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| 2,002 |
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Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Anspruch auf Insolvenzentschädigung haben Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in der Schweiz der Zwangsvollstreckung unterliegen oder in der Schweiz Arbeitnehmer beschäftigen, unter anderem wenn gegen ihren Arbeitgeber der Konkurs eröffnet wird und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen (<ref-law>). Nach <ref-law> muss der Arbeitnehmer den Entschädigungsanspruch spätestens 60 Tage nach der Veröffentlichung des Konkurses im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) bei der öffentlichen Kasse stellen, die am Ort des Betreibungs- und Konkursamtes zuständig ist. Mit dem Ablauf dieser Frist erlischt der Anspruch auf Insolvenzentschädigung (<ref-law>).
Die Frist von <ref-law> hat Verwirkungscharakter, ist aber einer Wiederherstellung zugänglich (<ref-ruling> Erw. 2a; ARV 1996/97 Nr. 13 S. 70 Erw. 1a und b; Gerhards, Kommentar zum AVIG, Bd. I, N 21 zu Art. 53; Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, S. 193 Rz 515). Die Wiederherstellung ist in analoger Anwendung von Art. 35 OG und <ref-law> zulässig, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter durch ein unverschuldetes Hindernis davon abgehalten worden ist, innert Frist zu handeln (<ref-ruling> mit Hinweisen; vgl. <ref-ruling> f.
Erw. 2a).
b) Gemäss <ref-law> hat der Versicherte, der Insolvenzentschädigung beansprucht, der zuständigen Kasse das vollständig ausgefüllte Antragsformular (lit. a), den Versicherungsausweis der AHV/IV (lit. b), die Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung oder eine Wohnsitzbescheinigung der Gemeinde oder, wenn er Ausländer ist, den Ausländerausweis (lit. c) und alle weiteren Unterlagen einzureichen, welche die Kasse zur Beurteilung seines Anspruchs verlangt (lit. d). Nötigenfalls setzt die Kasse dem Versicherten eine angemessene Frist für die Vervollständigung der Unterlagen und macht ihn auf die Folgen der Unterlassung aufmerksam (Abs. 2).
Nach der Rechtsprechung schliesst <ref-law> nicht aus, dass zur Wahrung der 60tägigen Frist zur Geltendmachung des Anspruchs der Antrag auf Insolvenzentschädigung zunächst formlos erfolgt. Voraussetzung ist jedoch, dass der formularmässige Antrag innerhalb der von der Kasse nach <ref-law> zu setzenden Nachfrist für die Vervollständigung der Unterlagen nachgereicht wird.
Kommt der Versicherte innert dieser Frist der Aufforderung zur Vervollständigung der Unterlagen nach, ist es überspitzt formalistisch, die klar vor Ablauf der 60tägigen Verwirkungsfrist erfolgte, auf die Geltendmachung des Anspruchs auf Insolvenzentschädigung gerichtete formlose Eingabe in Verbindung mit der nachträglichen Formulareinreichung nicht als wirksamen, anspruchswahrenden Antrag auf Insolvenzentschädigung zu betrachten (ARV 1995 Nr. 21 S. 122).
2.- a) Der Konkurs über das Transportgeschäft X._ wurde am 20. September 2000 eröffnet und am 27. September 2000 mangels Aktiven wieder eingestellt, was im SHAB vom ... veröffentlicht wurde. Die Frist von 60 Tagen gemäss <ref-law> lief daher am 12. Dezember 2000 ab (<ref-ruling> f. Erw. 1b). Innert dieser Frist hat der Beschwerdeführer keinen förmlichen Antrag auf Insolvenzentschädigung gestellt. Aufgrund der Akten steht aber fest, dass sich sein Rechtsvertreter im Oktober telefonisch mit der Arbeitslosenkasse zwecks Ausrichtung von Insolvenzentschädigungen in Verbindung gesetzt hatte. Mit der Vorinstanz kann dies praxisgemäss als formloser, die Frist zur Geltendmachung des Anspruchs wahrender Antrag auf Insolvenzentschädigung gewertet werden (ARV 1995 Nr. 21 S. 125).
b) Am 18. Oktober 2000 hat die Arbeitslosenkasse dem Beschwerdeführer ein Antragsformular zugestellt und ihn aufgefordert, dieses ausgefüllt und unterschrieben sowie ergänzt durch die im Schreiben genannten zusätzlichen Unterlagen innert der Frist von 60 Tagen ab Veröffentlichung des Konkurses im SHAB einzureichen. Der Beschwerdeführer hat das Antragsformular sowie die verlangten Unterlagen erst am 20. Dezember 2000 und damit nach Ablauf der Frist von 60 Tagen eingereicht.
Dieses Fristversäumnis schadet ihm indessen nicht:
Zwar bildet <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> eine genügende gesetzliche Grundlage für die Verweigerung der Insolvenzentschädigung, wenn der Versicherte die für die Beurteilung des Leistungsanspruchs erforderlichen Unterlagen trotz ausdrücklicher Aufforderung ohne hinreichenden Grund nicht fristgemäss einreicht (vgl.
Urteil B. vom heutigen Tag [C 312/01]). Voraussetzung ist jedoch, dass es sich um entscheidwesentliche Unterlagen handelt und die Arbeitslosenkasse den Versicherten - nötigenfalls unter Ansetzung einer Nachfrist - ausdrücklich und unmissverständlich auf die im Säumnisfall eintretende Verwirkung des Anspruchs auf Insolvenzentschädigung aufmerksam gemacht hat. Diese Verpflichtung der Kasse ergibt sich aus dem im Sozialversicherungsrecht allgemein geltenden Grundsatz, dass schwere Rechtsnachteile als Folge pflichtwidrigen Verhaltens nur Platz greifen dürfen, wenn der Versicherte vorgängig ausdrücklich auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurde (ARV 1993/1994 Nr. 33 S. 234 f. Erw. 2b mit Hinweisen sowie unveröffentlichte Urteile G. vom 4. September 1995 [C 132/95] und G. vom 31. August 1995 [C 149/95], je mit Bezug auf den im Wortlaut mit <ref-law> identischen <ref-law>). Der Untergang des Anspruchs auf Insolvenzentschädigung im Falle nicht fristgerechter Einreichung der nötigen Unterlagen stellt für den Betroffenen eine schwerwiegende Rechtsfolge dar, welche im Sinne des genannten Grundsatzes eine strenge Handhabung der von der Arbeitslosenkasse nach <ref-law> zu beachtenden Verfahrensregeln gebietet; dies gilt umso mehr, als in der Verordnungsbestimmung selbst nicht ausdrücklich gesagt wird, welche Folgen die Unterlassung nach sich zieht.
Zur Ansetzung einer Nachfrist war die Arbeitslosenkasse unter den gegebenen Umständen nicht gehalten. Nach den vorangehenden Ausführungen hätte sie jedoch den Versicherten im Schreiben vom 18. Oktober 2000 gemäss <ref-law> auf den drohenden Leistungsverlust aufmerksam machen müssen, wenn sie an die Nichteinreichung der verlangten Unterlagen innert der ordentlichen Frist von 60 Tagen gemäss <ref-law> die Verwirkungsfolge knüpfen wollte. Dass der Beschwerdeführer durch einen Rechtsanwalt vertreten war und von diesem zu erwarten gewesen wäre, dass er die Arbeitslosenkasse vor Ablauf der Frist von <ref-law> über allfällige Hindernisse bei der Einholung der verlangten Unterlagen in Kenntnis gesetzt hätte (was zu einer Nachfristansetzung im Sinne von <ref-law> hätte Anlass geben können), hat die Arbeitslosenkasse entgegen den Ausführungen der Vorinstanz nicht von der Pflicht entbunden, die Verwirkungsfolge ausdrücklich anzudrohen. Es rechtfertigt sich daher, die am 20. Dezember 2000 erfolgte Einreichung der Unterlagen mangels eines vorgängigen Hinweises auf den Untergang des Leistungsanspruchs im Säumnisfall als rechtzeitig zu erachten.
Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob allenfalls Gründe für eine Fristwiederherstellung im Sinne von Art. 35 OG und <ref-law> gegeben sind.
3.- Nach dem Gesagten ist die Sache an die Verwaltung zurückzuweisen, damit sie die übrigen Voraussetzungen prüfe und über den Anspruch auf Insolvenzentschädigung neu entscheide.
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Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden
der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons
Freiburg vom 20. September 2001 sowie die Verfügung
der Arbeitslosenkasse vom 21. Dezember 2000 aufgehoben,
und es wird die Sache an die Öffentliche Arbeitslosenkasse
des Kantons Freiburg zurückgewiesen,
damit sie über das Leistungsbegehren neu verfüge.
II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Freiburg hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung
von Fr. 1500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer)
zu bezahlen.
IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, dem Amt für den Arbeitsmarkt, Freiburg, und
dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 27. März 2002
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der IV. Kammer:
Die Gerichtsschreiberin:
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de
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die Genossenschaft Landi unteres Seetal betreibt auf der Parzelle Nr. 713 an der Seetalstrasse in Seon eine Tankstelle sowie seit Februar 1999 einen Verkaufsladen (Tankstellenshop), welcher ausser an sämtlichen Werktagen von 06.00 bis 21.00 Uhr stets auch an Sonn- und Feiertagen geöffnet war, dies auch während eines die Öffnungszeiten betreffenden Rechtsmittelverfahrens, welches im März 2003 abgeschrieben wurde. Mit Beschluss vom 28. April 2003 bewilligte der Gemeinderat Seon für Werktage Ladenöffnungszeiten von 06.00 bis 21.00 Uhr sowie für Sonn- und allgemeine Feiertage von 06.00 bis 19.00 Uhr. Er stützte sich dabei auf § 5 lit. f des damals geltenden kantonalen Gesetzes vom 14. Februar 1940 über den Ladenschluss, welche Norm den Gemeinderat ermächtigte, unter bestimmten Voraussetzungen das Offenhalten von Verkaufsgeschäften, "für welche die Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz "ArGV 2" vom 10. Mai 2000 Ausnahmen vom Verbot der Sonntagsarbeit vorsieht", an Sonn- und Feiertagen zu bewilligen.
A. Die Genossenschaft Landi unteres Seetal betreibt auf der Parzelle Nr. 713 an der Seetalstrasse in Seon eine Tankstelle sowie seit Februar 1999 einen Verkaufsladen (Tankstellenshop), welcher ausser an sämtlichen Werktagen von 06.00 bis 21.00 Uhr stets auch an Sonn- und Feiertagen geöffnet war, dies auch während eines die Öffnungszeiten betreffenden Rechtsmittelverfahrens, welches im März 2003 abgeschrieben wurde. Mit Beschluss vom 28. April 2003 bewilligte der Gemeinderat Seon für Werktage Ladenöffnungszeiten von 06.00 bis 21.00 Uhr sowie für Sonn- und allgemeine Feiertage von 06.00 bis 19.00 Uhr. Er stützte sich dabei auf § 5 lit. f des damals geltenden kantonalen Gesetzes vom 14. Februar 1940 über den Ladenschluss, welche Norm den Gemeinderat ermächtigte, unter bestimmten Voraussetzungen das Offenhalten von Verkaufsgeschäften, "für welche die Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz "ArGV 2" vom 10. Mai 2000 Ausnahmen vom Verbot der Sonntagsarbeit vorsieht", an Sonn- und Feiertagen zu bewilligen.
B. Am 13. Oktober 2004 hiess der Regierungsrat des Kantons Aargau eine Beschwerde mehrerer Anwohner gegen den erwähnten Gemeinderatsentscheid insofern teilweise gut, als er die von der Gemeinde bewilligte Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen vollständig untersagte. Er verneinte als erste kantonale Rechtsmittelinstanz das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Sonntagsarbeitsverbot gemäss Art. 26 Abs. 4 der bundesrätlichen Verordnung 2 vom 10. Mai 2000 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2, SR 822.112), wogegen nunmehr die Genossenschaft Landi unteres Seetal als Betreiberin des Tankstellenshops an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau rekurrierte. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 19. Dezember 2005 ab. Sein begründetes Urteil versandte das Verwaltungsgericht am 30. März 2006, gleichzeitig mit seinem am 15. Februar 2006 in derselben Sache ergangenen Kostenbeschluss, mit welchem es der unterliegenden Tankstellenbetreiberin Verfahrenskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 10'876.-- auferlegt und diese zur Leistung von Parteientschädigungen von insgesamt Fr. 9'584.05 verurteilt hatte.
B. Am 13. Oktober 2004 hiess der Regierungsrat des Kantons Aargau eine Beschwerde mehrerer Anwohner gegen den erwähnten Gemeinderatsentscheid insofern teilweise gut, als er die von der Gemeinde bewilligte Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen vollständig untersagte. Er verneinte als erste kantonale Rechtsmittelinstanz das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Sonntagsarbeitsverbot gemäss Art. 26 Abs. 4 der bundesrätlichen Verordnung 2 vom 10. Mai 2000 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2, SR 822.112), wogegen nunmehr die Genossenschaft Landi unteres Seetal als Betreiberin des Tankstellenshops an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau rekurrierte. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 19. Dezember 2005 ab. Sein begründetes Urteil versandte das Verwaltungsgericht am 30. März 2006, gleichzeitig mit seinem am 15. Februar 2006 in derselben Sache ergangenen Kostenbeschluss, mit welchem es der unterliegenden Tankstellenbetreiberin Verfahrenskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 10'876.-- auferlegt und diese zur Leistung von Parteientschädigungen von insgesamt Fr. 9'584.05 verurteilt hatte.
C. Die Genossenschaft Landi unteres Seetal führt mit Eingabe vom 19. April 2006 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, das Urteil vom 19. Dezember 2005 und den Beschluss vom 15. Februar 2006 des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau sowie den Entscheid des Regierungsrates des Kantons Aargau vom 13. Oktober 2004 aufzuheben und den Beschluss des Gemeinderates Seon vom 28. April 2003 insoweit zu bestätigen, als er der Beschwerdeführerin die Offenhaltung des Tankstellenshops an Sonn- und Feiertagen von 10.00 bis 19.00 Uhr gestatte.
Die Beschwerdegegner beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau schliesst - für den Regierungsrat - ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement hat sich vernehmen lassen, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen.
Die Beschwerdegegner beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau schliesst - für den Regierungsrat - ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement hat sich vernehmen lassen, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen.
D. Mit Präsidialverfügung vom 15. Mai 2006 wurde der Beschwerde - antragsgemäss - im Sinne der Erwägungen aufschiebende Wirkung zuerkannt.
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Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) in Kraft getreten. Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG), vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG.
1. Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) in Kraft getreten. Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG), vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG.
2. 2.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist zulässig gegen Verfügungen, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen oder hätten stützen sollen (Art. 5 VwVG i.V.m. Art. 97 OG), sofern diese von einer in Art. 98 OG genannten Vorinstanz erlassen worden sind und keiner der in Art. 99 ff. OG oder in der Spezialgesetzgebung vorgesehenen Ausschlussgründe greift. Sodann unterliegen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemischtrechtliche Verfügungen bzw. (auch) auf unselbständiges kantonales Ausführungsrecht zum Bundesrecht gestützte Anordnungen sowie auf übrigem kantonalem Recht beruhende Anordnungen, die einen hinreichend engen Sachzusammenhang mit der im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu beurteilenden Frage des Bundesverwaltungsrechts aufweisen (<ref-ruling> E. 1.1 S. 190, 131 II 470 E. 1.1 S. 474, je mit Hinweisen).
2.2 Seit dem 1. Januar 2006 ist das aargauische Gesetz vom 14. Februar 1940 über den Ladenschluss, worauf sich die kantonalen Instanzen vorliegend primär zu stützen hatten, nicht mehr in Kraft. Dieses Gesetz indessen verwies, was den Ladenschluss an Sonn- und Feiertagen betrifft, auf das Bundesgesetz vom 13. März 1964 über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG; SR 822.11) sowie auf die zugehörige Verordnung 2 vom 10. Mai 2000 (ArGV 2), welche Normen von den kantonalen Instanzen denn auch angewendet worden sind. Das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 19. Dezember 2005 stützt sich für das Verbot, den (Arbeitnehmer beschäftigenden) Tankstellenshop an Sonn- und Feiertagen offen zu halten, unmittelbar auf Bundesrecht. Ausschlussgründe gemäss Art. 99-102 OG sind keine erfüllt. Der angefochtene letztinstanzliche kantonale Entscheid unterliegt daher der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht, und die Beschwerdeführerin ist hierzu legitimiert (Art. 103 lit. a OG). Der separate Kostenbeschluss vom 15. Februar 2006, der sich ausschliesslich auf kantonales Recht stützt, unterliegt ebenfalls der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, da er zusammen mit der Hauptsache angefochten wird (<ref-ruling> E. 1b/aa S. 277 f.). Nicht einzutreten ist jedoch auf die Begehren der Beschwerdeführerin, soweit sie auch die Aufhebung des regierungsrätlichen Entscheides vom 13. Oktober 2004 verlangt (so genannter Devolutiveffekt, vgl. <ref-ruling> E. 1c S. 33 mit Hinweisen).
2.3 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 104 lit. a und b OG). Hat - wie hier - eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden und den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften festgestellt, ist das Bundesgericht an die Sachverhaltsfeststellung im angefochtenen Entscheid gebunden (Art. 105 Abs. 2 OG). Damit wird die Möglichkeit, vor Bundesgericht neue Tatsachen vorzubringen und neue Beweismittel einzureichen, weitgehend eingeschränkt. Das Bundesgericht lässt diesfalls nur solche neuen Tatsachen und Beweismittel zu, welche die Vorinstanz von Amtes wegen hätte berücksichtigen müssen und deren Nichtbeachtung eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (BGE 128 Il 145 E. 1.2.1 S. 150 mit Hinweisen).
2.4 Das Bundesgericht wendet im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde das Bundesrecht von Amtes wegen an; es ist gemäss Art. 114 Abs. 1 OG an die von den Parteien vorgebrachten Begründungen nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen (<ref-ruling> E. 1.2.2 S. 150 f.; <ref-ruling> E. 1b S. 268 mit Hinweisen).
2.4 Das Bundesgericht wendet im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde das Bundesrecht von Amtes wegen an; es ist gemäss Art. 114 Abs. 1 OG an die von den Parteien vorgebrachten Begründungen nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen (<ref-ruling> E. 1.2.2 S. 150 f.; <ref-ruling> E. 1b S. 268 mit Hinweisen).
3. 3.1 Nach Art. 18 Abs. 1 des Arbeitsgesetzes (in der Fassung vom 20. März 1998) ist die Beschäftigung von Arbeitnehmern zwischen Samstag 23 Uhr und Sonntag 23 Uhr untersagt. Dauernde oder regelmässig wiederkehrende Sonntagsarbeit kann vom Bundesamt bewilligt werden, sofern sie aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen unentbehrlich ist (Art. 19 Abs. 1, 2 und 4 ArG). Gemäss Art. 27 ArG können bestimmte Gruppen von Betrieben oder Arbeitnehmern auf dem Verordnungsweg vom Sonntagsarbeitsverbot bzw. der entsprechenden Bewilligungspflicht ausgenommen und Sonderbestimmungen unterstellt werden, soweit dies mit Rücksicht auf deren besondere Verhältnisse notwendig erscheint. Der Bundesrat hat für "Kioske und Betriebe für Reisende" hiervon in Art. 26 ArGV 2 Gebrauch gemacht. In solchen Geschäften dürfen die "für die Bedienung der Durchreisenden beschäftigten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen" ohne behördliche Bewilligung u.a. ganz oder teilweise am Sonntag beschäftigt werden (Art. 4 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 26 Abs. 2 ArGV 2). Betriebe für Reisende sind Verkaufsstellen und Dienstleistungsbetriebe an Bahnhöfen, Flughäfen, an anderen Terminals des öffentlichen Verkehrs und in Grenzorten sowie Tankstellenshops auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr, die ein Waren- und Dienstleistungsangebot führen, das überwiegend auf die spezifischen Bedürfnisse der Reisenden ausgerichtet ist (Art. 26 Abs. 4 ArGV 2).
3.2 Der Bundesgesetzgeber hat - gestützt auf die Kritik, welche die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Handhabung des Sonntagsarbeitsverbots bei Bahnhöfen ausgelöst hatte (<ref-ruling> ff. sowie Urteile 2A.255/2001 und 2A.256/2001 vom 22. März 2002) - eine Lockerung der einschlägigen Vorschriften für Verkaufsstellen in Zentren des öffentlichen Verkehrs, d.h. für Flughäfen und bestimmte grosse Bahnhöfe, beschlossen (Art. 27 Abs. 1 ter ArG, Fassung vom 8. Oktober 2004, sowie Art. 26a ArGV 2 mit zugehöriger Verordnung des EVD vom 16. Juni 2006 [SR 822.112.1], vgl. diesbezüglich auch BBl 2004 S. 1621 ff.).
Für die nicht unter diese Sonderregelung fallenden Betriebe beliess es der Bundesgesetzgeber bewusst bei der bisherigen Regelung (vgl. E. 3.1), weshalb insoweit auf die dazu entwickelte bundesgerichtliche Praxis abzustellen ist. Zur Auslegung von Art. 26 Abs. 4 ArGV 2 hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) eine Wegleitung herausgegeben, welche die in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Kriterien festhält und die von den kantonalen Organen grundsätzlich für die Beurteilung des vorliegenden Streitfalls verwendet werden durfte (vgl. Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, S. 290 unten).
3.3 Der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht gehen übereinstimmend davon aus, dass es sich bei der Seetalstrasse im Sinne von Art. 26 Abs. 4 ArGV 2 um einen Hauptverkehrsweg mit starkem Reiseverkehr handelt. Das angefochtene Urteil hebt jedoch hervor, dass der streitige Tankstellenshop nicht unmittelbar an diese Strasse anstosse, sondern nur über eine Gemeindestrasse (Reussgasse) angesteuert werden könne, die nicht als Hauptverkehrsweg einzustufen sei. Dass die Geschäftsliegenschaft der Beschwerdeführerin insgesamt an die Seetalstrasse anstosse, ändere nichts. Dieses Gebäude verdecke vielmehr die Sicht auf den Verkaufsladen, so dass dieser für ortsunkundige Autofahrer trotz einer vorhandenen grossen Werbetafel leicht übersehen werden könne. Für die aus Richtung Lenzburg kommenden Verkehrsteilnehmer sei lediglich die Tankstelle als solche ohne weiteres sichtbar, nicht jedoch der Verkaufsladen. Aus der Gegenrichtung blieben sowohl die Tankstelle wie auch der Verkaufsladen dem Blickfeld der Verkehrsteilnehmer weitgehend entzogen. Den Einwand, wonach das kurze Wegstück der Reussgasse bloss die Funktion einer Zufahrt zur Tankstelle habe, für welche eine Direktzufahrt zur Kantonsstrasse baurechtlich nicht bewilligungsfähig wäre, liessen die kantonalen Instanzen nicht gelten; sie erachteten als massgebend, dass Tankstelle und Verkaufsladen in den Dorfkern von Seon integriert und von den die Seetalstrasse befahrenden Verkehrsteilnehmern nur beschränkt wahrnehmbar seien und insoweit nicht als ein Betrieb für Reisende bezeichnet werden könnten. Die Beschwerdeführerin hält dem u.a. entgegen, dass mobile Reklametafeln auf dem in ihrem Eigentum stehenden, direkt an die Hauptstrasse angrenzenden Grundstück auch den aus südlicher Richtung kommenden Verkehr auf den vorhandenen Verkaufsladen aufmerksam machten. Wie es sich damit verhält, kann aufgrund der folgenden Erwägungen dahingestellt bleiben. Festzuhalten ist immerhin, dass für die Frage, ob ein Tankstellenshop an einem Hauptverkehrsweg liegt, neben den räumlichen Verhältnissen auch darauf abzustellen ist, wie sich die Kundschaft an Sonn- und Feiertagen tatsächlich zusammensetzt. Falls es sich bei einem Grossteil der Kundschaft nicht um lokal ansässige Personen, sondern um dem Durchgangsverkehr des Hauptverkehrsweges (hier die Seetalstrasse) zuzurechnende Verkehrsteilnehmer handelt, kann auch ein Tankstellenbetrieb, der nicht unmittelbar an diese Hauptverkehrsachse anstösst, aber zur Hauptsache von dort aus angefahren wird, im Sinne von Art. 26 Abs. 4 ArGV 2 den Bedürfnissen des Reiseverkehrs dienen.
3.4 Massgebend für die Ausnahme vom Sonntagsarbeitsverbot sind nach dem Zweck des Gesetzes nicht baurechtliche oder ortsplanerische Kriterien, sondern die Bedeutung des Betriebes für die Bedürfnisse der Reisenden. Seitens der Beschwerdeführerin wird in diesem Zusammenhang behauptet, dass sich ihre Kundschaft an Sonn- und Feiertagen nur zu einem geringen Teil aus Stammkunden zusammensetze und der Grossteil als Laufkundschaft zu bezeichnen sei, und zwar im Verhältnis von 1 : 4. Die kantonalen Instanzen hätten von einer Abklärung dieser Frage zu Unrecht abgesehen.
Letzteres lässt sich nicht beanstanden, falls schon andere Umstände einer Ausnahme vom Sonntagsarbeitsverbot gemäss Art. 26 Abs. 4 ArGV 2 entgegen stehen. Solche Hindernisse erblicken die kantonalen Instanzen darin, dass der Tankstellenshop der Beschwerdeführerin nach Art und Menge der angebotenen Waren den für solche Betriebe üblichen Rahmen überschreite, indem sowohl das breite Angebot von Lebensmitteln als auch dasjenige diverser "Non-Food"-Artikel (wie Waschmittel, Steinguttöpfe, Gartenstühle usw.) bzw. die angebotenen Mengen den für Tankstellenshops üblichen Rahmen sprengen würden. Das Verwaltungsgericht hält diesbezügliche Restriktionen auch aus Gründen der Gleichbehandlung gegenüber anderen Betreibern von Tankstellenshops für geboten, welche ebenfalls eine solche Erweiterung des Verkaufsangebotes für sich beanspruchen könnten.
Eine Auseinandersetzung mit der immer wieder streitigen Frage, welchen Warenkorb ein auf die Bedürfnisse des Reiseverkehrs auszurichtendes Ladengeschäft anbieten darf, erübrigt sich vorliegend: Gemäss den vom Verwaltungsgericht übernommenen Feststellungen des Regierungsrates umfasst die Fläche des Verkaufsladens der Beschwerdeführerin 142 m2. Sie liegt damit deutlich über der in der Wegleitung des seco empfohlenen Obergrenze von 120 m2 (vgl. "Checkliste für Sonntagsarbeit in Tankstellenshops"). Auch wenn der Betrieb der Beschwerdeführerin die Besonderheit aufweist, dass es sich während der Woche um einen grösseren Verkaufsladen mit Vollsortiment handelt - worin am Sonntag ein (verkleinerter) Tankstellenshop eingerichtet wird -, verstösst es aufgrund der im angefochtenen Urteil enthaltenen Sachverhaltsfeststellungen nicht gegen Bundesrecht, wenn vorliegend wegen überdimensionierter Verkaufsflächen eine Ausnahme vom Sonntagsarbeitsverbot verweigert wird. Der angefochtene Entscheid hält sich im Rahmen des den kantonalen Instanzen in dieser Frage einzuräumenden Beurteilungsspielraums.
Eine Auseinandersetzung mit der immer wieder streitigen Frage, welchen Warenkorb ein auf die Bedürfnisse des Reiseverkehrs auszurichtendes Ladengeschäft anbieten darf, erübrigt sich vorliegend: Gemäss den vom Verwaltungsgericht übernommenen Feststellungen des Regierungsrates umfasst die Fläche des Verkaufsladens der Beschwerdeführerin 142 m2. Sie liegt damit deutlich über der in der Wegleitung des seco empfohlenen Obergrenze von 120 m2 (vgl. "Checkliste für Sonntagsarbeit in Tankstellenshops"). Auch wenn der Betrieb der Beschwerdeführerin die Besonderheit aufweist, dass es sich während der Woche um einen grösseren Verkaufsladen mit Vollsortiment handelt - worin am Sonntag ein (verkleinerter) Tankstellenshop eingerichtet wird -, verstösst es aufgrund der im angefochtenen Urteil enthaltenen Sachverhaltsfeststellungen nicht gegen Bundesrecht, wenn vorliegend wegen überdimensionierter Verkaufsflächen eine Ausnahme vom Sonntagsarbeitsverbot verweigert wird. Der angefochtene Entscheid hält sich im Rahmen des den kantonalen Instanzen in dieser Frage einzuräumenden Beurteilungsspielraums.
4. Beim Hinweis der Beschwerdeführerin, sie habe inzwischen nicht nur einen Angebotsteil eliminiert, sondern auch die effektive Verkaufsfläche auf rund 120 m2 reduziert, handelt es sich um ein neues tatsächliches Vorbringen bzw. um eine nachträgliche Änderung des Sachverhalts, welche aufgrund von Art. 105 Abs. 2 OG im vorliegenden Verfahren nicht berücksichtigt werden kann (vgl. E. 1.2). Es bleibt der Beschwerdeführerin unbenommen, bei der zuständigen kantonalen Stelle (vgl. Art. 41 Abs. 3 ArG sowie §§ 1 und 4 der aargauischen Vollziehungsverordnung vom 18. August 1966 zum ArG) ein neues Begehren um Befreiung vom Sonntagsarbeitsverbot einzureichen, wenn sie die Bedingungen hiefür nunmehr als gegeben erachtet.
4. Beim Hinweis der Beschwerdeführerin, sie habe inzwischen nicht nur einen Angebotsteil eliminiert, sondern auch die effektive Verkaufsfläche auf rund 120 m2 reduziert, handelt es sich um ein neues tatsächliches Vorbringen bzw. um eine nachträgliche Änderung des Sachverhalts, welche aufgrund von Art. 105 Abs. 2 OG im vorliegenden Verfahren nicht berücksichtigt werden kann (vgl. E. 1.2). Es bleibt der Beschwerdeführerin unbenommen, bei der zuständigen kantonalen Stelle (vgl. Art. 41 Abs. 3 ArG sowie §§ 1 und 4 der aargauischen Vollziehungsverordnung vom 18. August 1966 zum ArG) ein neues Begehren um Befreiung vom Sonntagsarbeitsverbot einzureichen, wenn sie die Bedingungen hiefür nunmehr als gegeben erachtet.
5. Inwiefern der zusammen mit der Hauptsache angefochtene Kostenbeschluss des Verwaltungsgerichts vom 15. Februar 2006 Bundesrecht verletzen könnte, ist weder dargetan noch ersichtlich.
5. Inwiefern der zusammen mit der Hauptsache angefochtene Kostenbeschluss des Verwaltungsgerichts vom 15. Februar 2006 Bundesrecht verletzen könnte, ist weder dargetan noch ersichtlich.
6. Nach dem Gesagten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als unbegründet abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Diese hat die Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren ausserdem angemessen zu entschädigen (Art. 159 Abs. 2 OG).
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 10'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 10'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 5'000.-- zu entschädigen.
3. Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 5'000.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht (3. Kammer) des Kantons Aargau sowie dem Gemeinderat Seon und dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. Januar 2007
Im Namen der II. Öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
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CH_BGer_002
|
Federation
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|
nan
|
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| 2,003 |
de
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. X._ wurde am 31. Mai 2002 von der Militärverwaltung des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Wehrpflichtersatz, für das Ersatzjahr 2001 vorerst provisorisch veranlagt, nachdem der Kanton per 1. Januar 2001 zur Postnumerando-Besteuerung übergegangen war und die massgeblichen Steuerfaktoren somit noch nicht festgelegt waren. Die Verfügung lautete:
Veranlagungsverfügung für das Jahr 2001
(Provisorisch, unter Vorbehalt einer späteren Berichtigung)
Wir haben ihren Wehrpflichtersatz wie folgt festgesetzt:
Steuerbares Einkommen: Provisorisch Fr. 0.--
Taxpflichtiges Einkommen: Fr. 0.--
Dienstuntauglich, Grundbetrag: Fr. 150.--
Ersatzabgabebetrag: Fr. 150.--
Geschuldeter Betrag: Fr. 150.--
Die definitive Einschätzung vom 29. August 2002 belief sich bei einem taxpflichtigen Einkommen von Fr. 61'500.-- auf Fr. 1'230.--. Dagegen erhob X._ am 4. September 2002 Einsprache, weil die von ihm im Jahr 2001 geleisteten vier Tage Zivildienst nicht abgabemindernd berücksichtigt worden waren. Mit Einspracheentscheid vom 5. September 2002 bestätigte die Militärverwaltung indessen ihre definitive Veranlagung, da der Ersatzpflichtige es versäumt habe, den beantragten Abzug schon gegenüber der vorläufigen Einschätzung geltend zu machen. Diese sei bezüglich der Abgabeberechnung nicht mehr geändert und - da unangefochten geblieben - insoweit in Rechtskraft erwachsen.
Am 27. September 2002 gelangte X._ an das kantonale Steuergericht. Dieses hiess seine Beschwerde mit Entscheid vom 6. Dezember 2002 gut und wies die Militärverwaltung an, den Wehrpflichtersatz 2001 unter Berücksichtigung der im Ersatzjahr geleisteten Diensttage neu zu veranlagen.
Am 27. September 2002 gelangte X._ an das kantonale Steuergericht. Dieses hiess seine Beschwerde mit Entscheid vom 6. Dezember 2002 gut und wies die Militärverwaltung an, den Wehrpflichtersatz 2001 unter Berücksichtigung der im Ersatzjahr geleisteten Diensttage neu zu veranlagen.
B. Hiergegen hat die Eidgenössische Steuerverwaltung am 21. Januar 2003 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und den Einspracheentscheid zu bestätigen.
Das Steuergericht stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Die kantonale Militärverwaltung schliesst sich den Anträgen der Beschwerdeführerin an. Der Ersatzpflichtige beantragt sinngemäss die Abweisung der Beschwerde.
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Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid einer letzten kantonalen Instanz, die eine in Anwendung des Bundesgesetzes vom 12. Juni 1959 über den Militärpflichtersatz (MPEG [heute WPEG, Fassung vom 6. Oktober 1995, in Kraft seit 1. Januar 1997]; SR 661) veranlagte Ersatzabgabe aufgehoben hat. Der angefochtene Entscheid ist eine Verfügung im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) und stützt sich auf öffentliches Recht des Bundes. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher gemäss Art. 97 Abs. 1 und 98 lit. g OG in Verbindung mit <ref-law> zulässig. Ein Ausschlussgrund im Sinne der Art. 99 ff. OG liegt nicht vor. Gemäss Art. 103 lit. b OG in Verbindung mit Art. 12 Abs. 2 lit. b der Verordnung vom 30. August 1995 über den Militärpflichtersatz (MPEV [heute WPEV, Fassung vom 11. September 1996, in Kraft seit 1. Januar 1997]; SR 661.1) ist die Eidgenössische Steuerverwaltung zur Erhebung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert.
1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid einer letzten kantonalen Instanz, die eine in Anwendung des Bundesgesetzes vom 12. Juni 1959 über den Militärpflichtersatz (MPEG [heute WPEG, Fassung vom 6. Oktober 1995, in Kraft seit 1. Januar 1997]; SR 661) veranlagte Ersatzabgabe aufgehoben hat. Der angefochtene Entscheid ist eine Verfügung im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) und stützt sich auf öffentliches Recht des Bundes. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher gemäss Art. 97 Abs. 1 und 98 lit. g OG in Verbindung mit <ref-law> zulässig. Ein Ausschlussgrund im Sinne der Art. 99 ff. OG liegt nicht vor. Gemäss Art. 103 lit. b OG in Verbindung mit Art. 12 Abs. 2 lit. b der Verordnung vom 30. August 1995 über den Militärpflichtersatz (MPEV [heute WPEV, Fassung vom 11. September 1996, in Kraft seit 1. Januar 1997]; SR 661.1) ist die Eidgenössische Steuerverwaltung zur Erhebung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert.
2. Die nach den Vorschriften des Bundesgesetzes über den Wehrpflichtersatz berechnete Ersatzabgabe ermässigt sich um einen Zehntel für jeden Tag Schutzdienst im Ersatzjahr (Art. 24 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 1994 über den Zivilschutz [Zivilschutzgesetz, ZSG; SR 520.1] in Verbindung mit Art. 32 der Verordnung vom 19. Oktober 1994 über den Zivilschutz [ZSV; SR 520.11]). Nach <ref-law> wird die Ersatzabgabe jährlich veranlagt, wobei Veranlagungsjahr in der Regel das auf das Ersatzjahr folgende Kalenderjahr ist (Abs. 2). Die Veranlagungsverfügung ist dem Ersatzpflichtigen schriftlich zu eröffnen. Sie hat den Rechtsgrund der Ersatzpflicht, die Bemessungsgrundlagen, den Abgabebetrag und den Zahlungstermin anzugeben und auf das Einspracherecht hinzuweisen (<ref-law>). Sind Umstände ungewiss, welche die Ersatzpflicht oder die Bemessung der Ersatzabgabe beeinflussen, ist jedoch zu erwarten, dass die Zweifel später behoben werden können, so wird die Veranlagungsverfügung provisorisch unter Vorbehalt späterer definitiver Veranlagung eröffnet (Abs. 2). Veranlagungsverfügungen können innert 30 Tagen nach der Eröffnung durch schriftliche Einsprache bei der Veranlagungsbehörde angefochten werden (<ref-law>).
2. Die nach den Vorschriften des Bundesgesetzes über den Wehrpflichtersatz berechnete Ersatzabgabe ermässigt sich um einen Zehntel für jeden Tag Schutzdienst im Ersatzjahr (Art. 24 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 1994 über den Zivilschutz [Zivilschutzgesetz, ZSG; SR 520.1] in Verbindung mit Art. 32 der Verordnung vom 19. Oktober 1994 über den Zivilschutz [ZSV; SR 520.11]). Nach <ref-law> wird die Ersatzabgabe jährlich veranlagt, wobei Veranlagungsjahr in der Regel das auf das Ersatzjahr folgende Kalenderjahr ist (Abs. 2). Die Veranlagungsverfügung ist dem Ersatzpflichtigen schriftlich zu eröffnen. Sie hat den Rechtsgrund der Ersatzpflicht, die Bemessungsgrundlagen, den Abgabebetrag und den Zahlungstermin anzugeben und auf das Einspracherecht hinzuweisen (<ref-law>). Sind Umstände ungewiss, welche die Ersatzpflicht oder die Bemessung der Ersatzabgabe beeinflussen, ist jedoch zu erwarten, dass die Zweifel später behoben werden können, so wird die Veranlagungsverfügung provisorisch unter Vorbehalt späterer definitiver Veranlagung eröffnet (Abs. 2). Veranlagungsverfügungen können innert 30 Tagen nach der Eröffnung durch schriftliche Einsprache bei der Veranlagungsbehörde angefochten werden (<ref-law>).
3. 3.1 Die kantonale Militärverwaltung und die eidgenössische Steuerverwaltung vertreten die Auffassung, die unangefochten gebliebene provisorische Veranlagungsverfügung sei bezüglich der Berechnung der Ersatzabgabe in Rechtskraft erwachsen. Der erst gegenüber der definitiven Einschätzung geltend gemachte Abzug wegen geleisteter, aber nicht berücksichtigter Zivilschutz-Diensttage sei somit verspätet. Dieser Standpunkt stützt sich im Wesentlichen auf zwei Argumente:
Einerseits sei für den Pflichtigen klar ersichtlich gewesen, dass ihm für das streitige Ersatzjahr kein einziger Diensttag angerechnet worden war. Das habe sich aus dem Text der provisorischen Verfügung wie aus den ihr beigelegten "Erläuterungen zur Veranlagungsverfügung ab Ersatzjahr 2001" ergeben, welche u.a. alle wesentlichen Veranlagungs- und Berechnungsgrundlagen ausführlich dargelegt hätten.
Andererseits sei aus der provisorischen Veranlagungsverfügung mitsamt Beilagen deutlich hervorgegangen, dass in der hier streitigen Anrechnungsfrage unverzüglich Einsprache zu erheben und nicht die definitive Einschätzung abzuwarten sei: Auf der Rückseite der vorläufigen Verfügung sowie in einem ihr ebenfalls hinzugefügten blauen "Merkblatt" sei in aller Klarheit festgehalten worden, wenn die Ersatzpflicht oder die Berichtigung als solche bestritten oder die Berechnung der Ersatzabgabe angefochten werden wolle, so sei innert 30 Tagen nach der Eröffnung "dieser Verfügung" Einsprache zu erheben. Dagegen könne die definitive Einschätzung nur noch insofern angefochten werden, als in der provisorischen Veranlagungsverfügung eine spätere Änderung vorbehalten worden sei (was sich gemäss klarem Text der Verfügung auf das steuerbare Einkommen beschränkt habe). Eine zusätzliche Verdeutlichung habe ein dritter (gelber) Begleitzettel mit folgendem Text gebracht: "WICHTIG !!! Falls Sie im Ersatzjahr Zivilschutzdienst geleistet haben, kontrollieren Sie unbedingt anhand Ihres Zivilschutzdienstbüchleins (gelb oder blau), ob Ihnen die Zivilschutz-Diensttage auf unserer Rechnung korrekt angerechnet wurden. Bei Unstimmigkeiten sind uns die Rechnung sowie das Zivildienstschutzbüchlein (gelb oder blau) innert 30 Tagen zuzustellen ! Danach können keine Reklamationen mehr angenommen werden."
3.2 Im vorliegenden Zusammenhang vermag indessen keines der beiden Argumente zu überzeugen.
3.2.1 Für die Wehrpflichtersatzabgabe ist ein sog. gemischtes Veranlagungsverfahren vorgesehen (vgl. insb. ASA 66 667 E. 4b/bb), bei dem die Bestimmung der Abgabeforderung durch Zusammenwirken der amtlichen Behörden und des Ersatzpflichtigen zustande kommt. Zwar ist die Veranlagungsbehörde laut <ref-law> verpflichtet, alle für die Feststellung der Ersatzpflicht und die Bemessung nötigen Massnahmen zu treffen. Sie kann sich dabei aber nur auf die ihr gemeldeten Schutzdiensttage stützen. Werden ihr diese - wie hier - nicht gemeldet, verletzt sie ihre gesetzliche Prüfungspflicht nicht, wenn sie diesbezüglich keine weiteren Abklärungen trifft. Grundsätzlich kann dem Ersatzpflichtigen auch ohne Weiteres zugemutet werden, bei Erhalt einer provisorischen Veranlagungsverfügung nachzuprüfen, ob die von ihm geleisteten Diensttage abgabemindernd einbezogen worden sind. Allerdings muss diese (Nicht-)Berücksichtigung aus der vorläufigen Einschätzung genügend klar hervorgehen.
Das war hier nicht der Fall: Die beiden Zeilen "Dienstuntauglich, Grundbetrag: Fr. 150.--" und "Ersatzabgabebetrag: Fr. 150.--" mögen wohl für Fachleute, die sich von Berufs wegen andauernd mit diesen Rechtsproblemen beschäftigen, klar darauf hinweisen, dass die Frage der anrechenbaren Diensttage mit entschieden worden ist und keine abgabemindernden Schutzleistungen berücksichtigt worden sind. Solche Detailkenntnisse dürfen indessen bei juristischen Laien, die höchstens einmal pro Jahr die Berechnung ihrer Ersatzabgabe zu kontrollieren haben, nicht vorausgesetzt werden. Mit Blick auf das Vertrauensprinzip können nur diejenigen Elemente als überprüfungspflichtig (und, falls unangefochten geblieben, rechtskräftig) gelten, welche in der provisorischen Veranlagungsverfügung ausdrücklich aufgeführt sind. Der Ersatzpflichtige muss bei einer bloss provisorischen Taxation nach Treu und Glauben nicht annehmen, dass auch Punkte in Rechtskraft erwachsen, die in der provisorischen Veranlagungsverfügung nicht einmal erwähnt werden und nur mühsam unter Zuhilfenahme von Erläuterungen oder Merkblättern in Erfahrung gebracht werden können. Die erforderliche Klarheit wäre nur gewährleistet gewesen, wenn der provisorischen Veranlagungsverfügung eine weitere Zeile ("Diensttage") hinzugefügt und angezeigt worden wäre, ob im konkreten Einzelfall Diensttage angerechnet wurden, und wenn ja, wie viele. Ein entsprechender Vermerk fehlte hier aber gänzlich.
3.2.2 Unsicher blieb vorliegend ebenfalls, in welchen Fällen schon gegen die provisorische Verfügung Einsprache zu erheben war: Zwar wurden die streitigen, vorläufig veranlagten Teile im Rahmen der definitiven Einschätzung nicht mehr geändert. Zudem war auf der Rückseite der Verfügung und im gelben Zusatzblatt ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass die korrekte Angabe der Diensttage zu kontrollieren sei und "Reklamationen" nach Ablauf von 30 Tagen nicht mehr entgegen genommen würden. Die Aufforderung zur Nachkontrolle konnte aber auch so verstanden werden, dass zu "reklamieren" sei, soweit eben eine entsprechende, fehlerhafte Angabe aufgeführt sei, nicht aber, wenn die Veranlagungsverfügung überhaupt keinen diesbezüglichen Hinweis enthielt. Überdies waren die Formulierungen nicht durchwegs klar (blaues Blatt) bzw. mussten nicht so verstanden werden, dass der Rechtsmittelweg später ausgeschlossen sei (gelbes Blatt, "Reklamationen"). Sie konnten jedenfalls in guten Treuen so aufgefasst werden, dass eine Angabe betreffend Diensttage nur insoweit zu überprüfen und innert Frist zu berichtigen war, als sie vorhanden war. Der Beschwerdegegner musste auf Grund der Umstände nicht damit rechnen, dass die Diensttage selbst dann bereits in der provisorischen Veranlagung definitiv mit Null veranlagt werden sollten, wenn darauf nicht einmal Bezug genommen wurde. Es stand ihm daher frei, diesen Punkt noch im Rahmen der definitiven Veranlagung aufzugreifen.
3.2.3 Der Auffassung der Ersatzbehörde und der Beschwerdeführerin kann somit schon aus Gründen des Vertrauensschutzes nicht gefolgt werden. Deshalb erübrigt sich, wie das Steuergericht allgemein zu fragen, ob Art. 28 Abs. 2 und <ref-law> überhaupt eine genügende gesetzliche Grundlage darstellen, um eine provisorische Veranlagungsverfügung definitiv in Rechtskraft erwachsen zu lassen. Ebenso wenig muss entschieden werden, ob die Auffassung der Vorinstanz zutrifft, wonach die Rechtskraft bezüglich der (Nicht-)Berücksichtigung geleisteter Diensttage zwangsläufig bedeuten müsste, dass auch das vorläufig festgelegte taxpflichtige Einkommen unverändert der definitiven Einschätzung zu Grunde zu legen sei.
3.2.4 Zu Unrecht meint die Beschwerdeführerin, ihr Standpunkt stimme mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung überein.
Unzutreffend ist vorab die Berufung auf das in ASA 71 66 ff. publizierte Urteil. In jenem Fall hat das Bundesgericht festgehalten, dass der Ersatzpflichtige die Anrechnung von Zivilschutz-Diensttagen nicht mit Revision geltend machen kann, wenn er dies mit der ihm zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren, gegen die definitive Veranlagung, hätte tun können. Das ist hier aber geschehen, hat der Beschwerdegegner doch die Nichtberücksichtigung der geleisteten Diensttage mit Einsprache gegenüber der definitiven Veranlagungsverfügung vorgebracht.
Auch aus dem Bundesgerichtsurteil vom 22. Oktober 1985 i.S. M. kann die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten, und zwar aus Gründen, welche im angefochtenen Entscheid (S. 6) überzeugend dargelegt worden sind. Es kann hier ohne Weiteres auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden.
Auch aus dem Bundesgerichtsurteil vom 22. Oktober 1985 i.S. M. kann die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten, und zwar aus Gründen, welche im angefochtenen Entscheid (S. 6) überzeugend dargelegt worden sind. Es kann hier ohne Weiteres auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden.
4. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 und 2 OG in Verb. mit Art. 153 und 153a OG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet.
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien sowie der Militärverwaltung und dem Steuergericht des Kantons Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. Juni 2003
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
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CH_BGer_002
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Federation
| null | null | null |
public_law
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nan
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[]
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| 2,015 |
de
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Sachverhalt:
A.
X._ wird vorgeworfen, am 20. November 2012 als Angestellte des Bundesamts für Migration (BFM) eine eingeschriebene Postsendung an dieses entgegengenommen zu haben. Anstatt den Brief weiterzuleiten, habe sie ihn samt der sich darin enthaltenen Geschenkkarte des Warenhauses Globus im Wert von Fr. 500.-- an sich genommen und die Karte am 22. und 23. November 2012 im Globus benutzt, um Waren zu bezahlen.
B.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 6. Juni 2013 wegen Veruntreuung zu einer bedingten Geldstrafe von 8 Tagessätzen zu Fr. 100.-- und zu einer Busse von Fr. 400.--. Sie wurde verpflichtet, dem Kanton Bern als Ersatz für den veruntreuten Vermögenswert Fr. 500.-- zu bezahlen.
Auf Einsprache von X._ hin sprach das Regionalgericht Bern-Mittelland sie am 22. Januar 2014 vom Vorwurf der Veruntreuung frei. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern legte Berufung ein.
Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X._ am 21. Oktober 2014 wegen Diebstahls zu einer bedingten Geldstrafe von 9 Tagessätzen zu Fr. 150.-- und zu einer Busse von Fr. 450.--.
C.
X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben, und sie sei vom Vorwurf der Veruntreuung, evtl. Diebstahl, freizusprechen.
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Erwägungen:
1.
1.1. Die Beschwerdeführerin rügt eine unrichtige bzw. unvollständige Feststellung des Sachverhalts und willkürliche Beweiswürdigung. Sie bestreitet, die Geschenkkarte entwendet zu haben (Beschwerde S. 3 ff.).
1.2. Die Vorinstanz hält fest, weil die Beschwerdeführerin am 20. November 2012 für die Bearbeitung (die sog. Triage) der eingeschriebenen Briefe zuständig gewesen sei und sie die Geschenkkarte am 22. und 23. November 2012 verwendet habe, bestehe ein ganz markanter Anfangsverdacht gegen sie. Dieser werde aufgrund zahlreicher Indizien bekräftigt (Urteil S. 13 E. 8.2). Für die Vorinstanz bestehen keine erheblichen und nicht zu unterdrückenden Zweifel daran, dass die Beschwerdeführerin die Globusgeschenkkarte entwendete und anschliessend für ihre Einkäufe im Globus verwendete (Urteil S. 18 E. 8.8).
1.3. Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich im Sinne von <ref-law> ist (<ref-ruling> E. 4.2 mit Hinweisen) oder wenn sie auf einer Verletzung von schweizerischem Recht im Sinne von <ref-law> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). Willkür liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt für die Annahme von Willkür nicht (<ref-ruling> E. 3.2.5 S. 339; <ref-ruling> E. 4.3; je mit Hinweis). Eine entsprechende Rüge muss klar vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; <ref-ruling> E. 4.2.3 S. 5; <ref-ruling> E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (<ref-ruling> E. 4.2.3 S. 5; <ref-ruling> E. 2.8; je mit Hinweisen).
1.4.
1.4.1. Soweit die Beschwerdeführerin den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz und ihrer einlässlichen Beweiswürdigung lediglich ihre eigene Sicht der Dinge gegenüberstellt, ohne näher darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid willkürlich sein soll, erschöpfen sich ihre Vorbringen in unzulässiger appellatorischer Kritik. Darauf ist nicht einzutreten. Dies ist z.B. der Fall, wenn sie behauptet, die Vorinstanz wolle ihre Glaubwürdigkeit in Zweifel ziehen (Beschwerde S. 6 Ziff. 2.4), zumal diese festhält, aus den Aussagen der Beschwerdeführerin lasse sich grundsätzlich nichts zu ihren Lasten oder Gunsten ableiten (Urteil S. 13 E. 8.2).
1.4.2. Die Beschwerdeführerin bringt vor, eines der Bündel der eingeschriebenen Post sei geöffnet gewesen. Daher sei nicht auszuschliessen, dass jemand der internen Post des BFM den fraglichen Brief bereits vor der Übergabe der gesamten Post an sie entwendet habe (Beschwerde S. 4 f. Ziff. 2.2).
Vor der Vorinstanz legte die Beschwerdeführerin noch dar, es sei unwahrscheinlich, dass der Brief bereits vor der Übergabe der gesamten Post an sie behändigt worden sei (Urteil S. 11 E. 7; kantonale Akten pag. 209). Die Vorinstanz verfällt nicht in Willkür, wenn sie ausführt, es sei höchst unwahrscheinlich, dass der Brief bereits vor der Triage, also bevor die Post auf dem Schreibtisch der Beschwerdeführerin eingetroffen sei, entwendet worden sei (Urteil S. 14 E. 8.3 unten). Sie erwägt, selbst wenn man davon ausgehe, dass es jemand geschafft hätte, den Brief mit der Globusgeschenkkarte unentdeckt zu entwenden, bliebe offen, wie und warum die Karte in die Tasche der Beschwerdeführerin gelangt sei. Es sei unwahrscheinlich, dass eine Drittperson die Geschenkkarte in den zwei Tagen bis zu deren Gebrauch, wiederum unbemerkt in das Portemonnaie der Beschwerdeführerin hätte stecken können (Urteil S. 14 Mitte). Mit diesen Erwägungen setzt sich die Beschwerdeführerin nicht auseinander.
1.4.3. Die Beschwerdeführerin wendet ein, da sie immer über mehrere Globusgeschenkkarten mit zum Teil höheren Beträgen verfügt habe, sei es glaubhaft, dass ihr die zusätzliche Karte in ihrem Portemonnaie nicht aufgefallen sei (Beschwerde S. 6 f. Ziff. 3.1 f.).
Es ist nicht willkürlich, dass die Vorinstanz zum Schluss gelangt, es sei wenig glaubhaft, dass die Beschwerdeführerin nicht bemerkt haben wolle, dass sie ihre Einkäufe im Globus mit der gestohlenen Geschenkkarte getätigt habe. Selbst wenn sie öfters mit Geschenkkarten für grössere Beträge eingekauft habe, seien Fr. 500.-- ein namhafter Betrag, insbesondere im Verhältnis zu ihrem Bruttolohn und Vermögen. Ein derart hoher zusätzlicher Betrag hätte ihr daher auffallen müssen, zumal sie die Karte nicht nur einmal, sondern gar dreimal benutzt habe. Auch ihr Verhalten an der polizeilichen Einvernahme sei verdächtig. Zum einen habe sie erst auf Vorhalt gestanden, mit der gestohlenen Geschenkkarte bezahlt zu haben. Zum anderen wolle ihr nicht aufgefallen sein, dass sie über eine zusätzliche Geschenkkarte im Betrag von Fr. 500.-- verfügt habe, obwohl sie drei Monate später noch gewusst habe, dass sie drei Smartboxen gekauft und den Restbetrag mit einer weiteren Geschenkkarte bezahlt habe. Ein solches Erinnerungsvermögen in Bezug auf einen alltäglichen Vorgang - insbesondere bezüglich der Zahlungsmodalitäten - sei erstaunlich und weise darauf hin, dass die Beschwerdeführerin die finanziellen Verhältnisse im Zusammenhang mit den Globusgeschenkkarten sehr wohl zu überblicken vermocht habe (Urteil S. 15 E. 8.4).
1.4.4. Die Schlussfolgerung der Vorinstanz, wonach der Umstand, dass theoretisch eine Drittperson ein Motiv gehabt haben könne, die Beschwerdeführerin fälschlicherweise zu belasten und loszuwerden, keine ernsthaften Zweifel an deren Schuld zu begründen vermöge (Urteil S. 17 E. 8.5), ist nicht zu beanstanden.
1.5. Insgesamt gelingt es der Beschwerdeführerin nicht aufzuzeigen, dass das vorinstanzliche Beweisergebnis schlechterdings nicht vertretbar ist oder inwiefern sich ein anderes geradezu aufgedrängt hätte. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet, soweit sie den Begründungsanforderungen überhaupt genügt.
2.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (<ref-law>).
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. Januar 2015
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Die Gerichtsschreiberin: Pasquini
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CH_BGer_011
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Federation
| null | null | null | null |
nan
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| 2,009 |
fr
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Faits:
A. S._, né en 1950, exploite une entreprise agricole à X._. Souffrant de lombalgies depuis 2001, il a subi deux discectomies chirurgicales les 18 juillet 2002 et 25 février 2003. Le 26 mars 2004, il a déposé une demande de prestations de l'assurance-invalidité.
Dans le cadre de l'instruction de ce dossier, l'Office AI du canton de Fribourg (ci-après: l'office AI) a recueilli le point de vue du docteur B._, chirurgien traitant (rapports des 31 janvier 2005 et 23 mars 2006). D'après ce médecin, son patient souffrait d'un syndrome lombovertébral et irritatif radiculaire S1 gauche à caractère dynamique et présentait une capacité résiduelle de travail de 50 % dans une activité adaptée excluant les travaux lourds. L'office AI a également diligenté une expertise économique de l'exploitation agricole de l'assuré. Selon le rapport établi le 9 octobre 2006, l'incapacité de travail, calculée au moyen d'un budget de travail, s'élevait à 51 % et la perte économique à 54 %.
Après avoir soumis le dossier à l'appréciation de son Service médical régional (SMR), l'office AI a, par décision du 16 janvier 2007, rejeté la demande de prestations, au motif que le degré d'invalidité, fixé à 32 %, était insuffisant pour ouvrir le droit à une rente d'invalidité. En substance, il a considéré que l'on pouvait exiger de l'assuré qu'il abandonne son activité agricole pour une activité industrielle adaptée plus légère où sa capacité de travail serait de 70 %.
B. Par jugement du 29 mai 2009, la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Fribourg a admis le recours, annulé la décision attaquée et renvoyé la cause à l'office AI afin qu'il procède au versement à l'assuré d'une demi-rente d'invalidité.
C. L'office AI interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement. Il conclut principalement à son annulation et subsidiairement au renvoi de la cause à la juridiction cantonale pour instruction complémentaire et nouvelle décision.
S._ conclut au rejet du recours, tandis que l'Office fédéral des assurances sociales a renoncé à se déterminer.
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Considérant en droit:
1. Le recours en matière de droit public peut être formé pour violation du droit, tel qu'il est délimité par les art. 95 et 96 LTF. Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (<ref-law>), sans être limité par les arguments de la partie recourante ou par la motivation de l'autorité précédente. Le Tribunal fédéral n'examine en principe que les griefs invoqués, compte tenu de l'exigence de motivation prévue à l'<ref-law>, et ne peut aller au-delà des conclusions des parties (<ref-law>). Il fonde son raisonnement sur les faits retenus par la juridiction de première instance (<ref-law>) sauf s'ils ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>). La partie recourante qui entend s'écarter des faits constatés doit expliquer de manière circonstanciée en quoi les conditions de l'<ref-law> sont réalisées sinon un état de fait divergent ne peut être pris en considération. Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente (<ref-law>).
2. Se fondant sur les conclusions convergentes du docteur B._ et de l'expertise économique de l'exploitation agricole, les premiers juges ont considéré que l'intimé disposait d'une capacité résiduelle de travail de 50 % dans son activité habituelle d'agriculteur. Compte tenu de son âge et de la nature de ses limitations fonctionnelles, et du fait qu'il a toujours travaillé en qualité d'agriculteur indépendant, il n'était pas réaliste d'exiger de l'intimé qu'il change d'activité. Au contraire, il convenait de prendre en considération les efforts auxquels l'intimé avait consenti pour endiguer seul l'atteinte à sa capacité de gain, efforts qui pouvaient être assimilés à de l'auto-réadaptation.
3. 3.1 L'office recourant reproche en premier lieu à la juridiction cantonale d'avoir procédé à une appréciation arbitraire des preuves en retenant une capacité résiduelle de travail de 50 % et en ne tenant pas compte de l'avis émis par le SMR faisant état d'une capacité de travail de 70 % dans une activité adaptée.
3.2 Ce faisant, l'office recourant ne tente nullement d'établir, au moyen d'une argumentation circonstanciée, que le contenu des rapports établis par le docteur B._ serait critiquable ou que la prise de position du SMR serait objectivement plus convaincante. Pour établir que l'appréciation des premiers juges serait arbitraire, il ne suffit pas d'affirmer - comme le fait l'office recourant - que le SMR est de manière générale mieux à même de se prononcer, en fonction des limitations fonctionnelles reconnues, sur l'adéquation d'un poste adapté que ne l'est le médecin traitant. De manière générale, on ne saurait remettre en cause l'appréciation des premiers juges au seul motif qu'il existerait au dossier un avis médical divergent émanant d'une source prétendument plus qualifiée, tout particulièrement lorsque la divergence ne porte que sur la question de la capacité résiduelle de travail. Ainsi, il n'y a pas lieu de douter de la valeur probante et, partant, d'écarter les rapports médicaux établis par le docteur B._ pour la simple et unique raison qu'ils émaneraient du médecin traitant de l'intimé. Pour qu'il en aille différemment, il appartient à la partie recourante de mettre en évidence des éléments objectivement vérifiables - de nature notamment clinique ou diagnostique - qui auraient été ignorés dans le cadre de l'appréciation et qui seraient suffisamment pertinents pour remettre en cause le bien-fondé du point de vue sur lequel se sont fondés les premiers juges ou établir le caractère incomplet de la documentation médicale. L'office recourant ne cherche pas à établir que tel serait le cas en l'espèce. Pour le surplus, on ajoutera qu'il convient en général de se montrer réservé par rapport à une appréciation médicale telle que celle rendue par le SMR, dès lors qu'elle ne repose pas sur des observations cliniques auxquelles l'un de ses médecins aurait personnellement procédé, mais sur une appréciation fondée exclusivement sur les informations versées au dossier.
4. 4.1 Dans un second grief, l'office recourant estime que sous l'angle de l'obligation de réduire le dommage, un changement d'activité lucrative apparaît raisonnablement exigible de la part d'un assuré âgé de 54 ans à l'échéance du délai de carence d'une année, respectivement de 57 ans au moment de la décision administrative litigieuse. Il n'existerait par ailleurs aucune autre circonstance, telles que l'absence de formation ou des difficultés linguistiques, qui empêcherait un changement de profession, l'intimé étant de langue maternelle française et les activités envisagées ne requérant aucune connaissance professionnelle spécialisée ou formation professionnelle complémentaire.
4. 4.1 Dans un second grief, l'office recourant estime que sous l'angle de l'obligation de réduire le dommage, un changement d'activité lucrative apparaît raisonnablement exigible de la part d'un assuré âgé de 54 ans à l'échéance du délai de carence d'une année, respectivement de 57 ans au moment de la décision administrative litigieuse. Il n'existerait par ailleurs aucune autre circonstance, telles que l'absence de formation ou des difficultés linguistiques, qui empêcherait un changement de profession, l'intimé étant de langue maternelle française et les activités envisagées ne requérant aucune connaissance professionnelle spécialisée ou formation professionnelle complémentaire.
4.2 4.2.1 Le rôle principal de l'assurance-invalidité consiste à éliminer ou à atténuer au mieux les effets préjudiciables d'une atteinte à la santé sur la capacité de gain de la personne assurée, en privilégiant au premier plan l'objectif de réinsertion dans la vie professionnelle active ou dans le secteur d'activité initial, et au second plan le versement de prestations en espèces (Message du 22 juin 2005 concernant la modification de la loi fédérale sur l'assurance-invalidité [5e révision de l'AI], FF 2005 4223 n. 1.1.1.2). L'examen d'un éventuel droit à des prestations de l'assurance-invalidité doit par conséquent procéder d'une démarche investigative au centre de laquelle figure avant tout la valorisation économique des aptitudes résiduelles - fonctionnelles et/ou intellectuelles - de la personne assurée. Les mesures qui peuvent être exigées d'un assuré doivent être aptes à atténuer les conséquences de l'atteinte à la santé (arrêt 9C_236/2009 du 7 octobre 2009 consid. 4.4.1).
4.2.2 Dans le domaine de l'assurance-invalidité, on applique de manière générale le principe selon lequel un invalide doit, avant de requérir des prestations, entreprendre de son propre chef tout ce qu'on peut raisonnablement attendre de lui, pour atténuer le mieux possible les conséquences de son invalidité; c'est pourquoi un assuré n'a pas droit à une rente lorsqu'il serait en mesure, au besoin en changeant de profession d'obtenir un revenu excluant une invalidité ouvrant droit à une rente. La réadaptation par soi-même est un aspect de l'obligation de diminuer le dommage et prime aussi bien le droit à une rente que celui à des mesures de réadaptation. L'obligation de diminuer le dommage s'applique aux aspects de la vie les plus variés. Toutefois, le point de savoir si une mesure peut être exigée d'un assuré doit être examiné au regard de l'ensemble des circonstances objectives et subjectives du cas concret (<ref-ruling> consid. 4a p. 28 et les références). Par circonstances subjectives, il faut entendre en premier lieu l'importance de la capacité résiduelle de travail ainsi que les facteurs personnels tels que l'âge, la situation professionnelle concrète ou encore l'attachement au lieu de domicile. Parmi les circonstances objectives doivent notamment être pris en compte l'existence d'un marché du travail équilibré et la durée prévisible des rapports de travail (arrêts I 750/04 du 5 avril 2006 consid. 5.3, in SVR 2007 IV n° 1 p. 1; I 11/00 du 22 août 2001 consid. 5a/bb, in VSI 2001 p. 274).
4.2.3 Ainsi doit-on pouvoir exiger de celui qui requiert des prestations qu'il prenne toutes les mesures qu'un homme raisonnable prendrait dans la même situation s'il ne pouvait attendre aucune indemnisation de tiers. Parmi les exigences qui peuvent être posées à un assuré au titre de son obligation de réduire le dommage, l'administration ne doit pas se laisser guider uniquement par l'intérêt général à une gestion économique et rationnelle de l'assurance, mais doit également tenir compte de manière appropriée du droit de chacun au respect de ses droits fondamentaux. La question de savoir quel est l'intérêt qui doit l'emporter dans un cas particulier ne peut être tranchée de façon définitive. Cela étant, plus la mise à contribution de l'assureur est importante, plus les exigences posées à l'obligation de réduire le dommage devront être sévères. C'est le cas, par exemple, lorsque la renonciation à des mesures destinées à réduire le dommage conduirait à l'octroi d'une rente ou au reclassement dans une profession entièrement nouvelle. Conformément au principe de la proportionnalité, il convient en revanche de faire preuve de prudence dans l'invocation de l'obligation de réduire le dommage lorsqu'il s'agit d'allouer ou d'adapter certaines mesures d'ordre professionnel afin de tenir compte de circonstances nouvelles relevant de l'exercice par l'assuré de ses droits fondamentaux. Demeurent réservés les cas où les dispositions prises par l'assuré doivent être considérées, au regard des circonstances concrètes, comme étant tout simplement déraisonnables ou abusives (<ref-ruling> consid. 4d p. 32; MARC HÜRZELER, Prävention im Haftpflicht- und Sozialversicherungsrecht, in Prävention im Recht, 2007, p. 172 sv.).
4.2.4 Dans le cas d'un assuré de condition indépendante, on peut exiger, pour autant que la taille et l'organisation de son entreprise le permettent, qu'il réorganise son emploi du temps au sein de celle-ci en fonction de ses aptitudes résiduelles. Il ne faut toutefois pas perdre de vue que plus la taille de l'entreprise est petite, plus il sera difficile de parvenir à un résultat significatif sur le plan de la capacité de gain. Au regard du rôle secondaire des activités administratives et de direction au sein d'une entreprise artisanale, un transfert de tâches d'exploitation proprement dites vers des tâches de gestion ne permet en principe de compenser que de manière très limitée les répercussions économiques résultant de l'atteinte à la santé (arrêt 9C_580/2007 du 17 juin 2008 consid. 5.4). Aussi, lorsque l'activité exercée au sein de l'entreprise après la survenance de l'atteinte à la santé ne met pas pleinement en valeur la capacité de travail résiduelle de l'assuré, celui-ci peut être tenu, en fonction des circonstances objectives et subjectives du cas concret, de mettre fin à son activité indépendante au profit d'une activité salariée plus lucrative (arrêt 9C_236/2009 du 7 octobre 2009 consid. 4.3 et les références; voir également arrêt 8C_748/2008 du 10 juin 2009 consid. 4; s'agissant de la situation d'un agriculteur, voir arrêt I 38/06 du 7 juin 2006 consid. 3.2 et les références).
4.2.4 Dans le cas d'un assuré de condition indépendante, on peut exiger, pour autant que la taille et l'organisation de son entreprise le permettent, qu'il réorganise son emploi du temps au sein de celle-ci en fonction de ses aptitudes résiduelles. Il ne faut toutefois pas perdre de vue que plus la taille de l'entreprise est petite, plus il sera difficile de parvenir à un résultat significatif sur le plan de la capacité de gain. Au regard du rôle secondaire des activités administratives et de direction au sein d'une entreprise artisanale, un transfert de tâches d'exploitation proprement dites vers des tâches de gestion ne permet en principe de compenser que de manière très limitée les répercussions économiques résultant de l'atteinte à la santé (arrêt 9C_580/2007 du 17 juin 2008 consid. 5.4). Aussi, lorsque l'activité exercée au sein de l'entreprise après la survenance de l'atteinte à la santé ne met pas pleinement en valeur la capacité de travail résiduelle de l'assuré, celui-ci peut être tenu, en fonction des circonstances objectives et subjectives du cas concret, de mettre fin à son activité indépendante au profit d'une activité salariée plus lucrative (arrêt 9C_236/2009 du 7 octobre 2009 consid. 4.3 et les références; voir également arrêt 8C_748/2008 du 10 juin 2009 consid. 4; s'agissant de la situation d'un agriculteur, voir arrêt I 38/06 du 7 juin 2006 consid. 3.2 et les références).
4.3 4.3.1 Selon les constatations du Tribunal cantonal, qui lient le Tribunal fédéral (cf. supra consid. 1 et 3), l'intimé dispose d'une capacité résiduelle de travail attestée médicalement de 50 % qu'il peut exploiter aussi bien dans son activité habituelle d'agriculteur que dans toute autre activité adaptée à ses limitations fonctionnelles. Dans la première hypothèse, l'intimé peut prétendre à l'octroi d'une demi-rente d'invalidité, tandis que dans la seconde hypothèse il n'aurait droit, compte tenu du revenu qu'il pourrait raisonnablement réaliser dans une activité adaptée (calculé sur la base des données statistiques résultant de l'Enquête suisse sur la structure des salaires), qu'à l'allocation d'un quart de rente.
4.3.2 C'est à la lumière des circonstances concrètes de la présente affaire qu'il convient d'examiner si l'intimé peut être tenu de mettre fin à son activité indépendante d'agriculteur au profit d'une activité salariée plus lucrative.
En premier lieu, il convient de constater que l'intimé n'a pas véritablement mis en oeuvre, pour peu que cela soit objectivement possible dans une entreprise agricole du type et de la taille de celle de l'intimé, de mesures tendant à adapter son activité à ses capacités résiduelles. Il ressort de l'enquête économique établie dans le cadre de l'instruction du dossier - dont les constatations principales ont été reprises dans le jugement attaqué - que l'intimé se limite désormais à accomplir les tâches d'exploitation qui sont encore à sa portée sur le plan physique et qu'il est désormais suppléé par son fils pour les autres travaux.
D'un point de vue objectif, rien ne fait obstacle à ce que l'intimé change d'activité professionnelle. Âgé de 57 ans au moment de la décision litigieuse, l'intimé n'avait pas atteint l'âge à partir duquel la jurisprudence considère généralement qu'il n'existe plus de possibilité réaliste de mise en valeur de la capacité résiduelle de travail sur un marché de l'emploi supposé équilibré (cf. arrêts 9C_918/2008 du 28 mai 2009 consid. 4.2.2, 9C_437/2008 du 19 mai 2009 consid. 4 et I 819/04 du 27 mai 2005 consid. 2.2 et les références). Il ne semble par ailleurs pas que le choix de postes de travail exigibles soit si limité qu'il rende très incertaine la possibilité de trouver un emploi dans un lieu proche de son domicile.
Cela étant, l'intimé ne semble posséder aucune expérience professionnelle dans un domaine économique autre que celui dans lequel il oeuvre actuellement. L'exercice d'une nouvelle activité adaptée aux limitations fonctionnelles l'affectant impliquerait, en tout état de cause, une reconversion professionnelle. Dans les faits, le passage du statut d'agriculteur indépendant à celui de salarié constitue une profonde remise en question socio-professionnelle, qui présuppose des facultés d'adaptation considérables d'un point de vue subjectif. L'enquête économique a mis en évidence que l'intimé peinait à comprendre et à s'adapter aux exigences liées à la mutation structurelle actuellement en cours dans l'agriculture. Au regard de son âge et de son état d'esprit, il apparaît douteux que l'intimé soit en mesure de s'intégrer dans une démarche personnelle de remise en question professionnelle.
On relèvera pour finir que les perspectives de revenu offertes par un changement d'activité ne sont que légèrement plus élevées par rapport au revenu que l'intimé serait en mesure d'obtenir dans le cadre de son activité agricole. Même si son exploitation agricole est très probablement condamnée à disparaître à plus ou moins brève échéance, il paraît difficile dans ces conditions d'exiger de l'intimé, eu égard à l'attachement subjectif et personnel qui le lie à son entreprise, qu'il l'abandonne pour se lancer dans la recherche aléatoire d'un emploi adapté à ses limitations fonctionnelles.
4.3.3 Au vu de l'ensemble des circonstances, aussi bien favorables que défavorables, et même si la présente affaire doit assurément être regardée comme un cas limite, il convient d'admettre que le Tribunal cantonal n'a pas abusé de son pouvoir d'appréciation, en considérant qu'il ne pouvait être exigé de l'intimé qu'il change d'activité afin de réaliser un revenu excluant le droit à une demi-rente d'invalidité.
5. Mal fondé, le recours doit être rejeté. L'office recourant, qui succombe, supportera les frais judiciaires afférents à la présente procédure (art. 66 al. 1, 1ère phrase, LTF). L'intimé a droit à une indemnité de dépens à charge de l'office recourant (<ref-law>).
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Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le recourant versera à l'intimé la somme de 1'400 fr. à titre de dépens pour la dernière instance.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Fribourg et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 29 décembre 2009
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Meyer Piguet
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Federation
| 47 | 8 | 154 |
social_law
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nan
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| 2,011 |
fr
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Faits:
A. A._ et B._ sont propriétaires de la parcelle n° 3651 du registre foncier de Genève-Petit-Saconnex. Sur ce bien-fonds est érigée une villa à affectation de logement et d'activité commerciale, dans laquelle A._ exploite un salon de beauté et de coiffure.
Par décision du 16 mars 2006, le Département des constructions et des technologies de l'information (ci-après: le Département) a refusé l'autorisation de construire portant sur l'agrandissement du salon précité, notamment par l'aménagement des locaux en sous-sol, que les prénommés avaient sollicitée. La Commission cantonale de recours en matière de constructions (ci-après: la Commission) et le Tribunal administratif du canton de Genève ont confirmé cette décision par arrêts, respectivement du 30 octobre 2006 et du 8 mai 2007.
B. Le 6 janvier 2009, l'Office cantonal de l'inspection et des relations du travail a informé le Département qu'à l'occasion d'une visite du salon de beauté, il avait constaté que des postes de travail avaient été aménagés dans les locaux sis au sous-sol du bâtiment. Par décision du 7 avril 2009, le Département a retenu que l'affectation à l'usage de salon des locaux en sous-sol initialement destinés à l'entreposage avait été faite sans autorisation, ce qui constituait une violation de la loi cantonale sur les constructions et les installations diverses (LCI; RSG L 5 05). Un délai de trente jours dès réception de la décision était imparti aux intéressés pour rétablir une situation conforme au droit. Par décision du 16 novembre 2009, la Commission a rejeté le recours formé par les intéressés contre cette décision. Ceux-ci ont recouru contre cette décision auprès du Tribunal administratif du canton de Genève (devenu depuis le 1er janvier 2011, la Chambre administrative de la Cour de justice [ci-après: la Cour de justice]). Celui-ci a procédé à une inspection locale le 19 février 2010 en présence des parties. Par arrêt du 18 janvier 2011, la Cour de justice a rejeté le recours. Elle a considéré en substance que l'ordre de mise en conformité poursuivait un intérêt public et respectait le principe de la proportionnalité.
C. A._ et B._ ont recouru auprès du Tribunal fédéral contre cet arrêt qu'ils demandent d'annuler ainsi que la décision de la Commission du 16 novembre 2009 et la décision du Département du 7 avril 2009. Ils concluent subsidiairement à "acheminer les recourants à prouver par toutes voies de droit les faits articulés dans les présentes écritures".
La Cour de justice s'en rapporte à justice quant à la recevabilité du recours et persiste dans les considérants et le dispositif de son arrêt. Le Département conclut au rejet du recours, en précisant qu'à aucun moment durant la procédure de recours les recourants n'ont mis en évidence le fait qu'ils étaient actuellement en pourparlers pour que le plan localisé de quartier n° 29'452 puisse être mis en oeuvre. Les recourants ont répliqué par courrier du 2 mai 2011.
D. Par ordonnance du 21 mars 2011, le Président de la Ire Cour de droit public a admis la requête d'effet suspensif, formulée par les recourants.
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Considérant en droit:
1. Dirigé contre une décision finale (<ref-law>) prise en dernière instance cantonale (art. 86 al. 1 let. d LTF) dans le domaine du droit public de l'aménagement du territoire et des constructions (<ref-law>), le recours est en principe recevable comme recours en matière de droit public selon les <ref-law>, aucune des exceptions prévues à l'<ref-law> n'étant réalisée. Les recourants ont pris part à la procédure de recours devant la Cour de justice. Ils sont particulièrement touchés par l'arrêt attaqué qui confirme l'ordre de remise en état du sous-sol de leur villa: ils peuvent ainsi se prévaloir d'un intérêt digne de protection à ce que cette décision soit annulée. Ils ont donc qualité pour agir au sens de l'<ref-law>. Les autres conditions de recevabilité du recours en matière de droit public sont réunies, si bien qu'il y a lieu d'entrer en matière sur le fond.
2. Aux termes de l'<ref-law>, aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente. Cette exclusion vaut non seulement pour les faits postérieurs à la décision attaquée, mais également pour ceux que les parties ont omis d'alléguer dans la procédure cantonale. Ces dernières sont en effet tenues de présenter devant les instances précédentes tous les faits qui leur paraissent pertinents et d'offrir les moyens de preuve adéquats (Message du Conseil fédéral concernant la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale, FF 2001 p. 4137). Les diverses pièces produites comme preuves par les recourants (la lettre du 8 juin 2010 et le courriel daté d'avril 2011) ne figuraient pas au dossier de la Cour de justice. Elles ne résultent pas non plus de l'arrêt attaqué. Il n'en sera dès lors pas tenu compte.
3. Dans un grief d'ordre formel qu'il convient d'examiner en premier lieu, les recourants estiment que la Cour de justice a fait preuve d'arbitraire dans la constatation des faits.
3.1 En principe, le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>). Toutefois, selon l'<ref-law>, le recourant peut critiquer les constatations de faits à la double condition que ceux-ci aient été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> et que la correction du vice soit susceptible d'influer sur le sort de la cause, ce qu'il doit rendre vraisemblable par une argumentation répondant aux exigences de l'<ref-law>, respectivement de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 4.1.2 p. 62; <ref-ruling> consid. 1.4.3 p. 254 s.).
Les parties ne sont donc pas autorisées à présenter une nouvelle version des faits qui pourrait conduire à une solution juridique différente du litige. Un complément des faits n'entre en considération que si la décision attaquée ne contient pas les constatations nécessaires à l'application du droit fédéral, alors que les faits pertinents passés sous silence ont été allégués en conformité avec les règles fixées par la procédure cantonale. Il appartient au recourant de démontrer que ces faits ont été allégués correctement à défaut de quoi ils sont considérés comme nouveaux au sens de l'<ref-law> et, partant, irrecevables (cf. <ref-ruling> consid. 3.2.2 p. 96; arrêt 4A_11/2009 du 27 mars 2009 consid. 1).
L'arbitraire, prohibé par l'art. 9 Cst., ne résulte pas du seul fait qu'une autre solution pourrait entrer en considération ou même qu'elle serait préférable; le Tribunal fédéral ne s'écarte de la solution retenue en dernière instance cantonale que si elle est manifestement insoutenable, méconnaît gravement une norme ou un principe juridique clair et indiscuté ou si elle heurte de manière choquante le sentiment de la justice ou de l'équité. Il ne suffit pas que la motivation de la décision soit insoutenable; encore faut-il qu'elle soit arbitraire dans son résultat (<ref-ruling> consid. 2.2.2 p. 318 s.; <ref-ruling> consid. 1.3 p. 4; <ref-ruling> consid. 3.1 p. 266; <ref-ruling> consid. 5.1 p. 17; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 219, 57 consid. 2 p. 61; <ref-ruling> consid. 3.1 p. 178).
3.2 Dans une argumentation inédite, les recourants estiment que des "faits importants, notamment les progrès dans le cadre de la réalisation du plan localisé de quartier [n° 29452] ont été totalement ignorés alors qu'ils sont sous-jacents mais déterminants dans le cadre de la présente procédure". Ils relèvent en particulier le fait qu'ils sont actuellement en pleine tractation notamment avec la Fondation pour la promotion du logement bon marché et de l'habitat coopératif et que des pourparlers déterminants sont en cours avec le propriétaire de la parcelle contiguë n° 3304. Ils avancent qu'une "solution de rechange pour le salon de coiffure et de beauté est même envisagée proche du centre de Balexert", que dès la réalisation du plan localisé de quartier, une arcade devrait leur être attribuée, afin de leur permettre de continuer leur activité. Ces éléments sont mentionnés pour la première fois devant le Tribunal de céans. Or, le Tribunal fédéral n'est pas une autorité d'appel habilitée à revoir librement les faits et à tenir compte de circonstances nouvelles. Pareilles allégations ne ressortent ni du recours formé le 6 mai 2009 auprès de la Commission, ni du recours interjeté le 11 décembre 2009 auprès du Tribunal administratif. Elles ne trouvent par ailleurs aucun appui dans le dossier cantonal. La Cour de justice ne pouvait déduire une telle argumentation du seul fait que lors du transport sur place du 19 février 2010, A._ a déclaré être prête à partir "dès qu'il y aura un projet précis de plan localisé de quartier, sans indemnité pour la plus-value du salon" et souhaiter "continuer son activité jusqu'à ce qu'il y ait un projet concret de construction". Les conditions pour que le Tribunal fédéral puisse tenir compte de ces éléments ne sont donc pas réunies. Le grief doit être écarté.
4. Les recourants ne contestent pas que les travaux litigieux aient été effectués sans autorisation. Ils prétendent uniquement que l'ordre de mise en conformité ne respecte pas le principe de la proportionnalité. A cet égard, ils font valoir qu'ils ont tout intérêt à la réalisation du plan localisé de quartier et à la continuation de leur activité au sous-sol de leur villa pour les quelques mois à venir. Le maintien de l'état actuel ne saurait porter atteinte à aucun intérêt, ni public ni privé.
4.1 Conformément aux art. 129 let. e et 130 LCI, lorsqu'une construction ou une installation n'est pas conforme aux prescriptions de la LCI, le Département peut ordonner la remise en état, la réparation, la modification, la suppression ou la démolition.
Selon la jurisprudence, l'ordre de démolir une construction édifiée sans droit et pour laquelle une autorisation ne peut être accordée n'est en soi pas contraire au principe de la proportionnalité. L'autorité renonce à une telle mesure si les dérogations à la règle sont mineures, si l'intérêt public lésé n'est pas de nature à justifier le dommage que la démolition causerait au maître de l'ouvrage, si celui-ci pouvait de bonne foi se croire autorisé à construire ou encore s'il y a des chances sérieuses de faire reconnaître la construction comme conforme au droit (<ref-ruling> consid. 6 p. 35 ; <ref-ruling> consid. 3a/bb p. 252; <ref-ruling> consid. 6b p. 224 s.; <ref-ruling> consid. 4 p. 69). Même un constructeur qui n'est pas de bonne foi peut invoquer le principe de la proportionnalité. Toutefois, celui qui place l'autorité devant un fait accompli doit s'attendre à ce que celle-ci se préoccupe plus de rétablir une situation conforme au droit que d'éviter les inconvénients qui en découlent pour lui (ATF <ref-ruling> consid. 4a p. 255; <ref-ruling> consid. 6b p. 224 et la jurisprudence citée).
4.2 En l'occurrence, la Cour de justice a considéré à juste titre que les recourants avaient entrepris les travaux litigieux alors qu'ils ne pouvaient ignorer qu'ils violaient la loi: leur demande d'autorisation en vue d'agrandir le salon de beauté notamment par l'aménagement du sous-sol avait été refusée en 2006, la décision devenant définitive en 2007, après qu'ils aient recouru en vain auprès de deux instances judiciaires. Le motif du refus était que le projet d'agrandissement compromettait des objectifs d'urbanisme concrétisés par un plan localisé de quartier, la villa des recourants étant vouée à la démolition par ce dernier pour favoriser la construction de logements. Les recourants ont ainsi pris sciemment le risque d'ignorer des décisions claires, motivées par un intérêt public leur interdisant les aménagements auxquels ils ont néanmoins procédé. Dans ces circonstances, ils ne peuvent se prévaloir du principe de la bonne foi.
Ensuite, les recourants soutiennent à tort que le maintien de l'état actuel ne porte atteinte à aucun intérêt public: la Cour de justice a en effet retenu que les intérêts publics à prendre en compte sont d'une part, le respect des décisions administratives et judiciaires en force et d'autre part, la mise en oeuvre de la législation relative à l'aménagement du territoire. Enfin, vu la jurisprudence précitée, les recourants qui ont placé l'autorité devant un fait accompli doivent s'attendre à ce que celle-ci se préoccupe davantage de rétablir une situation conforme au droit que d'éviter les inconvénients qui en découlent pour eux. Ce d'autant plus qu'ils ne prétendent pas que leur activité serait mise en péril par la remise en état du sous-sol de leur villa.
5. Il s'ensuit que le recours est rejeté, dans la mesure de sa recevabilité. Les frais judiciaires sont mis à la charge des recourants qui succombent (<ref-law>).
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Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure de sa recevabilité.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 3'000 francs, sont mis à la charge des recourants.
3. Le présent arrêt est communiqué au mandataire des recourants, au Département des constructions et des technologies de l'information et à la Chambre administrative de la Cour de justice du canton de Genève.
Lausanne, le 24 juin 2011
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Fonjallaz Tornay Schaller
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CH_BGer_001
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Federation
| null | null | null |
public_law
|
nan
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. X._ bog am 16. Juni 2003 in B._ mit dem Kehrichtlastwagen von der Bündtenstrasse rechts ab in den Feldblumenweg. Beim Abbiegemanöver geriet der sechsjährige A._ unter den Lastwagen und wurde schwer verletzt. Er war zuvor auf dem Trottoir der Bündtenstrasse neben dem Lastwagen her gerannt und wollte den Feldblumenweg überqueren, als dieser abbog.
A. X._ bog am 16. Juni 2003 in B._ mit dem Kehrichtlastwagen von der Bündtenstrasse rechts ab in den Feldblumenweg. Beim Abbiegemanöver geriet der sechsjährige A._ unter den Lastwagen und wurde schwer verletzt. Er war zuvor auf dem Trottoir der Bündtenstrasse neben dem Lastwagen her gerannt und wollte den Feldblumenweg überqueren, als dieser abbog.
B. Der Gerichtspräsident von Bremgarten sprach X._ am 9. Dezember 2003 der fahrlässigen schweren Körperverletzung (<ref-law>) schuldig und bestrafte ihn mit 14 Tagen Gefängnis unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs und mit einer Busse von Fr. 2'000.--. Zugleich verpflichtete er ihn, dem Geschädigten als Schadenersatz Fr. 3'433.50 und als Parteikosten Fr. 2'602.75 zu bezahlen. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung des Beschuldigten am 9. Juni 2005 ab.
B. Der Gerichtspräsident von Bremgarten sprach X._ am 9. Dezember 2003 der fahrlässigen schweren Körperverletzung (<ref-law>) schuldig und bestrafte ihn mit 14 Tagen Gefängnis unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs und mit einer Busse von Fr. 2'000.--. Zugleich verpflichtete er ihn, dem Geschädigten als Schadenersatz Fr. 3'433.50 und als Parteikosten Fr. 2'602.75 zu bezahlen. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung des Beschuldigten am 9. Juni 2005 ab.
C. X._ erhebt Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht und beantragt, es sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache an dieses zur Freisprechung vom Vorwurf der fahrlässigen schweren Körperverletzung und zur Abweisung der Adhäsionsklage des Opfers zurückzuweisen.
C. X._ erhebt Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht und beantragt, es sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache an dieses zur Freisprechung vom Vorwurf der fahrlässigen schweren Körperverletzung und zur Abweisung der Adhäsionsklage des Opfers zurückzuweisen.
D. Das Obergericht verzichtet auf Gegenbemerkungen. Vernehmlassungen des Beschwerdegegners und der Staatsanwaltschaft wurden nicht eingeholt.
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Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Soweit der Beschwerdeführer mehr verlangt als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, ist auf sein Rechtsmittel nicht einzutreten, da die Nichtigkeitsbeschwerde rein kassatorischer Natur ist (vgl. Art. 277ter Abs. 1 BStP).
1. Soweit der Beschwerdeführer mehr verlangt als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, ist auf sein Rechtsmittel nicht einzutreten, da die Nichtigkeitsbeschwerde rein kassatorischer Natur ist (vgl. Art. 277ter Abs. 1 BStP).
2. Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, das Verhalten des Beschwerdeführers erfülle alle Voraussetzungen einer fahrlässigen schweren Körperverletzung im Sinne von <ref-law>. Die erforderliche Sorgfaltspflichtverletzung sieht sie darin, dass er nach dem Halt an der Verzweigung Bündtenstrasse/Rosenweg zum Aufladen von Abfallsäcken wegfuhr, ohne sich ein vollständiges Bild über das Verkehrsgeschehen zu verschaffen. Weiter habe der Beschwerdeführer pflichtwidrig gehandelt, als er kurz darauf von der Bündtenstrasse in den Feldblumenweg abgebogen sei, ohne wegen des sichttoten Winkels bei seinem Fahrzeug besondere Vorsicht walten zu lassen, obwohl er in diesem Zeitpunkt mit Kindern habe rechnen müssen. Die Vorinstanz bejaht ausserdem die Voraussehbarkeit des eingetretenen Unfallhergangs, da in einem Gebiet in unmittelbarer Nähe eines Kindergartens mit Kindern zu rechnen sei, welche die Strasse beträten, ohne auf Verkehrsregeln und andere Verkehrsteilnehmer zu achten.
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz stelle mit dieser Argumentation zu hohe Anforderungen an die Sorgfaltspflicht und gehe zu Unrecht davon aus, der Unfall sei für ihn voraussehbar und vermeidbar gewesen.
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz stelle mit dieser Argumentation zu hohe Anforderungen an die Sorgfaltspflicht und gehe zu Unrecht davon aus, der Unfall sei für ihn voraussehbar und vermeidbar gewesen.
3. Die Vorinstanz stützt die Sorgfaltspflichtverletzung, welche sie dem Beschwerdeführer bei der Wegfahrt von der Verzweigung Bündtenstrasse/Rosenweg vorwirft, auf Art. 17 Abs. 1 VRV. Nach dieser Bestimmung hat der Fahrzeuglenker sich vor dem Wegfahren zu vergewissern, dass er keine Kinder oder andere Strassenbenützer gefährdet. Der Beschwerdeführer bestreitet, gegen diese Vorschrift verstossen zu haben.
Wie es sich damit verhält, kann offen bleiben. Die Vorinstanz legt nicht dar, inwiefern eine allfällige Verletzung von Art. 17 Abs. 1 VRV Ursache des Unfalls, der sich beim Rechtsabbiegen und nicht bei der Wegfahrt von der Verzweigung Bündtenstrasse/Rosenweg ereignete, gewesen sein könnte. Dem angefochtenen Entscheid lässt sich nur entnehmen, dass der Beschwerdeführer während des Halts an der genannten Verzweigung den Beschwerdegegner im Weitwinkelspiegel hätte sehen können, wenn er sein Fahrzeug parallel zur Bündtenstrasse hingestellt hätte. Doch behauptet auch die Vorinstanz nicht, dass der Beschwerdeführer den Kehrichtlastwagen nicht hätte schräg auf das linke Trottoir stellen dürfen, um das Beladen zu erleichtern, so dass er wegen der Schräglage den Beschwerdegegner im Spiegel nicht sehen konnte. Ausserdem legt sie nicht dar und ist auch nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer bei Anwendung der nach Art. 17 Abs. 1 VRV gebotenen Sorgfalt den Beschwerdegegner bei der Wegfahrt hätte sehen müssen. Unter diesen Umständen bliebe eine allfällige Verletzung dieser Vorschrift jedoch ohne Auswirkung auf den Unfall, der sich erst später beim Rechtsabbiegen ereignete. Von Bedeutung ist einzig die tatsächliche Feststellung, dass der Beschwerdeführer von der Verzweigung Bündtenstrasse/Rosenweg wegfuhr, ohne einen vollständigen Überblick über den rückwärtigen Strassenbereich erlangt zu haben.
Wie es sich damit verhält, kann offen bleiben. Die Vorinstanz legt nicht dar, inwiefern eine allfällige Verletzung von Art. 17 Abs. 1 VRV Ursache des Unfalls, der sich beim Rechtsabbiegen und nicht bei der Wegfahrt von der Verzweigung Bündtenstrasse/Rosenweg ereignete, gewesen sein könnte. Dem angefochtenen Entscheid lässt sich nur entnehmen, dass der Beschwerdeführer während des Halts an der genannten Verzweigung den Beschwerdegegner im Weitwinkelspiegel hätte sehen können, wenn er sein Fahrzeug parallel zur Bündtenstrasse hingestellt hätte. Doch behauptet auch die Vorinstanz nicht, dass der Beschwerdeführer den Kehrichtlastwagen nicht hätte schräg auf das linke Trottoir stellen dürfen, um das Beladen zu erleichtern, so dass er wegen der Schräglage den Beschwerdegegner im Spiegel nicht sehen konnte. Ausserdem legt sie nicht dar und ist auch nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer bei Anwendung der nach Art. 17 Abs. 1 VRV gebotenen Sorgfalt den Beschwerdegegner bei der Wegfahrt hätte sehen müssen. Unter diesen Umständen bliebe eine allfällige Verletzung dieser Vorschrift jedoch ohne Auswirkung auf den Unfall, der sich erst später beim Rechtsabbiegen ereignete. Von Bedeutung ist einzig die tatsächliche Feststellung, dass der Beschwerdeführer von der Verzweigung Bündtenstrasse/Rosenweg wegfuhr, ohne einen vollständigen Überblick über den rückwärtigen Strassenbereich erlangt zu haben.
4. Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdeführer vor, ebenfalls beim Abbiegen nach rechts in den Feldblumenweg nicht die gebotene Sorgfalt aufgebracht zu haben. Sie begründet dies mit der Missachtung verschiedener Bestimmungen. So habe der Beschwerdeführer <ref-law> verletzt, der gegenüber Kindern eine besondere Vorsicht gebietet, ferner Art. 13 Abs. 5 VRV missachtet, wonach Lenker, die wegen der Grösse des Fahrzeugs oder der örtlichen Verhältnisse vor dem Abbiegen nach der Gegenseite ausholen müssen, besonders vorsichtig zu fahren und nötigenfalls anzuhalten haben, und schliesslich - mehr implizit - auch gegen die allgemeinen Pflichten gemäss Art. 26 Abs. 1 und 31 Abs. 1 SVG verstossen. Der Beschwerdeführer bestreitet auch diese Sorgfaltspflichtverletzungen.
4.1 Die besondere Vorsichtspflicht gemäss <ref-law> besteht, sobald der Fahrzeuglenker Kinder auf der Strasse oder in deren Nähe erblickt. Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Norm ist somit, dass der Lenker Kinder erkennt oder bei der gebotenen Aufmerksamkeit (<ref-law>) hätte erkennen müssen (vgl. <ref-ruling> E. 2 S. 240; René Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I, 2. Aufl. 2002, N. 442). Nach den vorinstanzlichen Feststellungen war der Beschwerdegegner vor dem Abbiegemanöver für den Beschwerdeführer nicht erkennbar, da er auf dem Trottoir neben dem Kehrichtlastwagen herrannte und sich für den Lenker ständig im toten Winkel befand. Die Vorinstanz weist zwar darauf hin, dass der Beschwerdeführer im Weitwinkelspiegel die beiden anderen Kinder, mit denen der Beschwerdegegner zuvor gespielt hatte, hätte sehen können. Allerdings befanden sich diese bei der Wegfahrt von der Verzweigung Bündtenstrasse/Rosenweg noch rund 10-15 Meter hinter dem Lastwagen, wobei sich diese Distanz bis zum Abbiegemanöver noch vergrössert haben dürfte. Bei Einleitung dieses Manövers hatte der Beschwerdeführer demnach keine Kinder in der Nähe seines Fahrzeugs erkannt und solche auch nicht erkennen müssen, so dass ihn beim Abbiegen keine besondere Vorsichtspflicht gemäss <ref-law> traf.
4.2 Die Vorinstanz leitet eine Sorgfaltspflichtverletzung jedoch ebenfalls aus allgemeinen Erwägungen ab, welche die Rechtsprechung bei Lastwagen mit einem sichttoten Winkel aufstellt. Danach müssen sich die Führer solcher Fahrzeuge der Gefahren, die sich aus der fehlenden Einsehbarkeit einzelner Bereiche ergeben, bewusst sein. Sie haben die zumutbaren Massnahmen zu treffen, um diese Risiken zu beseitigen, wenn nach den Umständen die nahe Möglichkeit besteht, dass sich rechts vom Fahrzeug Verkehrsteilnehmer im verdeckten Bereich befinden könnten (<ref-ruling> E. 3b S. 42). Auch wenn der Beschwerdeführer vor dem Abbiegemanöver keine Kinder gesehen hatte, war - wie die Vorinstanz näher darlegt - am fraglichen Ort in unmittelbarer Nähe eines Kindergartens kurz vor Mittag grundsätzlich mit Kindern zu rechnen. Es liegt zwar an sich nicht nahe, dass solche unbemerkt in den seitlichen sichttoten Winkel eines Fahrzeugs geraten. Wird jedoch berücksichtigt, dass für den Beschwerdeführer wegen der engen örtlichen Verhältnisse auch Teile des Trottoirs und ein grösserer Bereich rechts vor seinem Lastwagen uneinsehbar waren, konnte er nicht mehr ohne weiteres ausschliessen, dass sich Verkehrsteilnehmer im sichttoten Winkel befanden. Dies gilt umso mehr, als er sich bei der Wegfahrt von der Verzweigung Bündtenstrasse/Rosenweg keinen vollständigen Überblick über die rückwärtige Verkehrssituation verschaffte (vgl. E. 3). Unter diesen Umständen steht es im Einklang mit der erwähnten Rechtsprechung, wenn die Vorinstanz eine Pflicht des Beschwerdeführers, beim Rechtsabbiegen die Risiken des sichttoten Winkels durch geeignete Vorkehrungen auszuschalten, bejaht. Zudem erscheint die Erfüllung dieser Pflicht auch zumutbar, weil der Beschwerdeführer beim Abbiegen im Unterschied zu einem früher beurteilten Fall (<ref-ruling> E. 3c/bb S. 44 ff.) keine komplexe Verkehrssituation zu bewältigen hatte.
4.3 Nach Ansicht der Vorinstanz wäre es dem Beschwerdeführer möglich gewesen, den Unfall zu vermeiden, wenn er vor dem Abbiegen Einblick in den sichttoten Winkel genommen oder wenn der Angestellte, der auf dem Trittbrett mitfuhr, dies getan und ihn alarmiert hätte. In der Beschwerde wird nichts vorgebracht, was diese Beurteilung in Frage zu stellen vermöchte. Die Voraussetzungen fahrlässigen Handelns sind somit erfüllt. Das vorinstanzliche Urteil verletzt deshalb kein Bundesrecht.
4.3 Nach Ansicht der Vorinstanz wäre es dem Beschwerdeführer möglich gewesen, den Unfall zu vermeiden, wenn er vor dem Abbiegen Einblick in den sichttoten Winkel genommen oder wenn der Angestellte, der auf dem Trittbrett mitfuhr, dies getan und ihn alarmiert hätte. In der Beschwerde wird nichts vorgebracht, was diese Beurteilung in Frage zu stellen vermöchte. Die Voraussetzungen fahrlässigen Handelns sind somit erfüllt. Das vorinstanzliche Urteil verletzt deshalb kein Bundesrecht.
5. Aus diesen Gründen ist die Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 278 Abs. 1 BStP).
Dem Beschwerdegegner ist keine Entschädigung zuzusprechen, da ihm aus dem bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebe entstanden sind.
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auf-erlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auf-erlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. Februar 2006
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
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Faits:
Faits:
A. Par jugement du 24 mai 2002, le Tribunal de police du canton de Genève a condamné X._ et Y._, pour diffamation (art. 173 CP), à quatre mille francs d'amende chacun. Il leur était reproché d'avoir rédigé et diffusé un communiqué de presse attentatoire à l'honneur de A._, dans le cadre d'une conférence de presse tenue le 29 mars 2001. A._ a obtenu une indemnité au titre de participation aux honoraires de son avocat, mais a été débouté de ses conclusions civiles ainsi que de ses conclusions tendant à la publication du jugement.
A. Par jugement du 24 mai 2002, le Tribunal de police du canton de Genève a condamné X._ et Y._, pour diffamation (art. 173 CP), à quatre mille francs d'amende chacun. Il leur était reproché d'avoir rédigé et diffusé un communiqué de presse attentatoire à l'honneur de A._, dans le cadre d'une conférence de presse tenue le 29 mars 2001. A._ a obtenu une indemnité au titre de participation aux honoraires de son avocat, mais a été débouté de ses conclusions civiles ainsi que de ses conclusions tendant à la publication du jugement.
B. Par arrêt du 13 janvier 2003, la Chambre pénale de la Cour de justice genevoise a partiellement admis les appels interjetés par X._ et Y._, ramenant l'amende à mille francs chacun.
En bref, il en ressort les éléments suivants:
Le 29 mars 2001, X._ et Y._ ont fait publier un communiqué de presse intitulé: "Genève, plate-forme d'une fraude scientifique sans précédent: des documents nominatifs accablants sur les activités du Professeur «genevois» A._". Dans leur texte, ils ont indiqué que A._, professeur d'hygiène à la Faculté de médecine de l'Université de Genève, et professeur à l'Université de Göteborg (Suède), était "secrètement employé par Philip Morris USA et payé par les Fabriques de Tabac Réunies (Neuchâtel)". Ils ont également expliqué qu'en tant que collaborateur de l'Institut de médecine sociale et préventive, A._ était responsable de plusieurs thèmes de recherche sur l'alimentation et le mode de vie, dont un sur le tabagisme passif. Selon eux, "la conclusion d'un de ses projets sur les infections respiratoires chez les jeunes enfants et facteurs de l'environnement «la fumée de tabac ne modifie pas les risques de maladie chez les jeunes enfants» laisse pantois" et tend à "remettre en cause l'objectivité de ces travaux lorsqu'on apprend que A._ était l'un des consultants les plus grassement payés de Philip Morris". A la fin du communiqué, X._ et Y._ ont notamment demandé qu'une enquête soit ouverte au sein de l'Université de Genève concernant les activités de A._, qu'un "moratoire soit immédiatement ordonné sur toutes les études en cours reposant ou faisant référence de près ou de loin aux études de A._", que le rectorat de l'Université de Genève dénonce publiquement les études de ce dernier auprès des revues scientifiques et que les titres universitaires qui lui ont été attribués à Genève soient annulés.
A._ a déposé plainte pénale le 18 avril 2001 contre X._ et Y._, du chef de diffamation, voire de calomnie. Il a notamment relevé que ses travaux sur le tabac représentaient 10 % de l'ensemble de ses recherches et publications.
Selon la Chambre pénale genevoise, les propos de X._ et Y._ dénonçant A._ comme responsable d'une "fraude scientifique sans précédent", comme étant "secrètement employé par Philip Morris", dont il était "l'un des consultants les plus grassement payés", font apparaître celui-ci comme méprisable et auteur de comportements contraires à ceux d'un homme digne et honorable, en particulier d'un scientifique respectable. Les propos tenus étaient donc attentatoires à l'honneur et susceptibles de tomber sous le coup de l'art. 173 ch. 1 al. 1 CP. X._ et Y._ ont été admis à apporter la preuve de la vérité au sens de l'art. 173 ch. 2 CP, qui prévoit en particulier que l'inculpé n'encourra aucune peine s'il prouve que les allégations qu'il a articulées sont vraies. La Chambre pénale a examiné si les trois allégations précitées étaient vraies. Elle a tenu pour établi le fait que A._ "était secrètement employé par Philip Morris" et qu'il avait été "l'un des consultants les plus grassement payés". En revanche, elle n'a pas considéré comme prouvée sa participation à une "fraude scientifique sans précédent". Compte tenu de l'absence de preuve pour cette affirmation attentatoire à l'honneur, elle a maintenu le verdict de culpabilité, réduisant l'amende infligée en première instance.
Selon la Chambre pénale genevoise, les propos de X._ et Y._ dénonçant A._ comme responsable d'une "fraude scientifique sans précédent", comme étant "secrètement employé par Philip Morris", dont il était "l'un des consultants les plus grassement payés", font apparaître celui-ci comme méprisable et auteur de comportements contraires à ceux d'un homme digne et honorable, en particulier d'un scientifique respectable. Les propos tenus étaient donc attentatoires à l'honneur et susceptibles de tomber sous le coup de l'art. 173 ch. 1 al. 1 CP. X._ et Y._ ont été admis à apporter la preuve de la vérité au sens de l'art. 173 ch. 2 CP, qui prévoit en particulier que l'inculpé n'encourra aucune peine s'il prouve que les allégations qu'il a articulées sont vraies. La Chambre pénale a examiné si les trois allégations précitées étaient vraies. Elle a tenu pour établi le fait que A._ "était secrètement employé par Philip Morris" et qu'il avait été "l'un des consultants les plus grassement payés". En revanche, elle n'a pas considéré comme prouvée sa participation à une "fraude scientifique sans précédent". Compte tenu de l'absence de preuve pour cette affirmation attentatoire à l'honneur, elle a maintenu le verdict de culpabilité, réduisant l'amende infligée en première instance.
C. X._ et Y._ forment un recours de droit public au Tribunal fédéral contre l'arrêt du 13 janvier 2003. Ils concluent à son annulation et sollicitent par ailleurs l'effet suspensif.
A._ conclut au rejet du recours.
Le Procureur général genevois conclut au rejet du recours.
La Chambre pénale genevoise se réfère aux considérants de son arrêt.
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Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Le recours de droit public au Tribunal fédéral est ouvert contre une décision cantonale pour violation des droits constitutionnels des citoyens (art. 84 al. 1 let. a OJ). Il n'est en revanche pas ouvert pour se plaindre d'une violation du droit fédéral, qui peut donner lieu à un pourvoi en nullité (art. 269 al. 1 PPF); un tel grief ne peut donc pas être invoqué dans le cadre d'un recours de droit public, qui est subsidiaire (art. 84 al. 2 OJ; art. 269 al. 2 PPF).
En vertu de l'art. 90 al. 1 let. b OJ, l'acte de recours doit, à peine d'irrecevabilité, contenir un exposé succinct des droits constitutionnels ou des principes juridiques violés et préciser en quoi consiste la violation. Saisi d'un recours de droit public, le Tribunal fédéral n'a donc pas à vérifier de lui-même si la décision attaquée est en tous points conforme au droit ou à l'équité; il est lié par les moyens invoqués dans le recours et peut se prononcer uniquement sur les griefs de nature constitutionnelle que le recourant a non seulement invoqués, mais suffisamment motivés (<ref-ruling> consid. 3c p. 43; <ref-ruling> consid. 1b p. 536; <ref-ruling> consid. 1c p. 76). Le Tribunal fédéral n'entre pas non plus en matière sur les critiques de nature appellatoire (<ref-ruling> consid. 1b p. 495).
En vertu de l'art. 90 al. 1 let. b OJ, l'acte de recours doit, à peine d'irrecevabilité, contenir un exposé succinct des droits constitutionnels ou des principes juridiques violés et préciser en quoi consiste la violation. Saisi d'un recours de droit public, le Tribunal fédéral n'a donc pas à vérifier de lui-même si la décision attaquée est en tous points conforme au droit ou à l'équité; il est lié par les moyens invoqués dans le recours et peut se prononcer uniquement sur les griefs de nature constitutionnelle que le recourant a non seulement invoqués, mais suffisamment motivés (<ref-ruling> consid. 3c p. 43; <ref-ruling> consid. 1b p. 536; <ref-ruling> consid. 1c p. 76). Le Tribunal fédéral n'entre pas non plus en matière sur les critiques de nature appellatoire (<ref-ruling> consid. 1b p. 495).
2. 2.1 Se plaignant d'arbitraire dans l'appréciation des preuves, les recourants prétendent avoir démontré la véracité de leur déclaration selon laquelle l'intimé a participé à "une fraude scientifique sans précédent".
La fraude scientifique n'est pas une notion qui ressortit au droit fédéral. La détermination d'une telle fraude relève de l'établissement des faits. C'est au cas par cas, compte tenu de l'ensemble des circonstances concrètes, qu'une telle question doit être tranchée. Suivant le domaine scientifique concerné, on peut songer que, pour ce faire, le juge se serve d'éléments d'orientation, comme les directives de l'Académie suisse des sciences médicales (ASSM), en particulier celles relatives à l'intégrité scientifique dans le domaine de la recherche médicale et biomédicale, version juin 2002, qui traitent de la fraude dans l'activité scientifique (ch. 3). Eu égard à la technicité de la question à résoudre, le juge peut aussi être amené à commettre un expert. Cela étant, dès lors que savoir si la fraude évoquée correspond ou non à la vérité est une question de fait, le Tribunal fédéral peut être saisi à cet égard d'un recours de droit public pour arbitraire dans l'établissement des faits et l'appréciation des preuves. C'est précisément ce que font les recourants.
2.2 Saisi d'un recours de droit public mettant en cause l'appréciation des preuves, le Tribunal fédéral examine uniquement si le juge cantonal a outrepassé son pouvoir d'appréciation et établi les faits de manière arbitraire (<ref-ruling> consid. 2a p. 41; <ref-ruling> consid. 4 p. 211; <ref-ruling> consid. 2d p. 37/38).
Selon la jurisprudence, est arbitraire une décision qui méconnaît gravement une norme ou un principe juridique clair et indiscuté ou qui heurte de manière choquante le sentiment de la justice ou de l'équité. En d'autres termes, il ne se justifie de l'annuler que si elle est insoutenable, en contradiction manifeste avec la situation effective, si elle a été adoptée sans motif objectif ou en violation d'un droit certain. Il ne suffit pas que la motivation de la décision soit insoutenable; encore faut-il qu'elle soit arbitraire dans son résultat (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 275; <ref-ruling> consid. 2b p. 56; <ref-ruling> consid. 3 p. 170).
2.3 La Chambre pénale a admis que l'intimé avait secrètement été employé par Philip Morris, relevant en particulier qu'il avait conclu un contrat de consultant avec cette société en 1972; qu'il avait tout fait vis-à-vis de l'extérieur pour ne pas laisser transparaître de tels liens, afin selon ses propres mots de "préserver, autant que possible, l'image d'un scientifique indépendant"; qu'après la publication d'un article dans la revue "European Journal of Public Health", il avait tenté de dissimuler l'existence d'un contrat formel passé avec Philipp Morris. La Chambre pénale a également tenu pour vraie l'allégation des recourants selon laquelle l'intimé était "l'un des consultants les plus grassement payés de Philip Morris". Elle a indiqué à ce propos que plusieurs documents en attestaient, la rémunération annuelle de l'intimé s'étant parfois élevées à 85'000 US$, montant important puisque celui-ci ne consacrait que 10 % de son activité à la recherche relative aux effets du tabac.
2.4 Pour ce qui concerne l'allégation d'"une fraude scientifique sans précédent", la Chambre pénale a exposé ce qui suit:
Depuis de nombreuses années, l'intimé a eu de fréquents contacts avec Philip Morris. Ces rapports sont troublants à plus d'un titre: en 1991, dans le cadre d'une étude sur les maladies respiratoires chez les enfants, l'intimé a modifié une base de données afin qu'aucun lien ne puisse être effectué entre la fumée passive et la fréquence des infections respiratoires. En mai 1992, il est intervenu dans une conférence internationale pour dire qu'aucune relation n'avait été trouvée entre l'exposition à la fumée chez les enfants et les infections respiratoires; il avait pourtant deux mois auparavant accepté que son nom figure sur un document remis aux participants d'une réunion d'épidémiologistes; ce document mentionnait qu'une corrélation avait été trouvée entre la fumée passive chez les enfants et la fréquence des bronchites. En 1997, il s'est inquiété d'avoir à rencontrer un scientifique en présence de représentants des Fabriques de Tabac Réunies, filiale de Philip Morris, ce qui pouvait lui nuire alors qu'il s'était jusqu'ici efforcé de "préserver, autant que possible, l'image d'un scientifique indépendant"; une telle remarque laisse entendre qu'il n'était justement pas un scientifique indépendant. Son indépendance est également sérieusement remise en cause par diverses correspondances qu'il a eues avec des représentants de Philipp Morris à l'occasion des symposiums qu'il a organisés en 1974 et 1981. Il ressort en outre de la conviction exprimée par le président de Reynolds Tobacco en 1984 que le "symposium A._" constituait un instrument utile pour combattre la reconnaissance de la nocivité du tabagisme passif.
Selon la Chambre pénale, les éléments précités démontrent que l'intimé n'a pas hésité à tromper le public afin de se montrer favorable au cigarettier qui le rémunérait; en particulier, l'étude sur les maladies respiratoires chez les enfants, dont il a modifié la base de données afin qu'aucun lien ne puisse être effectué entre la fumée passive et la fréquence des infections respiratoires, apparaît comme frauduleuse.
Les recourants se prévalent de ces différents aspects. On peut ici relever que parmi ceux-ci, la manipulation de données ou l'omission de révéler un conflit d'intérêts sont susceptibles de constituer une fraude scientifique au sens donné par les directives de l'ASSM relatives à l'intégrité scientifique dans le domaine de la recherche médicale et biomédicale (ch. 3). Indépendamment de cette référence, les éléments concrètement retenus par la Chambre pénale sont révélateurs d'un comportement scientifiquement incorrect et laissent par conséquent clairement envisager une fraude. La Chambre pénale parle elle-même de tromperie du public et d'étude frauduleuse.
Ce nonobstant, la Chambre pénale a considéré qu'"une fraude scientifique sans précédent" n'était pas prouvée. Elle a expliqué que les termes des recourants allaient nettement au-delà de la vérité; selon elle en effet, ils suscitent l'impression que toute la carrière de l'intimé n'aurait été qu'une vaste tromperie; exagérés, ils ne sauraient être tolérés (cf. arrêt attaqué, p. 16).
La motivation ainsi donnée n'est pas compréhensible. La Chambre pénale n'indique pas comment elle parvient à la considération que l'allégation des recourants concernerait toute la carrière de l'intimé. Pourtant, le communiqué de presse des recourants, tel que relaté dans l'arrêt attaqué (p. 3), stigmatise spécialement les liens cachés de l'intimé avec l'industrie du tabac et sa manipulation d'une base de données concernant une étude sur le tabagisme passif des enfants, éléments dont la Chambre pénale a précisément admis la réalité. La Chambre pénale n'explique pas non plus en quoi les termes "fraude scientifique sans précédent" seraient exagérés. Cela ne s'impose pas à l'esprit. En particulier, les mots "sans précédent" font ressortir la rareté et la gravité du point de vue scientifique du comportement reproché. Or, on peut aisément concevoir que les reproches opposés à l'intimé et tenus pour vrais par la Chambre pénale sortent largement de l'ordinaire au sein de la communauté scientifique. Dans ses observations, l'intimé conteste toute fraude scientifique en se référant à des extraits de témoignages et à un rapport de l'Université de Genève du 6 novembre 2001. La Chambre pénale ne discute pas de la portée à accorder à ces éléments dans son arrêt et il n'incombe pas au Tribunal fédéral, saisi d'un recours de droit public, d'apprécier lui-même librement les preuves apportées.
Il apparaît donc que la Chambre pénale, après avoir énuméré et tenu pour établis différents éléments défavorables pour l'intimé, a nié la preuve d'"une fraude scientifique sans précédent" en fournissant une motivation incompréhensible. On peut penser qu'elle a retenu sa solution sans motif soutenable, auquel cas elle est tombée dans l'arbitraire. On peut aussi concevoir que les juges cantonaux avaient à l'esprit une motivation défendable, mais qui n'a pas été exprimée et ne peut être déduite par interprétation. Dans les deux cas de figure, l'arrêt attaqué doit être annulé pour violation de l'art. 9 Cst., car il y a lieu de considérer comme arbitraire toute décision qui n'est pas compréhensible. Rien ne permet d'exclure, compte tenu des éléments exposés, que la solution retenue soit arbitraire dans son résultat. L'annulation de l'arrêt attaqué rend superflu l'examen des autres griefs soulevés par les recourants.
Il apparaît donc que la Chambre pénale, après avoir énuméré et tenu pour établis différents éléments défavorables pour l'intimé, a nié la preuve d'"une fraude scientifique sans précédent" en fournissant une motivation incompréhensible. On peut penser qu'elle a retenu sa solution sans motif soutenable, auquel cas elle est tombée dans l'arbitraire. On peut aussi concevoir que les juges cantonaux avaient à l'esprit une motivation défendable, mais qui n'a pas été exprimée et ne peut être déduite par interprétation. Dans les deux cas de figure, l'arrêt attaqué doit être annulé pour violation de l'art. 9 Cst., car il y a lieu de considérer comme arbitraire toute décision qui n'est pas compréhensible. Rien ne permet d'exclure, compte tenu des éléments exposés, que la solution retenue soit arbitraire dans son résultat. L'annulation de l'arrêt attaqué rend superflu l'examen des autres griefs soulevés par les recourants.
3. Il ne sera pas perçu de frais et le canton de Genève versera aux recourants une indemnité de dépens pour la procédure devant le Tribunal fédéral (art. 159 OJ). Il n'y a pas lieu d'allouer d'indemnité à l'intimé.
La cause étant ainsi jugée, la requête d'effet suspensif n'a plus d'objet.
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Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis et l'arrêt rendu le 13 janvier 2003 par la Cour de justice du canton de Genève, Chambre pénale, est annulé.
1. Le recours est admis et l'arrêt rendu le 13 janvier 2003 par la Cour de justice du canton de Genève, Chambre pénale, est annulé.
2. Il n'est pas perçu de frais et le canton de Genève versera une indemnité de 3'000 francs aux recourants à titre de dépens.
2. Il n'est pas perçu de frais et le canton de Genève versera une indemnité de 3'000 francs aux recourants à titre de dépens.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties, au Procureur général et à la Cour de justice du canton de Genève, Chambre pénale.
Lausanne, le 17 avril 2003
Au nom de la Cour de cassation pénale
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier:
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CH_BGer_006
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Federation
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fr
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A.- Le 1er novembre 1997, une manifestation a été organisée par d'anciens squatters sur une parcelle sise au chemin de Primerose à Lausanne; elle devait se poursuivre dans la soirée au centre autogéré de Prélaz.
X._ y participait, de même qu'une quarantaine de personnes. Vers 23 h., les manifestants ont quitté le chemin de Primerose en direction du centre de Prélaz; ils suivaient, au pas, un bus VW muni d'une installation stéréophonique. A un moment donné, la police, qui avait reçu l'ordre de mettre fin à la manifestation, a fait intervenir une équipe d'une dizaine d'hommes. Un premier fourgon a dépassé les manifestants avant de s'arrêter en travers de la route alors qu'un second fourgon prenait place à l'arrière du cortège. La police souhaitait d'une part interpeller X._, qui disposait d'un mégaphone, et d'autre part isoler le bus et son conducteur du reste de la manifestation. Ayant compris le but poursuivi par les forces de l'ordre, X._ a hurlé aux manifestants qu'ils ne devaient pas se disperser mais au contraire demeurer groupés autour du véhicule. Il a été suivi, de sorte que la police a été dans un premier temps empêchée d'approcher du bus. Même s'il n'y a pas eu à proprement parler d'échauffourée, une bousculade s'en est suivie et une ou deux bouteilles ont été lancées en direction des policiers, qui ont fait usage de sprays au poivre pour se dégager et, finalement, isoler et interpeller X._ et le conducteur du bus.
B.- Par jugement du 9 août 2000, le Tribunal de police du district de Lausanne a reconnu X._ coupable d'instigation à une opposition aux actes de l'autorité et l'a condamné à la peine de 5 jours d'arrêts avec sursis pendant 2 ans, mettant en outre à sa charge une partie des frais de la cause, arrêtée à 500 fr.
C.- Par arrêt du 3 octobre 2000, la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal vaudois rejette le recours interjeté par X._ contre ce jugement qu'elle confirme.
La Cour admet que les propos imputés à X._ avaient pour but d'entraver l'opération de police et qu'ils ont effectivement différé le résultat recherché par celle-ci, de sorte que l'on ne saurait les considérer comme un simple acte de désobéissance n'ayant entraîné aucun obstacle.
D.- X._ se pourvoit en nullité contre cet arrêt. Invoquant une violation des <ref-law> ainsi que 16 Cst. et 10 CEDH, il conclut, avec suite de frais, à l'annulation de l'arrêt attaqué et au renvoi de la cause à l'autorité cantonale pour qu'elle statue à nouveau.
A l'appui de ses conclusions, le recourant fait valoir que la disposition appliquée doit être interprétée de manière restrictive, qu'une simple désobéissance ne suffit pas et que le comportement oppositionnel doit se traduire par une activité d'une certaine importance.
Selon lui, l'arrêt attaqué étend excessivement le champ d'application de l'<ref-law> et restreint par trop la liberté d'expression, de sorte qu'il est contraire aux art. 16 Cst. et 10 CEDH qui consacrent celle-ci.
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Considérant en droit :
1.- Le pourvoi en nullité à la Cour de cassation pénale du Tribunal fédéral, qui a un caractère cassatoire (art. 277ter al. 1 PPF), ne peut être formé que pour violation du droit fédéral, à l'exception de la violation directe d'un droit de rang constitutionnel (art. 269 PPF). Par la voie du pourvoi en nullité peuvent uniquement être invoqués des griefs tirés d'une violation indirecte de la Constitution fédérale ou de la CEDH. Par violation indirecte, il faut entendre l'hypothèse où le droit fédéral a été interprété ou appliqué de manière incompatible avec la Constitution ou la Convention (<ref-ruling> consid. 1a et les arrêts cités).
La Cour de cassation n'est pas liée par les motifs invoqués, mais elle ne peut aller au-delà des conclusions du recourant (art. 277bis PPF). En revanche, elle est liée par les constatations de fait de l'autorité cantonale, sous réserve de la rectification d'une inadvertance manifeste (art. 277bis al. 1 PPF).
2.- Le recourant a été reconnu coupable d'instigation à une opposition aux actes de l'autorité.
Aux termes de l'<ref-law>, "celui qui aura intentionnellement décidé autrui à commettre un crime ou un délit encourra, si l'infraction est commise, la peine applicable à l'auteur de cette infraction".
Comme la tentative d'instigation n'est punissable que lorsque l'infraction envisagée est un crime, ce qui n'est pas le cas en l'espèce, il faut déterminer si le recourant a bien, comme le lui reproche l'autorité cantonale, déterminé certains participants à la manifestation à commettre le délit réprimé par l'<ref-law>. Selon cette disposition, "celui qui aura empêché une autorité, un membre d'une autorité ou un fonctionnaire de faire un acte entrant dans ses fonctions sera puni de l'emprisonnement pour un mois au plus ou de l'amende".
Il n'est pas contesté que l'opération à laquelle la police entendait procéder était bien un acte entrant dans ses fonctions. Il faut donc déterminer si cet acte a été empêché, au sens de l'<ref-law>.
Selon la jurisprudence, pour qu'il y ait opposition aux actes de l'autorité, il faut que l'auteur, par son comportement, entrave l'autorité ou le fonctionnaire dans l'accomplissement d'un acte officiel; il ne suffit pas qu'il se borne à ne pas obtempérer à un ordre qui lui est donné (<ref-ruling> consid. 3a p. 130; <ref-ruling> consid. 2a p. 139 et les références citées). Il n'est en revanche pas nécessaire que l'auteur parvienne à éviter effectivement l'accomplissement de l'acte officiel, il suffit qu'il le rende plus difficile, l'entrave ou le diffère (<ref-ruling> consid. 3a p. 129; <ref-ruling> consid. 2a p. 139 et les références citées). L'<ref-law> se distingue de l'<ref-law>, relatif aux violences ou menaces contre les autorités et les fonctionnaires, par le fait qu'il vise une résistance sans violence ni menaces; il diffère de l'<ref-law>, qui sanctionne l'insoumission à une décision de l'autorité, en ce sens qu'une simple désobéissance ne suffit pas (<ref-ruling> consid. 3a). Au contraire, le comportement incriminé à l'<ref-law> suppose une résistance qui implique une certaine activité (<ref-ruling> consid. 3a; <ref-ruling> consid. 2a p. 140), qui peut par exemple être réalisée par le fait de prendre la fuite (ATF <ref-ruling> consid. 2a p. 140 et les références citées).
En l'espèce, l'autorité cantonale a constaté en fait, d'une manière qui lie le Tribunal fédéral saisi d'un pourvoi en nullité, qu'en demandant aux participants au cortège de se rassembler et de rester groupés autour du bus, le recourant savait qu'il allait empêcher les fonctionnaires de police de procéder à des contrôles et interpellations, que c'est précisément ce qu'il cherchait à faire et ce qui s'est produit puisque les forces de police ont été empêchées d'approcher du bus, ce qui a entravé leur travail et différé le résultat qu'elles poursuivaient.
En agissant de la sorte, le recourant a incité les manifestants à adopter un comportement actif, consistant à se concentrer à proximité du bus, pour éviter les contrôles.
Un tel comportement est tout à fait comparable au fait de poursuivre le même résultat en prenant la fuite; il ne s'agit pas d'une simple désobéissance, qui pourrait être réalisée par exemple par le fait de refuser de produire une pièce d'identité sans toutefois entreprendre quoi que ce soit pour empêcher l'autorité de procéder aux vérifications souhaitées.
Il ressort en outre des constatations de l'autorité cantonale que la police a effectivement été empêchée d'approcher du bus, ce qui a eu pour conséquence de différer le résultat poursuivi. Conformément à la jurisprudence qui a été rappelée ci-dessus, cela suffit pour que l'on doive admettre que l'infraction a été consommée.
C'est donc sans violer les dispositions pénales appliquées que l'autorité cantonale a admis que le recourant s'était rendu coupable d'instigation à une opposition aux actes de l'autorité.
3.- Le recourant soutient en outre que l'arrêt attaqué étend excessivement le champ d'application de l'<ref-law> et restreint par trop la liberté d'expression; il en conclut qu'il viole la liberté d'expression et est donc contraire aux art. 16 Cst. et 10 CEDH.
Dans le cadre d'un pourvoi en nullité, seul peut être invoqué le grief tiré d'une violation indirecte de ces dispositions. Il faut donc uniquement examiner la question de savoir si l'interprétation que l'autorité cantonale a faite de la disposition relative à l'opposition aux actes de l'autorité est incompatible avec la liberté d'expression consacrée par les art. 16 Cst. et 10 CEDH.
Contrairement à ce que soutient le recourant, on ne voit pas en quoi l'interprétation de la loi faite par l'autorité cantonale serait incompatible avec la garantie de cette liberté fondamentale. En effet, l'arrêt attaqué sanctionne le recourant pour avoir appelé à commettre une infraction réprimée par la loi pénale; il n'a pas pour effet de limiter sa liberté d'expression au-delà de ce qui est nécessaire à assurer le respect de la norme pénale appliquée. Le recourant lui-même ne prétend pas que son message aurait eu une portée différente de la simple exhortation à commettre une opposition aux actes de l'autorité. Dans ces circonstances, l'arrêt attaqué n'a pour conséquence de restreindre la liberté d'expression du recourant que dans la mesure où celui-ci en a fait usage d'une manière contraire à la loi interprétée de manière correcte, ainsi que cela a été constaté au considérant précédent, et sans aboutir à vider de leur portée les dispositions qui la consacrent. C'est donc à tort qu'il se plaint d'une violation indirecte des art. 16 Cst. et 10 CEDH et son pourvoi doit être rejeté.
4.- Vu l'issue de la procédure, les frais devraient en principe être mis à la charge du recourant qui succombe (art. 278 al. 1 PPF). Toutefois, il a suffisamment montré qu'il était dans le besoin et son recours n'apparaissait pas d'emblée dépourvu de chances de succès, de sorte qu'il y a lieu de le mettre au bénéfice de l'assistance judiciaire (art. 152 al. 1 OJ). En conséquence, il ne sera pas perçu de frais de justice et une indemnité sera versée au mandataire du recourant.
Enfin, la cause étant ainsi tranchée, la requête d'effet suspensif devient sans objet.
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Par ces motifs,
le Tribunal fédéral,
1. Rejette le pourvoi;
2. Admet la requête d'assistance judiciaire;
3. Dit qu'il n'est pas perçu de frais;
4. Dit que la Caisse du Tribunal fédéral versera une indemnité de 1000 fr. à titre de dépens au mandataire du recourant.
5. Communique le présent arrêt en copie au mandataire du recourant, au Ministère public du canton de Vaud et à la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal vaudois.
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Lausanne, le 14 mai 2001
Au nom de la Cour de cassation pénale
du TRIBUNAL FEDERAL SUISSE:
Le Président,
La Greffière,
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CH_BGer_011
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| null | null | null | null |
nan
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| 2,011 |
de
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Sachverhalt:
A. Aufgrund mehrerer Strafanzeigen, so unter anderem von Aa._ und Ab._ sowie Ba._ und Bb._, führte die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug gegen X._ nebst weiteren Strafuntersuchungen eine solche betreffend Betrug und Misswirtschaft (2A 2004 32456).
B. Die Staatsanwaltschaft stellte am 29. September 2009 die Strafuntersuchung gestützt auf das Opportunitätsprinzip ein, auferlegte X._ die Verfahrenskosten und verfügte, dass die Verfahrenseinstellung auch den Anzeigeerstattern zu eröffnen sei.
Eine Beschwerde von X._ wies die Justizkommission des Kantons Zug am 29. August 2010 ab, soweit sie darauf eintrat.
C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, die Verfahrenskosten seien den Privatklägern, eventuell dem Staat aufzuerlegen, er sei angemessen zu entschädigen und von einer Eröffnung der Einstellungsverfügung an die Anzeigeerstatter sei abzusehen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Vorinstanz und die Staatsanwaltschaft begehren Abweisung der Beschwerde, die Staatsanwaltschaft unter Hinweis auf ihre Vernehmlassung. X._ hat repliziert.
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Erwägungen:
1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe seinen Antrag und seine Rüge nicht behandelt, wonach es unzulässig sei, die Einstellungsverfügung den Anzeigeerstattern zu eröffnen. Sie sei darauf nicht eingetreten, weil er in einem anderen Verfahren gleichlautende Rügen vorgebracht habe. Entscheidend seien jedoch allein die Anträge. Damit habe sie den bundesrechtlichen Begriff der materiellen Rechtskraft qualifiziert falsch aufgefasst und als Folge davon formelle Rechtsverweigerung begangen.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die materielle Rechtskraft, das heisst die Verbindlichkeit eines Urteils für spätere Prozesse, eine Frage des Bundesrechts, sofern der zu beurteilende Anspruch auf Bundesrecht beruht (<ref-ruling> E. 1).
Der geltend gemachte Anspruch des Beschwerdeführers, dass die Einstellungsverfügung den Anzeigeerstattern nicht hätte eröffnet werden dürfen, ist in der Strafprozessordnung des Kantons Zug geregelt. Die Frage der materiellen Rechtskraft beschlägt hier somit kantonales Recht, weshalb der Vorwurf unbegründet ist, die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt. Soweit der Beschwerdeführer im gleichen Zusammenhang beanstandet, die Vorinstanz habe § 34 Abs. 4 StPO/ZG falsch angewandt, ist darauf nicht einzutreten. Er legt nicht dar, inwiefern sie die Bestimmung willkürlich ausgelegt haben sollte.
2. Bei der Kostenauflage im Verfahren, das die Ehegatten A._ gegen ihn angestrengt hatten, bestreitet der Beschwerdeführer, es treffe ihn zivilrechtlich ein Vorwurf. Die Eigentümer hätten die Offerte zur Vertragsauflösung (gewerbliche Vermietung der Überbauung) letztlich freiwillig angenommen.
2.1 Die Vorinstanz führt dazu unter anderem aus, die Ehegatten A._ hätten am 22. Oktober 1999 zwei Häuser der Überbauung gekauft und gleichzeitig mit der C._ AG des Beschwerdeführers gewerbliche Mietverträge für die Dauer von mindestens 9 Jahren mit einer Jahresmiete von 5% des Kaufpreises abgeschlossen. Anfangs 2003 habe die C._ Sarl des Beschwerdeführers die Hauseigentümer unterrichtet, dass 2002 im Vermietungsgeschäft der C._ AG grosse Verluste entstanden seien, und ihnen eine "Mietvertragsanpassung" mit für diese deutlich schlechteren Konditionen empfohlen. Angesichts der Verluste der C._ AG drohe zudem, dass die Eigentümer der MWSt-Rückerstattung von 19,6% des Kaufpreises verlustig gehen könnten.
Überdies kam die Vorinstanz zum Schluss, dass der Beschwerdeführer bereits 2003 geplant habe, die C._ AG mittelfristig stillzulegen (angefochtener Entscheid S. 6 f. Ziff. 4.1).
2.2 Die Vorinstanz lastet dem Beschwerdeführer zu Recht an, er habe den Grundsatz "pacta sunt servanda" verletzt. Seine Argumentation, die Eigentümer hätten die Offerte zur (Miet-)Vertragsauflösung letztlich freiwillig angenommen, geht an der Sache vorbei. Entscheidend ist nämlich, dass für die Ehegatten A._ nebst der langjährigen Vermietung der Häuser die MWSt-Rückerstattung ein wesentliches Element war, die Kauf- und Mietverträge mit den Firmen des Beschwerdeführers abzuschliessen. Hätten sie auf der Vertragserfüllung durch die C._ AG beharrt, hätten sie 19,6% der Kaufpreise verloren. Um einen solchen Verlust zu vermeiden, waren sie gezwungen, einen für sie ungünstigeren Mietvertrag abzuschliessen.
Angesichts der sog. "Mietvertragsanpassung" durch den Beschwerdeführer und dessen Plan, die C._ AG mittelfristig stillzulegen, beurteilte die Vorinstanz sein Verhalten zu Recht als adäquat kausal für die Einleitung der strafrechtlichen Untersuchung.
Der Beschwerdeführer beanstandet mehrere Feststellungen der Vorinstanz zur C._ Sarl als willkürlich (sie sei zahlungsunfähig, bloss mit Fr. 8000.-- Eigenkapital ausgestattet und nicht in der Lage gewesen, die MWSt-Rückerstattung zu verhindern). Die Rügen sind unbehelflich, weil sie am wesentlichen Sachverhalt für den Entscheid nichts ändern.
3. Die Vorinstanz überband dem Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens, das die Ehegatten B._ gegen ihn eingeleitet hatten. Obwohl zur Hauptsache die offensichtlich mangelnde Liquidität und die unzureichende Planung zu den Bauverzögerungen geführt hätten, habe er sich auf höhere Gewalt berufen. Dieses verwerfliche Verhalten (Verstoss gegen das Gebot des Handelns nach Treu und Glauben) sei eine adäquate Ursache für die Einleitung des Strafverfahrens gewesen.
Der Beschwerdeführer erachtet in diesem Zusammenhang die vorinstanzliche Feststellung als willkürlich, den Eigentümern sei überhaupt keine Konventionalstrafe gezahlt worden. Die Rüge geht an der Sache vorbei. Er macht nämlich nicht geltend, er habe den Ehegatten B._ vor deren Strafanzeige vom 22. Mai 2006 Konventionalstrafe gezahlt bzw. verrechnungsweise geleistet.
Der Beschwerdeführer argumentiert, im Rahmen einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung einen vorteilhafteren Standpunkt einzunehmen als das letztendlich resultierende Prozessergebnis, stelle keine Verletzung von <ref-law> dar. Das trifft zwar grundsätzlich zu. Doch blendet der Beschwerdeführer damit aus, dass er vergleichbar wie im oben beurteilten Verfahren (E. 2) nicht einmal 4 Monate nach Abschluss des langjährigen Mietvertrages den Ehegatten B._ einen bedeutend schlechteren neuen Mietvertrag unterbreiten liess, ansonsten die Rückerstattung der 19,6% MWSt des Kaufpreises nicht gesichert sei (kantonale Akten, act. 20/5/2/1 und 20/5/2/14). Unter diesen Umständen hat die Vorinstanz zu Recht eine Verletzung von <ref-law> bejaht und erkannt, dass das Verhalten des Beschwerdeführers eine adäquate Ursache für die Einleitung des Strafverfahrens war. Dass der Beschwerdeführer zu einem späteren Zeitpunkt mit den Ehegatten B._ einen Vergleich abschloss, ändert nichts an der Tatsache, dass im Anschluss an die Strafanzeige für die Untersuchungsbehörde genügend Anhaltspunkte vorlagen, tätig zu werden. Auf diese späteren Umstände ist nicht einzutreten.
4. Der Beschwerdeführer stellt sich gegen die Kostenauflage betreffend die Untersuchungen wegen Misswirtschaft der C._ AG. Entgegen der willkürlichen Feststellung der Vorinstanz sei er nämlich nicht Verwaltungsrat, sondern bloss Geschäftsführer der Gesellschaft gewesen. Als solcher träfen ihn die Pflichten der Art. 699 und 725 OR nicht. Um die Willkür zu begründen verweist der Beschwerdeführer auf das öffentliche Handelsregister betreffend die C._ AG, soweit sich der Auszug nicht ohnehin bei den Akten befinde (Beschwerdeschrift S. 35 Ziff. 5a).
Insbesondere bei Willkürbeschwerden ist es nicht Aufgabe des Bundesgerichts, in (öffentlichen) Registern und kantonalen Akten nach bestimmten Belegen zu suchen. Vielmehr liegt es am Beschwerdeführer, die genaue Aktenstelle zu bezeichnen bzw. den Beleg mit der Beschwerde einzureichen, woraus sich die Willkür ergeben soll. Weil der Beschwerdeführer dieser Begründungspflicht nicht nachgekommen ist, bleibt es bei der vorinstanzlichen Feststellung, er sei bis Januar 2004 Verwaltungsrat der C._ AG gewesen.
Angesichts der Aufforderungen in den (verspäteten) Berichten der Revisionsstelle und der Anzeigen der Ehegatten A._ und B._ erachtete die Vorinstanz das Verhalten des Beschwerdeführers zu Recht als eine adäquate Ursache für die Untersuchungen wegen Misswirtschaft. Dass sie seine Behauptung, wegen Rangrücktrittserklärungen sei eine Benachrichtigung des Richters nicht notwendig gewesen, willkürlich nicht berücksichtigt hätte, macht er nicht geltend.
5. Die Beschwerde ist kostenpflichtig abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann (<ref-law>).
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, Strafrechtliche Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. Januar 2011
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Favre Borner
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CH_BGer_011
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Federation
| null | null | null | null |
nan
|
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| 2,007 |
fr
|
Faits :
Faits :
A. Par une ordonnance du 17 octobre 2006, la Chambre d'accusation genevoise a rejeté le recours de X._ contre le classement, par le Procureur général du canton de Genève, de sa plainte contre Y._, pour violation du secret de fonction et de la loi fédérale sur la protection des données.
En résumé, le plaignant reproche au dénoncé, médecin des Hôpitaux d'avoir, sans son consentement, transmis un rapport médical à un confrère en Italie. Celui-ci a opéré l'intéressé suivant une autre méthode que celle préconisée par le dénoncé. Aujourd'hui, le patient se plaint de troubles. Il soutient que le rapport transmis en Italie, contiendrait un diagnostic erroné qui aurait conduit le médecin italien à opérer sans autre diagnostic médical. Une action civile est actuellement pendante.
En résumé, le plaignant reproche au dénoncé, médecin des Hôpitaux d'avoir, sans son consentement, transmis un rapport médical à un confrère en Italie. Celui-ci a opéré l'intéressé suivant une autre méthode que celle préconisée par le dénoncé. Aujourd'hui, le patient se plaint de troubles. Il soutient que le rapport transmis en Italie, contiendrait un diagnostic erroné qui aurait conduit le médecin italien à opérer sans autre diagnostic médical. Une action civile est actuellement pendante.
B. En temps utile, le plaignant a saisi le Tribunal fédéral d'un pourvoi en nullité tendant à l'annulation de l'ordonnance du 17 octobre 2006.
B. En temps utile, le plaignant a saisi le Tribunal fédéral d'un pourvoi en nullité tendant à l'annulation de l'ordonnance du 17 octobre 2006.
C. L'autorité cantonale n'a pas formulé d'observations.
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Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. On relève que l'ordonnance attaquée a été rendue avant l'entrée en vigueur, le 1er janvier 2007, de la loi fédérale du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF; RO 2006 1205). Or, conformément à l'<ref-law>, cette loi ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur. C'est donc sur la base de l'ancien droit de procédure, en l'espèce les art. 268 ss PPF concernant le pourvoi en nullité, que doit être tranchée la présente cause.
1. On relève que l'ordonnance attaquée a été rendue avant l'entrée en vigueur, le 1er janvier 2007, de la loi fédérale du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF; RO 2006 1205). Or, conformément à l'<ref-law>, cette loi ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur. C'est donc sur la base de l'ancien droit de procédure, en l'espèce les art. 268 ss PPF concernant le pourvoi en nullité, que doit être tranchée la présente cause.
2. D'après le recourant, sa qualité pour former un pourvoi en nullité découlerait de l'art. 270 let. e PPF. Aux termes du chiffre 1 de cette disposition, la victime peut se pourvoir en nullité si elle était déjà partie à la procédure et dans la mesure où la sentence touche ses prétentions civiles ou peut avoir des incidences sur le jugement de celle-ci (art. 8 al. 1 let. e de la LAVI; RS 312.5).
Est une victime au sens de l'<ref-law> toute personne qui a subi, du fait de l'infraction, une atteinte directe à son intégrité corporelle, sexuelle ou psychique. L'adjectif « directe » exclut les atteintes qui, par exemple, découleraient de manière dérivée d'une escroquerie et qui constitueraient seulement des effets lointains de l'acte délictueux (<ref-ruling> consid. 2d p. 162). Seules sont directes les atteintes qui correspondent à la nature de l'infraction c'est-à-dire qui constituent les conséquences typiques ou caractéristiques de l'acte délictueux reproché (arrêt 6S.437/2005, du 24 novembre 2005, consid. 2 et la doctrine citée).
D'après le recourant, la transmission du dossier médical à un confrère réaliserait l'infraction de violation du secret de fonction prévue à l'<ref-law>. Il soutient qu'il y aurait un lien de causalité entre cette infraction alléguée et les séquelles de l'opération subie. On ne saurait cependant admettre que les conséquences caractéristiques ou typiques de la violation d'un secret puissent être des atteintes directes à l'intégrité corporelle voire psychique. Cela est d'autant plus inadmissible ici car le dénoncé n'a pas procédé lui-même à l'opération chirurgicale et celle-ci a été effectuée par une autre méthode que celle citée dans le rapport litigieux.
Ainsi, faute d'atteinte directe au sens de la LAVI, le recourant n'est pas une victime. Il ne saurait se prévaloir de l'art. 270 let. e ch. 1 PPF. Il n'a pas la qualité pour recourir, ce qui entraîne l'irrecevablité du pourvoi, pour ce motif déjà.
Ainsi, faute d'atteinte directe au sens de la LAVI, le recourant n'est pas une victime. Il ne saurait se prévaloir de l'art. 270 let. e ch. 1 PPF. Il n'a pas la qualité pour recourir, ce qui entraîne l'irrecevablité du pourvoi, pour ce motif déjà.
3. Selon la jurisprudence relative à l'art. 270 let. e PPF, les conclusions civiles visées par cette disposition n'incluent pas les créances de droit public répondant du préjudice causé par ses agents (<ref-ruling> consid. 2).
En l'espèce, il est incontesté que le rapport en cause a été établi et transmis par des médecins agissant comme employés d'un hôpital public. Cela ressort notamment du fait que le recourant invoque la violation du secret de fonction de l'<ref-law>, non pas celle du secret professionnel prévue à l'<ref-law>. En conséquence, l'éventuelle créance qu'il pourrait avoir contre le dénoncé relèverait du droit public cantonal. La sentence pénale qu'il réclame ne pourrait donc pas toucher ses prétentions civiles ou avoir des incidences sur le jugement de celles-ci, au sens de l'art. 270 let. e ch. 1 PPF.
Cela constitue un second motif d'irrecevabilité du pourvoi.
Cela constitue un second motif d'irrecevabilité du pourvoi.
4. On peut signaler encore que, même si l'on était en présence de prétentions civiles au sens de l'art. 270 let. e PPF, le recourant ne pourrait pas se prévaloir de cette disposition. En effet, la Cour de céans a jugé que si la victime a déjà ouvert action devant un tribunal civil, elle ne peut plus faire valoir ses prétentions civiles dans la procédure pénale. Dans un tel cas, elle n'a pas la qualité pour former un pourvoi en nullité ni un recours de droit public (arrêt 6P.178/2004, du 9 octobre 2005, consid. 3.3; voir <ref-ruling> consid. 4b p. 53; <ref-ruling> consid. 2b).
Or, ici, le recourant indique avoir ouvert, à Genève, une action civile devant le Tribunal de première instance.
Or, ici, le recourant indique avoir ouvert, à Genève, une action civile devant le Tribunal de première instance.
5. Le pourvoi est irrecevable. Un émolument judiciaire est mis à la charge du recourant qui n'obtient pas gain de cause (art. 278 PPF).
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Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le pourvoi est irrecevable.
1. Le pourvoi est irrecevable.
2. Un émolument judiciaire de 2000 fr. est mis à la charge du recourant.
2. Un émolument judiciaire de 2000 fr. est mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie au recourant, au mandataire de l'intimé, au Procureur général et à la Chambre d'accusation du canton de Genève.
Lausanne, le 20 février 2007
Au nom de la Cour de cassation pénale
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier:
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CH_BGer_006
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| 2,013 |
de
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Sachverhalt:
A.
X._ brachte am 3. Januar 2011 auf zwei Parzellen in A._ stickstoffhaltige Jauche aus.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm verurteilte X._ mit Strafbefehl wegen Vergehens gegen das Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (GSchG; SR 814.20) zu einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 110.-- sowie einer Busse von Fr. 500.--.
B.
Auf Einsprache von X._ hin sprach ihn das Bezirksgericht Zofingen von der Anklage frei. Die Staatsanwaltschaft meldete gegen dieses Urteil Berufung an.
Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte X._ wegen Vergehens gegen das Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer zu einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 50.-- und einer Verbindungsbusse von Fr. 400.--.
C.
X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei er im Sinne der Anklage schuldig zu sprechen und mit einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 50.-- und einer Verbindungsbusse von Fr. 400.-- zu verurteilen.
|
Erwägungen:
1.
Der Beschwerdeführer rügt, die vorinstanzliche Feststellung sei unrichtig, wonach er die Jauche auf ein gefrorenes Feld ausgebracht habe und diese im gefrorenen Boden nicht habe versickern können, womit die konkrete Gefahr einer Auswaschung bestanden habe. Die Vorinstanz stütze sich auf den Polizeirapport sowie den Bericht der Fachstelle Umwelt der Kantonspolizei Aargau, die fälschlicherweise davon ausgegangen seien, dass die Jauche auf gefrorenen Boden ausgeführt worden sei. Die vorinstanzliche Feststellung, es seien weder Hinweise ersichtlich noch vom Beschwerdeführer dargetan, die auf die mangelhafte Beurteilung der Lage durch die Fachstelle schliessen liessen, sei offensichtlich unrichtig. Die Vorinstanz setze sich nicht mit den Aussagen der Zeugen Y._ und Z._ auseinander, die bestätigten, dass der Boden der Felder am 3. Januar 2011 nicht gefroren war.
1.1. Gemäss Art. 70 Abs. 1 lit. a i.V.m. <ref-law> wird bestraft, wer vorsätzlich Stoffe, die das Wasser verunreinigen können, widerrechtlich mittelbar oder unmittelbar in ein Gewässer einbringt, versickern lässt oder ausserhalb eines Gewässers ablagert oder ausbringt und dadurch die Gefahr einer Verunreinigung des Wassers schafft. Vorausgesetzt ist eine konkrete Gefahr, eine - selbst erhöhte - abstrakte Gefahr genügt nicht. Eine konkrete Gefahr ist gegeben, wenn nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge die Wahrscheinlichkeit oder nahe Möglichkeit einer Verletzung des geschützten Rechtsguts besteht (vgl. Botschaft vom 29. April 1987 zur Volksinitiative "zur Rettung unserer Gewässer" und zur Revision des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer, BBl 1987 II 1109 Ziff. 322.1; Urteile 6B_642/2008 vom 9. Januar 2009 E. 3 und 6S.520/2001 vom 27. September 2002 E. 1.2; je mit Hinweisen).
1.2. Die Verordnung zur Reduktion von Risiken beim Umgang mit bestimmten besonders gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen (ChemRRV; SR 814.81) hält in ihrem Anhang 2.6 die notwendigen Anforderungen an den Umgang mit Dünger fest (vgl. <ref-ruling> E. 3.2.4.1 S. 188). Stickstoffhaltige Dünger dürfen - sofern keine besondere Bedürfnisse des Pflanzenbaus vorliegen - nur zu Zeiten ausgebracht werden, in denen die Pflanzen den Stickstoff aufnehmen können (Ziff. 3.2.1 Abs. 1 ChemRRV). Bei Tagesmitteltemperaturen unter 5° Celsius können die Pflanzen keinen Nährstoff aufnehmen bzw. benötigen diesen nicht. Entscheidend sind die langfristigen Witterungsverhältnisse (vgl. Urteil 6S.362/1997 vom 26. August 1997 E. 1b und E. 4a/aa). Flüssige Dünger dürfen nur ausgebracht werden, wenn der Boden saug- und aufnahmefähig ist. Sie dürfen vor allem nicht ausgebracht werden, wenn der Boden wassergesättigt, gefroren, schneebedeckt oder ausgetrocknet ist (Ziff. 3.2.1 Abs. 2 ChemRRV; vgl. Merkblatt 96, kantonale Akten, act. 54 ff.).
1.3. Die Rügen gehen grösstenteils an der Sache vorbei. Die Vorinstanz lässt offen, ob der Boden gefroren war, als der Beschwerdeführer am 3. Januar 2011 die Jauche austrug (Urteil S. 8). Sie verfällt nicht in Willkür, wenn sie gestützt auf die Berichte der Polizei sowie das Temperaturdiagramm davon ausgeht, der Boden sei spätestens nach dem Jaucheaustrag gefroren und habe aufgrund der tiefen Temperaturen die Jauche nicht aufnehmen können (Urteil S. 7). Dies wird zusätzlich durch das Temperaturdiagramm bestätigt, das dem Bericht des Departements Bau, Verkehr und Umwelt beiliegt (kantonale Akten, Bericht Departement Bau, Verkehr und Umwelt). Danach lagen die Tagesmitteltemperaturen in B._ und Umgebung in der Zeit vom 15. Dezember 2010 bis 5. Januar 2011 durchschnittlich unter dem Gefrierpunkt. Mit einer Ausnahme stieg die Temperatur nie über 5° Celsius, der negative Spitzenwert betrug minus 8° Celsius. Am 3. Januar 2011 lag die Tagesmitteltemperatur bei minus 4° Celsius.
Der Beschwerdeführer argumentiert mit Zeugenangaben, der Boden sei am 3. Januar 2011 nicht gefroren gewesen. Da jedoch die langfristigen Witterungsverhältnisse massgebend sind, durfte die Vorinstanz die Aussagen unberücksichtigt lassen, ohne in Willkür zu verfallen.
Rein appellatorisch ist auch das Vorbringen des Beschwerdeführers, aus dem Temperaturdiagramm von B._ könne nicht gefolgert werden, der Boden sei bereits am 3. Januar 2011 gefroren gewesen, da es sich um eine standortfremde Messung handle. Er zeigt nicht auf, dass bzw. inwiefern das Klima im wenige Kilometer entfernten A._ massgeblich anders war.
2.
Der Beschwerdeführer wendet ein, er habe durch den Jaucheaustrag am 3. Januar 2011 keine konkrete Gefahr der Verunreinigung des Wassers geschaffen. Der Boden sei nicht gefroren gewesen und habe den Flüssiganteil der Jauche aufnehmen können. Dieser sei bis am 5. Januar 2011 in der Humusschicht des Bodens gefroren. Ab dem 6. Januar 2011 seien die Temperaturen sehr stark angestiegen und die Pflanzen hätten die frei werdenden Nährstoffe problemlos aufnehmen können. Der Festanteil der Jauche könne physikalisch zu keiner Jahreszeit versickern.
Indem der Beschwerdeführer die Jauche ausbrachte, obwohl die Tagesmitteltemperaturen in den Tagen zuvor um den Gefrierpunkt gelegen hatten, hat er eine konkrete Verunreinigungsgefahr geschaffen. Da die Pflanzen keinen Nährstoff aufnehmen konnten, bestand eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Stoffe beim nächsten Niederschlag ausgewaschen und ins Grundwasser gelangen würden.
3.
In subjektiver Hinsicht bringt der Beschwerdeführer vor, er habe nicht eventualvorsätzlich gehandelt.
Eventualvorsatz ist gegeben, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt, sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (<ref-ruling> E. 4.2.3 S. 4 mit Hinweis). Was der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft so genannte innere Tatsachen, ist damit Tatfrage und wird vom Bundesgericht nur auf Willkür überprüft (zum Willkürbegriff vgl. <ref-ruling> E. 7.1 S. 51 mit Hinweisen). Rechtsfrage ist hingegen, ob im Lichte der festgestellten Tatsachen der Schluss auf Vorsatz bzw. Eventualvorsatz begründet ist (vgl. <ref-ruling> E. 4.1 S. 17 mit Hinweisen).
Die Vorinstanz stellt fest, dem Beschwerdeführer sei bewusst gewesen, dass der Boden spätestens nach dem Jaucheaustrag gefrieren würde. Nach der Lektüre des Merkblatts Nr. 96 des Departements Finanzen und Ressourcen, Landwirtschaft Aargau, habe er gewusst, dass der gefrorene respektive der gefrierende Boden die Jauche nicht würde aufnehmen können, und er durch den Austrag die Gefahr der Auswaschung schaffen würde. Damit habe er zumindest in Kauf genommen, durch sein Verhalten eine konkrete Verunreinigungsgefahr zu schaffen (Urteil S. 8).
Der Beschwerdeführer wiederholt, da der Boden am 3. Januar 2011 nicht gefroren gewesen sei, habe er den Flüssiganteil der Jauche aufnehmen können. Es habe keine Gefahr einer Auswaschung bestanden und er habe eine solche auch nicht in Kauf genommen. Damit widerspricht der Beschwerdeführer dem festgestellten Sachverhalt, ohne Willkür zu rügen bzw. darzutun (<ref-law>). Auf die Beschwerde ist in diesem Punkt nicht einzutreten.
4.
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Strafzumessung. Die Vorinstanz sei deutlich über den Antrag der Staatsanwaltschaft hinausgegangen, ohne dies zu begründen. Sie gehe mit der Staatsanwaltschaft von einem leichten Verschulden aus, senke die Busse gegenüber dem Strafbefehl von Fr. 500.-- auf Fr. 400.--, erhöhe jedoch die Anzahl Tagessätze von 15 auf 50, was nicht schuldangemessen sei.
Der Richter muss die Überlegungen, die er bei der Bemessung der Strafe vorgenommen hat, in den Grundzügen wiedergeben, so dass die Strafzumessung nachvollziehbar ist (<ref-law>; <ref-ruling> E. 2.1 S. 20 mit Hinweisen). Die Vorinstanz begründet einleuchtend, weshalb das Verschulden des Beschwerdeführers "noch knapp leicht" wiegt (Urteil S. 9 f.). Der Strafrahmen von <ref-law> geht von Geldstrafe von einem Tagessatz bis zu Freiheitsstrafe von drei Jahren. Die Vorinstanz bleibt im Rahmen ihres Ermessens, wenn sie für das leichte Verschulden des Beschwerdeführers eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen festlegt (vgl. <ref-ruling> E. 5.6 S. 61 mit Hinweis). Sie braucht nicht ausdrücklich zu begründen, weshalb sie über den Antrag der Staatsanwaltschaft hinausgeht, was zulässig ist (vgl. <ref-law>). Die Rüge ist unbegründet.
5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>).
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. September 2013
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Die Gerichtsschreiberin: Andres
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CH_BGer_011
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Faits :
A.
A._, de nationalité étrangère, a déposé une demande d'asile en Suisse en avril 2012. Il a été attribué au canton de Vaud et a été pris en charge par l'Etablissement vaudois d'accueil des migrants (EVAM), qui a notamment assumé les frais d'un hébergement privé de l'intéressé à B._. Par décision du 23 juillet 2013, l'Office fédéral des migrations (ODM) a refusé d'entrer en matière sur la demande d'asile déposée par l'intéressé. Il a prononcé son renvoi de Suisse. Le Tribunal administratif fédéral a confirmé cette décision par arrêt du 30 juillet 2013.
Les 26 août 2013 et 23 septembre 2013, l'EVAM a rendu deux décisions sur opposition. Il a mis fin à l'assistance financière et à la prise en charge de l'hébergement accordées jusqu'alors à l'intéressé. Il l'a mis au bénéfice de l'aide d'urgence et l'a invité à demander une place d'hébergement dans un centre collectif et à prendre ses repas à l'abri de protection civile de C._.
A._ a recouru contre ces décisions devant le Chef du Département de l'économie et du sport. Plusieurs attestations ont été produites dans la procédure:
Selon le docteur D._, médecin-chef de l'hôpital de B._, l'intéressé souffre de pathologies diverses, dont la principale est un diabète sucré compliqué. Le patient nécessite une prise en charge globale incluant notamment une éducation thérapeutique pour stabiliser ses pathologies et éviter d'autres complications plus sévères. Il présente en outre une vulnérabilité psychique. Ce médecin préconise l'attribution d'un logement individuel permettant à l'intéressé de cuisiner lui-même pour mettre en application les recommandations médicales et diététiques (attestation du 12 novembre 2013).
E._, diététicienne, a indiqué qu'il était important pour l'intéressé de manger de manière équilibrée avec suffisamment de légumes, de varier son alimentation chaque jour, d'avoir un apport régulier en hydrates de carbones, de privilégier les céréales complètes et de limiter les aliments sucrés (attestation du 18 novembre 2013).
Selon un rapport du "Groupe critères de vulnérabilités" de la Clinique F._ du 7 octobre 2013, les besoins en matière d'hébergement de l'intéressé commandent qu'il soit logé à proximité d'un lieu de soins pour garantir le suivi et le traitement de son diabète. Les auteurs du rapport ne préconisent pas explicitement la mise à disposition d'un logement individuel, mais précisent: "Logement en appartement où (le patient) peut préparer lui-même son repas".
Statuant le 20 janvier 2014, le Département a rejeté les recours.
B.
A._ a alors saisi la Cour de droit administratif du Tribunal cantonal vaudois, lequel a rejeté son recours par arrêt du 14 mai 2014.
C.
A._ interjette un recours en matière de droit public dans lequel il conclut à l'annulation de l'arrêt cantonal. Il demande également à ce que le Tribunal renonce à percevoir une avance de frais vu son indigence.
L'EVAM déclare se rallier aux considérants du jugement attaqué.
|
Considérant en droit :
1.
Le recours en matière de droit public se caractérise comme un recours en réforme (<ref-law>), de sorte que le recourant doit en principe prendre des conclusions sur le fond. A titre exceptionnel, il est admis que le recourant puisse se limiter à prendre des conclusions cassatoires lorsque le Tribunal fédéral, s'il accueillait le recours, ne serait pas en mesure de statuer lui-même sur le fond (cf. <ref-ruling> consid. 1.3 p. 383). Par ailleurs, les conclusions doivent être interprétées selon le principe de la confiance, à la lumière de la motivation du recours. En l'espèce, il ressort du mémoire de recours que le recourant désire obtenir des prestations en espèces pour sa nourriture et bénéficier d'un logement privé en lieu et place d'un hébergement collectif.
2.
Le Tribunal fédéral conduit son raisonnement juridique sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>). Il ne peut s'en écarter que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte - ce qui correspond à la notion d'arbitraire (<ref-ruling> consid. 2.4 p. 313; <ref-ruling> consid. 8.1 p. 153) - ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>), et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause (<ref-law>).
3.
3.1. Il n'est pas contesté que le recourant a seulement droit à l'aide d'urgence garantie par l'art. 12 Cst. (cf. art. 86 al. 1 de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers [LEtr; RS 142.20] en corrélation avec les art. 81 et 82 al. 1 de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile [LAsi; RS 142.31]).
3.2. Selon la législation vaudoise, les bénéficiaires de l'aide d'urgence reçoivent, en principe et en priorité, des prestations en nature; celles-ci comprennent le logement, en règle générale dans un lieu d'hébergement collectif, la remise de denrées alimentaires et d'articles d'hygiène, ainsi que les soins médicaux d'urgence dispensés en principe par la Clinique F._ en collaboration avec les Hospices cantonaux/CHUV (art. 14 et 15 du règlement d'application [du canton de Vaud] du 3 décembre 2008 de la loi sur l'aide aux requérants d'asile et à certaines catégories d'étrangers du 7 mars 2006 [RLARA; RS/VD 142.21.1]). Selon les directives adoptées par le Département de l'économie et du sport sur la base de l'art. 21 de cette loi (abrégée LARA; RS/VD 142.21) et de l'art. 13 RLARA, les bénéficiaires de l'aide d'urgence sont hébergés dans des structures d'hébergement collectif. L'établissement (en l'occurrence l'EVAM) peut décider d'autres modalités d'hébergement en fonction de la situation personnelle ou médicale des bénéficiaires.
4.
Le recourant soutient qu'un hébergement en structure collective plutôt que dans un appartement privé, et la fourniture de repas en nature, violent son droit à des conditions minimales pour vivre dans la dignité selon l'art. 12 Cst. ainsi que l'interdiction des traitements inhumains et dégradants prévue par l'art. 3 CEDH. Il fait valoir qu'en raison de son diabète, il est insulino-dépendant. Il doit quotidiennement effectuer cinq à sept injections d'insuline et contrôler sa glycémie aussi bien le jour que la nuit. Il précise avoir déjà fait un nombre "incalculable" de pré-comas diabétiques et quatre comas diabétiques. Les contraintes auxquelles il est soumis nécessiteraient qu'il puisse demeurer au calme, c'est-à-dire à l'abri des dérangements liés à la promiscuité. En particulier, il doit pouvoir disposer d'un lieu sûr pour y déposer son matériel de contrôle et d'injection, ce qui n'est pas possible en cas d'hébergement dans un abri de protection civile dont l'accès est fermé pendant la journée. S'agissant de l'alimentation, il soutient que le régime en nature n'est pas compatible avec son état de santé. En outre, il doit avoir en permanence de la nourriture à disposition en raison des risques d'hypoglycémie qui doivent être résorbés à n'importe quel moment du jour et de la nuit. La nourriture doit pouvoir être rangée dans un placard ou dans un réfrigérateur et il doit avoir la possibilité de préparer les aliments et de les réchauffer. Il reproche, enfin, aux premiers juges de n'avoir pas mis en oeuvre une expertise médicale.
5.
Le fait pour un requérant d'asile débouté de devoir séjourner dans un lieu d'hébergement collectif, que ce soit dans un centre prévu à cet effet ou dans un abri de protection civile n'est certainement pas contraire aux art. 12 Cst. et 3 CEDH. En particulier, cette dernière forme d'hébergement ne saurait être considérée comme relevant d'un traitement inhumain ou dégradant ou encore contraire à la dignité humaine pour une personne qui n'est pas spécialement vulnérable (<ref-ruling> consid. 3.4 et 4 p. 277 et 278). L'intéressé n'a donc pas droit à une chambre privée, sauf si des motifs impérieux (par exemple des raisons médicales) l'exigent ( KATHRIN AMSTUTZ, Das Grundrecht auf Existenzsicherung, 2002, p. 228). En ce qui concerne la nourriture, il convient d'opérer une distinction entre les personnes qui séjournent régulièrement en Suisse et celles dont le séjour n'est que provisoire ou encore les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi et dont le séjour est illégal. Pour ces dernières en tout cas, les prestations en nature doivent en principe être préférées aux prestations en espèces. Elles en facilitent la distribution et l'utilisation d'une manière conforme à leur but (<ref-ruling> consid. 6 p. 124; <ref-ruling> consid. 8.4 p. 184). Le droit fondamental à des conditions minimales d'existence implique toutefois qu'il soit tenu compte de besoins particuliers liés à l'état de santé de l'intéressé. Si, d'un point de vue médical, il apparaît qu'à défaut d'un régime alimentaire spécial, il existe un risque pour la santé ou pour le processus de guérison d'une maladie, des prestations en espèce peuvent être accordées en lieu et place d'une alimentation en nature ( KATHRIN AMSTUTZ, op. cit., 2002, p. 191 ss).
6.
En l'espèce, le recourant souffre d'un diabète de type I.
Dans les pièces versées au dossier, il n'est pas fait état d'une contre-indication médicale absolue à un hébergement collectif. Il n'est pas non plus question de la nécessité de suivre un régime alimentaire spécial dont on peut d'emblée dire qu'il ne serait pas couvert par des repas distribués en nature et qu'il exige une préparation individualisée. De telles indications ne ressortent ni du rapport du docteur D._ ni de l'évaluation établie par le "Groupe critères de vulnérabilités" de la Clinique F._. Ceux-ci se bornent en effet à préconiser l'attribution d'un logement individuel, sans qu'on puisse en inférer un autre motif médical que la facilitation de l'application des recommandations thérapeutiques et diététiques auxquelles le recourant est soumis en tant que personne diabétique. Quant à l'avis de la diététicienne E._, il mentionne un régime diversifié sans attester d'interdit alimentaire. En revanche, ces pièces établissent indiscutablement l'existence de besoins spécifiques liés au diabète qui doivent être pris en compte dans les modalités de l'aide d'urgence à laquelle le recourant peut prétendre. Ainsi, il est nécessaire que celui-ci puisse s'injecter plusieurs fois par jour de l'insuline et se nourrir de manière équilibrée. Il doit par ailleurs disposer d'un lieu de soins à proximité de son hébergement.
Il convient dès lors d'examiner si l'octroi d'une alimentation en nature et l'attribution d'un hébergement collectif proposés par l'EVAM est compatible avec ces besoins médicaux.
7.
7.1. En ce qui concerne les repas cuisinés et servis par l'EVAM, les premiers juges ont considéré qu'ils étaient adaptés à une personne atteinte d'un diabète de type I (insulino-dépendant). Ils se sont en particulier référés au plan hebdomadaire des menus produit par l'EVAM pour admettre que les exigences posées par la diététicienne E._ étaient respectées. Ce point de vue ne saurait être tenu pour arbitraire. Le Tribunal fédéral a déjà eu l'occasion de constater, dans un autre contexte, que les repas servis par l'EVAM sont, au dire d'une diététicienne, réputés sains et équilibrés (arrêt 8C_102/2013 du 10 janvier 2014). Ils répondent en tout cas à la définition d'un régime alimentaire diversifié sans interdit alimentaire, de sorte qu'il n'est pas démontré que le recourant s'exposerait à un risque pour sa santé par la fourniture des repas en nature par l'EVAM. Ce d'autant que selon l'attestation du docteur G._ du 24 janvier 2013, le recourant gère parfaitement le traitement de son diabète avec l'insuline. Il a une très bonne compréhension de sa pathologie et est conscient des conséquences défavorables qu'un arrêt de la thérapie ou sa négligence pourraient causer à son état de santé, à court et surtout à long terme. Ce médecin a également souligné la "bonne compliance" du recourant. Il est donc permis de penser que ce dernier est en mesure de s'adapter aux conditions d'une alimentation en nature.
7.2. Cela étant, en sus d'une alimentation équilibrée, le traitement d'un diabète de type I présente notoirement certaines particularités à respecter impérativement.
Pour une personne insulino-dépendante, il est essentiel de maintenir un équilibre entre les rations glucidiques ingérées et la quantité d'insuline injectée afin d'éviter des variations trop importantes de la glycémie. Il doit dès lors être garanti que le recourant soit informé à l'avance de la composition des repas servis par l'EVAM et qu'il puisse le cas échéant peser les aliments glucidiques afin d'adapter leur quantité à sa dose d'insuline habituelle. Il doit également pouvoir compter sur un complément de nourriture ou de boisson sucrée en cas de besoin rapide d'un apport en sucre durant la journée aussi bien que durant la nuit. De plus, le recourant doit avoir la possibilité de conserver ses médicaments ainsi que son matériel de contrôle et d'injection dans un endroit sûr et réfrigéré (pour l'insuline) auquel il peut accéder en tout temps. Enfin, comme on l'a dit plus haut, il importe que le recourant puisse disposer d'un lieu de soins à proximité de son logement en cas d'urgence médicale.
7.3. A priori, on ne voit pas que l'ensemble de ces exigences soit concrètement impossible ou à tout le moins très difficile à satisfaire par des mesures organisationnelles appropriées dans le cadre des diverses structures d'hébergement collectif dont dispose l'EVAM. Celui-ci devra veiller à ce qu'elles soient concrétisées dans le cas où le recourant demande une place d'hébergement dans un centre d'accueil collectif, ce qu'il n'a pas encore fait à ce jour puisqu'il séjourne toujours dans un logement individuel à B._ grâce, semble-t-il, au soutien financier de tiers. Par ailleurs, s'il devait s'avérer, contre toute attente, que les besoins du recourant liés à son diabète ne peuvent pas être remplis ou que sa situation médicale s'est aggravée en raison de ces nouvelles conditions d'existence, il incombera à l'EVAM de rendre une nouvelle décision en conséquence, comme il s'est d'ailleurs engagé à le faire dans sa décision du 23 septembre 2013.
7.4. A ce stade de la procédure néanmoins, on doit admettre qu'il est exigible du recourant qu'il prenne les repas en nature fournis par l'EVAM à l'abri de protection civile de C._ et qu'il soit hébergé dans un logement collectif, étant précisé que dans l'hypothèse d'une renonciation à l'hébergement fourni par l'EVAM, le recourant ne saurait prétendre, à la place, des prestations en espèces pour se nourrir (voir arrêt 8C_102/2013 du 10 janvier 2014 consid. 4.4).
Le recours doit être rejeté au sens des considérants qui précèdent.
8.
Le recourant, qui succombe, n'a pas droit à des dépens (<ref-law>). Il convient par ailleurs de renoncer à la perception de frais judiciaires (art. 66 al. 1, 2ème phrase, LTF), ce qui rend sans objet sa demande d'assistance judiciaire partielle.
|
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est rejeté au sens des considérants.
2.
Il n'est pas perçu de frais de justice.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour de droit administratif et public, et au Département de l'économie et du sport du canton de Vaud.
Lucerne, le 29 mai 2015
Au nom de la Ire Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente : Leuzinger
La Greffière : von Zwehl
|
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|
Federation
| 127 | 24 | 347 |
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|
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|
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| 2,004 |
de
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die 1958 geborene C._ arbeitete seit 1. Februar 1992 bis 1. März 1999 als Teilzeit-Verkäuferin bei der Firma H._ AG. Am 23. Januar 1995 diagnostizierte Dr. med. S._, Chiropraktor prakt. Arzt, bei ihr ein hartnäckiges Zervikalsyndrom mit den entsprechenden pseudoradikulären Manifestationen. Im März 1997 stürzte sie auf einer Treppe und zog sich eine HWS-Kontusion zu, was zu einer Verschlimmerung der vorbestehenden zervikalen Beschwerden führte. Vom 18. Juli bis 8. August 1997 war sie in der Klinik A._ in Behandlung, wo eine schwere reaktive Depression in Ehescheidungssituation und eine generalisierte Myogelose (zervikovertebrales Syndrom) diagnostiziert wurden (Bericht von 13. August 1997). Der Chiropraktor Dr. N._ diagnostizierte am 23. November 1998 ein vertebragenes zervikobrachiales Syndrom mit pseudoradikulären Ausstrahlungen in den rechten Arm. Gemäss Arbeitsvertrag vom 28. Januar 1999 verpflichtete sich C._, bei der Firma K._ ab 1. April 1999 als Fitnessinstruktorin zu arbeiten und Weiterbildungskurse zu besuchen. Ab Anfang März 1999 absolvierte sie bei der Firma K._ interne Schulungen, wofür sie entlöhnt wurde. Am 24. März 1999 begab sie sich wegen Rückenbeschwerden zu Dr. med. D._, prakt. Arzt, in Behandlung. Am 1. April 1999 nahm sie ihre Arbeit als Instruktorin bei der Firma K._ auf. Am 6. April 1999 führte Dr. N._ aus, sie sei ab 23. März 1999 bis auf Weiteres für leichtere Arbeiten ohne Heben und Tragen sowie mit häufig wechselnder Haltung zu 50 % arbeitsunfähig. Im "Fragebogen Arbeitgeber" wurde am 23. Februar 2000 angegeben, C._ sei ab 19. April 1999 zu 50 % arbeitsunfähig gewesen, wobei sie vor Beginn reduziert arbeitsfähig gewesen sei. Am 7. Dezember 1999 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn holte neben diversen Arztberichten ein MEDAS-Gutachten vom 11. April 2001 ein. Mit Verfügung vom 16. Dezember 2002 sprach sie C._ ab 1. April 2000 bei einem Invaliditätsgrad von 70 % eine ganze Invalidenrente zu.
Mit Schreiben vom 9. August und 7. Oktober 2002 lehnte die Vorsorgeeinrichtung der Firma K._, die Sammelstiftung BVG der "Zürich" Lebensversicherungs-Gesellschaft (nachfolgend Stiftung), ihre Leistungspflicht ab.
Mit Schreiben vom 9. August und 7. Oktober 2002 lehnte die Vorsorgeeinrichtung der Firma K._, die Sammelstiftung BVG der "Zürich" Lebensversicherungs-Gesellschaft (nachfolgend Stiftung), ihre Leistungspflicht ab.
B. Am 11. April 2003 erhob C._ beim Versicherungsgericht Solothurn Klage gegen die Stiftung und beantragte, diese habe ihr seit wann rechtens die gesetzlichen und reglementarischen Leistungen zuzüglich 5 % Verzugszins seit wann rechtens auszurichten. Die Stiftung schloss auf Klageabweisung. Mit Replik und Duplik hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. Das kantonale Gericht zog die IV-Akten bei und holte bei der Firma K._ Berichte vom 5. September 2003 und 9. Januar 2004 ein. Mit Entscheid vom 30. Juni 2004 wies es die Klage ab.
B. Am 11. April 2003 erhob C._ beim Versicherungsgericht Solothurn Klage gegen die Stiftung und beantragte, diese habe ihr seit wann rechtens die gesetzlichen und reglementarischen Leistungen zuzüglich 5 % Verzugszins seit wann rechtens auszurichten. Die Stiftung schloss auf Klageabweisung. Mit Replik und Duplik hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. Das kantonale Gericht zog die IV-Akten bei und holte bei der Firma K._ Berichte vom 5. September 2003 und 9. Januar 2004 ein. Mit Entscheid vom 30. Juni 2004 wies es die Klage ab.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt C._ die Aufhebung des kantonalen Entscheides und erneuert ihr im kantonalen Verfahren gestelltes Rechtsbegehren. Sie reicht neu ein Fähigkeitszeugnis vom 23. November 1999 (Abschlussdatum des Kurses Kommunikation II) ein. Am 27. September 2004 legt sie einen Bericht des Dr. N._ vom 20. September 2004 auf.
Das kantonale Gericht und die Stiftung schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Stiftung beantragt in formeller Hinsicht weiter, es seien sämtliche von C._ erst im letztinstanzlichen Verfahren vorgebrachten Beweismittel, insbesondere der Bericht des Dr. N._ vom 20. September 2004, nicht zuzulassen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
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Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Die vorliegende Streitigkeit unterliegt der Gerichtsbarkeit der in Art. 73 BVG erwähnten richterlichen Behörden, welche sowohl in zeitlicher als auch in sachlicher Hinsicht zuständig sind (<ref-ruling> Erw. 1.1, 112 Erw. 3.1.2, 128 II 389 Erw. 2.1.1, 128 V 258 Erw. 2a, 120 V 18 Erw. 1a, je mit Hinweisen).
In zeitlicher Hinsicht sind für das Eidgenössische Versicherungsgericht die tatsächlichen Verhältnisse massgebend, wie sie sich bis zum Erlass des kantonalen Gerichtsentscheides entwickelt haben (nicht publ. Erw. 1b des Urteils <ref-ruling>; SZS 1999 S. 149 Erw. 3 Ingress).
In zeitlicher Hinsicht sind für das Eidgenössische Versicherungsgericht die tatsächlichen Verhältnisse massgebend, wie sie sich bis zum Erlass des kantonalen Gerichtsentscheides entwickelt haben (nicht publ. Erw. 1b des Urteils <ref-ruling>; SZS 1999 S. 149 Erw. 3 Ingress).
2. 2.1 Im Rahmen von Art. 73 Abs. 4 BVG entscheidet sich die Frage der Überprüfungsbefugnis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts danach, ob ein Streit um Versicherungsleistungen vorliegt (<ref-ruling> Erw. 2b). Geht es um Versicherungsleistungen, so erstreckt sich die Überprüfungsbefugnis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts auch auf die Angemessenheit des angefochtenen Entscheides; das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann über die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (Art. 132 OG; <ref-ruling> Erw. 1b mit Hinweis).
Die dem Eidgenössischen Versicherungsgericht in Leistungsstreitigkeiten zustehende Kognition hat u.a. zur Konsequenz, dass auch neue, erstmals im letztinstanzlichen Verfahren vorgebrachte Tatsachenbehauptungen und Beweismittel zu berücksichtigen sind (BGE 109 I b 248 f. Erw. 3b, 103 I b 196 Erw. 4a, 102 I b 127 Erw. 2a; RKUV 1988 Nr. K 769 S. 244 Erw. 5a). Das (Noven-)Recht, den rechtserheblichen Sachverhalt noch im Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht durch neue Tatsachenbehauptungen und Beweismittel zu ergänzen, steht allerdings wie jede Rechtsausübung unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs (<ref-law>). Ein solcher liegt namentlich dann vor, wenn es sich bei den neuen Beweismitteln um so genannte unechte Noven handelt, die von der Beschwerdeführerin ohne weiteres bereits im vorinstanzlichen Rechtsmittelverfahren hätten eingebracht werden können und deren verspätete Auflage im letztinstanzlichen Verfahren einzig zum Zweck hat, Vorinstanz und Gegenpartei zu verunmöglichen, zur Rechtserheblichkeit, Beweistauglichkeit und Beweiskraft der neuen Beweismittel bereits im Zuge des erstinstanzlichen Rechtsmittelverfahrens Stellung nehmen zu können (Urteil C. vom 14. Oktober 2004 Erw. 2.2.1, U 66/04).
2.2 Die Beschwerdeführerin reichte letztinstanzlich erstmals das Fähigkeitszeugnis vom 23. November 1999 (Abschlussdatum des Kurses Kommunikation II) ein. Da dessen Inhalt - wie aus den nachfolgenden Erwägungen hervorgeht - nicht rechtserheblich ist, kann offen bleiben, ob das diesbezügliche prozessuale Vorgehen der Beschwerdeführerin rechtsmissbräuchlich ist.
2.2 Die Beschwerdeführerin reichte letztinstanzlich erstmals das Fähigkeitszeugnis vom 23. November 1999 (Abschlussdatum des Kurses Kommunikation II) ein. Da dessen Inhalt - wie aus den nachfolgenden Erwägungen hervorgeht - nicht rechtserheblich ist, kann offen bleiben, ob das diesbezügliche prozessuale Vorgehen der Beschwerdeführerin rechtsmissbräuchlich ist.
3. Die Beschwerdeführerin legte am 27. September 2004 einen Bericht des Chiropraktors Dr. N._ vom 20. September 2004 auf. Da dies ausserhalb der Rechtsmittelfrist und nicht im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels erfolgte, ist dieser Bericht nur beachtlich, soweit er neue erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel im Sinne von Art. 137 lit. b OG enthält und diese eine Revision des Gerichtsurteils rechtfertigen könnten (<ref-ruling>). Dies ist - wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen - nicht der Fall.
3. Die Beschwerdeführerin legte am 27. September 2004 einen Bericht des Chiropraktors Dr. N._ vom 20. September 2004 auf. Da dies ausserhalb der Rechtsmittelfrist und nicht im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels erfolgte, ist dieser Bericht nur beachtlich, soweit er neue erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel im Sinne von Art. 137 lit. b OG enthält und diese eine Revision des Gerichtsurteils rechtfertigen könnten (<ref-ruling>). Dies ist - wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen - nicht der Fall.
4. Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen über den Beginn der obligatorischen Versicherung (Art. 10 Abs. 1 BVG; Art. 3.2 des Vorsorgereglements der Stiftung, nachfolgend Reglement), den Anspruch auf Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge (Art. 23 BVG), den Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit (Eröffnung der Wartezeit; <ref-law> in Verbindung mit Art. 26 Abs. 1 BVG) und die Nichtunterstellung unter die obligatorische Versicherung von Arbeitnehmern mit einem befristeten Arbeitsvertrag von höchstens drei Monaten (Art. 1 Abs. 1 lit. b BVV2; Art. 3.1 Abs. 2 lit. d des Reglements) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt zum Begriff der Arbeitsunfähigkeit (<ref-ruling> Erw. 3c), zu dem für die Leistungspflicht der Vorsorgeeinrichtung massgebenden Erfordernis des engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhangs zwischen dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit und der Invalidität (<ref-ruling> f. Erw. 1c mit Hinweis), zur Verbindlichkeit der Beschlüsse der Organe der Invalidenversicherung für die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge (<ref-ruling> f. Erw. 3.1 mit Hinweisen) und zu dem im Sozialversicherungsrecht geltenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (<ref-ruling> Erw. 2.1 mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
4. Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen über den Beginn der obligatorischen Versicherung (Art. 10 Abs. 1 BVG; Art. 3.2 des Vorsorgereglements der Stiftung, nachfolgend Reglement), den Anspruch auf Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge (Art. 23 BVG), den Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit (Eröffnung der Wartezeit; <ref-law> in Verbindung mit Art. 26 Abs. 1 BVG) und die Nichtunterstellung unter die obligatorische Versicherung von Arbeitnehmern mit einem befristeten Arbeitsvertrag von höchstens drei Monaten (Art. 1 Abs. 1 lit. b BVV2; Art. 3.1 Abs. 2 lit. d des Reglements) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt zum Begriff der Arbeitsunfähigkeit (<ref-ruling> Erw. 3c), zu dem für die Leistungspflicht der Vorsorgeeinrichtung massgebenden Erfordernis des engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhangs zwischen dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit und der Invalidität (<ref-ruling> f. Erw. 1c mit Hinweis), zur Verbindlichkeit der Beschlüsse der Organe der Invalidenversicherung für die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge (<ref-ruling> f. Erw. 3.1 mit Hinweisen) und zu dem im Sozialversicherungsrecht geltenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (<ref-ruling> Erw. 2.1 mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
5. Die Vorinstanz hat richtig festgehalten, dass der IV-Beschluss betreffend Zusprechung einer ganzen Invalidenrente an die Beschwerdeführerin ab 1. April 2000 (Verfügung vom 16. Dezember 2002) für die Stiftung nicht bindend ist, der Beginn der Arbeitsunfähigkeit vielmehr frei zu prüfen ist, da die Stiftung nicht in das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren einbezogen worden ist und auch nicht auf die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise abgestellt hat (<ref-ruling> f. Erw. 3.1).
5. Die Vorinstanz hat richtig festgehalten, dass der IV-Beschluss betreffend Zusprechung einer ganzen Invalidenrente an die Beschwerdeführerin ab 1. April 2000 (Verfügung vom 16. Dezember 2002) für die Stiftung nicht bindend ist, der Beginn der Arbeitsunfähigkeit vielmehr frei zu prüfen ist, da die Stiftung nicht in das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren einbezogen worden ist und auch nicht auf die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise abgestellt hat (<ref-ruling> f. Erw. 3.1).
6. 6.1 Das kantonale Gericht hat zutreffend erwogen, dass die von der Beschwerdeführerin bei der Firma K._ im März 1999 absolvierte entlöhnte Schulung auf einer eigenständigen, für einen Monat befristeten Vereinbarung beruhte, weshalb sie in dieser Zeit der obligatorischen Versicherung nicht unterstellt war (Art. 1 Abs. 1 lit. b BVV2; Art. 3.1 Abs. 2 lit. d des Reglements). Das Vorsorgeverhältnis habe erst mit dem im Arbeitsvertrag vom 28. Januar 1999 stipulierten Antritt der Stelle als Fitnessinstruktorin am 1. April 1999 begonnen, was sich auch darin manifestiere, dass die Anmeldung bei der Stiftung am 26. März 1999 per 1. April 1999 erfolgt sei. Weiter hat die Vorinstanz gestützt auf die Berichte des Dr. med. D._ vom 30. März 1999, des Dr. N._ vom 6. April 1999 und der Frau Dr. med. R._, Innere Medizin FMH, vom 27. Juni 1999 zu Recht festgestellt, dass die Beschwerdeführerin seit 23. März 1999 zu 50 % arbeitsunfähig war und hiebei nur noch leichtere Arbeiten ohne Heben und Tragen sowie mit häufig wechselnder Haltung ausüben konnte. Da sie mithin vor Beginn des Vorsorgeverhältnisses arbeitsunfähig geworden sei, sei die Stiftung nicht leistungspflichtig.
Im Weiteren hat das kantonale Gericht richtig erkannt, dass selbst dann keine Leistungspflicht der Stiftung bestünde, wenn man mit der Beschwerdeführerin davon ausginge, das Vorsorgeverhältnis habe schon am 1. März 1999 begonnen oder die Arbeitsunfähigkeit habe erst am 19. April 1999 eingesetzt. Denn aus den ärztlichen Unterlagen ergebe sich, dass die Beschwerdeführerin seit 1995 an einem hartnäckigen Zervikalsyndrom mit pseudoradikulären Manifestationen gelitten habe, welches sich nach einem Treppensturz am 1. März 1997 verschlimmert und zu einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit vom 19. Juni bis 17. Oktober 1997 geführt habe. Am 13. August 1997 sei eine schwere reaktive Depression festgestellt worden. Ab 14. Oktober 1998 seien Beschwerden an der linken Schulter hinzugekommen. Vom 2. September bis 4. November 1998 sei die Beschwerdeführerin zu 100 % und vom 5. bis 18. November 1998 zu 50 % arbeitsunfähig gewesen. Nach der Wiederaufnahme der Arbeit als Kleiderverkäuferin sei sie nicht mehr in der Lage gewesen, die schweren Kleiderpacken zu heben, weshalb die Umschulung zur Fitnessinstruktorin erfolgt sei. Die Vorinstanz hat bei dieser Sachlage korrekt festgestellt, dass die Invalidität der Beschwerdeführerin sachlich und zeitlich eng mit den vor Beginn des Vorsorgeverhältnisses bei der Stiftung bestehenden Arbeitsunfähigkeiten zusammenhängt, was ebenfalls zur Verneinung der Leistungspflicht führt.
Es wird auf die einlässliche und überzeugende Begründung im vorinstanzlichen Entscheid verwiesen, bei der es sein Bewenden haben muss. Sämtliche im letztinstanzlichen Verfahren erhobenen Einwände und aufgelegten Akten vermögen zu keinem anderen Ergebnis zu führen.
6.2 Ob eine frühere Vorsorgeeinrichtung ins Recht gefasst werden kann, bildet nicht Gegenstand des kantonalen Entscheides und ist deshalb nicht zu prüfen.
6.2 Ob eine frühere Vorsorgeeinrichtung ins Recht gefasst werden kann, bildet nicht Gegenstand des kantonalen Entscheides und ist deshalb nicht zu prüfen.
7. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen, weil die obsiegende Beschwerdegegnerin eine öffentlich-rechtliche Aufgabe im Sinne von Art. 159 Abs. 2 OG wahrnimmt und die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Zusprechung einer Entschädigung nicht gegeben sind (<ref-ruling> Erw. 5b mit Hinweisen).
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Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 28. Dezember 2004
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber:
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CH_BGer_016
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Federation
| null | null | null |
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nan
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| 2,013 |
de
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Sachverhalt:
A.
A.a. A._, geboren 1961, war bis zum 31. Dezember 2004 bei der Y._ AG angestellt. Am 22. Dezember 2004 schloss er mit der X._ Versicherungen AG (Beschwerdeführerin) eine Freizügigkeitsversicherung (Einzeltaggeldversicherung) nach dem VVG ab, wobei als Erstbeginn der 1. Januar 2005 und als Ablaufdatum der 31. Dezember 2005 sowie ein versicherter Jahreslohn von Fr. 60'640.-- bestimmt wurden. Vereinbart wurde ferner ein Krankentaggeld von 100 % des versicherten Lohnes. Zudem wurde festgelegt, dass sich der Vertrag am Ende der Dauer jeweils um ein Jahr verlängere, wenn keiner der Vertragspartner spätestens drei Monate vorher eine Kündigung erhalten habe. Am 27. April 2005 trat der Versicherte seine Ansprüche aus der Einzeltaggeldversicherung ab 1. Januar 2005 an die Sozialbehörde der Gemeinde Lindau (Beschwerdegegnerin) ab. Diese teilte der Beschwerdeführerin am 18. Dezember 2006 mit, dass der Versicherte ab 2. November 2006 hospitalisiert und vollständig arbeitsunfähig sei.
Am 20. November 2006 wurde die Freizügigkeitspolice per 1. Januar 2007 dahingehend angepasst, dass der versicherte Jahreslohn Fr. 33'100.-- betrug. Mit Schreiben vom 9. Juli 2007 teilte die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin mit, dass gestützt auf Taggeldabrechnungen der SUVA von einem versicherten Jahreslohn von Fr. 19'583.-- auszugehen sei und das zu viel bezahlte Taggeld mit weiteren Taggeldansprüchen verrechnet werde. Am 26. September 2007 kündigte die Beschwerdeführerin aufgrund der hohen Schadensbelastung die Taggeldversicherung per 31. Dezember 2007. In der Folge entstand zwischen dem Versicherten und den Parteien Streit über die Höhe und den Umfang der Taggelder. Der Versicherte trat am 8. Juni 2007 sowie am 27. Januar 2009 erneut seine Taggeldansprüche an die Beschwerdegegnerin ab. Ab Juni 2006 hat er Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung.
A.b. Am 1. September 2008 erhob die Beschwerdegegnerin beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage gegen die Beschwerdeführerin mit dem präzisierten Antrag, diese sei zu verpflichten, der Beschwerdegegnerin Fr. 28'184.50 aus der Krankentaggeldversicherung von A._ zu bezahlen. Dieser Betrag entspreche einem Taggeld von Fr. 166.13 vom 2. Dezember 2006 bis zum 31. Dezember 2006 (und damit für 30 Tage) und von Fr. 90.68 vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Oktober 2008 (und damit für 670 Tage), reduziert um die von der Beschwerdeführerin für den gesamten Zeitraum vom 2. Dezember 2006 bis zum 31. Oktober 2008 (700 Tage) bereits ausbezahlten bzw. noch auszuzahlenden Taggelder von Fr. 53.65. Mit Urteil vom 20. August 2010 verpflichtete das Sozialversicherungsgericht die Beschwerdeführerin in Gutheissung der Klage, der Beschwerdegegnerin den Betrag von Fr. 28'184.50 zu bezahlen. Aus der Begründung ging hervor, dass das Gericht diese Taggeldsumme für die Bezugsdauer vom 27. März 2005 bis zum 20. Mai 2006 zugesprochen hatte.
Mit Urteil vom 20. Dezember 2010 hiess das Bundesgericht eine von der Beschwerdeführerin dagegen erhobene Beschwerde gut. Es erkannte, die Vorinstanz habe die Dispositionsmaxime bzw. das Willkürverbot verletzt, indem sie vom Rechtsbegehren der Beschwerdegegnerin betreffend Taggeldleistungen für den Zeitraum vom 2. Dezember 2006 bis zum 31. Oktober 2008 abgewichen sei und ihr stattdessen Taggeldleistungen für den Zeitraum vom 27. März 2005 bis zum 20. Mai 2006 zugesprochen habe. Das Bundesgericht hob daher das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 20. August 2010 auf und wies die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück (Verfahren 4A_572/2010).
Daraufhin trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich auf den Antrag der Beschwerdegegnerin auf Klageänderung in dem Sinn nicht ein, als die Beschwerdeführerin zu verpflichten sei, ihr für den Zeitraum vom 27. März 2005 bis zum 20. Mai 2006 Fr. 32'219.-- aus der Krankentaggeldversicherung von A._ zu bezahlen. Mit Urteil vom 26. September 2011 verneinte es einen Anspruch auf Taggelder für den eingeklagten Zeitraum vom 2. Dezember 2006 bis 31. Oktober 2008 und wies die Klage ab.
B.
Am 14. November 2011 erhob die Beschwerdegegnerin erneut Klage beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und beantragte, die Beschwerdeführerin sei zu verpflichten, ihr für den Zeitraum vom 27. März 2005 bis zum 20. Mai 2006 Fr. 32'219.-- nebst Zins zu 5 % ab 1. Dezember 2011 aus der Krankentaggeldversicherung von A._ zu bezahlen. Mit Urteil vom 12. April 2013 hiess das Sozialversicherungsgericht die Klage gut und verpflichtete die Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin den Betrag von Fr. 32'219.-- zuzüglich 5 % Zins seit 1. Dezember 2011 zu bezahlen.
C.
Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Sozialversicherungsgerichts vom 12. April 2013 aufzuheben, die Klage der Beschwerdegegnerin abzuweisen und die Sache zur Neuverteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen für das kantonale Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Vorinstanz liess sich nicht vernehmen.
Mit Präsidialverfügung vom 4. Juli 2013 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt.
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Erwägungen:
1.
Zu beurteilen ist die Leistungspflicht aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung. Derartige Zusatzversicherungen unterstehen gemäss Art. 12 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) dem Versicherungsvertragsgesetz vom 2. April 1908 (VVG; SR 221.229.1). Streitigkeiten aus solchen Versicherungen sind privatrechtlicher Natur, weshalb als Rechtsmittel an das Bundesgericht die Beschwerde in Zivilsachen gemäss <ref-law> in Betracht kommt (<ref-ruling> E. 1.1; <ref-ruling> E. 2.1 S. 441 f. mit Hinweis). Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid (<ref-law>). Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hat als einzige kantonale Instanz im Sinne von <ref-law> entschieden, weshalb die Beschwerde in vermögensrechtlichen Angelegenheiten unabhängig von der Erreichung der Streitwertgrenze nach <ref-law> zulässig ist (vgl. <ref-ruling> E. 1.2.2). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind, ist - unter Vorbehalt rechtsgenüglich begründeter Rügen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) - auf die Beschwerde einzutreten.
2.
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Die Feststellung des Sachverhaltes kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und <ref-law>). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (<ref-ruling> E. 1.5 S. 130, 397 E. 1.5; <ref-ruling> E. 1.2.2). Der Beschwerdeführer, der sich auf eine Ausnahme von der Bindung des Bundesgerichts an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz beruft und den Sachverhalt gestützt darauf berichtigt wissen will, kann sich nicht damit begnügen, den bestrittenen Feststellungen eigene tatsächliche Behauptungen gegenüberzustellen oder darzulegen, wie die Beweise seiner Ansicht nach zu würdigen gewesen wären. Vielmehr muss er substanziiert darlegen, inwiefern die Voraussetzungen gemäss <ref-law> gegeben sind (<ref-ruling> E. 1.2; <ref-ruling> E. 2.4 S. 466). Auf eine Kritik an den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht genügt, ist nicht einzutreten (BGE <ref-ruling> E. 1.4.3 S. 254 f.).
3.
3.1. Streitig ist, ob der Versicherte Anspruch auf Krankentaggelder für den Zeitraum vom 27. März 2005 bis zum 20. Mai 2006 hat. Die Vorinstanz bejahte, dass beim Versicherten ab 25. Februar 2005 eine Krankheit im Sinne von Art. A6 Abs. 1 der massgebenden AVB 5.2001 vorlag, aufgrund derer der Versicherte im fraglichen Zeitraum zu 100 % arbeitsunfähig war. Sie stützte sich dabei auf das (von der Invalidenversicherung in Auftrag gegebene) Gutachten des Instituts Z._ vom 21. November 2008. Dieses stellte folgende Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit:
- mässig ausgeprägtes Lumbovertebralsyndrom bei radiologisch nachgewiesenen Spondylarthrosen L4 bis S1 und mässiggradige Diskopathie L4/L5 und L5/S1
- rezidivierende depressive Störung gegenwärtig mittelgradig mit somatischen Symptomen (ICD-10 F33.11)
- anamnestisch Persönlichkeitsstörung vom paranoiden Typ mit Borderline-Organisationsniveau (ICD-10 F60.0)
- anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.4)
Die Gutachter hielten fest, aufgrund der vorliegenden psychiatrischen Symptomatik müsse die Arbeitsunfähigkeit mit 100 % bemessen werden, und zwar entsprechend der Aktenlage ab Beginn der stationären Behandlung in der Klinik Q._ und dem Spital R._ vom 25. Februar 2005.
Demgegenüber hatte Dr. med. B._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie S._, in seinem zuhanden der X._ Versicherungen AG erstatteten Gutachten vom 11. Juli 2006, u.a. beruhend auf einer Untersuchung des Versicherten vom 9. Mai 2006, "keine die Arbeitsfähigkeit nennenswert einschränkende psychiatrische Erkrankung" feststellen können.
Gemäss der Beurteilung von Dr. med. C._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, beratender Arzt der Beschwerdeführerin, vom 19. August 2009 ist eine Arbeitsunfähigkeit schon in den Jahre n 2005 und 2006 nicht nachgewiesen. Das Z._-Gutachten sei weder schlüssig noch nachvollziehbar.
Die Vorinstanz stellte auf das Z._-Gutachten ab, da es die praxisgemässen Anforderungen an einen Arztbericht erfülle (vgl. <ref-ruling> E. 3a), mithin für die streitigen Belange umfassend sei, auf allseitigen Untersuchungen beruhe, die geklagten Beschwerden berücksichtige, in Kenntnis sämtlicher Vorakten abgegeben worden sei, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchte. Die darin gezogenen Schlussfolgerungen seien begründet und es werde auch die Abweichung zur Beurteilung von Dr. B._ diskutiert. Die Einschätzung sei zwar rückwirkend erfolgt, jedoch unter Bezugnahme auf echtzeitliche Berichte und nachvollziehbar begründet. Demgegenüber hielt die Vorinstanz weder das Gutachten von Dr. B._ noch den Bericht von Dr. C._ für massgebend, weil beide den praxisgemässen Anforderungen an einen Arztbericht nicht genügten.
3.2. Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz vor, einseitig und in offensichtlich unzutreffender Beweiswürdigung auf das Z._-Gutachten abgestellt und das zeitnahe, umfassende und nachvollziehbare Gutachten von Dr. B._ abgelehnt zu haben.
Sie ortet einen Widerspruch im Z._-Gutachten, weil dieses zwar die Diagnostik von Dr. B._ übernehme, nicht aber dessen Beurteilung in Bezug auf die Arbeitsfähigkeit. Auch Dr. C._ habe diesen Widerspruch aufgezeigt.
3.3. In der Tat ist nicht nachvollziehbar, was die Z._-Gutachter mit ihrer Ausführung gemeint haben, wenn sie auf S. 22 schreiben, dass aufgrund des Verlaufs zwar die Diagnostik von Herrn Dr. B._ durchaus bejaht, seine Beurteilung hinsichtlich der Auswirkungen auf die Arbeitsunfähigkeit sowohl vorher wie auch nachher durch die notwendig gewordenen medizinischen Massnahmen und insgesamt den Verlauf widerlegt worden sei. Denn Dr. B._ stellte gerade keine psychiatrische Diagnose bzw. führte aus, der Versicherte leide nicht an einer psychischen Störung. Es bleibt daher unverständlich, wie die Z._-Gutachter schreiben konnten, sie bejahten die "Diagnostik" von Dr. B._ (mithin keine psychische Störung), wenn sie auf der anderen Seite auf eine psychisch bedingte Arbeitsunfähigkeit von 100 % für jene Zeitperiode schlossen. Hier liegt in der Tat eine nicht erklärte Ungereimtheit im Z._-Gutachten vor. Dennoch ist dasselbe deshalb nicht unbeachtlich.
Denn entscheidend ist vielmehr, dass die Z._-Gutachter ihre von der Meinung von Dr. B._ abweichende Beurteilung betreffend Arbeitsunfähigkeit überzeugend begründet haben: So wird Bezug genommen auf den Krankheitsverlauf bzw. die notwendigen medizinischen Massnahmen vor und nach der Beurteilung von Dr. B._. So namentlich auf den Bericht des Spitals R._ vom 25. Februar 2005, worin der Verdacht einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung geäussert und das Vorliegen eines begleitenden depressiven Syndroms bestätigt sowie eine stationäre Behandlung in der Klinik Q._ für indiziert gehalten wurde. Gemäss dem Bericht der Klinik Q._, wo sich der Versicherte vom 24. März bis 4. April 2005 aufgehalten hatte, lag eine somatoforme Schmerzstörung und eine rezidivierende depressive Störung, derzeit mittelschwere Episode, vor. Sollte damals - wie dies die Beschwerdeführerin gestützt auf den Bericht von Dr. C._ vertritt - die Schmerzstörung noch im Vordergrund gestanden sein, so ändert dies nichts daran, dass bereits damals auch die depressive Störung bestätigt wurde. Diese muss dann jedenfalls ausschlaggebend gewesen sein, dass vom 2. November bis 8. Dezember 2006 eine stationäre Behandlung des Versicherten in der Intergrierten Psychiatrie T._ und eine anschliessende Langzeittherapie im Psychiatriezentrum U._ notwendig wurden. Mit Blick auf die genannten medizinischen Beurteilungen und Massnahmen erscheint es durchaus nachvollziehbar begründet, wenn die Z._-Gutachter für die Zeit ab 25. Februar 2005 auf eine psychisch bedingte Arbeitsunfähigkeit von 100 % schlossen. Demgegenüber betrachtete die Vorinstanz die Beurteilung von Dr. B._, der keine psychische Störung feststellte, zu Recht als nicht überzeugend, wenn nur wenige Monate nach seiner Beurteilung eine stationäre psychiatrische Behandlung des Versicherten notwendig wurde bis hin zum Fürsorgerischen Freiheitsentzug. Auch erkannte die Vorinstanz zutreffend, dass der Beweiswert des Gutachtens von Dr. B._ erheblich geschmälert sei, da es nicht in Kenntnis aller Vorakten erstellt worden war. Da die Z._-Gutachter ihre rückwirkende Einschätzung einer psychisch bedingten vollständigen Arbeitsunfähigkeit ab 25. Februar 2005 nachvollziehbar zu begründen vermochten, ist es nicht willkürlich, wenn die Vorinstanz auf dieses, den praxisgemässen Anforderungen entsprechende Gutachten abstellte und nicht auf das kaum überzeugende und zudem in Unkenntnis aller Vorakten erstellte Gutachten von Dr. B._. Der Bericht von Dr. C._ wiederum vermochte die im Z._-Gutachten gewonnenen Erkenntnisse nicht zu widerlegen. Auch wenn er die oben genannte Ungereimtheit zu Recht aufzeigte, ändert dies nichts daran, dass die Z._-Gutachter ihre von Dr. B._ abweichende Einschätzung der Arbeitsunfähigkeit, einschliesslich deren zeitliche Dauer, überzeugend begründet haben.
Zusammenfassend vermag die Beschwerdeführerin die Beweiswürdigung der Vorinstanz nicht als willkürlich auszuweisen. Es bleibt somit bei deren gestützt auf das Z._-Gutachten getroffenen Beurteilung, dass beim Versicherten ab 25. Februar 2005 eine vollständige psychisch bedingte Arbeitsunfähigkeit vorlag.
4.
Die Beschwerdeführerin kritisiert sodann die Erwägungen der Vorinstanz zur Meldepflicht. Diese verstiessen gegen <ref-law> sowie die konkretisierende Bestimmung Art. C3 Abs. 1 AVB 5.2001.
4.1. Führt eine Krankheit voraussichtlich zu Leistungen, so hat der Anspruchsberechtigte dies der Versicherung auf dem dazu zur Verfügung gestellten Formular innert zwei Arbeitstagen mitzuteilen. Werden Verhaltenspflichten verletzt und wird dadurch die Feststellung oder das Ausmass der Krankheitsfolgen beeinflusst, kürzt die Versicherung ihre Leistungen entsprechend (Art. C3 Abs. 1 und 4 AVB 5.2001).
Die Vorinstanz erwog dazu, gestützt auf das Z._-Gutachten vom 21. November 2008 liege ab 25. Februar 2005 eine Art. A6 Abs. 1 AVB 5.2001 entsprechende Krankheit vor. Da das Ausmass und der Beginn der Arbeitsunfähigkeit des Versicherten erst aufgrund des Z._-Gutachtens vom 21. November 2008 erkennbar geworden seien, sei es dem Versicherten nicht möglich gewesen, seine Anspruchsberechtigung frist- und formgerecht mitzuteilen. Sofern darin überhaupt eine Verletzung einer Verhaltenspflicht im Krankheitsfall erblickt werden könnte, wäre dadurch weder die Feststellung noch das Ausmass der Krankheitsfolgen beeinflusst worden, weshalb dem Versicherten wie auch der Beschwerdeführerin diesbezüglich kein Nachteil entstanden sei.
4.2. Es hilft der Beschwerdeführerin nicht weiter, wenn sie darlegt, weshalb ihrer Meinung nach von einer Verletzung der Meldepflicht ausgegangen werden müsse. Denn die Vorinstanz stellte für diesen Fall fest, dass dadurch weder die Feststellung noch das Ausmass der Krankheitsfolgen beeinflusst worden wäre, weshalb der Beschwerdeführerin diesbezüglich kein Nachteil entstand. Diese für das Bundesgericht verbindliche Feststellung (<ref-law>) vermag die Beschwerdeführerin nicht umzustossen, indem sie einfach das Gegenteil behauptet. Darin liegt keine rechtsgenügliche Sachverhaltsrüge (vgl. Erwägung 2). Ist aber von der genannten Feststellung der Vorinstanz auszugehen, fehlt es - selbst bei Annahme einer Meldepflichtverletzung - an der in Art. C3 AVB 5.2001 statuierten Voraussetzung für eine Kürzung der Taggelder.
Die Beschwerdeführerin zeigt auch nicht nachvollziehbar auf, dass ihr entgegen der Vorinstanz ein Nachteil entstanden sein soll, indem sie ausführt, sie hätte die ab April 2007 bis Oktober 2008 erbrachten Taggelder bzw. Leistungen nie erbracht, wenn eine Arbeitsunfähigkeit tatsächlich schon seit Februar 2005 bestanden hätte. Wie die Beschwerdeführerin selber zugesteht, brachte die Vorinstanz bei ihrer Berechnung die vom 2. Dezember 2006 bis 31. Oktober 2008 erbrachten Leistungen in Abzug. Weshalb der Beschwerdeführerin dennoch ein im vorliegenden Zusammenhang relevanter Nachteil verblieben sein soll, erklärt sie nicht.
Zusammenfassend gehen die Vorbringen der Beschwerdeführerin unter dem Titel Meldepflichtverletzung fehl.
5.
Die Beschwerdeführerin wendet ein, jedenfalls wären die Taggeldforderungen für die krankheitsbedingte vollständige Arbeitsunfähigkeit vom 27. März 2005 bis 20. Mai 2006 verjährt.
5.1. Nach <ref-law> verjähren die Forderungen aus dem Versicherungsvertrag in zwei Jahren nach Eintritt der Tatsache, welche die Leistungspflicht begründet. Während Lehre und Rechtsprechung hierfür ursprünglich den Eintritt des Versicherungsfalles als massgeblich erachtet haben, wird nunmehr in der Praxis je nach Versicherungsart und Leistungsanspruch auf unterschiedliche fristauslösende Ereignisse abgestellt. Dabei lässt die Praxis die Verjährung in der Regel im Zeitpunkt beginnen, in dem die leistungsbegründenden Tatsachenelemente feststehen. Für Krankentaggelder wird die Leistungspflicht des Versicherers ausgelöst durch die krankheitsbedingte, ärztlich bescheinigte Arbeitsunfähigkeit und den Ablauf der vereinbarten Wartefrist. Das Bundesgericht entschied, die für die Dauer der Krankheit geltend gemachten Taggelder verjährten gesamthaft in zwei Jahren ab jenem Zeitpunkt (<ref-ruling> E. 2b). Von dieser Rechtsprechung der gesamthaften Verjährung ist das Bundesgericht in einem kürzlich ergangenen Entscheid abgekommen. Es erkannte, Taggeldforderungen verjährten, wenn der Versicherte fortlaufend die Leistung von Taggeldern verlangen könne, mit der ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit und dem Ablauf der Wartefrist nicht gesamthaft, sondern einzeln ab dem Tag, für den sie beansprucht werden (Urteil 4A_20/2013 vom 15. Juli 2013 E. 3 und 4, zur Publikation bestimmt; seither bestätigt in Urteil 4A_184/2013 vom 26. August 2013).
Vorliegend nahm die Vorinstanz als Verjährungsbeginn ein Datum (22. Dezember 2008) an, das nach der Zeitspanne (27. März 2005 bis 20. Mai 2006) liegt, für die Taggelder gefordert werden. Sofern dies zutreffend ist, bleibt die Änderung der Rechtsprechung betreffend Abrücken von der gesamthaften Verjährung im vorliegenden Fall ohne Auswirkung bzw. die diesbezügliche Problematik stellt sich hier nicht.
5.2. Die Vorinstanz stellte als fristauslösenden Zeitpunkt der krankheitsbedingten, ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit auf das Datum des Z._-Gutachtens vom 21. November 2008 ab. Das Ausmass und der Beginn der psychisch begründeten vollständigen Arbeitsunfähigkeit des Versicherten seien erst aufgrund dieses Gutachtens erkennbar geworden. Massgeblich sei das Datum des Gutachtens und nicht das im Gutachten festgelegte Datum des Beginns der Arbeitsunfähigkeit am 25. Februar 2005, da ansonsten bei rückwirkenden Beurteilungen von Arbeitsunfähigkeit Einfluss versicherungs- und verjährungstechnischer Überlegungen nicht ausgeschlossen werden könnte. Zu berücksichtigen sei ferner die vereinbarte Wartefrist von 30 Tagen, so dass die Verjährung am 22. Dezember 2008 begonnen und zwei Jahre später, am 21. Dezember 2010, geendet habe.
Die Beschwerdeführerin habe mit Schreiben vom 16. November 2010 auf die Einrede der Verjährung für ab 27. März 2005 geschuldete Leistungen aus der Krankentaggeldversicherung betreffend A._ bis zum 21. November 2011 verzichtet, soweit diese Verjährung nicht bereits eingetreten sei. Diese Verzichtserklärung sei vor Ende der Verjährungsfrist abgegeben worden, so dass der Vorbehalt, nur so weit auf die Einrede zu verzichten, als die Verjährung nicht bereits eingetreten sei, nicht zum Tragen komme. Die Beschwerdegegnerin habe rechtzeitig am 14. November 2011 Klage erhoben. Die Forderung der Beschwerdeführerin sei somit nicht verjährt.
5.3. Die Taggeldzahlungen sollen nach ihrer Natur das laufende Einkommen des Versicherten ersetzen und daher fortlaufend gefordert und erbracht werden (Urteil 4A_20/2013 vom 15. Juli 2013 E. 4.1, zur Publikation bestimmt). Entsprechend fällt normalerweise die ärztliche Bescheinigung einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit in den Zeitraum, für den Taggelder gefordert werden können. Der Beginn der Verjährung ist in diesem Fall nicht das Datum der ärztlichen Bescheinigung, sondern dasjenige der ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit, verlängert um den Ablauf der vertraglich vereinbarten Wartefrist.
Vorliegend liegt der atypische Fall vor, dass die ärztliche Bescheinigung rückwirkend für eine bereits abgelaufene Zeitdauer eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit attestiert. In einer solchen Konstellation ist - entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin - nicht auf den tatsächlichen Beginn der (bereits zurückliegenden und erst später ärztlich bescheinigten) Arbeitsunfähigkeit oder auf deren Erkennbarkeit und den Ablauf der vereinbarten Wartefrist abzustellen. Ansonsten wäre es möglich, dass die Verjährung bereits eingetreten ist, bevor der Versicherte seine Ansprüche überhaupt geltend machen konnte. Es erscheint daher richtig, die Verjährung in einem solchen Fall im Zeitpunkt der ärztlichen Bescheinigung beginnen zu lassen. Erst zu diesem Zeitpunkt sind sämtliche Tatbestandselemente zur Bejahung eines Leistungsanspruchs erfüllt, mithin nicht nur die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit, sondern auch deren ärztliche Bescheinigung. Dies erkannte die Vorinstanz zutreffend.
Der Vorinstanz kann aber nicht beigepflichtet werden, wenn sie die vertraglich vereinbarte Wartefrist von 30 Tagen an das Datum der ärztlichen Bescheinigung anfügte und demnach die zweijährige Verjährungsfrist erst 30 Tage nach der Bescheinigung beginnen liess. Der Ablauf der vertraglich vereinbarten Wartefrist ist zwar ein leistungsbegründendes Tatsachenelement, indem Taggelder erst für den Zeitraum nach Ablauf der Wartefrist gefordert werden können. Die Wartefrist beginnt aber am Tag, an dem nach ärztlicher Feststellung die Arbeitsunfähigkeit einsetzt (so Art. B2 AVB 5.2001). Entsprechend schliesst die Wartefrist an den tatsächlichen Beginn der ärztlich festgestellten Arbeitsunfähigkeit an und nicht an das Datum der ärztlichen Bescheinigung.
5.4. Nach dem Dargelegten ist vorliegend auf das Datum des Z._-Gutachtens vom 21. November 2008 abzustellen und nicht auf den darin festgelegten Beginn der Arbeitsunfähigkeit ab 25. Februar 2005. Zwar bestand die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit bereits dann, jedoch war sie noch nicht ärztlich bestätigt. Der Versicherte hätte mithin am 25. Februar 2005 (bzw. nach Ablauf der vereinbarten Wartefrist) noch kein Taggeld fordern können, da es am leistungsbegründenden Element der ärztlichen Bescheinigung fehlte. So knüpft Art. B1 Abs. 1 AVB 5.2001 den Leistungsanspruch an die Voraussetzung, dass der Versicherte nach ärztlicher Feststellung arbeitsunfähig ist. Die Voraussetzung der ärztlichen Feststellung trat erst am 21. November 2008 ein. Dies ist das Datum, ab welchem die zweijährige Verjährungsfrist zu laufen begann.
Allerdings ist die Beschwerdeführerin für den Fall, dass auf das Datum der ärztlichen Bescheinigung und nicht auf den tatsächlichen Beginn der Arbeitsunfähigkeit abgestellt würde, der Meinung, massgebend sei das Datum des Zeugnisses von Dr. D._ vom 7. September 2006, worin dieser eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit ab Herbst 2003 bis 23. August 2006 festgehalten habe. Auch in seinem Bericht vom 20. Juli 2007 erwähne Dr. D._ eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit seit dem 11. Oktober 2003. Dieses Vorbringen scheitert an der verbindlichen Feststellung der Vorinstanz, gegen welche die Beschwerdeführerin keine hinreichende Sachverhaltsrüge vorträgt (vgl. Erwägung 2). Danach bescheinigte erstmals das Z._-Gutachten vom 21. November 2008 die vollständige psychisch bedingte Arbeitsunfähigkeit des Versicherten ab dem 25. Februar 2005. Es bleibt damit dabei, dass das Datum des Z._-Gutachtens, also der 21. November 2008, massgebend ist.
Die Beschwerdeführerin gab ihre Verjährungsverzichtserklärung am 16. November 2010 und damit noch vor Ablauf der zweijährigen Verjährungsfrist am 21. November 2010 ab. Die Vorinstanz hat daher im Ergebnis zu Recht verneint, dass die Taggeldforderungen für die Zeit vom 27. März 2005 bis zum 20. Mai 2006 verjährt sind, auch wenn sie den Beginn der Verjährungsfrist in Abweichung zur vorliegenden Beurteilung auf den 22. Dezember 2008 festlegte, weil sie die vertraglich vereinbarte Wartefrist von 30 Tagen an das Datum der ärztlichen Bescheinigung anfügte.
Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann.
6.
Schliesslich bringt die Beschwerdeführerin vor, wenn keine Verjährung angenommen werden sollte, müsste auf einen Verzicht geschlossen werden. Die Beschwerdegegnerin habe selbst nach Kenntnisnahme des Z._-Gutachtens, spätestens im Februar 2009, keine Taggelder geltend gemacht, wodurch sie stillschweigend auf die Ansprüche für den vorliegend relevanten Zeitraum im Sinne von <ref-law> verzichtet habe. Indem es die Beschwerdegegnerin im ersten Verfahren unterlassen habe, die Klage zu erweitern oder zumindest einen Nachklagevorbehalt anzubringen, habe die Beschwerdeführerin auf einen Verzichtswillen schliessen dürfen. Dieses Argument habe die Vorinstanz in Verletzung von Bundesrecht nicht berücksichtigt.
Der Argumentation der Beschwerdeführerin kann nicht gefolgt werden. Das erste Klageverfahren, in dem die Beschwerdegegnerin Taggelder für den Zeitraum vom 2. Dezember 2006 bis zum 31. Oktober 2008 forderte, war mit der Klage vom 1. September 2008 bereits angehoben, als das Z._-Gutachten erging bzw. der Beschwerdegegnerin zur Kenntnis gebracht wurde (Februar 2009). Dass in jenem Zeitpunkt des hängigen Verfahrens eine Klageänderung bzw. -erweiterung zulässig gewesen wäre, ist nicht festgestellt. Zudem war damals noch nicht bekannt, wie die Vorinstanz die medizinischen Unterlagen, insbesondere das Z._-Gutachten, würdigen würde. Allein aus dem Umstand, dass die Beschwerdegegnerin nach Kenntnisnahme des Z._-Gutachtens keine Klageänderung oder einen Nachklagevorbehalt anbrachte, kann daher nicht auf einen Verzicht geschlossen werden.
Immerhin ist der Beschwerdeführerin beizupflichten, dass die Beschwerdegegnerin möglicherweise durch das erste (wegen Verletzung der Dispositionsmaxime aufgehobene) Urteil der Vorinstanz vom 20. August 2010, mit dem diese Taggeldansprüche für den Zeitraum vom 27. März 2005 bis 20. Mai 2006 für ausgewiesen hielt, ermuntert wurde, eine entsprechende Klage einzureichen. Die Beschwerdeführerin macht aber selbst - zu Recht - nicht geltend, dass der Beschwerdegegnerin deswegen ein rechtsmissbräuchliches Verhalten vorzuwerfen wäre.
7.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (<ref-law>). Der Beschwerdegegnerin (Gemeinde Lindau) ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (<ref-law>; vgl. <ref-ruling> E. 7 S. 118 f.). Gründe, um ausnahmsweise von der Regel nach <ref-law> abzugehen, sind weder von der Beschwerdegegnerin genannt noch ersichtlich.
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, II. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. September 2013
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Widmer
|
CH_BGer_004
|
Federation
| null | null | null |
civil_law
|
nan
|
['4adbc321-1261-4c57-9863-04075206b854', '8aec5e1f-e631-4ace-a29d-a325b30de611', '4adbc321-1261-4c57-9863-04075206b854', '5bf1f3e6-2fd6-4af6-95f3-b6f5202bea34', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '302fd9f3-e78a-4a9f-9f8d-cde51fcbdfe7', '5ee70f41-7b60-43e7-8461-a4142e08f9cf', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', '6ce52f49-12ba-4949-b29d-ef6e2aed6214', '64f2305e-6e3b-41de-8cf6-935fdbb73ece']
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|
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| 2,008 |
de
|
Erwägungen:
1. Aufgrund von Grundstücksbesitz sind A._ und B.X._ im Kanton Basel-Stadt beschränkt steuerpflichtig. Im Juli 2004 wurden sie von der Steuerverwaltung Basel-Stadt für die kantonalen Steuern der Jahre 1994 bis 2002 veranlagt. Bezüglich der Steuerforderungen der Jahre 1994 bis 1998 erhoben sie erfolglos die Verjährungseinrede: Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt verneinte kantonal letztinstanzlich den Verjährungseintritt (Urteil vom 27. Juni 2007).
2. Am 9. Januar 2008 haben A._ und B.X._ beim Bundesgericht in einer einzigen Rechtsschrift Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerde eingereicht. Sie beantragen mit beiden Rechtsmitteln, den Appellationsgerichtsentscheid sowie die Steuerveranlagungen der Jahre 1994 bis 1998 aufzuheben und festzustellen, dass sie für diese Zeitspanne keine Steuern schulden; weiter sei die Steuerverwaltung Basel-Stadt anzuweisen, die vorsorglich bezahlten Steuern in der Höhe von 25'427 Franken (zuzüglich Zins) zurückzubezahlen.
3. Weil der Streitgegenstand unter keine der Ausnahmebestimmungen von <ref-law> fällt, steht vorliegend die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen. Demzufolge bleibt kein Raum für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde, so dass auf dieses Rechtsmittel nicht einzutreten ist. Ob die ebenfalls erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ihrerseits den gesetzlichen Begründungsanforderungen von Art. 42 in Verbindung mit <ref-law> zu genügen vermag (vgl. <ref-ruling>; <ref-ruling> E. 1.3 S. 452), erscheint fraglich: Vom vorliegenden Rechtsstreit sind einzig (nicht harmonisierte) kantonale Steuern betroffen, so dass als Rüge vor Bundesgericht allein eine Verletzung des Willkürverbots von <ref-law> (vgl. <ref-ruling> E. 5a S. 70) in Frage kommt. Die Beschwerdeführer berufen sich jedoch nur am Rande auf Verfassungsrecht und üben im Wesentlichen appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil. Wie es sich hier mit der Einhaltung der Begründungsanforderungen verhält, kann letztlich aber offen bleiben, zumal die Beschwerde ohnehin offensichtlich unbegründet ist und im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> (mit summarischer Begründung und unter Verzicht auf Einholung von Akten und Vernehmlassungen) abgewiesen werden kann.
4. Vorliegend geht es um die Veranlagung von kantonalen Steuern der Jahre 1994 bis 1998, auf welche materiell unbestrittenermassen das alte basel-städtische Steuergesetz vom 22. Dezember 1949 (aStG/BS) Anwendung findet. Unter dessen Herrschaft betrug die relative Verjährungsfrist für die Veranlagung praxisgemäss zehn Jahre. Nach dem neuen, am 1. Januar 2001 in Kraft getretenen basel-städtischen Steuergesetz vom 12. April 2000 (StG/BS) gilt nunmehr - entsprechend Art. 47 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) - für die Veranlagung eine relative Verjährungsfrist von fünf Jahren (vgl. § 148 Abs. 1 lit. a StG/BS). Das Appellationsgericht hat offen gelassen, nach welchem Gesetz die von den Beschwerdeführern erhobene Verjährungseinrede zu beurteilen ist, weil es den Verjährungseintritt sowohl nach dem einen als auch nach dem anderen Recht verneint hat.
4.1 Die Beschwerdeführer halten diese Rechtsauffassung der Vorinstanz für "unhaltbar" und machen zunächst geltend, es finde zwingend die Verjährungsregelung von § 148 Abs. 1 lit. a StG/BS Anwendung. Sie berufen sich diesbezüglich auf die Übergangsregelung von § 234 Abs. 2 StG/BS, gemäss welcher das neue Recht "für das Steuerverfahren und den Steuerbezug" unmittelbar mit seinem Inkrafttreten Anwendung findet. Dabei verkennen sie, dass es sich bei der Verjährung - ungeachtet der systematischen Einordnung der einschlägigen Bestimmungen im Gesetz - um ein materiellrechtliches Institut handelt (vgl. <ref-ruling> E. 2a S. 3). Auch wenn § 148 StG/BS unter dem Titel "Allgemeine Verfahrensgrundsätze" steht, stellt diese Bestimmung keine Verfahrensnorm dar. Ebenso wenig geht es hier um eine blosse Frage des Steuerbezugs, zumal das Institut der Verjährung unmittelbar den Bestand der Steuerforderung betrifft (vgl. <ref-ruling> E. 2a S. 3). Mithin verlangt § 234 Abs. 2 StG/BS entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer keineswegs zwingend die Anwendung der neuen fünfjährigen Verjährungsfrist von § 148 Abs. 1 lit. a StG/BS, so dass insoweit keine Rede von einer Verletzung des Willkürverbots sein kann. Am Gesagten ändert nichts, dass § 234 Abs. 3 StG/BS für das intertemporale Steuerstrafrecht auf den Grundsatz der lex mitior verweist; es geht hier nicht um eine Strafsteuer.
4.2 Obschon die Vorinstanz diese Zusammenhänge nicht verkannt hat, schloss sie - in Anlehnung an die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Verjährung im Bereich der Nachsteuern (vgl. Urteil 2P.92/ 2001 vom 10. Dezember 2001, E. 2e u. 2f sowie Urteil 2P.432/1996 vom 22. Mai 1997, in: RDAF 1998 II 179, E. 7a) - nicht gänzlich aus, dass vorliegend bereits § 148 Abs. 1 lit. a StG/BS zur Anwendung komme. Für diesen Fall hielt sie fest, die fünfjährige Verjährungsfrist beginne (ausser in jenen Fällen, in denen dies zu einer Verlängerung der Verjährungsfrist über die altrechtliche Dauer von zehn Jahren hinaus führen würde) mit Inkrafttreten des neuen Rechts am 1. Januar 2001 zu laufen, ohne dass die zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufene Zeitspanne zu berücksichtigen sei. Diese Auslegung des Übergangsrechts ist entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer nicht unsinnig, vermag sie doch zu verhindern, dass bei Inkrafttreten des neuen kantonalen Steuergesetzes mit einem Schlag alle jene Steuerforderungen verjähren, bei denen unter Geltung des alten Rechts die Verjährung zwar noch nicht eingetreten war, aber doch schon mehr als fünf Jahre der relativen Verjährungsfrist abgelaufen waren. Angesichts der von der Vorinstanz gemachten Einschränkung ist zudem ausgeschlossen, dass ein Steuerpflichtiger schlechter gestellt wird, als er dies unter dem alten Recht war.
4.3 Soweit sich die Beschwerdeführer zudem am Rande auf das Gleichbehandlungsgebot (<ref-law>; vgl. <ref-ruling> E. 6a S. 7) berufen, verkennen sie, dass Unterschiede zwischen den Kantonen bei der Anwendung des jeweiligen nicht harmonisierten kantonalen Steuerrechts zum Vornherein keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung darstellen können.
5. Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig (vgl. Art. 65 f. BGG). Parteientschädigung ist keine auszurichten (vgl. <ref-law>).
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführern unter Solidarhaft auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern sowie der Steuerverwaltung und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. Januar 2008
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Merkli Häberli
|
CH_BGer_002
|
Federation
| null | null | null |
public_law
|
nan
|
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|
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| 2,008 |
de
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Nach Einsicht
in die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Zirkularbeschluss vom 5. November 2008 des Obergerichts des Kantons Thurgau,
|
in Erwägung,
dass der Beschwerdeführer die Beschwerde dem Bundesgericht am 18. Dezember 2008 (Donnerstag) und damit nach Ablauf (17. Dezember 2008) der Beschwerdefrist von 30 Tagen (<ref-law>) seit der am 17. November 2008 erfolgten Eröffnung des Zirkularbeschlusses des Thurgauer Obergerichts eingereicht hat,
dass auf die verspätete und damit offensichtlich unzulässige Beschwerde in Anwendung von <ref-law> nicht einzutreten ist,
dass der Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (<ref-law>),
dass der Abteilungspräsident den im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> ergehenden Entscheid fällt,
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erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. Dezember 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Raselli Füllemann
|
CH_BGer_005
|
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| null | null | null |
civil_law
|
nan
|
[]
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|
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| 2,007 |
fr
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Faits :
A. Le 5 septembre 2006, la Cour supérieure de l'État de Californie (États-Unis d'Amérique) a présenté une requête d'entraide judiciaire internationale dans le cadre d'un litige divisant Y._ et consorts d'avec A._ International Inc. et consorts, dont l'objet sont de prétendus paiements illicites en rapport avec des transactions portant sur des fermes et des chevaux. Elle a requis des renseignements sur un compte bancaire ouvert au nom de X._ Limited, laquelle n'est pas partie à la procédure pendante en Californie, auprès de la succursale lausannoise de la Banque Z._ SA (ci-après: la banque).
Le Président du Tribunal civil de l'arrondissement de Lausanne en a informé la banque qui, invoquant le secret bancaire, a refusé de communiquer toute information. Il n'a par contre pas abordé X._ Limited.
B. Par ordonnance du 5 février 2007, le Président du Tribunal civil de l'arrondissement de Lausanne a ordonné l'exécution de la requête d'entraide judiciaire internationale et, dans ce cadre, la production par la banque de divers documents relatifs au compte ouvert au nom de X._ Limited.
Par arrêt du 27 avril 2007, la Chambre des recours du Tribunal cantonal vaudois a écarté le recours interjeté par X._ Limited contre l'ordonnance du 5 février 2007, qu'elle a maintenue. En réalité, la cour cantonale n'est pas entrée en matière sur le recours, faute de qualité pour recourir; elle a donc rendu un arrêt d'irrecevabilité, contre lequel X._ Limited n'a pas recouru. En résumé, les juges cantonaux ont considéré que, selon le droit cantonal de procédure civile applicable, le recours immédiat au Tribunal cantonal contre l'ordonnance de production n'était ouvert qu'au tiers requis, à l'exclusion d'autres personnes; le cocontractant du tiers requis, en l'espèce le titulaire du compte à propos duquel la banque était requise de transmettre des informations, n'avait ainsi, selon le droit cantonal, pas qualité pour interjeter un recours immédiat; en outre, la qualité pour recourir ne découlait pas non plus du droit fédéral; en effet, l'<ref-law> faisait certes obligation aux cantons d'instituer des tribunaux supérieurs comme autorités de dernière instance, mais cette disposition n'était actuellement pas encore applicable (<ref-law>).
C. Contre l'ordonnance du 5 février 2007, X._ Limited (la recourante) a également interjeté le présent recours en matière civile auprès du Tribunal fédéral, « au cas où la Chambre des recours du Tribunal cantonal déclarerait le recours cantonal irrecevable ». Elle conclut principalement à la réforme de la décision attaquée dans le sens du rejet de la demande d'entraide, subsidiairement à l'annulation de ladite ordonnance et au renvoi de la cause au juge de première instance pour nouvelle décision dans le sens des considérants, avec suite de frais et dépens.
Par ordonnance du 10 septembre 2007, le Président de la Cour de céans a accordé l'effet suspensif requis par la recourante.
Y._ et consorts (les intimés), par leur avocat, proposent principalement l'irrecevabilité, subsidiairement le rejet du recours, sous suite de dépens. La banque (l'intimée), non assistée, acquiesce simplement au recours.
|
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Comme la décision attaquée a été rendue après l'entrée en vigueur, le 1er janvier 2007 (RO 2006, 1242), de la Loi fédérale du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF; RS 173.110), le recours est régi par le nouveau droit (<ref-law>).
2. L'entraide demandée en l'espèce est régie par la Convention de La Haye du 18 mars 1970 sur l'obtention de preuves à l'étranger en matière civile ou commerciale (RS 0.274.132), à laquelle la Suisse et les États-Unis d'Amérique ont adhéré. L'art. 9 al. 1 de cette convention dispose que l'autorité judiciaire qui procède à l'exécution d'une commission rogatoire applique les lois de son pays en ce qui concerne les formes à suivre. Aux termes de l'<ref-law>, les actes d'entraide judiciaire sont accomplis en Suisse selon le droit du canton dans lequel ils sont exécutés, soit en l'espèce les règles du Code de procédure civile vaudoise du 14 décembre 1966 (CPC/VD; RSV 270.11), comme la Chambre des recours l'a pertinemment retenu dans son arrêt du 27 avril 2007.
Selon l'<ref-law>/VD, le tiers requis de produire un titre en sa possession peut recourir au Tribunal cantonal contre l'ordonnance de production. Les parties au procès n'ont par contre pas cette possibilité de recours immédiat et ne peuvent contester la production qu'ultérieurement, par un recours subséquent en réforme ou en nullité (Poudret/Haldy/Tappy, Procédure civile vaudoise, 3e éd., Lausanne 2002, n. 6 ad <ref-law>/VD).
Dans son arrêt du 27 avril 2007, la Chambre des recours a considéré que cette limitation du recours immédiat au tiers requis s'appliquait aussi en procédure d'entraide internationale, nonobstant le fait que la recourante n'avait pas la possibilité d'un recours en réforme ou en nullité subséquent et n'était pas partie à la procédure au fond. Quoi qu'il en soit, il est incontesté que l'ordonnance du 5 février 2007 était susceptible de faire l'objet d'un recours immédiat du tiers requis, la banque intimée, au Tribunal cantonal.
A teneur de l'<ref-law>, la qualité de partie à la procédure devant toute autorité cantonale précédente doit être reconnue à quiconque à qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral. Cette disposition généralise la règle de l'art. 98a al. 3 aOJ, selon lequel la qualité pour recourir et les motifs de recours devaient être admis au moins aussi largement devant l'autorité cantonale de dernière instance que devant le Tribunal fédéral (cf. Message concernant la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale du 28 février 2001, FF 2001 p. 4000 ss, spéc. p. 4146). Contrairement à l'art. 75 al. 2 et à l'<ref-law>, l'<ref-law> est applicable dès le 1er janvier 2007 (cf. <ref-law>). Il en découle que si une personne autre que le tiers requis a qualité pour recourir au Tribunal fédéral contre la production ordonnée en exécution de la demande d'entraide, cette personne, de par le droit fédéral, a aussi qualité pour recourir au plan cantonal au même titre que le tiers requis.
En l'espèce, il en découle l'alternative suivante: soit la recourante a qualité pour recourir au Tribunal fédéral, auquel cas elle avait aussi qualité pour recourir au Tribunal cantonal, de sorte que l'ordonnance du 5 février 2007 n'est, pour ce qui la concerne, pas une décision émanant d'une autorité cantonale de dernière instance, soit la recourante n'a pas qualité pour recourir au Tribunal fédéral, comme le soutiennent les consorts intimés. Dans les deux hypothèses, le présent recours dirigé contre l'ordonnance rendue le 5 février 2007 par le Président du Tribunal civil de l'arrondissement de Lausanne est donc irrecevable, parce que la décision attaquée n'est pas susceptible de recours (<ref-law>) ou parce que la recourante n'a pas qualité pour recourir. Si la recourante estimait qu'elle avait qualité pour recourir au Tribunal fédéral et, par voie de conséquence, également qualité pour recourir sur le plan cantonal, il lui appartenait ainsi d'interjeter en temps utile un recours en matière civile au Tribunal fédéral contre l'arrêt de la Chambre des recours du 27 avril 2007, en soutenant que cette autorité, en lui déniant la qualité pour recourir sur le plan cantonal, avait violé le droit fédéral (<ref-law>), à savoir l'<ref-law>.
En définitive, le recours est donc irrecevable.
3. Compte tenu de l'issue du litige, les frais et dépens alloués aux consorts intimés, assistés d'un avocat, seront mis à la charge de la recourante, qui succombe (art. 66 al. 1 et art. 68 al. 1 et 2 LTF).
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Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Un émolument judiciaire de 3'000 fr. est mis à la charge de la recourante.
3. La recourante versera aux intimés Y._ et consorts, créanciers solidaires, une indemnité de 3'500 fr. à titre de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie aux parties, au Président du Tribunal civil de l'arrondissement de Lausanne et, pour information, à la Chambre des recours du Tribunal cantonal vaudois.
Lausanne, le 27 septembre 2007
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière:
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CH_BGer_004
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Federation
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civil_law
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| 2,007 |
de
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Sachverhalt:
Mit Verfügung vom 9. August 2005 und Einspracheentscheid vom 15. Dezember 2005 stellte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) per 31. August 2005 die bis dahin erbrachten gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld) aus einem am 1. Oktober 2003 erlittenen Berufsunfall des damals als Lastwagenchauffeur in der Firma C._ AG, tätig gewesenen K._ ein. Zugleich verneinte sie einen Anspruch auf eine Invalidenrente und auf eine Integritätsentschädigung.
Die von K._ hiegegen erhobene Beschwerde mit den Anträgen, die SUVA sei zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen (weiterhin) zu erbringen und die Kosten eines von ihm eingeholten medizinischen Gutachtens zu bezahlen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 16. August 2006 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K._ seine vorinstanzlichen Rechtsbegehren erneuern.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
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Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Der angefochtene Entscheid ist indessen vorher ergangen, weshalb sich das Verfahren noch nach dem Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG) richtet (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.2 S. 395).
1. Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Der angefochtene Entscheid ist indessen vorher ergangen, weshalb sich das Verfahren noch nach dem Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG) richtet (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.2 S. 395).
2. Streitig ist der Anspruch auf Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung aus dem Unfall vom 1. Oktober 2003 über den 31. August 2005 hinaus. Die hiefür massgeblichen Rechtsgrundlagen sind im angefochtenen Entscheid und im Einspracheentscheid vom 15. Dezember 2005 zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2. Streitig ist der Anspruch auf Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung aus dem Unfall vom 1. Oktober 2003 über den 31. August 2005 hinaus. Die hiefür massgeblichen Rechtsgrundlagen sind im angefochtenen Entscheid und im Einspracheentscheid vom 15. Dezember 2005 zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3. Die Vorinstanz hat sich zunächst mit dem Hergang des Unfalles vom 1. Oktober 2003 auseinandergesetzt. Sie ist zum Ergebnis gelangt, es sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer auf flachem Boden ausgerutscht und dabei beinahe gestürzt sei, wie er dies in den ersten Wochen nach dem Unfall geschildert habe. Diese Beurteilung beruht auf einer einlässlichen Darstellung und zutreffenden Würdigung der divergierenden Aussagen des Versicherten einerseits sowie der weiteren aktenkundigen Angaben zum Ablauf des Unfallereignisses anderseits.
Dass der Beschwerdeführer von einer Erhöhung heruntergesprungen ist und sich dabei verletzt hat, ist entgegen seiner letztinstanzlich erneut vorgebrachten Darstellung unwahrscheinlich. Dagegen spricht namentlich auch, dass Entsprechendes erst einige Zeit nach den vorgenannten Aussagen geltend gemacht wurde. Die diesbezüglichen Aussagen des Versicherten sind zudem ihrerseits nicht widerspruchsfrei, indem er zum einen angab, auf einem ca. 60 cm hohen Absatz ausgerutscht zu sein, und zum anderen beschrieb, er sei von einer ca. 140 cm (gemäss weiteren Aussagen ca. 130 cm resp. 160 cm) hohen Rampe auf den Boden gesprungen und dort ausgerutscht. Zeugen für einen derartigen Sprung, welcher gegebenenfalls eine nicht unbeträchtliche Einwirkung auf den Körper zu erklären vermöchte, können unbestrittenermassen nicht beigebracht werden. Sodann gestattet auch die Bestätigung eines Arbeitskollegen, wonach das Herabspringen von einem Absatz zum üblichen Arbeitsablauf gehöre, nicht den Schluss darauf, dass der Versicherte im Unfallzeitpunkt tatsächlich einen solchen Sprung vorgenommen hat. Sämtliche weiteren Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vermögen, ohne dass sie hier im Einzelnen abzuhandeln wären, ebenfalls nicht, ein Herabspringen wahrscheinlich zu machen. Es kann im Übrigen vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden.
Dass der Beschwerdeführer von einer Erhöhung heruntergesprungen ist und sich dabei verletzt hat, ist entgegen seiner letztinstanzlich erneut vorgebrachten Darstellung unwahrscheinlich. Dagegen spricht namentlich auch, dass Entsprechendes erst einige Zeit nach den vorgenannten Aussagen geltend gemacht wurde. Die diesbezüglichen Aussagen des Versicherten sind zudem ihrerseits nicht widerspruchsfrei, indem er zum einen angab, auf einem ca. 60 cm hohen Absatz ausgerutscht zu sein, und zum anderen beschrieb, er sei von einer ca. 140 cm (gemäss weiteren Aussagen ca. 130 cm resp. 160 cm) hohen Rampe auf den Boden gesprungen und dort ausgerutscht. Zeugen für einen derartigen Sprung, welcher gegebenenfalls eine nicht unbeträchtliche Einwirkung auf den Körper zu erklären vermöchte, können unbestrittenermassen nicht beigebracht werden. Sodann gestattet auch die Bestätigung eines Arbeitskollegen, wonach das Herabspringen von einem Absatz zum üblichen Arbeitsablauf gehöre, nicht den Schluss darauf, dass der Versicherte im Unfallzeitpunkt tatsächlich einen solchen Sprung vorgenommen hat. Sämtliche weiteren Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vermögen, ohne dass sie hier im Einzelnen abzuhandeln wären, ebenfalls nicht, ein Herabspringen wahrscheinlich zu machen. Es kann im Übrigen vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden.
4. In medizinischer Hinsicht hat das kantonale Gericht erwogen, die geklagten (vorab somatischen) Beschwerden hätten im Zeitpunkt der Leistungseinstellung Ende August 2005 nicht (mehr) in einem natürlichen Kausalzusammenhang zum Unfall vom 1. Oktober 2003 gestanden. Es stützt sich dabei namentlich auf das Gutachten des Prof. Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für Neurologie, vom 31. Mai 2004.
Danach hat der Versicherte am 1. Oktober 2003 einen durch die ruckartige Innervation der Halsmuskulatur verursachten akuten Torticollis und mit Sicherheit keine Distorsionsverletzung (Schleuderverletzung) der Halswirbelsäule (HWS) erlitten. Auch eine milde traumatische Hirnverletzung liege nicht vor. Die Natur und die Schwere des als banal zu betrachtenden Ereignisses seien nicht geeignet, langdauernde Beschwerden zu verursachen. Sodann sei auch nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der geklagte Kopfschmerz zervikogen sei. Bei völlig normalem Untersuchungsbefund (und normalen bildgebenden Untersuchungen) sei die Diagnose Kopfschmerzen unklarer Ätiologie gegeben, wobei ein kausaler Zusammenhang mit dem Unfall vom 1. Oktober 2003 nicht überwiegend wahrscheinlich sei.
Die Expertise erfüllt in allen Teilen die von einem beweiskräftigen Arztbericht zu erfüllenden Voraussetzungen (vgl. <ref-ruling> E. 3a S. 352 mit Hinweis). Die Vorinstanz hat daher Recht darauf abgestellt und eine natürlich kausale Bedeutung des Ereignisses vom 1. Oktober 2003 für die über Ende August 2005 hinaus geklagten Beschwerden, soweit überhaupt somatischer Natur, verneint.
Was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgetragen wird, führt zu keinem anderen Ergebnis. Wie das kantonale Gericht zutreffend erkannt hat, wird zwar in mehreren anderen ärztlichen Stellungnahmen und Gutachten eine beim Unfall erlittene HWS-Distorsion und eine Unfallkausalität der persistierenden Beschwerden bejaht. Die berichterstattenden Ärzte, namentlich auch die beigezogenen Neurologen, gingen indessen überwiegend davon aus, dass der Versicherte sich bei einem Sprung aus einer gewissen Höhe verletzte, was nach dem zuvor Gesagten nicht zutrifft. Wenn die Vorinstanz bei dieser Sachlage die Aussagen des Prof. Dr. med. M._, welcher auf den tatsächlichen Unfallhergang abgestellt hat, für verlässlicher erachtete, ist dies daher nicht zu beanstanden. Es kann im Weiteren auch hier auf die eingehenden Erwägungen im vorinstanzlichen Entscheid hingewiesen werden.
Was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgetragen wird, führt zu keinem anderen Ergebnis. Wie das kantonale Gericht zutreffend erkannt hat, wird zwar in mehreren anderen ärztlichen Stellungnahmen und Gutachten eine beim Unfall erlittene HWS-Distorsion und eine Unfallkausalität der persistierenden Beschwerden bejaht. Die berichterstattenden Ärzte, namentlich auch die beigezogenen Neurologen, gingen indessen überwiegend davon aus, dass der Versicherte sich bei einem Sprung aus einer gewissen Höhe verletzte, was nach dem zuvor Gesagten nicht zutrifft. Wenn die Vorinstanz bei dieser Sachlage die Aussagen des Prof. Dr. med. M._, welcher auf den tatsächlichen Unfallhergang abgestellt hat, für verlässlicher erachtete, ist dies daher nicht zu beanstanden. Es kann im Weiteren auch hier auf die eingehenden Erwägungen im vorinstanzlichen Entscheid hingewiesen werden.
5. In Bezug auf die organisch nicht (hinreichend) erklärbare Symptomatik hat die Vorinstanz eine Leistungspflicht des Unfallversicherers mit der Begründung verneint, es fehle am adäquaten Kausalzusammenhang zum Unfall vom 1. Oktober 2003. Dieser Beurteilung ist mit Blick auf das als banal zu betrachtende Unfallereignis ohne Weiteres zu folgen (<ref-ruling> E. 6a S. 139; vgl. auch <ref-ruling> E. 6a S. 366 und 369 E. 4b S. 383).
Wie die Vorinstanz weiter richtig erkannt hat, lässt sich auch aus dem Umstand, dass die SUVA am 3. Februar 2006 Kostengutsprache für die Behandlung der erneuten Schädigung eines bereits im Herbst 2004 auf ihre Kosten sanierten Zahnes erteilt hat, kein zusätzlicher Leistungsanspruch über den 31. August 2005 hinaus herleiten. Mit dem kantonalen Gericht ist zudem in antizipierter Beweiswürdigung von weiteren Sachverhaltsabklärungen abzusehen.
Wie die Vorinstanz weiter richtig erkannt hat, lässt sich auch aus dem Umstand, dass die SUVA am 3. Februar 2006 Kostengutsprache für die Behandlung der erneuten Schädigung eines bereits im Herbst 2004 auf ihre Kosten sanierten Zahnes erteilt hat, kein zusätzlicher Leistungsanspruch über den 31. August 2005 hinaus herleiten. Mit dem kantonalen Gericht ist zudem in antizipierter Beweiswürdigung von weiteren Sachverhaltsabklärungen abzusehen.
6. Schliesslich hat das kantonale Gericht zutreffend dargelegt, weshalb die SUVA für die Kosten des vom Beschwerdeführer eingeholten medizinischen Gutachtens nicht aufzukommen hat (vgl. <ref-law>; RKUV 2005 Nr. U 547 S. 221, U 85/04, E. 2.1 mit Hinweisen). Der angefochtene Entscheid ist somit in allen Teilen rechtens.
6. Schliesslich hat das kantonale Gericht zutreffend dargelegt, weshalb die SUVA für die Kosten des vom Beschwerdeführer eingeholten medizinischen Gutachtens nicht aufzukommen hat (vgl. <ref-law>; RKUV 2005 Nr. U 547 S. 221, U 85/04, E. 2.1 mit Hinweisen). Der angefochtene Entscheid ist somit in allen Teilen rechtens.
7. Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensichtlich unbegründet ist, wird sie im Verfahren nach Art. 36a OG erledigt. Entgegen der von der SUVA vertretenen Auffassung liegt aber keine geradezu mutwillige Prozessführung des Versicherten oder seines Rechtsvertreters vor, weshalb von der Auferlegung einer Ordnungsbusse im Sinne von Art. 31 Abs. 2 OG abzusehen ist.
7. Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensichtlich unbegründet ist, wird sie im Verfahren nach Art. 36a OG erledigt. Entgegen der von der SUVA vertretenen Auffassung liegt aber keine geradezu mutwillige Prozessführung des Versicherten oder seines Rechtsvertreters vor, weshalb von der Auferlegung einer Ordnungsbusse im Sinne von Art. 31 Abs. 2 OG abzusehen ist.
8. Das Verfahren ist von Gesetzes wegen kostenfrei (Art. 134 OG). Es besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG).
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Gesundheit zugestellt.
Luzern, 17. Juli 2007
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
i.V.
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CH_BGer_016
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Federation
| null | null | null |
social_law
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nan
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| 2,014 |
fr
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Faits :
A.
Par décision de clôture du 28 février 2014, le Ministère public de la Confédération (MPC) a ordonné la transmission, au Procureur général de l'Etat du Koweït, des documents bancaires relatifs à neuf comptes ouverts auprès de la Banque K._ SA, et à six comptes ouverts auprès de L._ SA. Cette transmission intervient en exécution d'une demande d'entraide judiciaire formée dans le cadre d'une enquête dirigée contre F._ pour des détournements commis au préjudice de l'institution de prévoyance de l'Etat, dont il était le directeur général. Les montants détournés s'élèveraient à 390 millions d'USD. Le MPC a simultanément maintenu le blocage des avoirs qu'il avait précédemment ordonné.
B.
Par deux arrêts du 5 novembre 2014, le Tribunal pénal fédéral (TPF) a rejeté, dans la mesure où ils étaient recevables, les recours formés par les titulaires des comptes, respectivement les ayants droit de sociétés titulaires liquidées. L'ensemble des arguments à décharge (et l'accusation de tromperie à l'égard de l'Etat requérant) a été écarté, considérant notamment que l'enquête ouverte au Koweït n'était pas limitée à trois investissements opérés à la fin des années 80. Les agissements décrits dans la demande correspondaient à des actes de gestion déloyale et de blanchiment d'argent, ce qui satisfaisait à l'exigence de la double incrimination. Le principe de la proportionnalité était respecté, F._ et son épouse étant titulaires ou ayant droit des comptes concernés. Les sociétés recourantes, de même que F._ qui résidait en Suisse, ne pouvaient se prévaloir de l'<ref-law>. Le maintien des séquestres (pour un total de 100 millions d'USD environ) était justifié au regard des détournements allégués.
C.
Par acte commun du 17 novembre 2014, les destinataires des arrêts du 5 novembre 2014 forment un recours en matière de droit public par lequel ils demandent l'annulation des arrêts du TPF, le rejet de la demande d'entraide judiciaire et l'annulation des décisions de clôture, subsidiairement le renvoi de la cause au MPC pour complément d'information; ils demandent également la levée des séquestres.
Il n'a pas été demandé de réponse à ce recours.
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Considérant en droit :
1.
Le recours est formé contre deux arrêts, certes quasiment identiques, mais concernant des recourants différents. Il a donc donné lieu à l'ouverture de deux dossiers distincts. Cela étant, il se justifie de joindre les causes et de statuer par un seul arrêt.
2.
Selon les art. 107 al. 3 et 109 al. 1 LTF, la cour siège à trois juges lorsqu'elle refuse d'entrer en matière sur un recours soumis à l'exigence de l'<ref-law>.
2.1. A teneur de cette disposition, le recours est notamment recevable à l'encontre d'un arrêt du Tribunal pénal fédéral en matière d'entraide judiciaire internationale si celui-ci a pour objet la transmission de renseignements concernant le domaine secret. Il doit toutefois s'agir d'un cas particulièrement important (al. 1). Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves (al. 2). Ces motifs d'entrée en matière ne sont toutefois pas exhaustifs et le Tribunal fédéral peut être appelé à intervenir lorsqu'il s'agit de trancher une question juridique de principe ou lorsque l'instance précédente s'est écartée de la jurisprudence suivie jusque-là (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 218). En vertu de l'<ref-law>, il incombe aux recourants de démontrer que les conditions d'entrée en matière posées à l'<ref-law> sont réunies (<ref-ruling> consid. 3 p. 132).
2.2. La présente espèce porte certes sur la transmission de renseignements touchant le domaine secret. Toutefois, compte tenu des faits à l'origine de la demande - il ne s'agit en particulier pas de délits politiques, mais de simples détournements - et de la nature de la transmission envisagée, portant sur la documentation bancaire relative à une quinzaine de comptes, le cas ne revêt en soi aucune importance particulière.
2.3. Les recourants tentent de démontrer le contraire en affirmant que la procédure d'entraide serait affectée de vices graves: ils auraient requis en vain la production de la plainte pénale déposée à l'étranger. Les recourants perdent toutefois de vue qu'un tel document ne fait pas partie de ceux qui peuvent être exigés de l'autorité requérante en vertu de l'<ref-law>. Pour le surplus, l'ensemble du recours est fondé sur une argumentation à décharge qui n'a pas à être prise en considération dans le cadre de la procédure d'entraide judiciaire. Les arrêts attaqués s'en tiennent à la pratique constante à ce sujet (<ref-ruling> consid. 5.2 non publié; <ref-ruling> consid. 4 p. 181). Les recourants ne démontrent pas que la démarche de l'Etat requérant serait un pur prétexte. Ils évoquent la situation générale dans l'Etat requérant, sans démontrer que la procédure pénale aurait un aspect politique prépondérant, ni que les lacunes alléguées dans la protection des droits de l'homme seraient susceptibles d'affecter directement le prévenu. De ce point de vue, les considérations relatives au domicile de ce dernier (qui habiterait tant au Koweït qu'en Suisse, ce qui l'habiliterait à se prévaloir de l'<ref-law>) sont sans incidences sur le sort de la cause. Les recourants prétendent aussi que l'octroi de l'entraide moyennant des garanties diplomatiques constituerait une question de principe. Il n'en est rien, dès lors que l'entraide judiciaire a déjà été régulièrement accordée au Koweït moyennant de telles garanties (cf. arrêt 1A.280/2006 du 9 mars 2007; 1A.218/2003 du 17 décembre 2003; 1A.147/2002 du 12 septembre 2002).
Les montants prétendument détournés ainsi que des sommes saisies en Suisse (soit respectivement 380 et près de 100 millions d'USD) apparaissent certes considérables. Sur ce dernier point toutefois, les arrêts attaqués revêtent un caractère incident puisqu'ils ne font que confirmer des mesures provisoires. Or, les recourants n'expliquent pas en quoi - alors que cette démonstration leur incombe également - il se justifierait de faire exception au principe selon lequel, en procédure d'entraide judiciaire, les mesures de séquestre provisoire ne causent pas de préjudice irréparable au sens de l'<ref-law>.
2.4. La présente cause ne soulève dès lors aucune question de principe, et il n'est pas prétendu que la Cour des plaintes se serait écartée, sur un point ou un autre, de la pratique suivie jusque-là.
3.
Sur le vu de ce qui précède, le recours est irrecevable. Conformément à l'<ref-law>, les frais judiciaires sont mis à la charge des recourants qui succombent.
|
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Les causes 1C_549/2014 et 1C_551/2014 sont jointes.
2.
Les recours sont irrecevables.
3.
Les frais judiciaires, arrêtés à 10'000 fr., sont mis à la charge des recourants.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux mandataires des recourants, au Ministère public de la Confédération, au Tribunal pénal fédéral, Cour des plaintes, ainsi qu'à l'Office fédéral de la justice, Domaine de direction Entraide judiciaire internationale.
Lausanne, le 8 décembre 2014
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Fonjallaz
Le Greffier : Kurz
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CH_BGer_001
|
Federation
| null | null | null |
public_law
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nan
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| 2,007 |
fr
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Faits :
Faits :
A. X._, ressortissant du Kosovo, né le 30 mai 1977, est entré en Suisse le 29 mai 1995. Il y a rejoint son père, titulaire d'une autorisation d'établissement dans le canton de Genève, et a été mis au bénéfice d'une autorisation de séjour annuelle. Le 21 septembre 1998, l'intéressé a épousé au Kosovo une compatriote, Y._, née le 8 avril 1982. Entrée en Suisse le 10 juillet 1999, celle-ci a pu bénéficier d'une autorisation de séjour par regroupement familial. De cette union est née une fille, prénommée Z._, le 16 avril 2000. Depuis le 28 août 2000, X._ et sa fille sont titulaires d'une autorisation d'établissement.
X._ a fait l'objet des condamnations pénales suivantes:
- le 14 mars 2000, à une amende de 300 fr., par le Procureur général du canton de Genève, pour lésions corporelles simples;
- le 26 février 2004, à cinq ans de réclusion et à l'expulsion du territoire suisse pour dix ans, avec sursis pendant cinq ans, par la Cour d'Assises du canton de Genève, pour infraction à la loi fédérale sur les stupéfiants et les substances psychotropes du 3 octobre 1951 (LStup; RS 812.121).
L'intéressé est sorti de prison le 15 mars 2006, date correspondant aux deux tiers de l'exécution de sa peine.
L'intéressé est sorti de prison le 15 mars 2006, date correspondant aux deux tiers de l'exécution de sa peine.
B. Par décision du 28 juillet 2006, le Département des institutions du canton de Genève (ci-après: le Département) a prononcé l'expulsion administrative de X._ pour une durée de quinze ans.
Saisie d'un recours dirigé contre ce prononcé, la Commission cantonale de recours de police des étrangers du canton de Genève (ci-après: la Commission cantonale de recours) l'a rejeté, par décision du 26 avril 2007. Elle a considéré en substance que X._, qui s'était livré à un trafic de drogue dans un pur dessein de lucre, avait fait preuve d'un comportement particulièrement grave sous l'angle de la sauvegarde de l'intérêt public, que le sursis dont l'expulsion pénale était assortie n'était pas déterminant pour l'autorité de police des étrangers et que l'intérêt public à l'éloignement de l'intéressé l'emportait sur l'intérêt privé de celui-ci, de son épouse et de sa fille à pouvoir vivre leur vie de famille en Suisse.
Saisie d'un recours dirigé contre ce prononcé, la Commission cantonale de recours de police des étrangers du canton de Genève (ci-après: la Commission cantonale de recours) l'a rejeté, par décision du 26 avril 2007. Elle a considéré en substance que X._, qui s'était livré à un trafic de drogue dans un pur dessein de lucre, avait fait preuve d'un comportement particulièrement grave sous l'angle de la sauvegarde de l'intérêt public, que le sursis dont l'expulsion pénale était assortie n'était pas déterminant pour l'autorité de police des étrangers et que l'intérêt public à l'éloignement de l'intéressé l'emportait sur l'intérêt privé de celui-ci, de son épouse et de sa fille à pouvoir vivre leur vie de famille en Suisse.
C. Agissant par la voie du recours en matière de droit public, X._ conclut, avec suite de frais et dépens, à l'annulation de la décision de la Commission cantonale de recours du 26 avril 2007 et demande au Tribunal fédéral de dire qu'il n'y a pas lieu de prononcer une expulsion administrative à son encontre, subsidiairement de prononcer une menace d'expulsion, très subsidiairement de réduire l'expulsion à une durée maximale de trois ans ou de renvoyer l'affaire à la Commission cantonale de recours pour nouvelle décision dans le sens des considérants. Il se plaint de la violation des art. 10 et 11 de la loi fédérale sur le séjour et l'établissement des étrangers du 26 mars 1931 (LSEE; RS 142.20), de l'art. 16 du règlement d'exécution de cette loi du 1er mars 1949 (RSEE: RS 142.201), de la violation du principe de la proportionnalité, ainsi que d'une violation de l'art. 8 de la Convention européenne de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950 (CEDH; RS 0.101).
La Commission cantonale de recours et le Département renoncent à formuler des observations. L'Office fédéral des migrations propose le rejet du recours.
La Commission cantonale de recours et le Département renoncent à formuler des observations. L'Office fédéral des migrations propose le rejet du recours.
D. Par ordonnance du 21 juin 2007, le Président de la IIe Cour de droit public du Tribunal fédéral a admis la demande d'effet suspensif présentée par le recourant.
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Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. 1.1 La décision attaquée ayant été rendue le 26 avril 2007, il y a lieu d'appliquer la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF; RS 173.110), entrée en vigueur le 1er janvier 2007, au présent recours (<ref-law>).
1.2 Formé contre une décision prise en dernière instance cantonale et fondée sur le droit public fédéral, le présent recours est en principe recevable comme recours en matière de droit public, en vertu des <ref-law>. Il échappe en particulier à la clause d'irrecevabilité de l'art. 83 lettre c ch. 4 LTF, dans la mesure où l'expulsion litigieuse ne se fonde pas sur l'art. 121 al. 2 Cst., mais sur l'art. 10 al. 1 LSEE (ATF 114 Ib p. 1 consid. 2.1 p. 2).
1.2 Formé contre une décision prise en dernière instance cantonale et fondée sur le droit public fédéral, le présent recours est en principe recevable comme recours en matière de droit public, en vertu des <ref-law>. Il échappe en particulier à la clause d'irrecevabilité de l'art. 83 lettre c ch. 4 LTF, dans la mesure où l'expulsion litigieuse ne se fonde pas sur l'art. 121 al. 2 Cst., mais sur l'art. 10 al. 1 LSEE (ATF 114 Ib p. 1 consid. 2.1 p. 2).
2. Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>). Il peut cependant rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>).
Le Tribunal fédéral applique le droit fédéral d'office (<ref-law>). Il n'examine la violation de droits fondamentaux que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant (<ref-law>).
Le Tribunal fédéral applique le droit fédéral d'office (<ref-law>). Il n'examine la violation de droits fondamentaux que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant (<ref-law>).
3. 3.1 Selon l'art. 10 al. 1 LSEE, l'étranger peut être expulsé de Suisse si, notamment, il a été condamné par une autorité judiciaire pour crime ou délit (lettre a) ou si sa conduite, dans son ensemble, et ses actes permettent de conclure qu'il ne veut pas s'adapter à l'ordre établi dans le pays qui lui offre l'hospitalité ou qu'il n'en est pas capable (lettre b). L'expulsion ne peut être prononcée que si elle paraît appropriée à l'ensemble des circonstances (art. 11 al. 3 LSEE) et qu'elle respecte le principe de la proportionnalité. Pour juger de ce caractère approprié, l'autorité tiendra notamment compte de la gravité de la faute commise par l'étranger, de la durée de son séjour en Suisse et du préjudice qu'il aurait à subir avec sa famille du fait de l'expulsion (art. 16 al. 3 RSEE).
Bien qu'il ne puisse pas revoir la décision du point de vue de l'opportunité, le Tribunal fédéral contrôle néanmoins librement, sous l'angle de la violation du droit fédéral, si les autorités cantonales ont correctement mis en oeuvre les critères prévus par les dispositions du droit fédéral susmentionnées et en particulier si, à la lumière desdits critères, l'expulsion s'avère ou non proportionnée. Le Tribunal fédéral s'abstient cependant de substituer sa propre appréciation à celle des autorités cantonales (<ref-ruling> consid. 2a p. 523; 105 consid. 2a p. 107; <ref-ruling> consid. 2a p. 435).
Lorsque le motif de l'expulsion est la commission d'un délit ou d'un crime, la peine infligée par le juge pénal est le premier critère servant à évaluer la gravité de la faute et à peser les intérêts. La durée de présence en Suisse d'un étranger constitue un autre critère important. Plus la durée de ce séjour aura été longue, plus les conditions pour prononcer l'expulsion administrative doivent être appréciées restrictivement.
Lorsque le motif de l'expulsion est la commission d'un délit ou d'un crime, la peine infligée par le juge pénal est le premier critère servant à évaluer la gravité de la faute et à peser les intérêts. La durée de présence en Suisse d'un étranger constitue un autre critère important. Plus la durée de ce séjour aura été longue, plus les conditions pour prononcer l'expulsion administrative doivent être appréciées restrictivement.
3.2 3.2.1 En l'espèce, il est établi que le motif d'expulsion au sens de l'art. 10 al. 1 lettre a LSEE est réalisé, puisque le recourant a été condamné à une peine de cinq ans de réclusion pour infraction à la loi fédérale sur les stupéfiants. Alors qu'il n'était pas lui-même consommateur de produits stupéfiants, le recourant s'est livré au transport, à l'importation et à la revente partielle d'une quantité de dix kilos d'héroïne d'une pureté d'environ 23%. Ce trafic a été qualifié d'extrêmement grave par le juge pénal. Le recourant a agi dans un pur dessein de lucre, au mépris total de la santé de nombreux consommateurs. Bien qu'il ait collaboré positivement à l'instruction de la cause pénale, sa faute, au plan pénal, a été jugée comme très importante et explique la quotité de la peine infligée. Les infractions à la loi fédérale sur les stupéfiants constituent une atteinte grave à l'ordre et à la sécurité publics, qui justifient un traitement rigoureux à l'égard des ressortissants étrangers s'étant rendus coupables de telles infractions. A cet égard, seules des circonstances exceptionnelles pourraient amener les autorités de police des étrangers à renoncer à une mesure d'éloignement (<ref-ruling> consid. 4a p. 527 et les références citées).
Le recourant fait certes valoir que le trafic de drogue auquel il s'est livré s'est déroulé sur une brève période et résulte d'une décision unique. Cette explication n'est cependant pas décisive, dans la mesure où il a été interpellé le 14 novembre 2002, soit quatre à cinq semaines seulement après s'être rendu au Kosovo pour transporter la drogue avec une voiture qu'il venait d'acheter à cette fin. En outre, c'est par appât du gain que le recourant est tombé dans la délinquance, témoignant ainsi d'une certaine faiblesse de caractère. Dans ces conditions, il n'est pas exclu qu'il succombe à nouveau à la tentation de se procurer facilement l'argent dont il aurait besoin. Par ailleurs, le recourant, qui a été condamné pour lésions corporelles simples le 14 mars 2000 et a été impliqué dans une rixe devant l'entrée d'une discothèque le 12 mai 2001, peut faire preuve d'un comportement violent; les armes et les munitions saisies à son domicile démontrent aussi qu'il peut présenter un danger pour la sécurité publique. Pour le surplus, l'invocation de la bonne conduite en prison et l'absence de comportement répréhensible depuis son élargissement ne sont pas déterminants. Ce d'autant que le recourant est encore soumis au régime de la libération conditionnelle jusqu'au 15 novembre 2007. Quant aux références jurisprudentielles citées par le recourant pour justifier la possibilité de renoncer à une mesure de renvoi en cas d'infraction à la LStup, elles ne lui sont d'aucune utilité. L'une (ATF 2A.512/2000 du 22 mai 2001) concerne un étranger condamné à dix-huit mois de réclusion pour attentats à la pudeur des enfants qualifiés, affaire où le Tribunal fédéral a d'ailleurs jugé que l'intérêt public à éloigner le recourant de Suisse l'emportait sur l'intérêt privé de ce dernier et de sa femme, Suissesse d'origine, à pouvoir vivre dans ce pays; l'autre (ATF 2A.19/2000 du 28 février 2000) a trait à une condamnation de dix-huit mois d'emprisonnement avec sursis pendant cinq ans pour une tentative de meurtre passionnel, qui avait suffit pour admettre le renvoi de l'intéressé dans son pays d'origine, compte tenu de son comportement général. Enfin, le recourant ne saurait se prévaloir du sursis à l'expulsion pénale prononcé par la Cour d'Assises du canton de Genève. En effet, le souci prioritaire de l'autorité de police des étrangers est le maintien de l'ordre et de la sécurité publics. En matière d'expulsion, son appréciation peut s'avérer plus rigoureuse que celle de l'autorité pénale qui fonde essentiellement son appréciation sur des considérations tirées des perspectives de réinsertion sociale du condamné (<ref-ruling> consid. 3a p. 291; <ref-ruling> consid. 2b p. 435). Ainsi, le sursis à l'expulsion d'un étranger ayant commis un crime ou un délit, comme peine accessoire à une condamnation pénale, n'empêche pas son expulsion administrative.
3.2.2 La prise en considération de la durée du séjour en Suisse se justifie par le fait que l'intégration dans le pays d'accueil est généralement d'autant plus forte que le séjour y a été long. En l'espèce, le recourant vit en Suisse depuis douze ans. Bien qu'il ait passé plus du quart de ces années en détention, la durée de son séjour reste relativement longue. Malgré ce laps de temps, le recourant ne peut pas se prévaloir d'une intégration socio-professionnelle élevée. Certes, le recourant exerce régulièrement une activité lucrative depuis sa sortie de prison. Tel n'a toutefois pas toujours été le cas. Entendu le 15 novembre 2002, le recourant a exposé qu'il se trouvait au chômage depuis le mois de mai 2001. En cas de renvoi dans son pays d'origine, le recourant ne perdrait aucun acquis professionnel particulier ni aucun statut social qu'il aurait réussi à construire depuis son arrivée en Suisse. Sur le plan personnel, le recourant n'établit pas qu'il serait particulièrement bien intégré au tissu social de son lieu de domicile. Il ressort plutôt du dossier que le cercle de ses amis se limite à des compatriotes, dont la fréquentation de certains d'entre eux l'a d'ailleurs amené à enfreindre la loi. L'affirmation du recourant selon laquelle il maîtrise parfaitement la langue française peut être mise en doute à la lecture du formulaire de demande d'attestation qu'il a complété le 10 mai 2007, en indiquant comme motif de sa requête: "Imatrecle une vetur". Par ailleurs, la durée totale du séjour en Suisse du recourant est inférieure à celle qu'il a passée dans son pays d'origine, où il a vécu jusqu'à l'âge de 18 ans. Un retour au Kosovo, où il a grandi, où il s'est marié et où il construit une maison familiale, ne constituerait pas un dépaysement insurmontable.
3.2.3 Quant au préjudice que la famille du recourant aurait à subir du fait de l'expulsion, il faut relever que l'épouse du recourant, âgée de 25 ans, a également passé toute son enfance et son adolescence au Kosovo. Elle ne maîtrise pas la langue française et ne se prévaut d'aucune intégration particulière dans le canton de Genève. Un départ à destination du Kosovo ne saurait donc être vécu comme un déracinement. La fille du recourant, née en 2000, peut, compte tenu de son âge, suivre ses parents en cas de retour au Kosovo, même si elle n'y a pas vécu. Un enfant de sept ans et demi est en effet encore largement dépendant de ses parents et n'a pas pu acquérir un degré d'autonomie pouvant rendre traumatisant un départ forcé de Suisse, comme cela peut être le cas à l'adolescence. Pour le surplus, la présence des parents et des frères et soeurs n'est pas déterminante pour un mari et père de famille âgé de 30 ans. Au demeurant, même si les proches du recourant résident actuellement à Genève, ils séjournaient encore au Kosovo à fin 2002 et ce n'est qu'à la fin de l'année 2006 que la famille s'est reconstituée à Genève. C'est dire que les liens avec le pays d'origine sont restés étroits.
Compte tenu de la gravité du comportement du recourant, sanctionné par une peine de cinq ans de réclusion, ni la durée du séjour en Suisse de l'intéressé, ni sa situation personnelle et familiale ne sauraient faire obstacle à l'expulsion prononcée par les autorités cantonales de police des étrangers. Celles-ci ont procédé à une application correcte des dispositions légales applicables et n'ont pas violé le principe de la proportionnalité. Dans ces conditions, il n'y a pas lieu de réduire la durée de la mesure d'expulsion ordonnée ni de lui substituer une simple menace d'expulsion.
Compte tenu de la gravité du comportement du recourant, sanctionné par une peine de cinq ans de réclusion, ni la durée du séjour en Suisse de l'intéressé, ni sa situation personnelle et familiale ne sauraient faire obstacle à l'expulsion prononcée par les autorités cantonales de police des étrangers. Celles-ci ont procédé à une application correcte des dispositions légales applicables et n'ont pas violé le principe de la proportionnalité. Dans ces conditions, il n'y a pas lieu de réduire la durée de la mesure d'expulsion ordonnée ni de lui substituer une simple menace d'expulsion.
4. Le recourant invoque également l'art. 8 CEDH pour demeurer en Suisse. Un étranger peut, suivant les circonstances, se prévaloir de cette disposition pour s'opposer à l'éventuelle séparation de sa famille. Cette protection de la vie familiale peut cependant être restreinte, au sens de l'art. 8 § 2 CEDH, si l'ingérence de l'Etat dans la vie familiale est nécessaire, notamment, à la sécurité publique, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales. Or, dans le cas particulier, le recourant a gravement contrevenu à l'ordre public, pour des motifs purement égoïstes. La faiblesse de caractère dont il a fait preuve, associée à un tempérament violent, ne permet pas d'écarter le risque de récidive. De plus, la détention d'armes et de munitions est particulièrement inquiétante dans l'optique de la sauvegarde de la sécurité publique.
L'intérêt public à l'éloignement du recourant l'emporte ainsi manifestement sur l'intérêt privé de celui-ci à demeurer en Suisse, les critères dégagés au considérant 3.2 ci-dessus pouvant être transposés à l'application de l'art. 8 CEDH.
L'intérêt public à l'éloignement du recourant l'emporte ainsi manifestement sur l'intérêt privé de celui-ci à demeurer en Suisse, les critères dégagés au considérant 3.2 ci-dessus pouvant être transposés à l'application de l'art. 8 CEDH.
5. Vu ce qui précède, le recours doit être rejeté.
Succombant, le recourant doit supporter les frais judiciaires (art. 65 et 66 al. 1 LTF) et n'a pas droit à des dépens (<ref-law>).
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Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. Un émolument judiciaire de 1'500 fr. est mis à la charge du recourant.
2. Un émolument judiciaire de 1'500 fr. est mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire du recourant, au Département des institutions du canton de Genève, soit à l'Office cantonal de la population, à la Commission cantonale de recours de police des étrangers du canton de Genève, ainsi qu'à l'Office fédéral des migrations.
Lausanne, le 11 septembre 2007
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière:
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CH_BGer_002
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| 2,015 |
de
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Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Die Geschäftsleitung des Kantonsrates Zürich wies am 27. Februar 2014 ein Ermächtigungsgesuch des Beschwerdeführers ab, soweit sie darauf eintrat. Eine in diesem Zusammenhang stehende Strafuntersuchung gegen die mitwirkenden Kantonsrätinnen und Kantonsräte nahm die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich am 10. Juli 2014 nicht an die Hand. Das Obergericht des Kantons Zürich wies mit Beschluss vom 9. Dezember 2014 eine dagegen gerichtete Beschwerde ab. Der Beschwerdeführer beantragt vor Bundesgericht sinngemäss, der Beschluss vom 9. Dezember 2014 sei aufzuheben.
Es kann offenbleiben, ob der Beschwerdeführer zum vorliegenden Rechtsmittel legitimiert ist. Seiner Eingabe ist nicht in einer <ref-law> genügenden Weise zu entnehmen, dass und inwieweit der angefochtene Beschluss willkürlich im Sinne von <ref-law> sein oder sonst gegen das Recht im Sinne von <ref-law> verstossen soll. So erwähnt der Beschwerdeführer z.B. <ref-law>, welche Bestimmung indessen auf den angefochtenen Beschluss gar nicht anwendbar ist. Unverständlich ist auch seine Rüge, einen Beschluss "kennt die StPO nicht". <ref-law> nennt den "Beschluss" ausdrücklich. Ohne dass sich das Bundesgericht zu allen Vorbringen ausdrücklich äussern müsste, ist auf die Beschwerde mangels einer tauglichen Begründung im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>).
3.
Der Beschwerdeführer hat bereits in einem analogen Fall ein nicht nachvollziehbares Revisionsgesuch eingereicht (vgl. Urteile 6B_416/2014 vom 22. Mai 2014 und 6F_14/2014 vom 13. August 2014). Das Bundesgericht behält sich vor, ein ähnliches Revisionsgesuch im vorliegenden Fall nach der Prüfung ohne förmliche Erledigung abzulegen.
|
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. Januar 2015
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Der Gerichtsschreiber: Monn
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CH_BGer_006
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| 142 | 27 | 378 |
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fr
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Faits:
Faits:
A. A.a Ressortissant portugais né en 1956, R._ travaillait en qualité de monteur en ventilation au service de l'entreprise X._ SA. Il oeuvrait aussi comme concierge dans trois immeubles. Le 12 juillet 1990, il est tombé d'une échelle et a subi une fracture du poignet gauche. Cette lésion a ensuite évolué vers une dystrophie de Sudeck de la main gauche.
Par décision du 19 octobre 1992, la Caisse cantonale vaudoise de compensation lui a alloué une rente entière d'invalidité assortie de rentes complémentaires pour son épouse et ses enfants avec effet au 1er juillet 1991.
A.b A la fin de l'année 1992, R._ a quitté la Suisse pour s'établir dans son pays d'origine. Le dossier a été transmis à l'Office AI pour les assurés résidant à l'étranger (ci-après : l'office AI). Au terme d'une procédure de révision d'office, ce dernier a supprimé le droit à la rente d'invalidité avec effet au 1er mars 1995 par décision du 23 décembre 1994. L'assuré a recouru contre cette décision jusqu'au Tribunal fédéral des assurances qui a conclu à une perte de gain de 58 % au maximum ouvrant droit à une demi-rente de l'assurance-invalidité (arrêt du 4 août 1997).
A.c En juin 1999, l'assuré, atteint de coxarthrose, a subi une intervention chirurgicale consistant à lui implanter une prothèse de la hanche gauche. Il a dès lors présenté, au mois d'octobre, une demande de révision de son droit à la rente d'invalidité en raison de l'aggravation de son état de santé. Après avoir analysé les rapports médicaux recueillis, l'administration a estimé que l'assuré pouvait exercer une activité adaptée à son handicap à raison de 80 % d'un temps complet. Le calcul de la comparaison des revenus ayant abouti à un taux d'invalidité de 68 %, elle lui a alloué, par décision du 20 juin 2001, une rente entière d'invalidité, assortie de rentes complémentaires pour son épouse et ses enfants avec effet au 1er octobre 1999. Par décision du 8 septembre 2004, faisant suite à l'entrée en vigueur, le 1er janvier 2004, de la novelle du 21 mars 2003 modifiant la LAI (4ème révision), l'office AI a réduit à trois-quarts de rente les prestations allouées à l'assuré avec effet au 1er novembre 2004. Ce dernier s'est opposé à cette décision en contestant le taux d'invalidité de 68 % à l'origine de sa rente et en invoquant une péjoration de son état de santé. Il a été débouté par décision sur opposition du 17 février 2005.
A.c En juin 1999, l'assuré, atteint de coxarthrose, a subi une intervention chirurgicale consistant à lui implanter une prothèse de la hanche gauche. Il a dès lors présenté, au mois d'octobre, une demande de révision de son droit à la rente d'invalidité en raison de l'aggravation de son état de santé. Après avoir analysé les rapports médicaux recueillis, l'administration a estimé que l'assuré pouvait exercer une activité adaptée à son handicap à raison de 80 % d'un temps complet. Le calcul de la comparaison des revenus ayant abouti à un taux d'invalidité de 68 %, elle lui a alloué, par décision du 20 juin 2001, une rente entière d'invalidité, assortie de rentes complémentaires pour son épouse et ses enfants avec effet au 1er octobre 1999. Par décision du 8 septembre 2004, faisant suite à l'entrée en vigueur, le 1er janvier 2004, de la novelle du 21 mars 2003 modifiant la LAI (4ème révision), l'office AI a réduit à trois-quarts de rente les prestations allouées à l'assuré avec effet au 1er novembre 2004. Ce dernier s'est opposé à cette décision en contestant le taux d'invalidité de 68 % à l'origine de sa rente et en invoquant une péjoration de son état de santé. Il a été débouté par décision sur opposition du 17 février 2005.
B. Saisie d'un recours de l'assuré contre cette décision, la Commission fédérale de recours en matière d'assurance-vieillesse, survivants et invalidité pour les personnes résidant à l'étranger (ci-après : la commission) l'a rejeté par jugement du 19 décembre 2005.
B. Saisie d'un recours de l'assuré contre cette décision, la Commission fédérale de recours en matière d'assurance-vieillesse, survivants et invalidité pour les personnes résidant à l'étranger (ci-après : la commission) l'a rejeté par jugement du 19 décembre 2005.
C. R._ interjette recours de droit administratif contre jugement dont il demande l'annulation en concluant, avec suite de frais et dépens, au maintien de la rente entière d'invalidité au-delà du 1er novembre 2004.
L'office AI conclut au rejet du recours tandis que l'Office fédéral des assurances sociales n'a pas présenté de déterminations.
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Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. Le litige porte sur le droit du recourant à des prestations de l'assurance-invalidité. Selon l'art. 132 OJ, dans sa teneur en vigueur jusqu'au 30 juin 2006 (RO 1969 p. 801), en relation avec les art. 104 et 105 OJ, le pouvoir d'examen du Tribunal fédéral des assurances, dans la procédure de recours concernant l'octroi ou le refus de prestations d'assurance, n'est pas limité à la violation du droit fédéral - y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation - mais s'étend également à l'opportunité de la décision attaquée. Le tribunal n'est pas lié par l'état de fait constaté par la juridiction inférieure et peut s'écarter des conclusions des parties à l'avantage ou au détriment de celles-ci.
La loi fédérale du 16 décembre 2005 portant modification de la loi fédérale sur l'assurance-invalidité est entrée en vigueur le 1er juillet 2006 (RO 2006 2003) et entraîne des modifications des art. 132 et 134 OJ. Toutefois, dès lors que le recours qui est soumis au Tribunal fédéral des assurances était pendant devant lui au 1er juillet 2006, la présente procédure reste soumise aux dispositions de l'OJ telles qu'en vigueur jusqu'au 30 juin 2006, conformément aux dispositions.
La loi fédérale du 16 décembre 2005 portant modification de la loi fédérale sur l'assurance-invalidité est entrée en vigueur le 1er juillet 2006 (RO 2006 2003) et entraîne des modifications des art. 132 et 134 OJ. Toutefois, dès lors que le recours qui est soumis au Tribunal fédéral des assurances était pendant devant lui au 1er juillet 2006, la présente procédure reste soumise aux dispositions de l'OJ telles qu'en vigueur jusqu'au 30 juin 2006, conformément aux dispositions.
2. Le litige porte sur le droit du recourant à une rente entière de l'assurance-invalidité au-delà du 1er novembre 2004.
2. Le litige porte sur le droit du recourant à une rente entière de l'assurance-invalidité au-delà du 1er novembre 2004.
3. Le jugement entrepris expose correctement les dispositions légales relatives aux notions d'invalidité (art. 8 LPGA), d'incapacité de gain (art. 7 LPGA) et de la révision (art. 17 LPGA) ainsi que les principes jurisprudentiels applicables à la présente procédure, si bien qu'il suffit d'y renvoyer.
Par ailleurs, les premiers juges ont rappelé à juste titre que les dispositions de l'Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse, d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (ALCP), entrées en vigueur le 1er juin 2002, s'appliquaient et que le degré d'invalidité était déterminé exclusivement d'après le droit suisse (<ref-ruling> consid. 2.4).
Par ailleurs, les premiers juges ont rappelé à juste titre que les dispositions de l'Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse, d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (ALCP), entrées en vigueur le 1er juin 2002, s'appliquaient et que le degré d'invalidité était déterminé exclusivement d'après le droit suisse (<ref-ruling> consid. 2.4).
4. 4.1 Dans un premier grief, le recourant conteste le taux d'invalidité de 68 % retenu par l'office intimé dans sa décision du 20 juin 2001. En particulier, il estime d'une part que l'administration n'a pas correctement apprécié les documents médicaux du dossier et d'autre part, qu'elle aurait dû tenir compte, dans le calcul de la comparaison des revenus, d'un abattement de 25 % du revenu d'invalide au vu de ses limitations fonctionnelles, de son âge et de ses connaissances limitées du français. Aussi, l'office AI devait-il retenir un taux d'invalidité de 70 % au minimum.
Ce faisant, le recourant critique la motivation - en particulier le taux d'invalidité retenu - de la décision d'allocation de rente entière du 20 juin 2001, entrée en force de chose jugée. Il convient toutefois d'entrer en matière sur son argumentation, dès lors que le dispositif de cette dernière décision n'étant alors pas litigieux, il n'avait aucun intérêt digne de protection à contester sa motivation (cf. arrêt B. du 23 janvier 2006, I 29/05, consid. 3.2 et les références citées).
4.2 4.2.1 Les avis médicaux du dossier sur lesquels s'est fondée l'administration pour rendre sa décision du 20 juin 2001 concordent pour l'essentiel quant au diagnostic.
4.2.2 Selon les médecins portugais A._ (cf. rapports du 6 mars 2000 et du 26 février 2001) et F._ (rapport du 9 mars 2000), l'intéressé était totalement incapable de travailler. Il présentait des séquelles à la suite de la pose de la prothèse de la hanche gauche occasionnant d'importants problèmes de locomotion. Se référant à la tabelle portugaise d'incapacité, ces médecins ont reconnu à l'assuré une incapacité de travail de 70 % pour les troubles liés à la hanche gauche. Appelé à se déterminer en qualité de médecin de la sécurité sociale portugaise, le docteur C._ a estimé que les affections du recourant entraînaient une incapacité de travail supérieure à 80 % (rapport du 3 août 2000). Quant au docteur S._, il a fait état d'une totale incapacité de travail dans l'ancienne profession de l'assuré. Selon lui, les radiographies mettaient en évidence une bonne implantation de la prothèse de hanche (rapport du 5 juillet 2000).
A la suite d'un examen des documents médicaux établis par ses confrères portugais, le docteur M._, spécialiste FMH en médecine du travail et médecin de l'office AI, a estimé que le recourant pouvait exercer une activité adaptée à son handicap à 80 % d'un temps complet. Il a notamment mentionné la profession de surveillant dans un hôtel - consistant à rester derrière le comptoir et remettre les clés - ou dans une fabrique - assis la plupart du temps devant la porte d'entrée ou patrouillant sur un territoire déterminé. Il a en outre observé que la mise en place de la prothèse de la hanche gauche n'avait occasionné aucune complication et a indiqué que cette prothèse n'empêchait pas le recourant de soulever des charges de 5 à 10 kilos. Par ailleurs, la légère différence de longueur des jambes de l'intéressé - 1,5 cm - était sans conséquence sur la capacité de travail. Quant au taux d'incapacité de travail de 70 % fondé sur la tabelle portugaise d'incapacité, il n'était pertinent, tout au plus, pour les travaux lourds (cf. rapports des 11 janvier et 27 avril 2001).
4.2.3 Contrairement à ce que soutient le recourant, on ne voit pas en quoi l'avis médical du docteur M._ serait lacunaire et inexact. En particulier, celui-ci disposait du dossier médical complet lui permettant de constater les atteintes à la santé et de présenter des conclusions motivées quant à la capacité de travail. Il pouvait dès lors se dispenser de rencontrer personnellement l'intéressé (cf. RAMA 4/2001 p. 346, consid. 3d). En outre, ce médecin a exposé de manière convaincante les raisons qui l'ont conduit à retenir une capacité résiduelle de travail dans une activité tenant compte de son état de santé global, y compris son handicap au membre supérieur.
On observe par ailleurs que l'appréciation des médecins portugais A._ et F._ repose essentiellement sur l'existence d'un important problème de locomotion lié à des séquelles résultant de la pose de la prothèse de la hanche gauche. A ce propos pourtant, leur confrère S._, médecin orthopédiste, a fait état, sur la base de radiographies, d'une bonne implantation de la prothèse ce qui concorde mal avec l'avis des premiers médecins. Au demeurant, la tabelle portugaise d'incapacité, par définition schématique, n'est pas propre à mettre en doute l'avis dûment motivé du docteur M._ dès lors qu'elle repose sur un système étranger à l'évaluation de l'invalidité selon le droit suisse. Quant aux autres médecins consultés, ils ne se prononcent pas sur l'exercice d'une activité adaptée.
Cela étant, on ne saurait reprocher à l'office AI de s'être fondé sur l'avis de son médecin-conseil et d'avoir retenu que le recourant était capable d'exercer une activité adaptée à 80 % d'un temps complet.
Cela étant, on ne saurait reprocher à l'office AI de s'être fondé sur l'avis de son médecin-conseil et d'avoir retenu que le recourant était capable d'exercer une activité adaptée à 80 % d'un temps complet.
5. Dans un second grief, le recourant fait valoir une aggravation de son état de santé en procédant à une comparaison des rapports médicaux établis avant et après la décision du 20 juin 2001.
Les premiers juges ont exposé de manière pertinente les motifs qui les ont conduit à exclure toute aggravation de l'état de santé du recourant depuis 2001. Ils ont en particulier constaté que les médecins portugais ayant attesté d'une totale incapacité de travail, n'ont pas fait état d'un diagnostic nouveau ou différent. D'ailleurs, il ne ressort pas des documents médicaux au dossier une altération significative des troubles existant depuis 2001, si bien que ce grief doit être écarté. On ajoutera qu'à supposer avéré, le fait que l'intéressé suive un traitement médical, n'est pas encore propre, à lui seul, à justifier de l'existence d'une péjoration de l'état de santé.
Les premiers juges ont exposé de manière pertinente les motifs qui les ont conduit à exclure toute aggravation de l'état de santé du recourant depuis 2001. Ils ont en particulier constaté que les médecins portugais ayant attesté d'une totale incapacité de travail, n'ont pas fait état d'un diagnostic nouveau ou différent. D'ailleurs, il ne ressort pas des documents médicaux au dossier une altération significative des troubles existant depuis 2001, si bien que ce grief doit être écarté. On ajoutera qu'à supposer avéré, le fait que l'intéressé suive un traitement médical, n'est pas encore propre, à lui seul, à justifier de l'existence d'une péjoration de l'état de santé.
6. 6.1 Reste à examiner la comparaison des revenus, en se plaçant au moment de la naissance possible du droit à la rente (cf. <ref-ruling> consid. 4.2). En l'occurrence, celle-ci doit se faire au regard de la situation existant en novembre 2004, dès lors que la rente a été révisée à compter de cette date.
6.2 Selon les instances précédentes, le recourant aurait réalisé, sans invalidité, un revenu mensuel de 5'962 fr en 1991, ce qui n'est pas contesté. Adapté à l'évolution des salaires des ouvriers, ce montant a été porté à 7'242 fr. en 2004. Cependant, le recourant exerçait avant son invalidité deux activités (monteur en ventilation et concierge) si bien qu'il convient de se référer à l'évolution des salaires, toute profession confondue, sans se limiter au seul secteur de la construction. Le revenu de personne valide se monte dès lors à 7'337 fr. (+ 4,8% en 1992; + 2,7% en 1993; + 1,5% en 1994; + 1,3% en 1995; + 1,3% en 1996; + 0,5% en 1997; + 0,7% en 1998; + 0,3% en 1999; + 1,3% en 2000; + 2,5% en 2001; + 1,8% en 2002; + 1,4% en 2003; + 0,9% en 2004).
6.3 Pour déterminer le revenu d'invalide, la jurisprudence admet la possibilité de se référer aux données statistiques, telles qu'elles résultent de l'enquête suisse sur la structure des salaires (ESS) publiée par l'Office fédéral de la statistique (<ref-ruling> consid. 3b/aa et bb). Si la valeur médiane ou centrale des salaires bruts standardisés, toute profession confondue, de la table TA1 (<ref-ruling> consid. 3b/aa) est souvent appliquée, il n'en demeure pas moins que le salaire de personne invalide doit prioritairement être déterminé sur la base des circonstances concrètes du cas particulier. Il se justifie ainsi de se fonder sur le revenu statistique réalisé dans un secteur de l'économie, une partie seulement de celui-ci ou encore dans une activité en particulier lorsque cela permet de fixer plus précisément le salaire que l'assuré pourrait prétendre en étant invalide (cf. arrêt L. du 19 octobre 2001, consid. 3c [I 289/01]; arrêt L. du 19 septembre 2000, consid. 3b [U 66/00]).
Selon le docteur M._, le recourant est en mesure de travailler en qualité de surveillant dans un hôtel ou dans une fabrique (cf. rapport du 27 avril 2001). Aucune aggravation de l'état de santé n'étant avérée, il se justifie de se référer à ces secteurs d'activité, d'autant que l'activité de surveillant s'exerce surtout dans le domaine de l'hôtellerie et dans le secteur de la production. Aussi, ne saurait-on critiquer les instances inférieures lorsqu'elles se référent aux revenus statistiques réalisés dans l'hôtellerie/restauration (secteur 3 services, pt. 55) et dans deux branches du secteur de la production que sont l'industrie textile et celle du cuir et de la chaussure (secteur 2 production, pts. 17 et 19). D'ailleurs, les industries retenues présentent les salaires statistiques les plus faibles - avec l'industrie alimentaires et boissons (pt. 15), celle de l'habillement et fourrures (pt.18) et les travaux du bois, fabrication d'articles en bois (pt. 20).
Il ressort de la version 2004 de l'ESS, applicable en l'espèce, que dans les branches d'activité retenues par l'office intimé et la commission, le recourant aurait réalisé en moyenne un revenu de 4'104 fr. 33 (cf. ESS, table TA1, niveau 4 pour les hommes; secteur 3 services, hôtellerie/restauration: 3'514 fr.; secteur 2 production, industrie textile: 4'678 fr., industrie du cuir et de la chaussure: 4'121 fr. ./. 3). Ajusté à un horaire de 41,6 heures (La vie économique 9/2005, tabelle B 9.2, p. 90), ce salaire hypothétique est de 4'268 fr. 51. En adaptant ce revenu à la capacité résiduelle de travail du recourant, soit 80 % d'un temps complet, son gain hypothétique s'élève à 3'414 fr. 81. Compte tenu des circonstances personnelles et professionnelles du cas particulier, un abattement de 15 % paraît approprié, si bien que le gain annuel d'invalide se monte à 2'902 fr. 58.
6.4 La comparaison des revenus aboutit dès lors à un degré d'invalidité de 60,44 % (2'902,58 / 7'337), qu'il convient d'arrondir à 60 % (<ref-ruling>), ouvrant droit à trois-quarts rente de l'assurance-invalidité.
On observera par ailleurs que même en appliquant un facteur - maximal - de réduction de 25 % au gain annuel statistique (cf. <ref-ruling> consid. 5b/cc), on obtiendrait un degré d'invalidité de 65,09 % (2'561, 11 / 7'337), qu'il convient d'arrondir à 65 % (<ref-ruling>), si bien qu'il n'y aurait aucune conséquence sur la solution du litige.
On observera par ailleurs que même en appliquant un facteur - maximal - de réduction de 25 % au gain annuel statistique (cf. <ref-ruling> consid. 5b/cc), on obtiendrait un degré d'invalidité de 65,09 % (2'561, 11 / 7'337), qu'il convient d'arrondir à 65 % (<ref-ruling>), si bien qu'il n'y aurait aucune conséquence sur la solution du litige.
7. Cela étant, le recours se révèle mal fondé. La procédure est gratuite, dès lors qu'elle porte sur l'octroi ou le refus de prestations d'assurance (cf art. 134 aOJ). Le recourant qui succombe n'a pas droit à des dépens (art. 159 OJ).
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Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
3. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, à la Commission fédérale de recours en matière d'AVS/AI pour les personnes résidant à l'étranger et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 18 août 2006
Au nom du Tribunal fédéral des assurances
Le Président de la IIIe Chambre: Le Greffier:
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Sachverhalt:
A. G._, geboren 1963, hat in Bosnien nach der Grundschule eine kaufmännische Berufsausbildung abgeschlossen und erwarb am 4. Februar 2005 das Schweizer Bürgerrecht. Er war seit 1990 in der Abteilung Blechbearbeitung für die X._ AG tätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Gemäss Unfallmeldung UVG vom 13. März 1995 kam es im Februar/März 1995 bei einem Jahresbruttolohn von Fr. 48'960.- zum Ausbruch eines berufsbedingten Kontaktekzems. Die SUVA erliess nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen am 2. April 1998 eine Nichteignungsverfügung für alle Arbeiten mit Kontakt zu Kühlschmiermitteln, Schmieröl und Epoxidharz. In der Folge verlor der Versicherte diese Beschäftigung per 31. Juli 1998. Am 1. November 1998 trat er eine neue Stelle als Servicemitarbeiter in einem Restaurant an, wo er einen Monatsgrundlohn von brutto Fr. 3'000.- verdiente. In Ergänzung dazu entrichtete die SUVA eine Übergangsentschädigung. Dieser Stellenwechsel führte nur zu einer leichten Besserung des Handekzems (Bericht des behandelnden Dr. med. F._ vom 16. April 1999), weshalb schliesslich die SUVA am 23. Oktober 2000 rückwirkend per 1. September 2000 auch die Nichteignung für die Tätigkeit als Serviceangestellter verfügte. In der Folge bezog der Versicherte Arbeitslosenentschädigung und zusätzlich von der SUVA eine Übergangsentschädigung. Nach Aufnahme einer Tätigkeit als Chauffeur ab 1. November 2004 kam es zu vermehrten und heftigeren Ekzemrezidiven (Bericht des Dr. med. F._ vom 24. März 2005), weshalb der Versicherte auch diese Arbeitsstelle per 30. April 2005 wieder verlor.
Gestützt auf die Ergebnisse weiterer medizinischer Abklärungen ging die SUVA unter Beachtung der Nichteignungsverfügungen von einer ganztägig zumutbaren Arbeitsfähigkeit in Bezug auf trockene und saubere Arbeiten ohne Kontakte zu hautreizenden Arbeitsstoffen aus und verneinte einen Anspruch auf Invalidenrente und Integritätsentschädigung, weil weitergehende Leistungseinschränkungen auf nicht berufskrankheitsbedingte psychische Faktoren zurückzuführen seien (Verfügung vom 2. Juni 2006). Auf Einsprache hin nahm die SUVA diese Verfügung zurück und kündigte die Durchführung des Einkommensvergleichs an. Mit Verfügung vom 5. September 2007, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 3. März 2008, sprach die SUVA dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Juli 2006 eine Invalidenrente auf Grund einer berufskrankheitsbedingten Erwerbseinbusse von 10 % zu.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des G._ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 3. Februar 2010 insoweit teilweise gut, als es in Abänderung des Einspracheentscheides vom 3. März 2008 feststellte, dass der Versicherte mit Wirkung ab 1. Juli 2006 Anspruch auf eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 30 % hat.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten stellt die SUVA das Rechtsbegehren, der angefochtene Gerichtsentscheid sei aufzuheben und der Einspracheentscheid der SUVA vom 3. März 2008 zu bestätigen.
Während G._ auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung.
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Erwägungen:
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. <ref-ruling> E. 2.5 S. 262; <ref-ruling> E. 1.4 S. 140). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254). Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).
2. Fest steht, dass die von der SUVA als Berufskrankheit anerkannte Kontaktallergie zumindest eine anspruchsrelevante Teilursache des anhaltend - auch während der Dauer der Arbeitslosigkeit (dannzumal weniger stark) - geklagten Handekzems darstellt, dass dem Versicherten jedoch trotz dieser gesundheitlichen Einschränkung die Ausübung einer leidensangepassten Tätigkeit bei voller Arbeitsfähigkeit zumutbar ist und die zusätzlich entwickelten psychogenen Beschwerden nicht in einem adäquaten Kausalzusammenhang mit der Berufskrankheit stehen. Unbestritten ist sodann das im Rahmen des vorinstanzlichen Einkommensvergleichs berücksichtigte, in zeitlicher Hinsicht bei Rentenbeginn am 1. Juli 2006 massgebende (vgl. <ref-ruling> E. 4.3.1 S. 224), trotz berufskrankheitsbedingter Gesundheitsschädigung zumutbarerweise noch realisierbare Einkommen (Invalideneinkommen; <ref-ruling> E. 4.2.1 S. 475 und E. 4.2.3 S. 481) von Fr. 53'277.60, zumal der Versicherte zu Recht nicht geltend macht, dass das kantonale Gericht bei der Festsetzung des Leidensabzuges das Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt habe (Urteile 8C_1050/2009 vom 28. April 2010 E. 4.2 und 8C_664/2007 vom 14. April 2008 E. 8.1, je mit Hinweisen).
3. Strittig und zu prüfen ist einzig die Ermittlung des ohne Invalidität erzielbaren Einkommens (Valideneinkommen; <ref-ruling> E. 4.3 S. 224).
3.1 Die Vorinstanz berücksichtigte laut angefochtenem Entscheid einen hypothetisch ohne Berufskrankheit im Jahre 2006 verdienten Lohn von Fr. 76'445.40 und bezifferte diesen somit deutlich höher als vom anwaltlich vertretenen Versicherten selber im bisherigen Verfahren jemals substantiiert geltend gemacht worden war. Dieses Valideneinkommen beruht auf den Angaben der inzwischen liquidierten und im Handelsregister gelöschten ehemaligen Arbeitgeberfirma "Y._ GmbH", bei welcher der Beschwerdegegner während seiner Anstellung als Chauffeur vom 1. November 2004 bis 30. April 2005 einen Verdienst von anfänglich (November und Dezember 2004) Fr. 3'200.-, im Januar 2005 Fr. 4'500.- und in den Monaten Februar bis April 2005 schliesslich Fr. 5'800.- pro Monat erzielte. Ausgehend von diesem letzten Monatslohn ermittelte das kantonale Gericht das Valideneinkommen unter Aufrechnung der von 2005 bis 2006 eingetretenen Lohnentwicklung auf Fr. 76'445.40.
3.2 Demgegenüber macht die Beschwerdeführerin geltend, es sei das Valideneinkommen nach der einschlägigen Rechtsprechung auf Grund der Erfahrungs- und Durchschnittswerte derjenigen Löhne zu ermitteln, welche Männer mit einfachen und repetitiven Tätigkeiten nach der vom Bundesamt für Statistik alle zwei Jahre herausgegebenen Lohnstrukturerhebung (LSE) im gesamtschweizerischen Durchschnitt aller Wirtschaftszweige des privaten Sektors gemäss Zeile "TOTAL" der Tabelle TA1 laut LSE 2006 verdienten. Der Versicherte hätte demnach ohne Berufskrankheit 2006 einen hypothetischen Verdienst von Fr. 59'197.30 erzielen können, so dass aus dem Vergleich dieses Einkommens mit dem unbestrittenen Invalideneinkommen (im Sinne von E. 2 hievor) nach Berücksichtigung des Leidensabzuges eine berufskrankheitsbedingte Erwerbseinbusse von 10 % resultiere.
4. 4.1 Für die Ermittlung des Einkommens, welches der Versicherte ohne Invalidität erzielen könnte (Valideneinkommen), ist rechtsprechungsgemäss entscheidend, was er im Zeitpunkt des frühestmöglichen Rentenbeginns nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunder tatsächlich verdienen würde, und nicht, was er bestenfalls verdienen könnte (<ref-ruling> E. 5.1.2 S. 53; Urteil 9C_488/2008 vom 5. September 2008, E. 6.4). Dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten, nötigenfalls der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung angepassten Verdienst angeknüpft, da erfahrungsgemäss die bisherige Tätigkeit ohne Gesundheitsschaden fortgesetzt worden wäre. Ausnahmen von diesem Erfahrungssatz müssen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt sein (<ref-ruling> E. 3.1 S. 59 mit Hinweisen). Fehlen aussagekräftige konkrete Anhaltspunkte für die Einkommensermittlung, so ist auf Erfahrungs- und Durchschnittswerte zurückzugreifen, wie sie in der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung enthalten sind (Urteil 8C_423/2007 vom 18. März 2008 E. 3.5; AHI 1999 S. 237, I 377/98 E. 3b; je mit Hinweis).
4. 4.1 Für die Ermittlung des Einkommens, welches der Versicherte ohne Invalidität erzielen könnte (Valideneinkommen), ist rechtsprechungsgemäss entscheidend, was er im Zeitpunkt des frühestmöglichen Rentenbeginns nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunder tatsächlich verdienen würde, und nicht, was er bestenfalls verdienen könnte (<ref-ruling> E. 5.1.2 S. 53; Urteil 9C_488/2008 vom 5. September 2008, E. 6.4). Dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten, nötigenfalls der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung angepassten Verdienst angeknüpft, da erfahrungsgemäss die bisherige Tätigkeit ohne Gesundheitsschaden fortgesetzt worden wäre. Ausnahmen von diesem Erfahrungssatz müssen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt sein (<ref-ruling> E. 3.1 S. 59 mit Hinweisen). Fehlen aussagekräftige konkrete Anhaltspunkte für die Einkommensermittlung, so ist auf Erfahrungs- und Durchschnittswerte zurückzugreifen, wie sie in der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung enthalten sind (Urteil 8C_423/2007 vom 18. März 2008 E. 3.5; AHI 1999 S. 237, I 377/98 E. 3b; je mit Hinweis).
4.2 4.2.1 Das kantonale Gericht ging zunächst davon aus, dass der Beschwerdegegner "im Gesundheitsfall seine Tätigkeit für die X._ AG mit überwiegender Wahrscheinlichkeit weiter ausgeübt hätte." Davon abgesehen liege "die Annahme nahe", dass er sich angesichts der abgeschlossenen kaufmännischen Ausbildung in seiner bosnischen Heimat sowie auf Grund der Fähigkeiten, welche ihm gemäss Bericht der Beruflichen Abklärungsstelle (BEFAS) vom 29. Oktober 1997 bescheinigt worden seien, als Gesunder mit Blick auf die Gründung einer Familie beruflich weiter entwickelt und eine lukrativere Stellung als diejenige bei den X._ AG gefunden hätte. Weshalb er sich trotz seiner besonderen Fähigkeiten ohne Gesundheitsschaden laut angefochtenem Entscheid überwiegend wahrscheinlich nur mit der Ausübung einer Chauffeurtätigkeit im Auslieferdienst der Firma Y._ GmbH begnügt hätte, legte die Vorinstanz nicht dar.
4.2.2 Zwar hat sich der Versicherte - entgegen der SUVA - sowohl im Rahmen arbeitsmarktlicher Massnahmen während den Phasen der Arbeitslosigkeit als auch auf eigene Initiative hinsichtlich seiner Fähigkeiten im Bürobereich weitergebildet und auch seine Deutschkenntnisse zu verbessern versucht. Dem BEFAS-Bericht ist jedoch zu entnehmen, dass er die - infolge nicht ausreichender sprachlicher Voraussetzungen von der Invalidenversicherung verfügte - Ablehnung einer Lehre zum technischen Zeichnen oder einer Umschulung in den kaufmännischen Bereich kaum akzeptieren konnte und in der Folge wenig Interesse an einem praktischen Einsatz als Verkäufer zeigte.
4.2.3 Mit Blick auf den Verlauf der Tätigkeit für die Firma Y._ GmbH fällt auf, dass sich der Beschwerdegegner offenbar bereits kurz nach Stellenantritt im November 2004 über zunehmende Ekzemschübe zu beklagen begann (Bericht der Dermatologin Dr. med. E._ vom 6. Mai 2005). Weiter führte Dr. med. E._ aus, sie "verstehe nicht ganz, weshalb der Patient beim Verteilen der Kisten seine rhagadiformen, blutenden Hände, welche offenbar für den Arbeitgeber [die Firma Y._ GmbH] Anlass zur Kündigung waren, nicht mit adäquaten Handschuhen" habe schützen können. Angesichts dieser gesundheitlichen Entwicklung überrascht es, weshalb der Arbeitgeber nach den ersten zwei Arbeitsmonaten (November und Dezember 2004) den Lohn ab Januar 2005 um gut 40 % von Fr. 3'200.- auf Fr. 4'500.- erhöhte. Unverständlich und nicht nachvollziehbar ist jedoch die weitere Lohnerhöhung auf Fr. 5'800.- ab Februar 2005, dies umso mehr, als der Versicherte ab 28. Januar 2005 infolge seiner berufsbedingt ständig zunehmenden ekzematösen Beschwerden wiederholt während mehreren Wochen immer wieder voll arbeitsunfähig war.
4.2.4 Nach dem Gesagten bleibt zumindest unklar, aus welchen Motiven der Arbeitgeber dem Beschwerdegegner für eine Chauffeurtätigkeit im Auslieferdienst zwischen Stellenantritt im November 2004 und Februar 2005 eine Lohnerhöhung von insgesamt mehr als 81 % gewährte. Auch wenn der anfänglich tiefere Lohn im November und Dezember 2004 mit einer allenfalls noch nicht vollen Produktivität während der Einarbeitungszeit begründet werden könnte, bleibt festzuhalten, dass der Versicherte bereits ab Ende Januar 2005 wiederholt arbeitsunfähig war und sich bei dieser Ausgangslage die gleichzeitig gewährte zusätzliche massive Lohnerhöhung nicht überzeugend rechtfertigen lässt. Einleitend hat das kantonale Gericht zunächst insoweit zutreffend festgestellt, dass der Beschwerdegegner hypothetisch im Gesundheitsfall mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit seine Arbeitsstelle in der X._ AG behalten hätte. Diese Feststellung entspricht praxisgemäss der empirischen Erfahrung, dass die bisherige Tätigkeit ohne Gesundheitsschaden fortgesetzt worden wäre (<ref-ruling> E. 4.3.1 S. 224 mit Hinweisen). Dieselben Gründe sprechen gegen die Berücksichtigung des aus unklaren Motiven nach Eintritt des Gesundheitsschadens laufend massiv erhöhten Verdienstes bei der Firma Y._ GmbH. Nach Aktenlage ging auch die Invalidenversicherung übereinstimmend mit der SUVA bei der Ermittlung des Validenlohnes stets von den Einkommensverhältnissen bei der X._ AG aus. Entgegen der angeblich "naheliegenden Annahme" einer lukrativen Lohnkarriere gemäss angefochtenem Entscheid (vgl. hievor E. 4.2.1) finden sich in den Akten keine bereits im Zeitpunkt des Berufskrankheitseintritts erkennbare konkreten Anhaltspunkt für eine berufliche Weiterentwicklung mit entsprechend höherem Einkommen (vgl. Urteil 8C_768/2009 vom 1. Februar 2010 E. 3.1.2 i.f. mit Hinweisen). Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz Bundesrecht verletzt, soweit sie im Rahmen des Einkommensvergleichs abweichend vom Einspracheentscheid der SUVA den nach Eintritt des Gesundheitsschadens ohne nachvollziehbare Begründung massiv erhöhten Lohn bei der Firma Y._ GmbH als Valideneinkommen berücksichtigt und in der Folge einen Invaliditätsgrad von 30 % ermittelt hat.
4.2.5 Hat die SUVA bei der Durchführung des Einkommensvergleichs hinsichtlich des Valideneinkommens zu Recht auf die Angaben der X._ AG abgestellt, ist die mit Einspracheentscheid vom 3. März 2008 bestätigte Zusprechung einer Invalidenrente auf Grund einer berufskrankheitsbedingten Erwerbseinbusse von 10 % mit Wirkung ab 1. Juli 2006 gemäss Verfügung der SUVA vom 5. September 2007 nicht zu beanstanden. Der davon abweichende angefochtene Entscheid ist folglich aufzuheben.
5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG) vom Beschwerdegegner als unterliegender Partei zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 3. Februar 2010 aufgehoben.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 25. August 2010
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
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|
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Sachverhalt:
A. B._ (Beschwerdegegner) ist oder war (das Scheidungsverfahren soll pendent sein) mit einer Tochter von A._ (Beschwerdeführerin) verheiratet und damit deren Schwiegersohn. Die Beschwerdeführerin betraute den Beschwerdegegner bzw. die von diesem beherrschte X._ AG zwischen 1993 und 2003 mit der Verwaltung von Teilen ihres Vermögens. Sie macht geltend, der Beschwerdegegner habe ihre Weisungen missachtet und damit einen Verlust in zweistelliger Millionenhöhe verursacht. Dafür verlangt sie Schadenersatz.
B. Am 30. Juni 2005 erhob die Beschwerdeführerin beim Bezirksgericht Meilen Klage mit dem Begehren, es sei der Beschwerdegegner zu verpflichten, ihr Fr. 21'000'000.-- nebst Zins zu bezahlen. In der Replik reduzierte sie die Klageforderung auf Fr. 14'371'990.--. Das Bezirksgericht schrieb mit Beschluss vom 21. Oktober 2008 das Verfahren im Umfang, der den Betrag von Fr. 14'371'990.-- zuzüglich Zins seit 31. Mai 2001 überstieg, als durch Rückzug der Klage erledigt an. Mit Urteil vom gleichen Datum wies es die Klage im verbleibenden Umfang ab.
Gegen dieses Urteil erhob die Beschwerdeführerin Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich. Sie stellte den Hauptantrag auf Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und Rückweisung der Sache an das Bezirksgericht zur Durchführung eines Beweisverfahrens und zur Neubeurteilung im Sinne des in der Replik gestellten Antrags. Weiter stellte sie verschiedene Eventual- und Subeventualanträge auf Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und Rückweisung der Sache bzw. Gutheissung der Klage mit Bezug auf einzelne Teilforderungen. Mit Beschluss vom 23. November 2010 trat das Obergericht auf einzelne Eventual- und Subeventualanträge nicht ein und wies mit Urteil desselben Tages die Klage ab.
Mit Zirkulationsbeschluss vom 23. März 2012 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich eine von der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss und das Urteil des Obergerichts erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
C. Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, es seien Beschluss und Urteil des Obergerichts vom 23. November 2010 sowie der Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts vom 23. März 2012 aufzuheben und die Sache in Anwendung von <ref-law> zur Neubeurteilung und namentlich zur Eröffnung eines Beweisverfahrens an die erste Instanz zurückzuweisen.
Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht und das Kassationsgericht verzichteten auf eine Vernehmlassung.
Die Beschwerdeführerin reichte eine Replik ein.
Mit Präsidialverfügung vom 31. Mai 2012 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung gewährt.
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Erwägungen:
1. Die Beschwerdeführerin präzisiert in der Begründung, ihre Beschwerde richte sich gegen das Urteil des Obergerichts und den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts. Den Beschluss des Obergerichts erwähnt sie nicht. Aus Gründen der Verfahrensökonomie beschränke sich die Beschwerde auf die Abweisung des Hauptantrags auf Rückweisung an das Bezirksgericht durch die kantonalen Instanzen, unter Ausschluss der in den kantonalen Rechtsmittelverfahren ebenfalls geltend gemachten und abgelehnten Eventualanträge.
Entsprechend stellt die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht keinen materiellen Antrag, sondern verlangt nur die Rückweisung an das Bezirksgericht. Dieser Antrag ist genügend, da das Bundesgericht, sollte es der Auffassung der Beschwerdeführerin folgen, nicht reformatorisch entscheiden könnte, sondern das Verfahren zur Durchführung eines Beweisverfahrens zurückweisen müsste.
Aus der erwähnten Präzisierung in der Beschwerdebegründung folgt indessen, dass auf die Beschwerde insofern nicht eingetreten werden kann, als im Rechtsbegehren auch die Aufhebung des Beschlusses des Obergerichts vom 23. November 2010 beantragt wird. Gegen diesen richtet sich die Beschwerde gemäss den eigenen Ausführungen der Beschwerdeführerin nicht, und die Beschwerdeführerin begründet denn auch nicht, weshalb das darin erfolgte Nichteintreten auf die Eventual- und Subeventualanträge 3, 4 und 5 bundesrechtswidrig wäre.
2. Die Beschwerdeführerin ficht sowohl das Urteil des Obergerichts vom 23. November 2010 als auch den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts vom 23. März 2012 an. Dies ist zulässig (vgl. <ref-ruling> E. 8b). Die Beschwerde wurde - unter Berücksichtigung des Fristenstillstands gemäss <ref-law> - innert 30 Tagen seit Eröffnung des Zirkulationsbeschlusses des Kassationsgerichts beim Bundesgericht eingereicht (<ref-law>). Da das mitangefochtene Urteil des Obergerichts vor der Aufhebung von aArt. 100 Abs. 6 BGG per 1. Januar 2011 eröffnet wurde, findet diese Bestimmung noch Anwendung auf das vorliegende Verfahren (vgl. <ref-law> [SR 272]). Die Frist für die Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts begann somit erst mit Eröffnung des Zirkularbeschlusses des Kassationsgerichts, und die Beschwerde an das Bundesgericht wurde auch insoweit rechtzeitig erhoben.
3. Das Urteil des Obergerichts ist allerdings nur insofern der Beschwerde zugänglich, als es das Erfordernis der Letztinstanzlichkeit erfüllt, mithin für die gegen dieses erhobenen Rügen kein kantonales Rechtsmittel mehr offen stand (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.3 S. 527). Mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht konnte gemäss § 281 des Gesetzes des Kantons Zürich über den Zivilprozess vom 13. Juni 1976 (aZPO/ZH) geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid beruhe zum Nachteil des Nichtigkeitsklägers auf der Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes (Ziff. 1), auf einer aktenwidrigen oder willkürlichen tatsächlichen Annahme (Ziff. 2) oder auf einer Verletzung klaren materiellen Rechts (Ziff. 3). Ausgeschlossen war die Nichtigkeitsbeschwerde, wenn der Entscheid dem Weiterzug an das Bundesgericht unterlag und dieses den geltend gemachten Mangel frei überprüfen konnte, wobei sie stets zulässig war, wenn eine Verletzung von Art. 8, 9, 29 oder 30 BV oder von Art. 6 EMRK geltend gemacht wurde (§ 285 Abs. 1 und 2 aZPO/ZH).
Das angefochtene Urteil des Obergerichts stellt demnach insoweit keinen kantonal letztinstanzlichen Entscheid dar, als geltend gemacht wird, das Obergericht habe den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör (<ref-law>) verletzt oder Normen des kantonalen Zivilprozessrechts willkürlich angewendet. Entsprechende Rügen waren zwecks Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs dem Kassationsgericht zu unterbreiten (vgl. <ref-ruling> E. 2 S. 640); wenn diese - nach Auffassung der Beschwerdeführerin - vom Kassationsgericht nicht richtig beurteilt wurden, hat sie dies in der Beschwerde gegen den kassationsgerichtlichen Zirkulationsbeschluss zu rügen. Auf entsprechende, direkt gegen das Urteil des Obergerichts gerichtete Rügen kann nicht eingetreten werden.
Soweit die Beschwerdeführerin dagegen die Verletzung von Bundesrecht rügt, ist das Urteil des Obergerichts ein letztinstanzlicher Entscheid. Die erhobene Rüge einer Verletzung von <ref-law> durch das Obergericht ist daher zulässig.
4. Nach Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG ist die Beschwerde hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten. Die Verletzung von Grundrechten kann das Bundesgericht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.3.1; <ref-ruling> E. 3.2 S. 444). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (<ref-ruling> E. 3.1 S. 399). Macht der Beschwerdeführer beispielsweise eine Verletzung von <ref-law> geltend, genügt es nicht, wenn er einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willkürlich; er hat vielmehr im Einzelnen zu zeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist (<ref-ruling> E. 3 S. 352).
Soweit sich die Beschwerde gegen den Entscheid einer ausserordentlichen Rechtsmittelinstanz, wie hier des Kassationsgerichts, richtet, ist unter Auseinandersetzung mit deren Erwägungen aufzuzeigen, inwiefern diese Instanz die gerügte Rechtsverletzung durch das vorher entscheidende Gericht zu Unrecht verneint haben soll. Das Gebot, den kantonalen Instanzenzug auszuschöpfen, hätte wenig Sinn, wenn das Bundesgericht die selben Rügen, die bereits im kantonalen Rechtsmittelverfahren geprüft worden sind, einfach nochmals behandeln würde, ohne dass die Begründung des letztinstanzlichen kantonalen Entscheids in der Beschwerde substanziiert gerügt wird (<ref-ruling> E. 1a/cc und E. 1b; <ref-ruling> E. 1b S. 354).
Im Lichte dieser Begründungsanforderungen ist die Beschwerde zu prüfen. Diese leidet am Mangel, dass die angeblichen Rechtsverletzungen kaum klar benannt und die gegen das Urteil des Obergerichts bzw. den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts gerichteten Rügen nicht durchwegs auseinandergehalten werden. Teilweise scheint sich die Kritik auch direkt an die Adresse des Bezirksgerichts zu wenden, was ebenfalls unzulässig ist. Soweit ausreichend begründete Rügen ausgemacht werden können, ist dazu was folgt auszuführen:
5. Die Beschwerdeführerin beanstandet vor allem, dass das Bezirksgericht kein Beweisverfahren durchgeführt hat. Entsprechend stellte sie in der Berufung an das Obergericht den Hauptantrag, das Urteil des Bezirksgerichts aufzuheben und die Akten zur Durchführung eines Beweisverfahrens sowie zur Neubeurteilung im Sinne des in der Replik gestellten Antrags an das Bezirksgericht zurückzuweisen.
5.1 Das Obergericht trat auf das im Hauptantrag enthaltene Begehren auf Rückweisung an das Bezirksgericht nicht ein. Es begründete das Nichteintreten damit, dass eine Rückweisung an die Vorinstanz als Hauptantrag unter dem Gesichtswinkel von § 270 aZPO/ZH unzulässig sei. Die Voraussetzungen, unter denen die Rückweisung ausnahmsweise zulässig sei, seien nicht erfüllt.
Das Obergericht stützte seinen Entscheid in diesem Punkt demnach auf kantonales Zivilprozessrecht. Die Rüge, dieses sei unrichtig bzw. willkürlich angewendet worden, kann vorliegend mangels Letztinstanzlichkeit nicht gegenüber dem Obergerichtsurteil erhoben werden (vgl. Erwägung 3). Auf die Kritik der Beschwerdeführerin gegen die Argumentation des Obergerichts kann daher nicht eingetreten werden.
5.2 Das Obergericht hielt die Berufung der Beschwerdeführerin für unbegründet und wies die Klage ab. Die Beschwerdeführerin erblickt im Vorgehen des Obergerichts, das einer Bestätigung der Auslassung eines Beweisverfahrens gleichkomme, auch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, das sowohl im Bundesrecht (<ref-law>) als auch in der zürcherischen Zivilprozessordnung gewährleistet sei. Die Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss <ref-law> und des kantonalen Zivilprozessrechts ist mangels Letztinstanzlichkeit gegenüber dem Obergerichtsurteil nicht statthaft (vgl. Erwägung 3). Zulässig ist hingegen die Rüge einer Verletzung von <ref-law>.
<ref-law> gibt der beweispflichtigen Partei einen bundesrechtlichen Anspruch darauf, für rechtserhebliche Vorbringen zum Beweis zugelassen zu werden (<ref-ruling> E. 2.3 S. 226, 545 E. 3.3.2; <ref-ruling> E. 5.4 S. 601), wenn ihr Beweisantrag nach Form und Inhalt den Vorschriften des kantonalen Rechts entspricht (<ref-ruling> E. 2.6; <ref-ruling> E. 2a S. 290). Der bundesrechtliche Beweisführungsanspruch ist aber nicht ohne weiteres schon deshalb verletzt, weil das Bezirksgericht kein Beweisverfahren nach zürcherischem Zivilprozessrecht durchgeführt hat. Wenn es die Partei - wie vorliegend offenbar die Beschwerdeführerin - bereits an einem substanziierten Tatsachenvortrag mangeln lässt, kann und muss darüber kein Beweisverfahren durchgeführt werden. Die Beschwerdeführerin tut jedenfalls nicht dar, über welche substanziiert vorgetragenen, rechtserheblichen Behauptungen Beweis hätte abgenommen werden müssen.
Die Beschwerdeführerin vermag demnach keine Verletzung von Bundesrecht, insbesondere von <ref-law>, durch das Obergericht aufzuzeigen.
6. Dem Kassationsgericht wirft die Beschwerdeführerin Willkür vor, weil es die Nichtigkeitsbeschwerde mit Bezug auf den "Hauptstandpunkt" als nicht hinreichend begründet betrachtete und auf diese insoweit nicht eintrat.
6.1 Das Kassationsgericht führte aus, die Beschwerdeführerin rüge, das Bezirksgericht und das Obergericht seien auf Vorbringen in ihrer Klageschrift vom 7. September 2005 nicht eingegangen. Sie rüge aber nicht, dasselbe gelte auch für ihre Ausführungen in der Replik vom 12. November 2007. Die Beschwerdeführerin gehe in ihrer Beschwerdeschrift auf die vom Obergericht übernommenen und als zutreffend bezeichneten Erwägungen des Bezirksgerichts zum Verhältnis zwischen sich widersprechenden Vorbringen in der Klageschrift und in der Replik nicht ein und zeige damit nicht auf, dass und weshalb die entsprechende Rechtsansicht der beiden Vorinstanzen, mithin dass die Replik Vorrang habe, im vorliegenden Fall fehlerhaft sein sollte bzw. keine Anwendung zu finden habe. Auch zeige sie nicht auf, dass die von ihr genannten Ausführungen in der Klagebegründung einen von den Ausführungen in der Replik unabhängigen Charakter aufwiesen und somit nicht zu denen gehörten, die gemäss der Rechtsansicht der Vorinstanzen infolge des Vorrangs der später abgefassten Replik unbeachtlich zu bleiben hätten.
6.2 Die Beschwerdeführerin begründet ihren dagegen erhobenen Willkürvorwurf damit, es sei unhaltbar, wenn das Kassationsgericht behaupte, dass sie nicht auch bezüglich ihrer Ausführungen in der Replik gerügt habe, die Vorinstanzen seien darauf nicht eingegangen. Die Liste der unbeachteten Vorbringen in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde verweise nämlich jeweils auf die relevanten Randziffern in der Klageschrift und in der Replik.
Diese Argumentation verfängt nicht. Dass die Beschwerdeführerin bei den einzelnen Klagepunkten, die sie in der Nichtigkeitsbeschwerde auflistete und die angeblich nicht beachtet worden seien, neben den Randziffern in der Klageschrift auch auf die entsprechenden Randziffern in der Replik (und übrigens auch der Klageanwort und Duplik) verwies, ändert nichts daran, dass sich die Beschwerdeführerin vor dem Kassationsgericht einzig über die Nichtbeachtung der aufgelisteten, in "ihrer Klageschrift" geltend gemachten, "Klagepunkte" beschwerte, ob sie sich zu diesen Klagepunkten nun sowohl in der Klageschrift als auch in der Replik geäussert hatte. Dass sie auch die Nichtbeachtung von eigenständigen Ausführungen in der Replik durch die Vorinstanzen gerügt hätte, belegt die Beschwerdeführerin nicht. Die beanstandete Erwägung des Kassationsgerichts ist damit nicht unhaltbar.
6.3 Ebensowenig weist die Beschwerdeführerin die Begründung für das Nichteintreten auf die Nichtigkeitsbeschwerde in Bezug auf den Hauptstandpunkt als willkürlich aus, indem sie behauptet, es gehe hier gar nicht um das Verhältnis von Klage und Replik, die sie ja gerade als zutreffenend bezeichnet habe. Entgegen ihrer Meinung geht es in diesem Zusammenhang sehr wohl um das Verhältnis zwischen Klage und Replik, wozu das Kassationsgericht Ausführungen der Beschwerdeführerin vermisste. Denn das Bezirksgericht liess diejenigen Vorbringen in der Klage unbeachtet, die im Widerspruch zu späteren in der Replik standen oder die auch aufgrund der Replik noch nicht restlos klar waren. Das Obergericht schützte dieses Vorgehen. Das Kassationsgericht durfte daher zu Recht verlangen, dass sich die Beschwerdeführerin in der Nichtigkeitsbeschwerde zu diesem Thema äussere, etwa indem sie dargelegt hätte, dass Ausführungen in der Klage nicht berücksichtigt worden seien, die unabhängigen Charakter hatten und nicht in Widerspruch zu Ausführungen in der Replik standen und auch die erforderliche Klarheit aufwiesen. Solches hat sie aber unterlassen. Der Willkürvorwurf erweist sich daher als unbegründet.
6.4 Sodann ist nicht zu erkennen, welche Rüge die Beschwerdeführerin mit ihren Ausführungen in Ziffer 9 der Beschwerde unter dem Titel "Substantiierungshinweise" gegenüber dem Kassationsgericht erheben will. Ihre Kritik scheint sich an die Adresse des Bezirksgerichts zu richten. Darauf kann im bundesgerichtlichen Verfahren nicht eingetreten werden (Erwägung 4). Im Übrigen wurde schon erwähnt, dass, wenn das Bezirksgericht Vorbringen als nicht hinreichend substanziiert betrachtete und daher dazu kein Beweisverfahren eröffnete, daraus nicht auf eine Verletzung von <ref-law> geschlossen werden kann (Erwägung 5).
6.5 Demnach trägt die Beschwerdeführerin auch gegenüber dem Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts keine Rügen vor, denen Erfolg beschieden wäre.
7. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 40'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 50'000.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, und dem Kassationsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. September 2012
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Kölz
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A.- F._, geboren 1964, hat nach der Primar- und Realschule den Fähigkeitsausweis für Landwirte erworben und betreibt seit dem 31. März 1994 als Selbstständigerwerbender zusammen mit den Eltern seinen Bauernhof.
Am 17. Juni 1997 meldete er sich bei der IV-Stelle des Kantons Graubünden wegen Rückenbeschwerden zum Leistungsbezug an (Hilfsmittel). Die IV-Stelle gewährte mit Verfügung von 8. Mai 1998 eine Kapitalhilfe von Fr. 28'000.- in Form eines selbstamortisierenden Darlehens zur Finanzierung von invaliditätsbedingt notwendigen Investitionen (Dosiergerät für Heu, spezieller Traktorsitz).
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Am 4. März 1999 meldete sich F._ wegen Rückenschmerzen erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an (Berufsberatung und Hilfsmittel). Die medizinischen Abklärungen ergaben eine Arbeitsunfähigkeit von 50 bis 100 %, phasenweise wechselnd, für die Zeit von Februar 1998 bis Januar 1999 und von 50 bis 60 % ab Februar 1999 (Arztberichte von Dr. med. U._ vom 15. März, vom April und vom 22. Juni 1999). Ausserdem erachtete der Arzt eine Umstrukturierung auf dem Hof als angezeigt; rückenbelastende Arbeiten sollten eliminiert werden. Der IV-Berufsberater hielt in seinem Bericht vom 8. Juli 1999 fest, dass eine Umschulung als nicht sinnvoll zu betrachten sei. F._ seinerseits wünsche ebenfalls keine Umschulung, sondern die behinderungsangepasste Weiterführung des Betriebes und die Prüfung der Rentenfrage. Daraufhin wurden die Verhältnisse durch den landwirtschaftlichen Beratungsdienst Graubünden abgeklärt. Im Abklärungsbericht für Landwirte vom 18. Oktober 1999 wird auf Grund eines Beschäftigungsvergleiches eine Arbeitsfähigkeit von 87,43 % (recte: 84,43 %) angegeben. Des Weiteren stellte die Abklärungsperson fest, dass F._ mit Hilfe von Maschinen sämtliche Arbeiten ohne ersichtliche Einschränkung tätigen könne, dass er praktisch alle Reparaturen an seinen Geräten selber durchführe und dass er Arbeiten erledigen könne, die sicher eines gesunden Rückens bedürften. Die von F._ in Erwägung gezogene Umstellung auf Mutterkuhhaltung stellte sie in Frage und empfahl stattdessen eine Umstellung auf Schafhaltung. In seiner Stellungnahme vom 18. Mai 2000 zum Schreiben der IV-Stelle vom 8. Mai 2000 gab F._ an, er habe sich für die Umstellung auf Mutterkuhhaltung entschieden, weshalb er keinen Melkstand und keine Entmistungsanlage mehr benötige. Zur vorgeschlagenen Umstellung auf Schafhaltung äusserte er sich abschlägig, da dies zahlreiche Arbeiten mit sich bringe, die er wegen seines Leidens nicht ausführen könne. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren infolge fehlender rentenbegründender Invalidität ab.
B.- Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher F._ sinngemäss die Zusprechung einer Invalidenrente beantragte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 26. Oktober 2000 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt F._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die Zusprechung einer halben Invalidenrente beantragen; eventualiter sei die Sache zur richtigen und vollständigen Feststellung des Sachverhalts und zum Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Ferner lässt er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung und um Akteneinsicht ersuchen; ausserdem sei ihm eine Nachfrist zur weiteren Begründung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde anzusetzen.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen.
D.- Nach Abschluss des Schriftenwechsels hat F._ beantragen lassen, es seien ihm die von der Verwaltung eingereichten Akten zur Einsichtnahme zu überlassen und es sei ein zweiter Schriftenwechsel durchzuführen. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat der Rechtsvertreterin von F._ daraufhin die Akten zur Einsichtnahme zugestellt.
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Nicht stattzugeben ist dem formellen Begehren, es sei eine Nachfrist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung anzusetzen. Der Beschwerdeführer hat während der gesetzlichen Rechtsmittelfrist Gelegenheit gehabt, seine Einwände gegen den angefochtenen Entscheid darzulegen. Anspruch auf eine Ergänzung der Beschwerdeschrift nach Ablauf der Rechtsmittelfrist besteht nicht. Nachdem sich in der Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin keine Argumente finden, die nicht schon bekannt gewesen wären oder mit welchen der Beschwerdeführer nicht zu rechnen hatte, ist auch kein zweiter Schriftenwechsel durchzuführen (<ref-ruling> Erw. 1).
2.- Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf eine Invalidenrente.
3.- Die Vorinstanz hat die Bestimmungen über den Begriff der Invalidität (<ref-law>), den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), die Invaliditätsbemessung nach der Einkommensvergleichsmethode (<ref-law>) sowie die Grundsätze über die Invaliditätsbemessung nach dem ausserordentlichen Bemessungsverfahren des erwerblich gewichteten Betätigungsvergleiches (in Anlehnung an die spezifische Methode für Nichterwerbstätige nach <ref-law>) zutreffend dargelegt, sodass darauf verwiesen werden kann. Ergänzend ist zu erwähnen, dass die Voraussetzungen dazu nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes gerade bei Landwirten gegeben sein können (<ref-ruling> Erw. 2c).
4.- a) Wie die Vorinstanz richtig festgehalten hat, kann das landwirtschaftliche Einkommen - wie andere selbstständigerwerbend erzielte Einkommen - von zahlreichen Komponenten beeinflusst werden und auch auf Grund invaliditätsfremder Gesichtspunkte erheblichen Schwankungen unterliegen, weshalb die Steuerunterlagen keine taugliche Grundlage für die Ermittlung des Validen- und Invalideneinkommens und des Einflusses der behinderungsbedingten Verringerung der Leistungsfähigkeit auf das Einkommen bilden. Die Erträge des Bauernbetriebes des Beschwerdeführers sind zudem nur teilweise durch ihn selbst erarbeitet worden, zum anderen Teil gehen sie auf die beträchtliche Mitarbeit der Eltern zurück. Würde ein Einkommensvergleich durchgeführt, müssten diese Anteile ausgeschieden werden (<ref-law>). Nach Ansicht der Vorinstanz ist deren Wert nicht ermittelbar.
Auch wenn dem nicht ohne weiteres beigepflichtet werden kann, bleibt richtig, dass diese Sachlage die Durchführung eines Einkommensvergleiches zusätzlich erschweren würde. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers haben Verwaltung und Vorinstanz deshalb für die Bestimmung des Invaliditätsgrades zu Recht das ausserordentliche Verfahren angewendet.
b) Auf eine erwerbliche Gewichtung der festgestellten Behinderung bei den verschiedenen Tätigkeiten kann ausnahmsweise verzichtet werden, weil im kleinen, überschaubaren Familienbetrieb des Beschwerdeführers sämtliche vorkommenden Arbeiten in gleicher Weise zur Einkommensschöpfung beitragen und daher ohnehin alle gleich zu gewichten wären.
c) Da nach dem Gesagten der Invaliditätsgrad nicht auf Grund eines Einkommensvergleiches ermittelt werden kann, erübrigt sich die vom Versicherten verlangte Durchführung einer Betriebsanalyse zwecks Ausscheidung der Elternmitarbeit.
5.- a) Der Beschwerdeführer fordert für den Fall, dass nicht die allgemeine Methode des Einkommensvergleiches zur Anwendung kommen soll, die Erstellung eines neuen Abklärungsberichtes.
Auf den vorliegenden Bericht vom 18. Oktober 1999, der u.a. einen Betätigungsvergleich enthält, könne bei der Ermittlung des Invaliditätsgrades nicht abgestellt werden. Den Einwendungen des Versicherten gegen den Bericht hält die Beschwerdegegnerin in ihrer letztinstanzlich eingereichten Vernehmlassung entgegen, der Bericht gründe sich auf eine Abklärung vor Ort; die angefochtene Verfügung stütze sich mithin auf seriöse Untersuchungen.
Dem kann nicht vollumfänglich zugestimmt werden. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gerügt, der Bericht sei von der Abklärungsperson, die in derselben Gemeinde wie der Beschwerdeführer wohnhaft ist, ohne Mitwirkung des Versicherten erstellt worden. Diesem Vorwurf ist bisher nicht widersprochen worden. Sollte er zutreffen, wäre ein solches Vorgehen unzulässig (<ref-ruling> Erw. 3b) und zudem nicht geeignet, die zu klärenden Fragen umfassend zu beantworten.
Gerade im Hinblick auf die Mitarbeit der Eltern ist eine genaue Abklärung des Pflichtenhefts des Versicherten erforderlich.
Als Validenbetätigung gilt diejenige, die der Beschwerdeführer ohne Gesundheitsschaden ausüben würde. Aus dem vorliegenden Bericht wird nicht ersichtlich, ob die Abklärungsperson die nach Eintritt des Gesundheitsschadens tätsächlich praktizierte Arbeitsteilung zwischen Sohn und Eltern zum Ausgangspunkt genommen hat und innerhalb dieses Rahmens die Einschränkung in den einzelnen Tätigkeitsbereichen geschätzt hat, oder ob sie, wie erforderlich, von der anzunehmenden Arbeitsteilung zwischen den Generationen, wie sie ohne Gesundheitsschaden gelebt würde, ausgegangen ist. Die Richtigkeit der Schlussfolgerung ist daher nicht überprüfbar.
b) Indem die Abklärungsperson in ihrem Bericht davon ausgeht, der Beschwerdeführer könne Arbeiten verrichten, die sicher eines gesunden Rückens bedürfen, weicht sie von der unbestritten gebliebenen ärztlichen Beurteilung der Arbeitsfähigkeit (zur Aufgabe des Arztes oder der Ärztin im Rahmen der Invaliditätsbemessung: <ref-ruling> Erw. 4 mit Hinweisen) ab. Ihre Beurteilungen beruhen auf unzutreffender Grundlage, und es kann deshalb nicht auf sie abgestellt werden. Die Beschäftigung mit und ohne Gesundheitsschaden ist daher neu zu erheben.
6.- Auf Grund der in der Sozialversicherung generell geltenden Schadenminderungspflicht (vgl. <ref-ruling> Erw. 2b mit Hinweisen) obliegt es dem Versicherten, alles Zumutbare zur Verbesserung der Arbeitsfähigkeit beizutragen.
Zudem hat er die Mithilfe von Familienangehörigen in üblichem Mass in Anspruch zu nehmen. Dabei ist sowohl die gebotene Solidarität innerhalb der Familie (ZAK 1984 S. 140, bestätigt im unveröffentlichten Entscheid C. vom 8. November 1993, I 407/92, Erw. 2b) als auch der Umstand, dass die Eltern inzwischen im Pensionsalter stehen, was das Mass der erwartbaren Mithilfe verringert, zu beachten. In Zusammenhang mit der Schadenminderungspflicht wurde verschiedentlich diskutiert, ob der Beschwerdeführer durch betriebliche Umstellungen die Erwerbsfähigkeit verbessern könnte. Auch diesbezüglich kann wegen Widersprüchlichkeit auf die Feststellungen der Abklärungsperson nicht abgestellt werden. Einerseits verneint sie in Ziffer 11.2 des Berichtes die erwähnte Frage, andererseits hält sie eine Umstellung auf Schafhaltung für sinnvoller als die inzwischen verwirklichte Umstellung auf Mutterkuhhaltung. Auf die vom Beschwerdeführer in seinem Schreiben vom 18. Mai 2000 erhobenen Einwände gegen eine Umstellung auf Schafhaltung wegen gesundheitsbedingter Schwierigkeiten, die er gerade bei dieser Tätigkeit erwartet, ist im ganzen Verfahren nicht eingegangen worden.
Die Beschwerdegegnerin wird im Rahmen der erneuten Durchführung eines Beschäftigungsvergleiches deshalb auch zu prüfen haben, ob dem Beschwerdeführer eine betriebliche Umstellung zuzumuten ist. Dabei wird sowohl die Eignung einer anderen Betriebsstruktur in gesundheitlicher Hinsicht als auch die Frage, ob eine Verbesserung der Erwerbsfähigkeit erreicht werden kann, zu prüfen sein. Letzteres wird zu verneinen sein, wenn die ins Auge gefasste alternative Betriebsstruktur weniger rentabel ist. Gegebenenfalls wird die IV-Stelle zur Abklärung weitere medizinische und betriebsbezogene Berichte einholen müssen.
7.- Dem Ausgang des letztinstanzlichen Verfahrens entsprechend steht dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zu (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 1 OG); damit erweist sich sein Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung als gegenstandslos.
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Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde
werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts
des Kantons Graubünden vom 26. Oktober 2000 und die
Verwaltungsverfügung vom 8. Juni 2000 aufgehoben, und
es wird die Sache an die IV-Stelle des Kantons Graubünden
zurückgewiesen, damit sie, nach erfolgter Abklärung
im Sinne der Erwägungen, über den Rentenanspruch
des Beschwerdeführers neu verfüge.
II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Die IV-Stelle des Kantons Graubünden hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von
Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, der Ausgleichskasse des Kantons Graubünden und dem Bundesamt für Sozialversicherung
zugestellt.
Luzern, 21. Juni 2001
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer:
Der Gerichtsschreiber:
i.V.
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CH_BGer_016
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Federation
| null | null | null |
social_law
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nan
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[]
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| 2,003 |
it
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Fatti:
Fatti:
A. Il 9 aprile 2002 il Dipartimento delle istituzioni del Cantone Ticino ha respinto l'istanza presentata l'11 febbraio precedente dal Comune di Vogorno, volta ad ottenere la sua ammissione al fondo di compensazione intercomunale per il 2002. Il reclamo interposto contro questa decisione è stato respinto il 26 luglio 2002.
Quest'ultimo giudizio è stato confermato su ricorso dapprima dal Consiglio di Stato ticinese, il 15 ottobre 2002, e poi dal Tribunale cantonale amministrativo, con sentenza del 25 giugno 2003. In sintesi, la Corte cantonale ha considerato, come già le precedenti istanze, che prima di essere ammesso al beneficio del fondo di compensazione il Comune interessato poteva e doveva far capo alle proprie risorse per risanare le finanze comunali. A tal fine esso poteva in particolare procedere allo scioglimento di un legato esistente, il quale da tempo non era più utilizzato per gli scopi prefissati.
Quest'ultimo giudizio è stato confermato su ricorso dapprima dal Consiglio di Stato ticinese, il 15 ottobre 2002, e poi dal Tribunale cantonale amministrativo, con sentenza del 25 giugno 2003. In sintesi, la Corte cantonale ha considerato, come già le precedenti istanze, che prima di essere ammesso al beneficio del fondo di compensazione il Comune interessato poteva e doveva far capo alle proprie risorse per risanare le finanze comunali. A tal fine esso poteva in particolare procedere allo scioglimento di un legato esistente, il quale da tempo non era più utilizzato per gli scopi prefissati.
B. Il 24 luglio 2003 il Comune di Vogorno ha proposto dinanzi al Tribunale federale un gravame, da trattare quale ricorso di diritto amministrativo e di diritto pubblico, con cui chiede che la sentenza cantonale sia annullata e che esso venga ammesso al beneficio del fondo di compensazione intercomunale per il 2002. Adduce, in sostanza, una violazione della propria autonomia comunale, del diritto determinante e del divieto dell'arbitrio.
Chiamati ad esprimersi, il Consiglio di Stato e il Tribunale amministrativo non hanno formulato osservazioni e chiedono entrambi la conferma della sentenza cantonale.
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Diritto:
Diritto:
1. La ricorrente ha impugnato la sentenza querelata mediante ricorso di diritto amministrativo e ricorso di diritto pubblico. Il quesito di sapere se tali rimedi siano ammissibili e, eventualmente, in che misura va vagliato d'ufficio e con libero potere d'esame (<ref-ruling> consid. 1a, 46 consid. 2a; <ref-ruling> consid. 1 e riferimenti). Considerata la natura sussidiaria del ricorso di diritto pubblico (art. 84 cpv. 2 OG), conviene esaminare dapprima l'ammissibilità del ricorso di diritto amministrativo.
1. La ricorrente ha impugnato la sentenza querelata mediante ricorso di diritto amministrativo e ricorso di diritto pubblico. Il quesito di sapere se tali rimedi siano ammissibili e, eventualmente, in che misura va vagliato d'ufficio e con libero potere d'esame (<ref-ruling> consid. 1a, 46 consid. 2a; <ref-ruling> consid. 1 e riferimenti). Considerata la natura sussidiaria del ricorso di diritto pubblico (art. 84 cpv. 2 OG), conviene esaminare dapprima l'ammissibilità del ricorso di diritto amministrativo.
2. 2.1 Giusta i combinati art. 97 OG e 5 PA, la via del ricorso di diritto amministrativo è aperta contro le decisioni delle autorità cantonali d'ultima istanza fondate sul diritto pubblico federale, segnatamente sul diritto amministrativo federale (<ref-ruling> consid. 1b e rinvii) - o che vi si sarebbero dovute fondare - sempre che non sia realizzata nessuna delle eccezioni previste agli art. 99 a 102 OG o nella legislazione speciale (<ref-ruling> consid. 2a; <ref-ruling> consid. 1a/aa, 231 consid. 1a; <ref-ruling> consid. 1a e 1d/dd). Il ricorso di diritto amministrativo è pure ammissibile contro le decisioni cantonali basate nel medesimo tempo sul diritto federale e sul diritto cantonale, in quanto sia in discussione la violazione di norme di diritto federale direttamente applicabili (<ref-ruling> consid. 1a, 123 II 231 consid. 2 e rinvii). Per contro, è il rimedio del ricorso di diritto pubblico a essere dato contro decisioni fondate esclusivamente sul diritto cantonale e che non presentino alcuna connessione con l'applicazione del diritto federale (<ref-ruling> consid. 1a, 30 consid. 2; <ref-ruling> consid. 2a; <ref-ruling> consid. 1d/dd; <ref-ruling> consid. 1a/aa; <ref-ruling> consid. 1b). Infine, la via del ricorso di diritto amministrativo non è aperta per il solo motivo che la decisione impugnata lederebbe il diritto federale o perché il ricorrente invoca una violazione del medesimo (<ref-ruling> consid. 2 e rinvio).
2.2 Oggetto del contendere è una decisione resa in applicazione della legge ticinese del 18 dicembre 1979 sulla compensazione intercomunale (LCint., in vigore fino al 31 dicembre 2002, applicabile alla fattispecie), segnatamente degli art. 6 a 8 LCint., i quali disciplinano la compensazione orizzontale, ossia l'intervento finanziario versato ai comuni tramite il fondo di compensazione. I giudici ticinesi si sono anche richiamati all'art. 215 della legge organica comunale del 10 marzo 1987 (LOC), che tratta del bilancio patrimoniale del comune, segnatamente dei fondi di riserva, nonché hanno esaminato se il richiesto scioglimento del legato esistente disattendeva il diritto successorio, in particolare l'<ref-law>. Quest'ultimo disposto, oltre a non essere del diritto pubblico federale, non costituisce tuttavia il fondamento della sentenza contestata, la quale poggia essenzialmente sul diritto pubblico cantonale. Ne consegue che il diritto federale non disciplina il rapporto giuridico oggetto di litigio: la decisione impugnata non è pertanto fondata sul diritto pubblico federale e non può essere contestata con il rimedio esperito. Il gravame, trattato quale ricorso di diritto amministrativo, sfugge quindi ad un esame di merito.
2.2 Oggetto del contendere è una decisione resa in applicazione della legge ticinese del 18 dicembre 1979 sulla compensazione intercomunale (LCint., in vigore fino al 31 dicembre 2002, applicabile alla fattispecie), segnatamente degli art. 6 a 8 LCint., i quali disciplinano la compensazione orizzontale, ossia l'intervento finanziario versato ai comuni tramite il fondo di compensazione. I giudici ticinesi si sono anche richiamati all'art. 215 della legge organica comunale del 10 marzo 1987 (LOC), che tratta del bilancio patrimoniale del comune, segnatamente dei fondi di riserva, nonché hanno esaminato se il richiesto scioglimento del legato esistente disattendeva il diritto successorio, in particolare l'<ref-law>. Quest'ultimo disposto, oltre a non essere del diritto pubblico federale, non costituisce tuttavia il fondamento della sentenza contestata, la quale poggia essenzialmente sul diritto pubblico cantonale. Ne consegue che il diritto federale non disciplina il rapporto giuridico oggetto di litigio: la decisione impugnata non è pertanto fondata sul diritto pubblico federale e non può essere contestata con il rimedio esperito. Il gravame, trattato quale ricorso di diritto amministrativo, sfugge quindi ad un esame di merito.
3. 3.1 Occorre ora vagliare se il gravame sia ammissibile quale ricorso di diritto pubblico.
3.2 La legittimazione ad inoltrare un ricorso di diritto pubblico va determinata esclusivamente in base all'art. 88 OG, indipendentemente dalla posizione processuale nell'ambito del procedimento cantonale (<ref-ruling> consid. 1a con rinvii). Essa spetta al Comune solo eccezionalmente, allorquando il medesimo è colpito da un atto d'imperio in condizioni di parità con altri soggetti oppure quando è leso, quale detentore del pubblico potere, nella sua autonomia, nella sua esistenza o nell'integrità del suo territorio (<ref-ruling> consid. 1b; <ref-ruling> consid. 2a; <ref-ruling> consid. 1a). Il Comune può invocare anche la violazione del divieto dell'arbitrio o di quei diritti di parte riconosciutigli dall'ordinamento cantonale o sgorganti dalla Costituzione stessa, solo se in stretta connessione con la violazione della sua autonomia (<ref-ruling> consid. 1b; cfr. pure DTF <ref-ruling> consid. 4a). Il nuovo <ref-law> nulla modifica a questa giurisprudenza (cfr. Andreas Auer/Giorgio Malinverni/Michel Hottelier, Droit constitutionnel suisse, vol. I, Berna 2000, n. 2018 segg.).
3.3 Nella presente fattispecie, l'atto ricorsuale disattende i requisiti di motivazione dettati dall'art. 90 cpv. 1 lett. b OG (sul cosiddetto principio dell'allegazione, cfr. <ref-ruling> consid. 1c), per cui lo stesso dev'essere dichiarato inammissibile. In primo luogo va osservato che il Comune ricorrente non fa valere che il rifiuto opposto alla sua ammissione al fondo di compensazione intercomunale lederebbe la propria autonomia. A ragione. Come già ricordato dal Tribunale federale, i comuni non fruiscono in materia di perequazione finanziaria intercomunale di autonomia tutelabile (cfr. sentenza inedita 2P.114/2001 del 4 aprile 2003, consid. 5). Nel caso di specie il ricorrente si limita invero ad invocare un'inferenza nella propria sfera di competenza in materia di politica sociale, senza però minimamente rendere plausibile che nel citato contesto fruirebbe di un'autonomia tutelabile. In altre parole, esso non cita disposizioni legali o costituzionali dalle quali discenderebbe la sua autonomia in tale ambito (cfr. <ref-ruling> consid. 2; <ref-ruling> consid. 3a con rinvii). Così facendo il ricorrente ha in pratica lasciato a questa Corte l'onere di verificare l'eventuale fondamentale di tale sua allegazione. Il che non soddisfa i doveri di motivazione che incombono alla parte insorgente nell'ambito del ricorso di diritto pubblico. Non è inoltre sufficiente, a tal fine, affermare semplicemente che il giudizio contestato avrebbe delle ripercussioni su di un'eventuale futura politica sociale che potrebbe decidere d'intraprendere oppure sullo stato delle casse pubbliche, dovendo semmai il Comune far valere perlomeno che detto giudizio influisce sui suoi equilibri finanziari in maniera tale da mettere in pericolo o minacciare la sua stessa esistenza (<ref-ruling> consid. 4b): fatto quest'ultimo che, in concreto, non è certo stato sostenuto, motivo per cui anche da questo punto di vista il gravame risulta inammissibile.
3.3 Nella presente fattispecie, l'atto ricorsuale disattende i requisiti di motivazione dettati dall'art. 90 cpv. 1 lett. b OG (sul cosiddetto principio dell'allegazione, cfr. <ref-ruling> consid. 1c), per cui lo stesso dev'essere dichiarato inammissibile. In primo luogo va osservato che il Comune ricorrente non fa valere che il rifiuto opposto alla sua ammissione al fondo di compensazione intercomunale lederebbe la propria autonomia. A ragione. Come già ricordato dal Tribunale federale, i comuni non fruiscono in materia di perequazione finanziaria intercomunale di autonomia tutelabile (cfr. sentenza inedita 2P.114/2001 del 4 aprile 2003, consid. 5). Nel caso di specie il ricorrente si limita invero ad invocare un'inferenza nella propria sfera di competenza in materia di politica sociale, senza però minimamente rendere plausibile che nel citato contesto fruirebbe di un'autonomia tutelabile. In altre parole, esso non cita disposizioni legali o costituzionali dalle quali discenderebbe la sua autonomia in tale ambito (cfr. <ref-ruling> consid. 2; <ref-ruling> consid. 3a con rinvii). Così facendo il ricorrente ha in pratica lasciato a questa Corte l'onere di verificare l'eventuale fondamentale di tale sua allegazione. Il che non soddisfa i doveri di motivazione che incombono alla parte insorgente nell'ambito del ricorso di diritto pubblico. Non è inoltre sufficiente, a tal fine, affermare semplicemente che il giudizio contestato avrebbe delle ripercussioni su di un'eventuale futura politica sociale che potrebbe decidere d'intraprendere oppure sullo stato delle casse pubbliche, dovendo semmai il Comune far valere perlomeno che detto giudizio influisce sui suoi equilibri finanziari in maniera tale da mettere in pericolo o minacciare la sua stessa esistenza (<ref-ruling> consid. 4b): fatto quest'ultimo che, in concreto, non è certo stato sostenuto, motivo per cui anche da questo punto di vista il gravame risulta inammissibile.
4. Visto l'esito del ricorso, che può essere deciso secondo la procedura semplificata di cui all'art. 36a OG, le spese vanno poste a carico del ricorrente, i cui interessi finanziari sono palesemente in gioco (art. 156 cpv. 2, 153 e 153a OG). Giusta l'art. 159 cpv. 2 OG, non si assegnano ripetibili ad autorità vincenti.
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Per questi motivi, visto l'art. 36a OG, il Tribunale federale pronuncia:
Per questi motivi, visto l'art. 36a OG, il Tribunale federale pronuncia:
1. Il ricorso è inammissibile.
1. Il ricorso è inammissibile.
2. La tassa di giustizia di fr. 1'500.-- è posta a carico del ricorrente.
2. La tassa di giustizia di fr. 1'500.-- è posta a carico del ricorrente.
3. Comunicazione alla patrocinatrice del ricorrente, al Consiglio di Stato e al Tribunale amministrativo del Cantone Ticino.
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CH_BGer_002
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Federation
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nan
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| 2,015 |
fr
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Faits :
A.
A.X._ et B.X._ se sont mariés en 1995. De leur union sont issus deux fils, C._, né en 1997, et D._, né en 1998. Le 10 octobre 2001, les époux ont conclu un bail pour un appartement de sept pièces à Genève pour un loyer mensuel de 8'250 fr. à compter du 1er janvier 2002. Selon l'Office cantonal de la population et des migrants du canton de Genève, ils sont séparés depuis le 1er août 2002. Le 23 novembre 2004, le couple a eu un troisième enfant, une fille, E._.
Le 27 avril 2009, l'Administration fiscale cantonale du canton de Genève a informé A.X._ de l'ouverture d'une procédure en rappel d'impôt et d'une procédure pénale pour soustraction d'impôt en matière d'impôt fédéral direct et d'impôt cantonal et communal 2002 à 2007. Des éléments de revenu et de fortune semblaient ne pas avoir été déclarés.
De l'échange de multiples correspondances entre l'Administration fiscale cantonale et le contribuable qui s'en est suivi, il ressort en substance que ce dernier a quitté la Suisse en 2002, qu'il a travaillé du 4 septembre 2002 au 6 avril 2005 à Londres puis à Monaco depuis le 11 avril 2005 et que, par jugement du 8 février 2010, le Tribunal de première instance a prononcé la séparation de corps des époux X._ ratifiant la convention qu'ils avaient conclue le 15 juin 2009.
Par décisions du 16 mai 2012, l'Administration fiscale cantonale a confirmé l'assujettissement illimité du contribuable ainsi que l'imposition conjointe des époux X._ pour l'impôt fédéral direct et l'impôt cantonal et communal 2009 à 2011. Par décisions du 4 février 2013, elle a rejeté les réclamations déposées le 18 juin 2012 par le contribuable. Par acte du 7 mars 2013, le contribuable a recouru auprès du Tribunal administratif de première instance du canton de Genève contre ces décisions sur réclamation.
Par courrier du 2 décembre 2013, sur demande du Tribunal administratif de première instance, l'Administration fiscale cantonale a indiqué que le contenu essentiel des rapports d'enquêtes menées en 2005, 2009 et 2011 sur la situation personnelle du contribuable à Genève avait été communiqué à celui-ci lors des séances avec son conseil des 26 mai 2009 et 26 janvier 2010, par courrier du 2 mars 2010, durant les entretiens du 30 novembre 2011 ainsi que dans les décisions du 16 mai 2012 et les décisions sur réclamation du 4 février 2013. Certains éléments des rapports pouvaient également être démontrés par d'autres moyens.
Par jugement du 12 mai 2014, le Tribunal administratif de première instance a partiellement admis le recours, dans la mesure où l'intéressé ne devait être taxé conjointement avec son épouse que jusqu'en 2008, puis séparément dès 2009; il a confirmé les décisions attaquées en tant qu'elles constataient l'assujettissement illimité de ce dernier à Genève de 2002 à 2011.
B.
Par arrêt du 2 juin 2015, la Cour de justice du canton de Genève a rejeté le recours que A.X._ a interjeté le 25 juin 2014 contre le jugement rendu le 12 mai 2014 par le Tribunal administratif de première instance du canton de Genève. Le droit d'être entendu du contribuable avait été respecté par la mise à disposition du contenu essentiel des rapports d'enquêtes de l'Administration fiscale cantonale. Sur le fond, le contribuable n'avait pas réussi à démontrer qu'il s'était créé un nouveau domicile à l'étranger de 2002 à 2011. Et bien que le fardeau de la preuve lui incombait, non seulement, il n'avait pas démontré l'existence d'un logement séparé de son épouse d'avril 2005 à mars 2006, mais, surtout, il n'avait pas non plus établi l'absence de mise en commun des moyens d'existence des époux s'agissant des dépenses afférentes au ménage avant 2009, de sorte que les époux devaient être taxés conjointement pour les périodes fiscales 2002 à 2008.
C.
Agissant par la voie du recours en matière de droit public, A.X._ demande au Tribunal fédéral, sous suite de frais et dépens, d'annuler l'arrêt rendu le 2 juin 2015 par la Cour de justice du canton de Genève ainsi que les "taxations" en matière d'impôt fédéral direct, cantonal et communal des périodes fiscales 2002 à 2011; il lui demande de dire que les époux doivent être taxés séparément pour les périodes 2002 à 2008 et que A.X._ n'est pas assujetti à l'impôt de manière illimitée en Suisse et à Genève pour les périodes fiscales 2002 à 2011. Il demande l'effet suspensif. Invoquant les art. 9 et 29 al. 2 Cst., il se plaint de la violation de l'interdiction de l'arbitraire, la violation de son droit d'être entendu et de celle de l'égalité des armes garanti par l'art. 6 § 1 CEDH.
Le recours a été enregistré sous les numéros d'ordre 2C_609/2015 et 2C_610/2015 distinguant l'impôt cantonal et communal de l'impôt fédéral direct.
Par ordonnance du 15 juillet 2015, le Président de la IIe Cour de droit public a rejeté la demande d'effet suspensif.
La Cour de justice du canton de Genève a renoncé à déposer des observations sur recours. L'Administration fiscale cantonale et l'Administration fédérale des contributions ont conclu au rejet du recours. Le recourant a été invité à répliquer.
|
Considérant en droit :
1.
L'arrêt attaqué constitue une décision finale (<ref-law>; cf. <ref-ruling> consid. 1.1 p. 305 sur les questions d'assujettissement fiscal) rendue dans une cause de droit public par une autorité judiciaire supérieure de dernière instance cantonale (art. 82 let. a et 86 al. 1 let. d et al. 2 LTF) qui concerne à la fois l'impôt fédéral direct et l'impôt cantonal harmonisé, ce qui est admissible du moment que l'assujettissement à l'impôt d'une personne physique en raison d'un rattachement personnel est identique pour les deux catégories d'impôts et doit prendre en compte les dispositions d'une éventuelle convention en matière de double imposition internationale (arrêt 2C_1139/2014 du 20 juillet 2015 consid. 1). Comme l'état de fait est identique et que les questions juridiques se recoupent, les deux causes seront jointes et il sera statué dans un seul arrêt (cf. <ref-law> et 24 PCF [RS 273]).
Déposé en temps utile (<ref-law>) par le destinataire de l'arrêt attaqué, qui a un intérêt digne de protection à l'annulation ou à la modification de celui-ci, le recours en matière de droit public est en principe recevable en vertu des <ref-law>, 146 de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD; RS 642.11) et 73 al. 1 de la loi du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts cantonaux et communaux (LHID; loi sur l'harmonisation fiscale; RS 642.14). Il est aussi conforme à la jurisprudence qui autorise le dépôt d'un seul acte de recours, lorsqu'il ressort clairement des mémoires que la partie recourante s'en prend aux deux catégories d'impôts (cf. <ref-ruling> ss), ce qui est le cas en l'espèce.
2.
Saisi d'un recours en matière de droit public, le Tribunal fédéral examine librement la violation du droit fédéral (cf. art. 95 let. a et 106 al. 1 LTF), sous réserve des exigences de motivation figurant à l'<ref-law>. Il y procède en se fondant sur les faits constatés par l'autorité précédente (cf. <ref-law>), à moins que ceux-ci n'aient été établis de façon manifestement inexacte - notion qui correspond à celle d'arbitraire de l'art. 9 Cst. (<ref-ruling> consid. 4.3 p. 62) - ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause (cf. <ref-law>), ce qu'il appartient à la partie recourante d'exposer et de démontrer de manière claire et circonstanciée (cf. <ref-ruling> consid. 3 p. 104 s.; 332 consid. 2.1 p. 334).
3.
L'ensemble de la procédure dirigée contre le recourant pour déterminer le lieu de son assujettissement fiscal et la durée de l'imposition conjointe du couple entre dans le champ d'application de l'art. 6 CEDH, parce que l'autorité fiscale a expressément annoncé l'ouverture de procédure pénale et que cette procédure peut conduire au prononcé d'une sanction de droit pénal fiscal (<ref-ruling> consid. 9.2 p. 74 s. et les références citées).
4.
Invoquant les art. 6 § 2 CEDH et 29 al. 2 Cst. ainsi que les <ref-law>, 41 LHID et 17 de la loi cantonale genevoise du 4 octobre 2001 de procédure fiscale (LPFisc; RSGE D 3 17), le recourant soutient que son droit de prendre connaissance des rapports d'enquêtes, c'est-à-dire des pièces Aa, Ab et Ac du bordereau de l'Administration fiscale cantonale (mémoire de recours, ch. 3, p. 8), a été violé. En vertu du principe de proportionnalité, il aurait dû recevoir les documents occultés sous une forme anonymisée par caviardage.
4.1. Le droit d'être entendu garanti par l'art. 29 al. 2 Cst. (art. 4 aCst.) comprend notamment d'avoir accès au dossier, car on ne peut défendre convenablement ses intérêts si l'on ne sait pas sur quoi l'autorité appelée à prendre une décision va se fonder en fait (<ref-ruling> consid. 5.1 p. 293; <ref-ruling> consid. 2.3 p. 282). Le droit à un procès pénal équitable garanti par l'art. 6 CEDH implique aussi que la défense puisse avoir accès à l'ensemble des preuves entre les mains de l'accusation, qu'elles soient en défaveur, ou en faveur, de l'accusé (Cour EDH arrêt Chambaz c. Suisse, du 5 avril 2012, req. 11663/04, par. 61).
Le droit de prendre connaissance du dossier n'est pas absolu; il est notamment limité par l'intérêt prépondérant que peuvent avoir l'Etat ou des tiers à ce que certaines pièces ou leur contenu restent confidentiels; il peut s'agir par exemple des intérêts de la défense nationale ou de la sécurité de l'Etat; de la nécessité de protéger l'anonymat d'un informateur; de la sauvegarde de secrets d'affaires, en particulier du secret bancaire; et parfois des égards que l'on doit à l'administré lui-même en rapport par exemple avec son état de santé. L'accès au dossier ne s'étend pas à des documents purement internes, comme des notes de service ou l'avis personnel donné par un fonctionnaire à un autre. En principe, le droit de consulter le dossier existe déjà, avec les mêmes exceptions, au stade de la décision administrative initiale, mais on peut se montrer plus large dans les exceptions si cette décision est susceptible de recours à une autorité indépendante et que celle-ci a un pouvoir de libre examen quant aux faits, ainsi que la faculté d'exiger la production des pièces jugées confidentielles. Enfin, comme cela avait été jugé sous l'empire de l'art. 4 aCst. et conformément à la solution qui était déjà consacrée en procédure administrative fédérale par l'<ref-law> dont s'est inspirée la jurisprudence de l'épo-que, l'autorité peut utiliser une pièce confidentielle, mais à la condition seulement d'en communiquer préalablement le contenu essentiel à l'administré, pour que celui-ci puisse se déterminer (<ref-ruling> consid. 5 p. 102 ss et les nombreuses références citées; cf. Gerold Steinmann, Die schweizerische Bundesverfassung : St. Galler Kommentar, Ehrenzeller et al. éd., Zurich 2014, n° 8 et 9 ad art. 29 Cst. p. 645 s. ainsi que que 51 ss ad art. 29 Cst. p. 666 ss et les nombreuses références citées). La jurisprudence de la CourEDH exige dans le même sens que la procédure prévoie des moyens adéquats pour compenser les restrictions d'accès au dossier et pour éviter que des abus ne soient commis. Dans tous les cas, le refus d'administrer une preuve doit être dûment motivé (CourEDH, arrêt Chambaz c. Suisse, du 5 avril 2012, req. 11663/04, par. 61 à 64).
Le principe de la proportionnalité, auquel l'activité de l'Etat est soumise (art. 5 al. 2 Cst.; sur la question de la restriction des garanties constitutionnelles de procédure, cf. Gerold Steinmann, op. cit., n° 8 et 9 ad art. 29 Cst. p. 645 ss et les références citées), requiert que, lorsqu'elle limite le droit de consulter une pièce du dossier, l'autorité opte en principe pour la mesure la moins invasive possible (cf. la notion de "strictement indispensable" de CourEDH in arrêt Chambaz c. Suisse, du 5 avril 2012, req. 11663/04, par. 61). Elle doit, par exemple, préférer l'anonymisation (caviardage) de certains passages d'un texte au refus de divulguer le texte intégral en n'en résumant que les éléments essentiels (cf. arrêt 2C_980/2013 du 21 juillet 2014, consid. 4.1 et les références citées). Un refus d'anonymiser peut ainsi consacrer ainsi une restriction du droit d'accès au dossier et une violation du droit d'être entendu; toutefois celle-ci peut être réparée, selon la jurisprudence, lorsque l'autorité fiscale a néanmoins résumé à l'attention de l'intéressé le contenu essentiel de la pièce tenue secrète et que celui-ci a eu l'occasion de s'exprimer devant une autorité de recours jouissant d'un plein pouvoir d'examen, le renvoi constituant alors une vaine formalité aboutissant à un allongement inutile de la procédure [en allemand: " formalistischer Leerlauf "] (cf. arrêt 2C_980/2013 du 21 juillet 2014 consid. 4.3 in Archives 83 138 et les références citées).
4.2. En matière d'imposition directe, l'accès au dossier est en particulier concrétisé par l'<ref-law> et, de façon plus explicite, par l'<ref-law> (cf. arrêts 2C_160/2008 du 1er septembre 2008 consid. 2.4; 2A.438/2006 du 14 décembre 2006 consid. 3.1, RtiD 2007 I 652) ainsi que par l'art. 17 LPFisc en droit cantonal genevois, dont la teneur est similaire aux dispositions précitées. Le droit de consultation réciproque des époux prévu par l'al. 1, 2e phrase de l'<ref-law> est exclu lorsque ceux-ci sont taxés séparément puisqu'ils doivent alors être traités comme des tiers. En vertu de l'al. 2 de cette dernière disposition, le contribuable peut prendre connaissance des autres pièces une fois les faits établis et à condition qu'aucune sauvegarde d'intérêts publics ou privés ne s'y oppose.
Selon l'al. 3 de l'<ref-law>, lorsqu'une autorité refuse au contribuable le droit de consulter une pièce du dossier, elle ne peut se baser sur ce document pour trancher au détriment du contribuable que si elle lui a donné connaissance, oralement ou par écrit, de son contenu essentiel et qu'elle lui a au surplus permis de s'exprimer et d'apporter ses propres moyens de preuve.
5.
5.1. Le recourant se plaint de ce que l'Administration fiscale cantonale n'a pas examiné les motifs pour lesquels les rapports d'enquêtes ne lui ont pas été communiqués. Ce grief doit être rejeté. D'une part, il ressort de l'arrêt attaqué, sans que cela soit contesté dans les formes requises par l'<ref-law>, que le recourant et son mandataire ont eu connaissance de l'existence des enquêtes de voisinage dès l'entrevue qu'ils ont eue avec l'Administration fiscale cantonale le 26 mai 2009 et le 30 novembre 2011 (cf. arrêt attaqué, partie en fait, ch. 7a et 18c) mais n'ont formellement demandé la communication des docu- ments y relatifs que le 16 septembre 2013 en procédure de recours devant le Tribunal administratif de première instance. N'ayant pas formulé de requête formelle auprès de l'Administration fiscale cantonale à cet effet, le recourant ne peut pas se plaindre de ne pas avoir reçu de décision formelle de cette dernière; celle-ci a du reste clairement motivé son refus de communiquer le bordereau des pièces répertoriées sous lettres A à Q par la protection du secret fiscal lorsqu'elle l'a produit le 15 juin 2013 devant le Tribunal administratif de première instance. A cela s'ajoute qu'en raison de l'effet dévolutif complet du recours en procédure fiscale devant le Tribunal administratif de première instance (art 51 al. 1, 2e phr., LPFisc), l'Administration fiscale cantonale n'était, à ce stade de la procédure, plus habilitée à rendre une décision formelle sur l'accès au dossier produit devant l'instance de recours.
5.2. C'est en revanche à bon droit que le recourant reproche à l'instance précédente de n'avoir procédé à aucune pesée entre la nécessité de respecter son droit d'être entendu et celle de sauvegarder des intérêts publics ou privés. Elle s'est contentée de constater que le contenu essentiel du bordereau produit sous couvert du secret fiscal avait été communiqué à plusieurs reprises au contribuable, tant durant la procédure devant l'autorité intimée que devant le Tribunal administratif de première instance, comme le confirmait le courrier récapitulatif du 2 décembre 2013 (arrêt attaqué, consid. 4c). En s'abstenant de rendre une décision motivée sur l'accès aux pièces occultées alors que ni l'Administration fiscale cantonale ni le Tribunal administratif de première instance n'en avait rendue, l'instance précédente a violé le droit d'être entendu du recourant.
Au demeurant, on ne voit pas que les pièces Aa, Ab et Ac qui concernent les rapports des enquêtes effectuées en 2005, 2007 et 2011, recèlent des informations qui doivent être couvertes par le secret fiscal. Les documents en cause ne contiennent en effet pas les noms des personnes interrogées, sinon celui du fonctionnaire de l'Administration fiscale chargé de l'enquête, dont il n'apparaît pas prima facie que la sauvegarde d'un intérêt particulier privé ou public justifierait de ne pas révéler l'identité.
5.3. La violation du droit d'être entendu du recourant ne conduit pas automatiquement à l'annulation de l'arrêt attaqué ni au renvoi de la cause pour nouvelle décision aux instances précédentes. En effet, la violation commise n'est, prise dans son contexte global, pas particulièrement grave.
5.3.1. Certes, invoquant l'art. 9 Cst., le recourant qualifie, d'insoutenable la constatation de l'instance précédente selon laquelle le contenu essentiel des rapports d'enquêtes lui avait été communiqué. C'est à tort toutefois qu'il reproche au courrier du 2 décembre 2013 de se borner à citer certains passages de précédents courriers qui lui ont été adressés.
Il ressort en effet des lettres a, d et e de ce courrier que, le 26 mai 2009, le recourant avait été informé qu'un rapport d'enquêtes faisait ressortir plusieurs éléments qui allaient dans le sens d'un faux départ du recourant :
" Les indices recueillis étaient les suivants: 1) M. et Mme X._ ne sont pas séparés ou divorcés; 2) un enfant est né en 2004 alors que M. X._ allègue avoir quitté Genève (et son épouse) en 2002; 3) le bail à loyer est toujours au nom de M. X._ (loyer + 2 parkings = 8'900.-); 4) Mme X._ n'a pas de moyens de subsistance suffisants (ne travaille pas, avec trois enfants à charge); 5) selon une enquête de voisinage, tous les témoignages indiquent que M. X._ est très souvent à Genève, et qu'il travaille à la place G._ chez F._. "
Il en ressort également que, le 30 novembre 2011, le recourant avait été informé des constatations faites par les enquêteurs de l'Administration fiscale cantonale :
-- ..] ses enquêteurs l'avaient aperçu chaque fois qu'ils sont allés à son domicile. Par ailleurs, les observations faites sur place ne correspondaient pas à ce que M. et Mme X._ avaient décrit. Ainsi, les enquêteurs ont vu sortir M. X._ de l'immeuble tôt le matin. Ils ne l'ont pas vu le matin venant de l'extérieur et y entrer pour prendre les clefs comme il le laisse entendre. Les enquêteurs l'ont également toujours vu utiliser le véhicule de Mme X._. Il n'a jamais été vu dans un véhicule de fonction que ce soit seul ou avec sa fille. Il a toujours accompagné sa fille en voiture et non à pied comme il le prétend. "
Il en ressort aussi que le recourant a reçu les décisions du 16 mai 2012 qui lui rappelaient que :
" [...] des enquêtes (voisinage, service d'immeuble, facteur, standardiste de F._ (Suisse) SA avaient été effectuées en 2005, 2007 et 2011 [...]. une enquête avait été réalisée en 2011. il en résultait que les inspecteurs de l'afc-ge ont aperçu le contribuable, à différentes reprises, quitter tôt le matin le domicile conjugal pour accompagner sa fille E._ à l'école et se rendre ensuite à son travail auprès de la société F._ (Suisse) SA à la Place G._ 1 à Genève. "
Enfin, le courrier du 2 décembre 2013 relève que certains éléments ressortant du rapport d'enquêtes sont ou peuvent également être démontrés par d'autres moyens :
" Ainsi le fait que la requête commune en séparation de corps a été déposée par les époux auprès du Tribunal le 24 juin 2009, soit moins de deux mois après l'ouverture de la procédure en rappel d'impôt et en soustraction d'impôt interjetées à l'encontre de M. X._. Le fait que les époux X._ ne sont toujours pas divorcés et qu'ils ont eu un enfant en commun en 2004 ressort du fichier de l'office cantonal de la population (OCP). Le fait que le bail du logement de 7 pièces et 238 m2 et des parkings d'un total mensuel de 8'900.- était au nom de M. X._ est aisément démontrable par la simple lecture du bail à loyer. Enfin, le fait que Mme X._ n'a pas de moyens de subsistance, dans la mesure où elle ne travaille pas alors qu'elle a trois enfants à charge est un fait avéré. "
Le grief d'arbitraire relatif à la communication des éléments essentiels contenus dans les pièces tenues secrètes est par conséquent rejeté au vu du contenu substantiel du courrier du 2 décembre 2013.
5.3.2. Enfin, dès lors que, d'une part, l'autorité fiscale cantonale a donné un résumé du contenu essentiel des pièces tenues secrètes à l'attention du recourant en procédure de recours devant le Tribunal administratif de première instance, que deux instances cantonales se sont assurées de ce que le contenu essentiel des pièces tenues secrètes a été dûment et exhaustivement communiqué au recourant et que, d'autre part, le recourant n'a pas demandé l'accès au dossier devant le Tribunal fédéral pour s'assurer du caractère exhaustif de la description du contenu des pièces déjà attesté par l'instance précédente, l'annulation de l'arrêt attaqué pour violation du droit d'être entendu et le renvoi de la cause l'instance précédente aux fins de guérison du vice prolongeraient inutilement la procédure, à laquelle le Tribunal fédéral est pourtant en mesure de mettre un terme en l'espèce.
5.4. En résumé, la position adoptée par les instances précédentes de ne pas examiner s'il existait des motifs suffisants de dénier l'accès à certaines pièces du dossier au recourant a violé son droit d'être entendu. Cette violation a toutefois été valablement réparée par la constatation de ces deux mêmes instances judiciaires indépendantes et impartiales que le contenu essentiel des dites pièces avait été correctement communiqué au recourant et que celui-ci a valablement pu se défendre.
I. Impôt fédéral direct
6.
6.1. D'après l'art. 3 al. 1 et 2 LIFD, les personnes physiques sont assujetties à l'impôt à raison du rattachement personnel lorsque, au regard du droit fiscal, elles sont domiciliées ou séjournent en Suisse. Une personne a son domicile en Suisse au regard du droit fiscal lorsqu'elle y réside avec l'intention de s'y établir durablement ou lorsqu'elle y a un domicile légal spécial en vertu du droit fédéral. Tandis qu'il y a séjour, au regard du droit fiscal, lorsque la personne réside en Suisse sans interruption notable, pendant au moins 30 jours et y exerce une activité lucrative, ou respectivement au moins 90 jours sans y exercer d'activité lucrative (art. 3 al. 3 lettre a et b LIFD). La résidence est un élément de fait. L'intention de s'établir est l'élément subjectif du domicile. S'il n'est pas indispensable que la personne ait l'intention de s'établir en un endroit définitivement, il faut cependant qu'elle ait la volonté d'y séjourner. Toutefois, ce qui importe n'est pas la volonté intime de la personne, mais les circonstances reconnaissables par des tiers, qui permettent de déduire qu'elle a cette intention. Autrement dit, le lieu où la personne assujettie a le centre de ses intérêts personnels se détermine en fonction de l'ensemble des circonstances objectives, et non en fonction des déclarations de cette personne; dans cette mesure, il n'est pas possible de choisir librement un domicile fiscal (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 305 s.; <ref-ruling> consid. 4 p. 35 ss; <ref-ruling> consid. 2a p. 56; <ref-ruling> consid. 2b p. 294).
6.2. La jurisprudence en matière d'interdiction de la double imposition intercantonale et notamment les critères formels établis par celle-ci, tels que la notion de "retour régulier" ou de "fonction dirigeante" ne trouvent pas application en matière internationale. Dans ce domaine, les intérêts professionnels du contribuable ne revêtent pas plus d'importance dans l'examen global que ses relations avec les proches et avec la société, ses intérêts politiques, culturels, ou encore ses loisirs ; les intérêts professionnels ne revêtent une importance plus grande à cet égard que lorsqu'ils constituent une part prépondérante de l'ensemble de ses intérêts (arrêts 2C_924 /2014 du 12 mai 2015 consid. 4.2; 2C_472/2010 du 18 janvier 2011 consid. 2.3 et 3.4.2 in RF 66 2011 p. 425; 2C_452/2012 du 7 novembre 2012 consid. 4.6 in StE 2013 A 32 19 et les références citées).
6.3. Enfin, le contribuable qui abandonne son domicile suisse pour se rendre à l'étranger conserve son domicile fiscal au lieu de son ancien domicile tant qu'il ne s'en est pas constitué un nouveau au lieu de sa nouvelle installation ("principe de rémanence" du domicile; <ref-ruling> consid. 3.3 p. 306 s. et les références citées).
6.4. C'est aux autorités fiscales qu'il appartient d'instruire d'office les éléments de fait constitutifs d'un domicile fiscal (<ref-law>); elles ne sont aucunement liées par les décisions prises par d'autres autorités (décisions en matière d'exercice des droits politiques, cachet de la Chancellerie du canton et contrôle des habitants etc.), qui ont tout au plus valeur d'indice. S'il leur incombe bien de prouver l'existence d'un tel domicile, le contribuable a néanmoins un devoir de collaboration et doit, en particulier, fournir des renseignements circonstanciés au sujet des éléments propres à fonder son assujettissement (<ref-law>); à cet effet, il est tenu de rendre vraisemblable l'existence d'étroites relations avec l'Etat où il se dit domicilié (<ref-ruling> consid. 3.4 p. 307 s.).
6.5. En l'espèce, il ressort de l'arrêt attaqué que, jusqu'au mois de septembre 2002, le recourant était domicilié à Genève, avec son épouse et ses deux fils de sorte que le fardeau de la preuve de la constitution d'un nouveau domicile au Royaume-Uni lui incombait. Bien qu'il ait affirmé avoir commencé à travailler pour son employeur britannique au début de mois de septembre 2002, le recourant avait passé jusqu'au mois d'avril 2003 l'essentiel de son temps aux États-Unis. Lorsqu'il était à Londres il avait habité à l'hôtel ou chez des amis. Il avait produit un certificat de nationalité et d'immatriculation de l'ambassade de Suisse et prouvé avoir eu un logement à Londres depuis 2003, alors même que sa femme et ses enfants demeuraient à Genève et qu'un troisième enfant était né à la fin de l'année 2004. Dans ces conditions, l'instance précédente a jugé à juste titre que le recourant a certes établi avoir travaillé à Londres et y avoir eu un logement, mais n'a pas démontré avoir rompu les liens avec son domicile genevois, ni avoir déplacé le centre de ses intérêts à Londres.
De même, malgré l'incertitude qui subsistait sur la date d'arrivée du recourant à Monaco, les pièces produites par ce dernier établissaient bien qu'il travaillait pour une société monégasque et y louait un studio mais ne démontraient pas qu'il y avait déplacé le centre de ses inté- rêts vitaux. Il n'a en effet produit que des pièces concernant son emploi et des factures liées à son logement, alors qu'il avait également affirmé beaucoup voyager et que son employeur avait indiqué qu'il travaillait principalement à Monaco et à Londres et voyageait également à New York ainsi que, dans une moindre mesure, à Genève, Zurich et Lugano. Il avait refusé de produire ses relevés bancaires, qui auraient pu permettre d'établir l'existence d'un compte dans une banque monégasque, de paiements par carte de crédit ou de débit effectués à Monaco ou de retraits en espèces régulièrement opérés dans la principauté et n'avait pas allégué s'être fait des amis dans la principauté, où il a simplement indiqué être membre du consulat suisse. Il avait expressément déclaré ne pas vivre sa vie de famille à Monaco, ses enfants n'y venant pas lui rendre visite, ce qui expliquait l'absence de nécessité d'un logement plus grand qu'un studio. Dans ces conditions, l'instance précédente a jugé à juste titre que le recourant n'a pas établi que la principauté de Monaco constituait le centre de ses intérêts professionnels et personnels. C'est à bon droit que l'instance précédente a confirmé l'assujettissement illimité du recourant en Suisse de 2002 à 2011.
6.6. En jugeant que le recourant était assujetti de manière illimitée à l'impôt en Suisse pour les périodes fiscales 2002 à 2011, l'instance précédente a correctement appliqué le droit fédéral. Le recourant n'a pas soulevé de griefs relatifs à une éventuelle violation du droit international en la matière. Il suffit par conséquent de renvoyer sur ce point aux considérants de l'arrêt attaqué.
7.
S'agissant de l'imposition conjointe du couple durant les années 2002 à 2008, le recourant se borne a affirmer que, comme il ne doit pas être assujetti de manière illimitée à l'impôt en Suisse depuis 2002, il ne doit pas non plus être taxé conjointement avec son épouse. Sur ce point, l'instance précédente a dûment exposé les dispositions de l'<ref-law> et la jurisprudence y relative de sorte qu'il peut aussi y être renvoyé.
8.
Le recours doit donc être rejeté en tant qu'il concerne l'impôt fédéral direct.
II. Impôt cantonal et communal
9. L'<ref-law> et a une teneur similaire à celle des art. 3 et 9 LIFD et doit être appliqué de la même manière que l'<ref-law> en matière internationale (cf. arrêts 2C_924 et 925/2014 du 12 mai 2015, consid. 6; 2C_452/2012 du 7 novembre 2012 consid. 4 in StE 2013 A 32 n° 19). Il s'ensuit que le recours doit être rejeté en matière d'assujettissement illimité du recourant à l'impôt cantonal et communal des périodes fiscales 2002 à 2011 ainsi qu'en matière de taxation conjointe des époux pour les périodes fiscales 2002 à 2008 pour les mêmes motifs que ceux qui ont prévalu en matière d'impôt fédéral direct.
10.
Les considérants qui précèdent conduisent au rejet du recours en matière de droit public. Succombant, le recourant doit supporter les frais de justice devant le Tribunal fédéral (<ref-law>). Il n'est pas alloué de dépens (art. 68 al.1 et 3 LTF).
|
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Les causes 2C_609/2015 et 2C_610/2015 sont jointes.
2.
Le recours est rejeté en tant qu'il concerne l'impôt fédéral direct.
3.
Le recours est rejeté en tant qu'il concerne l'impôt cantonal et communal.
4.
Les frais judiciaires, arrêtés à 13'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
5.
Le présent arrêt est communiqué au mandataire du recourant, à l'Administration fiscale cantonale du canton de Genève, à la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre administrative, 2ème section, ainsi qu'à l'Administration fédérale des contributions.
Lausanne, le 5 novembre 2015
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Zünd
Le Greffier : Dubey
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CH_BGer_002
|
Federation
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public_law
|
nan
|
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0552ab2d-91b2-4828-8a9a-da51a4da49d0
| 2,014 |
de
|
Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss <ref-law> gegen den Entscheid vom 24. September 2014 des Obergerichts des Kantons Aargau (Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde) betreffend Lohnpfändung,
|
in Erwägung,
dass Beschwerden nach <ref-law> gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen innert 10 Tagen nach der Eröffnung des kantonalen Entscheids beim Bundesgericht einzureichen oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post zu übergeben sind (Art. 100 Abs. 2 lit. a, 48 Abs. 1 BGG),
dass der Entscheid des Obergerichts vom 24. September 2014 der Beschwerdeführerin gemäss postalischer Sendungsverfolgung am 13. Oktober 2014 eröffnet worden ist,
dass die Beschwerdeführerin die Beschwerde an das Bundesgericht erst am 24. Oktober 2014 und damit nach Ablauf der Beschwerdefrist (Donnerstag, den 23. Oktober 2014) der Post übergeben hat,
dass sich somit die Beschwerde als verspätet und daher als offensichtlich unzulässig erweist, weshalb darauf im Verfahren nach Art. 108Abs. 1 lit. a BGG nicht einzutreten ist,
dass die Beschwerde im Übrigen auch deshalb unzulässig wäre, weil sie den Begründungsanforderungen der Art. 42 Abs. 2 und 106 Abs. 2 BGG in keiner Weise entspricht,
dass die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (<ref-law>),
dass in den Fällen des <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,
|
erkennt das präsidierende Mitglied:
1.
Auf die Beschwerde nach <ref-law> wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 200.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Betreibungsamt Y._ und dem Obergericht des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. Oktober 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Füllemann
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CH_BGer_005
|
Federation
| null | null | null |
civil_law
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nan
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[]
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| 2,014 |
fr
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Faits :
A.
L'Office régional du Ministère public du Bas-Valais instruit une procédure pénale contre A._, ressortissant portugais né le 3 janvier 1993, pour meurtre, agression, omission de prêter secours, recel et contravention à la loi fédérale sur les stupéfiants. L'intéressé est notamment soupçonné d'avoir participé, avec trois coprévenus, à l'agression mortelle de B._ survenue le 28 janvier 2013. Il a contesté avoir frappé la victime et affirme s'être borné à fouiller le sac à dos et les poches de la veste de celle-ci pour y chercher de la drogue. Il lui est également reproché d'avoir tenté sans succès, en date du 17 juin 2013, d'écouler des Rail Checks volés, au guichet de la gare de Monthey, avec deux autres comparses. Enfin, il a reconnu consommer régulièrement en groupe du cannabis à raison de deux joints par semaine.
Le prévenu, qui a été placé en détention provisoire le 25 septembre 2013, a fait l'objet d'une expertise confiée au Dr C._, spécialiste FMH en psychiatrie et psychothérapie, à Martigny. Celui-ci a rendu son rapport le 13 août 2014. Au terme de l'évaluation clinique et actuarielle, il conclut à l'existence d'un faible risque de commettre une infraction violente et d'un risque élevé de répéter une situation dans laquelle l'expertisé se retrouve dans la position de "spectateur/ voyeur" d'une scène licite ou illicite.
Par ordonnance du 23 septembre 2014, le Tribunal des mesures de contrainte du canton du Valais a refusé la demande de libération présentée par A._ et prolongé la détention provisoire de celui-ci jusqu'au 23 décembre 2014 au motif que le prévenu n'avait pas commencé le traitement ambulatoire préconisé par l'expert pour garantir un degré faible à très faible de risque de réitération, alors qu'il était possible de le suivre en détention, et qu'une libération ne pourrait être envisagée que lorsque ce suivi aura porté ses premiers fruits.
Statuant le 27 octobre 2014 sur recours de l'intéressé, la Chambre pénale du Tribunal cantonal du canton du Valais a ordonné la libération provisoire de A._, par les soins du ministère public, moyennant le dépôt de ses documents d'identité, l'obligation de se présenter une fois par semaine au poste de police de St-Maurice, la fourniture des sûretés de 20'000 fr. que ses parents se sont engagés à verser, ainsi que les obligations de donner suite à toute convocation judiciaire, de se soumettre à un traitement psychothérapeutique et d'avoir un travail régulier. Il a rendu le prévenu attentif au fait qu'il sera remis en détention en cas de non-respect de ces conditions.
B.
Agissant par la voie du recours en matière pénale, le Ministère public du canton du Valais demande au Tribunal fédéral d'annuler cette décision et d'ordonner le maintien et la prolongation de la détention provisoire de A._ jusqu'au 23 décembre 2014, respectivement de renvoyer la cause à la cour cantonale pour qu'elle rende une nouvelle décision dans ce sens.
L'intimé conclut au rejet du recours dans la mesure où il est recevable et à sa libération immédiate moyennant les mesures de substitution ordonnées par la cour cantonale.
Par ordonnance du 4 novembre 2014, le Président de la Ire Cour de droit public a admis la requête de mesures provisionnelles présentée par le recourant tendant à ce que A._ soit maintenu en détention provisoire jusqu'à droit jugé sur le recours.
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Considérant en droit :
1.
Les décisions relatives au maintien en détention avant jugement sont des décisions en matière pénale au sens de l'<ref-law> (cf. <ref-ruling> consid. 1.1 p. 273), susceptibles de causer un préjudice irréparable (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 94). Conformément à l'art. 81 al. 1 let. b ch. 3, l'accusateur public a la qualité pour recourir. Le recours émane de l'Office régional du Bas-Valais du Ministère public et a été approuvé par le Procureur général de sorte qu'il a été valablement déposé au regard de cette disposition. Pour le surplus, formé en temps utile (<ref-law>) contre une décision prise en dernière instance cantonale (<ref-law>), le recours est recevable.
2.
Une mesure de détention provisoire n'est compatible avec la liberté personnelle garantie aux art. 10 al. 2 Cst. et 5 CEDH que si elle repose sur une base légale (art. 31 al. 1 et art. 36 al. 1 Cst.), soit en l'espèce l'<ref-law>. Elle doit en outre correspondre à un intérêt public et respecter le principe de la proportionnalité (art. 36 al. 2 et 3 Cst.). Pour que tel soit le cas, la privation de liberté doit être justifiée par les besoins de l'instruction, par un risque de fuite ou par un danger de collusion ou de réitération (art. 221 al. 1 let. a, b et c CPP). Préalablement à l'examen de ces hypothèses, il doit exister à l'égard de l'intéressé des charges suffisantes ou des indices sérieux de culpabilité (<ref-law>; art. 5 § 1 let. c CEDH), c'est-à-dire des raisons plausibles de le soupçonner d'avoir commis une infraction.
Le principe de la proportionnalité requiert d'examiner les possibilités de mettre en oeuvre d'autres solutions moins dommageables que la détention. Cette exigence est concrétisée par l'<ref-law>, qui prévoit que le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention. Selon l'<ref-law>, font notamment partie des mesures de substitution la fourniture de sûretés (let. a), la saisie des documents d'identité (let. b), l'obligation de se présenter régulièrement à un service administratif (let. d), l'obligation d'avoir un travail régulier (let. e) ou encore l'obligation de se soumettre à un traitement médical (let. f).
3.
Le Ministère public estime en premier lieu que la cour cantonale aurait nié à tort l'existence d'un risque de collusion.
3.1. Le maintien du prévenu en détention peut être justifié par l'intérêt public lié aux besoins de l'instruction en cours, par exemple lorsqu'il est à craindre que l'intéressé mette sa liberté à profit pour compromettre la recherche de la vérité en exerçant une influence sur des personnes ou en altérant des moyens de preuves (<ref-law>). L'autorité doit démontrer que les circonstances particulières de l'espèce font apparaître un danger concret et sérieux de telles manoeuvres, propres à entraver la manifestation de la vérité, en indiquant, au moins dans les grandes lignes et sous réserve des opérations à conserver secrètes, quels actes d'instruction elle doit encore effectuer et en quoi la libération du prévenu en compromettrait l'accomplissement. Dans cet examen, entrent en ligne de compte les caractéristiques personnelles du détenu, son rôle dans l'infraction ainsi que ses liens avec les autres prévenus. Lorsque l'instruction est terminée, l'autorité doit procéder à un examen particulièrement attentif du risque de collusion (<ref-ruling> consid. 4.2 p. 127 s.; <ref-ruling> consid. 3.2 p. 23 et les références citées).
3.2. En l'occurrence, la cour cantonale a considéré que le risque de collusion était devenu insuffisamment concret et sérieux depuis la communication de fin d'enquête notifiée aux parties le 10 juin 2014 et les dernières dépositions effectuées lors de la reconstitution des faits du 9 septembre 2014. Le Ministère public soutient que la cour cantonale aurait méconnu que l'instruction n'était pas close, qu'une audition des proches et des connaissances de l'intimé devait se tenir prochainement, que les faits pouvaient encore être clarifiés et que l'absence du prévenu aux débats pourrait être préjudiciable au sort de l'instruction. Il fait enfin remarquer que l'un des coprévenus a modifié sa version des faits lors de la reconstitution quant à la participation de l'intimé à l'agression de sorte qu'il serait important que l'ensemble des prévenus puissent ne pas être en contact jusqu'au jugement, ce qui ne serait pas le cas s'ils étaient remis en liberté.
Le 10 juin 2014, le Ministère public du Bas-Valais a communiqué aux parties la fin de l'enquête et leur a imparti un délai de vingt jours pour déposer d'éventuelles réquisitions de preuve. Sous réserve de la production d'un rapport de comportement en détention demandée par l'un des coprévenus, la seule réquisition de preuves émanait de A._ qui sollicitait l'audition de plusieurs témoins. Ces derniers ont été entendus le 4 novembre 2014, alors que l'intimé se trouvait encore en détention, de sorte que le risque que ce dernier puisse exercer une éventuelle pression sur ces personnes n'est plus actuel. Les autres prévenus ont vu leur détention provisoire prolongée de trois mois jusqu'au 22 décembre 2014 de sorte que, en l'état, il n'y a pas lieu de craindre que ceux-ci puissent se concerter pour tenir une version des faits commune, respectivement que l'intimé les contacte ou exerce des pressions pour qu'ils modifient leurs dépositions en sa faveur. Le recourant ne prétend au demeurant pas que l'intimé aurait déjà tenté d'influencer des témoins ou ses coprévenus au cours de la procédure. Le fait que les versions des faits de protagonistes varient sur le rôle joué par l'intimé dans l'agression mortelle ne suffit pas encore pour retenir un risque concret de collusion en l'absence d'éléments qui permettraient objectivement de redouter une telle collusion et qui justifierait de le maintenir en détention provisoire pour ce motif jusqu'aux débats.
Sur ce point, la décision attaquée ne prête pas flanc à la critique.
4.
Le Ministère public reproche à la cour cantonale d'avoir apprécié de manière incorrecte le risque de récidive mis en évidence par l'expert. Elle aurait en outre méconnu sa propre jurisprudence, confirmée par le Tribunal fédéral, suivant laquelle il convient d'attendre les premiers résultats de la mesure thérapeutique préconisée par l'expert afin de réduire le risque de réitération avant d'envisager une libération de la détention provisoire lorsque l'infraction dont la récidive est redoutée est grave.
4.1. Aux termes de l'art. 221 al. 1 let. c CPP, la détention provisoire peut être ordonnée lorsqu'il y a lieu de craindre que le prévenu "compromette sérieusement la sécurité d'autrui par des crimes ou des délits graves après avoir déjà commis des infractions du même genre". Selon la jurisprudence, il convient de faire preuve de retenue dans l'appréciation du risque de récidive: le maintien en détention ne peut se justifier pour ce motif que si le pronostic est très défavorable et si les délits dont l'autorité redoute la réitération sont graves (<ref-ruling> consid. 4.5 p. 21; <ref-ruling> consid. 2.3 p. 73; <ref-ruling> consid. 2.2 p. 276). La jurisprudence se montre cependant moins stricte dans l'exigence de la vraisemblance lorsqu'il s'agit de délits de violence graves ou de délits sexuels, car le risque à faire courir aux victimes potentielles est alors considéré comme trop important; en pareil cas, il y a lieu de tenir compte de l'état psychique du prévenu, de son imprévisibilité ou de son agressivité (<ref-ruling> consid. 2e p. 271).
4.2. A._ n'a certes jamais été condamné et n'a pas d'antécédents judiciaires. Il a en revanche été impliqué dans deux procédures pénales, closes par un non-lieu, alors qu'il était encore mineur. L'expert a tenu compte de cet élément dans l'évaluation du risque de récidive dans la mesure où l'intimé avait assisté en tant que spectateur à un vol par effraction en bande, dans la première affaire, et à l'agression puis au vol du portable d'un jeune, dans la seconde. Selon lui, l'intimé souffre d'une psychose ordinaire correspondant non pas à une maladie mentale, mais à un trouble du développement léger et d'un usage nocif pour la santé de stupéfiants. La mesure de sa participation à l'agression mortelle du 28 janvier 2013 est controversée. L'expert a qualifié le risque de passage à l'acte violent de faible, contrairement au risque, jugé élevé, de répéter une situation dans laquelle l'intimé se retrouve dans la position de "spectateur/voyeur" d'un acte illicite. Il a précisé que le risque de récidive sera d'autant plus réduit que l'intimé sera bien entouré par des personnes significatives (et non délinquantes) et encadré par une activité professionnelle, voire sentimentale, investie. Il a ajouté qu'un travail psychothérapeutique personnel, si possible sur un mode volontaire, ne peut que contribuer à l'aider à comprendre les enjeux internes qui l'ont amené à se retrouver comme "spectateur/voyeur" de scènes illicites. Ce traitement pouvait être mis en oeuvre pendant et après une détention pour autant que le lieu de détention ait un service médico-psychiatrique ou psychiatrique.
La cour cantonale a considéré que l'intimé avait démontré sa volonté d'initier le suivi thérapeutique préconisé par l'expert, malgré l'absence d'un service de psychiatrie au sein de la prison, en trouvant un psychologue disposé à venir le voir en détention pour débuter une thérapie, qu'il avait suivi des cours durant son incarcération afin de pouvoir passer les examens de maturité fédérale, qu'il avait trouvé un employeur prêt à l'engager dans son service administratif à sa sortie de prison et qu'il disposera ainsi de l'encadrement adéquat, tel que décrit par l'expert, pour réduire le risque de récidive une fois libéré.
Le Ministère public valaisan estime insuffisant pour écarter le risque de fuite la volonté manifestée tardivement par l'intimé d'initier le suivi thérapeutique préconisé par l'expert. Il conviendrait en effet d'attendre les premiers résultats de cette mesure avant d'ordonner une éventuelle libération provisoire, comme l'avait retenu le Tribunal des mesures de contrainte en conformité avec la jurisprudence cantonale et fédérale. Il se réfère à cet égard à deux cas portés devant le Tribunal fédéral pour conclure au refus de la libération provisoire.
Le premier cas concernait un homme de quarante-cinq ans prévenu d'actes d'ordre sexuel avec des enfants, de contrainte sexuelle, de viol et de pornographie. La Cour de céans avait alors retenu l'existence d'un risque concret de récidive, que l'expert avait qualifié de faible à modéré, eu égard à la gravité des infractions contre l'intégrité sexuelle reprochées à l'intéressé, à leur répétition sur plusieurs années ainsi qu'à la prise de conscience tardive du prévenu. Elle a jugé que la mise en place d'un suivi psychothérapeutique ne saurait conduire à la libération immédiate du prévenu et qu'il convenait d'en attendre les premiers résultats avant d'envisager la libération du prévenu et la poursuite de la mesure sous forme ambulatoire ne prêtait pas flanc à la critique (arrêt 1B_139/2013 du 29 avril 2013). Dans le second, qui concernait un homme accusé d'actes de même nature, le risque de récidive d'actes d'ordre sexuel avait été qualifié par les experts de faible et le risque de comportement agressif de faible à modéré. La Cour de céans avait retenu que le mode de vie actuel du recourant et ses projets n'étaient pas de nature à assurer la meilleure stabilité dès sa remise en liberté, de sorte qu'il n'était pas possible de retenir qu'en cas de libération, celui-ci se trouve dans une situation propre à exclure de manière suffisante tout danger de récidive pour la sécurité d'autrui. En effet, aucune ébauche concrète des modalités d'application des mesures préconisées par l'expert pour pallier ce risque n'avait été formulée, la seule motivation du prévenu de se soumettre à un tel traitement étant manifestement insuffisante (arrêt 1B_248/2014 du 28 juillet 2014). S'il était pertinent, dans ces cas, d'attendre les premiers éléments du suivi thérapeutique préconisé par l'expert psychiatre pour pallier ou réduire le risque de récidive, on ne saurait affirmer qu'il en serait toujours ainsi et, en particulier, qu'il en irait de même en l'espèce. Cette question doit au contraire être résolue au terme d'une appréciation de l'ensemble des circonstances.
En l'occurrence, l'expert n'a relevé dans le passé de l'expertisé aucun mouvement de violence physique direct, ouvertement admis ou encore signalé. Les antécédents, la position de "spectateur/voyeur" adoptée dans ces cas et l'examen clinique tendent à soutenir l'hypothèse que l'intimé n'est pas une personne qui frappe en première intention même si l'expert a constaté une progression vers un rôle plus agissant dans les derniers passages à l'acte retenus. Son ex-amie n'a pas fait non plus état d'un comportement agressif à son égard durant leur relation. Le fait qu'il a rompu en juin 2013 et qu'il n'entretient depuis lors plus de relation sentimentale stable ne constitue pas une circonstance suffisante pour retenir que l'encadrement dont il pourra bénéficier à sa sortie de prison sera insuffisant à pallier le risque de récidive, qualifié de faible, d'un passage à l'acte violent relevé par l'expertise. L'intimé a en effet déclaré à l'expert vouloir se concentrer sur ses études et son travail afin de régler ses dettes d'écolage et rembourser les frais d'avocat avancés par ses parents. Ces objectifs sont réalistes au vu des démarches entreprises en détention. L'intimé pourra continuer les cours suivis durant son incarcération en vue d'obtenir la maturité fédérale avec des examens partiels prévus en hiver puis en été de l'année 2015. Dès sa sortie de prison, il sera également en mesure de travailler en dehors des cours, en tant qu'employé administratif pour une compagnie de taxi. Enfin, il pourra poursuivre le traitement psychothérapeutique qu'il a débuté en détention en collaboration avec le Dr D._, à Brigue, comme cela ressort de la pièce produite par l'intimé dans ses observations. Dans ces circonstances, la cour cantonale pouvait retenir que les conditions posées par l'expert à la mise en place de l'encadrement stable qui lui est nécessaire pour éviter un passage à l'acte violent étaient réunies. Elle a au surplus rendu l'intimé attentif au fait que toute entorse à l'obligation de suivre le traitement psychothérapeutique et de travailler régulièrement serait de nature à conduire à sa réincarcération. Afin de garantir dans les faits que ces conditions seront respectées, il appartiendra au Dr D._ de communiquer à la direction de la procédure l'horaire des séances et de lui signaler immédiatement si l'intimé devait ne pas se présenter devant lui.
5.
Le recourant tient enfin le risque de fuite pour élevé au regard de la situation personnelle de l'intimé, de la gravité de l'infraction, de la quotité de la peine possible et de la proximité de l'audience et soutient qu'il s'oppose à la libération provisoire de celui-ci, les mesures de substitution ordonnées étant insuffisantes à pallier ce risque.
5.1. Conformément à l'<ref-law>, la détention pour des motifs de sûreté peut être ordonnée s'il y a sérieusement lieu de craindre que le prévenu se soustraie à la procédure pénale ou à la sanction prévisible en prenant la fuite. Selon la jurisprudence, le risque de fuite doit s'analyser en fonction d'un ensemble de critères tels que le caractère de l'intéressé, sa moralité, ses ressources, ses liens avec l'État qui le poursuit ainsi que ses contacts à l'étranger, qui font apparaître le risque de fuite non seulement possible, mais également probable. La gravité de l'infraction ne peut pas, à elle seule, justifier la prolongation de la détention, même si elle permet souvent de présumer un danger de fuite en raison de l'importance de la peine dont le prévenu est menacé (<ref-ruling> consid. 3a p. 62 et les arrêts cités). Il est enfin sans importance que l'extradition du prévenu puisse être obtenue (<ref-ruling> consid. 3d p. 36).
5.2. La cour cantonale a estimé que le risque de fuite, qualifié de faible, pouvait être pallié par l'obligation faite à l'intimé de déposer ses documents d'identité, celle de se présenter une fois par semaine à un poste de police, la fourniture de sûretés d'un montant non négligeable de 20'000 fr. et l'obligation de répondre à toute convocation du pouvoir judiciaire. Certes, elle n'a pas motivé les raisons pour lesquelles elle considérait le danger de fuite comme faible. Malgré cela, l'appréciation du risque de fuite faite par la cour cantonale n'est pas critiquable. Le centre des intérêts de l'intimé se trouve manifestement en Suisse où il a passé sa scolarité et vivent ses parents, son frère ainsi que ses amis proches. Il a par ailleurs entretenu durant un peu plus de deux ans une relation sentimentale. Certes, il s'expose à une peine privative de liberté importante s'il devait être reconnu coupable de meurtre pour avoir pris une part active dans l'agression mortelle du 28 janvier 2013. Il a cependant toujours contesté avoir frappé la victime, version des faits qui est corroborée par l'un de ses coprévenus et qui n'est pas contredite par l'expertise. Il a par ailleurs précisé à l'expert qu'il entendait entièrement s'investir dans ses études et dans son travail afin de rembourser les dettes que ses parents ont contractées en sa faveur. Il a démontré ses bonnes dispositions à cet égard en suivant en détention les cours nécessaires en vue de passer les examens de maturité fédérale en 2015. Dans ces conditions, on peut admettre que la volonté manifestée de prendre désormais son avenir professionnel en main et le risque de faire perdre à ses parents la somme de 20'000 fr. qu'ils ont réunies à titre de sûretés constituent un frein suffisant pour le dissuader de prendre la fuite et de se rendre dans son pays d'origine pour échapper à la justice. Le dépôt des papiers d'identité et l'obligation de se présenter une fois par semaine au poste de police de St-Maurice ne constituent certes pas une garantie absolue que l'intimé se présentera aux débats, mais ces mesures seront de nature à compliquer d'éventuelles velléités de partir à l'étranger.
6.
Il s'ensuit que le recours doit être rejeté. Il n'y a pas lieu de percevoir de frais judiciaires, dans la mesure où le recourant agit dans l'exercice de ses attributions officielles sans que son intérêt patrimonial soit en cause (<ref-law>). L'intimé, qui obtient gain de cause avec l'assistance d'un avocat, a droit à des dépens, à la charge de l'Etat du Valais (<ref-law>).
|
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est rejeté.
2.
Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3.
L'Etat du Valais versera au recourant la somme de 2'500 fr. à titre de dépens.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Chambre pénale du Tribunal cantonal du canton du Valais.
Lausanne, le 12 novembre 2014
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Fonjallaz
Le Greffier : Parmelin
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CH_BGer_001
|
Federation
| null | null | null |
public_law
|
nan
|
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| 2,008 |
fr
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Faits:
Faits:
A. Par jugement du 11 juillet 2007, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne a condamné X._ pour infraction grave à la loi fédérale sur les stupéfiants (art. 19 ch. 2 let. a et c LStup) à une peine privative de liberté de trois ans et demi, sous déduction de 344 jours de détention avant jugement.
En bref, il a retenu que X._, de nationalité ivoirienne, avait été impliqué, entre l'automne 2005 et le mois d'août 2006, dans un trafic portant sur un total de 424 grammes de cocaïne (ce qui représente environ 199 grammes de cocaïne pure) et que le chiffre d'affaires réalisé était d'au moins 51'350 francs.
En bref, il a retenu que X._, de nationalité ivoirienne, avait été impliqué, entre l'automne 2005 et le mois d'août 2006, dans un trafic portant sur un total de 424 grammes de cocaïne (ce qui représente environ 199 grammes de cocaïne pure) et que le chiffre d'affaires réalisé était d'au moins 51'350 francs.
B. Par arrêt du 5 novembre 2007, la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal vaudois a partiellement admis le recours de X._. Elle a considéré que la circonstance aggravante du métier n'était pas réalisée et réduit en conséquence la peine privative de liberté à trois ans et trois mois, maintenant le jugement pour le surplus.
B. Par arrêt du 5 novembre 2007, la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal vaudois a partiellement admis le recours de X._. Elle a considéré que la circonstance aggravante du métier n'était pas réalisée et réduit en conséquence la peine privative de liberté à trois ans et trois mois, maintenant le jugement pour le surplus.
C. Contre cet arrêt, X._ dépose un recours en matière pénale devant le Tribunal fédéral. Il conclut à la réforme de l'arrêt attaqué en ce sens qu'il est condamné à une peine privative de liberté égale ou inférieure à trois ans, assortie du sursis pour la partie de la peine excédant la détention préventive déjà subie.
En outre, il sollicite l'assistance judiciaire.
Il n'a pas été ordonné d'échange d'écritures.
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Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. Le recours en matière pénale peut être interjeté pour violation du droit, tel qu'il est délimité par les art. 95 et 96 LTF. Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (<ref-law>). Il n'est donc limité ni par les arguments soulevés dans le recours ni par la motivation retenue par l'autorité précédente. Il peut admettre un recours pour un autre motif que ceux qui ont été invoqués et il peut rejeter un recours en adoptant une argumentation différente de celle de l'autorité précédente (cf. <ref-ruling> consid. 1.4 p. 140). Compte tenu de l'exigence de motivation contenue à l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, sous peine d'irrecevabilité (<ref-law>), le Tribunal fédéral n'examine en principe que les griefs invoqués; il n'est pas tenu de traiter, comme le ferait une autorité de première instance, toutes les questions juridiques qui se posent, lorsque celles-ci ne sont plus discutées devant lui. Il ne peut pas entrer en matière sur la violation d'un droit constitutionnel ou sur une question relevant du droit cantonal ou intercantonal si le grief n'a pas été invoqué et motivé de manière précise par la partie recourante (<ref-law>).
Saisi d'un recours en matière pénale, le Tribunal fédéral ne réexamine l'établissement des faits - sous réserve de l'allégation d'une violation du droit au sens de l'<ref-law> - que lorsqu'il est entaché d'inexactitude manifeste (<ref-law>), à savoir d'arbitraire (<ref-ruling> consid. 1.4.1 p. 39). Le Tribunal fédéral n'entre pas en matière sur les critiques de nature appellatoire (<ref-ruling> consid. 6 p. 397).
Saisi d'un recours en matière pénale, le Tribunal fédéral ne réexamine l'établissement des faits - sous réserve de l'allégation d'une violation du droit au sens de l'<ref-law> - que lorsqu'il est entaché d'inexactitude manifeste (<ref-law>), à savoir d'arbitraire (<ref-ruling> consid. 1.4.1 p. 39). Le Tribunal fédéral n'entre pas en matière sur les critiques de nature appellatoire (<ref-ruling> consid. 6 p. 397).
2. Le recourant se plaint que la réduction de peine de trois mois que lui a accordée la cour cantonale pour l'abandon de la circonstance aggravante du métier n'est pas suffisante. Il sollicite que sa peine soit réduite à une durée égale ou inférieure à trois ans et qu'un sursis partiel lui soit accordé, s'appuyant sur la jurisprudence relative à la prise en considération de la limite de 18 mois au-delà de laquelle le sursis ne peut être accordé, rendue à propos de l'ancien <ref-law> (<ref-ruling>).
2.1 Le critère essentiel pour fixer la peine est celui de la faute (<ref-law>). Le juge doit prendre en considération les antécédents de l'accusé et sa situation personnelle. L'<ref-law> ajoute comme critère l'effet de la peine sur l'avenir du condamné. Il codifie en cela la jurisprudence rendue sous l'ancien <ref-law>, selon laquelle le juge doit éviter les sanctions qui pourraient détourner l'intéressé de l'évolution souhaitable (<ref-ruling> consid. 4 p. 79; <ref-ruling> consid. 3 p. 101; <ref-ruling> consid. 2c p. 101; <ref-ruling> consid. 3b p. 126 s.; <ref-ruling> consid. 2c p. 340, 342 consid. 2f p. 349 s.). Que ce soit sous l'ancien ou le nouveau droit, cet aspect de prévention spéciale ne permet toutefois que des corrections marginales, la peine devant toujours rester proportionnée à la faute (Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil II: Strafen und Massnahmen, 2e éd., Berne 2006, § 6, n. 72; Stratenwerth/Wohlers, Handkommentar, art. 47, n. 17 et 18; Schwarzenegger/Hug/Jositsch, op. cit., p. 104).
2.2 Dans le jugement de première instance, les juges ont tenu compte, à charge du recourant, de la nature et de la quantité importante de la drogue trafiquée (424 grammes de cocaïne, ce qui représente environ 199 grammes de cocaïne pure), du chiffre d'affaires élevé réalisé (51'350 francs) et du fait que le recourant avait nié une partie des faits. À décharge, ils ont pris en considération la situation personnelle du recourant, son âge et son casier judiciaire vierge. Au vu de l'ensemble de ces circonstances, ils ont conclu qu'une peine privative de liberté incompatible avec l'octroi d'un sursis, même partiel, se justifiait et ils ont infligé une peine de trois ans et demi (jugement, p. 16).
Dans l'arrêt attaqué, la cour cantonale a insisté sur la quantité assez importante sur laquelle le trafic du recourant avait porté. Elle a ajouté qu'il avait eu de nombreux clients et précisé qu'il s'était livré à un trafic de drogue dès son arrivée en Suisse en juillet 2005 comme requérant d'asile. Si la durée de l'activité délictueuse avait été relativement brève (entre l'automne 2005 et le mois d'août 2006), le recourant avait fait preuve d'une efficacité certaine durant ce laps de temps, seule son arrestation ayant mis un terme à ses agissements. Pour tenir compte de l'abandon de la circonstance aggravante du métier, elle a réduit la peine de trois mois, faisant observer « que l'infraction relevait toujours du cas grave, de sorte que la réduction ne pouvait être que bénigne ». Enfin, elle a considéré qu'une peine inférieure à trois ans et trois mois ne saurait « avoir pour effet de détourner le recourant de commettre de nouvelles infractions » (arrêt attaqué p. 7).
2.3 Le recourant se plaint que la cour cantonale n'a pas suffisamment tenu compte de l'abandon de la circonstance du métier dans la fixation de la peine.
Selon la jurisprudence, si une des circonstances aggravantes prévues à l'<ref-law> est réalisée, le cadre légal de la peine est déplacé vers le haut et ne peut l'être davantage parce qu'il existe un autre motif justifiant la qualification de grave (<ref-ruling> consid. 1c/aa p. 333). Ainsi, lorsque le juge constate un motif pour lequel le cas doit être qualifié de grave, il ne doit pas rechercher s'il en existerait un autre, cette question étant sans pertinence (<ref-ruling> consid. 3 p. 295). C'est seulement au moment de la fixation de la peine, dans le cadre extrêmement large, fixé par l'art. 19 ch. 1 dernière phrase LStup, que le juge doit tenir compte de toutes les circonstances qui lui paraissent importantes pour apprécier la gravité de la peine (<ref-ruling> consid. 1c/aa p. 333; <ref-ruling> consid. 2c p. 114).
En l'espèce, le recourant tombe déjà sous le cas grave en raison de la quantité de la drogue (art. 19 ch. 2 let. a Lstup) et encourt donc une peine privative de liberté d'un an au moins. Conformément à la jurisprudence précitée, les premiers juges ont tenu compte du chiffre d'affaires de 51'350 francs réalisé par le recourant dans le cadre de l'application de l'<ref-law>. Ce fait n'est pas remis en cause au motif que les conditions du métier posées par la jurisprudence ne sont finalement pas réalisées et constitue toujours un élément pour évaluer la faute du recourant dans le cadre de l'<ref-law>. Il s'ensuit que l'abandon de la circonstance aggravante du métier est en soi sans pertinence sur la quotité de la peine ou - comme le retient la cour cantonale - d'importance « bénigne ». Sous cet aspect, la peine prononcée n'apparaît pas critiquable.
2.4 Se prévalant de la jurisprudence rendue à propos de l'art. 63 ancien CP (<ref-ruling>), le recourant sollicite que sa peine soit réduite à trois ans et qu'un sursis partiel lui soit accordé.
Selon cette jurisprudence, lorsque la peine privative de liberté que le juge envisageait de prononcer n'était pas d'une durée nettement supérieure à dix-huit mois et que les conditions du sursis étaient par ailleurs réunies, il devait examiner si, compte tenu de la situation personnelle de l'accusé, l'exécution de la peine n'allait pas à l'encontre du but premier du droit pénal, qui est de prévenir la commission d'infractions. Le cas échéant, il devait en principe en tenir compte dans un sens atténuant dans le cadre de l'art. 63 ancien CP. Encore fallait-il cependant que la peine demeurât proportionnée à la faute à sanctionner. Le juge devait procéder à cet examen seulement si la peine privative de liberté qu'il envisageait de prononcer n'était pas d'une durée nettement supérieure à dix-huit mois, c'est-à-dire seulement si elle n'excédait pas vingt et un mois (ATF <ref-ruling> consid. 3 p. 101; <ref-ruling> consid. 2c p. 339 s.).
Dans un arrêt récent (<ref-ruling>), le Tribunal fédéral a jugé que cette jurisprudence ne devait pas être transposée dans le nouveau droit. En effet, celui-ci autorisait le sursis, respectivement le sursis partiel, pour des peines plus longues et offrait de nombreuses possibilités d'individualisation de la peine. Cela rendait le nouveau système plus flexible et la quotité limite supérieure de la peine permettant l'octroi du sursis était, jusqu'à un certain point, moins décisive. Dès lors il n'y avait pas lieu de relativiser à nouveau, par voie d'interprétation, les limites objectives et strictes du champ dans lequel les aspects de prévention spéciale devaient prévaloir (consid. 3.3.). Cependant, lorsque la peine entrant en considération se situait dans un intervalle dont les bornes comprennent la limite supérieure à l'octroi du sursis (24 mois), du sursis partiel (36 mois) ou de la semi-détention (<ref-law>: 1 an), le juge devait se demander si une peine inférieure à cette limite apparaissait encore soutenable et, dans cette hypothèse, la prononcer. Dans le cas inverse, il était libre de prononcer une peine, pour peu qu'elle soit adéquate et justifiable, même si elle n'excédait que de peu la limite en cause (consid. 3.5). Dans tous les cas, le juge devait motiver sa décision, sous peine de violer son obligation de motivation prévue à l'<ref-law> (consid. 3.6).
2.5 Selon la jurisprudence précitée, la cour cantonale pouvait donc prononcer une peine privative de liberté de trois ans et trois mois, soit une peine légèrement supérieure à la limite permettant, cas échéant, l'octroi d'un sursis partiel pour autant qu'elle soit adéquate. Sur ce point, elle a motivé de manière convaincante et suffisante la peine infligée au recourant, même si elle l'a fait de manière très concise. Le jugement expose les éléments pertinents pris en considération tels que quantité de drogue vendue, durée de l'activité délictueuse, situation personnelle pour en conclure, à juste titre, que la culpabilité est lourde. Le jeune âge du recourant dont la date de naissance figure en début d'arrêt ne justifiait pas qu'il soit nécessairement invoqué de manière expresse au stade de la discussion de la peine dès lors qu'il ne ressort pas de l'état de fait cantonal que celui-ci était de ce fait immature, si bien que son importance n'est que relative. Enfin, en considérant en conclusion qu'il n'apparaissait pas qu'une peine moins sévère puisse avoir pour effet de détourner le recourant de commettre une infraction, motivation qui se rapporte en réalité à une jurisprudence abandonnée depuis lors, les juges n'ont fait que conforter les motifs donnés pour fixer une peine supérieure à trois ans, une peine inférieure n'étant à leurs yeux pas soutenable.
En définitive, le recourant n'invoque aucun élément que la cour cantonale aurait omis ou pris en considération à tort. Compte tenu de l'ensemble des éléments établis, une peine compatible avec le sursis partiel, à savoir de trois ans au plus, n'entrait concrètement pas en compte. Mal fondés, les griefs soulevés doivent être rejetés.
2.6 Les faits se sont déroulés en 2005 et 2006 et le recourant a été mis en jugement après l'entrée en vigueur, le 1er janvier 2007, des nouvelles dispositions générales du Code pénal. Cela pose la question du droit applicable dans le temps.
Les autorités cantonales ont appliqué le nouveau droit au motif que celui-ci était plus favorable.
Pour déterminer quel est le droit le plus favorable, il y a lieu d'examiner l'ancien et le nouveau droit dans leur ensemble et de comparer les résultats auxquels ils conduisent dans le cas concret (<ref-ruling> consid. 2c p. 8; <ref-ruling> consid. 2c p. 151; <ref-ruling> consid. 3b p. 82). En l'espèce, la peine infligée au recourant était incompatible avec le sursis partiel, de sorte que seule une peine ferme entrait en ligne de compte. La peine privative de liberté du nouveau droit ne présente en soi aucune différence matérielle avec la réclusion et l'emprisonnement de l'ancien droit, et les nouvelles règles sur la fixation de la peine n'apportent pas de changements significatifs par rapport aux règles que la jurisprudence a établies pour l'application de l'ancien <ref-law> (cf. arrêts 6B_14/2007 consid. 5.2, 6B_264/2007 consid. 4.5 et 6B_472/2007 consid. 8.1). En conséquence, le nouveau droit ne paraît pas plus favorable que l'ancien et il aurait donc fallu appliquer ce dernier conformément au principe de la non-rétroactivité de la loi pénale (<ref-law>). Toutefois, comme les critères qui régissent la fixation de la peine dans l'ancienne et la nouvelle loi sont les mêmes, l'application de l'ancien <ref-law> n'aurait pas conduit à une solution différente en ce qui concerne la mesure de la peine, de sorte qu'il ne s'agit pas d'annuler l'arrêt attaqué pour simplement en modifier les considérants (ATF <ref-ruling> consid. 2c p. 152).
Pour déterminer quel est le droit le plus favorable, il y a lieu d'examiner l'ancien et le nouveau droit dans leur ensemble et de comparer les résultats auxquels ils conduisent dans le cas concret (<ref-ruling> consid. 2c p. 8; <ref-ruling> consid. 2c p. 151; <ref-ruling> consid. 3b p. 82). En l'espèce, la peine infligée au recourant était incompatible avec le sursis partiel, de sorte que seule une peine ferme entrait en ligne de compte. La peine privative de liberté du nouveau droit ne présente en soi aucune différence matérielle avec la réclusion et l'emprisonnement de l'ancien droit, et les nouvelles règles sur la fixation de la peine n'apportent pas de changements significatifs par rapport aux règles que la jurisprudence a établies pour l'application de l'ancien <ref-law> (cf. arrêts 6B_14/2007 consid. 5.2, 6B_264/2007 consid. 4.5 et 6B_472/2007 consid. 8.1). En conséquence, le nouveau droit ne paraît pas plus favorable que l'ancien et il aurait donc fallu appliquer ce dernier conformément au principe de la non-rétroactivité de la loi pénale (<ref-law>). Toutefois, comme les critères qui régissent la fixation de la peine dans l'ancienne et la nouvelle loi sont les mêmes, l'application de l'ancien <ref-law> n'aurait pas conduit à une solution différente en ce qui concerne la mesure de la peine, de sorte qu'il ne s'agit pas d'annuler l'arrêt attaqué pour simplement en modifier les considérants (ATF <ref-ruling> consid. 2c p. 152).
3. Au vu de ce qui précède, le recours doit être rejeté.
Comme ses conclusions étaient d'emblée vouées à l'échec, le recourant doit être débouté de sa demande d'assistance judiciaire (art. 64 al. 1 et 2 LTF) et supporter les frais de justice (art. 65 et 66 al. 1 LTF), réduits à 800 fr. compte tenu de sa situation financière actuelle.
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Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
2. La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 800 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 800 fr., sont mis à la charge du recourant.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour de cassation pénale.
Lausanne, le 4 mars 2008
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Schneider Kistler Vianin
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| 2,009 |
de
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Sachverhalt:
A. Der 1955 geborene K._ meldete sich im April 2006 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich nahm erwerbliche und medizinische Abklärungen vor und sprach K._ mit Wirkung ab April 2005 eine ganze Invalidenrente zu (Verfügungen vom 18. Juni [Leistungszeitraum ab Juli 2007] und 17. Juli 2007 [Leistungszeitraum April 2005 bis Juni 2007]).
B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher eine Ausrichtung der Leistung bereits ab April 2001 verlangt wurde, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 19. Dezember 2008).
C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, die ganze Invalidenrente sei ihm mit Wirkung ab April 2001 zuzusprechen; insoweit seien der angefochtene Entscheid und die strittige Verfügung aufzuheben. Eventuell sei die Sache zur ergänzenden medizinischen Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
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Erwägungen:
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).
2. 2.1 Das kantonale Gericht hat eine Verwaltungsverfügung bestätigt, wonach der Beginn der einjährigen Wartezeit zum Anspruchsbeginn (<ref-law> [in Kraft bis Ende 2007]) zwar auf den 1. April 1999 falle, da die Arbeitsfähigkeit seit diesem Datum erheblich eingeschränkt sei; die Leistungen könnten indessen nur für die der Anmeldung vorangehenden zwölf Monate gewährt werden. Angesichts der am 4. April 2006 eingereichten Anmeldung erfolge die Auszahlung der Rentenleistungen ab April 2005.
2.2 Der Anspruch auf Nachzahlung erlischt fünf Jahre nach dem Ende des Monats, für welchen die Leistung geschuldet war (<ref-law> [in Kraft bis Ende 2007] in Verbindung mit <ref-law>). Soweit statuiert das Gesetz eine absolute Verwirkungsfrist, welche rückwärts ab dem Zeitpunkt der Neuanmeldung berechnet wird (<ref-ruling> S. 202; Urteil I 71/00 vom 29. März 2001 E. 3b). Meldet sich ein Versicherter mehr als zwölf Monate nach Entstehen des Anspruchs an, so werden die Leistungen in Abweichung von <ref-law> lediglich für die zwölf der Anmeldung vorangehenden Monate ausgerichtet. Weitergehende Nachzahlungen werden erbracht, wenn der Versicherte den anspruchsbegründenden Sachverhalt nicht kennen konnte und die Anmeldung innert zwölf Monaten nach Kenntnisnahme vornimmt (aArt. 48 Abs. 2 IVG). Das Auszahlungserfordernis der rechtzeitigen Anmeldung hat keinen Einfluss auf den Beginn des Rentenanspruchs mit Ablauf des Wartejahrs (a<ref-law>; Urteil I 476/99 vom 20. Juli 2001 E. 1 und 2).
2.3 Der Beschwerdeführer lässt geltend machen, die Vorinstanz habe nicht berücksichtigt, dass es ihm wegen leidensbedingt fehlender Krankheitseinsicht respektive dadurch beeinträchtigtem Willen zur Geltendmachung des Anspruchs verwehrt gewesen sei, die Arbeitsunfähigkeit als solche wahrzunehmen. Dies habe sich erst geändert, als er sich im Oktober 2005 in psychotherapeutische Behandlung begeben habe. Die Anmeldung bei der Invalidenversicherung im April 2006 sei somit innerhalb von zwölf Monaten seit Kenntnis des anspruchsbegründenden Sachverhalts erfolgt. Es bestehe Anspruch auf weitergehende Nachzahlungen gemäss aArt. 48 Abs. 2 IVG. Da die Nachzahlung vom Monat der Anmeldung an maximal auf fünf Jahre zurück erfolgen könne, seien die Rentenbetreffnisse mit Wirkung ab April 2001 auszubezahlen.
3. Der entscheidungserhebliche Sachverhalt, wie er aus dem kantonalen Beschwerdeentscheid hervorgeht, ist prinzipiell auch Grundlage der bundesgerichtlichen Beurteilung (oben E. 1).
3.1 Das kantonale Gericht hat gestützt auf die Berichte des Gutachters Dr. S._ vom 22. November 2006 sowie des behandelnden Arztes Dr. W._ vom 11. Mai 2006 festgestellt, das diagnostizierte psychische Leiden einer Borderline-Persönlichkeitsstörung respektive einer kombinierten Persönlichkeitsstörung entspreche nicht einer dauerhaften Bewusstseinsstörung und damit einer Geisteskrankheit, -schwäche oder einem vergleichbaren Zustand mit erheblichen Auswirkungen auf die Wahrnehmungsfähigkeit. Im Vordergrund stünden eine emotionale Instabilität sowie unreife, abhängige, zwanghafte, ängstlich vermeidende, paranoide und histrionische Züge der Persönlichkeit. Der Administrativgutachter beschreibe den Versicherten als rigide, perfektionistisch, dadurch blockiert, umständlich, langsam, beinahe unfähig, Neues aufzunehmen, zudem emotional instabil, kränk- und reizbar mit der Neigung zu Impulsdurchbrüchen. Die psychischen Grundfunktionen wie das Bewusstsein, die Orientierung, das Gedächtnis, der Gedankengang, die Aufmerksamkeit sowie die Konzentration seien indessen nach ärztlicher Feststellung nicht grob gestört.
3.2 Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Tatsachenfeststellungen sind nicht in Zweifel zu ziehen. Der Untersuchungsgrundsatz (<ref-law>) ist nicht verletzt; die getroffenen Feststellungen taugen als Grundlage für eine Beurteilung der Streitfrage (unten E. 4.4.2). Damit erübrigen sich die beschwerdeweise beantragten näheren Abklärungen (vgl. Urteil 8C_364/2007 vom 19. November 2007 E. 3.2).
4. 4.1 Bundesgerichtlich frei überprüfbare Rechtsfrage ist, unter welchen Voraussetzungen ein Ausnahmegrund im Sinne von a<ref-law> angenommen werden darf, das heisst wie ausgeprägt eine Einschränkung gewesen sein muss, damit sich die versicherte Person die unterlassene Anmeldung bei der Invalidenversicherung nicht zuzurechnen lassen braucht.
4.2 Namentlich für urteilsunfähige Versicherte kann der anspruchsbegründende Sachverhalt - nämlich der Gesundheitsschaden, der eine voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde Erwerbsunfähigkeit verursacht - im Einzelfall nicht erkennbar sein. Gemäss <ref-law> ist urteilsfähig, wem nicht wegen seines Kindesalters oder infolge von Geisteskrankheit oder Geistesschwäche, Trunkenheit oder ähnlichen Zuständen die Fähigkeit mangelt, vernunftgemäss zu handeln. Der Begriff der Urteilsfähigkeit enthält zwei Elemente: einerseits eine intellektuelle Komponente, nämlich die Fähigkeit, Sinn, Zweckmässigkeit und Wirkungen einer bestimmten Handlung zu erkennen, anderseits ein Willens- bzw. Charakterelement, nämlich die Fähigkeit, gemäss der vernünftigen Erkenntnis nach seinem freien Willen zu handeln. Die Urteilsfähigkeit ist nicht abstrakt festzustellen, sondern in Bezug auf eine bestimmte Handlung je nach deren Schwierigkeit und Tragweite zu beurteilen. Es ist daher denkbar, dass eine Person trotz allgemeiner Beeinträchtigung der Urteilsfähigkeit zwar gewisse Alltagsgeschäfte noch besorgen kann und diesbezüglich urteilsfähig ist, während ihr für anspruchsvollere Geschäfte die Urteilsfähigkeit abzusprechen ist. Die Urteilsfähigkeit ist die Regel und wird auf Grund allgemeiner Lebenserfahrung vermutet. Damit hinsichtlich des anspruchsbegründenden Sachverhalts im Sinne von aArt. 48 Abs. 2 IVG Urteilsunfähigkeit bejaht werden kann, muss somit eine Geisteskrankheit, Geistesschwäche oder ein ähnlicher Zustand nachgewiesen sein, welcher im fraglichen Zeitraum die Fähigkeit der versicherten Person, die Art und Schwere ihres Gesundheitsschadens sowie dessen erwerbliche Auswirkungen abzuschätzen und gemäss dieser Einsicht zu handeln, dauernd aufgehoben oder zumindest stark beeinträchtigt hat (Urteile I 71/00 vom 29. März 2001 E. 2 und I 149/99 vom 16. März 2000 E. 1c, je mit Hinweisen).
4.3 Das kantonale Gericht hat dazu festgehalten, der Umstand, dass der Beschwerdeführer sich einer Aufforderung des Sozialamtes der Stadt Zürich, einen Arzt aufzusuchen, widersetzt und er stattdessen die Aufnahme in ein Arbeitsprogramm beantragt hat (Schreiben vom 5. Juli 2004), lasse eine Urteilsunfähigkeit oder eine Unfähigkeit, einsichtsgemäss zu handeln, nicht als überwiegend wahrscheinlich gegeben erscheinen. Vor dem Hintergrund seines beruflichen Werdegangs könne dem Versicherten die Fähigkeit, Sinn, Nutzen und Tragweite einer bestimmten Handlung zu erkennen und zu würdigen sowie gemäss vernünftiger Erkenntnis nach freiem Willen zu handeln, nicht abgesprochen werden. Dieser Schluss gelte auch für die Zeit ab 1999: Bei der Arbeitslosenversicherung sei er damals für vollständig vermittelbar gehalten worden. Zudem habe er - wenn auch auf Drängen seiner Ehefrau - ohne Zwang einen Psychiater aufgesucht und sich eigenständig bei der Invalidenversicherung angemeldet.
4.3 Das kantonale Gericht hat dazu festgehalten, der Umstand, dass der Beschwerdeführer sich einer Aufforderung des Sozialamtes der Stadt Zürich, einen Arzt aufzusuchen, widersetzt und er stattdessen die Aufnahme in ein Arbeitsprogramm beantragt hat (Schreiben vom 5. Juli 2004), lasse eine Urteilsunfähigkeit oder eine Unfähigkeit, einsichtsgemäss zu handeln, nicht als überwiegend wahrscheinlich gegeben erscheinen. Vor dem Hintergrund seines beruflichen Werdegangs könne dem Versicherten die Fähigkeit, Sinn, Nutzen und Tragweite einer bestimmten Handlung zu erkennen und zu würdigen sowie gemäss vernünftiger Erkenntnis nach freiem Willen zu handeln, nicht abgesprochen werden. Dieser Schluss gelte auch für die Zeit ab 1999: Bei der Arbeitslosenversicherung sei er damals für vollständig vermittelbar gehalten worden. Zudem habe er - wenn auch auf Drängen seiner Ehefrau - ohne Zwang einen Psychiater aufgesucht und sich eigenständig bei der Invalidenversicherung angemeldet.
4.4 4.4.1 Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat im Urteil I 149/99 vom 16. März 2000 ausgeführt, Persönlichkeitsstörungen, welche mit einer erhöhten Kränkbarkeit sowie übertriebenen Erwartungen an die eigene Leistungsfähigkeit verbunden seien, könnten dazu führen, dass die anspruchsberechtigte Person Sozialversicherungsleistungen ablehne, weil "das Eingestehen der eigenen Grenzen, Probleme und Miseren (...) für solche Patienten kaum zu ertragen" sei (E. 3b). Es wurde daher nicht ausgeschlossen, dass in einem solchen Fall die Einsichts- und Handlungsfähigkeit im Hinblick auf das förmliche Geltendmachen des Sozialversicherungsanspruchs fehlen könnte.
4.4.2 Eine mit dem zitierten Präjudiz vergleichbare Ausgangslage ist hier nicht gegeben. Die nachvollziehbaren ärztlichen Darstellungen von Symptomatik und Krankheitsdynamik der Borderline- respektive kombinierten Persönlichkeitsstörung (vgl. oben E. 3.1) lassen nicht darauf schliessen, der Beschwerdeführer sei nach Eintritt des Gesundheitsschadens (spätestens im Jahr 1999) andauernd unfähig gewesen, das Notwendige zur Anspruchswahrung gegenüber der Invalidenversicherung vorzukehren. Insbesondere kann aus der Aussage des Psychotherapeuten, "jede kleine Herausforderung (wie die IV-Anmeldung)" werde "für ihn zu einer Bewährungsprobe, bei der es um Leben oder Tod zu gehen scheint" (Bericht vom 11. Mai 2006), nicht abgeleitet werden, es sei ihm aus medizinischen Gründen geradezu verwehrt gewesen, sich mit dem Faktum einer entsprechenden Gesundheitsstörung überhaupt auseinanderzusetzen und - gegebenenfalls mit Hilfe Dritter - administrative Schritte zum Erhalt von Erwerbsersatz zu unternehmen. Aus den ärztlichen Stellungnahmen wird denn auch nicht ersichtlich, dass die im Oktober 2005 aufgenommene Psychotherapie gleichsam innerpsychische Schranken einschlägigen Handelns beseitigt habe. Der Umstand einer gesundheitsschadensbedingten Erschwernis, die aber nicht mit Unzumutbarkeit oder gar Unmöglichkeit von Erkenntnis und Handlung gleichgesetzt werden kann, bildet keinen Ausnahmegrund im Sinne von <ref-law>, der es verbieten würde, die Anmeldung zum Leistungsbezug in die Eigenverantwortung des Beschwerdeführers zu stellen.
5. Zusammengefasst hat bereits vor Beginn der Psychotherapie im Herbst 2005 anrechenbare Kenntnis des anspruchsbegründenden Sachverhalts im Sinne von a<ref-law> bestanden. Denn die psychische Gesundheitsbeeinträchtigung des Beschwerdeführers hat die diesbezügliche Einsichts- und Handlungsfähigkeit auch bis dahin nicht in dem von der Rechtsprechung geforderten weitgehenden Ausmass eingeschränkt. Der vorinstanzliche Entscheid ist daher bundesrechtskonform.
6. Dem Verfahrensausgang entsprechend trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (<ref-law>).
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, dem Bundesamt für Sozialversicherungen und der Aargauischen Pensionskasse schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 22. April 2009
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Meyer Traub
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CH_BGer_009
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Federation
| null | null | null |
social_law
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nan
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['16549ef8-a32f-4a38-9e46-422a37d73dac']
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| 2,012 |
de
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Nach Einsicht
in die Beschwerde des O._ vom 20. März 2012 (Datum des Poststempels) gegen den Nichteintretensentscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. Februar 2012,
in die Mitteilung des Bundesgerichts vom 22. März 2012, worin auf die gesetzlichen Formerfordernisse von Beschwerden hinsichtlich Begehren und Begründung sowie auf die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit hingewiesen worden ist,
in die daraufhin dem Bundesgericht von O._ zugestellte Eingabe vom 28. März 2012,
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in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss <ref-law> unter anderem die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (<ref-law>); die Vorbringen müssen sachbezogen sein, damit aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (vgl. <ref-ruling> E. 1.3 S. 452; <ref-ruling> E. 1 S. 337 f. mit weiteren Hinweisen),
dass nach der Rechtsprechung eine Beschwerdeschrift, welche sich bei der Anfechtung von vorinstanzlichen Nichteintretensentscheiden lediglich mit der materiellen Seite des Falles auseinandersetzt, keine sachbezogene Begründung aufweist und damit keine rechtsgenügliche Beschwerde darstellt (vgl. BGE <ref-ruling>; <ref-ruling>; ARV 2002 Nr. 7 S. 61 E. 2; RKUV 1998 Nr. U 299 S. 337),
dass die Eingaben vom 20. und 28. März 2012 den genannten Anforderungen mit Bezug auf ein rechtsgenügliches Begehren sowie eine sachbezogene Begründung offensichtlich nicht gerecht werden, indem sich der Beschwerdeführer nicht in hinreichender Weise mit der prozessualen Erledigung durch die Vorinstanz auseinandersetzt und insbesondere nicht darlegt, weshalb das erstinstanzliche Gericht mit seinem Nichteintretensentscheid eine Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG bzw. eine entscheidwesentliche, offensichtlich unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung im Sinne von <ref-law> begangen haben sollte,
dass demnach kein gültiges Rechtsmittel eingereicht worden ist, obwohl das Bundesgericht auf die entsprechenden Anforderungen an Beschwerden und die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Möglichkeit einer Verbesserung der Eingabe in der Mitteilung vom 22. März 2012 eigens hingewiesen hatte,
dass somit - ohne Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung (BGE 134 II 244 E. 2.4 S. 247) - auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann,
dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, von der Erhebung von Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren umständehalber abzusehen (<ref-law>),
dass in den Fällen des <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,
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erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 13. April 2012
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Ursprung
Der Gerichtsschreiber: Batz
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CH_BGer_008
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Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
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| 2,006 |
de
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die Autoeinstellhalle der Liegenschaft A._ umfasst fünf Parkplätze und ist als eigener Stockwerkeigentumsanteil verselbständigt. Dieser steht im Miteigentum von X._ sowie Y._ und Z._, wobei für die Miteigentumsanteile wiederum eigene Grundbuchblätter bestehen. Der Miteigentumsanteil von X._ von 8/21 bezieht sich auf die Sondernutzung der Einstellplätze 4 und 5.
A. Die Autoeinstellhalle der Liegenschaft A._ umfasst fünf Parkplätze und ist als eigener Stockwerkeigentumsanteil verselbständigt. Dieser steht im Miteigentum von X._ sowie Y._ und Z._, wobei für die Miteigentumsanteile wiederum eigene Grundbuchblätter bestehen. Der Miteigentumsanteil von X._ von 8/21 bezieht sich auf die Sondernutzung der Einstellplätze 4 und 5.
B. Weil die damalige Mieterschaft der Einstellplätze Nrn. 2 und 3 offenbar durch rücksichtsloses Aufschlagen der Autotüren die Fahrzeugflanke am Auto von X._ mehrfach beschädigt hatte, installierte diese zwischen den beiden Sondernutzungsflächen der Einstellplätze 2/3 und 4/5 einen Metallrahmen, wobei sie sich auf Ziff. 10.6 Abs. 2 des Reglements der Miteigentümer stützte, der wie folgt lautet: "Ausdrücklich erlaubt ist hingegen auf jeden Fall die Montage und Beibehaltung einer Abgrenzung der einzelnen Sondernutzungsflächen gegenüber anderen Sondernutzungsflächen und gegenüber den allgemeinen Verkehrsflächen. Die bauliche Abgrenzung ist nur einheitlich in Form eines verzinkten Metallrahmens mit Maschendrahtgitter gestattet. Weiter ist die Montage eines Hängekastens aus Metall in einheitlicher Form gestattet."
Im August 2003 verlangte Y._ als Sondernutzungsberechtigter an den Einstellplätzen 2 und 3 die Entfernung des Metallgeländers, da seine neue Mieterin ihren grösseren Kombi-Wagen bei den engen Verhältnissen nur schwer manövrieren könne. Am 24. September 2003 rammte diese den Metallrahmen auch tatsächlich.
In der Folge schlug Y._ vor, dass der Rahmen demontiert und seine Mieterin ihr Fahrzeug künftig rückwärts parkieren werde. Nachdem sich X._ diesem Vorschlag widersetzt hatte, lud Y._ am 30. November 2003 per e-Mail zu einer Miteigentümerversammlung mit dem Traktandum "Gemeinsames Nutzungsrecht". An der Versammlung vom 10. Dezember 2003 nahmen er selbst, Z._ und B._ als Vertreter von X._ teil. Während der Diskussion verliess B._ die Versammlung, worauf die beiden verbliebenen Miteigentümer den Beschluss fassten, der montierte Zaun verstosse gegen das Reglement. Zudem wurde beschlossen, dass die Kosten für den installierten Bewegungsmelder mit Lichtschaltkontakt nach Wertquoten auf die drei Miteigentümer aufgeteilt werden.
Am 29. Dezember 2003 teilte X._ mit, dass sie die Beschlüsse gerichtlich anfechten werde.
Am 29. Dezember 2003 teilte X._ mit, dass sie die Beschlüsse gerichtlich anfechten werde.
C. Mit Weisung des Friedensrichteramts Steckborn vom 13. Februar 2004 klagte X._ gegen die "Miteigentümergemeinschaft", im Wesentlichen mit dem Begehren um Aufhebung der genannten Beschlüsse.
Mit Urteilen vom 30. September und 1. Dezember 2005 wiesen sowohl die Bezirksgerichtliche Kommission Steckborn als auch das Obergericht des Kantons Thurgau die Klage ab.
Mit Urteilen vom 30. September und 1. Dezember 2005 wiesen sowohl die Bezirksgerichtliche Kommission Steckborn als auch das Obergericht des Kantons Thurgau die Klage ab.
D. Gegen das Urteil des Obergerichts hat X._ am 30. Januar 2006 Berufung eingereicht mit dem Begehren, der Beschluss Ziff. 1 der Miteigentümerversammlung vom 10. Dezember 2003 sei aufzuheben, eventuell sei er von Amtes wegen für nichtig zu erklären. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
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Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Das einfache Miteigentum und das Stockwerkeigentum als besondere Form des Miteigentums an einem Grundstück stellen - wie das Eigentum an einer Sache überhaupt - typische Vermögensrechte dar. Streitigkeiten betreffend Mit- und Stockwerkeigentum sind deshalb grundsätzlich vermögensrechtlicher Natur. Dies gilt nach der publizierten Rechtsprechung des Bundesgerichts auch für die Versammlung der Stockwerkeigentümer und die Anfechtung der von ihr gefassten Beschlüsse, obwohl das Gesetz hierfür auf das Vereinsrecht verweist (<ref-ruling>); umso mehr handelt es sich bei der Anfechtung der Beschlüsse gewöhnlicher Miteigentümer um vermögensrechtliche Streitigkeiten.
Bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten, deren Gegenstand nicht in einer bestimmt bezifferten Geldsumme besteht, ist in der Berufungsschrift anzugeben, ob der erforderliche Streitwert von Fr. 8'000.-- erreicht ist (Art. 46 und Art. 55 Abs. 1 lit. a OG). Geht die Klage nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, setzt das Bundesgericht den Streitwert ohne Bindung an kantonale Angaben von Amtes wegen und nach freiem Ermessen fest (Art. 36 Abs. 2 OG).
Das Obergericht ging (wie bereits der Friedensrichter) von einem Streitwert von Fr. 17'500.-- aus (S. 22), was offenbar dem hälftigen Verkehrswert der beiden Einstellplätze der Klägerin entspricht (Berufung, S. 9). Indes hat sich im Verlauf des obergerichtlichen Verfahrens ergeben, dass nicht mehr die Berechtigung der Klägerin zur Errichtung einer Abschrankung an sich strittig ist, sondern nur noch, ob sie die bestehende Installation stehen lassen darf oder ob sie diese entfernen und durch eine andere ersetzen muss. Insoweit genügt es nicht, auf den vom Obergericht bezeichneten, aber nicht näher spezifizierten Streitwert zu verweisen.
Ausgangspunkt für die Bestimmung des Streitwertes kann vor diesem Hintergrund sodann nicht (mehr) der Marktwert der Einstellplätze sein; vielmehr sind die allfälligen Kosten für die Demontage des bestehenden Metallrahmens und das Anbringen einer neuen Abschrankung massgeblich. Wie die Fotos KB 2 und KAB 1 zeigen, handelt es sich beim gegenwärtigen Geländer um eine einfache Metallkonstruktion, deren sechs Bodenschrauben innert Minutenschnelle gelöst werden können (angefochtenes Urteil, S. 20 Mitte). Sodann dürfte die neue Abschrankung ähnlich aussehen, ist doch zwischen den Parteien in erster Linie deren Standort umstritten (gemäss den Ausführungen von Y._ ist das bestehende Geländer auf seiner Sondernutzungsfläche installiert).
Ausgehend vom Gesagten dürften nach freier Schätzung des Bundesgerichts Kosten in der Grössenordnung von Fr. 2'000.-- anfallen; jedenfalls ist nicht ersichtlich, inwiefern der für vermögensrechtliche Streitigkeiten erforderliche Streitwert von Fr. 8'000.-- erreicht sein könnte, weshalb auf die Berufung nicht einzutreten ist.
Eine Konversion der Berufung in eine staatsrechtliche Beschwerde scheitert daran, dass die Ausführungen der Beklagten appellatorisch sind (vgl. dazu <ref-ruling>; <ref-ruling> E. 1b S. 495; <ref-ruling> E. 1.3 S. 262) und sie nicht aufzeigt, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden wären (Rügeprinzip nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
Eine Konversion der Berufung in eine staatsrechtliche Beschwerde scheitert daran, dass die Ausführungen der Beklagten appellatorisch sind (vgl. dazu <ref-ruling>; <ref-ruling> E. 1b S. 495; <ref-ruling> E. 1.3 S. 262) und sie nicht aufzeigt, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden wären (Rügeprinzip nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
2. Zwar vermag eine Rechtsmittelbelehrung grundsätzlich kein Rechtsmittel zu schaffen (<ref-ruling> E. 3 S. 26; <ref-ruling> E. 1 S. 541). Hingegen darf einer Partei, die auf eine Rechtsmittelbelehrung vertrauen durfte und tatsächlich vertraut hat, kein Nachteil erwachsen (<ref-ruling> E. 1a/aa S. 258). Auf die Rechtsmittelbelehrung vertrauen darf eine Prozesspartei dann, wenn sie die Fehlerhaftigkeit bei gebührender Aufmerksamkeit nicht erkennen musste (<ref-ruling> E. 2a S. 78; <ref-ruling> E. 2c S. 205). Dabei wird von Anwälten ein höheres Mass an Sorgfalt verlangt als von rechtsunkundigen Personen (Entscheide 1A.29/1997, E. 1e; 4P.153/2005, E. 3.3).
Vorliegend war die Beschwerdeführerin nicht anwaltlich vertreten und ist das Obergericht von einem Streitwert in der Höhe von Fr. 17'500.-- ausgegangen; indes bezog sich dieser auf einen weiter gefassten Streitgegenstand, was auch für eine nicht anwaltlich vertretene Partei hätte erkennbar sein können. Insgesamt rechtfertigt es sich, keine Gerichtsgebühr zu erheben, aber der Beschwerdeführerin auch keine Umtriebsentschädigung zuzusprechen. Die Frage nach der Entschädigung der Gegenpartei stellt sich nicht, weil keine Vernehmlassung eingeholt worden ist.
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.
2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. Juli 2006
Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
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CH_BGer_005
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Federation
| null | null | null |
civil_law
|
nan
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| 2,008 |
it
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Fatti:
A. Intenzionato a edificare una palazzina con appartamenti di lusso ad Ascona, su di un fondo di sua proprietà e due fondi confinanti che avrebbe ancora dovuto comperare, nell'estate 1999 B._ ha incaricato l'arch. A._ di allestire un progetto di costruzione e un preventivo.
Nel novembre 1999 l'architetto ha presentato un primo preventivo, che indicava un costo di costruzione, terreno escluso, di fr. 6'226'045.--; nel febbraio 2000 ne ha poi consegnato un secondo di fr. 6'696'358.--. Preso atto di questi importi, B._ ha acquistato le due particelle e si è attivato per ottenere i necessari crediti di costruzione e trovare degli acquirenti per gli appartamenti.
Prima ancora dell'inizio dei lavori, nel settembre 2000, egli ha scoperto che i preventivi contenevano un errore di somma di fr. 1'126'009.--, ciò che lo ha per finire indotto a rinunciare all'intera operazione e a rivendere le tre particelle destinate a tale progetto.
B. Il 10 novembre 2004 B._ ha adito la Pretura della Giurisdizione di Locarno-Campagna chiedendo la condanna dell'arch. A._ al pagamento di fr. 1'228'186.55, oltre interessi, a titolo di risarcimento del danno patito a causa del grave errore di calcolo commesso nell'elaborazione del preventivo. Il convenuto ha avversato la petizione. Egli ha tra l'altro sollevato l'eccezione di prescrizione, essendo trascorso più di un anno tra la consegna del preventivo difettoso (risalente al 26 novembre 1999) e l'introduzione della causa, rispettivamente tra la rescissione del contratto da parte di B._ (avvenuta al più tardi il 27 settembre 2001, quando ha rivenduto i fondi) e l'introduzione della causa.
Con il consenso delle parti la procedura è continuata limitatamente all'eccezione di prescrizione, giusta l'art. 181 CPC/TI.
Aderendo alla tesi del convenuto circa l'applicabilità delle norme sul contratto d'appalto e quindi, per la prescrizione, dell'art. 210 CO - applicabile in virtù del rinvio contenuto nell'art. 371 cpv. 1 CO - il 24 maggio 2006 il Pretore ha accolto l'eccezione di prescrizione e, di conseguenza, ha respinto la petizione.
C. Di diverso avviso la II Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone civile, la quale, a prescindere dalla qualificazione giuridica dell'accordo intervenuto fra le parti, ha ritenuto applicabile il termine di prescrizione decennale di cui all'art. 127 CO.
Con sentenza del 20 luglio 2007 la massima Corte ticinese ha quindi accolto l'appello di B._ e riformato il giudizio di primo grado nel senso della reiezione dell'eccezione di prescrizione.
D. Prevalendosi della violazione di varie norme del diritto federale, l'arch. A._ è tempestivamente insorto dinanzi al Tribunale federale con un ricorso in materia civile volto a ottenere la modifica della sentenza impugnata nel senso di respingere l'appello e confermare la pronunzia pretorile.
Nelle osservazioni del 25 ottobre 2007 B._ ha proposto di dichiarare il gravame irricevibile.
L'autorità cantonale ha invece rinunciato a determinarsi.
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Diritto:
1. L'opponente propone di dichiarare il ricorso irricevibile, siccome rivolto contro una decisione incidentale senza che siano adempiuti i requisiti posti dall'art. 93 cpv. 1 LTF.
1.1 Giusta l'art. 90 LTF il ricorso è di principio proponibile contro le decisioni che pongono fine al procedimento. Può essere inoltrato contro decisioni incidentali separate dal merito, che non riguardano la competenza o la ricusazione (cfr. art. 92 LTF) - com'è quella in rassegna, con cui la causa viene rinviata all'autorità inferiore a seguito della reiezione dell'eccezione di prescrizione - soltanto se "esse possono causare un pregiudizio irreparabile" (art. 93 cpv. 1 lett. a LTF) oppure "se l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa" (art. 93 cpv. 1 lett. b LTF).
1.2 In concreto il ricorrente si richiama in particolare all'art. 93 cpv. 1 lett. b LTF.
Pacifico che l'accoglimento del ricorso e l'annullamento della sentenza impugnata per intervenuta prescrizione porrebbero fine definitivamente all'azione promossa dall'opponente, il ricorrente spiega che l'istruttoria sarà lunga e costosa: egli ha infatti praticamente contestato tutti i fatti addotti dalla controparte, agli atti vi sono oltre cento documenti che parti e giudici dovranno commentare, andranno sentiti vari testimoni per accertare la volontà delle parti, lo svolgimento delle trattative così come i motivi della rottura dei rapporti contrattuali e della vendita della proprietà da parte dell'opponente, infine dovranno anche venir ordinate delle perizie per determinare l'entità del risarcimento, contestato su tutta la linea, e l'attendibilità del preventivo.
A mente dell'opponente, il ricorrente enfatizza le difficoltà della procedura probatoria, che in realtà sarà rapida e poco costosa.
1.3 Ora, come osservato dal ricorrente, il tenore dell'art. 93 cpv. 1 lett. b LTF corrisponde a quello dell'art. 50 OG, indi per cui ci si può riferire alla prassi sviluppata sotto l'egida di tale normativa (<ref-ruling> consid. 1.2 pag. 412). Ciò significa, tra l'altro, che il Tribunale federale decide "secondo il suo libero apprezzamento" se i presupposti per l'applicazione dell'art. 93 cpv. 1 lett. b LTF sono adempiuti (cfr. art. 50 cpv. 2 OG; <ref-ruling> consid. 1a pag. 92).
In concreto, le circostanze addotte dal ricorrente fanno apparire giustificata, sotto il profilo dell'economia processuale, la richiesta di pronunciarsi sull'eccezione di prescrizione, che se accolta porrà fine alla lite. Va inoltre osservato come, pur asseverando che l'istruttoria sarà rapida, lo stesso opponente precisi di voler chiedere l'edizione di vari documenti da parte delle banche, l'edizione di altri documenti dalla controparte e una perizia sulla necessità o l'opportunità di effettuare lavori di adeguamento nella sua casa.
2. Per il resto, la ricevibilità del ricorso non pone problemi, siccome interposto tempestivamente (art. 100 cpv. 1 LTF) dalla parte soccombente in sede cantonale (art. 76 cpv. 1 lett. a LTF) contro una decisione emanata dalla Corte ticinese di ultima istanza (art. 75 cpv. 1 LTF) in una causa civile di carattere pecuniario il cui valore litigioso supera fr. 30'000.-- (art. 74 cpv. 1 let. b LTF).
3. Il Tribunale d'appello ha reputato superfluo stabilire la natura giuridica - contratto di appalto o di mandato - degli accordi intervenuti fra le parti, la questione della prescrizione essendo in realtà regolata dall'art. 371 CO, secondo cui l'azione del committente di una costruzione immobiliare contro l'architetto per i difetti dell'opera si prescrive con il decorso di cinque anni dalla consegna dell'opera (cpv. 2), rispettivamente, se non si tratta di un'opera immobiliare, entro il termine di un anno, così come vale nella compravendita (cpv. 1). Qualora invece la responsabilità dell'architetto non sia riconducibile alla difettosità dell'opera, ovvero se la violazione contrattuale a lui imputata non ha provocato alcun difetto ai sensi dell'art. 367 CO - hanno proseguito i giudici ticinesi - la prescrizione dell'azione del committente è soggetta al termine decennale di cui all'art. 127 CO.
Dato che in concreto all'architetto è stato rimproverato "unicamente un errore nell'allestimento del preventivo, violazione contrattuale che di per sé non era tale da provocare, e di fatto non ha provocato, alcun difetto nell'opera", la Corte cantonale ha concluso per l'applicazione del termine decennale di prescrizione. I giudici ticinesi hanno infatti ritenuto che la responsabilità imputata al ricorrente rientra nel concetto di "unrichtige Kosteninformation" ed è analoga a quella derivante dal superamento dei costi preventivati o dall'errata determinazione del prezzo, per le quali torna applicabile il termine di prescrizione di cui all'art. 127 CO.
4. A mente del ricorrente questa decisione viola gli art. 363 e 394 CO laddove omette di qualificare il contratto che legava le parti e non applica alla fattispecie le regole sull'appalto; lede inoltre gli art. 127, 210 cpv. 1 e 371 cpv. 1 e 2 CO perché applica il termine di prescrizione decennale, invece di quello annuale, a pretese di risarcimento derivanti da difetti di un'opera mobiliare.
Il ricorrente rimprovera alla massima istanza ticinese di non aver tenuto conto della giurisprudenza del Tribunale federale sul contratto d'architetto e, più in particolare, sulla prescrizione delle pretese di garanzia e risarcimento del committente. Secondo tale giurisprudenza l'architetto che allestisce solo piani e preventivi esegue un appalto, mentre quello che si occupa solo della direzione dei lavori svolge un mandato; se l'incarico comprende tutte queste mansioni il contratto è misto e si applicano alternativamente le regole del contratto d'appalto e quelle del mandato.
Le pretese di risarcimento rivolte contro l'architetto possono quindi prescriversi in modo differenziato - prosegue il ricorrente - a seconda del rapporto giuridico in gioco, del carattere mobiliare o immobiliare dell'opera e della natura della violazione contrattuale commessa. Poiché l'allestimento dei piani e dei preventivi da parte dell'architetto è retto dalle norme sul contratto d'appalto, i difetti che colpiscono esclusivamente queste opere mobiliari (piani e preventivi) - senza ripercuotersi sulla costruzione immobiliare - sono disciplinati dagli art. 367 segg. CO, di modo che la garanzia dell'architetto per i difetti di piani e preventivi si prescrive in un solo anno in forza degli art. 371 cpv. 1 e 210 cpv. 1 CO.
5. La critica ricorsuale è pertinente nella misura in cui verte sulla necessità di qualificare la relazione contrattuale instauratasi fra le parti.
5.1 La qualifica del contratto d'architetto - e, di conseguenza, la responsabilità per eventuali inadempienze - varia a dipendenza delle prestazioni affidate al professionista nel caso specifico, che portano a qualificarlo quale appalto, se gli viene affidata solo l'esecuzione dei piani, o quale mandato, se gli viene affidata solo la direzione dei lavori, oppure, se gli vengono affidate entrambe le mansioni, quale contratto di natura mista (cosiddetto contratto d'architetto globale), nel qual caso è possibile un'applicazione differenziata del diritto a seconda dell'oggetto del litigio (cfr. <ref-ruling> consid. 2a pag. 545 con rinvii).
5.2 E dalla qualifica del contratto dipende il termine di prescrizione applicabile alla responsabilità dell'architetto.
Come rettamente ricordato nel gravame, nella <ref-ruling> consid. 4.1 e 4.2 il Tribunale federale ha infatti per esempio già stabilito che, qualora l'architetto sia stato incaricato solo dell'elaborazione dei piani, la sua responsabilità per eventuali difetti si prescrive nel termine di un anno (art. 371 cpv. 1 CO, con rinvio all'art. 210 cpv. 1 CO). Diverso è il caso se a causa dei piani difettosi si è verificato un difetto nella costruzione immobiliare, poiché in tale eventualità la prescrizione è disciplinata dall'art. 371 cpv. 2 CO; se invece l'agire dell'architetto ha per altre ragioni delle ripercussioni negative sulla realizzazione della costruzione immobiliare (ad esempio per carente controllo dei lavori, superamento dei costi o ritardo nella consegna), la prescrizione è di regola quella decennale di cui all'art. 127 CO, come ben ricordato anche dalla Corte cantonale (cfr. <ref-ruling> consid. 3 pag. 418 seg.). Sennonché nella fattispecie in esame la costruzione immobiliare non è nemmeno iniziata.
6. A mente del ricorrente, il contratto avente per oggetto l'allestimento dei piani e/o del preventivo dev'essere qualificato come contratto d'appalto relativo a opere mobiliari, di modo che la sua responsabilità per eventuali difetti si prescrive in un anno (art. 371 cpv. 1 CO, con rinvio all'art. 210 cpv. 1 CO).
6.1 La sua affermazione può senz'altro essere condivisa in quanto riferita all'allestimento dei piani, trattandosi del risultato del lavoro intellettuale proprio dell'architetto, ch'egli è in grado di garantire (<ref-ruling> consid. 4.1 e 4.2; cfr. anche, fra tutti, Pierre Tercier, Les contrats spéciaux, 3a ed., Zurigo/Basilea/Ginevra 2003, n. 4849). In caso di difetti dei piani o, eventualmente, di un errore nel preventivo riconducibile esclusivamente ai difetti dei piani la prescrizione è dunque regolata dall'art. 371 CO.
6.2 In concreto, tuttavia, nessuno ha mai preteso che l'asserito errore nel preventivo sarebbe imputabile a un difetto di progettazione. Stando a quanto accertato nella sentenza impugnata, all'architetto viene rimproverato un "errore di somma". Il litigio è quindi limitato al contratto relativo all'allestimento del preventivo.
6.2.1 Il ricorrente sostiene che, come per i piani, anche all'elaborazione del preventivo tornano applicabili le norme sul contratto d'appalto e a sostegno di tale tesi cita Rolf H. Weber (in: Basler Kommentar, 4a ed., Basilea 2007, n. 31 ad art. 394 CO), Pierre Engel (Contrats de droit suisse, 2a ed., Berna 2000, n. 2a pag. 497) e Peter Gauch (Le contrat d'entreprise, adaptation française par Benoît Carron, Zurigo 1999, n. 52); richiama inoltre una sentenza del Tribunale federale del 12 giugno 1984 (<ref-ruling> consid. 2).
6.2.2 I richiami sono corretti. Il ricorrente trascura tuttavia il fatto che nella sua giurisprudenza più recente il Tribunale federale ha ripetutamente stabilito che la responsabilità dell'architetto per una valutazione sbagliata dei costi di costruzione soggiace di principio alle regole del mandato (<ref-ruling> consid. 2a pag. 545; <ref-ruling> consid. 3b; cfr. anche la sentenza non pubblicata del 15 marzo 2005, nella causa 4C.424/2004 consid. 2 e 3).
Poco importa che nelle sentenze citate l'esecuzione dell'opera fosse già iniziata o addirittura terminata: l'errore di valutazione dei costi di costruzione risale in ogni caso alla fase precedente l'inizio dei lavori, come nella fattispecie in esame.
6.2.3 L'elaborazione di un preventivo non può essere considerata alla stessa stregua dei piani, giacché il preventivo non è il prodotto del lavoro intellettuale dell'architetto. Con il preventivo egli fornisce al committente informazioni circa i presumibili costi della costruzione (Walter Fellmann, Haftung für falsche Kostenschätzung, in: Recht der Architekten und Ingenieure, San Gallo 2002, pag. 211-245, in particolare n. 1 pag. 215). Non si tratta dei costi derivanti dalla sua attività di architetto - ciò che differenzia questo preventivo dal "computo approssimativo" fornito dall'appaltatore (cfr. art. 375 CO) - bensì dei costi connessi all'attività dei terzi che interverranno sul cantiere (fornitori di materiali, artigiani, ecc.), indi per cui egli non è in grado di "garantire" un risultato misurabile secondo criteri oggettivi (cfr. Pierre Tercier, op. cit., n. 3856), rimane un certo margine di incertezza (Walter Fellmann, op. cit., n. 1 e 2 pag. 215). Questo impedisce di poter considerare il preventivo da lui allestito come un "opera", suscettibile di fare l'oggetto di un contratto d'appalto (Walter Fellmann, op. cit., n. 4 pag. 226 e 227). Il preventivo configura piuttosto un pronostico, una valutazione che l'architetto è tenuto ad eseguire con la massima diligenza, visto l'influsso che l'informazione da lui fornita avrà sulle successive scelte del committente (Walter Fellmann, op. cit., n. 2 pag. 215). Egli è quindi chiamato a garantire - non il risultato ma - la qualità del proprio lavoro (cfr. Pierre Tercier, op. cit., n. 3856), di modo che il margine d'incertezza accettabile è comunque limitato (Walter Fellmann, op. cit., n. 2 pag. 215).
6.2.4 L'attività svolta dall'architetto chiamato ad allestire un preventivo sui costi di una costruzione immobiliare può dunque essere equiparata a quella di un perito (Walter Fellmann, op. cit., n. 4 pag. 226 seg.).
Nella <ref-ruling> consid. 2, in cui si trattava di valutare la responsabilità di un perito incaricato di effettuare la stima di un immobile, il Tribunale federale, sulla base di considerazioni analoghe a quelle appena esposte, è giunto alla conclusione che poiché il perito non poteva garantire l'esattezza del risultato del suo lavoro, trattandosi di una questione di apprezzamento, la sua responsabilità andava giudicata secondo le regole del mandato (DTF citata consid. 2c).
Lo stesso vale per l'architetto incaricato di elaborare il preventivo sui costi presumibili di costruzione (DTF citata consid. 2d pag. 331).
6.3 Ne discende che le pretese di risarcimento nei confronti dell'architetto per l'errore commesso nell'allestimento del preventivo si prescrivono nel termine di dieci anni previsto dall'art. 127 CO.
7. La decisione dei giudici cantonali di respingere l'eccezione di prescrizione risulta quindi conforme al diritto federale. Ciò comporta la reiezione del gravame.
Le spese giudiziarie e le ripetibili seguono la soccombenza (art. 66 cpv. 1 e 68 cpv. 1 LTF).
|
Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Il ricorso è respinto.
2. Le spese giudiziarie di fr. 10'000.-- sono poste a carico del ricorrente, il quale rifonderà all'opponente fr. 12'000.-- per ripetibili della sede federale.
3. Comunicazione ai patrocinatori delle parti e alla II Camera civile
del Tribunale d'appello del Cantone Ticino.
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CH_BGer_004
|
Federation
| null | null | null |
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|
nan
|
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[]
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| 2,014 |
de
|
Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Das Statthalteramt Pfäffikon büsste den Beschwerdeführer mit Strafbefehl vom 8. November 2013 wegen Überschreitens der Höchstgeschwindigkeit mit Fr. 120.--. Dagegen erhob dieser Einsprache. Nachdem er mehrmals um Verschiebung nachgesucht hatte, lud ihn das Statthalteramt am 25. Februar 2014 auf den 26. Juni 2014 zur Einvernahme vor. Dieser blieb der Beschwerdeführer unentschuldigt fern, worauf das Statthalteramt auf die Einsprache mit Verfügung vom 27. Juni 2014 nicht eintrat.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich. Er machte geltend, die Ladung sei mit einer Terminierung von vier Monaten ausgestattet worden. Dies sei mit der Absicht geschehen, dass er den Termin vergesse und das Verfahren nachher erledigt werden könne. Er habe den Termin nicht wahrgenommen, weil er viel zu lang vorterminiert worden sei und er ihn nicht in seiner Agenda aufgeführt habe.
Das Obergericht wies die Beschwerde am 19. August 2014 ab.
Der Beschwerdeführer wendet sich ans Bundesgericht und beantragt, die Verfügung vom 19. August 2014 sei aufzuheben und die Sache nötigenfalls an die Vorinstanz zurückzuweisen.
2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, da er im letzten halben Jahr mehrmals in Afrika bei seiner Ehefrau gewesen sei, sei es nicht verwunderlich, dass er den Termin nicht habe einhalten können. Das Vorbringen ist neu und damit unzulässig (<ref-law>). Inwieweit eine Vorladung zu einem Termin, der vier Monate in der Zukunft liegt, nach Auffassung des Beschwerdeführers grundsätzlich gegen das Recht verstossen könnte, wird in der Beschwerde nicht ausgeführt. Darauf ist mangels einer tauglichen Begründung im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten.
3.
Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um "Bearbeitung unter Kostenerlass, da Voraussetzungen erfüllt". Daraus folgt nicht, aus welchem Grund ein Kostenerlass gerechtfertigt sein könnte, noch ist daraus ersichtlich, inwieweit die Voraussetzungen für einen solchen erfüllt sein könnten. Auf das Gesuch ist nicht einzutreten. Da der Beschwerdeführer unterliegt, sind ihm die Gerichtskosten aufzuerlegen (<ref-law>).
|
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Auf das Gesuch um Kostenerlass wird nicht eingetreten.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. August 2014
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Der Gerichtsschreiber: Monn
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CH_BGer_011
|
Federation
| 142 | 27 | 378 | null |
nan
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[]
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|
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| 2,014 |
fr
|
Faits :
A.
En 2004 et 2005, C._ SA (ci-après: C._) et D._ SA (ci-après D._) ont vendu de la marchandise à A._ SA (ci-après: A._), sur commande de celle-ci. La marchandise a été livrée par camion à A._, en général dans ses locaux, contre signature de bulletins de livraison. Des factures lui ont ensuite été adressées.
Les 3 juillet et 17 septembre 2007, C._ et D._ ont chacune fait notifier un commandement de payer à A._ pour des factures demeurées impayées. La débitrice y a fait opposition.
B.
Le 5 février 2007, C._, à laquelle a succédé en cours de procédure D._, a ouvert une action en reconnaissance de dette contre A._ s'agissant de sa créance. Le 14 février 2007, D._ en a fait de même pour la sienne.
A._ a déposé des mémoires de réponse à ces deux demandes les 25 mai 2007 et 25 juin 2007.
Les deux affaires ont été jointes. Au dernier état des conclusions, prises le 22 février 2012, D._ conclut à ce que A._ soit reconnue lui devoir:
- le montant de 234'988 fr. 95 avec intérêts à 5% l'an dès le 1er janvier 2006, l'opposition au commandement de payer n° xxx de l'Office des poursuites et des faillites de l'Entremont étant définitivement levée à due concurrence, et
- le montant de 201'407 fr. 25 avec intérêts à 5% l'an dès le 1er janvier 2006, l'opposition au commandement de payer n° yyy de l'Office des poursuites et des faillites de l'Entremont étant définitivement levée à due concurrence (jugement de première instance p. 2).
Par jugement du 9 janvier 2013, le juge du district de l'Entremont a entièrement fait droit aux conclusions de la demanderesse et mis les frais (77'686 fr. 20) et les dépens (23'186 fr. 20 à titre de remboursement des avances et 28'000 fr. à titre de frais d'avocat) à la charge de la défenderesse qui a entièrement succombé.
C.
Le 11 février 2013, la défenderesse a déposé un mémoire d'appel, qui a été déclaré irrecevable par la Cour civile I du Tribunal cantonal valaisan le 1er avril 2014, faute de motivation satisfaisant aux exigences de l'<ref-law>. Par conséquent, la cour cantonale a confirmé le jugement de première instance, en en reprenant les termes dans son dispositif.
D.
Le 16 mai 2014, la défenderesse a interjeté un recours en matière civile au Tribunal fédéral contre cet arrêt, concluant à son annulation et au renvoi de la cause au Tribunal cantonal pour qu'il entre en matière sur son appel. Elle invoque la violation des art. 311 al. 1 et 57 CPC.
Les parties n'ont pas été invitées à se déterminer sur le fond. Toutefois, en se déterminant sur l'effet suspensif, le Tribunal cantonal a indiqué également qu'il se référait aux considérants de son jugement.
La requête d'effet suspensif présentée par la recourante a été rejetée le 12 juin 2014.
|
Considérant en droit :
1.
Interjeté en temps utile (<ref-law>) contre une décision, rendue sur recours par le tribunal supérieur du canton du Valais (<ref-law>) dans une contestation civile (<ref-law>) dont la valeur est supérieure à 30'000 fr. (<ref-law>), le recours en matière civile est recevable au regard de ces dispositions.
Par courrier du 9 juillet 2014, l'intimée a informé le Tribunal fédéral qu'elle avait fusionné avec une autre société et constitué ainsi une nouvelle société, laquelle a ensuite modifié sa raison sociale (B._ SA). Le rubrum du présent arrêt a donc été modifié en conséquence.
2.
Le recours en matière civile au Tribunal fédéral peut être exercé pour violation du droit suisse tel qu'il est délimité à l'<ref-law>, en particulier du droit fédéral, y compris le droit constitutionnel (let. a). Le Tribunal fédéral conduit son raisonnement sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>).
Le mémoire de recours en matière civile doit contenir les conclusions et les motifs à l'appui de celles-ci (<ref-law>). Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit (<ref-law>). Pour satisfaire à cette obligation de motiver (Begründungspflicht, obbligo di motivare), le recourant doit discuter les motifs de la décision entreprise et indiquer précisément en quoi il estime que l'autorité précédente a méconnu le droit fédéral (<ref-ruling> consid. 1.4; arrêts 5A_92/2007 du 8 juin 2007 consid. 4.1; 5A_129/2007 du 28 juin 2007 consid. 1.4).
3.
En ce qui concerne les prétentions au fond, la cour cantonale a refusé d'entrer en matière sur l'appel, considérant que celui-ci n'était pas motivé conformément aux exigences de l'<ref-law>. Si le dispositif de son arrêt confirme le jugement du juge de district du 9 janvier 2013, ce n'est qu'en tant que conséquence de l'irrecevabilité de l'appel. La recourante lui reproche d'avoir violé l'<ref-law>.
3.1. Selon l'<ref-law>, il incombe au recourant de motiver son appel. Selon la jurisprudence, il doit démontrer le caractère erroné de la motivation de la décision attaquée et son argumentation doit être suffisamment explicite pour que l'instance d'appel puisse la comprendre, ce qui suppose une désignation précise des passages de la décision qu'il attaque et des pièces du dossier sur lesquelles repose sa critique (<ref-ruling> consid. 4.3.1 p. 375). Même si l'instance d'appel applique le droit d'office (<ref-law>), le procès se présente différemment en seconde instance, vu la décision déjà rendue. L'appelant doit donc tenter de démontrer que sa thèse l'emporte sur celle de la décision attaquée. Il ne saurait se borner à simplement reprendre des allégués de fait ou des arguments de droit présentés en première instance, mais il doit s'efforcer d'établir que, sur les faits constatés ou sur les conclusions juridiques qui en ont été tirées, la décision attaquée est entachée d'erreurs. Il ne peut le faire qu'en reprenant la démarche du premier juge et en mettant le doigt sur les failles de son raisonnement. Si la motivation de l'appel est identique aux moyens qui avaient déjà été présentés en première instance, avant la reddition de la décision attaquée (arrêt 4A_97/2014 du 26 juin 2014 consid. 3.3), ou si elle ne contient que des critiques toutes générales de la décision attaquée ou encore si elle ne fait que renvoyer aux moyens soulevés en première instance, elle ne satisfait pas aux exigences de l'<ref-law> et l'instance d'appel ne peut entrer en matière (arrêts 5A_438/2012 du 27 août 2012 consid. 2.2; 4A_97/2014 déjà cité consid. 3.3).
3.2. Force est de constater que le mémoire d'appel de 44 pages consiste en un " copié/collé " des faits allégués et de l'argumentation juridique que l'appelante avait présentés dans ses mémoires de réponse dans les deux affaires, avant leur jonction, les 25 mai 2007 et 25 juin 2007, l'appelante n'y ayant ajouté qu'une critique "sur les dépens" (p. 42) et 4 allégués sur une action en libération de dette (p. 29).
Ce faisant, s'agissant des prétentions au fond, l'appelante procède comme s'il n'y avait jamais eu de premier jugement. Elle repropose au juge d'appel ses allégués de fait et son argumentation juridique présentés en première instance, comme si le juge d'appel était un second juge chargé de faire à nouveau exactement le même travail que le juge de district. Une telle façon de procéder ne satisfait pas aux exigences de l'<ref-law>. L'appelante n'a pas démontré en quoi la motivation du premier juge était erronée. C'est donc à raison que la cour cantonale a jugé que, sur le fond, le recours était irrecevable.
4.
4.1. En ce qui concerne les dépens alloués en première instance, l'appel contient 4 allégués de fait (p. 29), repris sous une forme légèrement modifiée dans son argumentation juridique (p. 42), relatifs à une procédure antérieure de libération de dette, qu'elle indique avoir dû introduire, et dont les frais et dépens de première instance auraient dû entraîner une réduction des dépens de l'action en reconnaissance de dette.
La cour cantonale a déclaré le grief irrecevable, le dossier ne permettant pas de déterminer si la question des dépens d'une action en libération de dette antérieure, que l'appelante prétend avoir dû introduire à la suite d'une décision de mainlevée, avait été soumise au premier juge, de sorte que son grief, qui repose sur des faits nouveaux, est irrecevable. Dans une motivation subsidiaire, la cour cantonale a jugé que, même s'il était recevable, l'appel serait manifestement sans fondement et confinerait à la témérité. La recourante lui reproche également une violation de l'<ref-law>.
Dans son recours en matière civile (p. 11 n. 3e), la recourante ne s'en prend pas à la motivation de la cour cantonale conformément aux exigences sus-exposées (cf. consid. 2), se bornant à affirmer que " l'instance cantonale supérieure n'a nullement critiqué la qualité de la motivation de la recourante sur ce point ", de sorte que son grief portant sur les dépens avait été " motivé à suffisance de droit ". Partant, sa critique est irrecevable.
5.
La recourante soutient aussi que lorsqu'un seul grief de l'appel est recevable - en l'occurrence, selon elle, son grief sur les dépens de première instance -, l'instance d'appel doit appliquer le droit d'office en vertu de l'<ref-law> à tout l'appel - même si les griefs sur les prétentions au fond sont irrecevables.
Or, la cour cantonale n'a pas considéré que le grief de l'appelante sur les dépens fût recevable. Au demeurant, si l'instance d'appel applique le droit d'office, elle le fait uniquement, en vertu de l'<ref-law>, sur les points du jugement que l'appelante estime entachés d'erreurs et qui ont fait l'objet d'une motivation suffisante - et, partant, recevable (cf. consid. 3.1) -, pour violation du droit (<ref-law>) ou pour constatation inexacte des faits (<ref-law>).
6.
Il s'ensuit que le recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable, aux frais de son auteur. L'intimée ayant été invitée à se déterminer sur la requête d'effet suspensif, mais pas sur le fond, des dépens ne lui seront alloués que pour sa détermination sur l'effet suspensif, sur lequel elle a obtenu gain de cause.
|
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 5'000 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3.
La recourante versera à l'intimée une indemnité de dépens de 500 fr. pour sa détermination sur l'effet suspensif.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal du canton du Valais, Cour civile I.
Lausanne, le 1er septembre 2014
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente : Klett
Le Greffier : Piaget
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CH_BGer_004
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Federation
| null | null | null |
civil_law
|
nan
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| 2,009 |
fr
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Faits:
A. Par arrêt du 22 février 2008, la Cour correctionnelle sans jury du canton de Genève a condamné X._ à une peine privative de liberté de deux ans avec sursis pendant cinq ans pour contrainte sexuelle et actes d'ordre sexuel avec un enfant. Ce jugement repose en résumé sur l'état de fait suivant.
A.a Le 21 février 2005, A._ a porté plainte contre inconnu pour abus sexuels commis sur sa fille Y._, née le 24 avril 1997. Selon les indications livrées par l'enfant à la police judiciaire, "Papa X._", compagnon de sa mère, est venu la chercher plusieurs fois dans son lit pour l'emmener dans celui du couple. Il lui a alors touché la "poubigne" (expression portugaise désignant le sexe) en effectuant des mouvements circulaires du doigt dont l'ongle "rentrait et lui faisait mal". Il a aussi mis son "zizi" sur sa "poubigne" et "quelque chose d'un peu blanc et collant" en est sorti. Enfin, il lui a fait des "bisous" sur la bouche. Mimant les faits, Y._ s'est mise à quatre pattes et, imitant quelques mouvements de va-et-vient, a indiqué que "Papa X._ mettait son zizi par-derrière et il sortait par-devant". Elle s'est en outre souvenue qu'à une reprise, elle avait été réveillée par "Papa X._" qui, après l'avoir rejointe dans son lit, effectuait des mouvements de va-et-vient au-dessus d'elle; il avait alors heurté le plafond avec la tête, ce qui l'avait fait rire.
A.b X._ a nié les faits, affirmant que ces accusations avaient été induites par sa belle-mère, B._, qui ne l'appréciait pas et qui n'avait cessé de mettre sa fille en garde contre lui.
A.c Le 3 mars 2005, Y._ a avoué à sa maman avoir dit "un gros mensonge", que "Papa X._" n'avait pas abusé d'elle. Entendue une seconde fois par la police judiciaire, l'enfant a déclaré avoir dit un peu la vérité et un peu un mensonge, sans toutefois pouvoir distinguer le vrai du faux. Elle s'était sentie obligée de mentir en raison des questions persistantes de sa grand-maman. Selon un rapport établi le 7 mars 2005 par les médecins du Département de pédiatrie de l'hôpital cantonal, Y._ présentait, à la suite de sa rétractation, un important conflit de loyauté entre les différents adultes qui l'entouraient. Aux termes de l'expertise de crédibilité qui a été ordonnée consécutivement, les déclarations initiales de Y._ apparaissaient crédibles à hauteur de plus ou moins 80%.
B. Saisie d'un recours du condamné, la Cour de cassation l'a rejeté par jugement du 18 juillet 2008.
C. X._ interjette un recours en matière pénale contre ce jugement dont il requiert l'annulation en concluant, sous suite de frais et dépens, au renvoi de la cause à la juridiction cantonale pour nouveau jugement au sens des considérants. En substance, il se plaint d'un déni de justice formel, d'arbitraire dans l'établissement des faits ainsi que l'appréciation des preuves et conteste la quotité de la peine prononcée contre lui.
Le Ministère public a renoncé à se déterminer, tandis que la partie civile a conclu au rejet du recours.
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Considérant en droit:
1. 1.1 Dans un premier moyen, le recourant invoque la présomption d'innocence en relation avec l'appréciation portée par les autorités cantonales sur l'expertise dont il conteste la valeur probante, faute de répondre aux exigences méthodologiques posées en la matière par la jurisprudence. En effet, l'experte n'aurait pas indiqué la méthode d'analyse appliquée. Elle n'aurait pas examiné les premières déclarations de l'enfant à l'aune du contexte émotionnel dans lequel elles ont été exprimées. Elle se serait essentiellement basée sur son troisième entretien avec l'expertisée, se focalisant ainsi sur la crédibilité des rétractations plutôt que sur celle des déclarations initiales de Y._, partant ainsi de l'hypothèse que les faits à charge s'étaient réellement déroulés. Elle aurait méconnu le fait que ce troisième entretien équivalait à la sixième audition de l'enfant sur les faits, accroissant d'autant le risque de contamination des déclarations. Elle aurait tiré des conclusions à partir d'un dessin de Y._ ainsi que du comportement et des déclarations que celle-ci a exprimés par l'intermédiaire de poupées et figurines. Elle aurait fait montre d'une attitude suggestive en se substituant à l'enfant, en la réconfortant, en l'encourageant, en la sollicitant dans son récit et en improvisant la suite de l'histoire, confondant ainsi son rôle d'expert avec celui de thérapeute. Le recourant conteste en outre l'affirmation selon laquelle les déclarations initiales de Y._ avaient été exprimées de manière détaillée tandis que sa rétractation l'avait été de façon répétitive, rigide et sans que l'enfant ne puisse en expliquer les raisons. Enfin, il critique le fait de n'avoir pas été auditionné par l'experte.
1. 1.1 Dans un premier moyen, le recourant invoque la présomption d'innocence en relation avec l'appréciation portée par les autorités cantonales sur l'expertise dont il conteste la valeur probante, faute de répondre aux exigences méthodologiques posées en la matière par la jurisprudence. En effet, l'experte n'aurait pas indiqué la méthode d'analyse appliquée. Elle n'aurait pas examiné les premières déclarations de l'enfant à l'aune du contexte émotionnel dans lequel elles ont été exprimées. Elle se serait essentiellement basée sur son troisième entretien avec l'expertisée, se focalisant ainsi sur la crédibilité des rétractations plutôt que sur celle des déclarations initiales de Y._, partant ainsi de l'hypothèse que les faits à charge s'étaient réellement déroulés. Elle aurait méconnu le fait que ce troisième entretien équivalait à la sixième audition de l'enfant sur les faits, accroissant d'autant le risque de contamination des déclarations. Elle aurait tiré des conclusions à partir d'un dessin de Y._ ainsi que du comportement et des déclarations que celle-ci a exprimés par l'intermédiaire de poupées et figurines. Elle aurait fait montre d'une attitude suggestive en se substituant à l'enfant, en la réconfortant, en l'encourageant, en la sollicitant dans son récit et en improvisant la suite de l'histoire, confondant ainsi son rôle d'expert avec celui de thérapeute. Le recourant conteste en outre l'affirmation selon laquelle les déclarations initiales de Y._ avaient été exprimées de manière détaillée tandis que sa rétractation l'avait été de façon répétitive, rigide et sans que l'enfant ne puisse en expliquer les raisons. Enfin, il critique le fait de n'avoir pas été auditionné par l'experte.
1.2 1.2.1 Dans la mesure où l'appréciation des preuves est ainsi critiquée en référence avec le principe in dubio pro reo, le motif invoqué n'a pas de portée plus large que l'interdiction de l'arbitraire (<ref-ruling> consid. 2a p. 41). La notion d'arbitraire a été rappelée dans divers arrêts récents, auxquels on peut se référer. En bref, il ne suffit pas, pour qu'il y ait arbitraire, que la décision attaquée apparaisse discutable ou même critiquable; il faut qu'elle soit manifestement insoutenable et cela non seulement dans sa motivation mais aussi dans son résultat (<ref-ruling> consid. 5.4 p. 148 et les arrêts cités).
1.2.2 A l'instar des autres moyens de preuve, le juge apprécie librement la force probante de l'expertise. Cette liberté trouve sa limite dans l'interdiction de l'arbitraire. Si le juge n'est en principe pas lié par les conclusions de l'expert, il ne peut s'en écarter, sous peine de violer l'art. 9 Cst., qu'en exposant les motifs déterminants et les circonstances bien établies qui lui commandent d'agir de la sorte. En se fondant sur une expertise non concluante, le juge pourrait violer l'art. 9 Cst. Tel serait le cas si des motifs suffisants ou de sérieux indices lui faisaient douter de l'exactitude d'une expertise (<ref-ruling> consid. 4 p. 57 s.; <ref-ruling> consid. 1c p. 146).
Selon la jurisprudence, le juge est notamment fondé à recourir à l'expertise pour apprécier la capacité de témoigner ou la valeur des déclarations d'un témoin qui présente des particularités dans sa personne ou son développement (<ref-ruling> consid. 2, p. 84). Le Tribunal fédéral a, dans ce même arrêt, rappelé un certain nombre d'exigences méthodologiques auxquelles doit répondre une telle expertise lorsqu'il s'agit d'examiner la crédibilité des déclarations d'un enfant se disant victime d'atteintes à son intégrité sexuelle. Ainsi, pour examiner la validité d'un témoignage, la méthode dite de l'analyse du témoignage s'est imposée. Suivant cette méthode, développée à l'origine par Undeutsch (cf. <ref-ruling> consid. 2, p. 85), on sait que les témoignages relatant des événements factuels réellement vécus sont qualitativement différents de déclarations qui ne sont pas fondées sur l'expérience vécue. Dans un premier temps, on examinera si la personne interrogée, compte tenu des circonstances, de ses capacités intellectuelles et des motifs de dévoilement, était capable de faire une telle déposition même en l'absence d'un vécu réel. Cette procédure complexe est une sorte de mise à l'épreuve d'hypothèses dans le cadre de l'analyse de contenu (critères d'analyse appelés aussi axes d'orientation), de l'évaluation de la genèse de la déclaration et du comportement, complétée par l'analyse des caractéristiques du témoin, de son vécu, de son histoire personnelle notamment ainsi que de divers éléments extérieurs. Lors de l'expertise de la validité d'un témoignage, il faut toujours avoir à l'esprit que la déclaration peut ne pas être fondée sur la réalité. Lorsqu'on arrive à la conclusion que l'hypothèse selon laquelle les allégations sont fausses (hypothèse nulle), ne correspond pas aux faits constatés, on la rejette. On accepte alors l'autre alternative, soit l'hypothèse selon laquelle la déclaration est vraie. Dans ce contexte, on procédera aussi à l'analyse de l'origine et du développement du témoignage (genèse du témoignage). On distinguera strictement la crédibilité de la personne et la validité des déclarations proprement dites, qui constitue en soi l'objet de l'expertise psychologique du témoignage (<ref-ruling> consid. 5 p. 58; <ref-ruling> consid. 2 p. 84 et les références citées).
Selon la jurisprudence, le juge est notamment fondé à recourir à l'expertise pour apprécier la capacité de témoigner ou la valeur des déclarations d'un témoin qui présente des particularités dans sa personne ou son développement (<ref-ruling> consid. 2, p. 84). Le Tribunal fédéral a, dans ce même arrêt, rappelé un certain nombre d'exigences méthodologiques auxquelles doit répondre une telle expertise lorsqu'il s'agit d'examiner la crédibilité des déclarations d'un enfant se disant victime d'atteintes à son intégrité sexuelle. Ainsi, pour examiner la validité d'un témoignage, la méthode dite de l'analyse du témoignage s'est imposée. Suivant cette méthode, développée à l'origine par Undeutsch (cf. <ref-ruling> consid. 2, p. 85), on sait que les témoignages relatant des événements factuels réellement vécus sont qualitativement différents de déclarations qui ne sont pas fondées sur l'expérience vécue. Dans un premier temps, on examinera si la personne interrogée, compte tenu des circonstances, de ses capacités intellectuelles et des motifs de dévoilement, était capable de faire une telle déposition même en l'absence d'un vécu réel. Cette procédure complexe est une sorte de mise à l'épreuve d'hypothèses dans le cadre de l'analyse de contenu (critères d'analyse appelés aussi axes d'orientation), de l'évaluation de la genèse de la déclaration et du comportement, complétée par l'analyse des caractéristiques du témoin, de son vécu, de son histoire personnelle notamment ainsi que de divers éléments extérieurs. Lors de l'expertise de la validité d'un témoignage, il faut toujours avoir à l'esprit que la déclaration peut ne pas être fondée sur la réalité. Lorsqu'on arrive à la conclusion que l'hypothèse selon laquelle les allégations sont fausses (hypothèse nulle), ne correspond pas aux faits constatés, on la rejette. On accepte alors l'autre alternative, soit l'hypothèse selon laquelle la déclaration est vraie. Dans ce contexte, on procédera aussi à l'analyse de l'origine et du développement du témoignage (genèse du témoignage). On distinguera strictement la crédibilité de la personne et la validité des déclarations proprement dites, qui constitue en soi l'objet de l'expertise psychologique du témoignage (<ref-ruling> consid. 5 p. 58; <ref-ruling> consid. 2 p. 84 et les références citées).
1.3 1.3.1 En l'espèce, l'experte a indiqué s'être fondée sur l'"Analyse de la Validité de la Déclaration" préconisée par Hubert Van Gijseghem et caractérisée par l'examen de critères afférents au contenu du témoignage. Elle a précisé ne pas s'être exprimée sur la véracité des déclarations, mais uniquement sur la crédibilité de celles-ci, par souci de ne pas empiéter sur les prérogatives du juge. Ainsi, elle a considéré que les allégations d'abus étaient crédibles à hauteur de plus ou moins 80% eu égard à la cohérence des déclarations et à la concordance de leur contenu avec la déposition initiale de Y._ auprès de la police judiciaire. Elle s'est également référée aux détails - énumérés en nombre suffisant - et aux rectifications apportées spontanément par la victime et qui s'inscrivent logiquement dans le récit. Elle s'est en outre rapportée à certaines indications périphériques relatives au contexte spatio-temporel du témoignage de Y._ lorsque celle-ci s'est souvenue que "Papa X._" était lourd, qu'il portait un pyjama de couleur rouge, qu'il avait heurté le plafond lorsqu'il était monté sur son lit ou encore lorsqu'elle a précisé que "ce qui est sorti du zizi de "Papa X._" était blanc, collant et ne sentait pas bon". Enfin, elle a souligné l'adéquation du récit avec l'état émotionnel d'une enfant prise d'anxiété et confrontée à un important conflit de loyauté issu de tensions familiales. Inversement, l'experte a observé que Y._ s'était rétractée en termes vagues, dépourvus de détails et répétés de manière plaquée, rigide, économe et monotone. Elle s'était montrée incapable de justifier son mensonge et avait exprimé des incohérences. Ainsi formulé, son revirement révélait, par l'expression de phrases vides de contenu et énoncées machinalement, son décalage par rapport à un récit appris par coeur.
1.3.2 L'experte a ainsi analysé et apprécié les déclarations de Y._ pour elles-mêmes et sous l'angle de leur cohérence, de leur adéquation, de leur logique, de leur genèse, du contexte spatio-temporel du récit et en tenant compte de l'âge mental de l'expertisée ainsi que des aspects spécifiques caractérisant sa personnalité. Elle a souligné l'absence d'éléments disparates susceptibles de trahir un récit qui ne serait pas celui de l'expertisée. En réfutant l'hypothèse de la rétractation, elle a gardé à l'esprit que les déclarations initiales de l'expertisée pouvaient ne pas être fondées sur la réalité.
Ce faisant, elle ne s'est montrée ni directive, ni suggestive, y compris au cours de la troisième séance avec Y._. Selon les constatations cantonales, elle a évoqué lors de cet entretien le but de l'expertise, demandant notamment à Y._ pourquoi sa maman l'avait accompagnée chez la police. La fillette avait répondu que "c'était pour parler de Papa X._", tout en ajoutant immédiatement après que "Papa X._ avait été très gentil avec elle" et que "mamie lui avait dit de dire quand même des choses sur papa". Y._ s'était ensuite montrée gênée, esquissant des tentatives d'évitement et manifestant des signes d'excitation ainsi que d'angoisse. Dans le but de l'aider à s'exprimer, l'experte lui avait suggéré de se servir de petits personnages et du mobilier d'une maisonnette en bois, puis de dessiner. Y._ s'était alors représentée elle-même, puis "Papa X._" et le lit du couple, désignant le sexe des deux personnages par des flèches. L'experte l'avait également testée en racontant la suite de l'histoire, mais Y._ l'avait interrompue afin de préciser que certains événements s'étaient déroulés autrement. L'enfant avait ensuite mimé les faits tels qu'elle les avait décrits à la police judiciaire, formulant divers commentaires tels que "il faisait comme ça", "il est venu dessus mais il était trop lourd", "après il s'est enlevé car il n'avait plus envie et s'est habillé et moi je suis retournée au lit".
Cela étant, il n'apparaît pas que l'experte ait influencé le contenu des déclarations de Y._. En indiquant avoir récapitulé le récit de l'enfant compte tenu de ses difficultés à poursuivre celui-ci, avoir improvisé la suite de l'histoire afin d'évaluer la réaction de l'expertisée, l'avoir sollicitée à reprendre le fil de l'histoire jusqu'à son terme en lui promettant qu'ensuite elle n'aurait plus à en reparler, elle s'est limitée à aider Y._ à s'exprimer et extérioriser son récit sans pour autant lui souffler des éléments de faits s'écartant ou dépassant ses déclarations initiales. De même, l'usage du dessin et de figurines ne s'est aucunement substitué à celui de la parole. Si, comme souligné par le recourant, l'on ne saurait tirer aucune conclusion sérieuse du comportement ludique d'un enfant, notamment avec des poupées anatomiques qui n'ont pas été créées dans ce but (<ref-ruling> consid. 3c p. 89), on ne voit toutefois pas quel motif justifierait de renoncer par principe aux moyens d'investigation non verbaux, cela d'autant lorsque, comme en l'espèce, l'expertisée n'a rien révélé de plus par ce biais, qu'elle n'avait déjà déclaré lors d'une précédente audition. Pour cette même raison, il n'est pas décisif que le troisième entretien de Y._ avec l'experte constituât la sixième audition de la victime sur les événements en cause.
1.3.3 Au demeurant, le défaut d'audition du prévenu par l'experte est sans incidence sur l'issue du litige. Un tel interrogatoire n'était pas nécessaire pour établir la crédibilité des déclarations de Y._, étant précisé, à titre superfétatoire, que l'expert n'est pas autorisé à interroger le prévenu (cf. Gérard Piquerez, Traité de procédure pénale suisse, 2e éd., 2006, n. 807 p. 512).
1.3.4 Sur le vu de ce qui précède, les premiers juges et la Cour cantonale ne sont pas tombés dans l'arbitraire en tenant compte de l'expertise de crédibilité qui apparaît complète et conforme aux exigences de la jurisprudence. Il en résulte que le recourant ne parvient pas à démontrer en quoi l'état de fait sur lequel repose sa condamnation procéderait d'une appréciation arbitraire des preuves.
2. 2.1 Le recourant s'en prend enfin à la peine qui lui a été infligée et qu'il juge excessive et insuffisamment motivée. En particulier, il considère que les autorités cantonales n'ont tenu aucun compte de sa situation personnelle, ni de l'effet de la peine sur son avenir, notamment au regard du fait qu'il est père de quatre enfants dont trois d'un premier lit à l'encontre desquels il n'a jamais eu de gestes déplacés. Elles ont en outre omis le fait qu'il a toujours travaillé et que ses employeurs ont tous attesté qu'il était un homme ponctuel, aimable, consciencieux et efficace. Enfin, elles ont faussement retenu à sa charge le fait qu'il aurait contribué à la rétractation de Y._.
2. 2.1 Le recourant s'en prend enfin à la peine qui lui a été infligée et qu'il juge excessive et insuffisamment motivée. En particulier, il considère que les autorités cantonales n'ont tenu aucun compte de sa situation personnelle, ni de l'effet de la peine sur son avenir, notamment au regard du fait qu'il est père de quatre enfants dont trois d'un premier lit à l'encontre desquels il n'a jamais eu de gestes déplacés. Elles ont en outre omis le fait qu'il a toujours travaillé et que ses employeurs ont tous attesté qu'il était un homme ponctuel, aimable, consciencieux et efficace. Enfin, elles ont faussement retenu à sa charge le fait qu'il aurait contribué à la rétractation de Y._.
2.2 2.2.1 Selon l'art. 47 CP, le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir (al. 1), étant précisé que cet aspect de prévention spéciale ne permet que des corrections marginales, la peine devant toujours rester proportionnée à la faute (arrêt 6B_14/2007 du Tribunal fédéral du 17 avril 2007). La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures (art. 47 al. 2 CP). L'art. 47 CP confère un large pouvoir d'appréciation au juge. Par conséquent, celui-ci ne viole le droit fédéral en fixant la peine que s'il sort du cadre légal, s'il se fonde sur des critères étrangers à l'art. 47 CP, s'il omet de prendre en considération des éléments d'appréciation prévus par cette disposition ou, enfin, si la peine qu'il prononce est exagérément sévère ou clémente au point de constituer un abus du pouvoir d'appréciation (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 19; <ref-ruling> consid. 6.1 p. 20 et les références citées).
2.2.2 Aux termes de l'art. 42 CP, le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire, d'un travail d'intérêt général ou d'une peine privative de liberté de six mois au moins et de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détour-ner l'auteur d'autres crimes ou délits (al. 1). Sur le plan subjectif, le juge doit poser, pour l'octroi du sursis, un pronostic quant au comportement futur de l'auteur. La question de savoir si le sursis serait de nature à détourner l'accusé de commettre de nouvelles infractions doit être tranchée sur la base d'une appréciation d'ensemble, tenant compte des circonstances de l'infraction, des antécédents de l'auteur, de sa réputation et de sa situation personnelle au moment du jugement, notamment de l'état d'esprit qu'il manifeste. Le pronostic doit être posé sur la base de tous les éléments propres à éclairer l'ensemble du caractère de l'accusé et ses chances d'amendement. Il n'est pas admissible d'accorder un poids particulier à certains critères et d'en négliger d'autres qui sont pertinents. Le juge doit motiver sa décision de manière suffisante (cf. art. 50 CP). Sa motivation doit permettre de vérifier s'il a tenu compte de tous les éléments pertinents et comment ils ont été appréciés (cf. <ref-ruling> consid. 4.2.1 p. 5; <ref-ruling> consid. 3a p. 192; p. 198 118 IV 97 consid. 2b p. 100). Le nouveau droit pose des exigences moins élevées quant au pronostic pour l'octroi du sursis. Auparavant, il fallait que le pronostic soit favorable. Le sursis est désormais la règle dont on ne peut s'écarter qu'en présence d'un pronostic défavorable. Il prime en cas d'incertitude (cf. <ref-ruling> consid. 4.2.2 p. 5).
2.2.3 L'art. 50 CP prescrit au juge d'indiquer les circonstances pertinentes pour la fixation de la peine et leur importance. Cette disposition codifie la jurisprudence relative à la motivation de la peine rendue en application de l'art. 63 aCP, d'après laquelle le juge doit exposer quels éléments il a pris en compte pour fixer la peine, de manière à ce que l'on puisse vérifier que tous les aspects pertinents ont été pris en considération et comment ils ont été appréciés, que ce soit dans un sens atténuant ou aggravant. La motivation doit justifier la peine prononcée, en permettant de suivre le raisonnement adopté, mais le juge n'est nullement tenu d'exprimer en chiffres ou en pourcentages l'importance qu'il accorde à chacun des éléments qu'il cite. Plus la peine est élevée, plus la motivation doit être complète. Cela vaut surtout lorsque la peine, dans le cadre légal, apparaît comparativement très élevée (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 20; <ref-ruling> consid. 2c p. 105 et les arrêts cités).
2.2.3 L'art. 50 CP prescrit au juge d'indiquer les circonstances pertinentes pour la fixation de la peine et leur importance. Cette disposition codifie la jurisprudence relative à la motivation de la peine rendue en application de l'art. 63 aCP, d'après laquelle le juge doit exposer quels éléments il a pris en compte pour fixer la peine, de manière à ce que l'on puisse vérifier que tous les aspects pertinents ont été pris en considération et comment ils ont été appréciés, que ce soit dans un sens atténuant ou aggravant. La motivation doit justifier la peine prononcée, en permettant de suivre le raisonnement adopté, mais le juge n'est nullement tenu d'exprimer en chiffres ou en pourcentages l'importance qu'il accorde à chacun des éléments qu'il cite. Plus la peine est élevée, plus la motivation doit être complète. Cela vaut surtout lorsque la peine, dans le cadre légal, apparaît comparativement très élevée (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 20; <ref-ruling> consid. 2c p. 105 et les arrêts cités).
2.3 2.3.1 En l'espèce, la Cour correctionnelle, suivie en cela par la Cour de cassation, a condamné le recourant à une peine privative de liberté de deux années avec sursis pendant cinq ans. Elle a retenu à l'encontre de celui-ci, une culpabilité importante pour avoir porté atteinte, à deux reprises au moins, à l'intégrité sexuelle d'une fillette de sept ans qui le considérait comme son père. Elle a considéré que les actes commis étaient abjects, tout d'abord parce qu'ils avaient été imposés à une enfant qui n'avait aucune chance de se défendre, ensuite parce qu'ils l'avaient confrontée à des comportements qui lui étaient totalement étrangers, qui s'étaient probablement gravés dans son subconscient comme quelque chose de désagréable, dégoûtant et douloureux, avec les conséquences traumatisantes que cela risquait d'engendrer, en particulier à l'adolescence, lorsque l'enfant réaliserait véritablement ce qui lui était arrivé. Le condamné n'avait tenu aucun compte des conséquences de ses actes, trahissant la confiance de Y._ qu'il avait de surcroît plongée dans un conflit d'intérêt et de loyauté particulièrement angoissant et dommageable. Il avait contribué, de manière consciente ou inconsciente, à la rétractation par celle-ci de ses premières déclarations. Les mobiles du recourant relevaient de pulsions égoïstes et malsaines tendant à satisfaire ses envies sexuelles. Il avait eu l'entière liberté d'agir ou de ne pas agir, sa responsabilité pénale étant entière à dire d'experts. Sa situation personnelle ne présentait aucune particularité et n'excusait aucunement ses agissements, bien au contraire, l'accusé étant père de plusieurs enfants et ayant eu la possibilité de vivre une sexualité normale avec des femmes adultes. L'absence d'inscription au casier judiciaire avait été retenue à décharge.
Selon les autorités cantonales, les actes commis auraient justifié une peine plus sévère que celle finalement retenue. Pour ne pas aggraver le traumatisme déjà subi par la fillette qui se sentirait immanquablement responsable d'une incarcération de son beau-père, respectivement du père de sa demi-soeur, et afin de tenir compte de la situation familiale dans son ensemble - la mère étant de surcroît enceinte d'un quatrième enfant dont le père serait l'accusé - , elles ont toutefois décidé de prononcer une peine compatible avec l'octroi du sursis complet et de l'assortir d'un délai d'épreuve de cinq ans, dans le but de mettre Y._ à l'abri de nouveaux abus.
2.3.2
2.3.2.1 En retenant que le recourant avait contribué, de manière consciente ou inconsciente, à la rétractation par l'enfant de ses premières déclarations, les instances cantonales se sont fondées sur un élément de fait qu'elles n'ont pas proprement établi (cf. art. 105 LTF). Celui-ci ne saurait donc être pris en considération dans la fixation de la peine sans violation du droit fédéral.
2.3.2.2 Par ailleurs, les autorités cantonales n'ont pas posé de pronostic quant au comportement futur de l'auteur. A la lecture du jugement attaqué, il n'apparaît pas si celles-ci ont procédé à une appréciation des circonstances de l'infraction, des antécédents, de la réputation, de la situation personnelle et de l'état d'esprit du recourant au moment du jugement, soit des éléments propres à éclairer l'ensemble de son caractère et de ses chances d'amendement. Elles ne se déterminent pas sur la question de savoir si le sursis serait de nature à détourner le condamné de commettre de nouvelles infractions. Au contraire, en lui impartissant un délai d'épreuve particulièrement long dans le but d'écarter Y._ de nouveaux abus, elles semblent avoir posé un pronostic défavorable et donc incompatible avec l'octroi du sursis. Cela étant, la motivation du jugement attaqué est contradictoire et incomplète puisqu'elle ne permet pas de vérifier si les autorités cantonales ont tenu compte de tous les éléments pertinents présidant à l'octroi du sursis, ni d'évaluer comment elles les ont appréciés. En outre, il leur appartenait de justifier par une motivation détaillée leur décision d'impartir au recourant un délai d'épreuve d'une durée de cinq ans équivalente au maximum prévu par la loi. A défaut, il convient de renvoyer la cause à l'instance précédente afin qu'elle remédie à ces irrégularités.
2.4 Dans la mesure de ce qui précède, le recours se révèle bien fondé.
3. Le recourant n'obtient ainsi que partiellement gain de cause. Il succombe pour le surplus. Il supporte une partie des frais de la procédure (art. 66 al. 1 LTF) mais peut prétendre à des dépens réduits (art. 68 al. 2 LTF). En revanche, il ne sera pas alloué d'indemnité à l'intimée.
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Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est partiellement admis. Il est rejeté pour le surplus dans la mesure où il est recevable.
2. La cause est renvoyée à la Cour cantonale afin qu'elle fixe à nouveau la peine en tenant compte des considérants qui précèdent.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 1000 francs, sont mis à la charge du recourant.
4. Le canton de Genève versera au recourant la somme de 1500 francs à titre de dépens pour la procédure fédérale.
5. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour de cassation du canton de Genève.
Lausanne, le 8 juin 2009
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Favre Gehring
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CH_BGer_011
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nan
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| 2,004 |
de
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In Erwägung,
dass die Firma B._ AG Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 12. September 2003 erhoben hat,
dass es bei der streitigen Prämien- und Beitragsforderung der früheren Vorsorgeeinrichtung der Firma nicht um Versicherungsleistungen im Sinne von Art. 132 OG geht,
dass das Eidgenössische Versicherungsgericht somit an die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts gebunden ist, soweit dieser nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 105 Abs. 2 OG),
dass lediglich in diesem Rahmen das Novenrecht spielt (<ref-ruling> Erw. 1c, 120 V 485 Erw. 1b, je mit Hinweisen),
dass es sich bei der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erwähnten Aktenbeschlagnahmung Anfang 2003 - mit der Folge, dass die Prämien- und Beitragsforderung der früheren Vorsorgeeinrichtung nicht habe anhand der Lohnbuchhaltung überprüft werden können - um ein neues Vorbringen handelt und daher unberücksichtigt zu bleiben hat,
dass abgesehen davon dieser behauptete Sachverhalt die Zeit nach der dreimal je um 30 Tage erstreckten Frist für die Einreichung der Klageantwort betrifft,
dass die Beschwerdeführerin sich das Verhalten ihres Rechtsvertreters im vorinstanzlichen Verfahren grundsätzlich anrechnen lassen muss,
dass die Tatsachenfeststellungen und rechtlichen Schlussfolgerungen der Vorinstanz im Übrigen nicht beanstandet werden,
dass die Beschwerdeführerin trotz eingehend und sorgfältig begründetem Entscheid des kantonalen Gerichts an ihrem im Lichte des bisher gezeigten Verhaltens als missbräuchlich zu bezeichnenden Standpunkt vor Eidgenössischem Versicherungsgericht vollumfänglich festgehalten hat, weshalb es sich rechtfertigt, der obsiegenden Beschwerdegegnerin ausnahmsweise eine u.a. nach dem Vertretungsaufwand bemessene Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 159 OG in Verbindung mit Art. 135 OG, Art. 2 Abs. 1 des Tarifs über die Entschädigungen an die Gegenpartei für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht und Art. 160 OG; <ref-ruling> und SZS 1999 S. 70 Erw. 8 mit Hinweisen),
dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Verfahren nach Art. 36a OG erledigt wird,
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erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 3500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 3500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3. Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
3. Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 24. Juni 2004
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer: Der Gerichtsschreiber:
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CH_BGer_016
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Federation
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social_law
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nan
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| 2,002 |
de
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A.- K._, geboren 1957 und seit 1984 als Hilfslackierer für die Firma Q._ AG tätig, meldete sich am 6. Juli 1998 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Vornahme von Abklärungen in medizinischer und beruflicher Hinsicht sowie durchgeführtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen mit Verfügung vom 25. Mai 1999 den Anspruch des K._ auf berufliche Massnahmen ab, da er für rückengerechte, wechselbelastende Tätigkeiten zu 100 % arbeitsfähig sei.
B.- Die dagegen erhobene Beschwerde des K._ hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 23. August 2001 insoweit gut, als es den Anspruch auf Arbeitsvermittlung bejahte; betreffend weiterer beruflicher Massnahmen wurde die Beschwerde abgewiesen.
C.- Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben.
K._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) deren Gutheissung beantragt.
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Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen und Grundsätze für den Anspruch eines Invaliden auf Arbeitsvermittlung zutreffend dargestellt (Art. 18 Abs. 1 IVG; <ref-ruling>). Darauf wird verwiesen.
2.- Streitgegenstand ist einzig der Anspruch auf Arbeitsvermittlung; weitere Eingliederungsmassnahmen oder ein Rentenanspruch sind nicht mehr Gegenstand des Verfahrens.
a) Das kantonale Gericht hat den Anspruch auf Arbeitsvermittlung bejaht, da die dafür notwendige Invalidität beim Versicherten vorliege, indem er wegen seiner gesundheitsbedingten Beeinträchtigungen nicht mit den gleichen Chancen wie eine gesunde Person rechnen könne und seine invaliditätsbedingten Schwierigkeiten die Erfolgsaussichten einer Bewerbung verminderten. Dieser Auffassung stimmt der Beschwerdegegner zu. Die IV-Stelle wendet dagegen ein, dass der Versicherte für mittelschwere Arbeiten bis maximal 25 kg vollständig arbeitsfähig sei und dass auf dem tatsächlich vorhandenen Arbeitsmarkt genügend zumutbare Stellen existierten. Das BSV geht zudem davon aus, dass der Versicherte bei der Stellensuche nicht gesundheitsbedingt eingeschränkt sei.
b) Der Anspruch auf Arbeitsvermittlung durch die Invalidenversicherung nach Art. 18 Abs. 1 IVG ist von der Arbeitsvermittlung Behinderter durch die Arbeitslosenversicherung (Art. 15 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 17 Abs. 2 AVIG) zu unterscheiden. Die Invalidenversicherung ist für invalide Versicherte hinsichtlich der Arbeitsvermittlung vorrangig zuständig (Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Rz 12). Nach der Rechtsprechung wird die Arbeitsvermittlung in der Arbeitslosenversicherung unabhängig von jener durch die Invalidenversicherung beurteilt (<ref-ruling> mit Hinweisen, bestätigt durch Urteile F. vom 15. Juli 2002, I 421/01, und Q. vom 12. August 2002, I 403/01).
c) Notwendig für die Bejahung des Anspruchs auf Arbeitsvermittlung sind die allgemeinen Voraussetzungen für Leistungen der Invalidenversicherung gemäss Art. 4 ff. und Art. 8 IVG, d.h. insbesondere eine leistungsspezifische Invalidität (Art. 4 Abs. 2 IVG), welche im Rahmen von Art. 18 Abs. 1 Satz 1 IVG schon bei relativ geringen gesundheitlich bedingten Schwierigkeiten in der Suche nach einer Arbeitsstelle erfüllt ist (<ref-ruling> Erw. 6a; AHI 2000 S. 70 Erw. 1a). Eine für die Arbeitsvermittlung massgebende Invalidität liegt daher vor, wenn der Versicherte bei der Suche nach einer geeigneten Arbeitsstelle aus gesundheitlichen Gründen Schwierigkeiten hat (<ref-ruling> Erw. 6a mit Hinweis; AHI 2000 S. 69 Erw. 2b), d.h. es muss für die Bejahung einer Invalidität im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Satz 1 IVG zwischen dem Gesundheitsschaden und der Notwendigkeit der Arbeitsvermittlung ein Kausalzusammenhang bestehen (Urteile F. vom 15. Juli 2002, I 421/01, und Q. vom 12. August 2002, I 403/01; vgl. Art. 4 Abs. 1 IVG; in diesem Sinne Jean-Louis Duc, L'assurance-invalidité, in Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Rz 85).
Gesundheitliche Schwierigkeiten bei der Suche einer neuen Arbeitsstelle (<ref-ruling> Erw. 6a; AHI 2000 S. 69 Erw. 2b) erfüllen den leistungsspezifischen Invaliditätsbegriff, wenn die Behinderung bleibend oder während voraussichtlich längerer Zeit (Art. 4 Abs. 1 IVG) Probleme bei der - in einem umfassenden Sinn verstandenen - Stellensuche selber verursacht. Das trifft beispielsweise zu, wenn wegen Stummheit oder mangelnder Mobilität kein Bewerbungsgespräch möglich ist oder dem potentiellen Arbeitgeber die besonderen Möglichkeiten und Grenzen des Versicherten erläutert werden müssen (z.B. welche Tätigkeiten trotz Sehbehinderung erledigt werden können), damit der Behinderte überhaupt eine Chance hat, den gewünschten Arbeitsplatz zu erhalten.
Zur Arbeitsvermittlung nach Art. 18 Abs. 1 Satz 1 IVG ist im Weiteren berechtigt, wer aus invaliditätsbedingten Gründen spezielle Anforderungen an den Arbeitsplatz (z.B.
Sehhilfen) oder den Arbeitgeber (z.B. Toleranz gegenüber invaliditätsbedingt notwendigen Ruhepausen) stellen muss und demzufolge aus invaliditätsbedingten Gründen für das Finden einer Stelle auf das Fachwissen und entsprechende Hilfe der Vermittlungsbehörden angewiesen ist. Bei der Frage der Anspruchsberechtigung nicht zu berücksichtigen sind demgegenüber invaliditätsfremde Probleme bei der Stellensuche, z.B. Sprachschwierigkeiten (im Sinne fehlender Kenntnisse der Landessprache, anders wiederum bei medizinisch diagnostizierten, somit gesundheitsbedingten Sprachstörungen; Urteile F. vom 15. Juli 2002, I 421/01, und Q. vom 12. August 2002, I 403/01).
Unter Beachtung dieser Voraussetzungen ist bei voller Arbeitsfähigkeit für leichte Tätigkeiten der Invaliditätsbegriff im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Satz 1 IVG nicht erfüllt.
Denn die Suche einer Anstellung, in deren Rahmen leichte Tätigkeiten vollzeitig verrichtet werden können, unterliegt keinen solchen Anforderungen und Einschränkungen im eben umschriebenen Sinne. Es braucht diesfalls für die Bejahung einer Invalidität nach Art. 18 Abs. 1 Satz 1 IVG zusätzlich eine gesundheitlich bedingte spezifische Einschränkung in der Stellensuche. Denn die invalidenversicherungsrechtliche Arbeitsvermittlung bezweckt, konkrete eingetretene oder unmittelbar drohende (Art. 8 Abs. 1 IVG) invaliditätsbedingte Einschränkungen bei der Stellensuche durch die Inanspruchnahme spezieller Fachkenntnisse der Versicherungsorgane (oder der von ihr beigezogenen Stellen; vgl. Art. 59 IVG) auszugleichen. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, fällt der Anspruch auf Arbeitsvermittlung gegenüber der Invalidenversicherung ausser Betracht (Urteile F. vom 15. Juli 2002, I 421/01, und Q. vom 12. August 2002, I 403/01).
Soweit das - vom Beschwerdegegner erwähnte - Urteil V.
vom 27. April 2001, I 259/00, in einem obiter dictum den Anspruch auf Arbeitsvermittlung als Naturalleistung der Invalidenversicherung bei voller Arbeitsfähigkeit bejahte, ohne dass ein diesfalls notwendiges, den Versicherten zusätzlich in seiner Stellensuche einschränkendes Kriterium im Sinne der obigen Erwägungen ausgewiesen war, kann daran in Bestätigung von <ref-ruling> nicht festgehalten werden (Urteil F. vom 15. Juli 2002, I 421/01).
3.- Es fragt sich, ob der Beschwerdegegner wegen seiner Leiden Probleme bei der Stellensuche hat.
Gemäss Bericht der Klinik X._ vom 6. Juli 1998 ist der Beschwerdegegner für rückengerechte, wechselbelastende
Arbeiten mit einem maximalen Gewicht von 20 bis 25 kg vollständig arbeitsfähig; dass sich der Gesundheitszustand des Versicherten in dieser Hinsicht geändert haben sollte, wird nicht geltend gemacht und ist aus den Akten auch nicht ersichtlich. Damit liegt eine vollständige Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit vor, ohne dass weitere Einschränkungen ersichtlich wären. Dem Versicherten stehen deshalb auf dem - für alle erwerblich orientierten Leistungen der Invalidenversicherung massgebenden (Ulrich Meyer-Blaser, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, Zürich 1997, S. 8 unten) - ausgeglichenen hypothetischen Arbeitsmarkt genügend zumutbare Stellen offen (zu denken ist insbesondere an leichtere Kontroll- und Überwachungstätigkeiten), zu deren Finden die spezifischen Fachkenntnisse der mit der Invalidenversicherung betrauten Behörden nicht notwendig sind. Damit besteht nach dem Gesagten kein Anspruch auf Arbeitsvermittlung durch die Invalidenversicherung.
4.- Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Die IV-Stelle als obsiegende Behörde hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 2 OG).
|
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird
der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons
St. Gallen vom 23. August 2001 aufgehoben.
II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, der Ausgleichskasse Gewerbe St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherung
zugestellt.
Luzern, 13. September 2002
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer:
Der Gerichtsschreiber:
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CH_BGer_016
|
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social_law
|
nan
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| 2,012 |
de
|
Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 31. Dezember 2011 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 10. November 2011 (betreffend ausstehende Prämien für das Jahr 2010 sowie Mahnspesen und Verzugszins),
|
in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die Beschwerde des K._ diesen inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügt, da sie sich - wie in den vergangenen Verfahren - auf die Bestreitung eines Vertragsverhältnisses mit der CSS beschränkt, obwohl ein solches, wie in den die Prämien für die Jahre 2003-2009 betreffenden kantonalen und letztinstanzlichen Urteilen festgehalten, mindestens seit Inkrafttreten des KVG am 1. Januar 1996 besteht und der Beschwerdeführer den Krankenversicherer nicht wechseln kann, solange er ausstehende Prämien, Kostenbeteiligung, Verzugzsinsen und Betreibungskosten nicht vollständig bezahlt hat (<ref-law>),
dass der Beschwerdeführer auf diese Rechtslage wiederholt hingewiesen worden ist, namentlich im Urteil 9C_989/2010 vom 6. Januar 2011 und im angefochtenen kantonalen Entscheid,
dass er sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen nicht in nachvollziehbarer Weise auseinandersetzt, sondern einmal mehr allein zum Zweck der Blockierung der Justiz und damit missbräuchlich prozessiert (<ref-law>),
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende und überdies missbräuchliche - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b und c BGG nicht einzutreten ist,
dass dem Beschwerdeführer in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Beschwerde die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt werden kann (<ref-law>),
dass der unterliegende Beschwerdeführer nach Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG kostenpflichtig wird,
|
erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 13. Januar 2012
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Meyer
Die Gerichtsschreiberin: Keel Baumann
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CH_BGer_009
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Federation
| null | null | null |
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| 2,014 |
fr
|
Faits:
A.
A._, ressortissant suisse, arrêté le 25 juillet 2013, se trouve en détention provisoire depuis le 28 juillet 2013, sous la prévention d'abus de confiance (<ref-law>), voire de vol (<ref-law>). Il est reproché à ce gemmologue de s'être approprié des centaines de pierres précieuses, d'une valeur située entre 50'000 et 100'000 francs, retrouvées à son domicile, au préjudice de la société B._, son employeur. Selon la plainte pénale que celui-ci a déposée, A._ aurait en outre été chargé d'un voyage en Allemagne en mai 2013 lors duquel il aurait été attaqué et délesté de pierres précieuses d'une valeur de 2'800'000 francs, remises en vue de présentation et de vente à des clients; rentré en Suisse le 30 mai 2013, il n'aurait pas repris son travail au bénéfice d'un certificat médical et aurait voyagé en Argentine; pendant ce temps, un client aurait soumis pour évaluation un lot de pierres précieuses dont il s'avérerait que certaines provenaient du propre stock de B._, auquel A._ aurait eu accès; B._ aurait découvert au fur et à mesure des investigations l'ampleur du nombre de pierres sorties sans droit de ses locaux.
Le 13 août 2013, le Ministère public du canton de Genève (ci-après: le Ministère public) a adressé une commission rogatoire aux autorités allemandes, dans laquelle il demande le séquestre des avoirs bancaires du prévenu dans ce pays et de la documentation y relative. Il a aussi sollicité la production de toute information liée à la procédure ouverte en Allemagne à la suite de l'agression dont aurait été victime A._. Par courriel du 27 novembre 2013, le procureur allemand compétent a expliqué que la demande d'entraide était traitée séparément de sa propre enquête; au sujet de celle-ci, il a indiqué que le butin n'avait pas été retrouvé et que les soupçons à l'encontre du prévenu Papaux se fondaient sur la découverte, dans la voiture utilisée par celui-ci, d'une bêche comportant des particules de verre, ce qui laissait penser que l'intéressé avait lui-même brisé la vitre de la portière par laquelle il affirmait avoir été détroussé par des inconnus. Le procureur allemand a suggéré de déléguer à la Suisse la poursuite et le jugement de cette procédure. Le 3 décembre 2013, le Ministère public a donné son accord de principe.
B.
La détention de l'intéressé a été régulièrement prolongée par le Tribunal des mesures de contrainte du canton de Genève (Tmc), la dernière fois le 23 décembre 2013 pour une durée de deux mois, soit jusqu'au 23 février 2014. Le recours formé par A._ contre cette décision a été rejeté par arrêt du 15 janvier 2014 de la Chambre pénale de recours de la Cour de justice du canton de Genève (ci-après: la cour cantonale). En substance, la cour cantonale a considéré que les charges étaient suffisantes, que les risques de collusion et de fuite existaient et que le principe de proportionnalité demeurait respecté.
C.
Agissant par la voie du recours en matière pénale, A._ demande principalement au Tribunal fédéral d'annuler l'arrêt du 15 janvier 2014 et d'ordonner sa mise en liberté provisoire, moyennant deux mesures de substitution, soit le dépôt de ses documents d'identité et le versement d'une caution de 120'000 francs. Il conclut subsidiairement au renvoi de la cause à l'autorité cantonale pour nouvelle décision au sens des considérants. Il requiert aussi l'octroi de l'assistance judiciaire.
La Cour de justice se réfère aux considérants de son arrêt et renonce à formuler des observations. Le Ministère public conclut au rejet du recours. Il a produit un courrier du Ministère public de Mönchengladbach en Allemagne, reçu le 7 février 2014. Cette nouvelle pièce, qui est postérieure à l'arrêt attaqué, ne peut être prise en compte (<ref-law>). Le recourant a répliqué par courrier du 26 février 2014.
|
Considérant en droit:
1.
Le recours en matière pénale (<ref-law>) est en principe ouvert contre une décision relative au maintien en détention provisoire au sens des <ref-law>. Dès lors que l'acte de procédure litigieux ne met pas un terme à la procédure pénale (art. 90 s. LTF), il s'agit d'une décision incidente prise séparément au sens de l'<ref-law>. La décision ordonnant la mise en détention provisoire du prévenu étant susceptible de lui causer un préjudice irréparable au sens de l'<ref-law>, elle peut faire l'objet d'un recours au Tribunal fédéral. Selon l'art. 81 al. 1 let. a et let. b ch. 1 LTF, l'accusé a qualité pour agir. Pour le surplus, le recours est formé en temps utile (<ref-law>) contre une décision rendue en dernière instance cantonale (<ref-law>) et les conclusions présentées sont recevables au regard de l'<ref-law>.
2.
Une mesure de détention préventive n'est compatible avec la liberté personnelle garantie aux art. 10 al. 2 Cst. et 5 CEDH que si elle repose sur une base légale (art. 31 al. 1 et art. 36 al. 1 Cst.), soit en l'espèce l'<ref-law>. Elle doit en outre correspondre à un intérêt public et respecter le principe de la proportionnalité (art. 36 al. 2 et 3 Cst.). Pour que tel soit le cas, la privation de liberté doit être justifiée par les besoins de l'instruction, par un risque de fuite ou par un danger de collusion ou de réitération (art. 221 al. 1 let. a, b et c CPP). Préalablement à ces conditions, il doit exister des charges suffisantes, soit de sérieux soupçons de culpabilité, à l'égard de l'intéressé (<ref-law>; art. 5 par. 1 let. c CEDH), c'est-à-dire des raisons plausibles de le soupçonner d'avoir commis une infraction.
3.
Le recourant reconnaît la "matérialité" des faits qui lui sont reprochés et ne conteste pas l'existence de charges suffisantes à son encontre concernant les faits pour lesquels il a été mis en prévention le 26 juillet 2013. Il reproche cependant à la cour cantonale de s'être référée à d'autres charges émanant de la procédure allemande "lesquelles n'ont pas fait l'objet d'une quelconque mise en prévention", lors de l'examen des conditions de l'<ref-law>.
Ce grief peut être d'emblée rejeté, dans la mesure où le courriel du 27 novembre 2013 du procureur allemand informant de l'état de l'enquête en Allemagne et précisant l'existence de soupçons à l'encontre du recourant peut être pris en compte pour justifier l'existence d'indices sérieux de culpabilité au sens de l'<ref-law>. Peu importe que l'intéressé n'ait pas été formellement "mis en prévention" pour ces faits. A ce stade de la procédure, il n'y a pas de raison de ne pas tenir compte de cette pièce qui figure au dossier. Cela est d'autant plus vrai que la procédure allemande en question est en voie de délégation aux autorités genevoises.
4.
Le recourant conteste aussi l'existence d'un risque de fuite et de collusion. Si de tels risques devaient toutefois être retenus, il requiert la mise en oeuvre de mesures de substitution au sens de l'<ref-law>, telles que le versement d'une caution de 120'000 francs et le dépôt de ses papiers d'identité.
4.1. Selon la jurisprudence, le risque de fuite au sens de l'<ref-law> doit s'analyser en fonction d'un ensemble de critères tels que le caractère de l'intéressé, sa moralité, ses ressources, ses liens avec l'Etat qui le poursuit ainsi que ses contacts à l'étranger, qui font apparaître le risque de fuite non seulement possible, mais également probable (<ref-ruling> consid. 4a p. 70 et la jurisprudence citée). La gravité de l'infraction ne peut pas, à elle seule, justifier la prolongation de la détention, même si elle permet souvent de présumer un danger de fuite en raison de l'importance de la peine dont le prévenu est menacé (<ref-ruling> consid. 3a p. 62; <ref-ruling> consid. 4a p. 70).
En l'occurrence, le recourant ne conteste pas avoir organisé sa vie dans le canton de Genève de telle façon que cela laisse à penser qu'il dissimule sa présence physique (il n'habitait pas à l'adresse à laquelle il s'était annoncé à l'Office cantonal de la population; il était hébergé par un ami sans que son propre nom figure sur la boîte à lettre de celui-ci; cet ami avait mis à sa disposition un compte bancaire pour le versement du salaire payé par B._, alors que l'enquête a montré qu'il disposait de comptes dans des établissements bancaires suisses). La cour cantonale a aussi retenu que son incapacité de travail en août 2013 n'avait pas empêché l'intéressé de séjourner en Argentine où réside son amie, ressortissante de ce pays; il s'était d'ailleurs soustrait à la reconstitution de l'agression qu'il aurait subie en Allemagne de façon quasi concomitante à son voyage en Argentine; c'était également de façon quasi concomitante que le recourant avait retiré 16'000 francs en liquide à fin mai 2013, montant sur lequel il n'a pas voulu s'expliquer, étant observé que son voyage en Argentine a été payé par le débit de la carte de crédit de son logeur. En outre, le prévenu a laissé entendre qu'il pourrait s'établir auprès de son amie en Argentine. Enfin, le renouvellement anticipé de son passeport en juillet 2013 paraît aussi s'inscrire dans les prémisses d'un éloignement de longue durée à l'étranger, ce d'autant plus que son relevé de poursuite pour dettes à Genève dépasse 160'000 francs.
L'ensemble de ces éléments, que le recourant ne dément d'ailleurs pas, apparaît suffisant pour retenir un risque concret de fuite. L'arrêt attaqué ne prête pas le flanc à la critique sur ce point. Le prévenu se contente d'affirmer que dès sa sortie de prison il serait logé à Genève, disposerait d'un travail dans un garage, serait entouré en particulier de son frère et que la simple délivrance d'un mandat d'arrêt international stopperait rapidement une cavale, ce qui est insuffisant à faire admettre l'invraisemblance du risque de fuite. Le grief doit donc être rejeté.
4.2. L'affirmation d'un risque de fuite dispense d'examiner s'il existe aussi un danger de collusion, au sens de l'<ref-law>.
4.3. Conformément au principe de la proportionnalité (art. 36 al. 3 Cst.), il convient d'examiner les possibilités de mettre en oeuvre d'autres solutions moins dommageables que la détention (règle de la nécessité). Cette exigence est concrétisée par l'<ref-law>, qui prévoit que le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention. Selon l'<ref-law>, font notamment partie des mesures de substitution la fourniture de sûreté (let. a) et la saisie des documents d'identité (let. b).
En l'espèce, les mesures de substitution proposées par le recourant apparaissent, en l'état, insuffisantes au regard de l'intensité du risque de fuite. En effet, le seul dépôt du passeport suisse n'est pas de nature à garantir la présence du recourant aux actes ultérieurs de la procédure. Quant à la caution de 120'000 francs mise à disposition de façon prépondérante par un ami - dont la titularité sur les avoirs offerts et l'identité ne sont pas établies par pièces -, elle ne permet pas, à ce stade de la procédure, d'admettre que la perspective de perdre cette somme d'argent agira comme un frein suffisamment puissant pour écarter toute velléité de fuite, si on la met en balance avec la valeur présumée des pierres précieuses disparues en Allemagne. En l'état, la cour cantonale pouvait prendre en compte ce dernier élément ressortissant de la procédure allemande, même si le recourant n'a pas été formellement mis en prévention pour ce fait, dans la mesure où la délégation de procédure est en cours.
4.4. Enfin, en détention provisoire depuis moins de six mois au moment de l'arrêt attaqué, le recourant ne se plaint pas - à bon droit - d'une violation du principe de la proportionnalité (<ref-law>).
5.
Il s'ensuit que le recours doit être rejeté.
Le recourant a demandé l'assistance judiciaire et les conditions en paraissent réunies (<ref-law>). Il y a lieu de désigner Me Nicola Meier en qualité d'avocat d'office et de fixer ses honoraires, qui seront supportés par la caisse du Tribunal fédéral (<ref-law>). Le recourant est en outre dispensé des frais judiciaires (<ref-law>).
|
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours est rejeté.
2.
La demande d'assistance judiciaire est admise. Me Nicola Meier est désigné comme avocat d'office du recourant et ses honoraires, supportés par la caisse du Tribunal fédéral, sont fixés à 1'500 francs.
3.
Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
4.
Le présent arrêt est communiqué au mandataire du recourant, au Ministère public et à la Cour de justice du canton de Genève, Chambre pénale de recours.
Lausanne, le 4 mars 2014
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge présidant: Merkli
La Greffière: Tornay Schaller
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CH_BGer_001
|
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it
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Fatti:
Fatti:
A. A.A._ (1972), cittadina russa titolare di un passaporto lettone per apolidi, ha beneficiato negli anni 1998/1999 di una serie permessi di dimora temporanei in Svizzera. Il 15 ottobre 1999 si è sposata con il cittadino italo-svizzero B.A._ (1968). In seguito a ciò la Sezione dei permessi e dell'immigrazione del Cantone Ticino le ha rilasciato un permesso di dimora, l'ultima volta rinnovato con scadenza al 14 ottobre 2001. Il 19 novembre 1999 l'interessata ha iniziato un'attività lavorativa. Il 17 gennaio 2000 A.A._ è stata raggiunta dal figlio C.A._ (1996), nato da una precedente relazione, al quale è pure stato rilasciato un permesso di dimora annuale, ugualmente rinnovato fino al 14 ottobre 2001.
A. A.A._ (1972), cittadina russa titolare di un passaporto lettone per apolidi, ha beneficiato negli anni 1998/1999 di una serie permessi di dimora temporanei in Svizzera. Il 15 ottobre 1999 si è sposata con il cittadino italo-svizzero B.A._ (1968). In seguito a ciò la Sezione dei permessi e dell'immigrazione del Cantone Ticino le ha rilasciato un permesso di dimora, l'ultima volta rinnovato con scadenza al 14 ottobre 2001. Il 19 novembre 1999 l'interessata ha iniziato un'attività lavorativa. Il 17 gennaio 2000 A.A._ è stata raggiunta dal figlio C.A._ (1996), nato da una precedente relazione, al quale è pure stato rilasciato un permesso di dimora annuale, ugualmente rinnovato fino al 14 ottobre 2001.
B. Il 26 marzo 2001 B.A._ ha informato l'Ufficio regionale degli stranieri di Agno di aver chiesto la separazione legale dalla moglie, nonché di voler lasciare l'abitazione coniugale il 1° aprile successivo. Il 12 aprile 2001 A.A._ ha promosso un'azione di separazione dinanzi alla Pretura del Distretto di Lugano, alla quale il marito ha aderito il 2 luglio successivo. Sentiti dal Giudice civile il 21 settembre 2001, i coniugi A._ hanno confermato di voler vivere separatamente.
B. Il 26 marzo 2001 B.A._ ha informato l'Ufficio regionale degli stranieri di Agno di aver chiesto la separazione legale dalla moglie, nonché di voler lasciare l'abitazione coniugale il 1° aprile successivo. Il 12 aprile 2001 A.A._ ha promosso un'azione di separazione dinanzi alla Pretura del Distretto di Lugano, alla quale il marito ha aderito il 2 luglio successivo. Sentiti dal Giudice civile il 21 settembre 2001, i coniugi A._ hanno confermato di voler vivere separatamente.
C. Il 20 marzo 2002 la Sezione dei permessi e dell'immigrazione del Cantone Ticino ha respinto l'istanza presentata l'11 settembre 2001 da A.A._, per sé ed il figlio C.A._, volta ad ottenere il rinnovo dei loro permessi di dimora e ha fissato loro un termine per lasciare il Cantone con scadenza al 31 maggio 2002. Detta autorità ha osservato che l'interessata non viveva più con il marito dal marzo 2001 e che non adempiva più la condizione per cui le era stato accordato il permesso richiesto.
Detta decisione è stata confermata su ricorso dapprima dal Consiglio di Stato ticinese, il 21 maggio 2002, e poi dal Tribunale cantonale amministrativo, con sentenza del 9 ottobre 2002. Lasciando indeciso il quesito di sapere se si trattava di un matrimonio fittizio, entrambe queste autorità hanno in sostanza ritenuto che la straniera abusava manifestamente dei propri diritti appellandosi ad un matrimonio esistente soltanto formalmente.
Detta decisione è stata confermata su ricorso dapprima dal Consiglio di Stato ticinese, il 21 maggio 2002, e poi dal Tribunale cantonale amministrativo, con sentenza del 9 ottobre 2002. Lasciando indeciso il quesito di sapere se si trattava di un matrimonio fittizio, entrambe queste autorità hanno in sostanza ritenuto che la straniera abusava manifestamente dei propri diritti appellandosi ad un matrimonio esistente soltanto formalmente.
D. Il 12 novembre 2002 A.A._ ha inoltrato dinanzi al Tribunale federale un ricorso di diritto amministrativo, con cui chiede che la sentenza cantonale sia annullata. Censura, in sostanza, la violazione del diritto federale determinante e dell'Accordo del 21 giugno 1999 tra la Comunità europea e i suoi Stati membri, da una parte, e la Confederazione svizzera, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone, in vigore dal 1° giugno 2002 (ALC; RS 0.142.112.681).
Chiamato ad esprimersi il Tribunale cantonale amministrativo ha rinunciato a formulare delle osservazioni, riconfermandosi nel suo giudizio. Dal canto loro sia il Consiglio di Stato ticinese che l'Ufficio federale degli stranieri (ora: Ufficio federale dell'immigrazione, dell'integrazione e dell'emigrazione) hanno domandato che il gravame sia respinto.
Chiamato ad esprimersi il Tribunale cantonale amministrativo ha rinunciato a formulare delle osservazioni, riconfermandosi nel suo giudizio. Dal canto loro sia il Consiglio di Stato ticinese che l'Ufficio federale degli stranieri (ora: Ufficio federale dell'immigrazione, dell'integrazione e dell'emigrazione) hanno domandato che il gravame sia respinto.
E. Con decreto presidenziale del 25 novembre 2002 è stato conferito in via supercautelare effetto sospensivo al ricorso.
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Diritto:
Diritto:
1. Il Tribunale federale si pronuncia d'ufficio e con pieno potere d'esame sull'ammissibilità del rimedio sottopostogli (<ref-ruling> consid. 1; <ref-ruling> consid. 1, 453 consid. 2 e riferimenti).
1.1 In materia di diritto degli stranieri, il ricorso di diritto amministrativo non è proponibile contro il rilascio o il rifiuto di un permesso di dimora o di domicilio, salvo laddove un diritto all'ottenimento di un simile permesso si fonda su una disposizione del diritto federale o di un trattato internazionale (art. 100 cpv. 1 lett. b n. 3 OG e art. 4 della legge federale del 26 marzo 1931 concernente la dimora e il domicilio degli stranieri [LDDS; RS 142.20]; <ref-ruling> consid. 1.1.1; <ref-ruling> consid. 1a, 60 consid. 1a; <ref-ruling> consid. 1 con numerosi rinvii).
1.2 Giusta l'art. 7 cpv. 1 LDDS, il coniuge straniero di un cittadino svizzero ha diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora. Il rifiuto del rinnovo del permesso sollecitato dalla ricorrente, sposata con un cittadino svizzero dal 15 ottobre 1999, può quindi essere sottoposto al Tribunale federale mediante ricorso di diritto amministrativo (art. 100 cpv. 1 lett. b n. 3 OG a contrario). Sapere se questo diritto sussista ancora o sia invece decaduto in virtù delle eccezioni o delle restrizioni che discendono dall'art. 7 cpv. 2 LDDS e dall'abuso di diritto è per contro un problema di merito non di ammissibilità (<ref-ruling> consid. 1.1.2 e numerosi rinvii).
1.3 Di conseguenza, la questione di sapere se il gravame sia ricevibile anche dal profilo dell'art. 3 Allegato I ALC, a cui la ricorrente fa pure riferimento, può restare indecisa, potendo questa Corte entrare nel merito del medesimo già in virtù dei motivi che precedono.
1.3 Di conseguenza, la questione di sapere se il gravame sia ricevibile anche dal profilo dell'art. 3 Allegato I ALC, a cui la ricorrente fa pure riferimento, può restare indecisa, potendo questa Corte entrare nel merito del medesimo già in virtù dei motivi che precedono.
2. Giusta l'art. 104 OG, la ricorrente può far valere con il rimedio esperito la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento (lett. a), e l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti, sotto riserva dell'art. 105 cpv. 2 OG (lett. b). Il Tribunale federale esamina liberamente l'applicazione del diritto federale, il quale include segnatamente i diritti costituzionali dei cittadini (<ref-ruling> consid. 2b; <ref-ruling> consid. 1; <ref-ruling> consid. 3) e i trattati internazionali (<ref-ruling> consid. 1b). Dato che non è vincolato dai considerandi della decisione impugnata o dai motivi invocati dalle parti, esso può accogliere il ricorso per ragioni che la ricorrente non ha addotto o respingerlo in base ad argomenti che la decisione impugnata non ha preso in considerazione (art. 114 cpv. 1 in fine OG; <ref-ruling> consid. 1b; <ref-ruling> consid. 1b/aa). Considerato comunque che nel caso concreto la decisione impugnata emana da un'autorità giudiziaria, l'accertamento dei fatti da essa operato vincola il Tribunale federale, salvo che questi risultino manifestamente inesatti o incompleti oppure siano stati accertati violando norme essenziali di procedura (art. 105 cpv. 2 OG).
2. Giusta l'art. 104 OG, la ricorrente può far valere con il rimedio esperito la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento (lett. a), e l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti, sotto riserva dell'art. 105 cpv. 2 OG (lett. b). Il Tribunale federale esamina liberamente l'applicazione del diritto federale, il quale include segnatamente i diritti costituzionali dei cittadini (<ref-ruling> consid. 2b; <ref-ruling> consid. 1; <ref-ruling> consid. 3) e i trattati internazionali (<ref-ruling> consid. 1b). Dato che non è vincolato dai considerandi della decisione impugnata o dai motivi invocati dalle parti, esso può accogliere il ricorso per ragioni che la ricorrente non ha addotto o respingerlo in base ad argomenti che la decisione impugnata non ha preso in considerazione (art. 114 cpv. 1 in fine OG; <ref-ruling> consid. 1b; <ref-ruling> consid. 1b/aa). Considerato comunque che nel caso concreto la decisione impugnata emana da un'autorità giudiziaria, l'accertamento dei fatti da essa operato vincola il Tribunale federale, salvo che questi risultino manifestamente inesatti o incompleti oppure siano stati accertati violando norme essenziali di procedura (art. 105 cpv. 2 OG).
3. Conformemente al suo articolo 1 lett. a, la legge federale del 26 marzo 1931 concernente la dimora e il domicilio degli stranieri si applica ai cittadini degli Stati membri della Comunità europea e ai loro familiari solo qualora l'Accordo tra la Svizzera e la Comunità europea in materia di libera circolazione delle persone non disponga altrimenti o se detta legge non preveda disposizioni più favorevoli. In concreto, si tratta quindi di determinare quali siano le norme di diritto materiale applicabili alla presente fattispecie.
3.1 Come accennato in narrativa, la ricorrente fonda il proprio gravame sulla pretesa violazione sia delle disposizioni nazionali in materia di dimora e domicilio degli stranieri, che dell'Accordo settoriale concluso tra la Svizzera e la Comunità europea in materia di libera circolazione delle persone, dal momento che suo marito disporrebbe, oltre che della nazionalità elvetica, anche di quella italiana.
Ora, quest'ultima circostanza non trova per il vero nessun riscontro nella documentazione agli atti. Si deve tuttavia rilevare che la ricorrente aveva già sostenuto ciò davanti al Tribunale amministrativo ticinese senza che da parte delle autorità cantonali venisse sollevata alcuna contestazione in proposito. Di conseguenza, la doppia nazionalità italiana e svizzera di B.A._ costituisce un dato di fatto sul quale si sono sostanzialmente fondati anche i giudici cantonali per emanare la sentenza qui impugnata e, come tale, è vincolante per questa Corte (art. 105 cpv. 2 OG).
3.2 Chiarito questo primo aspetto, occorre stabilire se ciò sia sufficiente a far sì che la ricorrente possa richiamarsi al citato Accordo in materia di libera circolazione delle persone. In effetti, suo marito è nato in Svizzera, paese nel quale, a quanto pare, ha sempre risieduto e dove tuttora risiede senza dovere beneficiare di un'autorizzazione di soggiorno per stranieri, essendo egli, come detto, anche cittadino svizzero.
Il Tribunale federale ha già avuto modo di esaminare la questione, lasciandola comunque indecisa, di sapere se il citato Accordo trovava applicazione nei confronti di persone in possesso della doppia cittadinanza, segnatamente di cittadini svizzeri, residenti in Svizzera, che erano ugualmente cittadini comunitari (cfr. sentenza del Tribunale federale 2A.425/2003 del 5 marzo 2003, consid. 3.4). Tale questione non deve tuttavia essere risolta in modo definitivo in questa sede, poiché, come si vedrà di seguito, il ricorso in esame risulta infondato che lo si esamini sia applicando l'art. 7 cpv. 1 LDDS (consid. 4) sia il citato Accordo (consid. 5).
Il Tribunale federale ha già avuto modo di esaminare la questione, lasciandola comunque indecisa, di sapere se il citato Accordo trovava applicazione nei confronti di persone in possesso della doppia cittadinanza, segnatamente di cittadini svizzeri, residenti in Svizzera, che erano ugualmente cittadini comunitari (cfr. sentenza del Tribunale federale 2A.425/2003 del 5 marzo 2003, consid. 3.4). Tale questione non deve tuttavia essere risolta in modo definitivo in questa sede, poiché, come si vedrà di seguito, il ricorso in esame risulta infondato che lo si esamini sia applicando l'art. 7 cpv. 1 LDDS (consid. 4) sia il citato Accordo (consid. 5).
4. In primo luogo la presente fattispecie va vagliata dal profilo dell'art. 7 LDDS.
4.1 Per costante giurisprudenza vi è abuso di diritto laddove un determinato istituto giuridico viene invocato per realizzare degli interessi che il medesimo istituto non si prefigge di tutelare (<ref-ruling> consid. 3b; <ref-ruling> consid. 4). In relazione all'art. 7 LDDS, ciò è il caso allorquando il coniuge straniero di un cittadino svizzero si richiama ad un matrimonio che sussiste solo a livello formale, unicamente per ottenere il rilascio o il rinnovo di un permesso di soggiorno: un simile scopo non risulta in effetti tra quelli contemplati dalla norma in questione per cui sfugge a qualsiasi tutela sul piano giuridico. Il matrimonio sussiste solo formalmente quando vi è una rottura definitiva dell'unione coniugale, ossia quando non vi è più alcuna possibilità di riconciliazione; le cause e i motivi all'origine di questa rottura non sono determinanti (<ref-ruling> consid. 2.2; <ref-ruling> consid. 5a e 5d; <ref-ruling> consid. 4 e 5; <ref-ruling> consid. 2 e 4).
Secondo giurisprudenza, l'esistenza di una situazione di abuso non deve tuttavia essere ammessa con eccessiva facilità: in particolare non vi è abuso di diritto già per il fatto che i coniugi vivono separati o perché tra loro è pendente una procedura di divorzio. Nel formulare l'art. 7 LDDS, il legislatore ha infatti volutamente omesso di far dipendere il diritto del coniuge straniero di un cittadino svizzero all'ottenimento di un permesso di soggiorno dall'esistenza di una comunione matrimoniale di fatto (DTF <ref-ruling> segg.): è per contro necessario che vi siano concreti indizi tali da indurre a ritenere che i coniugi non siano (più) intenzionati a condurre una vita comune e rimangano legati dal vincolo matrimoniale soltanto per ragioni di polizia degli stranieri (DTF <ref-ruling> consid. 5a con riferimenti). In questo senso può sin da subito essere respinta l'obiezione sollevata dalla ricorrente secondo cui, in base alla prassi attuale, il fatto che i coniugi vivano separati farebbe nascere la presunzione dell'esistenza di un abuso di diritto. In effetti quello appena evocato non è altro che un elemento - più o meno importante a seconda delle circostanze - tra i tanti che l'autorità di polizia degli stranieri deve prendere in considerazione per valutare se sia data una delle fattispecie contemplate dall'art. 7 cpv. 2 LDDS e per negare, se del caso, il rilascio del permesso di soggiorno al coniuge straniero di un cittadino svizzero.
Secondo giurisprudenza, l'esistenza di una situazione di abuso non deve tuttavia essere ammessa con eccessiva facilità: in particolare non vi è abuso di diritto già per il fatto che i coniugi vivono separati o perché tra loro è pendente una procedura di divorzio. Nel formulare l'art. 7 LDDS, il legislatore ha infatti volutamente omesso di far dipendere il diritto del coniuge straniero di un cittadino svizzero all'ottenimento di un permesso di soggiorno dall'esistenza di una comunione matrimoniale di fatto (DTF <ref-ruling> segg.): è per contro necessario che vi siano concreti indizi tali da indurre a ritenere che i coniugi non siano (più) intenzionati a condurre una vita comune e rimangano legati dal vincolo matrimoniale soltanto per ragioni di polizia degli stranieri (DTF <ref-ruling> consid. 5a con riferimenti). In questo senso può sin da subito essere respinta l'obiezione sollevata dalla ricorrente secondo cui, in base alla prassi attuale, il fatto che i coniugi vivano separati farebbe nascere la presunzione dell'esistenza di un abuso di diritto. In effetti quello appena evocato non è altro che un elemento - più o meno importante a seconda delle circostanze - tra i tanti che l'autorità di polizia degli stranieri deve prendere in considerazione per valutare se sia data una delle fattispecie contemplate dall'art. 7 cpv. 2 LDDS e per negare, se del caso, il rilascio del permesso di soggiorno al coniuge straniero di un cittadino svizzero.
4.2 4.2.1 Con il suo gravame la ricorrente critica i principi giurisprudenziali appena esposti. In particolare sostiene che ai fini dell'applicazione dell'art. 7 LDDS si debba tenere conto dei mutamenti intervenuti nella legislazione svizzera in materia di divorzio, segnatamente del nuovo art. 114 del Codice civile svizzero (CC; RS 210), il quale prevede che i coniugi debbano avere vissuto separati per 4 anni prima che ciascuno di essi possa chiedere unilateralmente lo scioglimento del matrimonio. Afferma che con questa disposizione è stata introdotta la presunzione che un grave turbamento delle relazioni coniugali interviene solo dopo 4 anni di separazione. Orbene, la prassi attualmente vigente in materia di abuso di diritto impone alle autorità amministrative di polizia degli stranieri di effettuare proprio quelle valutazioni in merito alla qualità dei rapporti coniugali che la sopraccitata disposizione ha inteso togliere al giudice civile, così da legittimare un'intromissione nella libertà delle persone che il legislatore federale si è chiaramente proposto di tutelare. In questo modo, le autorità di polizia degli stranieri assumono paradossalmente il ruolo di giudici del divorzio, il che contrasta con l'ordinamento legislativo sulle competenze.
4.2.2 La critica è infondata. Come spiegato di recente dal Tribunale federale, per quanto attiene all'applicazione delle norme in materia di diritto degli stranieri, le autorità amministrative sono sostanzialmente tenute a valutare le relazioni tra coniuge svizzero e coniuge straniero senza essere vincolate dalla situazione esistente dal profilo del diritto del divorzio e soprattutto in maniera indipendente dal giudice civile (<ref-ruling> consid. 2.2). D'altronde è lo stesso art. 7 LDDS ad imporre una simile valutazione. Nella misura in cui detto disposto sancisce il decadimento dei diritti contemplati dal suo primo capoverso in caso di matrimonio fittizio o di mantenimento del legame coniugale unicamente per scopi di polizia degli stranieri, esso obbliga di fatto le autorità di polizia degli stranieri a verificare a titolo pregiudiziale la posizione del coniuge straniero sotto il profilo delle sue relazioni matrimoniali con il coniuge svizzero, perlomeno laddove sussistono seri indizi di abuso. Tale esame dev'essere sostanziale e non può limitarsi alla semplice constatazione dei rapporti formalmente esistenti dal punto di vista del diritto civile, altrimenti le possibilità di aggirare la legge rimarrebbero intatte e verrebbero così vanificati gli scopi che il legislatore voleva raggiungere con l'adozione dell'art. 7 cpv. 2 LDDS. In questo ambito il nuovo diritto del divorzio non ha affatto modificato i compiti e le competenze riservate in materia di polizia degli stranieri alle autorità amministrative chiamate a decidere in merito al rilascio o al rinnovo del permesso di soggiorni a favore del coniuge straniero di un cittadino svizzero (sentenza del Tribunale federale 2A.233/2002 del 17 ottobre 2002 in: RDAT 2003 I n. 50 pag. 162 segg., consid. 4.1.2).
4.3 Considerato quindi che, alla luce di tutto quanto appena esposto, non sussistono motivi per scostarsi dalla prassi seguita sin qui dal Tribunale federale riguardo all'applicazione dell'art. 7 LDDS, occorre ricordare in primo luogo che i fatti accertati dal Tribunale amministrativo sono vincolanti per questa Corte (art. 105 cpv. 2 OG). Nel caso concreto emerge chiaramente dalla sentenza querelata - ciò che peraltro la ricorrente medesima non contesta - che i coniugi A._, hanno cessato di convivere nell'aprile 2001, periodo nel quale hanno pure chiesto al competente giudice civile di pronunciare la loro separazione legale. Al riguardo la ricorrente non dimostra né fornisce la prova che vi sia una possibilità di riconciliazione tra lei e suo marito come anche non allega in modo credibile che vi sia una volontà comune di ricominciare una convivenza. Anzi la breve durata della loro comunione domestica (1 anno e 5 mesi) e il fatto che essi abbiano da tempo organizzato le loro rispettive vite in maniera del tutto autonoma l'una dall'altro, lasciano semmai supporre l'esatto contrario. In queste condizioni, è a giusta ragione che la Corte cantonale ha considerato che l'interessata commetteva un abuso di diritto richiamandosi al proprio matrimonio, il quale esiste solo formalmente, al fine di ottenere il rilascio di un permesso di dimora.
4.4 Visto quanto precede è dunque senza incorrere nella violazione del diritto federale che il Tribunale cantonale amministrativo è giunto alla conclusione che la ricorrente, abusando dei diritti che le derivano dall'art. 7 cpv. 1 prima frase LDDS, si richiama ad un matrimonio esistente soltanto sulla carta al solo scopo di potere fruire dell'autorizzazione a soggiornare in Svizzera.
In assenza di una vera unione coniugale, ella non può inoltre prevalersi dell'esistenza di una vita familiare intatta e effettivamente vissuta, ai sensi dell'<ref-law> e dell'art. 8 della Convenzione europea per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali del 4 novembre 1950 (CEDU; RS 0.101), in grado di permetterle di pretendere il rilascio di un'autorizzazione di soggiorno in base a questi disposti (<ref-ruling> consid. 3b; <ref-ruling> consid. 2c/aa, 425 consid. 4c/aa con rinvii).
Non avendo la ricorrente alcun diritto al rinnovo del permesso di dimora litigioso, nemmeno il figlio minorenne - il quale aveva ottenuto un simile permesso nell'ambito del ricongiungimento familiare - può pretendere di continuare a soggiornare nel nostro Paese.
Non avendo la ricorrente alcun diritto al rinnovo del permesso di dimora litigioso, nemmeno il figlio minorenne - il quale aveva ottenuto un simile permesso nell'ambito del ricongiungimento familiare - può pretendere di continuare a soggiornare nel nostro Paese.
5. Rimane da esaminare la vertenza dal profilo dell'Accordo tra la Svizzera e la Comunità europea in materia di libera circolazione delle persone. Giusta l'art. 3 cpv. 1, cpv. 2 lett. a e cpv. 5 Allegato I ALC, il coniuge di un lavoratore comunitario ha il diritto di stabilirsi con lui nonché di accedere a un'attività economica, il lavoratore comunitario dovendo tuttavia disporre per la propria famiglia di un alloggio che sia considerato normale.
5.1 Il Tribunale federale si è recentemente pronunciato sulla portata di questa disposizione (<ref-ruling> segg.). Secondo questa giurisprudenza, l'art. 3 Allegato I ALC conferisce al coniuge di un lavoratore comunitario che beneficia di un'autorizzazione di dimora (o di domicilio) in Svizzera dei diritti di portata analoga a quelli di cui beneficia il coniuge straniero di un cittadino svizzero in virtù dell'art. 7 cpv. 1 LDDS. Di conseguenza, come per lo straniero sposato con un cittadino svizzero, il coniuge straniero di un lavoratore comunitario dispone, in linea di principio, di un diritto di soggiorno in Svizzera durante tutta la durata formale del matrimonio, atteso che non vi è l'obbligo di vivere "in permanenza" sotto lo stesso tetto con il consorte per fruire di questo diritto (consid. 8.3 ove il Tribunale federale giunge a questa conclusione dopo essersi espresso nei considerandi 8.1 e 8.2 - ai quali si rinvia in concreto - sulla portata della sentenza della CdGCE del 13 febbraio 1985 nella causa n. 267/83 in re Diatta [pubblicata nella Raccolta di giurisprudenza 1985, pag. 567 segg.]. Va poi comunque precisato che l'intenzione di vivere durevolmente in comunione domestica deve, in principio, esistere perlomeno al momento dell'entrata nello Stato di accoglienza [consid. 9.5]).
5.2 Sempre secondo la <ref-ruling> sopraccitata, questo diritto non è tuttavia assoluto. Da un lato, l'art. 3 Allegato I ALC non tutela i matrimoni fittizi (consid. 9.3). Dall'altro, in caso di separazione dei coniugi, vi è abuso di diritto ad invocare questa disposizione allorquando il legame coniugale è svuotato della propria sostanza e che la domanda di raggruppamento familiare ha quale unico scopo il rilascio di un'autorizzazione di soggiorno a favore del coniuge straniero del lavoratore comunitario. Al riguardo, i criteri sviluppati dalla giurisprudenza in merito all'art. 7 cpv. 1 LDDS si applicano mutatis mutandis sia per garantire il rispetto del principio di non discriminazione di cui all'art. 2 ALC sia per assicurare una certa coesione d'insieme del sistema (consid. 9.5). Di conseguenza, il fatto di richiamarsi ad un matrimonio che sussiste solo formalmente comporta la decadenza del diritto conferito dall'art. 3 Allegato I ALC.
5.3 Per quanto attiene alla vertenza in esame ciò significa che, viste le relazioni esistenti tra i coniugi A._ già esaminate in precedenza (cfr. consid. 4.3), la domanda della ricorrente di poter continuare a soggiornare in Svizzera risulta abusiva anche dal profilo dell'art. 3 Allegato I ALC.
5.3 Per quanto attiene alla vertenza in esame ciò significa che, viste le relazioni esistenti tra i coniugi A._ già esaminate in precedenza (cfr. consid. 4.3), la domanda della ricorrente di poter continuare a soggiornare in Svizzera risulta abusiva anche dal profilo dell'art. 3 Allegato I ALC.
6. Da quanto precede, risulta che la ricorrente beneficia del medesimo trattamento sia nel caso in cui la si voglia considerare come la moglie di un cittadino svizzero, sia nel caso in cui la si intenda trattare come la moglie di un cittadino comunitario. Ciò permette di respingere la tesi, avanzata nel gravame, secondo cui la regolamentazione prevista dal diritto interno per il coniuge straniero di un cittadino svizzero sarebbe meno favorevole del regime legale che l'Accordo settoriale con la Comunità europea riserva al coniuge straniero di un cittadino comunitario.
6. Da quanto precede, risulta che la ricorrente beneficia del medesimo trattamento sia nel caso in cui la si voglia considerare come la moglie di un cittadino svizzero, sia nel caso in cui la si intenda trattare come la moglie di un cittadino comunitario. Ciò permette di respingere la tesi, avanzata nel gravame, secondo cui la regolamentazione prevista dal diritto interno per il coniuge straniero di un cittadino svizzero sarebbe meno favorevole del regime legale che l'Accordo settoriale con la Comunità europea riserva al coniuge straniero di un cittadino comunitario.
7. 7.1 In conclusione, tenuto conto di tutto quanto sopra esposto, il ricorso, infondato, dev'essere respinto.
7.2 Con l'emanazione del presente giudizio, l'istanza volta al conferimento dell'effetto sospensivo al ricorso è divenuta priva d'oggetto.
7.2 Con l'emanazione del presente giudizio, l'istanza volta al conferimento dell'effetto sospensivo al ricorso è divenuta priva d'oggetto.
8. Le spese seguono la soccombenza (art. 156 cpv. 1, 153 e 153a OG). Non si assegnano ripetibili ad autorità vincenti (art. 159 cpv. 2 OG).
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Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Il ricorso è respinto.
1. Il ricorso è respinto.
2. La tassa di giustizia di fr. 2'000.-- è posta a carico della ricorrente.
2. La tassa di giustizia di fr. 2'000.-- è posta a carico della ricorrente.
3. Comunicazione al patrocinatore della ricorrente, al Consiglio di Stato e al Tribunale amministrativo del Cantone Ticino nonché all'Ufficio federale dell'immigrazione, dell'integrazione e dell'emigrazione.
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CH_BGer_002
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de
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Sachverhalt:
A. Mit Verfügung vom 30. April 2009 verneinte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen, im Wesentlichen gestützt auf das Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 14. November 2008, einen Anspruch der B._ (geb. 1958) auf eine Invalidenrente.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde der B._ mit dem Antrag, in Aufhebung der Verfügung vom 30. April 2009 sei ihr mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen, wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 2. März 2011 ab.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt B._ die Zusprechung mindestens einer Viertelsrente beantragen.
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Erwägungen:
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law>) kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Dabei legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>; vgl. auch <ref-law>).
2. Hinsichtlich der für die Beurteilung der Streitigkeit massgebenden gesetzlichen Grundlagen sowie der einschlägigen Rechtsprechung namentlich zur Bedeutung und zum Beweiswert ärztlicher Berichte und Gutachten sowie zur Beweiswürdigung (<ref-ruling> E. 4 S. 99 f.; <ref-ruling> E. 3 S. 352 ff.; <ref-ruling> E. 1c S. 160 ff.) wird auf die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen.
3. 3.1 In tatsächlicher Hinsicht hat die Vorinstanz - für das Bundesgericht unter Vorbehalt von <ref-law> verbindlich - festgestellt, gemäss beweiskräftigem MEDAS-Gutachten vom 14. November 2008 bestehe aufgrund der psychischen Faktoren (Diagnosen: leichte depressive Störung mit somatischem Syndrom [ICD-10 F32.01], anhaltende somatoforme Schmerzstörung [ICD-10 F45.4], Verdacht auf histrionische Persönlichkeitsstörung [ICD-10 F60.4]), unter Berücksichtigung der somatischen Aspekte (Diagnose: Diffuses chronisches Schmerzsyndrom), für körperlich eher leichtere bis vereinzelt mittelschwere Tätigkeiten ohne besondere Zwangshaltungen oder Stressbelastungen eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 30 Prozent.
3.2 Die letztinstanzlich dagegen vorgebrachten Einwände sind offensichtlich unbegründet, soweit sie nicht von vornherein als im Rahmen von <ref-law> unzulässige appellatorische Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung zu werten sind. Das kantonale Gericht hat die medizinische Aktenlage vollständig und inhaltlich korrekt dargelegt und anschliessend einlässlich und sachbezogen, insbesondere auch unter zutreffendem Hinweis auf die beweisrechtlich bedeutsame Verschiedenheit von Behandlungs-/Therapieauftrag einerseits und Begutachtungsauftrag andererseits (vgl. <ref-ruling> E. 4 S. 175) angeführt, weshalb es dem MEDAS-Gutachten vom 14. November 2008 im Rahmen der Beweiswürdigung (<ref-law>) ausschlaggebendes Gewicht beimass und nicht auf die abweichende Einschätzung des behandelnden Dr. med. K._ abstellte. Damit hat es den bundesrechtlichen Anforderungen an die Beweiswürdigung Genüge getan. Das kantonale Gericht hat auch in rechtsgenüglicher Auseinandersetzung mit den erhobenen Einwänden der Versicherten zutreffend dargelegt, weshalb hinsichtlich der im Gutachten der MEDAS als Verdachtsdiagnose angeführten histrionischen Persönlichkeitsstörung kein zusätzlicher Abklärungsbedarf bestand und aus welchem Grund dieser keine die Arbeitsfähigkeit zusätzlich beeinträchtigende Relevanz beizumessen ist. Es hat auch in nicht zu beanstandender Weise begründet, weshalb sich die in verschiedenen Punkten erhobene Kritik am Gutachten, welche letztinstanzlich im Wesentlichen wiederholt wird, als unbegründet erweist und dessen Beweiswert nicht in Zweifel zu ziehen vermag. Anlass für eine Korrektur besteht nicht.
4. Mit Bezug auf die erwerbliche Umsetzbarkeit des trotz des Gesundheitsschadens bestehenden Leistungsvermögens und die Invaliditätsbemessung (<ref-law>) wird einzig die vorinstanzliche Einschätzung des "leidensbedingten Abzugs" beanstandet, wie er bei der Festsetzung des anrechenbaren Invalideneinkommens allenfalls vorzunehmen ist (<ref-ruling> E. 4.2.3 S. 481 und 126 V 75). Bundesrechtlich frei überprüfbare Rechtsfrage ist, ob ein statistisch ermittelter Lohnansatz mit Blick auf die persönlichen und beruflichen Umstände im Einzelfall herabgesetzt werden muss. Die Festlegung des Ausmasses der Kürzung ist derweil Ermessenssache. In die Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts fällt die Höhe des Abzuges nur bei Ermessensüberschreitung, -unterschreitung oder -missbrauch (<ref-ruling> E. 3.3 S. 399; SVR 2009 IV Nr. 43 S. 127 E. 3.1, 9C_235/2008).
Es kann nicht gesagt werden, dass die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hätte, indem sie die leidensbedingte Korrektur des auf einem statistischen Wert beruhenden Invalideneinkommens auf 10 Prozent veranschlagte. Den Auswirkungen des psychischen Leidens auf die Arbeitsfähigkeit wurde mit einer anerkannten Leistungsverminderung von 30 Prozent Rechnung getragen. Eine weitergehende Anrechnung beim leidensbedingten Abzug würde einer unzulässigen doppelten Berücksichtigung derselben Einschränkung gleichkommen. Das ärztlich umschriebene Anforderungsprofil leidensangepasster, körperlich eher leichter Tätigkeiten ohne Zwangshaltungen oder Stressbelastungen schränkt die Einsatzmöglichkeiten nur mässig ein. Das Alter ist in diesem Zusammenhang nur soweit zu berücksichtigen, wie es die Erwerbsaussichten in Verbindung mit dem versicherten Gesundheitsschaden zusätzlich schmälert, wovon mit Bezug auf die im Zeitpunkt der rentenablehnenden Verfügung rund 51 jährige Versicherte nicht auszugehen ist (vgl. Urteil 9C_382/2007 vom 13. November 2007 E. 6.1). Die ebenfalls angeführte langjährige Berufsabwesenheit betrifft die Frage nach den Voraussetzungen für die Zumutbarkeit einer Arbeitsaufnahme, nicht aber diejenige, ob Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das aus gesundheitlichen Gründen eingeschränkte Leistungsvermögen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nur mit unterdurchschnittlichem erwerblichem Erfolg verwertbar sei (vgl. dazu Urteil 9C_621/2010 vom 22. Dezember 2010 E. 3). Die von der Beschwerdegegnerin genannten Verweisungstätigkeiten (insbesondere Kontroll- und Sortiertätigkeiten) betreffen die Festlegung des invalidenversicherungsrechtlich massgebenden Invalideneinkommens mit Blick auf den für die versicherte Person in Frage kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (vgl. dazu <ref-ruling> E. 4.2.1 S. 70) und nicht den leidensbedingten Abzug. Ob die genannten Arbeitsplatzbeispiele der Beschwerdeführerin tatsächlich offen stehen, beschlägt die Chancen, auf dem freien Arbeitsmarkt eine Stelle zu finden, resp. das Spektrum der gesundheitlich bedingt noch in Betracht fallenden Erwerbstätigkeiten. Erfordern bestimmte Tätigkeiten Eigenschaften, welche die Beschwerdeführerin nicht mit sich bringt, fallen diese ausser Betracht. Der Umstand schliesslich, dass die Beschwerdeführerin allenfalls auf eine psychisch bedingt verstärkte Rücksichtnahme seitens der Vorgesetzten angewiesen ist, betrifft ebenfalls in erster Linie die realen Chancen, auf dem freien Arbeitsmarkt eine Stelle zu finden und stellt bei Versicherten, deren verminderte psychische Belastbarkeit bereits im Rahmen der Arbeitsfähigkeit berücksichtigt ist, kein anerkanntes eigenständiges Abzugskriterium dar (SVR 2010 IV Nr. 28 S. 87, 9C_708/2009 E. 2.3.2; Urteil 9C_474/2010 vom 11. April 2011 E. 3.4). Dasselbe gilt auch hinsichtlich des für den Arbeitgeber angeblich erhöhten wirtschaftlichen Risikos zufolge Fernbleibens von der Arbeit aus krankheitsbedingten Gründen und erschwerter Überprüfbarkeit der Leistung. Die vorinstanzliche Bemessung des "leidensbedingten Abzugs" erscheint somit nicht als bundesrechtswidrig.
5. Die offensichtlich unbegründete Beschwerde wird im Verfahren nach <ref-law> und ohne Durchführung eines Schriftenwechsels erledigt (<ref-law>).
6. Die Gerichtskosten (<ref-law>) gehen ausgangsgemäss zu Lasten der Beschwerdeführerin (<ref-law>).
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 26. Mai 2011
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Ursprung Hofer
|
CH_BGer_008
|
Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
|
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|
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| 2,014 |
de
|
Sachverhalt:
A.
Der 1964 geborene H._ meldete sich unter Hinweis auf einen am 30. September 2003 erlittenen Autounfall, bei dem er sich eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) sowie eine Kontusion der Lendenwirbelsäule (LWS) zugezogen hatte, am 20. Februar 2004 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Nach Beizug der Unfallversicherungsakten und medizinischen Abklärungen verneinte die IV-Stelle Bern mit Verfügung vom 29. September 2006 einen Leistungsanspruch mangels invalidisierenden Gesundheitsschadens. Eine dagegen von H._ eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern gut und wies die Sache zu ergänzenden Abklärungen an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 6. August 2008). Nach einer erneuten interdisziplinären Beurteilung durch die Dres. med. L._, Spezialärztin für Neurochirurgie, und E._, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie, sowie den Neuropsychologen Dr. phil. A._ (vom 16. April 2009) verneinte die IV-Stelle in Rücksprache mit ihrem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) vom 28. Oktober 2009 erneut einen Rentenanspruch (Verfügung vom 21. April 2010). Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess die dagegen geführte Beschwerde mit Entscheid vom 1. September 2010 gut und verpflichte die IV-Stelle zu weiteren medizinischen Abklärungen. Die IV-Stelle liess den Versicherten daraufhin internistisch, psychiatrisch, rheumatologisch, neurologisch und neuropsychologisch beim Institut Z._ begutachten und wies gestützt auf die am 16. Februar 2012 erstellte Expertise das Leistungsbegehren abermals ab (Verfügung vom 30. April 2012).
B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 18. September 2013 ab.
C.
H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei ihm unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheids mit Wirkung ab September 2004 auf der Basis eines Invaliditätsgrades von mindestens 40 % eine Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen zurückzuweisen.
Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet.
|
Erwägungen:
1.
1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Immerhin prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254; Urteil 8C_784/2008 vom 11. September 2009 E. 1.1 mit Hinweisen, nicht publ. in: <ref-ruling>, aber in: SVR 2010 UV Nr. 2 S. 7). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>) und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). Dies ist aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde zu prüfen (Urteil 8C_763/2008 vom 16. Juni 2009 E. 1, nicht publ. in: <ref-ruling>, aber in: SVR 2009 IV Nr. 52 S. 161).
1.2. Im Rahmen der Invaliditätsbemessung - insbesondere bei der Ermittlung von Gesundheitsschaden, Arbeitsfähigkeit und Zumutbarkeitsprofil - sind zwecks Abgrenzung der (für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlichen) Tatsachenfeststellungen vom (letztinstanzlich frei überprüfbaren) Rechtsanwendungsakt der Vorinstanz weiterhin die kognitionsrechtlichen Grundsätze heranzuziehen, wie sie in <ref-ruling> E. 3 S. 397 ff. für die ab 1. Juli bis 31. Dezember 2006 gültig gewesene Fassung von Art. 132 des nunmehr aufgehobenen OG entwickelt wurden (vgl. ferner Urteil 8C_652/2008 vom 8. Mai 2009 E. 4, nicht publ. in: <ref-ruling>).
2.
Vorinstanz und Verwaltung haben die Grundlagen über die Invalidität (<ref-law>, <ref-law>), die Bestimmung des Invaliditätsgrades (<ref-law>), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (bis 31. Dezember 2007 <ref-law>, seit 1. Januar 2008 <ref-law>) sowie den Beweiswert und die Beweiswürdigung medizinischer Berichte und Gutachten (<ref-ruling> E. 1c S. 160 mit Hinweisen; vgl. auch <ref-ruling> f. E. 5.1; <ref-ruling> E. 3 S. 352 mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt für die Ausführungen zu dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (<ref-ruling> E. 3.1 S. 181 mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
3.
3.1. Nach eingehender Würdigung der umfangreichen medizinischen Aktenlage stellte die Vorinstanz in tatsächlicher Hinsicht für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich fest, dass gestützt auf das polydisziplinäre Gutachten des Instituts Z._ vom 16. Februar 2012 hauptsächlich eine mittelgradige depressive Episode (ICD-10: F32.1) und eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10: F45.41) mit chronischem Panvertebralsyndrom, zervikozephal und lumbal betont (ICD-10: M54.8) vorliege. Aus gutachterlicher Sicht bestehe eine Arbeitsfähigkeit von 50 % für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als IT-Spezialist und eine 60%ige Arbeitsfähigkeit für kognitiv einfache, körperlich leichte bis mittelschwere, wechselbelastende Arbeiten ohne längere Überkopfarbeiten oder fixierte Körperstellungen. Die Einschränkung erkläre sich überwiegend durch die Antriebsminderung und Energielosigkeit, die aufgrund des depressiven Geschehens bestünden. Die Vorinstanz folgte der gutachterlichen Einschätzung der Arbeitsfähigkeit nicht: Ausgehend von der Diagnose einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10: F45.41), welche Diagnose unter die somatoformen Schmerzstörungen fällt (<ref-ruling> E. 4.1. S. 67 f.; Urteil 8C_381/2012 vom 20. Juni 2012 E. 4.2.1), sah sie in der bestehenden mittelgradigen depressiven Episode (ICD-10: F32.1) keine mitwirkende, psychisch ausgewiesene Komorbidität von erheblicher Schwere, Intensität, Ausprägung und Dauer. Es fehlten insgesamt die nach der einschlägigen Rechtsprechung (<ref-ruling>; <ref-ruling>) erforderlichen Voraussetzungen für die - nur in Ausnahmefällen anzunehmende - Unzumutbarkeit einer willentlichen Schmerzüberwindung und eines Wiedereinstiegs in den Arbeitsprozess, indem mit dem progredienten und chronifizierten Schmerzverlauf und der (möglichen) Begleiterkrankung zwar maximal zwei der Kriterien zur Annahme einer ausnahmsweise invalidisierenden somatoformen Schmerzstörung vorlägen, die jedoch zu keinem Zeitpunkt ein derartiges Ausmass erreicht hätten, dass ein invalidisierender psychischer Gesundheitsschaden vorläge.
3.2. Der Beschwerdeführer erhebt keine Rügen, welche zur Bejahung einer Rechtsverletzung führen oder die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen als offensichtlich unrichtig, als Ergebnis willkürlicher Beweiswürdigung oder als rechtsfehlerhaft nach <ref-law> erscheinen lassen (vgl. E. 1 hievor). Im Rahmen der freien, pflichtgemässen Würdigung der Beweise durch die Vorinstanz ergab sich ein nachvollziehbares und schlüssiges Bild des Gesundheitszustandes, das nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (<ref-ruling> E. 9.5 S. 125) hinreichende Klarheit über den rechtserheblichen Sachverhalt vermittelt, weshalb ihre Sachverhaltsfeststellung bundesrechtskonform ist.
3.3. Die Parteien sind sich einig, dass auf das beweiskräftige Gutachten des Instituts Z._ vom 16. Februar 2012 abzustellen ist. Der Beschwerdeführer sieht indessen in der diagnostizierten mittelgradigen depressiven Episode einen eigenständigen invalidisierenden Gesundheitsschaden. Die Experten hätten zudem mit Blick auf die chronische Schmerzstörung in der depressiven Episode eine psychische Komorbidität gesehen und bis zu fünf weitere Kriterien bejaht, welche die Schmerzkrankheit nicht willentlich überwinden liessen.
3.4. Ob eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung oder ein vergleichbarer pathogenetisch (ätiologisch) unklarer syndromaler Zustand vorliegt und bejahendenfalls, ob eine psychische Komorbidität oder weitere Umstände gegeben sind, welche die Schmerzbewältigung behindern (vgl. dazu im Detail <ref-ruling> E. 1.2 S. 50 mit Hinweisen; <ref-ruling> und 396), betrifft den Sachverhalt. Rechtsverletzungen sind die unvollständige (gerichtliche) Feststellung der rechtserheblichen Tatsachen, die Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes als einer wesentlichen Verfahrensvorschrift (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG; <ref-ruling> E. 5.2.5 S. 68 f.) sowie die Missachtung der Anforderungen an den Beweiswert ärztlicher Berichte (<ref-ruling> E. 5.1 S. 232). Die konkrete Beweiswürdigung betrifft Tatfragen (Urteil 8C_763/2008 vom 19. Juni 2009 E. 1, nicht publ. in: <ref-ruling>, aber in: SVR 2009 IV Nr. 52 S. 161; Urteile 8C_945/2009 vom 23. September 2010 E. 1.2 und 8C_908/2009 vom 17. Dezember 2009 E. 1.2). Die Frage, ob eine medizinisch festgestellte psychische Komorbidität hinreichend erheblich ist und ob einzelne oder mehrere der festgestellten weiteren Kriterien in genügender Intensität und Konstanz vorliegen, um gesamthaft den Schluss auf eine nicht mit zumutbarer Willensanstrengung überwindbare Schmerzstörung und somit auf eine invalidisierende Gesundheitsschädigung zu gestatten, stellt eine ausserhalb des ärztlichen Kompetenzbereichs liegende und vom Bundesgericht frei überprüfbare Rechtsfrage dar (E. 1 hiervor; SVR 2008 IV Nr. 23 S. 71, I 683/06 E. 2.2; vgl. <ref-ruling>, <ref-ruling>). Es können sich daher Konstellationen ergeben, bei welchen von der im medizinischen Gutachten festgestellten Arbeitsunfähigkeit abzuweichen ist, ohne dass dieses seinen Beweiswert verlöre (vgl. <ref-ruling> E. 3 S. 356).
3.5. Im psychiatrischen Teilgutachten des Instituts Z._ führte Dr. med. C._ aus, dass der Versicherte an einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren leide. Als Komorbidität wurde die depressive Erkrankung sowie die narzisstische und leistungsorientierte Persönlichkeit genannt. Die mittelgradig depressive Episode wirke sich auf die kognitive Leistung aus, die chronische Schmerzstörung beeinflusse die depressive Symptomatik und die Verarbeitung des ganzen Prozesses werde durch die Persönlichkeitsstruktur des Exploranden beeinträchtigt. Weder die depressive Erkrankung noch die damit in Wechselwirkung stehende chronische Schmerzstörung sei austherapiert. Es liege ein mehrjähriger Krankheitsverlauf bei unveränderter Symptomatik ohne eine längerfristige Remission vor. Die Behandlungsergebnisse seien trotz konsequent durchgeführter ambulanter und stationärer Behandlungsmassnahmen unbefriedigend, wobei eine ambulante psychiatrische Behandlung erst seit September 2010 bestehe. Rehabilitationsmassnahmen seien gescheitert.
3.6.
3.6.1. Mittelgradige depressive Episoden stellen in der Regel keine von depressiven Verstimmungszuständen klar unterscheidbare andauernde Depression im Sinne eines verselbstständigten Gesundheitsschadens dar, die es der betroffenen Person verunmöglichten, die Folgen der Schmerzstörung zu überwinden (SVR 2011 IV Nr. 57 S. 171, 8C_958/2010 E. 6.2.2.2; Urteile 8C_369/2011 vom 9. August 2011 E. 4.3.2 mit Hinweisen, 8C_581/2013 vom 10. Dezember 2013 E. 4.2). Leichte bis höchstens mittelschwere psychische Störungen aus dem depressiven Formenkreis gelten zudem grundsätzlich als therapeutisch angehbar (SVR 2012 IV Nr. 18 S. 81, 9C_418/2010 E. 5.3.4; Urteile 9C_696/2012 vom 19. Juni 2013 E. 4.3.2.1, 9C_250/2012 vom 29. November 2012 E. 5, 9C_736/2011 vom 7. Februar 2012 E. 4.2.2.1). So ging dementsprechend auch Dr. med. C._ in seinem psychiatrischen Teilgutachten vom 7. Februar 2012 von noch nicht ausgeschöpften therapeutischen Möglichkeiten aus, wobei der behandelnde Psychiater Dr. med. F._ in seiner Stellungnahme vom 29. März 2012 zum Vorbescheid vom 6. März 2012 die depressive Episode als chronifiziertes, wenig veränderbares Zustandsbild ansah, ohne jedoch die Diagnose entsprechend anzupassen, weshalb seine Einschätzung nicht überzeugt.
Zudem wies die Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass mehrere psychosoziale Belastungsfaktoren als invaliditätsfremde, vom sozialversicherungsrechtlichen Standpunkt aus unbeachtliche Gesichtspunkte (vgl. <ref-ruling> E. 2.2.5 S. 355 f.; <ref-ruling> E. 5a S. 299; SVR 2012 IV Nr. 22 S. 95, 8C_302/2011 E. 2.5.1) für das Beschwerdebild mitverantwortlich sind. Diese werden im Gutachten des Instituts Z._ als massiv beschrieben, aktuell betreue er seinen im Jahr 2004 geborenen Sohn zu 50 %, gleichzeitig sei er arbeitssuchend und erhalte einzig Arbeitslosenentschädigung.
Das psychische Beschwerdebild wird sodann in der Expertise ausdrücklich mit den Schmerzen in einen Zusammenhang gestellt, indem die psychischen Faktoren eine wichtige Rolle für den Schweregrad, Exazerbation oder Aufrechterhaltung der Schmerzstörung bildeten, wobei auch die akzentuierten Persönlichkeitszüge mit narzisstischer und leistungsorientierter Ausprägung eine Rolle spielten, indem sowohl die mittelgradig depressive Episode wie die chronische Schmerzstörung als auch die kognitiven Einschränkungen in Interaktion mit der Persönlichkeitsstruktur stünden.
3.6.2. Bei der diagnostizierten mittelgradigen depressiven Episode handelt es sich mit der Vorinstanz insgesamt nicht um ein selbstständiges, vom psychogenen Schmerzsyndrom losgelöstes depressives Leiden im Sinne einer psychischen Komorbidität; selbst wenn damit ein selbstständiges, von der chronischen Schmerzstörung losgelöstes Leiden vorliegen würde, wäre die praxisgemäss notwendige Erheblichkeit der Schwere, Ausprägung und Dauer der Komorbidität (<ref-ruling> E. 4.1 S. 67) nicht dargetan. Die übrigen medizinischen Akten rechtfertigen keine andere Betrachtungsweise.
3.7. Es bleibt zu prüfen, ob andere qualifizierte Kriterien gegeben sind, die bei entsprechender Erheblichkeit allenfalls die Unzumutbarkeit einer Schmerzüberwindung zu begründen vermöchten. Das kantonale Gericht stellte fest, zwar könne in dem von Frau Dr. med. U._ in ihrem rheumatologischen Fachgutachten vom 9. August 2011 diagnostizierten chronischen Panvertebralsyndrom, zervikozephal und lumbal betont (ICD-10 M54.8) allenfalls - sofern dieses überhaupt unabhängig vom chronischen Schmerzgeschehen eine eigenständige Bedeutung haben sollte, eine chronische körperliche Begleiterkrankung gesehen werden, jedoch nicht in der nötigen Intensität und Konstanz. Die gegenteilige Auffassung des Beschwerdeführers überzeugt nicht. Die Expertin Frau Dr. med. U._ hielt aus muskuloskelettaler Sicht eine gewisse Diskrepanz zwischen dem Ausmass der subjektiven Beschwerden und der Eindrücklichkeit der klinischen und radiomorphologischen Befunde fest, welche, wie auch die Beschwerdepersistenz und der chronifizierte Verlauf mit Blick auf den Bewegungsapparat nicht nachvollzogen werden könnten, weshalb psychosoziale und psychische Faktoren eine massgebliche Rolle spielen dürften. Dabei bezieht sich die aus rheumatologischer Sicht aufgrund des erhöhten Pausenbedarfs um 20 % reduzierte Arbeitsunfähigkeit einzig auf die monotone, sitzende Körperhaltung in der angestammten Tätigkeit als IT-Spezialist. Wie dargelegt, wurde explizit festgehalten, dass sich die Diskrepanz zwischen dem Ausmass der subjektiven Beschwerden und der klinischen und radiomorphologischen Befunde in der psychiatrischen Begutachtung in Form des Schmerzsyndroms erkläre. Weiter beschlägt der soziale Rückzug nicht sämtliche Lebensbereiche, verfügt der Beschwerdegegner doch über funktionierende Beziehungen zumindest zu seinem jüngsten Sohn, den er in zeitlicher Hinsicht zu 50 % betreut wie auch zu seinen Eltern; der Bekannten- und Freundeskreis wird als deutlich reduziert, aber "im Prinzip" noch intakt beschrieben. Ein primärer Krankheitsgewinn ("Flucht in die Krankheit") ist nicht ausgewiesen und wird auch nicht geltend gemacht. Schliesslich sind die therapeutischen Möglichkeiten nicht ausgeschöpft, indem seitens der Gutachter eine intensivierte psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung und ein aufbauendes Kraft- und Ausdauertraining in somatischer Hinsicht empfohlen wurde. Das Kriterium des Scheiterns einer konsequent durchgeführten Behandlung ist demzufolge ebenfalls nicht erfüllt. Auch wenn von einem mittlerweile (betreffend Schmerzstörung diagnosespezifisch) chronifizierten Leiden auszugehen ist und die erfolgten Behandlungen nicht den gewünschten Erfolg bewirkten, bleibt unter den gegebenen Umständen in rechtlicher Hinsicht - entgegen der auf dem Gutachten des Instituts Z._ beruhenden Auffassung des Beschwerdeführers - kein Raum für die Annahme einer mit psychischen Leiden begründeten (teilweisen, 40%igen) Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in einer leidensadaptierten Tätigkeit. Sind die übrigen rechtsprechungsgemäss massgeblichen Kriterien weder gehäuft noch ausgeprägt erfüllt, durfte die Vorinstanz ohne Bundesrecht zu verletzen auf das Fehlen eines invalidisierenden psychischen Gesundheitsschadens schliessen.
4.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (<ref-law>).
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 4. März 2014
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Die Gerichtsschreiberin: Polla
|
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| null | null | null |
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|
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| 2,012 |
fr
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Faits:
A. A._, ressortissant algérien né en 1983, a été arrêté le 20 septembre 2011 et mis en prévention de tentatives de meurtre, voire d'assassinat, pour avoir participé avec au moins cinq autres personnes, le 7 août 2011, à une agression au cours de laquelle B._ a été frappé et poignardé. Il a été reconnu par la victime, mais nie toute participation à cette agression. Il est également mis en cause pour une tentative de meurtre commise le 16 septembre 2011. La détention provisoire a été prolongée jusqu'au 22 décembre 2011, puis jusqu'au 16 mars 2012.
B. Par ordonnance du 13 mars 2012, le Tribunal des mesures de contrainte du canton de Genève (Tmc) a refusé de prolonger une nouvelle fois la détention. Le prévenu avait reconnu s'être trouvé sur les lieux au moment de la première agression, mais contestait toute participation, sans se souvenir s'il avait un couteau. La victime l'avait identifié, mais était revenue sur ses déclarations lors d'une audience de confrontation. Aucun autre élément ne venait confirmer les charges à l'encontre du prévenu, de sorte que celles-ci apparaissaient insuffisantes.
Par acte du 13 mars 2012, le Ministère public du canton de Genève a déclaré recourir auprès de la Chambre pénale de recours de la Cour de justice contre cette ordonnance. Il demandait le maintien en détention du prévenu, pour trois mois. Invité à se déterminer dans les trois jours, le prévenu a conclu à l'irrecevabilité du recours (l'ordonnance attaquée étant inexactement désignée), et à son rejet sur le fond. A l'invitation de la Chambre pénale de recours, le Ministère public a déposé une réplique le 22 mars 2012, reprenant dans le détail le rôle joué selon lui par chacun des cinq prévenus. S'agissant de A._, il relevait que celui-ci avait admis sa présence sur les lieux de la première agression, et qu'il apparaissait muni d'un couteau sur les images de vidéosurveillance. Il avait également été reconnu par des tiers. Les rétractations de la victime étaient manifestement dictées par la crainte. Cette réplique a été transmise le vendredi 23 mars 2012 au prévenu, pour information. Celui-ci l'a reçue le lundi 26 mars et a conclu à son irrecevabilité: le Ministère public ne disposait pas d'un droit de réplique, dès lors qu'un second échange d'écritures (incluant un droit de dupliquer) n'avait pas été ordonné.
C. Par arrêt du 30 mars 2012, la Chambre pénale a admis le recours du Ministère public et ordonné le maintien de la détention provisoire jusqu'au 13 juin 2012. En dépit de l'absence d'éléments nouveaux, les charges suffisantes avaient déjà été reconnues dans des arrêts précédents de la Chambre pénale de recours, dont le Tmc ne pouvait faire abstraction. La présence des prévenus lors de l'agression du 7 août 2011 était attestée par les enregistrements vidéo, où A._ était aperçu poursuivant la victime; l'un des prévenus avait admis sa participation à l'agression et avait également impliqué les autres prévenus. Les charges étaient également suffisantes s'agissant de la seconde agression.
D. Par acte du 2 mai 2012, A._ forme un recours en matière pénale par lequel il demande l'annulation de l'arrêt précité, la confirmation de l'ordonnance du Tmc et sa remise en liberté. Subsidiairement, il conclut au renvoi de la cause à la cour cantonale pour nouvelle décision au sens des considérants. Il demande l'assistance judiciaire.
La Chambre pénale de recours persiste dans les termes de son arrêt. Le Ministère public conclut au rejet du recours
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Considérant en droit:
1. Selon l'art. 78 LTF, le recours en matière pénale est ouvert contre les décisions relatives à la détention provisoire ou pour des motifs de sûreté au sens des art. 212 ss CPP.
Selon l'art. 81 al. 1 let. a et let. b ch. 1 LTF, le prévenu a qualité pour agir. Le recours est formé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) contre une décision rendue en dernière instance cantonale (art. 80 LTF). Les conclusions présentées sont en soi recevables au regard de l'art. 107 al. 2 LTF.
2. Le recourant soulève deux griefs d'ordre formel qu'il y a lieu d'examiner en premier lieu. Dans un premier grief, il se plaint d'une violation de l'art. 390 al. 1 CPP. Il relève que le recours du Ministère public ne désignait pas correctement la décision attaquée, de sorte que ses conclusions devaient être déclarées irrecevables.
2.1 L'art. 390 al. 1 CPP, applicable à l'ensemble des procédures de recours (art. 379 CPP), impose le dépôt d'un mémoire de recours. Celui-ci doit désigner la décision attaquée, et faire ressortir une volonté d'en obtenir l'annulation (art. 385 CPP; CALAME, Commentaire Romand CPP, n° 1 ad art. 390).
2.2 Le Ministère public a certes mentionné, dans son recours cantonal, des numéros erronés d'ordonnances. La cour cantonale a toutefois considéré à juste titre qu'en dépit de cette erreur de désignation, la décision attaquée était clairement identifiable. Cela est conforme au principe de la bonne foi (art. 5 al. 3 Cst.), qui veut que les actes de procédure soient interprétés selon le sens que l'on peut raisonnablement leur attribuer, sans s'arrêter aux formulations manifestement inexactes (<ref-ruling> consid. 3b p. 58; <ref-ruling> consid. 2 p. 96 ss et les références). En l'occurrence, il n'est pas contesté que la décision entreprise par le Ministère public était parfaitement reconnaissable. L'irrecevabilité du recours cantonal, préconisée par le recourant, aurait donc manifestement constitué un formalisme excessif. Le grief doit être écarté.
3. Le recourant se plaint ensuite d'une violation de son droit d'être entendu en relation avec l'art. 390 al. 2 et 3 CPP. Il reproche à la cour cantonale d'avoir autorisé le Ministère public à déposer une réplique, sans ordonner formellement de second échange d'écritures. Cette réplique lui aurait été remise pour information, sans qu'un délai ne lui ait été imparti pour présenter de nouvelles observations.
3.1 Selon les art. 29 al. 2 Cst. et 3 al. 2 let. c CPP, les parties ont le droit d'être entendues. Cela comprend notamment le droit pour une partie à un procès de prendre connaissance de toute argumentation présentée au tribunal et de se déterminer à son propos, que celle-ci contienne ou non de nouveaux éléments de fait ou de droit, et qu'elle soit ou non concrètement susceptible d'influer sur le jugement à rendre. Il appartient en effet aux parties, et non au juge, de décider si une prise de position ou une pièce nouvellement versée au dossier contient des éléments déterminants qui appellent des observations de leur part. Ce droit à la réplique découle aussi, en matière de détention, de l'art. 5 par. 4 CEDH. Toute prise de position ou pièce nouvelle versée au dossier doit ainsi être communiquée aux parties pour leur permettre de décider si elles veulent ou non faire usage de leur faculté de se déterminer (<ref-ruling> consid. 2.3.1 p. 197; <ref-ruling> consid. 4.5; <ref-ruling> consid. 2.2; <ref-ruling> consid. 3.3.2 - 3.3.4; arrêt 1C_196/2011 du 11 juillet 2011 publié in SJ 2012 I p. 117; CourEDH, arrêt Schaller-Bossert contre Suisse du 28 octobre 2010 § 39 s.).
3.2 En matière de détention provisoire, la jurisprudence précise encore, dans le cadre du droit de réplique garanti par l'art. 5 par. 4 CEDH, qu'une simple remise "pour information" des observations de la partie adverse est insuffisante, et qu'un délai doit être imparti afin de faire valoir le droit de réplique (arrêt 1B_728/2011 du 13 janvier 2012, consid. 2.3 et les arrêts cités).
3.3 En l'occurrence, la réplique du Ministère publique, qui comporte neuf pages, a été transmise à l'avocate du recourant pour information. Aucun délai n'était fixé pour le dépôt d'éventuelles observations. L'avocate du recourant a certes réagi, mais en concluant à l'irrecevabilité du mémoire de réplique, en se plaignant de ne pas disposer lui-même d'une occasion de déposer des observations complémentaires. On ne saurait lui reprocher de ne pas avoir déposé d'écriture spontanée avant le prononcé de l'arrêt attaqué, car l'indication "pour information" pouvait de bonne foi être comprise en ce sens qu'aucune écriture supplémentaire n'était autorisée. Il appartenait dès lors à la cour cantonale d'octroyer au recourant un bref délai pour exercer son droit de réplique. Ne l'ayant pas fait, elle a violé le droit d'être entendu.
3.4 La violation du droit d'être entendu ne peut plus être guérie en instance fédérale puisque ce ne sont pas uniquement des questions de droit qui sont controversées mais aussi des questions de fait que le Tribunal fédéral ne peut pas revoir librement (cf. art. 105 LTF; <ref-ruling> consid. 2 p. 72; arrêt 1C_196/2011 précité, consid. 2.4).
4. Le recours doit dès lors être admis pour ce motif, sans qu'il y ait à examiner les griefs de fond. La cause doit être renvoyée à la Chambre pénale pour nouvelle décision après avoir permis au recourant d'exercer son droit de réplique. L'admission du recours pour ce motif formel n'a toutefois pas pour conséquence la libération du recourant. En effet, l'ordonnance de mesures provisionnelles par laquelle la cour cantonale a ordonné le maintien en détention du prévenu, demeure en vigueur jusqu'au nouveau prononcé. Conformément à l'art. 68 al. 1 et 2 LTF, le recourant, qui obtient gain de cause, a droit à des dépens, à la charge du canton de Genève. Cela rend sans objet la demande d'assistance judiciaire. Conformément à l'art. 66 al. 4 LTF, il n'est pas perçu de frais judiciaires.
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Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis; l'arrêt attaqué est annulé et la cause est renvoyée à la Chambre pénale de recours de la Cour de justice du canton de Genève pour nouvelle décision dans le sens des considérants.
2. Une indemnité de dépens de 2'000 fr. est allouée à l'avocate du recourant, à la charge du canton de Genève. La demande d'assistance judiciaire est sans objet.
3. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
4. Le présent arrêt est communiqué à la mandataire du recourant, au Ministère public et à la Cour de justice du canton de Genève, Chambre pénale de recours.
Lausanne, le 15 mai 2012
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Fonjallaz
Le Greffier: Kurz
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Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Mit Eingabe vom 31. Oktober 2003 erhob X._ "als Ehegatte von Frau X._ ... und Mitinhaber des elterlichen gemeinsamen Sorgerechtes unserer beider Kinder ... Strafanzeige/Strafantrag gegen A._ wegen ... sexuelle/r Nötigung/Missbrauch meiner psychisch schwer erkrankten Gattin ... sittlicher Gefährdung meiner beiden Kinder ... eventualiter psychischer Misshandlung meiner beiden Kinder ... Mitwirkung bzw. Beihilfe, evtl. Anstiftung bei der Vorenthaltung evtl. Entführung meiner beiden minderjährigen Kinder ...".
Mit Verfügung vom 22. September 2005 hob das Untersuchungsrichteramt Uznach das Strafverfahren gegen A._ auf. Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen wies an der Sitzung vom 16. Februar 2006 eine dagegen gerichtete Beschwerde von X._ ab, soweit darauf einzutreten war. Sie führte aus, dem Beschwerdeführer komme keine Opfer- oder Geschädigtenstellung im Zusammenhang mit den angeblichen strafbaren Handlungen zum Nachteil seiner Kinder und seiner Gattin zu. Als Geschädigte kämen insoweit nur die Kinder und die Ehefrau in Betracht. Diese hätten jedoch keine Beschwerde eingereicht, und die Ehefrau habe sich im Übrigen ausdrücklich nicht am Strafverfahren beteiligt und ihr Desinteresse daran erklärt. Insoweit sei auf die Beschwerde nicht einzutreten. Eine Geschädigtenstellung des Beschwerdeführers lasse sich einzig aus dem Straftatbestand des Entziehens von Unmündigen gemäss <ref-law> ableiten. Die Ehefrau habe die Behauptungen des Beschwerdeführers insoweit jedoch als "absoluten Blödsinn" bezeichnet. Dieser habe denn auch selbst in der Beschwerde nicht konkret dargelegt, gestützt auf welches Verhalten sich A._ strafbar verhalten haben könnte. Da dafür keine Anhaltspunkte vorlägen, sei das Strafverfahren in diesem Punkt zu Recht aufgehoben worden. Insoweit sei die Beschwerde abzuweisen.
X._ wendet sich mit staatsrechtlicher Beschwerde und eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde ans Bundesgericht. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt er, der Entscheid der Anklagekammer sei aufzuheben. Auf die Straf- und Zivilklage gegen A._ sei einzutreten, und die bisherigen Anträge des Beschwerdeführers seien vollumfänglich gutzuheissen. Eventualiter sei der Entscheid über die Aufhebung des Strafverfahrens aufzuheben, und die Angelegenheit sei im Sinne der Erwägungen des Bundesgerichts an die Anklagekammer zurückzuweisen. Mit Nichtigkeitsbeschwerde beantragt er, der Entscheid der Anklagekammer sei vollumfänglich aufzuheben und die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen.
X._ wendet sich mit staatsrechtlicher Beschwerde und eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde ans Bundesgericht. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt er, der Entscheid der Anklagekammer sei aufzuheben. Auf die Straf- und Zivilklage gegen A._ sei einzutreten, und die bisherigen Anträge des Beschwerdeführers seien vollumfänglich gutzuheissen. Eventualiter sei der Entscheid über die Aufhebung des Strafverfahrens aufzuheben, und die Angelegenheit sei im Sinne der Erwägungen des Bundesgerichts an die Anklagekammer zurückzuweisen. Mit Nichtigkeitsbeschwerde beantragt er, der Entscheid der Anklagekammer sei vollumfänglich aufzuheben und die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen.
2. 2.1 Im Gegensatz zur Ansicht des Beschwerdeführers ist nicht jeder durch eine Straftat Geschädigte zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert, sondern nur das Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes (OHG) sowie derjenige Geschädigte, der geltend macht, es seien Verfahrensrechte verletzt worden, die ihm nach dem kantonalen Recht oder unmittelbar aufgrund der Bundesverfassung zustehen und deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (<ref-ruling> E. 1.1).
2.2 Davon, dass der Beschwerdeführer selber Opfer im Sinne des OHG wäre, kann nicht die Rede sein. Er macht zwar geltend, er habe mitansehen und miterleben müssen, wie seine Frau zusammen mit den gemeinsamen Kindern bei einem wildfremden Geistheiler gelebt habe, und gewusst, dass seine Frau mit A._ mehrfach geschlechtlich verkehrt habe und seine Kinder dabei in der gleichen Wohnung anwesend gewesen seien (staatsrechtliche Beschwerde S. 10 Ziff. 3). Dass er dadurch, soweit es überhaupt um ein strafbares Verhalten geht, in seiner eigenen körperlichen und psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden wäre, ist nicht ersichtlich.
In Bezug auf die angeblichen Straftaten zum Nachteil der Kinder und der Ehefrau verweist er zudem auf <ref-law> (staatsrechtliche Beschwerde S. 9 unten), wonach bei Delikten gegen die körperliche, sexuelle und psychische Integrität der Ehegatte des Opfers und dessen Eltern dem Opfer bei der Geltendmachung von Verfahrensrechten und Zivilansprüchen im Sinne von Art. 8 und 9 OHG gleichgestellt sind, soweit ihnen solche Ansprüche gegenüber dem Täter zustehen. Voraussetzung für die Anwendbarkeit dieser Bestimmung ist, dass die Ehegattin und die Kinder des Beschwerdeführers Opfer einer Straftat gegen die körperliche, sexuelle oder psychische Integrität geworden sind, und dass dem Beschwerdeführer gestützt hierauf mit einiger Wahrscheinlichkeit Zivilansprüche zustehen (Urteil 6P.30/2005 + 6S.106/2005 vom 3. Juni 2005, E. 3; Eva Weishaupt, Die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des Opferhilfegesetzes (OHG), Zürich 1998, S. 48). Dies ist nach den Feststellungen der kantonalen Richter, auf die in Anwendung von Art. 36a Abs. 3 OG verwiesen werden kann, nicht der Fall (vgl. angefochtenen Entscheid S. 5 oben mit Hinweis auf die Aufhebungsverfügung vom 22. September 2005, Beschwerdebeilage 4, S. 10 - 13). Folglich ist <ref-law> nicht anwendbar.
2.3 Als Geschädigter kommt der Beschwerdeführer, wie die Anklagekammer zu Recht feststellt, nur in Bezug auf den Vorwurf des Entziehens von Unmündigen in Betracht. Er rügt jedoch keine Verletzung von Verfahrensrechten im oben in E. 2.1 umschriebenen Sinn. Soweit er eine Verletzung des Willkürverbotes sowie des Rechts auf Ehe und Familie geltend macht (staatsrechtliche Beschwerde S. 8 Ziff. 5, S. 15 Ziff. 10), sind die Vorbringen unzulässig. Gesamthaft gesehen kann auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden.
2.3 Als Geschädigter kommt der Beschwerdeführer, wie die Anklagekammer zu Recht feststellt, nur in Bezug auf den Vorwurf des Entziehens von Unmündigen in Betracht. Er rügt jedoch keine Verletzung von Verfahrensrechten im oben in E. 2.1 umschriebenen Sinn. Soweit er eine Verletzung des Willkürverbotes sowie des Rechts auf Ehe und Familie geltend macht (staatsrechtliche Beschwerde S. 8 Ziff. 5, S. 15 Ziff. 10), sind die Vorbringen unzulässig. Gesamthaft gesehen kann auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden.
3. Zur Nichtigkeitsbeschwerde ist ebenfalls nicht jeder Geschädigte legitimiert, sondern nebst dem Opfer nur der Strafantragsteller, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht, und der Privatstrafkläger, wenn er nach den Vorschriften des kantonalen Rechts die Anklage allein und ohne Beteiligung des öffentlichen Anklägers geführt hat (Art. 270 lit. e, f und g BStP). Im vorliegenden Fall geht es nicht um das Strafantragsrecht als solches, und die Staatsanwaltschaft war als öffentliche Anklägerin des Kantons St. Gallen am Verfahren beteiligt. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde ist folglich ebenfalls nicht einzutreten.
3. Zur Nichtigkeitsbeschwerde ist ebenfalls nicht jeder Geschädigte legitimiert, sondern nebst dem Opfer nur der Strafantragsteller, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht, und der Privatstrafkläger, wenn er nach den Vorschriften des kantonalen Rechts die Anklage allein und ohne Beteiligung des öffentlichen Anklägers geführt hat (Art. 270 lit. e, f und g BStP). Im vorliegenden Fall geht es nicht um das Strafantragsrecht als solches, und die Staatsanwaltschaft war als öffentliche Anklägerin des Kantons St. Gallen am Verfahren beteiligt. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde ist folglich ebenfalls nicht einzutreten.
4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG; Art. 278 Abs. 1 BStP).
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Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 36a OG:
Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 36a OG:
1. Auf die staatsrechtliche Beschwerde und die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die staatsrechtliche Beschwerde und die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Uznach, und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. Juni 2006
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
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Faits :
Faits :
A. Par jugement du 28 juin 2006, le Tribunal correctionnel du district du Val-de-Travers a notamment condamné X._ à 27 mois de réclusion. Cette autorité statuait à la suite de l'annulation par la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal neuchâtelois d'un premier jugement par lequel le Tribunal correctionnel du district de Neuchâtel avait condamné X._ à la peine de 18 mois de réclusion avec sursis pendant 4 ans pour viol commis le 19 février 2003 sur la personne de la plaignante, A._. Il avait en outre notamment condamné X._ à verser à la plaignante 8'000 fr. à titre d'indemnité pour tort moral ainsi que 1'500 fr. en remboursement de frais médicaux. Saisie de la cause suite à un recours du Ministère public, la Cour de cassation avait estimé que la peine infligée au condamné était arbitrairement clémente.
Les faits à l'origine de la condamnation sont en substance les suivants. Au début de l'année 2003, X._ a fait la connaissance, par le biais d'internet, de A._, à laquelle il s'est présenté sous un prénom fictif et qu'il a par la suite rencontrée à deux reprises, essuyant un refus, à l'une de ces occasions, alors qu'il lui faisait des propositions à caractère sexuel. Le soir du 19 février 2003, il l'a invitée chez lui pour partager un repas, avant lequel ils ont consommé un cocktail dans lequel il avait versé à son insu quelques gouttes de GHB dans le but, et avec l'effet, de la rendre incapable de résistance. Alors qu'elle lui avait dit, avant de consommer le cocktail, qu'elle n'entendait pas entretenir de relations sexuelles, X._ a obtenu de A._, qui n'était pas en mesure de s'y opposer, une fellation puis une relation sexuelle complète.
Les faits à l'origine de la condamnation sont en substance les suivants. Au début de l'année 2003, X._ a fait la connaissance, par le biais d'internet, de A._, à laquelle il s'est présenté sous un prénom fictif et qu'il a par la suite rencontrée à deux reprises, essuyant un refus, à l'une de ces occasions, alors qu'il lui faisait des propositions à caractère sexuel. Le soir du 19 février 2003, il l'a invitée chez lui pour partager un repas, avant lequel ils ont consommé un cocktail dans lequel il avait versé à son insu quelques gouttes de GHB dans le but, et avec l'effet, de la rendre incapable de résistance. Alors qu'elle lui avait dit, avant de consommer le cocktail, qu'elle n'entendait pas entretenir de relations sexuelles, X._ a obtenu de A._, qui n'était pas en mesure de s'y opposer, une fellation puis une relation sexuelle complète.
B. Statuant le 14 août 2006, la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal neuchâtelois a rejeté le recours formé par X._ contre ce jugement. Elle a considéré que les premiers juges avaient soigneusement énuméré et pesé les éléments à prendre en compte pour fixer la quotité de la peine, laquelle restait indiscutablement dans la marge d'appréciation dont disposait le tribunal de renvoi, de sorte que, sans pouvoir être qualifiée de clémente, elle n'apparaît pas arbitrairement sévère.
B. Statuant le 14 août 2006, la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal neuchâtelois a rejeté le recours formé par X._ contre ce jugement. Elle a considéré que les premiers juges avaient soigneusement énuméré et pesé les éléments à prendre en compte pour fixer la quotité de la peine, laquelle restait indiscutablement dans la marge d'appréciation dont disposait le tribunal de renvoi, de sorte que, sans pouvoir être qualifiée de clémente, elle n'apparaît pas arbitrairement sévère.
C. X._ forme un pourvoi en nullité contre cet arrêt. Invoquant une violation des art. 63 et 64 CP, il conclut, avec suite de frais, à l'annulation de l'arrêt attaqué et au renvoi de la cause à l'autorité cantonale pour qu'elle statue à nouveau. Il sollicite en outre l'assistance judiciaire et l'effet suspensif. Celui-ci lui a été refusé par ordonnance du Président de la Cour de cassation pénale du 4 octobre 2006.
C. X._ forme un pourvoi en nullité contre cet arrêt. Invoquant une violation des art. 63 et 64 CP, il conclut, avec suite de frais, à l'annulation de l'arrêt attaqué et au renvoi de la cause à l'autorité cantonale pour qu'elle statue à nouveau. Il sollicite en outre l'assistance judiciaire et l'effet suspensif. Celui-ci lui a été refusé par ordonnance du Président de la Cour de cassation pénale du 4 octobre 2006.
D. Se référant aux considérants de son arrêt, l'autorité cantonale a déclaré n'avoir pas d'observations à formuler.
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Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. 1.1 Il y a lieu de relever à titre préliminaire que l'arrêt attaqué a été rendu avant l'entrée en vigueur, le 1er janvier 2007, de la loi fédérale du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF; RS 173.110). Or, conformément à l'<ref-law>, cette loi ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur. C'est donc sur la base de l'ancien droit de procédure, en l'espèce les art. 268 ss PPF concernant le pourvoi en nullité, que doit être tranchée la présente cause.
En outre, le 1er janvier 2007 sont également entrées en vigueur les nouvelles dispositions de la partie générale du code pénal. Toutefois, celles-ci ne sont pas non plus applicables puisque le Tribunal fédéral saisi d'un pourvoi en nullité examine uniquement la question de savoir si l'autorité cantonale a correctement appliqué le droit fédéral (art. 269 al. 1 PPF), savoir celui qui était en vigueur au moment où elle a statué (<ref-ruling> consid. 5.3 p. 51 s. et les arrêts cités).
1.2 Le pourvoi en nullité à la Cour de cassation pénale du Tribunal fédéral, qui revêt un caractère purement cassatoire (art. 277ter al. 1 PPF), ne peut être formé que pour violation du droit fédéral, à l'exception de la violation directe d'un droit de rang constitutionnel (art. 269 PPF). La Cour de cassation n'est pas liée par les motifs invoqués, mais elle ne peut aller au-delà des conclusions du recourant (art. 277bis PPF). Elle est en revanche liée par les constatations de fait de l'autorité cantonale, sous réserve de la rectification d'une inadvertance manifeste (art. 277bis al. 1 PPF).
1.2 Le pourvoi en nullité à la Cour de cassation pénale du Tribunal fédéral, qui revêt un caractère purement cassatoire (art. 277ter al. 1 PPF), ne peut être formé que pour violation du droit fédéral, à l'exception de la violation directe d'un droit de rang constitutionnel (art. 269 PPF). La Cour de cassation n'est pas liée par les motifs invoqués, mais elle ne peut aller au-delà des conclusions du recourant (art. 277bis PPF). Elle est en revanche liée par les constatations de fait de l'autorité cantonale, sous réserve de la rectification d'une inadvertance manifeste (art. 277bis al. 1 PPF).
2. Le premier grief du recourant est tiré d'une violation de l'<ref-law>. Selon lui, le Tribunal correctionnel du Val-de-Travers a violé cette disposition en partant de la prémisse que la peine qu'il était appelé à prononcer devait obligatoirement être supérieure aux 18 mois avec sursis prononcés par la première autorité de jugement.
Conformément à l'art. 268 ch. 1 PPF, le pourvoi en nullité à la Cour de cassation pénale du Tribunal fédéral n'est recevable que contre un jugement qui ne peut pas donner lieu à un recours de droit cantonal pour violation du droit fédéral, à l'exception des jugements des tribunaux inférieurs statuant en instance cantonale unique. Par conséquent, le recourant ne saurait, par la voie du présent pourvoi en nullité, s'en prendre au jugement du Tribunal correctionnel du Val-de-Travers. Son recours est donc irrecevable dans la mesure où il est dirigé contre celui-ci. La seule question que peut examiner la Cour de cassation est celle de savoir si la Cour de cassation pénale neuchâteloise, en confirmant la peine prononcée par l'autorité de première instance, s'est conformée aux règles de l'<ref-law>.
Pour fixer la peine, le juge dispose d'un large pouvoir d'appréciation. Un pourvoi en nullité portant sur la quotité de la peine ne peut donc être admis que si la sanction a été fixée en dehors du cadre légal, si elle est fondée sur des critères étrangers à l'<ref-law>, si les éléments d'appréciation prévus par cette disposition n'ont pas été pris en compte ou enfin si la peine apparaît exagérément sévère ou clémente au point que l'on doive parler d'un abus du pouvoir d'appréciation (<ref-ruling> consid. 6.1 p. 21; <ref-ruling> consid. 2c p. 104; <ref-ruling> consid. 4a p. 295 et les arrêts cités).
Le juge doit exposer dans sa décision les éléments essentiels relatifs à l'acte ou à l'auteur qu'il prend en compte, de manière à ce que l'on puisse constater que tous les aspects pertinents ont été pris en considération et comment ils ont été appréciés, que ce soit dans un sens atténuant ou aggravant. Il peut passer sous silence les éléments qui, sans abus du pouvoir d'appréciation, lui paraissent non pertinents ou d'une importance mineure. La motivation doit justifier la peine prononcée, en permettant de suivre le raisonnement adopté, mais le juge n'est nullement tenu d'exprimer en chiffres ou en pourcentages l'importance qu'il accorde à chacun des éléments qu'il cite. Un pourvoi ne saurait être admis simplement pour améliorer ou compléter un considérant lorsque la décision rendue apparaît conforme au droit (ATF <ref-ruling> consid. 2c p. 104 s.; <ref-ruling> consid. 2d p. 269).
La gravité de la faute est le critère essentiel à prendre en considération dans la fixation de la peine et le juge doit l'évaluer en fonction de tous les éléments pertinents, notamment ceux qui ont trait à l'acte lui-même, à savoir le résultat de l'activité illicite, le mode d'exécution, l'intensité de la volonté délictuelle et les mobiles, et ceux qui concernent l'auteur, soit les antécédents, la situation personnelle et le comportement après l'acte et au cours de la procédure pénale (<ref-ruling> consid. 6.1 p. 20; <ref-ruling> consid. 2a p. 103; <ref-ruling> consid. 1a p. 243; <ref-ruling> consid. 2b p. 24 s.; <ref-ruling> consid. 1; <ref-ruling> consid. 2a). Concernant la situation personnelle de l'auteur, le juge doit prendre en compte sa vulnérabilité face à la peine, soit son état de santé et son âge, ses obligations familiales, sa situation professionnelle, les risques de récidive, etc. (<ref-ruling> consid. 3 p. 233; <ref-ruling> consid. 3 p. 179).
En l'espèce, la cour cantonale a rappelé les différents facteurs à charge et à décharge et a souligné que le jugement de première instance les énumérait soigneusement, de sorte qu'elle pouvait s'y référer sans le paraphraser. De fait, il n'apparaît pas que des éléments favorables au recourant auraient été méconnus ni que des circonstances auraient été à tort prises en compte en sa défaveur. Le seul élément expressément invoqué par le recourant, savoir le fait qu'il s'est endetté auprès de sa famille pour verser à la plaignante les indemnités mises à sa charge, a été relevé, de sorte que le recourant ne saurait reprocher à l'autorité cantonale de l'avoir méconnu. La question de savoir si, comme le prétend le recourant, cette circonstance aurait dû être considérée comme un repentir sincère au sens de l'<ref-law> sera examinée ultérieurement.
Ainsi, la peine prononcée a été fixée sur la base de critères pertinents et se situe dans le cadre légal. Compte tenu des différents éléments relevés par l'autorité cantonale et notamment de la gravité de la faute du recourant, qui s'en est pris à une jeune fille d'à peine 16 ans et qui venait donc d'atteindre l'âge auquel prend fin la protection absolue de l'<ref-law>, lui a fait ingérer une drogue à son insu afin de briser sa résistance et d'obtenir d'elle des relations sexuelles auxquelles elle lui avait déjà dit ne pas consentir, la peine n'apparaît pas exagérément sévère au point de constituer un abus du pouvoir d'appréciation.
Ainsi, la peine prononcée a été fixée sur la base de critères pertinents et se situe dans le cadre légal. Compte tenu des différents éléments relevés par l'autorité cantonale et notamment de la gravité de la faute du recourant, qui s'en est pris à une jeune fille d'à peine 16 ans et qui venait donc d'atteindre l'âge auquel prend fin la protection absolue de l'<ref-law>, lui a fait ingérer une drogue à son insu afin de briser sa résistance et d'obtenir d'elle des relations sexuelles auxquelles elle lui avait déjà dit ne pas consentir, la peine n'apparaît pas exagérément sévère au point de constituer un abus du pouvoir d'appréciation.
3. Le recourant soutient en outre que l'autorité cantonale aurait dû le mettre au bénéfice du repentir sincère prévu par l'<ref-law> au motif qu'il s'est endetté auprès de sa famille pour verser à sa victime les indemnités mises à sa charge par le jugement de condamnation.
L'<ref-law> prévoit que le juge pourra atténuer la peine lorsque le coupable "aura manifesté par des actes un repentir sincère, notamment lorsqu'il aura réparé le dommage autant qu'on pouvait l'attendre de lui". La réalisation de cette circonstance atténuante suppose que l'auteur adopte un comportement particulier, méritoire, désintéressé et durable, qui constitue la preuve concrète d'un repentir sincère. L'auteur doit agir de son propre mouvement, dans un esprit de repentir (<ref-ruling> consid. 1 et les références citées). Ainsi, cette circonstance atténuante ne peut être retenue que si, sur le plan subjectif, l'auteur n'a pas agi sous la pression du procès à venir et pour des raisons tactiques mais mû par un repentir sincère avec la volonté de réparer le tort causé. Déterminer la volonté de l'auteur relève de l'établissement des faits (<ref-ruling> consid. 2d p. 215; <ref-ruling> consid. 2d p. 56 et les arrêts cités), de sorte que les constatations de l'autorité cantonale à ce propos lient la Cour de cassation saisie d'un pourvoi en nullité (art. 277bis al. 1 PPF).
En l'espèce, l'autorité cantonale a constaté que le dédommagement auquel a consenti le recourant n'était pas venu de son propre mouvement mais parce qu'un tribunal l'avait condamné. Cette constatation, qui lie le Tribunal fédéral, exclut que le recourant puisse être mis au bénéfice de la circonstance atténuante du repentir sincère puisque celle-ci, selon la jurisprudence, suppose que l'auteur ait agi de son propre mouvement. L'arrêt attaqué ne viole par conséquent pas l'<ref-law> et le pourvoi doit être rejeté.
En l'espèce, l'autorité cantonale a constaté que le dédommagement auquel a consenti le recourant n'était pas venu de son propre mouvement mais parce qu'un tribunal l'avait condamné. Cette constatation, qui lie le Tribunal fédéral, exclut que le recourant puisse être mis au bénéfice de la circonstance atténuante du repentir sincère puisque celle-ci, selon la jurisprudence, suppose que l'auteur ait agi de son propre mouvement. L'arrêt attaqué ne viole par conséquent pas l'<ref-law> et le pourvoi doit être rejeté.
4. Comme le pourvoi apparaissait d'emblée dénué de chances de succès, la requête d'assistance judiciaire doit être rejetée (art. 152 al. 1 OJ) et le recourant, qui succombe, en supportera les frais (art. 278 al. 1 PPF), dont le montant sera fixé en tenant compte de sa situation financière.
Enfin, il n'y a pas lieu d'allouer d'indemnité à l'intimée qui n'est pas intervenue dans la procédure devant la Cour de cassation.
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Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le pourvoi en nullité est rejeté.
1. Le pourvoi en nullité est rejeté.
2. La requête d'assistance judiciaire est rejetée.
2. La requête d'assistance judiciaire est rejetée.
3. Un émolument judiciaire de 800 fr. est mis à la charge du recourant.
3. Un émolument judiciaire de 800 fr. est mis à la charge du recourant.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties, à la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal et au Ministère public du canton de Neuchâtel.
Lausanne, le 12 janvier 2007
Au nom de la Cour de cassation pénale
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière:
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CH_BGer_006
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| 2,001 |
de
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A.- Der 1953 geborene D._ ist seit 1981 als selbstständiger Maurer und Gipser tätig. Am 22. Oktober 1996 meldete er sich unter Hinweis auf lumbale Rückenbeschwerden und Schmerzausstrahlung, Gefühlsstörungen und Schwäche in beiden Beinen seit Oktober 1995 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an.
Die IV-Stelle des Kantons Zürich zog verschiedene Arztberichte bei und klärte die Betriebs- und Einkommensverhältnisse sowie mögliche Eingliederungsmassnahmen ab (Bericht vom 27. Januar 1998). Gestützt darauf lehnte sie das Leistungsbegehren von D._ bei einem Invaliditätsgrad von 38 % ab (Verfügung vom 3. Juli 1998).
B.- Hiegegen erhob D._ Beschwerde und liess beantragen, es sei ihm unter Aufhebung der Verwaltungsverfügung eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 75 % zu gewähren. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hob in teilweiser Gutheissung die Verfügung vom 3. Juli 1998 auf, legte den Invaliditätsgrad ab 1. Dezember 1996 auf 46 % fest und wies die Sache zur Prüfung der Frage, ob ein wirtschaftlicher Härtefall vorliege, an die IV-Stelle des Kantons Zürich zurück (Entscheid vom 23. Juni 2000).
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt D._ beantragen, vorinstanzlicher Entscheid und Verwaltungsverfügung seien aufzuheben und es sei ihm ab Dezember 1996 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei ein Gutachten betreffend die Entwicklung des Gesundheitszustandes seit 1996 anzuordnen.
Die IV-Stelle des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung sich nicht hat vernehmen lassen.
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Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Die Vorinstanz hat die für die Beurteilung des Rentenanspruchs massgebenden Gesetzesbestimmungen über den Begriff der Invalidität (<ref-law>), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG) sowie die Ermittlung des Invaliditätsgrades bei Erwerbstätigen nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (<ref-law>) richtig wiedergegeben.
Darauf kann verwiesen werden. Gleiches gilt für die Erwägungen zur Bedeutung ärztlicher Auskünfte für die Invaliditätsschätzung (<ref-ruling> Erw. 4 mit Hinweisen) und zur Mitwirkungspflicht der Parteien (<ref-law>).
2.- Streitig und zu prüfen sind zunächst das Ausmass des eingetretenen Gesundheitsschadens und dessen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit.
a) Der Beschwerdeführer, langjähriger Inhaber eines Baugeschäftes, welches er im Rahmen selbstständiger Erwerbstätigkeit mit einem Angestellten betrieb, wurde wegen seines Rückenleidens am 22. Oktober 1995 arbeitsunfähig.
Nach konservativer medizinischer Behandlung unterzog er sich in der Rheumaklinik und Institut für physikalische Medizin am Spital X._ (USZ) einer arbeitsbezogenen Rehabilitation, welche von Oktober bis Dezember 1996 dauerte, und über welche das USZ am 10. Februar 1997 Bericht erstattete. Zur Arbeitsfähigkeit nahm dieses in dem Sinne Stellung, dass ab 1. Januar 1997 für leichte bis mittelschwere körperliche Arbeit in wechselnden Positionen eine 100%ige Arbeitsfähigkeit bestehe; für seine Tätigkeit als selbstständiger Maler und Gipser bleibe der Beschwerdeführer für die anfallende schwere körperliche Arbeit zu 100 % arbeitsunfähig; medizinisch theoretisch bestehe hier für die anfallende leichte bis mittelschwere Tätigkeit eine 50%ige Arbeitsfähigkeit. In der Folge unterzog sich der Versicherte am 26. Februar 1997 einer Diskushernienoperation, und zwar einer Hemilaminektomie L4/L5 links zur Sanierung der Diskushernie L4/L5 links, welche Dr. med.
B._, Spezialarzt für Neurochirurgie, durchführte. In Berichten vom 7. Juni 1997 und 10. Februar 1998 nahm Dr.
med. B._ zur Arbeitsfähigkeit insofern Stellung, als er für angepasste Tätigkeiten eine 50%ige Arbeitsfähigkeit gegeben erachtete; die von der Verwaltung aufgezeigten Veweisungsberufe ("Alternativberufe") seien den Belastungen des Patienten "inadäquat", indem er in diesen Berufen, mit Ausnahme von Hilfsarbeiter/Kontrolleur, dem Tragen und Heben von Lasten ausgesetzt sei und dazu unphysiologische Rückenstellungen einnehmen müsse.
Mit der daraufhin von der IV-Stelle beabsichtigten Neuabklärung der Arbeitsfähigkeit im USZ, wo sich der Versicherte von Oktober bis Dezember 1996 zur erwähnten ergonomischen Abklärung aufgehalten hatte, war der Beschwerdeführer nicht einverstanden, weil das USZ behandelndes Spital und damit nicht voreingenommen sei. Da die Verwaltung nicht bereit war, eine Expertise bei dem vom Beschwerdeführer gewünschten Privatdozenten Dr. med. F._ zu veranlassen, entschied die IV-Stelle androhungsgemäss aufgrund der vorliegenden Akten. Das kantonale Gericht schützte dieses Vorgehen und legte seiner Beurteilung für die Zeit ab 1. Januar 1997 die vom USZ attestierte volle Arbeitsfähigkeit in leichten bis mittelschweren Tätigkeiten zu Grunde.
b) Es trifft zu, dass die behandelnden Ärzte grundsätzlich nicht mit der Erstattung von Gutachten betraut werden sollten. Denn der Behandlungsauftrag einerseits, der Gutachtensauftrag anderseits, sind wesensmässig zwei verschiedene Dinge, die miteinander in Konflikt geraten können.
Die Pflichten eines Sachverständigen lassen sich nicht mit dem besonderen Vertrauensverhältnis, das dem Behandlungsvertrag mit dem Patienten eigentümlich ist, vereinbaren (<ref-ruling> Erw. 4; AHI 2001 S. 114 Erw. 3b/cc; Hennies, Allgemeine Rechtsgrundlagen der medizinischen Begutachtung, in: Marx/Klepzig [Hrsg. ], Basiswissen medizinische Begutachtung, Stuttgart/New York 1998, S. 13; Meyer-Blaser, Rechtliche Vorgaben in der medizinischen Begutachtung, in: Rechtsfragen der medizinischen Begutachtung in der Sozialversicherung, St. Gallen 1997, S. 33).
Indessen geht es hier nicht um eine Begutachtung im Sinne der Einholung eines für eine streitige Tatsachenfrage Aufschluss versprechenden Beweismittels, sondern um eine Rückfrage im Rahmen der medizinischen Berichterstattung der behandelnden Ärzte. Mit der Durchführung der Diskushernienoperation am 26. Februar 1997 hatte sich - möglicherweise - die Situation in einer Art und Weise verändert, welche geeignet war, die Stellungnahme des USZ vom 10. Februar 1997 zur Arbeitsunfähigkeit zu modifizieren, was aufgrund der Angaben des Dr. med. B._ zumindest in Betracht zu ziehen ist. Auch nach der erfolgten Operation ging er nämlich von einer verminderten Arbeitsfähigkeit im Umfang von 50 % mit Aussicht auf eine Steigerung auf 100 % bei einer leidensangepassten Tätigkeit aus (Berichte vom 7.
Juni 1997 und 10. Februar 1998). Dass sich die IV-Stelle aufgrund des unklaren Ausmasses des Gesundheitsschadens nach der Operation und der daraus resultierenden Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers entschloss, die Sache erneut dem USZ zur Nachkontrolle vorzulegen, lässt sich beweisrechtlich nicht beanstanden. Die Einholung einer Administrativexpertise bei einem mit der Sache bisher nicht befassten Gutachter wäre dann angezeigt gewesen, wenn das USZ im Rahmen seiner Nachkontrolle zu Ergebnissen gelangt wäre, die mit den Angaben des Dr. med. B._ unvereinbar sind.
Unter diesem Gesichtswinkel hält der kantonale Gerichtsentscheid somit Stand.
3.- Weiter stellt sich die Frage der anwendbaren Methode zur Invaliditätsbemessung, insbesondere bezüglich der Festlegung des bestrittenen Valideneinkommens. Verwaltung und Vorinstanz haben den Invaliditätsgrad anhand eines allgemeinen Einkommensvergleichs ermittelt.
a) Die Parteien sind sich darin einig, dass der Versicherte als selbstständiger Geschäftsinhaber seinen Betrieb aller Voraussicht nach im bisherigen Umfang weitergeführt hätte, wie er dies während über 15 Jahren tat. Uneinigkeit herrscht jedoch bezüglich der dem Entscheid zu Grunde zu legenden Einkommensjahre. Je nachdem, welche vor Eintritt des Gesundheitsschadens liegenden Geschäftsabschlüsse berücksichtigt werden, resultieren durchschnittliche Einkommenszahlen, welche im Vergleich zum nunmehr unbestrittenen Invalideneinkommen zu Invaliditätsgraden führen, welche unter oder über 40 % liegen, ja sogar über 66 2/3 % liegen können; Letztes, wenn, wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemacht, das Jahr 1994 ausgeklammert wird, welches als einziges der Geschäftsjahre, mit Verlust abschloss.
b) Es gibt Gründe für und gegen die Berücksichtigung des Geschäftsjahres 1994 bezüglich der Feststellung des hypothetischen durchschnittlichen Einkommens aus selbstständiger Erwerbstätigkeit im Gesundheitsfall: Mit dem Beschwerdeführer lässt sich argumentieren, dass das Jahr 1994 durch ausserordentliche Umstände geprägt war, was sich in einem - soweit ersichtlich - einmaligen negativen Ergebnis niederschlug, wogegen sämtliche weiteren in Betracht fallenden Geschäftsjahre mit beachtlichen Reineinkünften abschlossen. Man kann aber ebenso gut mit der Vorinstanz davon ausgehen, dass Ereignisse der hier das Geschäftsjahr 1994 negativ beeinflussenden Art (Erhalt eines Konkursverlustscheins als Gläubiger über Fr. 77'479. 20) wesensgemäss Teil der selbstständigen Erwerbstätigkeit bilden. Das Valideneinkommen ist daher nicht schlüssig feststellbar.
c) In solchen unklaren Situationen über die Einkommenserzielung im Gesundheitsfall von Selbstständigerwerbenden sieht die Rechtsprechung zu <ref-law> das ausserordentliche Bemessungsverfahren vor, nämlich den - erwerblich gewichteten - Betätigungsvergleich (<ref-ruling> Erw. 2b; AHI 1998 S. 122 Erw. 2c und 254 Erw. 4a). Bei der Betriebsstruktur eines Kleinstgewerbebetreibenden wie dem im Bausektor tätigen Beschwerdeführer liegt es auf der Hand, dass der Geschäftserfolg weitgehend vom Einsatz, den Fähigkeiten und der körperlichen Leistungsfähigkeit des Betriebsinhabers abhängt (ZAK 1991 S. 46 Erw. 2b). Ebenso sind die Kraft Schadenminderungspflicht gebotenen betriebsinternen Umdispositionen (z.B. vermehrter Einsatz bei administrativen Tätigkeiten) in solchen Verhältnissen nur begrenzt möglich, abgesehen von deren abgeschwächten einkommensschöpfenden Wirkung. Diesen Umständen kann im Rahmen eines Einkommensvergleichs nicht genügend Rechnung getragen werden, sodass auch aus diesem Grund ein erwerblich gewichteter Einkommensvergleich vorzunehmen ist. Die Verwaltung hat daher den Invaliditätsgrad nach der ausserordentlichen Methode festzulegen und über den Rentenanspruch ab 1. Dezember 1996 neu zu befinden.
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Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne
gutgeheissen, dass in Abänderung des Entscheides des
Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 23. Juni 2000 die Sache an die IV-Stelle des Kantons
Zürich zurückgewiesen wird, damit diese, nach ergänzenden
Abklärungen im Sinne der Erwägungen, über den
Rentenanspruch neu verfüge.
II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Die IV-Stelle des Kantons Zürich hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von
Fr. 2'500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
IV.Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wird über eine Neuverlegung der Parteikosten für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen
Prozesses zu befinden haben.
V.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse
Textil, Zürich, und dem Bundesamt für Sozialversicherung
zugestellt.
Luzern, 13. Juni 2001
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer:
Die Gerichtsschreiberin:
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CH_BGer_016
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| null | null | null |
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nan
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[]
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| 2,003 |
de
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Sachverhalt:
Mit Verfügung vom 1. Oktober 2002 lehnte die IV-Stelle Bern ein Gesuch von B._ um Ausrichtung einer Invalidenrente ab.
Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wegen verspäteter Einreichung mit Entscheid vom 8. Januar 2003 nicht ein.
B._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag, das kantonale Gericht sei zu verpflichten, die Beschwerde als rechtzeitig entgegenzunehmen und materiell zu prüfen.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet.
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Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Zu prüfen ist einzig, ob die Vorinstanz zu Recht wegen verspäteter Einreichung nicht auf die kantonale Beschwerde eingetreten ist. Hin-gegen sind die materiellen Anträge des Versicherten auf Zusprechung einer Invalidenrente nicht im vorliegenden Prozess zu beurteilen (<ref-ruling> Erw. 1 mit Hinweis).
1.1 Die Vorinstanz hat zwar richtig erwogen, dass die Verfügung vom 1. Oktober 2002 dem Versicherten am 2. Oktober 2002 zugestellt und die Beschwerde vom 14. November 2002 erst nach Ablauf der 30tä-gigen Frist eingereicht worden ist. Indessen hat das kantonale Gericht den Verlauf des Verfahrens bis zum 14. November 2002 nicht näher geprüft. Aus den Akten ergibt sich hiezu Folgendes: am 31. Juli 2002 stellte die Verwaltung dem Beschwerdeführer einen ablehnenden Vorbescheid zu und gab ihm Gelegenheit, sich dazu innert 14 Tagen vernehmen zu lassen. Innerhalb dieser Frist verlangte der Versicherte eine weitere Abklärung bei seinem Hausarzt (nicht datiertes Schreiben des Versicherten, eingegangen bei der IV-Stelle am 14. August 2002). Mit Schreiben vom 23. August 2002 räumte die IV-Stelle dem Beschwerdeführer Frist bis 23. September 2002 ein, die erwähnte Ein-gabe zu verbessern und näher zu begründen. Dem kam der Versicherte am 18. September 2002 nach. Dieses Schreiben blieb wegen Ferienabwesenheit des zuständigen Sachbearbeiters verwaltungsintern unbemerkt liegen, wie die IV-Stelle selber einräumt. Am 1. Okto-ber 2002 erging die streitige Verfügung. Darauf reagierte der Beschwerdeführer mit einem an die IV-Stelle adressierten Schreiben vom 28. Oktober 2002. Er betitelte dieses als "Rekurs" und verlangte sinngemäss, weitere medizinische Auskünfte beizuziehen. Die IV-Stelle forderte ihn mit Schreiben vom 1. November 2002 auf, bis 18. November 2002 klarzustellen, ob er lediglich eine nochmalige Überprüfung der Sache durch die Verwaltung oder eine gerichtliche Prüfung der Verfügung vom 1. Oktober 2002 verlange. Ohne Antwort innert der gesetzten Frist werde sein Schreiben als gegenstandslos abgeschrieben. Der Versicherte reichte hierauf am 14. November 2002 die erwähnte Beschwerde beim kantonalen Verwaltungsgericht ein.
1.2 Gemäss einem allgemeinen Verfahrensgrundsatz gelten Rechtsschriften, die innert der vorgeschriebenen Frist bei einer unzuständi-gen Behörde eingehen, als rechtzeitig eingereicht und sind von Amtes wegen an die zuständige Behörde zu überweisen (für die Verfahrensgesetze des Bundes vgl. <ref-law> sowie Art. 32 Abs. 4 und Art. 107 Abs. 1 OG; Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., S. 24 Rz 64; Häfelin/Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. Auflage 1998, Rz 153). Unter einer unzuständigen Behörde ist rechtsprechungsgemäss eine Behörde von Bund, Kanton oder Gemeinde zu verstehen (<ref-ruling>; Urteil S. vom 3. August 2001, U 179/01). Indem der Beschwerdeführer am 28. Oktober 2002 eine Eingabe bei der IV-Stelle einreichte, hat er daher die 30tägige Beschwerdefrist gewahrt. Dies umso mehr, als das erwähnte Schreiben ausdrücklich als "Rekurs" be-zeichnet war, somit den Willen zur Anfechtung zum Ausdruck brachte, und eine für eine Laienbeschwerde ausreichende Begründung enthielt. Folglich hätte die IV-Stelle diese Eingabe an die Vorinstanz weiterleiten müssen (vgl. nunmehr auch <ref-law>). Statt dessen fragte sie den Versicherten an, ob er Beschwerde führen oder lediglich eine neue Prüfung durch die IV-Stelle wünsche, und kündigte an, ohne Antwort werde sein Schreiben als gegenstandslos betrachtet. Ein solches Vorgehen war unzulässig. Die IV-Stelle hätte die Sache vielmehr an das kantonale Gericht weiterleiten müssen und dem Versicherten nicht einfach unterstellen dürfen, bei Stillschweigen sei er damit einverstanden, dass seine Eingabe gegenstandslos werde. Gerade auch in diesem Fall hätte sie den "Rekurs" des Beschwerdeführers an die Vorinstanz weiterleiten müssen, denn es lag nicht an ihr, sondern am kantonalen Gericht zu beurteilen, ob das Schreiben vom 28. Oktober 2002 die Anforderungen an eine Beschwerde erfüllte. Nachdem die Verwaltung dem - damals noch nicht anwaltlich vertretenen - Versicherten darüber hinaus eine neue Frist bis 18. November 2002 gesetzt hatte, durfte sich dieser in guten Treuen berechtigt fühlen, bis zum genannten Datum eine Beschwerde einzureichen. Dass diese Eingabe direkt an die Vorinstanz statt an die Verwaltung adressiert wurde, schadet ihm nicht. Die Vorinstanz, an welche die Akten zurückzuweisen sind, wird daher den Fall neu zu prüfen haben.
1.2 Gemäss einem allgemeinen Verfahrensgrundsatz gelten Rechtsschriften, die innert der vorgeschriebenen Frist bei einer unzuständi-gen Behörde eingehen, als rechtzeitig eingereicht und sind von Amtes wegen an die zuständige Behörde zu überweisen (für die Verfahrensgesetze des Bundes vgl. <ref-law> sowie Art. 32 Abs. 4 und Art. 107 Abs. 1 OG; Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., S. 24 Rz 64; Häfelin/Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. Auflage 1998, Rz 153). Unter einer unzuständigen Behörde ist rechtsprechungsgemäss eine Behörde von Bund, Kanton oder Gemeinde zu verstehen (<ref-ruling>; Urteil S. vom 3. August 2001, U 179/01). Indem der Beschwerdeführer am 28. Oktober 2002 eine Eingabe bei der IV-Stelle einreichte, hat er daher die 30tägige Beschwerdefrist gewahrt. Dies umso mehr, als das erwähnte Schreiben ausdrücklich als "Rekurs" be-zeichnet war, somit den Willen zur Anfechtung zum Ausdruck brachte, und eine für eine Laienbeschwerde ausreichende Begründung enthielt. Folglich hätte die IV-Stelle diese Eingabe an die Vorinstanz weiterleiten müssen (vgl. nunmehr auch <ref-law>). Statt dessen fragte sie den Versicherten an, ob er Beschwerde führen oder lediglich eine neue Prüfung durch die IV-Stelle wünsche, und kündigte an, ohne Antwort werde sein Schreiben als gegenstandslos betrachtet. Ein solches Vorgehen war unzulässig. Die IV-Stelle hätte die Sache vielmehr an das kantonale Gericht weiterleiten müssen und dem Versicherten nicht einfach unterstellen dürfen, bei Stillschweigen sei er damit einverstanden, dass seine Eingabe gegenstandslos werde. Gerade auch in diesem Fall hätte sie den "Rekurs" des Beschwerdeführers an die Vorinstanz weiterleiten müssen, denn es lag nicht an ihr, sondern am kantonalen Gericht zu beurteilen, ob das Schreiben vom 28. Oktober 2002 die Anforderungen an eine Beschwerde erfüllte. Nachdem die Verwaltung dem - damals noch nicht anwaltlich vertretenen - Versicherten darüber hinaus eine neue Frist bis 18. November 2002 gesetzt hatte, durfte sich dieser in guten Treuen berechtigt fühlen, bis zum genannten Datum eine Beschwerde einzureichen. Dass diese Eingabe direkt an die Vorinstanz statt an die Verwaltung adressiert wurde, schadet ihm nicht. Die Vorinstanz, an welche die Akten zurückzuweisen sind, wird daher den Fall neu zu prüfen haben.
2. Das Verfahren ist kostenpflichtig, da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht (Art. 134 OG e con-trario). Die prozessual unterliegende IV-Stelle hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Der Versicherte hat die Verwaltungsgerichtsbeschwerde samt einer Ergänzung selbst eingereicht und erst nachträglich einen Anwalt beigezogen. Dieser hat sich in seiner Ein-gabe vom 23. April 2003 unaufgefordert zur Frage der Verspätung geäussert. Es rechtfertigt sich angesichts der Umstände dieses Falles, dem Beschwerdeführer eine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 159 Abs. 1 OG).
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Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Januar 2003 aufgehoben, und es wird die Sache an dieses Gericht zurückgewiesen, damit es im Sinne der Erwägungen vorgehe.
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Januar 2003 aufgehoben, und es wird die Sache an dieses Gericht zurückgewiesen, damit es im Sinne der Erwägungen vorgehe.
2. Die Gerichtskosten von total Fr. 500.- werden der IV-Stelle Bern auferlegt.
2. Die Gerichtskosten von total Fr. 500.- werden der IV-Stelle Bern auferlegt.
3. Der Kostenvorschuss von Fr. 500.- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.
3. Der Kostenvorschuss von Fr. 500.- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.
4. Die IV-Stelle Bern hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4. Die IV-Stelle Bern hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse des Kantons Bern und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 20. August 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Vorsitzende der II. Kammer: Der Gerichtsschreiber:
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fr
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Faits:
Faits:
A. Par décision du Conseil d'Etat du canton du Valais (ci-après: le Conseil d'Etat) du 1er mai 1991, X._, né le 16 juin 1964, a été engagé en qualité de dessinateur auprès du Service, actuellement Section, des routes nationales du canton du Valais (ci-après: la Section). Il était indiqué que l'engagement avait lieu pour une durée indéterminée et "sous contrat de droit privé". Il était notamment précisé qu'étaient applicables, sous réserve des dispositions impératives du code des obligations, les dispositions de la loi du 11 mai 1983 fixant le statut des fonctionnaires et employés de l'Etat du Valais (ci-après: le Statut), à l'exception des art. 33, 34 et 35 du Statut, ainsi que les divers règlements et décisions concernant le statut des fonctionnaires et employés.
Le temps de travail de X._ a été réduit à 70% à partir du 1er juin 1997, puis à 50% à partir du 1er janvier (ou mai) 1998.
Le 17 mars 1999, le Conseil d'Etat a rejeté une demande de X._ tendant à une reclassification de son poste de travail (en classe 17 ou 16). Le 20 mars 2001, l'intéressé a présenté une nouvelle requête en ce sens, que le Conseil d'Etat a agréée, le 23 janvier 2002, en décidant de ranger son poste de dessinateur-technicien à la Section en classe 18 de l'échelle des traitements et de mettre X._ au bénéfice de la classe 18 avec effet au 1er janvier 2002. Le 6 février 2002, l'intéressé a déposé une demande en reconsidération de cette décision. Le Conseil d'Etat l'a partiellement admise, le 16 octobre 2002, en rangeant le poste occupé par l'intéressé en classe 17 de l'échelle des traitements; il a toutefois précisé que X._ pourrait être mis au bénéfice de ce nouveau classement selon rapport du chef de la Section et sur préavis du Service valaisan du personnel et de l'organisation.
Le 14 novembre 2003, un entretien a donc eu lieu entre X._ et, notamment, le chef de la Section, afin d'évaluer les prestations de l'intéressé en 2003. L'entretien s'est mal déroulé; selon les rapports établis à l'intention du chef du Département valaisan des transports, de l'équipement et de l'environnement, X._ s'est laissé aller à des violences verbales à l'encontre du chef de la Section et a proféré des menaces à son égard. Relevant ces éléments de fait ainsi que diverses insuffisances reprochées à X._, le chef de la Section a demandé, le 1er décembre 2003, que celui-ci soit suspendu avec effet immédiat et que son cas soit soumis à la Commission disciplinaire. Le 7 avril 2004, le Conseil d'Etat a décidé de saisir ladite commission du cas de X._, en raison de son comportement inadéquat au travail. Le 4 mai 2004, X._ a été entendu par cette commission, qui a proposé au Conseil d'Etat son renvoi disciplinaire, sans délai et sans indemnité, pour violation de l'art. 7 al. 2 du Statut.
Le 19 mai 2004, se fondant sur les art. 7 al. 2, 16 al. 1 lettre i (en réalité g) et 17 al. 5 du Statut, le Conseil d'Etat a décidé de renvoyer X._ disciplinairement sans délai et sans indemnité; il a précisé que cette décision pouvait faire l'objet d'un recours à la Cour de droit public du Tribunal cantonal du canton du Valais (ci-après: le Tribunal cantonal) dans les trente jours dès sa notification.
Le 19 mai 2004, se fondant sur les art. 7 al. 2, 16 al. 1 lettre i (en réalité g) et 17 al. 5 du Statut, le Conseil d'Etat a décidé de renvoyer X._ disciplinairement sans délai et sans indemnité; il a précisé que cette décision pouvait faire l'objet d'un recours à la Cour de droit public du Tribunal cantonal du canton du Valais (ci-après: le Tribunal cantonal) dans les trente jours dès sa notification.
B. X._ a recouru au Tribunal cantonal contre la décision du Conseil d'Etat du 19 mai 2004; il a notamment conclut à l'annulation de ladite décision, à sa réintégration dans son poste de travail et, subsidiairement, au versement de son traitement jusqu'à la fin des rapports normaux de travail ainsi que d'une indemnité correspondant à six mois de traitement.
La procédure, après avoir été suspendue en raison de pourparlers transactionnels qui ont échoué, a repris son cours en février 2005.
Par arrêt du 8 avril 2005, le Tribunal cantonal a déclaré le recours irrecevable et renvoyé X._ à agir devant la juridiction civile. Il a considéré que l'intéressé et l'Etat du Valais avaient été liés par un contrat de droit privé auquel s'appliquaient les règles impératives du code des obligations et que le Conseil d'Etat n'était, dès lors, pas en droit d'user de la procédure disciplinaire; le prononcé disciplinaire du Conseil d'Etat du 19 mai 2004 ayant mis fin au contrat, il appartenait à X._ de saisir la juridiction civile pour en contester le bien-fondé.
Par arrêt du 8 avril 2005, le Tribunal cantonal a déclaré le recours irrecevable et renvoyé X._ à agir devant la juridiction civile. Il a considéré que l'intéressé et l'Etat du Valais avaient été liés par un contrat de droit privé auquel s'appliquaient les règles impératives du code des obligations et que le Conseil d'Etat n'était, dès lors, pas en droit d'user de la procédure disciplinaire; le prononcé disciplinaire du Conseil d'Etat du 19 mai 2004 ayant mis fin au contrat, il appartenait à X._ de saisir la juridiction civile pour en contester le bien-fondé.
C. Agissant par la voie du recours de droit public, X._ demande au Tribunal fédéral, sous suite de frais et dépens, d'annuler l'arrêt du Tribunal cantonal du 8 avril 2005. Il invoque l'art. 9 Cst. Il se plaint de déni de justice et de la violation des principes de la confiance et de la bonne foi ainsi que de l'égalité. Il reproche aussi au Tribunal cantonal d'avoir appliqué arbitrairement les art. 72 et 74 de la loi valaisanne du 6 octobre 1976 sur la procédure et la juridiction administratives (ci-après: LPJA) ainsi que les art. 1 à 6, 19, 36 et 38 du Statut. Il requiert la production de deux dossiers.
Le Tribunal cantonal a renoncé à se déterminer sur le recours. Le Conseil d'Etat conclut, sous suite de frais, à l'admission du recours.
Sans y avoir été invité, X._ a encore déposé une écriture le 19 août 2005.
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Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1 p. 156).
1.1 Selon l'art. 88 OJ, le recours de droit public est ouvert uniquement à celui qui est atteint par l'acte attaqué dans ses intérêts personnels et juridiquement protégés (<ref-ruling> consid. 1 p. 309). Sont des intérêts personnels et juridiquement protégés ceux qui découlent d'une règle de droit fédéral ou cantonal ou directement d'une garantie constitutionnelle spécifique pour autant que les intérêts en cause relèvent du domaine que couvre ce droit fondamental (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 117, 217 consid.1 p. 219). En l'occurrence, en déclarant le recours irrecevable, le Tribunal cantonal permet à la mesure litigieuse d'entrer en force. Le recourant voit ainsi son licenciement confirmé en fait, sous réserve d'une hypothétique action civile tendant à obtenir des dommages-intérêts, et il est donc atteint dans ses intérêts. Ces intérêts sont juridiquement protégés, car le droit cantonal (cf., en l'occurrence, les art. 7 et 16 du Statut) fait dépendre la résiliation des rapports de service de conditions matérielles (<ref-ruling> consid. 1 p. 34 et la jurisprudence citée).
En outre, le recourant doit avoir un intérêt actuel et pratique à l'annulation de l'acte attaqué, respectivement à l'examen des griefs soulevés; ainsi, l'intérêt au recours doit encore exister au moment où le Tribunal fédéral statue. Cette exigence vaut aussi lorsqu'est invoqué, comme en l'espèce, un déni de justice formel: en ce cas, le recourant doit au moins justifier d'un intérêt actuel à ce que son grief (formel) soit examiné; cet intérêt s'apprécie en fonction des effets et de la portée d'une éventuelle admission du recours (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 157 et la jurisprudence citée). X._ a incontestablement un intérêt actuel et pratique à ce que le Tribunal cantonal entre en matière sur son recours; en effet, même si l'autorité intimée devait persister à constater que le litige ressortit au code des obligations, elle pourrait alors être amenée à renvoyer le dossier au Conseil d'Etat pour qu'il agisse conformément au droit privé alors qu'à l'inverse, le maintien de la non-entrée en matière exposerait l'intéressé au risque de perdre tout moyen de contester la validité de son licenciement. Il pourrait par exemple se voir opposer la prescription de l'action en dommages-intérêts qu'il fonderait sur l'<ref-law>.
Par conséquent, il y a lieu de reconnaître la qualité pour agir du recourant, au regard de l'art. 88 OJ.
1.2 Au surplus, déposé en temps utile et dans les formes prescrites par la loi contre une décision finale prise en dernière instance cantonale (art. 86 al. 1 OJ), le présent recours est en principe recevable au regard des art. 84 ss OJ.
1.3 Selon l'art. 90 al. 1 lettre b OJ, l'acte de recours doit - sous peine d'irrecevabilité - contenir un exposé des faits essentiels et un exposé succinct des droits constitutionnels ou des principes juridiques violés, précisant en quoi consiste la violation. Lorsqu'il est saisi d'un recours de droit public, le Tribunal fédéral n'a donc pas à vérifier, de lui-même, si l'acte attaqué est en tout point conforme au droit et à l'équité; il n'examine que les moyens de nature constitutionnelle, invoqués et suffisamment motivés dans l'acte de recours (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 31, 258 consid. 1.3 p. 261/262). En outre, dans un recours pour arbitraire, le recourant ne peut pas se contenter de critiquer l'acte entrepris comme il le ferait dans une procédure d'appel où l'autorité de recours peut revoir librement l'application du droit. Il doit préciser en quoi l'acte attaqué serait arbitraire (<ref-ruling> consid. 7a p. 312).
C'est à la lumière de ces principes que doivent être appréciés les moyens soulevés par l'intéressé.
C'est à la lumière de ces principes que doivent être appréciés les moyens soulevés par l'intéressé.
2. Comme un second échange d'écritures au sens de l'art. 93 al. 3 OJ n'a pas été ordonné, l'écriture déposée spontanément par le recourant après l'échéance du délai de recours est irrecevable.
2. Comme un second échange d'écritures au sens de l'art. 93 al. 3 OJ n'a pas été ordonné, l'écriture déposée spontanément par le recourant après l'échéance du délai de recours est irrecevable.
3. Le recourant demande la production de leurs dossiers par le Tribunal cantonal et par le Conseil d'Etat.
Selon l'art. 93 al. 1 OJ, si le Tribunal fédéral ordonne un échange d'écritures, il communique le recours à l'autorité qui a pris l'arrêté ou la décision attaqués ainsi qu'à la partie adverse et à d'autres intéressés éventuels en leur impartissant un délai suffisant pour répondre et pour produire le dossier. En l'espèce, le Tribunal cantonal et le Conseil d'Etat ont envoyé leurs dossiers dans le délai imparti. La réquisition d'instruction du recourant est dès lors sans objet.
Selon l'art. 93 al. 1 OJ, si le Tribunal fédéral ordonne un échange d'écritures, il communique le recours à l'autorité qui a pris l'arrêté ou la décision attaqués ainsi qu'à la partie adverse et à d'autres intéressés éventuels en leur impartissant un délai suffisant pour répondre et pour produire le dossier. En l'espèce, le Tribunal cantonal et le Conseil d'Etat ont envoyé leurs dossiers dans le délai imparti. La réquisition d'instruction du recourant est dès lors sans objet.
4. 4.1 Le recourant reproche au Tribunal cantonal d'être tombé dans l'arbitraire, notamment, en raison de l'application qu'il a faite des art. 72 et 74 LPJA ainsi que 19 du Statut. Selon lui, dès lors que le Conseil d'Etat avait prononcé à son encontre une décision fondée sur le Statut, le Tribunal cantonal ne pouvait pas refuser d'entrer en matière en arguant que l'intéressé était soumis au droit privé. Il devait à tout le moins se saisir du recours, qui était recevable au regard des art. 72 et 74 LPJA ainsi que 19 du Statut, et annuler la décision litigieuse. De plus, en refusant d'entrer en matière sur le fond, l'autorité intimée aurait aussi commis un déni de justice.
4.2 Il convient de définir les notions de déni de justice et d'arbitraire.
Selon la jurisprudence rendue en application de l'art. 4 aCst., qui garde toute sa valeur sous l'empire de l'art. 29 al. 1 Cst. (arrêt 1P.432/2004 du 27 octobre 2004, consid. 2), l'autorité commet un déni de justice formel, contraire à cette dernière disposition, si elle refuse indûment de se prononcer sur une requête dont l'examen relève de sa compétence (<ref-ruling> consid. 2a p. 441; <ref-ruling> consid. 3a p. 117/118 et la jurisprudence citée). Lorsque, comme en l'espèce, la compétence de l'autorité dont la décision (ou l'absence de décision) est contestée est régie par des règles de rang inférieur à la constitution cantonale, le Tribunal fédéral n'en revoit l'interprétation et l'application que sous l'angle restreint de l'arbitraire (<ref-ruling> consid. 2b p. 9; cf. aussi Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2e éd., Berne 1994, p. 164 ss).
Une décision est arbitraire lorsqu'elle contredit clairement la situation de fait, qu'elle viole gravement une norme ou un principe juridique clair et indiscuté ou qu'elle heurte d'une manière choquante le sentiment de la justice et de l'équité. A cet égard, le Tribunal fédéral ne s'écarte de la solution retenue par l'autorité cantonale de dernière instance que si elle apparaît insoutenable, en contradiction manifeste avec la situation effective, adoptée sans motifs objectifs ou en violation d'un droit certain. De plus, pour qu'une décision soit annulée, il ne suffit pas que sa motivation soit insoutenable; encore faut-il que cette décision soit arbitraire dans son résultat. En outre, il n'y a pas arbitraire du seul fait qu'une autre solution - en particulier une autre interprétation de la loi - que celle de l'autorité intimée paraît concevable, voire préférable, (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 219; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 9; <ref-ruling> consid. 3a p. 373). Enfin, on relèvera que l'inégalité de traitement apparaît comme une forme particulière d'arbitraire, consistant à traiter de manière inégale ce qui devrait l'être de manière semblable ou inversement (<ref-ruling> consid. 6 p. 357; au sujet de la notion d'inégalité de traitement, cf. <ref-ruling> consid. 3.6 p. 70).
4.3 L'art. 72 LPJA a la teneur suivante:
-:-
"Le Tribunal cantonal connaît des recours de droit administratif formés contre les décisions rendues en dernière instance par les autorités administratives (art. 3) dans les affaires administratives (art. 4 et 5)."
Quant à l'art. 74 LPJA, il dispose:
"Le recours de droit administratif n'est pas recevable lorsque l'affaire relève de la compétence du Grand Conseil, du Tribunal cantonal des assurances ou lorsqu'il existe une autre voie de droit ordinaire."
Par ailleurs, l'art. 19 du Statut établit:
"1 Le fonctionnaire peut attaquer une décision disciplinaire du Conseil d'Etat par un recours de droit administratif auprès du Tribunal administratif, dans un délai de trente jours à compter de la notification de la décision.
2 Les dispositions de la loi cantonale sur la procédure et la juridiction administratives sont applicables."
4.4 Le Tribunal cantonal s'est fondé sur l'art. 74 LPJA pour déclarer le recours cantonal irrecevable en soutenant pour l'essentiel que, le droit privé étant applicable à X._, celui-ci devait saisir le juge civil compétent.
On ne saurait suivre l'autorité intimée. Le Conseil d'Etat, qui est une autorité administrative au sens de l'art. 3 LPJA, a pris sa décision du 19 mai 2004, sur la base des art. 16 al. 1 lettre i (en réalité g) et 17 al. 5 du Statut, en raison de la violation de l'art. 7 al. 2 du Statut qui impose notamment au fonctionnaire d'accomplir consciencieusement et avec zèle les obligations de sa charge. Quant aux art. 16 et 17 du Statut, ils font partie du chapitre 4 du Statut, intitulé "Conséquences des violations des devoirs de service" et ils décrivent, respectivement, les diverses mesures disciplinaires applicables aux agents de l'Etat ainsi que le déroulement de la procédure disciplinaire. L'art. 19 du Statut, pour sa part, soumet expressément les décisions disciplinaires au contrôle de l'instance de recours, soit actuellement le Tribunal cantonal - qui a repris les attributions du Tribunal administratif valaisan. Le Conseil d'Etat a du reste indiqué que sa décision du 19 mai 2004 pouvait faire l'objet d'un recours au Tribunal cantonal dans les trente jours dès sa notification. Ainsi, indépendamment de la compétence pour trancher le litige sur le fond, le Tribunal cantonal avait une compétence fonctionnelle, dès lors que l'art. 19 du Statut ouvrait la voie du recours de droit administratif au Tribunal cantonal contre une décision prise par le Conseil d'Etat en vertu de son pouvoir disciplinaire. Pour annuler la décision du Conseil d'Etat du 19 mai 2004, X._ n'avait par conséquent pas d'autre voie de recours que celle qu'il a utilisée. Ayant retenu que le Conseil d'Etat n'avait, à ses yeux, aucun pouvoir disciplinaire à l'égard de X._ et que le licenciement contesté était donc irrégulier (arrêt attaqué, consid. 1 lettre g, p. 8), le Tribunal cantonal ne pouvait pas refuser d'entrer en matière sur le recours qui lui était adressé, sous peine de commettre un déni de justice. Sur la base de son analyse, il aurait donc dû annuler la décision du Conseil d'Etat du 19 mai 2004. Il aurait d'ailleurs dû procéder de la sorte même si, pour se séparer de son employé, le Conseil d'Etat s'était fondé sur l'art. 36 du Statut dont le recourant relève également l'application arbitraire par l'autorité intimée et selon lequel le Conseil d'Etat peut en tout temps résilier l'engagement d'un fonctionnaire pour de justes motifs (al. 1); dans un tel cas, les dispositions correspondantes du code des obligations sont applicables (art. 36 al. 2 du Statut). Mais, même dans cette hypothèse, le fonctionnaire concerné a un droit de recours dans le cadre de la loi valaisanne sur la procédure et la juridiction administratives, aux termes de l'art. 38 du Statut. En tout état de cause, le Tribunal cantonal ne pouvait pas refuser d'entrer en matière dans le cas particulier. En prononçant l'irrecevabilité du recours cantonal, il a interprété et appliqué arbitrairement les art. 72 et 74 LPJA ainsi que 19 du Statut et commis un déni de justice. Par conséquent, l'arrêt attaqué doit être annulé.
On ne saurait suivre l'autorité intimée. Le Conseil d'Etat, qui est une autorité administrative au sens de l'art. 3 LPJA, a pris sa décision du 19 mai 2004, sur la base des art. 16 al. 1 lettre i (en réalité g) et 17 al. 5 du Statut, en raison de la violation de l'art. 7 al. 2 du Statut qui impose notamment au fonctionnaire d'accomplir consciencieusement et avec zèle les obligations de sa charge. Quant aux art. 16 et 17 du Statut, ils font partie du chapitre 4 du Statut, intitulé "Conséquences des violations des devoirs de service" et ils décrivent, respectivement, les diverses mesures disciplinaires applicables aux agents de l'Etat ainsi que le déroulement de la procédure disciplinaire. L'art. 19 du Statut, pour sa part, soumet expressément les décisions disciplinaires au contrôle de l'instance de recours, soit actuellement le Tribunal cantonal - qui a repris les attributions du Tribunal administratif valaisan. Le Conseil d'Etat a du reste indiqué que sa décision du 19 mai 2004 pouvait faire l'objet d'un recours au Tribunal cantonal dans les trente jours dès sa notification. Ainsi, indépendamment de la compétence pour trancher le litige sur le fond, le Tribunal cantonal avait une compétence fonctionnelle, dès lors que l'art. 19 du Statut ouvrait la voie du recours de droit administratif au Tribunal cantonal contre une décision prise par le Conseil d'Etat en vertu de son pouvoir disciplinaire. Pour annuler la décision du Conseil d'Etat du 19 mai 2004, X._ n'avait par conséquent pas d'autre voie de recours que celle qu'il a utilisée. Ayant retenu que le Conseil d'Etat n'avait, à ses yeux, aucun pouvoir disciplinaire à l'égard de X._ et que le licenciement contesté était donc irrégulier (arrêt attaqué, consid. 1 lettre g, p. 8), le Tribunal cantonal ne pouvait pas refuser d'entrer en matière sur le recours qui lui était adressé, sous peine de commettre un déni de justice. Sur la base de son analyse, il aurait donc dû annuler la décision du Conseil d'Etat du 19 mai 2004. Il aurait d'ailleurs dû procéder de la sorte même si, pour se séparer de son employé, le Conseil d'Etat s'était fondé sur l'art. 36 du Statut dont le recourant relève également l'application arbitraire par l'autorité intimée et selon lequel le Conseil d'Etat peut en tout temps résilier l'engagement d'un fonctionnaire pour de justes motifs (al. 1); dans un tel cas, les dispositions correspondantes du code des obligations sont applicables (art. 36 al. 2 du Statut). Mais, même dans cette hypothèse, le fonctionnaire concerné a un droit de recours dans le cadre de la loi valaisanne sur la procédure et la juridiction administratives, aux termes de l'art. 38 du Statut. En tout état de cause, le Tribunal cantonal ne pouvait pas refuser d'entrer en matière dans le cas particulier. En prononçant l'irrecevabilité du recours cantonal, il a interprété et appliqué arbitrairement les art. 72 et 74 LPJA ainsi que 19 du Statut et commis un déni de justice. Par conséquent, l'arrêt attaqué doit être annulé.
5. Comme l'arrêt entrepris doit de toute façon être annulé, il n'est pas nécessaire d'examiner les autres griefs soulevés par le recourant qui a notamment fait valoir qu'en le considérant comme soumis au droit privé, le Tribunal cantonal avait fait une interprétation arbitraire du Statut et violé les principes de l'égalité ainsi que de la confiance et de la bonne foi. Cependant, l'autorité de céans estime utile de se prononcer sur le droit applicable au rapport de travail ici en cause pour donner une orientation au Tribunal cantonal qui, selon toute probabilité, sera amené à se prononcer à nouveau dans ce dossier.
Pour déterminer si un rapport juridique relève du droit privé ou du droit public, on ne peut pas se fonder sur la qualification juridique utilisée par les parties. Ce qui est décisif, c'est le contenu réel du rapport de droit (arrêt 2P.136/2005 du 14 décembre 2005, consid. 3.1.1; Felix Hafner, Rechtsnatur der öffentlichen Dienstverhältnisse, in Personalrecht des öffentlichen Dienstes, éd. par Peter Helbling et Tomas Poledna, Berne 1999, p. 181 ss, p. 201/202). Si une autorité est partie audit rapport de droit, le droit public est présumé applicable (arrêt 2P.136/2005 du 14 décembre 2005, consid. 3.1.2; René Rhinow, Der verwaltungsrechtliche Vertrag, in Staats- und verwaltungsrechtliches Kolloquium 14.-16. April 1986 in Interlaken, Berne 1986, p. 1 ss, p. 4). En outre, les conditions d'engagement dans le secteur public sont en principe fixées par des décisions soumises à acceptation (arrêt 2P.136/2005 du 14 décembre 2005, consid. 3.2; Felix Hafner, op. cit., p. 189).
Dans la présente espèce, en dépit de la qualification de "contrat de droit privé" utilisée par le Conseil d'Etat dans sa décision du 1er mai 1991, on ne peut pas parler d'un véritable contrat de travail. Les conditions d'engagement du recourant ont été fixées unilatéralement par le Conseil d'Etat qui, tout en réservant les dispositions impératives du code des obligations, a déclaré applicables les dispositions du Statut, à l'exceptions de ses art. 33 à 35 (fin et renouvellement des rapports de service), ainsi que les divers règlements et décisions concernant le statut des fonctionnaires et employés. Le recourant a été rangé d'office dans une classe déterminée de l'échelle des traitements et, par la suite, lorsqu'il a demandé sa reclassification, il a été traité comme un fonctionnaire. Le Tribunal cantonal est parti de l'idée que le "contrat de droit privé" liant X._ à l'Etat du Valais avait intégré, par renvoi, des dispositions de droit public (arrêt attaqué, consid. 1d, p. 7), en se référant à la jurisprudence (arrêt 2P.181/2002 du 4 février 2003, consid. 2.3). Toutefois, dans la cause citée, il y avait un contrat de travail qui avait été signé par les deux parties, à savoir une ergothérapeute et une association subventionnée par le canton; ledit contrat renvoyait certes, pour ce qui était du salaire, à la classification cantonale des traitements et il avait été ratifié par l'exécutif cantonal; cependant, il n'était pas contesté que l'intéressée avait été engagée sur la base d'un contrat de travail, et non pas en qualité de fonctionnaire; par conséquent, le droit des obligations était applicable à son cas, en particulier à la résiliation de ses rapports de travail. Il en va différemment dans la présente espèce, où l'Etat du Valais apparaît comme l'employeur direct et où le recourant a été traité comme un fonctionnaire soumis au droit public pendant toute la durée de son engagement. Les éléments de droit public de ses rapports de service l'emportent ainsi sur l'élément "contrat de droit privé" qui, formellement, est prédominant dans la décision d'engagement du 1er mai 1991. En réalité, dans ladite décision, ce sont certaines dispositions du code des obligations qui ont été intégrées dans un engagement de droit public, respectivement dans un contrat de droit public, plutôt que l'inverse. A cela s'ajoute qu'à l'évidence, selon le règlement valaisan du 17 décembre 1997 fixant le statut des auxiliaires et du personnel engagé pour une durée indéterminée, même les personnes engagées en tant que telles sont expressément soumises au droit de la fonction publique.
Dans la présente espèce, en dépit de la qualification de "contrat de droit privé" utilisée par le Conseil d'Etat dans sa décision du 1er mai 1991, on ne peut pas parler d'un véritable contrat de travail. Les conditions d'engagement du recourant ont été fixées unilatéralement par le Conseil d'Etat qui, tout en réservant les dispositions impératives du code des obligations, a déclaré applicables les dispositions du Statut, à l'exceptions de ses art. 33 à 35 (fin et renouvellement des rapports de service), ainsi que les divers règlements et décisions concernant le statut des fonctionnaires et employés. Le recourant a été rangé d'office dans une classe déterminée de l'échelle des traitements et, par la suite, lorsqu'il a demandé sa reclassification, il a été traité comme un fonctionnaire. Le Tribunal cantonal est parti de l'idée que le "contrat de droit privé" liant X._ à l'Etat du Valais avait intégré, par renvoi, des dispositions de droit public (arrêt attaqué, consid. 1d, p. 7), en se référant à la jurisprudence (arrêt 2P.181/2002 du 4 février 2003, consid. 2.3). Toutefois, dans la cause citée, il y avait un contrat de travail qui avait été signé par les deux parties, à savoir une ergothérapeute et une association subventionnée par le canton; ledit contrat renvoyait certes, pour ce qui était du salaire, à la classification cantonale des traitements et il avait été ratifié par l'exécutif cantonal; cependant, il n'était pas contesté que l'intéressée avait été engagée sur la base d'un contrat de travail, et non pas en qualité de fonctionnaire; par conséquent, le droit des obligations était applicable à son cas, en particulier à la résiliation de ses rapports de travail. Il en va différemment dans la présente espèce, où l'Etat du Valais apparaît comme l'employeur direct et où le recourant a été traité comme un fonctionnaire soumis au droit public pendant toute la durée de son engagement. Les éléments de droit public de ses rapports de service l'emportent ainsi sur l'élément "contrat de droit privé" qui, formellement, est prédominant dans la décision d'engagement du 1er mai 1991. En réalité, dans ladite décision, ce sont certaines dispositions du code des obligations qui ont été intégrées dans un engagement de droit public, respectivement dans un contrat de droit public, plutôt que l'inverse. A cela s'ajoute qu'à l'évidence, selon le règlement valaisan du 17 décembre 1997 fixant le statut des auxiliaires et du personnel engagé pour une durée indéterminée, même les personnes engagées en tant que telles sont expressément soumises au droit de la fonction publique.
6. Vu ce qui précède, le recours doit être admis, dans la mesure où il est recevable, et l'arrêt attaqué doit être annulé.
Bien qu'il succombe, le canton du Valais n'a pas à supporter les frais judiciaires (art. 156 al. 2 OJ).
Le recourant a droit à des dépens (art. 159 al. 1 OJ).
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Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis, dans la mesure où il est recevable, et l'arrêt de la Cour de droit public du Tribunal cantonal du canton du Valais du 8 avril 2005 est annulé.
1. Le recours est admis, dans la mesure où il est recevable, et l'arrêt de la Cour de droit public du Tribunal cantonal du canton du Valais du 8 avril 2005 est annulé.
2. Il n'est pas perçu d'émolument judiciaire.
2. Il n'est pas perçu d'émolument judiciaire.
3. Le canton du Valais versera au recourant une indemnité de 2'000 fr. à titre de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire du recourant, au Conseil d'Etat et à la Cour de droit public du Tribunal cantonal du canton du Valais.
Lausanne, le 9 février 2006
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière:
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| 2,013 |
de
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Sachverhalt:
A. Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten wirft X._ vor, Batterien, Staubsauger, Dekormaterial und sogenannte Tierabwehrprodukte wie Katzenschrecks, die sein Bruder bei der A._ AG in Bremgarten zwischen dem 1. März und dem 15. April 2010 erbeutet hatte, im Internet auf der Online-Börse "ricardo.ch" verkauft zu haben. Zwischen dem 1. Mai und dem 30. Juni 2010 schlich er zusammen mit seinem Bruder an vier verschiedenen Tagen in die A._ AG ein, um dort neues Diebesgut zu entwenden. Dieses verkaufte X._ wiederum im Internet. Er erzielte aus dem Verkauf des gesamten Deliktsguts einen Gewinn von Fr. 38'107.--.
B. Das Bezirksgericht Bremgarten verurteilte X._ am 30. Juni 2011 wegen bandenmässigen Diebstahls, mehrfacher Hehlerei und mehrfachen Hausfriedensbruchs zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Es widerrief die vom Militärappellationsgericht 2 am 26. August 2009 bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 100.--.
Die Berufung von X._ wies das Obergericht des Kantons Aargau am 21. Juni 2012 ab.
C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und ihm sei der bedingte Strafvollzug, bei einer Probezeit von drei Jahren, zu gewähren. Er stellt ausserdem das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
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Erwägungen:
1. 1.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von <ref-law>. Die Vorinstanz verneine in ihrer Prognose zu Unrecht besonders günstige Umstände. Seine einschlägige Vorstrafe spreche zwar nicht für ihn. Allerdings stehe die Rechtmässigkeit dieser Verurteilung in der Schwebe, da eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hängig sei. Bei einer Prognose gehe es um eine zukunftsbezogene Betrachtungsweise, weshalb nicht allein das Vorleben betrachtet werden dürfe. Sein künftiges Verhalten sei als besonders günstig einzustufen. Er habe die Taten zumindest zu Beginn nur verübt, um seinem Bruder finanziell zu helfen. Zudem müssten seine Reue und sein tadelloses Verhalten während der Untersuchung berücksichtigt werden. Dass er den Widerruf des Urteils des Militärappellationsgerichts akzeptiert habe, sei ihm genauso positiv zugutezuhalten wie die Verbüssung des unbedingten Teils der einschlägigen Vorstrafe. Er habe neun Monate in Halbgefangenschaft verbüsst, was ihn beeindruckt habe. Er habe seine Lebensführung nicht unerheblich einschränken müssen und als junger Vater seinen Sohn nurmehr sehr begrenzt gesehen. Sein aktuelles Verhalten deute auf einen massiven Verhaltens- und Gesinnungswandel hin. Er lebe seit über zwei Jahren deliktsfrei. Seine Familie und seine tadellose Arbeitstätigkeit trügen zu seiner stabilen Situation bei. Es sei im Übrigen rechtsstaatlich nicht zu verantworten, ihn für Taten, die mehr als zwei Jahre zurücklägen, in Gefangenschaft zu nehmen (Beschwerde, S. 8 ff.).
1.2 Die Vorinstanz verneint besonders günstige Umstände beim Beschwerdeführer. Dieser sei einschlägig vorbestraft. Auch die Tatumstände sprächen gegen eine günstige Prognose. Er habe aus reiner Geldgier gehandelt. Es zeuge von Rücksichtslosigkeit, einem hohen Mass an krimineller Energie, Dreistigkeit und Unbelehrbarkeit, indem er innert Monatsfrist nach seiner Verurteilung durch das Bezirksgericht Baden am 21. Januar 2010 weiter delinquiert habe. Sein Verschulden sei erheblich. Dass er den Widerruf der bedingten Geldstrafe des Militärappellationsgerichts akzeptiert und den unbedingten Teil der Sanktion des Bezirksgerichts Baden verbüsst habe, vermöge die schlechte Prognose ebenso wenig in Frage zu stellen wie seine verbalen Beteuerungen, sich gebessert zu haben. An seiner schlechten Prognose änderten auch seine geordneten familiären und beruflichen Verhältnisse nichts. Er sei zwar seit seiner letzten Delinquenz Vater geworden, habe jedoch zuvor trotz stabiler persönlicher Situation und regelmässigen Lohneinkommens Vermögensdelikte begangen (Urteil, S. 11 ff.).
1.3 Nach <ref-law> schiebt das Gericht den Vollzug in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen und Vergehen abzuhalten. Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder zu einer Geldstrafe von mindestens 180 Tagessätzen verurteilt, so ist der Aufschub nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen (<ref-law>). Der früheren Verurteilung kommt mithin die Bedeutung eines Indizes für die Befürchtung zu, dass der Täter weitere Straftaten begehen könnte. Die Gewährung des bedingten Strafvollzuges ist daher nur möglich, wenn eine Gesamtwürdigung aller massgebenden Faktoren den Schluss zulässt, dass trotz der Vortat eine begründete Aussicht auf Bewährung besteht. Das trifft etwa zu bei einer besonders positiven Veränderung in den Lebensumständen des Täters (<ref-ruling> E. 4.2.3 mit Hinweisen).
Fehlt es an besonders günstigen Umständen, so muss der Richter die neue Strafe als vollziehbar erklären (<ref-ruling>40 E. 4.5 mit Hinweisen). Dem Richter steht bei der Prüfung der Prognose des künftigen Legalverhaltens ein Ermessensspielraum zu. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn das Ermessen über- bzw. unterschritten oder missbraucht und damit Bundesrecht verletzt wird (<ref-ruling>40 E. 4.2 S. 143; <ref-ruling> E. 4.2.1; <ref-ruling> E. 3a; je mit Hinweisen).
1.4 Der Beschwerdeführer behauptet, sein künftiges Verhalten sei als besonders günstig einzustufen. Seine Begründung beschränkt sich auf Selbstverständlichkeiten wie die Akzeptanz der widerrufenen Geldstrafe oder die Verbüssung des unbedingten Teils einer Freiheitsstrafe. Er macht nicht geltend, dass die zu beurteilenden Delikte im Vergleich zur früheren Tat nicht demselben Verhaltensmuster entsprächen oder zwischenzeitlich eine deutlich positive Wandlung der Lebensumstände eingetreten wäre (zu diesen Kriterien ROLAND M. SCHNEIDER/ROY GARRÉ, Basler Kommentar, Strafrecht I, 2. Aufl. 2007, Art. 42 N 91). Der Beschwerdeführer zeigt auch nicht auf, inwiefern die Vorinstanz von ihrem Ermessen unrichtig Gebrauch gemacht hätte.
2. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). Sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuweisen, da die Beschwerde von vornherein aussichtslos erschien. Seiner finanziellen Lage ist mit herabgesetzten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (<ref-law>).
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. Januar 2013
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Der Gerichtsschreiber: Keller
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Faits:
A. X._, né en 1950, et Y._, née en 1953, se sont mariés le 19 août 1983. Quatre enfants sont issus de leur union: A._, née en 1982, B._, né en 1984, C._, née en 1988 et D._, né en 1991.
Les conjoints vivent séparés depuis la fin de l'année 2002, selon convention de mesures protectrices de l'union conjugale ratifiée pour valoir prononcé lors d'une audience tenue le 23 octobre 2002. En septembre 2003, une seconde audience a également abouti à une transaction permettant aux parties de régler leur séparation.
Le 27 janvier 2004, l'épouse a ouvert action en divorce. Plusieurs décisions de mesures provisionnelles ont été rendues, notamment au sujet des contributions d'entretien. Lors de l'audience du 17 août 2004, les parties sont par ailleurs convenues de mandater un notaire pour liquider leur régime matrimonial.
Sur requête du mari présentée à l'audience préliminaire du 28 août 2006, le Président du Tribunal civil de l'arrondissement de la Broye et du Nord vaudois a ordonné une seconde expertise portant sur la liquidation du régime matrimonial. Par courriers du 18 janvier 2008, les parties ont requis un complément à cette seconde expertise. L'épouse y a ultérieurement renoncé par lettre du 5 février 2008.
Lors de l'audience de jugement tenue le 1er décembre 2008, le mari a, notamment, réitéré sa requête en complément d'expertise. Quant à l'épouse, elle a, entre autres points, conclu pour la première fois à ce que le mari soit reconnu son débiteur d'un montant de 200'000 fr., valeur échue, «pour toutes choses». Celui-ci a conclu à l'irrecevabilité, subsidiairement au rejet de ce chef de conclusions.
B. Par jugement du 8 mai 2009, le Tribunal civil de l'arrondissement de La Broye et du Nord vaudois a, notamment, prononcé le divorce, attribué à la mère l'autorité parentale et la garde sur l'enfant cadet des parties, fixé le droit de visite du père, mis à la charge de celui-ci une contribution à l'entretien de son fils, indexée, d'un montant de 780 fr. par mois, allocations familiales en sus, jusqu'à la majorité de celui-ci, l'achèvement de sa formation professionnelle ou son indépendance financière, enfin, condamné le défendeur à payer à la demanderesse un montant de 151'907 fr. 85 au titre de la liquidation du régime matrimonial.
La Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud a, par arrêt du 14 janvier 2010, confirmé le jugement de première instance sur ces questions.
C. Par acte du 6 mai 2010, le mari exerce un recours en matière civile contre cet arrêt. Il conclut à sa réforme en ce sens que le montant de la contribution d'entretien pour son fils est fixé à 600 fr. par mois et que le régime matrimonial est dissous et liquidé, aucun montant n'étant dû de part et d'autre. Il demande par ailleurs l'annulation de l'arrêt entrepris et le renvoi de la cause à l'autorité cantonale pour nouveau jugement dans le sens des considérants.
Des réponses n'ont pas été requises.
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Considérant en droit:
1. 1.1 L'arrêt entrepris est une décision finale (art. 90 LTF) rendue en matière civile (art. 72 al. 1 LTF) par une juridiction cantonale de dernière instance (art. 75 LTF), dans une affaire pécuniaire dont la valeur litigieuse atteint 30'000 fr. (art. 74 al. 1 let. b LTF). Le recourant a qualité pour recourir car il a pris part à la procédure devant l'autorité précédente et a un intérêt juridique à la modification de la décision attaquée (art. 76 al. 1 LTF). Déposé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) - compte tenu de la suspension des délais prévue par l'art. 46 al. 1 let. a LTF - et dans la forme prévue par la loi (art. 42 LTF), le présent recours est en principe recevable.
1.2 Le recours en matière civile peut notamment être formé pour violation du droit fédéral (art. 95 let. a LTF), qui englobe les droits constitutionnels (<ref-ruling> consid. 3.1 p. 447, 462 consid. 2.3 p. 466). Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (art. 106 al. 1 LTF), sans être lié ni par les motifs de l'autorité précédente, ni par les moyens des parties (<ref-ruling> consid. 2.2 p. 550). Cependant, compte tenu des exigences de motivation posées, sous peine d'irrecevabilité, à l'art. 42 al. 2 LTF, il n'examine en principe que les griefs soulevés; il n'est pas tenu de traiter, à l'instar d'une juridiction de première instance, toutes les questions juridiques pouvant se poser lorsqu'elles ne sont plus discutées devant lui (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 152).
1.3 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente (art. 105 al. 1 LTF). Il ne peut s'en écarter que si ces faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95 LTF (art. 105 al. 2 LTF), et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause (art. 97 al. 1 in fine LTF). Le recourant qui soutient que les faits ont été établis d'une manière manifestement inexacte (art. 97 al. 1 LTF), à savoir arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. (<ref-ruling> consid. 1.2.2 p. 252), doit démontrer, par une argumentation précise, en quoi consiste la violation; le Tribunal fédéral n'examine, en effet, la violation de l'interdiction de l'arbitraire que si un tel grief a été invoqué et motivé par le recourant (principe d'allégation; art. 106 al. 2 LTF), c'est-à-dire s'il a été expressément soulevé et exposé de façon claire et détaillée (<ref-ruling> consid. 1.4 p. 287); les critiques de nature appellatoire sont irrecevables (<ref-ruling> consid. 2 p. 591 et les arrêts cités).
2. Le recourant prétend que le chef de conclusions de la demanderesse en versement d'un montant de 200'000 fr. au titre de la liquidation du régime matrimonial a été formulé tardivement et, partant, aurait dû être déclaré irrecevable. Invoquant les art. 265, 267, 273 al. 4 et 373 CPC/VD, il soutient que l'arrêt attaqué est de ce fait arbitraire (art. 9 Cst.). L'autorité cantonale aurait aussi violé son droit à un procès équitable et son droit d'être entendu (art. 29 al. 1 et 2 Cst.).
2.1 Selon la Chambre des recours, lors de l'audience de jugement du 1er décembre 2008, l'épouse a conclu à ce que le mari lui verse un montant de 200'000 fr. au titre de la liquidation du régime matrimonial, alors qu'elle avait préalablement requis que ledit régime soit dissous et liquidé «selon des précisions à apporter en cours d'instance». Le mari estimait que la conclusion initiale aurait dû précisée au plus tard dans le mémoire prévu à l'art. 373 al. 4 CPC/VD, soit dans le délai imparti pour présenter des observations écrites sur le rapport du notaire relatif à la liquidation du régime matrimonial.
L'autorité cantonale a considéré que cette norme n'avait pas la portée d'une règle essentielle de la procédure, dès lors que l'art. 265 al. 2 CPC/VD donnait au juge la faculté, en tout état de cause, d'inviter une partie à préciser ses conclusions. Puisque ces précisions pouvaient être apportées à n'importe quel stade de la procédure, à la demande du juge, le fait de déclarer la conclusion chiffrée de l'épouse irrecevable, parce que formulée tardivement, aurait constitué un formalisme excessif. De plus, le Tribunal de première instance n'avait pas alloué une créance de 200'000 fr. à l'épouse, mais avait procédé à la liquidation du régime matrimonial, conclusion dont il avait été saisi par demande du 24 mai 2004. Par ailleurs, le montant de la conclusion, soit 200'000 fr., était de 20'000 fr. inférieur à la créance en faveur de l'épouse résultant du rapport d'expertise du premier notaire. Par conséquent, le mari ne pouvait se plaindre d'une violation de son droit d'être entendu, ni d'avoir été pris de court ou privé de la possibilité de présenter ses arguments.
2.2 Le recourant se borne, en substance, à reprendre les arguments présentés devant la Chambre des recours, sans démontrer en quoi cette autorité aurait fait preuve d'arbitraire ou violé le droit fédéral. En particulier, il ne conteste pas l'opinion des juges précédents selon laquelle l'art. 373 al. 4 CPC/VD ne constitue pas une norme essentielle de procédure et qu'il aurait été excessivement formaliste de déclarer irrecevable, pour cause de tardiveté, la conclusion chiffrée prise par l'épouse, l'art. 265 al. 2 CPC/VD donnant au juge la faculté, en tout état de cause, d'inviter une partie à préciser ses conclusions. En tant qu'il allègue que cette possibilité ne vaut que dans le cas où le juge a des doutes quant à l'interprétation à donner aux conclusions d'une partie, mais n'a pas pour objet de permettre de prendre en tout temps des conclusions nouvelles ou augmentées, son argumentation, de nature appellatoire, n'est pas suffisante au regard des exigences légales de motivation. Au demeurant, la demande en divorce contenait un chef de conclusions tendant à la liquidation du régime matrimonial «selon des précisions à apporter en cours d'instance». Dans ces conditions, le recourant ne démontre pas que l'autorité cantonale aurait arbitrairement violé le droit cantonal de procédure. On ne voit pas non plus en quoi les art. 29 al. 1 et 2 Cst. auraient été enfreints: comme l'épouse a conclu, dès le début de la procédure, à ce que le régime matrimonial soit liquidé, le recourant ne saurait se plaindre d'avoir été pris de court; il a eu au contraire tout loisir de présenter ses moyens sur le vu, notamment, des deux expertises notariales versées au dossier. Il convient par ailleurs de relever qu'il ne s'est pas opposé à la clôture de la procédure au fond.
3. Invoquant les art. 29 al. 1 et 2 Cst. ainsi que l'application arbitraire des art. 237 et 147 CPC/VD, le recourant reproche à l'autorité cantonale d'avoir refusé de prendre en considération sa requête en complément d'expertise.
3.1 Selon l'arrêt attaqué, le mari a, par lettre du 18 janvier 2008, requis que ses observations du 5 avril 2007 sur le rapport d'expertise de l'un des notaires fassent l'objet d'un complément d'expertise. L'épouse a également sollicité un tel complément, mais y a renoncé par la suite. Le 15 février 2008, le Président du Tribunal d'arrondissement a notamment écrit au conseil du mari qu'ensuite de cette renonciation, il prenait acte que les parties considéraient cet aspect de la procédure comme clos. Le mari ne s'est toutefois pas prononcé sur la clôture de la procédure s'agissant de l'expertise litigieuse et de son éventuel complément. A l'ouverture de l'audience de jugement du 1er décembre 2008, il a réitéré sa requête en complément d'expertise du 18 janvier précédent. Par la suite, il a modifié ses conclusions, le jugement de première instance indiquant que les parties avaient plaidé au fond, le mari «ne renouvelant pas sa requête en complément d'expertise».
Pour la Chambre des recours, le mari n'a pas formellement pris de conclusions incidentes par dictée au procès-verbal, contrairement aux prescriptions de l'art. 147 al. 1 CPC/VD. Il a simplement constaté que les déterminations de l'intimée n'avaient pas été recueillies (art. 148 LPC/VD), qu'il n'y avait eu ni instruction, ni plaidoiries, ni jugement de l'incident soulevé (art. 149 et 150 LPC/VD), et s'est borné à soulever la question d'un complément d'expertise en début d'audience, sans s'opposer par la suite à ce que l'instruction soit close, ni à ce que la cause soit plaidée au fond. Il ne pouvait donc se prévaloir du rejet injustifié de sa requête incidente, celle-ci n'ayant pas été présentée dans les formes requises; au demeurant, le principe de la bonne foi interdisait à une partie d'assister sans réagir à l'absence de traitement de sa requête en administration de preuve et de prétendre en déduire ultérieurement un motif d'annulation du jugement.
3.2 Le recourant prétend, contrairement à ce que retient l'arrêt attaqué, qu'il a pris des conclusions par dictée au procès-verbal, sans toutefois donner plus de précisions à ce sujet. Il ne démontre donc pas que la constatation contraire de l'autorité cantonale serait arbitraire. Pour le surplus, il se contente d'affirmer, en substance, que la violation de la loi cantonale de procédure est manifeste et reconnaissable d'emblée, et que sa requête a été formulée de manière conforme à celle-ci. Autant qu'il est recevable (art. 106 al. 2 LTF), le grief est par conséquent infondé.
4. 4.1 Le recourant fait valoir que les règles sur la liquidation du régime matrimonial, telles qu'elles résultent notamment des art. 208 à 211 CC, ont été violées. Se plaignant, en vrac, de constatations inexactes des faits (art. 95 et 97 LTF), d'arbitraire (art. 9 Cst.) et de violation de son droit d'être entendu (art. 29 al. 2 Cst.), il conteste les valeurs attribuées à son immeuble lors du mariage, en 1983, respectivement au moment de la demande en divorce, en 2004. De plus, il reproche à l'autorité cantonale d'avoir admis une créance de récompense pour les frais d'entretien de son immeuble. Il s'en prend aussi à l'arrêt attaqué s'agissant de la question des engagements hypothécaires et formule diverses autres critiques concernant la liquidation du régime matrimonial. Enfin, il soutient qu'une donation provenant de son père n'aurait pas été prise en compte.
4. 4.1 Le recourant fait valoir que les règles sur la liquidation du régime matrimonial, telles qu'elles résultent notamment des art. 208 à 211 CC, ont été violées. Se plaignant, en vrac, de constatations inexactes des faits (art. 95 et 97 LTF), d'arbitraire (art. 9 Cst.) et de violation de son droit d'être entendu (art. 29 al. 2 Cst.), il conteste les valeurs attribuées à son immeuble lors du mariage, en 1983, respectivement au moment de la demande en divorce, en 2004. De plus, il reproche à l'autorité cantonale d'avoir admis une créance de récompense pour les frais d'entretien de son immeuble. Il s'en prend aussi à l'arrêt attaqué s'agissant de la question des engagements hypothécaires et formule diverses autres critiques concernant la liquidation du régime matrimonial. Enfin, il soutient qu'une donation provenant de son père n'aurait pas été prise en compte.
4.2 4.2.1 En ce qui concerne la valeur de sa maison en 1983, soit avant rénovation, le recourant reproche à la Chambre des recours de s'être arbitrairement écartée de l'estimation de l'expert E._, qui a retenu un montant de 540'000 fr. Les juges cantonaux ont toutefois estimé convaincantes les raisons pour lesquelles l'autorité de première instance s'était écartée de l'estimation dudit expert, à savoir, notamment, qu'il convenait de calculer la valeur intrinsèque en se fondant sur le cubage avant travaux et qu'il y avait lieu de faire une moyenne entre l'estimation de l'expert F._ et celle de l'expert H._. Il apparaît ainsi que, ce faisant, l'autorité cantonale a apprécié les preuves administrées. Or, le recourant, qui se contente de substituer sa propre appréciation à celle de l'arrêt attaqué, ne démontre pas que ce raisonnement serait insoutenable (<ref-ruling> consid. 4.3 p. 62; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 9) ou violerait l'art. 29 al. 2 Cst. Pour autant qu'il soit suffisamment motivé, le grief est dès lors infondé.
4.3 Quant à la valeur de l'immeuble en 2004, le recourant expose que si l'on s'en tient à une valeur de 786'856 fr. et à des dettes y relatives de 559'539 fr., comme l'ont constaté les autorités cantonales, la valeur nette dudit immeuble ne serait que de 227'317 fr. Cette baisse de valeur par rapport à 1983 révélerait que le partage aboutit à une injustice choquante.
Il prétend aussi que l'attribution de récompenses à l'épouse méconnaît les art. 208 ss CC, dès lors que l'immeuble ne présente aucune plus-value ou, en tous les cas, une plus-value compensée par l'augmentation des dettes hypothécaires. Enfin, il soutient, sans nullement étayer sa critique, qu'un passif de 559'539 fr. résulte d'une appréciation arbitraire des preuves. Autant qu'il soit compréhensible, ce moyen, fondé sur une critique appellatoire se référant essentiellement au jugement de première instance, est irrecevable.
4.4 Se plaignant en particulier de la violation de l'art. 209 al. 3 CC, le recourant reproche à la Chambre des recours d'avoir déduit de la valeur de son immeuble, qui constitue un bien propre, les frais d'entretien de celui-ci. Il estime que l'épouse n'a pas droit à une récompense à ce titre, l'immeuble en question ayant servi de domicile familial pendant plus de vingt ans. Il estime en outre que l'octroi d'une telle récompense relève de l'appréciation arbitraire des preuves.
L'autorité cantonale a constaté, sans que le recourant ne démontre d'arbitraire à ce sujet (art. 106 al. 2 LTF), que les travaux considérables effectués pendant le mariage ne constituaient pas des travaux d'entretien, mais qu'il s'agissait, de par leur nature, de travaux de rénovation et de transformation, comprenant la création d'espaces habitables ou viables supplémentaires. Elle a considéré, au surplus, que selon l'art. 209 al. 3 CC, les travaux d'entretien, soit les travaux de conservation d'un bien, donnaient également droit à une récompense. Supposé suffisamment motivé (art. 42 al. 2 LTF), le moyen tombe dès lors à faux.
4.5 Le recourant prétend en substance que l'éventuelle plus-value de l'immeuble est entièrement compensée par les dettes hypothécaires, dont la Chambre des recours aurait considéré à tort qu'elle devaient grever ses biens propres. Comme il est reconnu seul débiteur des emprunts liés à la maison, d'un montant de 299'000 fr., il assumerait «plus que sa part» et il serait hors de question pour lui de devoir payer, en plus, 151'097 fr. 85 à l'intimée. Il invoque sur ce point la violation des art. 208 ss CC, d'une part, et celle de l'art. 9 Cst., en relation avec les art. 95 et 97 LTF, d'autre part.
Le moyen, qui englobe la violation d'une norme constitutionnelle et d'une suite de dispositions de droit fédéral, ne satisfait en rien aux exigences de motivation requises par l'art. 42 al. 1 et 2 LTF. De surcroît, il ne vise pas la motivation de l'arrêt attaqué (art. 75 al. 1 LTF). Il est ainsi entièrement irrecevable.
4.6 Sous le titre «Les autres griefs concernant la liquidation du régime matrimonial», le recourant considère que la méthode utilisée par les autorités cantonales pour évaluer les récompenses n'est pas adéquate.
En tant qu'il soutient que la quasi totalité des dépenses concernant la maison sont des dépenses d'entretien et non d'investissement, de sorte qu'elles ne doivent pas être prises en compte pour le calcul des récompenses, il s'écarte, de manière irrecevable, des constatations de fait de l'arrêt attaqué. Il n'y a pas non plus lieu d'entrer en matière sur le reste de son argumentation, dans la mesure où elle concerne exclusivement le jugement de première instance et ne s'en prend pas à la décision du rejet du grief par l'autorité cantonale (art. 75 al. 1 LTF).
4.7 Dans un autre moyen, le recourant reproche pêle-mêle à la Chambre des recours d'avoir méconnu les art. 208 ss CC, procédé à des constatations de fait inexactes au sens des art. 95 et 97 LTF et fait preuve d'arbitraire (art. 9 Cst.) s'agissant d'une donation de 20'000 fr. reçue de son père.
Sur ce point, les juges précédents ont considéré que le grief du mari consistant à reprocher au Tribunal d'arrondissement d'avoir, sans explication, omis de tenir compte d'une donation de 20'000 fr. provenant de son père, n'était pas fondé car, en réalité, le jugement de première instance évoquait cette donation, en indiquant que l'intéressé l'avait probablement investie dans son immeuble et, plus loin, que ladite donation avait été incorporée à ses biens propres. Le recourant prétend, de façon appellatoire, que rien n'indique que cet argent aurait été investi dans ledit immeuble et que, même si tel avait été le cas, il faudrait à tout le moins qu'il soit mentionné dans les décomptes de récompense et participe aux éventuelles plus-values de l'immeuble. Autant qu'on la comprenne, une telle argumentation ne permet pas de considérer que l'autorité cantonale aurait arbitrairement constaté les faits ni, partant, violé le droit fédéral à ce sujet. Dans la mesure où il est suffisamment motivé, le grief est dès lors mal fondé.
5. Le recourant s'en prend aussi au montant de la contribution d'entretien en faveur de son fils cadet. Il soutient que son salaire mensuel net n'est pas de 5'900 fr., mais de 5'515 fr. 25, et reproche à l'autorité cantonale d'avoir inclus dans ses ressources, à titre de revenu provenant de la location d'un appartement, une somme de 900 fr. au lieu de 720 fr. par mois. Son revenu total net serait ainsi de 6'235 fr. 25 au maximum. Il n'y aurait dès lors pas lieu de s'écarter de la contribution de 600 fr. versée depuis plusieurs années d'autant que, s'agissant d'un enfant devenu majeur, la pension n'est plus déductible des impôts, ce qui entraîne un coût supplémentaire net de 20 à 30%. De plus, son fils, qui est étudiant, aurait la possibilité de travailler en dehors de ses cours ou pendant les vacances afin de couvrir une partie de ses besoins. En tant que majeur, il ne nécessiterait plus une protection aussi importante qu'un enfant mineur. Enfin, le recourant affirme qu'il contribue déjà d'une manière très importante à l'entretien des siens, dès lors qu'il a d'autres enfants à charge.
5.1 L'enfant, devenu majeur le 16 décembre 2009, soit au cours du procès en divorce, a déclaré consentir, le 8 janvier 2010, à ce que sa mère le représente concernant les contributions d'entretien réclamées pour la période postérieure à sa majorité (cf. <ref-ruling> consid. 3.1.5 p. 59).
5.2 L'autorité cantonale a considéré que les fiches de salaire du mari de janvier à octobre 2008 comportaient une rubrique «indemnités d'outillage» à raison de 200 fr. par salaire, sans que l'on discerne quels frais d'outillage, assumés par le travailleur, seraient ainsi compensés. Elle a dès lors estimé qu'il convenait de se fonder, à l'instar du Tribunal de première instance, sur une autre pièce, à savoir le certificat annuel de salaire 2007 établi par l'employeur, qui mentionnait un revenu net de 71'281 fr. 50 par an, soit 5'940 fr. 10 par mois. Le recourant ne critique pas cette motivation, se contentant de d'affirmer qu'il fallait se fonder sur les pièces, plus récentes, produites le 1er décembre 2008. En tant qu'il s'en prend à la décision du Tribunal de première instance, son grief est par ailleurs irrecevable, le recours devant être dirigé contre l'arrêt de dernière instance (art. 75 al. 1 LTF). Au surplus, il ne démontre nullement, par ses observations, en quoi la décision attaquée serait manifestement insoutenable sur le point entrepris (art. 106 al. 2 LTF).
Il en va de même s'agissant du montant de 900 fr. retenu par la Chambre des recours à titre de revenu supplémentaire du recourant, résultant de la location d'un appartement. L'autorité cantonale a constaté que le loyer mensuel était de 900 fr. par mois mais que l'acompte mensuel de chauffage, eau chaude et frais accessoires était de 300 fr., soit une somme totale de 1'200 fr. Considérant qu'il s'agissait d'un revenu locatif relativement modeste, concernant de surcroît l'immeuble habité par le mari, les juges précédents ont estimé qu'il n'y avait pas lieu de procéder à des calculs compliqués pour déterminer la part, réduite, de ce revenu consacrée à des frais d'entretien et de rénovation, ce d'autant que la jurisprudence acceptait un certain schématisme en matière de détermination du revenu de la fortune, en admettant, par exemple, un taux de rendement du capital de 3%. Or le recourant ne s'en prend pas à ce raisonnement. Il se limite à opposer son point de vue, arguant que le Tribunal - alors qu'il ne peut s'en prendre qu'à l'arrêt de la Chambre des recours (art. 75 al. 1 LTF) - aurait dû procéder à la déduction forfaitaire de 20% admise sur le plan fiscal et retenir de ce fait un revenu locatif de 720 fr. au lieu de 900 fr. Une telle argumentation ne suffit pas à démontrer que l'arrêt attaqué serait arbitraire dans son résultat, l'autorité cantonale ayant de surcroît considéré, sans que le recourant ne formule de griefs à ce sujet, que le Tribunal de première instance n'avait pas pris en considération, dans la capacité contributive du mari, le revenu en nature constitué par la mise à disposition d'un véhicule par son employeur, essence, assurance et frais payés.
Les considérations, toutes générales, émises par le recourant concernant le caractère, selon lui déraisonnable, d'une contribution d'entretien d'un montant supérieur à 600 fr. par mois, ne permettent pas non plus de retenir que la Chambre des recours serait tombée dans l'arbitraire ou aurait violé le droit fédéral sur ce point.
6. En conclusion, le recours apparaît mal fondé et ne peut dès lors qu'être rejeté, dans la mesure de sa recevabilité. Le recourant, qui succombe, supportera par conséquent les frais de la présente procédure (art. 66 al. 1 LTF). Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens à l'intimée, qui n'a pas été invitée à répondre.
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Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 3'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 16 août 2010
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Juge présidant: La Greffière:
Escher Mairot
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Federation
| null | null | null |
civil_law
|
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| 2,004 |
fr
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Faits:
Faits:
A. B._ et A._ sont affiliés à la caisse-maladie Concordia Assurance suisse de maladie et accidents. Le 15 novembre 2002, cette dernière leur a notifié à chacun une décision d'augmentation de primes pour l'année 2003. Par décisions sur opposition du 14 juillet 2003, elle a confirmé les nouvelles primes et retiré l'effet suspensif à d'éventuels recours.
A. B._ et A._ sont affiliés à la caisse-maladie Concordia Assurance suisse de maladie et accidents. Le 15 novembre 2002, cette dernière leur a notifié à chacun une décision d'augmentation de primes pour l'année 2003. Par décisions sur opposition du 14 juillet 2003, elle a confirmé les nouvelles primes et retiré l'effet suspensif à d'éventuels recours.
B. Les assurés ont recouru contre ces décisions devant le Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève (ci-après : TCAS), en concluant, en substance, à l'annulation de l'augmentation de primes pour l'année 2003. A titre préalable, ils ont demandé la restitution de l'effet suspensif à leurs recours, ce que la juridiction cantonale a refusé par décision incidente du 24 septembre 2003, après avoir procédé à la jonction des causes.
B. Les assurés ont recouru contre ces décisions devant le Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève (ci-après : TCAS), en concluant, en substance, à l'annulation de l'augmentation de primes pour l'année 2003. A titre préalable, ils ont demandé la restitution de l'effet suspensif à leurs recours, ce que la juridiction cantonale a refusé par décision incidente du 24 septembre 2003, après avoir procédé à la jonction des causes.
C. B._ et A._ interjettent un recours de droit administratif contre cette décision, en concluant à la restitution de l'effet suspensif aux recours formés devant la juridiction cantonale, sous suite de frais et dépens. L'intimée conclut au rejet du recours, alors que l'Office fédéral des assurances sociales, division maladie et accidents (intégrée depuis le 1er janvier 2004 à l'Office fédéral de la santé publique) a renoncé à se déterminer.
Par lettre du 9 février 2004, les recourants se réfèrent à un arrêt du 27 janvier 2004 par lequel la Ière Cour de droit public du Tribunal fédéral a annulé l'élection de seize juges assesseurs du TCAS (cause 1P.487/2003) - parmi lesquels deux avaient participé à la décision incidente litigieuse -, et demandent qu'il leur soit «donné acte de ce que l'effet suspensif est en force».
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Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. Le Tribunal fédéral des assurances connaît en dernière instance des recours de droit administratif contre des décisions au sens de l'<ref-law> en matière d'assurances sociales (art. 128 en corrélation avec l'art. 97 OJ). Il examine d'office la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1 et la jurisprudence citée).
1. Le Tribunal fédéral des assurances connaît en dernière instance des recours de droit administratif contre des décisions au sens de l'<ref-law> en matière d'assurances sociales (art. 128 en corrélation avec l'art. 97 OJ). Il examine d'office la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1 et la jurisprudence citée).
2. 2.1 D'après l'<ref-law>, sont considérées comme des décisions également les décisions incidentes au sens de l'<ref-law>, soit notamment celles qui portent sur les mesures provisionnelles et l'effet suspensif (art. 45 al. 2 let. g et <ref-law>). D'après l'<ref-law>, de telles décisions ne sont susceptibles de recours - séparément d'avec le fond - que si elles peuvent causer un préjudice irréparable. En outre, dans la procédure devant le Tribunal fédéral des assurances, le recours de droit administratif contre des décisions incidentes est recevable, en vertu de l'art. 129 al. 2 en liaison avec l'art. 101 let. a OJ, seulement lorsqu'il l'est également contre la décision finale (<ref-ruling> consid. 2a, 124 V 85 consid. 2 et les références).
Selon la jurisprudence, la notion de dommage irréparable n'est pas exactement la même dans la procédure du recours de droit administratif et dans celle du recours de droit public. Saisi d'un recours de droit administratif, le Tribunal fédéral des assurances ne juge pas de l'existence d'un dommage irréparable selon un critère unique, mais il adopte celui qui s'accorde le mieux avec la nature de la décision attaquée. En particulier, il ne se borne pas à considérer comme irréparable le seul dommage qu'une décision finale favorable au recourant ne peut pas faire disparaître complètement (<ref-ruling> consid. 2c, 124 V 87 consid. 4, 121 V 116 et les références). Un intérêt digne de protection à ce que la décision attaquée soit immédiatement annulée ou modifiée est en principe suffisant (<ref-ruling> consid. 2a et les références).
2.2 Les recourants se limitent à exposer pour quels motifs la juridiction cantonale aurait considéré à tort leurs chances de succès comme insuffisantes pour justifier le rétablissement de l'effet suspensif. Ils ne précisent pas en quoi la décision incidente du 24 septembre 2003 leur causerait un dommage irréparable au sens de la jurisprudence citée. Or, leur intérêt à ne pas s'acquitter immédiatement des primes litigieuses apparaît d'autant plus limité qu'ils ne s'opposent en réalité qu'au paiement de la différence entre les primes pour l'année 2002 et pour l'année 2003. S'ils obtiennent gain de cause au terme de la procédure qu'ils ont engagée, ils pourront en principe recouvrer sans difficulté les montants payés en trop. Dans ces conditions, et faute pour les recourants de faire valoir d'autres circonstances permettant de retenir un préjudice irréparable au sens de l'<ref-law> (en relation avec les <ref-law> et 97 al. 1 OJ), il n'y a pas lieu d'admettre leur intérêt à l'annulation immédiate de la décision litigieuse. Pour ce motif déjà, le recours est irrecevable, ce qui rend superflu l'examen de la recevabilité d'un éventuel recours de droit administratif contre le jugement à rendre par la juridiction cantonale sur le fond du litige.
2.2 Les recourants se limitent à exposer pour quels motifs la juridiction cantonale aurait considéré à tort leurs chances de succès comme insuffisantes pour justifier le rétablissement de l'effet suspensif. Ils ne précisent pas en quoi la décision incidente du 24 septembre 2003 leur causerait un dommage irréparable au sens de la jurisprudence citée. Or, leur intérêt à ne pas s'acquitter immédiatement des primes litigieuses apparaît d'autant plus limité qu'ils ne s'opposent en réalité qu'au paiement de la différence entre les primes pour l'année 2002 et pour l'année 2003. S'ils obtiennent gain de cause au terme de la procédure qu'ils ont engagée, ils pourront en principe recouvrer sans difficulté les montants payés en trop. Dans ces conditions, et faute pour les recourants de faire valoir d'autres circonstances permettant de retenir un préjudice irréparable au sens de l'<ref-law> (en relation avec les <ref-law> et 97 al. 1 OJ), il n'y a pas lieu d'admettre leur intérêt à l'annulation immédiate de la décision litigieuse. Pour ce motif déjà, le recours est irrecevable, ce qui rend superflu l'examen de la recevabilité d'un éventuel recours de droit administratif contre le jugement à rendre par la juridiction cantonale sur le fond du litige.
3. Contrairement à ce que soutiennent les recourants, l'annulation, par le Tribunal fédéral, de l'élection de deux juges assesseurs ayant participé à la décision litigieuse ne saurait avoir pour conséquence, ex lege, le rétablissement de l'effet suspensif retiré par la caisse intimée. Elle pourrait, certes, entraîner l'annulation de la décision incidente du 24 septembre 2003 (cf. arrêt D. du 15 mars 2004 [I 688/03] consid. 3), mais il n'y a pas lieu d'y procéder en l'absence de recours de droit administratif recevable. Cela étant, il appartiendra aux recourants d'examiner s'ils entendent demander la révision de la décision litigieuse en raison d'une composition incorrecte de l'autorité (cf. arrêt cité et arrêt D. du 27 janvier 2004 [1P.487/2003] destiné à la publication aux ATF 130 I, consid. 4.2).
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Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
1. Le recours est irrecevable.
1. Le recours est irrecevable.
2. Les frais de justice, d'un montant de 500 fr., sont mis à la charge des recourants et compensés avec les avances de frais qu'ils ont versées; le solde leur sera restitué, à raison de 250 fr. chacun.
2. Les frais de justice, d'un montant de 500 fr., sont mis à la charge des recourants et compensés avec les avances de frais qu'ils ont versées; le solde leur sera restitué, à raison de 250 fr. chacun.
3. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal cantonal des assurances sociales et à l'Office fédéral de la santé publique.
Lucerne, le 2 avril 2004
Au nom du Tribunal fédéral des assurances
La Présidente de la IIIe Chambre: p. le Greffier:
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CH_BGer_016
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Federation
| null | null | null |
social_law
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nan
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[]
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['b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5']
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| 2,010 |
fr
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Faits:
A. X._ a porté plainte contre A.Y._ et B.Y._ pour "calomnies, tort moral, mensonges et fausses accusations".
Par arrêt du 23 février 2010, la Chambre d'accusation du Tribunal cantonal neuchâtelois a rejeté le recours formé par X._ contre le classement de cette plainte.
B. X._ recourt au Tribunal fédéral contre cet arrêt.
Il demande l'assistance judiciaire.
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Considérant en droit:
1. S'il ne se plaint pas d'une infraction qui l'ait directement atteint dans son intégrité physique, psychique ou sexuelle, le lésé ne bénéficie pas du statut procédural de victime, au sens des art. 1, 37 LAVI et 81 al. 1 let. b ch. 5 LTF, et il n'a dès lors pas qualité pour recourir au fond contre le refus des autorités de poursuite ou de jugement d'exercer ou d'admettre l'action pénale. Il peut recourir exclusivement pour faire valoir que ces autorités lui auraient dénié à tort le droit de porter plainte si l'infraction ne se poursuit pas d'office (art. 81 al. 1 let. b ch. 6 LTF) ou qu'elles auraient violé un droit formel, entièrement séparé du fond, que la Constitution ou la loi de procédure applicable lui attribue en sa qualité de partie à la procédure (<ref-ruling> et les références; arrêt 6B_733/ 2008 du 11 octobre 2008 et les références).
Dans le cas présent, le recourant ne rend pas vraisemblable que les atteintes à l'honneur dont il se plaint auraient ébranlé sa santé psychique. Il n'a dès lors pas la qualité procédurale de victime au sens des art. 1, 37 LAVI et 81 al. 1 let. b ch. 5 LTF. Par conséquent, il n'a pas vocation à obtenir l'annulation de l'arrêt attaqué pour un motif de fond. Or, malgré la nature formelle de certains des droits constitutionnels dont il invoque la violation, le recourant ne conteste pas la procédure suivie par les autorités cantonales pour prendre leur décision sur l'ouverture de l'action pénale; il reproche exclusivement à celles-ci d'avoir refusé d'engager des poursuites, alors que, selon lui, il existerait des charges suffisantes. Le recourant n'a pas qualité pour soulever ce genre de griefs. La décision attaquée ne lui dénie en outre pas le droit de porter plainte. Son recours, manifestement irrecevable, doit dès lors être écarté en application de l'<ref-law>.
2. Comme ses conclusions sont apparues d'emblée dénuées de toute chance de succès, le recourant doit être débouté de sa demande d'assistance judiciaire (<ref-law> a contrario) et supporter les frais de justice (<ref-law>). Ceux-ci seront réduits pour tenir compte de sa situation financière.
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Par ces motifs, le Président prononce:
1. Le recours est déclaré irrecevable.
2. La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Chambre d'accusation du Tribunal cantonal du canton de Neuchâtel.
Lausanne, le 22 avril 2010
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Favre Oulevey
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CH_BGer_011
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Federation
| null | null | null | null |
nan
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|
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| 2,004 |
fr
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Faits:
A. Par acte authentique du 6 avril 1961, des terrains détachés de trois parcelles sises sur le territoire de la commune de Vernier ont été vendus, par leurs propriétaires respectifs, à D._ et E._ (en copropriété, chacune pour une moitié). Il s'agit des terrains suivants (selon un tableau de mutation dressé par le géomètre du registre foncier le 27 octobre 1960):
- parcelle n° 5023B, de 1'030 m2, provenant de la division de la parcelle n° 5023 appartenant à F._, G._ et H._;
- parcelle n° 5806B, de 540 m2, provenant de la division de la parcelle n° 5023 appartenant à I._;
- parcelle n° 5031B, de 132 m2, provenant de la division de la parcelle n° 5031 appartenant à la commune de Vernier; préalablement, par une délibération du 8 novembre 1960 approuvée le 2 décembre 1960 par le gouvernement cantonal, le conseil municipal de cette commune en avait autorisé la vente, au prix de 14 fr./m2.
Les trois biens-fonds vendus ont été réunis en une seule parcelle, portant le numéro 1809.
En 1960, soit avant d'être propriétaires de la parcelle n° 1809, D._ et E._ avaient mandaté un architecte en vue d'étudier la construction de deux villas jumelées sur ce terrain. Une demande préalable d'autorisation de construire avait été déposée en été 1960 puis une demande d'autorisation définitive le 16 mai 1961. Cette autorisation a été délivrée le 17 juillet 1961 et les deux maisons ont ensuite été bâties.
En 1996, la parcelle n° 1809 a été divisée en deux nouvelles parcelles, n° 4101 et n° 4102. La première parcelle (1'205 m2, avec une villa) a été vendue par A._ - héritier de D._, décédée en 1994 - et E._ aux époux J._, la seconde (512 m2, avec une villa) aux époux K._.
B. Le 30 août 1992, D._ et E._ ont écrit au département des travaux publics de la République et canton de Genève (actuellement: département de l'aménagement, de l'équipement et du logement) pour demander une indemnité d'expropriation de 630'000 fr., y compris le coût d'insonorisation des fenêtres de leurs bâtiments. Cette demande avait un double fondement: d'une part le classement de leur parcelle dans la zone B du plan des zones de bruit de l'aéroport de Genève, entré en vigueur le 2 septembre 1987 (expropriation matérielle); d'autre part la compensation de l'impossibilité d'exercer les droits de voisinage à l'encontre de l'exploitant de l'aéroport (expropriation formelle). Le terrain concerné (ancienne parcelle n° 1809), classé dans la 5e zone du plan d'affectation cantonal (zone de villas), se trouve en effet à environ 1,3 km de l'extrémité sud-ouest de la piste de l'Aéroport International de Genève, et à environ 200 m au sud de l'axe de celle-ci.
Le 11 décembre 1992, le département cantonal a proposé à D._ et E._ de suspendre l'instruction de cette affaire, ce qu'elles ont accepté.
Le 23 décembre 1999, l'Etat de Genève (ci-après: l'expropriant) a communiqué la demande à la Commission fédérale d'estimation du 1er arrondissement (ci-après: la Commission fédérale) en l'invitant à constater que les expropriées n'avaient droit à aucune indemnité.
Le Président de la Commission fédérale a entendu les parties les 29 février et 28 juin 2000 (audience de conciliation avec inspection des lieux). Les expropriés - en l'occurrence A._, héritier de D._, ainsi que les membres de l'hoirie de E._, décédée en 1999, soit A._, C._ et B._ - et l'expropriant ont ensuite précisé leurs argumentation et conclusions par écrit. Les expropriés demandaient en définitive, selon leur mémoire du 16 octobre 2000, le paiement de 293'029 fr. à titre d'indemnité pour l'expropriation formelle des droits de voisinage, avec intérêts compensatoires et moratoires, en raison des immissions de bruit et du survol. Ils faisaient en effet valoir qu'au décollage, certains avions passaient au-dessus des terrains litigieux à 210 m du sol.
Dans son mémoire du 15 septembre 2000, l'expropriant a conclu au rejet des prétentions des expropriés.
C. La Commission fédérale a rendu sa décision le 28 novembre 2003. Elle a condamné l'expropriant à verser aux expropriés une indemnité de 251'167 fr. 50, pour expropriation formelle des droits de voisinage en raison de l'exploitation de l'Aéroport International de Genève, cette somme portant intérêts, au taux usuel, dès le 1er janvier 1985 (ch. 1 du dispositif). Les frais de la procédure ainsi que des dépens à verser aux expropriés, par 8'000 fr., ont été mis à la charge de l'expropriant (ch. 2 du dispositif).
La Commission fédérale a considéré, en substance, qu'étaient satisfaites les conditions de l'imprévisibilité, de la spécialité et de la gravité, auxquelles la jurisprudence subordonne l'octroi d'une indemnité pour l'expropriation des droits de voisinage à cause des immissions de bruit de l'aéroport. Elle a en revanche refusé d'allouer une indemnité supplémentaire en raison du survol.
D. Agissant par la voie du recours de droit administratif, l'expropriant demande au Tribunal fédéral d'annuler la décision de la Commission fédérale et de rejeter la demande d'indemnité pour expropriation formelle des droits de voisinage. Il reproche à cette autorité d'avoir retenu à tort que la condition de l'imprévisibilité était réalisée.
Les expropriés concluent au rejet du recours de droit administratif.
La Commission fédérale a renoncé à répondre au recours.
E. Après la communication du recours de l'expropriant, les expropriés ont déposé un recours joint en prenant les conclusions suivantes:
- annuler la décision de la Commission fédérale dans la mesure où elle déboute les expropriés de leurs conclusions visant à une indemnité d'expropriation pour le survol des parcelles n° 4101 et n° 4102;
- condamner l'expropriant à verser aux expropriés une indemnité pour expropriation formelle des droits de voisinage et pour le survol des parcelles n°s 4101 et 4102, en raison de l'exploitation de l'Aéroport International de Genève, de 251'167 fr. 50, avec intérêts au taux usuel dès le 1er janvier 1985.
Les expropriés admettent, en se référant à un rapport de la direction de l'Aéroport figurant au dossier, que l'emplacement litigieux n'est pas survolé à l'atterrissage (en cas d'utilisation de la piste 05, orientée sud-ouest/nord-est) car il ne se trouve pas dans le plan d'alignement des avions, défini en fonction des écarts latéraux admis par rapport à l'axe de la piste. Ils font toutefois valoir qu'au décollage (soit en cas d'utilisation de la piste 23, orientée nord-est/sud-ouest), si l'altitude moyenne de survol est de 530 m au-dessus du sol, les parcelles n°s 4101 et 4102 seraient pourtant survolées par certains avions à une altitude d'environ 210 m. Dans cette situation, le propriétaire concerné aurait un intérêt digne de protection à empêcher pareille ingérence dans l'espace aérien du bien-fonds. Une indemnité d'expropriation leur serait donc due - en tant que successeurs des propriétaires lors de l'ouverture de la procédure - au titre du survol.
L'expropriant s'en remet à justice quant à la recevabilité du recours joint et conclut au rejet de la demande d'indemnité pour survol.
La Commission fédérale a renoncé à répondre au recours joint.
F. Une délégation du Tribunal fédéral a procédé à une inspection locale le 7 septembre 2004. Elle s'est rendue sur les terrains litigieux ainsi qu'à Genthod, à un endroit situé approximativement à la même distance du milieu de la piste de l'aéroport et de l'axe de cette piste, mais à l'opposé (ceci pour constater les effets du survol car, le jour de l'inspection locale, les décollages s'effectuaient en direction du nord-est, sur la piste 05). Le mandataire de l'expropriant était accompagné d'un responsable de la direction de l'Aéroport International de Genève, qui a donné des explications relatives aux procédures d'approche et de décollage et qui a déposé diverses pièces contenant des données statistiques à ce sujet. Ultérieurement, l'expropriant a encore produit un relevé des trajectoires des cinq avions ayant survolé Genthod au décollage lorsque la délégation se trouvait à cet endroit durant l'inspection locale.
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Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1 p. 227, 453 consid. 2 p. 456 et les arrêts cités).
1.1 Le recours de droit administratif est recevable contre une décision prise par une commission fédérale d'estimation (art. 77 al. 1 LEx [RS 711], art. 115 al. 1 OJ). Les parties principales à la procédure ont qualité pour recourir (art. 78 al. 1 LEx). Le recours (principal) formé par l'expropriant satisfait manifestement aux conditions légales de recevabilité et il y a lieu d'entrer en matière.
1.2 Aux termes de l'art. 78 al. 2 LEx, la partie adverse peut, dans le délai de dix jours dès la réception du recours (principal), se joindre à celui-ci et prendre des conclusions comme si elle avait formé un recours indépendant. Le législateur a institué ce recours joint en s'inspirant de la procédure civile (<ref-ruling> consid. 1 p. 218; Heinz Hess/Heinrich Weibel, Das Enteignungsrecht des Bundes, vol. I, Berne 1986, n. 6 ad art. 78 LEx). Cette possibilité est en effet également offerte, en droit fédéral, à l'intimé après le dépôt d'un recours en réforme (art. 59 OJ). Par définition, le recours joint doit nécessairement tendre à une modification du jugement au détriment du recourant principal et ne peut comporter des conclusions identiques à celles prises par celui-ci, ni conclure simplement à la confirmation de la décision attaquée (cf. Jean-François Poudret/Suzette Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, vol. II, Berne 1990, p. 474).
En l'espèce, les expropriés demandent au Tribunal fédéral, par la voie du recours joint, de leur allouer une indemnité d'expropriation d'un montant identique à celui fixé dans la décision attaquée. Leurs conclusions diffèrent sur un seul point du dispositif de cette décision: la Commission fédérale a condamné l'expropriant à verser une "indemnité pour expropriation formelle des droits de voisinage en raison de l'exploitation de l'Aéroport International de Genève" (ch. 1 du dispositif), tandis que les expropriés demandent une "indemnité pour expropriation formelle des droits de voisinage et pour le survol des parcelles n° 4101 et n° 4102 [...] en raison de l'exploitation de l'Aéroport International de Genève". La différence porte ainsi sur la qualification juridique ou le fondement de l'indemnité, les expropriés demandant que le jugement mentionne dans son dispositif non seulement l'expropriation des droits de voisinage (conséquence indirecte de l'exercice de la propriété sur un fonds voisin), mais également le survol des terrains litigieux (ingérence directe dans l'espace aérien d'un fonds).
Dans les considérants de sa décision, la Commission fédérale a exposé que les expropriés n'avaient pas droit à une "indemnité supplémentaire en raison du survol". Les expropriés contestent cette argumentation. Dans la procédure de recours de droit administratif, le Tribunal fédéral est lié par les conclusions des parties - il ne saurait, en d'autres termes, statuer ultra petita - mais non par les motifs qu'elles invoquent (art. 114 al. 1 OJ, art. 77 al. 2 LEx). Il pourrait donc confirmer le montant de l'indemnité d'expropriation fixé en première instance tout en adoptant une autre argumentation, prenant en considération non pas les immissions de bruit mais le survol du terrain litigieux. Lorsqu'un propriétaire foncier demande à être indemnisé pour l'"expropriation des droits de voisinage", il soumet en réalité au juge de l'expropriation des prétentions de droit public résultant de la privation des moyens de défense que le droit privé offrirait aussi bien contre les immissions excessives, en particulier le bruit, que le cas échéant contre le survol, ingérence directe dans l'espace aérien du fonds. Si les conditions, prévues par la jurisprudence, pour indemniser le propriétaire d'un terrain survolé sont réalisées (cf. infra, consid. 3), l'indemnité d'expropriation due au titre du survol doit être fixée de manière à réparer entièrement le dommage subi du fait de l'exploitation de l'aéroport dans le voisinage, y compris à cause du bruit du trafic aérien (<ref-ruling> consid. 4 p. 81). Dans une telle situation, il n'y aurait pas deux indemnités distinctes, en dépit des fondements juridiques différents (<ref-ruling> consid. 2.6 p. 78; arrêt non publié 1E.8/2000 du 12 décembre 2002 dans la cause Etat de Genève c. B., consid. 2.2.2 et 2.3). Il s'ensuit que les conclusions du recours joint ne tendent pas à autre chose qu'à la confirmation de la décision attaquée. Ce recours est partant irrecevable. L'argumentation des expropriés au sujet du survol sera toutefois examinée dans le cadre du recours principal, comme les autres moyens qu'ils ont fait valoir dans leur réponse.
2. L'expropriant conteste l'octroi d'une indemnité fondée sur les immissions de bruit excessives de l'aéroport car, selon lui, la condition de l'imprévisibilité n'est pas réalisée. Il se plaint dans cette mesure d'une violation du droit fédéral, à savoir des règles fixées par la jurisprudence sur la base de l'art. 5 LEx.
2.1 D'après la jurisprudence, la collectivité publique, en sa qualité d'expropriante, peut être tenue d'indemniser le propriétaire foncier voisin d'une route nationale, d'une voie de chemin de fer ou d'un aéroport s'il subit, à cause des immissions de bruit, un dommage spécial, imprévisible et grave. S'agissant du bruit du trafic aérien dans le voisinage d'un des aéroports nationaux, le Tribunal fédéral a posé en 1995 la règle selon laquelle on ne tient pas compte de la condition de l'imprévisibilité quand le bien-fonds exposé au bruit a été acquis par l'exproprié avant le 1er janvier 1961; en revanche, si l'exproprié a acquis son bien-fonds à partir du 1er janvier 1961, on doit considérer que les effets de l'exploitation de l'aéroport, avec le développement du trafic aérien, étaient prévisibles voire connus, ce qui exclut l'octroi d'une indemnité d'expropriation fondée sur l'art. 5 LEx (<ref-ruling> consid. 6b-c p. 334 ss; cf. <ref-ruling> consid. 2.1 p. 74; <ref-ruling> consid. 2.2 p. 234, 329 consid. 2.1 p. 331).
Dans certaines situations particulières, le propriétaire d'un bien-fonds acquis après le 1er janvier 1961 peut néanmoins se prévaloir de l'imprévisibilité des immissions de l'aéroport. Ainsi, d'après la jurisprudence, la date d'acquisition (avant 1961) de l'immeuble par le précédent propriétaire est déterminante quand la demande d'indemnité d'expropriation est présentée par son héritier, actuel propriétaire - à savoir lorsque celui-ci a acquis l'immeuble plus récemment par la dévolution de la succession -, ou encore lorsque le transfert de propriété à celui qui prétend à une indemnité d'expropriation résulte d'une libéralité entre vifs faite à titre d'avancement d'hoirie (ATF <ref-ruling> consid. 2.3 p. 234, 329 consid. 2.2 p. 331 et les arrêts cités).
2.2 La Commission fédérale a rappelé cette jurisprudence dans sa décision. Elle a considéré que la date déterminante, de ce point de vue, était celle de l'acquisition de la parcelle n° 1809 (provenant de la réunion des parcelles n° 5023B, n° 5031B et n° 5806B) par D._ et E._.
Pour la Commission fédérale, il faut alors tenir compte non pas de la date de la conclusion du contrat de vente immobilière, mais de celle de la décision de D._ et de E._ d'acquérir l'immeuble; or cette décision est antérieure au 1er janvier 1961. L'expropriant soutient que sur ce point, la Commission fédérale a fait une mauvaise application des critères jurisprudentiels au sujet de l'imprévisibilité (cf. infra, consid. 2.3). Il ne conteste en revanche pas qu'une indemnité pourrait être allouée, le cas échéant (si la condition de l'imprévisibilité était réalisée), aux héritiers de D._ et E._, soit A._, C._ et B._, auxquels la qualité d'expropriés a été reconnue par la Commission fédérale nonobstant un transfert de propriété postérieur à 1961. Les actuels propriétaires du terrain litigieux (divisé en 1996 en deux nouvelles parcelles), qui l'ont acquis plusieurs années après l'annonce des prétentions des expropriés le 30 août 1992 - acte ayant provoqué l'ouverture de la procédure d'expropriation -, n'ont pas eux-mêmes demandé une indemnité; il n'a pas été question de reconnaître à ces derniers la qualité d'expropriés et l'expropriant ne s'oppose pas à ce que les précédents propriétaires continuent à agir dans la présente procédure (arrêt non publié 1E.8/2000 du 12 décembre 2002 dans la cause Etat de Genève c. B., consid. 2.1). Dès lors, pour résoudre la question de l'imprévisibilité, la Commission fédérale était fondée à examiner les circonstances de l'acquisition du terrain par D._ et E._.
2.3 Dans la décision attaquée, la Commission fédérale fait une distinction entre d'une part la conclusion du contrat de vente, par acte notarié du 6 avril 1961, et d'autre part les démarches et décisions relatives à cette vente - la détermination des parties au contrat, le prix de vente au mètre carré, la surface vendue, l'établissement d'un tableau de mutation foncière et cadastrale, la formulation d'une offre ferme acceptée par l'ensemble des vendeurs, l'étude d'un projet de construction concret avec le dépôt d'une demande préalable d'autorisation de construire -, datant toutes de l'année 1960. Comme l'acquisition de l'immeuble avait été décidée et convenue avant le 1er janvier 1961, puis simplement concrétisée par un acte authentique quelques mois plus tard, la condition de l'imprévisibilité était réalisée.
L'expropriant fait valoir que la Commission fédérale ne pouvait pas, sur la base des faits constatés et sans compléter l'instruction de l'affaire, retenir que toutes les conditions de la vente avaient été convenues entre les futurs cocontractants en 1960 déjà. A titre subsidiaire, il soutient que seule la date de la signature de l'acte de vente, voire celle de la réquisition d'inscription au registre foncier, est déterminante sous l'angle de la condition de l'imprévisibilité.
En décidant que l'on ne tient pas compte de la condition de l'imprévisibilité quand le bien-fonds exposé au bruit a été acquis avant le 1er janvier 1961, les effets de l'exploitation de l'aéroport étant en revanche prévisibles pour celui qui a acquis son bien-fonds à partir de cette date (cf. supra, consid. 2.1), le Tribunal fédéral a fixé une règle générale, qui doit être appliquée dans toutes les procédures d'expropriation des droits de voisinage en relation avec l'exploitation des aéroports nationaux. La solution jurisprudentielle est rigoureuse: cette règle ne doit en effet pas être adaptée de cas en cas, ni faire l'objet de dérogations, en fonction des caractéristiques concrètes de la localité voire de circonstances subjectives, telles les connaissances des propriétaires fonciers concernés à propos de l'évolution des nuisances du trafic aérien (<ref-ruling> consid. 6b/bb p. 337; cf. également <ref-ruling> consid. 7b p. 491). Ce dernier élément a été pris en compte dans la fixation de la règle, puisqu'il s'agissait de déterminer le moment à partir duquel on pouvait, selon toute vraisemblance, attendre de chacun en Suisse - en d'autres termes du "citoyen moyen", et non seulement du spécialiste de l'aviation ou de la personne habitant dans le voisinage d'un aéroport - qu'il connaisse l'importance des nuisances provoquées par le trafic aérien (<ref-ruling> consid. 6a p. 333 et consid. 6b/bb p. 337). A fortiori, le dommage était déjà prévisible avant le 1er janvier 1961 pour certaines catégories de personnes mais, d'après la jurisprudence, cela ne devait pas influencer le droit à une indemnité d'expropriation.
Dès lors, le moment décisif est soit celui de l'engagement formel, selon les règles du droit civil, et définitif des parties au contrat de vente de transférer la propriété de l'immeuble, soit éventuellement celui du transfert de propriété. L'observation de la forme authentique est une condition de validité du contrat (art. 657 CC et art. 216 al. 1 CO, en relation avec l'art. 11 CO; cf. <ref-ruling> consid. 3c p. 254). Dans le cas particulier, c'est ainsi en présence du notaire, le 6 avril 1961, que les cocontractants ont manifesté valablement leur volonté de transférer la propriété de l'immeuble. L'acquisition est intervenue ultérieurement, également après le 1er janvier 1961, lors de l'inscription au registre foncier (cf. art. 656 al. 1 CC). La conclusion du contrat et l'inscription étant toutes deux postérieures à la date déterminante, il n'y a pas lieu d'examiner plus avant, en l'espèce, lequel de ces deux actes doit en définitive être retenu pour l'application de la condition de l'imprévisibilité. En revanche, les opérations préalables et les pourparlers, sans promesse formelle de contracter au sens de l'art. 22 CO (promesse également soumise à la forme authentique dans les cas de vente immobilière, en vertu de l'art. 216 al. 2 CO), ne sont pas déterminants à ce propos. La Commission fédérale ne pouvait donc pas considérer, sur la base des diverses démarches accomplies en 1960, que le moment décisif pour l'acquisition de l'immeuble litigieux était antérieur au 1er janvier 1961. Sur ce point, les griefs de l'expropriant au sujet de la condition de l'imprévisibilité sont fondés.
Il apparaît donc que l'une des conditions (cumulatives) auxquelles la jurisprudence subordonne l'octroi d'une indemnité d'expropriation, en raison des immissions de bruit de l'aéroport, n'est pas réalisée. Cela n'entraîne cependant pas nécessairement l'admission du recours de droit administratif de l'expropriant car il faut encore examiner si la décision de la Commission fédérale peut être maintenue après une substitution de motifs, concernant le fondement de l'indemnité.
3. Selon les expropriés, l'indemnité fixée par la décision attaquée devrait leur être allouée en raison du survol régulier, au décollage, des deux parcelles litigieuses. Ils invoquent donc un autre fondement juridique pour cette indemnité (cf. supra, consid. 1.2). Cette question n'a pas été examinée en détail par la Commission fédérale, qui a rejeté les prétentions des expropriés à ce sujet parce que le dossier ne contenait aucun élément permettant de retenir un survol des parcelles concernées à une "altitude proche de celle des cas où le Tribunal fédéral [avait] admis l'existence d'une atteinte directe" à l'espace aérien des biens-fonds.
3.1 Dans quatre arrêts rendus à partir de 1996, le Tribunal fédéral a reconnu à des propriétaires fonciers voisins de l'Aéroport International de Genève le droit à une indemnité d'expropriation formelle en raison du survol de leur bien-fonds à l'atterrissage (<ref-ruling>; <ref-ruling>; arrêt non publié 1E.8/2000 du 12 décembre 2002 dans la cause Etat de Genève c. B.; arrêt non publié E.22/1992 du 24 juin 1996 dans la cause Etat de Genève c. hoirie S.-H.). Dans ce cadre jurisprudentiel, la notion de survol a été définie de manière relativement précise (survol stricto sensu - <ref-ruling> consid. 2.3 p. 75).
3.1.1 Il faut d'abord, selon cette jurisprudence, que le terrain se trouve dans l'axe de la piste, plus précisément dans le "couloir d'approche" ("Glide Path") correspondant au "plan d'alignement" des avions à l'atterrissage (ou: "zone survolée à l'atterrissage"). Cet espace est délimité - en plan, au niveau du sol - en fonction des contraintes de l'exploitation de l'aéroport, les approches s'effectuant selon les règles de vol aux instruments. Les avions se posant à Genève doivent, dans la phase finale d'atterrissage (notamment au-dessus de Vernier, en cas d'utilisation de la piste 05 orientée vers le nord-est), suivre l'axe de la piste; d'après un rapport de l'Aéroport figurant au dossier, l'écart latéral admissible est au maximum de 1,25° par rapport à l'origine de l'axe (origine qui se trouve vers le seuil de piste ou la "zone de touché des roues") mais les procédures fixées par les compagnies aériennes prévoient généralement des écarts maxima plus faibles (+/- 0,5° par rapport à l'origine de l'axe).
3.1.2 Il faut ensuite que, dans cette phase d'approche, les avions traversent l'espace aérien du bien-fonds survolé. Les avions en vol se trouvent généralement au-delà de cette limite et une ingérence dans l'espace aérien d'un fonds ne se produit que lorsque le passage s'effectue à faible altitude. Le droit civil n'a pas fixé une fois pour toutes cette altitude car, d'après l'art. 667 al. 1 CC, c'est l'intérêt que présente l'exercice du droit de propriété - notamment l'intérêt à s'opposer aux ingérences de tiers, en fonction de la situation de l'immeuble et d'autres circonstances concrètes - qui définit dans chaque cas l'extension verticale de la propriété foncière. La jurisprudence du Tribunal fédéral en matière d'expropriation n'a pas davantage arrêté une hauteur limite, mais a néanmoins considéré qu'à une altitude de vol de 600 m, l'espace aérien des biens-fonds n'était plus touché (<ref-ruling> consid. 8 p. 495). Le droit à une indemnité a cependant été reconnu, dans les environs de l'aéroport de Genève, dans des cas où l'altitude de survol à l'atterrissage était inférieure ou égale à 125 m au-dessus du niveau du sol (75 m, 108 m et 125 m, pour des biens-fonds situés respectivement à environ 1 km, 1,5 km et 2,5 km de l'extrémité de la piste - cf. <ref-ruling> consid. 3 p. 80; <ref-ruling> consid. 4a/cc p. 355; arrêt non publié 1E.8/2000 du 12 décembre 2002 dans la cause Etat de Genève c. B., consid. 5; arrêt non publié E.22/1992 du 24 juin 1996 dans la cause Etat de Genève c. hoirie S.-H., consid. 9c). L'altitude de survol est déterminée en fonction de la pente de descente fixée pour l'approche de l'aéroport (angle de 3°, avec une légère variation admise, jusqu'au seuil de piste).
3.1.3 Il ressort des considérants précédents que le périmètre dans lequel les propriétaires fonciers peuvent prétendre à une indemnité d'expropriation en raison du survol stricto sensu à l'atterrissage est défini selon des critères relativement précis. Il s'agit des terrains qui, de part et d'autre de l'aéroport, se trouvent dans le plan d'alignement (délimité en fonction des variations latérales admises par rapport à l'axe de la piste) et qui sont suffisamment proches de l'aéroport de telle sorte que, suivant la pente de descente imposée, le passage des avions s'effectue déjà à l'intérieur de l'espace aérien des bien-fonds et non pas au-delà (un passage à altitude supérieure n'étant en effet plus une intrusion ou ingérence directe). Si des critères relativement précis peuvent être appliqués à ce propos, c'est parce que le tracé dans la phase finale d'atterrissage est bien déterminé, en vertu des règles de vol aux instruments qui, en quelque sorte, placent chaque avion sur un "rail" le dirigeant vers le tronçon de la piste où il doit se poser (zone de touché des roues). La jurisprudence assimile le dédommagement pour le survol stricto sensu à l'indemnité due pour la constitution forcée d'une servitude, de passage ou de survol, par voie d'expropriation (<ref-ruling> consid. 2.8 p. 80). A cause des contraintes aéronautiques pour la phase finale d'atterrissage, l'assiette de cette "servitude" peut être clairement délimitée et elle représente une bande de terrain relativement étroite (moins de 100 m de largeur à 1 km du seuil de piste, moins de 150 m de largeur à 2 km du seuil de piste). Dans des conditions d'exploitation normale, toutes les trajectoires de survol (vol aux instruments) se situent à l'intérieur de cette bande.
3.1.4 A propos du fondement de l'indemnité d'expropriation en cas de survol stricto sensu à l'atterrissage, le Tribunal fédéral a rappelé que, selon le régime du droit civil - qui serait en principe applicable dans le voisinage d'un aérodrome privé -, un propriétaire foncier peut toujours s'opposer à ce que son bien-fonds soit survolé à faible altitude par des aéronefs. Si ce survol est nécessaire au regard de la situation ou des conditions d'exploitation de l'aérodrome, il incombe au propriétaire de cette installation d'acquérir préalablement le droit de passer dans l'espace aérien du bien-fonds voisin (droit de survol). A défaut d'un tel droit, l'usurpation que représente le survol peut être repoussée sur la base de l'art. 641 al. 2 CC. Demeure éventuellement réservé le passage nécessaire, que le voisin pourrait être tenu de céder au propriétaire de l'aéroport "moyennant pleine indemnité", conformément aux conditions de l'art. 694 al. 1 CC (<ref-ruling> consid. 2.3 p. 75 et les arrêts cités).
Les moyens de défense du droit privé ne sont cependant plus disponibles si les atteintes aux biens-fonds du voisinage - survol stricto sensu ou immissions - proviennent de l'utilisation, conforme à sa destination, d'un aéroport public pour la réalisation et l'exploitation duquel le droit fédéral prévoit l'octroi au concessionnaire du droit d'expropriation. La prétention au versement d'une indemnité d'expropriation se substitue aux actions du droit privé mais les conditions de l'indemnisation ne sont pas identiques lorsque le fonds concerné est uniquement exposé au bruit - les immissions étant une conséquence indirecte que l'exercice de la propriété sur un fonds peut avoir sur les fonds voisins -, d'une part, ou lorsqu'il y a survol stricto sensu, soit une intrusion ou une ingérence directe dans l'espace aérien d'une parcelle, d'autre part.
3.1.5 Sur plusieurs points, le même régime juridique s'applique à l'expropriation des droits de voisinage en raison des immissions de bruit et en raison du survol (notamment à propos de la prescription des prétentions - <ref-ruling> consid. 2.9 p. 80). Néanmoins, selon la jurisprudence, la condition de l'imprévisibilité (cf. supra, consid. 2.1) n'entre pas en considération en matière d'indemnisation pour le survol stricto sensu. Il s'ensuit qu'une indemnité à ce titre peut être allouée au propriétaire d'un bien-fonds situé dans l'axe de la piste, même si ce bien-fonds a été acheté à une époque où il était déjà survolé par les avions dans la phase d'approche. L'antériorité de l'exploitation de l'aéroport peut toutefois être prise en compte lors de la fixation de l'indemnité, pour des motifs d'équité (<ref-ruling> consid. 2.6-2.7 p. 78).
Il est par ailleurs admissible d'allouer cette indemnité à l'ancien propriétaire du bien-fonds survolé qui a été revendu en cours de procédure, lorsque ce propriétaire maintient ses prétentions et que le nouveau propriétaire n'intervient pas dans cette procédure (cf. supra, consid. 2.2). L'indemnité pour survol ne peut cependant être allouée qu'une seule fois et un nouveau propriétaire ne saurait, ensuite, demander lui aussi une compensation de la moins-value subie par l'immeuble (<ref-ruling> consid. 2.8 p. 80).
3.2 Dans le cas particulier, il n'est pas contesté que le terrain litigieux ne se trouve pas dans la zone survolée à l'atterrissage, définie selon les critères précités. Les expropriés demandent cependant une indemnité en raison du survol au décollage car les écarts latéraux, par rapport à l'axe de la piste, sont alors nettement plus importants; il arriverait donc régulièrement que des avions passent à la verticale des parcelles n°s 4101 et 4102.
3.2.1 Dans la jurisprudence en matière d'expropriation, le Tribunal fédéral n'a jamais traité de manière spécifique la question du survol, au décollage, des terrains voisins de l'aéroport. Or la situation est différente de celle du survol à l'atterrissage. L'axe de la piste doit certes également être suivi, en principe, mais des écarts latéraux beaucoup plus importants sont admissibles. L'angle de la trajectoire, par rapport au sol, est en outre nettement supérieur à 3°. Par ailleurs, le point de départ de cette trajectoire est situé normalement au milieu de la piste, dont la longueur totale est de 3,9 km; dans des circonstances ordinaires, au moment de quitter le périmètre de l'aéroport, les avions ont donc déjà parcouru en vol une distance de l'ordre de 2 km et ont déjà pris de l'altitude. Les pilotes s'en tiennent au cap fixé et aux règles de décollage prescrites par l'aéroport mais, pour la sécurité du vol, les variations n'ont pas de véritables conséquences. En outre, la pente et la direction du vol au décollage peuvent être influencées par différents facteurs physiques ou climatiques (régime des vents, température, etc.), qu'il n'y a pas lieu d'analyser plus précisément ici. En résumé, les trajectoires - en plan (dispersion horizontale) et en altitude (dispersion verticale) - des avions au décollage sont sensiblement différentes de celles suivies dans la phase finale d'atterrissage (où le système de vol aux instruments place quasiment les avions sur un rail - cf. supra, consid. 3.1.3).
3.2.2 Les données statistiques produites par l'expropriant dans la présente procédure montrent clairement l'importance de la dispersion horizontale et de la dispersion verticale au décollage. Il ressort de ces documents que la majorité des trajectoires des grands avions sont proches de l'axe de la piste (c'est-à-dire, à Vernier, à moins de 100 m de part et d'autre dudit axe) mais que les deux parcelles litigieuses sont aussi survolées occasionnellement car elles se trouvent dans la zone des écarts latéraux usuels. L'altitude de ces survols occasionnels par des grands avions (quelques pour cents du total des vols) est généralement, selon ces statistiques, supérieure à 400 m au dessus du niveau du sol. Il est évident qu'à cette altitude, on ne saurait retenir une ingérence dans l'espace aérien des biens-fonds. Il n'est cependant pas exclu que certains passages s'effectuent à une altitude inférieure, éventuellement à 220 ou 250 m. Il ressort néanmoins des documents précités que les avions à réaction ou à turbopropulseurs du trafic commercial ou de lignes passent généralement à une altitude nettement supérieure à celle des petits aéronefs, dont les trajectoires sont plus dispersées mais dont les nuisances sont sans comparaison avec celles des grands avions.
3.2.3 Dans la jurisprudence en matière civile relative à l'exigence de la constitution d'un "droit de survol" en cas d'ingérence dans l'espace aérien d'un fonds (cf. supra, consid. 3.1.4), le Tribunal fédéral ne fait pas la distinction entre le survol des terrains voisins d'un aérodrome privé à l'atterrissage et au décollage. Les contestations qui lui ont été soumises se rapportaient toutefois à des terrains attenants à ces aérodromes, survolés à basse altitude par de petits avions tant à l'atterrissage qu'au décollage (cf. <ref-ruling> consid. 4a p. 404, survol à "une altitude si basse que les hommes et les choses soient mis en danger"; <ref-ruling> consid. 3 p. 100, à propos de l'obstacle que pouvait constituer un bâtiment de 12,45 m de haut, vu la proximité de la piste; <ref-ruling>, survol à une altitude de 50 m).
Dans la présente affaire concernant l'octroi d'une indemnité d'expropriation, il se justifie de traiter différemment le survol à l'atterrissage, d'une part, et le survol au décollage, d'autre part. A l'emplacement litigieux, malgré la production par l'expropriant de données statistiques fondées sur des relevés de trajectoires durant plusieurs semaines, l'instruction n'a pas permis d'établir l'existence ni la fréquence de cas de survol stricto sensu au décollage, c'est-à-dire d'ingérences dans l'espace aérien des parcelles. En raison de la dispersion horizontale, le passage des avions à la verticale de ces biens-fonds est aléatoire et il se produit en définitive rarement. Contrairement à la situation dans la phase finale d'atterrissage, l'espace survolé ne peut pas être comparé à l'assiette d'une servitude de passage bien délimitée, où sont concentrés tous les mouvements d'avion (cf. supra, consid. 3.1.3). Le cas échéant, l'altitude de survol usuelle (au moins 400 m, par rapport au niveau du sol) est à l'évidence nettement supérieure à la limite de l'espace aérien des biens-fonds - limite qu'il n'y a pas non plus lieu, dans cet arrêt, de définir plus exactement (cf. supra, consid. 3.1.2).
Dans ces conditions, le survol stricto sensu au décollage, s'il se produit effectivement, est une atteinte trop occasionnelle pour fonder, en tant que tel, un droit à une indemnité d'expropriation. Ce risque, dû à la proximité de l'aéroport, est un inconvénient que l'on ne peut pas distinguer, de ce point de vue, de l'ensemble des immissions provoquées par le trafic aérien (cf. art. 684 CC), qui peuvent justifier une indemnisation des voisins aux conditions prévues par la jurisprudence rendue en application de l'art. 5 LEx (spécialité, imprévisibilité, gravité - cf. supra, 2.1). Comme cela a déjà été exposé, une telle indemnisation est en l'espèce exclue, la condition de l'imprévisibilité n'étant pas satisfaite (supra, consid. 2.3). Les expropriés ne sont donc pas fondés à prétendre à une indemnité en raison du survol. Sur ce point, la décision de la Commission fédérale n'est pas critiquable dans son résultat, en tant qu'elle refuse d'entrer en matière sur les prétentions des expropriés à ce sujet.
4. Il s'ensuit, pour les motifs exposés au considérant 2 ci-dessus, que le recours de droit administratif de l'expropriant doit être admis et que la décision attaquée doit être entièrement annulée.
Les frais et dépens de la procédure de recours de droit administratif sont mis à la charge de l'expropriant (art. 116 al. 1, 1re phrase LEx). Vu l'annulation de la décision attaquée, il y a lieu de statuer également sur les frais et dépens de la procédure de première instance, qui doivent eux aussi être supportés par l'expropriant, en vertu des art. 114 al. 1 et 115 al. 1 LEx.
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Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours de droit administratif formé par l'expropriant est admis et la décision prise le 28 novembre 2003 par la Commission fédérale d'estimation du 1er arrondissement est annulée. Les prétentions des expropriés sont rejetées.
2. Le recours joint formé par les expropriés est irrecevable.
3. Un émolument judiciaire de 4'000 fr., pour la procédure de recours de droit administratif, est mis à la charge de l'expropriant.
4. Les frais de la procédure devant la Commission fédérale d'estimation sont mis à la charge de l'expropriant.
5. Une indemnité globale de 10'000 fr., à payer aux expropriés à titre de dépens pour la procédure devant la Commission fédérale d'estimation et pour la procédure de recours de droit administratif, est mise à la charge de l'expropriant.
6. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties et à la Commission fédérale d'estimation du 1er arrondissement.
Lausanne, le 15 décembre 2004
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier:
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| 2,009 |
de
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Sachverhalt:
A. Am 19. Juni 2003 reichte die TDC Switzerland AG (heute: Sunrise Communications AG) beim Bauinspektorat des Kantons Basel-Landschaft (Bauinspektorat) das Baugesuch Nr. 1399/2003 für eine Mobilfunkanlage GSM und UMTS Netz an der Bahnhofstrasse 15 in Pratteln, ein. Das Baugesuch betrifft die Erstellung einer Mobilfunkanlage auf dem Dach eines fünfgeschossigen Gebäudes auf der Parzelle Nr. 904, Grundbuch Pratteln. Die Parzelle liegt gemäss Teilzonenplan Zentrum vom 26. November 1984 in der Wohn- und Gewerbezone C. Die Zonenvorschriften schreiben eine zulässige Vollgeschosszahl von 5 Einheiten vor. Allfällige Dachaufbauten sind gemäss den kantonalen Zonennormalien ZR 7/63, welche Bestandteil des Zonenreglements Teilzonenplan bilden, nur möglich, falls die zulässige Vollgeschosszahl nicht beansprucht wird. Nachdem das Baugesuch mehrmals ergänzt wurde und die Baurekurskommission des Kantons Basel-Landschaft auf Beschwerde hin das kantonale Bauinspektorat angewiesen hatte, das geänderte Baugesuch neu zu publizieren, wies das Bauinspektorat mit Entscheid Nr. 075/05 vom 23. Mai 2005 die erhobenen Einsprachen ab, soweit es darauf eintrat. Die dagegen erhobenen Beschwerden hiess die Baurekurskommission am 6. April 2006 teilweise gut. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass das Baugesuch von den Grundeigentümern nicht unterzeichnet worden sei und demnach die Baubewilligung nicht erteilt werden könne. Demzufolge sei das Baugesuch an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Gegen den Rückweisungsentscheid der Baurekurskommission vom 6. April 2006 erhoben Aa._ und Mitbeteiligte, die Sunrise Communications AG sowie die IG Lebensgrundlagen Regio Basiliensis Beschwerden beim Kantonsgericht Basel-Landschaft und beantragten sinngemäss, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Baurekurskommission habe - jeweils im Sinne der Anträge der betreffenden Beschwerdeführer - materiell über das Baugesuch zu entscheiden. Dieses Verfahren wurde vom Kantonsgericht mit separatem Beschluss vom 2. Juli 2008 wegen Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben.
B. Mit Eingabe vom 27. August 2007 gelangte die Sunrise Communications AG mit einem Wiedererwägungsgesuch an die Baurekurskommission und stellte den Antrag, dass die Baurekurskommission den Entscheid vom 6. April 2006 in Wiedererwägung zu ziehen habe, da die Grundeigentümer das Baugesuch nun unterzeichnet hätten. Demzufolge sei der Rückweisungsentscheid der Baurekurskommission vom 6. April 2006 an das Bauinspektorat obsolet geworden.
Mit Entscheid vom 20. Dezember 2007 trat die Baurekurskommission auf das Wiedererwägungsbegehren ein, prüfte das Baugesuch betreffend die geltend gemachten Rügen und hiess die Beschwerden von Aa._ und Mitbeteiligten sowie der IG Lebensgrundlagen teilweise gut. Das Bauinspektorat wurde verpflichtet, das Baugesuch mit der Auflage zu versehen, dass die geplante Anlage in das Qualitätssicherungs-System eingebunden werde. Im Übrigen wurden die Beschwerden abgewiesen. Zur Begründung führte die Baurekurskommission im Wesentlichen aus, dass die Grenzwerte an allen gemessenen Punkten eingehalten und die Höhenangaben mit einem Laser-Distanzmesser überprüft worden seien. Nach der Rechtsprechung des Kantonsgerichts stellten Mobilfunkantennen kein selbstständiges Gebäude dar, so dass die Höhenvorschriften des Zonenreglements nicht zur Anwendung kämen. Auch sei der Antennenmast wegen seiner eindimensionalen Konstruktion keine Dachaufbaute im Sinne der kantonalen Zonennormalien ZR 7/63.
Aa._ und Mitbeteiligte sowie die IG Lebensgrundlagen beantragten daraufhin je mit Beschwerde beim Kantonsgericht insbesondere, der Entscheid der Baurekurskommission vom 20. Dezember 2007 sei aufzuheben und das Baugesuch Nr. 1399/2003 abzuweisen. Sie machten unter anderem geltend, die Vorinstanz hätte das Baugesuch materiell behandeln müssen, da der Formmangel (fehlende Zustimmung der neuen Grundeigentümer) nicht geheilt werden könne. Die Mobilfunkantenne stelle eine Dachaufbaute dar, welche die Vorschriften über die Dachaufbauten einhalten müsse. Das Kantonsgericht vereinigte die Verfahren und wies die Beschwerden mit Urteil vom 2. Juli 2008 ab.
C. Mit Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiären Verfassungsbeschwerden vom 25. August 2008 beantragen Aa._ und Mitbeteiligte sowie die IG Lebensgrundlagen, das Urteil des Kantonsgerichts vom 2. Juli 2008 sei aufzuheben und das Baugesuch für die Mobilfunkanlage der Sunrise sei abzuweisen. Sie rügen die fehlerhafte Anwendung des Grundsatzes des Vorrangs des Bundesrechts bei der Handhabung des Fernmelderechts des Bundes sowie die Verletzung des Gewaltenteilungsprinzips. Weiter beanstanden sie die Rechtsprechung des Kantonsgerichts als widersprüchlich und machen die falsche Anwendung kantonaler und kommunaler Vorschriften geltend. In diesem Zusammenhang beklagen sie sich über eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs.
D. Das Kantonsgericht, die Baurekurskommission und die Gemeinde Pratteln verzichten auf Vernehmlassung. Die Sunrise Communications AG beantragt, die Beschwerden abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) äussert sich, ohne einen Antrag zum Ausgang des Verfahrens zu stellen. In weiteren Eingaben halten die Parteien an ihren Standpunkten fest.
E. Mit Verfügung vom 24. September 2008 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts den Beschwerden aufschiebende Wirkung beigelegt.
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Erwägungen:
1. Die vorliegenden, wörtlich übereinstimmenden Beschwerden betreffen denselben Sachverhalt und dieselben Rechtsfragen, weshalb die Verfahren zu vereinigen sind.
2. Der angefochtene Entscheid des Kantonsgerichts unterliegt grundsätzlich der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law>). Für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde bleibt somit kein Raum; auf diese ist nicht einzutreten.
2.1 Die Beschwerdeführer im Verfahren 1C_366/2008 wohnen innerhalb des praxisgemäss (<ref-ruling>) berechneten Einspracheradius. Sie sind als Adressaten des angefochtenen Entscheids vom umstrittenen Vorhaben besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Urteils des Kantonsgerichts (<ref-law>, <ref-ruling> E. 1.3 S. 252 f.).
Die Interessengemeinschaft Lebensgrundlagen Regio Basiliensis, Ortsgruppe Pratteln, besitzt keine juristische Persönlichkeit, weshalb sie nicht selbstständig zur Beschwerde berechtigt ist. Der Vertreter der Interessengemeinschaft erhebt allerdings auch in eigenem Namen Beschwerde. Er wohnt innerhalb des Einspracheradius und vertritt die in der Beschwerde namentlich aufgeführten Personen, die ihrerseits die Legitimationsvoraussetzungen gemäss <ref-law> erfüllen. Somit ist auch diese Beschwerde grundsätzlich zulässig.
2.2 Näher zu prüfen ist, ob die Beschwerde den Begründungsanforderungen entspricht.
2.2.1 Nach <ref-law> ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt. Genügt die Beschwerdeschrift diesen Begründungsanforderungen nicht, so ist darauf nicht einzutreten. Zwar wendet das Bundesgericht das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (<ref-law>); dies setzt aber voraus, dass auf die Beschwerde überhaupt eingetreten werden kann, diese also wenigstens die minimalen Begründungsanforderungen von <ref-law> erfüllt (<ref-ruling> E. 2.1 S. 245 f.).
Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willkürlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung - <ref-ruling> E. 1.4.3 S. 255) geltend gemacht wird. Dies prüft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>). Für derartige Rügen gelten die gleichen Begründungsanforderungen, wie sie gestützt auf Art. 90 Abs. 1 lit. b OG für die staatsrechtliche Beschwerde gegolten haben (<ref-ruling> E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen). Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein. Wird eine Verletzung des Willkürverbots geltend gemacht, muss anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (<ref-ruling> E. 2.2 S. 246; <ref-ruling> E. 1.3 S. 261 mit Hinweisen).
2.2.2 Das Bundesgericht kann angefochtene Urteile nicht uneingeschränkt, sondern nur hinsichtlich der im Gesetz (<ref-law>) genannten Beschwerdegründe überprüfen. Soweit die Beschwerdeführer die falsche Anwendung kantonaler und kommunaler Vorschriften rügen, ohne sich auf einen der in <ref-law> genannten Beschwerdegründe zu berufen, kann auf die Beschwerden von vornherein nicht eingetreten werden. Dies betrifft insbesondere die vom Kantonsgericht vorgenommene Auslegung und Anwendung der kantonalen und kommunalen Vorschriften über die Zulässigkeit von Dachaufbauten sowie die Auslegung der kantonalen Anforderungen an die Unterzeichnung eines Baugesuchs (§ 86 der kantonalen Verordnung vom 27. Oktober 1998 zum Raumplanungs- und Baugesetz, RBV/BL, GS 33.0340). Auch soweit die Beschwerdeführer den Sachverhaltsfeststellungen des Kantonsgerichts zusätzliche Sachverhaltselemente beifügen, ohne darzulegen, inwiefern die vorinstanzlichen Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruhen (<ref-law>), kann auf die Beschwerden nicht eingetreten werden.
In Bezug auf die Rüge der Verletzung von § 86 RBV entsprechen die Beschwerden immerhin insoweit knapp den Begründungsanforderungen, als geltend gemacht wird, das Kantonsgericht sei auf diese Rüge zu Unrecht nicht eingetreten und habe dadurch den Anspruch der Beschwerdeführer auf rechtliches Gehör (<ref-law>) verletzt. Weiter berufen sich die Beschwerdeführer mit der Rüge, der angefochtene Entscheid beruhe im Hinblick auf das Fernmelderecht des Bundes auf einer falschen Anwendung des Grundsatzes des Vorrangs des Bundesrechts (<ref-law>), auf einen im Hinblick auf <ref-law> zulässigen Beschwerdegrund.
2.3 Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass.
3. Die Beschwerdeführer erblicken eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs (<ref-law>) darin, dass die Vorinstanz auf die Rüge der Verletzung von § 86 RBV nicht eingetreten sei. In § 86 Abs. 1 RBV wird vorgeschrieben, dass das Baugesuch von der Bauherrschaft und den projektverantwortlichen Personen zu unterzeichnen ist. Wird das Baugesuch - wie hier - nicht von der Grundeigentümer- bzw. von der Baurechtsnehmerschaft gestellt, ist auch deren Unterschrift erforderlich (§ 86 Abs. 2 RBV).
Das Kantonsgericht äussert sich auf S. 18 f. seines Urteils zum Erfordernis der Unterzeichnung des Baugesuchs und hat dabei die konkreten Umstände der vorliegenden Angelegenheit berücksichtigt. Es gelangte zum Schluss, dass allfällige Mängel, die sich aus einem Eigentümerwechsel während der Hängigkeit des Baubewilligungsverfahrens ergaben, im Laufe des weiteren Verfahrens korrigiert wurden. Mit seinen Ausführungen hat das Kantonsgericht sinngemäss auch zur Tragweite von § 86 RBV in Bezug auf die vorliegenden Umstände Stellung genommen. Im Ergebnis hat es aus prozessökonomischen Gründen entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer akzeptiert, dass die Unterschrift der neuen Grundeigentümer erst nachträglich im Wiedererwägungsverfahren beigebracht wurde. Diesbezüglich liegt somit keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor. Zum Inhalt der vorinstanzlichen Ausführungen liegt wie erwähnt keine substanziiert erhobene Rüge vor, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist.
4. Die Beschwerdeführer machen weiter geltend, der angefochtene Entscheid beruhe im Hinblick auf das Fernmelderecht des Bundes auf einer falschen Anwendung des Grundsatzes des Vorrangs des Bundesrechts (<ref-law>). Das Kantonsgericht habe unter Hinweis auf <ref-ruling> die massgeblichen Bau- und Zonenvorschriften als nicht anwendbar bezeichnet. Stattdessen habe es zu Unrecht dem Fernmelderecht des Bundes den Vorrang eingeräumt und sich damit als Gesetzgeber betätigt, was das Gewaltenteilungsprinzip verletze.
4.1 Der Standort der umstrittenen Mobilfunkantenne befindet sich auf einem Gebäude, das die zulässige Vollgeschosszahl von fünf Einheiten voll ausschöpft. Dachaufbauten sind nach den kantonalen Zonennormalien ZR 7/63, die Bestandteil des Zonenreglements Teilzonenplan bilden, nur möglich, wenn die zulässige Vollgeschosszahl nicht beansprucht wird. Die Anwendung dieser Vorschrift auf Mobilfunkantennen käme nach den zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz weitgehend einem gänzlichen Verbot solcher Anlagen gleich, was mit dem Fernmelderecht des Bundes nicht vereinbar wäre (<ref-ruling> E. 4.2 S. 359). Nach der Rechtsprechung sind Mobilfunkantennen in der Bauzone grundsätzlich zonenkonform, soweit sie im Wesentlichen die Bauzone abdecken (<ref-ruling> E. 4.3.2 S. 325). Einschränkende Planungsvorschriften für Mobilfunkantennen sollen sich grundsätzlich explizit auf solche Anlagen beziehen. Dabei ist auf die Zielsetzungen der Fernmeldegesetzgebung angemessen Rücksicht zu nehmen (<ref-ruling> E. 4.2 S. 359 f. mit Hinweisen).
4.2 Das angefochtene Urteil des Kantonsgerichts beruht auf einer zutreffenden Würdigung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Möglichkeit der Regelung der Standortwahl für Mobilfunkantennen. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer kann diese Rechtsprechung auch bei der Auslegung und Anwendung bestehender planungsrechtlicher Bestimmungen beigezogen werden. Ergibt sich, wie in der vorliegenden Angelegenheit, dass die Anwendung bestehender planungsrechtlicher Vorschriften zu einem Konflikt mit dem Fernmelderecht des Bundes führt, so muss auf die Zielsetzungen der Fernmeldegesetzgebung angemessen Rücksicht genommen werden. Dies kann dazu führen, dass Baubeschränkungen des kantonalen oder kommunalen Rechts, welche geeignet sind, die Erfüllung der fernmelderechtlichen Anliegen zu vereiteln, im Einzelfall nicht angewendet werden können. Dieser Fall kann insbesondere dann vorliegen, wenn die Anwendung einer bau- und planungsrechtlichen Baubeschränkung weitgehend einem gänzlichen Verbot von Mobilfunkantennen gleichkäme. Das Kantonsgericht ist zum Schluss gelangt, ein solcher Fall sei hier gegeben, weshalb die Baubeschränkung nicht zur Anwendung gelangen könne. Diese Auffassung ist nicht zu beanstanden. Der Argumentation der Beschwerdeführer kann nicht gefolgt werden.
5. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens den unterliegenden Beschwerdeführern aufzuerlegen (<ref-law>). Diese haben die Sunrise Communications AG für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 4 BGG).
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerden 1C_366/2008 und 1C_367/2008 werden vereinigt.
2. Die Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
3. Auf die subsidiären Verfassungsbeschwerden wird nicht eingetreten.
4. Die Gerichtkosten von Fr. 3'000.-- für das Verfahren 1C_366/2008 und Fr. 3'000.-- für das Verfahren 1C_367/2008 werden den entsprechenden Beschwerdeführern auferlegt.
5. Die Beschwerdeführer haben die Sunrise Communications AG im Verfahren 1C_366/2008 mit Fr. 2'000.-- und im Verfahren 1C_367/2008 mit Fr. 2'000.--, je unter solidarischer Haftung zu entschädigen.
6. Dieses Urteil wird den Parteien, der Gemeinde Pratteln, der Bau- und Umweltschutzdirektion sowie der Baurekurskommission des Kantons Basel-Landschaft, den weiteren Beteiligten, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, dem Bundesamt für Umwelt und dem Bundesamt für Kommunikation schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. Juli 2009
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Haag
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CH_BGer_001
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| 2,011 |
de
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Sachverhalt:
A. X._ erhob am 16. Mai 2004 Einsprache gegen die Veranlagungsverfügungen betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer 2001 und beantragte unter anderem, es sei ihr der Pauschalabzug für Ausbildungskosten ihres Sohnes (geb. 1980) zu gewähren. Mit Entscheiden vom 10. Mai 2005 wies die Steuerverwaltung des Kantons Bern (nachfolgend Steuerverwaltung) die Einsprachen ab und kam zum Nachteil von X._ auf weitere Punkte (Fahrkosten, Darlehenszinse) zurück.
B. Dagegen gelangte X._ an die Steuerrekurskommission des Kantons Bern. Mit Entscheid vom 21. April 2009 lehnte diese Rekurs und Beschwerde ab und wies die Sache zur Neuveranlagung im Sinn der Erwägungen an die Steuerverwaltung zurück. Sie verweigerte dabei nicht nur den streitigen Abzug für Ausbildungskosten, sondern auch den Kinderabzug und weitere damit zusammenhängende, zuvor zugelassene Abzüge. Einzig hinsichtlich der streitigen Fahrkosten entschied sie zu Gunsten der Steuerpflichtigen. X._ beschwerte sich dagegen ohne Erfolg beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 26. April 2010 beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. März 2010 aufzuheben, betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2001 die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen und betreffend die direkte Bundessteuer 2001 das steuerbare Einkommen auf Fr. 0.-- zu veranlagen.
Die Steuerverwaltung und das Verwaltungsgericht des Kantons Bern sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
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Erwägungen:
1. 1.1 Angefochten ist das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts, die unter keinen Ausschlussgrund gemäss Art. 83 BGG fällt und daher mit Beschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden kann (Art. 82 lit. a BGG in Verbindung mit Art. 146 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11] sowie Art. 73 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14]). Die Beschwerdeführerin ist gestützt auf Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legitimiert; auf das frist- und formgerecht eingereichte Rechtsmittel ist grundsätzlich einzutreten.
1.2 Mit der Beschwerde kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und 96 BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen.
1.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich (vgl. <ref-ruling> E. 7.1 S. 398) ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
I. Direkte Bundessteuer
2. 2.1 Art. 213 Abs. 1 lit. a DBG bestimmt, dass für jedes minderjährige oder in der beruflichen Ausbildung stehende Kind, für dessen Unterhalt der Steuerpflichtige sorgt, ein Kinderabzug geltend gemacht werden kann. Voraussetzung für den Kinderabzug ist, dass das mündige (sich in Ausbildung befindende) Kind auf die Unterstützungsleistungen der Eltern angewiesen ist, d.h. unterstützungsbedürftig ist (vgl. Urteile 2A.323/2003 vom 30. Januar 2004 E. 4.2; 2A.536/2001 vom 29. Mai 2002 E. 3.2.1, in: StR 2002 S. 632; RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Handkommentar zum DBG, 2009, Art. 213 N. 41; PETER LOCHER, Kommentar zum DBG, 2001, Art. 35 N. 30; IVO BAUMGARTNER, in: Zweifel/Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/2a, 2. Aufl. 2008, Art. 35 DBG N. 15). Dies ist nicht der Fall, wenn das volljährige Kind trotz seiner Ausbildung in der Lage ist, seinen Unterhalt aus seinem Arbeitserwerb oder anderen Mitteln selber zu bestreiten. Dabei sind auch die Vermögensverhältnisse des Kindes zu berücksichtigen, soweit die Verwertung des Vermögens zur Finanzierung des Lebensunterhalts zumutbar erscheint (vgl. IVO BAUMGARTNER, in: a.a.O., Art. 35 N. 25b).
2.2 Der Sohn der Beschwerdeführerin befand sich in der Steuerperiode 2001 in der Erstausbildung zum Lehrer. Infolge eines Sportunfalls, bei dem er im Jahr 2000 eine Querschnittlähmung erlitten hatte, war ihm eine Versicherungssumme von insgesamt Fr. 700'000.-- ausbezahlt worden. Aufgrund des mit dieser Versicherungsleistung gebildeten Vermögens kam die Vorinstanz zum Schluss, der Sohn der Beschwerdeführerin sei nicht auf finanzielle Unterstützung angewiesen gewesen und verweigerte deshalb den Kinderabzug.
3. 3.1 Vorliegend stellt sich somit die Frage, ob das Vermögen, über welches der Sohn verfügt, dazu führt, dass er nicht auf die Unterstützungsleistungen der Beschwerdeführerin angewiesen ist.
3.2 Gemäss Veranlagungsverfügung für das Steuerjahr 2001 beläuft sich das steuerbare Vermögen des Sohnes auf insgesamt rund Fr. 841'000.--. Es setzt sich hauptsächlich aus einem Liegenschaftsvermögen von Fr. 110'975.-- und einem aus der erwähnten Versicherungsleistung von Fr. 700'000.-- stammenden Bankguthaben zusammen. Wie auch die Vorinstanz einräumt, steht das Liegenschaftsvermögen in Form eines Miteigentumsanteils, der zudem mit einem Wohnrecht der Grosseltern belastet ist, zur Bestreitung des Lebensunterhalts nicht zur Verfügung.
Nach der Rechtsprechung ist bei der Beurteilung der finanziellen Verhältnisse der Grund des Vermögenszuflusses nicht relevant. So gehört beispielsweise auch eine erhaltene Genugtuung zum Vermögen, über das der Empfänger ungeschmälert verfügen kann (vgl. <ref-ruling> E. 3.5.2 S. 157 f. bezüglich Ansprüche im Rahmen der Opferhilfe). Die Zweckgebundenheit der Genugtuungsleistungen und Integritätsentschädigungen ist weder im öffentlichen Recht noch güterrechtlich absolut gewährt (<ref-ruling> E. 3.5 S. 584 f.). Ob es sich bei den an den Sohn ausgerichteten Versicherungsleistungen um eine Integritätsentschädigung oder um eine Leistung mit Erwerbsersatzcharakter handelt, kann daher offen bleiben.
Entscheidend ist, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit durch diese Vermögenspositionen positiv beeinflusst wird. Je höher die Versicherungsleistungen, desto weniger ist der Empfänger auf anderweitige finanzielle Unterstützung angewiesen. Unbestrittenermassen übersteigt das aus den fraglichen Kapitalleistungen bestehende Vermögen des Sohnes deutlich den Betrag, bei dem von einer Bedürftigkeit ausgegangen werden könnte. Wesentlich ist dabei, ob objektiv eine Bedürftigkeit vorliegt (vgl. IVO BAUMGARTNER, in: a.a.O., Art. 35 N 25b). Auf die subjektiven Überlegungen der Beschwerdeführerin, die durchaus nachvollziehbar sind, kommt es somit nicht an. Im Übrigen macht sie nicht geltend, ihr Sohn könne über das fragliche Bankguthaben nicht verfügen, weil er beispielsweise diese Mittel für gesteigerte Lebenshaltungskosten benötige. Vorliegend erscheint die Verwertung des Vermögens zur Finanzierung des Lebensunterhalts als zumutbar. Die Vorinstanz hat daher zu Recht erwogen, der Sohn sei in der fraglichen Steuerperiode nicht auf die Unterstützungsleistungen der Beschwerdeführerin angewiesen gewesen. Die Verweigerung des Kinderabzugs gemäss Art. 213 Abs. 1 lit. a DBG ist somit nicht zu beanstanden.
4. Die Beschwerdeführerin beantragt zudem den Abzug der Krankheits-, Unfall- und Invaliditätskosten für ihren Sohn gemäss aArt.33 Abs. 1 lit. h DBG (in Kraft bis zum 31. Dezember 2004; AS 1991 S. 1197). Diese Kosten können zusätzlich zum Kinderabzug abgezogen werden, soweit der Steuerpflichtige die Kosten selber trägt und diese 5 Prozent der um die Aufwendungen verminderten steuerbaren Einkünfte übersteigen. Voraussetzung ist somit, dass die steuerpflichtige Person für das in der beruflichen Ausbildung stehende Kind im Sinne von Art. 213 Abs. 1 lit. a DBG sorgt (vgl. ZIGERLIG/JUD, in: Zweifel/Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/2a, 2. Aufl. 2008, Art. 33 N. 33a; RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, a.a.O., Art. 33 N. 154 und N. 166). Da dies vorliegend - wie dargelegt - wegen fehlender Unterstützungsbedürftigkeit des Sohnes nicht zutrifft, ist der Abzug der Krankheits-, Unfall- und Invaliditätskosten nicht zulässig.
5. Nach dem Gesagten ist das angefochtene Urteil betreffend die direkte Bundessteuer nicht zu beanstanden.
II. Kanons- und Gemeindesteuern
6. Der damals geltende aArt. 40 Abs. 3 lit. a des Steuergesetzes des Kantons Bern (StG/BE) kennt betreffend Kinderabzug eine mit Art. 213 Abs. 1 lit a bzw. Art. 35 Abs. 1 lit. a DBG identische Lösung (vgl. LEUCH/KÄSTLI, Praxis-Kommentar zum Berner Steuergesetz, Art. 1-125, 2006, Art. 40 N. 14). Betreffend Abzug von Krankheits-, Unfall- und Invaliditätskosten stimmt aArt. 38 Abs. 1 lit. h StG/BE (in Kraft bis zum 31. Dezember 2004) mit aArt. 33 Abs. 1 lit. h DBG überein. Daraus folgt, dass das zum DBG Ausgeführte ebenfalls für die kantonalen Steuern massgebend ist (Urteil 2C_103/2009 vom 10. Juli 2009 E. 5, in: StR 64/2009 S. 906 sowie StE 2009 B 27.5 Nr. 15). Dies führt bezüglich des Kinderabzugs sowie des Abzugs von Krankheits-, Unfall- und Invaliditätskosten für die kantonalen Steuern zum gleichen Ergebnis wie bei der direkten Bundessteuer.
Der Abzug für Ausbildungskosten nach aArt. 40 Abs. 3 lit. b StG/BE sowie der Kinder-Haushaltabzug für Alleinstehende nach aArt.40 Abs. 3 lit. c StG/BE können nur gewährt werden, wenn der Kinderabzug zulässig ist (vgl. LEUCH/KÄSTLI, a.a.O., Art. 40 N. 27, 29). Diese Voraussetzung ist wie dargelegt nicht erfüllt, weshalb die zusätzlich geltend gemachten Abzüge zu Recht verweigert wurden.
III. Kosten und Entschädigung
7. Aufgrund des Gesagten erweist sich die Beschwerde sowohl betreffend die direkte Bundessteuer als auch betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern als unbegründet und ist abzuweisen. Für die Begründung kann ergänzend auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 65 f. BGG). Es ist keine Parteientschädigung geschuldet (Art. 68 BGG).
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten betreffend die direkte Bundessteuer wird abgewiesen.
2. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 1000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Steuerverwaltung des Kantons Bern, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. Juni 2011
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zünd Dubs
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CH_BGer_002
|
Federation
| null | null | null |
public_law
|
nan
|
['7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', 'db15038c-df95-4663-9811-a7336a31905d', '40dd48fc-58b5-40b8-a91a-f1196d52c0e3']
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[]
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| 2,015 |
fr
|
Faits :
A.
Par décision du 15 juillet 2014, l'Office cantonal AI du Valais (ci-après: l'office AI) a procédé à la reconsidération de sa communication du 14 juillet 2014, par laquelle il avait remis en prêt à A._, à titre de moyens auxiliaires, un fauteuil roulant manuel ainsi que divers accessoires y relatifs, et exigé la restitution immédiate desdits moyens auxiliaires. Il a dans le même temps retiré l'effet suspensif à un éventuel recours.
B.
Par jugement incident du 4 novembre 2014, la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du Valais a rejeté la demande de restitution de l'effet suspensif au recours déposée parallèlement au recours formé le 15 septembre 2014 contre la décision du 15 juillet 2014.
C.
A._ interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement incident dont il demande l'annulation. Il conclut à la restitution de l'effet suspensif au recours du 15 septembre 2014.
L'office AI conclut au rejet du recours, tandis que l'Office fédéral des assurances sociales a renoncé à se déterminer.
|
Considérant en droit :
1.
1.1. Une décision portant sur le retrait ou la restitution de l'effet suspensif est une décision incidente contre laquelle le recours en matière de droit public n'est recevable qu'aux conditions de l'art. 93 al. 1 LTF. Une telle décision ne peut donc faire l'objet d'un recours au Tribunal fédéral que si elle peut causer un préjudice irréparable (art. 93 al. 1 let. a LTF), ou si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (art. 93 al. 1 let. b LTF). Il est manifeste que la seconde hypothèse n'entre pas en considération ici, de sorte que qu'il convient uniquement d'examiner si le recours est recevable au regard de l'art. 93 al. 1 let. a LTF.
1.2. Un préjudice irréparable au sens de l'art. 93 al. 1 let. a LTF est un dommage de nature juridique qui ne peut pas être réparé ultérieurement par un jugement final ou une autre décision favorable au recourant (<ref-ruling> consid. 4 p. 141, 288 consid. 3.1 p. 291). En revanche, un dommage de pur fait, comme la prolongation de la procédure ou un accroissement des frais de celle-ci, n'est pas considéré comme irréparable (<ref-ruling> consid. 1 p. 59 et les arrêts cités).
1.3. En tant qu'il critique le refus par la juridiction cantonale de restituer l'effet suspensif au recours formé par le recourant, le recours en matière de droit public doit être considéré comme recevable, car la décision entreprise est effectivement susceptible de causer à l'intéressé un préjudice irréparable. En effet, il n'est pas certain qu'une décision finale favorable au recourant ferait disparaître ou permettrait de réparer l'ensemble des inconvénients que le retrait des moyens auxiliaires litigieux est susceptible d'entraîner tant sur le plan privé que professionnel.
2.
Une décision portant sur le retrait ou la restitution de l'effet suspensif est une décision incidente en matière de mesures provisionnelles (arrêt 9C_191/2007 du 8 mai 2007, in SVR 2007 IV n° 43 p. 143; SEILER/VON WERDT/GÜNGERICH, Bundesgerichtsgesetz, 2007, n° 7 ad art. 98). Lorsque la décision attaquée porte sur l'octroi ou le refus de mesures provisionnelles, la partie recourante ne peut invoquer que la violation des droit constitutionnels (art. 98 LTF; arrêt 2C_309/2008 du 13 août 2008 consid. 3.2) et le Tribunal fédéral n'entre en matière sur le recours que si le grief a été invoqué et motivé de manière précise par la partie recourante (art. 106 al. 2 LTF; <ref-ruling> consid. 1.5 p. 197, 133 III 393 consid. 6 p. 397).
3.
3.1. Se référant à la jurisprudence développée en matière de rente d'invalidité, selon laquelle l'intérêt de l'administration apparaît généralement prépondérant lorsqu'un assuré allègue que la rente constitue sa seule source de revenu, respectivement une source de revenu important pour lui, puisque, dans l'hypothèse où le recourant n'obtenait pas gain de cause sur le fond de la contestation, il était à craindre que la procédure en restitution des prestations versées à tort ne se révèle infructueuse, la juridiction cantonale a considéré qu'un raisonnement similaire devait être opéré en cas de risque de perte de valeur liée à la mise à disposition d'un moyen auxiliaire. Elle a relevé que les moyens auxiliaires mis à disposition du recourant perdraient nécessairement de la valeur durant la procédure de recours - laquelle pourrait durer plusieurs mois -, respectivement allaient s'user voire s'endommager, de sorte qu'ils risquaient de ne plus pouvoir être utilisés, respectivement remis à d'autres assurés susceptibles d'en avoir besoin. Le recourant n'avait d'ailleurs fourni aucune garantie qu'il pourrait dédommager l'intimé à hauteur de la perte de valeur des moyens auxiliaires durant la procédure de recours. A l'inverse, rien n'autorisait à penser qu'il n'existait aucune alternative permettant au recourant de bénéficier de l'usage de tels biens jusqu'à droit connu. Celui-ci n'avait pas exposé pour quel motif il ne pourrait pas acquérir, respectivement louer de tels biens durant la procédure. Dans la mesure où le matériel mis à disposition risquait de perdre l'entier de sa valeur au cours de la procédure, respectivement de ne plus être en état d'être remis à un autre assuré, la procédure en restitution pourrait au final n'avoir plus aucun sens. La pesée des intérêts en présence laissait par conséquent entrevoir que l'intérêt de l'office intimé à ne pas continuer de mettre les moyens auxiliaires à disposition l'emportait sur celui du recourant à pouvoir bénéficier de ces mêmes prestations jusqu'à droit connu sur son recours.
3.2. Le recourant reproche à la juridiction cantonale d'avoir violé le principe de l'interdiction de l'arbitraire (art. 9 Cst.) et d'avoir porté atteinte à la garantie de sa propriété (art. 26 Cst.). En premier lieu, le jugement attaqué serait manifestement insoutenable et contredirait de manière choquante le sentiment de la justice et de l'équité, dans la mesure où, d'une part, la juridiction cantonale comparerait, d'un côté, son intérêt à pouvoir maintenir des contacts sociaux, exercer une activité lucrative, se déplacer et développer une autonomie personnelle, et, de l'autre côté, l'intérêt - purement financier - à pouvoir récupérer rapidement les moyens auxiliaires, et où, d'autre part, elle procéderait à une analogie qui ne serait pas valable, dès lors que les moyens auxiliaires peuvent, à la différence de prestations en espèce, être facilement restitués. En second lieu, la décision prise porterait atteinte à la garantie de la propriété, en tant qu'elle aurait pour résultat de lui retirer des moyens auxiliaires avec lesquels il vit depuis plus de trois ans, qui font partie intégrante de ses biens mobiliers et qu'il utilise quotidiennement aussi bien à la maison que dans le cadre professionnel. Cette mesure ne respecterait par ailleurs pas le principe de la proportionnalité, puisqu'elle ne tiendrait pas compte, d'une part, de ce que les moyens auxiliaires en question n'ont plus qu'une faible valeur résiduelle et, d'autre part, de ce que son état de santé - il est atteint d'un trouble dissociatif [de conversion] mixte - le rend dépendant de moyens auxiliaires. A tout le moins, l'office intimé aurait pu user d'autres moyens pour atteindre le but recherché, comme par exemple en mettant à disposition des moyens auxiliaires qui n'avaient plus aucune valeur résiduelle.
4.
4.1. La loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA; RS 830.1) ne contient aucune disposition topique en matière d'effet suspensif. Selon l'art. 55 al. 1 LPGA, les points de la procédure administrative en matière d'assurances sociales qui ne sont pas réglés de manière exhaustive aux art. 27 à 54 de la LPGA ou par les dispositions des lois spéciales sont régis par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA; RS 172.021). L'art. 61 LPGA, qui règle la procédure de recours devant le tribunal cantonal des assurances, renvoie quant à lui à l'art. 1 al. 3 PA. Aux termes de cette disposition, l'art. 55 al. 2 et 4 PA relatif au retrait de l'effet suspensif est applicable à la procédure devant les autorités cantonales de dernière instance qui ne statuent pas définitivement en vertu du droit public fédéral; est réservé l'art. 97 LAVS relatif au retrait de l'effet suspensif pour les recours formés contre les décisions des caisses de compensation. Selon cette disposition, laquelle est applicable par analogie à l'assurance-invalidité par renvoi de l'art. 66 LAI, la caisse de compensation peut, dans sa décision, prévoir qu'un recours éventuel n'aura pas d'effet suspensif, même si la décision porte sur une prestation pécuniaire, l'art. 55 al. 2 à 4 PA étant pour le surplus applicable.
4.2. Conformément à la jurisprudence relative à l'art. 55 PA, la possibilité de retirer ou de restituer l'effet suspensif au recours n'est pas subordonnée à la condition qu'il existe, dans le cas particulier, des circonstances tout à fait exceptionnelles qui justifient cette mesure. Il incombe bien plutôt à l'autorité appelée à statuer d'examiner si les motifs qui parlent en faveur de l'exécution immédiate de la décision l'emportent sur ceux qui peuvent être invoqués à l'appui de la solution contraire. L'autorité dispose sur ce point d'une certaine liberté d'appréciation. En général, elle se fondera sur l'état de fait tel qu'il résulte du dossier, sans effectuer de longues investigations supplémentaires. En procédant à la pesée des intérêts en présence, les prévisions sur l'issue du litige au fond peuvent également être prises en considération; il faut cependant qu'elles ne fassent aucun doute (<ref-ruling> consid. 6a p. 88). Le Tribunal fédéral n'annulera la décision de première instance que si la prise en considération d'intérêts essentiels a été omise, si de tels intérêts ont été appréciés de manière manifestement fausse, ou encore si la solution adoptée aboutit à préjuger de manière inadmissible du sort de la cause, ce qui empêcherait une bonne application du droit fédéral (ATF 129 Il 286 consid. 3 p. 289).
5.
5.1. Comme le met en évidence le recourant, l'appréciation retenue dans le jugement entrepris ne prend pas en considération les intérêts - invoqués expressément en procédure cantonale - à pouvoir maintenir des contacts sociaux, exercer une activité lucrative, se déplacer ou développer son autonomie personnelle. La pesée des intérêts effectuée par la juridiction cantonale est centrée exclusivement sur les conséquences économiques consécutives à la restitution ou non des moyens auxiliaires litigieux. Elle ne discute d'aucune manière des intérêts allégués par le recourant et, partant, ne donne aucune explication sur les raisons pour lesquelles lesdits intérêts devaient céder le pas aux intérêts (strictement) économiques de l'office intimé. Or force est de constater que le retrait des moyens auxiliaires pose la question de l'exercice de l'autonomie personnelle du recourant et, de façon plus générale, de sa qualité de vie. Lorsque le bien-fondé du retrait de moyens auxiliaires est mis en doute par la personne bénéficiaire, comme c'est le cas en l'espèce, sans que celui-ci n'apparaisse de toute évidence justifié, il convient de privilégier, eu égard aux conséquences d'un tel retrait sur la vie de tous les jours, les intérêts de la personne assurée à ceux de l'office intimé. Contrairement à ce qu'ont retenu les premiers juges, la présente situation n'est pas comparable à celle qui prévaut en matière de réduction ou de suppression de rente, dans la mesure où il n'existe pas d'organisme analogue aux autorités d'assistance susceptible d'intervenir en lieu et place de l'office intimé pour la remise de moyens auxiliaires. Au surplus, on relèvera qu'il demeure loisible à l'office intimé, s'il craint que les moyens auxiliaires mis à disposition du recourant se déprécient irrémédiablement, de les remplacer pour la durée de la procédure par des moyens auxiliaires ayant perdu toute valeur résiduelle. Sur le vu de l'ensemble de ces éléments, il convient par conséquent d'admettre que la juridiction cantonale a procédé à une pesée arbitraire des intérêts en présence. L'effet suspensif doit être restitué au recours formé le 15 septembre 2014 contre la décision de l'office intimé du 15 juillet 2014.
5.2. Compte tenu de ce qui précède, la question de savoir si le recourant peut se prévaloir de la garantie individuelle de la propriété peut être laissée ouverte.
6.
L'office intimé, qui succombe, supportera les frais de la procédure (art. 66 al. 1 LTF) et versera une indemnité de dépens au recourant (art. 68 al. 1 LTF).
|
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est admis. La jugement incident du Tribunal cantonal du Valais, Cour des assurances sociales, du 4 novembre 2014, est annulé. L'effet suspensif est restitué au recours formé le 15 septembre 2014 contre la décision de l'Office cantonal AI du Valais du 15 juillet 2014.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge de l'intimé.
3.
L'intimé versera au recourant la somme de 2'800 fr. à titre de dépens pour la procédure devant le Tribunal fédéral.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal cantonal du Valais, Cour des assurances sociales, et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 17 avril 2015
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente : Glanzmann
Le Greffier : Piguet
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CH_BGer_009
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nan
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[]
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| 2,014 |
de
|
Erwägungen:
1.
Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern entzog X._ mit Verfügung vom 4. April 2013 den Führerausweis für Motorfahrzeuge auf die Dauer eines Monats. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt ging dabei davon aus, dass X._ am 29. August 2012 auf der Hauptstrasse bei Kappelen mit seinem Personenwagen einen anderen Personenwagen überholte. Beim Wiedereinbiegen habe dessen Lenker ausweichen müssen, so dass es zu einem Unfall gekommen sei. Zudem habe X._ am 8. Dezember 2012 auf der Autobahn A6 Nord bei Kappelen infolge Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die gegebenen Verhältnisse die Herrschaft über sein Fahrzeug verloren und einen Selbstunfall verursacht.
X._ erhob gegen diese Verfügung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts am 1. Mai 2013 Beschwerde. Die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Führzeugführern wies mit Entscheid vom 14. August 2013 die Beschwerde ab. Die Rekurskommission führte zusammenfassend aus, dass bei beiden Vorfällen das Verschulden von X._ und die durch ihn geschaffene Gefährdung jeweils als mittelschwer zu bezeichnen sei. Die verfügte gesetzliche Mindestentzugsdauer von einem Monat sei nicht zu beanstanden.
2.
X._ führt mit Eingabe vom 13. September 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern. Da der angefochtene Entscheid erst im Urteilsdispositiv vorlag, teilte das Bundesgericht X._ mit Schreiben vom 3. Oktober 2013 mit, dass er seine Beschwerde nach Erhalt des begründeten Entscheids innert 30 Tagen mit der notwendigen Begründung versehen könne. Nach Erhalt des begründeten Entscheids reichte X._ am 6. Januar 2014 eine Beschwerdeergänzung ein.
3.
Nach <ref-law> ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von <ref-law> nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in <ref-law> verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein.
Der Beschwerdeführer, der keinen zulässigen Beschwerdegrund nennt, vermag mit seiner Darstellung der eigenen Sicht der Dinge nicht aufzuzeigen, inwiefern die Begründung der Rekurskommission bzw. deren Entscheid selber im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt daher den gesetzlichen Formerfordernissen nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten ist.
4.
Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden (<ref-law>).
|
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern und der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Januar 2014
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
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CH_BGer_001
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Federation
| null | null | null |
public_law
|
nan
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|
|
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| 2,010 |
fr
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Vu:
l'arrêt attaqué, qui déclare irrecevable, faute de comporter des conclusions conformes aux règles cantonales de procédure, un recours formé par X._ contre le prononcé de mainlevée définitive rendu le 29 avril 2010 par le Juge de paix du district de l'Ouest lausannois dans la poursuite n° xxxx de l'Office des poursuites de Morges-Aubonne exercée par l'Etat de Vaud;
le recours du prénommé adressé au Tribunal fédéral le 22 novembre 2010 et traité comme recours constitutionnel (<ref-law>);
la requête, contenue dans le recours, tendant à la suspension de la procédure « jusqu'à la vérification » d'une décision du Procureur général du canton de Berne (« Verfügung du 9.9.2011 » [sic]);
|
considérant:
que cette requête de suspension, incompréhensible, doit être rejetée;
que le recours ne répondant manifestement pas aux exigences de motivation posées par les art. 116, 117/106 al. 2 LTF et se révélant de surcroît abusif, il convient de le déclarer irrecevable en procédure simplifiée (art. 108 al. 1 let. b et c LTF), aux frais de son auteur (<ref-law>);
que tout nouvel acte du même style dans cette affaire - demande de révision abusive en particulier - demeurera sans réponse et sera classé purement et simplement;
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par ces motifs, la Présidente prononce:
1. La requête de suspension de la procédure est rejetée.
2. Le recours est irrecevable.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 300 fr., sont mis à la charge du recourant.
4. Le présent arrêt est communiqué aux participants à la procédure et à la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 25 novembre 2010
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Le Greffier:
Hohl Fellay
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CH_BGer_005
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Federation
| null | null | null |
civil_law
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[]
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| 2,003 |
de
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. A._ (Kläger) ist seit 1991 Pächter bzw. Mieter des Dancings D._, das später in Dancing D.-E._ umbenannt wurde. Pacht- bzw. Mietzinsgläubigerin war seit Dezember 1991 die C._ Bank, zunächst zufolge Zession der Zinsen durch den ursprünglichen Verpächter bzw. Vermieter. 1995 erwarb sie die Liegenschaft, in welcher sich das verpachtete Lokal befindet und schloss am 31. Januar 1995 mit A._ einen bis zum 30. September 1996 befristeten, als "Mietvertrag" betitelten Vertrag. In den folgenden Jahren schloss die C._ Bank mit A._ jährlich einen neuen, jeweils auf ein Jahr befristeten "Mietvertrag", letztmals am 22. September 1999 bis zum 30. September 2000.
Am 8. September 2000 teilte die C._ Bank A._ mit, angesichts der getroffenen Vereinbarung bezüglich Reduzierung des Zinsausstandes und der Schuld auf dem Unternehmerkonto sei sie bereit, den bestehenden Vertrag zu den gleichen Bedingungen, d.h. bis zum 30. September 2001 zu verlängern. Damit erklärte sich A._ unterschriftlich einverstanden.
Mit Schreiben vom 18. Mai 2001 erklärte die C._ Bank A._, sie habe das Dancing verkauft. Das Vertragsverhältnis laufe daher vertragsgemäss am 30. September 2001 aus.
Mit Schreiben vom 18. Mai 2001 erklärte die C._ Bank A._, sie habe das Dancing verkauft. Das Vertragsverhältnis laufe daher vertragsgemäss am 30. September 2001 aus.
B. Nachdem der Kläger erfolglos gegen die B._ GmbH (Beklagte) als neue Eigentümerin der Liegenschaft, in der sich das Dancing befindet, ein Schlichtungsverfahren geführt hatte, verlangte er vom Kantonsgerichtspräsidenten II die Feststellung, dass zwischen den Parteien entsprechend dem Vertrag mit der C._ Bank vom 22. September 1999 über die Räumlichkeiten des Dancings D.- E._ ein Pacht-, eventuell Mietverhältnis auf unbestimmte Dauer bestehe. Für den Eventualfall, dass der Vertrag am 30. September 2001 auslaufen sollte, beantragte er eine Erstreckung für mindestens drei Jahre.
Die C._ Bank ist dem Prozess als Nebenintervenientin beigetreten. Der Kantonsgerichtspräsident II wies die Klage am 25. Juni 2002 ab und verpflichtete den Kläger, das Dancing D.- E._ bis zum 31. August 2002, 12.00 Uhr, zu verlassen und bis zu diesem Zeitpunkt die ausstehenden Zinse zu begleichen.
Die C._ Bank ist dem Prozess als Nebenintervenientin beigetreten. Der Kantonsgerichtspräsident II wies die Klage am 25. Juni 2002 ab und verpflichtete den Kläger, das Dancing D.- E._ bis zum 31. August 2002, 12.00 Uhr, zu verlassen und bis zu diesem Zeitpunkt die ausstehenden Zinse zu begleichen.
C. Die Obergerichtskommission des Kantons Obwalden wies am 29. April 2003 einen Rekurs des Klägers, mit welchem dieser seine erstinstanzlich gestellten Anträge erneuert hatte, unter Bestätigung des Entscheids des Kantonsgerichtspräsidenten II vom 25. Juni 2002 ab. Gleichzeitig verpflichtete sie den Kläger, das Dancing D.-E._ bis zum 30. Juni 2003, 12.00 Uhr, zu verlassen und bis dahin die noch ausstehenden Zinsen zu bezahlen.
C. Die Obergerichtskommission des Kantons Obwalden wies am 29. April 2003 einen Rekurs des Klägers, mit welchem dieser seine erstinstanzlich gestellten Anträge erneuert hatte, unter Bestätigung des Entscheids des Kantonsgerichtspräsidenten II vom 25. Juni 2002 ab. Gleichzeitig verpflichtete sie den Kläger, das Dancing D.-E._ bis zum 30. Juni 2003, 12.00 Uhr, zu verlassen und bis dahin die noch ausstehenden Zinsen zu bezahlen.
D. Der Kläger hat gegen den Entscheid der Obergerichtskommission sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung erhoben. Mit Berufung beantragt er die Aufhebung des Urteils der Obergerichtskommission des Kantons Obwalden und die Gutheissung der im kantonalen Verfahren gestellten Rechtsbegehren. Eventuell sei die Streitsache zur Ergänzung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Mit Beschluss vom 9. Juli 2003 wies das Bundesgericht die in beiden Verfahren gestellten Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes in der Person von Rechtsanwalt Alain Luchsinger ab. Gleichzeitig forderte es die Leistung eines Kostenvorschusses von je Fr. 6'000.-- bis zum 10. September 2003, wobei es auf Gesuch des Klägers die Frist bis zum 10. Oktober 2003 erstreckte (Art. 33 Abs. 2, Art. 150 OG). Für das Berufungsverfahren ist der Kostenvorschuss rechtzeitig eingegangen. Mit Schreiben vom 10. Oktober 2003 zog der Kläger die staatsrechtliche Beschwerde zurück.
Auf die Einholung einer Berufungsantwort wurde verzichtet.
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Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Der Kläger lässt die Qualifikation der vertraglichen Beziehung zwischen ihm und der C._ Bank als Pachtvertrag im Berufungsverfahren ausdrücklich unangefochten. Darauf ist nicht zurückzukommen. Die Frage, ob ein Miet- oder ein Pachtvertrag vorliegt, kann an sich offen bleiben, da die in der vorliegenden Streitsache massgebenden Gesetzesnormen für beide Verträge gleich lauten.
1. Der Kläger lässt die Qualifikation der vertraglichen Beziehung zwischen ihm und der C._ Bank als Pachtvertrag im Berufungsverfahren ausdrücklich unangefochten. Darauf ist nicht zurückzukommen. Die Frage, ob ein Miet- oder ein Pachtvertrag vorliegt, kann an sich offen bleiben, da die in der vorliegenden Streitsache massgebenden Gesetzesnormen für beide Verträge gleich lauten.
2. Der Kläger rügt zunächst, die Vorinstanz habe <ref-law> verletzt, weil sie sachliche Gründe für den Abschluss aneinander gereihter einjähriger Verträge angenommen habe, ohne die von ihm angerufenen Zeugen einzuvernehmen, die sich zu den von ihm vorgetragenen Gründen hätten äussern können, die zum Vertragsabschluss geführt hätten.
Wer vor Bundesgericht eine Verletzung des Rechts zum Beweis rügt, hat konkret darzulegen, welche von ihm angebotenen Beweise der Sachrichter hätte abnehmen sollen, mit den erforderlichen Hinweisen, dass er diese Beweisanträge form- und fristgerecht gestellt hat; ausserdem hat er aufzuzeigen, welche rechtserheblichen Tatsachen damit hätten bewiesen werden sollen (Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, N 1.5.2.3 zu Art. 55 OG). Die Ausführungen des Klägers genügen diesen Anforderungen offensichtlich nicht, zumal er die von ihm im kantonalen Verfahren angeführten Umstände nicht auflistet, sondern auf die Akten verweist, was unzulässig ist (<ref-ruling> E. 1d S. 201, mit Hinweisen). Seine Rüge ist damit insoweit ungenügend begründet (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).
Wer vor Bundesgericht eine Verletzung des Rechts zum Beweis rügt, hat konkret darzulegen, welche von ihm angebotenen Beweise der Sachrichter hätte abnehmen sollen, mit den erforderlichen Hinweisen, dass er diese Beweisanträge form- und fristgerecht gestellt hat; ausserdem hat er aufzuzeigen, welche rechtserheblichen Tatsachen damit hätten bewiesen werden sollen (Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, N 1.5.2.3 zu Art. 55 OG). Die Ausführungen des Klägers genügen diesen Anforderungen offensichtlich nicht, zumal er die von ihm im kantonalen Verfahren angeführten Umstände nicht auflistet, sondern auf die Akten verweist, was unzulässig ist (<ref-ruling> E. 1d S. 201, mit Hinweisen). Seine Rüge ist damit insoweit ungenügend begründet (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).
Wer vor Bundesgericht eine Verletzung des Rechts zum Beweis rügt, hat konkret darzulegen, welche von ihm angebotenen Beweise der Sachrichter hätte abnehmen sollen, mit den erforderlichen Hinweisen, dass er diese Beweisanträge form- und fristgerecht gestellt hat; ausserdem hat er aufzuzeigen, welche rechtserheblichen Tatsachen damit hätten bewiesen werden sollen (Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, N 1.5.2.3 zu Art. 55 OG). Die Ausführungen des Klägers genügen diesen Anforderungen offensichtlich nicht, zumal er die von ihm im kantonalen Verfahren angeführten Umstände nicht auflistet, sondern auf die Akten verweist, was unzulässig ist (<ref-ruling> E. 1d S. 201, mit Hinweisen). Seine Rüge ist damit insoweit ungenügend begründet (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).
3.1 Der Kläger macht mit der Berufung sodann geltend, die Vorinstanz habe <ref-law> verletzt, weil sie es zu Unrecht abgelehnt habe, in den mehrfach nacheinander erfolgten Abschlüssen befristeter Pachtverträge analog dem Arbeitsrecht das Vorliegen verbotener Kettenverträge zu erblicken und das befristete in ein unbefristetes Pachtverhältnis umzudeuten.
3.1 Der Kläger macht mit der Berufung sodann geltend, die Vorinstanz habe <ref-law> verletzt, weil sie es zu Unrecht abgelehnt habe, in den mehrfach nacheinander erfolgten Abschlüssen befristeter Pachtverträge analog dem Arbeitsrecht das Vorliegen verbotener Kettenverträge zu erblicken und das befristete in ein unbefristetes Pachtverhältnis umzudeuten.
3.2 Nach schweizerischem Recht ist es zulässig, sich ablösende aneinander gereihte befristete Arbeitsverträge, sogenannte Kettenverträge, zu schliessen, sofern sie nicht zu einer Gesetzesumgehung (<ref-law>) führen. Eine solche liegt vor, wenn die Kettenverträge durch keinen sachlichen Grund gerechtfertigt sind und bezwecken, die Anwendung der Bestimmungen über den Kündigungsschutz oder die Entstehung von Ansprüchen des Arbeitnehmers, die von einer Minimaldauer des Arbeitsverhältnisses abhängig sind, zu verhindern (z. B. Art. 324a, 335c, 336c, 339b OR; Urteil des Versicherungsgerichts C 180/99 vom 4. Mai 2000, E. 2c, mit Hinweisen; Rehbinder, Berner Kommentar, N 12 zu Art. 334). Auf derartige sachliche Gründe, die Pacht- bzw. Mietverträge mit dem Kläger zu befristen, konnte sich die Beklagte nach Auffassung der Vorinstanz aber berufen: Die C._ Bank habe das Dancing D.-E._ anfangs 1995 im Rahmen einer Zwangsvollstreckung übernommen und sei gehalten gewesen, das mit der Verpachtung bzw. Vermietung verbundene finanzielle Risiko minimal zu halten, da das Halten und Verpachten bzw. Vermieten von Liegenschaften nicht zum Kerngeschäft der C._ Bank gehörte. Sodann habe die C._ Bank den Kläger mehrfach für rückständige Zinsen mahnen müssen. Zudem habe die C._ Bank dem Kläger ab 2000 einen Dreijahresvertrag in Aussicht gestellt, sofern er mit den Zinszahlungen nicht mehr in Verzug gerate. Am 9. September 2000 habe sich der Kläger dann aber unterschriftlich mit einer Vertragsverlängerung um nur ein Jahr einverstanden erklärt, und zwar gestützt auf eine Vereinbarung über die Reduktion der Zinsausstände und des Minussaldos auf dem Unternehmerkonto.
Vor diesem Hintergrund schloss die Vorinstanz aus, dass der Kläger mit der Befristung der Verträge unrechtmässig unter Druck gesetzt worden sei, denn er hätte es in der Hand gehabt, auf dem Abschluss eines dreijährigen Vertrages zu beharren, wenn er seinen Zahlungspflichten ordnungsgemäss nachgekommen wäre. Statt dessen habe er am 9. September 2000 erneut einer einjährigen Befristung zugestimmt und Zahlungsrückstände anerkannt.
3.3 Gründe, die zu den Kettenverträgen entwickelte Rechtsprechung auf Miet- oder Pachtverträge zu übertragen, lassen sich im vorliegenden Fall entgegen der Auffassung des Klägers nicht erkennen. So ist nicht ersichtlich, welche zum Schutz des Mieters oder Pächters geschaffenen Vorschriften durch den mehrmaligen Abschluss zeitlich limitierter Verträge hätten umgangen werden sollen, zumal die Dauer des Vertragsverhältnisses als solche - anders als im Arbeitsvertrag - keine speziellen Ansprüche gegenüber dem Vermieter oder Verpächter entstehen lässt (dazu ausführlich und zutreffend Higi, Zürcher Kommentar, N 42 zu <ref-law>). Zudem hätte der C._ Bank freigestanden, den Vertrag mit dem Kläger durch Kündigung auf den nächstmöglichen Termin enden zu lassen, wäre das Vertragsverhältnis unbefristet gewesen (vgl. Art. 296 Abs. 2 und 3, <ref-law>). Schliesslich steht die Befristung eines Pacht- bzw. Mietvertrages einer Erstreckung weder im Grundsatz entgegen noch wirkt sie sich nachteilig auf die Erstreckungsdauer aus, ist doch in dieser Hinsicht die effektive Dauer der gesamten Vertragsbeziehung der Parteien massgebend und nicht die letztmalige Befristung (vgl. Higi, a.a.O., N 42 zu <ref-law>). Ohne ersichtliche Absicht einer Gesetzesumgehung sind aber Kettenverträge wie dargelegt auch im Arbeitsrecht zulässig. Auch insoweit hat die Vorinstanz im Ergebnis kein Bundesrecht verletzt.
3.3 Gründe, die zu den Kettenverträgen entwickelte Rechtsprechung auf Miet- oder Pachtverträge zu übertragen, lassen sich im vorliegenden Fall entgegen der Auffassung des Klägers nicht erkennen. So ist nicht ersichtlich, welche zum Schutz des Mieters oder Pächters geschaffenen Vorschriften durch den mehrmaligen Abschluss zeitlich limitierter Verträge hätten umgangen werden sollen, zumal die Dauer des Vertragsverhältnisses als solche - anders als im Arbeitsvertrag - keine speziellen Ansprüche gegenüber dem Vermieter oder Verpächter entstehen lässt (dazu ausführlich und zutreffend Higi, Zürcher Kommentar, N 42 zu <ref-law>). Zudem hätte der C._ Bank freigestanden, den Vertrag mit dem Kläger durch Kündigung auf den nächstmöglichen Termin enden zu lassen, wäre das Vertragsverhältnis unbefristet gewesen (vgl. Art. 296 Abs. 2 und 3, <ref-law>). Schliesslich steht die Befristung eines Pacht- bzw. Mietvertrages einer Erstreckung weder im Grundsatz entgegen noch wirkt sie sich nachteilig auf die Erstreckungsdauer aus, ist doch in dieser Hinsicht die effektive Dauer der gesamten Vertragsbeziehung der Parteien massgebend und nicht die letztmalige Befristung (vgl. Higi, a.a.O., N 42 zu <ref-law>). Ohne ersichtliche Absicht einer Gesetzesumgehung sind aber Kettenverträge wie dargelegt auch im Arbeitsrecht zulässig. Auch insoweit hat die Vorinstanz im Ergebnis kein Bundesrecht verletzt.
4. 4.1 <ref-law> verweist für den Kündigungsschutz bei der Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen auf die Regeln des Mietrechts unter Beachtung der wirtschaftlichen Ausrichtung der Pacht (Higi, a.a.O., N 23 zu <ref-law>). Als Härte im Sinne von <ref-law> fallen Umstände in Betracht, die es dem Mieter verunmöglichen, in der bis zur Vertragsbeendigung verbleibenden Zeit ein Ersatzobjekt zu beschaffen (Weber, Basler Kommentar, 3. Aufl., N 3 zu <ref-law>). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann die Erstreckung des Mietverhältnisses verweigert werden, wenn der Mieter nicht nachzuweisen vermag, dass er das ihm unter den gegebenen Umständen Zumutbare getan hat, um auf den Zeitpunkt der Beendigung des Mietvertrages andere Wohn- oder Geschäftsräume zu finden (<ref-ruling> E. 4 S. 254, mit Hinweisen). Auch im Hinblick auf eine erste Erstreckung, in der ein weniger strenger Massstab an das Verhalten der Mieterschaft anzulegen ist (<ref-ruling> S. 256), darf er nicht einfach monatelang zuwarten im Vertrauen darauf, dass der Erstrekkungsrichter seinen Interessen auf jeden Fall den Vorrang vor jenen des Vermieters geben werde. Ein solches Verhalten verdient keinen Rechtsschutz (Urteile des Bundesgerichts 4C.129/1988 vom 5. September 1988, E. 4, und 4C.209/1990 vom 18. Oktober 1990, E. 7b; Weber, a.a.O., N 13 zu <ref-law>). Auch Lachat/Stoll/Brunner, welche die Anstrengungen der Mieterschaft weniger streng gewichten wollen, erwähnen, dass die Mieterschaft nach Empfang der Kündigung nicht untätig bleiben darf (Mietrecht für die Praxis, 4. Aufl. 1999, Kap. 30, Rz. 3.11). Anders kann es sich in besonderen Fällen verhalten, etwa wenn der Mieter gute Gründe zur Annahme hat, die Kündigung sei ungültig oder wenn er wegen Krankheit oder Alter derart hilflos ist, dass er zur Suche von Ersatzraum gar nicht in der Lage ist (Weber, a.a.O., N 13 zu <ref-law>; Lachat/Stoll/Brunner, a.a.O., Rz. 4.8; vgl. auch <ref-ruling> E. 3 S. 448).
4.2 Die Vorinstanz hat für das Bundesgericht verbindlich festgestellt, der Beklagte sei am 18. Mai 2001 vertragsgemäss vom Vorkaufsfall in Kenntnis gesetzt worden und habe gleichzeitig die Mitteilung erhalten, der Pacht- bzw. Mietvertrag werde nach Ende September 2001 zufolge Verkaufs der Liegenschaft D.-E._ nicht mehr verlängert. Der Beklagte habe nicht sogleich, sondern erst im August 2001 begonnen, nach einem Ersatzobjekt zu suchen, wobei er vorerst ausschliesslich eigene Inserate aufgegeben und sich nicht auf Offerten in der Gastronomiezeitung beworben habe. Bei dieser Sachlage verneinte die Vorinstanz das Vorliegen einer eine Erstreckung rechtfertigenden Härte im Sinne von <ref-law>.
4.3 Der Kläger macht in der Berufung geltend, er sei nicht über den massgeblichen Inhalt des Kaufvertrages informiert worden. Entsprechendes geht jedoch aus dem angefochtenen Urteil nicht hervor, und der Beklagte zeigt nicht auf, sich bereits im kantonalen Verfahren prozesskonform darauf berufen zu haben. Die Behauptung hat daher als neu und damit unzulässig zu gelten (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Ferner legt der Beklagte nicht dar, weshalb er trotz zwei Monate dauernden Zuwartens mit dem Beginn der Suche nach einem neuen Pacht- bzw. Mietobjekt zu einer Erstreckung berechtigt sein soll. Hat er aber selbst nicht alles Zumutbare unternommen, hat er sich die Folgen seiner Untätigkeit selbst zuzuschreiben und besteht kein Anlass zu einer Erstreckung.
4.3 Der Kläger macht in der Berufung geltend, er sei nicht über den massgeblichen Inhalt des Kaufvertrages informiert worden. Entsprechendes geht jedoch aus dem angefochtenen Urteil nicht hervor, und der Beklagte zeigt nicht auf, sich bereits im kantonalen Verfahren prozesskonform darauf berufen zu haben. Die Behauptung hat daher als neu und damit unzulässig zu gelten (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Ferner legt der Beklagte nicht dar, weshalb er trotz zwei Monate dauernden Zuwartens mit dem Beginn der Suche nach einem neuen Pacht- bzw. Mietobjekt zu einer Erstreckung berechtigt sein soll. Hat er aber selbst nicht alles Zumutbare unternommen, hat er sich die Folgen seiner Untätigkeit selbst zuzuschreiben und besteht kein Anlass zu einer Erstreckung.
5. Aus den dargelegten Gründen erweist sich die Berufung als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Ausgangsgemäss wird der Kläger kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Da auf die Einholung einer Berufungsantwort verzichtet wurde, wird der Kläger nicht verpflichtet, der Beklagten eine Prozessentschädigung (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG) zu entrichten.
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 6'000.-- wird dem Kläger auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 6'000.-- wird dem Kläger auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und der Obergerichtskommission des Kantons Obwalden schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, den 3. November 2003
Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
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| 2,008 |
fr
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Faits:
A. A.a X._, ressortissante du Venezuela, et Y._, ressortissant italien, se sont mariés le 22 octobre 2003 à Pescara et se sont installés à A._, en Sardaigne, où l'époux venait d'être nommé professeur à l'Université de B._. Une fille, prénommée Z._, est née de cette union le 27 octobre 2005.
A.b A la suite de difficultés conjugales, les parties ont signé le 26 juillet 2006 une convention de séparation. L'épouse et l'enfant ont quitté la Sardaigne en octobre 2006 à destination de Heidelberg; elles se sont installées dès le 1er août 2007 à Genève.
Par convention du 25 mai 2007, ratifiée par le juge civil de B._, les parties ont prévu que la garde sur leur fille serait assumée conjointement, que l'enfant résiderait principalement auprès de sa mère, en Allemagne, que le père bénéficierait d'un droit de visite et qu'il pourrait avoir sa fille auprès de lui, en Italie, pendant dix jours à l'occasion des fêtes de fin d'année et de celles de Pâques 2008; d'août à novembre 2007, le père a pu rencontrer sa fille à Genève. Lors d'une audience tenue le 7 décembre 2007, le Tribunal civil de B._ a confirmé, à titre de mesures provisoires, le droit du père d'avoir sa fille auprès de lui, à A._, du 27 décembre 2007 au 6 janvier 2008.
B. Le 24 décembre 2007, la mère a saisi le Tribunal tutélaire de Genève d'une action tendant principalement à ce que le droit de visite s'exerce exclusivement sur le territoire du canton de Genève, subsidiairement à ce que ce droit soit temporairement suspendu.
Par ordonnance prise le même jour, le Tribunal tutélaire s'est déclaré incompétent pour connaître de la requête, tout en estimant qu'aucune urgence susceptible de fonder sa compétence au regard de l'<ref-law> n'avait été établie.
Saisie d'un recours de la mère, l'Autorité de surveillance des tutelles du canton de Genève a, par décision du 16 janvier 2008, constaté que la procédure était sans objet pour ce qui concerne le droit de visite du père pour les fêtes de fin d'année et refusé, en l'état, d'ordonner des mesures urgentes visant à limiter ou à suspendre ce droit. Statuant le 19 mars 2008, cette autorité a autorisé le père à exercer son droit de visite en Italie à l'occasion des fêtes de Pâques, c'est-à-dire du samedi 22 mars au samedi 29 mars 2008, et mandaté le Service de protection des mineurs (SPMi) pour assurer la mise à exécution concrète du droit de visite durant les week-ends ultérieurs.
Dans l'intervalle, à savoir le 8 février 2008, le Tribunal civil de B._ a confirmé la garde conjointe des parents sur l'enfant, avec résidence auprès de sa mère, ainsi que le droit du père d'avoir sa fille auprès de lui, à B._, pendant les fêtes pascales.
C. Agissant par la voie du recours en matière civile au Tribunal fédéral, la mère conclut, avec suite de frais et dépens, principalement à l'annulation de la décision de l'Autorité de surveillance des tutelles du 19 mars 2008, à la constatation que l'ordonnance prise par le Tribunal civil de B._ le 8 février 2008 ne peut être reconnue ni «exequaturée» en Suisse et à l'instauration d'un droit de visite assorti de conditions, dont l'interdiction de quitter le territoire du canton de Genève avec l'enfant, subsidiairement au renvoi de la cause à la juridiction précédente pour nouvelle décision.
L'intimé conclut, avec suite de frais et dépens, principalement à l'irrecevabilité du recours, subsidiairement à son rejet, la recourante étant en outre sommée, sous la commination de la peine d'amende prévue par l'<ref-law>, de respecter son droit de visite, tel que consacré par les autorités judiciaires italiennes et suisses.
D. Par ordonnance du 20 mars 2008, le Président de la Cour de céans a accordé l'effet suspensif à titre superprovisoire. Par ordonnance du 10 avril 2008, il a attribué l'effet suspensif au recours dans la mesure où la requête n'était pas sans objet.
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Considérant en droit:
1. Le Tribunal fédéral examine d'office la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1 p. 117 et les arrêts cités).
1.1 La décision attaquée a été prise en matière de protection de l'enfant, en sorte que le recours est recevable sous l'angle de l'art. 72 al. 2 let. b ch. 7 LTF. En outre, il a été déposé à temps (<ref-law>) contre une décision rendue dans une contestation non pécuniaire par l'autorité cantonale de dernière instance (<ref-law>).
1.2 Le Tribunal fédéral conduit son raisonnement juridique sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>). Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté, à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente (<ref-law>). Les pièces produites au dossier le 23 avril 2008 étant postérieures à la décision attaquée, elles ne sauraient être prises en considération (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 343/344).
1.3 La décision entreprise est de nature provisoire dans la mesure où elle se limite à reconnaître un droit de visite de l'intimé, à son domicile, pendant les fêtes de Pâques 2008 et à mandater le Service de protection des mineurs pour organiser les relations personnelles avec sa fille pendant les week-ends ultérieurs; dans son dispositif, elle invite l'intimé à déposer la traduction de diverses pièces rédigées en italien; l'autorité précédente a, en outre, requis le Tribunal civil de B._ de lui fournir divers renseignements complémentaires. L'instruction du recours cantonal n'est donc pas achevée et les questions qui restent en suspens, notamment celle de la compétence des autorités genevoises, doivent être résolues dans une décision ultérieure. A cet égard, la décision attaquée, qui ne met pas un terme à la procédure (<ref-law>), doit être qualifiée d'incidente au sens de l'<ref-law>, car elle ne constitue qu'une étape vers la décision finale (<ref-ruling> consid. 2.2 p. 631 et les citations). En tant qu'elle autorise l'exercice du droit de visite de l'intimé hors du canton de Genève, alors que la recourante invoque le risque que l'intéressé ne restitue pas l'enfant, elle est de nature à causer un préjudice irréparable au sens de l'<ref-law> (cf. sur cette notion: <ref-ruling> consid. 2.3.1 p. 632). Dans ces conditions, le présent recours est recevable de ce chef.
1.4 La décision déférée étant de nature provisionnelle, seule peut être invoquée la violation des droits constitutionnels (<ref-law>). Lorsque le recourant se plaint d'une violation de l'art. 9 Cst., le Tribunal fédéral examine si la décision attaquée applique le droit fédéral d'une manière insoutenable ou se fonde sur des constatations de fait manifestement inexactes (FF 2001 p. 4135). Il ne sanctionne, au surplus, la violation de droits fondamentaux que si un tel moyen est soulevé et motivé par le recourant (<ref-law>), les exigences de motivation de l'acte de recours correspondant à celles de l'art. 90 al. 1 let. b aOJ (<ref-ruling> consid. 5.2 p. 30; <ref-ruling> consid. 2 p. 639).
2. 2.1 En l'espèce, la recourante et sa fille se trouvent à Genève depuis le mois d'août 2007; la résidence habituelle de l'enfant étant en Suisse, les juridictions suisses - en l'occurrence genevoises - sont en principe compétentes pour se prononcer sur la réglementation du droit de visite (art. 1er de la Convention de La Haye du 5 octobre 1961 concernant la compétence des autorités et la loi applicable en matière de protection des mineurs [RS 0.211.231.01]; <ref-ruling> consid. 2.2.1 p. 590 et la jurisprudence mentionnée). Les mesures prises par les autorités de l'ancienne résidence habituelle restent cependant en vigueur tant que les autorités de la nouvelle résidence habituelle ne les ont pas levées ou remplacées (art. 5 al. 1 Convention).
Sous réserve de l'urgence (art. 9 al. 1 Convention), il appartient au juge civil, et non pas à l'autorité tutélaire, de connaître de la requête de la recourante (<ref-law>); niée par le Tribunal tutélaire, cette condition n'a pourtant pas été examinée par l'autorité précédente.
2.2 Aux termes de l'art. 7 (1ère phrase) de la Convention, les mesures prises par les autorités compétentes en vertu des articles précédents de la convention sont reconnues dans tous les Etats contractants. En règle générale, la reconnaissance intervient - comme en droit commun (<ref-law>) - à titre incident (Staudinger/Kropholler, n. 423 ad Vorbem. zu Art. 19 EGBGB), c'est-à-dire qu'elle ne fait pas l'objet d'une procédure distincte et peut être examinée à titre préjudiciel par toute autorité saisie du litige (Berti/Däppen, Basler Kommentar, 2e éd., n. 14 ad <ref-law>).
Dans le cas présent, la recourante a introduit devant les juridictions du canton de Genève une requête tendant à la modification de la convention du 25 mai 2007 ratifiée par le juge italien; le Tribunal tutélaire était compétent pour statuer à titre préalable sur la reconnaissance de cette décision. Toutefois, alors que l'affaire était pendante en appel, l'intimé a produit une nouvelle ordonnance prise le 8 février 2008 par le Tribunal de B._, que l'autorité précédente a implicitement reconnue en réglant le droit de visite en conformité de cette décision. Or, comme le souligne à juste titre la recourante, l'intimé n'a sollicité ni la reconnaissance ni l'exécution de l'ordonnance en question, mais s'est borné à la transmettre à l'autorité précédente le 4 mars 2008. Le tribunal italien y a confirmé le maintien de la «garde conjointe» des parents sur leur fille et le «placement» de celle-ci auprès de sa mère à Genève, puis défini le droit de visite du père, enfin invité les autorités genevoises compétentes à veiller à l'application de ces dispositions. Sa compétence pour adopter lesdites mesures, manifestement fondée sur la nationalité de l'enfant des parties, suppose cependant qu'il ait préalablement «avisé les autorités de l'Etat de [la] résidence habituelle» du mineur, comme le prescrit l'art. 4 al. 1 Convention; cette formalité n'ayant - du moins en l'état du dossier - pas été accomplie, une reconnaissance est exclue pour ce motif déjà (cf. dans ce sens: FamPra.ch 2000 n° 25 p. 336 ss, spéc. 338; Schwander, Basler Kommentar, 2e éd., n. 37 ad <ref-law> et les citations; Oberloskamp, Haager Minderjährigenschutzabkommen, n. 31 ss ad art. 4, avec d'autres références; contra: Bucher, L'enfant en droit international privé, n° 370).
2.3 La décision entreprise ne comporte pas davantage d'éléments qui pourraient justifier les mesures contestées au regard des art. 8 ou 9 de la Convention. L'autorité cantonale a simplement retenu que, «en toute hypothèse», les dispositions prises le 8 février 2008 par le Tribunal de B._ «paraissent aussi bien équitables que conformes aux intérêts de l'enfant» et qu'il convient donc «d'en assurer l'exécution».
3. En conclusion, le présent recours doit être accueilli dans la mesure de sa recevabilité et la décision entreprise annulée, avec suite de frais et dépens à la charge de l'intimé (art. 66 al. 1, art. 68 al. 1 et 2 LTF).
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Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis dans la mesure où il est recevable et la décision attaquée est annulée.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 3'000 fr., sont mis à la charge de l'intimé.
3. Une indemnité de 3'000 fr., à payer à la recourante à titre de dépens, est mise à la charge de l'intimé.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à l'Autorité de surveillance des tutelles du canton de Genève.
Lausanne, le 23 mai 2008
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Raselli Braconi
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| null | null | null |
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nan
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| 2,010 |
de
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Sachverhalt:
A. X._, Inhaber der Einzelunternehmung "Y._", ist seit dem 26. November 2003 im Besitz einer Bewilligung des Stadtrates A._ für die gewerbsmässige Personenbeförderung mit Taxifahrzeugen.
In seinem Beschluss vom 21. Mai 2008 beanstandete der Stadtrat die finanzielle Lage sowie die Betriebsführung von X._ und sprach gegen ihn eine Verwarnung aus. Gleichzeitig drohte der Stadtrat den Entzug der Betriebsbewilligung für den Fall an, dass X._ nicht bis zum 31. Juli 2008 die gerügten Mängel behebe bzw. verschiedene Belege beibringe. X._ wurde zudem die Gelegenheit eingeräumt, sich innert der gleichen Frist zum angedrohten Bewilligungsentzug zu äussern.
Am 13. August 2008 entzog der Stadtrat X._ mit Wirkung ab 1. November 2008 die Bewilligung für die gewerbsmässige Personenbeförderung mit Taxifahrzeugen.
B. Hiergegen beschwerte sich X._ ohne Erfolg beim Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau. Das daraufhin von X._ angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Aargau wies dessen Beschwerde mit Urteil vom 30. Juni 2009 ab.
C. Mit Eingabe vom 14. September 2009 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Er beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und den Verzicht auf den Entzug seiner Taxibewilligung. Eventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz bzw. an den Stadtrat A._ zurückzuweisen.
Während das Verwaltungsgericht sowie das Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau auf eine Vernehmlassung verzichten, schliesst der Stadtrat A._ auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Verfügung vom 9. Oktober 2009 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt.
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Erwägungen:
1. 1.1 Die Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid des kantonalen Verwaltungsgerichts (<ref-law>) in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (<ref-law>). Eine Ausnahme nach dem Katalog von <ref-law> liegt nicht vor. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist somit zulässig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist durch den angefochtenen Entscheid beschwert (<ref-law>), weswegen auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten ist (unter Vorbehalt von E. 1.2 und E. 1.3 hiernach).
1.2 Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann namentlich die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich der verfassungsmässigen Rechte) gerügt werden (<ref-law>). Die Anwendung von kantonalem Recht kann dagegen vom Bundesgericht nicht frei, sondern nur auf Verfassungskonformität hin überprüft werden (<ref-law> e contrario). Bezüglich der Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gilt eine qualifizierte Rügepflicht: Das Bundesgericht tritt auf eine solche Rüge nur dann ein, wenn sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law> i.V.m. <ref-law>; <ref-ruling> E. 1.4.2 S. 254).
1.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz zugrunde (<ref-law>). Mit einer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten können diese nur dann gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich sind (<ref-ruling> E. 1.2.2 S. 252; <ref-ruling> E. 7.1 S. 398) oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruhen. Die Behebung des Mangels muss zudem für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (<ref-law>).
2. Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz wendet, können seine Rügen nicht gehört werden:
Der Beschwerdeführer bringt vor, dass auf dem Betreibungsregisterauszug vom 24. Oktober 2008 gewisse Forderungen zu Unrecht erschienen seien, zumal er diese bereits zu einem früheren Zeitpunkt bezahlt habe. Zudem seien verschiedene weitere Forderungen entweder in der Folge beglichen worden oder habe er diesbezüglich eine Abzahlungsvereinbarung treffen können. Der Beschwerdeführer zeigt jedoch nicht auf, inwiefern die behaupteten Umstände von Bedeutung sein sollen und es ist dies auch nicht ersichtlich: Einerseits weist sein Betreibungsregisterauszug auch ohne die von ihm als erledigt bezeichneten Forderungen offene Posten in sehr beträchtlicher Höhe auf. Andererseits hielt der Stadtrat A._ dem Beschwerdeführer nicht nur dessen finanzielle Situation, sondern auch eine Reihe von weiteren Verfehlungen vor, was der Beschwerdeführer verkennt (vgl. E. 8.1).
Seine Ausführungen bezüglich der ihm vorgeworfenen fehlerhaften Einlösung eines Taxifahrzeugs beschränken sich darauf, den kantonalen Sachverhaltsfeststellungen die eigene Sicht der Dinge gegenüberzustellen. Eine solche, rein appellatorische Kritik genügt den Anforderungen an eine Sachverhaltsrüge nicht (vgl. E. 1.3).
3. Der Beschwerdeführer behauptet sodann, sein Anspruch auf rechtliches Gehör (<ref-law>) sei verletzt worden: Mit Verfügung vom 21. Mai 2008 habe der Stadtrat A._ von ihm sinngemäss verlangt, seine finanzielle Situation bis zum 31. Juli 2008 zu bereinigen. Diese Frist sei mitten in die Sommerferien gefallen und es sei ihm, dem Beschwerdeführer, nicht zuzumuten gewesen, innert dieser kurzen Zeit sämtlichen Verpflichtungen nachzukommen bzw. mit allen Institutionen einen Tilgungsplan auszuarbeiten.
Ob der Einwand des Beschwerdeführers überhaupt einen Bezug zum Schutzbereich von <ref-law> aufweist, kann offen bleiben, zumal die Rüge jedenfalls unbegründet ist: Wenn er geltend macht, dass die über zwei Monate lange Frist bis zum 31. Juli 2008 für die Begleichung seiner Ausstände bzw. für sofortige Sanierungsmassnahmen und den Abschluss von Abzahlungsvereinbarungen nicht ausgereicht habe, so ist dies in erster Linie auf seine eigene Säumnis zurückzuführen: Die vom Beschwerdeführer beim Departement für Volkswirtschaft und Inneres eingereichten Schreiben an die kantonale Sozialversicherungsanstalt, an die SUVA sowie an die Eidgenössische Steuerverwaltung (Hauptabteilung Mehrwertsteuer), mit welchen er jeweils um Abschluss einer Abzahlungsvereinbarung ersucht hat, datieren allesamt vom 28. Juli 2008. Es steht somit fest, dass der Beschwerdeführer überhaupt erst drei Tage vor Fristablauf tätig geworden ist.
Im Übrigen kann den Akten entnommen werden, dass die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau umgehend reagiert und sich mit Antwortschreiben vom 30. Juli 2008 auf den vom Beschwerdeführer vorgeschlagenen Zahlungsvorschlag eingelassen hat. Dies zeigt auf, dass der Abschluss von Abzahlungsvereinbarungen mitunter keine langwierigen Verhandlungen bedingt, und der Beschwerdeführer bei rechtzeitigem Tätigwerden wohl in der Lage gewesen wäre, innert der vom Stadtrat angesetzten Frist auch mit den anderen Gläubigern entsprechende Übereinkommen zu treffen.
4. Das Reglement der Stadt A._ über das Taxiwesen vom 6. November 2002 enthält u.a. die folgenden Bestimmungen:
A. Allgemeines
§ 1 Bewilligungspflicht
1 Die gewerbsmässige Personenbeförderung mit Taxifahrzeugen bedarf einer Betriebsbewilligung des Stadtrates. Diese wird auf den Namen des Betriebsinhabers ausgestellt und ist nicht frei übertragbar.
(...)
B. Standplätze
§ 3
1 Der Stadtrat bestimmt die Zuteilung der Standplätze.
2 Zur Zeit ist dies der markierte Taxistreifen am Bahnhof, auf welchem die Fahrzeuge in Fahrtrichtung Stadt aufzustellen sind.
3 Zugelassen sind nur Fahrzeuge mit einer gültigen Konzessionskarte.
(...)
C. Bewilligung
§ 4 Voraussetzungen
1 Wer sich um eine Bewilligung zum Betrieb eines Taxiunternehmens bewirbt, hat sich über folgende Voraussetzungen auszuweisen:
a) die Bereitschaft, die Dienstleistung während 24 Stunden im Tag anzubieten;
b) Wohn- und Geschäftssitz in der Region A._;
c) guter Leumund und Handlungsfähigkeit;
d) genügende Betriebsmittel und Räumlichkeiten zur Unterbringung der Taxifahrzeuge;
e) Befähigung, den Betrieb im Hauptberuf ordnungsgemäss zu führen.
2 Wird die Bewilligung von einer juristischen Person begehrt, müssen die persönlichen Voraussetzungen durch den verantwortlichen Geschäftsführer erfüllt werden.
(...)
§ 6 Entzug der Betriebsbewilligung
Bei schweren oder wiederholten Verstössen gegen dieses Reglement bzw. die Verkehrsgesetzgebung sowie bei Wegfall der Voraussetzungen (§ 4) kann die Bewilligung nach schriftlicher Verwarnung vorübergehend oder definitiv entzogen werden.
(...)
E. Betriebsvorschriften
§ 11 Zulassung
Für den Taxibetrieb werden nur Fahrzeuge zugelassen, die vom Strassenverkehrsamt als solche abgenommen worden sind. Sie sind stets in betriebssicherem und sauberem Zustand aufzustellen.
(...)
5. Der Stadtrat stützte den von ihm verfügten Bewilligungsentzug auf § 6 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 lit. c und lit. e sowie § 11 des Reglements. Der Beschwerdeführer sieht in diesem Vorgehen einen unzulässigen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit sowie einen Verstoss gegen das Willkürverbot:
Das Taxireglement der Stadt A._ biete keine hinreichende gesetzliche Grundlage für den Bewilligungsentzug, zumal es auf Verordnungsstufe durch die Exekutive erlassen worden sei; die darin statuierte Bewilligungspflicht für Taxiunternehmer stelle einen schweren Grundrechtseingriff dar, welcher nur in einem Gesetz im formellen Sinn enthalten sein dürfe.
Sodann hätten die Vorinstanzen die Bewilligungskriterien eines guten Leumunds (§ 4 Abs. 1 lit. c) sowie der Befähigung, den Taxibetrieb im Hauptberuf ordnungsgemäss zu führen (§ 4 Abs. 1 lit. e), zu Unrecht allein aufgrund seiner finanziellen Schwierigkeiten verneint. Bei früheren Verlängerungen der Betriebsbewilligung seien die gegen ihn eingeleiteten Betreibungen zudem zahlreicher und höher gewesen. Ohnehin sei gar kein öffentliches Interesse daran ersichtlich, die Bewilligungserteilung von einem guten finanziellen Leumund abhängig zu machen. Selbst wenn aber ein solches Interesse bestehen würde, müsse die Voraussetzung von soliden finanziellen Verhältnissen jedenfalls als unverhältnismässig bezeichnet werden: Der Befürchtung, dass ein überschuldeter Taxifahrer seine Kundschaft hintergehe, könne auch mit weniger restriktiven Voraussetzungen, namentlich mit dem Erfordernis eines guten strafrechtlichen Leumunds begegnet werden. In strafrechtlicher Hinsicht habe er, der Beschwerdeführer, sich jedoch nie etwas zu Schulden kommen lassen.
Der angeordnete Bewilligungsentzug widerspreche schliesslich auch dem Gebot der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen: Dem Inhaber des "D._-Taxi", welcher ebenfalls in der Stadt A._ über eine Taxibewilligung verfüge und gegen welchen weit höhere Betreibungen bestünden, sei die Bewilligung nicht entzogen worden. Ebensowenig seien Reglementsverstösse der Firma E._ Taxi, eines weiteren ortsansässigen Taxiunternehmens, geahndet worden.
6. 6.1 Gemäss <ref-law> ist die Wirtschaftsfreiheit gewährleistet (Abs. 1). Sie umfasst insbesondere die freie Wahl des Berufes sowie den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und deren freie Ausübung (Abs. 2). Vom Schutzbereich der Wirtschaftsfreiheit werden alle wirtschaftlichen Aktivitäten erfasst, die der Erzielung eines Gewinns oder eines anderen Erwerbseinkommens dienen. Den selbständigen Taxiunternehmern erkennt das Bundesgericht das Recht zu, sich auch dann auf die Wirtschaftsfreiheit zu berufen, wenn mit der Ausübung ihres Berufes ein gesteigerter Gemeingebrauch des öffentlichen Bodens verbunden ist (Urteile 2P.35/2007 vom 10. September 2007 E. 4.1; 2P.8/2006 vom 29. August 2006 E. 2.2; 2P.39/2002 vom 28. Oktober 2002 E. 3.1 und 2P.167/1999 vom 25. Mai 2000 E. 2a, in: SJ 2001 I 65; vgl. auch <ref-ruling> E. 3b S. 131; <ref-ruling> E. 3 S. 136; <ref-ruling> E. 2b/aa S. 398).
6.2 Der in der Wirtschaftsfreiheit ebenfalls enthaltene Grundsatz der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen bezieht sich auf das Verhältnis zwischen direkten Konkurrenten. Als solche gelten Angehörige der gleichen Branche, die sich mit gleichen Angeboten an dasselbe Publikum richten, um das gleiche Bedürfnis zu decken. Dieser spezifische Gleichbehandlungsanspruch geht weiter als das allgemeine Rechtsgleichheitsgebot von <ref-law> (vgl. <ref-ruling> E. 4b/aa S. 435 f., mit Hinweisen). Eine absolute Gleichbehandlung der Marktteilnehmer wird allerdings nicht verlangt: Unterscheidungen sind zulässig, sofern sie auf objektiven Kriterien beruhen und nicht systemwidrig sind (<ref-ruling> E. 2.1 S. 100, mit Hinweisen).
6.3 Grundrechtsansprüche gelten allerdings nicht schrankenlos. <ref-law> bestimmt, dass Einschränkungen von Grundrechten einer gesetzlichen Grundlage bedürfen, wobei schwerwiegende Einschränkungen im Gesetz selbst vorgesehen sein müssen (Abs. 1). Zusätzlich müssen Einschränkungen von Grundrechten durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein (Abs. 2) und dem Gebot der Verhältnismässigkeit entsprechen (Abs. 3). Diese Voraussetzungen prüft das Bundesgericht bei Eingriffen in das besondere Grundrecht der Wirtschaftsfreiheit frei. Im Übrigen prüft es die Anwendung von kantonalem Recht nur aus Verfassungskonformität, namentlich auf Willkür hin (vgl. <ref-law> i.V.m. <ref-law>). Willkür (<ref-law>) liegt nach der ständigen Praxis des Bundesgerichts nur dann vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist; dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (<ref-ruling> E. 1.2 S. 177; <ref-ruling> E. 3.1 S. 473 f., je mit Hinweisen).
7. 7.1 Gemäss konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung stellt die Statuierung einer Bewilligungspflicht für die Ausübung eines Berufes einen schweren Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit dar und bedarf zumindest hinsichtlich ihrer Grundzüge stets einer gesetzlichen Grundlage im formellen Sinn (<ref-ruling> E. 3.b/bb S. 134 f., mit Hinweisen). Das Taxireglement der Stadt A._, eine Exekutivverordnung des Stadtrates, genügt diesen Anforderungen nicht und kann somit keine hinreichende gesetzliche Grundlage für den vorliegend beanstandeten Grundrechtseingriff darstellen; dass die in § 4 Abs. 1 des Reglementes enthaltenen Bedingungen für die Bewilligungserteilung nicht besonders einschneidend sind und den Marktzugang nicht erheblich erschweren, ändert daran nichts.
Unzutreffend ist der Hinweis in der Vernehmlassung des Stadtrates von A._, dass das Bundesgericht in <ref-ruling> eine vom Stadtrat von Zürich erlassene Taxiverordnung ohne weiteres als genügende gesetzliche Grundlage anerkannt habe: Die kommunale Taxiverordnung vom 18. November 1959 / 6. September 1961, welche Gegenstand des erwähnten Entscheids bildete, wurde vielmehr vom Gemeinderat (Legislative der Stadt Zürich) und nicht vom Stadtrat (Exekutive) erlassen (vgl. <ref-ruling> S. 101).
7.2 Zu prüfen bleibt aber, ob sich der angefochtene Entzug der Bewilligung zum gewerbsmässigen Personentransport nebst dem kommunalen Taxireglement auch auf eine andere, formell-gesetzliche Grundlage abstützen kann.
Dies trifft nur - aber immerhin - soweit zu, als mit dem Betrieb eines Taxiunternehmens ein gesteigerter Gemeingebrauch von öffentlichem Boden verbunden ist: In diesem Zusammenhang beruft sich der Stadtrat zu Recht auf das kantonale Gesetz vom 19. Januar 1993 über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG/AG). § 103 Abs. 1 BauG/AG setzt für jede über den Gemeingebrauch hinausgehende Benutzung einer öffentlichen Strasse eine Bewilligung voraus, deren Erteilung gemäss § 104 Abs. 2 BauG/AG für Gemeindestrassen durch den Gemeinderat (kommunale Exekutive) erfolgt. Ein bewilligungspflichtiger gesteigerter Gemeingebrauch liegt gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung insbesondere dann vor, wenn mit der Ausübung des Taxigewerbes auch die Berechtigung zur Stationierung der Fahrzeuge auf besonderen, für Taxis reservierten Standplätzen verbunden ist (Urteil 2P.258/2006, 2P.280/2006, 2P.281/2006, 2P.282/ 2006, 2P.283/2006, 2P.284/2006 vom 16. März 2007 E. 2.1; 2P.213/ 1993 vom 7. Juni 1995 E. 2, nicht publ. in: <ref-ruling>; jeweils mit Hinweisen). Gemäss § 3 Abs. 1-3 des Taxireglementes hat die Stadt A._ einen Taxifahrzeugen vorbehaltenen Standplatz am Bahnhof eingerichtet.
7.3 Nach dem Ausgeführten ist der Stadtrat von A._ als kommunale Exekutivbehörde gestützt auf das kantonale Baugesetz berechtigt, die Benützung dieses Standplatzes zu gestatten oder die Bewilligung hierfür zu verweigern und hierzu sachdienliche Kriterien zu entwickeln. Keine genügende gesetzliche Grundlage besteht dagegen für die Statuierung einer Bewilligungspflicht für die Ausübung des Taxigewerbes als solches. Insoweit erweist sich die Beschwerde als begründet und hält der angefochtene Entzug der Taxibewilligung der Überprüfung nicht stand. Auf die weiteren vom Beschwerdeführer erhobenen Rügen ist im Folgenden noch in dem Umfang einzugehen, als sie einen Bezug zur Nutzung des Taxistandplatzes aufweisen.
8. 8.1 Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang davon ausgeht, dass ihm die Vorinstanzen ausschliesslich seine allgemeinen finanziellen Schwierigkeiten und Betreibungen vorhielten, geht seine Ansicht fehl:
In seiner Entzugsverfügung vom 13. August 2008 beanstandete der Stadtrat insbesondere auch, dass der Beschwerdeführer Gebühren des Strassenverkehrsamtes und Prämien der Motorfahrzeugversicherung nicht bezahlt habe, so dass der Versicherungsschutz jeweils nicht mehr gewährleistet gewesen sei; allein im Jahr 2008 habe die Regionalpolizei deswegen dreimal mit dem Einzug von Kontrollschildern und Fahrzeugausweisen beauftragt werden müssen. Am 27. Juni 2008 habe die Regionalpolizei zudem anlässlich einer Kontrolle festgestellt, dass der Beschwerdeführer ein Taxifahrzeug eingesetzt habe, das nicht als solches eingelöst und auch nicht entsprechend versichert gewesen sei. Sodann sei auch der Umgang des Beschwerdeführers mit behördlichen Zustellungen und Vorladungen zu beanstanden: Sowohl Aufforderungen des Strassenverkehrsamtes zur Kontrollschildabgabe als auch praktisch alle Sendungen des Betreibungsamtes könnten nicht auf normale, postalische Weise versandt werden, sondern müssten fast ausnahmslos durch die Regionalpolizei zugestellt werden; selbst dabei halte der Beschwerdeführer aber vereinbarte bzw. festgesetzte Termine häufig nicht ein.
Wenn der Stadtrat dem Beschwerdeführer bei dieser Sachlage die Bewilligung zur Benützung des Standplatzes für Taxifahrzeuge verweigert bzw. die ihm bereits erteilte Bewilligung hierfür widerrufen hat, erscheint dies als nachvollziehbar und ist dies zumindest unter den hier massgeblichen Willkürgesichtspunkten nicht zu beanstanden: Die auf öffentlichem Grund stationierten Taxifahrzeuge bilden einen wichtigen Teil der Verkehrsinfrastruktur eines Gemeinwesens. Sie ergänzen die vorhandenen Bahn-, Tram- und Busverbindungen und kommen in ihrer Funktion den öffentlichen Verkehrsmitteln nahe. Wer ein auf offiziellem Standplatz wartendes Taxi beansprucht, geht davon aus, dass er ein Transportmittel benutzt, das behördlich kontrolliert wird und in das er ein gewisses Vertrauen setzen darf; er wird solche Taxis den übrigen möglicherweise vorziehen. Die Erlaubnis zur Benützung der städtischen Taxistandplätze stellt deshalb und wegen der bevorzugten Lage der Standplätze ein wirtschaftlich interessantes Sonderrecht für den Taxiunternehmer dar. Aus diesen Gründen darf von den auf diese Weise privilegierten Unternehmern ohne weiteres erwartet werden, dass sie ausschliesslich ordnungsgemäss zugelassene und versicherte Fahrzeuge einsetzen und darum bemüht sind, mit dem betreffenden Gemeinwesen eine normale Kommunikation zu pflegen.
8.2 Nicht zu überzeugen vermag sodann der Einwand des Beschwerdeführers, er werde gegenüber anderen ortsansässigen Taxiunternehmern benachteiligt:
Wie gezeigt, hielt der Stadtrat dem Beschwerdeführer nicht ausschliesslich dessen finanzielle Situation vor, sondern er verwies auf weitere Schwierigkeiten, die auf das Verhalten des Beschwerdeführers zurückgehen. Zur Geltendmachung einer Ungleichbehandlung reicht es daher nicht aus, wenn der Beschwerdeführer einzig auf den Betreibungsregisterauszug von B._, Inhaber des Konkurrenzbetriebs "D._-Taxi", hinweist und ausführt, dass dessen finanzielle Verhältnisse noch prekärer seien.
Im Zusammenhang mit seiner Behauptung, dass Regelverstösse der E._-Taxi GmbH durch die Behörden der Stadt A._ nicht geahndet würden, verweist der Beschwerdeführer schliesslich bloss in pauschaler Weise auf seine bei der Vorinstanz eingereichte Beschwerde, was den Begründungsanforderungen im bundesgerichtlichen Verfahren nicht genügt (vgl. E. 1.2). Auf die Beschwerde ist deshalb insoweit nicht einzutreten.
9. Aufgrund der obenstehenden Erwägungen ist die Beschwerde insoweit teilweise gutzuheissen, als dem Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Entscheid der Betrieb eines Taxiunternehmens generell untersagt wird. In dem Umfang, als der angefochtene Entscheid dem Beschwerdeführer lediglich den gesteigerten Gemeingebrauch am öffentlichen Boden verbietet, erweist sich die Beschwerde dagegen als unbegründet und ist abzuweisen.
Konkret bedeutet dies, dass der Beschwerdeführer den Taxistandplatz am Bahnhof A._ nicht mehr benützen darf. Ansonsten steht es ihm jedoch vorderhand frei, sein Taxiunternehmen etwa im Sinne eines sogenannten Ruftaxis weiter zu betreiben. Die Stadt A._ kann ihrerseits jederzeit die bestehende oder eine andere Reglementierung des Taxigewerbes samt Bewilligungspflicht im formellen Gesetzgebungsverfahren beschliessen und alsdann gestützt darauf umfassend über die Erteilung von Taxibewilligungen befinden.
10. Zufolge des teilweisen Obsiegens des Beschwerdeführers wird das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens neu zu regeln haben (<ref-law>).
Soweit der Beschwerdeführer mit seinen Begehren durchgedrungen ist, sind ihm für das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten aufzuerlegen (<ref-law>). Da die Stadt A._ und der Kanton Aargau in ihrem amtlichen Wirkungskreis gehandelt haben und ihre Vermögensinteressen nicht berührt sind, unterliegen sie diesbezüglich ebenfalls keiner Kostenpflicht (<ref-law>). Indessen hat die Stadt A._ dem Beschwerdeführer eine reduzierte Parteientschädigung in Höhe von Fr. 1'000.-- zu entrichten (<ref-law>). Im Umfang des Obsiegens des Beschwerdeführers wird dessen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung somit gegenstandslos.
Soweit der Beschwerdeführer unterlegen ist, würde er an sich kostenpflichtig. Da die Beschwerde sich nicht als aussichtslos erwies und auch die prozessuale Bedürftigkeit des Beschwerdeführers erstellt ist, kann indes seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung im bundesgerichtlichen Verfahren entsprochen werden (<ref-law>). Demzufolge wird auch im Umfang seines Unterliegens auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet. Überdies wird Rechtsanwältin C._ als unentgeltlicher Rechtsbeistand bezeichnet und für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- aus der Bundesgerichtskasse entschädigt. Trotz ihres teilweisen Obsiegens hat die Stadt A._ keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (<ref-law>).
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird, soweit darauf eingetreten werden kann, teilweise gutgeheissen und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 30. Juni 2009 insoweit aufgehoben, als es dem Beschwerdeführer den Betrieb eines Taxiunternehmens generell untersagt. Im Übrigen, soweit der angefochtene Entscheid dem Beschwerdeführer verbietet, die Taxistandplätze der Stadt A._ zu benützen, wird die Beschwerde abgewiesen.
2. Zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens geht die Sache an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 4. Kammer, zurück.
3. Für das bundesgerichtliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.
4. Die Stadt A._ hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- zu entrichten.
5. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Verbeiständung im bundesgerichtlichen Verfahren wird gutgeheissen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist; Rechtsanwältin C._ wird als unentgeltlicher Rechtsbeistand bezeichnet und für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- aus der Bundesgerichtskasse entschädigt.
6. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Stadtrat A._, dem Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. Februar 2010
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Müller Zähndler
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| 2,003 |
fr
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Faits:
Faits:
A. Par actes notariés des 1er juin, 10 juin et 13 août 1987, les époux X._ sont devenus propriétaires de l'intégralité de l'immeuble sis au n° xx de la rue ..... à Genève, ainsi que du 16% de l'immeuble contigu sis au n° yy de la même rue, correspondant à l'attique dudit bâtiment.
Ces deux immeubles immatriculés au Registre foncier ne comprennent que les parties construites à partir du premier étage. Tout ce qui se trouve en dessous était propriété des sociétés anonymes immobilières SI C._ A à G SA, comprenant des servitudes en faveur du Centre Commercial Y._.
Ces deux immeubles immatriculés au Registre foncier ne comprennent que les parties construites à partir du premier étage. Tout ce qui se trouve en dessous était propriété des sociétés anonymes immobilières SI C._ A à G SA, comprenant des servitudes en faveur du Centre Commercial Y._.
B. Par "convention de bail à loyer" du 1er janvier 1996, le Centre Commercial Y._, agissant par A._, permit aux époux X._ d'occuper quatre places de parc à voitures selon les modalités suivantes (cf. P. 3 chargé demandeurs du 29 août 2002) :
"a) 2 places leur sont réservées au troisième sous-sol gratuitement, attachées à la propriété-occupation des attiques xx et yy (une place par attique).
b) 2 places de parking leur sont données à bail, avec droit d'occuper l'une quelconque des places libres au premier et au deuxième sous-sol. Ce bail produit également ses effets pour toute la durée effective de l'occupation des deux attiques. (...) [Le loyer est fixé à] deux cent cinquante francs (TVA comprise) par mois et par carte d'accès, soit cinq cent francs par mois pour les cartes."
b) 2 places de parking leur sont données à bail, avec droit d'occuper l'une quelconque des places libres au premier et au deuxième sous-sol. Ce bail produit également ses effets pour toute la durée effective de l'occupation des deux attiques. (...) [Le loyer est fixé à] deux cent cinquante francs (TVA comprise) par mois et par carte d'accès, soit cinq cent francs par mois pour les cartes."
C. Les 20 août 1999 et 18 septembre 2000, la SI Y._ SA et la SI Z._ SA furent constituées dans le but de reprendre la totalité du capital-actions des SI C._ A à G SA.
Le 22 septembre 2000, la SI Z._ SA, titulaire des droits de propriété sur des locaux "sis aux niveaux 2 (1'412 m2), 3 (1'412 m2) et 4 (1'412 m2)", ainsi que sur la totalité du troisième sous-sol, remit à bail tous ces locaux et surfaces à la banque B._, pour une durée de 10 ans à courir dès le 1er juillet 2001.
Dès fin 2001, la banque B._ se plaignit de l'occupation des places de parc par les époux X._. Le 14 mai 2002, le bailleur prit des mesures concrètes (modification du code magnétique des cartes d'accès) pour que les époux X._ ne pussent plus accéder au parking du troisième sous-sol; leurs véhicules furent mis en fourrière.
Dès fin 2001, la banque B._ se plaignit de l'occupation des places de parc par les époux X._. Le 14 mai 2002, le bailleur prit des mesures concrètes (modification du code magnétique des cartes d'accès) pour que les époux X._ ne pussent plus accéder au parking du troisième sous-sol; leurs véhicules furent mis en fourrière.
D. Après être vainement intervenus auprès des différents responsables pour trouver une solution amiable à ce différend, les époux X._, par acte du 29 août 2002, agirent en réintégrande devant le Tribunal de première instance du canton de Genève contre les sociétés anonymes immobilières SI Y._ SA et SI Z._ SA.
Par jugement du 5 novembre 2002, le Tribunal de première instance a débouté les époux X._ des fins de leur requête. Il a considéré en substance que ceux-ci n'avaient pas rendu vraisemblable que le droit personnel qu'ils invoquaient serait opposable aux nouveaux propriétaires des locaux, lesquels avaient quant à eux établi être au bénéfice d'un droit préférable au sens de l'<ref-law>.
Par arrêt rendu le 30 janvier 2003 sur appel des époux X._, la première Section de la Cour de justice du canton de Genève a confirmé le jugement de première instance (cf. plus en détail consid. 2 infra).
Par arrêt rendu le 30 janvier 2003 sur appel des époux X._, la première Section de la Cour de justice du canton de Genève a confirmé le jugement de première instance (cf. plus en détail consid. 2 infra).
E. Agissant par la voie du recours de droit public pour arbitraire, les époux X._ concluent avec suite de frais et dépens à l'annulation de cet arrêt. Une réponse au recours n'a pas été demandée.
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Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. 1.1 Selon une jurisprudence constante, le recours en réforme est irrecevable contre un jugement cantonal de dernière instance rendu sur une action possessoire au sens des art. 927 al. 1 et 928 al. 1 CC, car un tel jugement n'est pas une décision finale au sens de l'art. 48 OJ (<ref-ruling> consid. 1b et les arrêts cités). En effet, les actions possessoires ne visent en principe qu'au rétablissement et au maintien d'un état de fait antérieur; sous réserve de l'<ref-law>, qui prévoit l'exception tirée du meilleur droit, elles ne conduisent pas à un jugement sur la conformité au droit de cet état de fait, mais n'assurent au demandeur qu'une protection provisoire, car une procédure engagée sur le terrain du droit peut mettre fin aux effets d'une décision portant sur la protection de la possession (<ref-ruling> consid. 1b et les arrêts cités). En revanche, une telle décision clôt la procédure introduite quant à la protection de la possession et doit, en conséquence, être considérée comme une décision finale au sens de l'art. 87 OJ; même si l'on devait lui attribuer un caractère provisoire, elle pourrait pour les mêmes motifs être déférée au Tribunal fédéral, à l'instar d'une décision rendue en matière de mesures provisionnelles (<ref-ruling> consid. 1 et les arrêts cités; <ref-ruling> consid. 1 et les références citées), par la voie du recours de droit public (arrêt non publié 4P.155/1992 du 5 novembre 1992, consid. 2a et les références). Il s'ensuit que le recours est recevable sous l'angle des art. 84 al. 2 OJ - qui pose le principe de subsidiarité absolue du recours de droit public par rapport aux autres moyens de droit au tribunal fédéral ou à une autre autorité fédérale - et 87 OJ. Formé en temps utile contre une décision prise en dernière instance cantonale, il est également recevable du chef des art. 89 al. 1 et 86 al. 1 OJ.
1.2 Saisi d'un recours de droit public pour arbitraire, le Tribunal fédéral ne prend pas en considération les allégations, preuves ou faits qui n'ont pas été soumis à l'autorité cantonale; nouveaux, ils sont irrecevables (<ref-ruling> consid. 4a; <ref-ruling> consid. 2a et les arrêts cités). Le Tribunal fédéral s'en tient dès lors aux faits constatés par l'autorité cantonale, à moins que le recourant ne démontre que ces constatations sont arbitrairement fausses ou incomplètes (<ref-ruling> consid. 5a p. 26). En l'occurrence, les recourants, qui invoquent uniquement une application arbitraire du droit fédéral, ne soutiennent pas que les constatations de fait de l'autorité cantonale seraient arbitrairement fausses ou incomplètes. Le Tribunal fédéral s'en tiendra par conséquent aux faits ressortant de l'arrêt attaqué, sans égard pour la présentation des faits contenue dans le recours de droit public, qui est reprise du mémoire d'appel présenté à l'autorité cantonale.
1.3 Selon l'art. 90 al. 1 let. b OJ, l'acte de recours de droit public doit contenir un exposé succinct des droits constitutionnels ou des principes juridiques violés, précisant en quoi consiste la violation. Il s'ensuit que celui qui forme un recours de droit public pour arbitraire ne peut se borner à critiquer la décision attaquée comme il le ferait en procédure d'appel, où l'autorité de recours jouit d'un libre pouvoir d'examen (<ref-ruling> consid. 7a p. 312; <ref-ruling> consid. 4b; <ref-ruling> consid. 2a; <ref-ruling> et la jurisprudence citée). En particulier, il ne peut se contenter d'opposer sa thèse à celle de l'autorité cantonale, mais doit démontrer, par une argumentation précise, que la décision attaquée repose sur une application de la loi ou une appréciation des preuves manifestement insoutenables (<ref-ruling> consid. 1b; <ref-ruling> consid. 3a; <ref-ruling>).
1.3 Selon l'art. 90 al. 1 let. b OJ, l'acte de recours de droit public doit contenir un exposé succinct des droits constitutionnels ou des principes juridiques violés, précisant en quoi consiste la violation. Il s'ensuit que celui qui forme un recours de droit public pour arbitraire ne peut se borner à critiquer la décision attaquée comme il le ferait en procédure d'appel, où l'autorité de recours jouit d'un libre pouvoir d'examen (<ref-ruling> consid. 7a p. 312; <ref-ruling> consid. 4b; <ref-ruling> consid. 2a; <ref-ruling> et la jurisprudence citée). En particulier, il ne peut se contenter d'opposer sa thèse à celle de l'autorité cantonale, mais doit démontrer, par une argumentation précise, que la décision attaquée repose sur une application de la loi ou une appréciation des preuves manifestement insoutenables (<ref-ruling> consid. 1b; <ref-ruling> consid. 3a; <ref-ruling>).
2. La motivation en droit de l'arrêt attaqué, dans ce qu'elle a d'utile à retenir, est en substance la suivante :
2.1 La convention conclue le 1er janvier 1996 avec le Centre Commercial Y._, agissant par A._, en vertu de laquelle les recourants possédaient les deux places de parc litigieuses au troisième sous-sol dudit centre, constitue manifestement un contrat de prêt à usage; celui-ci se conclut essentiellement dans l'intérêt de l'emprunteur et est donc gratuit par définition, ce qui le distingue du contrat de bail qui est en principe onéreux.
2.2 La réintégrande, prévue par l'<ref-law>, a pour but de protéger la possession, soit le fait; elle oblige quiconque usurpe une chose en possession d'autrui à la lui rendre, même s'il y prétend un droit préférable, ce sous réserve du cas où l'usurpateur établit aussitôt un droit préférable qui l'autoriserait à reprendre la chose au possesseur. Constitue une usurpation de la possession l'acte par lequel une personne enlève au possesseur la maîtrise effective de la chose. En l'occurrence, les recourants s'étant vu interdire l'accès à leurs deux places du troisième sous-sol par modification du code magnétique des cartes d'accès, il s'agit bien d'une usurpation de la possession.
2.3 L'<ref-law> prévoit une exception au principe de l'obligation de rendre la chose usurpée pour le cas où le défendeur établit aussitôt un droit préférable qui l'autoriserait à reprendre la chose au demandeur. En l'espèce, les intimées ont établi, en produisant le contrat de bail du 22 septembre 2000, leur droit préférable dès lors qu'elles ont, en tant que nouveaux propriétaires et titulaires d'un droit réel, remis à bail à la banque B._ les places de parc sises au troisième sous-sol. Le prêt à usage consenti en son temps aux recourants par A._ n'est pas opposable aux sociétés immobilières intimées. L'action en réintégrande doit ainsi être rejetée.
2.3 L'<ref-law> prévoit une exception au principe de l'obligation de rendre la chose usurpée pour le cas où le défendeur établit aussitôt un droit préférable qui l'autoriserait à reprendre la chose au demandeur. En l'espèce, les intimées ont établi, en produisant le contrat de bail du 22 septembre 2000, leur droit préférable dès lors qu'elles ont, en tant que nouveaux propriétaires et titulaires d'un droit réel, remis à bail à la banque B._ les places de parc sises au troisième sous-sol. Le prêt à usage consenti en son temps aux recourants par A._ n'est pas opposable aux sociétés immobilières intimées. L'action en réintégrande doit ainsi être rejetée.
3. 3.1 Les recourants reprochent à l'autorité cantonale d'avoir admis de manière arbitraire un droit préférable des intimées qui résulterait de la conclusion d'un contrat de bail avec un tiers portant sur les places de parc dont ils étaient possesseurs. En effet, le défendeur à l'action en réintégrande doit invoquer son propre droit préférable et non celui du nouveau possesseur de la chose, sans quoi il suffirait au défendeur de démontrer que la chose est possédée par un nouveau possesseur pour faire échec à la protection qu'accorde l'<ref-law> au possesseur dépossédé de la chose par usurpation.
Les recourants font également grief à l'autorité cantonale d'avoir retenu de manière arbitraire et sans motivation qu'ils étaient liés à l'ancien propriétaire des locaux litigieux par un contrat de prêt à usage. Ils relèvent que les intimées n'auraient "qualifié cette relation de prêt qu'au plus soutenu des conditionnels", et soutiennent par ailleurs avoir "fait la démonstration s'agissant en particulier des deux dépôts qu'ils occupent dans le même immeuble et dont ils jouissent librement depuis 1987 qu'aucun prêt ne les a jamais liés au précédent proprié-taire, la relation juridique en cause devant encore être qualifiée".
3.2 Il est douteux que ces griefs, essentiellement appellatoires, satisfassent aux exigences de motivation découlant de l'art. 90 al. 1 let. b OJ (cf. consid. 1.3 supra). De toute manière, ils se révèlent infondés pour les motifs exposés ci-après.
3.2.1 En principe, comme la réintégrande est une action possessoire, qui doit être distinguée du pétitoire (action fondée sur le droit sur ou à la chose), le défendeur ne peut exciper du droit préférable qu'il aurait sur la chose, comme le rappelle l'art. 927 al. 1 in fine CC (<ref-ruling> consid. 1b p. 245; Steinauer, Les droits réels, tome I, 3e éd. 1997, n. 344). L'<ref-law> apporte toutefois une exception à ce principe pour le cas où le défendeur établit aussitôt un droit préférable qui l'autoriserait à reprendre la chose au demandeur. Cette disposition vise, dans un souci d'économie de procédure, à ne pas donner gain de cause au demandeur à la réintégrande qui aurait certainement tort dans un procès au pétitoire, par exemple à l'emprunteur tenu à restitution depuis longtemps face au propriétaire qui a réussi à lui reprendre de manière illicite l'objet prêté (Steinauer, op. cit., n. 346; Stark, Basler Kommentar, Schweizerisches Zivilgesetzbuch II, 2e éd. 2003, n. 6 ad <ref-law>).
3.2.2 En l'espèce, il est constant que les recourants possédaient les places de parc litigieuses en vertu d'un contrat passé en 1996 avec le précédent propriétaire du troisième sous-sol du Centre Commercial Y._. La qualification de ce contrat comme prêt à usage (cf. consid. 2.1 supra) n'apparaît pas arbitraire, étant donné que l'usage des places de parc en question a été cédé à titre gratuit et non onéreux (cf. <ref-law> et 257 CO; Tercier, les contrats spéciaux, 3e éd. 2003, n. 1735 et 1744; Reymond, Le bail à loyer/le bail à ferme/le prêt à usage, in Traité de droit privé suisse, vol. VII/1/1, 1978, p. 265).
Il n'est pas davantage arbitraire de considérer que le droit personnel découlant de ce contrat n'est pas opposable aux intimées, qui ont établi avoir acquis la propriété du troisième sous-sol et qui ont ainsi établi, en tant que propriétaires de la chose, un droit préférable propre, même si la formulation ambiguë de l'arrêt attaqué sur ce point pourrait faire croire que le droit préférable qui fait échec à la restitution de la chose est le droit personnel du tiers qui loue depuis le 1er juillet 2001 la totalité du troisième sous-sol (cf. consid. 2.3 supra).
Il convient enfin d'observer qu'il ne ressort pas de l'arrêt attaqué que l'action en réintégrande porterait, outre sur les deux places de parc au troisième sous-sol, sur deux dépôts, de sorte qu'il n'y a pas lieu d'entrer en matière sur ce moyen (cf. consid. 1.2 supra).
Il convient enfin d'observer qu'il ne ressort pas de l'arrêt attaqué que l'action en réintégrande porterait, outre sur les deux places de parc au troisième sous-sol, sur deux dépôts, de sorte qu'il n'y a pas lieu d'entrer en matière sur ce moyen (cf. consid. 1.2 supra).
4. En définitive, le recours se révèle mal fondé et ne peut qu'être rejeté dans la mesure où il est recevable. Partant, les recourants, qui succombent, supporteront les frais judiciaires (art. 156 al. 1 OJ). Il n'y a en revanche pas lieu d'allouer de dépens dès lors que les intimées n'ont pas été invitées à procéder et n'ont en conséquence pas assumé de frais en relation avec la procédure devant le Tribunal fédéral (art. 159 al. 1 et 2 OJ; Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, vol. V, 1992, n. 2 ad art. 159 OJ).
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Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Un émolument judiciaire de 2'500 fr. est mis à la charge des recourants.
2. Un émolument judiciaire de 2'500 fr. est mis à la charge des recourants.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties et à la première Section de la Cour de justice du canton de Genève.
Lausanne, le 4 juin 2003
Au nom de la IIe Cour civile
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier:
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CH_BGer_005
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Federation
| null | null | null |
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nan
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. X._ verbüsst in der kantonalen Strafanstalt Pöschwies eine Zuchthausstrafe von 20 Jahren wegen Mordes. Erstmals trat er am 13. März 2001 in die Anstalt ein. Am 20. November 2003 wurde er aus verschiedenen Gründen in die Strafanstalt Bostadel versetzt, von wo er jedoch am 28. Oktober 2004 wieder zurück nach Pöschwies verlegt wurde.
Mit Disziplinarverfügung vom 23. März 2005 bestrafte die Anstaltsdirektion X._ mit einem Monat PC-Entzug. Bei einer Nachkontrolle, welche im Zusammenhang mit einer Zellenkontrolle vom 25. Februar 2005 durchgeführt worden war, waren auf der Festplatte seines Computers zwei kleine Filme pornografischen Inhalts entdeckt worden. Gleichzeitig ordnete die Anstaltsdirektion die Einziehung des PC im Wiederholungsfalle an. Einem allfälligen Rekurs wurde die aufschiebende Wirkung entzogen.
Mit Disziplinarverfügung vom 23. März 2005 bestrafte die Anstaltsdirektion X._ mit einem Monat PC-Entzug. Bei einer Nachkontrolle, welche im Zusammenhang mit einer Zellenkontrolle vom 25. Februar 2005 durchgeführt worden war, waren auf der Festplatte seines Computers zwei kleine Filme pornografischen Inhalts entdeckt worden. Gleichzeitig ordnete die Anstaltsdirektion die Einziehung des PC im Wiederholungsfalle an. Einem allfälligen Rekurs wurde die aufschiebende Wirkung entzogen.
B. Gegen diese Disziplinarverfügung gelangte X._ an die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich. Neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangte er eine Entschädigung für die Zeit des PC-Entzuges sowie eine Parteientschädigung von Fr. 100.--.
Die Direktion der Justiz und des Innern wies den Rekurs mit Verfügung vom 14. Juli 2005 ab.
Die Direktion der Justiz und des Innern wies den Rekurs mit Verfügung vom 14. Juli 2005 ab.
C. Mit Eingabe vom 9. August 2005 erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde gegen die erwähnte Verfügung vom 14. Juli 2005. Er beantragt deren Aufhebung und die Zusprechung einer Parteientschädigung von Fr. 100.--.
Das Amt für Justizvollzug wie auch die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich schliessen je auf Abweisung der Beschwerde, unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid.
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Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Gegen Anordnungen und Entscheide der Anstaltsleitung steht den Betroffenen der Rekurs an die vorgesetzte Behörde, also an die kantonale Direktion der Justiz und des Innern, offen; deren Entscheide sind im Kanton in Fällen wie dem vorliegenden nicht weiterziehbar (vgl. § 36 des Zürcher Gesetzes vom 30. Juni 1974 über das kantonale Strafrecht und den Vollzug von Strafen und Massnahmen [StVG/ZH] und § 147 der Zürcher Justizvollzugsverordnung vom 24. Oktober 2001 [JVV/ZH] in Verbindung mit § 43 Abs. 1 lit. g und Abs. 2 des Zürcher Gesetzes vom 24. Mai 1959 über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen [VRG/ZH]). Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Entscheid, der die Disziplinierung durch die Anstaltsdirektion schützt, in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen (Art. 88 OG). Er macht die Verletzung verfassungsmässig garantierter Rechte geltend (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG). Dazu ist er legitimiert. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde unter Vorbehalt von E. 1.2 und 2.2 hiernach einzutreten.
1.2 Das Bundesgericht prüft auf staatsrechtliche Beschwerde hin nur klar und detailliert erhobene Rügen hinsichtlich konkreter Verletzungen verfassungsmässiger Rechte (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG); auf nicht substantiierte Vorbringen und appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (<ref-ruling> E. 1.3 S. 261 f.; <ref-ruling> E. 1.6 S. 189; <ref-ruling> E. 3c und 4 S. 43).
1.2 Das Bundesgericht prüft auf staatsrechtliche Beschwerde hin nur klar und detailliert erhobene Rügen hinsichtlich konkreter Verletzungen verfassungsmässiger Rechte (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG); auf nicht substantiierte Vorbringen und appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (<ref-ruling> E. 1.3 S. 261 f.; <ref-ruling> E. 1.6 S. 189; <ref-ruling> E. 3c und 4 S. 43).
2. Der Beschwerdeführer wirft den kantonalen Instanzen Willkür und einen Verstoss gegen das Gebot von Treu und Glauben vor. Er macht sinngemäss geltend, die beiden Pornofilme während seines Aufenthaltes in der Anstalt Bostadel auf dem PC gespeichert zu haben. Das Anstaltspersonal in Pöschwies habe ihm den PC nach der Kontrolle wieder ausgehändigt, so dass er davon habe ausgehen können, er dürfe den nun erlaubten Inhalt frei nützen. Wenn bei der Eintrittskontrolle die beiden Pornofilme nicht gelöscht worden seien, könne er nicht für den Fehler des Personals verantwortlich gemacht werden.
2.1 Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer vom PC-Reglement, welches die Anstaltsdirektion am 2. April 2003 gestützt auf §§ 33-35 der Hausordnung der Strafanstalt Pöschwies (HO) erlassen hat, Kenntnis hatte. Er hat dieses mit Unterschrift akzeptiert. Ziff. 3 des Reglements hält unmissverständlich fest, dass Software mit pornographischem Inhalt und Filme verboten sind. Wenn die Direktion der Justiz und des Innern im angefochtenen Entscheid festhält, nicht die Anstalt trage die Verantwortung für einen reglementskonformen Speicherinhalt, sondern der PC-Besitzer, ist dies nicht willkürlich. Verfassungsrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden ist die Erwägung, der Beschwerdeführer hätte spätestens bei der Übergabe des PC zur Kontrolle beziehungsweise anlässlich der Konfiszierung auf die Existenz der Pornofilme hinweisen müssen, da er gewusst habe, dass dieser Speicherinhalt dem PC-Reglement widersprach. Der Beschwerdeführer kann sich diesbezüglich nicht auf das Gebot von Treu und Glauben berufen, da ihm aufgrund des Reglementes klar sein musste, dass die Filme bei der Eintretenskontrolle höchstens versehentlich nicht gelöscht worden waren. Nicht relevant ist in diesem Zusammenhang, ob der Beschwerdeführer die Filme bereits vor seinem Wiedereintritt in die Anstalt Pöschwies oder erst nach der Eintrittskontrolle gespeichert hat. In jedem Fall musste er sich spätestens nach Aushändigung des PC-Reglementes bewusst sein, dass Pornofilme gestützt auf dessen Ziff. 3 verboten sind.
2.2 Die Beschwerde erschöpft sich im Übrigen in appellatorischer Kritik und vermag nicht zu überzeugen. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, welche verfassungsmässigen Rechte inwiefern verletzt worden sein sollen.
2.2 Die Beschwerde erschöpft sich im Übrigen in appellatorischer Kritik und vermag nicht zu überzeugen. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, welche verfassungsmässigen Rechte inwiefern verletzt worden sein sollen.
3. Infolgedessen ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Entsprechend dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Anspruch auf Parteientschädigung besteht nicht (Art. 159 OG).
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Amt für Justizvollzug, Hauptabteilung Kantonale Strafanstalt Pöschwies, und der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. November 2005
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
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Faits:
Faits:
A. Le 5 juillet 2001, vers 5h50, X._ circulait avec son véhicule à la recherche de son amie A._, qui venait de quitter son domicile, à pied, après une dispute. La voyant dans un pré à droite de la chaussée, elle a quitté la route et roulé dans sa direction. Elle a alors perdu la maîtrise de son véhicule et heurté A._, qui a été blessée. Elle a quitté le lieu de l'accident pour aller chercher du secours et est revenue sur place, avec son véhicule. Les agents de la gendarmerie ont constaté que X._ était choquée et sous l'influence de l'alcool et ont procédé à un test à l'éthylomètre, qui a donné un résultat de 1,4 g o/oo. Ils l'ont conduite ensuite chez elle pour qu'elle se change. Au cours de l'interrogatoire subséquent, X._ a déclaré que lors du passage à son domicile, elle avait bu un verre de whisky, ignorant qu'elle serait soumise à une prise de sang. Une prise de sang a été pratiquée à 9h05. Sur cette base, l'Institut de médecine légale de l'Université de Lausanne a retenu dans un rapport du 14 août 2001 un taux d'alcool de 1,23 g o/oo, l'intervalle allant de 1,17 à 1,29 g o/oo. Dans un rapport complémentaire du 31 janvier 2002, l'institut, tenant compte de l'ingestion postérieure du whisky, a fixé l'alcoolémie au moment de la conduite du véhicule dans un intervalle de 0,74 à 1,39 g o/oo.
A. Le 5 juillet 2001, vers 5h50, X._ circulait avec son véhicule à la recherche de son amie A._, qui venait de quitter son domicile, à pied, après une dispute. La voyant dans un pré à droite de la chaussée, elle a quitté la route et roulé dans sa direction. Elle a alors perdu la maîtrise de son véhicule et heurté A._, qui a été blessée. Elle a quitté le lieu de l'accident pour aller chercher du secours et est revenue sur place, avec son véhicule. Les agents de la gendarmerie ont constaté que X._ était choquée et sous l'influence de l'alcool et ont procédé à un test à l'éthylomètre, qui a donné un résultat de 1,4 g o/oo. Ils l'ont conduite ensuite chez elle pour qu'elle se change. Au cours de l'interrogatoire subséquent, X._ a déclaré que lors du passage à son domicile, elle avait bu un verre de whisky, ignorant qu'elle serait soumise à une prise de sang. Une prise de sang a été pratiquée à 9h05. Sur cette base, l'Institut de médecine légale de l'Université de Lausanne a retenu dans un rapport du 14 août 2001 un taux d'alcool de 1,23 g o/oo, l'intervalle allant de 1,17 à 1,29 g o/oo. Dans un rapport complémentaire du 31 janvier 2002, l'institut, tenant compte de l'ingestion postérieure du whisky, a fixé l'alcoolémie au moment de la conduite du véhicule dans un intervalle de 0,74 à 1,39 g o/oo.
B. Par jugement du 22 mai 2002, le Juge de police de la Sarine a considéré que X._ n'avait pas eu l'intention de se soustraire à une prise de sang ou d'en fausser le résultat en buvant un verre de whisky après l'accident. Il a rectifié l'alcoolémie retenue par l'institut de médecine légale, la ramenant à un intervalle de 0,6 g à 1,25 g o/oo (au lieu de 0,74 à 1,39 g o/oo) pour tenir compte du poids réel de X._. Il a reconnu celle-ci coupable d'avoir conduit en étant prise de boisson (<ref-law>) et l'a condamnée à une amende de 400 francs.
Par arrêt du 30 avril 2003, la Cour d'appel pénal du Tribunal cantonal fribourgeois a rejeté le recours de X._.
Par arrêt du 30 avril 2003, la Cour d'appel pénal du Tribunal cantonal fribourgeois a rejeté le recours de X._.
C. Celle-ci se pourvoit en nullité au Tribunal fédéral contre cet arrêt. Elle conclut à son annulation.
Le Ministère public fribourgeois a renoncé à se déterminer.
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Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Saisi d'un pourvoi en nullité, le Tribunal fédéral contrôle l'application du droit fédéral (art. 269 PPF) sur la base d'un état de fait définitivement arrêté par l'autorité cantonale (cf. art. 273 al. 1 let. b et 277bis al. 1 PPF). Le raisonnement juridique doit donc être mené sur la base des faits retenus dans la décision attaquée, dont la recourante est irrecevable à s'écarter (<ref-ruling> consid. 1 p. 66/67).
1. Saisi d'un pourvoi en nullité, le Tribunal fédéral contrôle l'application du droit fédéral (art. 269 PPF) sur la base d'un état de fait définitivement arrêté par l'autorité cantonale (cf. art. 273 al. 1 let. b et 277bis al. 1 PPF). Le raisonnement juridique doit donc être mené sur la base des faits retenus dans la décision attaquée, dont la recourante est irrecevable à s'écarter (<ref-ruling> consid. 1 p. 66/67).
2. La recourante s'en prend à sa condamnation pour ivresse au volant prononcée en vertu de l'<ref-law>.
2.1 L'<ref-law> réprime de l'emprisonnement ou de l'amende le comportement de celui qui, étant pris de boisson, aura conduit un véhicule automobile.
En application de l'<ref-law>, le Conseil fédéral a fixé comme règle qu'un conducteur est réputé pris de boisson, indépendamment de toute autre preuve et de son degré de tolérance à l'alcool, dès qu'il présente une alcoolémie d'au moins 0,8 g o/oo (cf. art. 2 al. 2 de l'ordonnance du 13 novembre 1962 sur les règles de la circulation routière [OCR; RS 741.11]). Même lorsque le taux d'alcool minimal de 0,8 g o/oo selon cette dernière disposition n'est pas atteint, l'<ref-law> s'applique s'il est démontré que le conducteur est entravé de façon non négligeable dans sa façon de conduire (<ref-ruling> consid. 2c p. 346). En l'espèce, la Cour d'appel, en référence au jugement de première instance, a relevé que la prise de sang indiquait une alcoolémie comprise entre 0,6 et 1,25 g o/oo; que même en tenant compte du taux le plus favorable de 0,6 g o/oo, d'autres éléments permettaient d'appliquer l'<ref-law>, à savoir que la recourante avait admis avoir consommé de l'alcool, que les gendarmes avaient attesté qu'elle se trouvait sous l'influence de l'alcool, et, surtout, que le contrôle à l'éthylomètre avait révélé 1,4 g o/oo.
On ne saurait déduire de la motivation cantonale, faute d'élément concret et suffisamment précis, que la recourante aurait été entravée de façon non négligeable dans sa façon de conduire au sens de l'<ref-ruling> précité. On en déduit en revanche que la Cour d'appel, qui a en particulier insisté sur le résultat du test à l'éthylomètre, a considéré que la recourante présentait une alcoolémie d'au moins 0,8 g o/oo, autrement dit qu'elle était prise de boisson selon les <ref-law> et 2 al. 2 OCR.
2.2 La recourante se prévaut de l'analyse de sang effectuée et considère comme illégitime la prise en compte d'autres moyens de preuve, en particulier le test à l'éthylomètre. Elle invoque une violation des <ref-law> et 138 de l'ordonnance du 27 octobre 1976 réglant l'admission des personnes et des véhicules à la circulation routière (OAC; RS 741.51).
Le grief soulevé ne porte pas sur la détermination du degré d'alcoolémie, qui relève du fait. Il porte sur la question de savoir si le résultat de l'éthylomètre pouvait être pris en compte comme moyen de preuve; il s'agit là d'une question de droit fédéral qui peut être examinée dans la procédure du pourvoi en nullité (<ref-ruling> consid. 4 p. 75/76).
2.3 Selon l'<ref-law>, les conducteurs, de même que les usagers de la route impliqués dans un accident, seront soumis à un examen approprié lorsque les indices permettent de conclure qu'ils sont pris de boisson. La prise de sang peut être imposée. L'<ref-law> prescrit que le Conseil fédéral édictera des prescriptions sur la procédure à suivre pour prélever et analyser le sang, de même que sur l'examen médical complémentaire de la personne présumée être prise de boisson.
Selon l'<ref-law>, lorsqu'il s'agit de constater l'ébriété, la prise de sang constitue l'examen approprié auquel les conducteurs de véhicules et les personnes impliquées dans un accident doivent être soumis en vertu de l'<ref-law>. La prise de sang doit être effectuée lorsque des indices permettent de conclure à l'ébriété ou lorsqu'une personne le demande elle-même afin de se disculper (al. 2). Pour un premier contrôle, on peut utiliser un éthylomètre. L'examen n'est pas poursuivi lorsque l'analyse de l'haleine révèle un taux d'alcoolémie inférieur à 0,6 g o/oo (al. 3). S'il y a des raisons graves, le sang peut être prélevé malgré l'opposition du suspect (al. 5). Sont réservées les dispositions plus complètes des codes cantonaux de procédure, ainsi que la constatation de l'ébriété d'après l'état et le comportement du suspect ou les indications obtenues sur la quantité d'alcool consommée, etc., notamment lorsque la prise de sang ne peut être effectuée (al. 6).
2.4 La jurisprudence a déduit des normes précitées que lorsqu'il s'agit de constater l'ébriété, la prise de sang constitue l'examen approprié. Toutefois, lorsqu'aucune prise de sang n'a eu lieu, contrairement à la règle de l'<ref-law>, la preuve de l'inaptitude à conduire à la suite d'imprégnation alcoolique peut être rapportée par d'autres moyens. Il est en particulier possible de se fonder sur un examen effectué au moyen d'un éthylomètre dont le résultat se révèle clair (<ref-ruling> consid. 3d p. 175 ss).
2.5 La Cour d'appel a considéré que l'analyse de sang n'était pas caractéristique et n'avait qu'une valeur probante fortement réduite car elle présentait une fourchette très large, allant de 0,6 à 1,25 g o/oo. Elle a ainsi admis la prise en compte du test à l'éthylomètre et de quelques déclarations de témoins décrivant la recourante comme étant sous l'influence de l'alcool.
2.6 Le premier rapport d'analyse du sang de l'institut de médecine légale retient une alcoolémie de 1,23 g o/oo avec un intervalle de confiance de 1,17 à 1,29 g o/oo. Un rapport complémentaire a été requis pour que soit déterminée l'alcoolémie de la recourante en tenant compte du fait qu'entre le moment où elle avait conduit (le moment déterminant) et celui de la prise de sang, elle avait bu un verre de whisky. Dans leur rapport complémentaire, les médecins légistes ont pris en compte l'ingestion d'un décilitre de whisky, laissant entendre qu'une telle quantité était élevée pour un verre. Cette quantité, favorable à la recourante dans l'optique du calcul, n'a pas été remise en question dans la procédure judiciaire. Ce point est important car la détermination de l'alcoolémie malgré une consommation d'alcool entre le moment déterminant et la prise de sang est possible s'il existe une donnée précise sur la quantité d'alcool ingérée (cf. les directives établies par la Société suisse de médecine légale le 13 juillet 1985 pour l'interprétation médicale de l'alcoolémie, ch. 3.4). A partir des valeurs de l'intervalle de confiance du premier rapport, soit 1,17 et 1,29 g o/oo, les médecins légistes ont déterminé l'alcoolémie de la recourante au moment déterminant par un calcul rétrospectif tenant compte du temps passé entre le moment déterminant (qui a eu lieu à 5h50) et le moment de la prise de sang (9h05). Un tel calcul implique la prise en considération du taux d'élimination de l'alcool le plus et le moins favorable pour le conducteur (minimum de 0,1 g o/oo par heure, maximum de 0,2 g o/oo, plus supplément unique de 0,2 g o/oo, cf. <ref-ruling> consid. 5 p. 242). En conséquence, le calcul aboutit à deux résultats, l'un minimum, l'autre maximum. De ceux-ci, les médecins légistes ont encore soustrait l'alcoolémie correspondant à l'ingestion d'un décilitre de whisky (arrêtée à 0,75 g o/oo en vertu du poids de la recourante). Ils ont en définitive conclu que l'alcoolémie au moment déterminant se situait entre 0,74 et 1,39 g o/oo. Le juge de première instance a ensuite ramené cet intervalle de 0,6 g à 1,25 g o/oo pour le faire correspondre au poids réel de la recourante.
Il résulte de ce qui précède que l'importance de l'intervalle entre l'alcoolémie minimale (0,6 g o/oo) et maximale (1,25 g o/oo) est due au calcul rétrospectif nécessité par l'écoulement du temps entre le moment déterminant et la prise de sang, ce calcul impliquant la prise en compte d'une part du taux d'élimination de l'alcool le plus favorable, d'autre part du taux le moins favorable (sur le calcul rétrospectif, cf. les directives précitées du 13 juillet 1985, ch. 2 et 3). Plus le laps de temps entre le moment déterminant et la prise de sang est long, plus l'écart entre l'alcoolémie minimale et maximale devient important sous l'influence du taux d'élimination le plus et le moins favorable. L'existence d'un tel écart est inhérent au système, la prise de sang ne pouvant forcément qu'être effectuée un certain temps après le moment déterminant.
2.7 Le calcul rétrospectif qu'implique l'écoulement du temps entre la prise de sang et le moment déterminant peut donc aboutir à un écart important entre l'alcoolémie calculée selon l'hypothèse la plus favorable pour le conducteur et celle la moins favorable. On déduit des <ref-law> et 138 al. 1 OAC que l'analyse de sang constitue le moyen de preuve approprié. Le nouveau droit, dont le Conseil fédéral doit encore fixer l'entrée en vigueur, accorde d'ailleurs la même prééminence à la prise de sang (cf. FF 1999 p. 4139; RO 2002 p. 2775). L'<ref-law> réserve d'autres moyens de preuve, "notamment lorsque la prise de sang ne peut être effectuée". Cette formulation n'exclut pas par avance de pouvoir se référer à un autre moyen de preuve, même en présence d'une analyse de sang. Cependant, lorsque l'analyse de sang a pu être effectuée à satisfaction scientifique, le juge ne saurait d'après le système légal lui préférer un autre moyen de preuve. La primauté de l'analyse de sang déduite des <ref-law> et 138 al. 1 OAC signifie en particulier que le juge est tenu de respecter le cadre défini par l'analyse de sang, autrement dit les valeurs minimale et maximale d'alcoolémie qu'elle fixe. En revanche, les dispositions précitées n'imposent en elles-mêmes pas au juge de retenir l'alcoolémie la plus faible mentionnée dans l'analyse. Le droit fédéral n'interdit pas non plus au juge, du moins lorsque l'écart entre les valeurs minimale et maximale d'alcoolémie figurant dans l'analyse est large, de prendre le cas échéant en compte un autre moyen de preuve susceptible de préciser, dans le cadre défini par l'analyse, l'alcoolémie au moment déterminant.
En l'espèce, compte tenu de l'importance du temps écoulé entre le moment déterminant et la prise de sang, l'analyse sanguine a fixé l'alcoolémie dans un large intervalle, au minimum 0,6 g o/oo, au maximum 1,25 g o/oo. Dans les limites ainsi définies, l'autorité cantonale était habilitée à se référer à d'autres moyens de preuve pour apprécier l'alcoolémie de la recourante. Elle a en particulier pris en compte le résultat du test à l'éthylomètre (1,4 g o/oo, soit un résultat dépourvu d'ambiguïté selon la jurisprudence, <ref-ruling> consid. 3d p. 177) et en a déduit que l'alcoolémie de la recourante était d'au moins 0,8 g o/oo. Cette conclusion se situe dans la fourchette fournie par l'analyse de sang. En procédant de la sorte, l'autorité cantonale n'a pas violé le droit fédéral. L'argumentation de la recourante est infondée. Au surplus, savoir si, compte tenu des éléments pris en compte sans violation du droit fédéral, la preuve de l'inaptitude à conduire par imprégnation alcoolique de la recourante a suffisamment été apportée est une question qui relève de l'établissement des faits et de l'appréciation des preuves et qui ne peut être discutée dans un pourvoi (cf. art. 273 al. 1 let. b et 277bis al. 1 PPF).
En l'espèce, compte tenu de l'importance du temps écoulé entre le moment déterminant et la prise de sang, l'analyse sanguine a fixé l'alcoolémie dans un large intervalle, au minimum 0,6 g o/oo, au maximum 1,25 g o/oo. Dans les limites ainsi définies, l'autorité cantonale était habilitée à se référer à d'autres moyens de preuve pour apprécier l'alcoolémie de la recourante. Elle a en particulier pris en compte le résultat du test à l'éthylomètre (1,4 g o/oo, soit un résultat dépourvu d'ambiguïté selon la jurisprudence, <ref-ruling> consid. 3d p. 177) et en a déduit que l'alcoolémie de la recourante était d'au moins 0,8 g o/oo. Cette conclusion se situe dans la fourchette fournie par l'analyse de sang. En procédant de la sorte, l'autorité cantonale n'a pas violé le droit fédéral. L'argumentation de la recourante est infondée. Au surplus, savoir si, compte tenu des éléments pris en compte sans violation du droit fédéral, la preuve de l'inaptitude à conduire par imprégnation alcoolique de la recourante a suffisamment été apportée est une question qui relève de l'établissement des faits et de l'appréciation des preuves et qui ne peut être discutée dans un pourvoi (cf. art. 273 al. 1 let. b et 277bis al. 1 PPF).
3. Le pourvoi doit être rejeté. La recourante, qui succombe, supporte les frais de la procédure (art. 278 al. 1 PPF).
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Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le pourvoi est rejeté.
1. Le pourvoi est rejeté.
2. Un émolument judiciaire de 2'000 francs est mis à la charge de la recourante.
2. Un émolument judiciaire de 2'000 francs est mis à la charge de la recourante.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire de la recourante, au Ministère public du canton de Fribourg et à la Cour d'appel pénal du Tribunal cantonal fribourgeois.
Lausanne, le 26 août 2003
Au nom de la Cour de cassation pénale
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier:
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| null | null | null | null |
nan
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| 2,006 |
fr
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Faits:
Faits:
A. A.a F._ a travaillé au service de la banque X._ depuis le 1er septembre 1986. Du 13 au 22 mars 1998, elle a été dans l'incapacité totale de travailler puis a repris le travail à 50 % jusqu'au 29 mars 1998, et à 100 % dès le 30 mars 1998.
Par courrier du 2 juillet 1998, la prénommée a été licenciée pour le 31 octobre 1998 et libérée avec effet immédiat de l'obligation de travailler.
Le 22 février 1999, elle a été victime d'une crise d'épilepsie qui a conduit au diagnostic de tumeur intra-cérébrale (cf. rapports des docteurs M._, neurologue, R._, chef de service adjoint en neurochirurgie de Y._ et de Z._ et C._, spécialiste FMH en médecine interne, respectivement des 24 février 1999, 25 février 1999 et 26 juin 2000).
Le 14 avril 2000, F._ a déposé une demande de prestations de l'assurance-invalidité.
Suite à un état dépressif réactionnel, l'assurée a refusé toute intervention chirurgicale jusqu'en septembre 2000, époque à laquelle elle s'est soumise à une opération au cerveau.
A.b Par décision du 15 septembre 2000, l'Office cantonal de l'assurance-invalidité du canton de Genève (ci-après: l'OCAI) a octroyé à l'assurée une rente entière d'invalidité avec effet au 1er février 2000. L'OCAI s'est fondé sur le rapport du docteur C._ du 26 juin 2000, lequel attestait d'une incapacité de travail de 100 % à partir du 22 février 1999. Cette décision n'a pas été attaquée.
Le 6 décembre 2002, l'assurée a présenté une «demande en révision suite à des faits nouveaux et des preuves nouvelles», par laquelle elle sollicitait l'octroi d'une rente entière d'invalidité avec effet au 1er juillet 1999, subsidiairement au 1er novembre 1999. Elle alléguait que son incapacité de travail avait débuté au plus tard le 2 juillet 1998, ce dont elle n'aurait pris conscience qu'en date du 8 novembre 2002, suite aux témoignages d'anciens collègues interrogés dans le cadre d'une procédure relative à une rente d'invalidité de la prévoyance professionnelle (cf. procès-verbal de comparution personnelle du 8 novembre 2002 devant le Tribunal administratif).
Par écriture du 19 décembre 2002, l'OCAI a répondu à l'assurée que sa décision du 15 septembre 2000 était entrée en force et qu'il n'était par conséquent pas tenu de la réexaminer.
Par écriture du 19 décembre 2002, l'OCAI a répondu à l'assurée que sa décision du 15 septembre 2000 était entrée en force et qu'il n'était par conséquent pas tenu de la réexaminer.
B. B.a Le 16 janvier 2003, l'assurée a recouru contre la décision de l'OCAI du 19 décembre 2002 en concluant préalablement à son annulation, principalement à l'annulation de la décision du 15 septembre 2000 en tant qu'elle fixait le début du droit à la rente d'invalidité au 1er février 2000. Elle a sollicité derechef l'octroi d'une rente entière à partir du 1er juillet 1999, subsidiairement au 1er novembre 1999. A titre très subsidiaire, elle a demandé la mise en oeuvre d'une expertise médicale portant sur les effets de la tumeur maligne au cerveau sur sa capacité de travail, notamment au cours de l'année 1998.
L'OCAI a conclu à l'irrecevabilité du recours, au motif que les décisions portant refus d'entrer en matière sur une demande de reconsidération n'étaient pas attaquables devant une autorité judiciaire.
B.b Le 23 avril 2003, l'assurée a déposé une nouvelle «demande de révision suite à des faits nouveaux et des preuves nouvelles» fondée sur la LPGA, en se référant à la motivation contenue dans sa première demande de révision.
L'OCAI a informé l'assurée qu'elle transmettait cette nouvelle demande à la Commission cantonale de recours en matière d'AVS/AI (depuis le 1er août 2003: Tribunal cantonal des assurances sociales, Genève) comme objet de sa compétence. Dans sa prise de position à l'intention de l'autorité de recours, il a derechef conclu à l'irrecevabilité de cette seconde demande.
B.c Par jugement du 25 novembre 2004, le Tribunal des assurances sociales du canton de Genève a rejeté le recours formé par l'assurée contre la décision du 19 décembre 2002. Il a par ailleurs invité l'OCAI à statuer sur la demande de révision du 23 avril 2003.
B.c Par jugement du 25 novembre 2004, le Tribunal des assurances sociales du canton de Genève a rejeté le recours formé par l'assurée contre la décision du 19 décembre 2002. Il a par ailleurs invité l'OCAI à statuer sur la demande de révision du 23 avril 2003.
C. F._ interjette recours de droit administratif contre ce jugement dont elle requiert l'annulation. Sous suite de dépens, elle conclut, à titre principal, à l'octroi d'une rente entière d'invalidité dès le 1er juillet 1999, subsidiairement dès le 1er novembre 1999. A titre très subsidiaire, elle demande le renvoi de la cause à la juridiction cantonale pour complément d'instruction. Elle joint à son recours un rapport médical du 21 décembre 2004, du docteur M._.
De son côté, l'OCAI conclut au rejet du recours, tandis que l'Office fédéral des assurances sociales a renoncé à se déterminer.
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Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. La loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales du 6 octobre 2000 (LPGA) est entrée en vigueur le 1er janvier 2003, entraînant la modification de nombreuses dispositions légales dans le domaine de l'assurance-invalidité et en matière de procédure. Selon la jurisprudence, les dispositions générales de procédure de la LPGA (art. 27 à 62 LPGA) sont, en principe, applicables dès le jour de leur entrée en vigueur, le 1er janvier 2003 (<ref-ruling> consid. 3.2 et les références). En l'espèce, les premiers juges n'ont pas examiné le litige dont ils étaient saisis au regard de l'<ref-law>. Ils ont considéré que la demande de révision de la recourante et les moyens de preuve sur lesquels elle se fondait étaient antérieurs au 1er janvier 2003. La question de savoir si le présent litige doit être tranché à la lumière de l'ancien droit en vigueur jusqu'au 31 décembre 2002 ou selon la LPGA peut cependant rester ouverte puisque cela est sans incidence sur le sort de cette procédure. En effet, l'obligation pour l'administration de procéder à la révision dite procédurale d'une décision entrée en force formelle en cas de faits nouveaux ou nouveaux moyens de preuve est un principe général du droit des assurances sociales reconnu de longue date (voir <ref-ruling> consid. 5b, 110 V 141 consid. 2, 293 consid. 2a, 108 V 171 consid. 1 et les références), que l'<ref-law> a formalisé. Pour le reste, la jurisprudence rendue à ce propos sous l'ancien droit reste valable après l'entrée en vigueur de la LPGA (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Zurich 2003, n. 9 ss ad art. 53).
1. La loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales du 6 octobre 2000 (LPGA) est entrée en vigueur le 1er janvier 2003, entraînant la modification de nombreuses dispositions légales dans le domaine de l'assurance-invalidité et en matière de procédure. Selon la jurisprudence, les dispositions générales de procédure de la LPGA (art. 27 à 62 LPGA) sont, en principe, applicables dès le jour de leur entrée en vigueur, le 1er janvier 2003 (<ref-ruling> consid. 3.2 et les références). En l'espèce, les premiers juges n'ont pas examiné le litige dont ils étaient saisis au regard de l'<ref-law>. Ils ont considéré que la demande de révision de la recourante et les moyens de preuve sur lesquels elle se fondait étaient antérieurs au 1er janvier 2003. La question de savoir si le présent litige doit être tranché à la lumière de l'ancien droit en vigueur jusqu'au 31 décembre 2002 ou selon la LPGA peut cependant rester ouverte puisque cela est sans incidence sur le sort de cette procédure. En effet, l'obligation pour l'administration de procéder à la révision dite procédurale d'une décision entrée en force formelle en cas de faits nouveaux ou nouveaux moyens de preuve est un principe général du droit des assurances sociales reconnu de longue date (voir <ref-ruling> consid. 5b, 110 V 141 consid. 2, 293 consid. 2a, 108 V 171 consid. 1 et les références), que l'<ref-law> a formalisé. Pour le reste, la jurisprudence rendue à ce propos sous l'ancien droit reste valable après l'entrée en vigueur de la LPGA (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Zurich 2003, n. 9 ss ad art. 53).
2. 2.1 Le litige porte sur le point de savoir si la juridiction cantonale était fondée à confirmer la décision du 19 décembre 2002, par laquelle l'intimé a refusé d'entrer en matière sur la demande de la recourante tendant à la modification de la décision d'octroi d'une rente entière d'invalidité avec effet au 1er février 2000.
En revanche, la présente procédure n'a pas pour objet la décision du 15 septembre 2000 en elle-même.
2.2 Un litige relatif à la révocation ou à la modification d'une décision entrée en force, par voie de reconsidération ou de révision (procédurale), ne concerne pas l'octroi ou le refus de prestations d'assurances (<ref-ruling> consid. 5), de sorte que le Tribunal fédéral des assurances doit se borner à examiner si les premiers juges ont violé le droit fédéral, y compris par l'excès ou par l'abus de leur pouvoir d'appréciation, ou si les faits pertinents ont été constatés d'une manière manifestement inexacte ou incomplète, ou s'ils ont été établis au mépris de règles essentielles de procédure (art. 132 en corrélation avec les art. 104 let. a et b et 105 al. 2 OJ).
2.2 Un litige relatif à la révocation ou à la modification d'une décision entrée en force, par voie de reconsidération ou de révision (procédurale), ne concerne pas l'octroi ou le refus de prestations d'assurances (<ref-ruling> consid. 5), de sorte que le Tribunal fédéral des assurances doit se borner à examiner si les premiers juges ont violé le droit fédéral, y compris par l'excès ou par l'abus de leur pouvoir d'appréciation, ou si les faits pertinents ont été constatés d'une manière manifestement inexacte ou incomplète, ou s'ils ont été établis au mépris de règles essentielles de procédure (art. 132 en corrélation avec les art. 104 let. a et b et 105 al. 2 OJ).
3. Lorsque le pouvoir d'examen du Tribunal fédéral des assurances est limité par l'art. 105 al. 2 OJ, la possibilité d'alléguer des faits nouveaux ou de faire valoir de nouveaux moyens de preuve est très restreinte. Selon la jurisprudence, seules sont admissibles dans ce cas les preuves que l'instance inférieure aurait dû réunir d'office, et dont le défaut d'administration constitue une violation de règles essentielles de procédure (<ref-ruling> consid. 1c, 120 V 485 consid. 1b et les références).
3. Lorsque le pouvoir d'examen du Tribunal fédéral des assurances est limité par l'art. 105 al. 2 OJ, la possibilité d'alléguer des faits nouveaux ou de faire valoir de nouveaux moyens de preuve est très restreinte. Selon la jurisprudence, seules sont admissibles dans ce cas les preuves que l'instance inférieure aurait dû réunir d'office, et dont le défaut d'administration constitue une violation de règles essentielles de procédure (<ref-ruling> consid. 1c, 120 V 485 consid. 1b et les références).
4. 4.1 Selon un principe général du droit des assurances sociales, l'administration peut reconsidérer une décision formellement passée en force de chose jugée et sur laquelle une autorité judiciaire ne s'est pas prononcée quant au fond, à condition qu'elle soit sans nul doute erronée et que sa rectification revête une importance notable (<ref-ruling> consid. 2c et les arrêts cités).
Selon la jurisprudence, l'administration n'est pas tenue de reconsidérer les décisions qui remplissent les conditions fixées; elle en a simplement la faculté et ni l'assuré ni le juge ne peuvent l'y contraindre. En conséquence, les décisions refusant d'entrer en matière sur une demande de reconsidération ne peuvent, en principe, être portées devant l'autorité judiciaire (<ref-ruling> consid. 1b/cc, 117 V 12 consid. 2a et les références).
En outre, par analogie avec la révision des décisions rendues par les autorités judiciaires, l'administration est tenue de procéder à la révision d'une décision entrée en force formelle lorsque sont découverts des faits nouveaux ou de nouveaux moyens de preuve, susceptibles de conduire à une appréciation juridique différente (<ref-ruling> consid. 2c et les références).
4.2 S'agissant des délais applicables en matière de révision, l'<ref-law> n'en prévoit pas. Sont dès lors déterminants les délais applicables à la révision de décisions rendues sur recours par une autorité soumise à la PA (art. 67 al. 1 et 2 PA). Cette réglementation constitue non seulement un principe général (RAMA 1994 n° U 191 p. 146 consid. 3a), mais elle s'applique désormais en vertu du renvoi contenu à l'<ref-law> (Ueli Kieser, op. cit., n. 16 ad art. 53). Aux termes de l'<ref-law>, la demande de révision doit être adressée par écrit à l'autorité de recours dans les 90 jours dès la découverte du motif de révision, mais au plus tard dans les 10 ans dès la notification de la décision sur recours. Les mêmes délais découlent également de l'art. 141 al. 1 let. b OJ.
4.3 En l'espèce, l'OCAI est parti de l'idée que la demande déposée par l'assurée le 6 décembre 2002 constituait une demande de reconsidération de sa décision du 15 septembre 2000 et n'est pas entré en matière. A juste titre, la juridiction cantonale a examiné le cas sous l'angle de la révision procédurale et a déclaré le recours contre la décision de non-entrée en matière recevable. Les premiers juges ont toutefois rejeté ledit recours, considérant que les arguments invoqués par la recourante n'étaient pas constitutifs de faits nouveaux ou de nouveaux moyens de preuve.
4.3 En l'espèce, l'OCAI est parti de l'idée que la demande déposée par l'assurée le 6 décembre 2002 constituait une demande de reconsidération de sa décision du 15 septembre 2000 et n'est pas entré en matière. A juste titre, la juridiction cantonale a examiné le cas sous l'angle de la révision procédurale et a déclaré le recours contre la décision de non-entrée en matière recevable. Les premiers juges ont toutefois rejeté ledit recours, considérant que les arguments invoqués par la recourante n'étaient pas constitutifs de faits nouveaux ou de nouveaux moyens de preuve.
5. Il convient d'examiner si c'est à juste titre que les premiers juges ont nié, en l'espèce, que les conditions d'une révision (procédurale) furent remplies.
Sont «nouveaux», au sens de l'art. 137 let. b OJ, les faits qui se sont produits jusqu'au moment où, dans la procédure principale, des allégations de faits étaient encore recevables, mais qui n'étaient pas connus du requérant malgré toute sa diligence. En outre, les faits nouveaux doivent être importants, c'est-à-dire qu'ils doivent être de nature à modifier l'état de fait qui est à la base de l'arrêt entrepris et à conduire à un jugement différent en fonction d'une appréciation juridique correcte.
Les preuves, quant à elles, doivent servir à prouver soit les faits nouveaux importants qui motivent la révision, soit des faits qui étaient certes connus lors de la procédure précédente, mais qui n'avaient pas pu être prouvés, au détriment du requérant. Si les nouveaux moyens sont destinés à prouver des faits allégués antérieurement, le requérant doit aussi démontrer qu'il ne pouvait pas les invoquer dans la précédente procédure. Une preuve est considérée comme concluante lorsqu'il faut admettre qu'elle aurait conduit le juge à statuer autrement s'il en avait eu connaissance dans la procédure principale. Ce qui est décisif, c'est que le moyen de preuve ne serve pas à l'appréciation des faits seulement, mais à l'établissement de ces derniers. Ainsi, il ne suffit pas qu'une nouvelle expertise donne une appréciation différente des faits; il faut bien plutôt des éléments de fait nouveaux, dont il résulte que les bases de la décision entreprise comportaient des défauts objectifs. Pour justifier la révision d'une décision, il ne suffit pas que l'expert tire ultérieurement, des faits connus au moment du jugement principal, d'autres conclusions que le tribunal. Il n'y a pas non plus motif à révision du seul fait que le tribunal paraît avoir mal interprété des faits connus déjà lors de la procédure principale. L'appréciation inexacte doit être, bien plutôt, la conséquence de l'ignorance ou de l'absence de preuve de faits essentiels pour le jugement (<ref-ruling> consid. 5b et les références). Ces notions, applicables à la révision des décisions rendues par les autorités judiciaires, le sont également lorsque l'administration est tenue de procéder à la révision d'une décision entrée en force formelle (cf. <ref-ruling> consid. 2c et les références).
Les preuves, quant à elles, doivent servir à prouver soit les faits nouveaux importants qui motivent la révision, soit des faits qui étaient certes connus lors de la procédure précédente, mais qui n'avaient pas pu être prouvés, au détriment du requérant. Si les nouveaux moyens sont destinés à prouver des faits allégués antérieurement, le requérant doit aussi démontrer qu'il ne pouvait pas les invoquer dans la précédente procédure. Une preuve est considérée comme concluante lorsqu'il faut admettre qu'elle aurait conduit le juge à statuer autrement s'il en avait eu connaissance dans la procédure principale. Ce qui est décisif, c'est que le moyen de preuve ne serve pas à l'appréciation des faits seulement, mais à l'établissement de ces derniers. Ainsi, il ne suffit pas qu'une nouvelle expertise donne une appréciation différente des faits; il faut bien plutôt des éléments de fait nouveaux, dont il résulte que les bases de la décision entreprise comportaient des défauts objectifs. Pour justifier la révision d'une décision, il ne suffit pas que l'expert tire ultérieurement, des faits connus au moment du jugement principal, d'autres conclusions que le tribunal. Il n'y a pas non plus motif à révision du seul fait que le tribunal paraît avoir mal interprété des faits connus déjà lors de la procédure principale. L'appréciation inexacte doit être, bien plutôt, la conséquence de l'ignorance ou de l'absence de preuve de faits essentiels pour le jugement (<ref-ruling> consid. 5b et les références). Ces notions, applicables à la révision des décisions rendues par les autorités judiciaires, le sont également lorsque l'administration est tenue de procéder à la révision d'une décision entrée en force formelle (cf. <ref-ruling> consid. 2c et les références).
6. 6.1 La juridiction cantonale ne nie pas que l'incapacité de travail de la recourante remonterait au 2 juillet 1998. En revanche, elle considère que la recourante avait déjà connaissance de ce fait lors de sa crise aiguë survenue le 22 février 1999 et qu'il lui appartenait de l'invoquer dans la procédure initiale ou à tout le moins dans un recours contre la décision d'octroi de la rente d'invalidité.
De son côté, la recourante invoque n'avoir eu conscience de son incapacité de travail survenue le 1er juillet 1998 (recte: 2 juillet 1998), que le 8 novembre 2002, suite aux témoignages de ses anciens collègues de travail.
La recourante a bel et bien pris conscience de son état de santé en février 1999. Contrairement à l'opinion des premiers juges, elle n'était toutefois pas en mesure de se rendre compte, à ce moment-là déjà, que son incapacité de travail ayant débuté en mars 1998 était liée à son état de santé puisque la raison officielle invoquée par son ancien employeur pour la licencier était le rattachement de son supérieur hiérarchique dans un nouveau département. Ce n'est qu'après-coup, lorsque les anciens supérieurs de la recourante ont eu connaissance de son atteinte, qu'ils ont fait le rapprochement entre la baisse de rendement et l'attitude inadéquate de cette dernière d'une part, et l'atteinte à sa santé d'autre part. Tous les collaborateurs interrogés en qualité de témoins ont décrit le même tableau, à savoir des troubles du comportement et de l'organisation de son travail, lesquels se sont progressivement développés à partir de 1996.
Dans un rapport du 21 décembre 2004, produit par la recourante en instance fédérale, le docteur M._ relève que les descriptions faites par les anciens collègues de l'assuré attestent le développement d'une affection neurologique progressive se manifestant par des troubles psycho-organiques parfaitement bien décrits. Il ajoute qu'à ce jour, l'examen neurologique est simplement le reflet de ce que les différents témoins ont décrit à l'époque. Selon ce médecin, les témoignages relatifs à l'évolution du comportement de la recourante dès 1996 sont à mettre en rapport avec la tumeur diagnostiquée en février 1999. Il ajoute que l'évolution de la tumeur et l'examen neurologique actuel ne présentent qu'une aggravation des descriptions faites par les témoins. Le docteur M._ note que depuis le début, la recourante était dans l'incapacité de se rendre compte de la gravité de son état. Il en veut pour preuve le fait que depuis sa prise en charge, la recourante n'a jamais voulu se soumettre à une chimiothérapie. Pour le neurologue, il est évident que la capacité de travail de la recourante a été progressivement amputée en raison du développement de sa tumeur, dont les premières atteintes neuropsychologiques remonteraient à 1996. Enfin, le médecin regrette qu'une expertise neurologique n'ait pas été ordonnée à un stade antérieur de la procédure.
Ce rapport du 21 décembre 2004 ne saurait être admis comme moyen de preuve nouveau en raison de sa tardiveté. Tout au plus confirme-t-il, d'un point de vue scientifique, les témoignages des anciens collègues de travail de la recourante, lesquels constituent les moyens de preuve nouveaux déterminants en l'espèce.
6.2 Sur le vu de ces explications, il y a lieu d'admettre que l'appréciation émise par l'administration l'a été dans l'ignorance de circonstances essentielles ou de preuves à leur sujet. En effet, les témoignages des anciens collègues de la recourante établissent de façon convaincante que, contrairement à ce que laissaient supposer les faits connus et retenus dans la procédure précédente, la tumeur au cerveau dont était atteinte la recourante a progressivement entravé sa capacité de travail à partir de 1998. Ce fait n'était pas connu et ne pouvait être connu ni de la recourante ni de l'administration en septembre 2000. En cela, il constitue un moyen de preuve nouveau et important.
D'autre part, la demande de révision ayant été déposée le 6 décembre 2002 et le motif de révision découvert le 8 novembre 2002, le délai légal de 90 jours a été respecté.
6.3 Il convient dès lors de renvoyer la cause à l'administration afin qu'elle examine en premier lieu à partir de quand la recourante s'est trouvée dans l'incapacité de travailler en raison de sa maladie, au besoin après avoir ordonné des mesures médicales complémentaires. Dans un deuxième temps, il incombera à l'administration de fixer à nouveau le début du droit à la rente de la recourante.
6.3 Il convient dès lors de renvoyer la cause à l'administration afin qu'elle examine en premier lieu à partir de quand la recourante s'est trouvée dans l'incapacité de travailler en raison de sa maladie, au besoin après avoir ordonné des mesures médicales complémentaires. Dans un deuxième temps, il incombera à l'administration de fixer à nouveau le début du droit à la rente de la recourante.
7. L'admission du présent recours rend sans objet la demande de révision déposée par l'assurée le 24 avril 2003, dans la mesure où elle ne comporte pas d'éléments nouveaux par rapport à celle du 6 décembre 2002.
7. L'admission du présent recours rend sans objet la demande de révision déposée par l'assurée le 24 avril 2003, dans la mesure où elle ne comporte pas d'éléments nouveaux par rapport à celle du 6 décembre 2002.
8. La procédure n'est pas gratuite, s'agissant d'un litige qui ne porte pas sur l'octroi ou le refus de prestations d'assurance (art. 134 OJ a contrario). L'intimé, qui succombe, supportera les frais judiciaires (art. 156 al. 1 en corrélation avec l'art. 135 OJ). La recourante, qui obtient gain de cause, a droit à une indemnité de dépens, à la charge de l'intimé.
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Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
1. Le recours est admis en ce sens que le jugement du Tribunal cantonal des assurances sociales du canton de Genève du 25 novembre 2004 et la décision de l'Office cantonal de l'assurance-invalidité du canton de Genève du 19 décembre 2002 sont annulés, la cause étant renvoyée audit office pour complément d'instruction et nouvelle décision au sens des considérants.
1. Le recours est admis en ce sens que le jugement du Tribunal cantonal des assurances sociales du canton de Genève du 25 novembre 2004 et la décision de l'Office cantonal de l'assurance-invalidité du canton de Genève du 19 décembre 2002 sont annulés, la cause étant renvoyée audit office pour complément d'instruction et nouvelle décision au sens des considérants.
2. Les frais de justice, d'un montant de 500 fr., sont mis à la charge de l'intimé.
2. Les frais de justice, d'un montant de 500 fr., sont mis à la charge de l'intimé.
3. L'avance de frais versée par la recourante, d'un montant de 500 fr., lui est restituée.
3. L'avance de frais versée par la recourante, d'un montant de 500 fr., lui est restituée.
4. L'OCAI versera à F._ la somme de 2'500 fr. (y compris la taxe à la valeur ajoutée) à titre de dépens pour la procédure fédérale.
4. L'OCAI versera à F._ la somme de 2'500 fr. (y compris la taxe à la valeur ajoutée) à titre de dépens pour la procédure fédérale.
5. Le Tribunal des assurances sociales du canton de Genève est invité à statuer sur les dépens de la procédure cantonale compte tenu de l'issue définitive du litige.
5. Le Tribunal des assurances sociales du canton de Genève est invité à statuer sur les dépens de la procédure cantonale compte tenu de l'issue définitive du litige.
6. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal cantonal des assurances sociales et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 31 janvier 2006
Au nom du Tribunal fédéral des assurances
La Présidente de la IIe Chambre: La Greffière:
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CH_BGer_016
|
Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
|
['3ca9fa4b-6f35-46c2-a633-1c28368f3179']
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|
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| 2,010 |
fr
|
Vu:
le recours interjeté le 15 avril 2010 par G._ contre le jugement du Tribunal administratif fédéral du 19 mars 2010,
l'ordonnance du 23 avril 2010, invitant le recourant à verser, jusqu'au 17 mai 2010, une avance de frais de 500 fr.,
l'ordonnance du 27 mai 2010, impartissant au recourant un délai supplémentaire non prolongeable échéant le 14 juin 2010 pour payer l'avance de frais, avec l'avertissement qu'à défaut, le recours serait déclaré irrecevable,
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considérant:
que le recourant n'a pas versé l'avance de frais dans le délai supplémentaire imparti,
qu'il n'a pas requis une dispense de verser l'avance de frais ni sollicité le bénéfice de l'assistance judiciaire,
que le recours doit être déclaré irrecevable conformément à l'<ref-law> et traité selon la procédure simplifiée prévue à l'<ref-law>,
que vu les circonstances, il y a lieu de renoncer à percevoir des frais judiciaires (<ref-law>),
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par ces motifs, le Président prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal administratif fédéral, Cour III, et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 30 juin 2010
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Meyer Piguet
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CH_BGer_009
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Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
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[]
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['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5']
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| 2,007 |
fr
|
Faits :
Faits :
A. A.a A._, B._ et C._, propriétaires d'un immeuble à Genève, sont liés à Y._ et X._ par un contrat de bail à loyer pour habitation. Le 15 décembre 2005, les bailleurs ont résilié le contrat pour l'échéance contractuelle du 28 février 2007. A l'appui de la résiliation, ils ont fait savoir qu'aucune autorisation n'a été requise de la part des locataires pour la sous-location de l'appartement litigieux et que cette autorisation est refusée.
A.b Le 13 janvier 2006, les locataires ont contesté la résiliation auprès de la Commission de conciliation en matière de baux et loyers du canton de Genève (ci-après: la Commission). A la suite de l'échec de la tentative de conciliation, l'affaire a été renvoyée en audience de décision.
Par décision du 26 juin 2006, la Commission a validé le congé notifié le 15 décembre 2005 pour le 28 février 2007, estimant que la sous-location et la manière dont elle a été effectuée justifiaient la résiliation du bail; aucune prolongation de bail n'a été accordée.
A.c A l'encontre de cette décision, les locataires ont, le 27 juillet 2006, saisi le Tribunal des baux et loyers.
Par ordonnance du 21 septembre 2006, le Tribunal a ordonné une instruction écrite et fixé au 12 octobre 2006 le délai pour répondre à la demande et au 9 novembre 2006 l'audience de plaidoirie. Le 16 novembre 2006, le Tribunal a ordonné la comparution personnelle des parties et fixé le jour de comparution au 11 janvier 2007. Au terme de l'audience, le Tribunal a ordonné l'ouverture d'enquêtes et fixé un délai au 1er février 2007 pour le dépôt des listes de témoins.
Par courrier du 1er mars 2007, le conseil des bailleurs a invité la Présidente du Tribunal à lui communiquer la liste des témoins déposée par la partie adverse et à fixer l'audience d'enquêtes dans les meilleurs délais. Les 9 et 27 mars suivants, les bailleurs ont réitéré leur requête tendant à ce que la procédure soit instruite de manière rapide, conformément à l'<ref-law>. Aucun incident n'a été soulevé.
Par courrier du 1er mars 2007, le conseil des bailleurs a invité la Présidente du Tribunal à lui communiquer la liste des témoins déposée par la partie adverse et à fixer l'audience d'enquêtes dans les meilleurs délais. Les 9 et 27 mars suivants, les bailleurs ont réitéré leur requête tendant à ce que la procédure soit instruite de manière rapide, conformément à l'<ref-law>. Aucun incident n'a été soulevé.
B. Le 25 mai 2007, les bailleurs interjettent un recours en matière civile au Tribunal fédéral. Ils se plaignent d'un déni de justice formel de la part du Tribunal des baux et loyers et d'une violation de l'<ref-law>. Ils demandent au Tribunal fédéral d'inviter l'autorité cantonale à mener rapidement à terme l'instruction de la cause C/996/2006 4 B de manière à ce que le jugement soit rendu dans un délai maximum de six mois à compter du rendu de l'arrêt du Tribunal fédéral ou, subsidiairement, de manière à ce que le jugement soit rendu dans un délai approprié que le Tribunal fédéral dira. Plus subsidiairement encore, il est demandé que le Tribunal soit invité à prendre les dispositions voulues pour que l'instruction de la cause soit effectuée conformément à l'<ref-law> (recte: <ref-law>), cas échéant en donnant audit Tribunal des directives quant à la manière de procéder afin que tel soit le cas.
Les locataires concluent au déboutement des recourants de toutes leurs conclusions. Quant à la Présidente de la 4ème Chambre du Tribunal des baux et loyers, elle s'en rapporte à justice.
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Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Selon l'<ref-law>, le recours ordinaire est recevable si, sans en avoir le droit, la juridiction saisie s'abstient de rendre une décision sujette à recours ou tarde à le faire (Bernard Corboz, Introduction à la nouvelle loi sur le Tribunal fédéral, in: SJ 2006 II 319, p. 327).
Compte tenu du domaine du droit auquel se rapporte l'objet du litige, dont la valeur litigieuse est supérieure à 15'000 fr. (art. 72 al. 1 et 74 al. 1 let. a LTF), la décision à rendre par l'autorité cantonale pourrait conduire les parties à interjeter un recours en matière civile après épuisement des instances cantonales. Dans cette mesure, la voie du recours en matière civile est en l'espèce ouverte pour déni de justice ou retard injustifié.
Comme, à Genève, aucun recours de droit cantonal n'est prévu en cas de déni de justice ou retard injustifié, la règle de l'épuisement des instances cantonales est respectée. Par conséquent, il y a lieu d'entrer en matière sur le présent recours.
Comme, à Genève, aucun recours de droit cantonal n'est prévu en cas de déni de justice ou retard injustifié, la règle de l'épuisement des instances cantonales est respectée. Par conséquent, il y a lieu d'entrer en matière sur le présent recours.
2. Les recourants invoquent le retard injustifié sanctionné à l'art. 29 al. 1 Cst., ainsi qu'une violation de l'<ref-law>. Dans la mesure où l'objet du présent recours n'est pas d'examiner la conformité du droit cantonal au droit fédéral - ce qui n'a du reste pas échappé aux recourants, qui le mentionnent expressément dans leur recours -, il n'y a pas lieu d'entrer en matière séparément sur le second grief, qui en réalité constitue un élément du premier.
2.1 L'art. 29 al. 1 Cst. dispose que toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable. A l'instar de l'art. 6 par. 1 CEDH - qui n'offre, à cet égard, pas une protection plus étendue -, cette disposition consacre le principe de la célérité, autrement dit prohibe le retard injustifié à statuer. L'autorité viole cette garantie constitutionnelle lorsqu'elle ne rend pas la décision qu'il lui incombe de prendre dans le délai prescrit par la loi ou dans un délai que la nature de l'affaire ainsi que toutes les autres circonstances font apparaître comme raisonnable (<ref-ruling> consid. 2c; <ref-ruling> consid. 5; <ref-ruling> consid. 3c; cf. <ref-ruling> consid. 3.1). Le type de procédure, la difficulté de la cause et le comportement des parties sont notamment déterminantes, mais non des circonstances sans rapport avec le litige, telle une organisation déficiente ou une surcharge structurelle de l'autorité (<ref-ruling> consid. 1; <ref-ruling> consid. 3c). On ne saurait cependant reprocher à l'autorité quelques temps morts, inévitables dans une procédure (ATF 124 et 119 précités). Enfin, la nécessité d'une instruction complète l'emporte sur l'exigence de la célérité de la procédure (ATF <ref-ruling> consid. 5).
2.2 Dans leur écriture, les recourants demandent au Tribunal fédéral d'inviter l'autorité cantonale à faire en sorte que le présent litige soit tranché dans des délais encore compatibles avec le droit fédéral. C'est dire qu'ils ne considèrent pas, comme constitutif d'un retard injustifié, le fait que l'autorité n'ait pas encore statué à ce jour. Un tel constat ressort également des conclusions formulées. Au demeurant, la cause n'est pas en état d'être jugée, puisque des mesures d'instruction ont été ordonnées.
S'agissant de ces mesures d'instruction, les recourants ne sauraient valablement arguer du fait que la mise en oeuvre des moyens de preuve requis, soit l'audition de témoins, prolongent inutilement la procédure, puisqu'ils ne se sont pas opposés en temps utile à leur administration. Le caractère indispensable de ces mesures, qui en soi retardent le déroulement du procès, n'a donc plus à être discuté ici.
Par ailleurs, la procédure, initiée le 27 juillet 2006, n'a pas subi de temps morts significatifs: le 21 septembre 2006, une instruction écrite a été ordonnée et le délai pour répondre à la demande a été fixé au 12 octobre 2006; l'audience de plaidoirie s'est tenue le 9 novembre 2006 et, le 16 novembre 2006, le Tribunal a ordonné la comparution personnelle des parties; le jour de comparution a été fixé au 11 janvier 2007 et, au terme de l'audience, le Tribunal a ordonné l'ouverture d'enquêtes et fixé un délai au 1er février 2007 pour le dépôt des listes de témoins. Au demeurant, il ressort des observations adressées par l'autorité cantonale au Tribunal fédéral qu'il sera donné suite à la procédure dans le courant du mois de septembre, soit dans les meilleurs délais compte tenu de l'écoulement du temps. A cet égard, il n'est pas inutile de rappeler que les recourants ont attendu le 25 mai 2007 pour se plaindre d'une longueur excessive des délais d'instruction, alors qu'ils ont affirmé avoir eu connaissance dans le courant du mois de mars 2007 déjà que la séance d'instruction serait ordonnée pour septembre. Ainsi, même si le délai - de sept mois - pour citer les témoins est long, au regard du principe de rapidité posé par la législation fédérale, il ne débouche pas sur une inaction persistante de la part de l'autorité cantonale, puisqu'à ce jour, l'audience d'instruction est sur le point d'avoir lieu. Au reste, l'existence de quelques temps morts ne saurait être reprochée à l'autorité. Quant à la fin de l'instruction, il n'est pas établi qu'elle ne pourrait pas intervenir au terme de la première audience d'enquête prévue en septembre, les seules allégations contraires des recourants étant à ce sujet insuffisantes. Le seul élément qui ressort des actes de la cause sur ce point est que le temps nécessaire à l'audition de chaque témoin a été estimé par les intimés à quinze minutes. Sur cette base, il n'y a pas lieu d'inférer que les cinq témoins ne seront pas tous entendus dans le courant du mois de septembre.
A ce stade, rien n'indique donc que la cause ne serait pas à même d'être fixée à plaider, puis jugée d'ici la fin de l'année 2007, voire, le cas échéant, d'ici le début de l'année 2008, ce qui apparaît encore comme raisonnable. Sur ce point, les recourants ne sauraient prétendre le contraire, puisqu'ils concluent à ce que le jugement soit rendu dans un délai maximum de six mois à compter du rendu de l'arrêt du Tribunal fédéral. La question du caractère raisonnable du délai pour statuer souffre toutefois de rester indécise, compte tenu de l'avancement actuel de la procédure.
Cela étant, il ne peut être imputé à l'autorité cantonale un retard injustifié en l'état de la cause. Le recours se révèle par conséquent mal fondé.
Cela étant, il ne peut être imputé à l'autorité cantonale un retard injustifié en l'état de la cause. Le recours se révèle par conséquent mal fondé.
3. Compte tenu de l'issue du litige, les recourants, qui succombent, doivent acquitter l'émolument judiciaire et les dépens à allouer aux intimés (art. 66 al. 1 et 68 al. 1 et 2 LTF).
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Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. Un émolument judiciaire de 1'000 fr. est mis à la charge des recourants, solidairement entre eux.
2. Un émolument judiciaire de 1'000 fr. est mis à la charge des recourants, solidairement entre eux.
3. Les recourants, solidairement entre eux, verseront aux intimés une indemnité de 2'500 fr. à titre de dépens.
3. Les recourants, solidairement entre eux, verseront aux intimés une indemnité de 2'500 fr. à titre de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties et au Tribunal des baux et loyers du canton de Genève.
Lausanne, le 29 août 2007
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière:
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CH_BGer_004
|
Federation
| null | null | null |
civil_law
|
nan
|
['8e8b2179-ec80-4405-9f37-fd07ed4956ba', '831e3f41-10dc-4bc9-aadf-940ffbd3e25c', 'ae71c7c7-6be5-4219-92cd-ad7932564206', 'bfe6ca30-521e-46f8-bb72-f97d89d482ed', 'be16f17e-e9d4-4bf1-b59d-9e4051a6f7f6', 'ae71c7c7-6be5-4219-92cd-ad7932564206', '831e3f41-10dc-4bc9-aadf-940ffbd3e25c']
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|
0572dad8-08a9-44b1-9c58-d36b7f8a62d6
| 2,001 |
de
|
Strafausscheidung (<ref-law>)(eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich [III. Strafkammer] vom 4. April 2000 [S3/U/O/UG990076/gk]), hat sich ergeben:
A.- Das Obergericht des Kantons Zürich fand im Berufungsverfahren am 7. Mai 1998 B._ der teilweise bandenmässigen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig.
Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies eine Nichtigkeitsbeschwerde von B._ am 9. August 1999 ab, soweit es darauf eintrat.
Das Bundesgericht wies am 14. Oktober 1999 eine eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde von B._ gegen das Urteil des Obergerichts ab (BGE 6S.614/1998).
B.- Die vom Obergericht am 7. Mai 1998 beurteilten Straftaten fielen teilweise in die zweijährige Probezeit nach bedingter Entlassung aus dem Strafvollzug, die das damalige Amt für Straf- und Massnahmenvollzug (ASMV) und heutige Amt für Justizvollzug (AJV) mit Verfügung vom 1. November 1995 angeordnet hatte. Auf Grund des Urteils vom 7. Mai 1998 hatte das AJV den Widerruf und die Rückversetzung zu prüfen und stellte im Sinne von <ref-law> das Gesuch um Strafausscheidung.
Das Obergericht des Kantons Zürich stellte mit Beschluss vom 4. April 2000 fest, "dass für die in die vom Amt für Straf- und Massnahmenvollzug mit Verfügung vom 1. November 1995 angesetzte Probezeit von 2 Jahren fallenden, vom Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, am 7. Mai 1998 beurteilten Delikte eine drei Monate übersteigende Strafe ausgefällt worden wäre und deren Vollzug nicht hätte bedingt aufgeschoben werden können".
Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies eine Nichtigkeitsbeschwerde von B._ am 17. Mai 2001 ab, soweit es darauf eintrat.
C.- B._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, den Beschluss des Obergerichts vom 4. April 2000 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
D.- Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Stellungnahme.
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Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Begeht der Entlassene während der Probezeit eine strafbare Handlung, für die er zu einer drei Monate übersteigenden und unbedingt zu vollziehenden Freiheitsstrafe verurteilt wird, so ordnet die zuständige Behörde die Rückversetzung an. Wird der Entlassene zu einer milderen oder zu einer bedingt zu vollziehenden Strafe verurteilt, so kann die zuständige Behörde von der Rückversetzung Umgang nehmen (<ref-law>).
Regelmässig bestimmen die Strafgerichte bei der Strafzumessung jenen Strafanteil, der auf die während der Probezeit begangene strafbare Handlung entfällt. Vorliegend hatte das Strafgericht diesen Strafanteil auf Grund der Umstände nicht genau festgesetzt. Die Vorinstanz nimmt im Sinne der in <ref-ruling> begründeten Rechtsprechung eine Strafausscheidung vor. Es handelt sich um eine dem Entscheid der zuständigen Vollzugsbehörde gemäss <ref-law> vorausgehende Ausscheidung des Strafanteils, der auf die in der Probezeit verübte Straftat entfällt. Dabei geht es nicht um eine materielle Änderung des rechtskräftigen Urteils, sondern bloss um dessen Präzisierung oder Erläuterung im Sinne einer nachträglichen Unterteilung der in ihrer Gesamtheit unverändert bleibenden Strafe (<ref-ruling> S. 156). Die Vollzugsbehörde muss sich diesbezüglich beim urteilenden Gericht erkundigen (<ref-ruling> E. 1). Das Gericht zieht bei der Strafausscheidung auch die Vorschriften von Art. 63 ff.
StGB heran (<ref-ruling> S. 156). Solche Entscheidungen betreffen die Strafe selbst und stellen nicht blosse Verfügungen über deren Vollzug dar. Diese nachträgliche Quotenaufteilung ist eine strafzumessungsrechtliche Frage (vgl. auch <ref-ruling> und 83 IV 111 zur insoweit vergleichbaren Quotenausscheidung bei der Auslieferung zum Zwecke des Strafvollzugs). Die nachträgliche Strafausscheidung ist daher mit Nichtigkeitsbeschwerde anzufechten und nicht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
2.- Wie die Vorinstanz ausführt, ist vom rechtskräftigen Strafurteil vom 7. Mai 1998 auszugehen, das Straftaten des Beschwerdeführers vor und nach der bedingten Entlassung vom 8. November 1995 umfasst. In die Probezeit fielen die in der Anklageschrift unter Ziff. 8 - 10 umschriebenen Sachverhalte (angefochtener Beschluss S. 3 f.; Urteil vom 7. Mai 1998 mit der Anklageschrift S. 4 f.
sowie S. 13 f., E. IV.2). Wie die Vorinstanz weiter ausführt, kann bei der Strafausscheidung der Schuldspruch weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht erneut überprüft werden (angefochtener Beschluss S. 5; oben E. 1). Sie prüft die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Frage ausführlich und kommt zum Ergebnis, dass sich der Beschwerdeführer nach dem Urteil vom 7. Mai 1998 auch im Rahmen der Anklageziffer 8 der bandenmässigen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig gemacht hatte, wofür das Gesetz eine Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis vorsehe (angefochtener Beschluss S. 4 ff. sowie S. 7 f., E. 3). Diese Frage der bandenmässigen Begehung mit der Mitangeklagten war Gegenstand der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde des Beschwerdeführers vom 15. Juli 1998. Dazu führte der Kassationshof aus, beide Angeklagten hätten nach der Bildung des Konkubinats ihre frühere deliktische Tätigkeit weiter geführt, nun aber nicht mehr allein, sondern im arbeitsteiligen Zusammenwirken.
So sei der Beschwerdeführer beispielsweise nicht beim Erwerb, wohl aber beim Verkauf beteiligt gewesen, und während seines Strafvollzugs habe sein Kunde das Haschisch bei der Mitangeklagten bezogen; es seien demnach organisatorische Mindestansätze vorhanden gewesen und es könne von einem bis zu einem gewissen Grade fest verbundenen und stabilen Team gesprochen werden. Es werde daher zu Recht bandenmässige Begehung angenommen (BGE 6S.614/1998, E. 2a, wo auf S. 14 und 15 des Urteils vom 7. Mai 1998 verwiesen wird). Diese Beurteilung betrifft auch die Anklageziffer 8, wie die Vorinstanz zu Recht annimmt (Urteil vom 7. Mai 1998, S. 13 f., E. IV.2; angefochtener Beschluss S. 6). Die vorinstanzlichen Ausführungen sind zutreffend.
3.- Der Beschwerdeführer macht zudem geltend, die Vorinstanz hätte im Sinne von <ref-ruling> die Rechtsfolgen berücksichtigen müssen (Beschwerde S. 7 f.).
<ref-ruling> betrifft die Strafzumessung. Es sind auch Rechtsfolgen, die sich aus einem bestimmten Strafmass ergeben, zu berücksichtigen (<ref-ruling> E. 3b S. 126). Wie oben ausgeführt, kann bei der Strafausscheidung nicht in das rechtskräftige Urteil eingegriffen werden. Die Strafzumessung als solche ist nicht zu überprüfen.
Indessen könnte sich die Frage der Rechtsfolgenberücksichtigung in Grenzfällen der Strafausscheidung stellen. Ein solcher Fall ist hier aber nicht zu beurteilen:
Erstens überschreitet der auf die Probezeit entfallende Strafanteil angesichts der Anwendbarkeit von <ref-law> die drei Monate von <ref-law> in jedem Fall deutlich. Zweitens wurde eine schlechte Prognose gestellt. Und Drittens wurden die Rechtsfolgen des Strafmasses bei der Strafzumessung im Urteil vom 7. Mai 1998 berücksichtigt, worauf die Vorinstanz zu Recht hinweist (angefochtener Beschluss S. 10).
Dort wurde nämlich ausgeführt: Es könne dem Beschwerdeführer angesichts der zahlreichen Vorstrafen und der erneut einschlägigen Straffälligkeit unmittelbar nach der Entlassung keine günstige Prognose gestellt werden. Habe ihn der Strafvollzug nicht beeindruckt, sei auch von einer blossen Warnstrafe keine bessere Wirkung zu erwarten.
"Dass die bedingte Entlassung widerrufen wird, ändert daran entgegen der Ansicht der Verteidigung [...] nichts" (Urteil vom 7. Mai 1998, S. 23, E. VI.2).
4.- Im Übrigen richtet sich der Beschwerdeführer gegen die tatsächlichen Feststellungen des Entscheides; das ist unzulässig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Der Kassationshof ist an die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Behörde gebunden (Art. 277bis BStP). Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die Beschwerde ist somit unbegründet und abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten vor Bundesgericht (Art. 278 BStP).
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht, III. Strafkammer, des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 22. Oktober 2001
Im Namen des Kassationshofes
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:
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| 2,015 |
de
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Sachverhalt:
A.
Am 14. Dezember 2010 wurde im Kanton Zürich die Volksinitiative "Zürisee für alli" (Kantonale Volksinitiative zur Verwirklichung des Zürichsee-Uferweges gemäss kantonalem Richtplan) eingereicht. Der Kantonsrat Zürich lehnte mit Beschluss vom 29. August 2011 die in der Form der allgemeinen Anregung gehaltene Initiative ab und beschloss folgenden Gegenvorschlag, ebenfalls in der Form der allgemeinen Anregung (Vorlage 4794a) :
"Das Strassengesetz (StrG) vom 27. September 1981 ist entsprechend der Bestimmung für die Verwirklichung des Radwegnetzes (§ 28 Abs. 2 StrG) dahingehend zu ergänzen, dass bis zur Fertigstellung des Uferwegnetzes auf der Grundlage des kantonalen Richtplans und der regionalen Richtpläne jährlich der Betrag von mindestens 6 Mio. Franken für den Bau von Uferwegen entlang der Zürcher Seen und Flüsse im Budget vorzusehen sind. Dieser Betrag verändert sich gemäss der Entwicklung des zürcherischen Baukostenindexes. Die Standortgemeinden sollen sich im Verhältnis zum Mehrwert an den Kosten beteiligen."
In der Folge wurde die Volksinitiative zurückgezogen und der Regierungsrat arbeitete eine dem Gegenvorschlag entsprechende Vorlage aus. Diese sah vor, § 28 des Zürcher Strassengesetzes vom 27. September 1981 (StrG; LS 722.1) zu revidieren und ihm zwei neue Paragrafen, § 28a und § 28b, beizufügen.
Die vorberatende kantonsrätliche Kommission für Planung und Bau ergänzte die Vorlage des Regierungsrats mit einem § 28c und stellte am 2. Juli 2013 entsprechend Antrag an den Kantonsrat (Vorlage 4946a). § 28c in der Fassung des Kommissionsantrags hat folgenden Wortlaut:
" 1 Gegen den Willen der Eigentümerinnen und Eigentümer dürfen private Grundstücke für die Erstellung von Uferwegen grundsätzlich nicht beansprucht werden.
2 Die Beanspruchung ist ausnahmsweise zulässig, wenn eine andere Führung des Uferweges nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich ist."
Der Kantonsrat stimmte in der 1. Lesung dem von der Kommission beantragten § 28c zunächst zu. Am 30. September 2013 reichte Kantonsrat Jakob Schneebeli indessen folgenden Änderungsantrag ein:
"§ 28c wird wie folgt geändert:
1 Gegen den Willen der Eigentümerinnen und Eigentümer dürfen private Grundstücke für die Erstellung von Uferwegen weder enteignet noch anderweitig grundsätzlich nicht beansprucht werden.
2 Die Beanspruchung ist ausnahmsweise zulässig, wenn eine andere Führung des Uferweges nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich ist. "
An seiner Sitzung vom 21. Oktober 2013 beschloss der Kantonsrat, auf § 28c zurückzukommen und stimmte dem Änderungsvorschlag zu. In der Schlussabstimmung vom 25. November 2013 nahm der Kantonsrat die geänderte Vorlage (Vorlage 4946c) mit 92 : 76 Stimmen (bei 0 Enthaltungen) an. Dieser Beschluss wurde im Amtsblatt des Kantons Zürich Nr. 48 vom 6. Dezember 2013 veröffentlicht. Er hat folgenden Wortlaut:
"I. Das Strassengesetz vom 27. September 1981 wird wie folgt geändert:
Strassenfonds
§ 28. Abs. 1 unverändert.
Abs. 2 wird aufgehoben.
Abs. 3 und 4 werden zu Abs. 2 und 3.
Bau von Radwegen
§ 28 a. Bis zur Verwirklichung des Radwegnetzes auf der Grundlage der regionalen Richtpläne stellt der Kantonsrat für diesen Zweck jährlich mindestens 10 Mio. Franken entsprechend dem Stand des zürcherischen Baukostenindexes am 1. Dezember 1986 im Budget ein. Der Betrag verändert sich entsprechend der seitherigen Entwicklung des Indexes.
Bau von Uferwegen
a. Finanzierung
§ 28 b. 1 Für die Erstellung der Uferwege entlang der Zürcher Seen und Flüsse gemäss dem kantonalen Richtplan und den regionalen Richtplänen stellt der Kantonsrat jährlich mindestens 6 Mio. Franken entsprechend dem Stand des zürcherischen Baukostenindexes am [Datum der Inkraftsetzung] im Budget ein. Der Betrag verändert sich entsprechend der seitherigen Entwicklung des Indexes. Mindestens zwei Drittel dieses Betrags sind für den Bau des Uferweges am Zürichsee einzusetzen. Ein im Budget eingestellter Betrag, der nicht beansprucht wurde, verfällt.
2 Die Standortgemeinden beteiligen sich an den Kosten von Wegabschnitten, die im oder angrenzend an das Siedlungsgebiet verlaufen, sofern der Wegabschnitt:
a. in unmittelbarer Nähe des Ufers verläuft oder die Erschliessung öffentlicher Betriebe und Anlagen am Gewässer verbessert und
b. einen hohen Erholungswert aufweist.
3 Der Anteil der Gemeinden beträgt einen Fünftel der Kosten für die Planung und den Bau des Wegabschnitts, einschliesslich der Landerwerbskosten. Der Beitrag der Gemeinde wird mit der Projektfestsetzung festgelegt.
b. Beanspruchung von privatem Grundeigentum
§ 28 c. Für die Erstellung von Uferwegen dürfen Eigentümerinnen und Eigentümer privater Grundstücke nicht enteignet und ihre Grundstücke nicht anderweitig beansprucht werden.
II. Übergangsbestimmung zur Änderung vom 25. November 2013
§ 28 b gilt nicht für Projekte, die bei Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung bereits nach § 13 StrG der Bevölkerung unterbreitet worden sind.
III. Diese Gesetzesänderung untersteht dem fakultativen Referendum."
Am 11. Februar 2014 stellte die kantonale Direktion der Justiz und des Innern den unbenutzten Ablauf der Referendumsfrist fest (Amtsblatt des Kantons Zürich Nr. 8 vom 21. Februar 2014).
B.
Gegen den Beschluss des Kantonsrats vom 25. November 2013 erheben der Verein "Ja zum Seeuferweg" und die 15 im Rubrum aufgelisteten Privatpersonen am 22. März 2014 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragen, § 28c StrG sei aufzuheben.
Der Kantonsrat beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdeführer halten in ihrer Replik an ihren Anträgen und Rechtsauffassungen fest. Der Kantonsrat und die Beschwerdeführer haben sich ein weiteres Mal geäussert.
Mit Präsidialverfügung vom 16. April 2014 hat das Bundesgericht das Gesuch der Beschwerdeführer um aufschiebende Wirkung abgewiesen.
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Erwägungen:
1.
1.1. Ein kantonaler Erlass kann beim Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden (<ref-law>). Ein kantonales Rechtsmittel ist hier nicht gegeben, sodass der kantonale Instanzenzug erschöpft und die Beschwerde nach <ref-law> zulässig ist (vgl. Art. 79 Abs. 2 KV/ZH [SR 131.211]).
1.2. Gemäss <ref-law> ist zur Anfechtung eines kantonalen Erlasses legitimiert, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat. Diese Voraussetzung entfällt, soweit wie hier ein kantonales Rechtsmittel gar nicht besteht (<ref-ruling> E. 2.2 S. 290). Weiter ist nach lit. b und c der genannten Bestimmung erforderlich, dass der Beschwerdeführer durch den Erlass besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung oder Aufhebung hat. Das schutzwürdige Interesse kann rechtlicher oder tatsächlicher Natur sein (<ref-ruling> E. 1.4 S. 81 mit Hinweis). Im Gegensatz zur Anfechtung von Entscheiden setzt die Rechtsprechung bei Erlassen nicht voraus, dass das Rechtsschutzinteresse sich bereits aktualisiert hat. Vielmehr genügt ein virtuelles Interesse, welches bejaht wird, wenn der Beschwerdeführer von der angefochtenen Regelung früher oder später einmal mit einer minimalen Wahrscheinlichkeit unmittelbar betroffen wird (<ref-ruling> E. 1.4 S. 81 mit Hinweis).
Die Beschwerdeführer 2-16 sind natürliche Personen, die alle im Kanton Zürich wohnen. Sie bringen vor, an Uferwegen im Kanton Zürich interessiert zu sein, weil sie solche als Fussgänger oder Wanderer benutzen möchten. Damit haben sie hinreichend dargelegt, vom angefochtenen Erlass besonders berührt zu sein und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung zu haben (Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG).
Ist das Beschwerderecht der Beschwerdeführer 2-16 zu bejahen, kann offen bleiben, wie es sich in dieser Hinsicht mit dem Verein "Ja zum Seeuferweg" verhält.
1.3. Nach <ref-law> ist die Beschwerde gegen einen Erlass innert 30 Tagen nach der gemäss kantonalem Recht massgebenden Veröffentlichung des Erlasses beim Bundesgericht einzureichen. In der Ausgabe des Amtsblatts des Kantons Zürich vom 21. Februar 2014 stellte die kantonale Direktion der Justiz und des Innern fest, dass gegen den Beschluss des Kantonsrats vom 25. November 2013 kein Referendum ergriffen worden war. Die am 22. März 2014 bei der Schweizerischen Post aufgegebene Beschwerde erfolgte fristgerecht (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.2 S. 20 mit Hinweisen).
1.4. Gerügt werden kann gemäss <ref-law> insbesondere die Verletzung von Bundesrecht (lit. a) und von kantonalen verfassungsmässigen Rechten (lit. c).
Die Beschwerdeführer rügen zum einen die Verletzung von Bundesrecht, nämlich von Art. 8 Abs. 1, Art. 9 und 26 Abs. 2 BV, Art. 3 Abs. 2 lit. c RPG (SR 700) sowie Art. 3 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1985 über Fuss- und Wanderwege (FWG; SR 704).
Zum andern berufen sie sich auf Art. 101 KV/ZH, wonach Kanton und Gemeinden für eine geordnete Besiedlung, die zweckmässige und haushälterische Nutzung des Bodens und die Erhaltung des Lebensraumes sorgen. Diese Bestimmung lässt sich indessen nicht den Rügegründen von <ref-law> zuordnen. Insbesondere kann sie nicht als verfassungsmässiges Recht bezeichnet werden: Als solches gelten Verfassungsbestimmungen, die dem Bürger einen Schutzbereich gegen staatliche Eingriffe sichern wollen oder die, obwohl vorwiegend im öffentlichen Interesse erlassen, daneben auch individuelle Interessen schützen (<ref-ruling> E. 1.3.1 S. 79 f.; Urteil 2C_949/2013 vom 24. März 2014 E. 3.2; je mit Hinweisen). Eine Verletzung von Art. 101 KV/ZH könnte das Bundesgericht deshalb höchstens unter Willkürgesichtspunkten prüfen (<ref-law>). Dass die Bestimmung geradezu in willkürlicher Weise verletzt worden wäre, rügen die Beschwerdeführer jedoch nicht. Sie beschränken sich darauf zu behaupten, der betreffende Verfassungsauftrag werde durch die angefochtene Bestimmung vereitelt. Weshalb § 28c StrG dazu führen soll, dass Kanton und Gemeinden nicht mehr für eine geordnete Besiedlung, die zweckmässige und haushälterische Nutzung des Bodens und die Erhaltung des Lebensraumes sorgen können, legen sie jedoch nicht konkret dar. Auf ihre Rüge ist somit nicht einzutreten.
2.
Das Bundesgericht hebt eine kantonale Norm nur auf, wenn ihr nicht nach den anerkannten Auslegungsregeln ein Sinn beigemessen werden kann, der mit dem übergeordneten Recht vereinbar ist. Eine verfassungs- bzw. bundesrechtskonforme Auslegung ist namentlich zulässig, wenn der Normtext lückenhaft, zweideutig oder unklar ist. Der klare und eindeutige Wortsinn darf dadurch jedoch nicht beiseite geschoben werden (vgl. <ref-ruling> E. 4 S. 14; <ref-ruling> E. 2 S. 323; je mit Hinweisen).
3.
3.1. Die Beschwerdeführer berufen sich zur Hauptsache auf Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 lit. c RPG. Danach achten die mit Planungsaufgaben betrauten Behörden auf die in diesem Artikel aufgeführten Grundsätze (Abs. 1), wozu unter anderem gehört, die Landschaft zu schonen (Abs. 2) und insbesondere die See- und Flussufer freizuhalten sowie öffentlichen Zugang und Begehung zu erleichtern (Abs. 2 lit. c). Die Beschwerdeführer sind der Auffassung, aufgrund von § 28c StrG könne der Kanton Zürich der ihm gemäss Art. 3 Abs. 2 lit. c RPG obliegenden Aufgabe nicht mehr nachkommen. Dasselbe gelte für Art. 3 Abs. 3 FWG, wonach Wanderwegnetze insbesondere für die Erholung geeignete Gebiete, schöne Landschaften (Aussichtslagen, Ufer usw.), kulturelle Sehenswürdigkeiten, Haltestellen des öffentlichen Verkehrs sowie touristische Einrichtungen erschliessen. Es sei notorisch, dass das Raumplanungsrecht nicht ohne Eigentumseinschränkungen umgesetzt werden könne.
Zudem gehe aus dem Wortlaut von § 28c StrG hervor, dass die betreffenden Grundstücke auch nicht anderweitig beansprucht werden dürften. Dies könne nur so verstanden werden, dass auch Beschränkungen des Eigentums unter der Schwelle der Enteignung unzulässig seien. Zu denken sei dabei insbesondere an (Lärm-) Immissionen. Im Ergebnis wäre es damit auch unzulässig, einen Weg hinter den am Ufer liegenden Grundstücken zu bauen.
Mit § 28c StrG werde gleichsam eine Art Sonderzone geschaffen, die zu einer ungerechtfertigten Privilegierung von Grundeigentümern mit Gewässeranstoss führe und das Rechtsgleichheitsgebot verletze (<ref-law>). Die Ungleichbehandlung benachteilige zudem den Fussverkehr gegenüber dem Strassenverkehr und bringe sogar eine Unterscheidung hinsichtlich ein und desselben Grundstücks mit sich. Auf den Ufergrundstücken sei danach eine Enteignung für den Bau eines Wegs auf der Uferseite ausgeschlossen, während auf dem landseitigen Teil für den Bau eines Wanderwegs eine Enteignung möglich bleiben würde. Dies sei willkürlich (<ref-law>). Schliesslich gebe es keinen Grund, Flussufer gleich zu behandeln wie Seeufer. Auch dies verstosse gegen das Rechtsgleichheitsgebot und sei willkürlich.
3.2. Der Kantonsrat hält dem entgegen, Art. 3 Abs. 2 RPG bestimme in erster Linie, dass die Landschaft zu schonen sei. Ein umfassender Uferweg hätte angesichts der nötigen baulichen Massnahmen mit einer Schonung der Landschaft aber nichts mehr zu tun. Ohnehin könne aus dem Planungsgrundsatz, wonach der öffentliche Zugang und die Begehung von See- und Flussufern erleichtert werden soll, nicht abgeleitet werden, dass eine Begehung bei jedem See- und Flussabschnitt möglich sein müsse.
Zu bedenken sei in diesem Zusammenhang, dass Art. 3 Abs. 2 lit. c RPG im vollständig überbauten Gebiet nicht dieselbe Bedeutung zukommen könne wie ausserhalb. Die Bestimmung wie auch der entsprechende Richtplaneintrag liessen generell Raum für Lösungen, bei denen Wegabschnitte nicht direkt am See entlang führten.
Auch der Vorwurf der rechtsungleichen Behandlung stosse ins Leere. Ein Seeuferweg betreffe naturgemäss nur die Eigentümer von Ufergrundstücken und zudem seien Enteignungen in Bezug auf andere Infrastrukturprojekte auch in diesem Bereich nicht ausgeschlossen.
Schliesslich könne aus der Formulierung in Art. 28c StrG, wonach auch keine anderweitige Beanspruchung zulässig sei, nicht abgeleitet werden, dass eine Wegführung hinter den am Ufer liegenden Grundstücken ebenfalls unzulässig sei. Gemeint sei eine physische Beanspruchung. Denkbar wäre, diesen Passus auf Fälle zu beziehen, bei welchen keine Enteignung mehr nötig sei, weil beispielsweise bereits eine entsprechende Dienstbarkeit oder eine öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung zur Duldung eines Seeuferwegs bestehe.
3.3. Gemäss <ref-law> dient die Raumplanung der zweckmässigen und haushälterischen Nutzung des Bodens und der geordneten Besiedlung des Landes. Die gesetzliche Konkretisierung dieses Auftrags findet sich zum einen in den in Art. 1 RPG genannten Zielen der Raumplanung und, mit grösserer Bestimmtheit, in den Planungsgrundsätzen gemäss Art. 3 RPG ( WALTER HALLER/PETER KARLEN, Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht, Band I, 3. Aufl. 1999, Rz. 168; BERNHARD WALDMANN/PETER HÄNNI, Raumplanungsgesetz, 2006, N. 1 zu Art. 3 RPG). Art. 3 RPG gruppiert die Planungsgrundsätze thematisch (Absatz 2: Schonung der Landschaft, Absatz 3: Siedlungsgestaltung und -begrenzung, Absatz 4: öffentliche Bauten und Anlagen). Diese bilden zusammen mit den Zielen nach Art. 1 RPG allerdings kein widerspruchsfreies System, sondern stellen Wertungsgesichtspunkte dar, die im Einzelfall der Harmonisierung bedürfen, wobei auch weitere öffentliche und private Interessen zu berücksichtigen sind (<ref-ruling> E. 4b S. 307; <ref-ruling> E. 4 S. 368 ff.; 371 E. 5b S. 374; Urteil 1A.59/1996 vom 24. Mai 1996 E. 3d; je mit Hinweisen).
Der Umstand, dass die einzelnen Planungsgrundsätze nicht absolute Geltung beanspruchen, darf nicht dazu verleiten, ihre rechtliche Verbindlichkeit in Frage zu stellen. Planungsgrundsätze sind justiziabel und insbesondere auch für den Gesetzgeber verbindlich, soweit er raumwirksame Aufgaben wahrnimmt (<ref-ruling> E. 4 S. 68; WALDMANN/HÄNNI, a.a.O., N. 14 zu Art. 3 RPG; HALLER/KARLEN, a.a.O., Rz. 170).
3.4. Nach Art. 3 Abs. 2 lit. c RPG sollen die Uferlandschaften zum einen geschützt, zum andern aber auch der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden, wo dies sinnvoll und möglich ist (Urteil 1P.438/1998 vom 1. März 1999 E. 4b). Das Anliegen, den öffentlichen Zugang und die Begehung von Ufern zu erleichtern, kommt auch in Art. 3 Abs. 3 FWG zum Ausdruck. Danach erschliessen Wanderwegnetze unter anderem für die Erholung geeignete Gebiete und schöne Landschaften wie beispielsweise Ufer.
Das Gewicht, das der Gesetzgeber der öffentlichen Zugänglichkeit der Ufer zubilligt, gebietet gemäss der Rechtsprechung eine ufernahe Wegführung, wo immer eine solche sinnvoll, möglich und zumutbar ist (<ref-ruling> E. 3a S. 398 f.; vgl. auch Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 29. Mai 2013 E. 6.4 f.). Ein unmittelbar dem Ufer entlang führender öffentlicher Weg verschafft der Öffentlichkeit den bestmöglichen Seezugang. Durch blosse Stichwege lässt sich ein solcher nicht gewährleisten. Der Planungsgrundsatz von Art. 3 Abs. 2 lit. c RPG fordert mithin die Kantone dazu auf, durch ihre Nutzungsplanungen dafür zu sorgen, dass die Öffentlichkeit die Gewässer erreichen und sich längs ihrer Ufer bewegen kann (EJPD/BRP, Erläuterungen zum Bundesgesetz über die Raumplanung, 1981, Rz. 34 zu Art. 3).
Wenn das RPG lediglich von einer Erleichterung des Zuganges zu den Seeufern spricht, so ist damit gesamthaft betrachtet eine Verbesserung gegenüber der bestehenden Lage gemeint, die nur erreicht werden kann, wenn überall dort, wo dies mit verhältnismässigen Eingriffen ins Privateigentum möglich ist, der Zugang und das Begehen von See- und Flussufern in optimaler Form sichergestellt wird (Urteil 1P.241/1998 vom 25. Juni 1998 E. 3d, in: ZBl 101/2000 S. 143). Die für die Verwirklichung des Uferweges notwendigen Rechte sollen nötigenfalls auf dem Wege der formellen Enteignung erworben werden (a.a.O., E. 3e; vgl. auch Urteil 1P.438/1998 vom 1. März 1999 E. 4b).
Die den Kantonen in Art. 3 Abs. 2 lit. c RPG übertragene Aufgabe verlangt indessen nicht, dass der freie Zugang der Öffentlichkeit an allen oder an bestimmten Stellen eines Seeufers zu gewährleisten wäre. Aus der Bestimmung lässt sich auch keine konkrete Zielvorgabe ableiten, etwa in dem Sinne, dass die gesetzliche Vorgabe erreicht wäre, wenn ein Drittel, die Hälfte oder drei Viertel des Ufers eines Gewässers öffentlich zugänglich und begehbar sind. Solches widerspräche dem Konzept der Planungsgrundsätze. Danach dürfen weder die einzelnen Planungsgrundsätze isoliert betrachtet noch in Art. 3 RPG nicht genannte öffentliche und private Interessen ausgeblendet werden. In diesem Sinne hielt das Bundesgericht im bereits zitierten Urteil 1A.59/1996 vom 24. Mai 1996 fest, es dürften auch die Interessen der Bewohner einer seenahen Überbauung an einem Zugang zum See und an der Stationierung ihrer Boote berücksichtigt werden; im öffentlichen Interesse liege nicht nur, was der Allgemeinheit zur Benutzung offen stehe, sondern auch, was dazu beitrage, legitime Bedürfnisse verschiedenster Bevölkerungskreise zu befriedigen (a.a.O., E. 3d).
3.5. Die Beschwerdeführer halten fest, dass die Ufer des Zürichsees auf Kantonsgebiet zu einem Drittel öffentlich zugänglich bzw. als öffentliche Anlagen ausgestaltet seien. Der Kantonsrat ist der Auffassung, damit sei bereits ein wesentlicher Teil des Zürichseeufers öffentlich zugänglich, so unter anderem das gesamte Zürcher Seebecken, beträchtliche Teile des linken Seeufers sowie zahlreiche öffentliche Anlagen am rechten Seeufer. Er weist zudem darauf hin, dass mit dem Limmatufer, dem Greifensee etc. diverse weitere Gewässer mehrheitlich am Ufer erlebbar seien. An einem weiteren Ausbau bestehe kein öffentliches Interesse, welches Enteignungen zu rechtfertigen vermöge.
3.6. Nach dem Ausgeführten ist im Licht von Art. 3 Abs. 2 lit. c RPG nicht massgebend, in welchem Umfang die zürcherischen Ufer zum jetzigen Zeitpunkt bereits öffentlich zugänglich und begehbar sind. Die Bestimmung beinhaltet keine konkrete Zielvorgabe, verlangt indessen - wie auch die weiteren Planungsgrundsätze - von den Behörden im Rahmen der Wahrnehmung raumwirksamer Aufgaben berücksichtigt zu werden. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob Art. 28c StrG dieser Pflicht gerecht wird, zumal die Bestimmung die gemäss Art. 3 RPG erforderliche Interessenabwägung bereits auf abstrakter Ebene vorwegnimmt und der konkreten Festsetzung im Planungsverfahren insofern keinen Spielraum mehr belässt.
3.7. Ein generell-abstrakter Ausschluss von Enteignungen erschiene dann als zulässig, wenn die Erleichterung des öffentlichen Zugangs und der Begehung von See- und Flussufern auch auf anderem Weg als durch Enteignung gewährleistet werden könnte. In dieser Hinsicht ist Folgendes zu bedenken: Soweit die öffentliche Hand nicht bereits selbst über Ufergrundstücke verfügt, welche für den Bau eines Uferwegs beansprucht werden können, kommt als Alternative zur Enteignung einzig der freihändige Erwerb von Grundeigentum oder Wegrechten in Betracht. Wie die Beschwerdeführer zu Recht einwenden, dürfte mit diesem Vorgehen die Erstellung längerer Uferwegabschnitte jedoch praktisch verunmöglicht werden. Ein entsprechender Versuch könnte im Einzelfall schon dann scheitern, wenn sich in einer Reihe von Ufergrundstücken ein einziger Eigentümer weigern würde, die notwendigen Rechte abzutreten und eine Wegführung hinter dem betreffenden Grundstück auf Grund der konkreten Gegebenheiten nicht in Betracht fällt. Aufgrund der klaren gesetzlichen Vorgabe in Art. 28c StrG wäre in solchen Fällen eine Verhältnismässigkeitsprüfung von vornherein ausgeschlossen.
3.8. Den Planungsbehörden darf es nicht verwehrt werden, dem Planungsgrundsatz von Art. 3 Abs. 2 lit. c RPG bei ihren Entscheiden angemessen Rechnung zu tragen, was im vorliegenden Zusammenhang bedingt, dass auch Enteignungen eine Option bleiben. Indem der Kantonsrat Zürich diese ausschliesst, erklärt er den Planungsgrundsatz von Art. 3 Abs. 2 lit. c RPG in Konstellationen wie der erwähnten für unbeachtlich. Darin liegt eine Verletzung von Bundesrecht. Dass am Zürichsee Uferabschnitte bestehen, welche ohne Enteignungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden könnten, ist dabei nicht entscheidend. Soweit dieser Umstand dazu führt, dass sich Enteignungen im konkreten Fall als unverhältnismässig erweisen, kann er von den Planungsbehörden berücksichtigt werden. Das Argument rechtfertigt jedoch nicht, von vornherein auf jegliche Interessenabwägung zu verzichten.
3.9. Hinsichtlich des Ausschlusses von Enteignungen ist der Wortlaut von § 28c StrG klar und unzweideutig. Eine Auslegung, welche mit Art. 3 Abs. 2 lit. c RPG vereinbar wäre, kommt nicht in Betracht (vgl. E. 2 hiervor). Dasselbe gilt für die Klausel, wonach die Grundstücke von privaten Eigentümern auch "nicht anderweitig beansprucht werden" dürfen. Dass sich die Parteien in dieser Hinsicht über den Normsinn uneins sind, ist nicht massgebend. Da jedenfalls Beschränkungen des Eigentums unter der Schwelle der Enteignung erfasst werden, gelten die vorangehenden Erwägungen ebenfalls. Auch in dieser Hinsicht ist mithin zwingend, dass die Berücksichtigung des Planungsgrundsatzes von Art. 3 Abs. 2 lit. c RPG im Rahmen des Planungsverfahrens möglich bleibt.
3.10. Aus dem Ausgeführten folgt nicht, dass es dem kantonalen Gesetzgeber verwehrt wäre, die der Planung eines Uferwegs zu Grunde liegende Interessenabwägung vorzustrukturieren und dabei dem Interesse Privater an ihrem Grundeigentum ein erhöhtes Gewicht beizumessen. Die vorberatende kantonsrätliche Kommission schlug diesen Weg ein, indem sie in ihrem Gesetzesentwurf die Beanspruchung privater Grundstücke gegen den Willen der Eigentümer zwar zuliess, dies aber nur dann, wenn eine andere Führung des Uferweges nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich ist. Eine derartige Formulierung ist hinreichend offen, um in der vorgesehenen Verhältnismässigkeitsprüfung auch die Berücksichtigung der Planungsgrundsätze von Art. 3 RPG zu erlauben. Unzulässig ist es nach dem Ausgeführten lediglich, einem Planungsgrundsatz generell-abstrakt und damit unbesehen der konkreten Gegebenheiten die Geltung zu versagen.
4.
Die Beschwerde ist aus diesen Gründen gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann, und die angefochtene Bestimmung des kantonalen Strassengesetzes aufzuheben. Damit erübrigt es sich, auf die weiteren Rügen der Beschwerdeführer einzugehen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Zürich hat die nicht anwaltlich, aber qualifiziert vertretenen Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (<ref-law> und Art. 9 des Reglements vom 31. März 2006 über die Parteientschädigung und die Entschädigung an die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht [SR 173.110.210.3]; Urteil 9C_367/2013 vom 10. Dezember 2013 E. 5.2).
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. § 28c des Zürcher Strassengesetzes vom 27. September 1981 (StrG; LS 722.1) wird aufgehoben.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Der Kanton Zürich hat die Beschwerdeführer mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Regierungsrat des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. November 2015
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Dold
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CH_BGer_001
|
Federation
| null | null | null |
public_law
|
nan
|
['6ff366e3-8cd8-4145-a77b-b61ea7d37ab6', 'ef99fefc-9a4b-479f-983d-9345f60b6038', 'ef99fefc-9a4b-479f-983d-9345f60b6038', 'c3c0ea39-a575-419c-8db6-021f3c6c5d37', 'ef99fefc-9a4b-479f-983d-9345f60b6038', '643ce73f-06a0-4462-9b0b-d9562ba5eda0', 'c5fbd5fe-7102-47de-a2b0-563c7f17b47b', '19bd1162-970e-4843-b2a6-2bc97b003c3c', 'a5022db1-4d31-47d4-931a-97c6773702e9', '6a9c7b7c-ed8e-4e00-87b4-00025d680666', '29243d1f-443e-4560-b5f8-822a6955da58']
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| 2,010 |
de
|
Sachverhalt:
A. Die Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirksgerichts Affoltern verurteilte X._ am 7. April 2009 wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von <ref-law> i.V.m. <ref-law> und Art. 4a Abs. 1 und 5 VRV zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 90.--.
Auf Berufung von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 11. Mai 2010 den erstinstanzlichen Schuldspruch. Es verurteilte diese zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 90.--.
B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil vom 11. Mai 2010 sei aufzuheben, und sie sei wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von <ref-law> i.V.m. <ref-law> und Art. 4a Abs. 1 und 5 VRV schuldig zu sprechen und milde zu bestrafen. Eventualiter sei das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.
|
Erwägungen:
1. Die Beschwerdeführerin fuhr am 28. April 2008 um ca. 15 Uhr mit einem Personenwagen auf der Albisstrasse in Hausen a.A. in Richtung Albispass. Auf der Höhe der Riedmatt, wo die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 60 km/h beschränkt ist, beschleunigte sie ihre Geschwindigkeit auf 96 km/h, weil sie in Eile war. Die Vorinstanz qualifiziert das Verhalten der Beschwerdeführerin als grobe Verkehrsregelverletzung im Sinne von <ref-law>, da diese die signalisierte Höchstgeschwindigkeit nach Abzug der Sicherheitsmarge von 5 km/h um 31 km/h überschritt.
2. 2.1 Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie des Willkürverbots nach <ref-law>. Sie habe sowohl erst- als auch zweitinstanzlich den Antrag gestellt, am Messort der Geschwindigkeitskontrolle einen Augenschein betreffend der näheren Umstände einer möglichen Gefährdung vorzunehmen. Dieser wäre dringend notwendig gewesen, damit das Gericht sich davon hätte überzeugen können, dass am Messort ein nicht mehr bewohnter und bewirtschafteter Bauernhof stehe. Es habe daher keine Gefahr bestanden, dass jemand die Strasse überqueren könnte. Die Verurteilung verletze <ref-law>, da sie konkret oder abstrakt gar niemanden gefährdet habe bzw. gar niemanden habe gefährden können. <ref-law> schreibe vor, dass die gesamten Umstände der Tat vom Gericht zu prüfen seien. Die konkret mögliche Gefährdungssituation müsse daher einen Einfluss auf die rechtliche Würdigung und das Strafmass haben. Ein schematisches Abstellen auf das Messergebnis, ohne Rücksicht auf die konkreten Umstände, sei nicht zulässig (Beschwerde S. 3 ff.). Gemäss <ref-ruling> E. 2c müssten die Umstände des Einzelfalls, insbesondere das Ausmass der Gefährdung und das Verschulden, im Administrativverfahren im Hinblick auf einen Führerausweisentzug näher geprüft werden. Nicht einzusehen sei, weshalb diese Prüfung nicht bereits im Strafverfahren vorgenommen werde (Beschwerde S. 5 ff.).
2.2 Die Vorinstanz erwägt, ein Augenschein sei entbehrlich, da die örtlichen Verhältnisse, insbesondere die Gefährdung am Messort, angesichts der gemessenen und anerkannten Geschwindigkeit keinen Einfluss auf die rechtliche Würdigung habe, selbst wenn auf die Darstellung der Beschwerdeführerin abgestellt werde, wonach der dortige Bauernhof nicht bewohnt sei bzw. nicht bewirtschaftet werde. Die von der Beschwerdeführerin eingereichten Fotografien würden einen (ausreichenden) Eindruck von der örtlichen Situation vermitteln. Die Vornahme eines Augenscheins könne auch zweitinstanzlich unterbleiben (S. 7).
Die signalisierte Höchstgeschwindigkeit liege auf der von der Beschwerdeführerin gefahrenen Ausserortsstrecke bei 60 m/h und damit deutlich tiefer als die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h. Auf dem mit 60 km/h beschränkten Streckenabschnitt würden sich mehrere landwirtschaftliche Gebäude, einige Wohnhäuser und mehrere Zufahrten zur Albisstrasse sowie eine Postauto-Haltestelle befinden, was die Herabsetzung der allgemeinen Ausserorts-Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h auf 60 km/h in Anwendung von Art. 108 SSV ohne Weiteres erkläre. Bei einer Überschreitung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit ausserorts von 80 km/h um 30 km/h oder mehr liege nach der Rechtsprechung ungeachtet der konkreten Umstände eine grobe Verkehrsregelverletzung vor. Dies müsse auch für eine Überschreitung im selben Umfang bei einer Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit ausserorts auf 60 km/h gelten, zumal innerorts schon bei einer Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um 25 km/h eine grobe Verkehrsregelverletzung gegeben sei (S. 9 f.).
Die Beschwerdeführerin habe angegeben, in Eile gewesen und zügig gefahren zu sein, weil sie einen Termin für die Unterzeichnung eines Mietvertrags gehabt und befürchtet habe, die Wohnung werde an jemand anderen vermietet, falls sie nicht rechtzeitig erscheine. Sie handelte nach Auffassung der Vorinstanz in subjektiver Hinsicht zumindest eventualvorsätzlich. Zum einen sei ihr die gefahrene Strecke bekannt gewesen. Zum anderen würden sich gemäss ihren eigenen Aussagen im früheren gegen sie geführten Verfahren wegen grober Verkehrsregelverletzung höhere Geschwindigkeiten beim gelenkten Fahrzeug durch einen massiven Geräuschpegel bemerkbar machen (S. 10 f.).
2.3 Nach <ref-law> macht sich strafbar, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Der objektive Tatbestand ist nach der Rechtsprechung erfüllt, wenn der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet. Eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer ist bereits bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung gegeben. Diese setzt die naheliegende Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung voraus. Subjektiv erfordert der Tatbestand von <ref-law> ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrsregelwidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässigem Handeln mindestens grobe Fahrlässigkeit. Dies ist zu bejahen, wenn der Täter sich der allgemeinen Gefährlichkeit seiner Fahrweise bewusst ist. Grobe Fahrlässigkeit kommt aber auch in Betracht, wenn der Täter die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht zieht. Die Annahme einer groben Verkehrsregelverletzung setzt in diesem Fall voraus, dass das Nichtbedenken der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auf Rücksichtslosigkeit beruht (<ref-ruling> E. 3.2; <ref-ruling> E. 5.1, je mit Hinweisen).
2.4 Nach der Rechtsprechung begeht ungeachtet der konkreten Umstände objektiv eine grobe Verkehrsregelverletzung, wer die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn um 35 km/h (<ref-ruling> E. 2c), auf nicht richtungsgetrennten Autostrassen (<ref-ruling> E. 2c; <ref-ruling> E. 2d) bzw. auf Strassen ausserorts um 30 km/h oder mehr (<ref-ruling> E. 2c; <ref-ruling> E. 2c) oder innerorts um 25 km/h oder mehr (<ref-ruling> E. 3; <ref-ruling> E. 2c; <ref-ruling> E. 1d) überschreitet. Letzteres gilt auch für sog. atypische Innerortsstrecken mit einer gegenüber der allgemeinen Geschwindigkeitsbeschränkung von 50 km/h erhöhten Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h (Urteil 6S.99/2004 vom 25. August 2004 E. 2.2-2.4).
2.5 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin sind die konkreten Umstände der Geschwindigkeitsüberschreitung nicht generell unbeachtlich. Lediglich ab einer gewissen Schwere geht die Rechtsprechung auch bei guten Strassen- und Sichtverhältnissen sowie ruhiger Verkehrslage von einer schweren Verkehrsregelverletzung aus. Liegt die Geschwindigkeitsüberschreitung nur wenig unter den von der Rechtsprechung angenommenen Grenzwerten, bei welchen regelmässig eine ernstliche Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer gegeben ist, muss auch der Strafrichter auf die konkreten Umstände abstellen, um zu entscheiden, ob sich der Betroffene einer einfachen oder groben Verkehrsregelverletzung strafbar gemacht hat. An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten. Die Vorinstanz legt zutreffend dar, weshalb die in <ref-ruling> E. 2c publizierte und von der Beschwerdeführerin angerufene Rechtsprechung vorliegend nicht zur Anwendung gelangt. Dem genannten Entscheid liegt eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 21 km/h zugrunde, was nach der Rechtsprechung nicht zwingend eine grobe Verkehrsregelverletzung darstellt, weshalb auch die konkreten Umstände zu prüfen sind.
2.6 Die konkreten örtlichen Verhältnisse ergeben sich ohne Weiteres aus den von der Beschwerdeführerin eingereichten Fotos und rechtfertigen eine Reduktion der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit ausserorts auf 60 km/h. Entgegen dem Einwand der Beschwerdeführerin befinden sich auf der betreffenden Strecke nicht bloss ein unbewohnter und nicht mehr bewirtschafteter Bauernhof, sondern auch Wohnhäuser. Die Vorinstanz durfte den Antrag der Beschwerdeführerin auf Vornahme eines Augenscheins daher ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung abweisen (vgl. <ref-ruling> E. 5.3; <ref-ruling> E. 3). Da die Geschwindigkeitsüberschreitung ausserorts, nach Abzug der Sicherheitsmarge, mehr als 30 km/h beträgt, ist in objektiver Hinsicht von einer groben Verletzung der Verkehrsregeln auszugehen. Die Vorinstanz weist ebenfalls richtig darauf hin, dass dies vorliegend um so mehr gelten muss, als die Beschwerdeführerin die Tat auf einer atypischen Ausserortsstrecke mit einer signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h, welche sie um mehr als 50 % überschritt, beging.
2.7 In subjektiver Hinsicht geht die Vorinstanz zu Recht von einem zumindest eventualvorsätzlichen Handeln aus, was in der Beschwerde auch nicht beanstandet wird. Die Verurteilung wegen grober Verkehrsregelverletzung nach <ref-law> ist nicht bundesrechtswidrig.
2.8 Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, die ausgefällte Strafe sei im Ergebnis zu hoch. Auf ihren Einwand, die konkret mögliche Gefährdung hätte auch bei der Strafzumessung berücksichtigt werden müssen, ist daher nicht einzutreten.
3. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (<ref-law>).
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, und dem Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung Administrativmassnahmen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Dezember 2010
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Favre Unseld
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CH_BGer_011
|
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|
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| 2,008 |
de
|
Sachverhalt:
A. A.a Die 1962 geborene K._ erlitt am 17. Mai 1996 als Folge eines Wanderunfalles einen Netzhautriss und eine Netzhautablösung. Die Basler Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Basler), bei welcher sie auf Grund ihres damaligen Arbeitsverhältnisses als juristische Volontärin beim Rechtsdienst X._ u.a. gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert war, bejahte mit Verfügung vom 11. März 2003 den Anspruch auf eine Übergangsrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 30 % rückwirkend ab 1. November 1998. Am 14. Juli 2005 verfügte sie für die Zeit ab 1. November 1998 die Zusprechung einer Invalidenrente entsprechend eines Erwerbsunfähigkeitsgrades von 39 %.
A.b Nachdem die IV-Stelle Basel-Landschaft sowohl das Ersuchen der Versicherten um Übernahme der Kosten der im Oktober 1998 begonnenen Ausbildung zur Ärztin im Rahmen einer Umschulungsmassnahme wie auch dasjenige um Rentenleistungen rechtskräftig abschlägig beschieden hatte (vgl. Entscheide des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 24. Juli 2002 [berufliche Massnahmen] und 23. November 2005 [Rente]), zog die Basler ihre Verfügungen vom 11. März 2003 (Übergangsrente) und 14. Juli 2005 (Invalidenrente) in Wiedererwägung, hob die genannten Verfügungen auf und forderte gleichzeitig die Rückerstattung bereits erbrachter Leistungen in Höhe von Fr. 64'005.- (Wiedererwägungsverfügung vom 5. März 2007). Die dagegen erhobene Einsprache wies der Unfallversicherer mit Entscheid vom 23. November 2007 ab.
B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 11. Juni 2008 gut und hob den angefochtenen Einspracheentscheid vom 23. November 2007 hinsichtlich der wiedererwägungsweise aufgehobenen Verfügung der Basler vom 11. März 2003 auf (Dispositiv-Ziffer 1 Absatz 1); in Bezug auf die wiedererwägungsweise aufgehobene Verfügung vom 14. Juli 2005 hob es den Einspracheentscheid ebenfalls auf, wies die Sache indes an den Unfallversicherer zurück, damit dieser die erforderlichen Abklärungen im Sinne der Erwägungen vornehme und anschliessend neu verfüge (Dispositiv-Ziffer 1 Absatz 2). Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, dass mit Blick auf die Rentenverfügung vom 14. Juli 2005 die Wiedererwägungsvoraussetzung der offensichtlichen Unrichtigkeit erfüllt sei, da der dieser zugrunde liegende Einkommensvergleich, obgleich die Versicherte in jenem Zeitraum ihr Medizinstudium abgeschlossen habe, auf der Annahme einer Tätigkeit als Juristin beruhe. Im Übrigen sei der Sachverhalt, was die Frage der noch bestehenden Arbeitsfähigkeit in einer Tätigkeit als Ärztin anbelange, nur ungenügend abgeklärt, weshalb diesbezüglich eine neuerliche medizinische Beurteilung vorzunehmen sei.
C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 1 Absatz 2 des vorinstanzlichen Entscheids sei der Einspracheentscheid der Basler vom 23. November 2007 hinsichtlich der wiedererwägungsweise aufgehobenen Rentenverfügung vom 14. Juli 2005 aufzuheben.
Die kantonalen Akten wurden eingeholt. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet.
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Erwägungen:
1. Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit bzw. die Zulässigkeit der bei ihm erhobenen Rechtsmittel von Amtes wegen und mit freier Kognition (<ref-law>; <ref-ruling> E. 2 S. 188; <ref-ruling> E. 1.1 S. 251; je mit Hinweisen).
2. 2.1 Die Beschwerdeführerin ficht den vorinstanzlichen Entscheid nur insoweit an, als die Wiedererwägungsvoraussetzungen hinsichtlich der Rentenverfügung der Beschwerdegegnerin vom 14. Juli 2005 bejaht werden und die Sache zu ergänzender medizinischer Abklärung sowie zu neuem Entscheid an den Unfallversicherer zurückgewiesen wird (Dispositiv-Ziffer 1 Absatz 2 des Entscheids). Diesbezüglich liegt, worauf die Beschwerdeführerin zutreffend hinweist, ein Rückweisungsentscheid mit einer materiellen Beurteilung der Frage der Zulässigkeit der Wiedererwägung vor. Es handelt sich dabei, da das Verfahren noch nicht abgeschlossen wird und die Rückweisung auch nicht einzig der Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient (vgl. Urteil [des Bundesgerichts] 9C_684/2007 vom 27. Dezember 2007 E. 1.1 mit Hinweisen, in: SVR 2008 IV Nr. 39 S. 131), um einen - selbstständig eröffneten (vgl. dazu u.a. Felix Uhlmann, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, N. 1 in fine zu Art. 93 und N. 5 zu Art. 92) - Vor- oder Zwischenentscheid im Sinne von <ref-law> (<ref-ruling> E. 4.2 S. 481 f. mit Hinweisen). Die Zulässigkeit der Beschwerde setzt somit unter anderem - alternativ - voraus, dass der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Abs. 1 lit. a) oder dass die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Abs. 1 lit. b).
2. 2.1 Die Beschwerdeführerin ficht den vorinstanzlichen Entscheid nur insoweit an, als die Wiedererwägungsvoraussetzungen hinsichtlich der Rentenverfügung der Beschwerdegegnerin vom 14. Juli 2005 bejaht werden und die Sache zu ergänzender medizinischer Abklärung sowie zu neuem Entscheid an den Unfallversicherer zurückgewiesen wird (Dispositiv-Ziffer 1 Absatz 2 des Entscheids). Diesbezüglich liegt, worauf die Beschwerdeführerin zutreffend hinweist, ein Rückweisungsentscheid mit einer materiellen Beurteilung der Frage der Zulässigkeit der Wiedererwägung vor. Es handelt sich dabei, da das Verfahren noch nicht abgeschlossen wird und die Rückweisung auch nicht einzig der Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient (vgl. Urteil [des Bundesgerichts] 9C_684/2007 vom 27. Dezember 2007 E. 1.1 mit Hinweisen, in: SVR 2008 IV Nr. 39 S. 131), um einen - selbstständig eröffneten (vgl. dazu u.a. Felix Uhlmann, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, N. 1 in fine zu Art. 93 und N. 5 zu Art. 92) - Vor- oder Zwischenentscheid im Sinne von <ref-law> (<ref-ruling> E. 4.2 S. 481 f. mit Hinweisen). Die Zulässigkeit der Beschwerde setzt somit unter anderem - alternativ - voraus, dass der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Abs. 1 lit. a) oder dass die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Abs. 1 lit. b).
2.2 2.2.1 Der im Sinne von <ref-law> nicht wieder gutzumachende Nachteil muss rechtlicher Natur sein (ein bloss faktischer Nachteil genügt nicht). Er ist auch mit einem für die Beschwerde führende Partei günstigen Endentscheid nicht oder nicht vollständig behebbar (<ref-ruling> E. 3.1 S. 87; <ref-ruling> E. 2.1 und 2.2 S. 190 f.; <ref-ruling> E. 5.2.1 S. 483, 645 E. 2.1 S. 647). Die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zu ergänzender oder weiterer Abklärung und neuer Entscheidung bewirkt in der Regel keinen im Sinne der genannten Bestimmung nicht wieder gutzumachenden Nachteil, zumal die blosse Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens dieses Kriterium praxisgemäss nicht erfüllt (<ref-ruling> E. 5.2.1 und 5.2.2 S. 483, 645 E. 2.1 S. 647). Weil kein Nachteil ersichtlich ist, der in Zukunft nicht mit einem für die Beschwerdeführerin günstigen Entscheid behoben werden könnte, fällt ein Eintreten auf die Beschwerde unter diesem Titel ausser Betracht. Daran ändert der Umstand, dass die Vorinstanz mit dem hier angefochtenen Zwischenentscheid die Wiedererwägungsvoraussetzung der offensichtlichen Unrichtigkeit hinsichtlich der Rentenverfügung vom 14. Juli 2005 bejaht hat, nichts. Diese Feststellung bindet zwar sowohl die Beschwerdegegnerin bei dem von ihr neu zu fällenden Entscheid als auch das kantonale Gericht, welches den Zwischenentscheid erlassen hat (<ref-ruling> E. 5.2.3 S. 484 mit Hinweis), nicht aber das Bundesgericht: Die betreffende vorinstanzliche Rechtsanwendung wird zusammen mit dem neu zu fällenden Endentscheid anfechtbar sein (<ref-law>). Die Konstellation, wonach die Verwaltung durch einen kantonalen Rückweisungsentscheid gezwungen wird, eine ihres Erachtens rechtswidrige Verfügung zu erlassen, liegt in casu nicht vor (vgl. <ref-ruling> E. 5.2.4 S. 484 f.).
2.2.2 In Bezug auf das Eintretenserfordernis des <ref-law>, welches die Beschwerdeführerin für gegeben erachtet, ist ihr sodann zwar zuzugestehen, dass die Gutheissung der Beschwerde einen sofortigen Endentscheid herbeiführen würde, da die Verneinung der Wiedererwägungsvoraussetzungen im Hinblick auf die Rentenverfügung vom 14. Juli 2005 jegliche zusätzliche Abklärungen in dieser Richtung hinfällig werden liesse. In der Regel verursachen kantonale Rückweisungsentscheide, mit denen - wie im zu beurteilenden Fall - einzig eine ergänzende Sachverhaltsabklärung angeordnet wird, jedoch kein weitläufiges Beweisverfahren mit einem bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten im Sinne des Gesetzes (vgl. Urteile [des Bundesgerichts] 9C_757/2008 vom 3. Oktober 2008, 8C_593/2008 vom 4. August 2008 E. 4, 8C_575/2008 vom 24. Juli 2008 E. 4 und 8C_742/2007 vom 4. April 2008 E. 3). Die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Argumente vermögen nicht darzutun, weshalb es sich vorliegend anders verhalten sollte.
3. 3.1 Die Beschwerde wird im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> ohne Durchführung eines Schriftenwechsels (<ref-law>) erledigt.
3.2 Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (<ref-law>).
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Demnach erkennt die Einzelrichterin:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 300.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 18. November 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
i.V. Lustenberger Fleischanderl
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CH_BGer_008
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Federation
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fr
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A.- Le 19 avril 1999, le Ministère fédéral de la Justice des Etats-Unis a adressé à l'office central suisse une demande d'entraide formée à la requête du Procureur fédéral pour le district Nord de la Californie, pour les besoins d'une enquête pénale dirigée contre L._, ancien Premier ministre d'Ukraine, et son conseiller K._, tous deux actuellement détenus aux Etats-Unis, pour des délits de fraude, blanchiment d'argent et recel. Dans le cadre de l'achat, par l'Etat ukrainien, de six maisons préfabriquées à l'entreprise américaine P._, K._ et L._ auraient, par l'intermédiaire de la société G._, contrôlée par K._, produit des fausses factures de P._ pour 900'000 US$, et auraient recueilli ce montant sur leurs comptes personnels, par le biais de comptes bancaires en Suisse et aux Etats-Unis. L'autorité requérante demande la production de documents bancaires et l'interrogatoire de témoins.
Le 22 juin 1999, l'autorité requérante a formé une demande complémentaire faisant état d'autres infractions commises par K._ et L._. En 1993, ce dernier aurait permis à l'exploitation agricole N._ de se livrer à des transactions illicites avec une société néerlandaise.
En 1994, K._ aurait soustrait au fisc américain les bénéfices réalisés par sa société A._. Le produit d'une vente frauduleuse de blé ukrainien par la société I._ aurait été blanchi par le biais d'un compte bancaire ouvert en Suisse par la société B._, aux Iles Vierges Britanniques. La demande fait enfin état d'une escroquerie au préjudice de l'Etat requérant, dont le gouvernement s'était porté garant d'une société d'importation de gaz naturel contrôlée par L._, laquelle avait délibérément renoncé à payer ses fournisseurs, et acheminé ses recettes auprès d'une société de Chypre détenue par L._.
B.- Le 9 septembre 1999, l'office central est entré en matière. L'exécution des actes d'entraide était déléguée au Juge d'instruction du canton de Genève, qui était invité à obtenir la documentation auprès des banques genevoises et zurichoise, et à procéder aux interrogatoires requis. Les coffres-forts détenus auprès de ces banques par les personnes mentionnées dans les demandes étaient bloqués avec effet immédiat.
C.- Le 24 septembre 1999, B._, titulaire du compte n° xxx auprès de la Banque SCS Alliance Sa de Genève, s'est opposée à l'octroi de l'entraide judiciaire. Dans son mémoire motivé du 16 novembre 1999, elle relevait que la Suisse avait déjà accordé l'entraide judiciaire à l'Ukraine; une procédure pénale avait aussi été ouverte à Genève contre K._ et L._. Les Etats-Unis avaient, à leur tour, ouvert une procédure pénale, dans le prolongement des infractions prétendument commises en Ukraine. B._ n'était visée que dans la demande du 22 juin 1999; celle-ci n'indiquait toutefois pas en quoi la vente de blé à I._ serait frauduleuse, de sorte que le soupçon exigé à l'art. 1 TEJUS n'était pas suffisamment étayé. Par ailleurs, l'Ukraine avait formé une action civile aux Etats-Unis contre les inculpés, par l'entremise de la société U._, mandatée par le Procureur général ukrainien; dans le cadre de cette procédure étaient apparus des documents remis par la Suisse, en exécution de l'entraide judiciaire, ainsi que des pièces de la procédure pénale ouverte à Genève.
La demande d'entraide américaine se fondait ainsi sur des documents irrégulièrement obtenus, et, compte tenu des transmissions indues de renseignements entre les Etats intéressés, il y avait lieu de craindre une violation du principe de la spécialité de la part des Etats-Unis également.
D.- Par décision du 1er février 2000, l'office central a rejeté l'opposition. Les faits relatifs à B._ était suffisamment décrits. Une violation du principe de la spécialité par l'Ukraine n'était pas établie; elle était du reste peu vraisemblable, car la plainte civile avait été formée aux Etats-Unis le 25 juin 1999, alors que les documents requis en Suisse n'avaient été transmis à l'Ukraine que le 19 juillet 1999; rien ne permettait d'affirmer que les demandes américaines étaient exclusivement fondées sur des renseignements indûment communiqués, et cela ne saurait de toute façon conduire au refus de l'entraide. Les Etats-Unis étaient tenus au respect du principe de la spécialité, qui serait rappelé lors de la transmission.
E.- B._ forme un recours de droit administratif contre cette décision. Elle en demande l'annulation, ainsi que le refus des demandes d'entraide des 29 avril et 22 juin 1999. Subsidiairement, elle demande que les autorités américaines garantissent préalablement qu'aucun renseignement fourni par voie d'entraide ne sera porté à la connaissance d'un Etat tiers ou à des tiers; plus subsidiairement, elle requiert que l'octroi de l'entraide soit assorti d'une telle condition.
L'office central conclut au rejet du recours.
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Considérant en droit :
1.- a) L'entraide judiciaire entre les Etats-Unis d'Amérique et la Confédération suisse est régie par le Traité conclu le 25 mai 1973 entre les deux Etats (TEJUS, RS 0.351.
933. 6) et la loi fédérale relative à ce traité (LTEJUS, RS 351. 93). La loi fédérale sur l'entraide internationale en matière pénale (EIMP, RS 351. 1) et son ordonnance d'exécution (OEIMP, RS 351. 11) sont applicables aux questions qui ne sont pas réglées par le traité et la loi y relative (<ref-ruling> consid. 1a p. 126).
b) La décision par laquelle l'office central octroie l'entraide judiciaire en vertu de l'<ref-law> et rejette une opposition selon l'art. 16 de la même loi, peut être attaquée par la voie du recours de droit administratif prévue à l'<ref-law> (même arrêt, consid. 1b p. 126). La demande d'entraide tend notamment à la fourniture de renseignements au sujet d'avoirs bancaires dont la recourante est titulaire. Personnellement et directement touchée, cette dernière a qualité pour recourir (<ref-law>, <ref-law>, 9a let. a OEIMP).
2.- La recourante reprend ses motifs d'opposition.
Elle persiste à considérer que la demande d'entraide du 22 juin 1999 ne serait pas suffisamment motivée quant aux actes de blanchiment d'argent qui lui seraient reprochés. On ne verrait pas en quoi consisterait l'infraction préalable: tant la recourante que la société I._ seraient de droit privé, sans aucun rapport avec l'Etat ukrainien. L'entreprise d'Etat N._ serait liée à une exportation de minéraux et à une importation de bétail et de machines agricoles, mais non à une livraison de froment. La demande, tendant à la production de toute la documentation bancaire, serait investigatoire.
a) A teneur de l'art. 29 ch. 1 let. a TEJUS, la demande d'entraide doit indiquer l'objet et la nature de l'enquête, et fournir une description des principaux faits allégués ou à établir. L'exposé doit permettre de vérifier l'existence de "soupçons fondés" au sens de l'art. 1er ch. 2 du traité, afin de prévenir les recherches indéterminées de moyens de preuve (<ref-ruling> consid. 3a p. 551). La partie requérante n'a en revanche pas à prouver, ni même à rendre vraisemblables les soupçons dont elle fait état, mais seulement à les exposer de manière suffisamment compréhensible.
Pour sa part, l'autorité suisse d'entraide n'a pas à se prononcer sur la vraisemblance de ces soupçons; elle ne refusera sa collaboration qu'en cas de lacunes, d'erreurs ou de contradictions patentes, faisant apparaître la démarche de l'Etat requérant comme un abus manifeste.
b) Or, tel n'est pas le cas en l'espèce: la demande expose, parmi d'autres agissements délictueux, qu'en novembre 1995, L._ et K._ auraient, par le biais de leur société I._, versé 1,6 millions d'US$ sur le compte de B._; par la suite, en avril et octobre 1996, deux montants de 600'000 US$ et 899'985 US$ auraient été transférés sur le compte de K._ auprès d'une banque de San Francisco.
Les sommes versées par I._ seraient le produit d'une vente frauduleuse de blé en Ukraine. Les faits évoqués dans la demande sont les mêmes que ceux qui étaient exposés par le Ministère public d'Ukraine dans une demande d'entraide complémentaire du 7 avril 1998, précisée le 21 avril 1998: le contrat de livraison de froment, du 26 novembre 1995, serait fictif et la marchandise n'aurait jamais été livrée. A ce sujet, le Tribunal fédéral a relevé, dans son arrêt du 25 juin 1999 (consid. 6f et 7 non publiés à l'<ref-ruling>), que l'autorité requérante partait de la prémisse, implicite, que I._ aurait été utilisée comme intermédiaire entre l'Etat requérant et B._. Le contrat du 26 novembre 1995 aurait été conclu, de façon médiate, avec l'Etat ukrainien, lequel aurait subi le préjudice allégué. La question de la régularité de la transaction relevait du fond et non de l'entraide judiciaire. Ces considérations trouvent aussi à s'appliquer en l'espèce: dès lors que la demande ukrainienne a été jugée suffisamment motivée sous l'angle de la CEEJ, on ne voit pas qu'il puisse en aller différemment de la demande américaine, sous l'angle du TEJUS.
3.- La recourante se plaint ensuite d'une violation des art. 5 TEJUS et 67 EIMP. Selon elle, la demande d'entraide américaine se fonderait sur des renseignements précis que l'Ukraine aurait obtenus de la Suisse par voie d'entraide judiciaire, et qui auraient été transmis aux Etats-Unis en violation du principe de la spécialité. Les renseignements avaient notamment été remis par le juge d'instruction genevois au mois de mars 1998, à titre de transmission spontanée (<ref-law>). L'Ukraine avait donc pu en faire état aux autorités américaines pour la préparation de leurs demandes d'entraide.
Par ailleurs, les documents remis par la Suisse à l'Ukraine seraient utilisés dans la procédure civile ouverte aux Etats-Unis par le biais de la société U._. Il existerait donc entre les Etats-Unis et l'Ukraine une collaboration étroite, de sorte qu'on pourrait craindre que les Etats-Unis violent à leur tour le principe de la spécialité.
a) L'art. 5 TEJUS consacre expressément le principe de la spécialité en disposant que les témoignages, déclarations, pièces, dossiers, moyens de preuve ou autres objets, y compris les renseignements qu'ils contiennent, obtenus de l'Etat requis par l'Etat requérant sur la base du traité ne peuvent, dans l'Etat requérant, ni être utilisés aux fins d'investigations, ni être produits comme moyens de preuve dans une procédure relative à une infraction autre que celle pour laquelle l'entraide judiciaire a été accordée. Ce principe empêche également la communication des renseignements transmis à des Etats tiers, du moins sans autorisation de l'Etat requis (<ref-ruling> consid. 3b p. 143-144).
b) La jurisprudence a déjà précisé que lorsque l'Etat requérant fonde sa demande d'entraide judiciaire sur des renseignements indûment ou prématurément transmis par la Suisse, on ne saurait lui faire supporter les conséquences de cette irrégularité. Sous réserve d'une connivence de l'Etat requérant, constitutive d'un abus de droit, il serait en effet contraire au but du traité de faire pâtir celui-ci d'une erreur commise dans l'Etat requis (arrêt du 7 novembre 1996 dans la cause R., publié in SJ 1997 p. 193, 195 in fine). Il en va de même, a fortiori, lorsque l'irrégularité alléguée n'est pas le fait de la Suisse, en tant qu'Etat requis, mais d'un Etat tiers auquel la Suisse a préalablement fourni l'entraide judiciaire. Du point de vue de l'entraide judiciaire, l'Etat requérant peut requérir la collaboration de la Suisse quelle que soit la source des informations ayant abouti à l'ouverture de sa procédure pénale. En l'espèce, le principe de la spécialité ne liait que l'Ukraine, à laquelle les renseignements ont été fournis par la Suisse, et les autorités américaines n'étaient pas tenues de vérifier que cet Etat respectait ses engagements internationaux fondés sur une convention (la CEEJ) à laquelle les Etats-Unis ne sont d'ailleurs pas partie. Dès lors, même s'il était prouvé que les renseignements sur lesquels se fondent les demandes d'entraide américaines ont été indûment fournis par l'Ukraine, cela pourrait engager la responsabilité de cet Etat, mais ne saurait avoir pour conséquence un refus de l'entraide judiciaire.
c) Selon la jurisprudence, le respect du principe de la spécialité est en principe présumé en faveur d'un Etat lié par la Suisse par une convention ou un traité. Or, si la recourante prétend que des informations auraient été fournies par l'Ukraine aux Etats-Unis, on ne saurait en déduire qu'il existe entre les deux Etats une collaboration telle qu'une violation délibérée du principe de la spécialité serait à redouter de la part de l'Etat requérant. Celui-ci sera rendu attentif, lors de la transmission, à la nécessité de ne pas transmettre les renseignements obtenus à un Etat tiers.
Un problème particulier découle toutefois de l'art. 5 al. 3 let. a TEJUS, qui permet l'utilisation des renseignements transmis pour une procédure concernant le paiement de dommages-intérêts en relation avec la procédure pour laquelle l'entraide judiciaire a été accordée. Cela comporte en effet le risque que la société mandatée par les autorités répressives d'Ukraine ne prenne connaissance, dans le cadre de la procédure civile ouverte aux Etats-Unis, des renseignements transmis par la Suisse. Ceux-ci pourraient ainsi parvenir, par une voie détournée, à l'Ukraine. Il y aurait lieu, dans ce cas, de rendre l'autorité requérante attentive à ce risque, et de l'inviter à prendre les mesures nécessaires pour y remédier. Il n'y aurait pas lieu en revanche d'obtenir des garanties préalables, puisque l'Etat requérant est présumé respecter les conditions éventuellement posées à l'octroi de l'entraide judiciaire. En outre, ces précautions ne seraient pas nécessaires si les documents à transmettre aux Etats-Unis ont déjà été remis à l'Ukraine, dans le cadre de l'exécution de l'entraide déjà accordée à cet Etat. Par décision du 14 mai 1998 (confirmée par la Chambre d'accusation genevoise et par arrêt du Tribunal fédéral du 25 juin 1999), le Juge d'instruction a en effet transmis aux autorités ukrainiennes la documentation relative au compte n° xxx de B._. Il ne se justifierait pas, dès lors, d'exiger le respect du principe de la spécialité à propos de renseignements qu'un Etat tiers possède déjà. Il appartiendra à l'office central d'examiner ces questions avant la clôture de la procédure et, le cas échéant, de poser des conditions propres à éviter un transfert de renseignements par des voies détournées, et enfin de rappeler à l'Etat requérant que la remise de renseignements à l'Ukraine ne peut avoir lieu qu'avec le consentement de l'Etat requis.
En l'état toutefois, aucun des arguments soulevés par la recourante ne justifie de remettre en cause la décision d'entrée en matière.
4.- Sur le vu de ce qui précède, le recours de droit administratif doit être rejeté. Un émolument judiciaire est mis à la charge de la recourante, conformément à l'art. 156 al. 1 OJ.
|
Par ces motifs,
le Tribunal fédéral :
1. Rejette le recours.
2. Met à la charge de la recourante un émolument judiciaire de 5000 fr.
3. Communique le présent arrêt en copie au mandataire de la recourante et à l'Office fédéral de la police (B 109 795).
_
Lausanne, le 17 avril 2000 KUR/col
Au nom de la Ie Cour de droit public
du TRIBUNAL FEDERAL SUISSE:
Le Président,
Le Greffier,
|
CH_BGer_001
|
Federation
| null | null | null |
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|
nan
|
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| 2,001 |
fr
|
Considérant en fait et en droit:
1.- I._, ressortissant nigérian né le 5 février 1972, a été arrêté le 17 novembre 2000 et placé en détention préventive sous les inculpations d'escroquerie, d'utilisation frauduleuse d'un ordinateur et de faux dans les certificats étrangers. Il lui était notamment reproché d'avoir falsifié un passeport sud-africain et d'avoir effectué, entre le 12 octobre et le 8 novembre 2000, des transactions frauduleuses pour un montant d'environ 70'000 fr. au moyen de numéros de cartes de crédit appartenant à des ressortissants américains composés depuis le terminal électronique de la boutique de vêtements qu'il exploitait à Genève.
Tenant pour peu élevés les risques de récidive, de collusion et de fuite, le Juge d'instruction en charge du dossier a ordonné la mise en liberté provisoire de I._ le 19 décembre 2000. Statuant le 22 décembre 2000 sur opposition du Procureur général du canton de Genève, la Chambre d'accusation du canton de Genève (ci-après: la Chambre d'accusation ou la cour cantonale) a refusé la mise en liberté provisoire du prévenu en raison des besoins de l'instruction liés au risque de collusion. Elle a considéré que I._ ne devait pas pouvoir intervenir auprès des personnes avec lesquelles des échanges financiers avaient eu lieu, qu'il était nécessaire d'attendre le résultat des investigations opérées à ce sujet auprès de la Western Union, à Genève, et que l'enquête devait se poursuivre sur les faux documents retrouvés au domicile du prévenu et les pièces d'identité de tiers dont il n'avait pas expliqué la provenance de manière convaincante.
Par ordonnance du 23 janvier 2001, la Chambre d'accusation a autorisé la prolongation de la détention préventive de I._ pour une durée d'un mois. Elle a estimé que les conditions posées à la délivrance du mandat d'arrêt existaient toujours et fait siens les motifs invoqués par le Juge d'instruction, ce dernier devant entendre le prévenu en audience contradictoire et terminer son enquête en particulier par l'accomplissement des actes indiqués dans l'ordonnance du 22 décembre 2000.
Par acte du 25 janvier 2001, I._ a formé un recours de droit public auprès du Tribunal fédéral en concluant à l'annulation de cette ordonnance et à sa mise en liberté provisoire. Il contestait l'existence d'un risque concret de collusion propre à justifier son maintien en détention et tenait cette mesure pour infondée au regard de la manière dont la procédure était conduite.
Par télécopie du 2 février 2001, le conseil de I._ a informé le greffe du Tribunal fédéral que son client avait été mis en liberté le même jour et que le recours de droit public devenait par conséquent sans objet. Le Juge d'instruction en a fait de même par pli simple mis à la poste le 5 février 2001 et parvenu au greffe du Tribunal fédéral le lendemain.
Invités à se déterminer sur le sort des frais et dépens, le Juge d'instruction et le Procureur général ont contesté toute prise en charge des frais par l'Etat de Genève et toute allocation de dépens. La Chambre d'accusation n'a pas formulé d'observations.
2.- Lorsque le recours devient sans objet ou que les parties cessent d'y avoir un intérêt juridique, le Tribunal fédéral, après avoir entendu les parties mais sans autres débats, déclare l'affaire terminée et statue sur les frais du procès par une décision sommairement motivée, en tenant compte de l'état de choses existant avant le fait qui met fin au litige (<ref-law>, par renvoi de l'art. 40 OJ). La décision sur les frais et dépens doit se fonder sur l'issue présumée de la procédure devant le Tribunal fédéral (<ref-ruling> consid. 4a p. 494).
Pour la Chambre d'accusation, les besoins de l'enquête s'opposaient à la mise en liberté du recourant car celui-ci ne devait pas être en mesure d'interférer dans les investigations entreprises auprès de la Western Union à propos des transferts de fonds effectués par ses soins ou en sa faveur, par l'intermédiaire de cette société. Elle n'indique toutefois pas par quels moyens le recourant aurait pu s'opposer au bon déroulement de l'enquête sur ce point, puisque la société devait essentiellement indiquer la liste des transactions effectuées par son entremise, dans lesquelles intervenait l'une des 17 personnes mentionnées par le Juge d'instruction dans ses ordonnances de perquisition et de saisie des 6 et 8 décembre 2000. Certes, il n'était pas exclu que les recherches menées auprès de la Western Union mettent en cause d'autres personnes avec lesquelles il eût été souhaitable que le recourant n'entre pas en contact. Toutefois, il ressort du dossier que la société n'a donné aucune suite aux ordonnances du Juge d'instruction, malgré une relance du recourant à ce sujet, sans qu'aucune raison valable n'ait été invoquée pour expliquer un tel retard. Au regard des exigences de célérité posées à l'art. 5 § 3 CEDH, il est dès lors douteux que la détention aurait pu encore se justifier pour ce motif.
Se référant à son ordonnance du 22 décembre 2000, la Chambre d'accusation a également vu un élément propre à fonder un danger de collusion dans le fait que l'enquête devait porter sur les faux passeports saisis au domicile du prévenu, à défaut d'explication convaincante de la part de ce dernier sur la provenance de ces documents. Il ne ressort toutefois pas du dossier que le Juge d'instruction aurait procédé à des mesures d'instruction à ce propos depuis le 22 décembre 2000.
Dans ces conditions, l'autorité intimée ne pouvait plus s'opposer à la mise en liberté du recourant pour ce motif. Pour le surplus, elle n'a pas fait état d'un risque de collusion en relation avec d'autres investigations en cours ni d'un autre motif de détention à l'appui de sa décision. Il est dès lors probable que le recours eût été admis, sans toutefois que cela ne conduise à la libération du recourant puisque la prolongation de sa détention aurait éventuellement pu se justifier d'une autre manière, qu'il eût appartenu à la Chambre d'accusation, chargée de statuer à nouveau, d'établir (cf.
ATF 125 I 113 consid. 3 p. 118; <ref-ruling> consid. 3b p. 64; <ref-ruling> consid. 5g p. 308; <ref-ruling> consid. 5d p. 93).
3.- Vu ce qui précède, il y a lieu de statuer sans frais et d'allouer au recourant des dépens arrêtés à 1'000 fr., à la charge de l'Etat de Genève (art. 156 al. 2, 159 al. 1 et 160 OJ). Il convient en outre de rappeler, à l'attention du Juge d'instruction, l'élémentaire courtoisie d'avertir sans délai le Tribunal fédéral, par téléphone ou par téléfax, de la mise en liberté d'un prévenu dont le recours de droit public est pendant.
|
Par ces motifs,
le Tribunal fédéral,
vu les <ref-law> et 40 OJ:
1. Déclare le recours sans objet et raye la cause du rôle;
2. Dit qu'il n'est pas perçu d'émolument judiciaire;
3. Alloue au recourant une indemnité de dépens de 1'000 fr. à la charge de l'Etat de Genève;
4. Communique la présente décision en copie au mandataire du recourant, au Juge d'instruction, au Procureur général et à la Chambre d'accusation du canton de Genève.
_
Lausanne, le 19 février 2001 PMN/col
Au nom de la Ie Cour de droit public
du TRIBUNAL FEDERAL SUISSE:
Le Président,
Le Greffier,
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CH_BGer_001
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Federation
| null | null | null |
public_law
|
nan
|
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|
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| 2,011 |
de
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Sachverhalt:
A. Die 1965 geborene Y._ war zu rund 75 % erwerbstätig. Nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses aus gesundheitlichen Gründen meldete sie sich im Februar 1996 unter Hinweis auf "Rückenbeschwerden und Nervenstörung" bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn ermittelte nach der gemischten Methode einen Invaliditätsgrad von 93 % (100 % im Erwerbsbereich, 70 % im Aufgabenbereich) und sprach ihr mit Verfügung vom 9. Oktober 1996 eine ganze Invalidenrente ab 1. November 1995 zu. Mit Mitteilungen vom 22. Februar 2000 und 12. November 2002 bestätigte sie der Versicherten einen unveränderten Invaliditätsgrad und Rentenanspruch.
Im Juni 2008 leitete die Verwaltung erneut ein Revisionsverfahren ein und traf entsprechende Abklärungen. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens hob sie mit Verfügung vom 1. Juni 2010 die bisherige Rente auf Ende des der Zustellung folgenden Monats auf mit der Begründung, ohne Gesundheitsschaden wäre die Versicherte nunmehr vollzeitig erwerbstätig; der Invaliditätsgrad sei nach der Einkommensvergleichsmethode festzusetzen und betrage lediglich 10 %.
B. In Gutheissung der Beschwerde der Y._ hob das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Verfügung vom 1. Juni 2010 auf (Entscheid vom 14. Februar 2011).
C. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt in Bestätigung der Verfügung vom 1. Juni 2010 die Aufhebung des Entscheids vom 14. Februar 2011. Ferner ersucht es darum, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Y._ und das kantonale Gericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die IV-Stelle lässt sich nicht vernehmen.
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Erwägungen:
1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (<ref-law>). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (<ref-law>).
2. 2.1 Die Vorinstanz hat festgestellt, nach der Aktenlage sei keine wesentliche Veränderung des Gesundheitszustandes nachweisbar. Beim Gutachten des Inselspitals vom 28. April 2009 - in welchem keine Diagnose mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit gestellt wurde - handle es sich lediglich um eine Neubeurteilung der gleichen gesundheitlichen Situation. Zwar habe der Erwerbsstatus der Versicherten geändert. Bei einem hypothetischen Arbeitspensum von 100 resp. 50 % betrage der Invaliditätsgrad neu 100 resp. 86 %, was ohne Einfluss auf den Rentenanspruch bleibe. Folglich hat sie einen Revisionsgrund nach <ref-law> (SR 830.1) verneint. Ebenso hat sie, obwohl die Rentenzusprache auf einer Schmerzstörung beruht habe, eine Wiedererwägung der entsprechenden Verfügung (vgl. <ref-law>) für nicht zulässig gehalten, zumal die diesbezügliche Rechtsprechung (<ref-ruling>) erst nachträglich eingeführt worden sei und diese für sich auch keine Rentenaufhebung rechtfertige (<ref-ruling> E. 7 S. 211 ff.).
2.2 Die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen sind nicht offensichtlich unrichtig und werden auch vom BSV explizit nicht in Abrede gestellt (E. 1). Weiter werden die vorinstanzlichen Erwägungen betreffend die Rentenaufhebung mit der Begründung der Wiedererwägung (<ref-law>; Urteil 9C_1014/2008 vom 14. April 2009 E. 3.1) oder der Anpassung an geänderte Rechtsgrundlagen (<ref-ruling> E. 7 S. 211 ff.; 215 E. 6 und 7 S. 225 ff.) zu Recht nicht angefochten. Streitig und zu prüfen ist einzig die Rechtsfrage, ob mit dem veränderten Erwerbsstatus ein Revisionsgrund im Sinne von <ref-law> vorliegt.
3. 3.1 Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (<ref-law> [SR 830.1]). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit Zusprechung der Rente, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Anspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, der erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes (<ref-ruling> E. 3.5 S. 349 mit Hinweisen) oder der Grundlagen für die Wahl der Invaliditätsbemessungsmethode (<ref-ruling> E. 3b S. 199; Urteil 9C_90/2010 vom 22. April 2010 E. 1.2) revidierbar. Bei den Renten der Invalidenversicherung ist grundsätzlich jede Änderung des Sachverhalts, die zu einer Über- oder Unterschreitung eines Schwellenwertes (vgl. <ref-law>) führt, als erheblich zu betrachten (<ref-ruling> E. 6 und 7 S. 546 ff.; SVR 2010 IV Nr. 53 S. 165, 9C_8/2010 E. 3.1). Liegt in diesem Sinne ein Revisionsgrund vor, ist der Rentenanspruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht allseitig zu prüfen (<ref-ruling> E. 4b S. 200; SVR 2004 IV Nr. 17 S. 53, I 526/02 E. 2.3; Urteil 9C_744/2008 vom 19. November 2008 E. 3.1.1 mit weiteren Hinweisen).
3.2 Entgegen der Auffassung des BSV genügt für eine Rentenanpassung nicht bereits "irgendeine" Veränderung im Sachverhalt. Fällt lediglich ein verändertes hypothetisches Erwerbspensum in Betracht, bildet dies nur dann einen Revisionsgrund, wenn es den Rentenanspruch berührt (E. 3.1). Das gilt auch dann, wenn aufgrund des veränderten Erwerbsstatus eine andere Invaliditätsbemessungsmethode (vgl. <ref-law>) anwendbar wird. Diese Regelung entspricht der bisherigen Rechtsprechung; Gründe für eine diesbezügliche Praxisänderung (vgl. <ref-ruling> E. 3 S. 8; <ref-ruling> E. 3 S. 82; <ref-ruling> E. 3.3 S. 76) werden nicht geltend gemacht.
Es trifft zu, dass das Leiden der Versicherten in Anbetracht der Rechtsprechung zu somatoformen Schmerzstörungen und damit vergleichbaren Schmerzleiden (<ref-ruling> E. 2.2.3 S. 353 f.; <ref-ruling> E. 3 S. 280 ff.) bei aktueller Beurteilung wohl kaum mehr einen Rentenanspruch zu begründen vermöchte. Bei unverändertem Gesundheitszustand hat dieser Umstand jedoch hinsichtlich der sich zunächst stellenden Frage nach dem Vorliegen eines Revisionsgrundes ausser Acht zu bleiben. Erst nach deren Bejahung ist der genannten Rechtsprechung im Rahmen der allseitigen Prüfung des Anspruchs Rechnung zu tragen. Ein anderes Vorgehen käme einer unzulässigen voraussetzungslosen Neubeurteilung des Rentenanspruchs (Urteil 9C_114/2008 vom 30. April 2008 E. 2.1) resp. Vorwegnahme der von den Eidg. Räten am 18. März 2011 beschlossenen Schlussbestimmung lit. a zur 6. IVG-Revision, erstes Massnahmenpaket (BBl 2011 2734 f.), gleich (vgl. <ref-ruling> E. 7 S. 211 ff.; 215 E. 6 und 7 S. 225 ff.).
3.3 Die Vorinstanz hat zutreffend dargelegt, dass allein die Erhöhung des hypothetischen Erwerbspensums auf 100 % (entsprechend der Verfügung vom 1. Juni 2010 und der Aussage der Versicherten im Revisionsgespräch vom 26. September 2008) oder dessen Reduktion auf 50 % (wie im Bericht des verwaltungsinternen Abklärungsdienstes vom 22. Juni 2009 diskutiert) keine Veränderung des Rentenanspruchs (<ref-law>) bewirkt. Eine andere anspruchsrelevante Veränderung des Sachverhalts im massgeblichen Vergleichszeitraum ist nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht. Das kantonale Gericht hat daher zu Recht das Vorliegen eines Revisionsgrundes verneint; die Beschwerde ist unbegründet.
4. Mit dem Urteil in der Sache wird das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.
5. Vom BSV als unterliegende Partei sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 BGG). Hingegen hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1000.- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, der IV-Stelle des Kantons Solothurn und dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 3. Juni 2011
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Meyer Dormann
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CH_BGer_009
|
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| null | null | null |
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| 2,014 |
fr
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Considérant en fait et en droit:
1.
Par arrêt du 10 décembre 2013 (1C_269/2013), le Tribunal fédéral a admis un recours formé par B._ contre un arrêt du Tribunal cantonal vaudois qui annulait un ordre de démolition adressé par la Municipalité de Bex à A._. L'ordre de démolition portait sur des châssis rampants insérés au milieu de panneaux solaires installés en toiture. Au contraire de la cour cantonale, le Tribunal fédéral a estimé que le constructeur ne pouvait être mis au bénéfice de la bonne foi. L'arrêt cantonal a été annulé et l'ordre de démolition confirmé; les frais judiciaires cantonaux et fédéraux ont été mis à la charge de A._, ainsi qu'une indemnité de dépens de 3'500 fr. allouée au recourant pour les procédures fédérale et cantonale. Devant le Tribunal fédéral, la Municipalité s'en est rapportée à justice.
2.
Par lettre de son mandataire du 17 janvier 2014, la Municipalité de Bex demande au Tribunal fédéral de rectifier son arrêt en ce sens que des dépens lui sont alloués pour la procédure cantonale, conformément aux art. 55 al. 2 et 56 al. 3 de la loi vaudoise sur la procédure administrative (LPA/VD).
Le Tribunal cantonal et A._ ont renoncé à se déterminer.
3.
La voie de l'interprétation est ouverte lorsque le dispositif d'un arrêt est peu clair, incomplet ou équivoque, s'il existe des contradictions ou des erreurs de rédaction ou de calcul. En l'occurrence, la Municipalité fait valoir que le Tribunal fédéral aurait omis de statuer sur l'allocation en sa faveur de dépens pour l'instance cantonale. Ce faisant, elle reproche au Tribunal fédéral de ne pas avoir statué sur les conclusions - en l'occurrence présentées au niveau cantonal mais sur lesquelles il aurait appartenu au Tribunal de statuer -, ce qui pourrait constituer un motif de révision au sens de l'art. 121 let. c LTF (cf. <ref-ruling> consid. 2a p. 333). La nature juridique de la requête peut toutefois demeurer indécise, compte tenu des considérants qui suivent.
3.1. Même si la loi ne le précise pas (<ref-ruling> consid. 2.5.2 p. 166), la révision ou l'interprétation ne peuvent être demandées que par une partie à la procédure ( SPÜHLER/AEMISEGGER/DOLGE/VOCK, Bundesgerichtsgesetz, Praxiskommentar, 2 e éd. 2013, Vorbemerkungen zu Art. 121-128, n° 5); celle-ci ne saurait requérir, par cette voie, plus que ce qu'elle aurait obtenu dans la première procédure devant le Tribunal fédéral.
3.2. Aux termes de l'<ref-law>, le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens; il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable, ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.
3.3. En l'occurrence, la Municipalité a été considérée comme partie à la procédure devant le Tribunal fédéral, en tant qu'autorité intimée dans la procédure cantonale et dans la mesure où elle pouvait elle aussi recourir contre l'arrêt cantonal. Elle ne l'a toutefois pas fait et, en réponse au recours, s'en est entièrement rapportée à justice. N'ayant pris aucune conclusion sur le fond (elle n'a pas conclu à l'admission du recours et s'est aussi abstenue de prendre des conclusions subsidiaires quant aux frais et dépens cantonaux en cas d'admission du recours), on ne saurait retenir qu'elle ait fait valoir, implicitement, des conclusions en allocation de dépens pour la procédure cantonale (cf. arrêt 5F_10/2013 du 23 juillet 2013). Elle ne peut dès lors exiger du Tribunal fédéral qu'il condamne l'intimé à lui verser une indemnité de ce chef.
4.
Il s'ensuit que la demande doit être rejetée, dans la mesure où elle est recevable. Conformément aux <ref-law> et 68 al. 3 LTF, il n'est pas perçu de frais judiciaires ni alloué de dépens pour la présente procédure.
|
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
La demande est rejetée, en tant qu'elle est recevable.
2.
Il n'est pas perçu de frais judiciaires ni alloué de dépens pour la présente procédure.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux mandataires des parties et de B._ ainsi qu'au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour de droit administratif et public.
Lausanne, le 19 février 2014
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Fonjallaz
Le Greffier: Kurz
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CH_BGer_001
|
Federation
| null | null | null |
public_law
|
nan
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|
|
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| 2,013 |
fr
|
Considérant en fait et en droit:
1.
X._ interjette un recours en matière pénale au Tribunal fédéral contre le jugement de la Cour d'appel pénale du Tribunal cantonal vaudois du 19 juin 2013 en la cause PE10.022097-LCT/PBR.
En vertu de l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, le recourant doit motiver son recours en exposant succinctement en quoi la décision attaquée viole le droit. X._ se borne à exprimer son intention de recourir contre le jugement cantonal précité et prétendument entaché de nombreuses irrégularités, sans toutefois démontrer en quoi tel serait le cas. Faute de satisfaire aux exigences de motivation, le recours doit être écarté en application de l'<ref-law>.
2.
L'arrêt est exceptionnellement rendu sans frais (<ref-law>).
|
Par ces motifs, le Juge unique prononce:
1.
Le recours est irrecevable.
2.
Il n'est pas prélevé de frais judiciaires.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour d'appel pénale du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 24 septembre 2013
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge unique: Schneider
La Greffière: Gehring
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CH_BGer_006
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| null | null | null |
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nan
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[]
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|
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| 2,006 |
de
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der türkische Staatsangehörige X._ (geb. 1982) reiste am 6. November 2001 mit einem für 90 Tage gültigen Besuchervisum in die Schweiz ein. Nach Ablauf des Visums verliess er die Schweiz nicht. Am 11. Juli 2002 heiratete eine Schweizer Bürgerin (geb. 1967), worauf ihm eine Aufenthaltsbewilligung (letztmals verlängert am 30. Juni 2004 bis zum 11. Juli 2005) zum Verbleib bei der Ehefrau erteilt wurde.
Im August 2002 leitete das Ausländeramt des Kantons St. Gallen Abklärungen wegen Verdachts auf Scheinehe ein.
Im August 2002 leitete das Ausländeramt des Kantons St. Gallen Abklärungen wegen Verdachts auf Scheinehe ein.
B. Mit Verfügung vom 6. April 2005 widerrief das Ausländeramt des Kantons St. Gallen die Aufenthaltsbewilligung von X._ mit der Begründung, es liege eine Scheinehe vor. X._ rekurrierte dagegen erfolglos an das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen. Die gegen den Departementsentscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit Urteil vom 8. Juni 2006 ab und bestätigte damit die Nichtverlängerung der inzwischen abgelaufenen Aufenthaltsbewilligung von X._.
B. Mit Verfügung vom 6. April 2005 widerrief das Ausländeramt des Kantons St. Gallen die Aufenthaltsbewilligung von X._ mit der Begründung, es liege eine Scheinehe vor. X._ rekurrierte dagegen erfolglos an das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen. Die gegen den Departementsentscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit Urteil vom 8. Juni 2006 ab und bestätigte damit die Nichtverlängerung der inzwischen abgelaufenen Aufenthaltsbewilligung von X._.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 17. Juli 2006 beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 8. Juni 2006 aufzuheben und ihm die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.
Das Bundesgericht hat die Akten des Verwaltungsgerichts beigezogen, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt.
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Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Nach Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiet der Fremdenpolizei ausgeschlossen gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt (<ref-ruling> E. 2.1 S. 284; <ref-ruling> E. 1.1.1 S. 148 mit Hinweisen).
1.2 Nachdem die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers abgelaufen ist, stellt sich nur noch die Frage, ob deren Verlängerung zu Recht verweigert wurde. Nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) hat der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Für die Eintretensfrage ist im Zusammenhang mit Art. 7 ANAG einzig darauf abzustellen, ob formell eine Ehe besteht. Die Frage, ob im konkreten Fall alle weiteren Voraussetzungen dieses Anspruches erfüllt sind, oder ob etwa wegen einer Scheinehe kein Anspruch besteht, ist materieller Natur (<ref-ruling> E. 2a S. 292). Auf die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist mithin einzutreten.
1.3 Hat - wie hier - eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden, so ist deren Sachverhaltsfeststellung für das Bundesgericht verbindlich, sofern diese nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensgarantien erfolgt ist (Art. 105 Abs. 2 OG). Damit ist die Möglichkeit, vor Bundesgericht neue Tatsachen vorzubringen und Beweismittel einzureichen, weitgehend eingeschränkt. Das Bundesgericht lässt nur solche neuen Tatsachen und Beweismittel zu, welche die Vorinstanz von Amtes wegen hätte berücksichtigen müssen und deren Nichtbeachtung eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (BGE <ref-ruling> E. 1.2.1 S. 150 mit Hinweisen). Die Verfügung vom 19. Juni 2006 betreffend Stellenantritt ist daher unbeachtlich. Sie wäre ohnehin nicht geeignet, am Ausgang des Verfahrens etwas zu ändern. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer den Sachverhaltsfeststellungen des Verwaltungsgerichts seine eigene Darstellung entgegenstellt, lässt die Feststellungen der Vorinstanz noch nicht als offensichtlich falsch oder unvollständig erscheinen.
1.3 Hat - wie hier - eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden, so ist deren Sachverhaltsfeststellung für das Bundesgericht verbindlich, sofern diese nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensgarantien erfolgt ist (Art. 105 Abs. 2 OG). Damit ist die Möglichkeit, vor Bundesgericht neue Tatsachen vorzubringen und Beweismittel einzureichen, weitgehend eingeschränkt. Das Bundesgericht lässt nur solche neuen Tatsachen und Beweismittel zu, welche die Vorinstanz von Amtes wegen hätte berücksichtigen müssen und deren Nichtbeachtung eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (BGE <ref-ruling> E. 1.2.1 S. 150 mit Hinweisen). Die Verfügung vom 19. Juni 2006 betreffend Stellenantritt ist daher unbeachtlich. Sie wäre ohnehin nicht geeignet, am Ausgang des Verfahrens etwas zu ändern. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer den Sachverhaltsfeststellungen des Verwaltungsgerichts seine eigene Darstellung entgegenstellt, lässt die Feststellungen der Vorinstanz noch nicht als offensichtlich falsch oder unvollständig erscheinen.
2. 2.1 Gemäss Art. 7 Abs. 2 ANAG hat der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers keinen Anspruch auf Erteilung der ihm nach Absatz 1 grundsätzlich zustehenden Aufenthaltsbewilligung, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern zu umgehen. Dass Ehegatten mit der Heirat nicht eine eheliche Lebensgemeinschaft begründen, sondern die ausländerrechtlichen Vorschriften umgehen wollen, entzieht sich in der Regel dem direkten Beweis und kann meist nur durch Indizien nachgewiesen werden. Für das Vorliegen einer Ausländerrechtsehe können beispielsweise die Umstände wie die Dauer der Bekanntschaft, der Altersunterschied sowie die drohende Wegweisung des ausländischen Ehegatten sprechen. Zur Anwendung von Art. 7 Abs. 2 ANAG ist erforderlich, dass die eheliche Gemeinschaft nicht wirklich gewollt war; auf die Motive der Heirat im Einzelnen kommt es mit anderen Worten nicht an, sofern der Wille vorhanden ist, eine Lebensgemeinschaft zu begründen (BGE <ref-ruling> E. 2.1 S. 151 mit Hinweis).
2.2 Auf Grund der für das Bundesgericht verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen (s. E. 1.3 hiervor) gelangte das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen zur Auffassung, es liege eine Scheinehe vor. Dieser Schluss ist nicht zu beanstanden. Das Verwaltungsgericht konnte sich dafür auf zahlreiche Indizien stützen: Der Beschwerdeführer hat geheiratet, nachdem sein Besuchervisum abgelaufen war und er keine Möglichkeit hatte, ein Anwesenheitsrecht in der Schweiz zu erwirken. Die Heirat erfolgte nach bloss kurzer Bekanntschaftszeit, und die Auskünfte der Ehegatten betreffend die Umstände des Kennenlernens stimmen nicht überein. Dazu kommt, dass die Ehegattin fünfzehn Jahre älter ist als der Beschwerdeführer und weder Familienangehörige noch Bekannte der Ehefrau bei der Trauung anwesend waren. Nach der Heirat wohnte der Beschwerdeführer grösstenteils von seiner Ehefrau getrennt, wobei die diesbezüglichen Aussagen der Ehegatten widersprüchlich sind. Unbestritten ist, dass sich die Ehefrau zeitweise eine Wohnung mit einem anderen Mann teilte, was den Beschwerdeführer nicht störte. Die in diesem Zusammenhang von den Ehegatten abgegebenen Erklärungen überzeugen keineswegs. Weiter besuchte der Beschwerdeführer zweimal sein Heimatland, jedoch ohne seine Ehefrau. Er begründete dies mit deren beruflicher Tätigkeit, obwohl die Ehegattin in der fraglichen Zeit gerade keiner Arbeit nachging. Es sind keine Umstände ersichtlich, welche die Folgerung der Vorinstanz, die Ehe sei nicht in der Absicht, eine dauerhafte Lebensgemeinschaft zu führen, eingegangen worden, sondern nur, um dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz zu verschaffen, zu entkräften vermöchten. Dass die Ehegatten nun offenbar zusammenleben, ist nicht entscheidend. Zur Begründung kann ergänzend auf die umfassenden Ausführungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).
2.3 Aus Art. 8 EMRK kann der Beschwerdeführer, der eine Scheinehe eingegangen ist, nichts zu seinen Gunsten ableiten.
3. 3.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich somit als offensichtlich unbegründet und ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG abzuweisen.
3.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG).
|
Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Justiz- und Polizeidepartement und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. September 2006
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
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CH_BGer_002
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| 2,010 |
fr
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Faits:
A. Par ordonnance du 16 avril 2008, le juge d'instruction a clos par un non-lieu plusieurs procédures pénales ouvertes, dans le contexte d'un conflit de voisinage, contre X._, A._ et B._.
B. Le 15 janvier 2009, la Chambre pénale du Tribunal cantonal fribourgeois a déclaré irrecevable le recours formé par X._ contre cette ordonnance.
C. Statuant sur recours d'X._, le Tribunal fédéral a annulé cet arrêt en date du 22 juin 2009.
D. Statuant à la suite du renvoi de la cause par le Tribunal fédéral, la Chambre pénale du Tribunal cantonal fribourgeois a, par arrêt du 7 janvier 2010, rejeté dans la mesure où il était recevable le recours d'X._ et classé sans suite une dénonciation pénale adressée par celui-ci à la Chambre pénale le 15 juillet 2009.
E. X._ forme un recours en matière pénale et un recours constitutionnel subsidiaire contre cet arrêt. Il conclut à l'annulation de l'arrêt attaqué et au renvoi de la cause à l'autorité cantonale, respectivement au juge d'instruction. Il sollicite une indemnité de dépens pour l'instance fédérale, les frais et dépens de la procédure cantonale étant mis à la charge de l'Etat, respectivement de A._.
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Considérant en droit:
1. Le recourant forme simultanément un recours en matière pénale et un recours constitutionnel subsidiaire.
1.1 L'arrêt attaqué, qui est final, a été rendu dans une cause de droit pénal. Il peut donc faire l'objet d'un recours en matière pénale (<ref-law>), qui permet d'invoquer notamment toute violation du droit fédéral, y compris des droits constitutionnels (<ref-law>). Par conséquent, le recours constitutionnel subsidiaire est exclu (<ref-law>).
1.2 Lorsque, comme en l'espèce, il ne se plaint pas d'une infraction qui l'ait directement atteint dans son intégrité physique, psychique ou sexuelle, le lésé ne bénéficie pas du statut procédural de victime, au sens des art. 1 et 37 LAVI ainsi que 81 al. 1 let. b ch. 5 LTF. Il n'a dès lors pas qualité pour recourir au fond contre le refus des autorités de poursuite ou de jugement d'exercer ou d'admettre l'action pénale (voir <ref-ruling> consid. 1.7.2 p. 39 s.). À moins qu'il ne prétende qu'on lui a dénié à tort le droit de porter plainte pour une infraction qui ne se poursuit pas d'office (cf. art. 81 al. 1 let. b ch. 6 LTF) ou qu'il ne dispose d'un droit constitutionnel aux poursuites, le simple lésé, qui n'a pas la qualité de victime au sens de la LAVI, a exclusivement vocation à obtenir l'annulation d'une décision relative à la conduite de l'action pénale lorsque celle-ci a été rendue en violation de droits que la loi de procédure applicable ou le droit constitutionnel lui reconnaît comme partie à la procédure, si cette violation équivaut à un déni de justice formel (cf. <ref-ruling> consid. 2 p. 229 ss; arrêt 6B_274/ 2009 du 16 février 2010 consid. 3.1 et les références). En toute autre hypothèse, le recours du lésé est, en l'état de la législation, irrecevable. Par ailleurs, le Tribunal fédéral ne sanctionne une violation de droits fondamentaux que si ce moyen est invoqué par le recourant (<ref-law>). Les exigences de motivation de l'acte de recours correspondent à celles de l'art. 90 al. 1 let. b OJ (FF 2001 p. 4142), ce qui suppose que les moyens soient expressément soulevés et exposés de manière claire et détaillée dans le mémoire de recours (voir <ref-ruling> consid. 1.3 p. 261 s.).
2. Ainsi, le recourant n'a pas qualité pour contester la constatation des faits ou l'application de la loi pénale, de sorte que son grief tiré d'une violation du principe "in dubio pro duriore" est irrecevable, car il est fondé exclusivement sur une appréciation arbitraire des faits et une interprétation erronée de l'<ref-law>.
3. Le recourant se plaint par ailleurs d'arbitraire dans l'application du droit cantonal. Il fait valoir qu'aucune disposition ne permet à la Chambre pénale du Tribunal cantonal de rendre une décision de classement, qui est de la compétence exclusive du juge d'instruction, le code de procédure pénale fribourgeoise garantissant dans ce contexte l'accès à la Chambre pénale uniquement pour qu'elle statue sur le recours (<ref-law> FR).
Il ressort de l'arrêt attaqué que l'autorité cantonale a considéré la dénonciation du 15 juillet 2009 comme l'expression de la volonté du recourant d'étendre les effets de sa plainte aux actes commis après le dépôt de celle-ci et se trouvant en rapport de continuité avec les faits qui y sont exposés. Le recourant ne montre pas en quoi cette motivation procéderait d'une violation de ses droits de partie à la procédure. Son recours est donc irrecevable sur ce point également faute d'une motivation suffisante.
4. Le recourant reproche en outre à l'autorité cantonale d'avoir violé son droit d'être entendu ainsi que l'interdiction du déni de justice, consacrés aux art. 29 Cst. et 6 CEDH.
Dans ce contexte, le recourant reproche à l'autorité cantonale de n'avoir pas motivé de manière satisfaisante son refus de donner suite à ses requêtes de preuve. Pour les motifs rappelés au considérant 1.2 ci-dessus, un tel grief, dirigé en réalité contre l'appréciation anticipée des preuves à laquelle s'est livrée l'autorité cantonale, n'est pas recevable.
Par ailleurs, le recourant soutient que le classement, en tant qu'il porte sur sa dénonciation du 15 juillet 2009, relève d'une application arbitraire du droit cantonal. Ce grief, tiré du défaut de motivation relatif aux bases légales sur lesquelles repose la décision de classement, est irrecevable pour les motifs exposés au considérant 2 ci-dessus. En effet, même si le dispositif de l'arrêt attaqué ordonne, sous chiffre 2, le classement sans suite de la dénonciation pénale formée le 15 juillet 2009 par le recourant, le considérant 5 montre clairement que l'autorité cantonale n'a pas considéré ces faits comme étant à l'origine d'une nouvelle dénonciation, mais comme le prolongement des actes précédents, avec lesquels ils se trouvaient en rapport de continuité. Au demeurant on comprend mal pourquoi le recourant, s'il avait fait une autre analyse, aurait choisi de porter ces faits directement à la connaissance de l'autorité de deuxième instance plutôt que de déposer une nouvelle plainte. Ce grief est donc également irrecevable.
5. Vu l'issue de la procédure, les frais doivent être mis à la charge du recourant (<ref-law>).
|
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours principal est irrecevable.
2. Le recours constitutionnel subsidiaire est irrecevable.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 2000 fr., sont mis à la charge du recourant.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Chambre pénale du Tribunal cantonal fribourgeois.
Lausanne, le 1er septembre 2010
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Favre Paquier-Boinay
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CH_BGer_006
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| 47 | 8 | 150 |
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|
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| 2,006 |
de
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. X._ erwarb am 31. Juli 2001 eine 3 1⁄2-Zimmerwohnung in der Gemeinde Pontresina zum Preis von Fr. 1,23 Mio. Die Wohnung war mit einer Erstwohnungsverpflichtung gemäss kommunalem Baurecht belastet. Aufgrund gesundheitlicher Probleme entschied sich X._, den Wohnsitz in Pontresina aufzugeben und die Wohnung zu verkaufen. Als Kaufinteressenten fand er die Eheleute Y._, welche bereit gewesen wären, die Wohnung als Erstwohnung zu einem Preis von Fr. 1,1 Mio. zu erwerben. Sie beabsichtigten, getrennt in Z._ ZH und Pontresina Wohnsitz zu nehmen. Auf entsprechende Anfrage teilte die Gemeinde den Eheleuten Y._ mit Schreiben vom 8. Juni 2005 mit, dass gemäss klarem Wortlaut des kommunalen Baugesetzes sowohl der steuerrechtliche als auch der zivilrechtliche Wohnsitz in Pontresina begründet werden müsse und sich die Gemeinde vorbehalte, Kontrollen durchzuführen. In der Folge stellte X._ ein Gesuch um Entlassung der Wohnung aus der Erstwohnungsverpflichtung, dem die Gemeinde am 17. August 2005 stattgab, und verkaufte die Wohnung den Eheleuten Y._ am 31. August 2005 als Zweitwohnung zum Preis von Fr. 1,15 Mio.
Am 14. September 2005 erhob die Gemeinde Pontresina gegenüber X._ für die Entlassung aus der Erstwohnungsverpflichtung eine Ersatzabgabe von Fr. 260'000.-- (20% von Fr. 1,3 Mio.), welche mit Einspracheentscheid vom 6. Oktober 2005 auf Fr. 246'000.-- (20% von Fr. 1,23 Mio.) reduziert wurde. Die Reduktion wurde damit begründet, dass vom Erwerbspreis von Fr. 1,3 Mio. ein Betrag von Fr. 70'000.-- für die beiden Abstellplätze sowie den Aussenparkplatz in Abzug zu bringen sei.
Am 14. September 2005 erhob die Gemeinde Pontresina gegenüber X._ für die Entlassung aus der Erstwohnungsverpflichtung eine Ersatzabgabe von Fr. 260'000.-- (20% von Fr. 1,3 Mio.), welche mit Einspracheentscheid vom 6. Oktober 2005 auf Fr. 246'000.-- (20% von Fr. 1,23 Mio.) reduziert wurde. Die Reduktion wurde damit begründet, dass vom Erwerbspreis von Fr. 1,3 Mio. ein Betrag von Fr. 70'000.-- für die beiden Abstellplätze sowie den Aussenparkplatz in Abzug zu bringen sei.
B. Am 24. November 2005 rekurrierte X._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit dem Antrag, den Einspracheentscheid aufzuheben und die Ersatzabgabe auf Fr. 50'000.--, d.h. den von ihm erzielten Mehrwert, festzusetzen. Eine Ersatzabgabe von Fr. 246'000.-- verstosse u.a. gegen den Zweck der Abgabe, gegen das Verhältnismässigkeits- bzw. Äquivalenzprinzip und das Verbot konfiskatorischer Besteuerung. Am 25. April 2006 wies das Verwaltungsgericht den Rekurs ab.
C. Am 14. Juli 2006 hat X._ staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Er stellt den Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben.
Die Gemeinde Pontresina und das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden schliessen auf Abweisung der Beschwerde (soweit darauf einzutreten sei).
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Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid, gegen den nur die staatsrechtliche Beschwerde offen steht (vgl. Art. 86 Abs. 1 und Art. 87 in Verbindung mit Art. 84 Abs. 2 OG). Der Beschwerdeführer ist zu diesem Rechtsmittel legitimiert (vgl. Art. 88 OG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid, gegen den nur die staatsrechtliche Beschwerde offen steht (vgl. Art. 86 Abs. 1 und Art. 87 in Verbindung mit Art. 84 Abs. 2 OG). Der Beschwerdeführer ist zu diesem Rechtsmittel legitimiert (vgl. Art. 88 OG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2. 2.1 Gemäss Art. 50 des Baugesetzes der Gemeinde Pontresina in der Fassung von 2003/2004 soll in den der Wohnnutzung dienenden Bauzonen der Wohnraum und das Wohneigentum der Einheimischen gefördert werden. Laut Art. 58 kann die Baubehörde auf schriftliches Gesuch hin und gegen Entrichtung einer Ersatzabgabe von der Erstwohnungsanteil-Regelung entbinden, wenn der Eigentümer nachweist, dass die betreffende Wohnung schon mindestens zwei Jahre als Erstwohnung genutzt worden ist und dass infolge veränderter Verhältnisse (Tod, Krankheit, Scheidung, Stellenverlust und dergleichen) die Einhaltung der Erstwohnungsanteil-Verpflichtung für ihn eine unverhältnismässige Härte bedeuten würde. Art. 59 Abs. 1 hält fest, dass die Ersatzabgabe 20% des Preises beträgt, zu dem der Eigentümer die Wohnung gekauft hat, mindestens aber 20% des Verkehrswerts der letzten amtlichen Schätzung der betreffenden Wohnung bzw. des Hausteils (Land, Erschliessungs- und Nebenkosten eingerechnet).
2.2 In Anwendung dieser Bestimmungen hat die Gemeinde Pontresina hier eine Ersatzabgabe von Fr. 246'000.-- erhoben, was das Verwaltungsgericht geschützt hat. Dies erachtet der Beschwerdeführer als Verstoss u.a. gegen das Rechtsgleichheitsgebot von <ref-law>, das Willkürverbot von <ref-law> und die Eigentumsgarantie von <ref-law>. Dafür stützt er sich im Wesentlichen auf zwei Argumente, die indessen eine Verfassungsverletzung nicht zu begründen vermögen:
2.2.1 Es ist von keiner Seite bestritten, dass die Ersatzabgabe in einem Fall wie dem vorliegenden nach dem Vorteil zu bemessen ist, der dem Belasteten aus der Befreiung von der primären Pflicht erwächst (vgl. unveröffentlichtes Bundesgerichtsurteil 1P.586/2004 vom 28.06.2005 i.S. R. E. 4.1 mit Hinweisen). Das ist hier die Belastung, dass das Grundstück des Beschwerdeführers nur als Erstwohnung benutzt werden durfte. Die Entbindung von dieser Last ermöglicht es dem Beschwerdeführer, sein Grundstück auf dem Zweitwohnungsmarkt zu verkaufen. Der ihm erwachsene Vorteil besteht in der Differenz des Preisniveaus für Erst- und Zweitwohnungen. Der Betroffene vertritt die Auffassung, diese Differenz belaufe sich im vorliegenden Fall lediglich auf Fr. 50'000.--, gemäss den von den Kaufinteressenten gebotenen Preisen.
Dieser Sichtweise hat das Verwaltungsgericht indessen entgegenhalten können, ohne die Verfassung zu verletzen, dass bei der Bemessung der Ersatzabgabe auf durchschnittliche Verhältnisse abgestellt bzw. von dem im Einzelfall konkret erzielten Mehrwert abgesehen werden darf, zumal dieser auch von subjektiven Faktoren abhängen kann (vgl. 1P.586/2004 E. 4.8.2; siehe auch ZBl 104/2003 551 E. 5b im Zusammenhang mit einer Parkplatzersatzabgabe). Nach den - grundsätzlich nicht bestrittenen - Feststellungen des Verwaltungsgerichts werden im Oberengadin Zweitwohnungen regelmässig um einen Viertel bis einen Drittel teurer gehandelt als Erstwohnungen. Die (teilweise) Abschöpfung dieses Mehrwerts bei einem Abgabesatz von 20% des Kaufpreises (gemäss Art. 59 Abs. 1 BauG) stellt somit zum vornherein keine konfiskatorische Besteuerung dar (vgl. auch 1P.586/2004 E. 4.3). Das Abstellen auf den Erwerbspreis lässt sich ebenfalls mit sachlichen Gründen vertreten, selbst wenn auch andere Lösungen denkbar wären; bei steigenden Liegenschaftspreisen gereicht dieses Kriterium dem Belasteten übrigens zum Vorteil. Dass der Beschwerdeführer nach eigener Darstellung nur einen Mehrerlös von Fr. 50'000.-- erzielt hat, macht die Bemessung der Abgabe weder rechtsungleich noch willkürlich und steht genauso wenig in Widerspruch zum Gerechtigkeitsgedanken oder zum Äquivalenzprinzip (vgl. zu diesem Prinzip <ref-ruling> E. 4a S. 52 mit Hinweisen; im Zusammenhang mit Ersatzabgaben allgemein siehe u.a. das unveröffentlichte Bundesgerichtsurteil 1P.693/2003 vom 15. Juli 2005 i.S. S. E. 2 sowie: Adrian Hungerbühler, Grundsätze des Kausalabgaberechts, ZBl 104/2003 S. 512 u. 518 f.). Der unterdurchschnittliche Preisunterschied lässt sich nur dadurch erklären, dass der Beschwerdeführer seine Wohnung entweder (als Erstwohnung) zu teuer gekauft oder (als Zweitwohnung) zu billig verkauft hat.
2.2.2 Der Beschwerdeführer vertritt die Auffassung, der von ihm erzielte Mehrerlös sei deshalb so niedrig ausgefallen, weil die gemeinderechtlichen Voraussetzungen für einen Erwerb als Erstwohnung in der Zeit zwischen seinem Kauf und Verkauf der Wohnung verschärft worden seien. Auch aus diesem Grund sei das Abstellen auf einen Abgabesatz von 20% des Erwerbspreises in mehrfacher Hinsicht verfassungswidrig.
Art. 3 Abs. 1 des (alten) Gesetzes über die Förderung des Erst- und die Einschränkung des Zweitwohnungsbaus vom 16. Dezember 1992 hielt fest: "Als Erstwohnungen gelten Wohnungen, die von ortsansässigen Personen mit steuerlichem Wohnsitz in der Gemeinde genutzt werden." Mit Gemeindeversammlungsbeschluss vom 26. November/ 2. und 4. Dezember 2003 wurde dieses Gesetz aufgehoben und in das Baugesetz integriert. Art. 52 BauG bestimmt nun: "Als Erstwohnungen gelten Wohnungen, die von ortsansässigen Personen mit zivilrechtlichem und steuerrechtlichem Wohnsitz in der Gemeinde genutzt werden."
Dabei handelt es sich jedoch nur um eine geringfügige Präzisierung des Kreises der Berechtigten, der - soweit ersichtlich - keine ins Gewicht fallende praktische Bedeutung zukommt, insbesondere nicht in dem Sinn, dass sie die Nachfrage nach Erstwohnungen in der Gemeinde nennenswert vermindert hätte. Das hat umso mehr zu gelten, als schon unter dem alten Recht nur ortsansässige Personen Erstwohnungen erwerben konnten. Über die Entwicklung des Erstwohnungsmarktes vor und nach der Gesetzesänderung hat der Beschwerdeführer denn auch keine konkreten Behauptungen aufgestellt, geschweige denn Beweise vorgebracht. Seine Argumentation beruht - nebst Vorbringen bezüglich der beiden anderen Wohnungen im gleichen Haus - allein auf dem von ihm selber bezahlten Erwerbspreis bzw. dem ursprünglichen Angebot der Kaufinteressenten sowie dem schliesslich erzielten Verkaufspreis. Indessen bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Beträge marktgerecht waren.
Der steuerrechtliche Wohnsitzbegriff deckt sich im Übrigen weitgehend mit dem zivilrechtlichen, mit Ausnahme von ausgesprochenen - und hier nicht massgeblichen - Sonderfällen (vgl. dazu u.a. ASA 73 420 E. 2 mit Hinweisen). Gerade im Falle der Kaufinteressenten ist nicht einzusehen, wie die Ehefrau ein Steuerdomizil ohne gleichzeitige dauernde Verlegung des Mittelpunkts der Lebensverhältnisse in die Gemeinde und damit eine Veränderung des zivilrechtlichen Wohnsitzes hätte begründen können. Nichts anderes ergibt sich mit Bezug auf das Schreiben der Gemeinde vom 8. Juni 2005. Die Voraussetzungen, unter denen eine Ehefrau einen eigenen zivil- und steuerrechtlichen Wohnsitz begründen kann, haben sich seit dem Erwerb der Wohnung durch den Beschwerdeführer jedenfalls nicht geändert.
Im Übrigen hätte der Beschwerdeführer die Belastung durch die Ersatzabgabe ganz vermeiden können, wenn er die Wohnung als Erstwohnung an einen Ortsansässigen mit Wohnsitz in der Gemeinde verkauft hätte. Der Umstand, dass es ihm angeblich nicht gelungen ist, (zu für ihn annehmbaren Bedingungen) einen Erstwohnungskäufer zu finden, spricht dafür, dass das Preisniveau auf dem Erstwohnungsmarkt offenbar wesentlich tiefer war, als er glaubte, und dass der von ihm erlittene Verlust unabhängig ist von der Neuformulierung der Voraussetzungen für den Erwerb als Erstwohnung.
2.2.3 Gesamthaft halten somit die gemeinderechtlichen Vorschriften und ihre Anwendung gegenüber den hier erhobenen Rügen vor der Verfassung stand.
2.2.3 Gesamthaft halten somit die gemeinderechtlichen Vorschriften und ihre Anwendung gegenüber den hier erhobenen Rügen vor der Verfassung stand.
3. Zu Unrecht beklagt sich der Beschwerdeführer schliesslich über eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (<ref-law>). Es trifft zwar zu, dass sich das Verwaltungsgericht mit der hier in E. 2.2.2 diskutierten Argumentation nicht auseinandergesetzt hat. Indem es jedoch als erwiesen erachtet hat, dass Oberengadiner Zweitwohnungen im Vergleich zu Erstwohnungen generell - d.h. auch ungeachtet der jeweiligen Umschreibung dieser Begriffe - um einen Viertel bis einen Drittel teurer gehandelt werden, hat es die Rüge wohl nicht ausdrücklich, so doch implizit zurückgewiesen. Davon darf umso mehr ausgegangen werden, als sich die Definition der Erstwohnung in den beiden Gesetzen nur geringfügig unterscheidet. Die Begründung des angefochtenen Entscheids vermag den verfassungsmässigen Anforderungen somit zu genügen. Dasselbe gilt für den durch die kantonale Verfassung garantierten Anspruch auf Prüfung der gemeinderechtlichen Bestimmungen durch das Verwaltungsgericht.
3. Zu Unrecht beklagt sich der Beschwerdeführer schliesslich über eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (<ref-law>). Es trifft zwar zu, dass sich das Verwaltungsgericht mit der hier in E. 2.2.2 diskutierten Argumentation nicht auseinandergesetzt hat. Indem es jedoch als erwiesen erachtet hat, dass Oberengadiner Zweitwohnungen im Vergleich zu Erstwohnungen generell - d.h. auch ungeachtet der jeweiligen Umschreibung dieser Begriffe - um einen Viertel bis einen Drittel teurer gehandelt werden, hat es die Rüge wohl nicht ausdrücklich, so doch implizit zurückgewiesen. Davon darf umso mehr ausgegangen werden, als sich die Definition der Erstwohnung in den beiden Gesetzen nur geringfügig unterscheidet. Die Begründung des angefochtenen Entscheids vermag den verfassungsmässigen Anforderungen somit zu genügen. Dasselbe gilt für den durch die kantonale Verfassung garantierten Anspruch auf Prüfung der gemeinderechtlichen Bestimmungen durch das Verwaltungsgericht.
4. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Als öffentlichrechtliche Körperschaft hat die obsiegende Gemeinde Pontresina grundsätzlich keinen Anspruch auf Parteientschädigung (vgl. Art. 159 Abs. 2 OG). Zwar wird kleineren Gemeinden ohne eigenen Rechtsdienst in Abweichung von dieser Regel eine Entschädigung zugesprochen, wenn sie in komplexeren Angelegenheiten einen Rechtsanwalt mit der Vertretung ihrer Interessen beauftragt haben (vgl. <ref-ruling> E. 7 S. 202; ZBl 99/1998 S. 379 ff., E. 6). Unter den vorliegenden Umständen (begründeter Entscheid des Bündner Verwaltungsgerichts, relativ klare Rechtslage) sollte jedoch selbst ein kleineres Gemeinwesen, das gestützt auf sein eigenes Recht autonom verfügt, in der Lage sein, seine Verfügung in einem nachfolgenden Rechtsmittelverfahren selber zu verteidigen. Somit ist hier eine Ausnahme von Art. 159 Abs. 2 OG nicht gerechtfertigt.
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 8'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 8'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Gemeinde Pontresina und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. November 2006
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
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CH_BGer_002
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Federation
| 59 | 11 | 194 |
public_law
|
nan
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|
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| 2,015 |
de
|
Sachverhalt:
A.
Am 23. Juni 2014 erhob die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich Anklage gegen A._ wegen Vergewaltigung. Mit Verfügung vom 27. August 2014 lud die Verfahrensleitung des erstinstanzlichen Gerichts, nämlich der Präsident der 7. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich, die Parteien (nach vorgängiger Terminabsprache) zur Hauptverhandlung vor auf 25. November 2014 (14.00 Uhr). Am 1. September 2014 beantragte der amtliche Verteidiger des Beschuldigten die Vorladung der Privatklägerin als Zeugin sowie den Beizug der Akten einer vom Beschuldigten gegen die Privatklägerin separat in die Wege geleiteten Strafuntersuchung. Die Verfahrensleitung des erstinstanzlichen Gerichts wies diese Anträge am 2. bzw. 29. September 2014 ab.
B.
Anlässlich der Hauptverhandlung vom 25. November 2014 vor dem Bezirksgericht stellte der amtliche Verteidiger ein Ausstandsgesuch gegen den gesamten Spruchkörper (inklusive Gerichtsschreiberin) des erstinstanzlichen Gerichts. Mit Schreiben vom 30. November 2014 an das Bezirksgericht ergänzte er das Ausstandsbegehren. Mit Verfügung vom 17. Dezember 2014 legte der Abteilungspräsident des erstinstanzlichen Gerichts das Begehren dem kantonalen Obergericht zur Beurteilung vor. Sämtliche vom Ausstandsgesuch betroffenen Gerichtspersonen erklärten im Verfahren vor dem Obergericht, sie seien nicht befangen, und sie beantragten (sinngemäss) die Abweisung des Gesuches. Mit Beschluss vom 19. März 2015 wies das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, das Ausstandsgesuch ab.
C.
Gegen den Beschluss des Obergerichtes gelangte der Beschuldigte, vertreten durch den amtlichen Verteidiger, mit Beschwerde vom 7. Mai 2015 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Feststellung, dass der Verfahrensleiter des erstinstanzlichen Gerichtes als befangen zu betrachten sei.
Das Obergericht und der Verfahrensleiter des erstinstanzlichen Gerichtes verzichteten am 15. bzw. 20. Mai 2015 je ausdrücklich auf Stellungnahmen.
|
Erwägungen:
1.
Gegen den angefochtenen Entscheid ist gemäss <ref-law> die Beschwerde in Strafsachen gegeben:
1.1. Es handelt sich um einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid über ein Ausstandsbegehren. Dagegen ist die Beschwerde nach <ref-law> zulässig.
1.2. Gemäss Art. 59 Abs. 1 i.V.m. <ref-law> hat die Vorinstanz als einzige kantonale Instanz entschieden. Die Sachurteilsvoraussetzung von <ref-law> ist erfüllt.
1.3. Der Beschwerdeführer ist als beschuldigte Person beschwerdelegitimiert (vgl. Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 1 BGG).
2.
Der Beschwerdeführer macht (im Wesentlichen zusammengefasst) Folgendes geltend: Es gehe im vorliegenden Fall um eine grundsätzliche Problematik, da in der Strafjustiz des Kantons Zürich zunehmend der "sogenannte kurze Prozess" kultiviert werde. Der Verfahrensleiter des erstinstanzlichen Gerichtes habe die Hauptverhandlung auf den 25. November 2014, 14.00 Uhr, festgesetzt, was bedeute, dass das Verfahren an einem halben Tag hätte durchgezogen werden sollen. Ein zusätzlicher Reserve-Tag oder auch nur -Halbtag sei vom Abteilungspräsidenten nicht eingeplant worden. Die Zeitplanung des Verfahrensleiters sei "in geradezu provokativer Weise untauglich" gewesen. Er habe die Prozessparteien nicht einmal anfragen lassen, welche Zeitbedürfnisse sie haben.
Weiter rügt der Beschwerdeführer, sein Rechtsvertreter habe sich von Beginn weg gegen den Zeitplan gewehrt. Später habe die Verfahrensleitung seinen Rechtsvertreter ohne hinreichenden Grund dazu aufgefordert, sein Plädoyer von vier auf eineinviertel Stunden zu kürzen. Der Abteilungspräsident habe das Ausstandsbegehren geradezu provoziert.
Der Beschwerdeführer rügt in diesem Zusammenhang insbesondere eine Verletzung von <ref-law> und Art. 6 Ziff. 1 EMRK.
3.
3.1. Nach <ref-law> und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Dies soll zu der für einen korrekten und fairen Prozess erforderlichen Offenheit des Verfahrens beitragen und ein gerechtes Urteil ermöglichen (<ref-ruling> E. 2.2 S. 242; 271 E. 8.4 S. 273 ff.; <ref-ruling> E. 4.1 S. 222 f.; <ref-ruling> E. 2.1 S. 229; je mit Hinweisen). Die verfassungs- bzw. konventionsrechtliche Garantie wird in <ref-law> konkretisiert (<ref-ruling> E. 4.2.1 S. 428 mit Hinweisen). <ref-law> zählt in lit. a-e einzelne Ausstandsgründe auf und schliesst in lit. f mit der Generalklausel, wonach eine in einer Strafbehörde tätige Person in den Ausstand tritt, wenn sie aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte.
3.2. Die Garantie des verfassungsmässigen Richters wird verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit begründen. Voreingenommenheit und Befangenheit werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Solche Umstände können in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begründet sein. Bei der Beurteilung solcher Gegebenheiten ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. Für die Ablehnung wird nicht verlangt, dass der Richter tatsächlich befangen ist (<ref-ruling> E. 2.2 S. 242; <ref-ruling> E. 2.1 S. 229; je mit Hinweisen). Materielle oder prozessuale Rechtsfehler stellen nur dann einen Ausstandsgrund dar, wenn sie besonders krass sind und wiederholt auftreten, sodass sie einer schweren Amtspflichtverletzung gleichkommen und sich einseitig zulasten einer der Prozessparteien auswirken (<ref-ruling> E. 2.3 S. 146; <ref-ruling> E. 3e S. 124; je mit Hinweisen). Diesbezüglich sind auch die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel gegen beanstandete Untersuchungsmassnahmen auszuschöpfen (vgl. <ref-ruling> E. 3b/bb S. 158 f.; Urteil 1B_138/2013 vom 24. September 2013 E. 3.1; je mit Hinweisen).
3.3. Ein Ausstandsgrund liegt insbesondere vor, wenn eine in einer Strafbehörde, etwa beim erstinstanzlichen Strafgericht (<ref-law>), tätige Person in der Sache ein persönliches Interesse hat (<ref-law>) oder anderweitig befangen sein könnte (<ref-law>). Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen (<ref-law>). Die betroffene Person nimmt zum Gesuch Stellung (<ref-law>). Über Ausstandsgesuche gegen Gerichtspersonen der kantonalen erstinstanzlichen Gerichte nach <ref-law> entscheidet endgültig die kantonale Beschwerdeinstanz (<ref-law>).
4.
4.1. Nach den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz stellte der amtliche Verteidiger zu Beginn der Hauptverhandlung vom 25. November 2014 den Antrag, diese sei abzubrechen und zu vertagen. Er begründete diesen Antrag mit dem Vorbringen, der aufgrund des Verhandlungsbeginns um 14.00 Uhr gesetzte Zeitrahmen werde nicht ausreichen, um die Hauptverhandlung in einem angemessenen und würdigen Rahmen durchzuführen. Es sei dafür mindestens ein ganzer Tag sowie zusätzlich ein halber Tag als Zeitreserve vorzusehen. Schon für die Klärung der Vorfragen bzw. der Beweisanträge sei ein halber Tag notwendig. Er, der amtliche Verteidiger, werde mindestens vier Stunden, allenfalls länger, zur Sache plädieren. Es sei eine Zumutung für ihn, nach einem Zwölf-Stunden-Arbeitstag noch ca. fünf Stunden in die Nacht hinein plädieren zu müssen. Die vorgesehene Durchführung der Hauptverhandlung an einem halben Tag betrachte er als Provokation und Affront. Wenn das Bezirksgericht bzw. dessen Verfahrensleitung glaube, den Prozess so abwickeln zu können, fasse er dies als feindselige Aktion gegenüber dem Beschuldigten und ihm (dem amtlichen Verteidiger) auf. Nötigenfalls sehe er sich gehalten, einen Antrag auf Ausstand des gesamten Spruchkörpers zu stellen.
Der Präsident der 7. Abteilung des Bezirksgerichtes wies in der Folge darauf hin, dass er eine Fortsetzung der Hauptverhandlung an einem anderen Tag (falls sich dies als notwendig erweisen würde) nicht ausschliesse. Der amtliche Verteidiger lehnte ein solches Vorgehen insoweit ab, als er an seinem Antrag, die Verhandlung sei sofort abzubrechen und zu vertagen, weiter festhielt. Nach einer Zwischenberatung des Gerichtes entschied die Abteilung, dass mit der Hauptverhandlung begonnen werde. Wie auch der Beschwerdeführer ausdrücklich einräumt, kündigte der Abteilungspräsident an, es werde "heute Nachmittag" so weit verhandelt, "wie man kommen" würde. Danach werde das Gericht die Parteien zur Fortsetzung der Verhandlung "erneut vorladen". In diesem Zusammenhang sind keine aktenwidrigen Feststellungen der Vorinstanz ersichtlich. Demgegenüber findet die in der Beschwerdeschrift vertretene Ansicht, die Verteidigung habe mit dieser Verfahrensanordnung "bekommen, was sie zu Beginn der Verhandlung beantragt" habe, in den Akten keine Stütze.
Nach der Behandlung von Vorfragen bzw. Beweisanträgen und nach der Befragung des Beschuldigten kündigte der Abteilungspräsident an, es mache aufgrund der fortgeschrittenen Zeit keinen Sinn mehr, mit den Plädoyers zu beginnen. Auf entsprechende Frage äusserte der amtliche Verteidiger, er sei nicht in der Lage, sein Plädoyer auf ca. fünf Viertelstunden zu kürzen und wolle dies auch nicht. Nach einer weiteren Diskussion erklärte er, dass er zu einem weniger als vier Stunden dauernden Plädoyer nicht bereit sei. Wenn das Gericht auf einer Redezeitbeschränkung bestehe, sehe er sich gezwungen, ein Ausstandsbegehren zu stellen. Daraufhin erklärte der Abteilungspräsident, er werde bei einer Fortsetzung der Verhandlung Redezeiten für die Anklagevertretung sowie für die Vertretung der Privatklägerschaft von je ca. 45 Minuten und für die Verteidigung von 90 Minuten einräumen. Nach einer Verhandlungsunterbrechung (zwecks Instruktion zwischen dem Beschuldigten und der Verteidigung über das weitere Vorgehen) stellte der amtliche Verteidiger ein Ausstandsbegehren gegen den gesamten Spruchkörper (inklusive Gerichtsschreiberin) des Bezirksgerichtes.
4.2. Zwar erscheint es nachvollziehbar, dass sich der amtliche Verteidiger durch die Terminansetzung für die Hauptverhandlung (welche ursprünglich auf eine geplante straffe Durchführung des Prozesses innerhalb ca. eines halben Tages schliessen liess) und durch die vom Bezirksgericht in Aussicht gestellte Redezeitbeschränkung zeitlich unter Druck gesetzt fühlte. Dies begründet jedoch keinen gesetzlichen Ausstandsgrund:
4.2.1. Im angefochtenen Entscheid wird dargelegt, dass die Verfahrensleitung des Bezirksgerichtes sich schon ab Mitte Juli 2014 um die Absprache eines geeigneten Hauptverhandlungstermins mit den Parteien bemüht hatte. Mit Schreiben vom 15. Juli 2014 schlug sie erstmals mögliche Termine vor. Nachdem der amtliche Verteidiger mitgeteilt hatte, dass ihm keiner der vorgeschlagenen Termine genehm war, machte die Verfahrensleitung (gemäss Schreiben vom 25. August 2014) zwei neue Terminvorschläge, nämlich 25. November 2014, 08.00 Uhr bzw. 14.00 Uhr. Der amtliche Verteidiger erklärte sich mit beiden Vorschlägen einverstanden, teilte dem Gericht allerdings mit, dass für die Hauptverhandlung (seiner Voraussicht nach) wohl ein ganzer Tag benötigt werden würde. Mit Verfügung vom 27. August 2014 lud das Bezirksgericht die Parteien zur Hauptverhandlung vor am 25. November 2014, 14.00 Uhr. Die gerichtliche Vorladung ging am 28. August 2014 beim amtlichen Verteidiger ein.
4.2.2. Dem amtlichen Verteidiger war demnach seit dem 28. August 2014 bekannt, dass der Beginn der Hauptverhandlung vom 25. November 2014 auf 14.00 Uhr terminiert war. Er hätte ausreichend Zeit und begründeten Anlass gehabt, sich auf eine mögliche Kürzung seines Plädoyers, das er selber auf eine ungewöhnliche Länge von mindestens vier Stunden konzipiert hatte, einzustellen. Zudem (oder alternativ) hätte er die Gelegenheit gehabt, rechtzeitig vor Beginn der Hauptverhandlung ein Verschiebungsgesuch oder andere geeignete Anträge bei der Verfahrensleitung einzureichen (vgl. <ref-law>). Insbesondere hätte er die Verfahrensleitung auf den von ihm beanspruchten aussergewöhnlich hohen Zeitbedarf für sein Plädoyer rechtzeitig hinweisen können. Nach Eröffnung der Hauptverhandlung war es - statt dessen - der amtliche Verteidiger, der prozessualen und psychologischen Druck ausübte, indem er sinngemäss Folgendes ankündigte: Falls die Abteilung seinen Anträgen, die Hauptverhandlung sei sofort abzubrechen und zu vertagen, es sei für die neu anzusetzende Hauptverhandlung mindestens ein ganzer Tag (sowie zusätzlich ein halber Tag als Zeitreserve) vorzusehen und es seien ihm mindestens vier Stunden Redezeit für sein Plädoyer einzuräumen, nicht folge, fasse er dies als Provokation bzw. als "feindselige Aktion" gegen ihn und seinen Klienten auf, was einen Antrag auf Ausstand des gesamten Spruchkörpers der Abteilung zur Folge haben werde.
4.2.3. Es ist Sache der Verfahrensleitung, die ihrer Ansicht nach gebotenen zeitlichen Planungen und Dispositionen für die Hauptverhandlung zu treffen (<ref-law>). Dabei hat sie sowohl dem Anliegen eines zügigen Verhandlungsablaufes angemessen Rechnung zu tragen, als auch für ein für alle Parteien faires gesetzeskonformes Verfahren zu sorgen. Vor diesem Hintergrund hat die Verteidigung keinen gesetzlichen Anspruch darauf, dass eine Hauptverhandlung nicht nach 14.00 Uhr eröffnet (und nötigenfalls in die Abendstunden verlängert) würde oder dass die Verhandlung ausnahmslos mindestens einen Tag lang zu dauern hätte. Ebenso wenig besteht ein voraussetzungsloser Rechtsanspruch auf eine Redezeit von mindestens vier Stunden. Davon abgesehen, wären entsprechende spezifische Verfahrensanträge (nach Treu und Glauben sowie aus Rücksicht gegenüber den übrigen Parteien und dem Gericht) nicht erst anlässlich der bereits anberaumten Hauptverhandlung zu stellen. In der Beschwerdeschrift werden in diesem Zusammenhang keine Gesetzesverletzungen des Bezirksgerichtes bzw. des Abteilungspräsidenten dargetan, schon gar keine besonders krassen und wiederholten Prozessfehler, welche einen Ausstandsgrund begründen könnten.
4.2.4. Wie sich aus dem Protokoll der Hauptverhandlung ergibt, hat der Abteilungspräsident nicht etwa "stur" an einer bloss halbtägigen Prozessdauer festgehalten. Vielmehr wies er (als Reaktion auf die sehr bestimmt formulierten Einwendungen des amtlichen Verteidigers) ausdrücklich darauf hin, dass er die Fortsetzung der Hauptverhandlung an einem anderen Tag nötigenfalls nicht ausschliesse. Den Akten lässt sich nicht entnehmen, dass der amtliche Verteidiger auf die Vorschläge der Verfahrensleitung besonders kooperativ reagiert hätte. Weder zeigte er sich zunächst mit einer Weiterführung der begonnenen Hauptverhandlung und ihrer Beendigung (soweit nötig) an einem anderen Tag einverstanden, noch war er (trotz ausführlichen Diskussionen) bereit, sein Plädoyer auf eine Länge von weniger als vier Stunden Dauer zu kürzen. Auch vor Bundesgericht legt der Beschwerdeführer bzw. der amtliche Verteidiger nicht nachvollziehbar dar, weshalb ein derart ausführliches und zeitraubendes Plädoyer im vorliegenden (nicht besonders komplexen) Fall als zur Wahrung der Beschuldigtenrechte sachlich notwendig anzusehen gewesen wäre.
4.2.5. Ebenso wenig ist aus den Akten ersichtlich, dass das Bemühen des Gerichtes, das Verfahren zu straffen, einseitig zu Lasten des Beschuldigten bzw. der Verteidigung gegangen wäre. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass sich das Bezirksgericht auch beim Anklagevertreter und bei der Privatklägerschaft für eine Beschränkung ihrer Redezeit einsetzte. Schliesslich kündigte der Abteilungspräsident an, für die Plädoyers der Anklagevertretung und der Vertretung der Privatklägerschaft je ca. 45 Minuten vorzusehen, während der Verteidigung ca. 90 Minuten Redezeit zugestanden würden. Auch unter dem Gleichbehandlungsgesichtspunkt sind keine Prozessfehler des Bezirksgerichtes bzw. der Verfahrensleitung dargetan.
4.2.6. Gewisse Passagen der Beschwerdeschrift genügen den gesetzlichen Substanzierungsanforderungen nicht, indem sie sich mit dem Gegenstand und den Erwägungen des angefochtenen Entscheides nicht in nachvollziehbarer Weise auseinandersetzen (vgl. <ref-law>). Dazu gehört insbesondere das Vorbringen, die Hauptverhandlung habe wegen Unwohlsein der Gerichtsschreiberin zwei Mal unterbrochen werden müssen. Wie schon die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, wird in diesem Zusammenhang kein Ausstandsgrund ausreichend substanziiert. Der Beschwerdeführer legt (auch vor Bundesgericht) nicht nachvollziehbar dar, weshalb die von seinem Ausstandsbegehren betroffenen vier Gerichtspersonen befangen sein sollten, weil die Gerichtsschreiberin anlässlich der Hauptverhandlung von einem Unwohlsein betroffen war. Ebenso wenig bilden Zwischenentscheide über Beweisanträge Streitgegenstand des angefochtenen Entscheides.
4.2.7. Schliesslich wird in der Beschwerdeschrift auch noch beiläufig der Vorwurf erhoben, das Hauptverhandlungsprotokoll vom 25. November 2014 sei "manipuliert und gefälscht". Darauf ist ebenfalls nicht einzugehen. Zum einen ist der Vorwurf pauschal und nicht ausreichend substanziiert. Zum anderen bildet ein allfälliges Protokollberichtigungsverfahren (welches nötigenfalls durch den Beschwerdeführer einzuleiten gewesen wäre) nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides.
4.3. Bei objektiver Betrachtung sämtlicher Vorbringen bestehen keine Anhaltspunkte für eine Befangenheit der vom Ausstandsgesuch betroffenen Gerichtspersonen. Insbesondere sind keine Anzeichen einer "feindlichen Gesinnung" gegenüber dem amtlichen Verteidiger oder dem Beschwerdeführer ersichtlich. Der gegenüber dem betroffenen Verfahrensleiter erhobene Vorwurf der Drohung und des Nötigungsversuches wirkt im Übrigen deplatziert und findet weder in den Akten noch in den Vorbringen der Beschwerdeschrift einen Anhaltspunkt.
5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird.
Da die Beschwerde sich als zum Vornherein aussichtslos erweist, ist auch das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen (<ref-law>). Angesichts der angespannten finanziellen Situation des Beschwerdeführers kann hier auf die Erhebung von Gerichtskosten jedoch ausnahmsweise verzichtet werden (<ref-law>). Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen (<ref-law>).
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.
2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. August 2015
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Forster
|
CH_BGer_001
|
Federation
| 142 | 27 | 378 |
public_law
|
nan
|
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| 2,012 |
de
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Sachverhalt:
A. Der aus der Türkei stammende X._ reiste 1988 in die Schweiz ein und heiratete hier 1990 eine Schweizerin. Im Jahr 1996 wurde er erleichtert eingebürgert. 1998 liess sich X._ scheiden. Er hat fünf aussereheliche Kinder, Z._ (geb. 10. Januar 1996), A._ (geb. 1998) und B._ (geb. 2000) sowie zwei Töchter von einer anderen Frau (geb. 2003 und 2004). Am 18. Juni 2003 reichte X._ ein Gesuch um Einreisebewilligung für seinen Sohn Z._ ein, welches rechtskräftig abgewiesen wurde. Mitte 2008 ersuchte er, in zweiter Instanz erfolgreich, um Nachzug der beiden Kinder A._ und B._. Diese wurden im März 2010 erleichtert eingebürgert. Am 7. April 2009 ersuchte X._ erneut um Familiennachzug für Z._. Die Sicherheitsdirektion (Migrationsamt) des Kantons Zürich wies das Gesuch am 16. Dezember 2009 ab. Gegen den ablehnenden Bescheid erhob X._ erfolglos Rechtsmittel beim Regierungsrat sowie beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich.
B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sowie subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 27. Dezember 2010 beantragt X._ dem Bundesgericht, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und dem Sohn des Beschwerdeführers sei die Bewilligung zur Einreise und zum Aufenthalt beim Vater und seinen Geschwistern zu erteilen.
Das Verwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das kantonale Migrationsamt liess sich nicht, das Bundesamt für Migration erst nach Ablauf der angesetzten Frist vernehmen. Am 1. Februar 2011 gelangte X._ unaufgefordert mit einer weiteren Eingabe an das Bundesgericht.
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Erwägungen:
1. 1.1 Die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist mit Blick auf die Ausschlussgründe des <ref-law> zulässig, weil und soweit der Beschwerdeführer als eingebürgerter Schweizer nach Art. 42 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer, AuG; SR 142.20) und Art. 8 EMRK sowie <ref-law> einen grundsätzlichen Bewilligungsanspruch geltend machen kann. Da vorliegend die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig ist, kann auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nicht eingetreten werden (<ref-law>).
1.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (<ref-law>), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> (Art. 105 Abs. 2 bzw. <ref-law>).
1.3 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (<ref-law>). Mit Eingabe vom 1. Februar 2011 macht der Beschwerdeführer eine weitere Verschlechterung der Betreuungssituation in der Türkei (Erkrankung des Grossvaters) geltend. Der entsprechende Arztbericht datiert aber erst nach dem vorinstanzlichen Urteil vom 24. November 2010. Es handelt sich daher um sog. "echte" Noven, welche im bundesgerichtlichen Verfahren in jedem Fall unzulässig sind (<ref-ruling> E. 2.1 S. 344 mit Hinweisen).
2. 2.1 Die Vorinstanzen begründen die Bewilligungsverweigerung für den Sohn des Beschwerdeführers damit, dass das Gesuch nicht innert Frist nach Art. 47 Abs. 1 AuG gestellt worden sei und keine wichtigen familiären Gründe im Sinne von Art. 47 Abs. 4 AuG gegeben seien, die eine nachträgliche Familienzusammenführung rechtfertigen würden.
2.2 Ledige ausländische Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen (Art. 42 Abs. 1 AuG). Nach Art. 47 Abs. 1 AuG muss der Anspruch auf Familiennachzug innerhalb von fünf Jahren geltend gemacht werden (Satz 1). Kinder über zwölf Jahre müssen innerhalb von zwölf Monaten nachgezogen werden (Satz 2). Die Fristen beginnen bei Familienangehörigen von Schweizerinnen und Schweizern mit deren Einreise oder der Entstehung des Familienverhältnisses (Art. 47 Abs. 3 lit. a AuG), jene nach Art. 47 Abs. 1 AuG beginnen allerdings erst mit dem Inkrafttreten des Ausländergesetzes - am 1. Januar 2008 (AS 2007 5489) -, sofern vor diesem Zeitpunkt die Einreise erfolgt oder das Familienverhältnis entstanden ist (Art. 126 Abs. 3 AuG). Wurde der Nachzug innert der Fristen des Art. 47 Abs. 1 AuG beantragt, so ist er zu bewilligen, wenn gemäss Art. 51 Abs. 2 AuG kein Rechtsmissbrauch oder Widerrufsgründe nach Art. 62 AuG gegeben sind, die nachziehenden Eltern das Sorgerecht haben und das Kindeswohl dem Nachzug nicht entgegensteht (vgl. <ref-ruling> E. 4.7 und 4.8 S. 85 ff.). Ein nachträglicher Familiennachzug wird dagegen nur bewilligt, wenn wichtige familiäre Gründe geltend gemacht werden (Art. 47 Abs. 4 Satz 1 AuG).
3. 3.1 Das Bundesgericht hat in <ref-ruling> festgehalten, dass für die Frage, ob die Altersgrenze von 18 Jahren nach Art. 42 Abs. 1 bzw. Art. 43 Abs. 1 AuG eingehalten worden sei, das Alter des Kindes bei Gesuchseinreichung entscheidend ist (dortige E. 3.7 S. 504). Auf den letztgenannten Zeitpunkt kommt es auch für die weitere Frage an, ob das Gesuch rechtzeitig innert der Fristen nach Art. 47 Abs. 1 AuG gestellt worden ist und ob die ein- oder fünfjährige Frist gilt (dortige E. 3.4 S. 502).
3.2 Da der Beschwerdeführer vor dem Inkrafttreten des Ausländergesetzes am 1. Januar 2008 bereits in die Schweiz eingereist war und zu diesem Zeitpunkt das Familienverhältnis zum Sohn Z._ auch schon bestand, ist auf die Übergangsbestimmung des Art. 126 Abs. 3 AuG und nicht auf Art. 47 Abs. 3 AuG abzustellen (vgl. dazu Urteile des Bundesgerichts 2C_154/2010 vom 8. November 2010 E. 2.5 und 2C_181/2010 vom 1. Oktober 2010 E. 5.2). Diese besagt wörtlich, dass "die Fristen nach Art. 47 Absatz 1 [AuG] mit dem Inkrafttreten" des Ausländergesetzes zu laufen beginnen. Dabei bleibt die Fünfjahresfrist nach Art. 47 Abs. 1 Satz 1 AuG bis zum zwölften Geburtstag massgebend, unabhängig davon ob die Frist nach Art. 47 Abs. 3 AuG oder nach Art. 126 Abs. 3 AuG zu laufen begann. Erst ab dem zwölften Geburtstag verkürzt sich die Nachzugsfrist gemäss Art. 47 Abs. 1 Satz 2 AuG auf - maximal noch - ein Jahr (vgl. Urteil 2C_205/2011 vom 31. Oktober 2011, E. 3.5).
Der Sohn des Beschwerdeführers wurde am 10. Januar 2008 zwölf Jahre alt. Nach dem Gesagten verkürzte sich an diesem Tag die Nachzugsfrist auf ein Jahr und war im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung (7. April 2009) jedenfalls abgelaufen.
3.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Frist sei wegen der Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben wiederherzustellen. Er begründet dies insbesondere damit, der Gesetzgeber habe im Bereiche des Ausländerrechts in Art. 56 Abs. 1 AuG eine positiv rechtliche Informationspflicht der Behörden statuiert, wonach die staatlichen Organe für eine angemessene Information der Ausländerinnen und Ausländer über ihre Rechte und Pflichten zu sorgen hätten.
Art. 56 AuG steht unter der Marginalie "Information". Gemäss seinem Absatz 1 sorgen Bund, Kantone und Gemeinden für eine angemessene Information der Ausländerinnen und Ausländer über die Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Schweiz (insbesondere über ihre Rechte und Pflichten), die Betroffenen werden auf bestehende Angebote zur Integrationsförderung hingewiesen (Abs. 2). Bereits der Wortlaut dieser Bestimmungen macht deutlich, dass sie zum Ziel haben, den Ausländerinnen und Ausländern die Integration bzw. Assimilation in der Schweiz zu erleichtern (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 S. 3802). Ein Anspruch auf Informationen über Familiennachzugsrechte im Einzelnen lässt sich daraus jedoch nicht ableiten; und der Beschwerdeführer geht fehl in der Annahme, das Migrationsamt hätte ihn diesbezüglich gesondert benachrichtigen müssen.
Nachdem der Beschwerdeführer abgesehen von der Berufung auf Art. 56 AuG keine Vertrauensgrundlage anruft, erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit den weiteren Voraussetzungen, unter denen ein Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden geltend gemacht werden kann (<ref-law>, dazu <ref-ruling> E. 6.1 S. 636, 131 V 472 E. 5 S. 480 f.). Es ist festzustellen, dass die Vorinstanz demnach zu Recht zur Auffassung kam, die Frist nach Art. 47 Abs. 1 AuG sei nicht wiederherzustellen.
4. Ist somit mit den Vorinstanzen vom Ablauf der Nachzugsfrist nach Art. 47 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 126 Abs. 3 AuG auszugehen, bedarf es gemäss Art. 47 Abs. 4 AuG wichtiger familiärer Gründe, um einen rechtlich durchsetzbaren Anspruch auf Nachzug des Sohnes zu begründen.
4.1 Der Beschwerdeführer macht insbesondere geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht auf das Kriterium der vorrangigen Beziehung abgestellt. Zudem habe sie zu Unrecht eine Änderung der Betreuungssituation verneint, gestützt auf die Annahme, dass sich die Mutter von Z._ schon bisher um diesen gekümmert habe und es auch fortan tun könne. Diese Annahme widerspreche den Akten, sei tatsachenwidrig und das Abstellen darauf im Ergebnis willkürlich.
4.2 Die wichtigen familiären Gründe im Sinne von Art. 47 Abs. 4 AuG sind in einer mit dem Grundrecht der Achtung des Familienlebens nach <ref-law> und Art. 8 EMRK vereinbaren Weise auszulegen (Urteil des Bundesgerichts 2C_709/2010 vom 25. Februar 2011 E. 5.1.1 in fine; Weisungen und Erläuterungen des Bundesamts für Migration, Abschnitt I. Ausländerbereich, Version 1. Januar 2011, Stand 1. Juli 2011, Ziff. 6.10.4 in fine). Solche Gründe liegen etwa dann vor, wenn das Kindeswohl nur durch einen Nachzug in die Schweiz sachgerecht gewahrt werden kann (vgl. Art. 75 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE; SR 142.201]; BGE 2C_711/2010 vom 1. April 2011 E. 2.3.1 in fine und Urteil 2C_44/2010 vom 26. August 2010 E. 2.1.2 in fine). Unter Hinweis auf <ref-ruling> führt die Botschaft vom 8. März 2002 zum Ausländergesetz als Beispiel an, dass die weiterhin notwendige Betreuung der Kinder im Herkunftsland etwa wegen des Todes oder der Krankheit der betreuenden Person nicht mehr gewährleistet ist (BBl 2002 3794 zu Art. 46 E-AuG). Im Übrigen soll mit der Fristenregelung von Art. 47 AuG unter anderem verhindert werden, dass Gesuche um Nachzug von Kindern rechtsmissbräuchlich erst kurz vor Erreichen des erwerbsfähigen Alters gestellt werden. Denn in diesen Fällen steht oft die erleichterte Zulassung zur Erwerbstätigkeit im Vordergrund, ohne dass eine echte Familiengemeinschaft angestrebt wird (BBl 2002 3754 Ziff. 1.3.7.7). Bei der Beurteilung, ob wichtige familiäre Gründe vorliegen, kommt mithin im Wesentlichen die unter dem früheren Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121 und Änderungen gemäss der Fussnote zur Ziff. I des Anhangs 2 zum AuG) entwickelte Praxis zum Nachzug zu nur einem Elternteil zum Tragen (<ref-ruling> E. 4.7 S. 86; erwähnter BGE 2C_711/2010 E. 2.3.1 in fine und erwähntes Urteil 2C_709/2009 E. 5.1.1; vgl. zu dieser Praxis: <ref-ruling> E. 4.1 S. 80, 120 E. 2.1 S. 123 f.; <ref-ruling> E. 3.1, 5.3 und 5.5 S. 9 ff.; <ref-ruling> E. 2 und 3 S. 330 ff.; je mit Hinweisen).
4.3 Die Vorinstanz hat das Vorliegen wichtiger familiärer Gründe verneint, indem sie ausführte, die Mutter von Z._ habe sich schon bisher um diesen gekümmert und könne es auch fortan tun. Sodann ergebe sich aus den Akten nicht bzw. nicht hinreichend substanziert, dass die Grosseltern väterlicherseits für ihren bald 15-jährigen Enkel nicht weiter genügend zu sorgen vermöchten. Schliesslich bilde der Umstand, dass der Beschwerdeführer rechtzeitig und erfolgreich um den Nachzug der jüngeren Geschwistern von Z._ ersucht habe, also von den Erleichterungen des neuen Rechts profitiert habe, keinen Grund bezüglich Z._ von der Anwendung der strengeren Praxis zum alten Recht abzusehen.
Soweit es sich bei diesen Ausführungen der Vorinstanz um sachverhaltliche Feststellungen handelt, sind sie für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich (<ref-law>; vgl. E. 1.2). Es handelt sich dabei insbesondere um den Umstand, dass sich die Mutter von Z._ schon bisher um diesen gekümmert habe und es auch fortan tun könne. Die Vorinstanz verweist diesbezüglich auf den Entscheid des Regierungsrates. Dieser legte seinerseits ausführlich dar, welche Indizien dafür sprächen, dass die Mutter sehr wohl an der Betreuung ihrer Kinder beteiligt war bzw. sei und weshalb daher die Darstellung des heutigen Beschwerdeführers nicht den Tatsachen entspreche. Mit seinen pauschalen Bestreitung, dass die Mutter die Betreuungsfunktion wahrnehmen könne, vermag der Beschwerdeführer nicht nachzuweisen, dass die Vorinstanzen den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt hätten.
Bereits der Umstand, dass die familiäre Betreuungsfunktion bisher von der Mutter zumindest mitwahrgenommen wurde und dass die Mutter dies auch weiterhin tun könnte, spricht erheblich gegen wichtige familiäre Gründe für den Nachzug von Z._ zu seinem Vater in die Schweiz. Die Vorinstanz verweist ferner auf die Interessenabwägung des Regierungsrates, welche nicht zu beanstanden ist. Dieser hat insbesondere berücksichtigt, dass Z._ in der Türkei zur Welt gekommen ist, dort die Schule besucht und sein ganzes Leben verbracht hat und dem Kindesalter mittlerweile entwachsen ist. Sodann erwog der Regierungsrat zutreffend, im Falle der Übersiedlung von Z._ in die Schweiz müsse mit erheblichen Integrationsschwierigkeiten gerechnet werden, wobei hinzukomme, dass der Rekurrent mit seinem Sohn nie zusammengelebt habe und Z._ seinen Vater höchstens von Ferienaufenthalten her kenne. Angesicht dieser Umstände, welche vom Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren nicht entkräftet werden, ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz das Vorligen wichtiger familiärer Gründe, welche den Nachzug von Z._ rechtfertigen würden, verneint hat. Daran vermag nichts Entscheidendes zu ändern, dass seine Geschwister, welche zwei und vier Jahre jünger sind als er, und von denen er im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheides bereits zwei Jahre getrennt war, beim Beschwerdeführer in der Schweiz leben. Auch wenn es als nicht optimal erscheint, dass Geschwister nicht zusammen aufwachsen können, kann der Beschwerdeführer daraus nichts für sich ableiten, geht doch dieser Umstand auf seinen eigenen Entschluss zurück, jeweils für Z._ einzeln Familiennachzugsgesuche zu stellen bzw. dessen Geschwister unabhängig von Z._ in die Schweiz nachzuziehen.
Gesamthaft betrachtet ist demnach der Schluss der Vorinstanz nicht zu beanstanden, wonach der Familiennachzug von Z._ zu verweigern sei.
5. Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Diesem Ausgang entsprechend würde der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 65 f. BGG). Er hat allerdings um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht. Da er nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und sein Rechtsbegehren nicht von vornherein aussichtslos erschien, ist diesem Gesuch stattzugeben (vgl. <ref-law>; <ref-ruling> E. 5 S. 616).
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen:
3.1 Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.2 Rechtsanwalt Bernhard Jüsi, C._, wird für das bundesgerichtliche Verfahren als unentgeltlicher Rechtsbeistand des Beschwerdeführers eingesetzt und aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'600.-- entschädigt.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Sicherheitsdirektion (Migrationsamt) und dem Verwaltungsgericht (4. Kammer) des Kantons Zürich, sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. Januar 2012
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Klopfenstein
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CH_BGer_002
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| null | null | null |
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|
nan
|
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de
|
Strafverfahren, hat sich ergeben:
A.- Das Obergericht des Kantons Solothurn sprach F._ in zweiter Instanz mit Urteil vom 22. September 1999 der Vereitelung einer Blutprobe sowie der mehrfachen einfachen und der mehrfachen groben Verkehrsregelverletzung schuldig. Es verurteilte ihn zu 3 Monaten Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges bei einer Probezeit von 3 Jahren. Das Obergericht warf F._ im Wesentlichen vor, er habe am Samstag, dem 13. Dezember 1997, etwa um 17.10 Uhr auf der Autobahn A5 zwischen Solothurn und der Einmündung in die A1 den erforderlichen Abstand von mindestens 30 m zu dem vor ihm fahrenden Polizeifahrzeug nicht eingehalten, mehrere Male die Lichthupe missbräuchlich verwendet, die zulässige gesetzliche Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen von 120 km/h mehrmals um mindestens 20 bis 30 km/h überschritten, bei zwei gefährlichen Manövern Markierungen missachtet, andere Fahrzeuge zu brüskem Bremsen gezwungen, die richtige Betätigung des Blinkers unterlassen und der Aufforderung der Polizisten, ihnen zu folgen, nicht gehorcht. Ausserdem habe er sich einer Blutprobe, mit welcher er habe rechnen müssen, entzogen. Das Obergericht stützte seine Feststellung des massgeblichen Sachverhalts auf die Aussagen der beiden Polizisten, welche dem Beschwerdeführer am 13. Dezember 1997 in einem Polizeifahrzeug nachgefahren sind.
B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 29. November 1999 stellt F._ den Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 22. September 1999 sei aufzuheben.
Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn schliessen auf Abweisung des Beschwerde.
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Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Der Beschwerdeführer rügt, das Obergericht habe ihm das rechtlich Gehör verweigert, weil es die Person, die ausser den beiden Polizisten im Polizeiauto dem Beschwerdeführer nachgefahren sei, nicht als Zeuge einvernommen habe.
b) Aus der Verfahrensgarantie, gemäss welcher die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör haben (Art. 4 aBV, vgl. Art. 29 Abs. 2 der neuen Bundesverfassung, BV), folgt unter anderem die Pflicht der Behörde, vom Betroffenen beantragte Beweise abzunehmen, es sei denn, diese beträfen eine nicht erhebliche Tatsache oder seien offensichtlich untauglich, um über die streitige Tatsache Beweis zu erbringen (<ref-ruling> E. 5b S. 285; 203 E. 4a S. 211; <ref-ruling> E. 2b, mit Hinweisen; vgl. auch <ref-ruling> E. 3a S. 11/12). Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft halten dieser Rüge entgegen, es stehe nicht fest, ob überhaupt eine dritte Person im Polizeiauto mitgefahren sei.
c) Nach dem Protokoll der Hauptverhandlung vor dem Obergericht konnte sich einer der beiden Polizeibeamten nicht mit Sicherheit erinnern, ob noch eine dritte Person im Polizeifahrzeug mitfuhr. Jedenfalls hätte es sich um einen Jugendlichen gehandelt, den die Polizisten nach Olten führen mussten (Protokoll S. 1: "Ich glaube, wir mussten einen Jugendlichen nach Olten fahren. "). Der andere Polizeibeamte war ebenfalls nicht sicher, ob eine dritte Person im Auto mitfuhr (Protokoll S. 5: "Ich weiss nicht, ob ein Jugendlicher dabei war. Ich bin mir nicht sicher, evtl. war das ein anderer Fall. Wir haben relativ viele Transporte. Nach Rothrist sind wir nach Olten gefahren. Es ist möglich, dass wir zum Untersuchungsgefängnis gingen. Ich weiss nicht, ob sich eruieren lässt, wer das war. "). Sollte tatsächlich eine dritte Person im Polizeifahrzeug mitgefahren sein, so handelte es sich jedenfalls nicht um einen Polizeibeamten. Eine Person, die das Polizeifahrzeug und dessen Armaturen und Instrumente nicht kannte und zudem auf dem Rücksitz mitfuhr, könnte kaum darüber aussagen, wie schnell der Beschwerdeführer gefahren ist und inwieweit er sonst die Verkehrsregeln eingehalten oder verletzt hat. Die antizipierte Beweiswürdigung des Obergerichts ist daher zumindest nicht willkürlich. Es trifft zwar zu, dass die Begründung des Obergerichts, mit welcher der Beweisantrag des Beschwerdeführers abgewiesen worden ist, sehr knapp lautet. Indessen genügt die Feststellung als Begründung, dass der Zeuge aller Voraussicht nach keine erhellenden Angaben machen könne, weil sich aus dem Verhandlungsprotokoll ohne weiteres entnehmen lässt, dass die Identität des Zeugen kaum festgestellt werden könnte und es sich beim Zeugen auf jeden Fall um keinen Fachmann handelte. Die Rüge, das Obergericht habe dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör verweigert, erweist sich somit als unbegründet.
2.- a) Der Beschwerdeführer rügt ausserdem, das Obergericht habe die Beweise willkürlich gewürdigt und damit den Grundsatz "in dubio pro reo" verletzt. Die Aussagen der Polizisten über die Geschwindigkeit des Beschwerdeführers würden auf einer blossen Schätzung beruhen. Die Verurteilung des Beschwerdeführers aufgrund einer Schätzung der beiden Polizisten sei auch deshalb willkürlich, weil sie dem klaren Wortlaut von Ziff. 3 der Weisungen über Geschwindigkeitskontrollen im Strassenverkehr des EJPD vom 28. Juni 1984 zuwiderlaufe.
b) Den kantonalen Gerichten steht bei der Feststellung des Sachverhaltes und der Würdigung des Beweisergebnisses ein weiter Ermessensspielraum zu (<ref-ruling> E. 3a S. 450; <ref-ruling> E. 3). Die Beweiswürdigung ist nicht schon dann willkürlich, wenn vom Sachrichter gezogene Schlüsse nicht mit der Darstellung des Beschwerdeführers übereinstimmen. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen offensichtlich falsch sind oder auf einem offenbaren Versehen beruhen, wenn sie mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, wenn sie sich in entscheidende Widersprüche verwickeln, oder wenn Feststellungen ohne jede Beweisgrundlage getroffen werden (<ref-ruling> E. 1d; <ref-ruling> E. 2b; <ref-ruling> E. 3a, je mit Hinweisen). Willkürlich ist auch eine Beweiswürdigung, welche einseitig einzelne Beweise berücksichtigt (<ref-ruling> E. 1b, mit Hinweis). Die Rügen des Beschwerdeführers können nur unter diesem eingeschränkten Gesichtspunkt geprüft werden.
Auch der Grundsatz "in dubio pro reo" bedeutet bei der Feststellung des Sachverhalts und der Würdigung der Beweise nicht mehr als das verfassungsrechtliche Willkürverbot, zumal Art. 6 Ziff. 2 EMRK in diesem Bereich nicht weiter geht als Art. 4 aBV (<ref-ruling> f., mit Hinweisen; vgl. Art. 9 BV). Der Grundsatz besagt nur, dass der Richter einen Angeklagten nicht verurteilen darf, wenn bei objektiver Würdigung des gesamten Beweisergebnisses schlechthin nicht zu unterdrückende Zweifel an der Schuld des Angeklagten bestehen bleiben (<ref-ruling> E. 2, mit Hinweisen; siehe auch <ref-ruling> E. 3b S. 311).
c) Das Obergericht stellte entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers nicht nur auf blosse Schätzungen ab. Die beiden Polizisten hatten vielmehr die Geschwindigkeit laufend vom Geschwindigkeitsmesser des Polizeifahrzeuges abgelesen und aus ihrer Erinnerung dem Gericht über die tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit Auskunft erteilt. Da ihre Aussagen im Wesentlichen übereinstimmten, durfte das Gericht seine Feststellungen ohne Willkür auf die Zeugenaussagen stützen. Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 249 BStP; <ref-ruling> E. 1 S. 269, mit Hinweisen) müssen die Beweise im Übrigen unabhängig von Weisungen eines Departementes des Bundesrates gewürdigt werden. Die Rüge der willkürlichen Beweiswürdigung erweist sich insoweit als unbegründet.
3.- a) Der Beschwerdeführer rügt schliesslich, das Obergericht habe auch insoweit gegen die Unschuldsvermutung verstossen, als keine objektiven Anhaltspunkte nachgewiesen seien, dass und warum der Beschwerdeführer mit einer Blutprobe habe rechnen müssen. Der Beschwerdeführer verweist in diesem Zusammenhang auf Art. 91 Abs. 3 SVG.
b) Bei der Frage, welche Anhaltspunkte die Feststellung rechtfertigen, der Beschwerdeführer habe mit einer Blutprobe rechnen müssen, handelt es sich um eine Frage der Anwendung und Auslegung des Bundesstrafrechts, insbesondere der Strafbestimmungen des SVG. Die unrichtige Auslegung und Anwendung solcher Bestimmungen kann mit der Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts gerügt werden (Art. 269 Abs. 1 OG). Die staatsrechtliche Beschwerde ist deshalb in dieser Beziehung nicht zulässig (Art. 84 Abs. 2 OG).
4.- Die staatsrechtliche Beschwerde ist aus diesen Gründen im vereinfachten Verfahren abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (Art. 36a Abs. 1 lit. a und b OG).
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 159 Abs. 2 OG).
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Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000. -- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 24. Januar 2000
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:
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CH_BGer_001
|
Federation
| null | null | null |
public_law
|
nan
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|
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|
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| 2,015 |
fr
|
Considérant en fait et en droit :
1.
Statuant sur opposition de X._ contre la décision du 24 juin 2014 du Lieutenant de Préfet de la Sarine refusant la conversion de l'amende prononcée le 25 avril 2014 en travail d'intérêt général, le Juge de police de la Sarine a confirmé le refus de conversion. Par arrêt du 3 juillet 2015, la Chambre pénale du Tribunal cantonal fribourgeois a déclaré le recours de X._ contre cette décision irrecevable, faute de motivation suffisante.
2.
X._ forme un recours au Tribunal fédéral contre l'arrêt cantonal.
En vertu de l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, le recourant doit motiver son recours en exposant succinctement en quoi la décision attaquée viole le droit. En l'occurrence, X._ se borne à critiquer le fond du dossier sans pour autant démontrer en quoi le prononcé d'irrecevabilité violerait le droit. Faute de satisfaire aux exigences de motivation précitées, son recours doit être écarté en application de l'<ref-law>.
3.
Le présent arrêt est exceptionnellement rendu sans frais (<ref-law>).
|
Par ces motifs, le Président prononce :
1.
Le recours est irrecevable.
2.
Il n'est pas prélevé de frais judiciaires.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Chambre pénale du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg.
Lausanne, le 30 septembre 2015
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Denys
La Greffière : Livet
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CH_BGer_011
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Federation
| null | null | null | null |
nan
|
[]
|
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|
|
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| 2,010 |
de
|
Nach Einsicht
in die Beschwerde des L._ vom 22. Dezember 2009 gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 2. November 2009,
in die Verfügung des Bundesgerichts vom 23. Dezember 2009, mit der L._ zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 750.- bis spätestens am 18. Januar 2010 aufgefordert wurde,
in die Verfügung vom 26. Januar 2010, mit welcher L._ zur Bezahlung des bisher nicht geleisteten Kostenvorschusses eine nicht erstreckbare Nachfrist bis zum 8. Februar 2010 gesetzt wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde,
in die Eingabe vom 15. Februar 2010 (Datum des Poststempels), mit welcher L._ sinngemäss um unentgeltliche Prozessführung bzw. um ratenweise Bezahlung des Kostenvorschusses ersucht,
|
in Erwägung,
dass der Beschwerdeführer den ihm auferlegten Kostenvorschuss auch innerhalb der mit Verfügung vom 26. Januar 2010 angesetzten Nachfrist nicht geleistet hat und das am 15. Februar 2010 der Post übergebene Gesuch gemäss <ref-law> ebenfalls erst nach Ablauf dieser Frist gestellt worden ist,
dass deshalb gestützt auf <ref-law> im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von <ref-law> auf die Erhebung von Gerichtskosten ausnahmsweise verzichtet wird,
|
erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 25. Februar 2010
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Batz
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CH_BGer_008
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nan
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[]
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|
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| 2,009 |
de
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Sachverhalt:
A. B._, geboren 1967, war als Chauffeuse bei der Firma P._ AG angestellt und arbeitete nebenbei als Hauswartin für den Hauseigentümerverband Z._ sowie als PT-Washer/Hiker für die Autovermietung X._ AG. Am 20. April 2006 erlitt sie einen Unfall, als sie in Ausübung ihrer Tätigkeit als Chauffeuse beim Entladen ihres Lastwagens am Flughafen W._ von der etwa 1,5 m hohen Rampe stürzte. Sie fiel dabei auf den Hinterkopf und den Rücken. Nach der Erstversorgung im Airport Medical Center (Bericht vom 22. September 2006) wurde sie über Nacht zur neurologischen Überwachung im Spital L._ hospitalisiert (Bericht vom 21. April 2006). Es wurden eine commotio cerebri und ein Hämatom occipital diagnostiziert. Nach einmonatiger 100%iger Arbeitsunfähigkeit nahm B._ ihre Tätigkeit als Chauffeuse am 29. Mai 2006 wieder auf. An diesem ersten Arbeitstag erlitt sie erneut einen Unfall. Am Steuer ihres Lastwagens verlor sie das Bewusstsein und kollidierte mit einem Stützpfeiler. In der Folge litt sie unter persistierenden Nacken- und Kopfschmerzen. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher sie für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert war, anerkannte ihre Leistungspflicht dem Grundsatz nach, stellte die Versicherungsleistungen indessen nach einem Aufenthalt der Versicherten in der Rehaklinik Y._ (vom 6. Dezember 2006 bis zum 8. Februar 2007) und einer kreisärztlichen Untersuchung vom 10. Juli 2007 mit Verfügung vom 6. September 2007 und Einspracheentscheid vom 3. April 2008 per 30. September 2007 ein mit der Begründung, dass die geklagten Beschwerden nicht mehr in adäquat-kausalem Zusammenhang mit den erlittenen Unfällen stünden.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 5. Dezember 2008 ab.
C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides seien ihr auch über den 30. September 2007 hinaus die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen.
Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung.
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Erwägungen:
1. 1.1 Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. <ref-ruling> E. 1.4 S. 140). Gemäss <ref-law> ist die Beschwerde hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten (<ref-law>). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>).
1.2 Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).
2. Das kantonale Gericht hat die Grundsätze zu dem für die Leistungspflicht des Unfallversicherers vorausgesetzten natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen Schaden (<ref-ruling> E. 3.1 und 3.2 S. 181), insbesondere bei Schleudertraumen (<ref-ruling>), zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3. Die Beschwerdeführerin reicht letztinstanzlich neue Arztberichte ein. Gemäss <ref-law> dürfen neue Tatsachen und Beweismittel nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. Dies gilt auch auch im Verfahren um Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- und Unfallversicherung (BGE 8C_934/2008 vom 17. März 2009). Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt. Dr. med. M._ hatte sich bereits in einem ausführlichen audio-neurootologischen Bericht vom 27. August 2007 geäussert; bei den übrigen Stellungnahmen handelt es sich um Arztzeugnisse, die sich im Wesentlichen zur Arbeitsfähigkeit äussern. Die letztinstanzlich eingereichten Beweismittel sind daher unbachtlich.
4. Das kantonale Gericht hat die medizinischen Akten einlässlich und sorgfältig gewürdigt und ist gestützt auf die Rechtsprechung zu den Unfallfolgen bei Schleudertraumen zu Recht zum Schluss gelangt, dass die noch geklagten Beschwerden zumindest nicht in adäquat-kausalem Zusammenhang mit den erlittenen Unfällen stünden.
5. Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, sie leide unter organischen Unfallfolgen, weshalb die Schleudertrauma-Praxis nicht zur Anwendung gelangen könne. Dabei beruft sie sich auf den Bericht des Dr. med. M._ vom 27. August 2007 und beantragt eventualiter die Anordnung einer interdisziplinären Begutachtung.
5.1 Rechtsprechungsgemäss sind die mit der Untersuchungsmethode der dynamischen Posturographie, welche zur Abklärung nicht fassbarer Gleichgewichtsstörungen eingesetzt wird, gewonnenen Erkenntnisse insofern begrenzt, als sie keine Informationen zur Ätiologie dieser Störungen und damit zur allfälligen Unfallkausalität liefern. Aus dem Umstand, dass Dr. med. M._ die geklagten Gleichgewichtsstörungen objektiviert hat, kann die Beschwerdeführerin somit nichts zu ihren Gunsten ableiten. Selbst wenn diese Beschwerden erst nach dem Unfall aufgetreten sind, kann daraus nicht der Schluss gezogen worden, dass sie durch den Unfall verursacht worden seien, denn die Argumentation "post hoc ergo propter hoc" ist beweisrechtlich nicht zulässig (vgl. <ref-ruling> E. 2b/bb S. 341 f.; SVR 2008 UV Nr. 11 S. 34, U 290/06 E. 4.2.3). Anhaltspunkte für andere organische Schädigungen bestehen nicht; so wurden auch keine Befunde erhoben, die für eine von einem Fazettengelenk ausgehende Symptomatik kennzeichnend oder verdächtig wären (vgl. die ärztliche Beurteilung des Dr. med. E._, SUVA Versicherungsmedizin, vom 10. März 2008). Damit sind unfallbedingte organische Beschwerden nicht ausgewiesen.
5.2 Im Übrigen können beweismässige Weiterungen bezüglich der natürlichen Kausalität der geklagten Beschwerden unterbleiben, wenn die adäquate Kausalität zu verneinen ist (Urteil 8C_42/2007 vom 14. April 2008 E. 2 Ingress).
6. Zu prüfen bleibt damit die Adäquanz der organisch nicht ausgewiesenen Beschwerden, nachdem nicht erstellt ist, dass organisch objektive Beschwerden vorliegen, welche auch natürlich-kausal zum Unfallereignis stehen. Diese Beurteilung des adäquaten Kausalzusammenhangs ist mit dem kantonalen Gericht nach der Rechtsprechung zu den Unfällen mit Schleudertrauma vorzunehmen.
6.1 Gemäss <ref-ruling> E. 10.1 S. 126 f. ist zu prüfen, ob, ausgehend vom augenfälligen Geschehensablauf, ein leichter, mittlerer oder schwerer Unfall vorliegt. Während der adäquate Kausalzusammenhang in der Regel bei schweren Unfällen ohne Weiteres bejaht und bei leichten Unfällen verneint werden kann, lässt sich die Frage der Adäquanz bei Unfällen aus dem mittleren Bereich nicht aufgrund des Unfallgeschehens allein schlüssig beantworten. Es sind weitere, objektiv erfassbare Umstände, welche unmittelbar mit dem Unfall in Zusammenhang stehen oder als direkte beziehungsweise indirekte Folgen davon erscheinen, in eine Gesamtwürdigung einzubeziehen. Je nachdem, wo im mittleren Bereich der Unfall einzuordnen ist und abhängig davon, ob einzelne dieser Kriterien in besonders ausgeprägter Weise erfüllt sind, genügt zur Bejahung des adäquaten Kausalzusammenhangs ein Kriterium oder müssen mehrere herangezogen werden.
6.2 In diesem Zusammenhang wird beschwerdeweise geltend gemacht, dass es sich beim Unfall vom 20. April 2006 um einen mittelschweren Fall im Grenzbereich zu den schweren Unfällen handle. Dem kann mit Rücksicht darauf, dass diesbezüglich allein der augenfällige Geschehensablauf massgebend ist (oben E. 6.1; vgl. auch SVR 2008 UV Nr. 8 S. 26, U 2/07 E. 5.3.1), und mit Blick auf vergleichbare Fälle nicht gefolgt werden, sind nach der Praxis doch Unfälle, bei welchen ein Sturz aus einer gewissen Höhe als Ursache vorliegt, regelmässig dem mittleren Bereich zuzuordnen (vgl. RKUV 1998 Nr. U 307 S. 448, U 169/97 E. 3a; Urteil 8C_396/2007 vom 30. Mai 2008 E. 3.3). Soweit sich die Beschwerdeführerin auf medizinische Unterlagen (beziehungsweise deren Unvollständigkeit) beruft, ist anzumerken, dass diese allenfalls Aufschluss über den natürlichen Kausalzusammenhang zu erbringen vermöchten, was indessen für den Verfahrensausgang nicht entscheidend ist (oben E. 5.2). Die Rechtsfrage nach dem adäquaten Kausalzusammenhang lässt sich damit jedoch nicht beantworten. Mit der Vorinstanz ist der Unfall vom 20. April 2006 damit dem mittleren Bereich zuzuordnen.
6.3 Zu den zu berücksichtigenden Kriterien hat sich das kantonale Gericht einlässlich und zutreffend geäussert und einzig das Kriterium der erheblichen Beschwerden als erfüllt erachtet; es kann auf die diesbezüglichen Erwägungen verwiesen werden. Die Beschwerdeführerin erhebt dagegen keine Einwände.
6.4 Zusammengefasst fehlt es bei den noch geklagten Beschwerden, soweit sie objektivierbar sind, an der natürlichen Kausalität, soweit sie organisch nicht ausgewiesen sind, an der adäquaten Kausalität zu .
6.5 3den erlittenen Unfällen. Weitere Abklärungen erübrigen sich daher und Verwaltung und Vorinstanz haben eine über den 30. September 2007 hinaus gehende Leistungspflicht der SUVA zu Recht verneint.
7. Das Verfahren ist kostenpflichtig (<ref-law>). Die Gerichtskosten werden der unterliegenden Beschwerdeführerin auferlegt (Art. 65 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit <ref-law>).
|
Das Bundesgericht erkennt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 28. Juli 2009
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Ursprung Durizzo
|
CH_BGer_008
|
Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
|
['fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', '90c3c49d-3937-4c90-a8b5-8ebc4f13ef8f', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241']
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|
057de371-37e6-43c4-ad93-d9603641142c
| 2,013 |
de
|
Erwägungen:
1.
Mit Gesuch vom 15. November 2012 beantragte die X._ AG die Erteilung einer Baubewilligung für den Neubau von drei Wohnlofts auf Parzelle 343 in Savognin. Innert der Auflagefrist erhob die Helvetia Nostra Einsprache. Die Gemeinde bewilligte das Vorhaben am 17. Dezember 2012, wobei sie gleichzeitig die Einsprache abwies.
Hiergegen wandte sich die Helvetia Nostra mit einer Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Dessen 5. Kammer trat mit Urteil vom 14. Februar 2013 auf die Beschwerde nicht ein und auferlegte die auf Fr. 1'033.-- bestimmten Gerichtskosten der Beschwerdeführerin. Gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil gelangte die Helvetia Nostra mit Beschwerde vom 18. März 2013 ans Bundesgericht.
Gemäss Schreiben vom 9. Juni 2013 hat die Bauherrschaft bzw. die Beschwerdegegnerin ihr Baugesuch zurückgezogen.
2.
2.1. Durch den Rückzug des Baugesuchs ist die vorliegende Beschwerde gegenstandslos geworden. Sie ist daher als erledigt abzuschreiben (<ref-law>), wobei mit summarischer Begründung über die Prozesskosten zu entscheiden ist (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>).
Die Beschwerdeführerin und die Gemeinde halten dafür, allfällige Gerichtskosten seien der Bauherrschaft aufzuerlegen. Diese hat sich zur Kostenfrage nicht geäussert.
2.2. Die Verfahrenskosten werden derjenigen Partei auferlegt, die sie verursacht hat (Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG). Demgemäss rechtfertigt es sich, der Beschwerdegegnerin die Kosten der durch den Baugesuchsrückzug gegenstandslos gewordenen Rechtsmittelverfahren aufzuerlegen. Aufgrund des Rückzugs des Baugesuchs in einem frühen Stadium des bundesgerichtlichen Verfahrens sind die diesbezüglichen Kosten auf eine reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- festzusetzen (<ref-law> analog).
Mit Blick auf das soeben Gesagte, den Baugesuchsrückzug und das Verursacherprinzip, steht der - ohnehin nicht anwaltlich vertretenen - Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zu.
Die Beschwerdeführerin ihrerseits ist nicht anwaltlich vertreten und hat daher praxisgemäss ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.
Ebenso steht der in ihrem amtlichen Wirkungskreis tätigen Gemeinde keine Parteientschädigung zu (<ref-law>; s. dazu <ref-ruling>).
3. Wie ausgeführt, ist das vorliegende Verfahren mit dem Baugesuchsrückzug gegenstandslos geworden.
Durch die am 22. Mai 2013 ergangenen Urteile des Bundesgerichts betreffend Beschwerdebefugnis der Helvetia Nostra und unmittelbare Anwendbarkeit der Art. 75b und 197 Ziff. 9 BV (<ref-ruling>, 263 und 271) ist die Basis des dem bundesgerichtlichen Verfahren zugrunde liegenden verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 14. Februar 2013 und des ursprünglichen kommunalen Entscheids vom 17. Dezember 2012 massgebend verändert worden, was selbstredend Auswirkungen auf deren Kostenregelungen zur Folge hat.
Hinsichtlich des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens ist es angezeigt, dass das Bundesgericht die diesbezügliche Kostenregelung wie in früheren Fällen sogleich selber neu trifft. Nachdem die Beschwerdegegnerin ihr Baugesuch zurückgezogen hat, rechtfertigt es sich, ihr die verwaltungsgerichtlichen Kosten, gemäss Urteil vom 14. Februar 2013 ausmachend Fr. 1'033.--, aus denselben Gründen wie die bundesgerichtlichen Kosten aufzuerlegen. Sodann steht der Beschwerdeführerin auch für das kantonale Verfahren keine Parteientschädigung zu, da sie auch damals nicht anwaltlich vertreten war.
Auf welche Weise die Gemeinde Savognin den nunmehrigen Abschluss des kommunalen Baubewilligungs- und Einspracheverfahrens im Kostenpunkt gemäss ihren Verfahrenstarifen zu regeln haben wird, lässt sich hier nicht abschätzen. Die Sache geht daher insoweit zurück an die Gemeinde.
|
Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde im Verfahren 1C_278/2013 wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
Es wird festgestellt, dass der am 17. Dezember 2012 ergangene kommunale Baubewilligungs- und Einspracheentscheid und das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 14. Februar 2013 gegenstandslos geworden sind. Die Sache geht zurück an die Gemeinde Savognin zur Prüfung der Kostenfrage hinsichtlich des nunmehrigen Abschlusses des kommunalen Verfahrens.
2.
Der Beschwerdegegnerin X._ AG werden die auf Fr. 1'033.-- festgesetzten verwaltungsgerichtlichen Kosten und die bundesgerichtlichen Kosten von Fr. 300.-- auferlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Gemeinde Savognin und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 5. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. Oktober 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Bopp
|
CH_BGer_001
|
Federation
| 59 | 11 | 194 |
public_law
|
nan
|
['64f2305e-6e3b-41de-8cf6-935fdbb73ece', '5230914b-cb08-46a8-9fb8-a8496f9ec55a']
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|
|
057e33b7-9c40-4771-b16b-1413835de59e
| 2,011 |
de
|
Sachverhalt:
A. Am 30. August 2010 eröffnete der Konkursrichter des Bezirks Zürich über die X._ GmbH auf Begehren der Z._ für die in Betreibung gesetzte Forderung von Fr. 5'865.90 (inkl. Zinsen und Kosten) den Konkurs. Die X._ GmbH zog das Konkursdekret weiter und verlangte die Aufhebung der Konkurseröffnung unter Hinweis auf die Hinterlegung des geschuldeten Betrags.
B. Am 7. Oktober 2010 wies das Obergericht des Kantons Zürich die Weiterziehung ab und eröffnete gleichentags neu den Konkurs über die X._ GmbH. Es hielt zur Begründung fest, die Hinterlegung sei zwar ausreichend nachgewiesen, jedoch habe die Schuldnerin die Zahlungsfähigkeit nicht glaubhaft machen können.
C. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hiess am 17. Februar 2011 die Nichtigkeitsbeschwerde der X._ GmbH gut. Es hob den obergerichtlichen Beschluss wegen aktenwidrigen Feststellungen auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurück.
D. Am 14. März 2011 wies das Obergericht die Weiterziehung gegen das Konkursdekret als Beschwerde nach Art. 319 lit. a ZPO ab und eröffnete gleichentags neu den Konkurs über die X._ GmbH.
E. Die X._ GmbH ist am 28. März 2011 mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdeführerin beantragt, das obergerichtliche Urteil vom 14. März 2011 sowie die Konkurseröffnung aufzuheben. Weiter ersucht sie um aufschiebende Wirkung.
Mit Verfügungen vom 15. April 2011 sowie vom 20. April 2011 der Präsidentin bzw. der Instruktionsrichterin der II. zivilrechtlichen Abteilung ist der Beschwerde in Zivilsachen im Sinne der Erwägungen aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.
Vernehmlassungen in der Sache sind nicht eingeholt worden.
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Erwägungen:
1. 1.1 Angefochten ist das Urteil des Obergerichts über die Konkurseröffnung nach Art. 171 SchKG. Das Konkurserkenntnis ist ein Entscheid in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, welcher der Beschwerde in Zivilsachen unterliegt (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG). Die Beschwerde gegen Entscheide des Konkursrichters ist an keinen Streitwert gebunden (Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG). Der Entscheid des Konkursgerichts gemäss Art. 171 SchKG bzw. der Rechtsmittelinstanz (Art. 174 SchKG) stellt einen Endentscheid gemäss Art. 90 BGG dar. Die fristgemäss erhobene Beschwerde (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist grundsätzlich zulässig.
1.2 Die Beschwerdeführerin kann die Verletzung von u.a. Bundesrecht rügen (Art. 95 lit. a BGG). In der Beschwerdebegründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten ist in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG), wobei das Rügeprinzip gilt (<ref-ruling> E. 2 S. 591).
1.3 Das Bundesgericht ist an den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Zulässig ist einzig die Rüge, dass eine Tatsachenfeststellung auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhe oder eine Tatsache offensichtlich unrichtig festgestellt worden sei (Art. 97 Abs. 1 BGG), wobei "offensichtlich unrichtig" mit "willkürlich" gleichzusetzen ist (<ref-ruling> E. 7.1 S. 398 mit Hinweisen). Neue Tatsachen und Beweismittel sind nach Art. 99 BGG unzulässig.
2. Das Obergericht hat zunächst (betreffend Noven) festgehalten, zum Nachweis der Liquidität der Beschwerdeführerin sei auf die vor dem Beschluss vom 7. Oktober 2010 eingereichten Belege abzustellen, und die erst im Kassationsverfahren eingereichten Unterlagen würden nicht berücksichtigt. Sodann sei das Obergericht an die Auffassung des Kassationsgerichts gebunden, dass sich dem Werkvertrag vom 21. September 2010 (Y._ AG) der Werkspreis (Fr. 238'000.--) entnehmen lasse und die Zahlungsfähigkeit neu zu prüfen sei. In der Sache hat das Obergericht die Hinterlegung des in der Konkursbetreibung geforderten Betrages nach Art. 174 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG (erneut) bestätigt. Mit Bezug auf die Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit (Art. 174 Abs. 1 a.E. SchKG) hat es im Wesentlichen das Folgende erwogen.
2.1 Aus dem Betreibungsregister für den Zeitraum vom 11. Februar 2009 bis 24. September 2010 ergebe sich, dass die Anzahl von 15 Betreibungen im Umfang von Fr. 16'581.40 (unter Berücksichtigung des Stadiums wie Ausstellung der Konkursandrohung bzw. des Verlustscheins) auf erhebliche Zahlungsschwierigkeiten schliessen lasse, zumal selbst moderate Schulden nicht beglichen worden seien. Im Urteilszeitpunkt habe die Beschwerdeführerin immer noch Betreibungsforderungen von Fr. 2'589.40 und insgesamt Forderungen von Fr. 6'439.40 (wie für Versicherungsprämien, Telefonrechnungen) offen. Sie habe Debitoren für bloss insgesamt Fr. 13'735.50, ohne dass davon ausgegangen werden könne, dass dieser Ausstand mehrheitlich und innert nützlicher Frist eingehen werde. Der Kontostand gemäss aktuellstem Bankauszug per 1. Oktober 2010 lasse mit Fr. 1'070.-- wenig finanziellen Spielraum.
2.2 Nach Auffassung der Vorinstanz kommen zur angespannten finanziellen Situation der Beschwerdeführerin diverse "Auffälligkeiten und Ungereimtheiten" in der Buchhaltung (provisorische Bilanz per 30. Juni 2010) hinzu, u.a. verberge sich hinter dem bilanzierten langfristigen Fremdkapital unter der Position "KK Zangana" im relativ beachtlichen Umfang von Fr. -29'461.65 eine Forderung gegen den Alleingesellschafter, deren Zahlung und Werthaltigkeit nicht erklärt worden sei. Die weiteren Bilanzposten liessen sodann die Frage aufkommen, ob der Ausweis die wirkliche Geschäftstätigkeit wiedergebe.
2.3 Was die angeblichen positiven Veränderungen betreffe, so weise der Werkvertrag vom 21. September 2010 (Y._ AG bezüglich "A._" und "B._") wohl einen Werklohn von Fr. 238'000.-- aus. Die Beschwerdeführerin habe weder die in Abzug zu bringenden Unkosten noch den Zeitpunkt des Eingangs angegeben; allein in der provisorischen Erfolgsrechnung per 30. Juni 2010 sei jedoch bereits ein Aufwand von über Fr. 100'000.-- eingesetzt. Dieser Betrag werde sich zur Durchführung der übernommenen Arbeiten erhöhen, wie die Beschwerdeführerin selber festgehalten habe. Nach Auffassung des Obergerichts ist insgesamt nicht glaubhaft gemacht, dass die Zahlungsschwierigkeiten nur vorübergehender Natur seien, weshalb es den Konkurs eröffnet hat.
3. Anlass zur Beschwerde gibt ein Urteil über die Konkursaufhebung nach Art. 174 Abs. 2 SchKG, welche u.a. die Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit voraussetzt. Diese muss aufgrund einer Gesamtbetrachtung der Zahlungsgewohnheiten des Schuldners als wahrscheinlicher als seine Zahlungsunfähigkeit erscheinen (Urteil 5A_386/2010 vom 12. April 2011 E. 2; GILLIÉRON, Poursuite pour dettes, faillite et concordat, 4. Aufl. 2005, S. 279 Rz. 1466; AMONN/ WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 8. Aufl. 2008, § 37 Rz. 58; je mit Hinw.). Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung sowie eine falsche Anwendung von Art. 174 SchKG vor.
3.1 In formeller Hinsicht macht die Beschwerdeführerin zunächst geltend, das Obergericht habe keine erneute Prüfung der Zahlungsfähigkeit "im Sinne der Erwägungen des Kassationsgerichts" vorgenommen, sondern im Wesentlichen den kassierten Beschluss übernommen, und sei nur stellenweise davon abgewichen. Sie legt nicht dar, inwiefern das Obergericht die Bindungswirkung des kassationsgerichtlichen Beschlusses übergangen und dadurch Bundesrecht verletzt habe (vgl. dazu SPÜHLER/DOLGE/GEHRI, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl. 2009, 2. Kap. Rz. 17 ff.; HOHL, Procédure civile, Bd. II, 2. Aufl. 2010, Rz. 14, 18). Dass das Urteil des Obergerichts der Begründungspflicht gemäss Art. 29 Abs. 2 BV (vgl. <ref-ruling> E. 5.2 S. 236) nicht genüge, behauptet sie selber nicht. Ihre Vorbringen laufen auf die Rüge einer unrichtigen Anwendung von Art. 174 SchKG hinaus.
3.2 In tatsächlicher Hinsicht beruft sich die Beschwerdeführerin auf Umstände und Dokumente, welche die Vorinstanz bei der Beurteilung der Zahlungsfähigkeit nicht berücksichtigt oder unrichtig gewürdigt habe.
3.2.1 In der Beschwerdeschrift wird nicht in Frage gestellt, dass das Obergericht die ZPO angewendet und die Konkurseröffnung der Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO unterstellt hat (vgl. Art. 174 Abs. 1 SchKG). Die ZPO hat keinen Einfluss auf das in Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 von Art. 174 SchKG geregelte Novenrecht, welches beibehalten wurde (vgl. in Ziff. 17 von Anhang 1 zur ZPO) und der ZPO vorgeht (Art. 326 Abs. 2 ZPO; Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, BBl 2006 7221 Ziff. 5.23.2, S. 7379).
3.2.2 Das Obergericht hat die im Verfahren vor dem Kassationsgericht eingebrachten Unterlagen nicht mehr berücksichtigt, sondern (unter Hinweis auf <ref-ruling> E. 3) auf die innert der Rechtsmittelfrist gegen die Konkurseröffnung bzw. die vor dem obergerichtlichen Beschluss vom 7. Oktober 2010 eingereichten Belege abgestellt. Darauf geht die Beschwerdeführerin nicht ein. Sie bringt lediglich vor, das Obergericht habe zu Unrecht auf das mit der Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht eingereichte Schreiben ihres Buchhalters vom 22. Oktober 2010, wonach es sich beim Bilanzposten "KK Zangana" um einen Buchungsfehler handle, nicht berücksichtigt. Die Beschwerdeführerin legt jedoch nicht dar (Art. 42 Abs. 2 BGG), dass die Vorinstanz die Regeln über das Novenrecht verletzt habe, wenn sie das nach Ablauf der Rechtsmittelfrist ausgestellte Dokument nicht berücksichtigt hat. Dass das Obergericht (unechte) Noven nach Art. 174 Abs. 1 SchKG übergangen habe, behauptet sie nicht. Von einer unrichtigen Sachverhaltsfeststellung im Sinne von Art. 97 BGG kann nicht gesprochen werden.
3.2.3 Soweit die Beschwerdeführerin ausführt, die Zahlungsfähigkeit lasse sich "heute" nachweisen und mit der Beschwerde in Zivilsachen neue Tatsachen (wie das Fehlen neuer Betreibungen oder die rechtzeitige Bezahlung von Mitarbeitern) behauptet und neue Beweismittel (wie die Umsatzliste vom 22. März 2011, Lohnblätter für die Monate September-Dezember 2010, Rechnungen an die Y._ AG vom März 2011) einreicht, kann sie nicht gehört werden. Das Novenverbot im bundesgerichtlichen Verfahren steht der Berücksichtigung entgegen (Art. 99 BGG).
3.3 Die Beschwerdeführerin wirft dem Obergericht im Wesentlichen vor, es habe zu Unrecht nicht nur vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten angenommen, und ihre wirtschaftliche Lebensfähigkeit sei zu streng bzw. bundesrechtswidrig beurteilt worden.
3.3.1 Wohl bestätigt die Beschwerdeführerin, dass die Vorinstanz den Werklohn von Fr. 238'000.-- gemäss Werkvertrag vom 21. September 2010 - wie vom Kassationsgericht angeordnet - in tatsächlicher Hinsicht berücksichtigt hat. Das Obergericht habe jedoch mit Blick auf die positive Veränderung insbesondere durch diesen Werkvertrag ausser Acht gelassen, dass die Vergütung "gemäss Arbeitsfortschritt" erfolge, sie einzig Lohnaufwand und keine kostspielige Infrastruktur habe und ihre Kunden solvente und stabile Grossunternehmen auf dem Bausektor seien. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin sind unbehelflich, da sie in tatsächlicher Hinsicht im angefochtenen Entscheid weitgehend keine Stütze finden und sich in der Kritik am Sachverhalt erschöpfen (vgl. E. 1.3).
3.3.2 Im Wesentlichen übergeht die Beschwerdeführerin, dass der betreffende Werkvertrag bzw. der resultierende Werklohn lediglich Teil einer Gesamtbetrachtung ist, welche das Obergericht vorgenommen hat, um die Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit zu beurteilen. Dass das Obergericht die Betreibungen sowie die Höhe der Betreibungsforderungen berücksichtigt und dabei betont hat, dass in einzelnen davon der Konkurs bereits angedroht wurde (vgl. GILLIÉRON, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Bd. III, 2001, N. 44 zu Art. 174, mit Hinw.), und weitere Kreditoren sowie die Debitoren, das Bankguthaben sowie Bilanzpositionen beurteilt hat, stellt die Beschwerdeführerin nicht in Frage. Wenn die Vorinstanz gestützt auf den Werkvertrag vom 21. September 2010 (als Teil des Gesamtbildes) noch keinen betrieblichen Aufstieg abgeleitet hat, ist dies nicht zu beanstanden. Es kann nicht davon gesprochen werden, dass das Obergericht bei der Gesamtbetrachtung der Zahlungsgewohnheiten und finanziellen Situation der Beschwerdeführerin die Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit überspannt und Art. 174 Abs. 2 SchKG verletzt habe.
4. Der Beschwerde in Zivilsachen ist kein Erfolg beschieden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zu bezahlen, zumal der Beschwerdegegnerin im bundesgerichtlichen Verfahren keine ersatzpflichtigen Kosten entstanden sind.
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde in Zivilsachen wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, sowie dem Konkursamt Oerlikon-Zürich, dem Betreibungsamt Zürich 11 und dem Handelsregisteramt des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. Mai 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:
Escher Levante
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CH_BGer_005
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Federation
| null | null | null |
civil_law
|
nan
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Faits:
Faits:
A. Par jugement du 23 juin 2004, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de l'Est vaudois a condamné X._, pour actes d'ordre sexuel avec des enfants et actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de résistance, à vingt-deux mois d'emprisonnement.
Les faits à l'origine de cette condamnation sont les suivants.
A.a Z._ et Y._ ont eu une fille, A._, née le 26 décembre 1996. Depuis sa naissance, cette enfant a vécu plusieurs périodes difficiles, notamment en raison de problèmes de santé et de retards dans le langage, évoluant normalement pour le reste.
Dès l'été 1999, les parents, très absorbés par leur entreprise, ont confié leur fille, du vendredi à 18 h. au samedi à 17 h., aux grands-parents paternels, B._ et X._, domiciliés à L._ dans un chalet appartenant à Z._. Dès octobre 2000, la grand-mère est allée travailler les vendredis après-midis et les parents ont décidé de confier A._ depuis 12 h., de sorte que cette dernière s'est retrouvée seule avec son grand-père durant ces après-midis.
En mai 2001, les grands-parents se sont séparés. B._ est allée vivre chez son fils et sa belle-fille. X._ a dû déménager, son fils ayant d'urgence changé la serrure de son chalet à L._.
A.b Le 12 mars 2002, A._ a avoué à sa mère que son grand-père l'avait tapée sur les dents et les fesses, puis le 18 mars 2002, qu'il lui avait fait mal, qu'il lui avait mis un ciseau dans l'anus, qu'elle avait saigné et qu'il lui avait également mis une aiguille devant, tout ceci se passant dans les bois.
A la suite de ces révélations, Y._ a consulté plusieurs personnes avant d'avoir un rendez-vous chez la psychologue C._, qui a entendu l'enfant le 28 mars et le 3 avril 2002 et rendu un rapport d'évaluation le 19 avril 2002, concluant qu'il était très probable que le grand-père paternel ait abusé sexuellement de sa petite-fille avec pénétration. Par la suite, cette psychologue a revu A._ à plusieurs reprises.
A.c Le Tribunal a admis qu'il ne pouvait s'appuyer sur d'autres éléments que les déclarations de la victime, qu'il n'était pas possible d'affirmer que l'enfant avait été abusée au moyen d'un ciseau et d'une aiguille, mais qu'il y avait eu pénétration tant de l'anus que du vagin de la fillette, vraisemblablement par un objet qui restera indéterminé et que, de toute manière, le grand-père, qui ne pouvait être que le seul suspect, avait certainement outrepassé, de loin, les limites qu'il devait s'imposer.
Il a acquis la conviction de la culpabilité de X._ en se fondant sur les éléments suivants.
Premièrement, la fillette a parlé spontanément à sa mère des coups donnés par son grand-père, puis des abus sexuels. Elle a aussi essayé d'en parler à sa grand-mère. Deuxièmement, elle a changé d'attitude dès l'hiver 2001. Elle est devenue agressive et craintive, a pris du retard dans son développement langagier et a refusé que sa mère continuât à lui laver le sexe. Troisièmement, la fillette avait peur de parler des faits. Son grand-père lui aurait dit que la police viendrait la chercher pour la mettre en prison. Lorsque sa mère a enfin abordé de front la question, elle a spontanément montré son derrière pour lui expliquer à quel endroit son grand-père lui avait fait mal. Quatrièmement, X._ a déclaré que sa petite-fille faisait encore la sieste et surtout qu'il devait la changer, alors que, selon les témoignages de la mère et de la grand-mère, A._ était propre dès l'été, au plus tard l'automne 2000, et ne portait plus de couches. Il était donc possible qu'il dénudait le sexe de l'enfant pour d'autres motifs qu'une simple question d'hygiène. Cinquièmement, la psychologue C._, qui a vu l'enfant à plusieurs reprises, a expliqué que les déclarations de cette dernière étaient crédibles, que son comportement corporel confirmait ses propos, que certains détails ne pouvaient avoir été récupérés dans un autre contexte, que son récit n'était pas répétitif et que ses dessins étaient révélateurs. Elle a également révélé le stress post-traumatique de la fillette, la peur de parler et les conséquences physiques liées à chaque déposition.
Premièrement, la fillette a parlé spontanément à sa mère des coups donnés par son grand-père, puis des abus sexuels. Elle a aussi essayé d'en parler à sa grand-mère. Deuxièmement, elle a changé d'attitude dès l'hiver 2001. Elle est devenue agressive et craintive, a pris du retard dans son développement langagier et a refusé que sa mère continuât à lui laver le sexe. Troisièmement, la fillette avait peur de parler des faits. Son grand-père lui aurait dit que la police viendrait la chercher pour la mettre en prison. Lorsque sa mère a enfin abordé de front la question, elle a spontanément montré son derrière pour lui expliquer à quel endroit son grand-père lui avait fait mal. Quatrièmement, X._ a déclaré que sa petite-fille faisait encore la sieste et surtout qu'il devait la changer, alors que, selon les témoignages de la mère et de la grand-mère, A._ était propre dès l'été, au plus tard l'automne 2000, et ne portait plus de couches. Il était donc possible qu'il dénudait le sexe de l'enfant pour d'autres motifs qu'une simple question d'hygiène. Cinquièmement, la psychologue C._, qui a vu l'enfant à plusieurs reprises, a expliqué que les déclarations de cette dernière étaient crédibles, que son comportement corporel confirmait ses propos, que certains détails ne pouvaient avoir été récupérés dans un autre contexte, que son récit n'était pas répétitif et que ses dessins étaient révélateurs. Elle a également révélé le stress post-traumatique de la fillette, la peur de parler et les conséquences physiques liées à chaque déposition.
B. Par arrêt du 20 janvier 2005, la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal vaudois a rejeté le recours de X._ et confirmé le jugement de première instance.
B. Par arrêt du 20 janvier 2005, la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal vaudois a rejeté le recours de X._ et confirmé le jugement de première instance.
C. X._ dépose un recours de droit public auprès du Tribunal fédéral pour arbitraire dans la constatation des faits et l'appréciation des preuves et pour violation de la présomption d'innocence et du droit cantonal de procédure. Il dépose également un pourvoi en nullité pour violation des <ref-law> et 10c LAVI. Il conclut à l'annulation de l'arrêt cantonal. Il sollicite l'effet suspensif et l'assistance judiciaire.
Par ordonnance du 18 août 2005, le Président de la Cour de céans a accordé l'effet suspensif.
Par ordonnance du 18 août 2005, le Président de la Cour de céans a accordé l'effet suspensif.
D. Y._ et Z._ ont renoncé à déposer une réponse.
Le Ministère public du canton de Vaud conclut au rejet du recours de droit public, en se référant aux considérants de l'arrêt cantonal.
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Le Tribunal fédéral considère en droit:
I. Recours de droit public
I. Recours de droit public
1. Le recourant explique que les déclarations de la victime ont pu être influencées par le conflit familial, les propos des adultes sur la commission d'abus sexuels et les questions posées par Y._. Il reproche aux autorités de ne pas s'être prononcées sur ces possibles manipulations, de ne pas avoir requis d'expertise de crédibilité de l'enfant et de s'être fondées exclusivement sur le rapport de la psychologue C._, alors que celle-ci ne s'est pas exprimée sur les interférences précitées et ne disposait pas d'une formation suffisante pour établir l'expertise demandée.
A l'appui de sa motivation, le recourant se prévaut d'arbitraire dans la constatation des faits et l'appréciation des preuves. En invoquant le refus des premiers juges de mettre en oeuvre une expertise de crédibilité, il se plaint en réalité d'une violation de son droit d'être entendu, grief d'ordre formel qu'il convient d'examiner en premier lieu.
1.1 Garanti à l'art. 29 al. 2 Cst., le droit d'être entendu permet au justiciable de participer à la procédure probatoire en produisant des preuves pertinentes et en obtenant qu'il soit donné suite à ses offres de preuve pertinentes (<ref-ruling> consid. 2.2 p. 504; <ref-ruling> consid. 2a/aa p. 16 et les arrêts cités). Il est possible de renoncer à l'administration de certaines preuves offertes lorsque le fait à établir n'est pas important pour la solution du cas, lorsque les preuves résultent déjà d'éléments du dossier, et lorsque le juge parvient à la conclusion qu'elles ne sont pas décisives ou qu'elles ne pourraient l'amener à modifier son opinion. Ce refus d'instruire ne viole le droit d'être entendu des parties que si l'appréciation anticipée de la pertinence du moyen de preuve offert, à laquelle le juge a ainsi procédé, est entachée d'arbitraire (<ref-ruling> consid. 6c/cc p. 135, 417 consid. 7b p. 430; <ref-ruling> consid. 4a p. 211, 241 consid. 2 p. 242 et les arrêts cités).
L'appréciation de la crédibilité d'une déclaration est l'affaire du juge. Ce dernier dispose à cet égard d'une grande liberté consacrée à l'art. 249 PPF et ne doit recourir à une expertise de crédibilité qu'en présence de circonstances particulières (<ref-ruling> consid. 2 p. 86; <ref-ruling> consid. 1c p. 31 s.). S'agissant de l'appréciation d'allégations d'abus sexuels, les expertises de crédibilité s'imposent surtout lorsqu'il s'agit des déclarations d'un petit enfant qui sont fragmentaires ou difficilement interprétables, lorsqu'il existe des indices sérieux de troubles psychiques, ou lorsque des éléments concrets font penser que la personne interrogée a été influencée par un tiers (<ref-ruling> consid. 2.4 p. 184; <ref-ruling> consid. 2 p. 84 ss; <ref-ruling> consid. 1c p. 31/32; arrêt 1P.8/2002 du 5 mars 2002, consid. 4.3.1 et les références citées).
1.2 Le Tribunal correctionnel a jugé que les éléments (cf. supra consid. A.c) étaient suffisants pour trancher le principe de la culpabilité du recourant, que la victime avait été entendue par une psychologue formée aux auditions d'enfants dans le cadre judiciaire, qu'une expertise de crédibilité n'était pas obligatoire, qu'il apparaissait peu opportun, plusieurs années après les faits, de faire réentendre une enfant aussi jeune et que le doute ne pouvait que profiter au recourant pour les incertitudes liées aux objets. Il a admis que le litige familial laissait planer quelques doutes sur les relations existant entre les adultes au moment des faits, mais que cela ne semblait pas avoir eu d'influence sur les faits délictueux qui concernaient A._.
La Cour de cassation a relevé que la victime était certes jeune au moment où elle avait parlé pour la première fois des faits litigieux, mais qu'elle s'était adressée à trois adultes différents, à savoir sa mère, sa grand-mère et à la psychologue, qu'elle avait été claire dans l'essentiel de ses propos, que la psychologue avait expliqué que ses déclarations étaient crédibles et confirmées par son comportement corporel et qu'un inspecteur de la brigade des moeurs-mineurs avait visionné l'entretien enregistré par la spécialiste et affirmé que les propos de la victime paraissaient crédibles. Pour ces motifs, elle a estimé que les premiers juges n'avaient pas arbitrairement renoncé à une expertise de crédibilité et que celle-ci ne s'imposait pas.
1.3 A._, née le 26 décembre 1996, n'avait pas encore 4 ans, lorsque les abus ont commencé, ceux-ci s'étant déroulés entre octobre 2000 et mai 2001. Elle était encore une petite enfant lorsqu'elle a dénoncé les faits à sa mère les 12 et 18 mars 2002, puis a été entendue par la psychologue C._ en mars et avril 2002. S'agissant des abus sexuels, A._ a expliqué à sa thérapeute que son grand-père lui avait mis un ciseau dans le sexe et une aiguille dans l'anus, que ces objets avaient la taille d'un crayon, que le ciseau lui avait fait le plus mal et qu'elle avait saigné. A la question des couleurs et formes des objets, elle s'est angoissée et est devenue confuse. Elle a également précisé qu'elle était attachée dans les arbres, qu'elle était en haut, alors que son grand-père était en bas. Sur la base de ces entretiens, la psychologue a estimé que les abus étaient très probables et qu'il y avait eu pénétration. Elle est en revanche restée perplexe sur la manière dont les abus auraient été effectués. L'inspecteur de la brigade mineurs-moeurs, sur la base des cassettes enregistrées par la psychologue, a estimé que les propos de la victime paraissaient crédibles quant aux abus dans leur généralité, mais qu'il était peu probable qu'il y ait eu pénétration avec un ciseau ou une aiguille en raison de l'absence de blessures et qu'il s'agissait donc de relativiser certains détails de la déposition. Y._ a constaté, à plusieurs reprises, que sa fille avait du sang dans les selles, mais n'a jamais constaté de lésions au niveau des parties génitales, ce qui a été confirmé par le gynécologue qui a examiné l'enfant le 22 mars 2002.
Au vu de ces éléments, les déclarations d'A._ présentent certaines difficultés d'interprétation, notamment sur la question de savoir s'il y a eu pénétration et sur les circonstances des événements. Partant, la Cour de cassation est tombée dans l'arbitraire en retenant qu'elles étaient claires.
1.4 Le contexte familial est très conflictuel. Le recourant a épousé B._ en 1965. Ils ont divorcé en 1976, ont repris la vie commune à trois reprises, puis se sont séparés définitivement en mai 2001, date à laquelle ils ont eu un sérieux différent qui a poussé le recourant à mettre son ex-épouse à la porte. Cette dernière est alors allée vivre chez son fils et sa belle-fille. Dès cette date, les relations entre les parties se sont détériorées. Lors de son audition, Y._ a notamment déclaré que le recourant leur avait joué de mauvais tours dans leurs relations d'affaires et leur avait laissé des dettes alors qu'ils lui faisaient confiance. Elle a précisé que le recourant n'avait gardé la fillette que quatre vendredis jusqu'au début du mois de juin car ils avaient décidé de ne plus la laisser aller chez lui car il ne l'avait pas ramenée à l'heure la dernière fois et les avait roulés, comme déjà dit, pour affaires financières. De plus, le recourant était venu s'établir, à leur insu, sur leur commerce, à St-Maurice. Ils ne se parlaient plus depuis lors.
Concernant le contexte des premières révélations, Y._ a affirmé que, le 12 mars 2002, sa fille lui a déclaré qu'elle ne l'aimait plus. Elle lui a répondu qu'ils avaient des problèmes en famille et que c'était la faute de son grand-père et non la leur. A._ lui a alors spontanément avoué que le recourant l'avait tapée très fort sur les dents et sur les fesses et qu'il lui avait interdit d'en parler. A la suite de ses révélations, Y._ a interpellé son beau-père dans un bistrot. Ce dernier avait bu et ils se sont engueulés en présence de la fillette, qui était terrorisée. Par la suite, cette dernière a avoué à sa mère que son grand-père lui avait dit que si elle lui parlait, la police allait venir la chercher pour la mettre en prison. Le 18 mars 2002, Y._ a clairement demandé à son enfant si quelqu'un avait joué avec son petit derrière. La fillette lui a répondu qu'on n'avait pas joué avec elle, qu'on lui avait fait mal et que c'était son grand-père.
Enfin, plusieurs membres de la famille de la victime ont ou auraient été abusés sexuellement durant leur jeunesse. Ainsi, selon l'anamnèse contenue dans le rapport d'évaluation de la psychologue C._, Y._ a des doutes quant à des attouchements qu'elle aurait subis dans l'enfance par sa mère adoptive. Le frère aîné de Z._ aurait été abusé par le recourant, mais aucune plainte n'a été déposée. B._ a été régulièrement abusée et violée par son père, D._, dès l'âge de 4 ans et demi, de même que son frère aîné, E._, et l'une de ses deux soeurs. Après une première condamnation, D._ aurait à nouveau abusé de plusieurs jeunes filles. E._ aurait aussi commis des attouchements sur sa petite soeur dont les trois enfants auraient également été abusés.
Au regard des éléments précités, à savoir le sévère conflit opposant le recourant à son ex-épouse et aux parents de la victime, le contexte des premières révélations de l'enfant, qui ont eu lieu successivement après des propos négatifs de la mère, une altercation dans un établissement public, puis des questions orientées d'Y._, et enfin le nombre de victimes d'abus sexuels dans la famille, il n'est pas exclu que l'enfant ait subi certaines influences même involontaires. Partant, l'appréciation de la Cour de cassation est arbitraire dans la mesure où elle a jugé qu'on pouvait, dans le cas particulier, écarter toute influence notable ou manipulation de l'enfant.
1.5 Pour rejeter la demande d'expertise, la Cour de cassation s'est encore fondée sur les déclarations en audience de la psychologue C._ et de l'inspecteur F._ de la brigade des moeurs, qui ont tous deux estimé que les propos de la fillette étaient crédibles. Or, l'expertise de crédibilité, qui vise à établir la capacité de témoigner et la qualité du témoignage, doit répondre à certains standards professionnels reconnus par la jurisprudence récente (cf. <ref-ruling> consid. 5 p. 58; <ref-ruling> consid. 2 p. 85 et les références citées), lesquels n'ont toutefois jamais été suivis dans la présente procédure. En effet, la psychologue C._, qui a suivi régulièrement l'enfant, ne pouvait se prononcer sur cette question, l'expertise de crédibilité ne pouvant être effectuée par le thérapeute (<ref-ruling> consid. 2 p. 85); quant à l'inspecteur, il est douteux qu'il disposât de la formation nécessaire pour établir un tel rapport. De plus, il ne ressort pas du dossier que ces deux personnes auraient procédé à un examen psychologique du témoignage de la victime. En effet, ils n'ont jamais analysé la capacité de témoignage de la fillette selon les méthodes reconnues, ni examiné les motifs des révélations faites et ne se sont jamais prononcés précisément sur les interférences précitées (cf. supra consid. 1.4). Enfin, on ne sait rien des méthodes d'interrogatoire utilisées par la psychologue, les juges cantonaux n'ayant jamais visionné les cassettes d'entretien, et on ne saurait davantage tirer de conclusions sérieuses du comportement ludique de l'enfant, notamment avec des poupées anatomiques telles qu'utilisées par la psychologue (<ref-ruling> consid. 3c p. 89 et les références citées; cf. V. Kling, Glaubhaftigheitsgutachten: Standards und Fehler in Das Kind im Straf- und Zivilprozess, Berne 2004 p. 111 ss). C'est donc arbitrairement que la cour cantonale s'est fondée sur les déclarations des deux témoins précités pour conclure à la crédibilité de l'enfant et rejeter la demande du recourant.
1.6 En conclusion, la Cour de cassation a refusé de procéder à une expertise de crédibilité en se basant sur une appréciation arbitraire des preuves administrées et a ainsi violé le droit d'être entendu du recourant. Le recours doit par conséquent déjà être admis pour ce seul motif, eu égard à la nature formelle du droit d'être entendu (cf. <ref-ruling> consid. 2b p. 132; <ref-ruling> consid. 4a p. 183 et les arrêts cités).
Compte tenu du temps qui s'est écoulé depuis les faits litigieux, qui se seraient déroulés entre octobre 2000 et mai 2001, et des premières déclarations de la victime en mars 2002, on peut se demander si une expertise de crédibilité peut encore être valablement effectuée (cf. <ref-ruling> consid. 7 p. 63; arrêt non publié du Tribunal fédéral du 18 mai 1999, consid. 4c, 1P.108/1999).
Compte tenu du temps qui s'est écoulé depuis les faits litigieux, qui se seraient déroulés entre octobre 2000 et mai 2001, et des premières déclarations de la victime en mars 2002, on peut se demander si une expertise de crédibilité peut encore être valablement effectuée (cf. <ref-ruling> consid. 7 p. 63; arrêt non publié du Tribunal fédéral du 18 mai 1999, consid. 4c, 1P.108/1999).
2. Le recourant se plaint d'arbitraire dans l'établissement des faits et l'appréciation des preuves ainsi que de la violation de la présomption d'innocence. Il explique en substance que les déclarations de la fillette auraient dû être prises en compte avec circonspection, que l'expertise établie par la psychologue C._ est lacunaire et insuffisante, que le changement de comportement de la victime est sans rapport de causalité avec d'éventuels abus et qu'A._ n'étant pas propre la nuit, elle devait encore être changée après la sieste.
2.1 Une décision est arbitraire et donc contraire à l'art. 9 Cst. lorsqu'elle viole clairement une norme ou un principe juridique clair et indiscuté ou contredit de manière choquante le sentiment de la justice et de l'équité. Le Tribunal fédéral ne s'écarte de la solution retenue par l'autorité cantonale de dernière instance que si sa décision apparaît insoutenable, en contradiction manifeste avec la situation effective, adoptée sans motifs objectifs ou en violation d'un droit certain. En outre, il ne suffit pas que les motifs de la décision soient insoutenables, il faut encore que celle-ci soit arbitraire dans son résultat. A cet égard, il ne suffit pas non plus qu'une solution différente de celle retenue par l'autorité cantonale apparaisse également concevable ou même préférable (<ref-ruling> consid. 5 p. 280; <ref-ruling> consid. 2b p. 56, 60 consid. 5a p. 70).
La présomption d'innocence, garantie par l'art. 32 al. 1 Cst. et par les art. 6 ch. 2 CEDH et 14 ch. 2 du Pacte ONU II, ainsi que son corollaire, le principe "in dubio pro reo", concernent tant le fardeau de la preuve que l'appréciation des preuves (<ref-ruling> consid. 2c p. 36). En tant que règles sur le fardeau de la preuve, ces principes signifient, au stade du jugement, que le fardeau de la preuve incombe à l'accusation et que le doute doit profiter à l'accusé (<ref-ruling> consid. 2c p. 37). Comme règles de l'appréciation des preuves, ils sont violés lorsque le juge, qui s'est déclaré convaincu, aurait dû éprouver des doutes quant à la culpabilité de l'accusé au vu des éléments de preuve qui lui étaient soumis (<ref-ruling> consid. 2c p. 37). Le Tribunal fédéral examine librement si ces principes ont été violés en tant que règle sur le fardeau de la preuve, mais il n'examine que sous l'angle de l'arbitraire la question de savoir si le juge aurait dû éprouver un doute, c'est-à-dire celle de l'appréciation des preuves (<ref-ruling> consid. 2e p. 38).
En l'espèce, il n'apparaît pas que la Cour de cassation aurait renversé le fardeau de la preuve, ni qu'elle aurait éprouvé un doute qu'elle aurait interprété en défaveur de l'accusé. La seule question est donc de savoir si la cour cantonale aurait dû éprouver un doute, question qui relève de l'appréciation des preuves et ne peut être examinée que sous l'angle de l'arbitraire, de sorte que ce grief se confond avec celui d'appréciation arbitraire des preuves.
2.2 Pour fonder leur conviction, les autorités cantonales se sont basées principalement sur les déclarations de la fillette. Elles ont également tenu compte des propos de la psychologue C._, du changement d'attitude de la victime dès l'hiver 2001, de sa peur de parler des événements et du fait que le recourant changeait sa petite-fille, alors que, selon les témoignages de la mère et de la grand-mère, A._ était propre le jour (cf. supra consid. A.c).
2.2.1 En l'occurrence, l'enfant s'est uniquement confiée à sa mère, puis à la psychologue C._, mais n'a en revanche jamais été entendue par les autorités, sa mère s'étant opposée à une audition par la police de sûreté. Les juges cantonaux n'ont par conséquent pu apprécier directement les propos tenus par la fillette; ils n'ont d'ailleurs jamais visionné les cassettes vidéos des entretiens tenus par la psychologue et aucun procès-verbal des déclarations de la victime n'a jamais été établi. De plus, comme déjà dit ci-dessus, les propos de la fillette étaient parfois difficilement interprétables (cf. supra consid. 1.3) et plusieurs éléments permettaient de penser qu'elle avait éventuellement pu subir certaines influences de tiers (cf. supra consid. 1.4). Dans ces circonstances, la Cour de cassation est tombée dans l'arbitraire et a violé le principe de la présomption d'innocence en se fondant essentiellement et, sans de plus amples mesures d'instruction, sur les déclarations de la fillette.
2.2.2 Pour le reste, les autres éléments retenus sont fragiles et, dans tous les cas, à eux seuls insuffisants pour fonder la culpabilité du recourant. En effet, les premiers juges ne pouvaient apprécier la crédibilité de la victime, en se basant sur les seuls propos en audience de la psychologue C._ et de l'inspecteur F._, ceux-ci n'ayant jamais effectué d'expertise de crédibilité conforme aux réquisits posés par la jurisprudence, alors que cette expertise s'imposait pourtant vu les circonstances du cas particulier (cf. supra consid. 1.5 et 1.6; cf. <ref-ruling> consid. 5 p. 58; <ref-ruling> consid. 2 p. 85 et les références citées). Quant au fait que le recourant dénudait le sexe de l'enfant pour d'autres motifs que des questions d'hygiène, il ne saurait être absolument pertinent puisque, selon le rapport de la psychologue, A._ n'était toujours pas propre la nuit, et qu'il ne peut par conséquent être totalement exclu que l'enfant portât encore des langes durant les siestes et dû être changée par le grand-père. Quant aux changements de comportement de la fillette, ils peuvent être expliqués par de multiples facteurs, notamment le conflit familial, de sorte qu'ils ne sauraient suffire à fonder un verdict de culpabilité (voir aussi V.Kling, op. cit., p. 119).
2.3 En définitive, au regard des éléments retenus, il y a lieu d'admettre que l'arrêt attaqué repose sur une appréciation arbitraire des preuves et qu'un examen objectif de l'ensemble des éléments à disposition aurait dû inciter les juges cantonaux à concevoir des doutes sur la culpabilité du recourant, au point que sa condamnation est contraire à la présomption d'innocence.
2.3 En définitive, au regard des éléments retenus, il y a lieu d'admettre que l'arrêt attaqué repose sur une appréciation arbitraire des preuves et qu'un examen objectif de l'ensemble des éléments à disposition aurait dû inciter les juges cantonaux à concevoir des doutes sur la culpabilité du recourant, au point que sa condamnation est contraire à la présomption d'innocence.
3. En conclusion, le recours de droit public est admis et l'arrêt attaqué est annulé.
Conformément à l'art. 156 al. 2 OJ, le canton de Vaud est dispensé des frais judiciaires. Il paiera en revanche au mandataire du recourant une indemnité de dépens pour la procédure devant le Tribunal fédéral (art. 159 al. 2 OJ). Les requêtes d'assistance judiciaire et d'effet suspensif du recourant deviennent ainsi sans objet.
II. Pourvoi en nullité
II. Pourvoi en nullité
4. A la suite de l'admission du recours de droit public, le pourvoi en nullité, qui porte sur la fixation de la peine et l'audition de la victime, n'a plus d'objet en l'état et la cause doit être rayée du rôle, sans frais ni indemnité. La requête d'assistance judiciaire est rejetée, le recourant assumant le risque que son pourvoi, par ailleurs dénué de chance de succès, n'ait plus d'objet.
La cause étant ainsi jugée, la demande d'effet suspensif devient sans objet.
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Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours de droit public est admis et l'arrêt attaqué est annulé.
1. Le recours de droit public est admis et l'arrêt attaqué est annulé.
2. Le pourvoi en nullité est sans objet et la cause est rayée du rôle.
2. Le pourvoi en nullité est sans objet et la cause est rayée du rôle.
3. La requête d'assistance judiciaire est rejetée en ce qui concerne le pourvoi en nullité. Elle est sans objet s'agissant du recours de droit public.
3. La requête d'assistance judiciaire est rejetée en ce qui concerne le pourvoi en nullité. Elle est sans objet s'agissant du recours de droit public.
4. Il n'est pas perçu de frais.
4. Il n'est pas perçu de frais.
5. Le canton de Vaud versera une indemnité de 3'000 francs au recourant à titre de dépens pour le recours de droit public.
5. Le canton de Vaud versera une indemnité de 3'000 francs au recourant à titre de dépens pour le recours de droit public.
6. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties, au Ministère public du canton de Vaud et au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour de cassation pénale.
Lausanne, le 9 novembre 2005
Au nom de la Cour de cassation pénale
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière:
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CH_BGer_006
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Federation
| 127 | 24 | 333 |
penal_law
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nan
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| 2,008 |
de
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Der Präsident zieht in Erwägung:
1. Gemäss <ref-law> haben Beschwerden unter anderem die Begehren sowie deren Begründung zu enthalten. Diesen formellen Anforderungen genügt die vorliegende Rechtsschrift in keiner Weise. Der beantragten Fristerstreckung zur Einreichung einer vollständigen Beschwerdeschrift kann nicht entsprochen werden, da es sich bei der Beschwerdefrist von <ref-law> um eine gesetzliche und damit um eine nicht erstreckbare Frist handelt. Die 30-tägige Beschwerdefrist endete vorliegend - unter Berücksichtigung des Fristenlaufs an Samstagen - am Montag, 6. Oktober 2008. Die am 2. Oktober 2008 der schweizerischen Post übergebene Eingabe des Beschwerdeführers ist dem Bundesgericht am 7. Oktober 2008 zugegangen. Eine Verbesserung der Rechtsschrift innert der Rechtsmittelfrist fällt hier folglich zum vornherein ausser Betracht. Auf die Beschwerde ist daher mangels hinreichender Begründung gemäss <ref-law> im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten.
2. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>).
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Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht des Kantons Schwyz, 2. Rekurskammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. Oktober 2008
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Schneider Arquint Hill
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CH_BGer_006
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Federation
| null | null | null |
penal_law
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nan
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[]
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| 2,006 |
fr
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Faits:
Faits:
A. Par décision du 7 février 2002, l'Office de l'assurance-invalidité pour le canton de Vaud (ci-après: l'office AI) a reconnu à B._, né en 1954, le droit à une rente entière d'invalidité fondée sur une incapacité de gain de 67 % dès le 1er septembre 1998. La Caisse de pensions X._, caisse de pensions de Y._ SA (ci-après: la caisse de pensions), à laquelle avait été admis B._, lui a accordé une rente entière d'invalidité à partir de la même date.
Après l'entrée en vigueur de la 4e révision de la LAI et des modifications apportées à l'échelonnement de la rente d'invalidité, l'office AI a remplacé la prestation allouée à B._ par un trois-quarts de rente à partir du 1er juillet 2004 (décision du 6 mai 2004). Par courrier du 15 juillet 2004, la caisse de pensions a informé l'affilié qu'elle lui verserait un trois-quarts de rente dès le 1er juillet 2004, correspondant au droit à une rente partielle de l'assurance-invalidité; la prestation de sortie correspondant au 25 % restant devait être versée sur un compte de libre-passage.
Après l'entrée en vigueur de la 4e révision de la LAI et des modifications apportées à l'échelonnement de la rente d'invalidité, l'office AI a remplacé la prestation allouée à B._ par un trois-quarts de rente à partir du 1er juillet 2004 (décision du 6 mai 2004). Par courrier du 15 juillet 2004, la caisse de pensions a informé l'affilié qu'elle lui verserait un trois-quarts de rente dès le 1er juillet 2004, correspondant au droit à une rente partielle de l'assurance-invalidité; la prestation de sortie correspondant au 25 % restant devait être versée sur un compte de libre-passage.
B. Par écriture datée du 3 février 2005, B._ a ouvert action contre la caisse de pensions devant le Tribunal administratif du canton de Neuchâtel, en concluant à ce qu'elle soit condamnée à poursuivre le versement de la rente entière d'invalidité au-delà du 30 juin 2004.
Statuant le 17 juin 2005, le Tribunal administratif neuchâtelois a rejeté «partiellement la demande en tant qu'elle conclu[ai]t à l'octroi d'une rente invalidité entière pour la part de rente concernant la prévoyance surobligatoire» (ch. 1 du dispositif) et admis «partiellement la demande en tant qu'elle conclu[ai]t à l'octroi d'une rente entière pour la part de rente concernant la prévoyance minimum» (ch. 2 du dispositif).
Statuant le 17 juin 2005, le Tribunal administratif neuchâtelois a rejeté «partiellement la demande en tant qu'elle conclu[ai]t à l'octroi d'une rente invalidité entière pour la part de rente concernant la prévoyance surobligatoire» (ch. 1 du dispositif) et admis «partiellement la demande en tant qu'elle conclu[ai]t à l'octroi d'une rente entière pour la part de rente concernant la prévoyance minimum» (ch. 2 du dispositif).
C. B._ et la caisse de pensions interjettent recours de droit administratif contre le jugement cantonal. Ils concluent tous deux à sa réforme: le premier, en ce sens qu'il a droit au-delà du 30 juin 2004 à une rente réglementaire d'invalidité entière; la seconde, en ce sens que la réduction à trois-quarts de la rente d'invalidité versée porte sur l'ensemble de la prestation réglementaire d'invalidité.
La caisse de pensions conclut au rejet du recours formé par son assuré, tandis que ce dernier conclut principalement à l'irrecevabilité du recours de l'institution de prévoyance et subsidiairement à son rejet. Considérant que le litige porte uniquement sur l'interprétation d'un règlement de prévoyance, l'Office fédéral des assurances sociales renonce à se déterminer.
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Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. Les recours de droit administratif de B._ et de la caisse de pensions concernent des faits de même nature, portent sur des questions juridiques communes et sont dirigés contre le même jugement; dès lors, il se justifie de les réunir et de les liquider par un seul arrêt (<ref-ruling> consid. 1 et les références; cf. aussi <ref-ruling> consid. 1).
1. Les recours de droit administratif de B._ et de la caisse de pensions concernent des faits de même nature, portent sur des questions juridiques communes et sont dirigés contre le même jugement; dès lors, il se justifie de les réunir et de les liquider par un seul arrêt (<ref-ruling> consid. 1 et les références; cf. aussi <ref-ruling> consid. 1).
2. Le litige porte sur le point de savoir si, et cas échéant selon quelles modalités, la caisse de pensions est fondée à réduire ses prestations réglementaires d'invalidité à partir du 1er juillet 2004, après que l'assurance-invalidité a ramené le droit de B._ à un trois-quart de rente à partir de cette date.
2. Le litige porte sur le point de savoir si, et cas échéant selon quelles modalités, la caisse de pensions est fondée à réduire ses prestations réglementaires d'invalidité à partir du 1er juillet 2004, après que l'assurance-invalidité a ramené le droit de B._ à un trois-quart de rente à partir de cette date.
3. 3.1 Le jugement entrepris expose la teneur de l'<ref-law> en vigueur à partir du 1er janvier 2004 et de l'<ref-law> en vigueur à partir du 1er janvier 2005, ainsi que les dispositions transitoires y relatives (let. f des dispositions finales de la modification de la LAI du 21 mars 2003 [4ème révision de la LAI]; let. f al. 1 des dispositions finales de la modification de la LPP du 3 octobre 2003 [1ère révision de la LPP]). Il suffit d'y renvoyer.
3.2 Selon l'art. 36 du règlement de la caisse de pensions du 17 novembre 2003, en vigueur depuis le 1er janvier 2004 (dont la teneur est identique à celle de l'art. 40 du règlement de janvier 2001, en vigueur du 1er janvier 2001 au 31 décembre 2003 [règlement 2001]), l'assuré qui est reconnu invalide par l'AI, est également reconnu invalide par la Caisse, avec effet à la même date et dans la même mesure, pour autant qu'il ait été affilié à la Caisse lorsque a débuté l'incapacité de travail dont la cause est à l'origine de l'invalidité. Le droit à la rente d'invalidité de la Caisse prend naissance le jour de l'ouverture du droit à la rente AI et s'éteint le jour où cesse celui-ci, mais au plus tard au jour de la retraite réglementaire, l'assuré ayant droit, dès cette date, à la rente de retraite (art. 37 al. 1 et 3 correspondant à l'art. 41 al. 1 et 3 du règlement 2001).
Aux termes de l'art. 38 al. 1 du règlement (correspondant à l'art. 42 al. 1 du règlement 2001), «[a]u droit à la rente d'invalidité complète de l'AI correspond le droit à la rente d'invalidité complète de la Caisse», tandis qu'«au droit à une rente d'invalidité partielle de l'AI correspond le droit à une rente d'invalidité partielle de la Caisse, de même taux, ce dernier étant applicable au montant de la rente d'invalidité complète selon l'art. 38» (art. 39 al. 1 correspondant à l'art. 43 al. 1 du règlement 2001). Sous le titre «Modification de l'invalidité», l'art. 40, première phrase, (correspondant à l'art. 44 du règlement 2001) prévoit que si le degré d'invalidité d'un assuré se modifie et entraîne une modification du taux de la rente servie par l'AI, la rente d'invalidité de la Caisse est modifiée en conséquence.
Aux termes de l'art. 38 al. 1 du règlement (correspondant à l'art. 42 al. 1 du règlement 2001), «[a]u droit à la rente d'invalidité complète de l'AI correspond le droit à la rente d'invalidité complète de la Caisse», tandis qu'«au droit à une rente d'invalidité partielle de l'AI correspond le droit à une rente d'invalidité partielle de la Caisse, de même taux, ce dernier étant applicable au montant de la rente d'invalidité complète selon l'art. 38» (art. 39 al. 1 correspondant à l'art. 43 al. 1 du règlement 2001). Sous le titre «Modification de l'invalidité», l'art. 40, première phrase, (correspondant à l'art. 44 du règlement 2001) prévoit que si le degré d'invalidité d'un assuré se modifie et entraîne une modification du taux de la rente servie par l'AI, la rente d'invalidité de la Caisse est modifiée en conséquence.
4. 4.1 Selon les premiers juges, la quatrième révision de la LAI et la première révision de la LPP n'ont aucune incidence sur les rentes d'invalidité en cours au 1er juillet 2004 ou au 1er janvier 2005 qui relèvent de la prévoyance professionnelle obligatoire. En revanche, dans la prévoyance plus étendue, la caisse de pensions était en droit de réduire ses prestations à partir du 1er juillet 2004, car son règlement prévoyait la correspondance entre ses prestations et celles de l'assurance-invalidité. Toutefois, seule la part de la prestation d'invalidité qui relevait de la prévoyance plus étendue pouvait être réduite.
4.2 Pour le recourant, à teneur de l'art. 40 du règlement, la caisse de pensions n'est en droit de modifier le taux de la rente servie à un assuré que dans l'hypothèse d'une modification du degré d'invalidité. Dès lors que ce dernier ne s'était pas modifié, sa rente entière d'invalidité ne pouvait être réduite.
4.2 Pour le recourant, à teneur de l'art. 40 du règlement, la caisse de pensions n'est en droit de modifier le taux de la rente servie à un assuré que dans l'hypothèse d'une modification du degré d'invalidité. Dès lors que ce dernier ne s'était pas modifié, sa rente entière d'invalidité ne pouvait être réduite.
5. 5.1 La caisse de pensions recourante est une institution de prévoyance pratiquant la prévoyance professionnelle obligatoire et la prévoyance plus étendue (institution dite «enveloppante» : <ref-ruling> consid. 3a, 117 V 45 consid. 3b). Les prestations réglementaires vont donc au-delà des prestations minimales selon la LPP, lesquelles ne sont pas touchées par la réduction en question et ne sont pas en cause en l'espèce.
5.2 S'agissant d'une contestation qui relève de la prévoyance plus étendue et qui oppose un affilié à une institution de prévoyance de droit privé, les employés assurés sont liés à l'institution par un contrat innommé (sui generis) dit de prévoyance. Le règlement de prévoyance est le contenu préformé de ce contrat, savoir ses conditions générales, auxquelles l'assuré se soumet expressément ou par actes concluants. Il doit ainsi être interprété selon les règles générales sur l'interprétation des contrats. Il y a lieu de rechercher, tout d'abord, la réelle et commune intention des parties (<ref-law>), ce qui, en matière de prévoyance professionnelle, vaut avant tout pour les conventions contractuelles particulières (<ref-ruling> consid. 3.1). Lorsque cette intention ne peut être établie, il faut tenter de découvrir la volonté présumée des parties en interprétant leurs déclarations selon le sens que le destinataire de celles-ci pouvait et devait raisonnablement leur donner selon les règles de la bonne foi (principe de la confiance). L'interprétation en application de ce principe, dite objective ou normative, consiste à établir le sens que, d'après les règles de la bonne foi, chacune des parties pouvait et devait raisonnablement prêter aux déclarations de volonté de l'autre. Pour ce faire, il convient de partir du texte du contrat (ou du règlement) avant de l'examiner dans son contexte; dans ce dernier cas, toutes les circonstances ayant précédé ou accompagné sa conclusion doivent être prises en considération (<ref-ruling> consid. 3.2.1 et les arrêts cités, 129 III 122 consid. 2.5).
5.2 S'agissant d'une contestation qui relève de la prévoyance plus étendue et qui oppose un affilié à une institution de prévoyance de droit privé, les employés assurés sont liés à l'institution par un contrat innommé (sui generis) dit de prévoyance. Le règlement de prévoyance est le contenu préformé de ce contrat, savoir ses conditions générales, auxquelles l'assuré se soumet expressément ou par actes concluants. Il doit ainsi être interprété selon les règles générales sur l'interprétation des contrats. Il y a lieu de rechercher, tout d'abord, la réelle et commune intention des parties (<ref-law>), ce qui, en matière de prévoyance professionnelle, vaut avant tout pour les conventions contractuelles particulières (<ref-ruling> consid. 3.1). Lorsque cette intention ne peut être établie, il faut tenter de découvrir la volonté présumée des parties en interprétant leurs déclarations selon le sens que le destinataire de celles-ci pouvait et devait raisonnablement leur donner selon les règles de la bonne foi (principe de la confiance). L'interprétation en application de ce principe, dite objective ou normative, consiste à établir le sens que, d'après les règles de la bonne foi, chacune des parties pouvait et devait raisonnablement prêter aux déclarations de volonté de l'autre. Pour ce faire, il convient de partir du texte du contrat (ou du règlement) avant de l'examiner dans son contexte; dans ce dernier cas, toutes les circonstances ayant précédé ou accompagné sa conclusion doivent être prises en considération (<ref-ruling> consid. 3.2.1 et les arrêts cités, 129 III 122 consid. 2.5).
5.3 5.3.1 En l'espèce, la rente d'invalidité allouée par la caisse de pensions est régie par les art. 36 à 40 de son règlement. L'art. 36 du règlement («reconnaissance de l'invalidité») reconnaît le statut d'invalide et par là, le droit à une rente d'invalidité de la caisse de pensions, à l'affilié que l'assurance-invalidité a reconnu invalide. Le règlement reprend donc la définition de l'invalidité selon la LAI. De même, les art. 37 («droit à la rente»), 38 («montant de la rente d'invalidité complète») et 39 («montant de la rente d'invalidité partielle») font dépendre le début et la fin du droit à la rente d'invalidité de la caisse de pensions, ainsi que le montant de la rente, des modalités valables pour le droit à la rente de l'assurance-invalidité. Ainsi, le droit à la rente d'invalidité de la prévoyance professionnelle naît le jour de l'ouverture du droit à la rente AI, tandis que le droit à la rente d'invalidité complète (ou partielle) de la prévoyance professionnelle correspond au droit à la rente d'invalidité complète (ou partielle) de l'assurance-invalidité. Aussi, en application de ces dispositions, la caisse de pensions a-t-elle fixé le droit du recourant en reprenant le taux d'invalidité et l'échelonnement de la rente déterminés par les organes de l'AI dans leur décision du 7 février 2002 (courrier à l'assuré du 14 février 2002).
5.3.2 Selon la juridiction cantonale, ces mêmes règles, en particulier l'art. 39 du règlement, permettaient à la caisse de pensions de réduire la rente de l'assuré à 75%, en parallèle à la modification correspondante de sa rente AI (intervenue en raison de la modification de l'<ref-law> au 1er janvier 2004 et la révision qui s'en est suivie). L'art. 39 justifierait une adaptation en quelque sorte automatique de la rente de la prévoyance professionnelle à la rente AI.
Cette interprétation ne résiste pas à l'examen. Il résulte certes des art. 38 et 39 du règlement que le droit à la rente de la caisse de pensions est calqué sur le droit à la rente de l'assurance-invalidité. Ces dispositions, dont le texte même n'envisage pas la modification du droit à la rente doivent toutefois être mises en relation avec l'art. 40 du règlement, que la juridiction cantonale a omis d'examiner. L'art. 40 portant le titre «modification de l'invalidité» soumet la modification de la rente de la caisse de pensions à la condition que le degré d'invalidité se modifie et entraîne celui du taux de la rente AI. Selon une analyse littérale de la disposition, elle signifie que la seule hypothèse prévue par les parties permettant la modification de la rente d'invalidité de la caisse de pensions est celle du changement du degré d'invalidité de l'assuré entraînant une modification de la rente AI. Si on suivait le sens donné par les premiers juges à l'art. 39 du règlement, qui implique que toute modification du taux de la rente AI entraînerait une adaptation correspondante du taux de la rente de la caisse de pensions, l'art. 40 n'aurait pas de raison d'être. L'éventualité qu'il prévoit (changement du degré d'invalidité entraînant celui du taux de la rente AI) serait en effet déjà couverte par l'art. 39. Dès lors qu'une telle interprétation constituerait un contresens, on doit retenir, eu égard au principe de la bonne foi, que la recourante n'avait pas envisagé la révision de la rente d'invalidité en dehors des conditions posées par l'art. 40 du règlement. En d'autres termes, une fois que la rente d'invalidité de la prévoyance professionnelle a été initialement fixée selon les modalités prévues par l'art. 38 ou 39, elle peut être modifiée seulement si le taux d'invalidité de l'assuré subit une modification (entraînant celle du taux de la rente AI). On peut par ailleurs raisonnablement penser que si la caisse de pensions avait voulu répercuter tout changement des rentes AI (même sans modification du taux d'invalidité) sur les rentes d'invalidité qu'elle verse, elle l'aurait expressément prévu. A défaut, il convient d'admettre qu'elle n'a précisément pas envisagé de parallélisme entre la rente AI et la rente de la prévoyance professionnelle en cas de révision, en dehors de l'hypothèse prévue par l'art. 40 (laquelle suppose une modification du taux d'invalidité).
5.3.3 En conclusion, la caisse de pensions n'était pas en droit de réduire la rente entière de B._ en se fondant sur les art. 38 et 39 de son règlement. On ajoutera que l'application des dispositions du règlement en cause implique, à l'inverse, que le bénéficiaire d'une rente d'invalidité (partielle) versée par la recourante ne peut se prévaloir de l'augmentation du taux de sa rente AI (d'une demi à un trois-quarts de rente) à la suite de l'entrée en vigueur de la 4ème révision de la LAI (soit sans modification du taux d'invalidité) pour prétendre à une augmentation de sa rente de la prévoyance professionnelle.
5.3.3 En conclusion, la caisse de pensions n'était pas en droit de réduire la rente entière de B._ en se fondant sur les art. 38 et 39 de son règlement. On ajoutera que l'application des dispositions du règlement en cause implique, à l'inverse, que le bénéficiaire d'une rente d'invalidité (partielle) versée par la recourante ne peut se prévaloir de l'augmentation du taux de sa rente AI (d'une demi à un trois-quarts de rente) à la suite de l'entrée en vigueur de la 4ème révision de la LAI (soit sans modification du taux d'invalidité) pour prétendre à une augmentation de sa rente de la prévoyance professionnelle.
6. Il résulte de ce qui précède que le recourant a droit à une rente entière d'invalidité de la caisse de pensions au-delà du 30 juin 2004. Le recours de B._ est dès lors bien fondé et le jugement entrepris doit être annulé. Compte tenu des conclusions de la recourante, son recours doit être rejeté.
6. Il résulte de ce qui précède que le recourant a droit à une rente entière d'invalidité de la caisse de pensions au-delà du 30 juin 2004. Le recours de B._ est dès lors bien fondé et le jugement entrepris doit être annulé. Compte tenu des conclusions de la recourante, son recours doit être rejeté.
7. Vu la nature du litige, la procédure est gratuite (art. 134 OJ dans sa teneur en vigueur jusqu'au 30 juin 2006). Le recourant qui obtient gain de cause a droit à des dépens (art. 159 al. 1 OJ en relation avec l'art. 135 OJ).
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Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
1. Le recours de B._ est admis et le jugement du Tribunal administratif du canton de Neuchâtel du 17 juin 2005 est annulé; B._ a droit au maintien de sa rente entière d'invalidité de la Caisse de pensions X._ au-delà du 30 juin 2004.
1. Le recours de B._ est admis et le jugement du Tribunal administratif du canton de Neuchâtel du 17 juin 2005 est annulé; B._ a droit au maintien de sa rente entière d'invalidité de la Caisse de pensions X._ au-delà du 30 juin 2004.
2. Dans la mesure où il est recevable le recours de la Caisse de pensions X._ est rejeté.
2. Dans la mesure où il est recevable le recours de la Caisse de pensions X._ est rejeté.
3. Il n'est pas perçu de frais de justice.
3. Il n'est pas perçu de frais de justice.
4. La Caisse de pensions X._ versera à B._ un montant de 2'500 fr. (y compris la taxe à la valeur ajoutée) à titre de dépens pour la procédure fédérale.
4. La Caisse de pensions X._ versera à B._ un montant de 2'500 fr. (y compris la taxe à la valeur ajoutée) à titre de dépens pour la procédure fédérale.
5. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal administratif du canton de Neuchâtel et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 11 décembre 2006
Au nom du Tribunal fédéral des assurances
La Présidente de la IIe Chambre: La Greffière:
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CH_BGer_016
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Federation
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['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9e805657-d5e3-4a94-8328-5e71d5c0da3b', '53b42a64-b12f-44e3-8c76-98f047cf6a00', '25c76559-0095-4a69-a954-a4f20bcf4c52', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a']
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058286c8-667e-4ab7-b9bf-58def04334ea
| 2,010 |
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In Erwägung,
dass die Beschwerdegegnerin beim Bezirksgericht Zurzach eine Forderungsklage gegen die Beschwerdeführerin einreichte und gestützt auf die Gebäudeversicherung Deckung für den ihr infolge Wasseraustritts aus der Dusche entstandenen Schaden verlangte;
dass das Bezirksgericht die Klage mit Urteil vom 24. Oktober 2007 abwies;
dass das Obergericht des Kantons Aargau die Appellation der Beschwerdegegnerin am 27. Oktober 2009 guthiess, das Urteil des Bezirksgerichts aufhob und die Sache zur Ergänzung des Beweisverfahrens und Neubeurteilung an die erste Instanz zurückwies;
dass die Beschwerdeführerin mit Beschwerde in Zivilsachen dem Bundesgericht im Wesentlichen beantragt, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen;
dass das Bundesgericht von Amtes wegen prüft, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (<ref-ruling> E. 1.1 S. 3);
dass ein Rückweisungsentscheid als Zwischenentscheid nur anfechtbar ist, wenn er einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann (<ref-law>) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (<ref-law>);
dass die selbständige Anfechtbarkeit von Vor- oder Zwischenentscheiden aus prozessökonomischen Gründen eine Ausnahmebestimmung bildet, die restriktiv auszulegen ist (vgl. <ref-ruling> E. 1b S. 92), zumal die Parteien keiner Rechte verlustig gehen, wenn sie einen Vor- oder Zwischenentscheid nicht selbständig anfechten, da sie ihn mit dem Endentscheid anfechten können, soweit er sich auf dessen Inhalt auswirkt (<ref-law>);
dass nach ständiger Praxis des Bundesgerichts in der Beschwerdeschrift die Eintretensvoraussetzungen von <ref-law> darzutun sind, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich in die Augen springt (<ref-ruling> E. 1.2 S. 429; <ref-ruling> E. 2.3.1 und E. 2.4.2 S. 632 f.);
dass die Gutheissung der Beschwerde zwar sofort einen Endentscheid herbeiführen würde, sich die Beschwerdeführerin aber bezüglich der Prozessersparnis darauf beschränkt, den Gesetzeswortlaut von <ref-law> wiederzugeben, ohne im Einzelnen darzutun, inwiefern weitläufige Beweiserhebungen in welchem zeit- und kostenmässigen Umfang erforderlich sind (vgl. <ref-ruling> E. 1a S. 92; Urteil 4A_35/2007 vom 2. Mai 2007 E. 2);
dass auch nicht in die Augen springt, inwiefern für die Bestimmung der Höhe der Forderung ein kostspieliges und umfangreiches Beweisverfahren erforderlich sein soll, da die erste Instanz gemäss den Erwägungen der Vorinstanz lediglich die von der Beschwerdegegnerin beantragte Expertise zu veranlassen haben wird;
dass die Beschwerde in Bezug auf die Anfechtbarkeit des Zwischenentscheids somit nicht hinreichend begründet ist, weshalb darauf im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten ist;
dass die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (<ref-law>);
dass die Beschwerdegegnerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist;
|
erkennt die Präsidentin:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. Januar 2010
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Klett Feldmann
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CH_BGer_004
|
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nan
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| 2,010 |
de
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Erwägungen:
1. Vor dem Gerichtspräsidenten 18 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen ist ein Strafverfahren gegen X._ wegen Betrugs, Urkundenfälschung und Widerhandlung gegen die Verkehrszulassungsverordnung hängig. Mit Verfügung vom 18. Juni 2010 schlug der Gerichtspräsident den Parteien einen neuen Gutachter vor und gewährte ihnen eine Frist von 10 Tagen, sich zur Person des Gutachters sowie zu den Expertenfragen zu äussern und Ergänzungsfragen zu stellen. Gegen diese Verfügung erhob X._ am 12. Juli 2010 Beschwerde bei der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern. Dabei stellte er ein Ablehnungsbegehren gegen den vorgeschlagenen Gutachter sowie erneut gegen den Gerichtspräsidenten.
Die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern trat mit Beschluss vom 16. August 2010 auf die Beschwerde und das Ablehnungsgesuch nicht ein. Zusammenfassend führte sie aus, dass auf die Beschwerde mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten sei. Das Ablehnungsgesuch gegen den Gerichtspräsidenten genüge den Begründungsanforderungen nicht, weshalb darauf ebenfalls nicht einzutreten sei. Betreffend die Ablehnung des vorgeschlagenen Gutachters sei die Anklagekammer nicht zuständig.
2. X._ führt mit Eingabe vom 24. September 2010 Beschwerde in Strafsachen gegen den Beschluss der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3. Nach <ref-law> ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von <ref-law> nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.
Der Beschwerdeführer, der keinen zulässigen Beschwerdegrund nennt, setzt sich mit den Ausführungen der Anklagekammer, die zum Nichteintreten auf die Beschwerde und das Ablehnungsgesuch führten, nicht auseinander und legt nicht dar, inwiefern die Anklagekammer dabei Recht im Sinne von <ref-law> verletzt haben sollte. Da die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Ausführungen keine hinreichende Auseinandersetzung mit den Entscheidgründen des angefochtenen Beschlusses darstellen, ist mangels einer genügenden Begründung im Sinne von <ref-law> auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> entschieden werden kann.
4. Entsprechend dem Verfahrensausgang trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (<ref-law>).
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Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Gerichtspräsidenten 18 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen und dem Obergericht des Kantons Bern, Anklagekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 1. Oktober 2010
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Pfäffli
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CH_BGer_001
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Federation
| null | null | null |
public_law
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nan
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[]
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| 2,001 |
de
|
Art. 9 und 29 BV, Arbeitslosenhilfe, hat sich ergeben:
A.- X._ war am 5. Dezember 1994 als Arbeitsloser ausgesteuert. Mit Schreiben vom 22. Juni 1996 verlangte er Arbeitslosenhilfe für die Maximaldauer von 150 Tagen (6. Dezember 1994 bis 3. Juli 1995), zumindest aber für die Zeitperiode, in der er der Stempelkontrolle nachgekommen sei.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich stellte (als letzte kantonale Instanz) mit Urteil vom 29. Februar 2000 fest, die Ansprüche für die Monate Dezember 1994 bis Juli 1995 seien am Tag der Gesuchseinreichung bereits erloschen gewesen, weil sie nicht je innerhalb von drei Monaten seit Ende der jeweiligen Kontrollperioden geltend gemacht worden seien. Für die in die Zeit vom 6. April 1995 bis Anfang Juli 1995 fallenden Ansprüche lägen keine entschuldbaren Gründe für die verspätete Geltendmachung vor, weshalb eine Fristwiederherstellung ausgeschlossen sei. Für die Zeit vom 6. Dezember 1994 bis 5. April 1995 anerkannte das Sozialversicherungsgericht hingegen solche Gründe, stellte die Frist für die Geltendmachung der entsprechenden Ansprüche wieder her und sprach dem Rekurrenten Taggelder der Arbeitslosenhilfe zu. Die vom Rekurrenten verlangten Verzugszinsen auf seiner Taggeldforderung lehnte es jedoch ab.
Gegen dieses Urteil erhob X._ am 14. April 2000 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht wegen Verletzung von Art. 4 aBV sowie von Art. 6 Ziff. 1 EMRK.
Nebstdem stellte er gegen sämtliche Mitglieder der II. öffentlichrechtlichen Abteilung sowie gegen einen Ersatzrichter ein Ausstandsgesuch, nachdem er derartige Begehren schon zuvor erfolglos angehoben hatte. Das Ausstandsgesuch wurde mit Beschluss der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 17. Mai 2000 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war (Verfahren 1P.327/2000). Daraufhin wies die II. öffentlichrechtliche Abteilung mit Urteil vom 18. August 2000 die staatsrechtliche Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war (Verfahren 2P.85/2000).
B.- Mit zwei separaten Verfügungen vom 17. März 2000 setzte das Arbeitsamt der Stadt Zürich das X._ nach dem Gesagten ab dem 6. Dezember 1994 konkret zustehende Arbeitslosenhilfetaggeld auf Fr. 184. 35 fest und sprach ihm für die Abrechnungsperiode vom 6. Dezember 1994 bis zum 5. April 1995 den Betrag von Fr. 16'222. 80 zu.
Mit Eingabe vom 30. April 2000 erhob X._ Beschwerde an das kantonale Sozialversicherungsgericht mit den Anträgen, die Verfügungen vom 17. März 2000 seien aufzuheben; es seien ihm für die entsprechende Abrechnungsperiode nicht bloss Fr. 16'222. 80, sondern Fr. 16'669. 85 an Arbeitslosenhilfetaggeldern zuzusprechen, wobei das Arbeitsamt zu verpflichten sei, in einer neuen Abrechnung die AHV/IV/EO-Beiträge, insgesamt Fr. 1'872. 80, korrekt abzurechnen.
Mit Urteil vom 24. November 2000 erachtete das Sozialversicherungsgericht die Beschwerde als unbegründet, und entsprechend wies es sie ab. Sodann stellte das Gericht fest, dass das Arbeitsamt in Bezug auf die Frage der AHV/IV/ EO-Beitragspflicht der Arbeitslosenhilfetaggelder zu Recht noch keinen Entscheid gefällt hatte, da es, also das Amt, dafür sachlich unzuständig gewesen wäre und dieser Entscheid nach <ref-law> den Ausgleichskassen obliege. Insoweit trat daher das Gericht mangels Anfechtungsgegenstandes nicht auf die Beschwerde ein.
C.- X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit folgenden Rechtsbegehren:
"1.- Das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des
Kantons Zürich vom 24. November 2000 sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge aufzuheben.
Die Sache sei dem Sozialversicherungsgericht des
Kantons Zürich zur Neubeurteilung zurückzuweisen.
Und zwar nunmehr - nachdem im vorangegangenen Verfahren
der Beschwerdeführer noch ausdrücklich darauf
verzichtet hatte - in einem nach Art. 6 EMRK
gerecht werdenden Verfahren.
2.- Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche
Rechtspflege (Art. 152 Abs. 1 OG) zu gewähren und
ihm - im Falle einer mündlichen und öffentlichen
Verhandlung vor Bundesgericht - einen Rechtsanwalt
seiner Wahl beizugeben (Art. 152 Abs. 2 OG).
Im Falle der Ablehnung des Begehrens um unentgeltliche
Rechtspflege und Verbeiständigung sei dem
Beschwerdeführer wegen besonderen Gründen (völlige
Mittellosigkeit) die Sicherstellung der ihm allenfalls
aufzuerlegenden mutmasslichen Gerichtskosten
sowie allfällige Vorschüsse für Barauslagen ganz zu
erlassen (Art. 150 Abs. 1 OG).
3.- Es seien die Gerichtspersonen: HH: Wurzburger
(Präsident der II. Oeffentlichrechtlichen Abteilung),
Bundesrichter Hartmann, Müller R., Hungerbühler,
Betschart und Bundesrichterin Yersin sowie
Ersatzrichter Zünd wegen des Anscheins der Befangenheit
in den Ausstand zu treten (Art. 23 OG
i.V.m. Art. 25 Abs. 1 OG).
- unter Kosten- und Entschädigungsfolgen -"
Das Arbeitsamt der Stadt Zürich und das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich haben darauf verzichtet, sich zur Beschwerde zu äussern.
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Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Der Beschwerdeführer stellt wie in früheren Verfahren erneut ein Ausstandsgesuch gegen den Präsidenten und die weiteren Bundesrichter der II. öffentlichrechtlichen Abteilung sowie Ersatzrichter Zünd, weil diese Richter an der Beurteilung früherer Beschwerden beteiligt gewesen seien und sich nicht hinreichend mit seinen Rügen befasst hätten; diese Urteile habe er beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg angefochten.
Der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung hat das Ausstandsgesuch des Beschwerdeführers dem Präsidenten der I. öffentlichrechtlichen Abteilung mitgeteilt.
In der Folge hat diese Abteilung die Angelegenheit zur Beurteilung übernommen.
b) Der Beschwerdeführer verlangt wiederum den Ausstand einer ganzen Abteilung des Bundesgerichts, wobei er im Wesentlichen die bereits in den früheren Verfahren vorgetragenen Gründe wiederholt und es auch hier unterlässt, für jedes einzelne Gerichtsmitglied einen konkreten Ausstandsgrund zu bezeichnen (<ref-ruling> E. 1a/b). Wie dem Beschwerdeführer schon wiederholt mitgeteilt worden ist, ist die blosse Mitwirkung von Bundesrichtern an früheren gegen ihn ergangenen Urteilen nicht geeignet, diese Personen bei objektiver Betrachtung als befangen erscheinen zu lassen (<ref-ruling> E. 2a). Im Übrigen kann auf die den früheren Entscheiden zugrunde liegenden Erwägungen verwiesen werden (Beschlüsse vom 17. Mai und 4. September 2000, Verfahren 1P.327/2000 und 2P.169/2000).
Unter den gegebenen Umständen ist das Ausstandsbegehren somit untauglich, weshalb nicht darauf einzutreten ist.
Das neuerliche Begehren mutet geradezu trölerisch an, nachdem der Beschwerdeführer nun schon mehrmals auf dieselbe haltlose Weise den Ausstand einer ganzen Gerichtsabteilung verlangt hat. Das Bundesgericht behält sich vor, weitere derartige Begehren inskünftig nicht mehr förmlich zu behandeln.
2.- a) Das Bundesgericht prüft die Zulässigkeit der bei ihm eingereichten Beschwerden von Amtes wegen und mit freier Kognition (<ref-ruling> E. 2a, 126 I 257 E. 1a, 126 II 506 E. 1, mit Hinweisen).
b) Angefochten ist ein Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich, das sich in erster Linie auf kantonalrechtliches Arbeitslosenversicherungsrecht stützt, und entsprechend bilden auch hauptsächlich kantonalrechtliche Bestimmungen dieses Rechtsgebietes Streitgegenstand.
Dies führt dazu, dass gegen das Urteil nicht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidg. Versicherungsgericht offen steht (s. Art. 128 OG), sondern die staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte (s. Art. 84 OG).
c) Wie das Sozialversicherungsgericht zutreffend festgestellt hat, hat das Arbeitsamt in Bezug auf die vom Beschwerdeführer aufgegriffene Frage der AHV/IV/EO-Beitragspflicht der Arbeitslosenhilfetaggelder noch keinen Entscheid gefällt, da es, also das Amt, dafür sachlich unzuständig gewesen wäre und dieser Entscheid nach Art. 63 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831. 10) den Ausgleichskassen obliege. Insoweit ist daher das Gericht mangels Anfechtungsgegenstandes nicht auf die Beschwerde eingetreten.
Entsprechend ist daher in diesem Punkt schon aus diesem Grund wegen fehlender Letztinstanzlichkeit nicht auf die vorliegende staatsrechtliche Beschwerde einzutreten (Art. 86/87 OG), abgesehen davon, dass die Rüge der Verletzung von AHVG-Bestimmungen nicht kantonales Sozialversicherungsrecht, sondern solches des Bundes betrifft und daher mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidg. Versicherungsgericht zu erheben wäre (Art. 128 OG, vorstehend b).
d) Sodann kann auf den Antrag des Beschwerdeführers, die Sache sei zur Neubeurteilung in einem Art. 6 EMRK gerecht werdenden Verfahren an das Sozialversicherungsgericht zurückzuweisen, schon wegen der grundsätzlich rein kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Beschwerde nicht eingetreten werden (<ref-ruling> E. 2c, 125 II 86 E. 5a, mit Hinweisen).
Im Übrigen räumt der Beschwerdeführer selber ein, er habe im kantonalen Verfahren ausdrücklich darauf verzichtet, ein Verfahren nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK - d.h. namentlich eine öffentliche Parteiverhandlung - zu verlangen. Auf seine unter diesem Rechtstitel am kantonalen Verfahren geübte Kritik ist somit auch aus diesem Grund nicht weiter einzugehen (vgl. in diesem Zusammenhang etwa <ref-ruling> ff., mit Hinweisen).
e) Gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht wendet im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde das Recht nicht von Amtes wegen an, sondern prüft nur klar erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (<ref-ruling> E. 1c und 492 E. 1b, 122 I 70 E. 1c, 110 Ia 1 E. 2, mit weiteren Hinweisen). Wird - wie hier - eine Verletzung des Willkürverbots geltend gemacht, muss der Beschwerdeführer anhand der angefochtenen Begründung im Einzelnen darlegen, welche Vorschriften oder allgemein anerkannten Rechtsgrundsätze die kantonalen Behörden in einer gegen die Verfassung (Art. 4 aBV bzw. <ref-law>) verstossenden Weise verletzt haben sollen (<ref-ruling> E. 4b). Auf bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil, wie sie in der vorliegenden Angelegenheit durch den Beschwerdeführer hauptsächlich vorgetragen worden ist, tritt das Bundesgericht nicht ein (<ref-ruling> E. 1b), da die staatsrechtliche Beschwerde nicht einfach das kantonale Verfahren weiterführt (<ref-ruling> E. 1c).
f) Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Entscheid willkürlich, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (<ref-ruling> E. 2a, 125 II 129 E. 5b, mit Hinweisen).
g) Der Beschwerdeführer beruft sich wiederum auf weitere verfassungsmässige Rechte bzw. Verfahrensgrundsätze, namentlich auf den Anspruch auf rechtliches Gehör bzw. das Verbot der formellen Rechtsverweigerung, den Anspruch auf ein faires Verfahren und den Grundsatz von Treu und Glauben.
Was er zur Begründung jeweils vorbringt, erschöpft sich aber im Ergebnis in einem Willkürvorwurf, so dass den einzelnen Rügen daneben keine selbständige Bedeutung zukommt.
Die weitschweifigen Vorbringen des Beschwerdeführers genügen insgesamt den aufgezeigten gesetzlichen Erfordernissen kaum und vermögen im Übrigen das angefochtene Urteil nicht als willkürlich im Sinn der Rechtsprechung oder als konventionswidrig erscheinen zu lassen.
Nachfolgend werden somit bloss noch die Vorbringen in der Beschwerde erörtert, die nach dem Gesagten den gesetzlichen Erfordernissen einigermassen zu genügen vermögen.
3.- a) Das Sozialversicherungsgericht ist - wie zuvor das Arbeitsamt - zutreffend davon ausgegangen, dass mit Be-zug auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Ansprüche in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (s. <ref-ruling> E. 2b), und dass demnach die rechtliche Beurteilung der in Frage stehenden Arbeitslosenhilfe für die Zeit vom 6. Dezember 1994 bis am 5. April 1995 anhand der in den Jahren 1994 und 1995 gültig gewesenen Rechtsvorschriften vorzunehmen ist.
Entsprechend sind das bis zum 31. Dezember 1999 gültig gewesene kantonale Gesetz vom 3. März 1991 über Leistungen an Arbeitslose (LAG) und die zu diesem Gesetz am 18. Dezember 1991 ergangene, bis ebenfalls am 31. Dezember 1999 gültig gewesene kantonale Verordnung (LAV) zur Anwendung gelangt.
Nach § 6 LAG haben die Gemeinden den auf ihrem Gebiet wohnhaften Arbeitslosen, die ihren Anspruch auf Arbeitslosenhilfe gegenüber der Arbeitslosenversicherung ausgeschöpft haben, diese Hilfe zu gewähren. Sie ist als Taggeld auszurichten, das unter Vorbehalt von § 8 Abs. 1 LAG 90%, bei über 55jährigen 100% des zuletzt bezogenen Taggeldes der Arbeitslosenversicherung beträgt, wobei für eine Woche fünf Taggelder ausbezahlt werden (§ 7 LAG). Sodann ist die Arbeitslosenhilfe für alleinstehende Arbeitslose so zu bemessen, dass zusammen mit dem anrechenbaren übrigen Einkommen der Betrag von Fr. 4'000.-- pro Monat nicht überschritten wird (§ 8 Abs. 1 lit. a LAG). Als anrechenbares Einkommen gelten die durch die Verordnung näher zu umschreibenden Einkünfte des Empfängers (§ 8 Abs. 2 LAG und § 8 LAV).
In Berücksichtigung dieser Grundsätze hat das Sozialversicherungsgericht - wie ebenfalls zuvor das Arbeits-amt - erwogen, dass der Höchstbetrag von Fr. 4'000.-- pro Monat letztlich auf einen Tag umzurechnen sei, da die Arbeitslosenhilfe nach § 7 LAG stets als Taggeld auszurichten sei. Es hat dabei auf den Beleuchtenden Bericht des Regierungsrates zur Volksabstimmung vom 13. Juni 1976 über das (frühere) kantonale Gesetz über die Arbeitslosenhilfe verwiesen (Bericht S. 158), das in § 3 eine mit der nunmehr massgebenden Bestimmung des § 8 LAG vergleichbare Regelung enthielt, zudem auch auf die nach § 21 LAG sinngemäss anwendbare Regelung über den versicherten Verdienst nach Art. 23 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG, SR 837. 0). Dabei hat es festgestellt, dass die Ansätze nach dem früheren § 3 bzw. nunmehr zu beachtenden § 8 LAG laut dem genannten regierungsrätlichen Bericht "lediglich der Anschaulichkeit und leichteren Handhabung wegen in Monatsbeträgen angegeben wurden".
In Anbetracht dessen und in sinngemässer Anwendung von Art. 40a der zum soeben erwähnten Bundesgesetz ergangenen Verordnung vom 31. August 1983 (AVIV, SR 837. 02) hat das Gericht in der Folge die konkrete Anspruchsberechnung vorgenommen, wobei - laut der soeben genannten Verordnungsbestimmung - "der Höchstbetrag an Arbeitslosenhilfe in der Weise auf Tage umzurechnen ist, dass ersterer durch 21,7 geteilt wird" (das Eidg. Versicherungsgericht hat die Regelung von <ref-law> als gesetzmässig erachtet, s. <ref-ruling> ff.
und nicht publ. Urteil vom 27. August 1985 i.S. B.). Bei der Berechnung hat das Sozialversicherungsgericht im Einzelnen berücksichtigt,
- dass das vom Beschwerdeführer zuletzt bezogene Taggeld der Arbeitslosenversicherung Fr. 261. 30 betrug, weshalb das ihm grundsätzlich zustehende Arbeitslosenhilfetaggeld mit Fr. 235. 20 (Fr. 261. 30 x 0.9) beziffert wurde, dies indes unter Vorbehalt von § 8 Abs. 1 LAG;
- dass der Beschwerdeführer während der Dauer der Bezugsberechtigung, die wie dargelegt am 6. Dezember 1994 begann und am 5. April 1995 endigte, kein anrechenbares Einkommen im Sinne von § 8 Abs. 1 LAG und § 8 Abs. 1 LAV erzielte und deshalb gemäss § 8 Abs. 2 LAV auch keine Abzüge gemäss der kantonalen Steuergesetzgebung vorzunehmen waren;
- dass der laut § 8 Abs. 1 LAG monatliche Höchstbetrag von Fr. 4'000.-- auf ein maximales Arbeitslosenhilfetaggeld umgerechnet wurde, woraus sich für den alleinstehenden Beschwerdeführer in sinngemässer Anwendung von <ref-law> ein Taggeld von Fr. 184. 35 ergeben hat (Fr. 4'000.-- : 21,7).
Demgemäss ist das Sozialversicherungsgericht zum Ergebnis gelangt, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf dieses maximale Arbeitslosenhilfetaggeld hat, was bei dem vom Arbeitsamt ermittelten Anspruch auf 88 Taggelder den Betrag von Fr. 16'222. 80 ergibt, wie dies schon mit den Verfügungen vom 17. März 2000 festgehalten wurde.
b) Der Beschwerdeführer erachtet dieses Ergebnis als willkürlich. Er macht im Wesentlichen geltend, die Berechnungsmethode des Sozialversicherungsgerichts bzw. Arbeitsamtes widerspreche den massgebenden Gesetzesbestimmungen.
Die Höhe der Arbeitslosenhilfe belaufe sich in seinem Fall grundsätzlich auf 90% des zuletzt bezogenen Taggeldes der Arbeitslosenversicherung. Die Anzahl Taggelder multipliziert mit dem daraus ermittelten Arbeitslosentaggeld ergebe die Arbeitslosenhilfe pro Kontrollperiode, bei welcher es sich sowohl nach dem AVIG als auch nach dem LAG klarerweise nur um den Kalendermonat handeln könne. Überschreite die Arbeitslosenhilfe zusammen mit dem anrechenbaren übrigen Einkommen pro Monat die Höchstgrenze, so werde sie nach § 8 LAG auf das monatliche Maximum reduziert. In wortgetreuer Anwendung von § 8 LAG in Verbindung mit § 8 und § 17 LAV, also bei Vornahme der gesetzlich geforderten Abrechnung für die einzelnen Kontrollperioden (d.h. Monate) ergebe sich für ihn, den Beschwerdeführer, nicht nur der vom Sozialversicherungsgericht errechnete Betrag von Fr. 16'222. 80, sondern ein Anspruch von insgesamt Fr. 16'669. 85 (also 4 x der monatliche Höchstbetrag von Fr. 4'000.-- und für die Zeit im April 1995 3 x Fr. 223. 28, wobei es sich bei diesem letztgenannten Betrag um 90% des zuletzt bezogenen Taggeldes der Arbeitslosenversicherung gehandelt hätte); d.h. es resultiere derart ein Mehrbetrag von Fr. 447. 05, der ihm ebenfalls zuzusprechen sei. Auch aus den Materialien gehe hervor, dass insgesamt eine Vereinfachung in der Handhabung des LAG erwünscht gewesen sei. Es gebe keinen ersichtlichen Grund, vom klaren Gesetzestext abzuweichen und die von den Zürcher Behörden wohl aus Bequemlichkeit vorgenommenen mathematischen Übungen zu vollziehen.
Die erfolgte Berechnung des Taggeldes sei mit keinem vernünftigen Grund zu rechtfertigen und daher aufzuheben.
c) Der vom Beschwerdeführer bekundeten Auffassung, dass eine möglichst einfache Handhabung der in Frage stehenden Bestimmungen wünschenswert war und ist, mag zwar beigepflichtet werden. Entgegen seiner Behauptung verhält es sich jedoch keineswegs so, dass die massgebenden Bestimmungen die von ihm behauptete Berechnungsmethode klarerweise vorschreiben bzw. derjenigen der Zürcher Behörden geradezu entgegen stehen. Die von ihm in diesem Zusammenhang zitierten LAG-bzw. LAV-Bestimmungen haben zwar durchaus monatliche Perioden zum Gegenstand, doch betrifft dies einerseits die monatlich maximale Arbeitslosenhilfe in Berücksichtigung des anrechenbaren übrigen Einkommens (Art. 8 LAG) und anderseits diese anrechenbaren Einkünfte selber, die gemäss § 8 LAV auf Monatsbeträge umzurechnen sind, bzw. die Auszahlung der Taggelder, die monatlich zu erfolgen hat (§ 17 LAV). Eine eindeutige Vorschrift zur Methode der Berechnung des Anspruchs des Beschwerdeführers, wie er sie behauptet, lässt sich aber diesen Bestimmungen nicht entnehmen, ebenso wenig den von ihm angerufenen Materialien (wie z.B. dem erwähnten Bericht des Regierungsrates aus dem Jahre 1976).
Anderseits hat das Sozialversicherungsgericht zutreffend erwogen, dass die Arbeitslosenhilfe als Taggeld ausgerichtet wird (§ 7 LAG, wie schon gemäss dem früheren, im Jahre 1976 ergangenen Gesetz, S. 157 des Berichts zur Volksabstimmung vom 13. Juni 1976). Einzig die Taggeld-Obergrenzen sind gemäss § 8 LAG - wie ausgeführt - pro Monat festgelegt, da allfällige Einkünfte im Sinne von § 8 LAV mitzuberücksichtigen sind. Unter den gegebenen Umständen lässt sich aber somit nicht sagen, das Gericht sei bei der vorstehend dargelegten Berechnung des Taggeld-Anspruchs des Beschwerdeführers in Willkür verfallen. Im Gegenteil: Auch gemäss der Rechtsprechung des Eidg. Sozialversicherungsgerichts zur Regelung von <ref-law>, die nach dem Gesagten in einem Fall wie dem vorliegenden sinngemäss zur Anwendung gelangt, gilt als Arbeitslosenentschädigung nicht die in einem Kalendermonat zu beziehende Entschädigung, "sondern die auf einen Arbeitstag umgerechnete Entschädigung (Taggeld)" (<ref-ruling> E. 4c S. 57). In Anbetracht dessen erscheint die Vorgehensweise der Zürcher Behörden - insbesondere bei wie hier fehlenden übrigen Einkünften der die Arbeitslosenhilfe beanspruchenden Person - jedenfalls nicht als unhaltbar, die monatliche Obergrenze des Anspruchs direkt durch die durchschnittliche Anzahl Arbeitstage pro Monat (wie erwähnt 21,7 gemäss der sinngemäss anwendbaren Regelung von <ref-law>) zu dividieren, womit auch gewährleistet ist, dass die Obergrenze proportional berücksichtigt ist, wenn nicht für einen ganzen Monat Taggelder auszurichten sind.
Demgemäss erweisen sich die durch das Sozialversicherungsgericht vorgenommene Berechnung des Arbeitslosenhilfe-Anspruchs des Beschwerdeführers und entsprechend auch der angefochtene Entscheid selber jedenfalls nicht als willkürlich, weshalb die Beschwerde insoweit unbegründet und daher abzuweisen ist.
4.- Die staatsrechtliche Beschwerde ist somit insgesamt unbegründet und abzuweisen, soweit überhaupt darauf einzutreten ist.
Entsprechend hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren nicht entsprochen werden (Art. 152 Abs. 1 OG). Eine Parteientschädigung steht dem Beschwerdeführer bei diesem Verfahrensausgang nicht zu (Art. 159 Abs. 1 OG).
Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung für den Fall einer mündlichen und öffentlichen Verhandlung vor Bundesgericht ist gegenstandslos, weil auf dem Weg der Aktenzirkulation entschieden wird.
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Auf das Ausstandsbegehren wird nicht eingetreten.
2.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
3.- Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
4.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
5.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Arbeitsamt der Stadt Zürich, Arbeitslosenhilfe, sowie dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, I. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
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Lausanne, 23. April 2001
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:
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CH_BGer_001
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Federation
| null | null | null |
public_law
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nan
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| 2,014 |
fr
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Faits :
A.
Par jugement du 20 mai 1986, le Tribunal correctionnel du district de Lausanne a condamné X._ pour escroquerie manquée, faux dans les titres et faux dans les titres qualifiés à une peine privative de liberté de deux ans et demi ainsi qu'au paiement d'une partie des frais de justice.
Son recours contre cette décision a été rejeté dans la mesure de sa recevabilité par la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal vaudois par arrêt du 29 septembre 1986. Le recours formé par X._ contre cet arrêt a été déclaré irrecevable par le Tribunal fédéral par arrêt du 5 mars 1987.
B.
Par jugement du 23 juillet 2013, la Cour d'appel pénale du canton de Vaud a refusé d'entrer en matière sur la demande de révision formée par X._ le 12 juillet 2013 contre le jugement du 20 mai 1986.
C.
X._ forme un recours en matière pénale et un recours constitutionnel subsidiaire auprès du Tribunal fédéral contre le jugement du 23 juillet 2013. Il requiert, avec suite de frais et dépens, sa réforme en ce sens que la demande en révision est admise, les décisions des 20 mai 1986 et 29 septembre 1986 sont annulées et la cause est renvoyée à une nouvelle autorité judiciaire pour nouvelle instruction et nouvelle décision. Il sollicite le bénéfice de l'assistance judiciaire.
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Considérant en droit :
1.
Le jugement attaqué, qui est final, a été rendu dans une cause de droit pénal. Il peut donc faire l'objet d'un recours en matière pénale (<ref-law>), qui permet d'invoquer notamment toute violation du droit fédéral, y compris des droits constitutionnels (<ref-law>). Le recours constitutionnel subsidiaire est donc exclu (<ref-law>).
2.
Le recourant conteste le rejet de sa demande de révision, invoquant une violation des art. 410 al. 1 let. a et 412 CPP et de l'interdiction de l'arbitraire (art. 9 Cst.). Dans son argumentation, il ne remet toutefois en question que sa condamnation pour escroquerie manquée.
2.1. La demande de révision et la décision attaquée sont postérieures à l'entrée en vigueur du CPP. Il s'ensuit que les règles de compétence et de procédure des <ref-law> s'appliquent. Les motifs de révision pertinents sont en revanche ceux prévus par le droit applicable au moment où la décision dont la révision est demandée a été rendue. Cette réserve est toutefois sans portée s'agissant d'une révision en faveur du condamné, le motif de révision prévu à l'<ref-law> correspondant à celui de l'<ref-law>, respectivement de l'art. 397 aCP en vigueur au moment des faits (cf. arrêt 6B_683/2011 du 21 novembre 2011 consid. 4.1).
2.2. L'<ref-law> permet à toute personne lésée par un jugement entré en force d'en demander la révision s'il existe des faits ou des moyens de preuve qui étaient inconnus de l'autorité inférieure et qui sont de nature à motiver l'acquittement ou une condamnation sensiblement moins sévère du condamné.
Les faits ou moyens de preuve invoqués sont inconnus au sens de cette disposition lorsque le juge n'en a pas eu connaissance au moment où il s'est prononcé, c'est-à-dire lorsqu'ils ne lui ont pas été soumis sous quelque forme que ce soit (<ref-ruling> consid. 5.1.2 p. 66 - 67). Ils sont sérieux au sens exigé par l'<ref-law> s'ils sont propres à ébranler les constatations de fait sur lesquelles se fonde la condamnation et que l'état de fait ainsi modifié rend possible un jugement sensiblement plus favorable au condamné (<ref-ruling> consid. 5.1.4 p. 68)
Savoir si l'autorité cantonale s'est fondée sur une juste conception de faits ou de moyens de preuve nouveaux et sérieux au sens de l'<ref-law> est une question de droit. En revanche, déterminer si un fait ou un moyen de preuve était effectivement inconnu du juge est une question de fait, qui ne peut être revue que pour arbitraire dans l'établissement des faits et l'appréciation des preuves. Il en va de même de la question de savoir si un fait ou un moyen de preuve nouveau est propre à modifier l'état de fait retenu puisqu'elle relève de l'appréciation des preuves, étant rappelé qu'une vraisemblance suffit au stade du rescindant (cf. <ref-ruling> consid. 1 p. 73).
2.3. Aux termes de l'<ref-law>, la juridiction d'appel n'entre pas en matière sur la demande de révision si celle-ci est manifestement irrecevable ou non motivée ou si une demande de révision invoquant les mêmes motifs a déjà été rejetée par le passé. La procédure de non-entrée en matière selon cette disposition est en principe réservée à des vices de nature formelle. Il est néanmoins loisible à la juridiction d'appel de refuser d'entrer en matière si les motifs de révision invoqués apparaissent d'emblée non vraisemblables ou mal fondés (arrêt 6B_415/2012 du 14 décembre 2012 consid. 1.1).
2.4. En substance, le jugement de 1986 a retenu que le recourant, avec deux comparses, avait décidé de prendre à son compte une livraison d'armes à destination d'acheteurs iraniens et de toucher ainsi les éventuelles commissions sur celle-ci. Pour tromper ces acheteurs, le recourant leur a affirmé que l'un de ses complices lui avait avancé 1'095'000 dollars américains, ce qui était faux. Des documents ont été constitués à cet effet, notamment une fausse facture concernant la livraison de 3'000 pistolets Beretta. Tous ces documents ont été adressés au groupe A._. A la suite de plusieurs rencontres organisées vers le début de l'année 1982, B._, responsable des achats pour l'armée révolutionnaire iranienne, directement sous les ordres du ministre de l'armée C._ et de D._, a rencontré le recourant. Lors de l'une de ces rencontres, feignant de croire à la version présentée par le recourant, B._ a délivré un chèque non couvert de 1'707'000 dollars américains, représentant la valeur d'achat des 3'000 pistolets, avec intérêts. En mai 1982, les complices ont compris que leur mise en scène avait échoué. B._ a ensuite déchiré le chèque non couvert. Le recourant en a ramassé les morceaux, les a recollés et a tenté en vain de l'encaisser.
2.5. Le recourant soutient que toutes les pièces produites à l'appui de sa demande de révision étaient nouvelles. Tel n'est pas le cas de l'attestation du 4 avril 1986 (pièce 5) déjà mentionnée dans le jugement du 20 mai 1986, p. 33.
2.6. Le recourant se réfère à des pièces censées démontrer que l'Etat iranien n'a pas été lésé et n'a pas porté plainte. Le recourant a été reconnu coupable d'escroquerie manquée, car l'escroquerie, faute d'avoir réussi, n'a pas conduit à un appauvrissement de la dupe. Que l'Etat iranien n'ait pas été lésé ou n'ait pas porté plainte n'est donc pas propre à ébranler la condamnation pour escroquerie manquée du recourant. On ne voit ainsi pas en quoi l'argumentation présentée serait pertinente. Le recourant n'en dit rien. Sa motivation est insuffisante au regard des art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF et dès lors irrecevable.
2.7. Le recourant présente une argumentation peu compréhensible, reprenant de manière biaisée l'argumentation de l'autorité précédente, pour affirmer que les pièces produites à l'appui de sa demande de révision démontreraient qu'il était au moment des faits le créancier de l'Etat iranien - qualité niée par le Tribunal correctionnel du district de Lausanne - d'un montant non inférieur à 846'500 dollars américains. Selon lui, les conditions posées par l'<ref-law> étaient donc remplies. Ces pièces infirmeraient également l'argumentation retenue dans l'arrêt du 29 septembre 1986, p. 16 ss, soit l'admission d'un dessein d'enrichissement illégitime, indépendamment de l'éventuelle qualité de créancier du recourant. Aucune escroquerie n'aurait été tentée. Le jugement attaqué serait contradictoire et donc arbitraire dès lors qu'il retiendrait d'une part que le jugement du 20 mai 1986 a toujours laissé ouvert le point de savoir si le commerce d'armes l'était en faveur de l'Etat iranien ou d'un quelconque groupement du pays et d'autre part que l'escroquerie manquée a été perpétrée contre le groupe A._ et non contre l'Iran ou son gouvernement.
2.7.1. Le jugement attaqué est en effet contradictoire sur le point précité. Cela dit, cette contradiction, déjà présente dans le jugement du 20 mai 1986 (p. 33 et 34), ne constitue pas un motif de révision. Elle n'est pas non plus de nature à faire apparaître comme arbitraire la solution cantonale, pour qui les moyens de preuve du recourant ne sont pas propres à modifier les faits pertinents retenus, même sous l'angle de la vraisemblance. En effet, on comprend que le recourant estime que les nouveaux moyens de preuve produits établissent qu'il disposait d'une créance contre l'Etat iranien au moment des faits et donc qu'il n'a pas agi dans un dessein d'enrichissement illégitime en tentant d'obtenir des fonds de la part de ce dernier. En l'espèce, seule l'attestation du 11 octobre 1984 (pièce 4) fait mention d'une créance. La valeur probante de cette pièce est cependant douteuse. Tout d'abord cette attestation date du 11 octobre 1984 et est signée d'un certain M. "E._". Elle n'a toutefois pas été produite durant la première procédure, alors que celle du 4 avril 1986 (pièce 5), signée par M. "F._", l'a été. Ensuite, ces deux attestations sont prétendument établies par une personne qui n'orthographie pas son propre nom de la même manière. L'attestation du 4 octobre 1986 (pièce 6), comme celle du 4 avril 1986 (pièce 5) portent de plus toutes deux sur des qualités attribuées expressément à "Mr. B. X._". Or le recourant se présente uniquement sous le prénom G._. A cela s'ajoute que le document du 11 octobre 1984 (pièce 4) atteste uniquement que "Monsieur X._" serait, au moment de l'établissement dudit document, soit en 1984, créancier du "gouvernement iranien actuel". Il ne dit en revanche rien de la situation du recourant au moment des faits, soit en 1982. L'affirmation selon laquelle "Monsieur X._" aurait été créancier du "gouvernement iranien actuel" est en outre infirmée par le contenu des attestations subséquentes du 4 avril 1986 (pièce 5) et du 4 octobre 1989 (pièce 6) qui indiquent que "B. X._" était toujours payé à la fin de chaque commande et livraison de marchandise (pièce 5 et recours, p. 4), "was paid on delivery" (pièce 6). Au vu de ces éléments, il n'était pas arbitraire de considérer que les moyens de preuve invoqués par le recourant ne rendaient pas vraisemblable, au moment des faits, la qualité de créancier qu'il invoque.
2.7.2. La jurisprudence admet qu'il n'y a pas dessein d'enrichissement illégitime, nécessaire pour retenir une escroquerie même manquée, chez celui qui s'approprie une chose pour se payer ou pour tenter de se payer lui-même, s'il a une créance d'un montant au moins égal à la valeur de la chose qu'il s'est appropriée et s'il a vraiment agi en vue de se payer (<ref-ruling> consid. 3 p. 34 s.).
En l'espèce, le recourant invoque à l'appui de sa demande de révision une créance de 846'500 dollars américains. Outre qu'une telle créance n'a pas été rendue vraisemblable (supra consid. 2.7.1), son montant est nettement inférieur à la somme qu'il a tenté d'obtenir, soit 1'707'000 dollars américains. Les pièces produites ne révèlent de plus aucun élément laissant penser - le recourant dût-il être considéré au moment des faits comme disposant d'une créance contre l'Etat iranien - qu'il ait agi afin de se faire payer sa créance. Le recourant a au contraire monté tout un stratagème et fait fabriquer de fausses pièces afin de faire croire aux acheteurs qu'ils lui devaient une dette fondée sur une transaction distincte. Dans ces conditions, les éléments avancés par le recourant ne sont pas susceptibles de mettre en doute, même au stade de la vraisemblance, le dessein d'enrichissement illégitime retenu par le Tribunal de district et dès lors de motiver un acquittement ou tout le moins une condamnation sensiblement moins sévère.
2.7.3. Au vu de ce qui précède, la cour cantonale a écarté la demande de révision sans violation du droit fédéral.
3.
Le recours doit être rejeté dans la mesure de sa recevabilité. Il était dépourvu de chances de succès. L'assistance judiciaire doit donc être refusée (<ref-law>). Le recourant supporte les frais de la cause (<ref-law>), étant précisé qu'au vu des pièces produites, il n'a pas établi la précarité de sa situation.
|
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2.
La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
3.
Les frais judiciaires, arrêtés à 4'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour d'appel pénale du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 2 septembre 2014
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : La Greffière :
Mathys Cherpillod
|
CH_BGer_006
|
Federation
| 127 | 24 | 330 |
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|
nan
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| 2,014 |
de
|
Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 17. November 2014 (Poststempel) gegen den gemäss postamtlicher Bescheinigung am 15. Oktober 2014 an A._ ausgehändigten Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Oktober 2014,
|
in Erwägung,
dass die Beschwerde nicht innert der nach Art. 100 Abs. 1 BGG 30-tägigen, gemäss Art. 44 - 48 BGG am 14. November 2014 abgelaufenen Rechtsmittelfrist eingereicht worden ist,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und die Beschwerdeführerin nach Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG reduziert kostenpflichtig wird,
|
erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 200.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 10. Dezember 2014
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Meyer
Der Gerichtsschreiber: Widmer
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CH_BGer_009
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Federation
| null | null | null |
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|
nan
|
[]
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| 2,001 |
fr
|
A.- Au mois de mars 2000, la Fondation pour la Halle 6 (ci-après: la Fondation) a ouvert une procédure de soumission pour différents travaux de construction concernant la future halle 6 de Palexpo. Les marchés concernés étaient répartis en une vingtaine de lots, qui comprenaient notamment le lot 8: façades métalliques, le lot 9: vitrerie et le lot 10: stores. Le délai d'inscription et de paiement d'un émolument de 50 fr. était fixé au 31 mars 2000. Cinq critères d'adjudication étaient énumérés par ordre décroissant, à savoir:
le montant et la crédibilité du prix, la capacité à respecter les délais d'exécution, l'organisation du soumissionnaire, l'expérience dans le domaine de réalisation de grands chantiers, ainsi que la présentation et la qualité des dossiers.
B.- La société X._ s'est inscrite en temps utile pour les travaux de vitrerie (lot 9) et a versé l'émolument de 50 fr. Dans le délai au 22 novembre 2000 qui lui avait été fixé, elle a fait une offre d'un montant de 892'250 fr., avec une variante de 872'523 fr., puis elle a assisté à une séance technique avec les représentants de la Fondation, le 6 décembre 2000.
Répondant le 16 janvier 2001 à une question de la société X._, la Fondation a attiré l'attention de l'intéressée sur le fait que les soumissionnaires pour le lot 8 (façades métalliques) avaient aussi la possibilité de rendre une offre pour la vitrerie.
Par décision du 19 février 2001, la Fondation a informé la société X._ qu'elle avait attribué le marché relatif au lot 9 au Consortium Y._ et Z._, lequel avait présenté l'offre la plus avantageuse (872'800 fr.) et remplissait les autres conditions d'adjudication. Pour sa part, la société X._ était classée au deuxième rang sur les quatre candidats ayant rendu une offre conforme au cahier des charges.
C.- La société X._ a recouru contre cette décision auprès du Tribunal administratif du canton de Genève pour violation des règles de la procédure de soumission et a conclu préalablement à l'octroi de l'effet suspensif.
Par arrêt du 27 mars 2001, le Tribunal administratif a rejeté la demande d'octroi de l'effet suspensif au recours, en application de l'art. 17 al. 2 de l'accord intercantonal sur les marchés publics du 24 novembre 1994 (AIMPu; RS 172. 056.4) et a réservé les frais de justice jusqu'à droit jugé au fond.
D.- La société X._ forme un recours de droit public contre cet arrêt, dont elle demande l'annulation, avec suite de frais et dépens.
A titre de mesures provisionnelles, elle a requis le Tribunal fédéral de faire interdiction à la Fondation pour la Halle 6 de signer un contrat d'adjudication des travaux de vitrerie avec le Consortium Y._ et Z._ jusqu'à doit connu sur son recours. Cette requête a été rejetée, par ordonnance présidentielle du 10 mai 2001.
Le Tribunal administratif déclare persister dans les considérants et le dispositif de son arrêt.
La Fondation pour la Halle 6 et le Consortium Y._ et Z._ concluent au rejet du recours, sous suite de frais et dépens.
|
Considérant en droit :
1.- Le présent recours, dirigé contre le refus du Tribunal administratif d'accorder l'effet suspensif au recours cantonal en application de l'art. 17 al. 2 AIMPu, remplit les conditions de recevabilité des art. 84 ss OJ; il y a lieu dès lors d'entrer en matière.
2.- a) Invoquant l'art. 9 Cst. , la recourante reproche essentiellement au Tribunal administratif d'avoir appliqué arbitrairement l'art. 17 AIMPu en considérant que son recours contre la décision de l'adjudicateur n'était pas suffisamment fondé pour lui accorder l'effet suspensif. Cette disposition prévoit que:
"1. Le recours (contre les décisions de l'adjudicateur)
n'a pas d'effet suspensif.
2. Toutefois, l'autorité de recours peut, d'office
ou sur demande, accorder l'effet suspensif à un recours,
pour autant que celui-ci paraisse suffisamment
fondé et qu'aucun intérêt public ou privé prépondérant
ne s'y oppose.
(...)"
b) Le Tribunal fédéral examine en principe librement l'interprétation et l'application des dispositions concordataires faites par les autorités cantonales (<ref-ruling> consid. 2a; <ref-ruling> consid. 1b; <ref-ruling> consid. 5 p. 339 et les références citées). Cela vaut en particulier pour ce qui concerne les règles assurant la régularité de la procédure d'adjudication (<ref-ruling> consid. 6 p. 98). Il s'impose toutefois une certaine retenue lorsqu'il s'agit de tenir compte de circonstances locales ou de trancher de pures questions d'appréciation ou des problèmes techniques (<ref-ruling> consid. 3d p. 284; <ref-ruling> consid. 6a p. 383), de sorte que son pouvoir d'examen est alors pratiquement limité à l'arbitraire (<ref-ruling> consid. 6 p. 98). Vu le pouvoir d'examen dont jouit l'autorité appelée à se prononcer en matière de mesures provisionnelles, le Tribunal fédéral s'impose également une grande réserve dans l'examen des recours de droit public intentés contre une décision de refus de l'effet suspensif (<ref-ruling> consid. 5 p. 220).
c) Sur le fond, la recourante ne prétend pas que son offre aurait été meilleure que celle du Consortium intimé et ne reprend notamment pas sa critique de l'absence du taux de pondération des différents critères d'adjudication, son offre ayant obtenu 360 points contre 382, 5 points au Consortium.
Elle se plaint uniquement de violation des règles de la procédure d'adjudication.
aa) A cet égard, la recourante invoque tout d'abord une violation de l'art. 32 du règlement genevois sur la passation des marchés publics en matière de construction du 19 novembre 1997 (ci-après: le règlement), prescrivant que "seules sont prises en considération les inscriptions pour lesquelles l'émolument fixé dans l'appel d'offre aura été versé dans le délai d'inscription. "
Il est vrai que le Consortium Y._ et Z._ s'est inscrit pour le lot 8 (façades métalliques) et a versé un émolument de 50 fr. pour recevoir le cahier de soumission. Le maître de l'ouvrage a toutefois adressé aux entreprises inscrites pour le lot 8 les conditions de soumissions pour les lots 9 (vitrerie) et 10 (stores). Même s'il eût été opportun d'indiquer cette possibilité déjà dans l'avis de soumission, il semble que cette pratique soit admise dans le canton de Genève; en tout cas, un concurrent a aussi procédé de cette manière. Il n'en demeure pas moins que pour la transparence de la procédure, il aurait été plus clair que le Consortium présente des offres séparées pour chaque catégorie de travaux, ainsi que l'a souligné la Fédération genevoise des métiers du bâtiments dans sa lettre du 16 avril 2001. En déposant une offre globale, le même jour que les entrepreneurs qui avaient fait une offre uniquement pour le lot 9, le Consortium intimé n'a cependant fait que répondre à l'invitation du maître de l'ouvrage, sans avoir connaissance des offres concernant la vitrerie. Cette possibilité d'élargir les soumissions pour les façades à la vitrerie et aux stores n'est pas optimale, mais l'essentiel est que la concurrence n'a pas été faussée, puisque que le Consortium n'a pas déposé son offre en connaissant celle de la recourante.
Dans ces conditions, le Tribunal administratif pouvait considérer sans arbitraire qu'il s'agissait d'une pratique admise dans le canton de Genève et que la soumissionglobale du Consortium ne pouvait pas avoir pour résultat de l'écarter de la soumission, du moment qu'il s'était inscrit en temps utile et avait versé l'émolument pour le lot 8, ainsi que le prescrit l'art. 32 du règlement.
bb) La recourante allègue ensuite une violation des art. 28 al. 1 ch. 1 et 33 al. 2 du règlement, pour le motif qu'un membre du Consortium, la société Z._, n'avait pas produit l'attestation fiscale (impôt à la source) de son siège de La Chaux-de-Fonds, mais seulement celle de sa succursale de Crissier avant l'ouverture des offres. Sur ce point, le Tribunal administratif a cependant constaté sans arbitraire qu'il s'agissait d'une informalité sans conséquence sur l'adjudication. En effet, le retard dans l'envoi des attestations de la société Z._ et du sous-traitant A._ n'était pas de nature à remettre en cause le but de ces attestations, qui est de pouvoir écarter une offre pour l'un des motifs prévus à l'art. 35 lettres c à e du règlement.
d) En résumé la décision attaquée n'a pas retenu sans motif objectif qu'au vu des violations sans gravité des règles de procédure alléguées, le recours de X._ était dénué de chances de succès. Elle n'est pas non plus arbitraire dans son résultat (sur cette notion voir <ref-ruling> consid. 2a p. 168; <ref-ruling> consid. 5b p. 134; <ref-ruling> consid. 4a p. 5 et les arrêts cités), si l'on tient compte du fait que, pour un ouvrage de cette importance, qui présente un intérêt public évident, tout retard peu avoir de sérieuses conséquences.
3.- Au vu de ce qui précède que le recours doit être rejeté, avec suite de frais à la charge de la recourante (art. 156 al. 1 OJ). Il y a lieu également d'allouer au Consortium intimé une indemnité à titre de dépens (art. 159 al. 1 OJ).
|
Par ces motifs,
le Tribunal fédéral,
1. Rejette le recours.
2. Met à la charge de la recourante un émolument judiciaire de 4'000 fr.
3. Dit que la recourante versera au mandataire du Consortium Y._ et Z._ une indemnité de 4'000 fr. à titre de dépens
4. Communique le présent arrêt en copie aux mandataires des parties, à la Fondation pour la Halle 6, au Grand-Saconnex et au Tribunal administratif du canton de Genève.
_
Lausanne, le 3 juillet 2001 ROC/elo
Au nom de la IIe Cour de droit public
du TRIBUNAL FEDERAL SUISSE:
Le Président,
La Greffière,
|
CH_BGer_002
|
Federation
| null | null | null |
public_law
|
nan
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| 2,014 |
de
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Sachverhalt:
A.
A._ war als lernende Autolackiererin der B._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 12. Januar 2004 als Beifahrerin einen Verkehrsunfall erlitt. Die Versicherte konnte ihre angestammte Tätigkeit am 29. Januar 2004 wieder voll aufnehmen, im Jahre 2007 bestand sie die Lehrabschlussprüfung.
Am 6. Juli 2007 wandte sich die Versicherte erneut an die SUVA und liess neue ärztliche Untersuchungsberichte einreichen. Mit Verfügung vom 17. Juli 2008 und Einspracheentscheid vom 11. März 2009 lehnte die SUVA die Kostenübernahme für ein visuelles Training ab. Dieser Entscheid wurde vom Bundesgericht letztinstanzlich mit Urteil 8C_258/2012 vom 2. August 2012 bestätigt.
Zur Abklärung ihrer weiteren Leistungspflicht ordnete die SUVA eine Begutachtung der Versicherten durch die Gutachterstelle C._ an, wobei A._ Gelegenheit gegeben wurde, Zusatzfragen zu stellen. Die Versicherte machte von dieser Gelegenheit Gebrauch und reichte einen Fragekatalog von zehn Fragen ein, welche den Gutachtern unterbreitet wurden. Die Gutachterstelle C._ erstattete daraufhin am 25. März 2011 ihr Gutachten. Im Rahmen des der Versicherten zu diesem Gutachten gewährten rechtlichen Gehörs beantragte A._, ein von ihr aufgestellter Katalog von vierzehn Ergänzungsfragen sei den Gutachtern zur Beantwortung vorzulegen. Daraufhin stellte die SUVA mit Verfügung vom 25. Juli 2011 und Einspracheentscheid vom 1. Mai 2012 ihre Leistungen per 25. Juli 2011 ein, da die über dieses Datum hinaus geklagten Beschwerden nicht mehr adäquat kausal auf das Unfallereignis vom 12. Januar 2004 zurückzuführen seien. Gleichzeitig verzichtete die SUVA darauf, die vierzehn Ergänzungsfragen den Gutachtern zur Beantwortung zu unterbreiten.
B.
Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 26. Februar 2013 ab. Das von der Versicherten hierauf angerufene Bundesgericht hob diesen Entscheid mit Urteil 8C_273/2013 vom 20. Dezember 2013 auf, und wies die Sache zur Durchführung einer öffentlichen Gerichtsverhandlung und anschliessenden Neuentscheid an das kantonale Gericht zurück. Dieses wies nach Durchführung einer solchen Beratung am 17. März 2014 die Beschwerde mit Entscheid vom 27. März 2014 in geänderter Besetzung erneut ab.
C.
Mit Beschwerde beantragt A._, die Sache sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides an die SUVA zurückzuweisen, damit diese die vierzehn von ihr gestellten Ergänzungsfragen den Gutachtern zur Beantwortung unterbreite und danach erneut über ihre Ansprüche entscheide, eventuell seien ihr die gesetzlichen Leistungen (Invalidenrente; Integritätsentschädigung) zuzusprechen.
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Erwägungen:
1.
1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. <ref-ruling> E. 2.5 S. 262; <ref-ruling> E. 1.4 S. 140). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254).
1.2. Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).
2.
Das kantonale Gericht ist auf den Antrag der Beschwerdeführerin, die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers im kantonalen Verfahren beizuladen, nicht eingetreten. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern dies gegen Bundesrecht verstossen sollte, besteht doch keine formelle Bindungswirkung des unfallversicherungsrechtlichen Entscheides für den Entscheid über allfällige haftpflichtrechtliche Ansprüche der Beschwerdeführerin (vgl. Urteil 8C_834/2013 vom 18. Juli 2014 E. 1 mit weiteren Hinweisen). Somit braucht nicht näher geprüft zu werden, ob sie den Antrag rechtzeitig gestellt hat.
3.
Streitig und zu prüfen ist, ob die SUVA zu Recht ihre Leistungen per 25. Juli 2011 eingestellt hat.
4.
Die Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen vor, Vorinstanz und Verwaltung hätten nicht abschliessend über ihre Ansprüche entscheiden dürfen, ohne den Gutachtern der Gutachterstelle C._ die vierzehn von ihr formulierten Ergänzungsfragen zur Beantwortung zu unterbreiten.
4.1. Im sozialversicherungsrechtlichen Abklärungsverfahren obliegt die Leitung des Verfahrens dem Versicherungsträger (Grundsatz des Amtsbetriebes); dieser hat einen Sozialversicherungsfall hoheitlich zu bearbeiten (vgl. <ref-law>) und mit dem Erlass einer materiellen Verfügung zu erledigen (vgl. <ref-law>). Partizipatorische, auf präventive Mitwirkung im Rahmen der Gutachtensbestellung abzielende Verfahrensrechte stehen dabei in einem Spannungsverhältnis zum Gebot des raschen und einfachen Verfahrens (vgl. <ref-law>). Anzustreben ist ein vernünftiges Verhältnis zwischen den Mitwirkungsrechten im Verwaltungsverfahren und dem Ziel einer raschen und korrekten Abklärung (vgl. <ref-ruling> E. 6.5 S. 109). Aus diesen Grundsätzen zog das Bundesgericht in <ref-ruling> E. 7.4 S. 449 den Schluss, <ref-law> sei für das Sozialversicherungsverfahren mit Bezug auf die Parteirechte hinsichtlich der Fragen an die Sachverständigen abschliessend, weshalb die weitergehende Regelung von <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> keine Anwendung findet. Die Rechte der versicherten Person würden insofern gewahrt bleiben, als sie sich im Rahmen des rechtlichen Gehörs zum Beweisergebnis wird äussern und erhebliche Beweisanträge wird vorbringen können (<ref-law>; <ref-law>).
4.2. Gemäss <ref-law> und <ref-law> haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Sie brauchen indessen nach <ref-law> nicht angehört zu werden vor Verfügungen, welche durch Einsprache anfechtbar sind. Rechtsprechungsgemäss bezieht sich die im ATSG vorgesehene Einschränkung des rechtlichen Gehörs lediglich darauf, dass die versicherte Person sich bei Verfügungen, welche durch Einsprache anfechtbar sind, nicht vorgängig zum vorgesehenen Entscheid äussern kann; die übrigen Aspekte des verfassungsmässigen Rechts sind von der Einschränkung nicht betroffen (<ref-ruling> E. 4 S. 371 ff.). In Verfahren, welche mittels durch Einsprache anfechtbare Verfügung abgeschlossen werden, braucht der Versicherungsträger ein eingeholtes Gutachten grundsätzlich nicht vor Verfügungserlass zunächst der versicherten Person zuzustellen (<ref-ruling> E. 7 S. 375 f.). Hält der Versicherungsträger bei Vorliegen eines externen Gutachtens Erläuterungs- oder Ergänzungsfragen für notwendig, so ist er berechtigt, der Gutachtensperson solche zu stellen; diesfalls hat er der versicherten Person aber ebenfalls die Gelegenheit zu bieten, Ergänzungsfragen an die Experten zu richten (vgl. <ref-ruling>). An diesen Grundsätzen hat auch das Urteil des Bundesgerichts <ref-ruling> nichts geändert.
4.3. Beruht das Recht der versicherten Person, nach Vorliegen eines externen Gutachtens Ergänzungsfragen an den Experten zu richten, auf ihrem Anspruch, sich zum Beweisergebnis äussern und erhebliche Beweisanträge vorbringen zu können, so kann daraus nicht gefolgt werden, der Versicherungsträger hätte allfällige Fragen der versicherten Person unbesehen ihrer Quantität und Qualität den Gutachtern zur Beantwortung vorzulegen. Vielmehr darf sich dieser darauf beschränken, lediglich die für den Einzelfall erheblichen Fragen weiterzuleiten. In diesem Sinne äusserte sich das Bundesgericht bereits in <ref-ruling> E. 3.4.2.9 S. 258 als es (allerdings bezüglich Zusatzfragen vor Einholen des Gutachtens) festhielt, Ziel der Mitwirkungsmöglichkeiten der versicherten Person sei eine einzelfalladäquate Fragestellung, welche zur Qualität des Gutachtens wesentlich beitrage. Insbesondere können Verwaltung oder Gericht von der Beantwortung der Ergänzungsfragen durch den Experten absehen, wenn davon keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind (Urteil 8C_834/2013 vom 18. Juli 2014 E. 5.1 in fine mit weiteren Hinweisen).
4.4. Im Einzelfall erheblich können nur jene Fragen sein, welche sich auf diejenigen Belange beziehen, welche im konkreten Verfahren überhaupt noch streitig sind (vgl. auch <ref-ruling> E. 3.3.4 S. 29 f.). Insbesondere ist es nicht Sinn und Zweck des Rechts der versicherten Person, Ergänzungsfragen zu beantragen, dass diese Beweismaterial für Prozesse gegen Drittpersonen, etwa gegen den Unfallverursacher oder dessen Haftpflichtversicherung, sammeln kann. Anerkennt der Versicherungsträger wie im vorliegenden Fall seine grundsätzliche Leistungspflicht bis zu einem bestimmten Datum (hier: 25. Juli 2011), so wird in der Regel nicht mehr interessieren, ob dieser seine Leistungen bereits zu einem früheren Zeitpunkt hätte einstellen können. Das Fragerecht der versicherten Person steht zudem - wie jedes Recht - unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchsverbot (vgl. <ref-law>). Rechtsmissbräuchlich wären etwa Fragen, die bloss darauf abzielen, das Ziel einer raschen und korrekten Abklärung zu hintertreiben. Auf eine rechtsmissbräuchliche Verzögerungstaktik hinweisen könnten etwa eine unüblich grosse Zahl von Ergänzungsfragen oder etwa der Umstand, dass eine rechtlich durchgehend vertretene Person nach Vorliegen des Gutachtens Ergänzungsfragen stellen will, welche sie ohne weiteres bereits im Zeitpunkt der Gutachtensanordnung als Zusatzfragen hätte stellen können.
5.
5.1. Im vorliegenden Fall anerkennt die SUVA ihre grundsätzliche Leistungspflicht für die Zeit bis zum 25. Juli 2011. Über dieses Datum hinaus bestünden keine im Sinne der Rechtsprechung organisch hinreichend nachweisbaren Beschwerden mehr; ein allfälliger natürlicher Kausalzusammenhang zwischen dem Unfallereignis vom 12. Januar 2004 und den über den 25. Juli 2011 anhaltend geklagten organisch nicht hinreichend nachweisbaren Beschwerden sei in Anwendung der Rechtsprechung von <ref-ruling> speziell zu prüfen. Diese Prüfung führe im vorliegenden Fall zu einer Verneinung der Adäquanz; damit entfalle auch eine Leistungspflicht der Unfallversicherung.
5.2. Die Versicherte hat während des ganzen Verfahrens zu keinem Zeitpunkt bestritten, dass mangels Adäquanz eines allfälligen Kausalzusammenhanges zwischen dem Unfallereignis und den objektiv nicht hinreichend nachweisbaren Beschwerden für diese keine Leistungspflicht der Unfallversicherung besteht. Einzige streitige und somit durch ein medizinisches Gutachten zu klärende Frage war damit, ob und allenfalls wie weit sich die über den 25. Juli 2011 hinaus persistierenden Beschwerden auf einen im Sinne der Rechtsprechung organischen, unfallbedingten Gesundheitsschaden zurückführen lassen.
5.3. Von den vierzehn Ergänzungsfragen, welche die Versicherte zur Beantwortung vorlegte, bezieht sich lediglich eine - die sechste - auf die im Unfallversicherungsverfahren überhaupt noch streitigen medizinischen Belange. Somit durften Vorinstanz und Verwaltung ohne weiteres auf die Vorlage der übrigen dreizehn - für das Unfallversicherungsverfahren nicht relevanten - Fragen an die Experten verzichten.
5.4. Mit der übrig gebliebenen sechsten Frage will die Versicherte in Erfahrung bringen, wie sich die Gutachter "zu den von Dr. med. D._ diagnostizieren Mikroläsionen der Kapseln der cervicalen Facettengelenke als Folge des Unfalls vom 12. Januar 2004" stellen. Aus dem Gutachten der Gutachterstelle C._ geht hervor, dass den Experten der Bericht des Dr. med. D._ vom 2. Dezember 2008 vorgelegen hat. Zudem geht die bundesgerichtliche Rechtsprechung davon aus, dass gewisse Unfallmechanismen Mikroverletzungen hinterlassen, welche sich indessen mit den heutigen medizinischen Methoden organisch nicht hinreichend nachweisen lassen (vgl. <ref-ruling> E. 7.1.2 S. 560 mit weiteren Hinweisen). Die von Dr. med. D._ angewendeten Untersuchungsmethoden werden denn auch vom Bundesgericht als nicht geeignet erachtet, einen Nachweis organischer Beschwerden im Sinne der Adäquanzrechtsprechung zu erbringen (vgl. etwa Urteil 8C_416/2010 vom 29. November 2010 E. 3.4). Von der Vorlage dieser sechsten Frage an die Experten sind damit keine neuen Erkenntnisse zu erwarten; bereits aus diesem Grund durften Vorinstanz und Verwaltung auf eine Weiterleitung der Frage an die Experten zu deren Beantwortung verzichtet. Nicht näher geprüft zu werden braucht somit, weshalb die Versicherte eine entsprechende Frage nicht bereits mit den vorab gestellten und an die Gutachter weitergeleiteten zehn Zusatzfragen hätte stellen können.
5.5. Durften Vorinstanz und Verwaltung auf die Weiterleitung der vierzehn von der Beschwerdeführerin formulierten Ergänzungsfragen verzichten, so bestehen Einsprache- und kantonaler Gerichtsentscheid zu Recht; die Beschwerde der Versicherten ist dementsprechend abzuweisen.
6.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (<ref-law>).
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 6. Oktober 2014
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Der Gerichtsschreiber: Nabold
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CH_BGer_008
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Migration and Asylum Cases
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