stellte X._ Strafantrag gegen A._ wegen fahrlässiger Körperverletzung.
B.
Am 14. Oktober 2013 verfügte die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens gegen A._.
Das Obergericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde von X._ gegen die Nichtanhandnahmeverfügung am 5. Februar 2015 ab.
C.
X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und das Verfahren zur weiteren Untersuchung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. | Erwägungen:
1.
Zur Beschwerde in Strafsachen ist nach <ref-law> berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Der Privatklägerschaft wird Letzteres gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG zuerkannt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann. Unbekümmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst kann die Privatklägerschaft die Verletzung von Verfahrensrechten geltend machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Zulässig sind Rügen formeller Natur, die von der Prüfung der Sache selber getrennt werden können. Nicht zu hören sind Rügen, die im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheids abzielen (vgl. <ref-ruling> E. 1.1; <ref-ruling> E. 2; je mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer legt nicht dar, ob und welche Zivilforderungen er gegen den Beschwerdegegner geltend machen wird und inwiefern die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses sich auf diese Forderungen auswirken kann. Jedoch rügt er in verschiedener Hinsicht eine Verletzung seiner Parteirechte, weshalb er zur Beschwerde berechtigt ist.
2.
Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, insbesondere in Zusammenhang mit Art. 101 Abs. 1 und Art. 107 Abs. 1 StPO, geltend. Dazu führt er aus, ihm sei das Akteneinsichtsrecht nicht gewährt worden. Zudem hätte ihn die Staatsanwaltschaft als Auskunftsperson einvernehmen und ihm Gelegenheit geben müssen, Beweisanträge zu stellen. Stattdessen sei die Nichtanhandnahmeverfügung ergangen, ohne dass ihm das rechtliche Gehör gewährt worden sei. Schliesslich komme die vorinstanzliche Begründung einer Rechtsverweigerung gleich.
2.1. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, die Akteneinsicht hätte ihm bereits nach der ersten Einvernahme des Beschwerdegegners gewährt werden müssen. Er habe bei der Staatsanwaltschaft mehrmals ein entsprechendes Gesuch gestellt. Die Akteneinsicht sei ihm jedoch nur "häppchenweise" gewährt worden, was eine Verletzung seiner Parteirechte darstelle.
Gemäss <ref-law> haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört etwa das Recht, Einsicht in die Akten zu nehmen (<ref-ruling> E. 3.1; <ref-ruling> E. 3.1; je mit Hinweisen). Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, womit seine Verletzung ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führt (<ref-ruling> E. 2.2; <ref-ruling> E. 5.1; je mit Hinweisen). Immerhin kann eine Gehörsverletzung ausnahmsweise geheilt werden. Eine solche Heilung kommt aber nur dann in Betracht, wenn dem Betroffenen durch die erst nachträgliche Gewährung des rechtlichen Gehörs kein Rechtsnachteil erwächst. Dies ist praxisgemäss dann der Fall, wenn die Verletzung des Anspruchs nicht besonders schwer wiegt und die unterbliebene Anhörung, Akteneinsicht oder Beweiserhebung in einem Rechtsmittelverfahren nachgeholt wird, in welchem der Beschwerdeinstanz die gleiche Prüfungsbefugnis wie der unteren Instanz zusteht, sie also sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtsfragen frei überprüfen kann (vgl. <ref-ruling> E. 2.3.2; <ref-ruling> E. 2.2; <ref-ruling> E. 5.1; je mit Hinweisen).
Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und des Bundesstrafgerichts (<ref-law>). Anfechtungsobjekt bildet der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 5. Februar 2015. Soweit der Beschwerdeführer rügt, die Staatsanwaltschaft habe ihm kein umfassendes Akteneinsichtsrecht gewährt, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Die Vorinstanz äussert sich zu dieser Frage nicht. Allerdings ist den Akten zu entnehmen, dass sie dem Beschwerdeführer spätestens mit Verfügung vom 28. Februar 2014 das umfassende Akteneinsichtsrecht einräumte. Eine allfällige Gehörsverletzung respektive eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts wäre damit ohnehin geheilt.
2.2. Die Verletzung weiterer Parteirechte, insbesondere des Rechts auf Teilnahme an den Einvernahmen der übrigen Unfallbeteiligten, macht der Beschwerdeführer erstmals im bundesgerichtlichen Verfahren explizit geltend. Im vorinstanzlichen Verfahren zielte seine Kritik in erster Linie auf die behauptete Verletzung des Akteneinsichtsrechts ab. Eine Verletzung weiterer Parteirechte rügte er, wenn überhaupt, lediglich am Rande. Aufgrund dessen äussert sich die Vorinstanz dazu in ihrem Beschluss ebenfalls nicht. Darin aber, dass sich die Vorinstanz an den vom Beschwerdeführer selber vorgegebenen Rahmen gehalten hat, ist keine Rechtsverweigerung zu sehen. Der Beschwerdeführer hätte den kantonalen Instanzenzug ausschöpfen müssen, falls er der Vorinstanz Rechtsverweigerung vorwerfen will.
2.3. Schliesslich kritisiert der Beschwerdeführer, dass er vor Erlass der Nichtanhandnahmeverfügung nicht über den bevorstehenden Verfahrensabschluss informiert wurde.
Diesbezüglich erwägt die Vorinstanz, es sei keine formelle Eröffnungsverfügung ergangen. Gleichwohl habe die Staatsanwaltschaft zum Unfallgeschehen mehrere formelle Befragungen beschuldigter Personen sowie eines Zeugen durchgeführt, bevor sie das Verfahren gegen den Beschwerdegegner bezüglich des Tatbestands der fahrlässigen Körperverletzung nicht an die Hand nahm. Dieses Vorgehen sei vertretbar gewesen, da aufgrund der Unfallendlage zwar klare Hinweise auf Verkehrsregelverletzungen durch den Beschwerdegegner vorlagen, nicht jedoch für einen Kausalzusammenhang zwischen einem entsprechenden Fehlverhalten und den beim Beschwerdeführer eingetretenen Verletzungen. Der Erlass einer Nichtanhandnahmeverfügung setze nicht voraus, dass den Parteien dazu vorgängig das rechtliche Gehör eingeräumt werde.
<ref-law> verweist für die Modalitäten des Nichtanhandnahmeverfahrens auf die Bestimmungen der Verfahrenseinstellung. <ref-law> ist nicht anwendbar, wenn die Staatsanwaltschaft eine Nichtanhandnahme verfügt. Sie muss weder den Parteien ankündigen, dass sie eine Nichtanhandnahmeverfügung erlassen wird, noch ihnen eine Frist ansetzen, um Beweisanträge zu stellen (Urteil 6B_641/2013 vom 12. Dezember 2013 E. 3.2 mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer setzt sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen nicht auseinander. Er wendet sich auch nicht gegen die Erledigungsart. Vielmehr führt er aus, nach einer Rückweisung an die Staatsanwaltschaft könne diese, nachdem ihm seine Parteirechte gewährt worden seien, nochmals eine Nichtanhandnahme verfügen. Wird das Verfahren durch Nichtanhandnahme abgeschlossen, gelangt <ref-law> nicht zur Anwendung, weshalb den Parteien der bevorstehende Verfahrensabschluss nicht angekündigt werden muss. Dementsprechend geht auch der Einwand des Beschwerdeführers fehl, er sei nicht aufgefordert worden, Beweisanträge zu stellen. Eine solche Aufforderung ist ebenfalls nur im Anwendungsbereich von <ref-law> vorgesehen. Schliesslich ist anzumerken, dass der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren mit Verfügung vom 28. Februar 2014 zur Einreichung einer Stellungnahme aufgefordert wurde. Bereits damals hätte er sich zur Sache äussern, allfällige Beweisanträge stellen sowie seine eigene Befragung als Auskunftsperson beantragen können. Werden Beweisanträge nicht rechtzeitig gestellt, verwirkt das entsprechende Recht (vgl. <ref-ruling> E. 6c/bb mit Hinweisen). Die Rügen des Beschwerdeführers sind unbegründet, soweit darauf einzutreten ist.
3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). Dem Beschwerdegegner ist keine Entschädigung zuzusprechen, da ihm im bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebe entstanden sind. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. Juli 2015
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Die Gerichtsschreiberin: Schär | CH_BGer_006 | Federation | 142 | 27 | 378 | penal_law | nan | ['7caf9db3-7d0e-4663-89f3-ad060ecd04f8', '3e2c5c7d-cf76-47e6-be10-24d686920168', 'a06fb7f6-e087-427e-85ba-4580ed3fe667', '2afa7277-3399-4909-bba6-6b744733d656', '8439ec3c-de56-4e4b-bfa5-d41a28ebcce7', 'cac72a48-233d-41cc-a771-f3baa51892b4', '118a0a7a-85a7-4d7b-8f20-6e9384158a9c', '40bd2936-6b68-406e-9a0e-cc41cd4e993b', 'cac72a48-233d-41cc-a771-f3baa51892b4', 'd4264be0-13ed-4b6f-8050-c6e60b71055e'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
16aa2241-2248-483a-af1d-cd48226e7e80 | 2,010 | de | In Erwägung,
dass das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 18. Mai 2009 eine Beschwerde der M._ gegen einen leistungsverweigernden Einspracheentscheid der Panorama Kranken- und Unfallversicherung (nachfolgend: Panorama) vom 30. Juli 2008 guthiess und die Panorama verpflichtete, M._ Fr. 563.20 für die Behandlung mittels Michigan-Schiene zu bezahlen,
dass das Bundesgericht die dagegen erhobene Beschwerde der Panorama mit Urteil vom 25. Februar 2010 guthiess und den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts vom 18. Mai 2009 aufhob,
dass das Bundesgericht in E. 5 seines Urteils erwog, die Beschwerdeführerin habe keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten der Michigan-Schiene durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung und deren Leistungspflicht sei hinsichtlich des gesamten umstrittenen Rechnungsbetrags in der Höhe von Fr. 563.20 zu verneinen,
dass die Panorama ein Gesuch um Erläuterung dieses bundesgerichtlichen Urteils einreicht,
dass wenn das Dispositiv eines bundesgerichtlichen Urteils unklar, unvollständig oder zweideutig ist, seine Bestimmungen untereinander oder mit der Begründung im Widerspruch stehen oder es Redaktions- oder Rechnungsfehler enthält, das Bundesgericht auf schriftliches Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen die Erläuterung (oder Berichtigung) vornimmt (<ref-law>),
dass die Erwägungen einer Erläuterung nur unterliegen, wenn und insoweit der Sinn des Dispositivs erst durch Beizug der Entscheidungsgründe ermittelt werden kann (Urteile 8G_2/2010 vom 6. September 2010 und 4G_2/2009 vom 21. Oktober 2009 E. 1.1 mit weiteren Hinweisen),
dass die Gesuchstellerin nicht dartut und auch nicht ersichtlich ist, inwiefern einer der erwähnten Erläuterungstatbestände erfüllt, insbesondere das Dispositiv des bundesgerichtlichen Urteils vom 25. Februar 2010 unklar oder zweideutig sein soll,
dass daher weder das Dispositiv selbst noch die Erwägungen des bundesgerichtlichen Urteils vom 25. Februar 2010 der Erläuterung zugänglich sind,
dass die von der Gesuchstellerin aufgeworfenen Fragen nötigenfalls im Rahmen der im Erläuterungsgesuch erwähnten, derzeit beim Bundesgericht hängigen Beschwerdeverfahren zu klären wären,
dass Gerichtskosten zu erheben sind (Urteil 8G_2/2010 vom 6. September 2010, mit Hinweis), welche der unterliegenden Gesuchstellerin überbunden werden (<ref-law>), | erkennt das Bundesgericht:
1. Das Erläuterungsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Gesuchstellerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 8. Oktober 2010
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Meyer Amstutz | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
16aa2fcc-2491-447e-a9c2-9c0652307c51 | 2,007 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der 1967 geborene J._ meldete sich am 17. Juni 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Luzern zog medizinische und erwerbsbezogene Akten bei und erliess gestützt darauf Verfügungen vom 11. und 18. November 2004, wonach er mit Wirkung ab Juli 2003 bei einem Invaliditätsgrad von 45 % Anspruch auf eine halbe (Härtefall-)Rente und ab Januar 2004 auf eine Viertelsrente habe. Im Rahmen des Einspracheverfahrens holte die IV-Stelle ein psychiatrisches Gutachten ein und kündigte dem Versicherten eine mögliche Reformatio in peius (Schlechterstellung im Vergleich mit den Verfügungen) an. Nachdem der Versicherte innert gesetzter Frist keinen Gebrauch von der Möglichkeit gemacht hatte, das Rechtsmittel zurückzuziehen, wies die Verwaltung die Einsprache ab und hob den Rentenanspruch gleichzeitig auf (Entscheid vom 22. August 2005).
A. Der 1967 geborene J._ meldete sich am 17. Juni 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Luzern zog medizinische und erwerbsbezogene Akten bei und erliess gestützt darauf Verfügungen vom 11. und 18. November 2004, wonach er mit Wirkung ab Juli 2003 bei einem Invaliditätsgrad von 45 % Anspruch auf eine halbe (Härtefall-)Rente und ab Januar 2004 auf eine Viertelsrente habe. Im Rahmen des Einspracheverfahrens holte die IV-Stelle ein psychiatrisches Gutachten ein und kündigte dem Versicherten eine mögliche Reformatio in peius (Schlechterstellung im Vergleich mit den Verfügungen) an. Nachdem der Versicherte innert gesetzter Frist keinen Gebrauch von der Möglichkeit gemacht hatte, das Rechtsmittel zurückzuziehen, wies die Verwaltung die Einsprache ab und hob den Rentenanspruch gleichzeitig auf (Entscheid vom 22. August 2005).
B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 28. Juli 2006).
B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 28. Juli 2006).
C. J._ führt, vertreten durch den behandelnden Arzt Dr. S._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der Invaliditätsgrad sei auf mindestens 50 % festzusetzen; eventuell sei, vor allem im Hinblick auf das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung, ein Gerichtsgutachten einzuholen.
Die IV-Stelle beantragt, es sei auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf Vernehmlassung. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.2 S. 395).
1.2 Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Das Bundesgericht prüft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 Abs. 2 OG [in der Fassung gemäss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Änderung des IVG, in Kraft seit 1. Juli 2006] in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
1.2 Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Das Bundesgericht prüft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 Abs. 2 OG [in der Fassung gemäss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Änderung des IVG, in Kraft seit 1. Juli 2006] in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
2. Die Beschwerdegegnerin vertritt die Auffassung, der behandelnde Arzt sei als Rechtsvertreter des Beschwerdeführers im bundesgerichtlichen Verfahren nicht gehörig bevollmächtigt (vgl. Art. 29 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG). Bei den Akten befinden sich zwei Prozessvollmachten vom 26. November 2004 und vom 21. September 2005, deren eine sich ihrem Wortlaut nach auf die Einspracheerhebung, die andere auf die Beschwerdeführung beim kantonalen Gericht bezieht. Eine weitere Vollmacht, die sich ausdrücklich auf das letztinstanzliche Verfahren beziehen würde, hat der Rechtsvertreter nicht eingereicht.
Die Prüfung der Frage nach dem Umfang der von der Vollmacht erfassten Rechtshandlungen im Prozess erfolgt nach einem relativ strengen Massstab; so liegt etwa (vorbehältlich nachträglicher Genehmigung durch den Beschwerdeführer) kein gültiger Beschwerderückzug vor, wenn sich nur eine Ermächtigung zur Beschwerdeführung bei den Akten befindet, die nicht als allgemeine Prozessvollmacht betrachtet werden kann (Urteil I 387/01 vom 22. April 2003, E. 4). Ebensowenig gilt eine Prozessvollmacht eo ipso auch in einem anderen Rechtsstreit: So verschafft eine Vollmacht für das (zivilprozessrechtliche) Scheidungsverfahren keine genügende Klarheit hinsichtlich Vertretungsbefugnis und -wirkungen für ein verwaltungsrechtliches Rekursverfahren (Urteil 2P.454/1995 vom 30. September 1996, E. 2c). Bezogen auf einen einheitlichen Rechtsstreit gelten Prozessvollmachten jedoch - gegenteilige Anordnung vorbehalten - grundsätzlich für den gesamten Weg durch die Instanzen (Urteil I 381/94 vom 10. Oktober 1995, E. 3 mit Hinweisen). Das Erfordernis, eine Vollmacht einzureichen, darf nicht als Selbstzweck behandelt werden. Die Vorschrift soll dem angerufenen Gericht Gewissheit über das Vorliegen eines rechtsgenüglichen Vertretungsverhältnisses verschaffen. Es rechtfertigt sich gegebenenfalls dann, eine Vollmacht nachzufordern, wenn Zweifel darüber bestehen, ob die von einem Anwalt erhobene Beschwerde durch eine im kantonalen Verfahren ausgestellte Vollmacht gedeckt sei, oder wenn in der Beschwerde überhaupt nicht auf eine bei den kantonalen Akten befindliche Vollmacht hingewiesen wird (BGE 117 I 440 E. 1b S. 444). Bezieht sich der Wortlaut einer bei den Akten liegenden Vollmacht nun aber auf eine oder mehrere frühere Etappen des Instanzenzugs und spricht nichts dafür, die Prozesspartei habe das Vertretungsverhältnis bewusst auf das Verfahren vor der einen, ausdrücklich erwähnten Rechtsmittelbehörde beschränken wollen, so käme es einem überspitzten Formalismus (<ref-ruling> E. 5 S. 253; <ref-ruling> E. 5.4.1 S. 183; vgl. <ref-law>) gleich, die Rechtsvertretung nicht auch als für einen nachgeschalteten Verfahrensschritt legitimiert anzusehen.
Vorliegend ist nicht anzunehmen, dass die eingangs erwähnten Spezifizierungen einer Einschränkung der Bevollmächtigung nach der jeweils genannten Instanz gleichzusetzen wären. Da es sich bei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht um eine anwaltliche Rechtsschrift, sondern - jedenfalls was verfahrensrechtliche Fragen anbelangt - um diejenige eines Laien handelt, ist schliesslich darüber hinwegzusehen, dass nicht nochmals ausdrücklich auf die in den kantonalen Akten befindliche Vollmacht hingewiesen wird.
Vorliegend ist nicht anzunehmen, dass die eingangs erwähnten Spezifizierungen einer Einschränkung der Bevollmächtigung nach der jeweils genannten Instanz gleichzusetzen wären. Da es sich bei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht um eine anwaltliche Rechtsschrift, sondern - jedenfalls was verfahrensrechtliche Fragen anbelangt - um diejenige eines Laien handelt, ist schliesslich darüber hinwegzusehen, dass nicht nochmals ausdrücklich auf die in den kantonalen Akten befindliche Vollmacht hingewiesen wird.
3. 3.1 Der Internist Dr. M._ stellte während seiner Behandlung im Zeitraum von 1993 bis 2002 rezidivierende depressive Verstimmungen fest, die zeitweise medikamentös angegangen wurden. Der Versicherte sei in dieser Zeit unter dem Aspekt des psychischen Leidens stets arbeitsfähig gewesen (Bericht vom 18. Juni 2004). Ab Juni 2002 befand sich der Beschwerdeführer in Behandlung beim Psychiater Dr. S._. Dieser attestierte ihm bezogen auf die bisherige Tätigkeit als Autohändler wegen eines schweren depressiv-angstneurotischen Zustandsbildes mit Angst- und Panikattacken sowie Schlafstörungen eine Arbeitsunfähigkeit von 70 % (Bericht vom 14. September 2003). Die IV-Stelle ermittelte gestützt auf diese Angabe und die erwerblichen Verhältnisse - der im Status eines Selbständigerwerbenden erzielte Validenlohn lag erheblich tiefer als der tabellarisch ermittelte, dem Invalideneinkommen zugrundegelegte Einkommensansatz - eine Erwerbseinbusse von 45 % (Verfügungen vom 11. und 18. November 2004). Im Rahmen des Einspracheverfahrens holte die Verwaltung ein psychiatrisches Gutachten der Dres. B._ und C._ vom 25. Mai 2005 ein und erkannte auf eine gänzlich fehlende Invalidität, weil die gutachtlich ausgewiesenen Einschränkungen durch das - gegenüber dem Einkommen vor Eintritt der Invalidität - höhere anrechenbare Invalidengehalt mehr als aufgewogen wurden (Einspracheentscheid vom 22. August 2005).
3. 3.1 Der Internist Dr. M._ stellte während seiner Behandlung im Zeitraum von 1993 bis 2002 rezidivierende depressive Verstimmungen fest, die zeitweise medikamentös angegangen wurden. Der Versicherte sei in dieser Zeit unter dem Aspekt des psychischen Leidens stets arbeitsfähig gewesen (Bericht vom 18. Juni 2004). Ab Juni 2002 befand sich der Beschwerdeführer in Behandlung beim Psychiater Dr. S._. Dieser attestierte ihm bezogen auf die bisherige Tätigkeit als Autohändler wegen eines schweren depressiv-angstneurotischen Zustandsbildes mit Angst- und Panikattacken sowie Schlafstörungen eine Arbeitsunfähigkeit von 70 % (Bericht vom 14. September 2003). Die IV-Stelle ermittelte gestützt auf diese Angabe und die erwerblichen Verhältnisse - der im Status eines Selbständigerwerbenden erzielte Validenlohn lag erheblich tiefer als der tabellarisch ermittelte, dem Invalideneinkommen zugrundegelegte Einkommensansatz - eine Erwerbseinbusse von 45 % (Verfügungen vom 11. und 18. November 2004). Im Rahmen des Einspracheverfahrens holte die Verwaltung ein psychiatrisches Gutachten der Dres. B._ und C._ vom 25. Mai 2005 ein und erkannte auf eine gänzlich fehlende Invalidität, weil die gutachtlich ausgewiesenen Einschränkungen durch das - gegenüber dem Einkommen vor Eintritt der Invalidität - höhere anrechenbare Invalidengehalt mehr als aufgewogen wurden (Einspracheentscheid vom 22. August 2005).
3.2 3.2.1 Zu prüfen ist, ob die der Bemessung des angerechneten Invalideneinkommens zugrunde liegenden Feststellungen über die gesundheitlichen Einschränkungen nach Massgabe der bundesgerichtlichen Überprüfungsmöglichkeiten (Art. 105 Abs. 2 OG) tragfähig sind.
Der Beschwerdeführer lässt durch seinen Arzt vortragen, das psychiatrische Administrativgutachten sei insofern unvollständig, als es nicht auch die Diagnose einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS; ICD-10 Ziff. F43.1) mitsamt den entsprechenden Konsequenzen für die Arbeitsfähigkeit aufführe. Er macht damit sinngemäss geltend, der vorinstanzliche Entscheid beruhe auf unvollständiger Sachverhaltsfeststellung, indem sowohl hinsichtlich der Krankheitsumschreibung als auch der Folgerungen über die zumutbare Leistung allein auf das psychiatrische Administrativgutachten abgestellt wurde. Der Beschwerdeführer betont die Bedeutung einer Langzeitbeobachtung bei der Beurteilung kriegsbedingter Traumata. Gerade in diesem Zusammenhang ergibt sich aber, dass die - vor Mitte 2002 freilich noch nicht fachärztlichen - Untersuchungen keine Hinweise auf PTBS-spezifische Symptome zutage gefördert hatten; zu nennen wären etwa anhaltende Erinnerungen an oder Wiedererleben der Belastung durch aufdringliche Nachhallerinnerungen (ICD-10 a.a.O.; vgl. Ulrich Schnyder, Posttraumatische Belastungsstörungen, in: Murer [Hrsg.], Psychische Störungen und die Sozialversicherung - Schwerpunkt Unfallversicherung, Bern 2002, S. 101). Weitere Merkmale wie Schlafstörungen und Vermeidungsverhalten in Bezug auf Situationen, welche an die Belastung erinnern, ersetzen die spezifischen Symptome nicht. Nach den klinisch-diagnostischen Leitlinien zur erwähnten Position der ICD-10 folgt die Störung dem Trauma zudem mit einer Latenz von selten mehr als sechs Monaten. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist die Expertise schlüssig. Ohne weiteres nachvollziehbar ist indes, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner beinahe 20 Jahre zurückliegenden Kriegserfahrungen im Libanon Geschehnissen ausgesetzt war, die für ihn eine aussergewöhnliche Bedrohung darstellten. Mangels spezieller symptomatischer Anhaltspunkte für das Vorliegen einer PTBS ist aber nicht zu beanstanden, dass die Gutachter diese Belastungsfaktoren ausschliesslich in den Kontext einer rezidivierenden, gegenwärtig mittelgradigen depressiven Störung stellten. Demgemäss gebietet das Untersuchungsprinzip (<ref-law>) auch keine weitere Begutachtung.
3.2.2 Aus dem psychiatrischen Gutachten ergibt sich - ausgehend von der Diagnose "Rezidivierend depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode mit somatischem Syndrom" (ICD-10 Ziff. F33.11) - "eine Arbeitsunfähigkeit von 20 % bei gleichzeitiger Leistungsunfähigkeit von 20 %", entsprechend einer Tätigkeit von täglich fünf bis sechs Stunden und eines um einen Fünftel verminderten Rendements (funktionelles Leistungsvermögen), dies bezogen auf die bisherige oder eine andere angepasste Arbeit. Gleichzeitig wird allerdings bezüglich der bisherigen Tätigkeit generell festgestellt, die Arbeitsfähigkeit sei aus psychiatrischer Sicht um 20 % vermindert. Die IV-Stelle hat das Invalideneinkommen im Einspracheentscheid ausgehend von einer Arbeitsfähigkeit von 48 % bemessen. Ob die gutachtlichen Schlussfolgerungen klar genug sind, muss indes nicht weiter geklärt werden, da - mit Blick auf das nicht zu beanstandende Valideneinkommen (sogleich E. 3.3) - so oder anders kein rentenbegründender Invaliditätsgrad erreicht wird.
3.3 Wie aus der Begründung der Verfügung vom 11. November 2004 hervorgeht, hat die Verwaltung für die Bemessung des Valideneinkommens das durchschnittliche Einkommen der Jahre 2000 und 2001 aus der Tätigkeit eines selbständigen Autohändlers (hochgerechnet auf das Jahr 2003: Fr. 26'231.-) herangezogen. Der Beschwerdeführer, der in seinem Herkunftsland Libanon eine Lehre als Autoelektriker absolviert hatte, war laut gutachtlicher Arbeitsanamnese nach seiner Einreise in die Schweiz im Jahr 1988 zunächst als Elektriker und Lüftungsmonteur angestellt. Ab 1992 arbeitete er als selbständiger Autohändler. Dieser Berufswechsel erfolgte nicht lange, bevor er (ab August 1993) wegen rezidivierender depressiver Verstimmungen ärztliche Behandlung in Anspruch nahm. Die damalige Gesundheitsstörung führte nach Auskunft des behandelnden Arztes indes noch nicht zu Arbeitsunfähigkeit. Es besteht kein Grund zur Annahme, dass der Berufswechsel um 1992, der zu einem deutlich geringeren Einkommen führte, bereits Folge einer sich anbahnenden depressiven Entwicklung gewesen sein könnte.
3.4 Nach dem Gesagten hält die Ablehnung des Leistungsgesuchs vor Bundesrecht stand.
3.4 Nach dem Gesagten hält die Ablehnung des Leistungsgesuchs vor Bundesrecht stand.
4. Das Verfahren hat Leistungen der Invalidenversicherung zum Gegenstand und ist deshalb kostenpflichtig (Art. 134 Satz 2 OG, gültig gewesen vom 1. Juli bis 31. Dezember 2006; vgl. E. 1.2). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 22. August 2007
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'de438fdc-bee7-41ac-a974-39124dd261be', 'c5dbb7b9-0265-4ac2-97c7-fbff618027b0'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
16aa9d1a-52d5-445f-b407-9d16299e325f | 2,010 | fr | Faits:
A. Par arrêt du 20 septembre 2007, la Cour criminelle du Tribunal cantonal jurassien a condamné X._, pour délit manqué de meurtre, incendies intentionnels, menace, infractions à la LStup et à la LCR et dommages à la propriété d'importance mineure, à une peine privative de liberté de 5 ans, sous déduction de la détention préventive. Elle a également ordonné son internement.
B. B.a Dans le cadre de l'exécution de sa peine privative de liberté, X._ a d'abord été placé aux Etablissements pénitentiaires de Thorberg, depuis le 5 juin 2007, après avoir séjourné dans la prison régionale de Berne. Il a ensuite été transféré à l'EEP Bellevue, à Gorgier/NE, dès le 11 juin 2009.
B.b Par requête du 29 octobre 2009, le Service juridique, Exécution des peines et mesures, a saisi la Cour criminelle, conformément à l'art. 64 al. 3 CP, aux fins de décider de l'octroi éventuel de la libération conditionnelle en faveur de X._.
Dans le cadre de l'instruction, le Président de l'autorité précitée a ordonné la mise en oeuvre d'une expertise psychiatrique confiée au Dr A._. Un rapport a également été requis auprès des établissements de Thorberg et de Bellevue.
C. Par arrêt du 22 février 2010, la Cour criminelle du Tribunal cantonal jurassien a refusé d'accorder à X._ la libération conditionnelle de la peine privative de liberté.
D. X._ a déposé un recours en matière pénale au Tribunal fédéral. Invoquant l'arbitraire et une violation des art. 64a, 64b al. 2 let. c et 62d al. 2 CP, il a conclu à l'annulation de l'arrêt précité et au renvoi de la cause à l'autorité cantonale pour nouvelle décision dans le sens des considérants. Il a également requis l'assistance judiciaire.
Le Ministère public du canton du Jura n'a pas déposé d'observations. La Cour criminelle a conclu au rejet du recours. | Considérant en droit:
1. Peu importe, en l'état, que l'autorité cantonale n'ait pas statué sur recours, comme le prévoit l'art. 80 al. 2 LTF, compte tenu du délai dont disposent les cantons pour édicter les dispositions d'exécution relatives, notamment, à la compétence des autorités précédentes en matière pénale (cf. art. 130 al. 1 LTF).
2. Invoquant une violation des art. 64b al. 2 let. c et 62d al. 2 CP, le recourant reproche à la Cour criminelle de ne pas avoir auditionné les représentants des autorités de poursuite pénale, des autorités d'exécution et des milieux de la psychiatrie. L'autorité cantonale estime en revanche que l'art. 62d al. 2 CP ne s'applique pas à l'égard du juge appelé à statuer sur la libération conditionnelle de la peine privative de liberté au sens de l'art. 64 al. 3 CP.
2.1 Aux termes de l'art. 64 al. 2 CP, l'exécution d'une peine privative de liberté précède l'internement. Les dispositions relatives à la libération conditionnelle de la peine privative de liberté (art. 86 à 88) ne sont pas applicables. L'alinéa 3 de cette disposition prévoit que, si, pendant l'exécution de la peine privative de liberté, il est à prévoir que l'auteur se conduira correctement en liberté, le juge fixe la libération conditionnelle de la peine privative de liberté au plus tôt au jour où l'auteur a exécuté deux tiers de sa peine privative de liberté ou quinze ans en cas de condamnation à vie. Au demeurant, l'art. 64a est applicable.
Selon l'art. 64a al. 1 CP, l'auteur est libéré conditionnellement dès qu'il est à prévoir qu'il se conduira correctement en liberté. Le délai d'épreuve est de deux à cinq ans. Une assistance de probation peut être ordonnée et des règles de conduite peuvent lui être imposées pour la durée de la mise à l'épreuve.
2.1.1 La libération conditionnelle de l'internement au sens de l'art. 64a CP dépend d'un pronostic favorable. L'examen de ce pronostic est effectué de manière plus stricte que lors de l'examen de la même question concernant les mesures thérapeutiques institutionnelles (cf. art. 62 CP). La libération conditionnelle aura lieu s'il est "à prévoir", c'est-à-dire s'il existe une forte probabilité que le condamné se conduise bien en liberté. La garantie de la sécurité publique doit être assurée avec une probabilité aussi élevée que les enjeux soulevés par la libération conditionnelle, sans qu'une sécurité absolue ne puisse jamais être tout à fait garantie (cf. Message concernant la modification du code pénal suisse (dispositions générales, entrée en vigueur et application du code pénal) et du code pénal militaire ainsi qu'une loi fédérale régissant la condition pénale des mineurs du 21 septembre 1998 in FF 1999 II 1905; MARIANNE HEER, Basler Kommentar, Strafrecht I, 2ème éd., ad art. 64a n° 12 et 13; NICOLAS QUELOZ/RAPHAËL BROSSARD, Commentaire romand, Code pénal I, ad art. 64a n° 7). La condition de la prévisibilité d'une conduite correcte en liberté doit être appréciée par rapport aux seules infractions énumérées à l'art. 64 al. 1 CP. Les autres comportements, qui n'entrent pas dans les prévisions de cette dernière disposition, sont irrelevants (<ref-ruling> consid. 1.1.2.2).
2.1.2 Le pronostic doit être posé en tenant compte du comportement du condamné dans son ensemble et plus particulièrement de sa collaboration face aux traitements prescrits par les médecins, de la prise de conscience des actes à la base de sa condamnation, de ses aptitudes sociales et, notamment, de ses capacités à vivre en communauté et à résoudre des conflits potentiels. Il est difficile d'évaluer, à sa juste valeur, la dangerosité d'un détenu, dès lors que celui-ci évolue précisément dans un milieu conçu aux fins de le neutraliser (cf. MARIANNE HEER, op cit, ad art. 64a n° 15 ss; NICOLAS QUELOZ/RAPHAËL BROSSARD, op cit, ad art. 64a n° 8 s.).
2.2 L'art. 64b al. 1 CP, relatif à l'examen de la libération de l'internement prévoit que l'autorité compétente examine, d'office ou sur demande: a. au moins une fois par an et pour la première fois après une période de deux ans, si l'auteur peut être libéré conditionnellement de l'internement et, si tel est le cas, quand il peut l'être (art. 64a, al. 1); b. au moins une fois tous les deux ans et pour la première fois avant le début de l'internement, si les conditions d'un traitement thérapeutique institutionnel sont réunies et qu'une demande en ce sens doit être faite auprès du juge compétent (art. 65, al. 1). L'art. 64b al. 2 CP précise que l'autorité prend la décision selon l'al. 1 en se fondant sur: a. un rapport de la direction de l'établissement; b. une expertise indépendante au sens de l'art. 56, al. 4; c. l'audition d'une commission au sens de l'art. 62d, al. 2; d. l'audition de l'auteur.
La commission, au sens de l'art. 62d al. 2 CP, est composée de représentants des autorités de poursuite pénale, des autorités d'exécution et des milieux de la psychiatrie. Les représentants des milieux de la psychiatrie ne doivent ni avoir traité l'auteur ni s'être occupés de lui d'une quelconque manière.
2.2.1 Le pronostic relatif au comportement qualifié de criminel ne relève ni de la science, ni de l'expérience psychiatrique, et les pronostics psychiatriques en matière de criminalité doivent par conséquent être réservés à des spécialistes qui, outre de solides connaissances et expériences en psychiatrie, disposent de connaissances criminologiques approfondies et sont au courant des résultats de la recherche moderne en matière de pronostics. Ainsi, pour statuer sur une libération conditionnelle ou sur la levée d'une mesure, il convient de ne pas se baser uniquement sur des expertises psychiatriques, mais de conférer une assise plus large à cette décision. Aussi, la loi prévoit-elle désormais l'audition préalable d'une commission composée au minimum de représentants des autorités de poursuite pénale, des autorités d'exécution et des milieux psychiatriques (cf. Message concernant la modification du code pénal suisse (dispositions générales, entrée en vigueur et application du code pénal) et du code pénal militaire ainsi qu'une loi fédérale régissant la condition pénale des mineurs du 21 septembre 1998 in FF 1999 II 1895).
A l'instar de la réglementation applicable à la levée d'une mesure thérapeutique institutionnelle au sens de l'art. 62d al. 2 CP, la décision relative à la libération de l'internement doit aussi être prise notamment sur la base du rapport d'un expert indépendant et après l'audition d'une commission composée de représentants des autorités de poursuite pénale, des autorités d'exécution et des milieux de la psychiatrie, ce conformément au prescrit de l'art. 64b al. 2 let. b et c CP (cf. Message concernant la modification du code pénal suisse (dispositions générales, entrée en vigueur et application du code pénal) et du code pénal militaire ainsi qu'une loi fédérale régissant la condition pénale des mineurs du 21 septembre 1998 in FF 1999 II 1906).
2.2.2 L'art. 64b CP concerne l'examen de la libération conditionnelle de l'internement pendant l'exécution même de la mesure (cf. art. 64b al. 1 let. a CP) et la modification d'un internement en traitement thérapeutique institutionnel (cf. art. 64b al. 1 let. b CP). L'art. 64 al. 3 CP concerne en revanche la libération conditionnelle d'une peine privative de liberté exécutée avant une mesure d'internement. Ces dispositions visent ainsi des hypothèses différentes mais traitent néanmoins toujours de la même question, à savoir la libération de la mesure d'internement.
L'art. 64 al. 3 CP ne renvoie pas expressément à l'art. 64b al. 2 CP et ne précise pas davantage les éléments sur lesquels l'autorité doit se fonder lorsqu'elle statue précisément sur la libération conditionnelle de la peine privative de liberté précédant l'internement. Il convient d'admettre que l'art. 64b al. 2 CP est également applicable par analogie dans ce cas. En effet, il n'existe aucun motif de différencier ce dernier cas et de poser des exigences moindres, dès lors que la libération conditionnelle de la peine privative de liberté exécutée avant l'internement entraîne également la levée de cette mesure (cf. MARIANNE HEER, op cit, ad art. 64 n° 111).
Aussi, l'autorité doit décider de la libération conditionnelle d'une peine privative de liberté précédant l'internement au sens de l'art. 64 al. 3 CP en se fondant sur un rapport de la direction de l'établissement, une expertise indépendante, l'audition d'une commission composée de représentants des autorités de poursuite pénale, des autorités d'exécution et des milieux de la psychiatrie et l'audition de l'auteur. De plus, l'expert et les représentants des milieux de la psychiatrie ne doivent ni avoir traité l'auteur ni s'être occupés de lui d'une quelconque manière (cf. art. 62d al. 2 CP).
2.3 En l'espèce, l'autorité précédente a requis la mise en oeuvre d'une expertise psychiatrique, a sollicité des rapports auprès des établissements de Thorberg et de Gorgier et a interrogé le recourant dans le cadre des débats. En revanche, elle n'a pas procédé à l'audition d'une commission de représentants des autorités de poursuite pénale, des autorités d'exécution et des milieux de la psychiatrie, violant ainsi les art. 64 al. 3, 64b al. 2 CP et 62d al. 2 CP. Le grief est par conséquent admis.
3. Invoquant l'arbitraire dans l'appréciation des preuves et une violation de l'art. 64a CP, le recourant conteste le refus de sa libération conditionnelle et reproche à l'autorité cantonale de n'avoir retenu que les éléments à charge pour poser un pronostic défavorable.
Il n'y a pas lieu d'examiner ces griefs dans la mesure où le sort du recours est scellé par le considérant précédent.
4. Le recours doit ainsi être admis, l'arrêt attaqué annulé et la cause renvoyée aux autorités cantonales pour nouvelle décision. Le recourant qui obtient gain de cause ne supporte pas de frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF) et peut prétendre à une indemnité de dépens à la charge du canton du Jura (art. 68 al. 1 et 2 LTF), ce qui rend sans objet la requête d'assistance judiciaire. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis, l'arrêt attaqué annulé et la cause renvoyée à l'autorité cantonale pour nouvelle décision.
2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3. Le canton du Jura versera au recourant la somme de 3000 fr. à titre de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal du canton du Jura, Cour criminelle.
Lausanne, le 30 août 2010
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Favre Bendani | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['5e5f2c20-c911-4823-b5d9-e2973fc86b8c'] | [] |
16ab3b7c-d5de-4f3c-9b45-42862b732110 | 2,014 | fr | Considérant en fait et en droit:
1.
X._, ressortissante camerounaise née en 2013, s'est vue, par décision rendue par le Service de la population du canton de Vaud (ci-après: le Service cantonal) en date du 28 janvier 2013, refuser la prolongation de l'autorisation de séjour temporaire pour études en sa faveur et invitée à quitter la Suisse. Le 6 mai 2013, la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-après: le Tribunal cantonal) a déclaré irrecevable le recours que X._ avait interjeté contre cette décision, car l'avance de frais n'avait pas été effectuée en temps utile. L'intéressée n'a pas recouru contre cette dernière décision.
Le 12 août 2013, X._ a sollicité le réexamen de la décision du 28 janvier 2013 auprès du Service cantonal ainsi que l'octroi de l'effet suspensif pour lui permettre de commencer un stage d'une année en relation avec de nouvelles études. Par courrier du 28 août 2013, le Service cantonal a prié l'intéressée de fournir un dépôt de 300 fr., et lui a indiqué qu'aucun effet suspensif n'était rattaché à sa demande extraordinaire, qu'il lui incombait partant de quitter la Suisse dans les délais impartis et qu'elle ne pouvait commencer le stage mentionné dès lors qu'elle ne disposait pas d'une autorisation de séjour. Contre la décision du Service cantonal du 28 août 2013, X._ a formé recours auprès du Tribunal cantonal, lequel l'a, par arrêt du 21 novembre 2013, déclaré irrecevable et a rejeté la requête d'assistance judiciaire.
2.
X._, par l'intermédiaire de Y._ pour la SoCH-ACA, a saisi le Tribunal fédéral d'un "recours" contre l'arrêt du 21 novembre 2013 en concluant en substance, préliminairement, à la dispense des frais liés à son recours en raison de son "indigence avérée"; principalement, à la confirmation de l'effet suspensif à son recours et à l'annulation de l'arrêt du Tribunal cantonal; subsidiairement, à l'annulation de la décision de renvoi et à la "réhabilitation" de l'intéressée "dans ses droits, en prolongeant pour le moins la durée de son séjour pour suivre [les] traitements appropriés que nécessite son état présent".
3.
L'<ref-law> prévoit que le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière, entre autres, sur les recours manifestement irrecevables (let. a), ainsi que sur ceux dont la motivation est manifestement insuffisante (let. b).
3.1. Les recours en matière de droit public auprès du Tribunal fédéral doivent notamment indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. Les motifs doivent expliquer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit (art. 42 al. 1 et 2 LEtr [RS 173.110]). Pour satisfaire à cette exigence, le recourant doit discuter les motifs de la décision entreprise et indiquer précisément en quoi il estime que l'autorité précédente a méconnu le droit (cf. <ref-ruling> consid. 3.3 p. 60; <ref-ruling> consid. 6.3 p. 120 s.). Le mémoire doit en outre présenter une certaine cohérence quant à son argumentation (cf. arrêts 2C_537/2013 du 22 août 2013 consid. 1.3; 4A_709/2011 du 31 mai 2012 consid. 1.2).
La motivation du "recours", rédigé dans un français très approximatif, tient sur une demi-page et contient des arguments non seulement appellatoires, mais qui sont à la limite de l'intelligible, voire basés sur l'ancien droit (aLSEE). A leur lecture, on ne perçoit pas clairement en quoi la recourante estime que l'arrêt attaqué serait contraire au droit, en particulier à la LEtr (RS 173.110). Sans rattacher ces éléments à un quelconque droit prétendument violé, la recourante y souligne en particulier son "comportement irréprochable", "son jeune âge", ou "l'avalanche de correspondances" et procédures, ressenties comme menaçantes, qui la perturberaient dans l'exercice de ses "responsabilités professionnelles" et expliqueraient le non-respect du délai pour payer l'avance de frais dans le cadre de son premier recours cantonal. Alors que l'état de fait de l'arrêt attaqué laissait entendre que la recourante souhaitait demeurer en Suisse dans le cadre de ses études, son recours devant le Tribunal fédéral mentionne en revanche "un suivi médicalisé rapproché" dont l'intéressée devrait faire l'objet sur le plan psychologique en Suisse.
Au vu des éléments qui précèdent, le présent recours est incohérent et non suffisamment motivé, de sorte qu'il ne répond manifestement pas aux exigences de l'<ref-law> et doit être déclaré irrecevable pour cette raison déjà.
3.2. Quoi qu'il en soit de la motivation insuffisante du présent recours (consid. 3.1 supra), celui-ci doit de toute manière également être déclaré irrecevable en tant que recours en matière de droit public, dès lors qu'il tombe sous le coup des exceptions figurant à l'<ref-law>.
Selon l'art. 83 let. c ch. 2 LTF en effet, le recours en matière de droit public est irrecevable contre les décisions relatives à une autorisation de droit des étrangers à laquelle ni le droit fédéral, ni le droit international ne donnent droit; il est également irrecevable contre les décisions concernant le renvoi d'un étranger (ch. 4). Or, tant les arguments liés au prétendu état médical ou aux difficultés personnelles rencontrées par la recourante, que ceux liés à la poursuite d'études ou d'une profession en Suisse ont trait à des autorisations de séjour à l'octroi desquelles l'étranger ne dispose en principe d'aucun droit (cf., notamment, les clauses potestatives contenues aux art. 18, 27, 29 et 30 LEtr). Il sera précisé que la recourante n'invoque aucune disposition légale, ni d'un traité qui lui permettraient in casu de déroger à ce principe, de manière à obliger les autorités cantonales d'entrer en matière sur sa demande de réexamen. Finalement, en tant que la recourante entend faire annuler la décision de renvoi la concernant, son recours tombe sous la clause d'exclusion de l'art. 83 let. c ch. 4 LTF.
3.3. Le "recours" doit encore être examiné dans l'optique d'un recours constitutionnel subsidiaire (<ref-law> a contrario). La qualité pour former un tel recours suppose cependant l'existence d'un "intérêt juridique" à obtenir l'annulation ou la modification de la décision attaquée (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 2 p. 308). Dans la mesure où elle n'a pas droit à une autorisation de séjour, la recourante ne possède pas la qualité pour recourir. La recourante ne motive pas non plus en quoi le Tribunal cantonal aurait violé ses droits constitutionnels en retenant que sa demande de réexamen était manifestement irrecevable. Pour le surplus, les arguments de nature appellatoire (cf. <ref-ruling> consid. 3 p. 104) et les vagues critiques de la recourante sur la manière dont les autorités précédentes auraient traité son cas ne sauraient pas plus lui conférer une position juridique protégée au sens de l'<ref-law>.
4.
Il suit de ce qui précède que le "recours", qu'il soit considéré en tant que recours en matière de droit public ou en tant que recours constitutionnel subsidiaire, est manifestement irrecevable (art. 108 al. 1 let. a et b LTF) et doit être traité selon la procédure simplifiée de l'<ref-law>, sans qu'il y ait lieu d'ordonner un échange d'écritures.
La demande d'effet suspensif est sans objet. La demande d'assistance judiciaire que semble formuler la recourante lorsqu'elle invoque, sans toutefois l'étayer devant la Cour de céans (cf. arrêt 2C_201/2012 du 20 août 2012 consid. 5.2), son "indigence avérée" est rejetée, le recours étant, quoi qu'affirme l'intéressée, d'emblée dénué de chances de succès (<ref-law>; cf. <ref-ruling> consid. 7.1 p. 2; s'agissant de la composition du Tribunal fédéral dans le cadre de la procédure selon l'<ref-law>, cf. le renvoi opéré à l'<ref-law>). Les frais seront partant mis à la charge de la recourante (art. 65 al. 2 et 3 et 66 al. 1 LTF). Il ne sera pas alloué de dépens (art. 68 al. 1 et 3 LTF). | Par ces motifs, le Président prononce:
1.
Le recours est irrecevable.
2.
La requête d'assistance judiciaire est rejetée.
3.
Les frais judiciaires, arrêtés à 600 fr., sont mis à la charge de la recourante.
4.
Le présent arrêt est communiqué au représentant de la recourante, au Service de la population et au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour de droit administratif et public, ainsi qu'à l'Office fédéral des migrations.
Lausanne, le 3 janvier 2014
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Zünd
Le Greffier: Chatton | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['54df6482-97d7-47eb-afb1-1ccb9369cb89', '4c98be31-79f3-4d1f-b639-60e6d9c82782', '029c2d5b-de73-4201-9639-431b468cb2b3', '5d9b79ba-7856-4f75-9e5d-73d8b77c271c', 'e61d9d9d-f5be-4970-9665-339d01f237f4'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
16ac2713-a7dc-4564-8385-b76ea1b29763 | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
Am 3. April 2009 weigerte sich A._, die Wohnung seiner Freundin X._ nach einer verbalen und tätlichen Auseinandersetzung zu verlassen. Er nahm im Wohnzimmer auf dem Sofa Platz und schaute fern. X._ behändigte in der Küche ein Küchenmesser (Klingenlänge 12.5 cm), begab sich ins Wohnzimmer und rammte es dem vor ihr sitzenden A._ wortlos in den Rücken. Dieser erlitt ein Thoraxtrauma (Verletzung des Brustkorbs) mit einer Lungenblutung. Er überlebte den Angriff. X._ werden zudem zahlreiche weitere Delikte vorgeworfen.
B.
Das Obergericht des Kantons Solothurn sprach X._ am 23. Mai 2013 zweitinstanzlich in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils der versuchten vorsätzlichen Tötung, des mehrfachen Betrugs, der mehrfachen Urkundenfälschung, der Hinderung einer Amtshandlung, des Hausfriedensbruchs, der Beschimpfung, des mehrfachen Fahrens in fahrunfähigem Zustand, der mehrfachen Entwendung zum Gebrauch, des mehrfachen versuchten Raubes, der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, des Ungehorsams des Schuldners im Betreibungs- und Konkursverfahren sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Transportgesetz schuldig. Gleichzeitig hielt es die Rechtskraft des erstinstanzlichen Schuldpunkts (betreffend mehrfachen Diebstahl, mehrfaches Fahren trotz entzogenem Führerausweis und mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz) und Freispruchs (betreffend Drohung, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie Widerhandlung gegen das Personenbeförderungsgesetz) fest. Das Obergericht verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten, einer Geldstrafe von drei Tagessätzen zu Fr. 10.-- und einer Busse von Fr. 300.--. Es ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme in einer geschlossenen Einrichtung im Sinne von <ref-law> an.
C.
X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt im Wesentlichen die Aufhebung sämtlicher vorinstanzlicher Schuldsprüche (mit Ausnahme der Beschimpfung). Im Falle einer Verurteilung sei sie mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten zu belegen. Eventualiter sei eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von <ref-law> anzuordnen. Zudem ersucht sie um amtliche Verteidigung, eventualiter um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | Erwägungen:
1.
1.1. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Verurteilung wegen versuchter eventualvorsätzlicher Tötung. Sie habe dem Opfer das Messer über dem Schulterblatt in den Rücken gestossen. Dies sei mit einem gefährlicheren Stich in den ungeschützten Brustkorb nicht vergleichbar. Das Risiko einer tödlichen Verletzung sei nicht nahe gewesen. Der subjektive Tatbestand der versuchten Tötung sei nicht erfüllt (Beschwerde S. 10 ff.).
1.2. Die Vorinstanz setzt sich zur Beurteilung des Tötungseventualvorsatzes mit zahlreichen einschlägigen bundesgerichtlichen Entscheiden auseinander. Sie erwägt, die Beschwerdeführerin habe mit einem neuen, scharf geschliffenen Fleischmesser mit einer Klingenlänge von 12.5 cm ihrem Opfer im hinteren Schulterbereich links eine Stichverletzung bis in die Lunge zugefügt. Die Möglichkeit einer tödlichen Verletzung bei einem solchen Stich von hinten in den Brustkorb habe sich der Beschwerdeführerin als so wahrscheinlich aufdrängen müssen, dass ihr Handeln als Billigung dieses möglichen Erfolges ausgelegt werden müsse (Entscheid S. 11 ff.).
1.3. Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (<ref-law>). Nach ständiger Rechtsprechung ist Eventualvorsatz gegeben, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs beziehungsweise die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt, sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (<ref-ruling> E. 4.2.3 S. 4 mit Hinweis; vgl. zum Rückschluss von den äusseren Umständen auf die innere Einstellung des Täters <ref-ruling> E. 3.2.2 S. 28 f. mit Hinweisen).
1.4. Was die Beschwerdeführerin vorbringt, überzeugt nicht. Aus der Tatsache, dass das Opfer nicht lebensgefährlich verletzt wurde, zieht sie die Schlussfolgerung, wonach die Wahrscheinlichkeit eines Todeseintritts bei einem Stich oberhalb des Schulterblattes geringer sei als bei einem Stich in den Brustkorb. Diese Argumentation ist sinnwidrig. Zum einen sagt der Umstand, ob sich in einem konkreten Fallein bestimmtes Risiko einstellt oder verwirklicht, nichts über die Höhe des Risikos respektive über die Wahrscheinlichkeit des Erfolgseintritts im Generellen aus. Zum andern ist nicht massgebend und kann dahingestellt bleiben, wie sich die Wahrscheinlichkeit eines Todeseintritts bei einem Stich in den Rücken gegenüber einem Stich von vorne in den Brustkorb verhält.
Stellt die Beschwerdeführerin in Abrede, dass lebensgefährliche Verletzungen nur dank Glück und Zufall ausblieben, kann ihr nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz verweist auf einen Bericht des stellvertretenden Oberarztes Chirurgie am Bürgerspital Solothurn, wonach lebenswichtige Strukturen (Lunge, Herz, Blutgefässe) in der Nähe der Verletzung liegen. Selbst wenn die Tiefe des Stichkanals nicht sondiert wurde, reichte die Stichverletzung nach der Feststellung des Mediziners bis in den Brustkorb. Das Opfer wies eine Lungenblutung auf (Aushusten grösserer Blutmengen). Mit der Vorinstanz ist bei einem Messerstich in den Rücken bis in den Brustkorb das Risiko der Tatbestandsverwirklichung, das heisst des Todes, als hoch einzustufen. Eine Todesfolge liegt damit im allgemein bekannten Rahmen des Kausalverlaufs und ist vom Vorsatz erfasst. Nach den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen war der Beschwerdeführerin das hohe Risiko einer tödlichen Verletzung denn auch bekannt. Die vorinstanzliche Schlussfolgerung, wonach sich der Beschwerdeführerin bei ihrem Messereinsatz die Möglichkeit tödlicher Verletzungen als so wahrscheinlich aufdrängen musste, dass ihr Handeln als Billigung dieses Erfolgs ausgelegt werden muss, ist nicht zu beanstanden. Die Verwirklichung der subjektiven Tatbestandsmässigkeit ist erstellt. Dass die Vorinstanz den bundesrechtlichen Begriff des Eventualvorsatzes verkannt hätte, ist nicht ersichtlich und wird in der Beschwerde im Übrigen auch nicht aufgezeigt.
2.
2.1. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von <ref-law>. Ihre Tat sei als versuchter Totschlag zu qualifizieren. Das Opfer habe sich während mehrerer Stunden geweigert, ihre Wohnung zu verlassen. Ihre Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung seien auch darauf zurückzuführen, dass ihr keine polizeiliche Hilfe gewährt worden sei (Beschwerde S. 12 ff.).
2.2. Wer vorsätzlich einen Menschen tötet, erfüllt den Grundtatbestand der vorsätzlichen Tötung von <ref-law>. Handelt der Täter in einer nach den Umständen entschuldbaren heftigen Gemütsbewegung oder unter grosser seelischer Belastung, kommt der privilegierte Tatbestand des Totschlags (<ref-law>) zur Anwendung.
Die heftige Gemütsbewegung stellt einen besonderen psychologischen Zustand dar, der nicht pathologisch begründet ist. Vielmehr ist er dadurch gekennzeichnet, dass der Täter von einer starken Gefühlserregung erfasst wird, die in einem gewissen Grad seine Fähigkeit, die Situation einzuschätzen oder sich zu beherrschen, einschränkt. Typisch ist, dass der Täter mehr oder weniger unverzüglich auf ein Gefühl, das ihn plötzlich überwältigt, reagiert. Beispiele solcher Gefühle sind Jähzorn, Wut, Eifersucht, Verzweiflung, Angst oder Bestürzung. Mit der Privilegierung wird der Tatsache Rechnung getragen, dass der Täter aufgrund des emotionalen Erregungszustands im Moment der Tötungshandlung nur noch beschränkt in der Lage war, sein Verhalten zu kontrollieren (<ref-ruling> E. 2a S. 203 f.; Urteil 6B_345/2013 vom 24. Oktober 2013 E. 3.2; je mit Hinweisen; Stratenwerth/ Jenny/Bommer, Schweizerisches Strafrecht, Straftaten gegen Individualinteressen, 7. Aufl. 2010, § 1 N. 29; Christian Schwarzenegger, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Aufl. 2013, N. 4 zu <ref-law>).
Die heftige Gemütsbewegung muss entschuldbar sein. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung setzt der Begriff der Entschuldbarkeit voraus, dass die heftige Gemütsbewegung bei objektiver Betrachtung nach den sie auslösenden Umständen gerechtfertigt und die Tötung dadurch bei Beurteilung nach ethischen Gesichtspunkten in einem milderen Licht erscheint. Es muss angenommen werden können, auch eine andere, anständig gesinnte Person wäre in der betreffenden Situation leicht in einen solchen Affekt geraten. Abnorme Elemente in der Persönlichkeit des Täters, wie besondere Erregbarkeit, krankhafte Eifersucht oder übertriebenes Ehrgefühl, vermögen die Gemütsbewegung nicht zu entschuldigen. Sie stellen allenfalls bei der Strafzumessung zu berücksichtigende Faktoren dar. Hat der Täter die Konfliktsituation, welche die Gemütsbewegung bzw. die seelische Belastung auslöste, selbst verschuldet oder doch vorwiegend durch eigenes Verhalten schuldhaft herbeigeführt, so ist der Affekt nicht entschuldbar (<ref-ruling> E. 2a und b S. 203 ff.; Urteil 6B_345/2013 vom 24. Oktober 2013 E. 3.2; je mit Hinweisen).
2.3. Die Vorinstanz stellt fest, dass die Beschwerdeführerin verängstigt, vor allem aber wütend und verärgert war, weil sich A._ (aus ihrer Sicht mit einer gewissen Arroganz) nicht zum Verlassen ihrer Wohnung bewegen liess. Die Vorinstanz verneint die Entschuldbarkeit einer möglichen heftigen Gemütsbewegung (Entscheid S. 14 ff.). Dies ist nicht zu beanstanden. Die Parteien gerieten in einen Disput und es kam, nachdem die Beschwerdeführerin mit Fäusten auf A._ einschlug, zu gegenseitigen Tätlichkeiten. Da sich A._ in der Folge weiterhin weigerte, die Wohnung zu verlassen, rammte die Beschwerdeführerin ihm kurze Zeit später ein Messer in den Rücken. Diese Tat steht mit einer schweren psychischen Störung im Zusammenhang (vgl. nachfolgend). Dass ein Durchschnittsmensch der Rechtsgemeinschaft, welcher der Täter nach Herkunft, Erziehung und täglicher Lebensführung angehört, in einer gleichen Situation leicht in eine derartige Gefühlsaufwallung geraten könnte, lässt sich bei der gegebenen Sachlage zweifelsohne nicht sagen. Die Heftigkeit der Gefühlserregung ist deshalb nicht verständlich. Die fragliche tätliche Auseinandersetzung, die nicht sehr schwer oder brutal war, und die Weigerung, die Wohnung zu verlassen, sind nicht geeignet, bei einer besonnenen Person einen ähnlichen Affekt hervorzurufen. Dies gilt im Generellen und hier umso mehr, als es sich bei der unerwünschten Person nicht um einen Unbekannten handelte. Die Kontrahenten führten eine "Liebesbeziehung", und A._ hatte bereits die vorangegangene Nacht bei der Beschwerdeführerin verbracht. Keine Bedeutung kommt dem Umstand zu, dass sich die vor der tätlichen Auseinandersetzung von der Beschwerdeführerin kontaktierte Polizei nicht veranlasst sah, eine Polizeipatrouille beim streitenden Paar vorbeizuschicken. Das versuchte Tötungsdelikt erscheint nach ethischen Gesichtspunkten nicht in einem wesentlich milderen Licht.
3.
3.1. Die Beschwerdeführerin sieht die Bestimmungen über die rechtfertigende und entschuldbare Notwehr (Art. 15 und Art. 16 StGB) verletzt. Sie macht geltend, den Messereinsatz angedroht und mit dem Stich in den Rücken einen milderen Einsatz gewählt zu haben. Mithin habe sie die Grenzen der Abwehr nicht überschritten. Im Übrigen sei ihre Handlung im Sinne von <ref-law> entschuldbar (Beschwerde S. 15 ff.).
3.2. Wird jemand ohne Recht angegriffen oder unmittelbar mit einem Angriff bedroht, so ist der Angegriffene und jeder andere berechtigt, den Angriff in einer den Umständen angemessenen Weise abzuwehren (<ref-law>). Überschreitet der Abwehrende die Grenzen der Notwehr, so mildert das Gericht die Strafe (<ref-law>). Überschreitet er die Grenzen der Notwehr in entschuldbarer Aufregung oder Bestürzung über den Angriff, so handelt er nicht schuldhaft (<ref-law>). Nach der Rechtsprechung muss die Abwehr in einer Notwehrsituation nach der Gesamtheit der Umstände als verhältnismässig erscheinen (vgl. dazu <ref-ruling> E. 3.2 und 3.3 S. 51 f. mit Hinweisen).
3.3. Die Beschwerdeführerin verletzte A._ mit Tötungseventualvorsatz, weil dieser ihrer Aufforderung, die Wohnung zu verlassen, erst am folgenden Morgen nachkommen wollte. Es steht ausser Frage, dass die Beschwerdeführerin die Grenzen der erlaubten Notwehr überschritt. Auf die vorinstanzlichen Erwägungen kann verwiesen werden (Entscheid S. 16 f.).
3.4. Bei der Beurteilung, ob die Aufregung oder die Bestürzung hinreichend erheblich war, um den Täter in Anwendung von <ref-law> nicht mit Strafe zu belegen, wird ein umso höherer Grad entschuldbarer Aufregung oder Bestürzung verlangt, je mehr die Reaktion des Täters den Angreifer verletzt oder gefährdet (<ref-ruling> E. 3b S. 7; Urteil 6B_889/2013 vom 17. Februar 2014 E. 3.1). Nicht jede Aufregung, die mit einem Angriff gezwungenermassen einhergeht, führt zur Straflosigkeit im Sinne von <ref-law> (vgl. <ref-ruling> E. 3 S. 7).
A._ erlitt ein Thoraxtrauma mit einer Lungenblutung. Die Beschwerdeführerin nahm in Kauf, ihn zu töten. Dass die Vorinstanz eine entschuldbare Aufregung oder Bestürzung der Beschwerdeführerin verneint, ist nicht zu beanstanden. Dies gilt mit Blick auf das völlige Missverhältnis zwischen dem angegriffenen Rechtsgut (Hausrecht) und den beeinträchtigten Rechtsgütern Leib und Leben sowie die Art und Intensität des Angriffs auf das Hausrecht. Dieser gestaltete sich vergleichsweise harmlos. Es verletzt deshalb nicht Bundesrecht, wenn die Vorinstanz die Notwehrhandlung der Beschwerdeführerin (einzig) bei der Strafzumessung berücksichtigt und nicht als Entschuldigungsgrund im Sinne von <ref-law> qualifiziert.
4.
Im Zusammenhang mit den weiteren Schuldsprüchen entfernt sich die Beschwerdeführerin mehrmals in unzulässiger Weise vom verbindlichen Sachverhalt der Vorinstanz (<ref-law>), ohne eine willkürliche Beweiswürdigung (<ref-law>) geltend zu machen. Dies trifft auf ihre Rügen betreffend die Hinderung einer Amtshandlung und die mehrfache Entwendung zum Gebrauch zu (Beschwerde S. 24 und 30 f.). Damit ist sie nicht zu hören.
5.
Die Beschwerdeführerin bezog in der Zeit ab 1. bis zum 8. Dezember 2008 elfmal mit einer ihrer Mutter entwendeten Kundenkarte der B._ AG Waren im Gesamtbetrag von Fr. 6'076.15. Dazu fälschte sie die Unterschrift ihrer Mutter.
5.1. Die Vorinstanz spricht die Beschwerdeführerin des mehrfachen Betrugs zum Nachteil der B._ AG sowie der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig. Betreffend den Betrugstatbestand erwägt sie, die arglistige Täuschung sei durch die Fälschung der Unterschrift der Kartenberechtigten erfolgt. Die Beschwerdeführerin habe die Angestellten der B._ AG im irrigen Glauben gelassen, Inhaberin der verwendeten Kundenkarte zu sein. Durch die Aushändigung der Ware sei auf jeden Fall vorübergehend bei der B._ AG ein Vermögensschaden eingetreten. Die Forderung der B._ AG sei zumindest im Zeitpunkt der Täuschung und Vermögensverfügung stark gefährdet gewesen. Die Mutter der Beschwerdeführerin hätte für die missbräuchliche Verwendung der Kundenkarte nicht einstehen müssen (Entscheid S. 20 f.).
5.2. Die Beschwerdeführerin wirft ihrer Mutter vor, die Kundenkarte "nicht vorschriftsgemäss aufbewahrt" zu haben. Ihre Mutter wäre deshalb laut allgemeinen Geschäftsbedingungen verpflichtet gewesen, "das Geld der B._ zurückzuzahlen", weshalb der B._ AG kein Schaden entstanden sei (Beschwerde S. 22 f.). Mit diesen unsubstanziierten Ausführungen, welche den Begründungsanforderungen im Sinne von <ref-law> nicht genügen, ist die Beschwerdeführerin nicht zu hören. In der Beschwerde wird nicht aufgezeigt, welches Verhalten der Kartenberechtigten aus welchen Gründen eine Vertragsverletzung darstellen und inwiefern dies einen (durchsetzbaren) Anspruch der B._ AG begründen sollte. Wie es sich mit dem behaupteten vertraglichen Anspruch der B._ AG gegenüber der Karteninhaberin in der Höhe der Deliktssumme verhält, kann hier deshalb ausgeklammert werden (vgl. zum Vermögensschaden durch Gefährdung <ref-ruling> E. 3.1 S. 125 f. mit Hinweisen; Urteil 6B_199/2011 vom 10. April 2012 E. 5.3.5.1 und 5.3.5.3).
Ebenso wenig ist auf die Beschwerde einzutreten, soweit die Beschwerdeführerin mit der nämlichen Begründung vorbringt, es läge kein Schaden "im Sinne des Tatbestandes [...] bei Urkundenfälschung" vor. Mit den entsprechenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids setzt sie sich nicht auseinander (<ref-law>). Sie verkennt zudem, dass die Urkundenfälschung im Sinne von <ref-law> keinen Vermögensschaden voraussetzt.
6.
6.1. Zum Schuldspruch des Hausfriedensbruchs erwägt die Vorinstanz, die Beschwerdeführerin habe am 31. Juli 2010 das Warenhaus der B._ AG in Solothurn betreten. Dadurch habe sie ein dreijähriges Hausverbot vom 2. Mai 2009 missachtet, von dem sie Kenntnis gehabt habe (Entscheid S. 25 f.).
6.2. Die Beschwerdeführerin argumentiert, sie sei vom Überwachungspersonal erst angehalten worden, nachdem sie ihre Einkäufe getätigt hatte. Deshalb habe die B._ AG auf ihr Hausrecht verzichtet (Beschwerde S. 25 f.).
6.3. Der vorinstanzliche Schuldspruch verletzt nicht Bundesrecht. Der Tatbestand des Hausfriedensbruchs im Sinne von <ref-law> ist mit dem Betreten des geschützten Raums vollendet (vgl. Stratenwerth/Jenny/Bommer, a.a.O., § 6 N. 10). Damit ist mit der Vorinstanz nicht relevant, dass die Beschwerdeführerin unbehelligt ihre Einkäufe tätigen konnte, bevor sie vom Sicherheitspersonal angehalten wurde. Zudem liegt in einem allfälligen blossen Zuwarten der berechtigten Personen kein ausdrücklicher Verzicht auf das Antragsrecht (vgl. <ref-law> und zum neuen Recht <ref-law>).
7.
Der Beschwerdeführerin wird vorgeworfen, am 8. und 29. Januar 2011 einen Personenwagen in nicht fahrfähigem Zustand gelenkt zu haben.
7.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dem Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Bern (IRM Bern) vom 22. März 2011 könne entnommen werden, dass "ein Einfluss [gemeint wohl: Medikamenteneinfluss] nicht sicher bejaht werden" könne. Die Gutachter hätten einer Pupillenverengung Rechnung getragen, die sie nicht selbst festgestellt hätten. Da die Gutachter sie (die Beschwerdeführerin) nicht persönlich untersucht hätten, seien die fraglichen Expertisen keine Gutachten im Rechtssinne. Es sei nicht festgestellt, dass sie in fahrunfähigem Zustand gewesen sei, als sie die Fahrzeuge lenkte. Indem die Vorinstanz eine Fahrunfähigkeit bejahe, stelle sie den Sachverhalt grob unrichtig fest (Beschwerde S. 27 ff.).
7.2. Betreffend die Fahrunfähigkeit in Bezug auf den Vorfall vom 8. Januar 2011 würdigt die Vorinstanz in erster Linie ein forensisch-toxikologisches Gutachten des IRM Bern vom 22. Februar 2011. Danach stand die Beschwerdeführerin während der fraglichen Fahrt unter dem Einfluss von Methadon, Valium und Kokain. Laut Gutachten war sie nicht fahrfähig. Diesen Schlussfolgerungen schliesst sich die Vorinstanz an.
Zum Vorfall vom 29. Januar 2011 erwägt die Vorinstanz, die Beschwerdeführerin habe anlässlich der Polizeikontrolle angegeben, eine Tablette Valium sowie am Vortag Kokain, Heroin, Marihuana und Methadon konsumiert zu haben. Ein Drogenschnelltest habe einen positiven Kokainwert ergeben. Bei der Blutentnahme sei sie vom Arzt als in leichtem Grad beeinträchtigt eingeschätzt worden. Im forensisch-toxikologischen Gutachten des IRM Bern vom 22. März 2011 seien ein angetriebenes Verhalten und enge Pupillen beschrieben worden (gestützt auf die Beobachtungen bei der polizeilichen Anhaltung sowie bei der Blutentnahme). Im Blut hätten Rückstände von Kokain sowie Hinweise auf eine regelmässige Einnahme von Valium und Methadon festgestellt werden können. Die Beschwerdeführerin habe Drogen konsumiert. Während der Fahrt habe sie nicht unter Drogeneinfluss, jedoch unter der Wirkung von zwei auf das zentrale Nervensystem dämpfend wirkenden Medikamenten gestanden. Kombinationen von Benzodiazepinen mit Methadon könnten die Reaktionsfähigkeit deutlich vermindern. Die durch die Ärztin festgestellte Pupillenverengung verunmögliche das sichere Führen eines Motorfahrzeugs. Aus forensisch-toxikologischer Sicht sei die Beschwerdeführerin nicht fahrfähig gewesen. Diesen Schlussfolgerungen schliesst sich die Vorinstanz ebenfalls an (Entscheid S. 28 ff., Untersuchungsakten pag. 192 ff. und 212 ff.).
7.3. Wer wegen Alkohol-, Betäubungsmittel- oder Arzneimitteleinfluss oder aus anderen Gründen nicht über die erforderliche körperliche und geistige Leistungsfähigkeit verfügt, gilt während dieser Zeit als fahrunfähig und darf kein Fahrzeug führen (<ref-law>; vgl. auch aArt. 91 Abs. 2 SVG, <ref-law> und Art. 2 Abs. 1 VRV). Fahrfähigkeit ist die momentane körperliche und geistige Befähigung, ein Fahrzeug während der gesamten Fahrt sicher zu führen. Erhalten sein muss die Gesamtleistungsfähigkeit, welche neben der Grundleistung auch eine für das Bewältigen plötzlich auftretender schwieriger Verkehrs-, Strassen- und Umweltsituationen notwendige Leistungsreserve umfasst. Der Fahrzeuglenker muss mit anderen Worten in der Lage sein, ein Fahrzeug auch in einer nicht voraussehbaren, schwierigen Verkehrslage sicher zu führen (<ref-ruling> E. 3.1 S. 35 mit Hinweisen).
7.4. Die Einwendungen der Beschwerdeführerin gegen die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz erschöpfen sich weitgehend in einer blossen appellatorischen Kritik. Dies trifft insbesondere betreffend den Vorfall vom 8. Januar 2011 zu. Mit dem hier relevanten Gutachten des IRM Bern vom 22. Februar 2011 setzt sie sich nicht auseinander. Ihr Vorbringen geht nicht über eine Darstellung ihrer eigenen Sicht der Dinge hinaus und vermag Mängel des genannten Gutachtens nicht substanziiert aufzuzeigen und dessen Überzeugungskraft in Frage zu stellen (vgl. zum Begriff der Willkür <ref-ruling> E. 3.2.5 S. 339; <ref-ruling> E. 7.1 S. 51; je mit Hinweisen; vgl. zur Würdigung von Gutachten E. 13.2 nachfolgend).
Zudem überzeugt nicht, was sie betreffend ihre behauptete Fahrfähigkeit vom 29. Januar 2011 vorbringt. Wohl trifft zu, dass im Polizeirapport keine unsichere Fahrweise vermerkt wurde. Daraus vermag die Beschwerdeführerin nichts für sich abzuleiten. Die Annahme der Fahrunfähigkeit setzt nicht den Nachweis eines Fahrfehlers voraus (<ref-ruling> E. 3.5 S. 39 f.). Entgegen dem Dafürhalten der Beschwerdeführerin ist zudem nicht zu beanstanden, dass das IRM Bern unter anderem den ärztlichen Untersuchungsbefund heranzieht (vgl. <ref-law>). Ebenso wenig trifft zu, dass den Gutachtern der betreffende Befund nicht im Detail bekannt war. Vielmehr wurde die fragliche Pupillenverengung durch die untersuchende Ärztin schriftlich exakt festgehalten (vgl. Untersuchungsakten pag. 212 ff.).
Insgesamt vermag die Beschwerdeführerin nicht, soweit ihre Vorbringen den Begründungsanforderungen von <ref-law> überhaupt zu genügen vermögen, Mängel der Gutachten substanziiert darzutun und deren Überzeugungskraft ernsthaft in Frage zu stellen. Die Vorinstanz durfte sich ohne Verfassungsverletzung den Schlussfolgerungen der Gutachter anschliessen und Anzeichen von Fahrunfähigkeit bei den Fahrten vom 8. und 29. Januar 2011 bejahen.
8.
8.1. Der Schuldspruch des versuchten Raubes beruht auf dem Vorwurf, die Beschwerdeführerin habe am 13. März 2011 um ca. 10.30 Uhr ihrer Mutter mit Gewalt eine Bauchtasche zu entreissen versucht, um an das darin befindliche Portemonnaie zu gelangen. Das Opfer sei dabei zu Boden gefallen. Weil die Beschwerdeführerin die Tasche nicht habe erlangen können, habe sie mit einer Gabel gegen das Opfer gestochen. Sie habe lediglich die Bauchtasche getroffen (Entscheid S. 33 ff.).
8.2. Die Beschwerdeführerin rügt eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung. Sie bringt wie bereits im kantonalen Verfahren vor, nicht auf das Portemonnaie, sondern lediglich auf ihre Medikamente abgezielt zu haben, welche sich in der besagten Tasche befunden hätten. Damit wiederholt sie einzig die eigene Sicht der Dinge, ohne jedoch im Einzelnen darzutun, inwiefern die Vorinstanz die Beweismittel willkürlich gewürdigt haben sollte. Ihre Argumentation, wonach das Opfer wahrheitswidrig ausgesagt habe und es durchaus naheliegend sei, dass sie an ihre Medikamente habe gelangen wollen, ist nicht geeignet, Willkür darzutun. Die Beschwerde genügt den Begründungsanforderungen gemäss <ref-law> nicht. Darauf ist nicht einzutreten.
9.
Aus den gleichen Gründen (E. 8.2 hievor) ist nicht auf die Beschwerde einzutreten, soweit die Beschwerdeführerin im Hinblick auf die Verurteilung wegen Ungehorsams im Betreibungs- und Konkursverfahren respektive betreffend die Kenntnis einer betreibungsamtlichen Verfügung in appellatorischer Weise eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung rügt (Beschwerde S. 41 f.).
10.
10.1. Aufgrund des versuchten Raubes (E. 8 hievor) alarmierte die Mutter der Beschwerdeführerin am 13. März 2011 um 10.34 Uhr die Kantonspolizei. Wenig später trafen zwei Polizeibeamte in der Wohnung des Opfers ein. Nachdem die Beschwerdeführerin die Polizisten sowie deren Fragen ignorierte und den Ort des Geschehens verlassen wollte, wurde sie von den Beamten zum Bleiben aufgefordert. In der Folge rastete die Beschwerdeführerin aus. Sie warf einen Teller mit Essen zu Boden, bedrohte die Polizeibeamten (nachdem sie bereits in Handschellen war), sie mit dem HI-Virus anzustecken, trat mit den Füssen nach ihnen ohne sie zu treffen und spuckte sie an. Die Vorinstanz qualifiziert dieses Verhalten als Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Entscheid S. 37 f.).
10.2. Nach <ref-law> kann die Polizei im Interesse der Aufklärung einer Straftat eine Person anhalten und wenn nötig auf den Polizeiposten bringen. Es genügt, wenn nach den Umständen objektiv betrachtet ein Zusammenhang der Person mit Delikten als möglich erscheint (Niklaus Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013, N. 1002). Ist die Person eines Verbrechens oder Vergehens verdächtigt, kann die Polizei sie vorläufig festnehmen und auf den Polizeiposten bringen (<ref-law>). Nach der telefonischen Alarmierung der Kantonspolizei bestand der Verdacht, dass die Beschwerdeführerin eine Straftat begangen hatte. Dieser Verdacht bestätigte sich insofern, als die Beschwerdeführerin kurz vor dem Eintreffen der Polizei unter Gewaltanwendung versucht hatte, ihre Mutter zu berauben. Macht sie nun durch ihre Rechtsvertreterin geltend, dass beim Eintreffen der Polizeibeamten "alles in Ordnung" gewesen sei, es "für die Polizei eigentlich gar keinen Handlungsbedarf mehr" gegeben habe und deshalb die Amtshandlung der Polizisten widerrechtlich gewesen sei, grenzt ihr Vorbringen an mutwillige Prozessführung. Keine Zweifel bestehen, dass ihr Verhalten als Gewalt und Drohung im Sinne von <ref-law> zu qualifizieren ist. Es kann auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden (Entscheid S. 37 f.).
11.
11.1. Der Beschwerdeführerin wird zur Last gelegt, am 10. Mai 2011 erneut versucht zu haben, ihrer Mutter eine Bauchtasche mit Geld zu entwenden. Nach den vorinstanzlichen Feststellungen riss die Beschwerdeführerin ihr Opfer derart an den Haaren, dass dieses zu Boden fiel. In der Folge schlug sie ihm mit einer massiven Kerze (30 cm hoch, 9.5 cm Durchmesser und rund 1.6 kg schwer) mehrfach auf den Hinterkopf und biss es in die Schulter. Die Vorinstanz qualifiziert diese Tat als versuchten Raub (Entscheid S. 38 ff.).
11.2. Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie habe ihre Mutter mit der Kerze zwar geschlagen, die Schläge jedoch nicht gegen den Kopf ausgeführt. Die gegenteilige vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung sei offensichtlich unrichtig. Deshalb liege keine einfache Körperverletzung vor. Mangels Strafantrags habe auch ein Freispruch vom Vorwurf der Tätlichkeiten zu erfolgen (Beschwerde S. 37 ff.). Diese Argumentation geht an der Sache vorbei. Die Beschwerdeführerin wurde im Zusammenhang mit dem Vorfall vom 10. Mai 2011 weder wegen einfacher Körperverletzung noch wegen Tätlichkeiten verurteilt.
Im Hinblick auf den Schuldspruch des versuchten Raubes kann dahingestellt bleiben, ob das vorinstanzliche Beweisergebnis willkürlich ist. Selbst wenn auf die Darstellung der Beschwerdeführerin abgestellt würde, änderte dies nichts an der rechtlichen Qualifikation der Tat. So wird zu Recht nicht in Frage gestellt, dass die von der Beschwerdeführerin behaupteten Schläge gegen den Körper eine Gewaltanwendung im Sinne von <ref-law> darstellen. Soweit die Beschwerdeführerin auch hier beteuert, sie habe ihrer Mutter das Portemonnaie nicht stehlen, sondern vielmehr die eigenen Medikamente behändigen wollen, kann auf das bereits Ausgeführte verwiesen werden (E. 8.2 hievor).
12.
Die Beschwerdeführerin benutzte am 23. Juni 2009 einen Zug des Regionalverkehrs Bern-Solothurn RBS und am 3. November 2009 einen Bus des Busbetriebes Solothurn und Umgebung BSU ohne gültigen Fahrausweis. Die Vorinstanz spricht die Beschwerdeführerin der mehrfachen Widerhandlung gegen das frühere Transportgesetz schuldig (Art. 51 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1985 über den Transport im öffentlichen Verkehr [Transportgesetz, TG; SR 742.40; aufgehoben per 1. Januar 2010] in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 5. November 1986 über den Transport im öffentlichen Verkehr [Transportverordnung, TV; SR 742.401; aufgehoben per 1. Januar 2010]).
Die Vorinstanz legt dar, weshalb mit Blick auf das per 1. Dezember 2012 revidierte Bundesgesetz über die Personenbeförderung (Personenbeförderungsgesetz, PBG; SR 745.1) das frühere Transportgesetz zur Anwendung gelangt (Entscheid S. 44 f.). Die Beschwerdeführerin, welche zwar die erstinstanzlichen Erwägungen wiedergibt, befasst sich nicht mit dem angefochtenen Entscheid. Wohl wendet das Bundesgericht Bundesrecht von Amtes wegen an (<ref-law>). Das bedeutet jedoch nicht, dass überhaupt nicht zu erörtern wäre, inwiefern der angefochtene Entscheid bundesrechtliche Normen verletzen könnte. Vielmehr muss sich die Beschwerdeführerin, um der Begründungspflicht im Sinne von <ref-law> zu genügen, mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen und klar aufzeigen, inwiefern die Vorinstanz Recht verletzt (<ref-ruling> E. 2 S. 88 f. mit Hinweisen). Dies ist hier nicht der Fall.
13.
13.1. Die Beschwerdeführerin kritisiert (im Rahmen ihrer Ausführungen zur vorinstanzlichen Strafzumessung sowie zur angeordneten stationären therapeutischen Massnahme) ein forensisch-psychiatrisches Gutachten von Dr. C._, leitender Arzt der Psychiatrischen Dienste Solothurn, vom 25. November 2010. Dieses sei weder aktuell noch vollständig. Betreffend das versuchte Tötungsdelikt sei von einer mittelgradig verminderten Schuldfähigkeit auszugehen. Delikte, die sie nach der Erstellung des Gutachtens verübt hat, seien nicht berücksichtigt worden. Die Vorinstanz verletze <ref-law> (Beschwerde S. 47 ff.).
13.2. Die Rüge der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe auf ein ungenügendes Gutachten abgestellt, beschlägt nicht <ref-law>, sondern das Willkürverbot (<ref-ruling> E. 2b S. 99 f., 236 E. 2a S. 238; je mit Hinweisen).
Das Gericht würdigt Gutachten grundsätzlich frei. In Fachfragen darf es davon indessen nicht ohne triftige Gründe abweichen, und Abweichungen müssen begründet werden. Ob ein Gericht die im Gutachten enthaltenen Erörterungen für überzeugend hält oder nicht und ob es dementsprechend den Schlussfolgerungen des Experten folgen oder ein Ergänzungsgutachten beziehungsweise eine Oberexpertise einholen soll, ist eine Frage der Beweiswürdigung, die mit Beschwerde in Strafsachen wegen Verletzung des Willkürverbots aufgeworfen werden kann. Dasselbe gilt für die Frage, ob ein Gutachten in sich schlüssig ist. Eine entsprechende Kritik muss substanziiert dargelegt werden (<ref-ruling> E. 4.3.1 S. 198 f.; <ref-ruling> E. 4.2.3 S. 391; <ref-ruling> E. 4.4.1 S. 269; <ref-ruling> E. 2a S. 238, 97 E. 2b S. 99 f.; je mit Hinweisen).
Zur Beantwortung der Frage, ob ein früheres Gutachten hinreichend aktuell ist, ist nicht primär auf das formelle Kriterium des Alters des Gutachtens abzustellen. Massgeblich ist vielmehr die materielle Frage, ob Gewähr dafür besteht, dass sich die Ausgangslage seit der Erstellung des Gutachtens nicht gewandelt hat. Soweit ein früheres Gutachten mit Ablauf der Zeit und zufolge veränderter Verhältnisse an Aktualität eingebüsst hat, sind neue Abklärungen unabdingbar (<ref-ruling> E. 4.3 S. 254 mit Hinweisen).
13.3. Dr. C._ nimmt in der schriftlichen Expertise vom 25. November 2010 eine eingehende diagnostische und prognostische Beurteilung vor. Die Rückfallgefahr wird anhand wissenschaftlich etablierter Prognoseinstrumente (insbesondere Kriterienkatalog Dittmann) geprüft. Der Gutachter diagnostiziert bei der Beschwerdeführerin eine ausgeprägte dissoziale Persönlichkeitsstörung im Sinne der Internationalen Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme (ICD-10 F60.2) sowie eine Abhängigkeitserkrankung für Nikotin, Benzodiazepine, Kokain und Opiate (ICD-10 F11.2, F13.2, F14.2 und F17.2). Betreffend das versuchte Tötungsdelikt billigt er der Beschwerdeführerin eine in leichtem Masse verminderte Schuldfähigkeit zu. Er geht von einer sehr ungünstigen Legalprognose aus und hält fest, dass langfristige Erfolgsaussichten einer Massnahme nach <ref-law> erst nach einem mehrjährigen Therapieversuch beurteilbar sind. Mit Schreiben vom 14. April 2011 nahm der Gutachter zu verschiedenen Fragen der Verteidigung ergänzend Stellung. Am 31. Mai 2012 und 17. Mai 2013 wurde er von den Vorinstanzen persönlich befragt (Untersuchungsakten pag. 1122 ff. und 1178 ff., erstinstanzliche Akten pag. 204 ff., vorinstanzliche Akten pag. 333 ff.). Die Vorinstanz beurteilt die schriftlichen und mündlichen Ausführungen des Gutachters als überzeugend. Er habe seine schriftlichen Ausführungen vor Schranken aktualisiert, weshalb das Gutachten noch aktuell sei (Entscheid S. 50 ff.).
13.4. Die Beschwerdeführerin macht keine Verletzung des Willkürverbots (<ref-law>) geltend. Selbst wenn sie eine solche Rüge erhöbe, wäre darauf nicht einzutreten (<ref-law>). Ihre Kritik erweist sich als rein appellatorisch. Sie bringt etwa vor, im Gutachten bleibe unerwähnt, dass sie am 3. April 2009 die Polizei kontaktiert und diese ohne Erfolg ersucht habe, eine Patrouille vorbeizuschicken. Diesen Umstand gab sie bereits gegenüber dem Gutachter an (Gutachten S. 33). Dass er keinen Eingang in der ärztlichen Beurteilung fand, vermag die Expertise zweifelsohne nicht in Frage zu stellen. Für die nach dem schriftlichen Gutachten verübten Delikte billigt die Vorinstanz der Beschwerdeführerin eine in leichtem respektive mittelgradigem Masse verminderte Schuldfähigkeit zu. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwieweit sie dadurch beschwert sein sollte.
Dr. C._ wurde nach der erstinstanzlichen Hauptverhandlung (31. Mai 2012) über den weiteren Verlauf anhand von Therapieberichten, Berichten der Bewährungshilfe etc. orientiert. Nach seiner Einschätzung, welche er am 17. Mai 2013 zu Protokoll gab, seien keine Punkte erkennbar, die zu bedeutsamen Änderungen des Gutachtens Anlass geben könnten. Dem hält die Beschwerdeführerin entgegen, es seien Hinweise auf eine positive Entwicklung gegeben. Sie sei ab 10. Mai 2011 nicht mehr deliktisch in Erscheinung getreten und habe bis im Mai 2013 regelmässigen Kontakt mit ihrer Mutter gehabt und auch über längere Zeit mit ihr zusammengewohnt (Beschwerde S. 50). Es ist nicht erkennbar, inwiefern diese Umstände, welche sich auf eine dem Gutachter bekannte Zeitspanne beziehen, die Überzeugungskraft und Aktualität der schriftlichen Expertise in Frage zu stellen vermögen. Der Gutachter hält ausdrücklich fest und legt näher dar, weshalb die deliktsfreie Zeit seit der Haftentlassung nichts an seiner ersten Beurteilung ändert (vorinstanzliche Akten pag. 334 f.). Auch ist nicht nachvollziehbar, wie der behauptete Kontakt zur Mutter, zu der sie eine chronisch ambivalente, gespannte Beziehung hat (Gutachten S. 42), massgeblich veränderte Verhältnisse nahelegen sollte.
13.5. Das Gutachten vom 25. November 2010 bildet zusammen mit den zusätzlichen mündlichen Ausführungen des Sachverständigen vom 31. Mai 2012 und 17. Mai 2013 eine hinreichende Grundlage für die Anordnung einer Massnahme. Die rein appellatorische Kritik der Beschwerdeführerin vermag die Überzeugungskraft der Expertise nicht zu erschüttern. Die Vorinstanz durfte ohne Willkür das Gutachten von Dr. C._ als schlüssig werten, auf dessen Schlussfolgerungen abstellen und von einem Ergänzungsgutachten beziehungsweise einer Oberexpertise absehen.
14.
14.1. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Strafzumessung und rügt eine Verletzung von <ref-law>. Sie macht geltend, das versuchte Tötungsdelikt könne nicht als heimtückisch bezeichnet werden und ihr Verschulden wiege nicht schwer. Zudem sei ihr am fraglichen Tag keine polizeiliche Hilfe gewährt worden, was die Vorinstanz zu Unrecht unberücksichtigt gelassen habe (Beschwerde S. 45 ff.).
14.2. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach <ref-law> wiederholt dargelegt (<ref-ruling> E. 5.4 ff. S. 59 ff. mit Hinweisen). Entsprechendes gilt für die Bildung der Einsatzstrafe und der Gesamtstrafe nach <ref-law> in Anwendung des Asperationsprinzips (<ref-ruling> E. 2b S. 104 mit Hinweis; Urteil 6B_460/2010 vom 4. Februar 2011 E. 3.3.4 mit Hinweis, nicht publ. in: <ref-ruling>). Darauf kann verwiesen werden.
14.3.
14.3.1. Die Beschwerdeführerin bringt mehrmals vor, die am 3. April 2009 kontaktierte Polizei habe keine Patrouille vorbeigeschickt. Dieser Umstand ist unerheblich (E. 2.3 hievor) und vermag die Beschwerdeführerin in keiner Weise zu entlasten. Soweit sich ihre Kritik gegen die vorinstanzliche Strafzumessung darin erschöpft, den genannten Aspekt hervorzustreichen, braucht nicht näher darauf eingegangen zu werden. Eine Beschwerdebegründung, welche die vorinstanzlichen Erwägungen ausklammert, genügt den Begründungsanforderungen von <ref-law> nicht.
14.3.2. Im Rahmen der Tatkomponente der versuchten Tötung bezeichnet die Vorinstanz die Vorgehensweise der Beschwerdeführerin als heimtückisch. Ihr ist beizupflichten. Die Beschwerdeführerin rammte dem Opfer wortlos von hinten ein Messer in den Rücken, als dieses vor dem Fernseher sass. Dass sie, noch bevor sie in die Küche ging und dort ein Messer behändigte, ihre Tat ankündigte, vermag sie nicht zu entlasten. Das Opfer nahm ihre Worte, indem es mit dem Rücken abgewandt sitzen blieb, augenscheinlich nicht ernst. Es konnte dem Messerstich nicht ausweichen, und die Beschwerdeführerin handelte hinterhältig.
14.3.3. Keinen Bedenken begegnet, dass die Vorinstanz die wiederholte Delinquenz während des laufenden Verfahrens wegen versuchter Tötung deutlich negativ bewertet. Die Beschwerdeführerin verweist in diesem Zusammenhang auf eine tiefe Krise, nachdem ihr am 26. März 2010 die elterliche Sorge über ihren Sohn entzogen worden sei. Diesen Umstand habe die Vorinstanz unberücksichtigt gelassen. Es kann offenbleiben, ob es sich um ein unzulässiges Novum handelt (vgl. <ref-law>). Indem die Vorinstanz dem vorgebrachten Entzug der elterlichen Sorge, der im Übrigen anlässlich der am 26. und 28. Oktober 2010 durch Dr. C._ durchgeführten persönlichen Untersuchung soweit erkennbar nicht zur Sprache kam, keine Rechnung trägt, überschreitet oder missbraucht sie ihr Ermessen nicht.
14.3.4. Eine ermessensverletzende Gewichtung der Faktoren respektive eine Verletzung von Bundesrecht (<ref-law>) zeigt die Beschwerdeführerin nicht auf und ist nicht ersichtlich. Die Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten hält sich auch bei einer Gesamtbetrachtung innerhalb des sachrichterlichen Ermessens und ist nicht zu beanstanden.
15.
15.1. Die Beschwerdeführerin rügt, die vorinstanzliche Anordnung der stationären Massnahme sei bundesrechtswidrig. Mit einer Suchtbehandlung im Sinne von <ref-law> sei sie einverstanden. Sie macht sinngemäss geltend, die gutachterliche Diagnose sei unzutreffend und eine erhebliche Rückfallgefahr liege nicht vor (Beschwerde S. 53 ff.).
15.2. Die Vorinstanz ordnet eine stationäre Massnahme im Sinne von <ref-law> an (Entscheid S. 64 ff.). Sie stützt sich auf die psychiatrische Diagnose im nach wie vor aktuellen Gutachten vom 25. November 2010. Danach ist von einer ausgeprägten dissozialen Persönlichkeitsstörung auszugehen. Die Vorinstanz durfte die rechtliche Relevanz der psychiatrischen Diagnose und damit eine schwere psychische Störung im Sinne von <ref-law> bejahen. Ebenso durfte sie ohne Rechtsverletzung eine im Sinne des Gesetzes relevante Rückfallgefahr annehmen. Die gutachterlichen Einschätzungen lassen daran keine Zweifel (Gutachten S. 42 ff., erstinstanzliche Akten pag. 204 ff., vorinstanzliche Akten pag. 333 ff.). Die in der Beschwerde vorgeschlagene Suchtbehandlung in der Klinik Selhofen in Burgdorf ist nach schriftlicher und mündlicher Einschätzung des Gutachters nicht durchführbar. Dr. C._ betonte mehrmals ausdrücklich, eine suchttherapeutische Massnahme komme nicht in Frage. Er legte dies im Einzelnen dar (Gutachten S. 47 f., erstinstanzliche Akten pag. 205 ff., vorinstanzliche Akten pag. 335 f.). Darauf verweist die Vorinstanz zu Recht. Mit der Massnahme ist zudem kein unverhältnismässiger Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Beschwerdeführerin verbunden (<ref-law>; Entscheid S. 66 f.). Die Massnahmeanordnung erweist sich als bundesrechtskonform.
16.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (<ref-law>). Sie stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und amtliche Verteidigung, eventualiter um unentgeltliche Verbeiständung. Das Bundesgerichtsgesetz sieht in <ref-law> die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung vor. Das Gesuch ist abzuweisen, da die Beschwerde von vornherein aussichtslos war (<ref-law> e contrario). Den angespannten finanziellen Verhältnissen der Beschwerdeführerin ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'600.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. Juni 2014
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Der Gerichtsschreiber: Faga | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['cfeb60c0-1d8b-4c0a-a578-2678c5d97ccd', 'f2aeebb4-1729-4523-9d03-0af9f6178302', 'e8d1b20d-5d4e-4dd8-8de2-bb40d6af54f9', 'e8d1b20d-5d4e-4dd8-8de2-bb40d6af54f9', '9e578293-f5b1-45f7-a00c-219d8285266b', 'c005804a-f599-452d-97a9-0694cadb9c88', '47312442-1fd7-4ac6-82ec-9346496f9515', '75df0d81-3a71-4417-8e39-3576573539ad', '143155f2-5a5f-4b2b-8340-eebccd7743c8', 'fba2311f-fb5f-439a-8167-f64a94b42e2e', '4f7aa766-4130-418a-a981-0def1a03878a', '143155f2-5a5f-4b2b-8340-eebccd7743c8', 'aeb4dd0c-dd1c-46f8-b255-8ca5ed55b8ac', '2db00d6b-ec8c-4d64-8ffc-c3f79f375744', 'd833b396-f264-498d-8028-23624edd259c', 'f8e945b5-e9f3-4b58-9eba-af40f9e668da', '7ac8c11c-1bfc-462c-8d12-ae367a2e3496', '116a4443-775c-4173-8055-2efcacae63ac', 'ab1100e3-0154-479d-b678-1155bbc7dbc0', '712b45f2-029e-463d-b348-425784cb39af', 'ac529cf5-d8b8-4737-aa4b-07232e1babd9', 'cf44f0ac-18c2-4212-af61-66b39a04b762'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'bc7a8e1d-d94a-4a36-bd6b-cd0cc49930b2', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', 'f2d85dab-e01c-4c00-99a3-53e0be30bb75', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', 'a0ceed35-cd96-4215-ab7c-670bed1a4556', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
16acb1a7-8d8a-44de-999f-c2dc068c5309 | 2,010 | fr | Considérant:
que, par décision du 29 août 2006, l'Office fédéral des migrations a refusé d'exempter des mesures de limitation, au sens de l'art. 13 let. f de l'ordonnance du 6 octobre 1986 limitant le nombre des étrangers (OLE), X._, ressortissante de Côte d'Ivoire née en 1979, mère d'un enfant de nationalité suisse,
que, par arrêt du 26 avril 2010, le Tribunal administratif fédéral a rejeté le recours de l'intéressée contre la décision précitée de l'Office fédéral des migrations,
qu'agissant par la voie du recours en matière de droit public et constitutionnel subsidiaire, X._ demande au Tribunal fédéral, en substance, d'annuler respectivement de réformer l'arrêt précité du Tribunal administratif fédéral en ce sens qu'une autorisation de séjour lui est octroyée,
que, selon l'art. 83 let. c LTF, le recours en matière de droit public est irrecevable contre les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent les dérogations aux conditions d'admission (ch. 5),
que l'arrêt attaqué ne porte ni sur l'octroi d'une autorisation de séjour ni sur l'approbation par l'Office fédéral des migrations à l'octroi d'une autorisation de séjour en faveur de l'intéressée, mais sur l'exemption des mesures de limitation, soit sur la dérogation aux conditions d'admission,
que l'examen d'un cas personnel d'extrême gravité (art. 13 let. f OLE) sous l'angle de l'art. 8 CEDH n'influe pas sur la nature de l'arrêt attaqué (dérogation aux conditions d'admission) et, par conséquent, pas non plus sur la recevabilité du présent recours auprès du Tribunal fédéral,
que, partant, vu l'art. 83 let. c ch. 5 LTF, le présent recours en matière de droit public est manifestement irrecevable (<ref-law>),
que l'arrêt attaqué émane d'une autorité fédérale et non pas d'une autorité cantonale de dernière instance, de sorte que le présent recours ne saurait être considéré comme un recours constitutionnel subsidiaire (<ref-law>),
qu'il appartiendra cependant aux autorités cantonales d'examiner, le cas échéant, la question du droit de la recourante en tant que tel à une autorisation de séjour, en tenant compte notamment de l'art. 8 CEDH ainsi que de la jurisprudence en la matière (<ref-ruling>; arrêt du Tribunal fédéral 2C_505/2009 du 29 mars 2010),
que, dès lors, le présent recours doit être traité selon la procédure simplifiée de l'<ref-law>, sans qu'il y ait lieu d'ordonner un échange d'écritures,
qu'avec ce prononcé, la requête d'effet suspensif devient sans objet,
que, succombant, la recourante supportera les frais judiciaires (art. 66 al. 1 1ère phrase et <ref-law>), | par ces motifs, le Juge présidant prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 800 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3. Le présent arrêt est communiqué au mandataire de la recourante, à l'Office fédéral des migrations et au Tribunal administratif fédéral, Cour III.
Lausanne, le 12 août 2010
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge présidant: La Greffière:
Merkli Charif Feller | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['9a409927-c4b5-40ad-9f44-9723440157b7'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
16ad283d-baa8-4c59-93cc-feccbac1b1cb | 2,007 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der 1941 geborene S._ war seit 1. Januar 1966 zu 100 % als Einkäufer beim Unternehmen X._ tätig. Wegen Umstrukturierung und Personalabbau löste dieses das Arbeitsverhältnis auf den 31. Dezember 1998 auf. Ab 1. Januar 1999 bezog der Versicherte Arbeitslosenentschädigung. Seit 27. Juli 1998 war er Mitglied des Verwaltungsrates der Firma M._. Am 14. September 1999 (Tagebucheintrag im Handelsregister) gab er dieses Verwaltungsratsmandat auf, was im September 1999 im Schweizerischen Handelsamtsblatt publiziert wurde. Seine Ehefrau, seit 1988 Mitglied des Verwaltungsrats der Firma M._, amtet seit 27. Juli 1998 als dessen Präsidentin, E._ seit 14. September 1999 als Verwaltungsrat. Am 17. September 1999 begann der Versicherte bei der Firma M._ zu 50 % zu arbeiten. Die hieraus fliessenden Einkünfte wurden von der GBI-Arbeitslosenkasse als Zwischenverdienst abgerechnet. Mit Verfügung vom 25. Juni 2003 bejahte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (nachfolgend AWA) im Zweifelsfallverfahren die Vermittlungsfähigkeit und den Anspruch des Versicherten auf Arbeitslosenentschädigung vom 1. Januar bis 16. September 1999 im Ausmass von 100 %; weiter sprach es ihm die Vermittlungsfähigkeit und somit den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung vom 17. September 1999 bis 31. Dezember 2000 ab; schliesslich verneinte es den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Januar 2001, da eine rechtsmissbräuchliche Umgehung des <ref-law> vorliege. Die dagegen erhobene Einsprache wies es mit Entscheid vom 14. April 2004 ab.
A. Der 1941 geborene S._ war seit 1. Januar 1966 zu 100 % als Einkäufer beim Unternehmen X._ tätig. Wegen Umstrukturierung und Personalabbau löste dieses das Arbeitsverhältnis auf den 31. Dezember 1998 auf. Ab 1. Januar 1999 bezog der Versicherte Arbeitslosenentschädigung. Seit 27. Juli 1998 war er Mitglied des Verwaltungsrates der Firma M._. Am 14. September 1999 (Tagebucheintrag im Handelsregister) gab er dieses Verwaltungsratsmandat auf, was im September 1999 im Schweizerischen Handelsamtsblatt publiziert wurde. Seine Ehefrau, seit 1988 Mitglied des Verwaltungsrats der Firma M._, amtet seit 27. Juli 1998 als dessen Präsidentin, E._ seit 14. September 1999 als Verwaltungsrat. Am 17. September 1999 begann der Versicherte bei der Firma M._ zu 50 % zu arbeiten. Die hieraus fliessenden Einkünfte wurden von der GBI-Arbeitslosenkasse als Zwischenverdienst abgerechnet. Mit Verfügung vom 25. Juni 2003 bejahte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (nachfolgend AWA) im Zweifelsfallverfahren die Vermittlungsfähigkeit und den Anspruch des Versicherten auf Arbeitslosenentschädigung vom 1. Januar bis 16. September 1999 im Ausmass von 100 %; weiter sprach es ihm die Vermittlungsfähigkeit und somit den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung vom 17. September 1999 bis 31. Dezember 2000 ab; schliesslich verneinte es den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Januar 2001, da eine rechtsmissbräuchliche Umgehung des <ref-law> vorliege. Die dagegen erhobene Einsprache wies es mit Entscheid vom 14. April 2004 ab.
B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich im Sinne der Erwägungen gut; es hob den Einspracheentscheid auf und stellte fest, dass der Versicherte ab 17. September 1999 vermittlungsfähig sei und Anspruch auf Abeitslosenentschädigung habe, sofern die weiteren Anspruchsvoraussetzungen vorlägen; weiter sprach es dem Versicherten eine Prozessentschädigung von Fr. 1600.- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu (Entscheid vom 30. November 2005).
B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich im Sinne der Erwägungen gut; es hob den Einspracheentscheid auf und stellte fest, dass der Versicherte ab 17. September 1999 vermittlungsfähig sei und Anspruch auf Abeitslosenentschädigung habe, sofern die weiteren Anspruchsvoraussetzungen vorlägen; weiter sprach es dem Versicherten eine Prozessentschädigung von Fr. 1600.- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu (Entscheid vom 30. November 2005).
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das AWA, der kantonale Entscheid sei insoweit aufzuheben, als die Anspruchsberechtigung von S._ ab 1. Januar 2001 bejaht und es dazu verpflichtet werde, ihm eine Prozessentschädigung von Fr. 1600 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Der Einspracheentscheid vom 14. April 2004 sei in diesem Sinne zu bestätigen.
S._ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Damit wurden das Eidgenössische Versicherungsgericht und das Bundesgericht in Lausanne zu einem einheitlichen Bundesgericht (an zwei Standorten) zusammengefügt (Seiler/von Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, S. 10 Rz 75) und es wurden die Organisation und das Verfahren des obersten Gerichts umfassend neu geregelt. Dieses Gesetz ist auf die nach seinem In-Kraft-Treten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes ergangen ist (<ref-law>). Da der kantonale Gerichtsentscheid am 30. November 2005 und somit vor dem 1. Januar 2007 erlassen wurde, richtet sich das Verfahren nach dem bis 31. Dezember 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) vom 16. Dezember 1943 (vgl. <ref-ruling> E. 1.2 S. 395).
1. Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Damit wurden das Eidgenössische Versicherungsgericht und das Bundesgericht in Lausanne zu einem einheitlichen Bundesgericht (an zwei Standorten) zusammengefügt (Seiler/von Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, S. 10 Rz 75) und es wurden die Organisation und das Verfahren des obersten Gerichts umfassend neu geregelt. Dieses Gesetz ist auf die nach seinem In-Kraft-Treten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes ergangen ist (<ref-law>). Da der kantonale Gerichtsentscheid am 30. November 2005 und somit vor dem 1. Januar 2007 erlassen wurde, richtet sich das Verfahren nach dem bis 31. Dezember 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) vom 16. Dezember 1943 (vgl. <ref-ruling> E. 1.2 S. 395).
2. Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen zum Ausschluss arbeitgeberähnlicher Personen sowie ihrer mitarbeitenden Ehegatten vom Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung (Art. 31 Abs. 3 lit. b und c AVIG) sowie die Rechtsprechung zur analogen Anwendung dieser Bestimmung auf arbeitgeberähnliche Personen, welche Arbeitslosenentschädigung beanspruchen (<ref-ruling> ff.; vgl. auch ARV 2005 Nr. 23 S. 268 E. 3, C 102/04, 2003 Nr. 22 S. 240, C 92/02, je mit Hinweisen), zutreffend dargelegt. Gleiches gilt hinsichtlich der Bestimmungen und Grundsätze über die für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung vorausgesetzte Vermittlungsfähigkeit der versicherten Person (Art. 8 Abs. 1 lit. f, Art. 15 Abs. 1 AVIG; <ref-ruling> E. 6a S. 58 mit Hinweisen; ARV 2003 Nr. 14 S. 128 E. 2.1, C 234/01, 2002 Nr. 5 S. 54 E. 2b, C 353/00, 1996/97 Nr. 36 S. 199 E. 3, C 160/94, 1993/94 Nr. 30 S. 212 E. 3b, C 171/93). Darauf wird verwiesen.
2. Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen zum Ausschluss arbeitgeberähnlicher Personen sowie ihrer mitarbeitenden Ehegatten vom Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung (Art. 31 Abs. 3 lit. b und c AVIG) sowie die Rechtsprechung zur analogen Anwendung dieser Bestimmung auf arbeitgeberähnliche Personen, welche Arbeitslosenentschädigung beanspruchen (<ref-ruling> ff.; vgl. auch ARV 2005 Nr. 23 S. 268 E. 3, C 102/04, 2003 Nr. 22 S. 240, C 92/02, je mit Hinweisen), zutreffend dargelegt. Gleiches gilt hinsichtlich der Bestimmungen und Grundsätze über die für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung vorausgesetzte Vermittlungsfähigkeit der versicherten Person (Art. 8 Abs. 1 lit. f, Art. 15 Abs. 1 AVIG; <ref-ruling> E. 6a S. 58 mit Hinweisen; ARV 2003 Nr. 14 S. 128 E. 2.1, C 234/01, 2002 Nr. 5 S. 54 E. 2b, C 353/00, 1996/97 Nr. 36 S. 199 E. 3, C 160/94, 1993/94 Nr. 30 S. 212 E. 3b, C 171/93). Darauf wird verwiesen.
3. Gemäss dem Einspracheentscheid vom 14. April 2004 hat das AWA als kantonale Amtsstelle im Zweifelsfallverfahren (<ref-law>) das Fehlen der Anspruchsberechtigung des Versicherten ab 17. September 1999 festgestellt. Alles andere ist nicht Gegenstand des Zweifelsfalls- und nachfolgenden kantonalen und letztinstanzlichen Beschwerdeverfahrens, insbesondere nicht die Fragen der Rückforderung, des Rückkommenstitels, der Verwirkung usw. (<ref-ruling>; vgl. auch Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts C 426/00 vom 7. August 2001, E. 2).
3. Gemäss dem Einspracheentscheid vom 14. April 2004 hat das AWA als kantonale Amtsstelle im Zweifelsfallverfahren (<ref-law>) das Fehlen der Anspruchsberechtigung des Versicherten ab 17. September 1999 festgestellt. Alles andere ist nicht Gegenstand des Zweifelsfalls- und nachfolgenden kantonalen und letztinstanzlichen Beschwerdeverfahrens, insbesondere nicht die Fragen der Rückforderung, des Rückkommenstitels, der Verwirkung usw. (<ref-ruling>; vgl. auch Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts C 426/00 vom 7. August 2001, E. 2).
4. Letztinstanzlich umstritten ist einzig noch die Anspruchsberechtigung des Beschwerdegegners ab 1. Januar 2001 (Beginn der zweiten Rahmenfrist für den Leistungsbezug); für die Zeit davor hat es mithin sein Bewenden. In diesem Rahmen ist als Erstes zu prüfen, ob eine rechtsmissbräuchliche Gesetzesumgehung nach <ref-law> vorliegt.
4.1 Der Beschwerdegegner war bis Ende 1998 zu 100 % als Einkäufer beim Unternehmen X._ angestellt. Ab 1. Januar 1999 bezog er Arbeitslosenentschädigung. Seit 27. Juli 1998 war er Mitglied des Verwaltungsrates der Firma M._. Am 14. September 1999 gab er dieses Verwaltungsratsmandat auf. Seine Ehefrau amtet seit 27. Juli 1998 als Präsidentin des Verwaltungsrates der Firma M._. Am 17. September 1999 begann der Versicherte bei dieser Firma eine mit monatlich Fr. 2000.- zuzüglich Provision entgoltene 50%ige Arbeit als Verkaufsberater, Marketing-Leiter und Repräsentant. Seine Tätigkeit umfasste den Verkauf, Marketing-Aufgaben zur Verkaufsförderung sowie Planung und Durchführung von Ausstellungen (Arbeitsvertrag vom 15. September 1999).
In der Stellungnahme vom 2. Mai 2003 gab der Versicherte an, vom 27. Juli 1998 bis 13. September 1999 sei er nicht in der Firma M._ tätig, sondern daran lediglich mit einer Aktie beteiligt gewesen. Seine Frau arbeite seit 1986 in der Firma und sei für die Buchhaltung, die Löhne und das Personal zuständig. Abgesehen von Aushilfen arbeite seit September 1999 auch Herr G._ zu 50 % in der Firma. Er (der Beschwerdegegner) habe gewisse Entscheidungsbefugnisse, da er Marketing-Leiter sei; schlussendlich entschieden jedoch seine Frau und E._, da sie an der Firma finanziell beteiligt seien. Die Stelle sei nicht seine Traumstelle, da er dort lediglich Verkäufer sei; sie entspreche nicht seinen Fähigkeiten, und er könne seine langjährige Berufserfahrungen nicht einbringen. Seine Frau habe ihm ermöglicht, wenigstens teilweise arbeitstätig zu sein, anstatt zu Hause herumzusitzen. Der Laden sei von 12.30 bis 18.30 Uhr geöffnet. Er stelle sich der Arbeitsvermittlung weiterhin im Ausmass von 100 % zur Verfügung und sei bereit sowie in der Lage, die Stelle jederzeit zu Gunsten einer zumutbaren Dauerstelle aufzugeben. Diesfalls würde Herr G._ weiter in der Vinothek arbeiten.
4.2 Die Ehefrau des Versicherten war seit 27. Juli 1998 und auch ab 1. Januar 2001 weiterhin Verwaltungsratspräsidentin der Firma M._, womit ihr eine arbeitgeberähnliche Stellung zukam (<ref-law>). Damit war es ihr beispielsweise möglich, über seine Anstellung, deren Umfang und Entlöhnung zu entscheiden. Es ist nicht auszuschliessen, dass für den Versicherten die Möglichkeit eines höheren als des ausgeübten 50%igen Arbeitspensums bestanden hätte, dies aber bewusst nicht realisiert wurde. In einer solchen Konstellation besteht ein nicht unerhebliches Missbrauchspotential, was auch die Vorinstanz eingeräumt hat. Immerhin konnte der Beschwerdegegner die Beitragszeit bezüglich der zweiten Rahmenfrist für den Leistungsbezug (1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2002) nur auf Grund der Zwischenverdiensttätigkeit in der Firma M._ erfüllen (Art. 9 Abs. 3, Art. 13 Abs. 1 und Art. 23 Abs. 4 AVIG; <ref-ruling>, 122 V 249).
Die Vorinstanz und der Beschwerdegegner verkennen, dass die Rechtsprechung gemäss <ref-ruling> nicht nur dem ausgewiesenen Missbrauch an sich begegnen, sondern bereits das Risiko eines solchen, welches der Auszahlung von Arbeitslosenentschädigung an arbeitgeberähnliche Personen inhärent ist, verhindern will (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts C 92/02 vom 14. April 2003, E. 4). Unter den gegebenen Umständen kann vorliegend weder eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der Vorschriften über die Kurzarbeitsentschädigung noch die Gefahr einer missbräuchlichen Beanspruchung der Arbeitslosenversicherung (vgl. ARV 2003 Nr. 22 S. 240 E. 4) im massgeblichen Zeitraum ab 1. Januar 2001 ausgeschlossen werden. Die Ehefrau des Versicherten hätte keine Leistungen der Arbeitslosenversicherung beziehen können, weshalb dem Beschwerdegegner als mitarbeitendem Ehemann gemäss <ref-law> ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ebenfalls verwehrt bleibt (vgl. auch Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts C 75/04 vom 20. April 2005, E. 3).
Die Vorinstanz und der Beschwerdegegner verkennen, dass die Rechtsprechung gemäss <ref-ruling> nicht nur dem ausgewiesenen Missbrauch an sich begegnen, sondern bereits das Risiko eines solchen, welches der Auszahlung von Arbeitslosenentschädigung an arbeitgeberähnliche Personen inhärent ist, verhindern will (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts C 92/02 vom 14. April 2003, E. 4). Unter den gegebenen Umständen kann vorliegend weder eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der Vorschriften über die Kurzarbeitsentschädigung noch die Gefahr einer missbräuchlichen Beanspruchung der Arbeitslosenversicherung (vgl. ARV 2003 Nr. 22 S. 240 E. 4) im massgeblichen Zeitraum ab 1. Januar 2001 ausgeschlossen werden. Die Ehefrau des Versicherten hätte keine Leistungen der Arbeitslosenversicherung beziehen können, weshalb dem Beschwerdegegner als mitarbeitendem Ehemann gemäss <ref-law> ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ebenfalls verwehrt bleibt (vgl. auch Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts C 75/04 vom 20. April 2005, E. 3).
5. Sämtliche Vorbringen des Beschwerdegegners vermögen zu keinem anderen Ergebnis zu führen.
5.1 Nicht gefolgt kann insbesondere seinem Einwand, es fehle eine gesetzliche Grundlage um seinen Anspruch auf Abeitslosenentschädigung zu verneinen. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat in <ref-ruling> E. 7b S. 237 ff. aufgezeigt, weshalb <ref-law>, der seinen Wortlaut nach nur Kurzarbeitsfälle betrifft, auch für den Bereich der Arbeitslosenentschädigung gilt.
5.1 Nicht gefolgt kann insbesondere seinem Einwand, es fehle eine gesetzliche Grundlage um seinen Anspruch auf Abeitslosenentschädigung zu verneinen. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat in <ref-ruling> E. 7b S. 237 ff. aufgezeigt, weshalb <ref-law>, der seinen Wortlaut nach nur Kurzarbeitsfälle betrifft, auch für den Bereich der Arbeitslosenentschädigung gilt.
5.2 5.2.1 Der Versicherte macht weiter geltend, die Voraussetzung der zweifellosen Unrichtigkeit der Ausrichtung der Arbeitslosenentschädigung sei nicht erfüllt, weshalb deren Rückforderung nicht möglich sei. Zudem beruft er sich auf den Vertrauensschutz und wendet ein, indem die Arbeitslosenkasse im Wissen um seine Anstellung nicht sofort interveniert und die Taggelder stets ausbezahlt habe, habe sie eine Vertrauensgrundlage geschaffen. Er habe berechtigterweise darauf vertraut und die Beträge für seinen laufenden Lebensunterhalt verwendet (Vertrauensbetätigung). Im Rahmen einer Interessenabwägung zeige sich, dass eine Pflicht zur Rückzahlung für ihn den Ruin bedeuten könnte. Für die Verwaltung seien keine Vorteile ersichtlich. Entfalle die Rückforderung, könne er wenigstens einen Teil seines Lebensunterhaltes in der Firma seiner Frau verdienen und so die Arbeitslosenkasse entlasten.
5.2.2 Eine Rückforderung der bereits ausbezahlten Taggelder ist vorliegend nicht Anfechtungsgegenstand (E. 3 hievor), weshalb Verwaltung und Vorinstanz die Anspruchsberechtigung zu Recht ohne Bezugnahme auf den Rückkommenstitel der Wiedererwägung oder der prozessualen Revision geprüft haben (<ref-ruling> E. 2.3.1 S. 384 mit Hinweisen; vgl. auch Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts C 245/04 vom 10. Februar 2005, E. 2.2.2). Nicht zu beurteilen ist folglich auch, ob eine Rückforderung den Beschwerdegegner in finanzielle Schwierigkeiten bringen könnte. Dieser Aspekt wäre erst und nur bei der Behandlung eines allfälligen Erlassgesuchs unter dem Titel grosser Härte in Erwägung zu ziehen (ARV 1999 Nr. 40 S. 235 E. 3b, C 284/97).
5.2.3
5.2.3.1 Der Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. <ref-law>) schützt den Bürger und die Bürgerin in ihrem berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhalten und bedeutet u.a., dass falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung der Rechtsuchenden gebieten (<ref-ruling> E. 2a S. 66). Diese Grundsätze gelten um so mehr, wenn die Behörde nicht nur eine Auskunft erteilt, sondern Anordnungen (z.B. zur Auszahlung von Leistungen) getroffen hat; denn damit wird in der Regel eine noch viel eindeutigere Vertrauensbasis geschaffen als mit einer blossen Auskunft (ARV 1999 Nr. 40 S. 235 E. 3a mit Hinweisen).
Eine Berufung auf den Vertrauensschutz ist auch bei fehlender Auskunftserteilung möglich, wenn und soweit den Versicherungsorganen im konkreten Fall eine Informationspflicht obliegt. Der am 1. Januar 2003 in Kraft getretene <ref-law> stipuliert eine allgemeine Aufklärungs- und Beratungspflicht der Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen. Unter der davor herrschenden Rechtslage brauchten die Organe der Arbeitslosenversicherung (vorbehältlich des bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen <ref-law>) nicht von sich aus, ohne Anfrage der versicherten Person Auskünfte zu erteilen oder auf drohende Rechtsnachteile aufmerksam zu machen (<ref-ruling> E. 4 f. S. 477 ff.).
5.2.3.2 Die Berufung des Versicherten auf Vertrauensschutz versagt, da nicht erstellt ist, dass er als Folge der ausbezahlten Arbeitslosenentschädigung und unterbliebenen Aufklärung Dispositionen getroffen oder unterlassen hat, die ohne Nachteil nicht mehr rückgängig gemacht oder nachgeholt werden können (<ref-ruling> E. 5 S. 480, 121 V 65 E. 2a S. 66; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts C 85/06 vom 16. Oktober 2006, E 3.2). Soweit er einzig geltend macht, er habe die erhaltenen Leistungen für seinen laufenden Lebensunterhalt verwendet, stellt dies keine Disposition dar. Denn es liegt im Wesen solcher Zahlungen, dass sie normalerweise verbraucht werden (ARV 1999 Nr. 40 S. 235 E. 3b; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts C 27/01 vom 7. Mai 2001, E. 3c/cc).
Nach dem Gesagten ist die Anspruchsberechtigung des Versicherten ab 1. Januar 2001 zu verneinen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 30. November 2005 sowie der Einspracheentscheid des Amtes für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich vom 14. April 2004 aufgehoben und es wird festgestellt, dass der Beschwerdegegner ab 1. Januar 2001 keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat.
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 30. November 2005 sowie der Einspracheentscheid des Amtes für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich vom 14. April 2004 aufgehoben und es wird festgestellt, dass der Beschwerdegegner ab 1. Januar 2001 keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
3. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Unia Arbeitslosenkasse, Horgen, und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 29. März 2007
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '47ea7db7-d3ca-4501-a01f-806132310cc2', 'b17b3b99-bf78-4854-b626-38351c2938e4', 'ee605355-6788-45aa-97cb-2a0e6319e512', '211f091e-d23f-4361-950a-526365f9a527', '47ea7db7-d3ca-4501-a01f-806132310cc2', '47ea7db7-d3ca-4501-a01f-806132310cc2', 'c921439d-b3cc-4ccc-b7cd-b6fa28a70793', '06b47b14-af38-40ef-b248-facf82a0d082', 'd3343d01-9f7e-4a8c-b708-7c891b4bdaf0', 'd3343d01-9f7e-4a8c-b708-7c891b4bdaf0'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'a6d7fbfc-ef49-4600-99d3-3245caec87b2', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'e6b368fd-9e8e-4ce9-942a-bc52fe3b8d61', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '9a6239bf-f263-45d4-8984-004bf2a685af', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '446f353b-824f-4c8a-b96e-acea3ac4fdf9', '42091394-4ddd-4a72-85d5-64e029398440', '3db79b92-a104-4634-a13b-34bf4824a161'] |
16ad7a3a-15af-4b54-97bc-e91f57234674 | 2,006 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der 1958 geborene, seit April 1991 als Strassenbauer bei der Firma M._ tätig gewesene S._ meldete sich am 8. September 1999 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Graubünden klärte die Verhältnisse in medizinischer sowie beruflich-erwerblicher Hinsicht ab und verfügte am 12. Januar 2001 - ausgehend von einer Restarbeitsfähigkeit in einer leidensadaptierten Tätigkeit von 80 % - die Zusprechung einer Viertelsrente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 44,46 % rückwirkend ab 1. November 1999. Dieser Verwaltungsakt erwuchs, bestätigt durch den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 4. Mai 2001, in Rechtskraft.
Auf ein am 28. Juni 2002 gestelltes Revisionsgesuch trat die IV-Stelle mangels Glaubhaftmachung neuer anspruchserheblicher Tatsachen mit Verfügung vom 4. Dezember 2002 nicht ein.
Am 5. Mai 2004 wurde S._ erneut bei der Invalidenversicherung vorstellig und machte eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend. Die IV-Stelle zog Berichte des Dr. med. R._, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 4. Juni und 8. Oktober 2004 (samt Berichten des Dr. med. H._, Rheumatologie FMH, vom 25. September 2003 und des Dr. med. B._, Arzt für Innere Medizin FMH, speziell Rheumaerkrankungen, vom 12. Dezember 2002) sowie des Dr. med. H._ vom 17. Juni und 15. Oktober 2004 bei und holte bei der Firma W._ AG, bei welcher der Versicherte seit 1. Mai 2004 zu 50 % als Gartenarbeiter angestellt war, Auskünfte ein (Bericht vom 25. November 2004). Gestützt darauf ermittelte sie, basierend auf einem Leistungsvermögen für angepasste Tätigkeiten von 50 %, eine Erwerbsunfähigkeit von 48,52 % und beschied das Erhöhungsbegehren mit Verfügung vom 21. Januar 2005 abschlägig. Die dagegen erhobene Einsprache, welcher ein Austrittsbericht der Klinik X._ vom 17. Januar 2005 beilag, wurde abgewiesen (Einsprachentscheid vom 4. Juli 2005).
Am 5. Mai 2004 wurde S._ erneut bei der Invalidenversicherung vorstellig und machte eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend. Die IV-Stelle zog Berichte des Dr. med. R._, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 4. Juni und 8. Oktober 2004 (samt Berichten des Dr. med. H._, Rheumatologie FMH, vom 25. September 2003 und des Dr. med. B._, Arzt für Innere Medizin FMH, speziell Rheumaerkrankungen, vom 12. Dezember 2002) sowie des Dr. med. H._ vom 17. Juni und 15. Oktober 2004 bei und holte bei der Firma W._ AG, bei welcher der Versicherte seit 1. Mai 2004 zu 50 % als Gartenarbeiter angestellt war, Auskünfte ein (Bericht vom 25. November 2004). Gestützt darauf ermittelte sie, basierend auf einem Leistungsvermögen für angepasste Tätigkeiten von 50 %, eine Erwerbsunfähigkeit von 48,52 % und beschied das Erhöhungsbegehren mit Verfügung vom 21. Januar 2005 abschlägig. Die dagegen erhobene Einsprache, welcher ein Austrittsbericht der Klinik X._ vom 17. Januar 2005 beilag, wurde abgewiesen (Einsprachentscheid vom 4. Juli 2005).
B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 15. Dezember 2005 ab.
B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 15. Dezember 2005 ab.
C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihm ab 1. Mai 2004 eine Rente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von mindestens 50 % auszurichten.
Während das kantonale Gericht und die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, Ersteres soweit darauf einzutreten sei, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Nach Art. 132 Abs. 1 OG kann das Eidgenössische Versicherungsgericht in Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen in Abweichung von den Art. 104 und 105 OG auch die Unangemessenheit der angefochtenen Verfügung beurteilen und ist an die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts nicht gebunden. Gemäss Art. 132 Abs. 1 OG in der Fassung gemäss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Änderung des IVG (in Kraft seit 1. Juli 2006) gelten diese Abweichungen nicht, wenn der angefochtene Entscheid Leistungen der Invalidenversicherung betrifft. Nach Ziff. II lit. c dieses Gesetzes gilt indessen bisheriges Recht für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung beim Eidgenössischen Versicherungsgericht hängigen Beschwerden. Da die hier zu beurteilende Verwaltungsgerichtsbeschwerde am 1. Juli 2006 beim Eidgenössischen Versicherungsgericht hängig war, richtet sich dessen Kognition nach der bis Ende Juni 2006 gültigen Fassung von Art. 132 OG, welche dem neuen Abs. 1 entspricht (Urteil O. vom 14. Juli 2006, I 337/06, Erw. 1).
1. Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Nach Art. 132 Abs. 1 OG kann das Eidgenössische Versicherungsgericht in Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen in Abweichung von den Art. 104 und 105 OG auch die Unangemessenheit der angefochtenen Verfügung beurteilen und ist an die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts nicht gebunden. Gemäss Art. 132 Abs. 1 OG in der Fassung gemäss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Änderung des IVG (in Kraft seit 1. Juli 2006) gelten diese Abweichungen nicht, wenn der angefochtene Entscheid Leistungen der Invalidenversicherung betrifft. Nach Ziff. II lit. c dieses Gesetzes gilt indessen bisheriges Recht für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung beim Eidgenössischen Versicherungsgericht hängigen Beschwerden. Da die hier zu beurteilende Verwaltungsgerichtsbeschwerde am 1. Juli 2006 beim Eidgenössischen Versicherungsgericht hängig war, richtet sich dessen Kognition nach der bis Ende Juni 2006 gültigen Fassung von Art. 132 OG, welche dem neuen Abs. 1 entspricht (Urteil O. vom 14. Juli 2006, I 337/06, Erw. 1).
2. 2.1 Streitig und zu prüfen ist, ob im massgeblichen Zeitraum zwischen der Verfügung vom 12. Januar 2001 (Zusprechung einer Viertelsrente rückwirkend ab 1. November 1999) und dem Einspracheentscheid vom 4. Juli 2005 (Bestätigung der Viertelsrente) eine revisionsrechtlich bedeutsame Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen eingetreten ist, die eine Erhöhung der bisherigen Rente zu begründen vermöchte. Für die Bestimmung der zeitlichen Vergleichsbasis unbeachtlich ist demgegenüber auf Grund des fehlenden Abklärungs- und bloss summarischen Begründungsaufwandes die Nichteintretensverfügung vom 4. Dezember 2002 (vgl. <ref-ruling> ff. Erw. 3.2.3, 109 V 265 Erw. 4).
2.2 Im vorinstanzlichen Entscheid wurden die für die Beurteilung massgeblichen Bestimmungen und Grundsätze zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu ergänzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene ATSG hinsichtlich der invalidenversicherungsrechtlichen Rentenrevision keine substanziellen Änderungen gegenüber der bis zum 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Normenlage brachte (<ref-ruling> ff. Erw. 3.5). Die zur altrechtlichen Regelung gemäss <ref-law> (aufgehoben durch Anhang Ziff. 8 des ATSG [SR 830.1]) ergangene Judikatur (z.B. <ref-ruling> Erw. 2 mit Hinweis) bleibt deshalb grundsätzlich anwendbar. Bei dieser Rechtslage kann, da materiellrechtlich ohne Belang, offen bleiben, ob die Revision einer Invalidenrente, über welche die Verwaltung nach dem 1. Januar 2003 zu befinden hat, dem ATSG untersteht, oder aber <ref-law>, wonach materielle Bestimmungen dieses Gesetzes auf die bei seinem Inkrafttreten laufenden Leistungen (und festgesetzten Forderungen) nicht zur Anwendung gelangen, dem Wortlaut entsprechend, dahingehend auszulegen ist, dass am 1. Januar 2003 laufende Dauerleistungen nicht nach <ref-law>, sondern nach den altrechtlichen Grundsätzen zu revidieren sind. Beizufügen bleibt, dass, wie in <ref-ruling> f. Erw. 3.4 mit Hinweisen erkannt wurde, auch <ref-law> keine Modifizierung der bisherigen Judikatur zur Invaliditätsbemessung bei erwerbstätigen Versicherten bewirkt hat, welche weiterhin nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs vorzunehmen ist (<ref-ruling> Erw. 1, 104 V 136 f. Erw. 2a und b).
2.2 Im vorinstanzlichen Entscheid wurden die für die Beurteilung massgeblichen Bestimmungen und Grundsätze zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu ergänzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene ATSG hinsichtlich der invalidenversicherungsrechtlichen Rentenrevision keine substanziellen Änderungen gegenüber der bis zum 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Normenlage brachte (<ref-ruling> ff. Erw. 3.5). Die zur altrechtlichen Regelung gemäss <ref-law> (aufgehoben durch Anhang Ziff. 8 des ATSG [SR 830.1]) ergangene Judikatur (z.B. <ref-ruling> Erw. 2 mit Hinweis) bleibt deshalb grundsätzlich anwendbar. Bei dieser Rechtslage kann, da materiellrechtlich ohne Belang, offen bleiben, ob die Revision einer Invalidenrente, über welche die Verwaltung nach dem 1. Januar 2003 zu befinden hat, dem ATSG untersteht, oder aber <ref-law>, wonach materielle Bestimmungen dieses Gesetzes auf die bei seinem Inkrafttreten laufenden Leistungen (und festgesetzten Forderungen) nicht zur Anwendung gelangen, dem Wortlaut entsprechend, dahingehend auszulegen ist, dass am 1. Januar 2003 laufende Dauerleistungen nicht nach <ref-law>, sondern nach den altrechtlichen Grundsätzen zu revidieren sind. Beizufügen bleibt, dass, wie in <ref-ruling> f. Erw. 3.4 mit Hinweisen erkannt wurde, auch <ref-law> keine Modifizierung der bisherigen Judikatur zur Invaliditätsbemessung bei erwerbstätigen Versicherten bewirkt hat, welche weiterhin nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs vorzunehmen ist (<ref-ruling> Erw. 1, 104 V 136 f. Erw. 2a und b).
3. 3.1 Der Beschwerdeführer erlitt am 17. November 1998 ein Verhebetrauma, welches zu nachfolgender Arbeitsunfähigkeit im angestammten Beruf als Strassenbauer führte. Die behandelnden Ärzte diagnostizierten ein chronisches thorako-spondylogenes Schmerzsyndrom der unteren Brustwirbelsäule mit/bei Wirbelsäulenfehlform und -fehlhaltung, muskulärer Dysbalance und leichter Diskusprotrusion Th6/7 ohne Nervenwurzelkompression sowie eine Adipositas Grad II. Das Leistungsvermögen in einer rückenadaptierten Tätigkeit wurde, u.a. nach Abklärungen in der Abklärungs- und Ausbildungsstätte Y._, auf 80 % festgelegt und der, eine Viertelsrente ab 1. November 1999 zusprechenden Verfügung vom 12. Januar 2001 zu Grunde gelegt.
Auf Revisionsersuchen vom 5. Mai 2004 hin zog die IV-Stelle Berichte des Dr. med. B._ vom 12. Dezember 2002, des Dr. med. H._ vom 25. September 2003, 17. Juni und 15. Oktober 2004, des Dr. med. R._ vom 4. Juni und 8. Oktober 2004 sowie der Klinik X._ vom 17. Januar 2005 bei. Letztere stellte die Diagnosen einer schweren depressiven Episode, eines chronischen Panvertebralsyndroms bei mediolateraler Diskushernie Th8/9 rechts (seit Januar 1999) und einer chronischen Periarthropathie der rechten Schulter (seit Januar 1999). In Anbetracht dieses Beschwerdebildes gingen die involvierten Ärzte von einem sowohl in somatischer wie auch psychischer Hinsicht verschlechterten Gesundheitszustand des Versicherten aus und gelangten übereinstimmend zum Ergebnis, dass eine den Beeinträchtigungen angepasste Beschäftigung nurmehr im Umfang von 50 % verrichtet werden könne.
3.2 Daraus erhellt, dass im vorliegend massgeblichen Vergleichszeitraum (vgl. Erw. 2.1 hievor) insofern eine revisionsrechtlich erhebliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten ist, als sich die gesundheitliche Situation mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit erneut verschärft hat. Auf Grund der Akten erstellt - und letztinstanzlich auch seitens des Beschwerdeführers zu Recht nicht mehr bestritten - ist, dass der Versicherte nur noch in der Lage ist, eine um 50 % reduzierte Leistung zu erbringen. Davon ist nachstehend auszugehen.
3.2 Daraus erhellt, dass im vorliegend massgeblichen Vergleichszeitraum (vgl. Erw. 2.1 hievor) insofern eine revisionsrechtlich erhebliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten ist, als sich die gesundheitliche Situation mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit erneut verschärft hat. Auf Grund der Akten erstellt - und letztinstanzlich auch seitens des Beschwerdeführers zu Recht nicht mehr bestritten - ist, dass der Versicherte nur noch in der Lage ist, eine um 50 % reduzierte Leistung zu erbringen. Davon ist nachstehend auszugehen.
4. Zu beurteilen bleibt, in welcher Weise sich die festgestellte Verminderung der Leistungsfähigkeit in erwerblicher Hinsicht auswirkt. Da die weitergehende Einschränkung dauerhaft im Zeitraum zwischen Dezember 2002 und Juli 2003 eingetreten ist (vgl. Berichte der Dres. med. B._ vom 12. Dezember 2002 [Dezember 2002], R._ vom 8. Oktober 2004 [Februar 2003] und H._ vom 17. Juni und 15. Oktober 2004 [7. Juli 2003]), der Beschwerdeführer aber erst am 5. Mai 2004 eine Revision beantragt hat, käme eine Erhöhung der bisherigen Viertelsrente gemäss Art. 88a Abs. 2 in Verbindung mit <ref-law> frühestens per 1. Mai 2004 in Frage. Es ist somit die erwerbliche Situation in diesem Zeitpunkt massgebend, wobei, falls Anhaltspunkte erkennbar sind, dass in der nachfolgenden Zeit - bis längstens zum Erlass des Einspracheentscheides vom 4. Juli 2005 (vgl. <ref-ruling> Erw. 1.2 mit Hinweisen) - eine erhebliche Veränderung der hypothetischen Bezugsgrössen eingetreten ist, ein weiterer Einkommensvergleich zu erfolgen hat (<ref-ruling>).
4.1 Bezüglich des Einkommens, das der Beschwerdeführer ohne gesundheitliche Einschränkung zu erzielen vermöchte (Valideneinkommen), ist grundsätzlich auf die nach den Arbeitgeberauskünften vom 20. September 1999 ausgewiesenen, gemäss Verlaufsprotokoll vom 8. Februar 2000 präzisierten Lohnangaben abzustellen. Es ist weder aus den Akten ersichtlich, noch wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemacht, dass der Versicherte als Valider sein seit 1991 bestehendes Anstellungsverhältnis als Strassenbauer bei der Firma M._ aufgelöst hätte. Danach belief sich der massgebliche Verdienst im Jahre 2000 auf Fr. 47'921.45 ([1760 Stunden x Fr. 22.90] + Fr. 4272.20 [10,6 % Feriengeld] + Fr. 3345.25 [8,3 % 13. Monatslohn]). Hiebei wurde auch berücksichtigt, dass das Arbeitsverhältnis in den Monaten Januar und Februar zufolge Rückkehr des Beschwerdeführers zu seiner im Kosovo wohnhaften Familie jeweils unbezahlt unterbrochen wurde. In Nachachtung der bis im Jahre 2004 im Baugewerbe eingetretenen Nominallohnentwicklung (2001: 2,8 %, 2002: 1,6 %, 2003: 1 %; 2004: 0,4 %; Die Volkswirtschaft, 9/2006, S. 91, Tabelle B10.2, Baugewerbe) resultiert daraus ein Einkommen von Fr. 50'754.20.
Unbehelflich ist in diesem Zusammenhang der Einwand des Beschwerdeführers, der derart ermittelte Validenverdienst liege deutlich unter dem durchschnittlichen Erwerbseinkommen im Baugewerbe von Fr. 60'410.- (gemäss Tabelle TA3 der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung [LSE] 2004, S. 57, Baugewerbe, Anforderungsniveau 4, in Beachtung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 41,7 Stunden [vgl. Die Volkswirtschaft, a.a.O., S. 90, Tabelle B9.2, Baugewerbe]). Ist nämlich auf Grund der Umstände des Einzelfalles anzunehmen, dass eine versicherte Person sich ohne gesundheitliche Einschränkungen voraussichtlich dauernd mit einer bescheiden entlöhnten Erwerbstätigkeit begnügt hätte, so ist rechtsprechungsgemäss darauf abzustellen, auch wenn sie an sich besser entlöhnte Erwerbsmöglichkeiten gehabt hätte (<ref-ruling> Erw. 5c/bb; ZAK 1992 S. 92 Erw. 4a; Urteil S. vom 14. Juni 2005, I 761/04, Erw. 3.1 mit Hinweisen; Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Zürich 1997, S. 208). Vorliegend übersieht der Versicherte, dass die Tabellenlöhne auf der Basis eines ganzjährigen Anstellungsverhältnisses beruhen (einschliesslich eines Anteils am 13. Monatslohn; vgl. LSE 2004, S. 57, unten [Lohnkomponenten]), wohingegen er - und zwar auch nach Erteilung der ganzjährigen Aufenthaltsbewilligung Mitte Juni 1997 - aus freien Stücken stets nur zehn Monate im Jahr gearbeitet hat, um seine Familie im Ausland besuchen zu können. Dass er davon in der Folge abgewichen wäre, wird nicht dargetan. Vielmehr geht aus der Bestätigung der aktuellen Arbeitgeberin, der Firma W._ AG, vom 10. November 2005 hervor, dass auch im Winter 2004/2005 ein unbezahlter Unterbruch des Arbeitsverhältnisses vorgenommen wurde, welcher gemäss besagter Auskunft sogar drei Monate (vom 16. Dezember 2004 bis 15. März 2005) dauerte. Während sich der Monatslohn des Beschwerdeführers im Jahre 2004 sodann auf Fr. 5075.52 belaufen hätte (Fr. 50'754.20 : 10), betrug dieser im privaten Sektor gemäss LSE 2004 (S. 53, Tabelle TA1, Anforderungsniveau 4, Baugewerbe, betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit von 41,7 Stunden [vgl. Die Volkswirtschaft, a.a.O.]) lediglich Fr. 5034.25. Ein Anpassungsbedarf im Sinne der vom Beschwerdeführer geforderten Parallelisierung der Vergleichseinkommen besteht demnach nicht (vgl. zum Grundsatz der Parallelität der Bemessungsfaktoren: <ref-ruling> Erw. 4.4; AHI 1999 S. 239 Erw. 1; Urteile R. vom 12. September 2005, I 153/05, Erw. 3.4.3, und B. vom 9. August 2005, I 151/05, Erw. 4.1.3, je mit Hinweisen).
4.2 Festzusetzen ist im Weiteren das trotz gesundheitlicher Beeinträchtigung zumutbarerweise noch realisierbare Einkommen (Invalideneinkommen).
4.2.1 Für die Bestimmung des Invalideneinkommens ist primär von der beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte Person konkret steht. Übt sie nach Eintritt der Invalidität eine Erwerbstätigkeit aus, bei der - kumulativ - besonders stabile Arbeitsverhältnisse gegeben sind und anzunehmen ist, dass sie die ihr verbleibende Arbeitsfähigkeit in zumutbarer Weise voll ausschöpft, sowie das Einkommen aus der Arbeitsleistung als angemessen und nicht als Soziallohn erscheint, gilt grundsätzlich der von ihr tatsächlich erzielte Verdienst als Invalidenlohn. Ist kein solches effektives Erwerbseinkommen gegeben, namentlich weil die versicherte Person nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine oder jedenfalls keine ihr an sich zumutbare neue Erwerbstätigkeit aufgenommen hat, so können nach der Rechtsprechung statistische Werte (Tabellenlöhne) beigezogen werden (<ref-ruling> Erw. 4.2.1, 126 V 76 f. Erw. 3b, je mit Hinweisen; Urteil M. vom 1. Juni 2006, I 842/05, Erw. 5.3.2).
4.2.2 Der Beschwerdeführer ist seit 1. Mai 2004 zu einem 50%-Pensum als Gartenarbeiter bei der Firma W._ AG tätig. Das vorerst auf ein Jahr befristete Arbeitsverhältnis wurde auf Ende April 2006 verlängert. Der Umstand, dass der Versicherte im Rahmen der ihm bescheinigten Leistungsfähigkeit wiederum eine Erwerbstätigkeit aufgenommen hat, wie auch die Tatsache der Fortsetzung des Anstellungsverhältnisses durch die Gartenbaufirma, welche auf eine kontinuierlich gute Arbeitsleistung schliessen lässt, weisen zwar auf eine, soweit innerhalb des für den Beschwerdeführer als Jahresaufenthalter geltenden, stets mit Unsicherheiten behafteten erwerblichen Umfelds überhaupt möglich, einigermassen gefestigte berufliche Situation hin, von besonders stabilen Verhältnissen im Sinne der zitierten Rechtsprechung kann jedoch nicht ausgegangen werden. Ferner handelt es sich bei der Entlöhnung im Umfang von Fr. 1950.25 monatlich (vgl. Arbeitgeberbericht vom 25. November 2004) um ein im Gartenbaubereich für ungelernte Arbeitskräfte durchschnittliches Einkommen (Fr. 1923.85; LSE 2004, S. 53, Tabelle TA1, Gartenbau, Anforderungsniveau 4, betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit von 42,8 Stunden [Die Volkswirtschaft, a.a.O., S. 90, Tabelle B9.2, Sektor 1], 50%-Pensum). In Anbetracht eines im Jahre 2004 auf alle Branchen bezogenen Totalwertes von Fr. 2385.75 (LSE 2004, S. 53, Tabelle TA1, Total, Anforderungsniveau 4, betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit von 41,6 Stunden [Die Volkswirtschaft, a.a.O., S. 90, Tabelle B9.2, Total], 50 %-Pensum) erscheint es indessen zumindest zweifelhaft, ob der Beschwerdeführer die ihm verbliebene Arbeitsfähigkeit voll ausschöpft. Auf Grund dieser - in ihrer Gesamtheit zu wertenden - Faktoren sind für die Ermittlung des Invalideneinkommens mit der Vorinstanz Tabellenlöhne heranzuziehen. Daraus resultiert ein zumutbarerweise realisierbares (vgl. dazu <ref-ruling> f. Erw. 5.1.2) Einkommen von Fr. 2385.75 monatlich oder von Fr. 28'629.- jährlich.
4.2.3
4.2.3.1 Gemäss Rechtsprechung können persönliche und berufliche Merkmale der versicherten Person wie Alter, Dauer der Betriebszugehörigkeit, Nationalität oder Aufenthaltskategorie sowie Beschäftigungsgrad Auswirkungen auf die Höhe des Lohnes haben (<ref-ruling> Erw. 5a/cc mit Hinweis). Ein Abzug soll aber nicht automatisch, sondern nur dann erfolgen, wenn im Einzelfall Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die versicherte Person wegen eines oder mehrerer dieser Merkmale ihre gesundheitlich bedingte (Rest-)Arbeitsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nur mit unterdurchschnittlichem erwerblichem Erfolg verwerten kann (<ref-ruling> Erw. 5b/aa). Es rechtfertigt sich aber nicht, für jedes zur Anwendung gelangende Merkmal separat quantifizierte Abzüge vorzunehmen und diese zusammenzuzählen, da damit Wechselwirkungen ausgeblendet werden. So bestimmt sich beispielsweise der Anfangslohn in einer neuen Firma in der Regel nicht isoliert nach der Anzahl Dienstjahre, sondern unter anderem auch auf Grund der mitgebrachten Berufserfahrungen. Ganz allgemein ist der Einfluss aller Merkmale auf das Invalideneinkommen unter Würdigung der Umstände im Einzelfall nach pflichtgemässem Ermessen gesamthaft zu schätzen (<ref-ruling> Erw. 5b/bb mit Hinweisen). Letztlich ist der Abzug vom statistischen Lohn unter Berücksichtigung aller jeweils in Betracht fallenden Merkmale auf insgesamt höchstens 25 % zu begrenzen (<ref-ruling> Erw. 5b/cc). Dieser gesamthaft vorzunehmende Abzug stellt eine Schätzung dar. Bei deren Überprüfung kann es nicht darum gehen, dass die kontrollierende richterliche Behörde ihr Ermessen an die Stelle der Vorinstanz setzt. Bei der Unangemessenheit gemäss Art. 132 lit. a OG geht es um die Frage, ob der zu überprüfende Entscheid, den die Behörde nach dem ihr zustehenden Ermessen im Einklang mit den allgemeinen Rechtsprinzipien in einem konkreten Fall getroffen hat, nicht zweckmässigerweise anders hätte ausfallen sollen. Allerdings darf das Sozialversicherungsgericht sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen; es muss sich somit auf Gegebenheiten abstützen können, welche seine abweichende Ermessensausübung als näher liegend erscheinen lassen (<ref-ruling> Erw. 6 mit Hinweis; Urteile Z. vom 14. Februar 2006, I 745/05, Erw. 2.4.5, und Y. vom 25. Juli 2005, U 420/04, Erw. 2.2 f.).
4.2.3.2 Die Beschwerdegegnerin hat, bestätigt durch das kantonale Gericht, einen Abzug vom Tabellenlohn in Höhe von 10 % vorgenommen, da sich der Umstand der nur noch im Umfang von 50 % zumutbaren Teilzeitbeschäftigung nachteilig auf das Lohnniveau auswirken könne. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, statistisch sei ausserdem ausgewiesen, dass er auch zufolge seines Status als Jahresaufenthalter lohnmässig Nachteile zu gewärtigen habe, ist dem grundsätzlich (vgl. LSE 2004, S. 69, Tabelle TA12, Anforderungsniveau 4) beizupflichten, wiewohl nicht ein Vergleich der Einkommen der jeweiligen Ausländer- bzw. Aufenthaltskategorie mit Löhnen von Schweizern vorzunehmen ist, sondern ein solcher mit dem Durchschnittswert (Total) aller Arbeitnehmer, d.h. Ausländer und Schweizer, zu erfolgen hat (AHI 2000 S. 82 Erw. 2b). Zu berücksichtigen gilt es indessen ebenfalls, dass das Merkmal des Alters des im Jahre 2004 46 -jährigen Beschwerdeführers sogar eher ein überdurchschnittliches Einkommen erwarten lässt (vgl. LSE 2004, S. 65, Tabelle TA9, Anforderungsniveau 4), die doch mehrjährige Betriebszugehörigkeit bei der Firma M._ sich durchaus positiv auch auf den Anfangslohn bei einem neuen Arbeitgeber niederschlagen kann (Urteil Z. vom 14. Februar 2006, I 745/05, Erw. 2.4.5) und dem Kriterium der Teilzeiterwerbstätigkeit mit einem Abzug von 10 % sehr wohlwollend Rechnung getragen worden ist (vgl. LSE 2004, S. 25, Tabelle T6*, Anforderungsniveau 4). Dem in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geäusserten Einwand, der labile psychische Gesundheitszustand des Beschwerdeführers samt den damit verbundenen Auswirkungen auf den beruflichen Alltag stelle ebenfalls einen einkommensvermindernden Fehler dar, ist sodann entgegenzuhalten, dass anhand der medizinischen Akten keine über die bereits berücksichtigte, sowohl auf die somatischen wie auch auf die psychischen Leiden zurückzuführende 50 %ige Einschränkung der Arbeitsfähigkeit hinausgehende Einbusse des erwerblichen Leistungsvermögens ausgewiesen ist. Im Lichte dieser Gesamtwürdigung der lohnbeeinflussenden Faktoren sind mithin keine triftigen Gründe ersichtlich, welche eine nach den Grundsätzen über die gerichtliche Angemessenheitskontrolle abweichende Ermessensausübung als näher liegend erscheinen liessen.
Das Invalideneinkommen beläuft sich daher auf Fr. 25'766.10.
4.3 Aus der Gebenüberstellung von Validen- (Fr. 50'754.20) und Invalideneinkommen (Fr. 25'766.10) resultiert ein Invaliditätsgrad von 49 % (zu den Rundungsregeln: vgl. <ref-ruling>). Der Beschwerdeführer hat folglich, zumal keine späteren rentenwirksamen Veränderungen der Vergleichseinkommen auszumachen sind (vgl. Erw. 4 in fine hievor), weiterhin Anspruch auf eine Viertelsrente.
Einer nach Erlass des Einspracheentscheides vom 4. Juli 2005 aufgetretenen abermaligen Verschlechterung des Gesundheitszustandes, wie im Schreiben des Rechtsvertreters des Versicherten an die IV-Stelle vom 28. Februar 2006 sowie in den Berichten des Dr. med. R._ vom 17. Februar 2006 und des Dr. med. H._ vom 18. Januar 2006 angedeutet, wäre gegebenenfalls im Rahmen eines erneuten Revisionsverfahrens Rechnung zu tragen. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, der Ausgleichskasse des Schweizerischen Baumeisterverbandes und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 3. November 2006
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['b9d3ae4c-d30b-442b-a4f0-8849110b2c79', 'e7660422-55e3-4bd3-89a7-9a0c62f6a57a'] | ['fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
16add197-7407-4907-a5f2-f9d6be170c79 | 2,004 | fr | Faits:
A. Le 7 mars 1988, le Président du Tribunal du district de Lausanne a notamment prononcé le divorce des époux X._ et ratifié, sous le chiffre III du dispositif, la convention sur les effets accessoires du divorce conclue entre les parties les 10 et 15 octobre 1987. Aux termes du chiffre I de cet accord, X._ s'engageait, en particulier, à verser à son ex-femme une rente mensuelle (<ref-law>) de 7'000 fr. jusqu'au 31 décembre 1987 et de 6'500 fr. par la suite.
B. X._ a agi en modification de ce jugement le 29 juin 1999, concluant, principalement, à la suppression de la contribution dès le 1er juillet suivant et, subsidiairement, à sa réduction à dire de justice. Son ex-épouse s'est opposée à la demande.
Statuant sur mesures provisoires le 11 octobre 2000, le Président du Tribunal civil de l'arrondissement de Lausanne a réduit la rente à 3'000 fr. dès le 1er octobre précédent.
Par jugement du 5 août 2002, cette même autorité a admis partiellement l'action en modification et modifié le chiffre I de la convention susmentionnée, en ce sens notamment que la rente (<ref-law>) mensuelle due par le demandeur a été arrêtée à 1'500 fr. dès le 1er janvier 2000.
Le 18 décembre 2002, sur recours de dame X._ et de son ex-mari, lesquels concluaient respectivement à l'allocation d'une rente mensuelle de 3'000 fr. dès le 1er janvier 2000 et à sa suppression, ou réduction à 1'500 fr., dès le 1er juillet 1999, la Chambre des recours du Tribunal cantonal vaudois a fixé l'entrée en vigueur de la rente au 1er septembre 2002. En bref, elle a dérogé au principe selon lequel la modification doit prendre effet au jour du dépôt de la demande pour retenir une date ultérieure, soit le 1er septembre 2002, "date du jugement". Si tant l'amélioration des revenus de la crédirentière que la diminution de ceux du débirentier existaient déjà au moment de l'ouverture de l'action, force était toutefois de constater que la défenderesse ne pouvait pas vraiment connaître les revenus effectifs de son ex-époux, le premier juge ayant relevé que la situation financière de ce dernier était difficile à cerner. Dès lors, si, avant les mesures provisionnelles du 11 octobre 2000, la créancière d'aliments ne pouvait être sûre de rien, elle pouvait en revanche raisonnablement considérer, après ce moment, que le montant de 3'000 fr. était dû, ce d'autant plus qu'il avait été confirmé par les mesures provisionnelles du 7 janvier 2002. Il convenait également de prendre en considération la durée de la procédure (environ trois ans), le fait que l'intéressée perçoit de l'assurance invalidité une rente mensuelle de 2'010 fr. et est censée recevoir 3'000 fr. depuis le 1er octobre 2000, ainsi que l'absence de toute fortune. Si elle avait réalisé quelques économies, celles-ci ne devaient pas être importantes et ne pourraient, en tous les cas, pas lui permettre de rembourser un montant de quelque 36'000 fr. au minimum (1'500 fr. X 24 mois).
Dame X._ en a déduit qu'elle a droit à une contribution de 6'500 fr. jusqu'au 1er septembre 2002. Son ex-mari a estimé quant à lui devoir verser une rente de 6'500 fr. jusqu'au 1er octobre 2000, de 3'000 fr. dès cette dernière date jusqu'au 1er septembre 2002 et de 1'500 fr. par la suite.
C. Le 19 septembre 2003, X._ a requis l'interprétation de l'arrêt du 18 décembre 2002, en ce sens qu'il doit contribuer à l'entretien de son ex-épouse par le versement de 3'000 fr. dès le 1er octobre 2000, puis de 1'500 fr. dès le 1er septembre 2002.
Statuant le 15 janvier 2004, la Chambre des recours du Tribunal cantonal vaudois a rejeté cette requête, motif pris que les conditions d'une interprétation selon le droit cantonal de procédure civile (<ref-law>/VD) ne sont pas remplies. Elle a en résumé considéré que le jugement à interpréter n'est ni équivoque, ni incomplet ni contradictoire, mais tout à fait clair, complet et cohérent.
D. X._ forme un recours de droit public contre cet arrêt, concluant, sous suite de dépens, à son annulation.
L'intimée propose, principalement, l'irrecevabilité du recours et, subsidiairement, son rejet. L'autorité cantonale déclare se référer à ses considérants.
E. Par arrêt du 22 mars 2004, la cour de céans a déclaré irrecevable le recours en réforme connexe de X._ (5C.47/2004). | Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Dans la mesure où le recourant se plaint d'une violation de ses droits constitutionnels, à savoir de son droit d'être entendu (art. 29 al. 2 Cst.) et de son droit à être protégé de l'arbitraire (art. 9 Cst.) dans l'application du droit cantonal de procédure civile, son recours est recevable au regard de l'art. 84 al. 1 let. a OJ. Interjeté par ailleurs en temps utile contre la décision finale de la Chambre des recours du 15 janvier 2004 prise en dernière instance cantonale, il l'est aussi selon les art. 86 al. 1, 87 (a contrario) et 89 al. 1 OJ.
En revanche, autant que le recourant prétend qu'en fixant un dies a quo de la contribution postérieur à celui requis par son ex-femme dans son recours, les juges cantonaux ont violé l'<ref-law>/VD et que son "droit à des conditions minimales d'existence" a été violé, il s'en prend à l'arrêt du 18 décembre 2002 modifiant le jugement de divorce et non à l'arrêt susmentionné rejetant sa demande d'interprétation. Partant, ses critiques sont irrecevables au regard de l'art. 87 OJ.
2. Le recourant se plaint d'une violation de son droit d'être entendu (art. 29 al. 2 Cst.), plus précisément de son droit à une décision motivée. Il reproche au Tribunal cantonal de ne pas avoir indiqué les motifs pour lesquels il a rejeté la demande d'interprétation du dispositif de l'arrêt du 18 décembre 2002 modifiant le jugement de divorce du 7 mars 1988.
2.1 La jurisprudence a déduit du droit d'être entendu, notamment l'obligation pour l'autorité de motiver sa décision, afin que le justiciable puisse la comprendre, l'attaquer utilement s'il y a lieu et que l'autorité de recours puisse exercer son contrôle (<ref-ruling> consid. 2b p. 102/103; <ref-ruling> consid. 2c p. 372). L'autorité n'est cependant pas tenue de se prononcer sur tous les moyens soulevés par les parties; il suffit qu'elle mentionne, fût-ce brièvement, les motifs qui l'ont guidée et sur lesquels elle s'est fondée (<ref-ruling> consid. 2c p. 14/15 et les arrêts cités).
2.2 En l'espèce, la décision attaquée répond manifestement à ces exigences. La Chambre des recours a expressément exposé en page six de son arrêt, considérant quatre, les raisons pour lesquelles elle a considéré que le dispositif du jugement du 18 décembre 2002 ne présente pas de contradiction avec les considérants de celui-ci.
3. Bien que la formulation du recours soit sur ce point quelque peu confuse, on comprend de façon suffisamment claire, sous l'angle de l'art. 90 al. 1 let. b OJ, que le recourant se plaint d'une application insoutenable du droit cantonal de procédure. En substance, la cour cantonale aurait arbitrairement considéré que le dispositif de l'arrêt modifiant le jugement de divorce n'est pas équivoque, incomplet, contradictoire en lui-même ou avec les motifs de l'arrêt au sens de l'<ref-law>/VD. Selon le recourant, en se bornant à dire que le débirentier doit verser à la crédirentière "une rente mensuelle (<ref-law>) [...] de 1'500 fr. dès le 1er septembre 2002", le dispositif de l'arrêt du 18 décembre 2002 laisserait supposer que le débirentier doit, jusqu'à cette date, payer 6'000 fr. (recte: 6'500 fr.) par mois, ce qui ne ressortirait pas du considérant six de l'arrêt.
3.1 D'après la Chambre des recours, le dispositif litigieux est tout à fait clair, complet et cohérent et ne nécessite pas une interprétation selon l'<ref-law>/VD. La question en jeu, à savoir celle de la date d'entrée en vigueur de la nouvelle pension, est réglée dans le dispositif conformément au considérant six de l'arrêt: la contribution est due à partir du mois suivant (c'est-à-dire dès le 1er septembre 2002) le jugement de première instance modifiant la rente, lequel a été rendu le 5 août 2002. En réalité, le problème ne réside pas dans l'interprétation de l'arrêt du 18 décembre 2002, mais dans la coordination des mesures provisoires et de la décision au fond. Vu l'ordonnance de mesures provisoires du 11 octobre 2000, le montant de la rente a été réduit à 3'000 fr. par mois dès octobre 2000 et, à la suite de l'arrêt du 18 décembre 2002, aujourd'hui définitif et exécutoire, à 1'500 fr. dès septembre 2002, alors même que les mesures provisoires sont, en principe, efficaces jusqu'à jugement exécutoire sur le fond (<ref-law>), c'est-à-dire, en l'espèce, jusqu'à l'expiration du délai de recours en réforme au Tribunal fédéral contre l'arrêt du 18 décembre 2002. En effet, si l'action en modification est, comme en l'espèce, fondée, les montants que le débiteur a payés provisoirement ne sont pas dus. La date d'entrée en vigueur de la nouvelle pension, selon le jugement au fond, prime celle fixée par mesures provisoires, car celles-ci n'ont pas autorité de chose jugée.
3.2 En refusant, pour ces motifs - au demeurant erronés -, de faire application de l'<ref-law>/VD, selon lequel il y a lieu à interprétation d'un jugement définitif ou d'un arrêt lorsque le dispositif en est équivoque, incomplet, contradictoire ou encore lorsque, par une inadvertance manifeste, le dispositif est en contradiction flagrante avec les motifs, la Chambre des recours a versé dans l'arbitraire.
Par opposition aux mesures de réglementation que sont les mesures provisoires ordonnées pour la durée de la procédure de divorce, lesquelles sont définitivement acquises et s'appliquent jusqu'à ce que les pensions fixées par le jugement de divorce prennent effet (<ref-ruling> consid. 3c/bb p. 123), la diminution ou la suppression de la contribution d'entretien à titre provisoire dans le cadre d'une action en modification du jugement de divorce constitue une mesure d'exécution anticipée, dont le sort définitif sera réglé dans le jugement de modification au fond (<ref-ruling> consid. 4c/bb p. 371). Cela signifie qu'il appartient au juge de la modification de statuer dans le dispositif sur les contributions dues pour toute la période courant dès l'ouverture de l'action, les montants alloués en mesures provisoires étant décomptés.
En l'espèce, il résulte à l'évidence des motifs de l'arrêt du 18 décembre 2002 que les juges cantonaux saisis notamment du recours de la créancière qui limitait ses conclusions au montant de 3'000 fr. dès le 1er janvier 2000, n'ont pas voulu que le débirentier doive payer encore à son ex-femme 3'500 fr. - soit la différence par rapport aux 6'500 fr. arrêtés dans le cadre du divorce - pour la période courant du 1er octobre 2000 au 1er septembre 2002. En examinant si l'ex-épouse du recourant devait rembourser "un montant de quelque 36'000 fr. au minimum", correspondant à 24 mensualités de 1'500 fr., ce dernier montant représentant la différence entre la contribution de 3'000 fr. allouée dès le 1er octobre 2000 sur mesures provisoires et celle réduite à 1'500 fr. dès le 1er septembre 2002 au terme de la procédure en modification, cette autorité a incontestablement considéré que la crédirentière avait droit à 6'500 fr. jusqu'au 1er octobre 2000 et 3'000 fr. par mois dès cette date.
Au vu de ces considérations, le dispositif de l'arrêt du 18 décembre 2002, qui se borne à constater que le recourant doit verser une contribution de 1'500 fr. par mois dès le 1er septembre 2002, était dès lors clairement incomplet.
4. Vu ce qui précède, le recours doit être admis dans la mesure où il est recevable. L'intimée, qui succombe, supportera les frais de la procédure (art. 156 al. 1 OJ) et versera des dépens au recourant (art. 159 al. 1 et 2 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis dans la mesure où il est recevable et l'arrêt attaqué est annulé.
2. Un émolument judiciaire de 2'000 fr. est mis à la charge de l'intimée.
3. L'intimée versera au recourant une indemnité de 2'000 fr. à titre de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties et à la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 11 novembre 2004
Au nom de la IIe Cour civile
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière: | CH_BGer_005 | Federation | 127 | 24 | 337 | civil_law | nan | ['219f39d2-a9b0-491b-bbfa-b0757b4bb738', 'aad8af88-4ee7-4154-af1a-bcb49a091a31', '539e155f-ac44-4271-ac73-929952733166', '4044c89e-008f-4a82-b99a-d8d3d5c1f0cd', 'c7ea0c12-ed8c-47ee-8af5-d31cd47c4a34'] | ['fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
16af95b5-3550-4f16-a70e-5a95307a2142 | 2,009 | de | Sachverhalt:
Am 12. Februar 2009 verfügte das Bundesamt für Justiz die Auslieferung des polnischen Staatsangehörigen X._ an Polen. Eine vom Verfolgten dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht, II. Beschwerdekammer, mit Urteil vom 9. Juli 2009 ab.
Gegen das Urteil des Bundesstrafgerichtes gelangte der Verfolgte mit Beschwerde vom 27. Juli 2009 an das Bundesgericht. Am 28. Juli 2008 ergänzte er ("vorab per Fax") die Beschwerde. | Erwägungen:
1. Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde in Rechtshilfesachen als unzulässig, weil kein besonders bedeutender Fall im Sinne von <ref-law> gegeben ist, so fällt es innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels einen Nichteintretensentscheid (<ref-law>). Dieser Entscheid wird - unter Vorbehalt der allgemeinen Unzulässigkeitsgründe nach <ref-law> - im vereinfachten Verfahren gemäss <ref-law> in Dreierbesetzung auf dem Zirkulationsweg getroffen (<ref-ruling> E. 1.2 S. 127).
Soweit <ref-law> das Erfordernis des "besonders bedeutenden Falles" betrifft, handelt es sich (im Verhältnis zu Art. 20 und Art. 108 BGG) um eine "lex specialis" für Verfahren betreffend die internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Daher ist <ref-law> (Dreierbesetzung) grundsätzlich auch bei offensichtlich fehlendem besonders bedeutendem Fall anwendbar. Davon zu unterscheiden sind die allgemeinen Unzulässigkeitsgründe, welche bei Offensichtlichkeit im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a-c BGG zu beurteilen sind. Dazu gehören etwa das eindeutige Versäumen der Beschwerdefrist (<ref-law>) oder die offensichtlich ungenügende Beschwerdebegründung im Sinne von Art. 42 Abs. 1-2 BGG (<ref-ruling> E. 1.2 S. 127 f.). Nicht ausreichend begründet ist die Beschwerde in Rechtshilfesachen insbesondere dann, wenn nicht ausgeführt wird, warum ein besonders bedeutender Fall nach <ref-law> vorliege (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. <ref-law>; <ref-ruling> E. 1.2 S. 128). Die betreffende Sachurteilsvoraussetzung gilt auch in Auslieferungsfällen (Urteil 1C_84/2009 vom 27. Februar 2009).
Liegt offensichtlich ein solcher allgemeiner Unzulässigkeitsgrund vor, ist im einzelrichterlichen Verfahren ein Nichteintretensentscheid zu fällen (<ref-law>). In diesen Fällen erübrigt sich die zusätzliche Prüfung des besonderen Eintretenserfordernisses von <ref-law> (besonders bedeutender Fall), selbst wenn sein Vorliegen geltend gemacht wird. <ref-law> kommt somit nur - aber immer dann - zum Zug, wenn die dort genannte Eintretensvoraussetzung für das Nichteintreten entscheidend ist. In diesem Fall erweist sich <ref-law> (im Verhältnis zu <ref-law>) als "lex specialis" und hat insoweit Vorrang (<ref-ruling> E. 1.2 S. 128).
2. Nach Angaben des Beschwerdeführers wurde ihm der angefochtene Entscheid am 16. Juli 2009 zugestellt. Die Beschwerdefrist von <ref-law> lief (unter Berücksichtigung des Fristenlaufs an Sonntagen) am Montag, 27. Juli 2009, ab. Entgegen der Vorschrift von <ref-law> wird in der am 27. Juli 2009 eingereichten Beschwerdeschrift nicht ausgeführt, inwiefern die Sachurteilsvoraussetzung des besonders bedeutenden Falles nach <ref-law> erfüllt wäre. Die am 28. Juli 2009 "vorab per Fax" eingereichte Beschwerdeergänzung ist offensichtlich verspätet.
3. Die vorliegende Beschwerde ist offensichtlich unzureichend begründet (<ref-law>), die Beschwerdeergänzung offensichtlich verspätet (<ref-law>). Ein Antrag im Sinne von <ref-law> wurde nicht gestellt.
Auf die Beschwerde ist folglich im vereinfachten einzelrichterlichen Verfahren nicht einzutreten (<ref-law>).
Auf die Erhebung von Gerichtskosten kann hier verzichtet werden (<ref-law>). Eine Parteientschädigung ist nicht auszurichten (<ref-law>). | Demnach erkennt der Einzelrichter:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben und keine Parteientschädigung zugesprochen.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bundesamt für Justiz und dem Bundesstrafgericht, II. Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 30. Juli 2009
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
Aemisegger Forster | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['67084b2f-281a-4ebd-a3b1-7b9682149707', '67084b2f-281a-4ebd-a3b1-7b9682149707', '67084b2f-281a-4ebd-a3b1-7b9682149707', '67084b2f-281a-4ebd-a3b1-7b9682149707'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
16afec44-f7a2-47b4-8bbb-2ee00ec32ca3 | 2,008 | fr | Faits:
A. Le 31 juillet 2003, le Secrétariat d'Etat à l'économie (Seco) a transmis des directives aux autorités cantonales chargées d'exécuter la législation fédérale sur le travail, en vue, notamment, de clarifier et de permettre le contrôle des conditions auxquelles les kiosques et les entreprises de service aux voyageurs pouvaient, conformément aux exceptions prévues par la loi sur le travail, occuper du personnel le dimanche sans requérir une autorisation; en particulier, il s'agissait de préciser quelles stations-service pourvues d'un magasin (ou "shop") étaient, selon les termes de l'ordonnance d'application, situées dans des "localités frontalières" ou "le long d'axes de circulation importants à forte fréquentation touristique".
Se fondant sur les directives précitées, le Service cantonal genevois de l'inspection et des relations du travail (ci-après: le Service cantonal) a interdit à de nombreuses stations-service du canton d'employer du personnel le dimanche et les jours fériés assimilés, sous réserve des membres de la famille visés par la loi; datées des 23 et 24 janvier 2006 et notifiées séparément à leurs destinataires, ces décisions retiennent pour l'essentiel que les magasins des stations-service concernées ne se situent pas dans des "localités frontalières" ou "le long d'axes de circulation importants à forte fréquentation touristique"; les décisions précisent que l'interdiction ne concerne pas "la distribution et la vente de carburant ainsi que de petits accessoires pour l'entretien courant et l'équipement des automobiles ainsi que d'accessoires saisonniers pour automobiles"; elles contiennent pour chacun des employeurs une brève motivation tenant compte des "conditions particulières de son entreprise".
B. Quarante-neuf stations-service du canton de Genève ont contesté les décisions d'interdiction précitées prises à leur encontre par le dépôt d'un acte de recours unique formé par un mandataire commun. Elles faisaient grief au Service cantonal d'avoir mal appliqué la disposition de l'ordonnance relative aux kiosques et aux entreprises de services aux voyageurs; en particulier, elles soutenaient que les notions de "voyageurs" et "d'axes de circulation importants" avaient été interprétées d'une manière absurde et contraire au but de la loi; elles estimaient également que les décisions litigieuses violaient le principe d'égalité entre concurrents, en prenant comme critère déterminant le lieu de situation des stations-service, alors que la loi ne prévoit la possibilité d'instaurer des exceptions qu'en faveur "de certaines catégories d'employeurs"; elles voyaient aussi une violation du principe d'égalité dans le fait que le canton de Genève appliquerait de manière plus restrictive que les autres cantons la législation incriminée; enfin, elles reprochaient au Service cantonal une entorse au principe de la bonne foi, au motif qu'il avait soudainement décidé de ne plus tolérer une situation prétendument illégale qui perdurait pourtant depuis de nombreuses années.
Par arrêt du 22 janvier 2008, le Tribunal administratif du canton de Genève (ci-après: le Tribunal administratif) a rejeté le recours à l'égard de 23 stations-service et l'a partiellement admis pour les 26 autres, estimant que ces dernières se situaient bien sur un axe de circulation important à forte fréquentation touristique ou alors dans une localité frontalière. A cet égard, les juges ont notamment considéré comme contraires à la réglementation applicable deux critères retenus par le Service cantonal à l'appui de ses refus, à savoir le fait que les stations-service visées étaient situées à l'intérieur d'une localité ou à plus de 500 mètres de la frontière. Le Tribunal administratif a renvoyé les causes ayant fait l'objet d'une admission partielle à l'administration pour que celle-ci rende une nouvelle décision après avoir examiné si, conformément à la réglementation, les marchandises proposées à la vente par les stations-service concernées répondaient "principalement aux besoins particuliers des voyageurs".
C. La société Station Service Y._ SA, à Genève (ci-après citée: la Société), qui exploite un garage et une station-service en ville de Genève au ** de la rue A._, fait partie des vingt-trois stations-service dont le recours a été rejeté par le Tribunal administratif. Elle dépose un recours en matière de droit public contre le prononcé de cette autorité, en procédant seule par l'entremise d'un nouveau défenseur. Son recours est parallèle à celui formé par les vingt-deux autres sociétés ou personnes physiques déboutées par le Tribunal administratif qui agissent par l'intermédiaire du même mandataire qu'en procédure cantonale et dont la cause est jugée le même jour (arrêt connexe 2C_206/2008).
La Société conclut, sous suite de frais et dépens, à l'annulation aussi bien de l'arrêt attaqué que de la décision du Service cantonal du 23 janvier 2006 constatant interdiction d'employer du personnel le dimanche. Elle invoque la violation de son droit d'être entendue ainsi que des principes de la liberté économique, de l'interdiction de l'arbitraire s'agissant de l'établissement des faits et de l'application du droit cantonal, ainsi que de la protection de la bonne foi. Elle se plaint également de mauvaise interprétation et application de la législation fédérale sur le travail. A titre préalable, elle demande la restitution de l'effet suspensif.
Le Tribunal administratif s'en remet à justice aussi bien quant à la requête de restitution de l'effet suspensif que sur le fond du recours. Le Service cantonal ne se prononce pas sur la demande d'effet suspensif et conclut au rejet du recours et à la confirmation de l'arrêt attaqué et de sa décision. Le Département fédéral de l'économie ne prend pas de conclusion, mais souligne que les cantons disposent d'un certain pouvoir d'appréciation pour déterminer les routes qui répondent, sur leur territoire, à la notion d'axes de circulation importants à forte fréquentation.
D. Par ordonnance du 15 avril 2008, le Président de la IIe Cour de droit public a admis la demande d'effet suspensif présentée par la Société. | Considérant en droit:
1. Formé contre une décision prise en dernière instance cantonale sur la base du droit public fédéral et cantonal, le présent recours est en principe recevable comme recours en matière de droit public au sens des <ref-law> (cf., en particulier, les art. 82 let. a et 86 al. 1 let. d LTF), aucune des exceptions prévues à l'<ref-law> n'étant réalisée. Comme la recourante fait partie des stations-service dont le recours a été rejeté, l'arrêt attaqué est final en ce qui la concerne (<ref-law>).
Par ailleurs, en tant que gérante d'une station-service et destinataire de l'interdiction d'employer du personnel le dimanche, la recourante est directement touchée par l'arrêt attaqué et a un intérêt digne de protection à en obtenir l'annulation ou la modification. Elle a dès lors qualité pour recourir au sens de l'<ref-law>. Elle ne peut cependant remettre en cause l'arrêt attaqué qu'en ce qui la concerne directement, à l'exception des les points qui touchent les autres stations-service également parties à ses côtés dans la procédure cantonale. Par ailleurs, elle ne peut pas demander, en raison de l'effet dévolutif complet attaché au recours qu'elle avait formé au Tribunal administratif (cf. <ref-ruling> consid. 2a p. 302 s.), l'annulation de la décision du Service cantonal. C'est sous ces réserves que sont recevables ses conclusions.
Pour le surplus, le recours a été déposé en temps utile (cf. <ref-law> en relation avec les art. 44 et 45 LTF) et dans les formes prescrites par la loi (<ref-law>); il convient donc d'entrer en matière.
2. Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>), à moins que ceux-ci n'aient été établis de manière manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law>, auquel cas il peut les rectifier ou les compléter d'office (cf. <ref-law>). Le recourant ne peut critiquer les constatations de l'autorité précédente qu'à ces mêmes conditions et pour autant que la correction du vice soit susceptible d'influer sur le sort de la cause (cf. <ref-law>). Le grief portant sur la constatation manifestement inexacte d'un fait au sens de l'<ref-law> revient à soutenir que celui-ci a été établi arbitrairement au sens de l'art. 9 Cst. (cf. <ref-ruling> consid. 1.2.2 p. 252). Il appartient au recourant d'expliquer de manière circonstanciée en quoi les conditions d'une exception prévue par l'<ref-law> seraient réalisées, faute de quoi il n'est pas possible de tenir compte d'un état de fait qui diverge de celui contenu dans la décision attaquée (cf. <ref-ruling> consid. 2.4 p. 466 s.; <ref-ruling> consid. 1.4.3 p. 254 s.); cela vaut en particulier pour le grief tiré de l'arbitraire dans la constatation des faits ou l'appréciation des preuves qui doit être articulé conformément aux exigences de motivation accrues de l'<ref-law> (cf. <ref-ruling> consid. 1.4 p. 287 s.). Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente (<ref-law>).
Pour le reste, le Tribunal fédéral applique en principe le droit d'office (<ref-law>). Toutefois, il n'examine la violation des droits fondamentaux, notamment en relation avec le droit cantonal, que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant conformément à l'<ref-law> (cf. <ref-ruling> consid. 2). La motivation juridique présentée dans le recours peut être nouvelle par rapport aux arguments en droit soulevés par le recourant devant l'instance inférieure, mais elle doit en principe reposer exclusivement sur les faits constatés dans la décision attaquée (cf. Yves Donzallaz, Loi sur le Tribunal fédéral: commentaire, Berne 2008, n. 4237 ad art. 106; Laurent Merz, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [éd.], Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, n. 67 ad art. 42). La nouvelle position juridique ne saurait cependant entraîner une modification de l'objet de la contestation. En outre, les nouveaux moyens ne doivent pas conduire à l'adoption de nouvelles conclusions, qui, pour leur part, sont irrecevables (cf. <ref-law>).
C'est à la lumière de ces principes que doivent être examinés les griefs de la recourante.
3. 3.1 La recourante voit une violation de son droit d'être entendue dans le fait que ni le Service cantonal ni le Tribunal administratif n'ont jugé utile, avant de statuer, de procéder à son audition ou à un transport sur place dans son magasin. Elle invoque à cet égard l'art. 29 al. 2 Cst. ainsi que diverses dispositions de la loi genevoise sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 (RS/GE E 5 10, ci-après citée: LPA).
3.2 A lui seul, l'art. 29 al. 2 Cst. ne confère pas aux parties le droit d'être entendues oralement (cf. <ref-ruling> consid. 2.1 p. 428/429). Au plan cantonal, l'art. 41 LPA ne prévoit pas non plus un tel droit, sauf exceptions légales contraires dont la recourante ne soutient pas l'existence dans le cas particulier.
De jurisprudence constante, le droit d'être entendu garanti par l'art. 29 al. 2 Cst. n'empêche pas l'autorité administrative ou judiciaire saisie de mettre un terme à l'instruction lorsque les éléments à sa disposition lui permettent de former sa conviction et que, procédant d'une manière non arbitraire à une appréciation anticipée des preuves qui lui sont encore proposées, elle a la certitude que ces dernières ne pourront l'amener à modifier son opinion (cf. <ref-ruling> consid. 2.1 p. 429). En l'espèce, la recourante ne prétend pas que les dispositions cantonales qu'elle invoque offriraient en la matière des garanties plus étendues que l'art. 29 al. 2 Cst. A raison, car les dispositions en question ne font que prescrire les moyens de preuves que les autorités peuvent ordonner, si elles le jugent nécessaire, sans toutefois donner aux parties le droit inconditionnel d'en obtenir l'administration (cf. art. 20 et 37 let. a et c LPA LPA). Le Tribunal administratif pouvait dès lors, comme il l'a fait, rejeter les moyens de preuves offerts si l'appréciation anticipée de ceux-ci l'amenait à la conclusion qu'il était superflu de les ordonner. Dans cette mesure, la violation du droit d'être entendu n'a, telle qu'alléguée, pas de portée propre et se confond avec le grief tiré de l'arbitraire dans la constatation des faits et l'appréciation (anticipée) des preuves (sur ce grief, cf. infra consid. 5.6).
4. 4.1 Le principe de l'interdiction de travailler le dimanche est ancré à l'art. 18 de la loi fédérale du 13 mars 1964 sur le travail dans l'industrie, l'artisanat et le commerce (Loi sur le travail, LTr; RS 822.11). Les dérogations à cette interdiction sont en principe soumises à autorisation (cf. art. 19 al. 1 LTr). Les conditions mises à l'obtention de ces dérogations sont précisées aux art. 27 et 28 de l'ordonnance 1 du 10 mai 2000 relative à la loi sur le travail (OLT 1; RS 822.111).
A côté de ce régime dérogatoire soumis à autorisation, l'art. 27 al. 1 LTr prévoit que certaines catégories d'entreprises ou de travailleurs peuvent, dans la mesure où leur situation particulière le rend nécessaire, être soumises par voie d'ordonnance à des dispositions spéciales remplaçant en tout ou en partie certaines prescriptions légales, comme l'interdiction de travailler le dimanche prévue à l'art. 18 LTr. De telles dispositions peuvent être édictées pour les différentes entreprises énumérées de manière exemplative (cf. Thomas Geiser/Adrian von Kaenel/Rémy Wyler, Loi sur le travail, Berne 2005, n. 5 ad art. 27; Roland A. Müller, Arbeitsgesez, 6ème éd., Zurich 2001, p. 117 ad art. 27) à l'art. 27 al. 2 LTr. Cette disposition mentionne entre autres les entreprises qui satisfont aux besoins du tourisme (let. c) ou qui approvisionnent des véhicules en carburant ou bien les entretiennent et les réparent (let. h).
Le Conseil fédéral a fait usage de la délégation de compétence prévue à l'art. 27 al. 1 LTr en promulguant l'ordonnance 2 du 10 mai 2000 relative à la loi sur le travail (OLT 2, Dispositions spéciales pour certaines catégories d'entreprises ou de travailleurs; RS 822.112). Ce texte précise les possibilités de dérogations aux prescriptions légales en matière de durée du travail et de repos; il désigne également les catégories d'entreprises ou groupes de travailleurs auxquels s'appliquent ces dérogations et définit leur étendue (cf. art. 1er OLT 2). En vertu des art. 3 et 4 al. 2 OLT 2, les catégories d'entreprises visées dans la section 3 de l'ordonnance (art. 15 à 52 OLT 2) peuvent, sans autorisation officielle, occuper des travailleurs pendant la totalité ou une partie du dimanche. Bénéficient notamment d'une telle dérogation "pour tout le dimanche" les entreprises de la branche automobile pour les travailleurs qu'elles affectent à l'approvisionnement des véhicules en carburant (cf. art. 46 OLT 2) ainsi que les kiosques et les entreprises de services aux voyageurs pour les travailleurs qu'ils affectent aux services aux voyageurs (cf. art. 26 al. 1 et 2 OLT 2). Aux termes de l'art. 26 al. 4 OLT 2, "sont réputées entreprises de services aux voyageurs les points de vente et entreprises de prestation de services situés dans le périmètre de gares, aéroports, stations de transports publics et dans les localités frontalières, ainsi que les magasins des stations-service situés sur les aires des autoroutes ou le long d'axes de circulation importants à forte fréquentation touristique, dont les marchandises ou les prestations répondent principalement aux besoins particuliers des voyageurs".
4.2 La décision du Service cantonal à l'origine du présent litige ne fait pas suite à une demande de la recourante tendant à obtenir une dérogation à l'interdiction d'occuper des travailleurs le dimanche au sens de l'art. 19 LTr. Du reste, seul le Seco serait compétent pour accorder ou refuser une telle autorisation (cf. art. 19 al. 4 LTr). En fait, il s'agit d'une décision constatatoire négative prise d'office par l'autorité cantonale compétente en vertu de son pouvoir d'exécuter la loi fédérale sur le travail et ses ordonnances (cf. art. 41 al. 1 LTr). Plus précisément, la décision constate que la recourante peut, comme entreprise de la branche automobile, bénéficier de la dérogation prévue à l'art. 46 OLT 2 et, à ce titre, employer du personnel le dimanche sans autorisation officielle pour vendre du carburant ainsi que certains accessoires pour automobiles, mais qu'elle ne remplit en revanche pas les conditions pour profiter d'une telle dérogation en qualité d'entreprise de services aux voyageurs au sens de l'art. 26 al. 2 OLT 2. Le litige porte ainsi sur le point de savoir si la recourante entre dans cette dernière catégorie d'entreprises telle que définie à l'al. 4 de la disposition précitée.
5. La recourante soutient à titre principal que sa station-service se situe le long d'un axe de circulation important à forte fréquentation touristique au sens de l'art. 26 al. 4 OLT 2.
5.1 La notion "d'axes de circulation importants à forte fréquentation touristique" mentionnée à l'art. 26 al. 4 OLT 2 (cf. supra consid. 4.1 in fine) ne vise pas les seuls touristes, comme le soulignent les directives du Seco (Commentaire de l'ordonnance 2 relative à la loi sur le travail, état novembre 2006, fiche 226, p. 1 s.; ci-après cité: les directives du Seco), mais tous les voyageurs. Cette interprétation correspond aux versions allemande et italienne du texte qui parlent respectivement d'axes de circulation importants "mit starkem Reiseverkehr" et "con traffico intenso", sans aucune référence à l'éventuelle dimension touristique dudit trafic. La possibilité de prévoir une dérogation pour les entreprises qui satisfont aux besoins du tourisme fait du reste l'objet d'une disposition spéciale de l'ordonnance 2 (art. 25 OLT 2) édictée sur la base de la délégation expresse du législateur fédéral prévue à l'art. 27 al. 2 let c LTr (cf. arrêts 2A.704/2005 du 4 avril 2006, consid. 3.3 et 2A.578/2000 du 24 août 2001, consid. 4). En réalité, l'art. 26 al. 4 OLT 2 fait partie des dérogations à la loi qui ne sont pas mentionnées explicitement à l'art. 27 al. 2 LTr, mais que le Conseil fédéral peut prévoir en vertu de la délégation de compétence de l'art. 27 al. 1 LTr (implicitement en ce sens, cf. arrêt 2A.211/2006 du 16 janvier 2007, consid. 3.1, publié in DTA 2007 p. 110; Roland A. Müller, op. cit., p. 117 ad art. 27).
5.2 L'art. 26 al. 4 OLT 2 a pour objectif de permettre aux voyageurs circulant sur des autoroutes ou des axes de circulation importants d'obtenir facilement et rapidement les marchandises et services dont ils peuvent avoir besoin en chemin. Les prestations ainsi offertes ne visent pas à satisfaire les besoins quotidiens de la population, mais doivent correspondre à un assortiment limité de produits et de services répondant spécifiquement aux attentes des voyageurs (cf. arrêt précité 2A.704/2005 du 4 avril 2006, consid. 5.2), le but étant que ceux-ci puissent avoir accès aisément à ces prestations de base sur leur trajet (sur les articles pouvant être proposés à la vente dans le canton de Genève, cf. art. 2 al. 4 du règlement d'exécution du 21 février 1969 de la loi sur les heures de fermeture des magasins [RHFM; RS/GE I 1 05.01] et la directive administrative no 2003/1 du 15 septembre 2003 relative à ce règlement édictée par l'Office cantonal de l'Inspection du commerce). En principe, les stations-service offrant de telles prestations doivent se trouver directement en bordure des axes en cause, afin d'être facilement accessibles aux voyageurs. Selon la jurisprudence, il n'est cependant pas exclu qu'une station-service, bien que non située directement sur un axe de circulation important, puisse remplir les exigences de l'art. 26 al. 4 OLT 2, à condition que sa clientèle (plus précisément celle de son shop) soit effectivement composée, le dimanche, pour une large part de voyageurs empruntant un axe de circulation important situé à proximité immédiate (cf. arrêt précité 2A.211/2006 du 16 janvier 2007, consid. 3.3).
5.3 Selon les directives du Seco, la notion d'axes de circulation importants à forte fréquentation par les voyageurs désigne les voies principales de circulation qui relient localités importantes, cantons ou Etats, et qui constituent les principales voies d'accès pour le gros du trafic de voyageurs. La notion vise donc les trajets d'une certaine distance. Elle ne comprend toutefois pas seulement les autoroutes, mais aussi les routes cantonales qui remplissent cette fonction dans les régions ne disposant pas de voies rapides ou de semi-autoroutes. En revanche, ni le trafic pendulaire quotidien entre localités voisines ni le trafic local ne sont considérés par les directives du Seco comme représentant une fraction importante de la circulation des voyageurs (fiche 226. p. 2).
Le Département fédéral de l'économie souligne que les cantons disposent d'un certain pouvoir d'appréciation pour déterminer les routes qui répondent, sur leur territoire, à la définition d'axes de circulation importants ("Hauptverkehrswege; "strade principali") au sens de l'art. 26 al. 4 OLT 2.
5.4 Sur la base des directives du Seco, le Service cantonal a établi une liste des routes visées par l'art. 26 al. 4 OLT 2 dans le canton de Genève. Cette liste comprend les voies suivantes: la route Suisse, la route de Ferney, la route de Meyrin, la route de Saint-Julien, la route d'Annecy, la route du Pas-de-l'Echelle, la rue de Genève, la route de Thonon, la route d'Hermance et la route Blanche.
Le Tribunal administratif a estimé que les axes pris en compte par le Service cantonal "constituent indubitablement les routes les plus importantes pour entrer dans le canton et en sortir". Il a néanmoins complété la liste en y ajoutant l'axe de circulation qui relie la route de Saint-Julien à l'aéroport international de Genève pour former la "moyenne ceinture" (soit l'avenue des Communes-Réunies, Pont Butin, l'avenue de l'Ain et la route de Pailly); bien que doublé d'un tronçon autoroutier, cet axe représente en effet, selon les premiers juges, l'itinéraire alternatif le plus direct pour les voyageurs qui souhaitent soit se rendre à l'aéroport, soit simplement traverser Genève en provenance ou à destination de la France, sans emprunter l'autoroute de contournement qui implique l'achat d'une vignette autoroutière. Dans la mesure où la station-service de la recourante ne se trouve le long d'aucune des routes précitées, le Tribunal administratif a jugé qu'elle n'est pas située le long d'un axe de circulation important à forte fréquentation par les voyageurs au sens de l'art. 26 al. 4 OLT 2.
5.5 Pour contester le point de vue du Tribunal administratif, la recourante développe une motivation qui trahit une mauvaise compréhension de l'art. 26 al. 4 OLT 2, son argumentation s'épuisant dans la démonstration que son entreprise se trouve dans une rue à fort trafic (voir à ce propos ses allégués, infra consid. 5.6). Or, la disposition précitée subordonne explicitement son application aux magasins des stations-service situées le long d'un axe de circulation à deux conditions distinctes, à savoir que cet axe soit "important" et - au surplus - "à forte fréquentation (de voyageurs)". Autrement dit, un axe de circulation au sens de la norme litigieuse ne se définit pas, contrairement à l'opinion de la recourante, par la seule densité du trafic absorbé. Il faut qu'indépendamment de sa fréquentation, l'axe entrant en ligne de compte soit objectivement important pour le trafic des voyageurs. A cet égard, la symétrie établie par l'art. 26 al. 4 OLT 2 entre de tels axes et les autoroutes confirme que, conformément aux directives du Seco, ne sont visées que les routes utilisées pour effectuer des trajets d'une certaine distance, mais non celles qui prennent en charge un trafic essentiellement local voire régional. Cette interprétation relativement étroite de la notion d'axes de circulation importants à forte fréquentation par les voyageurs est du reste la seule qui soit véritablement compatible avec la ratio legis de l'art. 26 al. 4 OLT 2. En effet, les "besoins particuliers des voyageurs" en marchandises et prestations (de base) au sens de cette disposition se font surtout sentir sur de longs trajets, mais ne sauraient, à proprement parler, se manifester sur de courtes distances.
En outre, dans la mesure où la disposition litigieuse consacre une dérogation au principe général de l'interdiction du travail dominical, elle doit en toute hypothèse être interprétée restrictivement et non pas extensivement (cf. <ref-ruling> consid. 5a p. 109 s.; arrêt 2A.26/2005 du 14 juin 2005, consid. 3.2.2, partiellement reproduit in SJ 2006 I p. 13), quand bien même les habitudes des consommateurs auraient, le cas échéant, subi une certaine évolution depuis l'adoption de la règle (cf. arrêt précité 2A.704/2005 du 4 avril 2006, consid. 3.1). Cette conception correspond à la volonté du législateur (cf. Hans Peter Tschudi, La protection des travailleurs en droit suisse, Berne 1987, p. 82) et à l'objectif de protection des travailleurs que poursuit en premier lieu l'art. 18 LTr (cf. arrêt 2A.542/2001 du 1er octobre 2002, consid. 4.1). Il est vrai, comme le souligne la recourante, qu'une certaine tendance à l'extension du travail dominical semble se dessiner (cf. Geiser/von Kaenel/Wyler, op. cit., n. 2 ad art. 18). Toutefois, si un assouplissement des dérogations existantes ou de nouvelles dérogations expriment une évolution récente intervenue dans la société, il revient au législateur de modifier dans la mesure utile la loi fédérale sur le travail et/ou ses ordonnances d'application. C'est par exemple ce qui a été fait lors de l'introduction de l'art. 27 al. 1ter LTr concrétisé à l'art. 26a OLT 2 (novelle du 8 octobre 2004 entrée en vigueur le 1er avril 2006; RO 2006 961, 963), qui a soustrait au régime ordinaire - restrictif - de l'art. 26 OLT 2 les magasins et les entreprises de service situés dans les aéroports et dans les gares à forte fréquentation considérées comme des centres de transports publics (cf. Rapport du 17 février 2004 de la Commission de l'économie et des redevances du Conseil national concernant l'initiative parlementaire sur les heures d'ouverture des commerces dans les centres de transports publics [FF 2004 1485] et Avis du Conseil fédéral du 5 mars 2004 sur l'initiative et le rapport précités [FF 2004 1493]). De même, plus récemment, le législateur a adopté l'art. 19 al. 6 LTr (novelle du 21 décembre 2007 en vigueur depuis le 1er juillet 2008; RO 2008 2903), qui donne aux cantons la compétence de fixer au plus quatre dimanches par an pendant lesquels le personnel peut être employé dans les commerces sans qu'une autorisation soit nécessaire (sur l'exposé des motifs de cette révision, cf. FF 2007 4051, 4059). En revanche, il n'appartient pas au juge d'interpréter de manière large et contraire à l'esprit de la loi les exceptions au travail dominical, car cela reviendrait à vider de sa substance le principe de l'interdiction de travailler le dimanche expressément inscrit à l'art. 18 LTr.
5.6 En l'espèce, la recourante allègue toute une série de faits propres, selon elle, à établir que les constatations de fait du Tribunal administratif sont arbitraires, en ce sens que sa station-service est située le long d'un axe de circulation important et que sa clientèle est surtout composée de voyageurs. En particulier, elle affirme que quelque 6'500 véhicules par jour empruntent le côté de la rue A._ où elle se trouve, que celle-ci constitue la voie d'accès principale pour aller du centre ville à la rive gauche de l'Arve en direction de Carouge, que les véhicules se rendant au centre-ville par l'autoroute de contournement depuis la zone industrielle de la Praille sont contraints d'emprunter des artères du centre-ville proches de sa rue et, enfin, que son commerce se trouve à proximité du plus important carrefour de Genève (Pont-d'Arve) et non loin d'édifices publics ou privés importants (hôpitaux, université, salles de spectacle, une église et un hôtel) ainsi que de la Plaine de Plainpalais où ont lieu de fréquentes manifestations.
Les faits invoqués ne ressortent pas de l'arrêt attaqué et la recourante ne démontre pas en quoi le Tribunal administratif aurait d'une manière arbitraire refusé ou omis d'en tenir compte. De tels faits nouveaux ne sont donc pas recevables (cf. supra consid. 2, premier paragraphe).
Au demeurant, dans la mesure où elle a formé son jugement en se fondant sur le plan de situation de la station-service litigieuse ainsi que sur des photographies représentant celle-ci dans son environnement, la Cour cantonale pouvait, par une appréciation anticipée des preuves qui échappe à l'arbitraire, s'estimer suffisamment renseignée pour trancher le litige; est dès lors infondé le grief tiré de la violation du droit d'être entendu en relation avec le refus de mettre en oeuvre des mesures d'instruction complémentaires (cf. supra consid. 3.2).
Au surplus, les allégués de la recourante tendent à démontrer que la rue A._, pour fréquentée qu'elle soit, ne sert pas tant d'axe de circulation principal utilisé par les voyageurs en transit pour entrer, sortir ou traverser la ville de Genève, mais constitue bien plutôt une voie de desserte urbaine, empruntée par des usagers de la route voulant notamment se rendre aux différents centres d'intérêts mentionnés par la recourante ou alors rejoindre des artères plus importantes. Il s'ensuit logiquement que la clientèle de la recourante, singulièrement celle du dimanche, ne peut être considérée comme étant formée de manière prépondérante par des voyageurs au sens où l'entend l'art. 26 al. 4 OLT 2. Du reste, la recourante elle-même prétend, d'une manière qui n'est pas sans contradiction avec le reste de son argumentation, que son magasin, implanté "dans un quartier dense en population, répond à un véritable besoin de (celle-ci)" (sur ce grief, cf. infra consid. 10). Or, la disposition précitée n'a justement pas pour objectif de garantir les besoins des résidents, mais des voyageurs. Les mesures d'instruction proposées par la recourante apparaissent ainsi en toute hypothèse impropres à démontrer que sa station-service se situe le long d'un axe de circulation important pour le trafic des voyageurs. De ce point de vue également, le Tribunal administratif pouvait dès lors sans arbitraire considérer les offres de preuves de la recourante comme dénuées de pertinence et les rejeter.
6. 6.1 La recourante allègue que le canton de Genève est seul en Suisse à appliquer d'une manière aussi rigoureuse l'art. 26 OLT 2. Ce faisant, elle se plaint - implicitement - de violation du principe d'égalité (art. 8 Cst.). Comme l'a pertinemment jugé le Tribunal administratif, un tel grief ne peut cependant être soulevé que si des cas semblables sont traités de manière inégale par une seule et même autorité, mais non pour dénoncer des interprétations de la loi prétendument divergentes entre des autorités de différents cantons chargées d'appliquer celle-ci (cf. <ref-ruling> consid. 6d p. 179 et les arrêts cités).
6.2 La recourante se plaint également de violation du principe d'égalité au motif que, dans son arrêt, le Tribunal administratif a considéré qu'une station-service sise au 23 de la route des Acacias était située le long d'un axe de circulation important. Du moment que la station-service de l'intéressée ne se trouve pas le long de la route précitée, le grief apparaît mal fondé, étant précisé que les explications confuses destinées à établir la similitude entre les situations en cause, pour peu qu'elles soient intelligibles, sont irrecevables en raison de leur caractère appellatoire.
7. Dans la mesure où elle peut employer des travailleurs le dimanche pour vendre du carburant en vertu de l'art. 46 OLT 2, la recourante soutient que l'interdiction qui lui est faite d'employer ce même personnel pour servir aux clients les marchandises visées à l'art. 26 al. 4 OLT 2 viole sa liberté économique ainsi que le principe de la proportionnalité.
Comme l'interdiction de travailler le dimanche est ancrée à l'art. 18 LTr., le Tribunal fédéral n'est pas habilité à sanctionner une éventuelle inconstitutionnalité pouvant découler de cette disposition (cf. art. 190 Cst.; <ref-ruling> consid. 3 p. 565 s.). Le grief tiré de la violation de la liberté économique tombe donc à faux. Par ailleurs, le principe de la proportionnalité ne saurait aboutir à violer celui de la légalité. Or, à suivre la recourante, dès lors qu'elle peut occuper du personnel le dimanche pour vendre du carburant en vertu de l'art. 46 OLT 2, elle devrait également pouvoir, sous l'angle de la proportionnalité, utiliser ce même personnel pour vendre des produits destinés aux voyageurs, bien qu'elle ne remplisse pas les conditions de l'art. 26 al. 4 OLT 2. Une telle position ne peut être suivie, car elle revient à libérer de manière générale les stations-services des exigences prévues par l'art. 26 al. 4 OLT 2.
8. La recourante fait encore valoir qu'elle doit bénéficier de la l'art. 26 al. 4 OLT 2 à deux autres titres, à savoir parce qu'elle est située dans une localité frontalière ainsi que dans le périmètre de stations de transports publics.
Tout d'abord, il ne saurait être question, comme le voudrait la recourante, de qualifier de frontalières l'ensemble des localités composant le canton de Genève. Une interprétation aussi extensive ne correspond pas à la ratio legis de l'art. 26 al. 4 OLT 2.
Ensuite, seuls les arrêts de transports publics d'une certaine importance sont susceptibles d'être assimilés à des stations de transports publics au sens de la disposition précitée. Dans cette ligne, la jurisprudence a du reste précisé que la simple présence d'un arrêt de bus ou de tram à proximité d'un point de vente n'est pas suffisante pour conférer le bénéfice de la dérogation litigieuse; il faut encore que le point de vente en question serve réellement et dans une mesure prépondérante aux besoins spécifiques des voyageurs, condition qui n'est en règle générale pas remplie si, comme il semble être le cas en l'espèce, la clientèle de l'arrêt de transport public considéré est essentiellement urbaine (cf., sous l'empire de l'art. 65 al. 2 let. b aOLT 2, dans sa version du 14 janvier 1966 [RO 1966 119], arrêt 2A.367/1997 du 22 juin 1998, consid. 3c/bb, partiellement reproduit in: SJ 1999 I p. 54).
9. La recourante soutient également qu'elle doit être considérée comme un kiosque au sens de l'art. 26 al. 3 OLT 2 ou alors comme une entreprise située en région touristique au sens de l'art. 25 OLT 2. Cette argumentation juridique est apparemment alléguée pour la première fois devant le Tribunal fédéral, ce qui est admissible; dans la mesure, toutefois, où elle repose sur des faits qui ne ressortent pas tous de l'arrêt attaqué, elle est irrecevable (cf. supra consid. 2, premier paragraphe in fine).
9. La recourante soutient également qu'elle doit être considérée comme un kiosque au sens de l'art. 26 al. 3 OLT 2 ou alors comme une entreprise située en région touristique au sens de l'art. 25 OLT 2. Cette argumentation juridique est apparemment alléguée pour la première fois devant le Tribunal fédéral, ce qui est admissible; dans la mesure, toutefois, où elle repose sur des faits qui ne ressortent pas tous de l'arrêt attaqué, elle est irrecevable (cf. supra consid. 2, premier paragraphe in fine).
10. La recourante affirme encore que son magasin est indispensable aux besoins particuliers des consommateurs au sens de l'art. 28 al. 3 OLT 1. Cette disposition prévoit un régime dérogatoire qui doit faire l'objet d'une demande soumise à l'autorisation du Seco (cf. art. 19 al. 4 LTr). Or, la recourante n'a pas présenté une telle demande qui doit suivre une procédure distincte de celle ici en cause.
10. La recourante affirme encore que son magasin est indispensable aux besoins particuliers des consommateurs au sens de l'art. 28 al. 3 OLT 1. Cette disposition prévoit un régime dérogatoire qui doit faire l'objet d'une demande soumise à l'autorisation du Seco (cf. art. 19 al. 4 LTr). Or, la recourante n'a pas présenté une telle demande qui doit suivre une procédure distincte de celle ici en cause.
11. Enfin, dans un dernier moyen, la recourante invoque une violation de son droit à la protection de la bonne foi. En l'espèce, le Service cantonal n'a cependant jamais formulé de promesses ni fourni d'assurances à la recourante concernant son prétendu droit d'employer du personnel le dimanche pour travailler dans son shop. Bien plus, aucune décision ne lui a même jamais été délivrée à ce sujet, les dérogations prévues à l'art. 27 al. 1 LTr n'étant pas soumises à autorisation, mais prenant effet ex lege (cf. supra consid. 4.2). Certes, le droit à la protection de la bonne foi peut aussi être invoqué en présence, simplement, d'un comportement de l'administration susceptible d'éveiller chez l'administré une attente ou une espérance légitimes. Il faut toutefois que l'administration soit intervenue à l'égard de l'administré dans une situation concrète (cf. <ref-ruling> consid. 7.1 p. 381 et les références citées). Or, en l'espèce, la recourante ne prétend pas que le Service cantonal aurait toléré l'état de fait litigieux après avoir concrètement réalisé des contrôles dans son magasin ou lui avoir fait remplir des questionnaires, ce que l'arrêt attaqué ne constate pas non plus. Le grief est donc mal fondé.
11. Enfin, dans un dernier moyen, la recourante invoque une violation de son droit à la protection de la bonne foi. En l'espèce, le Service cantonal n'a cependant jamais formulé de promesses ni fourni d'assurances à la recourante concernant son prétendu droit d'employer du personnel le dimanche pour travailler dans son shop. Bien plus, aucune décision ne lui a même jamais été délivrée à ce sujet, les dérogations prévues à l'art. 27 al. 1 LTr n'étant pas soumises à autorisation, mais prenant effet ex lege (cf. supra consid. 4.2). Certes, le droit à la protection de la bonne foi peut aussi être invoqué en présence, simplement, d'un comportement de l'administration susceptible d'éveiller chez l'administré une attente ou une espérance légitimes. Il faut toutefois que l'administration soit intervenue à l'égard de l'administré dans une situation concrète (cf. <ref-ruling> consid. 7.1 p. 381 et les références citées). Or, en l'espèce, la recourante ne prétend pas que le Service cantonal aurait toléré l'état de fait litigieux après avoir concrètement réalisé des contrôles dans son magasin ou lui avoir fait remplir des questionnaires, ce que l'arrêt attaqué ne constate pas non plus. Le grief est donc mal fondé.
12. Il s'ensuit que le recours, entièrement mal fondé, doit être rejeté dans la mesure de sa recevabilité.
Succombant, la recourante doit supporter les frais judiciaires (cf. art. 65 al. 1 à 3 et 66 al. 1 LTF) et n'a pas droit à des dépens (cf. <ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 2'500 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3. Le présent arrêt est communiqué au mandataire de la recourante, au Service cantonal de l'inspection et des relation du travail et au Tribunal administratif du canton de Genève, ainsi qu'au Département fédéral de l'économie.
Lausanne, le 3 septembre 2008
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Merkli Addy | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['89ca5d5e-872c-4784-a53a-75c516050cf9', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '5ee70f41-7b60-43e7-8461-a4142e08f9cf', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '6079f448-290b-4cb5-b675-b9b52a5fe43d', '38d0e144-c308-484e-97c5-f4b83c6cc061', '38d0e144-c308-484e-97c5-f4b83c6cc061', '134e9415-ce6c-4f60-9ed7-c5d09a2c1690', '70dd2877-1fbf-453e-8670-761432608848', '50ec9340-cff9-455e-b4d3-f0578efa4798', '76f44b8d-1ae8-4504-b0f6-ea504c6d648d'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
16b02849-acea-44dd-beba-79bb417782f7 | 2,006 | de | Die Kammer hat in Erwägung,
dass die Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn auf die Beschwerde von X._, welche diese gegen die Pfändung des Miteigentumsanteils des Schuldners Y._ am Grundstück G._ GB xxxx eingereicht hatte, mit Beschluss vom 17. Januar 2006 wegen Fristversäumnis nicht eintrat,
dass X._ die Sache mit Eingaben vom 31. Januar und 8. Februar 2006 an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen hat,
dass die Beschwerdeführerin ausführt, es treffe zu, dass sie die Beschwerde an die Aufsichtsbehörde verspätet eingereicht habe und dies damit begründet, sie habe sich keinen Anwalt leisten können,
dass die Beschwerdeführerin nicht ansatzweise darlegt, inwiefern die Aufsichtsbehörde mit ihrem Nichteintretensentscheid Bundesrecht verletzt haben soll (Art. 79 Abs. 1 OG; <ref-ruling> E. 1), weshalb auf ihre Beschwerde nicht eingetreten werden kann,
dass die Beschwerdeführerin im Übrigen im Verfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege hätte stellen können,
dass das Beschwerdeverfahren grundsätzlich kostenlos ist (<ref-law> und <ref-law>), | erkannt:
erkannt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Betreibungsamt B._ und der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. März 2006
Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_010 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['394a83d9-2267-48ad-9e35-0da9fce2af18'] | ['10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab'] |
|
16b062da-6f3b-495e-83c0-11719ec62f93 | 2,008 | fr | Faits:
A. Par jugement du 4 septembre 2007, le Tribunal de police de Genève a reconnu X._ coupable de lésions corporelles simples commises au moyen d'un objet dangereux et d'agression. Il l'a condamné à une peine privative de liberté ferme de 18 mois, sous déduction de huit jours de détention avant jugement.
B. Statuant le 25 août 2008 sur l'appel du condamné, la Chambre pénale de la Cour de justice genevoise a réformé le jugement en ce sens qu'il a reconnu X._ coupable de rixe (<ref-law>). Il a condamné l'intéressé à une peine privative de 14 mois, sous déduction de la détention préventive, et l'a mis au bénéfice du sursis partiel, la partie de la peine suspendue étant de sept mois.
Cet arrêt retient en substance les faits suivants:
B.a En janvier 2006, A._, qui travaillait dans la discothèque B._, a demandé refuge à son patron C._, au motif que son mari la frappait. Apprenant que sa femme travaillait dans une discothèque, D._ s'est rendu le 22 janvier 2006, accompagné de son cousin, au B._ pour s'expliquer avec le patron. Lorsqu'ils sont arrivés sur place, ils se sont trouvés face au patron de la discothèque et à son chef de la sécurité X._. Il s'en est suivi une bagarre entre les quatre hommes. D._ a été victime de nombreuses blessures et fractures, en particulier au visage; il a dû être transporté à l'hôpital et a été mis en incapacité de travail à 100 % pour une durée indéterminée.
B.b Né le 1er janvier 1977 à Saint-Julien-en-Genevois, X._ habite en France avec son amie et a un enfant de sept ans issu d'une précédente relation. Depuis janvier 2008, il travaille comme serveur dans une discothèque. D'après ses nouveaux collègues, il est calme, serviable et joue un rôle de médiateur en cas de difficultés.
Son casier judiciaire suisse est vierge. X._ a en revanche fait l'objet à six reprises de condamnations en France à des peines d'emprisonnement entre 1995 et 2004. Il a notamment été condamné en 1995 à deux ans d'emprisonnement dont un avec sursis pour arrestation, enlèvement, séquestration ou détention arbitraire d'otage pour faciliter un crime ou un délit, suivi de libération avant sept jours, extorsion par violence, menace ou contrainte de signature, promesse, secret, fonds, valeur ou bien et vol aggravé par deux circonstances et, en 2004, à dix mois d'emprisonnement avec sursis pour des violences suivies d'une incapacité supérieure à huit jours et violences commise en réunion suivie d'une incapacité supérieure à huit jours.
C. Contre cet arrêt, X._ dépose un recours en matière pénale devant le Tribunal fédéral. Il dénonce une violation des art. 42 et 43 CP. Il conclut, principalement, à l'octroi d'un sursis total au sens de l'<ref-law> et, à titre subsidiaire, à l'octroi d'un sursis à une peine privative de liberté de sept mois combiné avec une peine pécuniaire ou une amende. Il sollicite en outre l'effet suspensif. | Considérant en droit:
1. Le recours en matière pénale peut être interjeté pour violation du droit, tel qu'il est délimité par les art. 95 et 96 LTF. Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (<ref-law>). Il n'est donc limité ni par les arguments soulevés dans le recours ni par la motivation retenue par l'autorité précédente. Il peut admettre un recours pour un autre motif que ceux qui ont été invoqués et il peut rejeter un recours en adoptant une argumentation différente de celle de l'autorité précédente (cf. <ref-ruling> consid. 1.4 p. 140). Compte tenu de l'exigence de motivation contenue à l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, sous peine d'irrecevabilité (<ref-law>), le Tribunal fédéral n'examine en principe que les griefs invoqués; il n'est pas tenu de traiter, comme le ferait une autorité de première instance, toutes les questions juridiques qui se posent, lorsque celles-ci ne sont plus discutées devant lui. Il ne peut pas entrer en matière sur la violation d'un droit constitutionnel ou sur une question relevant du droit cantonal ou intercantonal si le grief n'a pas été invoqué et motivé de manière précise par la partie recourante (<ref-law>).
2. 2.1 Selon le nouvel <ref-law>, le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire, d'un travail d'intérêt général ou d'une peine privative de liberté de six mois au moins et de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits (al. 1). Si, durant les cinq ans qui précèdent l'infraction, l'auteur a été condamné à une peine privative de liberté ferme ou avec sursis de six mois au moins ou à une peine pécuniaire de 180 jours-amende au moins, il ne peut y avoir de sursis à l'exécution de la peine qu'en cas de circonstances particulièrement favorables (al. 2). L'octroi du sursis peut également être refusé lorsque l'auteur a omis de réparer le dommage comme on pouvait raisonnablement l'attendre de lui (al. 3). Le juge peut prononcer, en plus du sursis, une peine pécuniaire sans sursis ou une amende selon l'<ref-law> (al. 4).
Sur le plan subjectif, le juge doit poser, pour l'octroi du sursis, un pronostic quant au comportement futur de l'auteur. La question de savoir si le sursis serait de nature à détourner l'accusé de commettre de nouvelles infractions doit être tranchée sur la base d'une appréciation d'ensemble, tenant compte des circonstances de l'infraction, des antécédents de l'auteur, de sa réputation et de sa situation personnelle au moment du jugement, notamment de l'état d'esprit qu'il manifeste. Le pronostic doit être posé sur la base de tous les éléments propres à éclairer l'ensemble du caractère de l'accusé et ses chances d'amendement. Il n'est pas admissible d'accorder un poids particulier à certains critères et d'en négliger d'autres qui sont pertinents. Le juge doit par ailleurs motiver sa décision de manière suffisante (cf. <ref-law>). Sa motivation doit permettre de vérifier s'il a été tenu compte de tous les éléments pertinents et comment ils ont été appréciés (cf. <ref-ruling> consid. 4.2.1; <ref-ruling> consid. 3a; <ref-ruling> consid. 2b). Le nouveau droit pose des exigences moins élevées quant au pronostic pour l'octroi du sursis. Auparavant, il fallait que le pronostic soit favorable. Désormais, il suffit qu'il n'y ait pas de pronostic défavorable. Le sursis est désormais la règle dont on ne peut s'écarter qu'en présence d'un pronostic défavorable. Il prime en cas d'incertitude (<ref-ruling> consid. 4.2.2).
Selon l'<ref-law>, lorsque l'auteur a été condamné, dans les cinq ans qui précèdent l'infraction, à une peine privative de liberté ferme ou avec sursis de six mois au moins ou à une peine pécuniaire de 180 jours-amende au moins, il ne peut y avoir de sursis à l'exécution de la peine qu' « en cas de circonstances particulièrement favorables ». Les circonstances sont particulièrement favorables lorsqu'elles empêchent que l'infraction antérieure ne détériore le pronostic. La présomption d'un pronostic favorable, respectivement du défaut d'un pronostic défavorable, ne s'applique plus. La condamnation antérieure constitue un indice faisant craindre que l'auteur pourrait commettre d'autres infractions. L'octroi du sursis n'entrera donc en considération que si, malgré l'infraction commise, on peut raisonnablement supposer, à l'issue de l'appréciation de l'ensemble des facteurs déterminants, que le condamné s'amendera. Le juge doit examiner si la crainte de récidive fondée sur l'infraction commise peut être compensée par les circonstances particulièrement favorables. Tel sera notamment le cas si l'infraction à juger n'a aucun rapport avec l'infraction antérieure ou que les conditions de vie du condamné se sont modifiées de manière particulièrement positive (<ref-ruling> consid. 4.2.3 p. 7).
La récidive n'exclut pas en soi le sursis à l'exécution de la peine (art. 41 ch. 1 al. 2 aCP). Sous l'ancien droit au contraire, le sursis ne pouvait pas être accordé si le condamné avait subi, en raison d'un crime ou d'un délit intentionnel, plus de trois mois de réclusion ou d'emprisonnement dans les cinq ans précédant la commission de l'infraction. La nouvelle réglementation de l'<ref-law> facilite l'obtention du sursis à deux égards. D'une part, la mesure de la peine, qui parle contre un pronostic favorable, passe de trois à six mois. D'autre part, la condamnation elle-même ne constitue plus une cause d'exclusion objective du sursis, mais constitue un élément pour établir le pronostic (<ref-ruling> consid. 4.2.3 p. 7).
Conformément à l'<ref-law>, le juge peut prononcer, en plus d'une peine assortie du sursis, une peine pécuniaire sans sursis ou une amende selon l'<ref-law>. Cette combinaison se justifie lorsque le sursis peut être octroyé, mais que, pour des motifs de prévention spéciale, une sanction ferme accompagnant la sanction avec sursis paraît mieux à même d'amener l'auteur à s'amender. La peine privative de liberté est alors prépondérante, alors que la peine pécuniaire sans sursis ou l'amende est d'importance secondaire. Cette combinaison de peines ne doit toutefois pas conduire à une aggravation de la peine globale ou permettre une peine supplémentaire. Elle permet uniquement, dans le cadre de la peine adaptée à la culpabilité, une sanction correspondant à la gravité des faits et à la personnalité de l'auteur. Les peines combinées, dans leur somme totale, doivent être adaptées à la faute (<ref-ruling> consid. 4.5.2 p. 8).
2.2 L'<ref-law> prévoit que le juge peut suspendre partiellement l'exécution d'une peine pécuniaire, d'un travail d'intérêt général ou d'une peine privative de liberté d'un an au moins et de trois ans au plus afin de tenir compte de façon appropriée de la faute de l'auteur (al. 1). La partie à exécuter ne peut excéder la moitié de la peine (al. 2). En cas de sursis partiel à l'exécution d'une peine privative de liberté, la partie suspendue, de même que la partie à exécuter, doivent être de six mois au moins. Les règles d'octroi de la libération conditionnelle ne lui sont pas applicables (al. 3).
Les conditions subjectives permettant l'octroi du sursis (<ref-law>), à savoir les perspectives d'amendement, valent également pour le sursis prévu à l'<ref-law> dès lors que la référence au pronostic ressort implicitement du but et du sens de cette dernière disposition. Ainsi, lorsque le pronostic quant au comportement futur de l'auteur n'est pas défavorable, la loi exige que l'exécution de la peine soit au moins partiellement suspendue. Mais un pronostic défavorable exclut également le sursis. En effet, s'il n'existe aucune perspective que l'auteur puisse être influencé de quelque manière par un sursis complet ou partiel, la peine doit être entièrement exécutée (<ref-ruling> consid. 5.3.1, p. 10).
Lorsqu'il prononce une peine privative assortie d'un sursis partiel, le juge doit non seulement fixer au moment du jugement la quotité de la peine qui est exécutoire et celle qui est assortie du sursis, mais également mettre en proportion adéquate une partie à l'autre. Selon l'<ref-law>, la partie à exécuter doit être au moins de six mois (al. 3), mais ne peut pas excéder la moitié de la peine (al. 2). S'il prononce une peine de trois ans de privation de liberté, le juge peut donc assortir du sursis une partie de la peine allant de dix-huit à trente mois. Pour fixer dans ce cadre la durée de la partie ferme et avec sursis de la peine, le juge dispose d'un large pouvoir d'appréciation. A titre de critère de cette appréciation, il y a lieu de tenir compte de façon appropriée de la faute de l'auteur (<ref-law>). Le rapport entre ces deux parties de la peine doit être fixé de telle manière que, d'une part, la probabilité d'un comportement futur de l'auteur conforme à la loi, mais aussi sa culpabilité soient équitablement prises en compte. Ainsi, plus le pronostic est favorable et moins l'acte apparaît blâmable, plus la partie de la peine assortie du sursis doit être importante. Mais en même temps, la partie ferme de la peine doit demeurer proportionnée aux divers aspects de la faute (<ref-ruling> consid. 5.6 p. 15).
2.3 Lorsque la peine privative de liberté est d'une durée telle qu'elle permette le choix entre le sursis complet (<ref-law>) et le sursis partiel (<ref-law>), à savoir entre un et deux ans au plus, l'octroi du sursis au sens de l'art. 42 est la règle et le sursis partiel l'exception. Cette dernière ne doit être admise que si, sous l'angle de la prévention spéciale, l'octroi du sursis pour une partie de la peine ne peut se concevoir que moyennant exécution de l'autre partie. La situation est comparable à celle où il s'agit d'évaluer les perspectives d'amendement en cas de révocation du sursis (<ref-ruling>). Lorsqu'il existe - notamment en raison de condamnations antérieures - de sérieux doutes sur les perspectives d'amendement de l'auteur, qui ne permettent cependant pas encore, à l'issue de l'appréciation de l'ensemble des circonstances, de motiver un pronostic concrètement défavorable, le tribunal peut accorder un sursis partiel au lieu du sursis total. On évite de la sorte, dans les cas de pronostics très incertains, le dilemme du « tout ou rien ». L'<ref-law> permet alors que l'effet d'avertissement du sursis partiel autorise, compte tenu de l'exécution partielle ordonnée simultanément, un pronostic largement plus favorable pour l'avenir. Encore faut-il que l'exécution partielle de la peine apparaisse incontournable pour améliorer les perspectives d'amendement. Tel n'est pas le cas, lorsque la combinaison d'une amende au sens de l'<ref-law> avec le sursis apparaît suffisante sous l'angle de la prévention spéciale. Le tribunal doit examiner préalablement cette possibilité (<ref-ruling> consid. 5.5.2, p. 14).
2.4 Le recourant reproche à la cour cantonale d'avoir tenu compte d'une condamnation prononcée il y a plus de treize ans, alors qu'il n'avait que dix-huit ans. Il soutient que, malgré l'infraction commise en 2004, le pronostic serait favorable, étant donné les circonstances particulièrement favorables, et qu'en conséquence, la cour cantonale aurait dû lui accorder un sursis total. A titre subsidiaire, se fondant sur l'<ref-law>, il reproche à la cour cantonale de ne pas avoir examiné si l'octroi d'une peine privative de liberté de sept mois assortie du sursis total avec un délai d'épreuve de cinq ans combiné avec une peine pécuniaire ou une amende ne s'avérait pas suffisant sous l'aspect de la prévention spéciale.
La cour cantonale a retenu que le recourant avait été condamné pour des infractions liées à des actes de violence en 1995 et 2004. Conformément à l'<ref-law>, la présomption du défaut de pronostic défavorable ne s'appliquait donc plus, puisque le recourant a été condamné à une peine de plus de six mois en 2004. Seules des circonstances particulièrement favorables pouvaient permettre de poser un pronostic favorable quant au comportement futur du recourant. En l'espèce, la cour cantonale a admis, sur la base des témoignages, que le recourant paraissait avoir évolué positivement. Elle a toutefois considéré qu'il existait de sérieux doutes sur ses perspectives d'amendement, de sorte que le pronostic n'était qu'incertain et que seul un sursis partiel pouvait être accordé.
Le raisonnement suivi par la cour cantonale ne suscite aucune critique. En cas de doutes au sujet du comportement futur de l'auteur, le juge peut octroyer un sursis partiel en lieu et place d'un sursis total. La cour cantonale n'a en l'espèce ni excédé ni outrepassé son pouvoir d'appréciation. L'application de l'<ref-law> se fonde sur la condamnation qui a été prononcée en France en 2004, à savoir dans les cinq ans précédant l'infraction, la condamnation datant de 1994 n'étant qu'un élément parmi d'autres dans l'établissement du pronostic quant à l'amendement du recourant. La cour cantonale était en droit de tenir compte d'une condamnation prononcée à l'étranger, dans la mesure où celle-ci correspond au droit suisse en ce qui concerne l'opportunité de la répression du comportement, de la quotité de la peine prononcée et de la régularité de la procédure (FF 1999 1856). Au demeurant, au vu des mauvais antécédents du recourant et de sa personnalité, une peine pécuniaire au sens de l'<ref-law> n'est pas de nature à elle seule d'améliorer de manière si importante les perspectives d'amendement qu'elle permettrait déjà d'obtenir l'effet attendu de l'exécution d'une partie de la peine privative de liberté, en particulier au vu de la réitération des mêmes infractions à courts intervalles. Au vu de ce qui précède, la cour cantonale n'a donc pas violé le droit fédéral en n'octroyant au recourant qu'un sursis partiel.
3. Le recours est ainsi rejeté.
Le recourant qui succombe doit supporter les frais (<ref-law>). La demande d'effet suspensif est sans objet. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 2000 francs, sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour de justice du canton de Genève, Chambre pénale.
Lausanne, le 4 décembre 2008
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Schneider Kistler Vianin | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', 'ca103f9a-238b-4b68-acc9-c93483ee5529', '608672c5-e611-44ec-88a7-256acc24704b', '3e6423c3-5e16-481c-9471-1e2fe9b12466', '3e6423c3-5e16-481c-9471-1e2fe9b12466', '3e6423c3-5e16-481c-9471-1e2fe9b12466', '3e6423c3-5e16-481c-9471-1e2fe9b12466', '3e6423c3-5e16-481c-9471-1e2fe9b12466', '808d4c57-f096-4408-85ed-dcf8c52eee94', '3e6423c3-5e16-481c-9471-1e2fe9b12466'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
16b0cea7-7e9c-4201-807f-141710ebef1e | 2,002 | fr | Considérant:
Que par arrêt du 23 janvier 2002, la Cour d'appel pénal du Tribunal cantonal du canton de Fribourg a reconnu B._ coupable de diverses infractions et l'a condamné à cinq ans de réclusion;
Que la Cour a ordonné l'arrestation immédiate du condamné;
Que celui-ci a contesté cette mesure par un recours à la Chambre pénale du Tribunal cantonal;
Que cette autorité, statuant le 8 février 2002, a rejeté le recours et confirmé la décision d'arrestation;
Qu'agissant par la voie du recours de droit public, B._ requiert le Tribunal fédéral d'annuler ce dernier arrêt et d'ordonner sa mise en liberté immédiate;
Que l'arrêt du 23 janvier 2002 a acquis force exécutoire dès la communication de son dispositif (<ref-law> frib.);
Que la condamnation à la peine de cinq ans de réclusion n'est l'objet d'aucun recours;
Que l'arrestation immédiate du condamné a déclenché l'exécution de cette peine;
Que le début de cette exécution eût été fixé, autrement, par le service pénitentiaire cantonal (<ref-law> frib);
Que le recourant ne revendique aucun droit d'obtenir un éventuel ajournement;
Que sa privation de liberté est donc fondée, en l'état, sur l'arrêt du 23 janvier 2002 exclusivement;
Que la décision d'arrestation immédiate ne déploie plus d'effet spécifique;
Que le recours de droit public, dirigé contre l'arrêt du 8 février 2002 confirmant cette décision, ne répond ainsi à aucun intérêt actuel et juridiquement protégé du recourant;
Qu'il se révèle, par conséquent, irrecevable au regard de l'art. 88 OJ (<ref-ruling> consid. 4a p. 396; <ref-ruling> consid. 1b/aa p. 215);
Que le recourant a présenté une demande d'assistance judiciaire;
Que la procédure entreprise devant le Tribunal fédéral était dépourvue de toute chance de succès;
Que l'assistance judiciaire ne peut donc pas lui être accordée conformément à l'art. 152 OJ;
Qu'il doit acquitter l'émolument judiciaire. | Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est irrecevable.
1. Le recours est irrecevable.
2. Le recourant acquittera un émolument judiciaire de 1'000 fr.
2. Le recourant acquittera un émolument judiciaire de 1'000 fr.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire du recourant, au Ministère public et au Tribunal cantonal du canton de Fribourg.
Lausanne, le 19 mars 2002
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['abc740e2-b199-45db-afa0-3432b85d9b48', '9b6eb91f-64fc-44e1-8f77-6e66ff379495'] | ['629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0'] |
|
16b0e9fc-2e20-4013-9f6c-3c7d00d86e51 | 2,010 | de | Der Präsident zieht in Erwägung:
1. Im angefochtenen Entscheid wurde festgestellt, das Rechtsmittel des Beschwerdeführers gelte als nicht eingelegt, weil er die Einschreibegebühr nicht entrichtet habe. Vor Bundesgericht beantragt der Beschwerdeführer, der Fall sei nun zu untersuchen und sein Gesuch um Erlass der Einschreibegebühr gutzuheissen. Über die Frage der Einschreibegebühr ist indessen bereits rechtskräftig entschieden worden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_7/2010 vom 14. Januar 2010). Darauf kann nicht mehr zurückgekommen werden. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten.
2. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). Wegen seiner Art der Prozessführung kommt ein Verzicht auf eine Kostenauflage nicht in Betracht. | Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Präsidenten der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. April 2010
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Favre Monn | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
16b19e04-5a88-49eb-b4b3-8edcfca24776 | 2,000 | fr | A.- La Société X._ S.A. (ci-après:
X._) est propriétaire d'un château, d'une ferme et de terrains. Par contrat du 31 janvier 1986, elle a remis à bail ces biens à la fondation Y._ (ci-après: la fondation).
A partir du 1er octobre 1994, le loyer annuel net était de 659 148 fr.; les frais accessoires s'élevaient à 18 000 fr.
par an. Conclu pour dix ans dès le 1er octobre 1986, le bail se renouvelait ensuite de dix ans en dix ans, sauf résiliation signifiée une année avant l'échéance. En outre, l'article III du contrat avait la teneur suivante:
"Résiliation
Moyennant préavis écrit de trois mois pour la fin d'un
mois, le preneur est en droit de résilier le bail pour la
fin d'un trimestre avant l'échéance du 1er octobre 1996, si Y._ [réd. : i.e. la fondation] n'a pas assez
d'inscriptions d'étudiants qualifiés pour permettre son
fonctionnement sans pertes, tout en poursuivant les mêmes
buts en matière d'enseignement et en appliquant les mêmes
principes de gestion et de direction que durant le
trimestre précédent.
Le cas échéant, Y._ mettra tout en oeuvre, en
collaboration avec X._, pour trouver un nouveau
locataire. Dans tous les cas, les justes motifs devront
être reconnus par chacune des parties.. "
Dans les locaux loués, la fondation exploitait une école de design en communication, produits et transports, à l'instar de la fondation-mère du même nom établie en Californie.
Les écolages constituaient ses principaux revenus. La fondation recevait également des fonds de la part d'industries, sous forme de dons ou de parrainages de projets, et bénéficiait du soutien financier de la maison-mère. Selon les estimations de plusieurs membres du conseil de fondation, il fallait 260 étudiants par semestre pour que le budget de l'école soit équilibré.
B.- Au printemps 1995, la fondation a demandé une baisse de loyer. Dans un document en anglais du 11 mai 1995, légèrement remanié et traduit en français le 29 juin 1995, elle faisait état d'une diminution régulière du nombre d'étudiants à partir de 1993 et affirmait que le nombre d'étudiants inscrits ne lui permettait pas de fonctionner sans pertes; elle précisait toutefois ne pas vouloir invoquer hâtivement la clause de résiliation anticipée, souhaitant trouver des solutions à court et à long terme avec la bailleresse.
A la suite de négociations, les parties sont parvenues à un accord sur une diminution du loyer. Le 5 novembre 1995, X._ a adressé à la fondation une lettre, contenant le passage suivant:
"Par souci de clarté, nous vous confirmons donc l'intégralité
de l'accord conclu, dans sa forme finale.
1. A partir de fin septembre 1995 et jusqu'à fin décembre
1995, paiement d'une somme de fr. 50'000.-- par mois
totalisant la somme de fr. 200'000.--.
Les paiements de septembre et d'octobre devront intervenir
au plus tard au 31 octobre et les suivants à la fin
de chaque mois, au plus tard.
Les charges incombant au locataire vous seront facturées
en sus pour l'entier de l'année 1995 (voir article VII
du bail). Un montant de fr. 18'000.-- devra nous parvenir
à titre d'acompte, avant le 31 décembre 1995.
Le conseil est prêt à accepter l'abandon pur et simple
de la différence du loyer de l'année en cours pour autant
que les échéances ci-dessus soient scrupuleusement
respectées, de même que celles de 1996, selon le chiffre
respectées, de même que celles de 1996, selon le chiffre
2.
2. Dès janvier 1996, paiement trimestriel d'avance d'une
somme de fr. 125'000.-- totalisant fr. 500'000.-- pour
le loyer 1996, payable les 1er février, 1er avril, 1er
juillet et 1er octobre au plus tard, auquel s'ajouteront
les charges incombant au locataire, par acomptes mensuels
de fr. 1'500.-- dès le 1er janvier 1996, à valoir
sur le décompte annuel établi par le propriétaire.
3. Cet accord deviendra caduc dès l'instant où l'une des
échéances ci-dessus ne sera pas scrupuleusement respectée
et le loyer sera à nouveau dû dans son entier selon
les termes du contrat de bail du 31 janvier 1986 et de
son avenant du 25 octobre 1988, y compris pour l'année
1995.
4. Nous réexaminerons dans le milieu de l'année 1996, les
modalités futures du loyer, dès le 1er janvier 1997.
Pour la bonne forme, nous vous confirmerons notre accord
sur une formule officielle "nouvelles prétentions" qui vous
parviendra par courrier séparé.. "
Sous la rubrique "PRÉTENTIONS", la formule officielle notifiée par la bailleresse se présentait ainsi:
"Pour 1995, le loyer est réduit à fr. 200'000.-- payables à
raison de fr. 50'000.-- par mois de fin septembre à fin
décembre, les paiements de septembre et d'octobre devant
intervenir le 31 octobre 95 au plus tard. Les charges 1995
seront dues en sus à raison de fr. 18'000.-- payables le 31
décembre 1995 au plus tard.
Pour 1996, le loyer est réduit à fr. 500'000.-- payables à
raison de fr. 125'000.-- par trimestre d'avance, les 1er
février, 1er avril, 1er juillet et 1er octobre au plus
tard, auquel s'ajouteront les charges payables par acomptes
mensuels de fr. 1500.-- dès le 1er janvier 1996, à valoir
sur le décompte annuel établi par le propriétaire.
L'abandon partiel du loyer 1995 et l'abattement consenti en
1996 sont conditionnés par le respect des échéances et des
autres dispositions contractuelles. Un nouvel accord devra
intervenir dans le courant 1996, pour les années subséquentes.. "
En mars 1996, il est apparu qu'il n'y avait pas assez d'inscriptions pour le semestre d'été, débutant le 6 mai 1996. Le conseil de fondation a alors décidé la fermeture de l'école. Par lettre du 27 mars 1996 remise en mains des représentants de X._ le 31 mars 1996, le président et l'un des membres du conseil de fondation ont résilié le bail au 30 juin 1996. Selon ce courrier, il fallait 260 élèves payants pour obtenir un seuil de rentabilité permettant la continuation des cours; or, il n'y avait alors que 230 inscriptions environ.
C.- Par requête du 17 avril 1996, X._ a contesté la résiliation devant la Commission de conciliation du district de Vevey. La conciliation a échoué; la Commission a admis la validité du congé pour le 30 juin 1996.
La bailleresse a saisi le Tribunal des baux du canton de Vaud par requête du 25 juin 1996. Parallèlement, elle a requis une prise d'inventaire sur les biens de la fondation, puis engagé des poursuites en validation de l'inventaire.
Dans leur dernier état, les conclusions de X._ devant le Tribunal des baux tendaient, principalement, à ce que la résiliation du 27 mars 1996 soit déclarée non valable, à ce que la fondation soit condamnée à lui payer un loyer de 659 148 fr. avec intérêts à 5% dès le 1er janvier 1997 pour la période allant du 1er juillet 1996 au 30 juin 1997 et à ce que les oppositions formées aux commandements de payer les sommes de 498 935 fr. plus intérêts, 2045 fr. et 164 787 fr.
plus intérêts soient définitivement levées; à titre subsidiaire, la bailleresse concluait à ce que la fondation soit condamnée à lui payer le montant de 538 722 fr. avec intérêts à 5% dès le 1er octobre 1995 et à ce que l'opposition formée au commandement de payer les sommes de 498 935 fr. plus intérêts et 2045 fr. soit définitivement levée.
Par jugement du 3 avril 1998 notifié le 26 mars 1999, le Tribunal des baux a reconnu la validité de la résiliation du bail du 27 mars 1996, a constaté que la défenderesse n'était pas débitrice des montants réclamés et a maintenu définitivement les oppositions formées par la locataire.
La demanderesse a déposé un recours contre ledit jugement. Par arrêt du 25 août 1999 dont les considérants ont été notifiés le 7 décembre 1999, la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejeté le recours et confirmé la décision de première instance.
D.- X._ interjette un recours en réforme au Tribunal fédéral. Elle conclut à la réforme de l'arrêt attaqué en ce sens que la fondation lui doit paiement immédiat, principalement, de la somme de 659 148 fr. plus intérêts à 5% dès le 1er janvier 1997 ou, subsidiairement, de la somme de 538 722 fr. plus intérêts à 5% dès le 1er octobre 1995.
La fondation propose le rejet du recours. | Considérant en droit :
1.- a) Interprétant l'accord sur la réduction du loyer selon le principe de la confiance, la cour cantonale aboutit à la conclusion que ledit accord n'a pas abrogé tacitement la clause de résiliation anticipée. En effet, l'accord de l'automne 1995 ne se rapporte qu'au loyer et aux modalités de paiement; au cours des discussions précédant l'accord, la demanderesse n'a jamais manifesté qu'elle considérait que la défenderesse renonçait à son droit de résiliation anticipée; la demanderesse n'a pas non plus mentionné la suppression de ce droit dans la formule officielle pourtant consacrée aux "nouvelles prétentions". Par ailleurs, selon l'arrêt attaqué, la résiliation anticipée ne rend pas caduc l'accord sur la diminution du loyer. Il n'est pas possible d'invoquer le non-respect des échéances postérieures au 30 juin 1996 puisque, après cette date, les loyers n'étaient précisément plus exigibles du fait de la résiliation du bail. La cour cantonale refuse de voir une interdépendance entre les deux aspects du contrat de bail que sont la clause de résiliation anticipée d'une part et l'accord sur la réduction du loyer d'autre part.
b) La demanderesse reproche à la Chambre des recours d'avoir violé les principes d'interprétation des contrats, dégagés de l'<ref-law>.
A titre principal, elle invoque le caractère clair et complet de l'accord de novembre 1995, qui ne laisse pas subsister la clause de résiliation anticipée. De plus, les circonstances ayant entouré la conclusion de l'accord conforteraient cette conclusion. Ainsi, lorsqu'elle a approché la demanderesse pour lui faire part de ses difficultés financières, la défenderesse a déclaré, dans le document du 11 mai 1995, qu'elle entendait trouver avec la bailleresse des solutions à court et à long terme plutôt que de recourir précipitamment à la clause de résiliation anticipée du bail; or, l'accord de novembre 1995 consacre une mesure à court terme - l'abattement du loyer - et une mesure à long terme - la poursuite du bail au lieu d'une résiliation anticipée -, de sorte que la réduction de loyer apparaît comme la condition indispensable du maintien de l'activité de l'école au-delà du 30 juin 1996. Les intérêts en jeu démontreraient également la caducité de la clause de résiliation anticipée. En effet, la demanderesse a investi plus de 16 millions de francs dans l'acquisition et la rénovation du domaine. Si l'on admet la validité de la résiliation au 30 juin 1996, la locataire bénéficierait à la fois de l'avantage de pouvoir résilier le bail de manière anticipée sans indemnité et de très substantielles réductions de loyer, alors que la bailleresse se trouverait subitement privée de toute ressource.
A titre subsidiaire, dans l'hypothèse où la validité de la résiliation anticipée serait reconnue, la demanderesse fait valoir que la défenderesse n'avait plus droit à la réduction de loyer consentie précédemment. A son sens, le conditionnement de la réduction de loyer au respect des échéances, dont celles du 1er juillet et du 1er octobre 1996, démontre la volonté de la demanderesse, reconnaissable pour la défenderesse, de n'accorder cette faveur que moyennant la poursuite des relations contractuelles au-delà du 30 juin 1996. La demanderesse en veut également pour preuve le fait qu'elle n'avait aucun intérêt à supporter un sacrifice financier de 459 148 fr. en 1995 et de 79 574 fr. pour le premier semestre 1996 si le bail ne devait pas perdurer.
2.- La question qui se pose en l'espèce est de savoir si la clause de résiliation anticipée et l'accord de novembre 1995 sont indépendants l'un de l'autre ou si la clause de résiliation a été implicitement abrogée par l'accord subséquent ou encore si ce dernier est devenu caduc à la suite de l'exercice du droit de résiliation anticipée par la défenderesse. Comme elle n'a pu établir sur ce point l'intention réelle et commune des parties, la cour cantonale a recherché leur volonté présumée en interprétant leurs manifestations de volonté selon le principe de la confiance; cette interprétation est une question de droit qui peut être revue par le Tribunal fédéral saisi d'un recours en réforme (<ref-ruling> consid. 3c p. 29; <ref-ruling> consid. 2b p. 308 et les arrêts cités).
a) Fondée sur le principe de la confiance, l'interprétation dite objective consiste à rechercher le sens que, selon les règles de la bonne foi, chacune des parties pouvait et devait raisonnablement prêter aux déclarations de volonté de l'autre, en tenant compte des termes utilisés ainsi que du contexte et de l'ensemble des circonstances qui ont précédé ou accompagné l'émission des manifestations de volonté (ATF <ref-ruling> consid. 2b p. 308, 435 consid. 2a/aa; <ref-ruling> consid. 3a p. 168; <ref-ruling> consid. 5a p. 109, 420 consid. 3a p. 424).
b) L'abandon d'une partie du loyer de 1995 et la réduction du loyer de 1996 sont intervenues sur une base conventionnelle, et non à la suite d'une demande de baisse de loyer fondée sur les motifs de l'<ref-law> et, le cas échéant, suivie d'une procédure. L'accord de novembre 1995 s'analyse ainsi comme une remise de dette au sens de l'<ref-law>, soit un contrat entre créancier et débiteur annulant tout ou partie de la créance (cf. ATF 69 II 373 consid. 1a p. 377; Engel, Traité des obligations en droit suisse, 2e éd., p. 763). Selon la jurisprudence, une remise de dette peut porter sur une créance future ou conditionnelle (<ref-ruling> consid. 3a p. 70); a fortiori, des créances qui ne sont pas encore exigibles, comme en l'espèce les loyers de 1996, peuvent faire l'objet d'une remise de dette.
aa) L'accord de novembre 1995 ne dit mot de la clause de résiliation anticipée du bail, ni des autres clauses du bail du reste. A-t-il abrogé implicitement la clause litigieuse? De par la loi, le contrat de bail n'est pas soumis à la forme écrite. Aucun élément du dossier ne laisse apparaître par ailleurs que les parties auraient réservé la forme écrite (cf. <ref-law>). A priori, une abrogation tacite de la clause susmentionnée n'est donc pas exclue. Encore faudrait-il que l'on puisse déduire une telle conclusion des manifestations de volonté des parties, interprétées selon le principe de la confiance.
Dans les documents des 11 mai et 29 juin 1995, présentés à l'appui de sa demande de baisse de loyer, la locataire affirme ne pas vouloir invoquer précipitamment la clause de résiliation anticipée, mais rechercher une solution permettant la survie de l'établissement. Une telle déclaration ne peut, de bonne foi, se comprendre comme une offre de supprimer ladite clause.
De son côté, la demanderesse n'a pas laissé entendre, avant ou au moment de la conclusion de l'accord de novembre 1995, que la clause de résiliation anticipée était supprimée. Rien dans l'état de fait retenu par la cour cantonale ne permet en tout cas de l'affirmer. Les seules déclarations de volonté de la bailleresse à disposition sont la lettre du 5 novembre 1995 et la formule officielle qui l'accompagnait.
Or, ces pièces ne traitent que du loyer et de ses modalités de paiement; si la formule officielle fait référence aux "autres dispositions contractuelles", c'est uniquement pour rappeler qu'elles doivent être observées sous peine de caducité de l'accord de novembre 1995. De plus, si elle avait émané unilatéralement de la demanderesse, une suppression de la clause de résiliation anticipée aurait dû faire l'objet d'une notification sur formule officielle selon l'<ref-law> (cf. Lachat, Le bail à loyer, p. 371). Or, en l'espèce, la bailleresse a cru bon d'avoir recours à la formule officielle pour une baisse de loyer, qui plus est fondée sur une base conventionnelle; on pouvait dès lors s'attendre à ce qu'elle mentionnât également sur ladite formule la suppression de la clause de résiliation anticipée qu'elle invoque à présent. Il s'ensuit que, selon le principe de la confiance, la défenderesse ne pouvait induire de la seule acceptation de la demanderesse de réduire le loyer que la clause de résiliation anticipée était de facto abrogée. Le moyen principal du recours ne peut être que rejeté.
bb) Autre est la question de savoir si la défenderesse peut encore prétendre à un loyer réduit dès l'instant où elle a résilié le bail de manière anticipée. A cet égard, l'accord de novembre 1995 ne prévoit pas sa caducité en cas de résiliation anticipée du bail. Il convient dès lors d'examiner si une telle conséquence a été tacitement convenue par les parties, comme la demanderesse le soutient dans son argumentation subsidiaire.
La remise de dette est un contrat de disposition qui peut être soumis à une condition (Gauch/Schluep, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, tome II, 6e éd., n. 4109, p. 398; Aepli, Zürcher Kommentar, n. 7 ad <ref-law>; von Tuhr/Escher, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, tome II, p. 177; cf. également Engel, Traité des obligations en droit suisse, 2e éd., p. 853, moins catégorique pour les actes de disposition en général mais ne remettant pas en cause la possibilité d'assortir une remise de dette d'une condition). En particulier, les parties peuvent prévoir que le débiteur ne sera libéré que s'il règle à temps la partie non remise de la dette (Bucher, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 2e éd., p. 403).
Quant à la condition affectant l'acte juridique, elle peut être expresse ou tacite (ATF 71 II 255; arrêt non publié du 12 septembre 1996 dans la cause 4C.177/1996, consid. 2b; Engel, op. cit. , p. 852; Gauch/Schluep, op. cit. , n. 4084, p.
394; Bucher, op. cit. , p. 506).
L'accord de novembre 1995 est assorti d'une condition résolutoire expresse. En effet, selon ses termes, il est caduc si les échéances de paiement convenues ne sont pas scrupuleusement respectées; l'ancien montant du loyer est alors dû, y compris pour les mois écoulés. L'accord en cause est-il soumis en plus à la condition tacite de la poursuite du bail au-delà du 30 juin 1996, comme le voudrait la demanderesse? En d'autres termes, la défenderesse s'est-elle tacitement engagée à ne pas exercer son droit de résiliation anticipée pendant un certain laps de temps, sous peine de rendre caduc l'accord sur la baisse de loyer?
L'interprétation objective des déclarations des parties ne permet pas d'aboutir à une telle conclusion. En ce qui concerne les circonstances qui ont présidé à la conclusion de l'accord de novembre 1995, la locataire a clairement fait savoir à la bailleresse, dans les documents des 11 mai et 29 juin 1995, qu'elle allait tenter de sauver l'école, mais que la réussite de l'opération n'était pas acquise. À cet égard, la réduction du loyer ne constituait pas une mesure suffisante pour remettre la fondation à flot; il fallait encore augmenter le nombre d'étudiants inscrits et obtenir de nouveaux soutiens. Mise au courant de la situation, la demanderesse ne pouvait partir de l'idée que son sacrifice financier suffirait à sauver la fondation et que la défenderesse s'engageait en échange à ne pas recourir à la clause de résiliation anticipée durant un certain temps. Au contraire, la bailleresse devait se rendre compte que la locataire, qui avait déjà envisagé sérieusement de mettre un terme prématuré au bail, entendait conserver ce droit au cas où sa situation financière ne s'améliorait pas malgré la baisse de loyer et les autres mesures adoptées. Lorsqu'elle a été sollicitée par la défenderesse en mauvaise posture, la demanderesse se trouvait devant l'enjeu suivant: soit risquer de ne plus percevoir de loyer d'ici trois mois, vu la difficulté à trouver un nouveau locataire pour ce genre d'objet, soit accepter de réduire le loyer, afin de chercher à contribuer au sauvetage de l'école et, par conséquent, à la continuation du bail; sur ce dernier point, la bailleresse ne pouvait que caresser l'espoir d'une amélioration de la situation de la fondation, mais ne disposait d'aucune garantie que la locataire s'engageait pendant un laps de temps minimum à ne pas user de la clause de résiliation anticipée. Rien dans les déclarations des parties et le contexte entourant la conclusion de l'accord de novembre 1995 n'autorise à voir une renonciation à la clause de résiliation anticipée comme contre-partie implicite de la baisse de loyer acceptée par la demanderesse. Il convient d'ajouter que la demanderesse elle-même précise, dans sa lettre du 5 novembre 1995, que l'accord y est transcrit dans son intégralité; or, ladite confirmation ne contient aucune allusion à une durée minimale du bail. De plus, comme le paiement régulier du loyer est érigé en condition expresse de la validité de l'accord, la défenderesse pouvait, de bonne foi, admettre que la réduction de loyer n'était soumise à aucune autre condition.
Il résulte de ce qui précède que le moyen subsidiaire soulevé par la demanderesse doit également être rejeté.
3.- Les griefs de la demanderesse se révèlent entièrement mal fondés, ce qui conduit au rejet du recours et à la confirmation de l'arrêt attaqué. La demanderesse supportera les frais judiciaires (art. 156 al. 1 OJ) et versera à la défenderesse une indemnité à titre de dépens (art. 159 al. 1 OJ). | Par ces motifs,
le Tribunal fédéral :
1. Rejette le recours et confirme l'arrêt attaqué;
2. Met un émolument judiciaire de 8500 fr. à la charge de la demanderesse;
3. Dit que la demanderesse versera à la défenderesse une indemnité de 10 000 fr. à titre de dépens;
4. Communique le présent arrêt en copie aux mandataires des parties et à la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
_
Lausanne, le 31 mai 2000 ECH
Au nom de la Ie Cour civile
du TRIBUNAL FEDERAL SUISSE:
Le Président,
La Greffière, | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['e673b3c1-5b3d-4511-8f9e-02fb23239f32', '5e0eb9bf-6276-4799-8e99-c66964aa4190', '5e0eb9bf-6276-4799-8e99-c66964aa4190', '119ebb60-ce25-4ebe-8c51-d23d5ea2dca4', 'b3516bc0-2dd8-4926-80c3-17bdd2dc33ae', '6462bd37-f8f1-4fbf-9efa-d91b3d5534a5'] | ['7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c'] |
16b345ff-ae6f-48bd-a98c-6931ac630a35 | 2,008 | fr | Vu:
le mémoire de recours du 27 août 2008;
l'ordonnance du 10 septembre 2008 invitant le recourant à effectuer dans les 10 jours une avance de frais de 500 fr.;
l'ordonnance du 16 septembre 2008 lui fixant un délai supplémentaire de 10 jours pour fournir l'avance requise;
l'attestation de la caisse du Tribunal fédéral du 9 octobre 2008; | considérant:
que l'avance de frais n'a pas été versée en temps utile, de sorte que le recours doit être déclaré irrecevable (<ref-law>), aux frais de son auteur (<ref-law>);
que le présent arrêt relève de la compétence du juge unique (art. 108 al. 1 let. a et 117 LTF); | par ces motifs, le Président prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 200 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la 2ème Chambre civile de la Cour d'appel du canton de Berne.
Lausanne, le 14 octobre 2008
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
16b4fe9b-2687-4a9c-9ef1-c83ea767b78b | 2,006 | fr | Faits:
Faits:
A. C._ travaille comme enseignant de degré secondaire à Y._ depuis le 1er septembre 1996. Son horaire de travail était de quatorze heures pour l'année scolaire 2003/2004. Pour cette activité, son salaire s'élève à 5'282 fr. par mois. En plus de cet emploi régulier (à temps partiel), C._ donne, sur appel, des heures de cours en remplacement de professeurs malades ou absents pour d'autres motifs (attestation de l'employeur du 26 juillet 2004 et calendrier des remplacements établi par ce dernier). Par ailleurs, du 5 janvier au 26 mars 2004, il a travaillé comme metteur en scène à temps partiel pour l'association X._. A ce titre, il a reçu, au total, un salaire brut de 3'000 fr.
Le 6 août 2004, C._ a présenté une demande d'indemnités de chômage à partir du 1er juillet 2004. Il a fait valoir un manque à gagner pour les mois de juillet et août 2004, durant lesquels il n'était pas appelé à accomplir des heures de travail en supplément de son activité d'enseignant régulier.
Par décision du 30 septembre 2004, confirmée par une décision sur opposition du 28 janvier 2005, la Caisse cantonale genevoise de chômage a rejeté la demande d'indemnités au motif que l'activité sur appel déployée par l'intéressé ne présentait pas un caractère suffisamment régulier pour admettre que celui-ci avait subi une perte de travail à prendre en considération.
Par décision du 30 septembre 2004, confirmée par une décision sur opposition du 28 janvier 2005, la Caisse cantonale genevoise de chômage a rejeté la demande d'indemnités au motif que l'activité sur appel déployée par l'intéressé ne présentait pas un caractère suffisamment régulier pour admettre que celui-ci avait subi une perte de travail à prendre en considération.
B. Par jugement du 27 septembre 2005, le Tribunal cantonal des assurances sociales du canton de Genève a rejeté le recours interjeté par C._ contre la décision sur opposition du 28 janvier 2005.
B. Par jugement du 27 septembre 2005, le Tribunal cantonal des assurances sociales du canton de Genève a rejeté le recours interjeté par C._ contre la décision sur opposition du 28 janvier 2005.
C. C._ interjette un recours de droit administratif dans lequel il conclut à l'annulation du jugement attaqué et au versement d'indemnités de chômage à partir du 1er juillet 2004. Subsidiairement, il conclut au renvoi de la cause à l'autorité cantonale pour complément d'instruction. La caisse de chômage se rallie aux considérants du jugement attaqué, cependant que le seco ne s'est pas déterminé. | Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. Seule est litigieuse l'indemnisation de la perte de travail subie par le recourant durant les mois de juillet et août 2004, en raison de l'absence de remplacements durant ces deux mois.
1. Seule est litigieuse l'indemnisation de la perte de travail subie par le recourant durant les mois de juillet et août 2004, en raison de l'absence de remplacements durant ces deux mois.
2. Il n'est pas contestable - ni d'ailleurs contesté - que l'activité de remplaçant exercée par le recourant en plus de son horaire de travail normal représente un travail sur appel (voir aussi l'attestation susmentionnée de l'employeur).
2.1 Selon la jurisprudence, le travailleur sur appel ne subit en principe pas de perte de travail, respectivement pas de perte de gain à prendre en considération lorsqu'il n'est pas appelé, car le nombre de jours où il est amené à travailler est considéré comme normal. Exceptionnellement, lorsque les appels diminuent après que l'assuré a été appelé de manière plus ou moins constante pendant une période prolongée (période de référence), une telle perte de travail et de gain peut être prise en considération. Plus les appels ont été réguliers, plus la période de référence sera courte. En revanche, si la fréquence des appels varie d'un mois à l'autre et que la durée des interventions subit d'importantes fluctuations, la période de référence sera d'autant plus longue. L'horaire de travail normal ne peut être calculé simplement sur la moyenne (<ref-ruling> consid. 1 et les références; DTA 1998 no 20 p. 98, 1995 no 9 p. 48 consid. 2a, 1991 no 7 p. 82 consid. 2c).
2.2 Tant la caisse que les premiers juges se fondent sur une circulaire du seco relative à l'indemnité de chômage de janvier 2003 (ch. B 46 ss). Selon cette circulaire, pour qu'un temps de travail puisse être présumé normal, il faut que ses fluctuations mensuelles ne dépassent pas 20 %, en plus ou en moins, du nombre moyen des heures de travail fournies mensuellement pendant la période d'observation de douze mois ou 10 % si cette période est de six mois seulement. Si la période d'observation est inférieure à douze mois, mais supérieure à six, le taux plafond des fluctuations admises sera proportionnellement ajusté; pour une période d'observation de huit mois par exemple, ce plafond est de 13 % (20 % : 12 x 8). Si les fluctuations dépassent ne serait-ce qu'un seul mois le plafond admis, il ne peut plus être question d'un temps de travail normal et, en conséquence, la perte de travail et la perte de gain ne peuvent pas être prises en considération.
2.3 Il n'y a pas lieu, en l'espèce, de se prononcer sur la légalité de cette directive, en tant qu'elle fixe un plafond de 20 %, respectivement de 10 %, pour les fluctuations mensuelles permettant une indemnisation de la perte de gain. En effet, la caisse a tenu compte, en l'espèce, d'une période de référence de onze mois soit juin 2003 et les mois de septembre 2003 à juin 2004 (les mois de juillet et août 2003 n'étant pas pris en compte en raison des vacances scolaires). Sur la base du calendrier de remplacements fourni par l'employeur, elle a établi que durant cette période le recourant a réalisé dans son activité sur appel un salaire mensuel moyen de 1'799 fr. 67. Les salaires obtenus durant les onze mois considérés se sont élevés à 655 fr., 1'081 fr. 50, 1'862 fr. 50, 745 fr., 2'309 fr. 50, 596 fr., 2'533 fr., 4'301 fr. 70, 2'160 fr. 50, 1'415 fr. 50 et 372 fr. 50. Par rapport au salaire mensuel moyen, les variations mensuelles vont de moins 79.30 % (juin 2004) à plus 139.03 % (mars 2004). Au regard de la jurisprudence (<ref-ruling>; DTA 1995 no 9 p. 45; arrêt D. du 7 mars 2002 [C 284/00]) ces taux - importants - de fluctuations permettent de conclure à l'absence d'une perte de travail pouvant être prise en considération, pour une période de l'année, relativement courte, durant laquelle le recourant n'est pas appelé. Quoi qu'il en soit, il faut relever que l'employeur n'a pas mis fin au travail sur appel, mais que celui-ci est par la force des choses suspendu pendant les vacances scolaires. Le fait que l'intéressé n'est pas appelé durant les périodes de vacances est inhérent à la nature de son contrat de travail sur appel et s'inscrit donc dans son temps de travail normal.
Contrairement à ce que suggère le recourant, il n'y a pas de raison de remettre en cause les chiffres susmentionnés, dont il ne démontre au demeurant pas l'inexactitude. Par ailleurs, il n'y pas lieu de prendre en considération, pour établir les pourcentages des fluctuations, le revenu régulier du recourant, dès lors que l'indemnité prétendue ne vise que la part de l'activité sur appel.
2.4 Les autres arguments invoqués par le recourant ne sont pas propres à justifier une autre solution. En particulier, le fait que le recourant a perçu des indemnités de chômage durant les années précédentes, notamment durant les mois de juillet et août, ne saurait empêcher la caisse de rendre ultérieurement à son égard une décision qui soit conforme à la loi et à la jurisprudence. Quant au fait - au demeurant non établi - que des collègues du recourant ont été indemnisés pour leur perte de revenus durant l'été 2004, il n'est pas non plus décisif. Sauf exception, dont rien n'indique qu'elle soit réalisée en l'espèce, la jurisprudence ne reconnaît pas le droit à l'égalité dans l'illégalité (<ref-ruling> consid. 3.7, 126 V 392 consid. 6a).
2.5 Il suit de là que le recours est mal fondé. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
3. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal cantonal des assurances sociales et au Secrétariat d'Etat à l'économie.
Lucerne, le 20 janvier 2006
Au nom du Tribunal fédéral des assurances
Le Président de la IVe Chambre: La Greffière: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['76d79054-8610-406f-bac8-d1223798ab09'] | [] |
16b50ec0-5d63-4ac2-98b9-eb52293ce244 | 2,013 | de | Sachverhalt:
A.
A.a. Z._ (Beschwerdegegner) betreibt unter der Firma "A._" ein Einzelunternehmen mit Sitz in B._. Das Unternehmen bezweckt die Ausführung von Aufträgen in den Bereichen Fotografie, visuelle Gestaltung und Innenarchitektur.
X._ und Y._ (Beschwerdeführer) sind ausgebildete Ärzte und wohnen in S._.
A.b. Am 27. November 2009 unterbreitete der Beschwerdegegner den Beschwerdeführern eine als "Angebot 091127" bezeichnete Offerte für den Umbau des Wohnhauses in S._. Am 18. Dezember 2009 reichte der Beschwerdegegner ein als "Auftragsbestätigung 09042-09001" bezeichnetes Formular nach. Dieses unterzeichneten die Beschwerdeführer am 20. Dezember 2009.
Sowohl der Offerte als auch der Auftragsbestätigung waren allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) beigelegt, deren Ziffer 9.1 wie folgt lautet:
"9.1 Gerichtsstand ist Oberwil. (...)."
In der Folge kam es zwischen den Parteien zu einem Streit im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrages betreffend den Umbau des Wohnhauses.
B.
B.a. Mit Klage vom 22. Dezember 2011 beantragte der Beschwerdegegner dem Bezirksgericht Arlesheim, es seien die Beschwerdeführer in solidarischer Verbindung zur Zahlung von Fr. 31'928.30 nebst Zins zu 5 % seit dem 26. April 2011 sowie von Zahlungsbefehlskosten zu verurteilen.
In ihrer Klageantwort vom 10. April 2012 machten die Beschwerdeführer unter anderem geltend, das Bezirksgericht Arlesheim sei mangels gültiger Gerichtsstandsvereinbarung örtlich nicht zuständig.
Mit Verfügung vom 27. April 2012 beschränkte das Bezirksgericht das Verfahren vorläufig auf die Frage der örtlichen Zuständigkeit.
Mit Zwischenentscheid vom 10. September 2012 bejahte das Bezirksgericht seine örtliche Zuständigkeit zur Beurteilung der Klage.
B.b. Dagegen erhoben die Beschwerdeführer Berufung beim Kantonsgericht Basel-Landschaft.
Mit Entscheid vom 12. März 2013 wies dieses die Berufung ab.
C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Beschwerdeführer dem Bundesgericht, es sei der Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 12. März 2013 aufzuheben und auf die Klage sei nicht einzutreten.
Der Beschwerdegegner schliesst in seiner Vernehmlassung auf Nichteintreten, eventualiter Abweisung. Die Vorinstanz beantragt Abweisung. | Erwägungen:
1.
Beim angefochtenen Entscheid des Kantonsgerichts, mit dem dieses die örtliche Zuständigkeit des Bezirksgerichts Arlesheim zur Beurteilung der Forderungsklage des Beschwerdegegners gegen die Beschwerdeführer bejaht hat, handelt es sich um einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid eines oberen kantonalen Gerichts, das als letzte kantonale Instanz in einem Rechtsmittelverfahren über die Zuständigkeit geurteilt hat. Dagegen ist die Beschwerde in Zivilsachen zulässig (Art. 92 Abs. 1 i.V.m. Art. 75 BGG). Nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens ist der Zwischenentscheid aber nur mit Beschwerde anfechtbar, wenn es auch der Endentscheid ist (<ref-ruling> E. 2.2 S. 647 f.). Dies trifft vorliegend zu, handelt es sich in der Hauptsache doch um eine vermögensrechtliche Angelegenheit mit einem Fr. 30'000.-- übersteigenden Streitwert (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG).
1.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den Lebenssachverhalt, der dem Streitgegenstand zugrunde liegt, als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, namentlich die Parteivorbringen in denselben (Urteile 4A_210/2009 vom 7. April 2010 E. 2; 4A_439/2010 vom 20. Oktober 2011 E. 2.1). Die erstinstanzlich getroffenen Feststellungen sind für das Bundesgericht insoweit verbindlich, als sie von der Vorinstanz zumindest implizit übernommen worden sind (<ref-ruling> E. 1; Urteil 4A_305/2012 vom 6. Februar 2013 E. 1.2). Das Bundesgericht kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeführer, welche die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten wollen, müssen substanziiert darlegen, inwiefern die Voraussetzungen einer Ausnahme gemäss Art. 105 Abs. 2 BGG gegeben sind und das Verfahren bei rechtskonformer Ermittlung des Sachverhalts anders ausgegangen wäre; andernfalls kann ein Sachverhalt, der vom im angefochtenen Entscheid festgestellten abweicht, nicht berücksichtigt werden (vgl. <ref-ruling> E. 1.3 S. 351 f., 393 E. 7.1 S. 398, 462 E. 2.4 S. 466 f.).
2.
Die Beschwerdeführer werfen der Vorinstanz vor, diese sei zu Unrecht von einer gültigen Gerichtsstandsklausel ausgegangen. Die Voraussetzungen zur Annahme eines gültigen Verzichts auf den verfassungsmässigen Richter am Wohnsitz der beklagten Partei seien nicht erfüllt.
2.1.
2.1.1. Die Gültigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung bestimmt sich gemäss Art. 406 ZPO nach dem Recht, das zur Zeit ihres Abschlusses gegolten hat. Die Gültigkeit der vom Beschwerdegegner behaupteten Gerichtsstandsvereinbarung zugunsten einer Zuständigkeit der Baselbieter Gerichte richtet sich damit nach dem bisherigen Recht des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000 (aGestG; AS 2000 2355).
2.1.2. Art. 9 aGestG regelt die Gerichtsstandsvereinbarung. Danach können die Parteien für einen bestehenden oder für einen künftigen Rechtsstreit über Ansprüche aus einem bestimmten Rechtsverhältnis einen Gerichtsstand vereinbaren, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht.
Bei einer Gerichtsstandsvereinbarung handelt es sich um einen Prozessvertrag. Dieser ist wie alle Verträge nach Massgabe des Vertrauensprinzips zu beurteilen. Ob ein gültiger Verzicht auf den Wohnsitzrichter vorliegt, hängt davon ab, ob der Vertragspartner des Verzichtenden in guten Treuen annehmen durfte, sein Kontrahent habe mit dem Akzept zum Vertrag auch der Gerichtsstandsvereinbarung zugestimmt. Da die in allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Gerichtsstandsklausel in der Regel eine geschäftsfremde und damit ungewöhnliche Bestimmung darstellt und zudem ein verfassungsmässiges Recht (Art. 30 Abs. 2 BV) beschränkt, ist diese Annahme nur dann gerechtfertigt, wenn davon ausgegangen werden kann, der Verzichtende habe von der Gerichtsstandsklausel tatsächlich Kenntnis genommen und ihre Bedeutung richtig erkannt (<ref-ruling> E. 2a S. 297; <ref-ruling> E. 3a; <ref-ruling> E. 3 S. 280 f.; vgl. auch <ref-ruling> E. 2.3 S. 277).
Eine tatsächliche Kenntnisnahme darf angenommen werden, wenn die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Vertragsofferte beigelegt waren oder wenn aus früheren Geschäftsbeziehungen deren Anwendbarkeit und Inhalt bekannt waren (Urteil 4A_347/2011 vom 10. August 2011 E. 2). Namentlich von einem geschäftserfahrenen und rechtskundigen Vertragspartner kann diesfalls erwartet werden, dass er die Gerichtsstandsklausel beachtet und versteht, ferner, dass er sie ausdrücklich ablehnt, wenn er mit dem Verzicht auf den Wohnsitzrichter nicht einverstanden ist (vgl. <ref-ruling> E. 2a S. 297; <ref-ruling> E. 3 S. 280 f.; bestätigt im Entscheid 4C.282/2003 vom 15. Dezember 2003 E. 3.1). Der Nachweis besonderer geschäftlicher oder juristischer Kenntnisse ist dabei freilich nicht vorausgesetzt. Ist die Klausel klar und eindeutig, genügt nach dem Vertrauensprinzip auch die Erfahrung eines durchschnittlich gebildeten Vertragspartners (Urteil 4P.301/1993 vom 26. Februar 1997 E. 1b; <ref-ruling> E. 2a S. 297, <ref-ruling> E. 3a mit Hinweisen).
2.2. Die Vorinstanz ging - mangels gegenteiliger Vorbringen seitens der Beschwerdeführer - davon aus, dass die AGB des Beschwerdegegners der Vertragsofferte beigelegt waren und insoweit von den Parteien tatsächlich zur Kenntnis genommen werden konnten. Sie prüfte in der Folge lediglich, ob die Beschwerdeführer die Bedeutung der Gerichtsstandsklausel richtig erkennen mussten und damit ein gültiger Verzicht auf den Wohnsitzrichter vorliegt.
Dabei hielt die Vorinstanz zunächst fest, dass die massgebende Klausel in Ziffer 9.1 ("Gerichtsstand ist Oberwil ") klar und eindeutig formuliert sei. Sie erwog sodann, dass es sich bei den Beschwerdeführern um Akademiker handle, welche überdurchschnittlich gebildet seien. Aufgrund ihrer Bildung sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführer ohne Weiteres in der Lage sind, Vertragstexte richtig zu interpretieren und namentlich die vorliegende Gerichtsstandsvereinbarung zu verstehen. Aus einem an den Beschwerdegegner adressierten Schreiben vom 14. Februar 2011, in welchem die Beschwerdeführer unter anderem rechtliche Ausführungen in Bezug auf die AGB machen, gehe sodann hervor, dass diese durchaus über eine gewisse Rechtskenntnis verfügten.
Hinsichtlich der Geschäftserfahrenheit der Beschwerdeführer verwies die Vorinstanz darauf, dass diese ein eigenes Haus zu Eigentum erwarben, ein Bauprojekt realisierten und das Haus an drei verschiedene Parteien vermieteten. Es sei davon auszugehen, dass in diesem Zusammenhang auch Hypothekarverträge und Versicherungsverträge abgeschlossen wurden. Weiter seien die Beschwerdeführer im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit sicherlich vereinzelt mit Verträgen konfrontiert gewesen, zumal der Beschwerdeführer 1 als Leiter einer Poliklinik durchaus auch administrative Aufgaben wahrgenommen haben dürfte.
Zusammenfassend kam die Vorinstanz zum Schluss, dass die strittige Gerichtsstandsklausel eindeutig und klar formuliert und die Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Vertragsschlusses aufgrund ihrer überdurchschnittlichen Bildung und ihrer Geschäftstätigkeit insbesondere in Bezug auf den Hauskauf, die Wohnungsvermietung und ihre Berufsausübung als ausreichend geschäftserfahren und rechtskundig zu betrachten seien. Folglich liege ein gültiger Verzicht auf den Wohnsitzrichter vor.
2.3. Dagegen bringen die Beschwerdeführer vor, die Vorinstanz habe in Verletzung des Novenrechts gemäss Art. 317 ZPO bzw. des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) und des Willkürverbots (Art. 9 BV) diverse Tatsachen zu Unrecht berücksichtigt bzw. als bewiesen erachtet. Nicht zu berücksichtigen seien die vom Beschwerdegegner verspätet behaupteten Tatsachen, dass die Beschwerdeführer angeblich ein eigenes Haus erworben und dieses an drei verschiedene Parteien vermietet hätten. Willkürlich und in Verletzung des rechtlichen Gehörs festgestellt worden seien sodann die Tatsachen, dass die Beschwerdeführer auch in ihrer beruflichen Tätigkeit vereinzelt mit Verträgen konfrontiert worden seien und namentlich der Beschwerdeführer 1 als Leiter einer Poliklinik auch administrative Aufgaben wahrgenommen habe. Weiter sei es willkürlich, aus dem Abschluss von Versicherungs- und Hypothekarverträgen auf Geschäftserfahrung bzw. Rechtskunde zu schliessen.
Zusammenfassend vertreten die Beschwerdeführer den Standpunkt, dass Umstände, welche Geschäftserfahrung oder Rechtskunde belegen könnten, nicht vorliegen bzw. nicht zu berücksichtigen seien. Auch ihre überdurchschnittliche Bildung könne die mangelnde Geschäftserfahrenheit bzw. Rechtskunde nicht wettmachen. Dies umso mehr, als sich die Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses am Anfang ihrer beruflichen Tätigkeit befunden hätten.
2.4. Mit diesen Vorbringen verkennen die Beschwerdeführer, dass nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Geschäftserfahrenheit und Rechtskunde nicht unabdingbar sind, um zu bejahen, dass der auf den Wohnsitzgerichtsstand Verzichtende die Bedeutung der Gerichtsstandsklausel richtig erkennen musste. Denn wie oben (E. 2.1.2 in fine ) ausgeführt, muss auch die Erfahrung eines durchschnittlich gebildeten Vertragspartners genügen, sofern die Gerichtsstandsklausel klar und eindeutig ist. Dies ist bei der vorliegend umstrittenen Gerichtsstandsklausel in Ziff. 9.1 der AGB ("Gerichtsstand ist Oberwil") ohne weiteres der Fall. Es ist daher unbehelflich, wenn die Beschwerdeführer von sich ein Bild der gänzlichen Unbeholfenheit in geschäftlichen Dingen zu zeichnen versuchen, steht doch fest, dass sie jedenfalls überdurchschnittlich gebildet sind. Allein schon aufgrund ihrer Bildung müssen die Beschwerdeführer auch als juristische Laien und ohne nennenswerte Geschäftserfahrung in der Lage sein, allgemeine Geschäftsbedingungen zu verstehen und namentlich die Bedeutung und Tragweite einer - wie hier - klaren und deutlichen Gerichtsstandsklausel richtig einzuordnen. Die Vorinstanz ist damit zu Recht zum Schluss gelangt, dass die Beschwerdeführer auf ihren Wohnsitzrichter gültig verzichtet haben.
3.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.
3.
Die Beschwerdeführer haben den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftung mit Fr. 3'500.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. Oktober 2013
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
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