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|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
0588a54a-5bcb-43aa-8d0f-a93cfda1ed20 | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
A._, geboren 1964, erlitt bei einem Verkehrsunfall am 27. März 2000 Distorsionen der Halswirbelsäule (HWS) und der Lendenwirbelsäule (LWS). In der Folge entwickelte er ein chronisches myofasziales Schmerzsyndrom und eine Schmerzchronifizierung. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Am 14. März 2002 meldete sich A._ unter Hinweis auf unfallbedingte Nacken-, Kopf- und Gliederschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Umschulung, Rente) an. Die SUVA sprach A._ für die Folgen des Unfalls vom 27. März 2000 eine Invalidenrente bei einem IV-Grad von 57 % sowie eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 10 % zu (Verfügung vom 8. Januar 2004). Die IV-Stelle Basel-Landschaft verfügte am 12. August 2004 (bestätigt mit Einspracheentscheid vom 9. September 2005) die Zusprechung einer halben Rente ab 1. März 2001, einer ganzen Rente ab 1. Juni 2001 und wiederum einer halben Rente ab 1. Januar 2002. Im Zuge einer Rentenrevision im Jahr 2006 konnte keine anspruchserhebliche Änderung festgestellt werden (Mitteilung vom 13. Oktober 2006). Nach Inkrafttreten der Änderung des IVG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket [AS 2011 5659]) am 1. Januar 2012 überprüfte die IV-Stelle den Rentenanspruch des A._ erneut und hob, nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren, gestützt auf lit. a der Schlussbestimmungen zur 6. IV-Revision (nachfolgend: SchlB IVG) die Rente mit Verfügung vom 14. Juni 2013 auf.
B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde des A._ wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, mit Entscheid vom 9. Januar 2014 ab.
C.
A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides die weitere Zusprechung der bisherigen Rente, eventualiter deren Auszahlung in Kapitalform, beantragen.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | Erwägungen:
1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law>) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht prüft nach <ref-law> frei, ob der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzt. Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat, es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> (Art. 105 Abs. 2 bzw. <ref-law>).
2.
Ein sozialversicherungsrechtlicher Leistungsanspruch setzt voraus, dass die entsprechenden (gesetzlichen) Voraussetzungen erfüllt sind. Gemäss lit. a Abs. 1 SchlB IVG waren bis Ende 2014 Renten, die bei pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage gesprochen wurden, zu überprüfen. Bei nicht erfüllten Voraussetzungen nach <ref-law> war die Rente herabzusetzen oder aufzuheben, unabhängig von den Revisionsvoraussetzungen gemäss Art. 17 Absatz 1 ATSG. Diese Norm bildete die bis dahin fehlende gesetzliche Grundlage für die Überprüfung von Renten, welche vor Inkrafttreten der 5. IVG-Revision am 1. Januar 2008 - also vor der gesetzlichen Verankerung der massgebenden objektiven Betrachtungsweise gemäss <ref-law> - wegen der Auswirkungen organisch nicht erklärbarer Schmerzzustände gesprochen worden waren (vgl. Botschaft des Bundesrates zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 24. Februar 2010 [6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket]; BBl 2010 1842 f.; zu den Hintergründen der 6. IV-Revision vgl. auch <ref-ruling> E. 5.8 S. 558). Der Gesetzgeber ergänzte den bundesrätlichen Entwurf von lit. a SchlB IVG mit einem Abs. 5, wonach "andere Ausgleichsansprüche" der Versicherten bei einer revisionsweisen Änderung der IV-Renten nach Abs. 1-4 der SchlB nicht angepasst werden.
3.
Es steht fest und ist unbestritten, dass die Beschwerdegegnerin von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers auf dem Regressweg kapitalisierte Rentenbetreffnisse (in Höhe von Fr. 231'578.30) per Saldo aller Ansprüche erhalten hat. Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers ist dem kantonalen Gericht der Geldfluss von der Haftpflicht- zur Invalidenversicherung keineswegs entgangen. Streitig und zu prüfen bleibt aber, ob die Vorinstanz die gestützt auf lit. a Abs. 1 SchlB IVG erfolgte revisionsweise Rentenaufhebung zu Recht geschützt hat, obwohl die Beschwerdegegnerin für die Rente bereits bezahlt worden ist.
3.1. Das kantonale Gericht erwog, Sozialversicherungs- und Haftpflichtrecht regelten je unterschiedliche, in vielfältiger Hinsicht aufeinander abgestimmte Schadensausgleichsysteme. Nach dem klaren Wortlaut von lit. a Abs. 5 SchlB IVG stehe ein Vergleich über Regressforderungen einer Rentenrevision nicht entgegen. Änderun-gen von IV-Rentenansprüchen bewirkten nach dem Gesetzeswortlaut keine Anpassung "anderer Ausgleichsansprüche der Versicherten". Die Entstehungsgeschichte der Bestimmung zeige, dass dies auch für Haftpflichtfälle gelte, nachdem die IV Invalidenleistungen ganz oder teilweise als Kapitalabfindung von den Haftpflichtversicherern regressiert habe. Dieses Regress-Substrat solle beim Wegfall der Rente nicht als Ausgleichsanspruch geltend gemacht werden können. Die Beschwerdegegnerin habe nicht die Wahl, ob sie die - höchstrichterlich für verfassungskonform erklärten - SchlB IVG anwenden wolle. Bei erfüllten Voraussetzungen für eine Rentenaufhebung müsse eine entsprechende Verfügung erlassen werden, unabhängig davon, welche Vereinbarungen zuvor mit Dritten abgeschlossen worden seien. Die zu einer Rentenanpassung führenden Gründe seien gesetzlich geregelt, weshalb von einem wohlerworbenen Recht auf eine Invalidenrente keine Rede sein könne.
3.2. Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, nachdem die Beschwerdegegnerin seinen kapitalisierten Rentenanspruch längst erhalten habe und daher seine Rente nicht selbst finanziere, sondern gewissermassen treuhänderisch das von der Haftpflichtversicherung überwiesene Kapital verwalte (welches bislang erst teilweise konsumiert worden sei), führte die Renteneinstellung ohne Erstattung des aktuellen Kapitalwerts zu einer ungerechtfertigten Bereicherung der Invalidenversicherung zu seinen Lasten. Die Materialien zeigten, dass der Gesetzgeber mit lit. a Abs. 5 SchlB IVG lediglich die Koordination zwischen Invaliden- und Unfallversicherung angestrebt habe. Eine wörtliche Auslegung des zweiten Satzteils jener Bestimmung verbiete sich. Ohne gesetzliche Lückenfüllung bewirke die mit der 6. IV-Revision (erstes Massnahmenpaket) geschaffene Rechtslage eine unbillige Schlechterstellung der Versicherten, die es zu verhindern gelte. Es verstosse gegen Treu und Glauben, wenn der Staat mittels Gesetzesänderung die Möglichkeit schaffe, sich auf Kosten der Versicherten einseitig zu bereichern. Die verfügungsweise Rentenaufhebung unter Zurückbehaltung des bereits vereinnahmten Kapitals verletze das Gleichheits- und das Fairnessgebot und wohl auch die Eigentumsgarantie. In dieser besonderen Konstellation sei der Rentenanspruch als wohlerworbenes Recht zu qualifizieren.
4.
4.1. Ob und allenfalls welche Auswirkungen eine Änderung der Sozialversicherungsleistungen nach der Erledigung eines Schadens haben soll, wird in der Literatur uneinheitlich beurteilt. Eine ausführliche Darstellung verschiedener Lehrmeinungen findet sich etwa bei Casaulta (Revision der Dauerleistungen der IV und Sozialversicherungsregress, in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Die Revision von Dauerleistungen in der Sozialversicherung, St. Gallen 1999, S. 187 ff.). Die Ansichten reichen von einer Kopplung des öffentlich-rechtlichen Leistungsverhältnisses mit einem privatrechtlichen Schuldübernahmevertrag und der Pflicht der Sozialversicherung, dem Geschädigten einen allfälligen Differenzbetrag auszuzahlen (Schaer, Grundzüge des Zusammenwirkens von Schadenausgleichsystemen, Basel/Frankfurt am Main 1984, Rz. 816 ff.), über die Anfechtung der vergleichsweisen Erledigung von Direktschaden und Regressansprüchen unter Berufung auf die clausula rebus sic stantibus (Dolf, Auswirkungen der IVG-Schlussbestimmungen auf regressrechtliche Fragen, in: HAVE 2012 S. 150 ff., 258) bis zu einer - wohl mehrheitlich vertretenen - endgültigen Erledigung des Schadens ohne Rückkommensmöglichkeit bei nachträglicher Änderung der Sozialversicherungsleistungen (z.B. Rumo-Jungo, Haftpflicht und Sozialversicherung, Habil. Freiburg 1998, Rz. 1050; Casaulta, a.a.O.; Kieser, Auswirkungen der sozialversicherungsrechtlichen Revision auf das Privatversicherungs- und Haftpflichtrecht, in: Schaffhauser/Kieser [Hrsg.], Invalidität im Wandel, St. Gallen 2005, S. 156 f. und 159). Die Betrachtungsweise, wonach spätere Änderungen sozialversicherungsrechtlicher Ansprüche nach der definitiven Abrechnung des haftpflichtrechtlichen Schadens und der Leistung einer Einmalzahlung nicht mehr ins Gewicht fallen, deckt sich nicht nur mit der allgemeinen Wirkung einer rechtskräftigen Saldoklausel, die grundsätzlich weitere Auseinandersetzungen über die betroffenen Ansprüche ausschliesst (z.B. Urteil 5A_608/2010 vom 6. April 2011 E. 3.2.2 mit Hinweis). Sie steht insbesondere auch im Einklang mit dem später in lit. a Abs. 5 SchlB IVG Gesetz gewordenen Antrag von Nationalrätin Humbel zur Ergänzung der SchlB IVG (amtliches Bulletin des Nationalrates vom 16. Dezember 2010, AB 2010 N 2116), der darauf abzielte, dass eine Rentenaufhebung oder -herabsetzung "nicht andere Ausgleichs-ansprüche auslösen [soll]", namentlich nicht in Haftpflichtfällen, wo die IV von den Haftpflichtversicherern Leistungen ganz oder teilweise als Kapitalabfindung regressiert habe. Jenes Regress-Substrat solle beim Wegfall der Rente als Ausgleichsanspruch nicht geltend gemacht werden können.
4.2. Zwar wurde die vom Bundesrat nicht vorgesehene, sondern erst durch den erwähnten Antrag Humbel initiierte Ergänzung der Schlussbestimmung (E. 2 hievor) nach den insoweit zutreffenden Ausführungen des Beschwerdeführers in der parlamentarischen Debatte kontrovers diskutiert. Die entsprechenden Protokolle zeigen nicht nur eine gewisse Ratlosigkeit bezüglich der Tragweite von lit. a Abs. 5 SchlB IVG, sondern auch Zweifel, ob die Folgen der Regelung ausreichend durchdacht seien. Ständerat Janiak wies explizit darauf hin, die Auswirkungen im Haftpflichtrecht blieben unklar. Wörtlich führte er aus: "Man würde damit auf der einen Seite der IV auch für vergangene, aber noch nicht erledigte Fälle den Regressanspruch abschneiden und so die finanzielle Situation der IV verschlechtern. Auf der anderen Seite könnte es sein, dass die IV das Geld behalten kann, das sie auf dem Regressweg auch für künftige Leistungen von einem Haftpflichtigen erhalten hat, obwohl sie dem Versicherten die künftigen Leistungen gar nicht mehr ausrichten muss. Sie hat also von der Haftpflichtversicherung im Rahmen des Regressverfahrens bereits etwas bekommen und kann es dann behalten" (amtliches Bulletin des Ständerates vom 1. März 2011, AB 2011 S 40 f.). Trotz dieser Bedenken fand die Ergänzung in den Räten eine Mehrheit und demzufolge Eingang ins Gesetz. Entgegen den Vorbringen in der Beschwerde trifft es somit nicht zu, dass der Gesetzgeber haftpflichtrechtliche Ansprüche offensichtlich ausgeschlossen und sich sein Wille auf die Koordination von Invaliden- und Unfallversicherung beschränkt hätte. Fallen aber Haftpflichtansprüche unter die "anderen Ausgleichsansprüche" gemäss lit. a Abs. 5 SchlB IVG, bliebe der versicherten Person der Zugriff auf den Regresserlös verwehrt, selbst wenn der IV-Rentenanspruch herabgesetzt oder aufgehoben wird (so auch Urs Müller, Aktuelle Fragen des Sozialversicherungsregresses, in: Probst/Werro [Hrsg.], Strassenverkehrsrechts-Tagung 2012, 14.-15. Juni 2012, Bern 2012, S. 53 ff., 86 f.). Zu diesem Schluss gelangte ebenfalls die Arbeitsgruppe des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV), der SUVA und des Schweizerischen Versicherungsverband (SVV), welche am 26. April 2012 eine Empfehlung betreffend die Auswirkungen der IV-Revision 6a auf das Verhältnis zwischen Haftpflicht- und Sozialversicherung herausgab (Empfehlung Nr. 11/2012, Ziff. 2.1; abrufbar unter: www.regress.admin.ch/dienst-leistungen/empfehlungen) und darin festhielt, in den am 31. Dezember 2011 abgeschlossenen Fällen solle der Haftpflichtfall als Gesamtpaket erledigt bleiben, selbst wenn die Rentenüberprüfung durch die IV zu einer Herabsetzung oder Aufhebung führe.
4.3. Ob den Versicherten in regressrechtlich per Saldo aller Ansprüche abgeschlossenen Fällen der Zugriff auf das Regress-Substrat verwehrt ist, auch wenn die Sozialversicherungsansprüche revisionsweise herabgesetzt oder aufgehoben werden, braucht hier nicht abschliessend geklärt zu werden. Gegenstand dieses Verfahrens bildet allein der mit Verfügung vom 14. Juni 2013 verneinte Rentenanspruch des Beschwerdeführers gegenüber der Beschwerdegegnerin, welcher ausschliesslich davon abhängt, ob die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (E. 2 hievor). Allfällige andere (Ausgleich-) Ansprüche gegenüber der Invalidenversicherung (auf welche die Beschwerdegegnerin zwar in ihrer Verfügungsbegründung am Rande ebenfalls einging, ohne indes eine entsprechende Anordnung zu treffen [vgl. <ref-ruling> E. 1a S. 414], was mit Blick auf die sich im Rahmen des Rentenrevisionsverfahrens stellenden Fragen auch keine unrechtmässige Unterlassung darstellte [hiezu Urteil I 848/02 vom 20. August 2003 E. 3.2]), sind in diesem Verfahren nicht zu prüfen. Weil jegliche übrigen (Regress-) Forderungen für die hier allein strittige Frage, ob die revisionsweise Rentenaufhebung zu Recht erfolgte, nicht ins Gewicht fallen, kann weiterhin offen gelassen werden, welche Folgerungen sich aus der revisionsweisen Rentenaufhebung auf den kapitalisierten Regressanspruch der Invalidenversicherung ergeben (vgl. Urteile 9C_998/2010 vom 8. März 2011 E. 3.4 und 8C_120/2013 vom 11. September 2013 E. 4.2). Dem Einwand, es handle sich beim Rentenanspruch um ein wohlerworbenes, unter dem Schutz der Eigentumsgarantie stehendes und nach Treu und Glauben zu respektierendes Recht, kann nicht gefolgt werden (vgl. in <ref-ruling> nicht publ. E. 4.3 des Urteils 9C_777/2010 vom 15. Juni 2011; Urteil I 439/05 vom 16. Februar 2006 E. 5). Nachdem nunmehr unbestritten ist, dass die Voraussetzungen für eine weitere Rentenzusprache nicht mehr erfüllt sind, ist der angefochtene Entscheid zu bestätigen.
5.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 12. Februar 2015
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Glanzmann
Die Gerichtsschreiberin: Bollinger Hammerle | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['005e562a-0967-46f5-a350-4487e4e5c363', 'e91f0aa5-1005-4301-a7aa-509d35804d56', '2f310b5e-be4d-4268-8cc9-a96433c54172'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
05897ac1-96b7-4674-815d-5f52fafb23f0 | 2,007 | de | Erwägungen:
Erwägungen:
1. X._ gelangte mit Schreiben vom 29. Oktober 2007 mit einer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht, die sich gegen einen Entscheid der 1. Kammer des Obergerichts des Kantons Luzern richtet. Die Beschwerde hat zum Gegenstand "Nichtanerkennen Anwaltspraktika + unentgeltliche Rechtspflege bzw. falsche Kostensprechung Verletzung Berufswahlfreiheit, pers. Freiheit etc.". Der Beschwerdeführer beantragt, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern vom 12. September 2007 sei aufzuheben, das Obergericht bzw. die Verwaltungskommission sei anzuweisen, ihm das Anwaltspraktikum ganz oder einen Teil davon zu erlassen, eventuell sei die Kostenverlegung des Obergerichts aufzuheben. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wird einerseits um unentgeltliche Rechtspflege bzw. um Kostenerlass, andererseits um Ansetzung einer Frist zur weiteren Begründung ersucht. Im Übrigen werden einige namentlich genannte sowie alle aus den Kantonen Luzern und Solothurn stammenden Bundesrichter abgelehnt, und der Beschwerdeführer verlangt eine "frische unabhängige Besetzung, die noch nie über und gegen ihn entschieden" habe.
1. X._ gelangte mit Schreiben vom 29. Oktober 2007 mit einer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht, die sich gegen einen Entscheid der 1. Kammer des Obergerichts des Kantons Luzern richtet. Die Beschwerde hat zum Gegenstand "Nichtanerkennen Anwaltspraktika + unentgeltliche Rechtspflege bzw. falsche Kostensprechung Verletzung Berufswahlfreiheit, pers. Freiheit etc.". Der Beschwerdeführer beantragt, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern vom 12. September 2007 sei aufzuheben, das Obergericht bzw. die Verwaltungskommission sei anzuweisen, ihm das Anwaltspraktikum ganz oder einen Teil davon zu erlassen, eventuell sei die Kostenverlegung des Obergerichts aufzuheben. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wird einerseits um unentgeltliche Rechtspflege bzw. um Kostenerlass, andererseits um Ansetzung einer Frist zur weiteren Begründung ersucht. Im Übrigen werden einige namentlich genannte sowie alle aus den Kantonen Luzern und Solothurn stammenden Bundesrichter abgelehnt, und der Beschwerdeführer verlangt eine "frische unabhängige Besetzung, die noch nie über und gegen ihn entschieden" habe.
2. 2.1 Auf die Ausstandsbegehren ist mangels Nennung eines tauglichen Ausstandsgrundes (vgl. <ref-law>) nicht einzutreten.
2.2 In der Sache selbst geht es um die Anrechnung der vom Beschwerdeführer offenbar absolvierten Praktika an das einjährige Anwaltspraktikum. Das gemäss § 3 des Luzerner Gesetzes vom 4. März 2002 über das Anwaltspatent und die Parteivertretung (kantonales Anwaltsgesetz [AnwG]) in Verbindung mit § 5 der Verordnung vom 16. Mai 2002 über das Anwaltspraktikum und die für die Ausübung des Anwaltsberufes erforderlichen Prüfungen grundsätzlich im Kanton zu absolvierende Praktikum ist Voraussetzung für die Zulassung zur Anwaltsprüfung. Nach Art. 7 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA [SR 935.61]) ist Voraussetzung für die Erteilung des Anwaltspatents durch die Kantone unter anderem ein mindestens einjähriges Praktikum in der Schweiz, das mit einem Examen über die theoretischen und praktischen juristischen Kenntnisse abgeschlossen wurde. <ref-law> sodann bestimmt, dass für die Zulassung zum Praktikum der Abschuss eines juristischen Studiums mit dem Bachelor genügt. Im Übrigen regelt das Bundesrecht weder die Anforderungen an den Erwerb des kantonalen Anwaltspatents noch die Modalitäten des Praktikums näher. <ref-law> stellt nur Minimalanforderungen auf, welche von den Kantonen nicht unterschritten werden dürfen, wenn sie sicherstellen wollen, dass die von ihnen erteilten Patente den Eintrag ins Anwaltsregister anderer Kantone erlauben (vgl. Lucien W. Valloni/Marcel C. Steinegger, Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte [Anwaltsgesetz, BGFA], Zürich 2002, Ziff. 5.4.2 zu Art. 7 Abs. 1 lit. b, S. 31 f; Walter Fellmann/Gaudenz Zindel, Kommentar zum Anwaltsgesetz, Zürich 2006, N. 1 und 15 zu Art. 7 S. 49 und 53). Überlässt schon das spezifisch für Anwälte bestimmte Freizügigkeitsgesetz den Kantonen grundsätzlich die Befugnis, Regeln über das Praktikum aufzustellen, gilt dies erst recht für das Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über den Binnenmarkt (Binnenmarktgesetz [BGBM; SR 943.02]; s. zur beschränkten Bedeutung des BGBM für das Anwaltspraktikum <ref-ruling>). Für den vorliegenden Rechtsstreit ist (materiell) allein kantonales Recht massgebend.
2.3 Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG muss die Beschwerdeschrift eine Begründung enthalten, worin in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt.
Vor Bundesgericht kann nicht unmittelbar die Verletzung von kantonalem Gesetzes- oder Verordnungsrecht geltend gemacht werden. Zulässig sind nur die in <ref-law> vorgesehenen Rügen (Verletzung von Bundes(verfassungs)recht, Völkerrecht, kantonalen verfassungsmässigen Rechten und von interkantonalem Recht). Dabei muss die Rüge der Verletzung von (bundesrechtlichen oder kantonalrechtlichen) Grundrechten spezifisch begründet werden (vgl. <ref-law>), d.h. es muss aufgezeigt werden, inwiefern der angefochtene Entscheid sie durch die Art der Handhabung des kantonalen Rechts verletze.
Das vom Beschwerdeführer angerufene Bundesrecht (BGFA und BGBM) ist, wie bereits dargelegt, vorliegend nicht einschlägig. Er müsste daher aufzeigen, dass und inwiefern das die Anforderungen an das Praktikum definierende kantonale Recht als solches oder dessen Anwendung im konkreten Einzelfall gegen verfassungsmässige Rechte verstosse. Entsprechend begründete Rügen lassen sich der Beschwerdeschrift nicht entnehmen. Sie hätten grundsätzlich innert der Beschwerdefrist von 30 Tagen gemäss <ref-law> formgerecht erhoben werden müssen. Das Ansetzen einer Nachfrist zur Ergänzung der Begründung (die Beschwerde ist am letzten Tag der Frist eingereicht worden) fällt ausser Betracht, da die Beschwerdefrist als gesetzlich bestimmte Frist nicht erstreckt werden kann (vgl. <ref-law>) und die Voraussetzungen für eine Fristwiederherstellung offensichtlich nicht erfüllt wären (vgl. <ref-law>).
2.4 Auf die Beschwerde, die offensichtlich keine hinreichende Begründung enthält (<ref-law>), ist im vereinfachten Verfahren gemäss <ref-law> nicht einzutreten.
2.5 Da die Beschwerde (schon aus formellen Gründen) aussichtslos erscheint, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen (<ref-law>). Die Gerichtskosten (<ref-law>) sind grundsätzlich dem Beschwerdeführer als unterliegender Partei aufzuerlegen, liegen doch keine besonderen Gründe für einen Verzicht auf Kostenerhebung vor (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGG). | Demnach erkennt der Präsident:
Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern I. Kammer schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. November 2007
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['899522eb-6e9f-4f00-8b6c-019252b1fa8c'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'eed9bde1-51e9-4ea1-b374-8088382e0b04', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '5a783a3a-bb80-477e-ac36-7e49dc84213f', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'a248d817-1d48-45eb-a958-d3d94b8e63f7'] |
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058983c7-55da-4bdf-87a6-329d49a09500 | 2,007 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die X._ AG mit Sitz in A._/VS bezweckt unter anderem den Erwerb, die Veräusserung und die Verwaltung von Liegenschaften. Am 27. Juni 2000 verkaufte sie die Parzelle Nr. 1._ im Gebiet B._, Gemeinde C._ (Wohnhaus 138 m2 und Wiese 840 m2), an Y._, Deutschland, zum Preis von Fr. 475'000.--. Gemäss Buchhaltung der X._ AG resultierte aus diesem Veräusserungsgeschäft kein Gewinn, weil der Erlös unter dem Buchwert von Fr. 611'300.-- gemäss Handelsbilanz lag.
A. Die X._ AG mit Sitz in A._/VS bezweckt unter anderem den Erwerb, die Veräusserung und die Verwaltung von Liegenschaften. Am 27. Juni 2000 verkaufte sie die Parzelle Nr. 1._ im Gebiet B._, Gemeinde C._ (Wohnhaus 138 m2 und Wiese 840 m2), an Y._, Deutschland, zum Preis von Fr. 475'000.--. Gemäss Buchhaltung der X._ AG resultierte aus diesem Veräusserungsgeschäft kein Gewinn, weil der Erlös unter dem Buchwert von Fr. 611'300.-- gemäss Handelsbilanz lag.
B. Für die Steuerperiode 2000 deklarierte die X._ AG einen steuerbaren Gewinn von Fr. 146'544.--. Anlässlich einer Buchprüfung stellte die Steuerverwaltung des Kantons Wallis (nachfolgend: Steuerverwaltung) fest, dass der steuerlich massgebende Buchwert der verkauften Liegenschaft lediglich Fr. 211'300.-- betrug, weil die Gesellschaft den Buchwert der Liegenschaft im Jahr 1995 erfolgsneutral, durch Bildung einer Aufwertungsreserve von Fr. 400'000.-- und unter Belassung des ausgewiesenen Bilanzverlustes von rund Fr. 390'000.--, von Fr. 256'368.80 um Fr. 400'000.-- auf den Verkehrswert von Fr. 656'368.60 aufgewertet hatte. Dieser neue Buchwert wurde aber für die Gewinnsteuer nicht anerkannt. In der Bilanz per Ende 1999 waren die "Immobilien B._" noch mit Fr. 611'300.-- aufgeführt. Davon zog die Steuerverwaltung den Aufwertungsbetrag von Fr. 400'000.-- ab, so dass ein steuerlich massgebender Buchwert von Fr. 211'300.-- resultierte. Nach Feststellung der Steuerverwaltung wurden die beiden Bilanzpositionen "Aufwertung Liegenschaft" und "Aufwertungsreserve" von je Fr. 400'000.-- im Geschäftsabschluss 2001 ausgebucht. Aus dem Verkauf der Liegenschaft im Jahr 2000 errechnete sie daher den folgenden ausserordentlichen Ertrag:
Verkaufspreis Fr. 475'000.--
./. Buchwert Liegenschaft Fr. 211'300.--
Verkaufserlös Fr. 263'700.--
Von diesem Verkaufserlös zog die Steuerverwaltung eine Steuerrückstellung von Fr. 70'000.-- ab, rechnete ihn zum deklarierten Gewinn hinzu und veranlagte am 12. Februar 2002 bei der X._ AG unter Abzug eines Vorjahresverlustes von Fr. 20'147.-- einen steuerbaren Gewinn von Fr. 320'097.--. Eine dagegen erhobene Einsprache wurde von der Steuerverwaltung am 16. Juli 2002 und eine Beschwerde von der Steuerrekurskommission des Kantons Wallis (nachfolgend: Steuerrekurskommission) am 24. November 2004 abgewiesen.
Von diesem Verkaufserlös zog die Steuerverwaltung eine Steuerrückstellung von Fr. 70'000.-- ab, rechnete ihn zum deklarierten Gewinn hinzu und veranlagte am 12. Februar 2002 bei der X._ AG unter Abzug eines Vorjahresverlustes von Fr. 20'147.-- einen steuerbaren Gewinn von Fr. 320'097.--. Eine dagegen erhobene Einsprache wurde von der Steuerverwaltung am 16. Juli 2002 und eine Beschwerde von der Steuerrekurskommission des Kantons Wallis (nachfolgend: Steuerrekurskommission) am 24. November 2004 abgewiesen.
C. Gegen dieses Urteil der Steuerrekurskommission des Kantons Wallis vom 24. November 2004 (zugestellt am 21. September 2006!) führt die X._ AG am 26. Oktober 2006 Verwaltungsgerichtsbeschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2000 an das Bundesgericht mit dem sinngemässen Antrag, den Gewinn der Steuerperiode 2000 um den Verkaufserlös der fraglichen Immobilie herabzusetzen.
Die Steuerrekurskommission und die kantonale Steuerverwaltung verzichten auf eine Vernehmlassung. Letztere beantragt wie die Eidgenössische Steuerverwaltung die Abweisung der Beschwerde. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Der Entscheid der Steuerrekurskommission vom 24. November 2004 ist vor dem Inkrafttreten des BGG (Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005; SR 173.110) am 1. Januar 2007 ergangen, weshalb dieses noch nicht anwendbar ist (vgl. <ref-law>).
1.2 Der angefochtene Entscheid der Steuerrekurskommission ist betreffend die direkte Bundessteuer für die Steuerperiode 2000 ein auf Steuerrecht des Bundes gestütztes, letztinstanzliches kantonales Urteil, das mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden kann (Art. 97 Abs. 1 OG in Verbindung mit <ref-law> und Art. 98 lit. g OG sowie Art. 146 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [Bundessteuergesetz, DBG; SR 642.11]). Der Grundsatz der Parallelität der Verfahren findet erst auf Steuern für das Steuerjahr ab 1. Januar 2001 Anwendung (vgl. <ref-ruling>). Als betroffene steuerpflichtige Person ist die Beschwerdeführerin zur Anfechtung des vorinstanzlichen Entscheids legitimiert (Art. 103 lit. a OG). Auf ihre form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
1.3 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Beschwerdeführerin die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts rügen (Art. 104 lit. a und b OG). Hat - wie hier - als Vorinstanz eine richterliche Behörde entschieden, so ist das Bundesgericht an deren Sachverhaltsfeststellung gebunden, wenn der Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig oder unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften ermittelt worden ist (Art. 105 Abs. 2 OG).
Das Bundesgericht wendet im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 114 Abs. 1 OG nicht an die Begründung der Parteibegehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen (<ref-ruling> E. 1.3 S. 50).
Das Bundesgericht wendet im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 114 Abs. 1 OG nicht an die Begründung der Parteibegehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen (<ref-ruling> E. 1.3 S. 50).
2. 2.1 Gegenstand der Gewinnsteuer der juristischen Personen ist nach <ref-law> der Reingewinn. Der steuerbare Reingewinn wird gemäss <ref-law> ermittelt auf Grund des Saldos der Erfolgsrechnung unter Berücksichtigung des Saldovortrages des Vorjahres (lit. a). Er wird erhöht um alle vor Berechnung des Saldos der Erfolgsrechnung ausgeschiedenen Teile des Geschäftsergebnisses, die nicht zur Deckung von geschäftsmässig begründetem Aufwand verwendet werden (lit. b), sowie um die der Erfolgsrechnung nicht gutgeschriebenen Erträge (lit. c). Das Gesetz knüpft an die handelsrechtliche Bilanz an, welche auch steuerrechtlich verbindlich ist, sofern die handelsrechtlichen Vorschriften beachtet wurden; vorbehalten bleiben die steuerlichen Korrekturvorschriften. Die Verbindlichkeit der Jahresrechnung (<ref-law>) entfällt nur insoweit, als sie gegen zwingende Vorschriften des Handelsrechts verstösst oder steuerliche Korrekturvorschriften zu beachten sind (Urteil 2A.549/2005 vom 16. Juni 2006, publ. in: Steuerpraxis des Kantons Schwyz StPS 24/2006 S. 100, E. 2.1 mit Hinweis; vgl. auch Peter Brülisauer/Stephan Kuhn, in: Martin Zweifel/Peter Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/2b, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, Basel/Genf/München 2000, Rz. 1 zu <ref-law>; Peter Locher, Kommentar zum DBG, II. Teil, Art. 49-101 DBG, Therwil/Basel 2004, Rz. 2 zu <ref-law>; Felix Richner/Walter Frei/Stefan Kaufmann, Handkommentar zum DBG, Zürich 2003, Rz. 1 zu <ref-law>).
2.2 Der Buchwert der verkauften Liegenschaft lag gemäss Handelsbilanz zwar bei Fr. 611'300.--. Dieser Buchwert war allerdings durch erfolgsneutrale Aufwertung der Liegenschaft um Fr. 400'000.-- zustande gekommen. Deren steuerlich massgebender Buchwert betrug im Jahr 2000 mithin Fr. 211'300.--, weshalb die Gewinnberechnung der Steuerbehörde nicht zu beanstanden ist.
Was die Beschwerdeführerin dagegen einwendet, kann offensichtlich nicht gehört werden. Der Umstand, dass die Munizipalgemeinde ihre Grundstücksteuer auf einem höheren, dem Verkehrswert angenäherten Buchwert erhob, steht dem nicht entgegen; denn die Bemessungsgrundlage für die Gewinnsteuer und für die kommunale Grundstücksteuer braucht nicht übereinzustimmen. Auch die angeblich unklaren Vermögensverhältnisse vor der "Besitzübernahme" 1996 (gemeint ist wohl die Änderung des Aktionariats) erlauben nicht, gestützt auf eine Norm des kantonalen Rechts die für die direkte Bundessteuer massgebenden Buchwerte zu ignorieren und durch einen dem Verkehrswert angenäherten Buchwert zu ersetzen.
Zusammengefasst erfolgte die angefochtene Aufrechnung zu Recht, weshalb die Verwaltungsgerichtsbeschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2000 abzuweisen ist.
Zusammengefasst erfolgte die angefochtene Aufrechnung zu Recht, weshalb die Verwaltungsgerichtsbeschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2000 abzuweisen ist.
3. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 159 Abs. 2 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2000 wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2000 wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Steuerverwaltung und der Steuerrekurskommission des Kantons Wallis sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. Februar 2007
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['64a1cc75-2619-4dae-b7e5-de54fbefe513', '985ff518-bb03-4423-afcb-c0decaf7e259'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', '52061b7a-25af-4c4e-8a4b-2fc159bfa992', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '8fbcc61d-3587-4a56-8f5a-57d8d7d3c4fa', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '081ba3ff-c22c-4119-83b6-11a1707f3f1b', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
05899107-8334-44cd-bf09-356252cc90f8 | 2,015 | fr | Considérant en fait et en droit :
1.
Le 15 janvier 2015, l'Office d'exécution des peines du canton de Vaud (OEP) a refusé d'octroyer à X._ le régime des arrêts domiciliaires en exécution de la peine privative de liberté de trois mois infligée le 23 septembre 2010 pour violation d'une obligation d'entretien. Par prononcé du 23 mars 2015 confirmé le 2 avril 2015 par la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal, le Juge d'application des peines a rejeté le recours de X._ contre la décision de l'OEP.
2.
Le prénommé forme un recours en matière pénale au Tribunal fédéral contre l'arrêt cantonal, concluant, avec suite de dépens, à sa réforme en ce sens que le régime des arrêts domiciliaires lui soit accordé en exécution de la peine précitée. Il fait valoir qu'il exerce depuis plus d'une année une activité lucrative à l'entière satisfaction de son employeur et que le refus de le mettre au bénéfice des arrêts domiciliaires le précipiterait dans une situation financière difficile l'empêchant de subvenir derechef à ses obligations alimentaires.
3.
Édictées sur la base d'autorisations délivrées par le Conseil fédéral conformément à l'ancien <ref-law> et prolongées en application de l'<ref-law> (voir la décision du Conseil fédéral du 14 décembre 2007 et l'arrêté du 4 décembre 2009 concernant la prolongation de l'autorisation accordée aux cantons de Berne, de Soleure, de Bâle-Ville, de Bâle-Campagne, du Tessin, de Vaud et de Genève, de faire exécuter des peines privatives de liberté sous surveillance électronique à l'extérieur d'un établissement; FF 2008 147, 2009 7999), les réglementations cantonales relatives à l'exécution des peines privatives de liberté sous forme d'arrêts domiciliaires constituent du droit cantonal autonome. Les cantons en question, dont celui de Vaud, demeurent, dans le cadre des autorisations accordées, libres de délimiter le champ d'application des arrêts domiciliaires en les soumettant à des conditions restrictives, sous la seule réserve de l'arbitraire dans le choix des critères (<ref-ruling> consid. 2 p. 134 relatif à la semi-détention sous l'ancien droit; v. aussi arrêt 6B_386/2012 du 15 novembre 2012 consid. 5.1 et les arrêts cités).
Le Tribunal fédéral est habilité à examiner la bonne application du droit concordataire (intercantonal; art. 95 let. e LTF), mais non celle du droit cantonal. S'agissant de ce dernier, il ne peut sanctionner qu'une éventuelle incompatibilité de l'application des normes cantonales avec les dispositions énumérées à l'<ref-law>, soit en l'espèce avec le droit constitutionnel fédéral. Le Tribunal fédéral n'entre en matière sur les moyens fondés sur la violation de droits fondamentaux - dont celui d'arbitraire (art. 9 Cst.) - que s'ils ont été invoqués et motivés de manière précise (<ref-law>).
4.
Le recourant ne cite aucune disposition légale dans son mémoire et se limite à formuler quelques affirmations. De la sorte, il n'établit pas quelles dispositions cantonales auraient fait l'objet d'une application arbitraire, ni en quoi les considérations de l'arrêt attaqué - selon lesquelles son attitude générale et son absence de collaboration démontraient qu'il n'est pas digne de confiance, respectivement qu'il n'est pas capable de respecter les conditions astreignant l'exécution d'une peine sous la forme d'arrêts domiciliaires - seraient insoutenables. La motivation présentée est insuffisante au regard des exigences de motivation accrues posées par l'<ref-law>. Le recours est irrecevable et doit être écarté en application de l'<ref-law>.
5.
Le recourant, qui succombe, supporte les frais de justice (<ref-law>). | Par ces motifs, le Président prononce :
1.
Le recours est irrecevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 800 fr., sont mis à la charge du recourant.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Chambre des recours pénale.
Lausanne, le 11 juin 2015
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Denys
La Greffière : Gehring | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['8f8101ec-a932-4fd2-97a9-52a039cd3ccd'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
|
058a1aa6-c828-44b0-ba7f-9b284a1d57fd | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. Das Steinfabrikareal liegt in der Hafenzone und der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen der Gemeinde Freienbach. 1994 kaufte die Korporation Pfäffikon einen grossen Teil der zu diesem Areal gehörenden Grundstücke. Sie räumte X._ ein Kaufsrecht für eine Baurechtsparzelle auf dem Areal ein.
Nachdem die Stimmberechtigten der Gemeinde Freienbach eine Einzelinitiative zur Umzonung des Steinfabrikareals im November 2006 angenommen hatten, legte der Gemeinderat Freienbach am 2. November 2007 einen Teilzonenplan sowie eine Änderung des Baureglements auf. Im Wesentlichen sollte damit das bisher der Hafenzone zugeordnete Areal der Zone für öffentliche Parkanlagen zugewiesen werden.
Eine gegen diese Zonenplanänderung von X._ eingereichte Einsprache hiess der Gemeinderat teilweise gut und wies das Steinfabrikareal teilweise der Hafenzone und teilweise der Zone für öffentliche Parkanlagen zu. Eine dagegen gerichtete Beschwerde von X._ wies der Regierungsrat des Kantons Schwyz am 30. Juni 2009 ab. X._ gelangte an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, das seine Beschwerde mit Entscheid vom 22. Dezember 2009 abwies. Am 24. Dezember 2009 stellte er beim Verwaltungsgericht ein Ausstands- und Ablehnungsbegehren gegen die Gerichtsschreiberin des Verwaltungsgerichts Prisca Reichlin Brügger. Am 8. Januar 2010 versandte das Verwaltungsgericht den Entscheid vom 22. Dezember 2009.
B. Im Februar 2010 legte der Gemeinderat den abgeänderten Teilzonenplan auf. Eine Einsprache von X._ wies er am 27. Mai 2010 ab. Dagegen führte X._ am 29. Juni 2010 Beschwerde beim Regierungsrat und erneuerte gleichzeitig sein Ausstands- und Ablehnungsbegehren gegen die Gerichtsschreiberin vom 24. Dezember 2009. Der Regierungsrat überwies die Beschwerde als Sprungbeschwerde dem Verwaltungsgericht. Dieses wies das Ausstands- und Ablehnungsbegehren mit Zwischenentscheid vom 28. Juli 2010 ab. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 1C_409/2010 vom 20. Januar 2011 ab, soweit es darauf eintreten konnte.
Mit Urteil vom 6. Juli 2011 trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde von X._ gegen den Einspracheentscheid des Gemeinderats vom 27. Mai 2010 im Sinne der Erwägungen nicht ein. Aus den Erwägungen (E. 1.5) ergibt sich, dass der Beschwerdeführer seine Interessen bereits im Rechtsmittelverfahren gegen den am 2. November 2007 aufgelegten Teilzonenplan habe wahrnehmen können. Die im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens erlassenen Pläne vom 29. April 2008 und (in berichtigter Form) vom 7. Mai 2008 (welcher mit dem am 12. Februar 2010 aufgelegten Plan identisch sei), habe das Verwaltungsgericht im Rahmen der gestellten Anträge kantonal letztinstanzlich mit Verwaltungsgerichtsentscheid vom 22. Dezember 2009 geprüft. Der Rechtsmittelweg gegen diesen Entscheid ans Bundesgericht stehe noch offen. Er werde nach einem allfälligen positiven Beschluss über den revidierten Zonenplan durch die Gemeindeversammlung und einer Genehmigung durch den Regierungsrat durch die Neueröffnung des Entscheids vom 22. Dezember 2009 oder durch den Erlass eines neuen Entscheids aufgrund einer inhaltlichen Koordination mit dem Genehmigungsbeschluss förmlich eröffnet. Durch den vorliegend angefochtenen Einspracheentscheid des Gemeinderats vom 27. Mai 2010 werde der Beschwerdeführer nicht zusätzlich oder anders beschwert. Gegenstand der Neuauflage sei lediglich eine Reduktion der Zone für öffentliche Parkanlagen um zwei Drittel der ursprünglich vorgesehenen Fläche, was der Beschwerdeführer nicht beanstande.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 9. September 2011 beantragt X._ im Wesentlichen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 6. Juli 2011 sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Zudem sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung beizulegen.
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt (<ref-law>). | Erwägungen:
1. Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die Zulässigkeit der Beschwerde von Amtes wegen (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.1 S. 251).
1.1 Der angefochtene Entscheid betrifft die Revision eines Nutzungsplans im Sinne von Art. 14 ff. RPG (SR 700). Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.1).
1.2 Der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Sinne von <ref-law> unterliegen Endentscheide, die das Verfahren abschliessen (<ref-law>). Unter bestimmten Voraussetzungen können Teil-, Vor- und Zwischenentscheide selbstständig angefochten werden (Art. 91-93 BGG). Auf Beschwerden gegen Rechtsmittelentscheide über die Festsetzung von Nutzungsplänen tritt das Bundesgericht grundsätzlich nur ein, wenn ein Genehmigungsentscheid der zuständigen kantonalen Behörde im Sinne von Art. 26 Abs. 1 RPG vorliegt (<ref-ruling> E. 1.2.1 mit Hinweisen).
Die hier umstrittene Zonenplanänderung wurde noch nicht genehmigt. Die Vorinstanz führt im angefochtenen Entscheid aus, dass sowohl der Beschluss der Gemeindeversammlung über die Planänderung als auch die Genehmigung des Regierungsrats noch ausstünden. Das Verwaltungsgericht prüfe die Angelegenheit soweit nötig nach Vorliegen der genannten Entscheide. Dannzumal könne die Sache mit Beschwerde gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil an das Bundesgericht weitergezogen werden.
Das vom Verwaltungsgericht in Aussicht gestellte Vorgehen ist mit dem Bundesrecht und der in <ref-ruling> publizierten Rechtsprechung vereinbar. Die vorliegende Beschwerde ist verfrüht. Das Bundesgericht kann erst angerufen werden, nachdem der durch die zuständige kantonale Instanz genehmigte Planfestsetzungsbeschluss vom Verwaltungsgericht beurteilt wurde. Es ist somit nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz auf die Beschwerde nicht eingetreten ist. Die vorliegende Beschwerde ist somit abzuweisen. Mit diesem Entscheid wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
2. Dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). Dem Beschwerdeführer steht keine Parteientschädigung zu (<ref-law>). Den in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegenden Behörden ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Gemeinderat Freienbach, der weiteren Beteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. September 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Haag | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'aa3c48aa-91f7-4a45-aa1e-d6b54ba2499a', 'aa3c48aa-91f7-4a45-aa1e-d6b54ba2499a', 'aa3c48aa-91f7-4a45-aa1e-d6b54ba2499a'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
058aa4db-6d19-44f2-b039-ac59c75b6c42 | 2,004 | fr | Faits:
Faits:
A. Y._ était affiliée à la caisse-maladie Intras (ci-après : la caisse) pour l'assurance obligatoire des soins jusqu'au 31 décembre 2000.
Enceinte, elle a été suivie par le docteur A._ à l'Hôpital X._ du 16 février au 22 juillet 1999. Jusqu'à cette date, la grossesse de l'assurée suivait un cours normal; le terme de l'accouchement était prévu au 1er octobre 1999. Le 26 juillet 1999, Y._ s'est rendue aux Etats-Unis pour rendre visite à sa soeur. Le 23 août suivant, elle a consulté un médecin sur place; à partir du 31 août, interdiction lui a été faite de prendre l'avion ou de travailler; dix jours plus tard, alors qu'elle se trouvait à la 36e semaine de sa grossesse, Y._ a mis au monde une fille, B._, à l'Hôpital Z._. Cette dernière a nécessité des soins intensifs durant trois jours en raison de sa naissance prématurée. De retour en Suisse, l'assurée a transmis à la caisse les factures relatives à son accouchement qui se sont élevées à plus de seize mille dollars. Après avoir réuni tous les renseignements et documents médicaux utiles, la caisse a informé l'assurée qu'elle limitait sa prise en charge aux trois consultations médicales ayant précédé son accouchement selon le tarif applicable aux soins dispensés à l'Hôpital X._ (décision du 31 janvier 2001). Elle a considéré que le cas d'urgence n'était pas réalisé dès lors que Y._ avait omis de prendre toutes les précautions nécessaires pour rentrer Suisse à temps. Saisie d'une opposition, elle l'a écartée par une nouvelle décision du 22 juin 2001.
Enceinte, elle a été suivie par le docteur A._ à l'Hôpital X._ du 16 février au 22 juillet 1999. Jusqu'à cette date, la grossesse de l'assurée suivait un cours normal; le terme de l'accouchement était prévu au 1er octobre 1999. Le 26 juillet 1999, Y._ s'est rendue aux Etats-Unis pour rendre visite à sa soeur. Le 23 août suivant, elle a consulté un médecin sur place; à partir du 31 août, interdiction lui a été faite de prendre l'avion ou de travailler; dix jours plus tard, alors qu'elle se trouvait à la 36e semaine de sa grossesse, Y._ a mis au monde une fille, B._, à l'Hôpital Z._. Cette dernière a nécessité des soins intensifs durant trois jours en raison de sa naissance prématurée. De retour en Suisse, l'assurée a transmis à la caisse les factures relatives à son accouchement qui se sont élevées à plus de seize mille dollars. Après avoir réuni tous les renseignements et documents médicaux utiles, la caisse a informé l'assurée qu'elle limitait sa prise en charge aux trois consultations médicales ayant précédé son accouchement selon le tarif applicable aux soins dispensés à l'Hôpital X._ (décision du 31 janvier 2001). Elle a considéré que le cas d'urgence n'était pas réalisé dès lors que Y._ avait omis de prendre toutes les précautions nécessaires pour rentrer Suisse à temps. Saisie d'une opposition, elle l'a écartée par une nouvelle décision du 22 juin 2001.
B. Par jugement du 19 novembre 2002, le Tribunal des assurances du canton de Vaud a rejeté le recours formé par l'assurée contre cette dernière décision.
B. Par jugement du 19 novembre 2002, le Tribunal des assurances du canton de Vaud a rejeté le recours formé par l'assurée contre cette dernière décision.
C. Y._ interjette recours de droit administratif. Elle conclut, principalement, à la réforme du jugement cantonal en ce sens qu'elle a droit aux prestations prévues par la LAMal en cas d'accouchement et, subsidiairement, au renvoi de la cause à l'autorité cantonale pour nouvelle instruction et nouveau jugement. Elle sollicite également le bénéfice de l'assistance judiciaire.
La caisse conclut au rejet du recours, tandis que l'Office fédéral des assurances sociales a renoncé à se déterminer. | Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. La loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales du 6 octobre 2000 (LPGA) est entrée en vigueur le 1er janvier 2003, entraînant la modification de nombreuses dispositions légales dans le domaine de l'assurance-maladie. Cependant, le cas d'espèce reste régi par les dispositions de la LAMal en vigueur jusqu'au 31 décembre 2002, eu égard au principe selon lequel les règles applicables sont celles en vigueur au moment où les faits juridiquement déterminants se sont produits (<ref-ruling> consid. 1).
1. La loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales du 6 octobre 2000 (LPGA) est entrée en vigueur le 1er janvier 2003, entraînant la modification de nombreuses dispositions légales dans le domaine de l'assurance-maladie. Cependant, le cas d'espèce reste régi par les dispositions de la LAMal en vigueur jusqu'au 31 décembre 2002, eu égard au principe selon lequel les règles applicables sont celles en vigueur au moment où les faits juridiquement déterminants se sont produits (<ref-ruling> consid. 1).
2. 2.1 Aux termes de l'<ref-law>, le Conseil fédéral peut décider de la prise en charge, par l'assurance obligatoire des soins, des coûts des prestations prévues aux art. 25 al. 2 ou 29 LAMal fournies à l'étranger pour des raisons médicales. Il peut désigner les cas où l'assurance obligatoire des soins prend en charge les coûts d'accouchements à l'étranger pour des raisons autres que médicales. Il peut limiter la prise en charge des coûts des prestations fournies à l'étranger.
2.2 Sur la base de l'<ref-law>, l'autorité exécutive a édicté l'<ref-law> qui définit l'étendue de la prise en charge des prestations à l'étranger. Selon l'<ref-law>, l'assurance obligatoire des soins prend en charge le coût des traitements effectués en cas d'urgence à l'étranger. Il y a urgence selon la même disposition, lorsque l'assuré, qui séjourne temporairement à l'étranger, a besoin d'un traitement médical et qu'un retour en Suisse n'est pas approprié; il n'y a pas urgence lorsque l'assuré se rend à l'étranger dans le but de suivre ce traitement. Par ailleurs, l'<ref-law> dispose que l'assurance obligatoire prend en charge, dans le cadre de l'art. 29 de la loi, les coûts d'un accouchement ayant lieu à l'étranger lorsqu'il constitue le seul moyen de procurer à l'enfant la nationalité de la mère ou du père, ou lorsque l'enfant serait apatride s'il était né en Suisse.
2.2 Sur la base de l'<ref-law>, l'autorité exécutive a édicté l'<ref-law> qui définit l'étendue de la prise en charge des prestations à l'étranger. Selon l'<ref-law>, l'assurance obligatoire des soins prend en charge le coût des traitements effectués en cas d'urgence à l'étranger. Il y a urgence selon la même disposition, lorsque l'assuré, qui séjourne temporairement à l'étranger, a besoin d'un traitement médical et qu'un retour en Suisse n'est pas approprié; il n'y a pas urgence lorsque l'assuré se rend à l'étranger dans le but de suivre ce traitement. Par ailleurs, l'<ref-law> dispose que l'assurance obligatoire prend en charge, dans le cadre de l'art. 29 de la loi, les coûts d'un accouchement ayant lieu à l'étranger lorsqu'il constitue le seul moyen de procurer à l'enfant la nationalité de la mère ou du père, ou lorsque l'enfant serait apatride s'il était né en Suisse.
2.2 Sur la base de l'<ref-law>, l'autorité exécutive a édicté l'<ref-law> qui définit l'étendue de la prise en charge des prestations à l'étranger. Selon l'<ref-law>, l'assurance obligatoire des soins prend en charge le coût des traitements effectués en cas d'urgence à l'étranger. Il y a urgence selon la même disposition, lorsque l'assuré, qui séjourne temporairement à l'étranger, a besoin d'un traitement médical et qu'un retour en Suisse n'est pas approprié; il n'y a pas urgence lorsque l'assuré se rend à l'étranger dans le but de suivre ce traitement. Par ailleurs, l'<ref-law> dispose que l'assurance obligatoire prend en charge, dans le cadre de l'art. 29 de la loi, les coûts d'un accouchement ayant lieu à l'étranger lorsqu'il constitue le seul moyen de procurer à l'enfant la nationalité de la mère ou du père, ou lorsque l'enfant serait apatride s'il était né en Suisse.
3.1 Des dispositions réglementaires précitées, il est faux de déduire, comme l'ont fait les premiers juges, que l'alinéa 3 de l'<ref-law> représente une lex specialis par rapport à l'alinéa 2 en ce sens que le critère de l'urgence serait par principe exclu en cas d'accouchement à l'étranger. Une telle interprétation restrictive ne se justifie nullement par le texte de l'ordonnance (voir également le contenu du message du 6 novembre 1991 concernant la révision de l'assurance-maladie; FF 1992 I 144). Cela étant, le critère de l'urgence doit certes être relativisé en cas de grossesse normale puisque la mère sait que son état requiert à terme des soins médicaux, et qu'elle connaît en règle générale la date présumée de son accouchement. Dans cette situation, il lui appartient, sauf à admettre son intention d'accoucher à l'étranger, de prendre toutes les dispositions utiles, plus le terme supposé de l'accouchement s'approche, pour éviter un déplacement à l'étranger, respectivement, pour assurer son retour en Suisse. Il arrive en effet un moment à partir duquel un voyage s'avère médicalement contre-indiqué, si bien qu'un accouchement sur place est nécessaire et que les soins à prodiguer deviennent en tout état de cause urgents. En irait-il autrement que le principe de la territorialité à la base de l'assurance-maladie obligatoire se verrait largement vidé de son sens.
3.2 L'hypothèse visée à l'<ref-law> n'entrant pas en ligne de compte dans le cas particulier, seul doit être examiné si les conditions de l'<ref-law> sont réunies. En l'espèce, la recourante s'est rendue le 26 juillet 1999 aux Etats-Unis où elle comptait, selon ses dires, rester une semaine à dix jours. On ignore pourquoi elle a continué à séjourner sur sol américain au-delà de la durée qu'elle avait initialement prévue. En tout cas, il ne ressort pas des pièces médicales qu'elle a fournies qu'il existait une quelconque raison médicale faisant obstacle à son retour en Suisse avant le 31 août 1999, date à partir de laquelle les médecins lui ont formellement interdit de prendre l'avion. Or, à ce moment-là elle se trouvait déjà pratiquement à la fin du huitième mois de sa grossesse (35 semaines), soit à une période où l'éventualité d'un accouchement, même avant terme, est notoirement plus élevé qu'au cours des mois précédents. Nonobstant son état, la recourante a toutefois prolongé son séjour aux Etats-Unis sans raison médicale. Par ailleurs, après avoir consulté un médecin le 23 août 1999, elle a encore laissé passer une semaine alors qu'il lui était possible, durant ce laps de temps, de voyager. On doit dès lors admettre qu'il n'y avait pas pour la recourante urgence au sens de l'<ref-law> à séjourner comme elle l'a fait le plus longtemps possible à l'étranger avec pour conséquence que son retour ne fût plus approprié.
Le recours se révèle ainsi mal fondé.
Le recours se révèle ainsi mal fondé.
4. Vu la nature du litige, la procédure est gratuite (art. 134 OJ). La recourante, qui succombe, ne peut prétendre une indemnité de dépens pour l'instance fédérale (art. 159 OJ). En outre, sa demande d'assistance judiciaire doit être rejetée, car la condition de l'indigence fait défaut (art. 152 OJ). Y._ dispose en effet, mensuellement, de 3'335 fr. (en tenant compte des impôts à la source), auquel s'ajoute le revenu de son époux de 3'099 fr. net, ce qui représente des ressources s'élevant à 6'434 fr. au total; or, les besoins mensuels du couple et de leurs deux enfants comprennent un minimum vital de 2'150 fr. (cf. BlSchkg 2001/2002 p. 19), un loyer de 485 fr., des primes d'assurance-maladie de 765 fr., des frais de garde pour leur fille de 336 fr., soit 3'736 fr. Il lui reste ainsi un revenu mensuel disponible d'environ 2'698 fr. (6'434 fr. - 3'736 fr.), ce qui est suffisant pour s'assurer les services d'un avocat. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. La demande d'assistance judiciaire présentée par Y._ pour la procédure fédérale est rejetée.
2. La demande d'assistance judiciaire présentée par Y._ pour la procédure fédérale est rejetée.
3. Il n'est pas perçu de frais de justice.
3. Il n'est pas perçu de frais de justice.
4. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal des assurances du canton de Vaud et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 2 février 2004
Au nom du Tribunal fédéral des assurances
Le Président de la IVe Chambre: La Greffière: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['ba7738c1-a8a9-4aa5-be61-0a017018f0de', 'eb45c000-82aa-491b-ae39-b84d02eb9eb1', 'ad9fc709-869a-45ca-97a8-1cd48f3d782b', 'd57f49bd-e412-4fd5-8970-e933342d1535', '8d08c873-e2c0-4e52-a739-1b985bb086d2', '6f969d22-7db8-4b05-976b-fc38c201de88'] |
058b7cf8-2844-47bd-a668-3085a359761a | 2,012 | fr | Faits:
A. Le 6 septembre 2011, le Conseil d'Etat de la République et canton de Neuchâtel (ci-après: le Conseil d'Etat) a adopté un "Arrêté fixant la liste des conditions à remplir par un hôpital pour pouvoir figurer sur la liste hospitalière cantonale 2012-2014" (ci-après: l'Arrêté). Cet acte, qui a été publié dans la Feuille officielle de la République et canton de Neuchâtel n° 36 du 9 septembre 2011 (FO 11/36) et est entré en vigueur avec effet rétroactif au 1er septembre 2011 (art. 4 al. 1 Arrêté), dispose notamment:
"Art. 1: al. 1 Dans le cadre de l'élaboration de la planification hospitalière et de la liste hospitalière au sens de l'art. 39 al. 1 let. e de la loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie [LAMal; RS 832.10], le Conseil d'Etat tient compte de deux types de critères pour l'octroi de mandats de prestations:
1. Les critères impératifs que tous les fournisseurs de prestations doivent remplir pour pouvoir participer à la procédure d'octroi;
2. Les critères d'adjudication qui doivent permettre au Conseil d'Etat d'effectuer un choix définitif pour l'octroi des mandats parmi les fournisseurs de prestations remplissant les critères impératifs.
al. 2 Le Conseil d'Etat privilégiera, en règle générale, l'octroi de mandats de prestations à un seul établissement par domaine de prestations.
al. 3 Le Conseil d'Etat se conformera, dans l'octroi de mandats de prestations, aux options stratégiques s'inscrivant dans le cadre de la planification sanitaire prises par [l'Etablissement hospitalier multisite cantonal - EHM] et le [Centre neuchâtelois de psychiatrie - CNP] et approuvés par le Grand Conseil.
Art. 2: al. 1 Les critères impératifs sont:
a. Autorisation d'exploiter (...). b. Disponibilité et capacité (...). c. Pérennité et solvabilité (...).
d. Obligation d'admission: dans les limites de son mandat et de ses capacités disponibles, l'établissement est tenu de prendre en charge tous les patients LAMal résidant dans le canton de Neuchâtel; l'obligation d'admission sera considérée comme remplie si les prestations sont financées pour au moins 50% de ces patients exclusivement par l'assurance obligatoire des soins.
e. Qualité: l'établissement doit être membre de l'Association nationale pour le développement de la qualité dans les hôpitaux et les cliniques (ANQ) et avoir adhéré au contrat qualité national. Au surplus, l'établissement doit justifier d'une masse critique et d'une activité suffisantes; sur les trois dernières années, il doit avoir fourni un nombre de prestations minimum équivalant à 5% de tous les cas de la population neuchâteloise durant l'année de référence (2008) et avoir traité au moins 10 cas dans le domaine de prestations considéré.
f. Conditions de travail (...). g. Formation (...).
h. Investissements: l'établissement est tenu de créer un fonds d'investissements alimenté par les recettes y relatives provenant de l'assurance obligatoire des soins et de l'Etat et de soumettre à ce dernier une planification pluriannuelle de ses investissements (...).
i. Principes comptables (...). j. Facturation (...). k. Transparence, accès aux données (...). l. Statistiques (...).
al. 2 En cas de non respect de l'un ou l'autre des critères fixés à l'al. 1, le Conseil d'Etat peut retirer son mandat de prestations à l'établissement concerné.
al. 3 A titre exceptionnel, le Conseil d'Etat peut admettre sur la liste hospitalière des établissements qui ne remplissent pas tous les critères fixés à l'al. 1, notamment certains établissements situés hors du canton de Neuchâtel, pour autant qu'ils soient nécessaires à la couverture des besoins.
Art. 3: al. 1 Les critères d'adjudication sont: a. Qualité (...). Economicité (...). Accessibilité (...). Variété des prestations (...)."
B. Par acte du 6 octobre 2011, l'Hôpital de X._, une fondation de droit privé sise à Neuchâtel dont le but social consiste à "accueillir les malades, les blessés et les infirmes de toute confession religieuse et de toute nationalité", a déposé un recours en matière de droit public au Tribunal fédéral à l'encontre de l'Arrêté du 6 septembre 2011. Il conclut, sous suite de frais et dépens, principalement, à son annulation, subsidiairement à l'annulation de l'art. 1 al. 2 et 3, ainsi que de l'art. 2 al. 1 let. d, e et h de l'Arrêté. Le Conseil d'Etat conclut au rejet du recours.
Dans ses observations du 10 janvier 2012, le recourant a informé le Tribunal fédéral de ce qu'il figurait sur la liste hospitalière cantonale du 21 décembre 2011 valant pour la période 2012-2014, pour les mandats de prestations sollicités, mais qu'il persistait à contester les critères de sélection fixés dans l'Arrêté entrepris. Le Conseil d'Etat s'est déterminé le 6 février 2012, en estimant que l'intérêt actuel du recourant aurait disparu du fait de son admission sur la liste hospitalière cantonale.
C. Par ordonnance présidentielle du 21 octobre 2011, le Tribunal fédéral a rejeté la requête de suspension de la procédure que l'Hôpital de X._ avait déposée au motif qu'un recours parallèle avait été introduit devant le Tribunal administratif fédéral contre l'Arrêté. La demande d'effet suspensif formée par le recourant a été rejetée par ordonnance présidentielle du 9 novembre 2011. | Considérant en droit:
1. Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence (<ref-law>) et contrôle librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1 p. 103). Pour déterminer si, au moment où il se prononce, les conditions de recevabilité sont réunies, le Tribunal fédéral peut prendre en compte des faits postérieurs à l'acte attaqué; il s'agit d'exceptions à l'interdiction des faits nouveaux prévue à l'<ref-law> (cf. <ref-ruling> consid. 3.3 p. 500; arrêt 2C_811/2011 du 5 janvier 2012 consid. 1.1).
1.1 Exception faite du recours en matière de droits politiques, qui n'entre pas en ligne de compte en l'espèce, le Tribunal fédéral connaît, en vertu de l'<ref-law>, des recours contre les décisions rendues dans des causes de droit public (let. a) ainsi que des recours contre les actes normatifs cantonaux (let. b). Sous réserve des décisions revêtant un caractère politique prépondérant, le Tribunal fédéral ne peut revoir que les décisions qui émanent d'une autorité judiciaire cantonale supérieure (art. 86 al. 1 let. d et al. 2 LTF). En revanche, il peut être saisi directement d'un recours contre un acte normatif cantonal lorsque celui-ci ne peut, comme dans le canton de Neuchâtel, faire l'objet d'un recours cantonal préalable (cf. <ref-ruling> consid. 1.3 p. 313; arrêt 2C_728/2011 du 23 décembre 2011 consid. 1.1).
1.2 L'acte attaqué est un "arrêté" émanant du Conseil d'Etat, à savoir d'un exécutif cantonal, rendu dans une cause de droit public, car il concerne la planification hospitalière selon l'assurance sociale obligatoire des soins.
1.2.1 Comme la cause ne revêt pas un caractère politique prépondérant (sur cette notion: <ref-ruling> consid. 1.2 p. 439), il est nécessaire de qualifier au préalable l'acte entrepris, dès lors que, son auteur n'étant pas une autorité judiciaire cantonale supérieure, le recours immédiat au Tribunal fédéral n'est ouvert que s'il s'agit d'un acte normatif et non d'une décision.
1.2.2 Les actes normatifs cantonaux au sens de l'<ref-law> comprennent toutes les lois et ordonnances édictées par les autorités cantonales ou communales, voire dans une certaine mesure, les ordonnances administratives de portée externe (cf. Message du Conseil fédéral du 28 février 2001 concernant la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale, in: FF 2001 4000, p. 4118 ch. 4.1.3.3; <ref-ruling> consid. 2a p. 316). Ils contiennent par définition des règles générales et abstraites destinées à s'appliquer à un nombre indéterminé de personnes qui rentreront ultérieurement dans leur champ d'application. Ils s'opposent à la décision administrative, qui est un acte individuel et concret s'adressant à une ou plusieurs personnes déterminées dans un cas d'espèce (cf. <ref-ruling> consid. 4.3 p. 45; arrêt 2C_609/2010 du 18 juin 2011 consid. 1.1.1).
1.2.3 En l'occurrence, l'Arrêté querellé énonce les critères impératifs et les critères d'adjudication qu'un établissement hospitalier doit remplir afin d'être inclus, pour les années 2012 à 2014, dans la planification hospitalière et dans la liste hospitalière, et pour se voir confier des mandats de prestations au sens de l'art. 39 al. 1 let. e LAMal. Ce faisant, l'Arrêté réunit les caractéristiques propres à un acte normatif cantonal et non à une décision.
D'une part, en effet, l'acte attaqué revêt un caractère général, en ce qu'il vise un nombre indéterminé d'hôpitaux, soit l'ensemble des établissements potentiellement désireux de figurer sur la liste hospitalière neuchâteloise. Le fait qu'en sus de sa publication officielle, l'Arrêté ait été préalablement notifié par courrier postal au recourant n'y change rien; il se laisse expliquer par l'inscription, sous l'ancien droit neuchâtelois, du recourant sur la liste des institutions reconnues d'utilité publique, soit par les liens que l'Etat entretenait d'ores et déjà avec cet établissement avant l'adoption de l'Arrêté. De plus, même si l'Arrêté ne concerne de facto qu'un nombre limité d'établissements dans le canton de Neuchâtel, il ne s'adresse pas moins à tout hôpital estimant remplir les conditions pour être inscrit sur la liste LAMal.
D'autre part, et bien qu'il se concentre sur une période de trois ans (2012 à 2014), l'Arrêté régit une situation abstraite. Les conditions que doit remplir tout hôpital afin de pouvoir être inclus dans la planification sanitaire cantonale sont en effet rédigées dans un langage normatif général, sujet à interprétation et laissant une marge d'appréciation à l'autorité cantonale (cf. Rapport du Département neuchâtelois de la santé et des affaires sociales au Conseil d'Etat, du 30 août 2011, p. 4, art. 2 al. 3); ces conditions devront donc encore être concrétisées, dans une étape ultérieure, par le biais d'une ou plusieurs décision(s) tenant compte de la situation particulière de chacun des candidats à l'admission.
1.2.4 Il découle de ce qui précède que l'Arrêté attaqué constitue un acte normatif cantonal qui est, s'agissant du canton de Neuchâtel, directement attaquable par un recours en matière de droit public auprès du Tribunal fédéral (art. 82 let. b et 87 al. 1 LTF).
Il convient de préciser à cet égard que la liste d'exceptions figurant à l'<ref-law> ne s'applique pas aux actes normatifs, mais uniquement aux décisions (cf. arrêts 2C_728/2011 du 23 décembre 2011 consid. 1.1; 2C_230/2010 du 12 avril 2011 consid. 1.1, non publié in <ref-ruling>). Contrairement donc à ce qu'affirme le recourant, le Tribunal administratif fédéral n'est pas compétent s'agissant d'un contrôle normatif abstrait. Il en va différemment des décisions. En effet, l'<ref-law> prévoit notamment que les décisions des gouvernements cantonaux en matière de planification sanitaire selon l'<ref-law> peuvent faire l'objet d'un recours au Tribunal administratif fédéral. De plus, l'art. 83 let. r LTF exclut la compétence du Tribunal fédéral s'agissant des décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'<ref-law>. Cette dernière disposition a certes été formellement abrogée ensuite de la révision de la loi fédérale sur l'assurance-maladie (financement hospitalier) du 21 décembre 2007 (cf. RO 2008 2049, p. 2055; FF 2004 5207 ss); toutefois, elle est à présent incorporée aux <ref-law> et 53 al. 1 LAMal, à l'aune desquels le Tribunal administratif fédéral est notamment compétent pour connaître des décisions des gouvernements cantonaux visées à l'<ref-law> et concernant les planification et liste hospitalières (cf. THOMAS HÄBERLI, ad art. 83 let. r LTF, in: Basler Kommentar - Bundesgerichtsgesetz, 2e éd., Bâle 2011, p. 1094 N 271 s.; ALAIN WURZBURGER, ad <ref-law>, in: Commentaire de la LTF, Berne 2009, p. 814 N 149 s.).
1.3 Pour le surplus, le recours a été formé en temps utile (<ref-law>), soit dans les 30 jours suivant la notification de l'Arrêté par courrier postal du 6 septembre 2011 et suivant la publication officielle, conformément au droit cantonal, de l'acte attaqué dans la Feuille officielle de la République et canton de Neuchâtel du 9 septembre 2011 (cf. <ref-ruling> consid. 1.2 p. 84 s.; arrêt 2C_728/2011 du 23 décembre 2011 consid. 1.1).
Par conséquent, dirigé contre un acte normatif cantonal, le recours en matière de droit public formé par les recourants est en principe ouvert devant la Cour de céans.
1.4 Reste à examiner si le recourant dispose de la qualité pour agir devant le Tribunal fédéral au sens de l'<ref-law>, ce que conteste l'intimé.
1.4.1 La qualité pour recourir contre un acte normatif cantonal se satisfait, selon l'art. 89 al. 1 let. b et c LTF, d'une atteinte virtuelle; il suffit donc que l'on puisse prévoir avec un minimum de vraisemblance que les recourants puissent un jour être touchés directement par l'acte normatif attaqué (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 21) afin que ceux-ci soient à même d'agir.
Cela étant, la qualité pour recourir auprès du Tribunal fédéral suppose un intérêt actuel et pratique à obtenir l'annulation de l'acte attaqué. Cet intérêt doit exister tant au moment du dépôt du recours qu'à celui où l'arrêt est rendu (<ref-ruling> consid. 4.2 p. 299; <ref-ruling> consid. 1.1 p. 103).
Le Tribunal fédéral fait abstraction de l'exigence de l'intérêt actuel à recourir lorsque la contestation peut se reproduire en tout temps dans des circonstances identiques ou analogues, que sa nature ne permet pas de la trancher avant qu'elle ne perde son actualité et que, en raison de sa portée de principe, il existe un intérêt public suffisamment important à la solution de la question litigieuse (<ref-ruling> consid. 1.1 p. 103).
1.4.2 D'après les informations fournies par le recourant dans ses observations du 10 janvier 2012, auxquelles a été joint l'arrêté du Conseil d'Etat fixant la liste des hôpitaux neuchâtelois admis à pratiquer à charge de l'assurance obligatoire des soins (loi fédérale sur l'assurance-maladie [LAMal]) du 21 décembre 2011, l'Hôpital de X._ a été inscrit sur la liste cantonale des hôpitaux admis à pratiquer à charge de la LAMal pour la période allant du 1er janvier 2012 au 31 décembre 2014 (art. 2 let. a et 7 de l'arrêté du 21 décembre 2011); de son propre aveu, cet établissement s'est en outre vu attribuer des mandats pour l'ensemble des "prestations pour lesquelles il avait dûment requis son inscription" (cf. observations du 10 janvier 2012, p. 3 ch. 1; art. 3 et annexe de l'arrêté du 21 décembre 2011).
1.4.3 Il en résulte que le recourant a obtenu, en application des critères fixés dans l'Arrêté attaqué, son admission au sein de la planification cantonale neuchâteloise s'agissant de l'ensemble des mandats de prestations sollicités, ainsi que pour l'intégralité de la durée de validité dudit Arrêté. Partant, l'acte normatif entrepris ne l'affecte plus, pas même virtuellement, dans ses intérêts dignes de protection, au sens de l'art. 89 al. 1 let. c LTF.
Au demeurant, tel que l'expose de manière convaincante l'autorité intimée, l'Arrêté n'est de surcroît "pas destiné à perdurer au-delà de 2014", de sorte que le Conseil d'Etat pourra, voire devra déterminer de nouvelles conditions en vue de l'établissement de la liste hospitalière à arrêter à partir de l'année 2015, aux fins de pouvoir au mieux tenir compte de "l'évolution possible dans l'interprétation de la LAMal" et de "celle des conditions-cadre du système hospitalier national" (cf. observations de l'intimé du 6 février 2012, p. 2). A ce titre, le recourant se contente d'alléguer, sans fournir le moindre indice probant, que les critères qui sont actuellement retenus dans l'Arrêté seraient par la suite fidèlement repris dans le futur acte normatif fixant les conditions à l'admission sur la liste hospitalière dès 2015. On ne se trouve ainsi pas en présence d'une contestation susceptible de se reproduire en tout temps dans des circonstances identiques ou analogues, justifiant de déroger à l'intérêt actuel (cf. <ref-ruling> consid. 2.1 p. 41; <ref-ruling> consid. 1.1 p. 103).
Dans ces circonstances, le recourant ne possède donc plus, contrairement à ce qu'il plaide dans ses observations du 10 janvier 2012, d'intérêt actuel à l'annulation, même partielle, de l'Arrêté litigieux.
1.5 Il convient encore de déterminer les conséquences de l'absence d'intérêt actuel par rapport au présent recours.
Lorsque l'intérêt pour recourir fait défaut au moment du dépôt du recours, le Tribunal fédéral n'entre pas en matière sur le recours et le déclare irrecevable. En revanche, si cet intérêt juridique disparaît en cours de procédure, le litige est déclaré sans objet et la cause radiée du rôle (cf. <ref-ruling> consid. 1a p. 490; arrêt 2C_811/2011 du 5 janvier 2012 consid. 2).
En l'occurrence, l'arrêté fixant la liste des hôpitaux neuchâtelois admis à pratiquer à charge de l'assurance obligatoire des soins, sur lequel figure expressément le nom du recourant, a été adopté par le Conseil d'Etat le 21 décembre 2011 (FO 11/51), tandis que l'Arrêté querellé date du 6 septembre 2011 et que le recours à son encontre a été introduit le 6 octobre 2011. L'intérêt digne de protection du recourant a dès lors disparu en cours de procédure devant le Tribunal fédéral. Par conséquent, il y a lieu de rayer le présent recours du rôle au motif qu'il est devenu sans objet.
2. 2.1 Lorsqu'un procès devient sans objet ou que les parties cessent d'y avoir un intérêt juridique, le Tribunal fédéral statue néanmoins sur les frais afférents à la procédure engagée par une décision sommairement motivée, en tenant compte de l'état de fait existant avant l'événement mettant fin au litige (<ref-law> applicable par renvoi de l'<ref-law>) et de l'issue probable de celui-ci (<ref-ruling> consid. 2a p. 374 s.; arrêts 6B_118/2009 du 20 décembre 2011 consid. 11.2, non publié; 2C_201/2008 du 14 juillet 2008 consid. 2.3). Cette décision porte à la fois sur les frais judiciaires (cf. <ref-law>) et sur les dépens (cf. <ref-law>; cf. arrêts 2C_237/2009 du 28 septembre 2009 consid. 3; 2C_201/2008 du 14 juillet 2008 consid. 2.4).
La décision à prendre au sujet des frais de la procédure ne saurait toutefois conduire la Cour de céans à rendre un arrêt de fond, voire à préjuger d'une question juridique sensible. Si l'issue probable de la procédure n'apparaît pas évidente, il y a donc lieu de recourir aux critères généraux de la procédure civile, d'après lesquels il convient en première ligne de mettre les frais à la charge de la partie qui est à l'origine de la perte d'objet de la procédure (cf. arrêts 2C_237/2009 du 28 septembre 2009 consid. 3.1; 2C_201/2008 du 14 juillet 2008 consid. 2.3).
Les principes susmentionnés valent tant pour les recours dirigés contre une décision individuelle et concrète qu'en matière de recours portant sur une norme générale et abstraite (pour un exemple, cf. arrêt 2C_77/2007 du 2 avril 2009). Il n'en demeure pas moins que lorsqu'il se prononce sur l'issue probable d'un recours dirigé contre un acte normatif, le Tribunal fédéral doit prendre en compte que, s'il avait dû trancher au fond, il se serait imposé en tout état une certaine retenue eu égard notamment aux principes découlant du fédéralisme et de la proportionnalité; il n'aurait annulé les dispositions cantonales attaquées que si celles-ci ne se seraient prêtées à aucune interprétation conforme au droit constitutionnel ou si, en raison des circonstances, leur teneur aurait fait craindre avec une certaine vraisemblance qu'elles auraient été interprétées de façon contraire à la Constitution et au droit fédéral (cf. <ref-ruling> consid. 2 p. 39 s.; <ref-ruling> consid. 2 p. 248).
2.2 Il convient d'examiner sommairement les griefs du recourant en fonction de ces principes.
2.2.1 Dans un grief portant sur l'art. 1 al. 2 Arrêté, le recourant affirme que les critères d'admission imposés dans l'Arrêté litigieux auraient pour but et pour effet d'évincer les hôpitaux privés de la planification hospitalière, en ne laissant plus que subsister les hôpitaux publics cantonaux, ce qui serait notamment contraire à la LAMal. Dans ses observations, l'intimé a admis que "le canton de Neuchâtel a retenu que la sécurité sanitaire pouvait être assurée à l'ensemble de la population du canton sur un seul site de [l'Hôpital de Neuchâtel] fournissant des prestations stationnaires pour l'ensemble du canton" et que ledit hôpital public était "un partenaire privilégié de l'Etat dans le domaine des soins physiques" (p. 7); cette affirmation peut s'interpréter comme un objectif du canton de Neuchâtel d'exclure tout établissement privé de la liste LAMal. Dans cette mesure, il est susceptible d'entrer en contradiction avec l'art. 39 al. 1 let. d LAMal, selon lequel la planification cantonale doit prendre en considération de manière adéquate les organismes privés, ainsi qu'avec les art. 58a et 58b de l'ordonnance fédérale du 27 juin 1995 sur l'assurance-maladie (OAMal; RS 832.102) relatifs à la prise en compte des besoins en soins réels de la population. Cela étant, dès lors que l'évaluation des critères et les possibilités de dérogation fixés par l'Arrêté concèdent une marge d'appréciation au Conseil d'Etat, et que ce dernier en a fait usage pour accueillir un hôpital privé, à savoir le recourant, sur la liste cantonale, l'Arrêté serait a priori accessible à une interprétation conforme au droit supérieur, de sorte que les griefs auraient probablement été écartés dans le cadre d'un contrôle abstrait, sans que ce déboutement ne préjuge toutefois de la conformité des actes d'application concrets de l'Arrêté contesté.
2.2.2 Se recoupant avec les griefs liés à l'art. 1 al. 2 Arrêté, les griefs relatifs à l'art. 1 al. 3 Arrêté, selon lesquels la prise en compte, dans le cadre de la planification sanitaire cantonale, des "options stratégiques" définies par les seuls établissements hospitaliers publics cantonaux violerait les <ref-law>, 58a et 58b OAMal et serait de plus arbitraire (art. 9 Cst.), seraient également accessibles à une interprétation conforme aux principes de planification fixés par le droit social fédéral, lequel concède au demeurant une grande liberté aux cantons en la matière (cf. arrêt 2C_727/2011 du 19 avril 2012 consid. 4.3, destiné à la publication).
2.2.3 A juste titre, le recourant a relevé que l'art. 2 al. 1 let. d in fine Arrêté, qui prévoit que le critère de l'obligation d'admission est réputé rempli en cas de financement des prestations pour au moins 50% des patients par l'assurance obligatoire des soins, pourrait être interprété de manière à exclure de la liste hospitalière tout nouvel établissement privé désireux de pratiquer à charge de la LAMal, et qui ne serait partant pas à même de répondre à de telles statistiques. Une interprétation conforme au droit supérieur de cette disposition serait néanmoins envisageable en vertu de l'adage "à l'impossible nul n'est tenu" (cf. <ref-ruling> consid. 6.2 p. 180 s.), si bien que les griefs relatifs à l'art. 2 al. 1 let. d Arrêté auraient probablement été écartés.
2.2.4 En revanche, le recourant aurait vraisemblablement obtenu gain de cause s'agissant de la violation alléguée de la liberté d'association négative (art. 23 al. 3 Cst.) par l'art. 2 al. 1 let. e in initio Arrêté. L'obligation imposée aux hôpitaux désireux d'être admis dans la planification cantonale de devenir membres de l'Association nationale pour le développement de la qualité dans les hôpitaux et les cliniques constitue en effet une restriction grave à la liberté associative, ne se justifiant que dans des cas exceptionnels (cf. arrêt 2C_116/2011 du 29 août 2011 consid. 9.1, in: SJ 2011 I 405) et devant en tout état figurer dans une base légale formelle (art. 36 al. 1, 2e phr., Cst.). Quand bien même ladite association servirait, comme l'affirme l'intimé, de "plateforme qualité" de référence, d'autres moyens moins incisifs qu'une adhésion obligatoire seraient a priori envisageables afin de garantir que les hôpitaux figurant sur la liste remplissent des standards qualitatifs élevés.
2.2.5 Il n'est pas évident au premier abord que l'obligation faite aux établissements hospitaliers, et incorporée à l'art. 2 al. 1 let. e in fine Arrêté, de justifier d'une masse critique de prestations médicales et d'une activité suffisantes, serait contraire ou conforme au droit fédéral. Pour pouvoir se prononcer à ce sujet, la Cour de céans aurait dû procéder à un examen approfondi qu'il n'y a pas lieu d'effectuer dans le cadre de la présente analyse sommaire (cf. arrêt 2C_237/2009 du 28 septembre 2009 consid. 3.2.1). Il en va de même s'agissant des griefs formulés à l'encontre de l'art. 2 al. 1 let. h Arrêté, en particulier de la conformité avec l'<ref-law> (planification liée aux prestations) de l'obligation d'alimenter un fonds d'investissement que l'Arrêté instaure.
2.2.6 Pour le surplus, les autres griefs invoqués par le recourant auraient probablement soit été rejetés - en particulier celui relatif à la violation de la liberté économique (cf. arrêt 2C_728/2011 du 23 décembre 2011 consid. 6.1) -, soit déclarés irrecevables pour défaut de motivation suffisante (art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF). A ce titre, il est très probable que le Tribunal fédéral ne serait pas entré en matière sur la conclusion principale du recours tendant à l'annulation globale de l'Arrêté, dans la mesure où le recourant a concentré l'ensemble de ses griefs sur un nombre limité de dispositions précises, dont il requiert par ailleurs l'annulation dans sa conclusion subsidiaire.
2.3 Compte tenu des éléments qui précèdent, il est probable que le recourant n'aurait obtenu que partiellement gain de cause. Il convient dès lors de mettre des frais judiciaires réduits à la charge du recourant (<ref-law>), ainsi que de condamner le canton de Neuchâtel à lui verser des dépens réduits (<ref-law>), aucun frais n'étant mis à la charge du canton et aucun dépens ne lui étant alloué (art. 66 al. 4 et 68 al. 3 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral ordonne:
1. Le recours est devenu sans objet et la cause est rayée du rôle.
2. Des frais judiciaires réduits, arrêtés à 2'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Une indemnité de 2'000 fr. est allouée au recourant à titre de dépens, à la charge de la République et canton de Neuchâtel.
4. La présente ordonnance est communiquée aux mandataires du recourant et au Conseil d'Etat de la République et canton de Neuchâtel.
Lausanne, le 25 avril 2012
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Zünd
Le Greffier: Chatton | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['5d9b79ba-7856-4f75-9e5d-73d8b77c271c', '0ba8dcca-ee55-4350-b94b-9c3266f2345a', 'f22059f6-b8d5-411d-927b-9cdc237ed0f6', '4c9ce7b3-c28f-4680-a34e-c2316a413067', '7fe1074c-43e1-480b-9ee4-9acc61d671ba', '55f968e1-5f93-4182-a884-7dfbeec9ee16', '671ce580-59c5-43f2-9348-017fe67164dc', 'f6182d1c-65d3-4f5f-88c0-beaeb2e8957a', 'c3c0ea39-a575-419c-8db6-021f3c6c5d37', '6a954904-8895-47d4-81cc-0600ef2f4c24', '5d9b79ba-7856-4f75-9e5d-73d8b77c271c', '5d9b79ba-7856-4f75-9e5d-73d8b77c271c', '290d6b2d-8170-4f23-a1b7-3f7b37d71ace', '5d9b79ba-7856-4f75-9e5d-73d8b77c271c', 'ad745ab4-ce82-42b6-b055-46669260dd33', 'd84b79aa-0411-4add-8c68-51b628427f82', '18b7cd09-817f-47bc-a473-d16e9e27783d', 'a5220382-6158-4edb-b88b-8d55f2cc9db9', '671ce580-59c5-43f2-9348-017fe67164dc'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'ba7738c1-a8a9-4aa5-be61-0a017018f0de', '336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'eb45c000-82aa-491b-ae39-b84d02eb9eb1', '9e680565-b10f-4ece-99db-6764a5e65c2b', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', 'ad9fc709-869a-45ca-97a8-1cd48f3d782b', '8566ec89-8766-4f09-8b81-01e5918d0b8e', '9d64d7ed-ae85-473f-84a1-5dba1674f0e3', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'd57f49bd-e412-4fd5-8970-e933342d1535', '8d08c873-e2c0-4e52-a739-1b985bb086d2', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971', '6f969d22-7db8-4b05-976b-fc38c201de88'] |
058cc07b-b463-48e5-a192-8ff9bc509848 | 2,002 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die Bezirksgerichtliche Kommission Frauenfeld verurteilte A.B._ am 28. September 2002 wegen mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung, mehrfacher Widerhandlung gegen das Arbeitslosenversicherungsgesetz sowie einfacher und grober Verletzung von Verkehrsregeln zu 5 Monaten Gefängnis bedingt und Fr. 1'500.-- Busse. Zudem verfügte sie die Einziehung des beschlagnahmten unrechtmässigen Gewinnes in Höhe von Fr. 9'000.-- und auferlegte ihm die Verfahrenskosten.
Das Obergericht des Kantons Thurgau hiess die Berufung von A.B._ teilweise gut und verurteilte ihn am 14. Mai 2002 wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung, Widerhandlung gegen das Arbeitslosenversicherungsgesetz sowie einfacher und grober Verletzung von Verkehrsregeln zu 20 Wochen Gefängnis bedingt und Fr. 1'500.-- Busse (Dispositiv-Ziffer 1b). Zudem verfügte es die Einziehung des beschlagnahmten unrechtmässigen Gewinnes in Höhe von Fr. 9'000.-- (Dispositiv-Ziffer 2a) und auferlegte ihm reduzierte Kosten (Dispositiv-Ziffer 4b).
Das Obergericht des Kantons Thurgau hiess die Berufung von A.B._ teilweise gut und verurteilte ihn am 14. Mai 2002 wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung, Widerhandlung gegen das Arbeitslosenversicherungsgesetz sowie einfacher und grober Verletzung von Verkehrsregeln zu 20 Wochen Gefängnis bedingt und Fr. 1'500.-- Busse (Dispositiv-Ziffer 1b). Zudem verfügte es die Einziehung des beschlagnahmten unrechtmässigen Gewinnes in Höhe von Fr. 9'000.-- (Dispositiv-Ziffer 2a) und auferlegte ihm reduzierte Kosten (Dispositiv-Ziffer 4b).
B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 9. September 2002 wegen Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" (<ref-law>), des Willkürverbotes (<ref-law>) und des rechtlichen Gehörs (<ref-law>) beantragt A.B._, die Ziffern 1b, 2a und 4b dieses obergerichtlichen Urteils aufzuheben.
Das Obergericht beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Beim angefochtenen Entscheid des Obergerichtes handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 OG). Der Beschwerdeführer ist durch die strafrechtliche Verurteilung in seinen rechtlich geschützten Interessen berührt (Art. 88 OG), weshalb er befugt ist, die Verletzung verfassungsmässiger Rechte zu rügen. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass.
Die staatsrechtliche Beschwerde ermöglicht indessen keine Fortsetzung des kantonalen Verfahrens. Das Bundesgericht prüft in diesem Verfahren nur in der Beschwerdeschrift erhobene, detailliert begründete und soweit möglich belegte Rügen. Der Beschwerdeführer muss den wesentlichen Sachverhalt darlegen, die als verletzt gerügten Verfassungsbestimmungen nennen und überdies dartun, inwiefern diese verletzt sein sollen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; <ref-ruling> E. 3c; <ref-ruling> E. 1b; <ref-ruling> E. 1c). Soweit im Folgenden auf Ausführungen in der Beschwerdeschrift nicht eingegangen wird, erschöpfen sie sich in appellatorischer und damit unzulässiger Kritik an der obergerichtlichen Beweiswürdigung.
Die staatsrechtliche Beschwerde ermöglicht indessen keine Fortsetzung des kantonalen Verfahrens. Das Bundesgericht prüft in diesem Verfahren nur in der Beschwerdeschrift erhobene, detailliert begründete und soweit möglich belegte Rügen. Der Beschwerdeführer muss den wesentlichen Sachverhalt darlegen, die als verletzt gerügten Verfassungsbestimmungen nennen und überdies dartun, inwiefern diese verletzt sein sollen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; <ref-ruling> E. 3c; <ref-ruling> E. 1b; <ref-ruling> E. 1c). Soweit im Folgenden auf Ausführungen in der Beschwerdeschrift nicht eingegangen wird, erschöpfen sie sich in appellatorischer und damit unzulässiger Kritik an der obergerichtlichen Beweiswürdigung.
2. Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht vor, die Beweise willkürlich zu seinen Lasten gewürdigt, gegen den Grundsatz in "dubio pro reo" verstossen und sein rechtliches Gehör verletzt zu haben. Dabei wendet er sich nur gegen seine Verurteilung wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung und Verstosses gegen das Arbeitslosenversicherungsgesetz; in Bezug auf die Strassenverkehrsdelikte ist das obergerichtliche Urteil unangefochten.
2.1 Die Rechtsregel, wonach der Richter "im Zweifel zugunsten des Angeklagten" zu entscheiden hat, ergibt sich für das schweizerische Recht aus <ref-law> und Art. 6 Ziff. 2 EMRK. Als Beweiswürdigungsregel besagt sie, dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtungsweise Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Die Maxime ist verletzt, wenn der Strafrichter an der Schuld des Angeklagten hätte zweifeln müssen. Als Beweislastregel bedeutet die Maxime, dass es Sache der Anklagebehörde ist, die Schuld des Angeklagten zu beweisen, und nicht dieser seine Unschuld nachweisen muss.
Ob der Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungsregel verletzt ist, prüft das Bundesgericht nur auf Willkür. Bei der Berufung auf den Grundsatz als Beweislastregel prüft es hingegen frei, ob sich bei objektiver Betrachtungsweise aus dem Urteil des Sachrichters ergibt, dass dieser zu einem Schuldspruch gelangte, weil der Angeklagte seine Unschuld nicht nachwies (grundlegend <ref-ruling> E. 2 mit Hinweisen).
2.2 Willkürlich handelt ein Gericht, wenn es seinem Entscheid Tatsachenfeststellungen zugrunde legt, die mit den Akten in klarem Widerspruch stehen. Im Bereich der Beweiswürdigung besitzt der Richter einen weiten Ermessensspielraum. Das Bundesgericht greift im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde nur ein, wenn die Beweiswürdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder auf einem offenkundigen Versehen beruht (<ref-ruling> E. 4a; <ref-ruling> E. 2c; 18 E. 3c je mit Hinweisen).
2.3 Aus dem in <ref-law> verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich für den Richter die Pflicht, seinen Entscheid zu begründen. Er muss wenigstens kurz die wesentlichen Überlegungen darlegen, von denen er sich dabei hat leiten lassen, sodass der Betroffene den Entscheid in voller Kenntnis der Sache anfechten kann. Dabei muss sich der Richter nicht mit allen tatsächlichen Behauptungen und rechtlichen Einwänden auseinandersetzen. Er kann sich vielmehr auf die für seinen Entscheid erheblichen Gesichtspunkte beschränken (<ref-ruling> E. 2/aa S. 17; <ref-ruling> E. 2c; <ref-ruling> E. 2c je mit Hinweisen).
2.3 Aus dem in <ref-law> verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich für den Richter die Pflicht, seinen Entscheid zu begründen. Er muss wenigstens kurz die wesentlichen Überlegungen darlegen, von denen er sich dabei hat leiten lassen, sodass der Betroffene den Entscheid in voller Kenntnis der Sache anfechten kann. Dabei muss sich der Richter nicht mit allen tatsächlichen Behauptungen und rechtlichen Einwänden auseinandersetzen. Er kann sich vielmehr auf die für seinen Entscheid erheblichen Gesichtspunkte beschränken (<ref-ruling> E. 2/aa S. 17; <ref-ruling> E. 2c; <ref-ruling> E. 2c je mit Hinweisen).
3. 3.1 Das Obergericht hält folgenden Anklagesachverhalt für erwiesen:
C._ betreibt unter der Einzelfirma "Vertrieb X._" eine Handelsfirma, welche insbesondere Werbefahrten organisiert, auf denen sie ihre Gesundheitsprodukte absetzt. Für den Zeitraum vom 20. - 31. Oktober 1997 plante er mehrere Werbefahrten ins Südtirol und fragte den Beschwerdeführer einige Tage vorher telefonisch an, ob er für ihn diese Fahrten als Verkaufsmoderator begleiten würde. Anfangs Oktober traf sich C._ mit dem Beschwerdeführer in Luzern, wobei Folgendes vereinbart wurde: Der Beschwerdeführer verpflichtete sich, zusammen mit seiner Ehefrau B.B._ auf sieben Werbefahrten die Verkaufsmoderation durchzuführen. Die Bestellungen hätten auf den Formularen des "Vertriebs X._" erfolgen sollen. Dem Beschwerdeführer hätte als (branchenübliche) Provision 30 % des gesamten Kaufpreises, abzüglich 10 Franken pro Teilnehmer, zugestanden. Der Beschwerdeführer hatte indessen von Anfang an die Absicht, die Verkäufe nicht über den "Vertrieb X._", sondern über seine eigenen Vertriebsfirmen "Y._" und "Z._" abzuwickeln, deren Existenz er C._ verschwiegen hatte. In der Folge holte der Beschwerdeführer bei C._ gegen Empfangsschein Demonstrationsmaterial im Verkaufswert von Fr.3'422.-- ab und führte mit seiner Ehefrau die sieben Verkaufsmoderationen durch, wobei sie die Verkäufe abmachungswidrig auf eigene Rechnung durchführten. Sie erzielten dadurch einen Umsatz von Fr. 33'098.--. C._ entging durch dieses vertragswidrige Verhalten ein Gewinn von Fr.7'000.--, und es entstand ihm ein Schaden von rund Fr. 3'300.--. Als Grund für die ausgebliebenen Einnahmen erklärte der Beschwerdeführer C._, es sei sehr wenig bestellt worden. Obwohl der Beschwerdeführer seit Juni 1997 offiziell arbeitslos war, informierte er zudem seine Arbeitslosenkasse nicht über seine Erwerbstätigkeit, sondern erwirkte gegenteils mit der unwahren Angabe auf dem Formular, keinen Verdienst erzielt und keine selbstständige Tätigkeit ausgeübt zu haben, ungekürzte Entschädigungen.
3.2 Während der äussere Ablauf der Geschäftsabwicklung weitgehend unbestritten ist, bestreitet der Beschwerdeführer, mit C._ vereinbart zu haben, gegen eine Provision auf dessen Rechnung die fraglichen Verkausmoderationen durchzuführen. Vielmehr sei C._ im Zugzwang gewesen, weil er kurz vor dem Beginn der Werbefahrten noch keinen Verkaufsmoderator gehabt habe. Um nicht durch eine Absage der bereits verkauften Werbefahrten seine Kunden zu verärgern, habe er daher eingewilligt, dass seine Ehefrau die Verkausmoderationen auf eigene Rechnung durchführe. Über den Inhalt dieser Abmachung sei Aussage gegen Aussage gestanden, weshalb es Sache der Untersuchungsbehörden gewesen wäre, den Nachweis zu erbringen, dass die zu seiner Verurteilung führende Version von C._ wahr sei. Stattdessen habe sich das Obergericht explizit auf den Standpunkt gestellt, es läge am Beschwerdeführer, in diesem Punkt überzeugende Argumente dafür zu liefern, dass seine Version und nicht diejenige von C._ zuträfe. Damit habe es den Grundsatz "in dubio pro reo" in seiner Funktion als Beweislastregel verletzt. Hinzu käme, dass entscheidende Sachverhaltselemente ungeklärt seien. Unbewiesen und ungeklärt sei, wer denn eigentlich Vertragspartener von C._ gewesen sei. Während die Staatsanwaltschaft noch davon ausgegangen sei, seine Ehefrau sei in den Vertrag zwischen C._ und ihm eingetreten, sei die erste Instanz zum Schluss gekommen, für einen solchen Vertragseintritt finde sich in den Akten keine Stütze. Das Obergericht vertrete nunmehr die Auffassung, es spiele für die Strafbarkeit des Beschwerdeführers keine Rolle, ob Frau B.B._ - allein oder zusammen mit dem Beschwerdeführer - Vertragspartner von C._ gewesen sei. Das sei unhaltbar, da die Frage, wer letztendlich Vertragspartei gewesen sei, zentral sei bei einer Streitigkeit über das Zustandekommen eines Vertrages. Fehle aber der Beweis, dass zwischen ihm und C._ ein Vertrag bestanden habe, könne ihm auch nicht die Verletzung von <ref-law> vorgeworfen werden. Habe somit das Obergericht offen gelassen, ob Frau B.B._ in den Vertrag zwischen dem Beschwerdeführer und C._ eingetreten oder diesem beigetreten sei, habe es auch offen gelassen, ob er im Zeitpunkt der Durchführung der Verkaufsmoderationen Vertragspartner von C._ gewesen sei, was Voraussetzung für seine Verurteilung nach <ref-law> sei. Das Obergericht sei daher in Willkür verfallen, indem es ihn verurteilt habe, ohne diese Frage zu entscheiden; zudem habe es sein rechtliches Gehör verletzt, indem es sich mit diesem von ihm aufgeworfenen Punkt nicht auseinandergesetzt habe. Die obergerichtliche Schlussfolgerung, es sei offensichtlich, dass Herr C._ nur an einem Verkaufsmoderator interessiert gewesen sei, der auf Provisionsbasis auf seine Rechnung zu arbeiten bereit war, sei unhaltbar. Er habe einige Tage vor der ersten Veranstaltung noch keinen Verkaufsmoderator gehabt, und Alternativen zum Beschwerdeführer hätten entgegen der Mutmassung des Obergerichts kaum bestanden; Herrn D._ von der W._ AG habe Herr C._ nicht anfragen wollen, da das Verhältnis zwischen ihm und Herrn D._ sowie dem Eigentümer der W._ AG, Herrn E._, getrübt gewesen sei. Andere konkrete Alternativen seien nicht aktenkundig. Zudem bezeichne es das Obergericht selber als ungeklärte Ungereimtheit, dass Herr C._ die Frage, warum er nicht Herrn D._ oder einen anderen Vertreter, der bereits für ihn gearbeitet habe, mit der Verkaufsmoderation beauftragt habe, nicht habe beantworten wollen.
3.2 Während der äussere Ablauf der Geschäftsabwicklung weitgehend unbestritten ist, bestreitet der Beschwerdeführer, mit C._ vereinbart zu haben, gegen eine Provision auf dessen Rechnung die fraglichen Verkausmoderationen durchzuführen. Vielmehr sei C._ im Zugzwang gewesen, weil er kurz vor dem Beginn der Werbefahrten noch keinen Verkaufsmoderator gehabt habe. Um nicht durch eine Absage der bereits verkauften Werbefahrten seine Kunden zu verärgern, habe er daher eingewilligt, dass seine Ehefrau die Verkausmoderationen auf eigene Rechnung durchführe. Über den Inhalt dieser Abmachung sei Aussage gegen Aussage gestanden, weshalb es Sache der Untersuchungsbehörden gewesen wäre, den Nachweis zu erbringen, dass die zu seiner Verurteilung führende Version von C._ wahr sei. Stattdessen habe sich das Obergericht explizit auf den Standpunkt gestellt, es läge am Beschwerdeführer, in diesem Punkt überzeugende Argumente dafür zu liefern, dass seine Version und nicht diejenige von C._ zuträfe. Damit habe es den Grundsatz "in dubio pro reo" in seiner Funktion als Beweislastregel verletzt. Hinzu käme, dass entscheidende Sachverhaltselemente ungeklärt seien. Unbewiesen und ungeklärt sei, wer denn eigentlich Vertragspartener von C._ gewesen sei. Während die Staatsanwaltschaft noch davon ausgegangen sei, seine Ehefrau sei in den Vertrag zwischen C._ und ihm eingetreten, sei die erste Instanz zum Schluss gekommen, für einen solchen Vertragseintritt finde sich in den Akten keine Stütze. Das Obergericht vertrete nunmehr die Auffassung, es spiele für die Strafbarkeit des Beschwerdeführers keine Rolle, ob Frau B.B._ - allein oder zusammen mit dem Beschwerdeführer - Vertragspartner von C._ gewesen sei. Das sei unhaltbar, da die Frage, wer letztendlich Vertragspartei gewesen sei, zentral sei bei einer Streitigkeit über das Zustandekommen eines Vertrages. Fehle aber der Beweis, dass zwischen ihm und C._ ein Vertrag bestanden habe, könne ihm auch nicht die Verletzung von <ref-law> vorgeworfen werden. Habe somit das Obergericht offen gelassen, ob Frau B.B._ in den Vertrag zwischen dem Beschwerdeführer und C._ eingetreten oder diesem beigetreten sei, habe es auch offen gelassen, ob er im Zeitpunkt der Durchführung der Verkaufsmoderationen Vertragspartner von C._ gewesen sei, was Voraussetzung für seine Verurteilung nach <ref-law> sei. Das Obergericht sei daher in Willkür verfallen, indem es ihn verurteilt habe, ohne diese Frage zu entscheiden; zudem habe es sein rechtliches Gehör verletzt, indem es sich mit diesem von ihm aufgeworfenen Punkt nicht auseinandergesetzt habe. Die obergerichtliche Schlussfolgerung, es sei offensichtlich, dass Herr C._ nur an einem Verkaufsmoderator interessiert gewesen sei, der auf Provisionsbasis auf seine Rechnung zu arbeiten bereit war, sei unhaltbar. Er habe einige Tage vor der ersten Veranstaltung noch keinen Verkaufsmoderator gehabt, und Alternativen zum Beschwerdeführer hätten entgegen der Mutmassung des Obergerichts kaum bestanden; Herrn D._ von der W._ AG habe Herr C._ nicht anfragen wollen, da das Verhältnis zwischen ihm und Herrn D._ sowie dem Eigentümer der W._ AG, Herrn E._, getrübt gewesen sei. Andere konkrete Alternativen seien nicht aktenkundig. Zudem bezeichne es das Obergericht selber als ungeklärte Ungereimtheit, dass Herr C._ die Frage, warum er nicht Herrn D._ oder einen anderen Vertreter, der bereits für ihn gearbeitet habe, mit der Verkaufsmoderation beauftragt habe, nicht habe beantworten wollen.
3.3 3.3.1 Unzutreffend ist der Einwand, das Obergericht habe offen gelassen ob der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Durchführung der Werbereisen Vertragspartner von C._ war oder nicht: es hat festgestellt, dass der Beschwerdeführer Vertragspartner von C._ war (S. 12 E. b/aa). Offen gelassen hat es lediglich, ob dessen Ehefrau ebenfalls am Vertrag beteiligt war oder nicht, da dies für die Strafbarkeit des Beschwerdeführers nicht erheblich sei. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern dies nicht zutrifft, und das ist auch nicht ersichtlich. Damit ist auch die in diesem Zusammenhang erhobene Gehörsverweigerungsrüge unbegründet.
3.3.2 Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht vor, ihn verurteilt zu haben, weil er seine Unschuld nicht habe beweisen können. In Bezug auf den Vertragsinhalt sei Aussage gegen Aussage gestanden: nach seiner eigenen Version sei er (bzw. seine Ehefrau) berechtigt gewesen, die Verkaufsmoderationen auf eigene Rechnung durchzuführen, nach der Version C._ hätte er dies gegen eine Provision auf dessen Rechnung tun müssen. Das Obergericht habe ihn verurteilt, weil es ihm nicht gelungen sei, seine Version und damit seine Unschuld zu beweisen.
Das Obergericht geht bei seiner Beweiswürdigung davon aus, dass bei allen branchenüblichen Entschädigungsarten der Verkaufsmoderator nie alle Einnahmen für sich behalten könne; anders sei dies nur dann, wenn der Verkaufsmoderator dem Veranstalter die Reiseteilnehmer "abkaufe", d.h. einen bestimmten Betrag pro Teilnehmer bezahle, womit der Veranstalter auf diese Weise für seine Bemühungen entschädigt werde. Es widerspreche daher jeder Lebenserfahrung, dass der als gierig und geizig beschriebene C._ eine Vereinbarung eingegangen sei, nach welcher dem Beschwerdeführer der gesamte Gewinn zugeflossen und C._ nicht einmal für seine (Werbe-)Auslagen entschädigt worden wäre. Es treffe auch nicht zu, dass C._ in einer Notlage gewesen sei, die ihn zur Eingehung einer derart unvorteilhaften Abmachung gezwungen hätte. Er sei zwar unter Druck gewesen, weil er einige Tage vor Beginn der Werbefahrten noch keinen Verkaufsmoderator gehabt habe. Er sei indessen schon viele Jahre im Geschäft gewesen und habe daher fraglos viele Verkaufsmoderatoren gekannt, die für die Durchführung der Verkaufsmoderationen zu branchenüblichen Bedingungen in Frage gekommen wären. So wäre z. B. D._ durchaus bereit gewesen, über einen Einsatz zu diskutieren; notfalls hätte C._ die Moderationen aber auch selber durchführen können. Die widersprüchlichen Angaben des Beschwerdeführers und seiner Frau zu den Vertragsverhandlungen mit C._ - dieser bestritt, mit C._ über finanzielle Angelegenheiten gesprochen zu haben, während seine Frau einerseits aussagte, C._ habe ihrem Mann beim ersten Gespräch eine Provision von 30 % des Verkaufspreises abzüglich 10 Franken pro Teilnehmer angeboten, was ihr Mann aber abgelehnt habe, anderseits zu Protokoll gab, dass es ihr und ihrem Mann klar gewesen sei, dass sie C._ einen Teil der Einnahmen in der Grössenordnung von 5'000 - 7'000 Franken zu bezahlen hätten - seien zudem nicht geeignet, die plausiblen Aussagen von C._ zur Abmachung in Frage zu stellen.
Damit begründet das Obergericht nachvollziehbar und willkürfrei, weshalb es in Bezug auf den strittigen Inhalt der Abmachung zwischen dem Beschwerdeführer und C._ die Version des Letzteren für erwiesen und die Einwände des Beschwerdeführers dagegen für nicht stichhaltig hält. Es trifft keineswegs zu, dass es beide Versionen für nicht bewiesen ansieht und den Beschwerdeführer die Folgen dafür tragen lässt, dass er seine für ihn günstigere Version nicht beweisen kann. Die Rüge ist unbegründet.
3.3.3 Unbegründet ist auch die Rüge, das Obergericht habe willkürlich angenommen, C._ hätte noch einen anderen Verkaufsmoderator finden können und sei deshalb nicht in einer Notlage gewesen, die ihn dazu gezwungen hätte, den Beschwerdeführer auch zu höchst ungünstigen Bedingungen zu engagieren. Das Obergericht verneinte die Notlage von C._ mit zwei selbstständigen Begründungen, nämlich dass er noch einen anderen Verkaufsmoderator hätte finden oder die Werbefahrten selber begleiten können. Inwiefern die zweite Begründung willkürlich sein soll, legt der Beschwerdeführer nicht dar, sondern bemerkt dazu lediglich, C._ selber habe nie erklärt, dass er die Werbefahrten selber gemacht hätte, dies sei bloss die Einschätzung von Herrn D._. Dieser Einwand ist offensichtlich nicht geeignet, die Annahme des Obergerichts, dass C._ in der Lage gewesen wäre, die Verkaufsmoderationen selber durchzuführen, als willkürlich nachzuweisen. Er erschöpft sich vielmehr in appellatorischer Kritik, auf die nicht eingetreten werden kann.
3.3.3 Unbegründet ist auch die Rüge, das Obergericht habe willkürlich angenommen, C._ hätte noch einen anderen Verkaufsmoderator finden können und sei deshalb nicht in einer Notlage gewesen, die ihn dazu gezwungen hätte, den Beschwerdeführer auch zu höchst ungünstigen Bedingungen zu engagieren. Das Obergericht verneinte die Notlage von C._ mit zwei selbstständigen Begründungen, nämlich dass er noch einen anderen Verkaufsmoderator hätte finden oder die Werbefahrten selber begleiten können. Inwiefern die zweite Begründung willkürlich sein soll, legt der Beschwerdeführer nicht dar, sondern bemerkt dazu lediglich, C._ selber habe nie erklärt, dass er die Werbefahrten selber gemacht hätte, dies sei bloss die Einschätzung von Herrn D._. Dieser Einwand ist offensichtlich nicht geeignet, die Annahme des Obergerichts, dass C._ in der Lage gewesen wäre, die Verkaufsmoderationen selber durchzuführen, als willkürlich nachzuweisen. Er erschöpft sich vielmehr in appellatorischer Kritik, auf die nicht eingetreten werden kann.
4. Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten zu tragen (Art. 156 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. November 2002
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755', 'e338d168-255c-4dae-bd20-4281ccf8a1f1', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', '7eca9b06-8e9b-43ef-aa6b-aea13f7b045e', 'd8b6a87f-c960-413d-a710-4651f72ad9fe', 'fbca022d-d5ca-47c0-b994-1b521d5fd0df', '539e155f-ac44-4271-ac73-929952733166', '597fc0fa-3dc0-47b4-bfe5-64d820fb76d7'] | ['561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
058d967b-6111-4220-978b-60241d7c1f50 | 2,013 | de | Sachverhalt:
A.
Am 22. Mai 2012 reichte A._ (Kläger, Gesuchsteller, Beschwerdeführer) gegen die Versicherung X._ AG (Beklagte 1, Verfahrensbeteiligte 1) und die Versicherung Y._ AG (Beklagte 2, Verfahrensbeteiligte 2) beim Bezirksgericht Arlesheim Klage ein und beantragte, diese seien zur solidarischen Zahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 1'109'000.-- nebst Zins und einer Genugtuung in der Höhe von Fr. 30'000.-- nebst Zins zu verurteilen. Gleichzeitig stellte er ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Mit Verfügung vom 18. Dezember 2012 wies die instruierende Bezirksgerichtspräsidentin das Gesuch des Klägers wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens ab und verpflichtete diesen, bis zum 21. Januar 2013 einen Gerichtskostenvorschuss von Fr. 10'000.-- zu bezahlen und eine Sicherheit von Fr. 60'000.-- für die Parteientschädigung der Beklagten 1 zu leisten.
B.
Gegen diese Verfügung erhob der Kläger Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft und beantragte, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege für das bezirksgerichtliche Klageverfahren und das kantonsgerichtliche Beschwerdeverfahren zu gewähren. Der Beschwerde sei zudem die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Mit Verfügung vom 21. Januar 2013 erteilte das instruierende Kantonsgerichtspräsidium der Beschwerde die aufschiebende Wirkung.
Mit Entscheid vom 26. Februar 2013 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Beschwerde ab.
C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 3. Mai 2013 beantragt der Kläger dem Bundesgericht, es sei der Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft aufzuheben und es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege für das kantonale Verfahren zu gewähren unter Beiordnung der unterzeichnenden Advokatin als unentgeltliche Rechtsbeiständin. Der Beschwerdeführer beantragt zudem die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren.
Das Kantonsgericht Basel-Landschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Verfahrensbeteiligte 1 beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Die Verfahrensbeteiligte 2 beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist.
D.
Mit Verfügung vom 26. August 2013 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren gutgeheissen und es wurde ihm Advokatin Natalie Matiaska, Aesch, als Rechtsbeiständin beigegeben. | Erwägungen:
1.
Angefochten ist ein Zwischenentscheid, mit dem die unentgeltliche Rechtspflege verweigert wurde. Ein solcher Zwischenentscheid kann einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von <ref-law> bewirken (vgl. <ref-ruling> E. 1.1 S. 131; <ref-ruling> E. 2a S. 210 mit Hinweisen), so dass die Beschwerde an das Bundesgericht offen steht. Der Rechtsweg folgt dabei grundsätzlich jenem der Hauptsache (<ref-ruling> E. 1.1 S. 382; <ref-ruling> E. 2.2 S. 647 f.). Der Streitwert bestimmt sich nach den Begehren, die vor der Instanz streitig geblieben sind, wo die Hauptsache hängig ist (<ref-law>). In der Hauptsache handelt es sich um eine Zivilsache, die den für Beschwerden in Zivilsachen erforderlichen Streitwert von Fr. 30'000.-- übersteigt (<ref-law>). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist - unter Vorbehalt rechtsgenüglich begründeter Rügen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) - auf die Beschwerde einzutreten.
2.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von <ref-law>. Die Vorinstanz habe sein Rechtsbegehren zu Unrecht als aussichtslos beurteilt.
2.1. Nach <ref-law> hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die für die Prozessführung erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Die vom Bundesgericht zum Begriff der Aussichtslosigkeit gemäss <ref-law> entwickelte Praxis ist auch für die Auslegung von <ref-law> zu berücksichtigen (<ref-ruling> E. 2.2.4 S. 218). Als aussichtslos sind demnach Begehren anzusehen, bei welchen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (<ref-ruling> E. 2.2.4 S. 218; <ref-ruling> E. 5 S. 616 mit Hinweisen).
2.2. Die Vorinstanz hat ausgeführt, strittig seien die Prozessaussichten des vom Beschwerdeführer eingeleiteten haftpflichtrechtlichen Verfahrens. Der Beschwerdeführer habe am 5. November 2000 einen ersten und am 28. Oktober 2001 einen zweiten Verkehrsunfall gehabt. Gemäss mehreren Gutachten würden keine organischen Schädigungen mehr vorliegen. Zu prüfen bleibe, ob die persistierenden psychischen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers in einem natürlichen kausalen Verhältnis zu den beiden Unfällen stünden. Der Beschwerdeführer stütze sich auf ein (Haupt-) Gutachten des Spitals Z._ vom 10. April 2006. Dieses vereine als konsensuale Beurteilung die Meinung verschiedener Fachgutachter. Das Hauptgutachten schreibe den Unfällen eine "überwiegend teilursächliche Wirkung" (recte: eine "überwiegend wahrscheinlich teilursächliche Wirkung") in Bezug auf die psychiatrische und neuropsychologische Problematik zu. Demgegenüber schliesse das psychiatrische Teilgutachten eine solche Wirkung in Bezug auf den ersten Unfall aus und bezeichne diese in Bezug auf den zweiten Unfall als äusserst unwahrscheinlich.
Nachdem unbestrittenermassen nur psychiatrische Beeinträchtigungen als mögliche Folgen der beiden Unfälle zur Diskussion stünden, sei auch die psychiatrische Beurteilung alleine massgebend für die Frage der natürlichen Kausalität. Bei den unbegründeten und unerklärbaren Abweichungen des Hauptgutachtens vom psychiatrischen Teilgutachten sei daher dem zweiten grösseres Gewicht beizumessen. Dass bei ausschliesslich psychiatrisch bedingten Unfallfolgen die konsensuale Beurteilung zu einer vom psychiatrischen Teilgutachten abweichenden Schlussfolgerung gelange, sei nicht nachvollziehbar. Aufgrund des massgebenden Teilgutachtens sei davon auszugehen, dass in Bezug auf den ersten Unfall ein natürlicher Kausalzusammenhang mit den persistierenden psychischen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers ausgeschlossen und in Bezug auf den zweiten Unfall eine solche kausale Verknüpfung äusserst unwahrscheinlich sei. Bei dieser Beweislage seien die Gewinnaussichten des Rechtsbegehrens des Beschwerdeführers als beträchtlich geringer einzuschätzen als die Verlustgefahren, so dass das erstinstanzliche Gericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu Recht abgewiesen habe.
2.3. Dagegen bringt der Beschwerdeführer vor, die psychischen Beeinträchtigungen dürften nicht isoliert betrachtet werden. Es würde dem Sinn und Zweck eines polydisziplinären Gutachtens widersprechen, wenn den einzelnen Teilgutachten im Ergebnis mehr Gewicht beigemessen würde, als der konsensualen Beurteilung sämtlicher Gutachter. Die Vorinstanz habe die Beweismittel weiter wie in einem Hauptverfahren gewürdigt und habe dem Umstand, dass der Beschwerdeführer die fehlende Aussichtslosigkeit lediglich glaubhaft machen müsse, keine Rechnung getragen. Schliesslich habe die Vorinstanz nicht geprüft, ob aufgrund der sich widersprechenden ärztlichen Einschätzungen wie vom Beschwerdeführer beantragt die Einholung eines Obergutachtens im Hauptverfahren geboten wäre.
2.4. In tatsächlicher Hinsicht steht fest, dass die Unfälle gemäss Hauptgutachten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit teilursächlich für die psychischen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers seien, während das psychiatrische Teilgutachten eine teilursächliche Wirkung (in Bezug auf den zweiten Unfall) als äusserst unwahrscheinlich bezeichnet. Nach Ansicht der Vorinstanz ist dieser Widerspruch unerklärbar und nicht nachvollziehbar. In der Folge stellt sie, ohne das Hauptgutachten weiter zu beachten, nur noch auf das Teilgutachten ab und geht in beweismässiger Hinsicht davon aus, eine kausale Verknüpfung zwischen Unfall und Beschwerden sei äusserst unwahrscheinlich. Der Beschwerdeführer bringt zu Recht vor, dass dieses Vorgehen eher einer Beweiswürdigung in einem Hauptverfahren entspricht als einer summarischen Prüfung der Prozessaussichten. Wird der für einen Anspruch des Beschwerdeführers vorausgesetzte Kausalzusammenhang in einem Teilgutachten als äusserst unwahrscheinlich bezeichnet, in einem Hauptgutachten indessen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bejaht (vgl. zum Genügen einer Teilursächlichkeit zur Bejahung der Kausalität <ref-ruling> E. 3.3 S. 286; <ref-ruling> E. 9.5 S. 125 f. mit Hinweisen), so können die Gewinnaussichten nicht als beträchtlich geringer eingeschätzt werden als die Verlustgefahren. Weshalb ein Widerspruch zwischen dem Haupt- und dem Teilgutachten besteht und ob allenfalls ein Obergutachten eingeholt werden müsste, wäre im Hauptverfahren zu klären. Jedenfalls kann das Rechtsbegehren des Beschwerdeführers bei dieser Ausgangslage nicht als aussichtslos bezeichnet werden.
2.5. Daran ändert auch der Einwand der Verfahrensbeteiligten nichts, sie würden nicht solidarisch haften, weil die Verfahrensbeteiligte 1 nur für den ersten und die Verfahrensbeteiligte 2 nur für den zweiten Unfall hafte. Sollte sich herausstellen, dass beide Unfälle wie im Hauptgutachten ausgeführt teilursächlich für die psychischen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers sein sollten, so wäre grundsätzlich auch die Kausalität der beiden Unfälle je zu bejahen. Die Verfahrensbeteiligte 2 macht geltend, der Beschwerdeführer beginne bei der Berechnung des Schadens im Jahr 2000 und somit vor dem zweiten Unfall, für den sie haftbar gemacht werde. Ob bzw. in welchem Umfang die Verfahrensbeteiligten solidarisch haften, kann offen gelassen werden. Denn selbst wenn die Verfahrensbeteiligten nicht (für den gesamten Betrag) solidarisch haften sollten, sondern etwa ein Teil des Schadenersatzes und der Genugtuung nur von einer der Verfahrensbeteiligten geschuldet wäre, könnte dem Beschwerdeführer insgesamt der ganze Betrag zugesprochen werden. Das Rechtsbegehren würde dadurch, dass die Verfahrensbeteiligten für einen Teil oder den ganzen Betrag nicht solidarisch, sondern aufgeteilt je für einen Teilbetrag haften würden, nicht aussichtslos. Die Rüge der Verletzung von <ref-law> erweist sich damit als begründet.
3.
Da sowohl das Bezirksgericht als auch das Kantonsgericht das Rechtsbegehren des Beschwerdeführers als aussichtslos beurteilten, äusserten sie sich nicht zum Kriterium der Bedürftigkeit. Zur Prüfung der Bedürftigkeit sind sämtliche Umstände im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuches zu würdigen (<ref-ruling> E. 5.1 S. 223). Die Vorinstanzen trafen keine Sachverhaltsfeststellungen zu dieser Frage. Das Bezirksgericht erwähnte lediglich, die Bedürftigkeit sei "prima vista" gegeben. Zur Wahrung des Instanzenzuges ist die Sache daher zur Ergänzung des Sachverhalts und neuer Entscheidung an das Bezirksgericht Arlesheim zurückzuweisen (<ref-law>).
4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, der Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft aufzuheben und die Sache an das Bezirksgericht Arlesheim zurückzuweisen.
Zur Neuverlegung der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens ist die Sache an das Kantonsgericht zurückzuweisen (<ref-law>).
Ungeachtet des Verfahrensausgangs werden dem Kanton Basel-Landschaft keine Kosten auferlegt (<ref-law>). Hingegen hat er den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 26. Februar 2013 wird aufgehoben. Die Sache wird zur Ergänzung des Sachverhalts und neuer Entscheidung an das Bezirksgericht Arlesheim zurückgewiesen.
2.
Zur Neuverlegung der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens wird die Sache an das Kantonsgericht Basel-Landschaft zurückgewiesen.
3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4.
Der Kanton Basel-Landschaft hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien und den Verfahrensbeteiligten schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. Dezember 2013
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Die Gerichtsschreiberin: Schreier | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['84288845-3c85-4f6e-ba7e-ed4817f3fc1d', 'd6112076-1bab-4f30-9e0d-28159e298e44', '398197cd-ba9b-4e24-8ea6-a73df44b6ce5', 'af6d2229-19b7-4d00-be79-ae1480accd39', '7f68ae4b-39f9-4ff2-a81f-8959769c32c4', '7f68ae4b-39f9-4ff2-a81f-8959769c32c4', '90c4e4de-cb91-4150-b6a3-768fbc1f5c25', '0ee7529e-bf1f-4f58-8f0b-c42bace4e736', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', '7db62f72-ee62-4164-b72d-9b76bb4e06a9'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
058d9a3a-579d-431f-9c19-859146423135 | 2,015 | de | Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführerin wurden mit Verfügungen vom 3. Juni und 22. September 2015 eine Frist und die gesetzlich vorgeschriebene Nachfrist bis zum 7. Oktober 2015 angesetzt, um dem Bundesgericht einen Kostenvorschuss von Fr, 2'000.-- einzuzahlen, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde. Obwohl die Beschwerdeführerin beide Verfügungen erhalten hat, ging der Kostenvorschuss auch innert Nachfrist nicht ein. Auf die Beschwerde ist androhungsgemäss im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (<ref-law>). | Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. Oktober 2015
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Der Gerichtsschreiber: Monn | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
058e236c-0eb6-420b-9db9-6c97f1ad38e9 | 2,005 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. A.a Mit Urteil vom 22. November 1996 wurde die kinderlose Ehe von X._ (nachfolgend: Kläger) und Y._ (nachfolgend Beklagte) geschieden. Der Kläger wurde durch richterlich genehmigte Scheidungsvereinbarung über die Nebenfolgen dazu verpflichtet, der Beklagten gestützt auf Art. 152 aZGB monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 805.-- ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zum 31. Oktober 2002 bzw. von Fr. 1'280.-- bis 31. Oktober 2008 zu bezahlen.
A.b Am 4. November 1997 beantragte der Kläger erstmals die Abänderung dieses Scheidungsurteils, welche letztinstanzlich vom Bundesgericht mit Urteil vom 25. März 1999 abgewiesen wurde (5C.42/1999).
A.b Am 4. November 1997 beantragte der Kläger erstmals die Abänderung dieses Scheidungsurteils, welche letztinstanzlich vom Bundesgericht mit Urteil vom 25. März 1999 abgewiesen wurde (5C.42/1999).
B. In der Folge ersuchte er am 6. April 2001 erneut um Herabsetzung des Unterhaltsbeitrages an die Beklagte, welche sich nunmehr Y._ nennt. Der Einzelrichter am Bezirksgericht Bülach hiess das Begehren mit Urteil vom 18. Dezember 2003 teilweise gut und verhielt den Kläger dazu, der Beklagten persönliche monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 421.10 ab 1. Mai 2001 bis 31. Oktober 2002, von Fr. 896.10 ab 1. November 2002 bis 31. Dezember 2002 und von Fr. 796.10 ab 1. Januar 2003 bis 31. Oktober 2008 zu bezahlen. Demgegenüber wies das Obergericht des Kantons Zürich die Abänderungsklage am 14. April 2005 ab.
Es hielt zusammenfassend dafür, die vom Kläger ins Feld geführten Geburten der beiden jüngeren Kinder sowie der Bezug einer grösseren und teureren Wohnung hätten zwar eine dauernde und im Zeitpunkt der Scheidung nicht vorhersehbare Erhöhung der klägerischen finanziellen Lasten zur Folge, welche allerdings durch die gleichzeitig erfolge Einkommenssteigerung mehr als ausgeglichen werde; eine die Abänderungsklage rechtfertigende Verschlechterung der finanziellen Verhältnisse des Klägers sei damit nicht dargetan. Als Abänderungsgrund komme ebenso wenig die Behauptung des Klägers in Frage, durch die von ihm zu leistenden Unterhaltsbeiträge werde in sein Existenzminimum eingegriffen. Er anerkenne, eine solche Situation bereits im Zeitpunkt des Abschlusses der Konvention in Kauf genommen zu haben und lege nicht dar, inwiefern und durch welche konkreten Umstände heute Veränderungen eingetreten seien. Ausser Betracht fielen schliesslich die von der ersten Instanz im Zusammenhang mit dem Auto des Klägers berücksichtigten Kosten, zumal dieser nicht rechtsgenügend behaupte, dass das Fahrzeug im Vergleich zum Zeitpunkt der Scheidung neu ein Kompetenzgut darstelle und weshalb die entsprechenden Kosten einen Abänderungsgrund bildeten.
Es hielt zusammenfassend dafür, die vom Kläger ins Feld geführten Geburten der beiden jüngeren Kinder sowie der Bezug einer grösseren und teureren Wohnung hätten zwar eine dauernde und im Zeitpunkt der Scheidung nicht vorhersehbare Erhöhung der klägerischen finanziellen Lasten zur Folge, welche allerdings durch die gleichzeitig erfolge Einkommenssteigerung mehr als ausgeglichen werde; eine die Abänderungsklage rechtfertigende Verschlechterung der finanziellen Verhältnisse des Klägers sei damit nicht dargetan. Als Abänderungsgrund komme ebenso wenig die Behauptung des Klägers in Frage, durch die von ihm zu leistenden Unterhaltsbeiträge werde in sein Existenzminimum eingegriffen. Er anerkenne, eine solche Situation bereits im Zeitpunkt des Abschlusses der Konvention in Kauf genommen zu haben und lege nicht dar, inwiefern und durch welche konkreten Umstände heute Veränderungen eingetreten seien. Ausser Betracht fielen schliesslich die von der ersten Instanz im Zusammenhang mit dem Auto des Klägers berücksichtigten Kosten, zumal dieser nicht rechtsgenügend behaupte, dass das Fahrzeug im Vergleich zum Zeitpunkt der Scheidung neu ein Kompetenzgut darstelle und weshalb die entsprechenden Kosten einen Abänderungsgrund bildeten.
C. Der Kläger erhebt gegen dieses Urteil Berufung ans Bundesgericht im Wesentlichen mit dem Antrag, dieses aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie das Urteil der ersten Instanz bestätige. Überdies ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren.
Das Obergericht hat keine Gegenbemerkungen eingereicht. Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Gemäss Art. 55 Abs. 1 lit. c OG muss in der Berufungsschrift dargelegt werden, welche Bundesrechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Die Gesetzesartikel brauchen nicht ausdrücklich genannt zu werden, falls aus den Vorbringen hervorgeht, gegen welche Regeln des Bundesprivatrechts die Vorinstanz verstossen haben soll. Unerlässlich ist aber, dass die Berufung auf die Begründung des angefochtenen Urteils eingeht und im Einzelnen zeigt, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind. Allgemein gehaltene Einwände, die ohne aufgezeigten oder erkennbaren Zusammenhang mit bestimmten Entscheidungsgründen der Vorinstanz vorgebracht werden, genügen diesen Anforderungen nicht (<ref-ruling> E. 3 S. 749; vgl. 121 III 397 E. 2a S. 400; Urteil 5C.226/2004 vom 2. März 2005, E. 1.2 und 1.3).
1.1 Der Kläger bringt vor, das obergerichtliche Urteil stehe mit <ref-ruling> ff. in Widerspruch, da die aufgrund des Ehescheidungsurteils bestehende Unterhaltsregelung in sein Existenzminimum eingreife. Damit setzt er sich indes in keiner Weise mit der obergerichtlichen Begründung auseinander, er anerkenne, eine solche Situation bereits im Zeitpunkt des Abschlusses der Konvention in Kauf genommen zu haben und lege nicht dar, inwiefern und durch welche konkreten Umstände heute Veränderungen eingetreten seien. Das gilt ebenso für das Vorbringen des Klägers, der Notbedarf von Fr. 4'863.90 für eine fünfköpfige Familie sei keineswegs grosszügig bemessen, nimmt er doch hiermit keinen Bezug zur obergerichtlichen Begründung.
1.2 Nicht einzutreten ist auf die Berufung schliesslich, soweit der Kläger dem Obergericht vorwirft, es habe nicht geprüft, ob die behaupteten Abänderungsgründe zu einer wesentlichen Verschlechterung seiner Verhältnisse geführt habe. Das Obergericht hat sich mit den klägerischen Vorbringen - der Geburt der beiden jüngeren Kinder, der teureren Wohnung und dem Kompetenzcharakter des Wagens - einlässlich auseinandergesetzt (Urteil S. 11 ff.), worauf der Kläger in seiner Erörterung nicht eingeht. Im Übrigen erläutert er nicht, was das Obergericht dabei übersehen haben könnte.
1.2 Nicht einzutreten ist auf die Berufung schliesslich, soweit der Kläger dem Obergericht vorwirft, es habe nicht geprüft, ob die behaupteten Abänderungsgründe zu einer wesentlichen Verschlechterung seiner Verhältnisse geführt habe. Das Obergericht hat sich mit den klägerischen Vorbringen - der Geburt der beiden jüngeren Kinder, der teureren Wohnung und dem Kompetenzcharakter des Wagens - einlässlich auseinandergesetzt (Urteil S. 11 ff.), worauf der Kläger in seiner Erörterung nicht eingeht. Im Übrigen erläutert er nicht, was das Obergericht dabei übersehen haben könnte.
2. Damit ist auf die Berufung insgesamt mangels genügender Begründung nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Kläger kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Er schuldet der Beklagten für das bundesgerichtliche Verfahren keine Entschädigung, zumal keine Berufungsantwort eingeholt worden ist.
2. Damit ist auf die Berufung insgesamt mangels genügender Begründung nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Kläger kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Er schuldet der Beklagten für das bundesgerichtliche Verfahren keine Entschädigung, zumal keine Berufungsantwort eingeholt worden ist.
3. Aufgrund ihrer mangelhaften Begründung hat sich die Berufung als von vornherein aussichtslos erwiesen; dem Gesuch des Klägers um unentgeltliche Rechtspflege kann folglich nicht entsprochen werden (Art. 152 Abs. 1 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Kläger auferlegt.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Kläger auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. Juni 2005
Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['aae9dcf5-c90a-4a72-ba3b-8012ed41cdff', '2955d037-ab14-450a-9193-e5402c1a7b1d'] | [] |
058f10cf-3238-492d-a43b-822be22c5f68 | 2,007 | de | Der Präsident zieht in Erwägung:
Der Präsident zieht in Erwägung:
1. Am 19. Juni 2007 stellte der Untersuchungsrichter das gegen die Beschwerdeführerin eröffnete Verfahren wegen Übertretung des Sozialhilfegesetzes ein. Eine gegen diese Einstellungsverfügung gerichtete Beschwerde der Sozialkommission der Gemeinde Flamatt hiess das Kantonsgericht Freiburg am 10. September 2007 gut. Es hob die angefochtene Verfügung (Dispositiv-Ziff. I B) auf und wies die Sache zwecks Wiederaufnahme des Verfahrens an den Untersuchungsrichter zurück. Dagegen richtet sich die eingereichte Beschwerde.
1. Am 19. Juni 2007 stellte der Untersuchungsrichter das gegen die Beschwerdeführerin eröffnete Verfahren wegen Übertretung des Sozialhilfegesetzes ein. Eine gegen diese Einstellungsverfügung gerichtete Beschwerde der Sozialkommission der Gemeinde Flamatt hiess das Kantonsgericht Freiburg am 10. September 2007 gut. Es hob die angefochtene Verfügung (Dispositiv-Ziff. I B) auf und wies die Sache zwecks Wiederaufnahme des Verfahrens an den Untersuchungsrichter zurück. Dagegen richtet sich die eingereichte Beschwerde.
2. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen Rückweisungsentscheid, mit dem das kantonale Verfahren nicht abgeschlossen wird. Ob dieser Entscheid vor Bundesgericht überhaupt angefochten werden kann, ist fraglich, braucht hier aber nicht entschieden zu werden, weil auf die Beschwerde ohnehin nicht eingetreten werden kann. Wie bereits im kantonalen Verfahren stellt sich die Beschwerdeführerin auch vor Bundesgericht auf den Standpunkt, die Gemeinde Flamatt habe - abgesehen davon, dass sie zur Beschwerdeerhebung nicht befugt sei - die Beschwerde verspätet eingelegt. Ohne sich mit dem angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen, wiederholt sie damit ausschliesslich ihre bereits im kantonalen Verfahren vorgetragenen Einwendungen, die das Kantonsgericht mit einer sachlich vertretbaren Begründung verworfen hat. Ihre Vorbringen erschöpfen sich mithin in unzulässiger appellatorischer Kritik am angefochtenen Entscheid und genügen den strengen Begründungsanforderungen von <ref-law> nicht. Darauf ist im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten.
2. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen Rückweisungsentscheid, mit dem das kantonale Verfahren nicht abgeschlossen wird. Ob dieser Entscheid vor Bundesgericht überhaupt angefochten werden kann, ist fraglich, braucht hier aber nicht entschieden zu werden, weil auf die Beschwerde ohnehin nicht eingetreten werden kann. Wie bereits im kantonalen Verfahren stellt sich die Beschwerdeführerin auch vor Bundesgericht auf den Standpunkt, die Gemeinde Flamatt habe - abgesehen davon, dass sie zur Beschwerdeerhebung nicht befugt sei - die Beschwerde verspätet eingelegt. Ohne sich mit dem angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen, wiederholt sie damit ausschliesslich ihre bereits im kantonalen Verfahren vorgetragenen Einwendungen, die das Kantonsgericht mit einer sachlich vertretbaren Begründung verworfen hat. Ihre Vorbringen erschöpfen sich mithin in unzulässiger appellatorischer Kritik am angefochtenen Entscheid und genügen den strengen Begründungsanforderungen von <ref-law> nicht. Darauf ist im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten.
3. Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (<ref-law>). Ein unentgeltlicher Anwalt ist schon deshalb nicht zu bestellen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos waren (<ref-law>). Der finanziellen Lage der Beschwerdeführerin ist durch eine herabgesetzte Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt der Präsident:
Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
3. Der Beschwerdeführerin wird eine Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- auferlegt.
3. Der Beschwerdeführerin wird eine Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Freiburg, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. November 2007
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
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058f11c4-6059-4bc2-bf00-60df122dd57f | 2,001 | it | negato il diritto ad una rendita d'invalidità, considerando
che i postumi dovuti all'infortunio non pregiudicavano la
capacità di guadagno dell'assicurata in misura apprezzabile.
Mediante decisione su opposizione del 6 luglio 1998,
l'INSAI ha confermato il provvedimento inizialmente emesso.
B.- Rappresentata dall'avvocato A. Rampini di Lugano,
D._ è insorta contro la menzionata decisione su
opposizione con ricorso al Tribunale delle assicurazioni
del Cantone Ticino. Chiedeva di essere posta al beneficio
di una rendita d'invalidità non inferiore al 50 %, a dipendenza
del persistente danno alla spalla destra. Contestava
essenzialmente la valutazione dell'esigibilità lavorativa,
sia nella sua originaria professione di cucitrice sia in
attività sostitutive.
L'autorità di ricorso cantonale ha completato
l'istruttoria ordinando l'allestimento di una perizia medica
giudiziaria a cura del dott. M._, specialista in
fisiatria e reumatologia. Il referto peritale, fondato su
una visita specialistica del 9 marzo 1999, è stato redatto
il 5 maggio seguente. Dopo aver l'insorgente chiesto che il
caso fosse sottoposto al prof. G._, specialista in
ortopedia dapprima all'Ospedale cantonale di F._,
più tardi alla Clinica X._, il quale in passato ebbe
in cura la paziente, il Tribunale delle assicurazioni ha
nuovamente interpellato il dott. M._, che in un
complemento peritale 12 luglio 1999 si è espresso sulla data
in cui l'assicurata, dopo l'infortunio occorsole il
21 ottobre 1990, aveva verosimilmente raggiunto lo "status
quo ante" o lo "status quo sine". In data 10 agosto 1999,
la Corte cantonale ha informato l'interessata circa la possibilità
che la contestata decisione su opposizione venisse
modificata a suo detrimento, avvertendola della facoltà di
procedere al ritiro dell'impugnativa. L'insorgente ha informato
il Tribunale di non intendere far uso di tale possibilità.
I giudici di prime cure hanno considerato che il nesso
di causalità naturale fra il danno alla salute presentato
dall'assicurata e l'infortunio da lei subito il 21 ottobre
1990 si era estinto già a contare dall'8 febbraio 1991. A
far tempo da quella data l'INSAI avrebbe pertanto dovuto
porre fine definitivamente alle proprie prestazioni, le
quali, per quanto atteneva alle cure mediche, erano state
concesse sino nel marzo 1997. Il Tribunale precisava che la
questione delle prestazioni indebitamente percepite si sarebbe
posta soltanto se l'INSAI avesse deciso di pretenderne
il rimborso. Con giudizio 23 settembre 1999 il gravame è
stato respinto (disp. 1) e la decisione amministrativa
6 ottobre 1998 (recte 6 luglio 1998) riformata nel senso
che il nesso di causalità naturale fra il danno alla salute
e l'infortunio 21 ottobre 1990 - e con esso l'obbligo contributivo
dell'INSAI - era dichiarato estinto a far tempo
dall'8 febbraio 1991 (disp. 2).
C.- Patrocinata dall'avvocato M. Cereghetti di
Massagno, D._ interpone al Tribunale federale delle
assicurazioni un ricorso di diritto amministrativo avverso
il giudizio cantonale. Contesta in sostanza la perizia
giudiziaria allestita dal dott. M._, l'opinione del
dott. A._, capo clinica di ortopedia all'Ospedale
Y._ espressosi segnatamente nel febbraio 1991, al
quale aveva fatto riferimento il perito giudiziario nelle
sue informazioni complementari del 12 luglio 1999, nonché
le conclusioni del dott. C._, medico di circondario
dell'INSAI. Fa valere che l'asserita lesione a livello
della cuffia dei rotatori alla spalla destra sarebbe,
secondo il prof. G._, di cui chiede l'audizione, da
ricondurre all'infortunio occorsole il 21 ottobre 1990. Lamenta
che arbitrariamente sarebbe stata disattesa la richiesta
di complementi istruttori già formulata in sede
cantonale e ravvisa in tale rifiuto una violazione del diritto
di essere sentito. Protestate spese e ripetibili,
conclude postulando in via principale che l'intero incarto
venga retrocesso al Tribunale di prime cure per complemento
d'istruttoria e nuovo giudizio. In via subordinata, chiede
che le venga assegnata una rendita d'invalidità pari ad
un'incapacità di guadagno non inferiore al 50 %. La ricorrente
ha altresì domandato di essere posta al beneficio
dell'assistenza giudiziaria gratuita. Invitata da questa
Corte a compilare l'apposito questionario relativo alle sue
condizioni economiche, essa non vi ha dato alcun seguito
entro il termine stabilito.
L'INSAI propone che il gravame sia integralmente
respinto, mentre l'Ufficio federale delle assicurazioni sociali
ha rinunciato a determinarsi.
D i r i t t o :
1.- Oggetto della presente lite in sede cantonale era
il tema di sapere se l'interessata, oltre a quanto già le è
stato riconosciuto dall'INSAI, avesse diritto ad una rendita
d'invalidità a dipendenza di un danno fisico trovantesi
in un nesso di causalità naturale e adeguata con l'evento
infortunistico subito nell'ottobre 1990. La precedente
istanza ha inoltre esaminato il tema di sapere se prestazioni
per cure mediche e indennità per menomazione dell'integrità
fossero state a ragione corrisposte. Anche
questo punto deve pertanto essere vagliato in concreto.
Nei considerandi dell'impugnato giudizio, l'autorità
di ricorso cantonale ha in modo esatto ed esauriente rammentato
i principi che governano i presupposti di un nesso
di causalità naturale (<ref-ruling> consid. 1, 118 V 289
consid. 1b e sentenze ivi citate), precisando segnatamente
quando sono dati i requisiti per l'erogazione di una rendita
d'invalidità (<ref-law>). A questa esposizione può
pertanto essere fatto riferimento e prestata adesione.
2.- Occorre innanzitutto rilevare che, contrariamente
al rimprovero mosso dalla ricorrente al Tribunale cantonale,
per i motivi di cui si dirà nel prossimo considerando
la fattispecie della presente vertenza è stata delucidata
correttamente, per cui è priva di ogni fondamento la censura
di violazione del diritto di essere sentito e inconferente
la conclusione intesa a postulare l'allestimento di
ulteriori indagini.
3.- a) Nel caso di specie, il tema di sapere se sia
realizzato il presupposto di un nesso di causalità naturale
tra l'infortunio subito il 21 ottobre 1990 ed il danno alla
spalla destra è stato chiarito facendo capo ad una perizia
giudiziaria circostanziata ed approfondita, stilata dal
dott. M._ in data 5 maggio 1999 e da lui completata
il 12 luglio seguente. In base alla stessa, l'autorità di
ricorso di prima istanza ha constatato che la menzionata
relazione di causalità si era estinta già a contare dall'8
febbraio 1991, conclusione formulata dal perito incaricato
facendo riferimento al parere espresso il 13 febbraio
1991 dal dott. A._. Detto specialista aveva in
particolare attestato che in occasione di un'artroscopia
diagnostica eseguita in data 8 febbraio 1991 si era potuto
escludere una rottura della cuffia dei rotatori e
riscontrare solo lievi segni di degenerazione alla spalla
destra.
Questa conclusione, alla quale chiaramente si deve
giungere ove si esamini attentamente l'insieme degli atti
all'inserto, appare motivata e convincente.
b) Con il ricorso di diritto amministrativo l'insorgente
solleva nuovamente le allegazioni e le censure invocate
davanti all'istanza inferiore. Alla luce di quanto
precede, esse non possono però minimamente infirmare le
conclusioni cui è giunta la giurisdizione cantonale. Occorre
rilevare che la ricorrente fonda la propria tesi essenzialmente
su due argomenti, ossia l'asserto secondo il quale
il prof. G._ avrebbe ammesso un nesso di
causalità naturale tra l'evento in discussione e il danno
alla salute così come l'assunto che l'esito cui giunse il
dott. A._ in occasione della summenzionata
artroscopia potrebbe essere errato. Orbene, da un lato
bisogna ribadire, come è stato rilevato correttamente
dall'autorità di ricorso cantonale, che il prof.
G._, segnatamente in un certificato medico
2 febbraio 1996, aveva soltanto dichiarato che la lesione
della cuffia dei rotatori poteva essere attribuita alla caduta
sulla spalla avvenuta nell'ottobre 1990, senza però
nulla asserire in merito alla probabilità preponderante di
tale nesso. Da un altro lato, a prescindere dal fatto che
la ricorrente si limita a gratuite affermazioni sulla pertinenza
delle conclusioni del dott. A._, il prof.
G._, in un referto del 28 giugno 1993, non aveva minimamente
criticato, pur facendovi esplicito riferimento,
l'esito delle indagini effettuate dal menzionato
specialista di ortopedia nel febbraio 1991.
L'opinione dei primi giudici merita pertanto integrale
conferma e dev'essere fatta propria del Tribunale federale
delle assicurazioni.
c) Discende dalle suesposte considerazioni che da
questo profilo il gravame di D._ risulta infondato;
la decisione amministrativa e la pronunzia querelata, nella
misura in cui quest'ultima ha per oggetto il diritto alla
rendita d'invalidità, sono quindi meritevoli di tutela.
4.- L'insorgente non ha contestato, nel ricorso in
sede di prima istanza, le conclusioni dell'INSAI relative
al diritto a prestazioni assicurative per cure mediche e
indennità per menomazione dell'integrità. Tali elementi del
provvedimento sono pertanto cresciuti in giudicato e non
formavano oggetto della lite (<ref-ruling> consid. 2a).
Ciò nonostante il Tribunale cantonale, a torto, li ha esaminati,
concludendo in modo generale che il nesso di causalità
naturale si era estinto a contare dall'8 febbraio
1991, ma che poteva rimanere indeciso il tema di sapere se
D._ dovesse restituire prestazioni assicurative
indebitamente percepite.
Il ricorso di diritto amministrativo merita pertanto
accoglimento nel senso che il punto 2 del dispositivo del
giudizio impugnato dev'essere annullato.
5.- Parzialmente vincente in causa, l'assicurata ha
diritto a un'indennità di parte ridotta. | Per questi motivi, il Tribunale federale delle assicurazioni
p r o n u n c i a :
I. Il ricorso di diritto amministrativo è parzialmente
accolto nel senso che è annullato il punto 2 del
dispositivo del giudizio del Tribunale delle assicurazioni
del Cantone Ticino del 23 settembre 1999; per
l'eccedenza esso è respinto.
II. Non si percepiscono spese giudiziarie.
III. L'INSAI verserà alla ricorrente fr. 1000.- a titolo di
indennità di parte.
IV. La presente sentenza sarà intimata alle parti, al
Tribunale cantonale delle assicurazioni, Lugano, e
all'Ufficio federale delle assicurazioni sociali. | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
|
058f1c06-b861-4373-9c65-338c1d9db6c2 | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. S._ war vom 1. November 2000 bis 24. Juli 2006 (letzter Arbeitstag; Auflösung des Arbeitsverhältnisses: 30. April 2007) bei der Firma X._ als Verkaufsleiter tätig. Am 8. Oktober 2007 meldete er sich bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 5. Mai 2008 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau (AWA) einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit vom 8. Oktober 2007 bis 11. März 2008, da der Versicherte in dieser Zeit als einzelzeichnungsberechtigter Gesellschafter und Geschäftsführer der Firma Y._ GmbH im Handelsregister eingetragen gewesen sei. Daran hielt das AWA auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 30. Juli 2008).
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 18. November 2008 ab.
C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der angefochtene Gerichts- sowie der Einspracheentscheid und die Verfügung des AWA seien aufzuheben; eventualiter sei die Angelegenheit zum Neuentscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz, subeventualiter an das AWA zurückzuweisen.
Das AWA und das Staatssekretariat für Wirtschaft haben auf eine Stellungnahme verzichtet. | Erwägungen:
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law>) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>) und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>).
2. Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grundsätze über die Voraussetzungen des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung (<ref-law>), den Ausschluss arbeitgeberähnlicher Personen vom Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung (<ref-law>) und die analoge Anwendung dieser Bestimmung auf arbeitgeberähnliche Personen, welche Arbeitslosenentschädigung verlangen (<ref-ruling> E. 7 S. 236; SVR 2007 AlV Nr. 21 S. 69, C 180/06 E. 3.1 mit Hinweis) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3. 3.1 Die Vorinstanz erwog, aufgrund des Umstands, dass der Versicherte vom 15. Mai 2007 bis 11. März 2008 als einzelzeichnungsberechtigter Gesellschafter und Geschäftsführer der Firma Y._ GmbH im Handelsregister eingetragen gewesen war, habe er, ungeachtet der konkreten Verantwortlichkeiten im Betrieb, gegenüber Dritten verbindlich kund getan, dass er über die entsprechenden Kompetenzen verfügte. Er sei daher, auch wenn er wegen der Kündigung des Arbeitsverhältnisses bei einem Drittbetrieb arbeitslos geworden sei, als arbeitgeberähnliche Person vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ausgeschlossen, weil die Unternehmensgründung erst nach dem Stellenverlust beim Drittbetrieb erfolgt sei.
3.2 Nach den unbestritten gebliebenen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz gründete der Versicherte im Mai 2007 zusammen mit C._ mit je einem Stammanteil von Fr. 10'000.- die Firma Y._ GmbH, die die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Sozialvorsorge, Investment und Versicherungen bezweckt, wobei beide Gesellschafter als einzelzeichnungsberechtigte Geschäftsführer der X._ GmbH fungierten (Tagebucheintrag des Handelsregisters vom ...). Dies geschah demnach vor seiner Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung im Oktober 2007, jedoch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei der Firma X._, welches im gegenseitigen Einverständnis mit Auszahlung einer Abgangsentschädigung von neun Monaten im April 2007 aufgelöst wurde. Auf ein Schreiben der Arbeitslosenversicherung vom 28. Februar 2008 hin, mit welchem er auf die Gefährdung seines Anspruchs bei Beibehaltung seiner Funktion als geschäftsführender Gesellschafter aufmerksam gemacht worden war, überliess er am 11. März 2008 C._ seinen Stammanteil sowie die alleinige Geschäftsführerfunktion und veranlasste seine Löschung im Handelsregister (Abtretungsvertrag und Anmeldung beim Handelsregisteramt vom 11. März 2008).
3.3 Andauernd selbstständig erwerbende Personen sind in der Regel bereits von vornherein vom Arbeitslosentaggeldbezug ausgeschlossen. Die Anwendung der Rechtsprechung gemäss <ref-ruling>, wonach eine Überprüfung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung unter dem Gesichtspunkt der rechtsmissbräuchlichen Gesetzesumgehung möglich sein muss, rechtfertigt sich gleichermassen bei selbstständig Erwerbstätigen, welche sich zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung anmelden. Dabei ist massgebend, ob der Status des Selbstständigerwerbenden mit dem Ziel dauernder wirtschaftlicher und unternehmerischer Unabhängigkeit aufgenommen und beibehalten wird (Urteil C 9/05 vom 21. Dezember 2005 E. 2.3; Urteil 8C_49/2009 vom 5. Juni 2009 E. 4.3). Es ist nicht Aufgabe der Arbeitslosenversicherung, die in solchen Fällen anfänglich fehlenden Einnahmen zu ersetzen (ARV 2005 S. 19, C 117/04; Urteile C 151/06 vom 20. Mai 2007 E. 3 und C 277/05 vom 12. Januar 2007 E. 3.3). Rechtsprechungsgemäss ist sodann nicht relevant, ob effektiv für die Firma eine Tätigkeit ausgeübt oder ein Einkommen erwirtschaftet wurde (Urteil C 277/05 vom 12. Januar 2007 E.3.4 mit Hinweisen).
3.4 Der Versicherte machte sich vor Anmeldung zum Leistungsbezug selbstständig und bekleidete damit grundsätzlich eine arbeitgeberähnliche Position in der Rahmenfrist für die Beitragszeit. Dies blieb er grundsätzlich auch während der laufenden Rahmenfrist für den Leistungsbezug bis zu seinem Ausscheiden aus der Firma am 11. März 2008. Ein wesentlicher Unterschied zu den dargelegten Fällen (E. 3.3) besteht jedoch im Umstand, dass der Beschwerdeführer nicht selber gekündigt hatte, um sich mit dem Ziel dauernder wirtschaftlicher und unternehmerischer Unabhängigkeit selbstständig zu machen. Vielmehr steht fest, dass er nach erfolgter Auflösung des Arbeitsverhältnisses vorerst seinen Unterhalt von der Abgangsentschädigung bestritt und erst rund zehn Monate später (letzter Arbeitstag: 24. Juli 2006) die Firmengründung erfolgte, nachdem er auf dem Arbeitsmarkt als unselbstständig Erwerbender nicht Fuss fassen konnte.
Nach dem Gesagten ist es bei einer Person, die unfreiwillig aus einem Arbeitnehmerverhältnis ausgeschieden ist, sich jedoch nicht umgehend zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung anmeldet, sondern durch die Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit eine Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung zu vermeiden versucht, sachlich gerechtfertigt, den Leistungsanspruch ab Anmeldung zum Bezug von Arbeitslosentaggeldern unter den Gesichtspunkten des Aufbaus einer auf Dauer oder nur vorübergehenden Selbständigkeit und der Vermittlungsfähigkeit zu prüfen, wie es auch der Fall wäre, wenn die versicherte Person erst im Verlauf der gemeldeten Arbeitslosigkeit, also während der laufenden Rahmenfrist für den Leistungsbezug, eine eigene Firma gegründet hätte. Es wäre stossend, wenn dem Versicherten allein aufgrund der Tatsache, dass er sich nach dem Stellenverlust nicht umgehend arbeitslos gemeldet, sondern nebst der Stellensuche als Unselbstständiger auch den Weg in die Selbstständigkeit versucht hat, ein Leistungsanspruch versagt bliebe. Seine Vermittlungsfähigkeit und damit sein Leistungsanspruch ist aber dann zu verneinen, wenn die Absicht zur Aufnahme der selbstständigen Arbeit so weit fortgeschritten ist, dass die Annahme einer unselbstständigen Tätigkeit nicht oder kaum mehr möglich ist (ARV 1996/97 Nr. 36 S. 203 E. 3; 1993/94 Nr. 30 S. 217 E. 3b 3. Absatz; vgl. auch Urteile 102/04 vom 15. Juni 2005, E. 4.1 und 4.2.1 und C 277/05 vom 12. Januar 2007 E. 3.4) und demzufolge auch nicht mehr von einer vorübergehenden, zeitlich beschränkten und investitionsarmen selbstständigen Erwerbstätigkeit (im Sinne einer Zwischenverdiensttätigkeit nach <ref-law>), gesprochen werden kann (vgl. Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung in: Ulrich Meyer, [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. Aufl., Basel 2007, S. 2300 N 417). Die Tatsache, dass der Versicherte eine juristische Person gründet und in das Handelsregister eintragen lässt, in welcher er eine arbeitgeberähnliche Stellung einnimmt, genügt für sich allein somit nicht, um bereits die Aufnahme einer auf Dauer ausgerichteten und nicht bloss vorübergehenden selbständigen Erwerbstätigkeit zu bejahen.
3.5 Diesen Aspekt hat das kantonale Gericht ausser Acht gelassen, woraus eine unzutreffende rechtliche Würdigung eines mit Blick auf die Vermittlungsfähigkeit überdies unvollständig abgeklärten Sachverhalts (<ref-law>) resultierte. Die Sache ist demnach an das AWA zur Klärung der Frage zurückzuweisen, ob der Beschwerdeführer bereits vor seinem definitiven Ausscheiden aus der Firma am 11. März 2008 bereit und in der Lage war, einer Arbeitnehmertätigkeit nachzugehen, oder ob sein Bestreben dem Aufbau einer auf Dauer angelegten Selbstständigkeit zur Erlangung einer wirtschaftlichen Unabhängigkeit galt, was dem Sinn und Zweck der Arbeitslosenversicherung entgegenstünde.
4. Dem Beschwerdeführer kann schliesslich insoweit nicht gefolgt werden, als er erneut geltend macht, es liege ein dem Urteil C 171/03 vom 31. März 2004, in: SVR 2004 AlV Nr. 15 S. 46) vergleichbarer Fall vor.
Gemäss diesem Urteil kann eine arbeitgeberähnliche Person, die in einem Drittbetrieb während wenigstens sechs Monaten gearbeitet hat und dort arbeitslos wird, ungeachtet der weiterhin andauernden arbeitgeberähnlichen Stellung in der ersten Firma Arbeitslosenentschädigung beanspruchen, sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind. Diese Rechtsprechung geht von der Konstellation aus, dass ein Versicherter in einer ersten Firma entlassen wird, wo er gleichzeitig eine arbeitgeberähnliche Stellung innehatte und diese beibehält, danach in einem Drittbetrieb mindestens sechs Monate lang arbeitet und durch den Verlust dieser zweiten Stelle arbeitslos wird. In diesem Fall kann ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung entstehen, auch wenn die arbeitgeberähnliche Stellung im ersten Unternehmen weiterhin fortgeführt wird. In diesem Urteil erwog das Eidgenössische Versicherungsgericht (heute: Bundesgericht), es liege so ein angemessener Ausgleich zwischen dem wegen Missbrauchsgefahr statuierten Ausschluss arbeitgeberähnlicher Personen vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung einerseits und dem Anspruch solcher Personen mit gleichzeitiger Arbeitnehmertätigkeit in Drittbetrieben auf die genannte Leistung anderseits vor; der Bezug von Arbeitslosenentschädigung auf Grund der Entlassung im Drittbetrieb trotz beibehaltener arbeitgeberähnlicher Stellung im Erstbetrieb erscheine bei dieser Konstellation nicht mehr als rechtsmissbräuchlich. Beim Beschwerdeführer ist die zeitliche Abfolge der massgebenden Ereignisse im Vergleich zu dem in SVR 2004 AlV Nr. 15 S. 46 genannten Sachverhalt somit gerade umgekehrt: er arbeitete zuerst in einem Drittbetrieb, danach gründete er die Firma, in welcher er arbeitgeberähnliche Person ist, und rund sechs Monate nach der Unternehmensgründung meldete er sich arbeitslos, was mit Blick auf die Missbrauchsgefahr - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - einen entscheidwesentlichen Unterschied darstellt.
5. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdegegner die Gerichtskosten zu tragen (<ref-law>) und dem Beschwerdeführer die Parteikosten zu ersetzen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 18. November 2008 und der Einspracheentscheid des Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Aargau vom 30. Juli 2008 werden aufgehoben. Es wird die Sache ans Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Aargau zurückgewiesen, damit es über den Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung ab 8. Oktober 2007 im Sinne der Erwägungen neu verfüge. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.
3. Der Beschwerdegegner hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.
4. Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Versicherungsgericht des Kantons Aargau zurückgewiesen.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Staatssekretariat für Wirtschaft schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 27. August 2009
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Ursprung Polla | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['47ea7db7-d3ca-4501-a01f-806132310cc2', '47ea7db7-d3ca-4501-a01f-806132310cc2'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'a6d7fbfc-ef49-4600-99d3-3245caec87b2', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '42091394-4ddd-4a72-85d5-64e029398440', '3db79b92-a104-4634-a13b-34bf4824a161'] |
058f716d-5a6f-497d-8e5f-2eab65ddb0f0 | 2,009 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 22. Mai 2009 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 20. April 2009,
in die Verfügung vom 29. Juni 2009, mit welcher S._ zur Bezahlung eines Kostenvorschusses innert einer Nachfrist bis zum 10. Juli 2009 verpflichtet wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde,
in das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom 4. Juli 2009,
in die am 10. September 2009 von S._ eingereichten Unterlagen zur Prüfung der Bedürftigkeit,
in die Verfügung vom 26. Oktober 2009, mit welcher das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mangels Bedürftigkeit abgewiesen wurde,
in die Verfügung vom 2. November 2009, mit welcher S._ erneut zur Bezahlung eines Kostenvorschusses bis 13. November 2009 aufgefordert wurde, | in Erwägung,
dass der Beschwerdeführer den Vorschuss auch innerhalb dieser Frist nicht geleistet hat,
dass deshalb gestützt auf <ref-law> im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von <ref-law> auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, | erkennt der Einzelrichter:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 19. November 2009
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Seiler Helfenstein Franke | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
0590734a-bb73-452d-8edd-29b1ea7c3f8a | 2,002 | de | Widerhandlung gegen die Luftfahrtgesetzgebung, hat sich ergeben:
A.- Im Skigebiet Hasliberg fand am 27. Februar 2000 das Skihäslifest statt. In diesem Rahmen bot A._ begleitete Gleitschirmflüge - sog. Tandemflüge - an. Um ca. 11.30 Uhr landete er zusammen mit einem Passagier auf dem Landeplatz, der in der Nähe des Restaurants Alpstübli im Skigebiet mit farbigen Kegeln ausgesteckt war.
W._ fuhr zu diesem Zeitpunkt mit seinen Skiern in der Hocke talwärts. Er erkannte den landenden Gleitschirm zu spät, verfing sich in dessen Leinen und stürzte. Dabei zog er sich Schürfwunden im Gesicht zu und verstauchte sich einen Finger.
Das Untersuchungsrichteramt IV Berner Oberland verurteilte A._ am 7. August 2001 wegen Widerhandlung gegen die Luftfahrtgesetzgebung und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 800.--. Dieser erhob dagegen Einspruch.
Der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises XI Interlaken-Oberhasli sprach darauf A._ am 28. März 2001 von der ihm vorgeworfenen fahrlässigen Gefährdung durch die Luftfahrt frei. Das von der Staatsanwaltschaft angerufene Obergericht des Kantons Bern bestätigte indessen dieses Urteil nicht, sondern erklärte A._ am 18. Oktober 2001 der Widerhandlung gegen das Luftfahrtgesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 500.--.
B.- A._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, verzichtet auf Gegenbemerkungen. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz eine unzutreffende Anwendung von Art. 90 des Bundesgesetzes über die Luftfahrt vom 21. Dezember 1948 (LFG; SR 748. 0) vor. Für die festgestellte ungenügende Absperrung des Landeplatzes habe der Pistendienst, und nicht er, die Verantwortung zu tragen. Demzufolge hätte er nicht wegen Verletzung der genannten Bestimmung verurteilt werden dürfen.
a) Nach Art. 90 LFG wird mit Gefängnis bis zu drei Jahren bestraft, wer während eines Fluges als Kommandant des Luftfahrzeuges, als Mitglied oder als Passagier die gesetzlichen Vorschriften oder anerkannte Regeln des Verkehrs vorsätzlich missachtet und dadurch wissentlich Leib und Gut Dritter auf der Erdoberfläche in Gefahr bringt (Abs. 1). Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Gefängnis bis zu sechs Monaten oder Busse bis zu 10'000 Franken (Abs. 2).
Für den Verkehr und Betrieb von Hängegleitern enthält die Verordnung über Luftfahrzeuge besonderer Kategorien vom 24. November 1994 (VLK; SR 748. 941) nähere Vorschriften. Sie sind auch für Gleitschirme massgebend, die eine besondere Art von Hängegleitern darstellen (Art. 6 VLK). Nach Art. 8 VLK sind Starts und Landungen von Hängegleitern auf öffentlichen Strassen und Skipisten untersagt (Abs. 1). Ferner sind Menschenansammlungen im Freien, Gebäude, öffentliche Strassen, Skipisten, öffentliche Transportanlagen wie Bahnen, Luftseilbahnen und Skilifte sowie elektrische Freileitungen und andere Kabel in einem genügenden Abstand zu überfliegen oder zu umfliegen (Abs. 2). Auf Grund der Verweisung in Art. 8 Abs. 6 VLK gilt schliesslich der generelle Grundsatz, dass Hängegleiter nicht in unvorsichtiger oder nachlässiger Weise, die das Leben oder die Sachen Dritter gefährden könnte, geführt werden dürfen (Art. 6 der Verordnung über die Verkehrsregeln für Luftfahrzeuge vom 4. Mai 1981 [VVR; SR 748. 121.11]).
Anerkannte Regeln des Verkehrs im Sinne von Art. 90 LFG finden sich in den Richtlinien für Anlage und Unterhalt von Skiabfahrten (SKUS). Es handelt sich dabei zwar nicht um Rechtsnormen, aber doch um Verhaltensempfehlungen, die als Massstab für die im Skisport üblicherweise zu beachtende Sorgfalt herangezogen werden können (<ref-ruling> E. 5b S. 417). Gemäss Ziff. 35 SKUS (Ausgabe 1995) sind Start- und Landeplätze für Delta- und Gleitschirmflieger deutlich von den Skiabfahrten zu trennen.
Im gleichen Sinne äussern sich auch die Richtlinien "Die Verkehrssicherungspflicht für Skiabfahrten" des Schweizerischen Verbands der Seilbahnunternehmungen (SVS-Richtlinien), wobei zusätzlich erwähnt wird, dass die Start- und Landeplätze mit dem Hinweissignal 21 zu kennzeichnen und vor Lawinen zu sichern sind und auf den Orientierungshilfen eingetragen werden können (Ziff. 96).
b) Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, der vom Beschwerdeführer benutzte Landeplatz habe den genannten Vorschriften und anerkannten Regeln des Verkehrs nicht entsprochen. So sei er offensichtlich nicht genügend von der Skipiste abgesperrt und signalisiert gewesen. Die zur Abgrenzung verwendeten Kegel hätten leicht übersehen werden und überdies auch bloss auf ein Skiübungsgelände oder Fussgängerverkehr hinweisen können. Ferner habe auch die allgemeine Warntafel den Landeplatz nicht klar markiert.
Die Vorinstanz bejaht ebenfalls den in Art. 90 LFG vorausgesetzten Gefährdungserfolg. Der Sturz von W._ belege klar die vom Beschwerdeführer geschaffene Gefahr.
Schliesslich qualifiziert die Vorinstanz das Handeln des Beschwerdeführers als fahrlässig. Er habe nicht nur die genannten Vorschriften missachtet, sondern hätte auch erkennen können, dass eine Landung auf Skiübungsgelände, das zur Piste gezählt, im fraglichen Zeitpunkt jedoch als Festgelände benutzt werde, die Gefahr von Kollisionen mit unachtsamen Menschen schaffe.
c) Der Beschwerdeführer wendet sich einzig gegen den Vorwurf, er habe pflichtwidrig gehandelt. So habe die Vorinstanz unter Verweisung auf die Literatur (Hans-Kaspar Stiffler, Schweizerisches Skirecht, 2. Aufl. 1991, Rz. 590 f.) selber ausgeführt, die Abgrenzung eines Landeplatzes für Hängegleiter vom Skigebiet obliege dem Verkehrssicherungspflichtigen, d.h. dem Pistendienst, während die Organisationen der Delta- und Gleitschirmflieger für die technische Abklärung, ob sich ein Ort als Landeplatz eigne, zuständig seien. Für die ungenügende Absperrung habe deshalb im vorliegenden Fall allein der Pistendienst die Verantwortung zu tragen.
d) Es trifft zu, dass die Argumentation der Vorinstanz im fraglichen Punkt nicht völlig klar ist. Der Begriff der Verkehrssicherungspflicht entstammt dem Zivilrecht und umschreibt die Vorsichts- und Schutzmassnahmen, welche die Seilbahn- und Skiliftunternehmer zu treffen haben (vgl. Stiffler, a.a.O., Rz. 407 ff.).
Art. 90 LFG bezieht sich demgegenüber allein auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Kommandanten, Besatzungsmitglieder und Passagiere von Luftfahrzeugen.
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers schliesst eine Verkehrssicherungspflicht des Pistendienstes eine Strafbarkeit der in Art. 90 LFG genannten Personengruppen nicht aus. Diese haben sich vielmehr selbständig um die Einhaltung der aufgeführten luftverkehrsrechtlichen Vorschriften und anerkannten Verkehrsregeln zu kümmern. Der Beschwerdeführer musste als Gleitschirmpilot die Normen über die zulässigen Landeplätze kennen und sie bei seinen Flügen einhalten. Er durfte sich dabei nicht einfach auf den Befund des Hilfspistenpatrouilleurs verlassen, der den von ihm benutzten Landeplatz tags zuvor inspiziert und von der Pistensicherheit her als in Ordnung befunden hatte. Es kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer den Landeplatz nach den Feststellungen im angefochtenen Entscheid selber eingerichtet hat. Dabei hätte er ohne weiteres erkennen können, dass am fraglichen Ort mit den getroffenen Vorrichtungen die luftverkehrsrechtlichen Vorschriften nicht eingehalten waren. Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und ist abzuweisen.
2.- Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 278 Abs. 1 BStP). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Generalprokurator und dem Obergericht des Kantons Bern,
1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 5. Februar 2002
Im Namen des Kassationshofes
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['7296ab67-44a8-4fa1-b1e1-455f0ea79d8e'] | [] |
0592172a-758d-4505-acb2-92b68b777bb4 | 2,000 | fr | A.- P._ est propriétaire de la parcelle n° 8836 de la commune du Locle et a demandé l'autorisation de construire une villa familiale sur ce bien-fonds. L'immeuble est classé en zone de faible densité 1 par le plan d'affectation adopté le 4 juin 1997 par le Conseil général de la commune.
Son projet a été soumis à l'enquête publique en mars 1998, avec l'indication que la distance légale à la forêt n'était pas respectée et devrait faire, le cas échéant, l'objet d'une dérogation. C._, propriétaire d'une maison d'habitation sise sur la parcelle voisine n° 8068, où il est domicilié, a fait opposition.
Par décision du 27 mai 1998, le Département cantonal de la gestion du territoire a accordé la dérogation et levé l'opposition de C._. Le même jour, le Conseil communal du Locle a délivré l'autorisation de construire.
B.- C._ a recouru au Tribunal administratif du canton de Neuchâtel. Il soutenait que la dérogation était injustifiée, que l'emplacement de la lisière n'était pas indiqué de façon certaine sur les plans et que, depuis que ces documents avaient été établis, plusieurs arbres avaient été supprimés. Il faisait également valoir qu'en raison de la pente du terrain, la construction nouvelle constituerait un danger pour sa propre maison. Au besoin, il demandait une inspection des lieux et l'audition de l'architecte Philippe Langel, à qui il avait demandé une expertise privée, en qualité de témoin.
Statuant le 29 octobre 1998, le Tribunal administratif a déclaré le recours irrecevable au motif que son auteur n'avait pas qualité pour agir selon la législation cantonale sur la procédure et la juridiction administratives. Il a considéré que le recours tendait seulement à la sauvegarde de l'intérêt général au respect de la loi, sans établir l'existence d'un intérêt important du recourant, économique, matériel ou idéal, résultant de sa situation par rapport à l'objet du litige. Par arrêt du 16 avril 1999, sur recours de C._, le Tribunal fédéral a annulé ce prononcé pour violation de l'art. 98a al. 3 OJ, au motif que la qualité pour agir avait été examinée au regard d'un critère indûment restrictif.
Le Tribunal administratif, par un nouvel arrêt rendu le 19 juin 1999, a rejeté le recours dont il était saisi; il n'a pas procédé à l'inspection des lieux ni entendu le témoin proposé.
C.- Agissant par la voie du recours de droit public pour violation de l'art. 4 aCst. , ou subsidiairement par celle du recours de droit administratif, C._ requiert le
Tribunal fédéral d'annuler l'arrêt du 19 juin 1999. Il reprend, pour l'essentiel, les griefs déjà développés en instance cantonale.
Invités à répondre, P._ a conclu au rejet du recours; le Tribunal administratif et le Département de la gestion du territoire ont renoncé à déposer des observations.
Sans prendre de conclusions, l'Office fédéral de l'environnement, des forêts et du paysage a déposé un avis détaillé qui a été soumis aux parties et aux autorités intimées. Le recourant s'est exprimé pour persister dans son argumentation. | Considérant en droit :
1.- En vertu de l'art. 84 al. 2 OJ, le recours de droit public n'est recevable que dans la mesure où les griefs soulevés ne peuvent pas être présentés au Tribunal fédéral par un autre moyen de droit, tel que le recours de droit administratif.
a) Celui-ci est ouvert contre les décisions cantonales de dernière instance fondées sur le droit public fédéral (art. 97, 98 let. g OJ), ou qui auraient dû être fondées sur ce droit, à condition qu'aucune des exceptions légales ne soit réalisée. Le recours de droit administratif est également recevable contre des décisions fondées à la fois sur le droit cantonal ou communal et sur le droit fédéral, dans la mesure où la violation de dispositions de droit fédéral directement applicables est en jeu. Le Tribunal fédéral examine aussi, dans le cadre de cette procédure, les mesures prises en vertu de dispositions cantonales d'exécution du droit fédéral dépourvues de portée indépendante; il examine en outre les mesures prises sur la base d'autres dispositions cantonales, lorsque celles-ci présentent un rapport de connexité suffisamment étroit avec les questions de droit fédéral à élucider. Pour le surplus, en tant que l'acte attaqué est fondé sur des dispositions cantonales qui n'ont pas ce rapport de connexité avec le droit fédéral, la voie du recours de droit public est seule ouverte (<ref-ruling> consid. 1d/dd p. 414; voir aussi <ref-ruling> consid. 2a p. 13, 123 II 231 consid. 2 p. 233, 122 II 274 consid. 1a p. 277).
Le recours de droit administratif peut être formé pour violation du droit fédéral, y compris les droits constitutionnels (art. 104 let. a OJ; <ref-ruling> consid. 2a p. 5, 124 V 90 consid. 3 p. 92, 121 II 235 consid. 1 p. 237/238). Le recours de droit public est recevable seulement pour violation des droits constitutionnels (art. 84 al. 1 let. a OJ).
b) Aux termes de l'art. 17 de la loi fédérale du 4 octobre 1991 sur les forêts (LFo; RS 921. 0), en vigueur depuis le 1er janvier 1993, les constructions et installations projetées à proximité de la forêt ne peuvent être autorisées que si elles n'en compromettent ni la conservation, ni le traitement, ni l'exploitation (al. 1); les cantons fixent la distance minimale appropriée qui doit séparer les constructions et installations de la lisière de la forêt, compte tenu de la situation et de la hauteur prévisible du peuplement (al. 2). Ces dispositions correspondent à celles qui étaient prévues, auparavant, à l'art. 29 de l'ordonnance du 1er octobre 1965 concernant la haute surveillance de la Confédération sur la police des forêts (RO 1965 p. 878, 1971 p. 1196).
Selon la jurisprudence, le principe d'après lequel la forêt ne doit subir aucune atteinte du fait des constructions établies à proximité est une règle de droit fédéral directement applicable, dont l'éventuelle violation peut être déférée au Tribunal fédéral par la voie du recours de droit administratif, tandis que les règles cantonales sur la distance minimale entre les constructions et la lisière de la forêt ont une portée indépendante par rapport au droit fédéral; leur application ne peut donc être contestée, en principe, que par la voie du recours de droit public (<ref-ruling>; voir aussi l'arrêt du 19 septembre 1997 in ZBl 1998 p. 444, consid. 1b).
c) D'après l'<ref-law>, quiconque prouve un intérêt digne d'être protégé peut demander au canton de décider si un bien-fonds doit être considéré comme forêt ou non. En tant que le litige porte aussi sur la détermination de la lisière depuis laquelle la distance minimum doit être mesurée, cette disposition est déterminante et le recours de droit administratif est donc recevable; en raison de la connexité des questions relevant respectivement du droit fédéral ou cantonal, l'application des règles cantonales sur la distance minimale peut aussi être contestée dans le cadre de ce moyen de droit, mais le pouvoir d'examen du Tribunal fédéral est soumis aux principes du recours de droit public (<ref-ruling> consid. 1a p. 277; arrêt du 16 octobre 1998 dans la cause G., consid. 2a/bb).
d) Par conséquent, la présente contestation relève du recours de droit administratif pour tout ce qui concerne la situation de la construction projetée par rapport à la forêt (consid. 2 et 3 ci-dessous). Pour le surplus, au sujet de la déclivité du terrain et du danger qui pourrait éventuellement en résulter pour la propriété du recourant, il n'existe pas de connexité suffisamment étroite avec les questions régies par le droit fédéral, de sorte que le recours de droit public est seul recevable (consid. 4).
2.- Il est d'abord nécessaire d'examiner la procédure suivie pour la délimitation de l'aire forestière dans le secteur de la parcelle n° 8836, en relation avec la procédure d'élaboration du plan d'affectation.
a) L'<ref-law> prévoit que lors de l'élaboration ou révision d'un plan d'affectation, une constatation de nature forestière doit être ordonnée là où les zones à bâtir confinent ou confineront à la forêt. Les limites de la forêt doivent être fixées sur la base de la constatation "ayant force de chose jugée" (<ref-law>). Par la suite, d'éventuels nouveaux peuplements, à l'extérieur des limites ainsi fixées et empiétant sur une zone à bâtir, ne sont pas considérés comme forêt (<ref-law>). Cette réglementation est nouvelle par rapport à celle en vigueur auparavant, jusqu'à fin 1992. Elle a pour but d'assurer la coordination de la législation forestière avec le droit de l'aménagement du territoire; à cette fin, elle rompt partiellement avec le principe de la définition dynamique de la forêt, selon lequel toute surface effectivement conquise par la végétation forestière devient de plein droit assujettie au régime forestier, indépendamment de ses caractéristiques et son affectation antérieures (cf. <ref-ruling> consid. 4d p. 92, 120 Ib 339 consid. 4a p. 342; Stefan Jaissle, Der dynamische Waldbegriff und die Raumplanung, thèse, Zurich 1994, p. 96 et ss; Peter Keller, Auswirkungen der neuen Waldgesetzgebung auf das Verhältnis von Wald und Raumplanung, Informationsblatt Raumplanungsgruppe Nordostschweiz 4/93, p. 7; Markus Bossard, Der Begriff des Waldes und das kantonale Waldfeststellungsverfahren, PBG aktuell 4/1997, p. 14; voir aussi Hans-Peter Jenni, Vor lauter Bäumen den Wald noch sehen: ein Wegweiser durch die neue Waldgessetzgebung, Berne 1993, p. 9 - 10).
La loi n'indique pas à quelles conditions la constatation de nature forestière acquiert "force de chose jugée" au sens de l'<ref-law>. De toute évidence, destinée à constituer la base d'un plan d'affectation ayant force obligatoire pour chacun, la constatation doit, comme ce plan, être soumise à une enquête publique; il est en effet indispensable que toutes les personnes éventuellement touchées puissent exercer des droits de partie et, en particulier, exercer le droit d'être entendu (cf. art. 21 al. 1 et 33 al.
1 de la loi fédérale sur l'aménagement du territoire, ci-après LAT). Pour le surplus, il incombe aux cantons de fixer les règles de la procédure, dans le cadre des prescriptions d'exécution prévues par l'<ref-law>. Plusieurs auteurs préconisent une enquête publique commune pour la constatation de nature forestière et pour le plan d'affectation, avec, par ailleurs, des procédures coordonnées mais néanmoins distinctes; ils relèvent, en particulier, que les voies de recours ouvertes contre la constatation de nature forestière ne sont pas les mêmes que celles disponibles contre le plan d'affectation; au besoin, la procédure de planification devrait donc être suspendue jusqu'à droit connu sur celle de délimitation de l'aire forestière (Jenni, op. cit. p. 46;
Keller, op. cit. p. 7/8; voir aussi Jaissle, op. cit. p. 89 et 102).
b) Dans le canton de Neuchâtel, la constatation de nature forestière est régie par les art. 6 à 8 de la loi cantonale sur les forêts, du 6 février 1996 (LFo neuch. ), et les art. 31 à 34 de son règlement d'exécution, du 27 novembre 1996 (R ex.); cette législation est entrée en vigueur le 1er janvier 1997. Lors de l'adoption ou de la révision des plans d'affectation, les communes doivent demander la constatation de nature forestière là où les zones à bâtir confinent ou confineront à la forêt (<ref-law> neuch. ). Selon les dispositions précitées du règlement, le service cantonal des forêts soumet à une enquête publique le plan indiquant la situation et les dimensions de la forêt, ainsi que la situation des immeubles touchés; le Département de la gestion du territoire statue sur les oppositions éventuelles, puis il adopte le plan lorsque les décisions sur opposition sont entrées en force. Cette procédure d'enquête publique et d'opposition vise en général tous les cas de constatation de nature forestière.
Dans les relations entre la protection des forêts et l'aménagement du territoire, une coordination et des enquêtes publiques simultanées ne sont expressément prévues que lorsqu'une demande d'autorisation de défricher est liée à une procédure de plan d'affectation (art. 30 R ex.).
c) Après l'entrée en vigueur de la loi fédérale mais avant celle des prescriptions d'exécution cantonales, un grand plan de la ville du Locle intitulé "délimitation des forêts par rapport à la zone à bâtir (art. 13 loi sur les forêts du 4.10.1991)", à l'échelle 1:2000, a été signé par l'inspecteur forestier le 18 octobre 1994, puis soumis à une enquête publique au mois de novembre suivant; le Département de la gestion du territoire l'a approuvé le 14 juin 1995 et a notifié cette décision à environ cinquante opposants. Le plan avait pour objet la délimitation des secteurs forestiers; il présentait en outre, à titre indicatif, les limites de la zone à bâtir selon le projet d'un "nouveau plan d'aménagement communal", ainsi que, sous forme d'une ligne tracée le long des limites de la forêt, une proposition de limite d'implantation des constructions par rapport à celle-ci.
Le nouveau plan d'affectation communal comprend le plan d'ensemble de la commune et le plan d'urbanisation. Ces documents, sur lesquels les secteurs forestiers sont reportés, ont été signés le 20 juin 1995 par le bureau d'études chargé de les établir. Conformément à la législation cantonale, ils ont été successivement soumis au Conseil communal, au
Département de la gestion du territoire, au Conseil général et, ensuite seulement, à une enquête publique en juin et juillet 1997; leur approbation finale par le gouvernement cantonal doit encore intervenir. Depuis son adoption par le
Conseil général, le plan d'affectation a effet anticipé selon l'art. 92 al. 2 et 3 de la loi cantonale sur l'aménagement du territoire (LAT neuch. ).
On constate que la procédure de délimitation de l'aire forestière a été entièrement accomplie avant le commencement formel de la procédure du plan d'affectation. Néanmoins, l'intitulé du document soumis à l'enquête publique de novembre 1994 indiquait explicitement qu'il s'agissait de la délimitation prévue par l'<ref-law>. Chacun pouvait donc se rendre compte que cette délimitation s'inscrivait dans la préparation d'un nouveau plan d'affectation, auquel il était d'ailleurs fait allusion, et qu'elle aurait pour effet indirect, si ce plan était effectivement réalisé, de fixer durablement la limite de l'aire forestière dans le voisinage des zones à bâtir. Il en résulte un lien suffisant avec la planification entreprise immédiatement après, alors même que l'emplacement des futures zones à bâtir n'était signalé qu'à titre indicatif, l'enquête ne portant pas sur ce point; en effet, on ne discerne pas en quoi une coordination plus étroite serait réellement nécessaire, dès lors que la constatation de nature forestière ne comporte en elle-même aucune pesée d'intérêts (<ref-ruling> consid. 4d p. 92, 120 Ib 339 consid. 4a p. 342).
Le plan d'affectation n'entrera définitivement en vigueur qu'avec son approbation par le Conseil d'Etat du canton de Neuchâtel. L'Office fédéral de l'environnement, des forêts et du paysage est d'avis que dans l'intervalle, ce plan ne peut pas avoir les effets prévus par l'art. 13 al. 2
LFo et que l'aire forestière continue donc, éventuellement, de croître au détriment des zones à bâtir délimitées par le plan en voie d'approbation. Selon son argumentation, le report des limites forestières sur le plan d'affectation n'est accompli qu'au moment de l'approbation finale selon l'art. 26 al. 3 LAT, et celle-ci doit intervenir "le plus rapidement possible", faute de quoi il est nécessaire de répéter la procédure de constatation de nature forestière pour appréhender l'évolution survenue entre-temps (opinions semblables: Jenni, op. cit. p. 46; Jaissle, op. cit. p. 109); seul un délai de "quelques mois" est tenu pour admissible après l'aboutissement de la procédure de délimitation de la forêt.
Ces exigences sont justifiées dans la mesure où, au regard du but de la loi, un plan d'affectation ne saurait entériner une délimitation forestière qui serait devenue obsolète en raison de retards ou de délais extraordinaires dans la procédure de planification. Le laps de temps préconisé par l'Office fédéral apparaît donc exagérément bref. Néanmoins, en l'occurrence, plus de cinq ans et demi se sont déjà écoulés depuis l'établissement du plan de délimitation par l'inspecteur forestier; il serait donc nécessaire que l'approbation finale du plan d'affectation soit accordée sans nouveau délai pour les terrains qui ne font pas l'objet d'un recours, conformément à l'art. 96 al. 1 LAT neuch.
d) Indépendamment de son éventuelle inaptitude, en raison du temps écoulé, à constituer la base du plan d'affectation, le plan de délimitation approuvé le 14 juin 1995 a autorité de chose jugée envers chacun quant à la situation constatée à cette époque, car il a fait l'objet d'une enquête publique à laquelle le recourant aurait pu prendre part. Le tracé de la lisière selon ce plan a été reporté, sans nouvelle délimitation, sur les documents du projet de l'intimé qui ont été soumis à l'enquête publique en mars 1998; ce procédé échappe à toute critique car aucune modification importante de la situation effective ne pouvait être intervenue dans l'intervalle. Dans ces conditions, ledit tracé est déterminant pour mesurer la distance minimum d'implantation applicable à ce projet; le recourant n'est pas autorisé à exiger de nouvelles constatations sur place.
3.- D'après la législation cantonale, cette distance est en principe fixée à trente mètres; des dérogations sont toutefois admissibles s'il n'en résulte aucun inconvénient majeur pour la conservation, le traitement et l'exploitation de la forêt, et qu'aucun autre intérêt prépondérant ne s'y oppose (art. 16 al. 1 et 3 LFo neuch. ). Indépendamment des dérogations accordées de cas en cas, comme en l'espèce, par le Département de la gestion du territoire (art. 35 R ex.), les plans d'affectation peuvent fixer une limite des constructions à moins de trente mètres, pour autant que les conditions précitées soient satisfaites (art. 37 R ex.). Dans le secteur concerné, la limite est ainsi fixée à quinze mètres par le plan d'affectation adopté le 4 juin 1997, tandis que la décision litigieuse du 27 mai 1998 autorise une implantation à dix mètres.
L'Office fédéral indique que l'inspecteur fédéral des forêts pour le canton de Neuchâtel s'est rendu sur les lieux le 7 mars 2000 avec un collaborateur du service cantonal des forêts. Il a constaté que le terrain à bâtir est en forte pente et que la forêt occupe un plateau situé au sommet de cette côte. La lisière est composée de différents feuillus de hauteur variant entre dix et vingt mètres. Elle présente, à l'emplacement en cause, un angle saillant prononcé, de sorte que seule une petite surface de forêt sera proche de la construction prévue. L'Office fédéral relève que la dérogation à dix mètres épuise entièrement la marge d'appréciation dont l'autorité dispose en la matière, mais, néanmoins, il l'estime appropriée en l'espèce. A son avis, il n'en résultera aucun inconvénient majeur pour la forêt et, compte tenu de la hauteur des arbres et de l'angle formé par la lisière, une sécurité suffisante sera préservée en cas de chute d'arbres.
Ces indications sur la situation de fait ne sont pas contestées par le recourant, qui a eu l'occasion de se prononcer à leur sujet. Il n'est donc pas nécessaire de procéder à une nouvelle inspection des lieux; il ne se justifie pas non plus d'annuler l'arrêt attaqué pour constatation manifestement incomplète des faits (cf. art. 105 al. 2 OJ). Les exigences de l'<ref-law> concernant les constructions et installations projetées à proximité de la forêt apparaissent respectées, de sorte que la décision litigieuse est compatible avec le droit fédéral. Pour le surplus, l'argumentation du recours ne met aucunement en évidence que les conditions d'une dérogation à la distance légale de trente mètres, posées par l'<ref-law> neuch. , auraient été ignorées de façon arbitraire, en violation de l'art. 4 aCst. (cf.
consid. 4a ci-dessous). En effet, cette disposition cantonale n'exige pas que tout risque de chute d'arbre, susceptible d'atteindre le bâtiment, soit absolument exclu. Par ailleurs, on ne saurait considérer comme prépondérant, au sens de cette disposition, l'intérêt du recourant au maintien d'un terrain libre de construction à proximité de sa propre maison.
4.- a) Une décision est arbitraire, et donc contraire aux art. 9 Cst. ou 4 aCst. , lorsqu'elle viole gravement une norme ou un principe juridique clair et indiscuté, ou contredit d'une manière choquante le sentiment de la justice et de l'équité. Le Tribunal fédéral ne s'écarte de la solution retenue par l'autorité cantonale de dernière instance que si sa décision apparaît insoutenable, en contradiction manifeste avec la situation effective, adoptée sans motifs objectifs ou en violation d'un droit certain. En outre, il ne suffit pas que les motifs de la décision soient insoutenables; encore faut-il que celle-ci soit arbitraire dans son résultat. A cet égard, il ne suffit pas non plus qu'une solution différente de celle retenue par l'autorité cantonale puisse être tenue pour également concevable, ou apparaisse même préférable (<ref-ruling> consid. 2a p. 168; <ref-ruling> consid. 3a p. 15, 129 consid. 5b p. 134; <ref-ruling> consid. 2b p. 139; <ref-ruling> consid. 2a p. 88).
Le droit d'être entendu garanti par les art. 29 al. 2 Cst. ou 4 aCst. confère aux parties le droit d'obtenir l'administration des preuves qu'elles ont valablement offertes, à moins que celles-ci ne portent sur un fait dépourvu de pertinence ou qu'elles soient manifestement inaptes à faire apparaître la vérité quant au fait en cause. Par ailleurs, le juge est autorisé à effectuer une appréciation anticipée des preuves déjà disponibles et, s'il peut admettre de façon exempte d'arbitraire qu'une preuve supplémentaire offerte par une partie serait impropre à ébranler sa conviction, refuser d'administrer cette preuve (<ref-ruling> consid. 4a p. 211, 122 V 157 consid. 1 d p. 162, 119 Ib 492 consid. 5b/bb p. 505).
b) Aux termes des art. 8 et 11 de la loi neuchâteloise sur les constructions, tout édifice ou installation doit être conçu et réalisé conformément aux règles de l'art et à l'état de la technique, afin d'assurer la sécurité des personnes et des biens. En cas de danger particulier, l'ouvrage doit faire l'objet d'un dossier technique constitué par des ingénieurs spécialisés; en particulier, s'il y a lieu, des plans de génie civil établis par des ingénieurs civils sont exigibles.
En l'espèce, le Conseil communal a inséré la clause suivante dans les modalités de l'autorisation de construire:
"Au vu de la qualité du sol dans ce secteur, un géotechnicien sera mandaté par le maître de l'ouvrage et aux frais de celui-ci. Le géotechnicien établira une étude en fonction de l'implantation du bâtiment et surveillera les travaux d'excavation et de construction des parties soumises à la pression et à l'équilibre des terres. "
Le recourant produit une lettre du directeur de l'Institut de géologie de l'Université de Neuchâtel datée de 1991, qui concernait un projet de construction de bâtiments semble-t-il importants, mais dont l'emplacement et la nature exacts ne sont pas précisés. Cette lettre insistait sur l'existence d'un risque aigu de glissement de terrain à l'endroit alors en question, et expliquait de façon détaillée les causes de l'instabilité caractéristique des craies lacustres du Locle. Or, cet exposé ne suffit nullement à rendre vraisemblable que la construction d'une simple villa familiale, sur la parcelle n° 8836, présenterait des dangers si importants que les précautions effectivement exigées par le Conseil communal seraient manifestement insuffisantes. Au contraire, les plans révèlent qu'il existe déjà de nombreuses constructions de ce type dans le secteur, telles que, en particulier, la maison habitée par le recourant; or, celui-ci ne prétend pas que des études spécifiques du risque d'instabilité soient intervenues avant leur réalisation. C'est en vain que le recourant se réfère également à l'expertise privée qu'il a requise de l'architecte Langel; en effet, le rapport remis consiste seulement en quelques remarques sommaires, sur une seule page. Dans ces conditions, le Tribunal administratif n'a pas appliqué arbitrairement les règles cantonales sur la sécurité des constructions; il n'a pas non plus violé le droit du recourant d'être entendu en considérant que les preuves proposées par lui, soit une inspection des lieux et l'audition de l'architecte précité en qualité de témoin, étaient superflues parce qu'impropres à influencer l'issue de la cause.
c) Le recourant relève encore de nombreux faits qu'il considère comme des irrégularités de la procédure, mais aucun de ceux-ci ne dénote une violation du droit. Il en est ainsi, notamment, du fait que l'autorité communale a été chargée de dater elle-même et de notifier la dérogation accordée par le Département de la gestion du territoire. Par ailleurs, il est certes exact que dans les documents du projet litigieux, le plan de la façade sud-ouest comporte une erreur dans la représentation du terrain après réalisation des travaux, en ce sens que la pente est sous-estimée. Le recourant ne prétend toutefois pas que la pente réelle soit contraire aux prescriptions applicables. Compte tenu des précautions imposées par le Conseil communal, il n'apparaît pas non plus que cette erreur ait pu entraîner une méconnaissance du risque d'instabilité du talus.
5.- Le recours se révèle en tous points mal fondé et doit donc être rejeté. Son auteur doit acquitter l'émolument judiciaire et les dépens auxquels l'intimé a droit. | Par ces motifs,
le Tribunal fédéral :
1. Rejette le recours.
2. Met à la charge du recourant:
a) un émolument judiciaire de 3'000 fr.;
b) une indemnité de 1'000 fr. à payer à l'intimé à titre de dépens.
3. Communique le présent arrêt en copie aux parties, au Département de la gestion du territoire et au Tribunal administratif du canton de Neuchâtel, ainsi qu'à l'Office fédéral de l'environnement, des forêts et du paysage.
_
Lausanne, le 9 juin 2000
THE/col
Au nom de la Ie Cour de droit public
du TRIBUNAL FEDERAL SUISSE:
Le Président,
Le Greffier, | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['aa354977-c5a0-417f-a2c9-d6d777d3718e', '98d9b4a4-9485-4c56-be80-fdbeb65596f7', 'f94c28e8-ce36-44f8-a0dd-f7508fa07cac', '584a961b-1e9c-4643-806c-f7f1fe92fcd2', '018e5744-1602-42e7-b02a-1ee1130d921c', '7294ee2c-5cee-40d6-bc58-bd483a5a42c9', '7294ee2c-5cee-40d6-bc58-bd483a5a42c9', '1bbaa6b1-d3fc-431d-82ce-762da1b6891d', '98d9b4a4-9485-4c56-be80-fdbeb65596f7', '70f6e388-de22-49be-9811-9e277bd22c6c', '1f738568-2924-4329-b5df-0f1038ec6f15', '7eca9b06-8e9b-43ef-aa6b-aea13f7b045e'] | ['9d892065-4b76-4f06-a9f8-7c8b52938497', '67340b84-5afe-4556-9f31-6ac660655acd', '6e7ca096-c9d5-4d5b-a78a-dddbe5879677'] |
05925fde-bd6a-4cc0-9bb4-95f759c7b858 | 2,013 | de | Sachverhalt:
A.
Der 1973 geborene F._ ist als Lokomotivführer bei der X._ AG tätig und daher bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 9. April 2011, kurz vor vier Uhr früh, nahm der Versicherte aus dem Führerstand auf der Bahnstrecke zwischen Y._ und Z._ ein längliches graues Objekt wahr, welches er für ein Rohr oder etwas Ähnliches hielt. Kurz darauf verspürte er ein leichtes Rumpeln. Später forderte ihn die Bahnbetriebsleitung auf, auf einem Nebengleis zu halten. Dort wurde er darüber informiert, dass er mit einer am Boden liegenden Person kollidiert war, welche sich dabei tödliche Verletzungen zugezogen hatte. In der Folge litt der Versicherte an psychischen Problemen und war bis zum 24. April 2011 arbeitsunfähig. Mit Unfallmeldung vom 21. April 2011 liess F._ um Leistungen der SUVA ersuchen. Diese eröffnete ihm mit Verfügung vom 22. November 2011, es bestehe kein Leistungsanspruch, da das Ereignis vom 9. April 2011 keinen Unfall im Rechtssinne darstelle. Daran hielt die Unfallversicherung auch auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 8. Oktober 2012).
B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 28. Februar 2013 ab.
C.
F._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien ihm die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die SUVA schliesst auf Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law>) kann wegen Rechtsverletzungen gemäss den Art. 95 f. BGG erhoben werden. Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder der Unfallversicherung ist das Bundesgericht - anders als in den übrigen Sozialversicherungsbereichen (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) - nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG; vgl. <ref-ruling> E. 1.2 S. 252 mit Hinweisen).
2.
2.1. Streitig ist die Leistungspflicht der SUVA für die Folgen des Ereignisses vom 9. April 2011, wobei sich insbesondere die Frage stellt, ob dieses als Unfall im Rechtssinne zu qualifizieren ist.
2.2. Nach <ref-law> werden die Leistungen der Unfallversicherung bei Berufsunfällen, Nichtberufsunfällen und Berufskrankheiten gewährt, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. Unfall ist gemäss <ref-law> die plötzliche, nicht beabsichtigte schädigende Einwirkung eines ungewöhnlichen äusseren Faktors auf den menschlichen Körper, die eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit oder den Tod zur Folge hat.
3.
Der Beschwerdeführer lässt vorbringen, beim Vorfall vom 9. April 2011 habe er einen psychischen Schock erlitten, welcher als Schreckereignis den gesetzlichen Unfallbegriff erfüllte.
3.1. Rechtsprechung und Lehre haben schreckbedingte plötzliche Einflüsse auf die Psyche seit jeher als Einwirkung auf den menschlichen Körper (im Sinne des geltenden Unfallbegriffes) anerkannt und für ihre unfallversicherungsrechtliche Behandlung besondere Regeln entwickelt. Danach setzt die Annahme eines Unfalles voraus, dass es sich um ein aussergewöhnliches Schreckereignis, verbunden mit einem entsprechenden psychischen Schock, handelt; die seelische Einwirkung muss durch einen gewaltsamen, in der unmittelbaren Gegenwart des Versicherten sich abspielenden Vorfall ausgelöst werden und in ihrer überraschenden Heftigkeit geeignet sein, auch bei einem gesunden Menschen durch Störung des seelischen Gleichgewichts typische Angst- und Schreckwirkungen (wie Lähmungen, Herzschlag etc.) hervorzurufen. Das frühere Eidgenössische Versicherungsgericht, heute Bundesgericht, hat diese Rechtsprechung wiederholt bestätigt und dahingehend präzisiert, dass auch bei Schreckereignissen nicht nur die Reaktion eines (psychisch) gesunden Menschen als Vergleichsgrösse dienen kann, sondern in diesem Zusammenhang ebenfalls auf eine "weite Bandbreite" von Versicherten abzustellen ist. Zugleich hat es dabei relativierend, unter Bezugnahme auf den massgeblichen Unfallbegriff (<ref-ruling> E. 2b S. 61 und 283 E. 2a; ferner <ref-ruling> E. 1 S. 232 mit Hinweisen), betont, dass sich das Begriffsmerkmal der Ungewöhnlichkeit definitionsgemäss nicht auf die Wirkung des äusseren Faktors, sondern nur auf diesen selber bezieht, weshalb nicht von Belang sein könne, wenn der äussere Faktor allenfalls schwerwiegende, unerwartete Folgen nach sich zog (<ref-ruling> E. 2.1 S. 179; SVR 2008 UV Nr. 7 S. 22 E. 2.2 [U 548/06]). An den Beweis der Tatsachen, die das Schreckereignis ausgelöst haben, an die Aussergewöhnlichkeit dieses Ereignisses sowie den entsprechenden psychischen Schock sind strenge Anforderungen zu stellen (Urteil 8C_341/2008 vom 25. September 2008, E. 2.3).
3.2. Das Bundesgericht hatte schon verschiedentlich Sachverhalte zu beurteilen, bei denen Lokomotivführer mit plötzlichen Todesfällen konfrontiert waren. Mit Urteil vom 19. Juli 1939 (EVGE 1939 S. 102) anerkannte das damalige Eidgenössische Versicherungsgericht das psychische Trauma eines Lokomotivführers, welcher von einem Lawinenniedergang auf der Berninastrecke betroffen und dabei selbst in Todesgefahr war (E. 5 S. 118), bei Bergungsarbeiten mithalf und den Tod zweier Kollegen zu beklagen hatte, als Unfall. Ebenfalls als Schreckereignis mit Unfallcharakter qualifizierte das Gericht mit Urteil vom 20. April 1990 das Erlebnis eines Lokomotivführers, der nicht mehr vor einem Menschen, der sich in Selbstmordabsicht auf die Schienen legte, bremsen konnte (RKUV 1990 U 109 S. 300 ff.). Hingegen wurde das Vorliegen eines Unfalles bei einem Lokomotivführer verneint, der im Gotthardtunnel ein unbekanntes Objekt überfuhr und erst später beim Reinigen der Zugskomposition Blut und menschliche Überreste entdeckte (EVGE 1963 S. 165 ff.)
4.
4.1. Gemäss Erstbefragungsprotokoll der Kantonspolizei N._ vom 9. April 2011 fuhr der Beschwerdeführer mit einem Tempo von rund 95 km/h, als er nach einer Rechtskurve in ungefähr 40 Metern Entfernung links direkt neben dem Geleise etwas Graues wahrnahm. Er habe keine Zeit mehr gehabt, eine Bremsung einzuleiten, und ein geringes Rumpeln verspürt. Dass es sich um eine Person handeln könnte, habe er nicht gedacht, vielmehr habe er vermutet, es handle sich beim Wahrgenommenen um eine Art Rohr. Erst als er von der Betriebsleitung darüber informiert worden sei, dass er in L._ auf ein bestimmtes Gleis fahren und auf die Polizei warten solle, sei ihm bewusst geworden, dass es sich beim "Objekt" um eine Person gehandelt haben müsse. Der Versicherte selbst hatte beim Ereignis keinen körperlichen Schaden erlitten.
4.2. Aus dem unbestrittenen Sachverhalt geht hervor, dass sich der Beschwerdeführer selbst nie in Gefahr befand, verletzt zu werden. Ebenso wenig hat er ein schreckliches Ereignis unmittelbar, das heisst mit eigenen Sinnen wahrgenommen. Er hatte keine Notbremsung vorgenommen, um nachzuschauen, ob er jemanden verletzt haben könnte, da er eben nicht gewahr wurde, dass er einen Menschen überfahren hatte. Vielmehr versuchte er nach dem vermeintlichen Touchieren eines Rohres telefonisch Kontakt mit der Fahrdienstleitung aufzunehmen, um die Lokomotivführer nachfolgender Züge vor dem fremden Gegenstand zu warnen. Damit zeigt sich, dass der Vorfall an sich keine gewaltsame seelische Einwirkung auf den Versicherten hatte. Der psychische Schock trat erst ein, als er mehrere Minuten nach dem Ereignis durch Information von aussen erkennen musste, dass es tatsächlich zu einer Kollision mit einem Menschen gekommen war. Es fehlt daher an der für die Anerkennung eines Schreckens als Unfall im Rechtssinne vorausgesetzten Unmittelbarkeit.
Daran ändert auch die vom Beschwerdeführer zitierte Rechtsprechung (8C_30/2007 vom 20. September 2007, 8C_548/2007 vom 20. September 2007 und 8C_653/2007 vom 28. März 2008) nichts. In jenen Fällen hatte das Bundesgericht Schreckereignisse, welchen versicherte Personen anlässlich des Seebebens und des darauf folgenden Tsunamis vom 26. Dezember 2006 in Thailand ausgesetzt waren, als Unfälle qualifiziert, obwohl sie die Flutwelle selbst nicht unmittelbar gesehen hatten. In einer gesamthaften Würdigung der Geschehnisse war das Bundesgericht in jenen Fällen jedoch zur Erkenntnis gelangt, die Schreckwirkung der Tsunamikatastrophe erstrecke sich auch auf den optischen Eindruck der gewaltigen Auswirkungen der Flutwelle und der damit verbundenen todbringenden Gefahr. Die gesamten miterlebten Geschehnisse und die damit verbundenen seelischen Eindrücke stellten einen einheitlichen, einmaligen Vorfall dar, der als aussergewöhnliches Schreckereignis im Sinne der Rechtsprechung und damit als Unfall im Sinne von <ref-law> qualifiziert werden könne.
Das Geschehen vom 9. April 2011 ist nicht mit jenem vom 26. Dezember 2006 in Thailand vergleichbar. Insbesondere fehlte es bei ersterem an jeglicher Gefahr für den Beschwerdeführer selbst und an eigenen sinnlichen Wahrnehmungen eines schrecklichen Ereignisses oder dessen Auswirkungen. Der Schrecken wurde alleine durch die Vorstellung und das nachträgliche Bewusstsein ausgelöst, einen auf den Schienen liegenden Menschen überfahren zu haben. Das genügt jedoch nach der in Erwägung 3.2 dargelegten Rechtsprechung nicht, um die Voraussetzungen eines Unfalles im Rechtssinne zu erfüllen. Damit hat die SUVA ihre Leistungspflicht zu Recht verneint.
5.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (<ref-law>). Die Gerichtskosten werden dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt (Art. 65 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit <ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 9. Oktober 2013
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Die Gerichtsschreiberin: Schüpfer | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['4a107533-46a1-4a9d-82ca-27c5a99ddd1a', '4e9146ca-23e4-473e-b12f-e0e120945fee', '4c96d059-e90c-4e65-ab23-035c97722eb2', 'de90b734-4d91-4946-bed6-50dc2e63cd6a'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
05927463-7a4f-4757-b12e-a614fed36c83 | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. Das Amtsgericht Solothurn-Lebern verurteilte X._ am 11. Dezember 2007 wegen sexueller Handlungen mit einem Kind zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren, teilbedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe legte das Gericht auf sechs Monate fest. X._ wurde verpflichtet, dem Opfer A._ eine Genugtuung von Fr. 10'000.-- nebst Zins zu 5 % ab 1. Februar 2004 zu bezahlen.
X._ erhob gegen dieses Urteil am 20. Dezember 2007 beim Obergericht des Kantons Solothurn Appellation. Am 14. Februar 2008 erklärte der Oberstaatsanwalt des Kantons Solothurn Anschlussappellation.
Das Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, sprach X._ am 8. Januar 2010 vom Vorwurf der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind frei. Es sprach ihm zulasten des Staats eine Entschädigung für Nachteile in Form einer Genugtuung von Fr. 2'000.-- zu.
B. A._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt im Wesentlichen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, X._ sei wegen sexueller Handlungen mit einem Kind zu verurteilen und zur Zahlung einer Genugtuungssumme zu verpflichten. Zudem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
C. Das Obergericht des Kantons Solothurn beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn verzichtet auf eine Stellungnahme, allerdings unter dem Hinweis, dass sie die Zielrichtung der Beschwerdeführerin teile. X._ (Beschwerdegegner) beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | Erwägungen:
1. Dem Beschwerdegegner werden in der Anklageschrift vom 29. Mai 2007 mehrfache sexuelle Handlungen mit einem Kind, begangen in der Zeit zwischen August 2003 und August 2004, zur Last gelegt. Er soll die am 10. Januar 1997 geborene Beschwerdeführerin, die Tochter seiner damaligen Partnerin, für welche er in der fraglichen Zeit das Sorgerecht als Pflegevater innehatte, wiederholt dazu aufgefordert haben, über ihn zu urinieren. Zudem soll er sie mehrfach an der nackten Scheide betastet und geleckt haben sowie sich von ihr seinen nackten Penis lecken lassen haben. Des Weiteren habe er sich in der Dusche von ihr seinen nackten Penis einseifen lassen. Mindestens einmal habe er versucht, mit seinem Glied in ihre Scheide einzudringen (vgl. angefochtenes Urteil S. 5).
Die Frage, ob eine Verurteilung des Beschwerdegegners gegen den Anklagegrundsatz verstösst, bildet nicht Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren vor Bundesgericht. Auf die Ausführungen des Beschwerdegegners in der Vernehmlassung (act. 16, S. 2 ff.) zu den angeblichen Verletzungen des Anklagegrundsatzes ist daher hier nicht einzugehen.
2. 2.1 <ref-law> gewährleistet den Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (<ref-ruling> E. 1.3 S. 4 f. mit Hinweisen).
2.2 Die Prüfung der Glaubhaftigkeit von Aussagen ist primär Sache des Gerichts. Eine Glaubwürdigkeitsbegutachtung durch eine sachverständige Person drängt sich nur bei Vorliegen besonderer Umstände auf. Dies ist etwa der Fall, wenn bruchstückhafte oder schwer interpretierbare Äusserungen eines Kleinkinds zu beurteilen sind, bei ernsthaften Anzeichen geistiger Störungen, oder wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Zeuge unter dem Einfluss von Drittpersonen steht (<ref-ruling> E. 2.4 S. 184; <ref-ruling> E. 2 S. 86; je mit Hinweisen). Dem Gericht steht bei der Beantwortung der Frage, ob aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalles der Beizug eines Sachverständigen zur Glaubwürdigkeitsbegutachtung notwendig ist oder nicht, ein Ermessensspielraum zu (Urteil des Bundesgerichts 6B_244/2009 vom 21. Juli 2009 E. 3.3). Der Verzicht auf den gebotenen Beizug einer Expertise zur Beurteilung schwerwiegender medizinischer oder psychologischer Zweifel an der Glaubwürdigkeit einer Zeugenaussage kann einen Verstoss gegen das Willkürverbot darstellen (<ref-ruling> E. 1c S. 32; Urteil des Bundesgerichts 6P.51/2003 vom 10. September 2003 E. 7.2; je mit Hinweisen).
2.3 Bei der Abklärung des Wahrheitsgehalts von Zeugenaussagen hat sich die sogenannte Aussageanalyse weitgehend durchgesetzt. Nach dem empirischen Ausgangspunkt der Aussageanalyse erfordern wahre und falsche Schilderungen unterschiedliche geistige Leistungen. Überprüft wird dabei in erster Linie die Hypothese, ob die aussagende Person unter Berücksichtigung der Umstände, der intellektuellen Leistungsfähigkeit und der Motivlage eine solche Aussage auch ohne realen Erlebnishintergrund machen könnte. Methodisch wird die Prüfung in der Weise vorgenommen, dass das im Rahmen eines hypothesengeleiteten Vorgehens durch Inhaltsanalyse (aussageimmanente Qualitätsmerkmale, sogenannte Realkennzeichen) und Bewertung der Entstehungsgeschichte der Aussage sowie des Aussageverhaltens insgesamt gewonnene Ergebnis auf Fehlerquellen überprüft und die persönliche Kompetenz der aussagenden Person analysiert werden. Bei der Glaubhaftigkeitsbegutachtung ist immer davon auszugehen, dass die Aussage auch nicht realitätsbegründet sein kann. Ergibt die Prüfung, dass diese Unwahrhypothese (Nullhypothese) mit den erhobenen Fakten nicht mehr in Übereinstimmung stehen kann, so wird sie verworfen. Es gilt dann die Alternativhypothese, dass die Aussage wahr sei (<ref-ruling> E. 4.3 S. 45; <ref-ruling> E. 5 S. 58 f.; je mit Hinweisen).
3. 3.1 Der Referent des obergerichtlichen Verfahrens bewilligte am 7. Mai 2009 einen Antrag des Beschwerdegegners auf Einholung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens betreffend die Aussagen der Beschwerdeführerin. Mit Schreiben vom 7. Juli 2009 teilte die Gutachterin Dr. med. C._, Leitende Ärztin am Zentrum für Kinder- und Jugendpsychiatrie der Universität Zürich, mit, sie sei zu jenem Zeitpunkt nicht mehr in der Lage, den Gutachtensauftrag auszuführen. Vor dem Hintergrund der komplexen Lebensgeschichte der Zeugin, des jungen Alters im Zeitpunkt der fraglichen Vorfälle sowie der verstrichenen Zeit zwischen den Aussagen der Zeugin und der Beauftragung zur Erstellung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens sei es nicht mehr möglich, nachträglich allfällige Suggestionseffekte sicher zu identifizieren bzw. auszuschliessen. Zudem könne nicht ohne weiteres vom heutigen Gesundheitszustand der Zeugin auf jenen im Zeitpunkt der Zeugenaussagen geschlossen werden. Somit sei die Aussagekraft einer Glaubhaftigkeitsbegutachtung sehr begrenzt.
3.2 Die Vorinstanz weist unter Berufung auf diese Einschätzung von Dr. med. C._ einen erneuten Antrag des Beschwerdegegners auf Erstellung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens ab und hält fest, es beständen keine Anhaltspunkte dafür, dass die entsprechenden Feststellungen der Expertin falsch seien (angefochtenes Urteil S. 2 f.).
3.3 Die Vorinstanz führt aus, dass allein aus der Ablehnung einer Glaubhaftigkeitsbegutachtung durch die Sachverständige nicht auf einen Freispruch geschlossen werden könne. Vielmehr sei zu prüfen, ob gestützt auf die Aussagen der Beschwerdeführerin - allenfalls zusammen mit weiteren Beweismitteln - ein Schuldspruch zulässig sei (angefochtenes Urteil S. 28). Sie kommt aufgrund ihrer Beweiswürdigung zum Schluss, dass die Aussagen des Opfers inhaltliche Mängel aufweisen würden und ein bedeutendes Suggestionspotenzial vorhanden sei. Daher könnten die belastenden Angaben auch nicht realitätsbegründet sein. Die Vorinstanz erwägt, es seien zahlreiche Hinweise auf das Fehlen einer Erlebnisgrundlage mit dem Beschwerdegegner vorhanden. Sie könne daher einen Schuldspruch nicht allein auf das Beweismittel der Opferaussagen stützen. Diese Einschätzung decke sich mit den Ausführungen im Schreiben von Dr. med. C._ vom 7. Juli 2009. Die Vorinstanz betont, es werde nicht ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin die Unwahrheit gesagt habe oder von jemandem bewusst beeinflusst worden sei. Vielmehr könne ein suggestiver Einfluss nicht ausgeschlossen werden. Da weder die Möglichkeit der Schilderung eines realen sexuellen Missbrauchs noch jene anderer Ursachen für die entsprechenden Aussagen der Zeugin ausgeschlossen werden könnten, würden sowohl das Primat der Nullhypothese als auch der Grundsatz "in dubio pro reo" gebieten, dass von der Variante der fehlenden Erlebnisbasis (mit dem Beschwerdegegner als Täter) ausgegangen werden müsse. Eine Verurteilung des Beschwerdegegners sei gestützt auf die Aussagen der Beschwerdeführerin - unter Berücksichtigung ihrer Vorgeschichte, der Entstehungsgeschichte ihrer Aussagen, ihrer problematischen Lebenssituation einschliesslich des Verlusts des Beschwerdegegners als Pflegevater sowie der zahlreichen Möglichkeiten einer suggestiven Beeinflussung - ausgeschlossen. Es seien keine weiteren Beweismittel vorhanden, auf welche sich die Anklage stützen könnte. Die Aussagen von Drittpersonen würden lediglich die Angaben der Beschwerdeführerin wiedergeben. Direkte Wahrnehmungen, die auf einen sexuellen Missbrauch hindeuten könnten, habe niemand gemacht. Mit Ausnahme der Mutter der Beschwerdeführerin, deren Angaben anlässlich der zweiten Befragung von einer klaren Belastungstendenz geprägt gewesen seien, würden die Menschen, die jahrelang mit dem Beschwerdegegner zusammengelebt hätten, diesem eine solche Tat nicht zutrauen. Die rechtzeitige Einholung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens betreffend die Beschwerdeführerin wäre angezeigt gewesen. Ohne ein solches sei es unter den gegebenen Umständen nicht möglich, die Nullhypothese zu verwerfen. Der Beschwerdegegner sei nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" freizusprechen (angefochtenes Urteil S. 46).
3.4 In ihren Erwägungen hinsichtlich der ersten Befragung der Beschwerdeführerin vom 17. Juni 2005 führt die Vorinstanz jedoch bezüglich deren Glaubwürdigkeit unter anderem aus, dass die Schilderung betreffend das "Abisle" auf der Toilette starke Realkennzeichen aufweise. Die Szene sei von dieser detailliert geschildert worden und dermassen ungewöhnlich, dass es sich um ein Indiz für etwas real Erlebtes handle. Auch der von der Beschwerdeführerin zitierte Ausdruck "das Schnäbi wie Glace in den Mund nehmen" deute auf einen realen Erlebnishintergrund hin. Als weiteres Realkennzeichen sei die teilweise räumlich-zeitliche Verknüpfung der Schilderungen der Erlebnisse zu werten. Im Übrigen bleibe die Beschwerdeführerin bei den Schilderungen der sexuellen Handlungen jedoch an der Oberfläche und liefere trotz hartnäckigen Nachfragens diesbezüglich keinerlei Details (angefochtenes Urteil S. 39 f.).
Auch hinsichtlich der zweiten Befragung der Beschwerdeführerin vom 10. März 2006, die von Frau Dr. med. D._, Oberärztin Kinderschutz am Inselspital Bern, durchgeführt wurde, erwägt die Vorinstanz unter anderem, es seien Aussagen mit starken Realkennzeichen vorhanden. Die Beschwerdeführerin habe geschildert, was sie empfunden habe, als der Beschwerdegegner gemäss ihrer Darstellung ihre Scheide geleckt habe. Sie habe vorgeführt, in welchen Stellungen dies geschehen sei, und angegeben, dass jeweils die Vorhänge gezogen worden seien. Auffallend präzis habe sie mit Worten und Gesten die Szenen beschrieben, die sich auf der Toilette abgespielt hätten. Ein weiteres Realkennzeichen sei die Konstanz gewisser Kernaussagen, beispielsweise dass sie den Penis in den Mund genommen habe wie eine Glace, der Beschwerdegegner ihre Scheide geleckt habe sowie sie auf der Toilette auf diesem gesessen sei und über ihn "bislet" habe, wobei ihre Gesichter nahe und gegeneinander gerichtet gewesen seien. Im Übrigen sei es auch bei der zweiten Befragung hinsichtlich der sexuellen Handlungen bei der Nennung weniger, immer gleicher Wörter ohne Details und - trotz Nachfragens - ohne Schilderung von Gefühlen und Aussergewöhnlichem geblieben (angefochtenes Urteil S. 43).
Zusammenfassend hält die Vorinstanz unter anderem fest, einige konstante Kernaussagen würden für die Glaubhaftigkeit der Aussagen der Beschwerdeführerin sprechen (angefochtenes Urteil S. 45).
3.5 Die Beschwerdeführerin macht unter anderem geltend, die Vorinstanz prüfe in widersprüchlicher Weise einerseits ihre Aussagen selbst, komme aber andererseits zum Schluss, es sei nicht möglich, die Nullhypothese ohne Glaubhaftigkeitsgutachten zu verwerfen. Die Vorinstanz hätte auf eine Glaubhaftigkeitsbegutachtung nicht verzichten dürfen. Dies sei auch der Fall, wenn die mit der Erstellung eines solchen Gutachtens beauftragte Expertin den Auftrag zurückweise. Die Tatsache, dass zwischen der Videobefragung und dem Zeitpunkt, in dem das Gutachten hätte erstellt werden sollen, ein grosser Zeitraum liege, spreche nicht grundsätzlich gegen die Durchführbarkeit einer Glaubhaftigkeitsbegutachtung (Beschwerde S. 7 f.). Sinngemäss rügt die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz sei in Willkür verfallen, indem sie auf die Einholung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens verzichtet habe.
4. 4.1 Die Vorinstanz ordnete zunächst die Einholung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens betreffend die Beschwerdeführerin an. Nachdem sich die Gutachterin unter anderem aufgrund "möglicher Suggestionseffekte" nicht in der Lage sah, ein Gutachten zu erstellen, verzichtete die Vorinstanz auf die Einholung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens und sprach den Beschwerdegegner "in dubio pro reo" frei. Soweit die Vorinstanz dies mit dem Hinweis auf allfällige Suggestionseffekte begründet, verkennt sie, dass sich nach der Rechtsprechung die Einholung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens gerade aufdrängt, wenn die Zeugin unter dem Einfluss von Drittpersonen gestanden haben könnte (vgl. oben E. 2.2).
4.2 Es ist nicht ersichtlich, weshalb die Erstellung einer Expertise hinsichtlich der Glaubhaftigkeit der Angaben der Beschwerdeführerin namentlich gestützt auf die Videobefragungen des Opfers vom 17. Juni 2005 und 10. März 2006 unter Einschluss der korrelierenden Wortprotokolle (kantonale Akten, S. 11 ff., S. 33 ff.) nicht möglich sein soll. Insbesondere kann diesbezüglich die verstrichene Zeit zwischen den Videobefragungen und dem Gutachtensauftrag nicht von ausschlaggebender Bedeutung sein. Strafgerichte können eine aussagepsychologische Begutachtung nicht selbst durchführen (vgl. BGE <ref-ruling> E. 3d S. 91). Es erscheint als unhaltbar, wenn die Vorinstanz sich in der Lage sieht, die Angaben der Beschwerdeführerin detailliert auf ihre Glaubhaftigkeit hin zu analysieren, aber auf die Einholung eines diesbezüglichen Gutachtens verzichtet, da ein solches gemäss den Angaben der Expertin bzw. aufgrund der konkreten Umstände nicht erstellt werden könne.
4.3 Die Aussagen der Beschwerdeführerin anlässlich der Videobefragungen vom 17. Juni 2005 und 10. März 2006 sind entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners verwertbar (vgl. Vernehmlassung des Beschwerdegegners, S.10) und damit auch unter diesem Gesichtspunkt einer Glaubhaftigkeitsbegutachtung zugänglich. Zwar wurden der Beschwerdegegner und sein Anwalt über die erste Videobefragung der Beschwerdeführerin vom 17. Juni 2005 nicht informiert und sie konnten daran nicht teilnehmen (vgl. Vernehmlassung, S. 10). Die Beschwerdeführerin wurde jedoch ein zweites Mal, d.h. am 10. März 2006, ebenfalls unter Zuhilfenahme einer Videoaufzeichnung, befragt (vgl. hierzu <ref-law>). Der damalige Anwalt wohnte der Befragung in einem Nebenraum bei und konnte Ergänzungsfragen stellen. Er informierte vorgängig, dass der ebenfalls vorgeladene Beschwerdegegner nicht teilnehmen werde (kantonale Akten, S. 106, 201). Damit wurde dem Anspruch des Beschuldigten nachgelebt, mindestens einmal während des Verfahrens bei der Einvernahme der ihn belastenden Person anwesend zu sein und Fragen stellen zu können (<ref-ruling> E. 3.1 S. 41; <ref-ruling> E. 2 S. 129). Unter dem Gesichtswinkel der Verteidigungsrechte des Beschwerdegegners steht der Verwertbarkeit beider Einvernahmen angesichts den im Kern konstanten Aussagen der Beschwerdeführerin (insbesondere betreffend das Duschen und Waschen, das "Abisle" auf dem WC, das "Schnäbi" wie Glace in den Mund nehmen müssen, den Versuch mit dem Glied in sie einzudringen, das Abschlecken der Scheide etc.) nichts entgegen.
4.4 Die Vorinstanz sah unter den gegebenen Umständen in willkürlicher Weise bzw. in Überschreitung ihres Ermessens von der Einholung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens ab. Die Beschwerde ist in diesem Punkt gutzuheissen.
5. Bei diesem Ergebnis ist auf die weiteren Anträge und Rügen der Beschwerdeführerin nicht einzutreten.
6. Damit ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Strafkammer, vom 8. Januar 2010 ist aufzuheben und die Sache zur Einholung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens betreffend die Aussagen der Beschwerdeführerin und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist gutzuheissen. Die Voraussetzungen gemäss Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG (Nicht-Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren und Mittellosigkeit der Beschwerdeführerin) sind gegeben.
Der Beschwerdegegner wird als unterliegende Partei kostenpflichtig (<ref-law>). Er stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Dieses ist ebenfalls gutzuheissen, da seine Bedürftigkeit ausgewiesen ist (<ref-law>; vgl. erstinstanzliches Urteil, S. 21). Sein Standpunkt kann nicht als aussichtslos bezeichnet werden, da er sich der Auffassung der Vorinstanz anschliesst.
Dem Kanton Solothurn sind keine Kosten zu überbinden (<ref-law>).
Der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin ist eine Parteientschädigung zuzusprechen, welche der Beschwerdegegner und der Kanton Solothurn je hälftig zu tragen haben. Bei Uneinbringlichkeit ist die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin zufolge Bewilligung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung aus der Bundesgerichtskasse zu entschädigen.
Der Rechtsvertreter des Beschwerdegegners ist zufolge unentgeltlicher Rechtspflege angemessen aus der Bundesgerichtskasse zu entschädigen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Strafkammer, vom 8. Januar 2010 aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an das Obergericht zurückgewiesen.
2. 2.1 Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen. Für das bundesgerichtliche Verfahren wird ihr Rechtsanwältin Melania Lupi Thomann als unentgeltliche Anwältin beigegeben.
2.2 Das Gesuch des Beschwerdegegners um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen. Für das bundesgerichtliche Verfahren wird ihm Rechtsanwalt Jean-Claude Cattin als unentgeltlichen Anwalt beigegeben.
3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4. Der Beschwerdegegner und der Kanton Solothurn haben der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren je eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- zu bezahlen. Bei Uneinbringlichkeit wird die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin zufolge Gutheissung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege aus der Bundesgerichtskasse entschädigt.
5. Dem Vertreter des Beschwerdegegners, Rechtsanwalt Jean-Claude Cattin, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- ausgerichtet.
6. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 30. November 2010
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Die Gerichtsschreiberin:
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0592a067-a7ec-4cce-9828-e301e44bf571 | 2,002 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. X._ unterrichtet im Rahmen eines unbefristeten öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnisses an der Primarschule Münchenstein. Am 10. Dezember 1999 auferlegte ihr die Schulpflege Münchenstein eine Bewährungsfrist von drei Monaten gemäss § 19 Abs. 4 des Personalgesetzes vom 25. September 1997 und § 12 Abs. 1-4 der (inzwischen ersetzten) Personalverordnung vom 17. März 1998. Der Beginn der Frist wurde auf den 15. Dezember 1999 festgelegt. Zudem wurden Auflagen formuliert.
A. X._ unterrichtet im Rahmen eines unbefristeten öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnisses an der Primarschule Münchenstein. Am 10. Dezember 1999 auferlegte ihr die Schulpflege Münchenstein eine Bewährungsfrist von drei Monaten gemäss § 19 Abs. 4 des Personalgesetzes vom 25. September 1997 und § 12 Abs. 1-4 der (inzwischen ersetzten) Personalverordnung vom 17. März 1998. Der Beginn der Frist wurde auf den 15. Dezember 1999 festgelegt. Zudem wurden Auflagen formuliert.
B. X._ erhob dagegen Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft. Dieser trat mit Beschluss vom 20. Juni 2000 auf die Beschwerde nicht ein, da es sich bei der Ansetzung einer Bewährungsfrist um eine nicht selbständig anfechtbare Zwischenverfügung handle.
B. X._ erhob dagegen Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft. Dieser trat mit Beschluss vom 20. Juni 2000 auf die Beschwerde nicht ein, da es sich bei der Ansetzung einer Bewährungsfrist um eine nicht selbständig anfechtbare Zwischenverfügung handle.
C. Gegen den Nichteintretensbeschluss erhob X._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 25. April 2001 ab. Es erwog, die Ansetzung einer Bewährungsfrist sei zwar als Verfügung zu qualifizieren, jedoch bloss als nicht selbständig anfechtbare Zwischenverfügung. Zugleich setzte es den Beginn der Bewährungsfrist neu auf 15. Oktober 2001 fest.
C. Gegen den Nichteintretensbeschluss erhob X._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 25. April 2001 ab. Es erwog, die Ansetzung einer Bewährungsfrist sei zwar als Verfügung zu qualifizieren, jedoch bloss als nicht selbständig anfechtbare Zwischenverfügung. Zugleich setzte es den Beginn der Bewährungsfrist neu auf 15. Oktober 2001 fest.
D. X._ erhob am 23. August 2001 staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Angelegenheit zur materiellen Beurteilung an die Beschwerdegegner zurückzuweisen. Zudem hat sie um aufschiebende Wirkung ersucht.
D. X._ erhob am 23. August 2001 staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Angelegenheit zur materiellen Beurteilung an die Beschwerdegegner zurückzuweisen. Zudem hat sie um aufschiebende Wirkung ersucht.
E. Der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. Die Schulpflege Münchenstein beantragt sinngemäss die Abweisung der Beschwerde.
E. Der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. Die Schulpflege Münchenstein beantragt sinngemäss die Abweisung der Beschwerde.
F. Mit Verfügung des Präsidenten der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 27. September 2001 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde gegen den kantonal letztinstanzlichen, auf kantonales Recht gestützten Nichteintretensentscheid ist zulässig (Art. 84 Abs. 2, Art. 86 Abs. 1, Art. 87 OG und <ref-law>). Die Beschwerdeführerin macht geltend, in ihrem verfassungsmässigen Recht auf Behandlung ihres Begehrens (<ref-law>) verletzt zu sein und ist daher zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert (Art. 88 OG).
1. Die staatsrechtliche Beschwerde gegen den kantonal letztinstanzlichen, auf kantonales Recht gestützten Nichteintretensentscheid ist zulässig (Art. 84 Abs. 2, Art. 86 Abs. 1, Art. 87 OG und <ref-law>). Die Beschwerdeführerin macht geltend, in ihrem verfassungsmässigen Recht auf Behandlung ihres Begehrens (<ref-law>) verletzt zu sein und ist daher zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert (Art. 88 OG).
2. Dem angefochtenen Entscheid liegt kantonales Verfahrensrecht zugrunde. Auch wenn es inhaltlich gleich lautet wie entsprechende Bestimmungen des Bundesrechts, wird seine Anwendung und Auslegung vom Bundesgericht nur auf Willkür hin überprüft. Literatur und Rechtsprechung zu gleichlautenden oder ähnlichen Bestimmungen des Bundesrechts oder des Rechts anderer Kantone können bei dieser Prüfung zwar herangezogen werden, sind aber für die Auslegung des basel-landschaftlichen Verfahrensrechts nicht ohne weiteres ausschlaggebend.
2. Dem angefochtenen Entscheid liegt kantonales Verfahrensrecht zugrunde. Auch wenn es inhaltlich gleich lautet wie entsprechende Bestimmungen des Bundesrechts, wird seine Anwendung und Auslegung vom Bundesgericht nur auf Willkür hin überprüft. Literatur und Rechtsprechung zu gleichlautenden oder ähnlichen Bestimmungen des Bundesrechts oder des Rechts anderer Kantone können bei dieser Prüfung zwar herangezogen werden, sind aber für die Auslegung des basel-landschaftlichen Verfahrensrechts nicht ohne weiteres ausschlaggebend.
3. Es ist auch seitens der kantonalen Instanzen nicht bestritten, dass die Ansetzung einer Bewährungsfrist eine Verfügung darstellt. Ferner ist unbestritten, dass nach basel-landschaftlichem Verfahrensrecht eine Zwischenverfügung von hier nicht vorliegenden Fällen abgesehen nur dann selbständig anfechtbar ist, wenn sie einen nicht wieder gut zu machenden Nachteil bewirkt (§ 28 Abs. 2 des kantonalen Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 13. Juni 1988). Das Verwaltungsgericht betrachtet die Ansetzung einer Bewährungsfrist als Zwischenverfügung, die keinen solchen Nachteil bewirkt. Die Beschwerdeführerin erblickt darin hingegen eine Endverfügung, eventuell eine Zwischenverfügung, die einen nicht wieder gut zu machenden Nachteil zur Folge hat.
3. Es ist auch seitens der kantonalen Instanzen nicht bestritten, dass die Ansetzung einer Bewährungsfrist eine Verfügung darstellt. Ferner ist unbestritten, dass nach basel-landschaftlichem Verfahrensrecht eine Zwischenverfügung von hier nicht vorliegenden Fällen abgesehen nur dann selbständig anfechtbar ist, wenn sie einen nicht wieder gut zu machenden Nachteil bewirkt (§ 28 Abs. 2 des kantonalen Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 13. Juni 1988). Das Verwaltungsgericht betrachtet die Ansetzung einer Bewährungsfrist als Zwischenverfügung, die keinen solchen Nachteil bewirkt. Die Beschwerdeführerin erblickt darin hingegen eine Endverfügung, eventuell eine Zwischenverfügung, die einen nicht wieder gut zu machenden Nachteil zur Folge hat.
4. 4.1 Eine Endverfügung regelt ein Rechtsverhältnis auf instanzabschliessende Weise. Zwischenverfügungen sind nicht instanzabschliessend, sondern stellen verfahrensrechtliche Schritte auf dem Weg zum Verfahrensabschluss dar, gleichgültig ob sie eine Verfahrensfrage oder eine Frage des materiellen Rechts zum Gegenstand haben (<ref-ruling> E. 3b S. 327; <ref-ruling> E. 1a/aa S. 41; <ref-ruling> E. 3a S. 183; Ulrich Zimmerli/Walter Kälin/Regina Kiener, Grundlagen des öffentlichen Verfahrensrechts, Bern 1997, S. 44, 265 ff.). Zwischenverfügungen sind namentlich Entscheide, mit denen ein Verfahren eröffnet oder an eine urteilende Instanz überwiesen wird, so z.B. die Eröffnung eines Enteignungsverfahren (<ref-ruling> E. 2 S. 216) oder die Überweisung an ein urteilendes Strafgericht (<ref-ruling> E. 2a S. 313), ebenso Entscheide, mit denen ein Verfahren sistiert wird (<ref-ruling> E. 1c S. 213; <ref-ruling> E. 1a S. 144).
Entscheide, mit denen ein Verfahren eröffnet wird, gelten nur dann als Endentscheide, wenn damit zugleich Fragen endgültig in einer Weise geregelt werden, dass sie später nicht mehr anfechtbar sind, so wenn beispielsweise zusammen mit der Einleitung eines Quartierplanverfahrens Teilfragen (wie die Zulässigkeit des Verfahrens oder die Festlegung des Perimeter) rechtskräftig festgelegt werden (<ref-ruling> E. 1a S. 414; <ref-ruling> E. 1 S. 135).
Ein wesentliches Indiz für das Vorliegen eines Zwischenentscheids ist der Umstand, dass das zum Entscheid führende Verfahren nicht Iosgelöst vom Hauptverfahren durchgeführt werden kann; aus diesem Grund gilt z.B. der vorsorgliche Führerausweisentzug als Zwischenverfügung (<ref-ruling> E. 1a S. 361 f.).
Der vorliegend streitige Entscheid der Gemeinde Münchenstein enthält im Wesentlichen zwei Elemente: Einerseits wird der Beschwerdeführerin eine Bewährungsfrist von drei Monaten auferlegt (vgl. dazu im Folgenden, E. 4.2). Andererseits werden Auflagen formuliert, welche die Beschwerdeführerin während der Bewährungsfrist zu beachten hat (unten, E. 4.3).
4.2 Nach § 19 Abs. 4 Personalgesetz kann die Anstellungsbehörde das Anstellungsverhältnis wegen fehlender Eignung oder Pflichtverletzungen nur kündigen, wenn der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter eine angemessene Bewährungsfrist eingeräumt worden ist. Die Ansetzung einer Bewährungsfrist ist damit nach basel-landschaftlichem Recht als erster Schritt des Kündigungsverfahrens ausgestaltet. Im Unterschied zu Verwarnungen oder Verweisen, die eigenständige Disziplinarmassnahme darstellen und damit als Endentscheide zu betrachten sind (<ref-ruling> E. 2a S. 121; <ref-ruling> E. 1b S. 428 f.; Entscheid vom 22. Dezember 1983 i.S. H., ZBI 85/1984 S. 308 E. 1), handelt es sich somit bloss um einen Zwischenschritt auf dem Weg zur (allenfalls später anschliessenden) Kündigung.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung, soweit diese überhaupt für die Auslegung des Verfahrensrechts des Kantons Basel-Landschaft herangezogen werden kann (vgl. oben, E. 2).
4.2.1 Die Beschwerdeführerin beruft sich auf <ref-ruling> (= Pra 1999 S. 867). Dort hat das Bundesgericht in E. 2a (S. 121) ausgeführt, eine staatsrechtliche Beschwerde sei zulässig gegen eine Ermahnung, welche - ähnlich wie der hier zur Diskussion stehende Entscheid - eine zwingend vorgeschriebene Stufe vor dem Verweis oder der Auflösung des Dienstverhältnisses ist. Anfechtungsgegenstand war in jenem Verfahren aber nicht die Ermahnung als solche, sondern ein Ausstandsbegehren gegen die Personen, die an diesem Entscheid mitgewirkt haben. Die Regeln über den Ausstand von Behördenmitgliedern haben den Charakter eines eigenständigen verfassungsmässigen Rechts (Art. 4 aBV bzw. <ref-law>), weshalb auf die entsprechende Beschwerde einzutreten war (ebenso in dem die Beschwerdeführerin betreffenden Urteil vom 16. Juli 2001, E. 1a). Aus jenem Entscheid kann die Beschwerdeführerin nichts für sich ableiten.
4.2.2 In <ref-ruling> E. 2 S. 133 f,, auf den sich die Beschwerdeführerin ebenfalls beruft, hat das Bundesgericht eine vorläufige Dienstenthebung nach damaligem eidgenössischem Beamtenrecht als Endverfügung betrachtet. Es hat einerseits erwogen, zwar bestehe ein enger Zusammenhang mit dem Verfahren auf definitive Auflösung des Dienstverhältnisses, was an sich die Annahme einer Zwischenverfügung rechtfertigen könnte. Andererseits könne aber das Verfahren der definitiven Auflösung unabhängig von der Anfechtung der vorläufigen Dienstenthebung weitergeführt werden. Es bestehe somit nicht die Gefahr, dass jenes Verfahren durch eine selbständige Anfechtung der vorläufigen Dienstenthebung unnötig verschleppt werde. Zudem stelle die Massnahme, obwohl sie nur provisorischen Charakter habe, einen empfindlichen Eingriff in die Rechtssphäre des Betroffenen dar.
Von der rechtlichen Situation in jenem Entscheid unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt dadurch, dass hier das Verfahren um Auflösung des Dienstverhältnisses nicht unabhängig von der Anfechtung der Bewährungsfrist weitergeführt werden kann. Die Bewährungsfrist ist obligatorische Vorstufe für die Auflösung und damit - anders als die damals zu beurteilende vorläufige Dienstenthebung - nicht unabhängig vom Auflösungsverfahren. Ein Rechtsmittelverfahren gegen die Ansetzung der Bewährungsfrist blockiert die Weiterführung des Auflösungsverfahrens. Dass Bundesgericht hat denn seither verschiedentlich eine vorläufige Amtsenthebung nach kantonalem Beamtenrecht als Zwischenverfügung betrachtet (vgl. nicht publ. Urteile vom 24. Januar 2000 i.S. N., E. 2b, und vom 25. Februar 1997 i.S. J., E. 4a/bb). Die Wiederwahl eines Beamten unter Vorbehalt wurde einerseits als Zwischenverfügung (nicht publ. Urteil vom 9. März 1989 i.S. A., E. 2a), andererseits als Endverfügung betrachtet (<ref-ruling> E. 1b S. 101).
4.2.3 Als Endverfügung gilt auch die einstweilige Nichterteilung des Wählbarkeitszeugnisses an eine Lehrerin nach zürcherischem Recht, was sich als Verlängerung der Bewährungsfrist auswirkt (nicht publ. Urteile des Bundesgerichts vom 10. Januar 1996 i.S. F., E. 1b, und vom 15. August 1994 i.S. H., E. 1a/bb). Indessen hat die Nichterteilung des Wählbarkeitszeugnisses rechtlich zur Folge, dass die betroffene Person grundsätzlich nicht als Lehrerin wählbar ist. Ist sie vorher bereits provisorisch angestellt worden, so kann sie nicht definitiv gewählt werden, was sich so auswirkt, dass sie nach Ablauf der Bewährungsfrist ihre Anstellung verliert, wenn die Frist nicht erneut verlängert wird. Vorliegend führt hingegen der Ablauf der angesetzten Bewährungsfrist nicht dazu, dass die Beschwerdeführerin nach Ablauf der Frist automatisch ihre Anstellung aufgeben müsste. Vielmehr bedarf es dazu eines erneuten Entscheids der Behörde.
4.2.4 Insgesamt kann somit die Ansetzung der Bewährungsfrist als solche nicht als Endverfügung betrachtet werden.
4.3 Von einer Endverfügung könnte unter diesen Umständen nur gesprochen werden, wenn die mit der Ansetzung der Bewährungsfrist verbundenen Auflagen in einer später nicht mehr anfechtbaren Weise die Rechtsstellung der Beschwerdeführerin nachteilig verändern. Dies ist jedoch nicht der Fall: Die Auflagen enthalten teilweise Anordnungen, die selbstverständlich sind und die allgemeinen Pflichten von Lehrpersonen festhalten, so die Auflagen 1.1, 1.2, 2.1, 3.1, 3.2, 3.3. Die übrigen Auflagen (Durchführung eines Elternabends, Abgabe von Rapporten, Ankündigung eines Schulbesuchs, Anforderung einer Selbsteinschätzung und eines schriftlichen Berichts, Festlegung eines Datums für ein Mitarbeiterinnengesprächs) stellen innerdienstliche Anordnungen oder Dienstbefehle dar, die nach Lehre und Rechtsprechung grundsätzlich nicht in die Rechtsstellung des Bediensteten eingreifen und keine Verfügung darstellen (<ref-ruling> E. 2b S. 478/479; Entscheid des Regierungsrats Aargau vom 8. Dezember 1993, ZBI 95/1994 S. 476 E. 1b; Häfelin/Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. Aufl., Zürich 1998, Rz. 695 S. 177 f.; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 137 f.; Andreas Keiser, Rechtsschutz im öffentlichen Personalrecht nach dem revidierten Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, ZBI 99/1998 S. 193 ff., 199 f.; Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz 500 S. 180 f.; Michael Merker, Rechtsschutzsysteme im neuen öffentlichen Personalrecht, in: Peter Helbling/Tomas Poledna, Personalrecht des öffentlichen Dienstes, Bern 1999, S. 461 ff., insbes. S. 470 ff.; Pierre Moor, Droit administratif, Vol. II, Bern 1991, S. 111 ff.; Tomas Poledna, Verfügung und verfügungsfreies Handeln im öffentlichen Personalrecht - ein Praxisüberblick, AJP 1998 S. 917 ff., insbes. S. 920 f.). Sie können daher nicht dazu führen, dass die Verfügung insgesamt als Endverfügung zu qualifizieren wäre.
4.3 Von einer Endverfügung könnte unter diesen Umständen nur gesprochen werden, wenn die mit der Ansetzung der Bewährungsfrist verbundenen Auflagen in einer später nicht mehr anfechtbaren Weise die Rechtsstellung der Beschwerdeführerin nachteilig verändern. Dies ist jedoch nicht der Fall: Die Auflagen enthalten teilweise Anordnungen, die selbstverständlich sind und die allgemeinen Pflichten von Lehrpersonen festhalten, so die Auflagen 1.1, 1.2, 2.1, 3.1, 3.2, 3.3. Die übrigen Auflagen (Durchführung eines Elternabends, Abgabe von Rapporten, Ankündigung eines Schulbesuchs, Anforderung einer Selbsteinschätzung und eines schriftlichen Berichts, Festlegung eines Datums für ein Mitarbeiterinnengesprächs) stellen innerdienstliche Anordnungen oder Dienstbefehle dar, die nach Lehre und Rechtsprechung grundsätzlich nicht in die Rechtsstellung des Bediensteten eingreifen und keine Verfügung darstellen (<ref-ruling> E. 2b S. 478/479; Entscheid des Regierungsrats Aargau vom 8. Dezember 1993, ZBI 95/1994 S. 476 E. 1b; Häfelin/Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. Aufl., Zürich 1998, Rz. 695 S. 177 f.; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 137 f.; Andreas Keiser, Rechtsschutz im öffentlichen Personalrecht nach dem revidierten Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, ZBI 99/1998 S. 193 ff., 199 f.; Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz 500 S. 180 f.; Michael Merker, Rechtsschutzsysteme im neuen öffentlichen Personalrecht, in: Peter Helbling/Tomas Poledna, Personalrecht des öffentlichen Dienstes, Bern 1999, S. 461 ff., insbes. S. 470 ff.; Pierre Moor, Droit administratif, Vol. II, Bern 1991, S. 111 ff.; Tomas Poledna, Verfügung und verfügungsfreies Handeln im öffentlichen Personalrecht - ein Praxisüberblick, AJP 1998 S. 917 ff., insbes. S. 920 f.). Sie können daher nicht dazu führen, dass die Verfügung insgesamt als Endverfügung zu qualifizieren wäre.
5. 5.1 Ist die Verfügung als Zwischenverfügung zu qualifizieren, so ist sie nur anfechtbar, wenn sie für die Beschwerdeführerin einen nicht wieder gut zu machenden Nachteil darstellt. Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass - wie im Bundesverwaltungsrecht (<ref-law>) und im Unterschied zum Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 87 OG) - ein schutzwürdiges Interesse an der Vermeidung eines tatsächlichen Nachteils genügt. Der nicht wieder gut zu machende Nachteil in diesem Sinne muss somit nicht rechtlicher Natur sein, vielmehr reicht auch ein faktisches, z.B. wirtschaftliches Interesse (<ref-ruling> E. 2a S. 620; <ref-ruling> E. 1c S. 100), so wenn während der Dauer bis zum Vorliegen des Endentscheids eine wirtschaftlich bedeutsame Tätigkeit nicht ausgeübt werden darf (z.B. Führen eines Motorfahrzeugs, <ref-ruling> E. 1b S. 362). Ein derartiger Nachteil liegt auch vor, wenn die Zwischenverfügung selber bereits einen Eingriff in verfassungsmässige Rechte darstellt, namentlich in das verfassungsmässige Recht auf Entscheid innert angemessener Frist (<ref-ruling> E. 2c S. 247 f.; <ref-ruling> E. 1c S. 213). Für das Vorliegen eines nicht wieder gut zu machenden Nachteils trägt die beschwerdeführende Person die Beweislast (<ref-ruling> E. 2a S. 620).
5.1.1 Bei Verfügungen, die lediglich die Eröffnung eines Verfahrens zum Inhalt haben, liegt ein solcher Nachteil nur vor, wenn der Beschwerdeführer Einwendungen erhebt, die sich auf die Eröffnungsverfügung selber und die darin geregelten Belange beziehen und später nicht mehr vorgebracht werden können; werden hingegen Rügen vorgebracht, für welche später noch ein besonderer Rechtsweg offen steht, ist die Beschwerde gegen die Verfahrenseröffnung verfrüht (BGE 124 11 215 E. 2 S. 216). Ein nicht wieder gut zu machender Nachteil liegt in solchen Fällen vor, wenn die Zwischenverfügung selber bereits einen schweren Eingriff in Persönlichkeitsrechte darstellt, wie z.B. die Anordnung einer verkehrspsychologischen Untersuchung (nicht publ. Urteil des Bundesgericht vom 16. Dezember 1986 i.S. J., E. 3b).
5.1.2 Die beschränkte Anfechtbarkeit der Zwischenverfügung rechtfertigt sich vor allem aus prozessökonomischen Gründen. Ein Verfahren könnte praktisch nicht innert verfassungskonformer angemessener Frist (<ref-law>) zu Ende geführt werden, wenn sämtliche Zwischenverfügungen selbständig angefochten werden könnten. Dies läge weder im wohlverstandenen Interesse der Parteien noch im Interesse der Prozessökonomie (<ref-ruling> E. 3b S. 327). Umgekehrt kann sich gerade aus dem Grundsatz der Prozessökonomie ergeben, dass gewisse Entscheide (z.B. über die örtliche und sachliche Zuständigkeit und Zusammensetzung des Gerichts) direkt anfechtbar sind (<ref-ruling> E. 2a S. 313). Für die Beurteilung, ob eine Zwischenverfügung selbständig anfechtbar ist, sind somit prozessökonomische Gesichtspunkte von erheblicher Bedeutung: Könnte ein Nachteil nur mit sehr grossem prozessualem Aufwand wieder beseitigt werden, gilt er als nicht wieder gut zu machend (<ref-ruling> E. 2a S. 210).
5.2 Wie vorne ausgeführt, ist die Ansetzung einer Bewährungsfrist nach basel-landschaftlichem Personalrecht bloss ein erster Schritt auf dem Weg zu einer allfälligen späteren Kündigung. Wie jede Verfahrenseinleitung stellt dies für die betroffene Person eine gewisse Belastung dar. Dies allein kann aber nicht dazu führen, einen nicht wieder gut zu machenden Nachteil anzunehmen, müsste doch sonst jede Eröffnung eines Verwaltungsverfahrens, welches möglicherweise zu einem nachteiligen Endentscheid führen könnte, selbständig anfechtbar sein. Die Bewährungsfrist als solche hat keine unmittelbaren nachteiligen Auswirkungen auf die Rechtsstellung der Beschwerdeführerin. Spricht die Schulbehörde nach Ablauf der Bewährungsfrist die Kündigung aus, kann die Beschwerdeführerin die Vorwürfe, die ihr gegenüber erhoben worden sind und die zur Ansetzung der Bewährungsfrist geführt haben, zusammen mit der Anfechtung der Kündigung bestreiten. Kommt es hingegen nach Ablauf der Bewährungsfrist nicht zur Kündigung, so liegt überhaupt kein Rechtsnachteil vor. Sollte später erneut ein Kündigungsverfahren durchgeführt werden, so müssen dannzumal die Voraussetzungen neu geprüft werden. Anders als in dem von der Beschwerdeführerin zitierten Entscheid vom 22. Dezember 1983 (ZBI 85/1984 S. 310 E. 1) führt die Ansetzung der Bewährungsfrist nicht zu einer schärferen Sanktion in einem Wiederholungsfall.
5.2.1 Es kann entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin auch nicht gesagt werden, mit der Ansetzung der Bewährungsfrist werde das Anstellungsverhältnis der Beschwerdeführerin in ein provisorisches Rechtsverhältnis umgewandelt, was eine verfügungstypische Rechtswirkung sei. Der Unterschied zwischen einem provisorischen und einem endgültigen Dienstverhältnis hatte eine erhebliche rechtliche Bedeutung im früher üblichen System einer Wahl auf eine bestimmte Amtsdauer: In diesem System konnte ein fest gewählter Beamter während der Amtsdauer nur unter qualifizierten Voraussetzungen entlassen werden. Ein unter Vorbehalt oder provisorisch eingestellter Beamter genoss diesen weitgehenden Kündigungsschutz hingegen nicht. Deshalb führte bereits der Entscheid, einen Beamten nur provisorisch oder mit Vorbehalt zu wählen, zu einer Verschlechterung der beamtenrechtlichen Stellung, was ein nicht wieder gut zu machender Nachteil war (nicht publ. Urteil des Bundesgerichts vom 9. März 1989 i.S. A., E. 2c). Im heute im Kanton Basel-Landschaft geltenden System kann jedoch die Anstellungsbehörde das öffentlichrechtliche Arbeitsverhältnis jederzeit unter bestimmten Voraussetzungen kündigen. Es gibt kein provisorisches Arbeitsverhältnis, welches sich bezüglich Kündigungsmöglichkeit von einer festen Anstellung unterscheidet. Die Ansetzung einer Bewährungsfrist ist bloss ein verfahrensrechtlicher Schritt auf dem Weg zur Kündigung, ändert aber nichts an den materiellrechtlichen Voraussetzungen, die für eine Kündigung gegeben sein müssen.
5.2.2 Die Beschwerdeführerin hält allerdings dafür, auch im Falle eines Verbleibs im Dienstverhältnis bleibe ein belastender Aktenvermerk bestehen. Es mag sein, dass die Ansetzung einer Bewährungsfrist auch dann in den Personalakten vermerkt bleibt, wenn die Behörde schliesslich auf die Kündigung verzichtet. Indessen stellt ein Vermerk in den Personalakten grundsätzlich keine anfechtbare Verfügung dar (Merker, a.a.O., S. 473). Jedenfalls kann nicht von einem nicht wieder gut zu machenden Nachteil gesprochen werden. Die Tatsache, dass die Behörde schliesslich trotz angeordneter Bewährungsfrist auf die Kündigung verzichtet hat, dürfte im Gegenteil dem späteren Leser der Personalakte klar machen, dass eben gerade keine hinreichenden Vorwürfe bestanden haben. In einem späteren erneuten Kündigungsverfahren wird nicht entscheidend auf die früher angesetzte Bewährungsfrist abgestellt werden können, sondern es muss dannzumal das Vorliegen der Kündigungsvoraussetzungen erstellt sein. Wird dennoch später auf die früher erhobenen Vorwürfe abgestellt, so können diese auch in einem späteren Kündigungsverfahren in Abrede gestellt werden. Schliesslich kann die Beschwerdeführerin gemäss § 20 des kantonalen Datenschutzgesetzes vom 7. März 1991 verlangen, dass unrichtige Einträge in der Personalakte berichtigt oder ergänzt werden.
5.2.3 Schliesslich sprechen auch gewichtige Gründe der Prozessökonomie für die Auffassung des Verwaltungsgerichts. Wie das vorliegende Verfahren zeigt, könnte ein Kündigungsverfahren übermässig verzögert werden, wenn bereits die Ansetzung einer Bewährungsfrist selbständig anfechtbar wäre. Das schutzwürdige Interesse an einer selbständigen Anfechtung dieser Ansetzung ist jedenfalls bedeutend geringer als dasjenige an der Durchführung des Kündigungsverfahrens innert angemessener Frist. Verfehlt ist der Vorwurf der Beschwerdeführerin, die Beschwerdegegner hätten die materiellen Vorbringen schon längst behandeln können. Die Kündigung - und damit die Überprüfung der materiellen Vorbringen durch die Rechtsmittelinstanzen - setzt ja voraus, dass zuerst eine Bewährungsfrist angesetzt worden ist und ist eben gerade nicht möglich, wenn - wie die Beschwerdeführerin dies anstrebt - vorerst die Ansetzung der Bewährungsfrist rechtsmittelmässig überprüft werden muss. Wenn bereits im Rahmen der Ansetzung der Bewährungsfrist die materiellen Vorbringen zu beurteilen wären, so wäre dies etwa dasselbe Prüfungsprogramm, das auch bei einer Beschwerde gegen eine allfällige spätere Kündigung zu beurteilen wäre. Die selbständige Anfechtung der Bewährungsfrist würde damit zu einer sinnlosen Verdoppelung der Verfahren führen.
5.3 Eine selbständige Anfechtbarkeit wäre höchstens dann zu bejahen, wenn bereits die angeordneten Auflagen als solche einen nicht wieder gut zu machenden Nachteil darstellen würden, indem sie beispielsweise schwerwiegend in die Persönlichkeitsrechte der Beschwerdeführer eingreifen. Dies ist jedoch entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin zu verneinen: Inwiefern die Verpflichtung zur Durchführung eines Elternabends, die Teilnahme der Ressortleiterin an diesem Anlass oder die Verpflichtung, Elterngespräche durchzuführen, die verfassungsmässige Lehrfreiheit der Beschwerdeführerin verletzen sollen, ist nicht ersichtlich. Ebenso ist unerfindlich, inwiefern die Verpflichtung, Elterngespräche durchzuführen und zu protokollieren und das Protokoll durch die Eltern unterzeichnen zu lassen, den Schutz des Privatlebens, die persönliche Freiheit oder die Menschenwürde der Beschwerdeführerin einschränken sollte. Die Durchführung von Elterngesprächen gehört nicht zum Privatleben der Lehrkräfte, sondern zu den dienstlichen Aufgaben. Die Protokollierung dieser Gespräche und die Gegenzeichnung der Protokolle durch die Eltern ist ein normaler Vorgang, der bezweckt, die Beurteilung der Kinder durch die Lehrkräfte und die Zusammenarbeit zwischen Eltern und Lehrkräften nachvollziehbar zu dokumentieren. Eine Beurteilung der Lehrkraft durch die Eltern ist damit nicht verbunden. Selbst wenn dies der Fall wäre, könnte darin keine Einschränkung der Persönlichkeitsrechte oder der Menschenwürde der Beschwerdeführerin erblickt werden. Es ist unvermeidlich und bis zu einem gewissen Grad auch legitim, dass die Eltern einen Einfluss auf die Beurteilung von Lehrkräften durch die Schulbehörden haben. Die Lehrkraft an einer öffentlichen Schule nimmt mit ihrer Lehrtätigkeit nicht ihr Privatleben oder ihre persönliche Freiheit wahr, sondern übt eine öffentliche Aufgabe im Interesse der Schulkinder aus. Die Art und Weise, wie diese Aufgabe erledigt wird, ist von öffentlichem Interesse und darf nicht nur von den Schulbehörden, sondern auch von den gesetzlichen Vertretern der Schulkinder thematisiert werden. Insgesamt kann jedenfalls von einem schwerwiegenden Eingriff in Persönlichkeitsrechte der Beschwerdeführerin nicht die Rede sein.
6. Nach dem Gesagten ist es jedenfalls nicht willkürlich, die selbständige Anfechtbarkeit der Ansetzung einer Bewährungsfrist nach basel-landschaftlichem Verfahrensrecht zu verneinen. Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich damit als unbegründet. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Der obsiegenden Beschwerdegegnerin als öffentlichrechtlicher Körperschaft sind keine Parteikosten zuzusprechen (Art. 159 Abs. 2 OG, analog), da sie nicht eine besonders kleine Gemeinde ist und das vorliegende Verfahren keine übermässig komplexen Rechtsfragen aufgeworfen hat. | Demnach erkennt das Bundesgericht :
Demnach erkennt das Bundesgericht :
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien sowie dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. Januar 2002
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['402d6d8c-a06d-41d9-b256-ed7ce0e331cd', '137cc689-23ff-41b0-924f-274615a5e670', '86bb921f-0093-494f-812a-4bd80754d71e', '245f0a72-7f59-4381-9048-a842541de711', 'c194384b-240f-43ba-9a87-c327a681714c', '3cbd4d10-f829-47f5-85f5-a6b3b7af1655', 'b8345c17-e2cd-49de-9045-3f3c1275c14d', '04d35280-f22e-4ee4-9992-329f69abe736', 'de082fb5-1d55-4550-8353-738f50f8b69b', '329f4971-e2a2-4170-a75c-92ca0e3fc5f4', '8235a015-826c-4068-9575-7617628aa4de', '5b204d91-4bfd-40bc-91df-4d952ef2f1d0', '8235a015-826c-4068-9575-7617628aa4de', 'e847d7de-d084-496a-b63b-bc3397b75257', 'f8224d06-4c4b-4283-8414-96c81c181e74', 'ca867d9f-1ce7-45f1-a545-d06f18ace728', '6e099466-5ab6-40dd-8a9c-5af25f206447', '80e50f69-eb85-48cf-a330-54b157bba48a', '329f4971-e2a2-4170-a75c-92ca0e3fc5f4', '4101ba64-1759-4e43-9cb6-875e9d8611d6', '3cbd4d10-f829-47f5-85f5-a6b3b7af1655', '6e099466-5ab6-40dd-8a9c-5af25f206447', '402d6d8c-a06d-41d9-b256-ed7ce0e331cd', 'c194384b-240f-43ba-9a87-c327a681714c', 'd6112076-1bab-4f30-9e0d-28159e298e44'] | ['d130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
0592b657-04b2-45e4-a411-ebe2aa2f116b | 2,005 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. A._ erlitt am 8. Februar 2000 einen Arbeitsunfall. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) befand mit Verfügung vom 29. Januar 2003 und Einspracheentscheid vom 22. September 2003 über den Leistungsanspruch, indem sie ihm mit Wirkung ab 1. September 2002 Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 14 % sowie Integritätsentschädigung für eine Einbusse von 5 % zusprach. A._ führte Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit dem Rechtsbegehren, es seien
"die bleibenden Unfallfolgen medizinisch umfassend durch unabhängige Fachärzte abklären zu lassen und hernach über die Erwerbsunfähigkeitsrente und die Integritätsentschädigung neu zu verfügen. Bis zum Vorliegen der neuen Leistungsverfügung seien dem Versicherten ab 1. September 2002 weiterhin die Taggelder auf der Basis einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit und Kostenersatz für medizinische Behandlung zu gewähren."
Im Rahmen der Begründung wies er auf einen weiteren Unfall vom 20. Mai 2003 hin, welcher im Einspracheentscheid noch nicht berücksichtigt wurde. Die SUVA ersuchte das kantonale Gericht mit Eingabe vom 16. Februar 2004, der Prozess sei bis zum Abschluss der Abklärungen hinsichtlich des zweiten Unfalls und der entsprechenden Verfügung zu sistieren. Ein allfälliges weiteres Beschwerdeverfahren könne sodann mit dem bereits hängigen vereinigt werden. Die Instruktionsrichterin (Referentin) wies das Sistierungsgesuch mit prozessleitender Verfügung vom 3. Mai 2004 ab. Zugleich lehnte sie ein "Gesuch des Beschwerdeführers um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde" ab. Die Begründung beider Anordnungen nahm auf die Prozessaussichten Bezug.
Mit Eingabe vom 17. Mai 2004 liess der Versicherte beantragen, die Sache sei wegen Befangenheit der Referentin einer andern Kammer des Gerichts zu übertragen. Die Begründung der verfahrensleitenden Verfügung erwecke den Eindruck, die Instruktionsrichterin habe sich in der Einschätzung der Rechtslage vorweg festgelegt, ohne die Beweise gebührend gewürdigt zu haben.
Mit Eingabe vom 17. Mai 2004 liess der Versicherte beantragen, die Sache sei wegen Befangenheit der Referentin einer andern Kammer des Gerichts zu übertragen. Die Begründung der verfahrensleitenden Verfügung erwecke den Eindruck, die Instruktionsrichterin habe sich in der Einschätzung der Rechtslage vorweg festgelegt, ohne die Beweise gebührend gewürdigt zu haben.
B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies das Ausstandsbegehren ab (Beschluss des Gesamtgerichts vom 18. Oktober 2004).
B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies das Ausstandsbegehren ab (Beschluss des Gesamtgerichts vom 18. Oktober 2004).
C. A._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der Beschluss des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die als befangen zu betrachtende Referentin durch ein anderes Mitglied des Gerichts zu ersetzen.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, die SUVA sowie das Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Stellungnahme. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Angefochten ist ein Beschluss des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich (Gesamtgericht), mit welchem ein Ausstandsbegehren hinsichtlich der Instruktionsrichterin abgelehnt wird. Es handelt sich um eine Zwischenverfügung (Art. 128 in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 OG sowie Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG). Verfahrensleitende und andere Zwischenverfügungen, so auch solche über den Ausstand, sind selbständig durch Beschwerde anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil für die betroffene Partei bewirken können (Art. 45 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b VwVG). Diese Voraussetzung, welche auch bei den in Art. 45 Abs. 2 VwVG als selbständig anfechtbar bezeichneten Arten von Zwischenverfügungen verlangt wird, ist bei Ausstandsentscheiden mit Blick auf den formellen Anspruch der Prozessparteien, dass ihre Sache von einem unabhängigen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter entschieden wird, gegeben (<ref-ruling> Erw. 1b; RKUV 1997 Nr. KV 14 S. 311 Erw. 2). Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist demnach einzutreten.
1.2 Die Überprüfung eines Ausstandsentscheids ist kein Prozess um Versicherungsleistungen, selbst wenn jener rein verfahrensrechtliche Zwischenentscheid im Rahmen eines Leistungsstreits erging (<ref-ruling> Erw. 4). Folglich beschränkt sich die Kognition auf die Überprüfung der Rechtmässigkeit und ist das Eidgenössische Versicherungsgericht grundsätzlich an die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts gebunden (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und Art. 105 Abs. 2 OG). Auch ist das Verfahren letztinstanzlich kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario; Art. 135 in Verbindung mit Art. 156 OG).
1.2 Die Überprüfung eines Ausstandsentscheids ist kein Prozess um Versicherungsleistungen, selbst wenn jener rein verfahrensrechtliche Zwischenentscheid im Rahmen eines Leistungsstreits erging (<ref-ruling> Erw. 4). Folglich beschränkt sich die Kognition auf die Überprüfung der Rechtmässigkeit und ist das Eidgenössische Versicherungsgericht grundsätzlich an die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts gebunden (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und Art. 105 Abs. 2 OG). Auch ist das Verfahren letztinstanzlich kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario; Art. 135 in Verbindung mit Art. 156 OG).
2. Die Gewährleistung eines unabhängigen, unparteiischen und unvoreingenommenen Gerichts gemäss Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 30 Abs. 1 BV erfordert unabhängig vom kantonalen Organisations- und Verfahrensrecht, dass keine Ausstands- oder Ablehnungsgründe gegenüber Angehörigen des Gerichts vorliegen. Art. 30 Abs. 1 BV stellt eine besondere Ausprägung des in Art. 29 Abs. 1 BV garantierten Prinzips prozeduraler Fairness dar (Regula Kiener, Richterliche Unabhängigkeit, Bern 2001, S. 150 f.; Urteil S. vom 23. Februar 2004, 1P.706/2003, Erw. 2). Zweifel an der Unbefangenheit eines Richters können sich aus äusseren Umständen, wozu auch verfahrensorganisatorische Aspekte gehören, oder aufgrund des richterlichen Verhaltens mit Bezug auf den zu beurteilenden Fall ergeben (vgl. Art. 23 lit. c OG). Die Ablehnung und der Ausschluss eines Richters ist nicht davon abhängig, dass dieser tatsächlich voreingenommen ist. Es genügt, dass aufgrund der Umstände ein objektiv gerechtfertigter Anschein der Befangenheit und Grund zur Befürchtung besteht, wegen dieser Gefahr der Voreingenommenheit erscheine das Verfahren nicht mehr als offen. Nicht massgebend ist das rein subjektive Empfinden einer Prozesspartei (<ref-ruling> Erw. 1.1 und 116 Erw. 3.4, 128 V 84 Erw. 2a, 127 I 198 Erw. 2b, 126 I 169 Erw. 2; SVR 2000 UV Nr. 21 S. 73 Erw. 2b/cc).
Die Erheblichkeit schon des objektiv begründeten Anscheins der Befangenheit folgt einmal aus dem Umstand, dass es sich dabei um einen inneren, dem Beweis kaum zugänglichen Zustand handelt (grundlegend Kurt Eichenberger, Die richterliche Unabhängigkeit als staatsrechtliches Problem, Bern 1960, S. 50 ff.). Zudem sollen die Prozessparteien nicht nur in tatsächlicher Hinsicht geschützt werden; es soll ihnen ermöglicht werden, Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit des konkreten Justizverfahrens zu fassen und das Urteil auch innerlich zu anerkennen. Aus der Sicht der Rechtsgemeinschaft steht das Vertrauen in gerichtliche Verfahren und letztlich die Legitimation von Gerichten in einem demokratischen Rechtsstaat überhaupt auf dem Spiel (<ref-ruling> mit zahlreichen Hinweisen).
Die Erheblichkeit schon des objektiv begründeten Anscheins der Befangenheit folgt einmal aus dem Umstand, dass es sich dabei um einen inneren, dem Beweis kaum zugänglichen Zustand handelt (grundlegend Kurt Eichenberger, Die richterliche Unabhängigkeit als staatsrechtliches Problem, Bern 1960, S. 50 ff.). Zudem sollen die Prozessparteien nicht nur in tatsächlicher Hinsicht geschützt werden; es soll ihnen ermöglicht werden, Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit des konkreten Justizverfahrens zu fassen und das Urteil auch innerlich zu anerkennen. Aus der Sicht der Rechtsgemeinschaft steht das Vertrauen in gerichtliche Verfahren und letztlich die Legitimation von Gerichten in einem demokratischen Rechtsstaat überhaupt auf dem Spiel (<ref-ruling> mit zahlreichen Hinweisen).
3. Richterliche Festlegungen in einem Verfahrensabschnitt, welcher der instanzabschliessenden Urteilsfällung vorangeht, können durch verschiedenartige organisations- und verfahrensrechtliche Vorgaben veranlasst sein. Die Beurteilung der Frage, ob die Unbefangenheit einer späteren Beurteilung der Sache dem objektivierten Anschein nach gefährdet ist, richtet sich nach den funktionellen Gegebenheiten, unter denen sich der Richter vorab mit der Sache befasst hat (<ref-ruling> Erw. 3.4), und, sofern keine grundsätzlich-institutionelle Unvereinbarkeit besteht, allenfalls nach dem Gegenstand und der Verbindlichkeit der Äusserung im Einzelfall (<ref-ruling> f.).
3.1 Vorbefassung im rechtstechnischen Sinn liegt vor, wenn derselbe Richter in unterschiedlichen Verfahren oder im Rahmen verschiedener, funktionell eigenständiger Verfahrensabschnitte in gleicher Sache amtet (<ref-ruling> Erw. 3c und 4a, 114 Ia 57 Erw. 3d; Kiener, a.a.O., S. 142; Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl., Bern 1999, S. 579; vgl. ZBl 2005 S. 327 f.).
3.1.1 Solch gestaffelte Verfahrensordnungen sind vor allem im Straf- und im Zivilprozess anzutreffen. Die Einsetzung des bereits in einem anderen Verfahrenskontext mit der Sache befassten Richters ist nicht per se verfassungs- und konventionswidrig (<ref-ruling> ff. Erw. 3.7.1-3.7.3). Es kommt darauf an, ob das neue Verfahren als offen und nicht vorbestimmt erscheint (<ref-ruling>; Kiener, a.a.O., S. 145 ff.). Die Zulässigkeit einer Mehrfachbefassung durch dieselbe Richterperson entscheidet sich dabei schon anhand einer institutionell-abstrakten Betrachtung der betreffenden Verfahrenskonstellation (vgl. die Übersicht von Konstellationen mit verfassungsmässigen und -widrigen Vorbefassungen in <ref-ruling> Erw. 3.5).
3.1.2 Eine allgemeine, von den konkreten verfahrensrechtlichen Umständen losgelöste Aussage, in welchen Fällen ein Richter ausstandspflichtig wird, weil er sich in einem andern Verfahren bereits mit der Angelegenheit beschäftigt hat, ist nicht möglich (<ref-ruling> oben, 126 I 73 Erw. 3c). Zur Klärung der Frage, ob das Verfahren in Bezug auf den konkreten Sachverhalt und die zu entscheidenden Rechtsfragen trotz der Vorbefassung als offen und nicht vorbestimmt erscheint, kann bedeutsam sein, wie ähnlich oder eng zusammenhängend die in beiden Verfahrensabschnitten zu entscheidenden Fragen sind, wie gross der jeweilige Entscheidungsspielraum ist und in welchem Mass der Fortgang des Verfahrens durch die Entscheidungen beeinflusst wird (<ref-ruling> Erw. 1.2, 116 Ia 139 Erw. 3b, 114 Ia 59). Eigenheiten der verschiedenen Rechtsgebiete sind dabei zu berücksichtigen (<ref-ruling> Erw. 3.6).
3.2 Im Unterschied zu den vorstehend dargestellten Lagen erfolgt die richterliche Äusserung zum Streitgegenstand bei den verfahrensleitenden Verfügungen im Rahmen eines einheitlichen Verfahrens.
3.2.1 In einem rechtsstaatlichen Verfahren trifft das Gericht regelmässig vor dem eigentlichen Sachentscheid prozessuale Vorkehrungen. Instruktionsmassnahmen dienen dem Ziel, eine Sache zur Entscheidungsreife zu bringen; sie sind damit unselbständiger, dienender Natur. Prozessleitende Verfügungen durch Angehörige des (späteren) Spruchkörpers im Hinblick auf den Sachentscheid sind von vornherein unbedenklich und führen nicht zum Anschein der Voreingenommenheit, soweit es sich um Routinevorkehren im Rahmen der ordentlichen Verfahrensleitung handelt (vgl. für das kantonale Beschwerdeverfahren in der Sozialversicherung Art. 61 lit. b bis d und lit. f ATSG; vgl. <ref-ruling> Erw. 1.3, 126 I 73 Erw. 4; Kiener, a.a.O., S.142 f., 168).
3.2.2 Die Prozessinstruktion bedingt indes oft auch eine provisorische und summarische Beweiswürdigung und Einschätzung der Rechtslage und damit eine vorläufige Aussage über den voraussichtlichen Prozessausgang. Eine solche prognostische Abwägung strittiger materieller Fragen oder der Beschwerdeaussichten fällt typischerweise an bei Verfügungen über die unentgeltliche Rechtspflege, d.h. bei der Beurteilung der Aussichtslosigkeit eines Rechtsmittels (grundlegend <ref-ruling> Erw. 7 mit zahlreichen Hinweisen auf Rechtsprechung und Doktrin), bei vorsorglichen Massnahmen (<ref-ruling> Erw. 3d; vgl. Kiener, a.a.O., S. 168 f.), Beweisanordnungen (RDAT 2002 I Nr. 40 S. 294), der Gewährung des rechtlichen Gehörs vor einer möglichen Reformatio in peius (Urteil M. vom 16. Dezember 2002, U 8/02, Erw. 3) oder im Zusammenhang mit einem Vergleichsvorschlag (vgl. Urteil B. vom 21. Juni 1993, B 11/92, Erw. 3e).
Die damit einhergehenden vorläufigen Bewertungen des Prozessthemas und Prognosen zum Prozessausgang können unter dem Aspekt der Garantie des unparteiischen Gerichts Probleme aufwerfen (<ref-ruling> f.). Im Raum steht alsdann die Befürchtung, der Richter sei wegen seiner Mitwirkung an früheren (verfahrensleitenden) Entscheidungen "betriebsblind" geworden, indem die Erhebung des massgebenden Sachverhalts und dessen rechtliche Interpretation im späteren Verfahren von seinen Erwartungen überlagert werde (vgl. <ref-ruling> Erw. 3b, 114 Ia 57 Erw. 3d unter Hinweis auf Gunther Arzt, Der befangene Strafrichter, Tübingen 1969, S. 65 f.). Daran ändert nichts, dass das Gericht beim Sachentscheid formal in keiner Weise an die frühere Einschätzung des Instruktionsrichters gebunden ist. Es gilt zu bedenken, dass der Sachrichter, der als instruierender Richter mit einer bestimmten Frage bereits einmal befasst war, wegen seiner Vorkenntnisse im Kollegium faktisch ein verstärktes Gewicht hat (vgl. <ref-ruling> Erw. 5b/ee). Die Gefährdung einer unvoreingenommenen Prüfung und damit eines wirksamen Rechtsschutzes ist im verwaltungsgerichtlichen - und so auch im sozialversicherungsrechtlichen - Verfahren grösser als im Zivilprozess, der von der Verhandlungsmaxime beherrscht wird. Denn der verwaltungsprozessuale Untersuchungsgrundsatz überlässt die Bestimmung des Umfangs des zu würdigenden Beweismaterials weitgehend der Initiative des Gerichts. Eine erhöhte Sensitivität weisen im Übrigen Verfahren auf, in welchen das Gericht, wie im sozialversicherungsrechtlichen Leistungsstreit der Fall, befugt ist, die Angemessenheit eines Sachentscheids zu überprüfen.
3.2.3 Nach allgemeiner Konzeption der Prozessrechte liegt auch der Erlass verfahrensleitender Verfügungen, die einen qualifizierten Bezug zur voraussichtlichen materiellen Entscheidung aufweisen, in der Hand des Sachrichters; der vorbeurteilende Zugriff auf materielle Streitfragen ist insoweit systemimmanent. Die Verfahrensordnungen wären nun in sich widersprüchlich, wenn eine prozessrechtlich gebotene und sachgerechte Meinungsäusserung die Ablehnung des betreffenden Richters rechtfertigen würde (<ref-ruling> Erw. 3.7.3; Claudia Gerdes, Die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund von Meinungsäusserungen des Richters, Frankfurt a.M. 1992, S. 61). Dies entspricht auch der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (Urteil i.S. Fey vom 24. Februar 1993, Série A vol. 255, Ziff. 30; Urteil G. vom 11. November 1993, 1P.740/1992, Erw. 7f und g). Für die Zulässigkeitsbeurteilung kommt es vielmehr auf den Einzelfall und hier einerseits auf die Notwendigkeit, im betreffenden Verfahrenszusammenhang überhaupt inhaltlich auf den Sachentscheid vorzugreifen, an (Erw. 4.1 hienach), anderseits auf die Begründungsdichte und den Grad der Verbindlichkeit der Äusserung (Erw. 4.2).
3.2.3 Nach allgemeiner Konzeption der Prozessrechte liegt auch der Erlass verfahrensleitender Verfügungen, die einen qualifizierten Bezug zur voraussichtlichen materiellen Entscheidung aufweisen, in der Hand des Sachrichters; der vorbeurteilende Zugriff auf materielle Streitfragen ist insoweit systemimmanent. Die Verfahrensordnungen wären nun in sich widersprüchlich, wenn eine prozessrechtlich gebotene und sachgerechte Meinungsäusserung die Ablehnung des betreffenden Richters rechtfertigen würde (<ref-ruling> Erw. 3.7.3; Claudia Gerdes, Die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund von Meinungsäusserungen des Richters, Frankfurt a.M. 1992, S. 61). Dies entspricht auch der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (Urteil i.S. Fey vom 24. Februar 1993, Série A vol. 255, Ziff. 30; Urteil G. vom 11. November 1993, 1P.740/1992, Erw. 7f und g). Für die Zulässigkeitsbeurteilung kommt es vielmehr auf den Einzelfall und hier einerseits auf die Notwendigkeit, im betreffenden Verfahrenszusammenhang überhaupt inhaltlich auf den Sachentscheid vorzugreifen, an (Erw. 4.1 hienach), anderseits auf die Begründungsdichte und den Grad der Verbindlichkeit der Äusserung (Erw. 4.2).
4. Dürfen die Funktionen der Verfahrensleitung und der Sachentscheidung im Sozialversicherungsprozess in Personalunion ausgeübt werden, soll ein Richter im Einzelfall jedes Verhalten unterlassen, das objektiv den Eindruck zu erwecken vermag, die spätere Entscheidung werde nicht mehr völlig ungebunden erfolgen. Der Anschein von "Betriebsblindheit" ist zu vermeiden (<ref-ruling> unten).
4.1 Eine sachlich nicht gebotene Äusserung von Rechtsansichten führt unter Umständen zum Anschein, als habe sich der Richter in Bezug auf die entscheidungserheblichen Rechtsfragen bereits endgültig festgelegt und sei nicht mehr bereit, seinen Standpunkt in Frage zu stellen (Gerdes, a.a.O., S. 65). Zum Ausgleich zwischen den Erfordernissen der Verfahrensleitung einerseits und der inneren Unabhängigkeit des Richters anderseits ist deswegen sicherzustellen, dass jede richterliche Äusserung, die auf den voraussichtlichen Verfahrensausgang Bezug nimmt, hinsichtlich ihres gegenständlichen Umfangs das Mass dessen nicht überschreitet, was - gemessen am Zweck der prozessualen Vorkehr - für die Durchführung der Vorkehr notwendig ist. Festlegungen aus Anlass von prozessleitenden Verfügungen, die zur Erfüllung dieser Aufgabe eindeutig nicht erforderlich sind, erfolgen ohne Grund und Rechtfertigung und sind somit grundsätzlich nicht mit Art. 30 Abs. 1 BV vereinbar. Allerdings ist eine im beschriebenen Sinne "überschiessende", da nicht mit den konkreten Erfordernissen der Verfahrensleitung begründbare Festlegung nicht leichthin anzunehmen; dem instruierenden Richter steht bei der Ausgestaltung verfahrensleitender Verfügungen und ihrer Begründung ein erheblicher Gestaltungsspielraum zu (<ref-ruling> unten f.).
Darüber hinaus darf die Festlegung nicht intensiver ausfallen, als es aufgrund der im betreffenden Verfahrensstadium bereits erstellten Entscheidungsgrundlagen effektiv gerechtfertigt ist; gerade in Fällen mit komplexer Beweislage kann ein Richter, dessen Überzeugung vor der Würdigung aller Beweise feststeht, kein unbefangener Richter sein (<ref-ruling> Erw. 4b).
4.2 Nebst der prozessualen Erforderlichkeit von verfahrensleitender Verfügung an sich und Umfang ihrer Begründung sind auch Begründungsdichte und Grad an Verbindlichkeit, mit welchem der Entscheid dem Adressaten vermittelt wird, von Bedeutung, ohne dass diese Aspekte hier abschliessend dargelegt werden müssen. Bemerkt sei lediglich, dass die zulässige Tiefe der Beweiswürdigung, der Erörterung von Rechtsfragen oder der Interessenabwägung und damit die gebotene und zulässige Begründungsdichte bei der Redaktion verfahrensleitender Verfügungen wesentlich von ihrem Verhältnis zum Hauptentscheid und von den Gegebenheiten des Einzelfalls abhängen. Weiter Entscheidungsspielraum und hohe Präjudizialität der prozessleitenden Verfügung erfordern tendenziell tiefer gehende Begründungen. So macht beispielsweise eine Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde einen adäquaten Grad an Verbindlichkeit der Begründung nötig. In gleicher Weise kann bei der Androhung einer Reformatio in peius eine vertiefte Erörterung der (voraussichtlichen) Entscheidungsgründe mit Blick auf das rechtliche Gehör notwendig sein (Urteil M. vom 16. Dezember 2002, U 8/02, Erw. 3). Dagegen legt eine nur geringe Abhängigkeit des späteren Sachentscheids von der verfahrensleitenden Verfügung Zurückhaltung in der vorweggenommenen Prüfung materieller Streitfragen nahe. Je vorläufiger die materielle Einschätzung effektiv ausfällt, desto mehr ist es im Interesse der Akzeptanz des späteren Sachurteils (Erw. 2 hievor) zudem erforderlich, den nicht abschliessenden und summarischen Charakter der Einschätzung mit einem - ausdrücklich oder implizit formulierten - Vorbehalt auch formal nachvollziehbar zu machen. Es muss zum Ausdruck kommen, dass die Prüfung mit der gebotenen Zurückhaltung erfolgte (vgl. Urteil M. vom 16. Dezember 2002, U 8/02, Erw. 3.5 und 3.6).
4.2 Nebst der prozessualen Erforderlichkeit von verfahrensleitender Verfügung an sich und Umfang ihrer Begründung sind auch Begründungsdichte und Grad an Verbindlichkeit, mit welchem der Entscheid dem Adressaten vermittelt wird, von Bedeutung, ohne dass diese Aspekte hier abschliessend dargelegt werden müssen. Bemerkt sei lediglich, dass die zulässige Tiefe der Beweiswürdigung, der Erörterung von Rechtsfragen oder der Interessenabwägung und damit die gebotene und zulässige Begründungsdichte bei der Redaktion verfahrensleitender Verfügungen wesentlich von ihrem Verhältnis zum Hauptentscheid und von den Gegebenheiten des Einzelfalls abhängen. Weiter Entscheidungsspielraum und hohe Präjudizialität der prozessleitenden Verfügung erfordern tendenziell tiefer gehende Begründungen. So macht beispielsweise eine Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde einen adäquaten Grad an Verbindlichkeit der Begründung nötig. In gleicher Weise kann bei der Androhung einer Reformatio in peius eine vertiefte Erörterung der (voraussichtlichen) Entscheidungsgründe mit Blick auf das rechtliche Gehör notwendig sein (Urteil M. vom 16. Dezember 2002, U 8/02, Erw. 3). Dagegen legt eine nur geringe Abhängigkeit des späteren Sachentscheids von der verfahrensleitenden Verfügung Zurückhaltung in der vorweggenommenen Prüfung materieller Streitfragen nahe. Je vorläufiger die materielle Einschätzung effektiv ausfällt, desto mehr ist es im Interesse der Akzeptanz des späteren Sachurteils (Erw. 2 hievor) zudem erforderlich, den nicht abschliessenden und summarischen Charakter der Einschätzung mit einem - ausdrücklich oder implizit formulierten - Vorbehalt auch formal nachvollziehbar zu machen. Es muss zum Ausdruck kommen, dass die Prüfung mit der gebotenen Zurückhaltung erfolgte (vgl. Urteil M. vom 16. Dezember 2002, U 8/02, Erw. 3.5 und 3.6).
5. Das zu beurteilende Ausstandsbegehren bezieht sich auf eine verfahrensleitende Verfügung, in welcher die Instruktionsrichterin, die zugleich Mitglied der erkennenden Kammer des kantonalen Gerichts ist, ein Sistierungsgesuch sowie die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde abgelehnt hat.
5.1 Zu entscheiden war zunächst, ob der Prozess sistiert werden soll, bis feststeht, ob ein weiteres Verfahren, das den Leistungsanspruch unter Berücksichtigung eines neuen Unfalls beschlägt, allenfalls vor die kantonale Beschwerdeinstanz getragen wird.
5.1.1 Der Sistierungsentscheid hat keine präjudizielle Wirkung. Er erfordert dementsprechend keine eingehende (Vor-)Prüfung der materiellen Streitfragen und keine Bezugnahme auf den voraussichtlichen Ausgang des Prozesses. In einer solchen Verfahrenslage rechtfertigt es sich prinzipiell nicht, das mit einer vorläufigen Beurteilung des Verfahrensgegenstands zwangsläufig verbundene Risiko des Anscheins in Kauf zu nehmen, dass die Entscheidung nunmehr bis zu einem gewissen Grad vorbestimmt sei. Zweck des abgelehnten Antrags war es, eine Vereinigung beider Verfahren und eine Gesamtentscheidung über den vor Anhebung des gerichtlichen Verfahrens eingetretenen Sachverhalt zu ermöglichen. Zu entscheiden war einzig, ob ein innerer Zusammenhang der jeweiligen Verfahrensgegenstände besteht, der es als angezeigt erscheinen liess, das erste Beschwerdeverfahren bis zur Anhebung eines allfälligen zweiten einstweilen ruhen zu lassen.
Zur Begründung der Gesuchsablehnung führte die Instruktionsrichterin Folgendes aus:
"Bezüglich der von der SUVA beantragten Sistierung ist darauf hinzuweisen, dass in erster Linie die Versicherungsleistungen ab dem 1. September 2002 Gegenstand des angefochtenen Einspracheentscheides und damit des vorliegenden Verfahrens bilden. Der Unfall vom 20. Mai 2003 ereignete sich erst zwischen der Verfügung vom 29. Januar 2003 und dem Einspracheentscheid vom 22. September 2003. Somit wirkt er sich weder auf die strittige Leistungseinstellung noch auf die anfängliche Höhe der Dauerleistungen aus, zumal allfällige Taggeld- und Heilbehandlungsansprüche im Sinne von Art. 100 Abs. 1 der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV) Gegenstand einer eigenständigen Verfügung bilden werden. Dass der neue Unfall bereits vor Erlass des Einspracheentscheides zu einer dauerhaften, sich auf die Höhe von Invaliditätsgrad und Integritätseinbusse auswirkenden und daher zu berücksichtigenden Änderung geführt hat, erscheint einstweilen als unwahrscheinlich. Im jetzigen Verfahrensstadium ist jedenfalls eine Sistierung nicht angebracht."
5.1.2 Die Entwicklung der anspruchserheblichen Sachlage ist normalerweise bis zum Zeitpunkt des Einspracheentscheids zu verfolgen (<ref-ruling> Erw. 1b; RKUV 2001 Nr. U 419 S. 101). Vorliegend aber besteht die Besonderheit, dass zwischen Verfügung und Einspracheentscheid ein neues versichertes Ereignis eingetreten ist. Aufgrund dessen ist es sinnvoll, den Anspruch, wie er vor dem zweiten Unfall bestand, für sich allein und vorweg zu beurteilen; denn es besteht die Möglichkeit, dass die Beurteilung der Gesamtheit der Unfallfolgen nach dem zweiten versicherten Ereignis weitaus komplexer geworden sein könnte. Die Wahrscheinlichkeit eines zusätzlichen Abklärungsbedarfs ist hier höher, während die Aktenlage für die Zeit vor dem weiteren Unfall eher liquid und einem abschliessenden Entscheid zugänglich zu sein scheint. Die kantonale Instruktionsrichterin hat die Ablehnung der Sistierung denn auch ausschliesslich im Hinblick auf die neue Sachlage nach dem zweiten Unfall begründet. Die bestrittene Einstellung von Taggeld und Heilbehandlung auf den 1. September 2002 wird derweise von vornherein nicht tangiert, da sie vor dem zweiten Unfall erfolgte. Die Ausrichtung von Dauerleistungen wiederum setzt eine Stabilisierung des Gesundheitsschadens voraus (Art. 19 Abs. 1 UVG). Wenn die tatbeständlichen Vorbringen des Beschwerdeführers hinsichtlich einer mit dem zweiten Unfall eingetretenen Verschlimmerung des Gesundheitszustandes zutreffen sollten, könnte nicht davon ausgegangen werden, dass sich der Gesundheitszustand zwischen dem 20. Mai 2003 (zweiter Unfall) und dem 22. September 2003 (Einspracheentscheid) insgesamt so weit stabilisiert hat, dass die Frage von Invalidität und Integritätseinbusse bereits im massgebenden Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens aktuell war. Allein dies ist der Gehalt der beanstandeten Äusserung. Zu weiterreichenden Fragestellungen, namentlich zur Beweiswürdigung - die Durchsetzung einer umfassenden Abklärung bleibender Unfallfolgen im Hinblick auf Dauerleistungen ist primäres Anliegen des Beschwerdeführers -, hat sich die Instruktionsrichterin in diesem Zusammenhang nicht geäussert. Der Prüfungsumfang geht somit nicht weiter, als es der Zweck der prozessualen Vorkehr gebietet. Folglich stehen insoweit keine unnötigen und daher unter dem Aspekt von Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 30 Abs. 1 BV problematischen Festlegungen im Raum.
5.1.3 Schliesslich lässt auch die Form der inkriminierten Formulierung keinen Anschein der Voreingenommenheit entstehen, kommt doch deutlich zum Ausdruck, dass der Verfügung nur summarische und provisorische Überlegungen zugrunde liegen.
5.2 Mit Einspracheentscheid hat die Verwaltung einer allfälligen Beschwerde im Voraus die aufschiebende Wirkung entzogen.
5.2.1 In der dagegen erhobenen Beschwerde wurde beantragt, bis zum Vorliegen der Ergebnisse weiterer medizinischer Abklärungen und einer neuen Leistungsverfügung über Rente und Integritätsentschädigung seien dem Versicherten weiterhin Taggelder auf der Basis einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit zu gewähren. Die vorinstanzliche Instruktionsrichterin sah in diesem Rechtsbegehren zugleich ein Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. Sie lehnte dieses ab mit folgender Begründung:
"(...) Da der Verwaltung beim Entscheid über den Entzug der aufschiebenden Wirkung bei Verfügungen, die Versicherungsleistungen zum Gegenstand haben, ein weiter Ermessensspielraum eingeräumt wird, hat die (...) Beschwerdeinstanz (...) in diesen nur einzugreifen, wenn die Gründe, die gegen den Entzug der aufschiebenden Wirkung geltend gemacht werden, eindeutig schwerer wiegen als diejenigen für einen sofortigen Vollzug der Verfügung (...). Da die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zur Folge hat, dass der Beschwerdeführer bis zum Abschluss des Verfahrens in der Hauptsache weiterhin volle Taggeldleistungen und Heilbehandlungsleistungen beziehen kann, die 100%igen Taggeldleistungen wesentlich höher sind als die auf einem Invaliditätsgrad von 14 % beruhenden Rentenleistungen und er damit unter Umständen in den Genuss von zu Unrecht ausgerichteten Leistungen kommt, welche er gegebenenfalls zurückerstatten muss, hat die SUVA ein Interesse daran, eine Rückforderung wegen der damit verbundenen administrativen Erschwernisse und der Gefahr der Nichteinbringlichkeit nach Möglichkeit zu vermeiden. Demgegenüber werden in der Beschwerde keine besonderen Gründe vorgebracht, die für die Weiterausrichtung der Versicherungsleistungen im bisherigen Umfang sprechen. (...) [D]em Umstand, dass der Versicherte durch die Einstellung der Taggeldleistungen während der Dauer des Beschwerdeverfahrens allenfalls von Fürsorgeleistungen abhängig wird, kommt keine ausschlaggebende Bedeutung zu. Dies wäre nämlich praxisgemäss nur dann der Fall, wenn mit grosser Wahrscheinlichkeit anzunehmen wäre, dass der Beschwerdeführer im Hauptverfahren obsiegen wird (...), wozu im jetzigen Verfahrensstand allerdings noch zu wenig Anhaltspunkte bestehen, zumal auch eine allfällige Rückweisung der Sache zwecks weiterer Abklärungen im Sinne des Rechtsbegehrens nicht zwangsläufig gegen die Zulässigkeit der Taggeldeinstellung oder für höhere Dauerleistungen sprechen würde."
5.2.2 Der Versicherte hatte verlangt, es seien ihm "bis zum Vorliegen der neuen Leistungsverfügung" - und nicht etwa bis zum durch neue Abklärungen definierten Zeitpunkt einer hinreichenden Stabilisierung des Gesundheitsschadens - Taggelder und Heilbehandlung zu gewähren. Dieses Begehren kann in einer praktischen Betrachtungsweise zwar durchaus in dem Sinne ausgelegt werden, wie es das kantonale Gericht getan hat. Jedoch hätte ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde expressis verbis gestellt und mit einer einschlägigen Begründung versehen werden müssen (Art. 61 lit. b ATSG). Weil beides unterblieben ist, war es nicht erforderlich und damit auch nicht gerechtfertigt, auf einen allfälligen Antrag einzutreten und einen verfahrensleitenden Entscheid über den Bestand der aufschiebenden Wirkung zu treffen. Unter dem Aspekt der richterlichen Unbefangenheit problematisch sind die diesbezüglichen Ausführungen also zumindest soweit, als sie eine - wenn auch vorläufige - Bewertung der Prozesschancen beinhalten.
5.2.3 Gleichwohl stellen die zitierten Äusserungen die innere Unabhängigkeit der Instruktionsrichterin auch nicht dem Anschein nach in Frage: Die Ausführungen betreffend die Problematik einer Rückforderung sind allgemeiner Natur und enthalten keine Einschätzung von deren Wahrscheinlichkeit im speziellen Fall. Hinsichtlich der Aussichten des Beschwerdeführers, im Hauptverfahren zu obsiegen, wird betont, dass die Feststellung, es bestünden nicht ausreichend Anhaltspunkte für einen solchen Verfahrensausgang, aufgrund des derzeitigen Verfahrensstandes erfolge. Die Möglichkeit der anbegehrten Rückweisung zur weiteren Abklärung wird ausdrücklich vorbehalten; dass die entsprechenden Resultate noch offen sind und somit keine Erkenntnisse vorliegen, welche einen für den Versicherten günstigen Ausgang wahrscheinlich machen, ist in der Natur der Sache begründet. Dies darf und soll denn auch so festgehalten werden. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Instruktionsrichterin ein späteres Beweisergebnis vorweggenommen hätte. Enthält der Verfügungstext auch insofern keine verfänglichen Stellen, ist aus der objektivierten Sicht einer Prozesspartei - trotz der nicht gegebenen Notwendigkeit der Vorkehr an sich - keine verfassungsrechtlich unzulässige richterliche Selbstbindung erkennbar. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 800.- gedeckt; der Differenzbetrag von Fr. 300.- wird zurückerstattet.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 800.- gedeckt; der Differenzbetrag von Fr. 300.- wird zurückerstattet.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) zugestellt.
Luzern, 13. September 2005
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | [] |
0593ede6-27b1-4168-a031-de62ae214c0f | 2,003 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. X._ (geb. 1974) beging im August und September 1998 vier Überfälle auf willkürlich ausgesuchte Passanten, die er - teilweise mit einem Stein oder einer Gabel bewaffnet - angriff, niederschlug, in drei Fällen bestahl oder beraubte und jeweils erheblich (in einem Fall schwer) verletzte.
Am 3. Juni 1999 bzw. 29. März 2000 stellte das Bezirksgericht Zürich die Strafuntersuchung gegen X._ wegen Raubes etc. infolge vollständiger Zurechnungsunfähigkeit im Tatzeitpunkt ein und ordnete eine stationäre Massnahme im Sinne von <ref-law> an.
Am 25. Mai 1999 hatte das damalige Amt für Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Zürich (heute: Amt für Justizvollzug) X._ bereits rückwirkend ab 21. Dezember 1998 den vorzeitigen Antritt einer stationären Massnahme bewilligt.
Am 18. Februar 2000 verfügte der Sonderdienst des Justizvollzugs in Anwendung von Art. 43 Ziff. 4 Abs. 2 und Art. 45 Ziff. 1 StGB die probeweise Entlassung von X._ aus dem stationären Massnahmenvollzug.
Am 18. Februar 2002 widerrief der Sonderdienst des Justizvollzugs die probeweise Entlassung, verfügte die Einweisung von X._ in ein Bezirksgefängnis und liess ihn zur Verhaftung ausschreiben. Ein dagegen vom Vertreter von X._ erhobener Rekurs wies die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich mit Verfügung vom 5. März 2002 ab, soweit er die Wiedererteilung der aufschiebenden Wirkung und die Aufhebung der vorsorglichen Einweisung in ein Bezirksgefängnis betraf. Am 21. April 2002 wurde X._ in der Berner Reithalle aufgegriffen und am 28. Mai 2002 in die kantonale Psychiatrische Klinik Rheinau eingewiesen. Am 11. Juli 2002 verfügte der Sonderdienst nach Anhörung von X._ und Prüfung seiner Vorbringen erneut den Widerruf der probeweisen Entlassung und wies ihn rückwirkend per 21. April 2002 zum stationären Massnahmenvollzug in die Klinik Rheinau ein. Einen dagegen erhobenen Rekurs wies die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich mit Verfügung vom 27. August 2002 ab. Hiegegen führte X._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, welche der Einzelrichter am 5. Februar 2003 abwies. Die von X._ dagegen eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies der Kassationshof des Bundesgerichtes am 6. Juni 2003 ab, soweit er darauf eintrat (6A.24/2003).
Mit Verfügung vom 17. April 2003 brach das Amt für Justizvollzug den Aufenthalt von X._ in der Klinik Rheinau ab und versetzte ihn per 23. April 2003 zwecks weiterer Abklärungen in das Bezirksgefängnis Winterthur in Sicherheitshaft.
Den von X._ dagegen erhobenen Rekurs wies die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich mit Verfügung vom 2. Juni 2003 ab.
Den von X._ dagegen erhobenen Rekurs wies die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich mit Verfügung vom 2. Juni 2003 ab.
B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, die Verfügung der Direktion der Justiz und des Innern vom 2. Juni 2003 aufzuheben.
B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, die Verfügung der Direktion der Justiz und des Innern vom 2. Juni 2003 aufzuheben.
C. Das Amt für Justizvollzug hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen.
Die Direktion der Justiz und des Innern beantragt unter Verzicht auf Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde.
X._ hat Bemerkungen zur Vernehmlassung des Amtes für Justizvollzug eingereicht. Er hält sinngemäss an seinem Antrag fest.
X._ hat Bemerkungen zur Vernehmlassung des Amtes für Justizvollzug eingereicht. Er hält sinngemäss an seinem Antrag fest.
D. X._ stellte nach seiner Versetzung in Sicherheitshaft auch ein Haftentlassungsgesuch beim Haftrichteramt des Bezirksgerichts Zürich. Die zuständige Haftrichterin ist darauf mit Verfügung vom 15. Mai 2003 nicht eingetreten. Auch dagegen führt X._ staatsrechtliche Beschwerde. Diese wird in einem separaten Urteil behandelt (1P.352/2003). | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Das Amt für Justizvollzug hat den Beschwerdeführer gestützt auf § 23 Abs. 1 und § 24 des Gesetzes des Kantons Zürich über das kantonale Strafrecht und den Vollzug von Strafen und Massnahmen vom 30. Juni 1974 (Kantonales Straf- und Vollzugsgesetz; StVG/ZH) in Sicherheitshaft versetzt. Insoweit ist mangels Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht auch die Beschwerde an das kantonale Verwaltungsgericht ausgeschlossen (vgl. Rechenschaftsbericht des Verwaltungsgerichtes an den Kantonsrat 1997 Nr. 111; Beschluss des Verwaltungsgerichtes des Kantons Zürich vom 27. März 2002 in Sachen des Beschwerdeführers, E. 4 S. 9, Beschwerdebeilage 3). Die angefochtene Verfügung ist somit kantonal letztinstanzlich. Die Beschwerde ist unter dem Gesichtswinkel von Art. 86 OG zulässig.
Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2. Der Beschwerdeführer rügt, für seine Versetzung in das Gefängnis Winterthur in Sicherheitshaft fehle es an der gesetzlichen Grundlage. Der Freiheitsentzug in Sicherheitshaft sei damit widerrechtlich und die angefochtene Verfügung verletze <ref-law>.
2.1 Gemäss <ref-law> darf die Freiheit einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
Eine schwere Einschränkung der persönlichen Freiheit bedarf der Grundlage in einem formellen Gesetz (<ref-ruling> E. 6 S. 18; <ref-ruling> E. 3c mit Hinweisen).
Das Bundesgericht hat es in mehreren unveröffentlichten Urteilen, in denen die Rechtsgrundlage für Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr zu prüfen war, unter dem Gesichtspunkt der genügend bestimmten gesetzlichen Grundlage als ausreichend erachtet, dass dieser Haftgrund in den einschlägigen kantonalen Bestimmungen - die ihn nicht ausdrücklich aufführten - aufgrund einer nicht abschliessenden Aufzählung von anderen Haftgründen oder aufgrund der Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe enthalten war (<ref-ruling> E. 4a mit Hinweisen).
In <ref-ruling> ging es um den Haftgrund der Ausführungsgefahr gemäss <ref-law>/ZH. Danach ist die Anordnung und Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft zulässig, wenn der Angeschuldigte dringend verdächtigt wird, ein Verbrechen in strafbarer Weise versucht oder vorbereitet zu haben, und wenn aufgrund bestimmter Anhaltspunkte ernsthaft befürchtet werden muss, er werde die Tat ausführen. Zu beurteilten war der Fall eines inhaftierten Mannes, der Todesdrohungen gegen Familienangehörige ausgestossen hatte. Das Bundesgericht erwog, der angefochtenen Verfügung, mit der die Untersuchungshaft bestätigt worden war, lasse sich ein Vorwurf gegen den Beschwerdeführer nicht entnehmen, er habe ein Verbrechen in strafbarer Weise versucht oder vorbereitet. Sinn und Zweck von <ref-law>/ZH sei primär die Verhütung von Verbrechen. Dass der Haftrichter die dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Tötungsdrohungen dem Erfordernis der strafbaren Vorbereitungs- oder Versuchshandlung gemäss <ref-law>/ZH gleichgesetzt und damit diesen Haftgrund bejaht habe, entspreche Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung: Bei entsprechender konkreter Gefahr der Begehung von Verbrechen sollten diese durch die Haftanordnung verhindert werden. Die gesetzliche Regelung wäre nicht sachgerecht, wenn sie nicht erlaubte, in Fällen gleicher Gefahrenlage in gleicher Weise Haft anzuordnen, um Verbrechen zu verhindern. Die Vorschrift sei, auch wenn in verfassungskonformer Auslegung und Anwendung von einer nicht abschliessenden Aufzählung der Anlasstaten in <ref-law>/ZH auszugehen sei, genügend bestimmt. Das Ziel der Regelung sei klar, weshalb es zulässig sei, sie - in den gebotenen engen Grenzen - auch bei nicht ausdrücklich erwähnten, aber in Bezug auf die Begründung der Gefahr der Ausführung eines Verbrechens in jeder Hinsicht vergleichbaren Anlasstaten anzuwenden. Dass der Haftrichter die Tötungsdrohungen, die dem Beschwerdeführer zur Last gelegt würden, dem Erfordernis der strafbaren Vorbereitungs- oder Versuchshandlungen gemäss <ref-law>/ZH gleichgesetzt habe, halte danach vor dem Legalitätsprinzip stand.
In <ref-ruling> befand das Bundesgericht, § 67 in Verbindung mit <ref-law>/ZH bilde eine genügende gesetzliche Grundlage für die Anordnung der Sicherheitshaft im so genannten Nachverfahren. Dabei handelt es sich um ein Verfahren, in dem sich das Gericht im Nachgang zu einen Urteil im Hinblick auf eine Massnahme oder auf den Vollzug einer aufgeschobenen Strafe nochmals mit der Sache zu befassen hat; das Nachverfahren wird beim Gericht durch eine entsprechende Eingabe der Vollzugsbehörde anhängig gemacht. Das Bundesgericht bestätigte damit einen unveröffentlichten Entscheid aus dem Jahre 1993. Dort hatte es ausgeführt, es treffe wohl zu, dass der Fall, in welchem beim Gericht ein Nachverfahren gemäss <ref-law> hängig sei, in <ref-law>/ZH nicht ausdrücklich erwähnt sei. Das bedeute jedoch nicht, dass sich die Haft in diesem Verfahrensstadium nicht auf <ref-law>/ZH stützen liesse. Es sei kaum möglich, ein Gesetz so zu formulieren, dass es jeden möglichen Sachverhalt präzis erfasse. Es sei deshalb unvermeidlich, dass sich in Gesetzen mehr oder weniger allgemeine Umschreibungen finden, deren Auslegung der Praxis überlassen werden müsse. Wenn die kantonale Instanz <ref-law>/ZH dahin interpretiere, dass diese Bestimmung auch jenen Fall erfasse, in welchem bei einem Gericht nach der Anklageerhebung im ursprünglichen Verfahren später ein Nachverfahren gemäss <ref-law> hängig sei, so handle es sich um eine sinnvolle und vernünftige Auslegung. Es wäre stossend und liefe dem Sinn der Vorschrift über die Sicherheitshaft zuwider, wenn diese im Stadium des Nachverfahrens ausgeschlossen wäre, denn die Sicherheitshaft bilde auch in diesem Verfahrensabschnitt das Mittel, um die Person des Beschuldigten für den allfälligen Straf- oder Massnahmenvollzug sicherzustellen (<ref-ruling> E. 2.3.1 mit Hinweis).
2.2 Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, bei seiner Versetzung in Sicherheitshaft handle es sich um einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit, weshalb dafür eine Grundlage in einem formellen Gesetz erforderlich sei.
Ob dies zutrifft, ist zweifelhaft. Der Beschwerdeführer ist nicht aus der Freiheit in Sicherheitshaft versetzt worden. Er befand sich vielmehr in der Sicherheitsabteilung der psychiatrischen Klinik Rheinau und wurde in das Bezirksgefängnis Winterthur überführt, weil er sich in der Klinik der Therapie widersetzte. Die Verlegung nach Winterthur erfolgte, um den weiteren Verlauf der Massnahme zu klären. Die Alternative zur Sicherheitshaft bestand für den Beschwerdeführer somit nicht in der Freiheit, sondern im weiteren Verbleib in der Sicherheitsabteilung der Klinik. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer selber eine Verlegung in das Gefängnis ausdrücklich wünschte (Schreiben des Amtes für Strafvollzug an den Anwalt des Beschwerdeführers vom 28. April 2003). Mit Blick darauf ist fraglich, ob die Überführung in das Bezirksgefängnis Winterthur einen schweren Eingriff darstellte.
Wie es sich damit verhält, kann jedoch offen bleiben. Denn für die Versetzung in Sicherheitshaft besteht entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers eine Grundlage im formellen Gesetz. Gemäss § 20 StVG/ZH vollzieht die Vollzugsbehörde Urteile und Einstellungsverfügungen, in denen Massnahmen nach Art. 42-44 StGB angeordnet sind. Nach § 23 Abs. 1 StVG/ZH ist eine freiheitsentziehende Massnahme sofort zu vollziehen, wenn Fluchtgefahr oder eine erhebliche Gefährdung des Massnahmezweckes oder der Öffentlichkeit besteht. Sind die Voraussetzungen von § 23 Abs. 1 gegeben, so kann nach § 24 StVG/ZH die Vollzugsbehörde den Verurteilten vor der Einweisung in eine Vollzugsanstalt in Sicherheitshaft setzen. Diese Bestimmungen sind namentlich auf den Fall zugeschnitten, in dem bei einem Verurteilten, bei dem Fluchtgefahr oder eine Gefährdung der Öffentlichkeit besteht, die Einweisung in den stationären Massnahmenvollzug nicht sofort vollzogen werden kann. Hier darf der Verurteilte nicht auf freien Fuss gesetzt werden und kann die Vollzugsbehörde einstweilen die Versetzung in Sicherheitshaft anordnen. Zwar ist § 24 StVG/ZH in erster Linie anwendbar, wenn sich der Verurteilte noch nie im Massnahmenvollzug befand und dafür zunächst eine geeignete Anstalt gesucht werden muss. Die Situation ist jedoch keine wesentlich andere, wenn der Verurteilte bereits im Massnahmenvollzug war, die betreffende Anstalt ihn aber mangels Zugänglichkeit für eine Therapie zur Verfügung stellt und die Vollzugsbehörde damit gezwungen ist, für den Betroffenen eine andere Anstalt zu suchen. Auch hier kommt, soweit Fluchtgefahr oder eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit besteht, eine Entlassung nicht in Betracht. Nach seinem Sinn und Zweck ist § 24 StVG/ZH auch in dieser Konstellation anwendbar. Der Wortlaut von § 24 StVG/ZH steht im Übrigen dieser Auslegung nicht entgegen. Die Bestimmung spricht von der Versetzung in Sicherheitshaft "vor der Einweisung in eine Vollzugsanstalt". Wenn die Vollzugsbehörde in einem Fall wie hier den Betroffenen aus einer Klinik heraus in Sicherheitshaft überführt, um den weiteren Verlauf des Massnahmenvollzugs zu klären und ein andere Anstalt zu suchen, so befindet er sich ebenfalls "vor der Einweisung in eine (neue) Vollzugsanstalt".
Für die Versetzung des Beschwerdeführers in Sicherheitshaft besteht somit die Grundlage im formellen Gesetz. Ob sich - wie die Direktion der Justiz und des Innern in Ergänzung zur Verfügung des Amtes für Justizvollzug vom 17. April 2003 annimmt - die Sicherheitshaft überdies auf § 71 der Justizvollzugsverordnung des Kantons Zürich vom 24. Oktober 2001 hätte stützen lassen, kann offen bleiben.
Die Beschwerde ist in diesem Punkt unbegründet.
Die Beschwerde ist in diesem Punkt unbegründet.
3. 3.1 Der Beschwerdeführer rügt, die angefochtene Verfügung verletze das Willkürverbot (<ref-law>). Die Direktion der Justiz und des Innern unterstelle, das Amt für Justizvollzug habe für ihn eine andere Massnahmenanstalt gesucht, aber nicht gefunden, und ihn somit übergangsmässig in Sicherheitshaft überführt, bis eine andere Massnahmenanstalt gefunden sei. Diese Annahme sei willkürlich und aktenwidrig. In Wirklichkeit solle der Beschwerdeführer in Sicherheitshaft warten, bis das Bundesgericht über die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Rückversetzung in den stationären Massnahmenvollzug entschieden habe.
Der Beschwerdeführer legt nicht dar, weshalb es zur Annahme der Widerrechtlichkeit der Sicherheitshaft führen solle, wenn sein Vorbringen zuträfe. Die Rüge genügt insoweit den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht. Im Übrigen erhebt sie der Beschwerdeführer wider Treu und Glauben. Wenn es nämlich so gewesen sein sollte, dass er in Sicherheitshaft zunächst das inzwischen am 6. Juni 2003 ergangene Urteil des Bundesgerichtes über den Widerruf der probeweisen Entlassung hätte abwarten müssen, hätte er sich das selber zuzuschreiben. Er widersetzte sich in der Klinik Rheinau einer Therapie und wünschte ausdrücklich, in das Gefängnis verlegt zu werden. Er kann nicht einerseits eine Therapie ablehnen und seine Überführung in das Gefängnis verlangen und sich anderseits darüber beklagen, dass er sich dort aufhalten müsse. Die Direktion der Justiz und des Innern hat Fluchtgefahr und eine Gefährdung der Öffentlichkeit bejaht. Dies stellt der Beschwerdeführer nicht in Frage. Ist aber von Fluchtgefahr und einer Gefährdung der Öffentlichkeit auszugehen, hatte das Amt für Justizvollzug unter den gegebenen Umständen keine andere Wahl, als den Beschwerdeführer einstweilen in das Bezirksgefängnis zu überführen. Eine Freilassung kam nicht in Betracht. Hätte es - wie der Beschwerdeführer geltend macht - tatsächlich zunächst das am 6. Juni 2003 ergangene Urteil des Bundesgerichtes abwarten wollen, könnte ihm daraus kein Vorwurf gemacht werden. Denn erst mit diesem Urteil des Bundesgerichtes steht der Widerruf der probeweisen Entlassung endgültig fest. Wie die Direktion der Justiz und des Innern in der angefochtenen Verfügung zutreffend erwägt, wäre vor dem Urteil des Bundesgerichtes vom 6. Juni 2003 eine Zwangsmedikation unverhältnismässig gewesen. Die Frage wird jetzt zu prüfen sein (so schon das Urteil des Bundesgerichtes vom 6. Juni 2003 E. 3.3.3; zu den Voraussetzungen der Zwangsmedikation: <ref-ruling>). Ebenso wenig wäre vor dem Urteil vom 6. Juni 2003 die Einleitung des Nachverfahrens zweckmässig gewesen, da das dafür zuständige Gericht nicht über die allfällige Anordnung einer Verwahrung nach <ref-law> befinden konnte, solange nicht feststand, ob das Bundesgericht die Rückversetzung in den Massnahmenvollzug nach <ref-law> bestätigen würde.
3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, da er bis zum Urteil des Bundesgerichtes über den Widerruf der probeweisen Entlassung in Sicherheitshaft warten müsse, sei auch sein Recht auf persönliche Freiheit nach <ref-law> verletzt.
Die Rüge widerspricht ebenfalls Treu und Glauben. Es kann auf das oben Gesagte (E. 3.1) verwiesen werden. Es ist widersprüchlich, wenn sich der Beschwerdeführer einerseits jeder Therapie widersetzt und seine Verlegung in das Bezirksgefängnis verlangt und sich anderseits darüber beschwert, dass er sich dort aufhalten musste. Eine sinnvolle Planung des weiteren Vorgehens (dazu unten E. 3.3) ist erst möglich, nachdem mit dem Urteil des Bundesgerichtes vom 6. Juni 2003 die Rechtslage in Bezug auf die Rückversetzung in den Massnahmenvollzug geklärt ist.
3.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, es verletze sein Recht auf persönliche Freiheit, wenn das Amt für Justizvollzug aufgrund der angefochtenen Verfügung mit einer schwierigen, monatelangen Suche nach einem neuen Therapieplatz beginnen sollte, während er sinn- und nutzlos in Sicherheitshaft warten müsste. Das Amt für Justizvollzug habe nun vielmehr den Vollzug der stationären Massnahme einzustellen und die Sache dem Gericht zu übergeben. Alles andere verletze <ref-law>.
Es kann offen bleiben, ob die Rüge den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügt. Sie ist jedenfalls unbegründet. Nachdem der Widerruf der probeweisen Entlassung mit dem Urteil des Bundesgerichtes vom 6. Juni 2003 endgültig ist, besteht für die Vollzugsbehörde nun die Grundlage für die Festlegung des weiteren Vorgehens. Der Beschwerdeführer geht fehl in der Annahme, dass eine weitere Weigerung zur Medikamenteneinnahme notwendig zur Einstellung der Massnahme nach <ref-law> führen müsse. Sollte er weiterhin die Medikamenteneinnahme ablehnen, stellte sich zunächst die Frage der Zwangsmedikation. Erst wenn der Beschwerdeführer weiterhin die Medikamenteneinnahme verweigern und die Vollzugsbehörde eine Zwangsmedikation als unverhältnismässig erachten sollte, wäre die Einstellung der Massnahme zu prüfen. Zunächst wird die Vollzugsbehörde allerdings noch einmal zu versuchen haben, den Beschwerdeführer zu einer freiwilligen Medikamenteneinnahme zu bewegen. Eine solche läge in seinem eigenen Interesse. Wie das Bundesgericht bereits im Urteil vom 6. Juni 2003 dargelegt hat, waren nach einhelliger Meinung der medizinischen Fachpersonen die Gewaltdelikte des Beschwerdeführers unmittelbare Folge seiner im Jahre 1998 aufgetretenen geistigen Erkrankung. Die Gutachterin wies darauf hin, der Beschwerdeführer sei in akut psychotischem Zustand gefährlich und es bestünde die Gefahr weiterer Straftaten, wenn er seine Medikation nicht regelmässig einnehme und es, wie es bei dieser Krankheit wahrscheinlich sei, zu Rückfällen komme. Die Entwicklung der gesundheitlichen Verfassung des Beschwerdeführers zeigt, dass die berufliche und private Wiedereingliederung solange günstig verlief, als er unter medikamentöser Behandlung stand. Der von der psychiatrischen Klinik Wil beschriebene positive Therapieverlauf, der die probeweise Entlassung aus der stationären Massnahme ermöglichte, steht in engem Zusammenhang mit der Medikation. Eine langfristige medikamentöse (Basis-)Behandlung wurde sowohl von der Gutachterin als auch von den Psychiatrischen Kliniken Wil und Rheinau als unabdingbar erachtet. Dass einigermassen verlässliche Heilungsaussichten nur unter dieser Voraussetzung bestehen, wird dadurch erhärtet, dass die vom Beschwerdeführer in die Wege geleitete Psychotherapie ohne Medikation fehlgeschlagen ist und der diese Therapie durchführende Arzt schliesslich ebenfalls die Einweisung in eine Klinik und die Wiederaufnahme der medikamentösen Behandlung empfahl. Entscheidend für den Widerruf der probeweisen Entlassung aus dem stationären Massnahmenvollzug war die von den behandelnden und begutachtenden Instanzen übereinstimmend formulierte Notwendigkeit einer medikamentösen Heilbehandlung und der Hinweis auf die Gefahr eines Rückfalls in die Krankheit und damit verbunden in allfällige erneute gewalttätige Übergriffe bei Absetzen der Medikation (Urteil des Bundesgerichtes vom 6. Juni 2003 E. 3).
Sollte die Vollzugsbehörde die Massnahme einstellen und dem zuständigen Gericht die Verwahrung nach <ref-law> beantragen, würde das im Übrigen nicht ohne Weiteres zur Entlassung des Beschwerdeführers aus der Sicherheitshaft führen. Vielmehr hätte der zuständige Richter darüber zu befinden, ob auch für die Dauer des Nachverfahrens in Anwendung von § 67 in Verbindung mit <ref-law>/ZH Sicherheitshaft anzuordnen sei.
Anzumerken bleibt, dass das Amt für Justizvollzug die hier skizzierten weiteren Schritte beförderlich durchzuführen haben wird, damit die Dauer der Sicherheitshaft möglichst kurz gehalten werden kann.
Anzumerken bleibt, dass das Amt für Justizvollzug die hier skizzierten weiteren Schritte beförderlich durchzuführen haben wird, damit die Dauer der Sicherheitshaft möglichst kurz gehalten werden kann.
4. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Da sie aussichtslos war, kann die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nach Art. 152 OG nicht bewilligt werden. Der Beschwerdeführer wäre damit an sich kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Da von seiner Mittellosigkeit auszugehen ist, wird auf die Erhebung von Kosten jedoch verzichtet. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie dem Amt für Justizvollzug und der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. Juli 2003
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['950fdc25-c891-47d2-a98a-e6906a9cdd80', '953d016d-1d1f-4bd4-a784-fb6e8a82f011', '02cce988-e915-4f0d-b8fb-f57ac783e53a', '02cce988-e915-4f0d-b8fb-f57ac783e53a', '24072bdf-25c0-427b-9980-e6e0473b4297', '24072bdf-25c0-427b-9980-e6e0473b4297', 'e2c62421-569e-44df-b6a7-ac92488f959c'] | ['c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
05940d58-a082-4617-bd39-1cdc31819e79 | 2,008 | fr | Faits:
A. A._ travaillait pour la société X._, comme collaborateur au rayon fruits et légumes. Son activité consistait notamment à commander, contrôler et mettre en place la marchandise, ce qui impliquait la manipulation de charges jusqu'à 30 kg. Il était assuré contre les accidents (LAA) par Swica Assurances (ci-après : Swica).
Le 5 août 2003, un ami l'a porté et l'a lâché accidentellement sur le bord d'un bassin de la piscine de Y._. Les radiographies de la colonne vertébrale réalisées le jour même à l'Hôpital de Y._ ont mis en évidence une fracture-tassement du plateau supérieur D9 et D11, sans atteinte neurologique, et une spondylolyse L5/S1. A._ a quitté l'établissement hospitalier le 9 août 2003. Le port d'un corset trois points pendant trois mois, ainsi qu'un traitement antalgique et du repos lui ont été prescrits. Le 17 novembre 2003, en raison de la persistance de douleurs et d'une incapacité de travail totale, le médecin traitant de l'assuré, le docteur S._, a proposé une rééducation stationnaire à la Clinique Z._.
A._ a séjourné dans cette clinique du 5 mai au 3 juin 2004 pour suivre une thérapie physique et fonctionnelle. Les docteurs R._ et D._ y ont posé les diagnostics de rachialgies chroniques, fracture-tassement vertébral de D9 et D11 le 5 août 2003 (absence de séquelle radiologique), spondylolisthésis L5/S1 de stade I, spondylolyse L5 bilatérale et spina bifida occulta S1. Dans le rapport de sortie établi le 9 juillet 2004, ils ont exposé que les rachialgies lombaires actuelles n'étaient pas spécifiques et ne pouvaient être mises en rapport avec les fractures dorsales survenues le 5 août 2003. Quant à la spondylolyse L5 bilatérale et au spondylolisthésis L5/S1, ils étaient de nature maladive et certainement pré-existants au traumatisme. A._ avait subi une physiothérapie intensive, qui avait permis de réaliser des gains en endurance, en force-endurance de la musculature du tronc, en longueur musculaire et en souplesse. Il était prévu de poursuivre la physiothérapie, ambulatoirement, à raison de trois séances par semaine pendant six semaines environ après la sortie de la Clinique Z._. Bien que le poste de travail occupé par l'assuré fût contraignant physiquement, il n'y avait pas de contre-indication à la reprise progressive de l'activité professionnelle. L'assuré avait repris le travail à 50 % le 14 juin 2004 et il était prévu d'augmenter son taux d'activité à 75 % le 12 juillet, puis à 100 % le 2 août 2004.
A._ a effectivement repris le travail à 100 % le 2 août 2004. Le 23 septembre suivant, il s'est toutefois bloqué le dos en rangeant de la marchandise. Le docteur S._ atteste depuis lors une incapacité de travail totale et l'assuré n'a plus repris le travail. X._ a résilié son contrat avec effet dès le 31 mars 2005.
Swica a confié au docteur P._, spécialiste en chirurgie orthopédique, le soin de réaliser une expertise en vue d'établir les atteintes à la santé dont souffrait l'assuré et d'éclaircir la question du rapport de causalité avec l'accident du 5 août 2003. A réception du rapport établi le 6 décembre 2005 par ce médecin, Swica a mis fin aux prestations d'assurance, avec effet dès le 2 août 2004 (décision du 10 janvier 2006). Elle a considéré que l'assuré ne présentait plus, dès cette date, de séquelles de l'accident du 5 août 2003. Elle a maintenu son refus de prester pour la période courant dès le 2 août 2004, par décision sur opposition du 10 juillet 2006.
B. A._ a déféré la cause au Tribunal des assurances du canton de Vaud, qui a rejeté le recours par jugement du 10 mai 2007.
C. L'assuré interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement, dont il demande l'annulation. Il conclut à la constatation de l'obligation de Swica d'allouer des prestations pour la période postérieure au 2 août 2004, subsidiairement au renvoi de la cause à Swica pour instruction complémentaire et nouvelle décision, sous suite de frais et dépens. Il demande par ailleurs l'octroi de l'assistance judiciaire pour l'instance fédérale.
L'intimée conclut au rejet du recours, alors que l'Office fédéral de la santé publique a renoncé à se déterminer. | Considérant en droit:
1. Le litige porte sur le droit du recourant à des prestations de Swica pour la période postérieure au 2 août 2004. Bien que le recourant ne le précise pas expressément dans ses conclusions, il ressort de l'ensemble du mémoire de recours, interprété conformément aux règles de la bonne foi (cf. consid. 1 non publié de l'<ref-ruling>; voir également <ref-ruling> consid. 1 p. 127), qu'il entend obtenir la prise en charge du traitement médical après cette date, ainsi que l'allocation d'indemnités journalières en raison d'une incapacité de travail totale depuis le 23 septembre 2004.
2. 2.1 L'<ref-law> prévoit que les prestations de l'assurance-accidents obligatoire sont allouées en cas d'accident professionnel ou non professionnel, ou de maladie professionnelle. Par accident au sens de cette disposition, on entend toute atteinte dommageable, soudaine et involontaire, portée au corps humain par une cause extérieure extraordinaire qui compromet la santé physique, mentale ou psychique, ou qui entraîne la mort (<ref-law>). Le droit aux prestations suppose notamment entre l'événement dommageable de caractère accidentel et l'atteinte à la santé un lien de causalité naturelle. Cette condition est remplie lorsqu'il a lieu d'admettre que, sans cet événement accidentel, le dommage ne se serait pas produit du tout ou qu'il ne serait pas survenu de la même manière. Il n'est pas nécessaire que l'accident soit la cause unique ou immédiate de l'atteinte à la santé : il suffit qu'associé éventuellement à d'autres facteurs, il ait provoqué l'atteinte à la santé, c'est-à-dire qu'il se présente comme la condition sine qua non de cette atteinte. Savoir si l'événement assuré et l'atteinte en question sont liés par un rapport de causalité naturelle est une question de fait que l'administration ou, le cas échéant, le juge, examine en se fondant essentiellement sur des renseignements d'ordre médical, et qui doit être tranchée en se conformant à la règle du degré de vraisemblance prépondérante, appliquée généralement à l'appréciation des preuves dans l'assurance sociale (<ref-ruling> consid. 3.1 p. 181, 402 consid. 4.3 p. 406).
2.2 Si l'on peut admettre qu'un accident n'a fait que déclencher un processus qui serait de toute façon survenu sans cet événement, le lien de causalité naturelle entre les symptômes présentés par l'assuré et l'accident doit être nié lorsque l'état maladif antérieur est revenu au stade où il se trouvait avant l'accident (statu quo ante) ou s'il est parvenu au stade d'évolution qu'il aurait atteint sans l'accident (statu quo sine; RAMA 1992 no U 142 p. 75, consid. 4b; Frésard/Moser-Szeless, L'assurance-accidents obligatoire, in Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 2ème éd., n. 80 p. 865). Le seul fait que des symptômes douloureux ne se sont manifestés qu'après la survenance d'un accident ne suffit pas à établir un rapport de causalité naturelle avec cet accident (raisonnement «post hoc, ergo propter hoc»; cf. <ref-ruling> consid. 2b/bb p. 341 sv.; RAMA 1999 no U 341 p. 408 sv., consid. 3b). Il convient en principe d'en rechercher l'étiologie et de vérifier, sur cette base, l'existence du rapport de causalité avec l'événement assuré.
3. La juridiction cantonale a considéré que le recourant présentait déjà des atteintes maladives avant l'accident du 5 août 2003, sous la forme d'une spondylolyse L5 bilatérale et d'un spondylolisthésis L5-S1. Les douleurs persistantes dont souffrait l'assuré pendant la période litigieuse pouvaient être mises en rapport avec ces atteintes maladives, mais pas avec les fractures vertébrales en D9 et D11, subies lors de l'accident. Ces dernières étaient désormais consolidées et n'entraînaient plus de symptômes douloureux. Dans ce sens, les premiers juges ont tenu pour établi que l'assuré présentait un statu quo sine dès le 2 août 2004, en se référant sur ce point aux constatations du docteur P._.
Le recourant ne conteste pas que les fractures vertébrales en D9 et D11 subies le 5 août 2003 sont consolidées et ne sont plus à l'origine des douleurs qu'il ressent. Il n'y a pas lieu de revenir sur ce point, qui fait l'objet de constatations concordantes des différents médecins consultés. En revanche, le recourant soutient que la spondylolyse et le spondylolisthésis dont il souffre constituent des fractures, déboîtements d'articulation ou lésions ligamentaires au sens de l'art. 9 al. 2 let. a, b ou g OLAA et sont par conséquent des lésions assimilées à un accident. Il en résulterait, toujours d'après le recourant, que le critère de la causalité ne serait pas déterminant pour l'octroi des prestations d'assurance.
4.1 4.1.1 Aux termes de l'<ref-law>, le Conseil fédéral peut inclure dans l'assurance des lésions corporelles qui sont semblables aux conséquences d'un accident. En vertu de cette délégation de compétence, le Conseil fédéral a édicté l'<ref-law>, qui prévoit notamment que les fractures (let. a), les déboîtements d'articulation (let. b) et les lésions de ligaments (let. g) sont assimilées à un accident, même si elles ne sont pas causées par un facteur extérieur de caractère extraordinaire, pour autant qu'elles ne soient pas manifestement imputables à une maladie ou à des phénomènes dégénératifs.
4.1.2 La notion de lésion assimilée à un accident a pour but d'éviter, au profit de l'assuré, la distinction souvent difficile entre maladie et accident. Aussi les assureurs-accidents LAA doivent-ils assumer un risque qui, en raison de la distinction précitée, devrait en principe être couvert par l'assurance-maladie. Les lésions mentionnées à l'<ref-law> sont assimilées à un accident même si elles ont, pour l'essentiel, une origine vraisemblablement maladive ou dégénérative, pour autant qu'une cause extérieure ait, au moins, déclenché les symptômes dont souffre l'assuré (<ref-ruling>, 123 V 43 consid. 2b p. 44, 116 V 145 consid. 2c p. 147, 114 V 298 consid. 3c p. 301).
Cela ne conduit pas à faire purement et simplement abstraction de la notion de causalité, contrairement à ce que soutient le recourant. D'abord, les symptômes des lésions mentionnées à l'<ref-law> doivent avoir été, au moins, déclenchés par un facteur extérieur; ce ne sera pas le cas en l'absence d'un tel facteur ou si l'assuré avait déjà ressenti les symptômes auparavant. Ensuite, les lésions mentionnées à l'<ref-law> ne sont assimilées à un accident et n'ouvrent droit aux prestations, à ce titre, qu'à la condition de n'être pas manifestement imputables à une maladie ou à une dégénérescence exclusivement. Enfin, si un facteur extérieur n'a fait que déclencher les symptômes d'une lésion assimilée à un accident, le droit aux prestations prend fin lorsque le retour à un statu quo ante ou à un statu quo sine, c'est à dire le caractère désormais exclusivement dégénératif ou maladif de l'atteinte à la santé, est clairement établi; le degré de la vraisemblance prépondérante ne suffit pas, sans quoi l'on se trouverait à nouveau confronté, immédiatement après avoir admis l'existence d'une lésion assimilée à un accident, à la difficulté de distinguer entre l'origine accidentelle et maladive de cette lésion (cf. arrêts 8C_357_2007 du 31 janvier 2008 consid. 2, U 378/06 du 24 septembre 2007 consid. 2.2.2, U 60/03 du 28 juin 2004 consid. 3.3).
4.2 La spondylolyse et le spondylolisthésis dont souffre le recourant ne constituent pas une lésion assimilée à un accident, indépendamment du point de savoir s'ils correspondent à l'une des atteintes mentionnées à l'<ref-law>. En effet, les docteurs R._ et D._ ont exposé que les lésions constatées étaient certainement de nature maladive et qu'elles étaient déjà présentes avant le traumatisme du 5 août 2003. Le docteur P._ a précisé, pour sa part, qu'il était certain que la spondylolyse était présente avant cet événement, la lyse isthmique présentant des caractéristiques de lésions anciennes (sclérose des berges de la lyse). Il a ajouté que le traumatisme du 5 août 2003 avait entraîné une aggravation déterminante d'un spondylolisthésis L5-S1 de degré I-II, en ce sens que cette affection étaient devenue symptomatique; en particulier, les suites au moment du sevrage du corset avaient mis en évidence, au premier plan, des douleurs lombaires vraisemblablement en raison de la fonte musculaire consécutive au port de ce corset. Enfin, le médecin traitant de l'assuré a lui aussi précisé que l'assuré avait fait une chute et s'était fait une fracture de D9 et D11; les différentes investigations menées à la suite de cet événement avaient également mis en évidence une spondylolyse L5 sur S1, dont il était plausible qu'elle se soit décompensée à la suite de l'accident (rapport du 1er juillet 2005). De l'ensemble de ces avis médicaux, il ressort que la spondylolyse et le spondylolisthésis dont souffre le recourant sont clairement des affections d'origine exclusivement maladive et n'ont pas été causés, même partiellement, par le choc subi le 5 août 2003. Le seul fait que les symptômes ont été déclenchés ou aggravés par cet événement, directement ou indirectement, ne suffit pas à assimiler les lésions constatées à un accident au sens de l'<ref-law>. Sur ce point, l'argumentation du recourant est mal fondée.
5. 5.1 Cela étant, il n'est pas contesté que le recourant a subi un accident le 5 août 2003 et que celui-ci a déclenché ou aggravé des symptômes douloureux. La question se pose de savoir si A._ a depuis lors retrouvé un statu quo ante ou un statu quo sine et, si oui, à partir de quelle date. Il convient de trancher cette question en appliquant le critère de la vraisemblance prépondérante, usuel en droit des assurances sociales, en l'absence de lésion assimilée à un accident (cf. consid. 4.1.2 supra).
5.2 Pour fixer au 2 août 2004 la date du retour au statu quo sine, les premiers juges se sont référés, pour l'essentiel, aux constatations du docteur P._, auxquelles ils ont attribué une pleine valeur probante. Le recourant conteste cette valeur probante et soutient que le rapport d'expertise du docteur P._ présente des contradictions. Sur ce point, son argumentation est fondée.
Le docteur P._ expose que «les troubles actuellement constatés sont partiellement dus à l'accidents.» Il précise ensuite que ces troubles ne sont dus à l'accident que de manière possible, avant d'ajouter que l'aggravation de l'état maladif préexistant causée par l'accident n'est pas guérie, le statu quo sine ayant été atteint à la reprise du travail à 100 % le 2 août 2004. La reprise du travail a entraîné une rechute, mais «du fait de la lésion préexistante, du fait de la décompensation consécutive au port du corset, il est fort probable que l'assuré aurait pu décompenser son spondylolisthésis sans l'événement du 5 août 2003. La rééducation a été efficace, jusqu'au moment où l'assuré a travaillé avec le port de charge habituel (palettes...)». Ces explications sont effectivement contradictoires et ne permettent pas de se prononcer en connaissance de cause sur le point de savoir si l'accident subi en août 2003 avait encore, au degré de la vraisemblance prépondérante, une influence sur les douleurs lombaires dont souffrait l'assuré postérieurement au 2 août 2004, ni sur une éventuelle rechute le 23 septembre 2004.
En fait, le docteur P._ semble d'avis que les douleurs dont souffre l'assuré sont dues aux affections maladives qu'il présentait déjà avant l'accident, mais qu'elles sont apparues en raison d'un déconditionnement musculaire dû au port d'un corset lombaire après l'accident du 5 août 2003. Dans cette éventualité, le traitement médical des fractures vertébrales subies lors de cet événement constituerait une cause partielle des douleurs subies par l'assuré, à tout le moins dans un premier temps, ce qui entraînerait la responsabilité de l'intimée au titre de l'<ref-law>. Le rapport établi par le docteur P._ ne permet toutefois pas de déterminer si l'expert considère que la physiothérapie suivie a permis un reconditionnement suffisant pour établir, au degré de la vraisemblance prépondérante, un retour au statu quo sine le 2 août 2004 ni, le cas échéant, pour exclure en connaissance de cause une rechute, au moins partiellement due à l'accident, lors de l'exacerbation des douleurs qui a conduit à une nouvelle période d'incapacité de travail le 23 septembre 2004. Certes, le rapport de sortie de la Clinique Z._, établi le 9 juillet 2004, semble partir du principe que l'assuré aurait recouvré, grâce à la physiothérapie, une condition physique suffisante pour reprendre le travail à 100 % dès le 2 août 2004. Mais il ne s'agissait que d'un pronostic et les docteurs R._ et D._ admettaient que les aptitudes fonctionnelles pour le port de charge semblaient encore un peu justes. Compte tenu de la date à laquelle il a été établi, ce rapport ne permet en outre pas de se prononcer, en admettant un retour au statu quo sine le 2 août 2004, sur le rapport de causalité entre l'accident et le déconditionnement musculaire qui en a résulté, d'une part, et une éventuelle rechute le 23 septembre 2004, d'autre part.
6. Vu ce qui précède, une instruction complémentaire est nécessaire, sous la forme d'une nouvelle expertise. Il appartiendra à l'intimée d'interroger l'expert sur le point de savoir si les atteintes à la santé présentées par l'assuré sont encore en relation de causalité naturelle, serait-ce partiellement, avec l'accident du 5 août 2003, ou si au contraire l'accident et le déconditionnement physique dû au port d'un corset n'ont plus d'influence sur l'état de santé de l'assuré. Le cas échéant, il appartiendra à l'expert de préciser à partir de quand il considère que l'accident n'a plus eu d'influence sur l'état de santé du recourant, et selon quel degré de probabilité (possible, probable ou certain).
Le recourant obtient gain de cause, de sorte qu'il peut prétendre une indemnité de dépens à la charge de l'intimée (<ref-law>). Cette dernière supportera également les frais de justice (<ref-law>). La demande d'assistance judiciaire présentée par A._ pour l'instance fédérale est donc sans objet. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis. Le jugement du Tribunal des assurances du canton de Vaud, du 10 mai 2007, et la décision sur opposition de Swica assurances, du 10 janvier 2006, sont annulés, la cause étant renvoyée à l'intimée pour instruction complémentaire et nouvelle décision au sens des considérants.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 750 fr., sont mis à la charge de l'intimée.
3. L'intimée versera au recourant la somme de 2'500 fr. à titre de dépens pour la dernière instance.
4. Le Tribunal des assurances du canton de Vaud statuera à nouveau sur les dépens de la procédure antérieure.
5. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal des assurances du canton de Vaud et à l'Office fédéral de la santé publique.
Lucerne, le 8 août 2008
Au nom de la Ire Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
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0595d411-56e2-434b-979f-e9e6c647dc51 | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. Die B._ AG (nachfolgend B._) mit Sitz in B._ Dorf wurde am 24. Juni 1998 gegründet. Zweck der Gesellschaft war die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Telemation, Software-Entwicklung und Projektmanagement. Einziges Verwaltungsratsmitglied war Y._. An der Generalversammlung vom 6. Januar 1999 wurden als weitere Verwaltungsräte X._ und A._ gewählt.
Ab 1999 arbeitete die B._ an der Entwicklung des Produkts "CTMaker". Dabei handelte es sich um ein Entwicklungswerkzeug für die Bereiche Internet, E-Mail, Telefonie und Datenbanken. Im Rahmen dieses Projekts stand die B._ in Geschäftsbeziehungen zur C._ SA.
Innerhalb der B._ waren Y._ als Direktor und der Beschwerdegegner als Geschäftsführer tätig. X._ amtete als Präsident des Verwaltungsrats. Am 7. November 2000 wurde über die B._ der Konkurs eröffnet.
Am 13. Februar 1997 gründete Y._ mit seinem Sohn die D._ GmbH (nachfolgend D._). Der Zweck der Gesellschaft bestand in der Entwicklung und Nutzung vernetzter Medien und Methoden in den Bereichen Projektberatung und -organisation, Interaktions- und Kooperationskonzepte sowie multimedialer Informationsverarbeitung. Am 17. Februar 1997 schloss die D._ mit der B._ einen Vertrag betreffend deren Kommunikationsinfrastruktur ab. Sie bekam dadurch das Recht, geeignete Drittbetriebe mit klar definierten Projekten zu franchisieren. Am 30. November 2000 wurde ein Dienstleistungsertrag im Umfang von Fr. 100'087.-- ausgewiesen, wovon Fr. 70'087.-- von der C._ Group SA (nachfolgend C._) stammten. Bis zu diesem Datum entwickelte die Gesellschaft nur sehr geringfügige Geschäftsaktivitäten.
B. Am 20. April 2007 sprach der Gerichtspräsident von Bucheggberg-Wasseramt A._, X._ sowie Y._ des betrügerischen Konkurses und der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig. Er verurteilte A._ zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 20.--, X._ zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à Fr. 110.-- und Y._ zu einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen à Fr. 50.--, je unter Gewährung des bedingten Vollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren.
Gegen dieses Urteil erhoben A._, X._ und Y._ Appellation an das Obergericht des Kantons Solothurn. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn reichte Anschlussappellation ein. Das Obergericht sprach A._, X._ und Y._ mit Urteil vom 26. Mai 2009 von sämtlichen strafrechtlichen Vorwürfen frei.
C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn führt Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Sie beantragt, Ziff. 1-3, 6-8 und 11-13 des Urteils des Obergerichts des Kantons Solothurn seien aufzuheben und die Sache sei zur Verurteilung der Angeklagten gemäss Ziff. 1 und Ziff. 2 lit. b und c der Anklageschrift und zur Ausfällung einer schuldangemessenen Strafe zurückzuweisen.
D. Die Vorinstanz beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Bundesgericht setzte A._, mit Aufenthalt in Rundu, Swasiland, eine Frist zur Bezeichnung eines Zustelldomizils an. Eine Zustellung dieses Schreibens war trotz verschiedener Zustellversuche nicht möglich. Am 10. Mai 2011 und am 28. Juni 2011 erfolgte eine Publikation "Fristansetzung zur Bezeichnung eines Zustelldomizils" im Bundesblatt. Die Vernehmlassungsfrist von 20 Tagen lief unter Berücksichtigung der Gerichtsferien (<ref-law>) am 18. August 2011 ungenutzt ab.
E. Das Bundesgericht hiess die von der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn erhobene Beschwerde in Strafsachen in Bezug auf X._ und Y._ mit Urteil 6B_830/2009 vom 30. März 2010 gut. | Erwägungen:
1. 1.1 Die Beschwerdeführerin wirft dem Beschwerdegegner gemäss Anklageschrift vor, er habe zusammen mit X._ und Y._ dem Konkursamt als Organe der B._ deren Debitoren gegenüber C._ verheimlicht, respektive diese Forderungen durch die D._ einkassieren lassen, ohne dass diese hierfür eine Gegenleistung zu erbringen hatte. Zudem hätten sie den Gegenwert der Forderungen gegenüber C._ zu Unrecht nicht in der Bilanz und in der Erfolgsrechnung ausgewiesen.
1.2 Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt offensichtlich unrichtig gewürdigt. Die Forderung der B._ gegenüber C._ sei entgegen der Ansicht der Vorinstanz verheimlicht worden (Rechnung Nr. 101914 an die C._ über Fr. 25'000.--). Die in der Debitorenfälligkeitsliste vom 16. Oktober 2000 aufgeführten Debitoren entsprächen einem Wert von Fr. 19'848.60. Dieser Betrag sei auch in der Rubrik "Forderungen aus Leistungen und Lieferungen" der revidierten Zwischenbilanz vom 20. Oktober 2000 aufgeführt gewesen, nicht jedoch die Forderung gegenüber C._. Bei einer Gegenleistung von Fr. 20'000.-- der D._ an die B._ für die Übertragung sämtlicher mit dem CTMaker zusammenhängenden Aufträge betrage der Forderungswert der Rechnung Nr. 101914 demnach Fr. 0.--. Diese Forderung sei in der Folge jedoch durch die D._ am 9. Januar 2001 in vollem Umfang von Fr. 25'000.-- (inkl. MWST) bei der C._ einkassiert worden. Mit der Wertlostaxierung der Forderung sei verheimlicht worden, dass diese in Tat und Wahrheit noch bestanden habe (Beschwerde, S. 5 f.).
1.3 Die Vorinstanz legt dar, dass die Leistungen an die C._ im Jahr 2000 gemäss Rechnung Nr. 101914 im Totalbetrag von Fr. 23'442.-- (exkl. MWST) zu 5/6 in der Zeit erbracht wurden, in der die Techniker der B._ auf deren Lohnliste standen. Dies sei vom 1. Januar bis zum 30. Oktober 2000 der Fall gewesen, was einem Rechnungsbetrag von Fr. 19'535.-- entspreche. Die Forderung sei in der Debitorenfälligkeitsliste vom 16. Oktober 2000 deklariert und somit gegenüber dem Konkursamt nicht verheimlicht worden, so dass die Beschwerdeführer von den Vorwürfen des betrügerischen Konkurses, evtl. der Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung, freizusprechen seien (angefochtenes Urteil, S. 20 f.).
1.4 Der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen zum Schein vermindert, indem er insbesondere Vermögenswerte beiseite schafft oder verheimlicht, wird, wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist, wegen betrügerischen Konkurses bzw. Pfändungsbetrugs mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (<ref-law>).
1.5 Die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich im Sinne von <ref-law> ist (<ref-ruling> E. 1.2.2), oder wenn sie auf einer Verletzung von schweizerischem Recht im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>). Die Rüge der offensichtlich unrichtigen Feststellung des Sachverhalts prüft das Bundesgericht gemäss <ref-law> nur insoweit, als in der Beschwerde explizit vorgebracht und substantiiert dargelegt wird, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (<ref-ruling> E. 1.4.3 mit Hinweisen).
1.6 Die Beschwerdeführerin erblickt im Umstand, dass die B._ die Forderung von Fr. 25'000.-- gegenüber C._ als wertlos taxiert habe, eine Verheimlichungshandlung seitens der B._. Die Vorinstanz erwägt, dass die Forderung in der Debitorenfälligkeitsliste vom 16. Oktober 2000 (Ordner 4.1.1 pag. 069 der Vorakten) aufgeführt worden ist. Ebenfalls enthält die Liste eine Rubrik betreffend Fälligkeitsdatum sowie eine weitere bezüglich des noch offenen Forderungsbetrags. Dabei weist die Forderung ein Fälligkeitsdatum vom 31. Januar 2001 auf, während die übrigen aufgeführten Forderungen im Zeitpunkt der Erstellung der Debitorenliste bereits seit längerem fällig waren.
Die von der Beschwerdeführerin erwähnte Position "Forderungen aus Leistungen und Lieferungen" der revidierten Zwischenbilanz vom 20. Oktober 2000 (Ordner 4.1.1 pag. 063 der Vorakten) weist die Forderung gegenüber der C._ tatsächlich nicht aus. Die Vorinstanz setzte sich mit dieser Tatsache nicht auseinander.
Die Vorinstanz und die Beschwerdeführerin lassen ausser Acht, und dies ist entscheidend, dass im Zeitpunkt der Erstellung der Debitorenfälligkeitsliste vom 16. Oktober 2000 bzw. der Zwischenbilanz per 20. Oktober 2000 gegenüber der B._ kein Konkursverfahren eröffnet war. Dies war gemäss den verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz erst am 7. November 2000 der Fall. <ref-law> sieht jedoch vor, dass nur derjenige Schuldner tatbestandsmässig handelt, über den der Konkurs eröffnet oder gegen den ein Verlustschein ausgestellt worden ist. Aus den vorinstanzlichen Erwägungen lässt sich deshalb im Ergebnis keine willkürliche Beweiswürdigung ableiten. Im Übrigen liegt Willkür im Sinne von <ref-law> nach ständiger Rechtsprechung nicht schon vor, wenn eine andere Lösung oder Würdigung vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen ist, sondern nur, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (<ref-ruling> E. 1.3).
2. 2.1 Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Auffassung der Vorinstanz, sie habe in der Anklageschrift dem Beschwerdegegner das Unterlassen der buchhalterischen Abgrenzung der angefangenen Arbeiten zwischen B._ und D._ nicht vorgehalten. Dies stelle eine willkürliche Anwendung des kantonalen Prozessrechts (§ 100 Abs. 2 aStPO/SO) sowie eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung dar und verletze Bundesrecht. Das Wort "Abgrenzung" sei zwar in der Anklageschrift nicht enthalten. Wenn jedoch der Lebensvorgang in diesem Sinn geschildert werde, dass eine konkursreife Unternehmung während laufenden Geschäftsbetriebs ihre angefangenen Arbeiten an eine Auffanggesellschaft übertrage, ohne dass jene eine entsprechende Entschädigung leiste, bedeute diese "Bankrotthandlung" gemäss <ref-law> nichts anderes als ein Problem der Abgrenzung laufender Aufträge. Die von der Vorinstanz hieraus abgeleitete Verletzung des Anklageprinzips sei überspitzt formalistisch und willkürlich (Beschwerde, S. 6 f.).
2.2 Die Vorinstanz hält fest, die Aufwände und Guthaben seien nicht abgegrenzt und Forderungen der B._ gegenüber D._ nicht ausgewiesen worden. Den Beschwerdegegner treffe vor diesem Hintergrund ein zivilrechtliches Verschulden. Strafrechtlich sei jedoch zu beachten, dass dieser Sachverhalt von der Anklage nicht erfasst sei. Sie werfe dem Beschwerdegegner lediglich vor, Forderungen der B._ gegen C._ verheimlicht zu haben. Ferner habe er das Einkassieren von Forderungen der B._ durch die D._ zugelassen, ohne dass diese hierfür eine Gegenleistung zu erbringen hatte. Der Beschwerdegegner habe es unterlassen, offene Forderungen der B._ gegenüber D._ abzugrenzen und in Rechnung zu stellen. Ob und in welchem Umfang Forderungen der B._ gegenüber der C._ bestanden, sei aufgrund der fehlenden Abgrenzungen nicht erstellt und demzufolge der Beschwerdegegner vom Vorwurf des betrügerischen Konkurses freizusprechen (angefochtenes Urteil, S. 21).
2.3 Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Die Anklage hat die dem Angeklagten zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe genügend konkretisiert sind. Das Anklageprinzip bezweckt zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte des Angeschuldigten und dient dem Anspruch auf rechtliches Gehör. Nach Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK hat dieser Anspruch darauf, in möglichst kurzer Frist über die Art und den Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigung in Kenntnis gesetzt zu werden. Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden, nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde (Urteil des Bundesgerichts 6B_390/2009 vom 14. Januar 2010 E. 1.8 mit Hinweis auf <ref-ruling> E. 2a mit weiteren Hinweisen).
Das aus <ref-law> fliessende Verbot des überspitzten Formalismus wendet sich gegen prozessuale Formenstrenge. Überspitzter Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung ist gegeben, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte Anforderungen stellt und damit dem Bürger den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt (<ref-ruling> E. 2.1; <ref-ruling> E. 5; je mit Hinweisen).
2.4 Die Beschwerdeführerin weist zu Recht darauf hin, dass sie die dem Beschwerdegegner zur Last gelegten Delikte im Zusammenhang mit der Abtretung von Forderungen gegenüber C._ genügend präzise umschrieben hat. Sie benannte die einzelnen Forderungen, den Totalbetrag sowie die Abtretungshandlung. Der dem Tatbestand des betrügerischen Konkurses gemäss <ref-law> zugrunde liegende Lebensvorgang habe sich so zugetragen, dass der Beschwerdegegner sowie X._ und Y._ als Organe der B._ deren Forderungen gegenüber der C._ aus laufendem Geschäftsbetrieb an die D._ übertragen hätten. Diese habe hierfür jedoch keine Entschädigung geleistet. Entgegen der vorinstanzlichen Auffassung erweist es sich nicht als notwendig, den Umstand der fehlenden Abgrenzung der offenen Forderungen der B._ gegenüber D._ in der Anklageschrift zu benennen und einzuklagen. Aus den Schilderungen in der Anklageschrift lässt sich vielmehr eine genügende Konkretisierung der strafrechtlichen Vorwürfe ableiten. Eine Verletzung des Anklageprinzips durch die Beschwerdeführerin ist nicht erkennbar. Die Anforderungen an die Anklageschrift sind als überspitzt formalistisch einzustufen. Das vorinstanzliche Urteil ist daher aufzuheben. Die Vorinstanz hat abzuklären, ob der von der Beschwerdeführerin laut Anklageschrift geltend gemachte Sachverhalt den Tatbestand des betrügerischen Konkurses gemäss <ref-law> erfüllt.
3. Die Beschwerde ist gutzuheissen. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 26. Mai 2009 ist in Bezug auf den Beschwerdegegner aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 BGG). Dem Beschwerdegegner ist keine Entschädigung zuzusprechen, da ihm im vorliegenden Verfahren keine Umtriebe entstanden sind (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 26. Mai 2009 in Bezug auf den Beschwerdegegner aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Entschädigungen ausgerichtet.
3. Dieses Urteil wird der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, schriftlich sowie dem Beschwerdegegner im Dispositiv auf dem Ediktalweg mitgeteilt.
Lausanne, 25. August 2011
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Der Gerichtsschreiber: Keller | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'c01784bc-4c8a-4e4f-9cab-f18d3f777cb2', '43a760d5-719c-4f9c-be5a-5093c015fbfc', '8d421df0-bcc7-4b5c-9484-6a52f1ae89d2', 'de438fdc-bee7-41ac-a974-39124dd261be'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
0596b505-eeb5-4317-94fe-1826b02779d0 | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. Mit Urteil und Beschluss vom 15. Dezember 2006 sprach das Geschworenengericht des Kantons Zürich X._ der versuchten vorsätzlichen Tötung, der mehrfachen Gefährdung des Lebens, des Vergehens gegen das Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition, des Fahrens in angetrunkenem Zustand, der mehrfachen Drohung sowie der mehrfachen Tätlichkeiten schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren.
Gegen dieses ihm am 17. Januar 2008 in schriftlich begründeter Form zugegangene Urteil reichte X._ am 18. Februar 2008 einerseits kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Zürich und andererseits eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ans Bundesgericht ein.
Mit Zirkulationsbeschluss vom 23. Dezember 2008 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
B. Mit Eingabe vom 4. Februar 2009 erhebt X._ (erneut) eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ans Bundesgericht gegen das Urteil und den Beschluss des Geschworenengerichts des Kantons Zürich vom 15. Dezember 2006. Nicht angefochten hat er hingegen den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 23. Dezember 2008.
Die in den ans Bundesgericht gerichteten Beschwerdeschriften vom 18. Februar 2008 und 4. Februar 2009 gestellten Anträge und erhobenen Rügen sind deckungsgleich. X._ beantragt, das Urteil und der Beschluss des Geschworenengerichts des Kantons Zürich vom 15. Dezember 2006 seien aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren ersucht X._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | Erwägungen:
1. 1.1 Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) in Kraft getreten. Dieses ist auf Beschwerdeverfahren vor dem Bundesgericht nur anwendbar, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes ergangen ist (<ref-law>).
Da das Urteil und der Beschluss des Geschworenengerichts vor dem Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes ergangen sind, ist die vom Beschwerdeführer nach Massgabe des damals geltenden Verfahrensrechts erhobene eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde vom 18. Februar 2008 als zulässig einzustufen.
Zu beachten ist jedoch, dass der Entscheid des Kassationsgerichts nach dem Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes ergangen ist, das Verfahren der Beschwerde gegen diesen Entscheid sich somit nach dem Bundesgerichtsgesetz richten würde und dieses in <ref-law> die Anfechtung des Urteils des Geschworenengerichts zulässt. <ref-law> ist mithin auch anwendbar, wenn der mit einem ausserordentlichen kantonalen Rechtsmittel angefochtene Entscheid des oberen kantonalen Gerichts vor dem Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes ergangen ist.
Der Beschwerdeführer konnte somit das Urteil und den Beschluss des Geschworenengerichts nach Eröffnung des Zirkulationsbeschlusses des Kassationsgerichts nach Massgabe des neuen Verfahrensrechts erneut anfechten, das heisst, er war berechtigt, Beschwerde in Strafsachen zu erheben. Die falsche Bezeichnung seiner zweiten Eingabe vom 4. Februar 2009 als eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde kann ihm nicht zum Nachteil gereichen. Diese ist als Beschwerde in Strafsachen entgegen zu nehmen, und die erste Eingabe vom 18. Februar 2008 ist als deren Bestandteil zu betrachten (vgl. insoweit die Urteile des Bundesgerichts 6S.115/2007 vom 9. Juli 2008 E. 1 und 6S.2/2007 vom 23. Mai 2008 E. 1).
1.2 Allerdings ist die Anfechtung des Urteils und Beschlusses des Geschworenengerichts auf Rügen beschränkt, die das Kassationsgericht nicht hat prüfen können oder mit engerer Kognition geprüft hat, als sie dem Bundesgericht im vorliegenden Verfahren zusteht. Fragen der Beweiswürdigung konnten gemäss <ref-law>/ZH vor Kassationsgericht als willkürlich gerügt werden. Da dem Bundesgericht diesbezüglich keine weitergehende Prüfungsbefugnis zukommt, sind die Rügen gegen die Beweiswürdigung des Geschworenengerichts mangels Letztinstanzlichkeit vor Bundesgericht unzulässig. Im Übrigen wäre es dem Beschwerdeführer unbenommen gewesen, den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts mit Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht anzufechten und insbesondere vorzubringen, dieses habe auf die in der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde vom 18. Februar 2008 gegen das Urteil und den Beschluss des Geschworenengerichts vorgebrachte Rüge der willkürlichen Beweiswürdigung hin zu Unrecht Willkür verneint (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_289/2008 vom 17. Juli 2008 E. 4.2).
Soweit sich der Beschwerdeführer somit gegen die Beweiswürdigung des Geschworenengerichts wendet, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
2. 2.1 Der Beschwerdeführer ficht seine Verurteilung wegen versuchter vorsätzlicher Tötung an.
Insoweit wird ihm von der Anklage vorgeworfen, er habe am 4. März 2004, gegen 17.30 Uhr, in einem Café in Kloten mit einem Gewehr (Vorderschaftsrepetierflinte) aus einer Distanz von rund zwei bis drei Metern zunächst auf A._ und danach auf dessen Ehefrau B._ gezielt, um alsdann aus dieser Distanz eine Patrone zu verfeuern, deren Einzelgeschosse (Bleikugeln, Schrote) B._ am rechten Oberarm und an der rechten Wange trafen und die notfallmässige Einweisung des Opfers ins Spital erforderten. Die Vorinstanz erachtet den Anklagevorwurf als erstellt.
2.2 Der Beschwerdeführer bestreitet vorab, mit Eventualvorsatz gehandelt zu haben (Beschwerde S. 4).
Eventualvorsatz liegt vor, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs beziehungsweise die Verwirklichung des Tatbestandes für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt, sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (<ref-ruling> E. 2.2 mit Hinweisen).
Die Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit kann im Einzelfall schwierig sein. Sowohl der eventualvorsätzlich als auch der bewusst fahrlässig handelnde Täter wissen um die Möglichkeit des Erfolgseintritts beziehungsweise um das Risiko der Tatbestandsverwirklichung. Hinsichtlich der Wissensseite stimmen somit beide Erscheinungsformen des subjektiven Tatbestands überein. Unterschiede bestehen jedoch beim Willensmoment. Der bewusst fahrlässig handelnde Täter vertraut (aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit) darauf, dass der von ihm als möglich vorausgesehene Erfolg nicht eintreten, das Risiko der Tatbestandserfüllung sich mithin nicht verwirklichen werde. Demgegenüber nimmt der eventualvorsätzlich handelnde Täter den Eintritt des als möglich erkannten Erfolgs ernst, rechnet mit ihm und findet sich mit ihm ab.
Ob der Täter die Tatbestandsverwirklichung in diesem Sinne in Kauf genommen hat, muss das Gericht - bei Fehlen eines Geständnisses der beschuldigten Person - aufgrund der Umstände entscheiden. Dazu gehören die Grösse des dem Täter bekannten Risikos der Tatbestandsverwirklichung, die Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung, die Beweggründe des Täters und die Art der Tathandlung. Je grösser die Wahrscheinlichkeit der Tatbestandsverwirklichung ist und je schwerer die Sorgfaltspflichtverletzung wiegt, desto näher liegt die Schlussfolgerung, der Täter habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen. Das Gericht darf vom Wissen des Täters auf den Willen schliessen, wenn sich dem Täter der Eintritt des Erfolgs als so wahrscheinlich aufdrängte, dass die Bereitschaft, ihn als Folge hinzunehmen, vernünftigerweise nur als Inkaufnahme des Erfolgs ausgelegt werden kann (<ref-ruling> E. 8.4; <ref-ruling> E. 3c mit Hinweisen).
Was der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm und womit er rechnen musste, betrifft sog. innere Tatsachen und ist damit Tatfrage (Erhard Schweri, Eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen, 1993, N. 659). Rechtsfrage ist hingegen, ob im Lichte der festgestellten Tatsachen der Schluss auf Eventualvorsatz begründet ist.
2.3 Die Vorinstanz hat erwogen, der Beschwerdeführer habe damit rechnen müssen, das Opfer mit einem Direktschuss oder einem Abpraller tödlich zu verletzen (vgl. angefochtenes Urteil S. 75 ff.). Gestützt auf den verbindlich festgestellten Sachverhalt verletzt der im angefochtenen Urteil gezogene Schluss auf ein eventualvorsätzliches Handeln kein Bundesrecht. Angesichts des nicht geringen Risikos der Tatbestandsverwirklichung, der schweren Sorgfaltspflichtverletzung des Beschwerdeführers wie auch seines Motivs und der Art der Ausführung - das Schiessen mit einem Gewehr auf den Oberarm des zwei bis drei Meter entfernten Opfers - ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen hat.
2.4 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, es liege ein wesentlicher Irrtum im Kausalverlauf vor, da das Opfer nicht von einem Direktschuss, sondern von einem Abpraller getroffen worden sei (Beschwerde S. 5).
Bei Erfolgsdelikten gehört zur Wissensseite des Vorsatzes eine Vorstellung über den Zusammenhang zwischen dem eigenen Handeln und dem Erfolg. Damit verbindet sich die Frage, ob und inwieweit dem Täter der Erfolg noch als sein Werk zugerechnet werden kann, wenn der ihn tatsächlich herbeiführende Geschehensablauf dem vorgestellten nicht entspricht, wie also ein Irrtum über den Kausalverlauf zu behandeln ist.
Künftige Ereignisse lassen sich kaum je genau vorhersehen. Bloss geringfügige Abweichungen im Geschehensablauf können den Täter daher nicht entlasten. Geringfügig sind Abweichungen dann, wenn der tatsächliche Geschehensablauf nicht derart aussergewöhnlich ist, dass mit ihm nach der allgemeinen Lebenserfahrung schlechthin nicht zu rechnen war (vgl. Guido Jenny, Basler Kommentar StGB I, 2. Aufl. 2007, Art. 12 N. 26 ff. mit weiteren Hinweisen).
2.5 Dass das Opfer nicht durch einen Direktschuss, sondern durch einen Abpraller getroffen wurde, erscheint keineswegs aussergewöhnlich. Es handelt sich mithin um eine unwesentliche Abweichung im Geschehensablauf.
Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Beschwerdeführer somit zu Recht der versuchten vorsätzlichen Tötung schuldig gesprochen.
3. 3.1 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Strafzumessung. Er macht geltend, die wesentlichen Strafzumessungsfaktoren seien im angefochtenen Urteil zwar berücksichtigt und grundsätzlich auch richtig gewichtet worden. Die Vorinstanz sei aber von einer unhaltbar hohen Einsatzstrafe ausgegangen und ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen. Er führt aus, indem die Vorinstanz erwogen habe, sein Hinwegsetzen über das höchste Gut, das menschliche Leben, manifestiere eine niederträchtige Haltung, habe sie das Doppelverwertungsverbot verletzt. Umstände, welche Merkmale des gesetzlichen Tatbestands bildeten - wie vorliegend die Verletzung des menschlichen Lebens -, dürften bei der Strafzumessung nicht nochmals berücksichtigt werden. Dass er am helllichten Tag mit einem Gewehr bewaffnet in ein öffentliches Lokal, in welchem sich mehrere Personen befunden hätten, gestürmt sei und aus nächster Nähe in Richtung Schulter des unbewaffneten Opfers geschossen habe, begründe kein sehr schweres Tatverschulden. Auszugehen sei vielmehr von einem höchstens mittelschweren objektiven Tatverschulden. Nicht haltbar sei ferner, seine Vorstrafen aus den Jahren 1997 und 1998 als stark ins Gewicht fallend einzustufen, zumal diese Vorstrafen nicht einschlägig seien (Beschwerde S. 5 ff.).
3.2 Da sich der am 1. Januar 2007 in Kraft getretene Allgemeine Teil des Strafgesetzbuchs für den Beschwerdeführer nicht als milder erweist, findet bisheriges Recht Anwendung.
Gemäss Art. 63 aStGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt die Beweggründe, das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse. Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden.
Es liegt im Ermessen des Sachgerichts, in welchem Umfang es die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur in die Strafzumessung ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen beziehungsweise in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (vgl. <ref-ruling> E. 2.1; <ref-ruling> E. 6.1; <ref-ruling> E. 2).
3.3 Die Vorinstanz ist der Begründungspflicht nachgekommen. Sie hat die für die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände eingehend gewürdigt und sämtliche Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt (vgl. angefochtenes Urteil S. 105 - 123). Eine ermessensverletzende Gewichtung der Faktoren ist ebenso wenig ersichtlich wie ein Verstoss gegen das Doppelverwertungsverbot. Nicht zu beanstanden ist auch der von der Vorinstanz gestützt auf die konkreten Umstände der Tat gezogene Schluss auf ein schweres Tatverschulden.
Schliesslich verletzt auch die deutlich straferhöhende Berücksichtigung der diversen Vorstrafen des Beschwerdeführers aus den Jahren 1997 (Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten wegen gewerbsmässigen Betrugs, Betrugs, mehrfacher Urkundenfälschung, in Umlaufsetzen falschen Geldes und Begünstigung) und 1998 (Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten, als Zusatzstrafe zu jener aus dem Jahr 1997, wegen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz, gewerbsmässigen Betrugs, mehrfacher Urkundenfälschung und mehrfacher Nötigung) kein Bundesrecht.
Die vorliegend ausgesprochene Freiheitsstrafe von zehn Jahren bewegt sich angesichts des schweren Verschuldens des Beschwerdeführers und der Tatmehrheit innerhalb des der Vorinstanz zustehenden Ermessensspielraums.
4. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Da das Rechtsmittel von vornherein aussichtslos war, kann dem Gesuch nicht entsprochen werden (<ref-law>).
Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). Bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr ist seinen finanziellen Verhältnissen Rechnung zu tragen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Dem Beschwerdeführer werden Gerichtskosten von Fr. 800.-- auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Geschworenengericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. August 2009
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:
Schneider Stohner | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['60599fc2-3d22-4bd0-b3ba-bed0d7c7d7e9', 'acc29a2d-eb99-4c84-bea7-9d7a9d96ef0e', '8e4cf2c9-f11c-4ee9-b2e2-52a5558a0326', '7460ed20-6d04-4447-82c9-43ea04f054d4', '5defda84-a78a-4b79-a463-7ecd8122fa4e', 'ac529cf5-d8b8-4737-aa4b-07232e1babd9'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
0596b642-e48e-40bb-a839-34232fe6af07 | 2,004 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. X._ wird vom Untersuchungsrichteramt St. Gallen mehrfacher Betrug vorgeworfen, da er verschiedene Luxusgüter - einen Humidor "Michel Perrenoud" und diverse Zigarren sowie verschiedene Schreibgeräte der Marke Montblanc - bestellt habe, ohne zahlungsfähig und -willig zu sein. Weiter wird ihm eine Veruntreuung zur Last gelegt. So habe er von der Bank A._ zur Organisation des Kundenanlasses "Havanna Smoker's Night" empfangene Gelder nicht zur vorgesehenen Begleichung der Hotelrechnung, sondern für eigene Zwecke gebraucht. Schliesslich soll er über mit Beschlag belegte Vermögenswerte verfügt haben, indem er trotz bestehender Verdienstpfändung vom 1. April 2000 bis zum 31. Mai 2001 die Honorareinkünfte über dem Existenzminimum nicht dem Betreibungsamt ablieferte.
Der Einzelrichter in Strafsachen am Bezirksgericht St. Gallen verurteilte X._ am 14. Mai 2003 wegen der genannten Straftaten zu einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs und zu einer Busse von Fr. 1'500.--. Das Kantonsgericht St. Gallen wies am 8. März 2004 die vom Verurteilten ergriffene Berufung abgesehen von einem Nebenpunkt ab.
Der Einzelrichter in Strafsachen am Bezirksgericht St. Gallen verurteilte X._ am 14. Mai 2003 wegen der genannten Straftaten zu einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs und zu einer Busse von Fr. 1'500.--. Das Kantonsgericht St. Gallen wies am 8. März 2004 die vom Verurteilten ergriffene Berufung abgesehen von einem Nebenpunkt ab.
B. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht und beantragt, es sei das Urteil des Kantonsgerichts "zu revidieren bzw. das Strafmass zu reduzieren respektive das Urteil aufzuheben".
Das Kantonsgericht verzichtet auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Nach Art. 269 BStP kann mit der vom Beschwerdeführer ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof nur die Verletzung von eidgenössischem Recht geltend gemacht werden (Abs. 1). Verstösse gegen verfassungsmässige Rechte sind mit staatsrechtlicher Beschwerde vorzubringen (Abs. 2).
Der Beschwerdeführer rügt in seiner Rechtsschrift nicht eine unzutreffende Anwendung von Bestimmungen des Strafgesetzbuchs oder anderer Bestimmungen des eidgenössischen Rechts, sondern er beanstandet in verschiedener Hinsicht das Verfahren und die Beweiswürdigung. Für diese Rügen steht die Nichtigkeitsbeschwerde nicht zur Verfügung. Soweit er mit seinen Vorwürfen sinngemäss eine Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend macht, kann seine Eingabe als staatsrechtliche Beschwerde entgegengenommen werden, wenn sie die Voraussetzungen dieses Rechtsmittels erfüllt, was nachstehend zu prüfen ist.
Der Beschwerdeführer rügt in seiner Rechtsschrift nicht eine unzutreffende Anwendung von Bestimmungen des Strafgesetzbuchs oder anderer Bestimmungen des eidgenössischen Rechts, sondern er beanstandet in verschiedener Hinsicht das Verfahren und die Beweiswürdigung. Für diese Rügen steht die Nichtigkeitsbeschwerde nicht zur Verfügung. Soweit er mit seinen Vorwürfen sinngemäss eine Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend macht, kann seine Eingabe als staatsrechtliche Beschwerde entgegengenommen werden, wenn sie die Voraussetzungen dieses Rechtsmittels erfüllt, was nachstehend zu prüfen ist.
2. Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG müssen staatsrechtliche Beschwerden die wesentlichen Tatsachen enthalten und eine kurz gefasste Darlegung darüber, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft demnach nur klar und detailliert erhobene Rügen. Auf pauschale Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (<ref-ruling> E. 1b S. 495). - Ausserdem können mit staatsrechtlicher Beschwerde grundsätzlich keine rechtlichen Rügen vorgebracht werden, die nicht bereits im kantonalen Verfahren geltend gemacht wurden. Eine Ausnahme gilt lediglich in Fällen, in denen erst die Begründung des angefochtenen Entscheids Anlass zur fraglichen Rüge gibt oder sich der Gesichtspunkt derart aufdrängte, dass er von der kantonalen Instanz von Amtes wegen hätte berücksichtigt werden müssen (<ref-ruling> E. 3 S. 57).
Soweit der Beschwerdeführer die Beweiswürdigung des Kantonsgerichts als willkürlich rügt, erhebt er lediglich pauschale Vorwürfe und stellt seine Sicht jener des Kantonsgerichts gegenüber. Er erfüllt damit die oben genannten strengen Begründungserfordernisse der staatsrechtlichen Beschwerde nicht.
Die weitere Behauptung des Beschwerdeführers, er habe keine Gelegenheit gehabt, die Vorladung und Befragung von Entlastungszeugen zu beantragen, wird ebenfalls nicht ausreichend begründet. Ein Blick in die Akten zeigt überdies, dass der Vorwurf unbegründet ist. So liess der Beschwerdeführer die ihm vom Einzelrichter eröffnete Frist zur Stellung von Beweisanträgen unbenutzt verstreichen.
Schliesslich macht der Beschwerdeführer Mängel des Untersuchungsverfahrens geltend. Da es sich dabei um Argumente handelt, die er vor dem Kantonsgericht nicht vorgebracht hat, ist darauf schon aus diesem Grund nicht einzutreten.
Die Eingabe des Beschwerdeführers erfüllt somit die Anforderungen an eine staatsrechtliche Beschwerde nicht und kann demnach nicht als solche entgegengenommen werden.
Die Eingabe des Beschwerdeführers erfüllt somit die Anforderungen an eine staatsrechtliche Beschwerde nicht und kann demnach nicht als solche entgegengenommen werden.
3. Aus diesen Gründen ist auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht einzutreten.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 278 Abs. 1 BStP). | Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen und dem Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. Juli 2004
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_006 | Federation | 90 | 17 | 266 | penal_law | nan | ['45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755', '066f9b3a-2f99-4146-8204-b7bca407a17e'] | [] |
0597561e-630b-494d-af77-e5b4de9753d4 | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. Am 3. April 2007 stiessen an einer unübersichtlichen Stelle auf einer zum Kreuzen zu engen Nebenstrasse zwei Fahrzeuge zusammen. X._ rief die Polizei, die eine Beweisaufnahme machte und einen Bericht erstellte. Es wurden keine weiteren Untersuchungshandlungen vorgenommen.
Der Oberamtmann des Sensebezirks verurteilte am 5. Juni 2007 X._ zu Fr. 200.-- Busse (und den Kosten von Fr. 147.--) wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs und Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die örtlichen Verhältnisse (Art. 31 Abs. 1, 32 Abs. 1 und 90 Ziff. 1 SVG). Dieser erhob durch einen Rechtsanwalt Einsprache.
Der Polizeirichter des Sensebezirks hörte in einer rund eine Stunde dauernden Sitzung am 30. Oktober 2007 X._, den zweiten Unfallbeteiligten sowie den anzeigenden Polizeibeamten zur Sache an und sprach X._ frei. Der Freispruch wurde rechtskräftig.
B. X._ beantragte eine Entschädigung von Fr. 1'025.90 für Lohnausfall und Reisespesen sowie den Ersatz der Anwaltskosten von Fr. 2'265.20.
Das Kantonsgericht Freiburg wies am 29. Oktober 2008 das Entschädigungsgesuch ab. Es auferlegte die Gerichtskosten dem Staate, weil es bezüglich der Anwaltskosten seine bisherige Praxis änderte.
C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, auf die Beschwerde einzutreten, das kantonsgerichtliche Urteil aufzuheben und ihm zu Lasten des Kantons Freiburg Fr. 536.-- für Lohnausfall und Reisespesen sowie Fr. 2'265.20 als Ersatz für die Anwaltskosten zuzusprechen.
In der Vernehmlassung verzichteten das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. | Erwägungen:
1. 1.1 Auf die Beschwerde ist gemäss Art. 80 in Verbindung mit <ref-law> (in der Fassung AS 2006 4213) einzutreten, obwohl die Vorinstanz zwar als oberste, aber einzige kantonale Instanz geurteilt hat. Die Beschwerde in Strafsachen ist in der vorliegenden Sache bezüglich der Kosten von Fr. 536.-- für Lohnausfall und Reisespesen, die in einem engen Zusammenhang mit dem Strafverfahren stehen, wie auch bezüglich der geltend gemachten Anwaltskosten zulässig (<ref-ruling> E. 1.1 und E. 1.1.1).
1.2 Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>; <ref-ruling> E. 3.2; <ref-ruling> E. 1.4). Auf rein appellatorische Kritik tritt es nicht ein (<ref-ruling> E. 3.1).
1.3 Die Anwendung des kantonalen Rechts prüft das Bundesgericht auf Willkür hin (<ref-law>). Es hebt einen Entscheid auf, wenn er schlechterdings unhaltbar ist, d.h. mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht oder sich sachlich in keiner Weise rechtfertigen lässt (<ref-ruling> E. 4.1; <ref-ruling> E. 2.1, 467 E. 3.1).
2. Der Beschwerdeführer macht wegen verweigerter Entschädigung der Anwaltskosten insbesondere eine willkürliche Anwendung von <ref-law>/FR geltend.
2.1 Die Vorinstanz stützt sich auf <ref-law>/FR. Nach dieser Bestimmung kann, wer durch eine Prozesshandlung einen Schaden erleidet, dafür Ersatz verlangen. Dem Gesuch wird stattgegeben, "wenn und soweit dies angemessen erscheint". Sie führt aus, nach der Praxis könne eine Entschädigung verweigert werden, wenn der Schaden unter Berücksichtigung der Prozesshandlung geringfügig sei. Sie erscheine gerechtfertigt, wenn die Prozesshandlung objektiv eine gewisse Schwere erreiche, der Schaden erheblich sei und ein Kausalzusammenhang zwischen beiden bestehe.
Der Beschwerdeführer sei wegen einer Übertretung angeklagt gewesen und habe eine geringfügige Busse gewärtigen müssen. Die Einsprache gegen den Strafbefehl müsse nicht begründet werden. Der Sachverhalt sei einfach gewesen, und es seien keine anderen Parteien am Verfahren beteiligt gewesen. Es frage sich, ob nicht ein Bagatellfall vorliege und der Beizug eines Rechtsanwalts sachlich nicht geboten gewesen sei. Die Frage könne aber offen bleiben, weil die Anwaltskosten aus einem anderen Grund nicht zu ersetzen seien.
2.2 Die Vorinstanz geht davon aus, dass der Beschwerdeführer rechtsschutzversichert ist. Es frage sich deshalb, ob es am Staate sei, die durch eine Versicherung abgedeckten Anwaltskosten zu übernehmen. Die kantonale Praxis habe das bisher bejaht und dabei insbesondere auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts verwiesen (<ref-ruling>; <ref-ruling>; <ref-ruling> E. 2). Gestützt auf diese im Bereich des Zivilprozessrechts entwickelte bundesgerichtliche Rechtsprechung hätten es das Zürcher (unveröffentlichter Beschluss der III. Strafkammer vom 4. Dez. 1997) und das Solothurner Obergericht (SOG 1999 Nr. 24 S. 39) für unzulässig erachtet, einem freigesprochenen Beschuldigten nur deshalb eine Entschädigung zu verweigern, weil er über eine Rechtsschutzversicherung verfüge. Diese bundesgerichtliche zivil- und verwaltungsrechtliche Rechtsprechung könne aber nicht ohne weiteres auf ein strafrechtliches Verfahren übertragen werden. Weil der Beschwerdeführer über eine Rechtsschutzversicherung verfüge und nicht geltend gemacht habe, diese ersetze die Anwaltskosten nur teilweise, sei das Gesuch abzuweisen.
Diese Argumentation ist nicht haltbar. Die erwähnte bundesgerichtliche Rechtsprechung muss um so mehr für das Strafrecht gelten. Denn der Staat geht gestützt auf seinen Strafanspruch mit Zwangsgewalt gegen den Beschuldigten vor. Für den Fall, dass sich herausstellt, dass dieses strafrechtliche Vorgehen nicht gerechtfertigt war, sehen die Gesetze Entschädigungsansprüche gegen den Staat vor. Der Rechtsstaat kann sich dieser Schadenersatzpflicht offenkundig nicht mit dem Argument entschlagen, der ungerechtfertigt Beschuldigte sei ja versichert. Das bedarf keiner weiteren Begründung. Die Entscheidung ist wegen Willkür zu kassieren.
2.3 Hingegen sehen die kantonalen Gesetze regelmässig vor, dass nur "wesentliche Kosten und Umtriebe" zu entschädigen sind (so <ref-law>/ZH). Auch nach dem Freiburger Recht wird dem Entschädigungsgesuch nur stattgegeben, wenn und soweit dies angemessen erscheint, oder nach dem französischen Wortlaut von <ref-law>/FR "dans la mesure où l'équité l'exige". Es ist also im Einzelfall nach billigem Ermessen zu entscheiden.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss der Bürger das Risiko einer gegen ihn geführten materiell ungerechtfertigten Strafverfolgung bis zu einem gewissen Grade auf sich nehmen. Daher ist nicht für jeden geringfügigen Nachteil eine Entschädigung zu leisten. Eine Entschädigungspflicht setzt vielmehr eine gewisse objektive Schwere der Untersuchungshandlung und einen dadurch bedingten erheblichen Nachteil voraus (<ref-ruling> E. 2c; <ref-ruling> E. 5). So verstösst die Verweigerung oder Herabsetzung der Entschädigung nicht gegen die Billigkeit, wenn der Angeschuldigte den Anwalt ohne zureichende objektive Gründe beigezogen hat (<ref-ruling> E. 1b S. 160). Auch eine einmalige kurze Befragung oder Vorladung führt grundsätzlich nicht zu einer Entschädigungspflicht (<ref-ruling> E. 3; <ref-ruling> E. 3a S. 98 oben). Schliesslich muss der Schaden substanziert und bewiesen werden (BGE <ref-ruling> E. 3e; <ref-ruling> E. 5).
In diesem Sinne entschied die Strafrechtliche Abteilung im Urteil 6B_490/2007 vom 11. Februar 2008, dass weder die verfassungsrechtlich noch die konventionsrechtlich garantierten Verteidigungsrechte gebieten, dass dem in ein Bagatellverfahren verwickelten Beschuldigten die Kosten für einen von ihm ohne hinreichenden Anlass beigezogenen Verteidiger bei einer Verfahrenseinstellung entschädigt werden müssen. Damit ein Entschädigungsanspruch gegenüber dem Staat entsteht, muss die Einschaltung eines Anwalts sachlich geboten gewesen sein (vgl. Urteile 6B_208/2007 vom 7. August 2007, E. 1.1, sowie 1P.805/2006 vom 14. Sept. 2007, E. 4.2.3, mit Hinweisen).
2.4 Die Vorinstanz wird die bewusst offen gelassene Frage über die Entschädigung der Anwaltskosten (oben E. 2.1) gemäss den Kriterien von <ref-law>/FR beurteilen müssen.
3. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz nehme willkürlich an, er habe Erwerbsausfall sowie Reisespesen nicht belegt, und der Schaden von Fr. 536.-- sei bei einem Monatseinkommen von Fr. 1'650.-- nicht erheblich im Sinne von <ref-law>/FR.
3.1 Der Beschwerdeführer beantragt vor Bundesgericht, ihm zu Lasten des Kantons Freiburg Fr. 536.-- für Lohnausfall und Reisespesen zuzusprechen. Das ist jener Schadensbetrag, von dem die Vorinstanz letztlich ausgegangen ist. Es besteht daher kein Rechtsschutzinteresse (<ref-law>), dass das Bundesgericht unter dem Gesichtspunkt der Willkür prüfe, ob er entgegen der Vorinstanz im kantonalen Verfahren den Schaden hinreichend belegt habe. Mit seinen Verweisen auf die Akten und der Begründung etwa, die "Wegstrecke Luzern-Freiburg [könne] aus einer der vielen frei zugänglichen Webseiten zur Berechnung der Wegstrecke problemlos entnommen werden", genügt die Beschwerde den bundesrechtlichen Anforderungen jedenfalls nicht (Art. 42 und 106 BGG), so dass darauf ohnehin nicht einzutreten ist. Mangels substanziierter Schadensbegründung in der Beschwerde könnte das Bundesgericht diese Frage auch nicht im Sinne von <ref-law> selber entscheiden.
3.2 Die Vorinstanz kommt zum Ergebnis, der Betrag von Fr. 536.-- sei nicht erheblich im Sinne von <ref-law>/FR und deshalb nicht zu ersetzen. Dieser Betrag setzt sich nach dem angefochtenen Urteil aus Fr. 336.-- für Reisespesen sowie aus einem Betrag von rund Fr. 200.-- für den Erwerbsausfall zusammen. Bei den Fr. 200.-- handelt es sich um einen Stundenlohnansatz von Fr. 20.-- für 635 Minuten. Dieser Stundenlohn wurde offenbar rein rechnerisch aus dem gemäss Veranlagungsverfügung 2005 als Selbständigerwerbender verdienten Einkommen von Fr. 21'000.-- ermittelt, wobei der Beschwerdeführer nach seinen Angaben im Jahre 2006 etwa gleich viel verdient haben wolle. Ob damit tatsächlich ein Erwerbsausfall im Sinne des als kantonales Ersatzrecht angewendeten <ref-law> nachgewiesen wurde, kann hier aus prozessualen Gründen offen bleiben.
Unbehelflich ist dagegen das Vorbringen, bei einem Jahreseinkommen von Fr. 21'000.-- und dem entsprechenden durchschnittlichen Monatseinkommen von Fr. 1'750.-- mache der geltend gemachte Schaden von Fr. 536.-- rund einen Drittel des Monatseinkommens aus, so dass es willkürlich sei, den Schaden nicht als erheblich zu beurteilen. Im kantonalen Verfahren hatte er einen Stundenlohn von Fr. 65.-- geltend gemacht. Im bundesrechtlichen bringt er vor, er erziele mit seinem Geschäft einen Bruttoumsatz von Fr. 22'858.-- im Jahr. Das ist nicht nachvollziehbar. Diese abstrakte Betrachtungsweise verkennt sodann, dass geringfügige Aufwendungen, wie sie unter den vorliegenden Umständen zu verkraften waren (eine einstündige Gerichtsverhandlung; oben E. A), grundsätzlich nicht zu einer Entschädigungspflicht führen (oben E. 2.3). Es ist unter Willkürgesichtspunkten nicht zu beanstanden, wenn diese Schadensbehauptung von der Vorinstanz nicht als erheblich im Sinne von <ref-law>/FR beurteilt wurde.
4. Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen und im Übrigen abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung (oben E. 2.4) an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten vor Bundesgericht nach Massgabe seines Unterliegens zu tragen (<ref-law>). Insoweit er obsiegt, hat ihm der Kanton Freiburg eine Parteientschädigung auszurichten (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Im Übrigen wird sie abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. Das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg vom 29. Oktober 2008 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Der Kanton Freiburg hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 1'200.-- auszurichten.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Freiburg, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. Juni 2009
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Favre Briw | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['5bc373a7-50e7-447b-8a04-36068d77943d', '8aec5e1f-e631-4ace-a29d-a325b30de611', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f', '12fb2dcf-41e5-44eb-a2e8-e09f43253897', 'c8a8ebba-dce2-4516-8c66-75f634e11a0a', 'b9bc02d0-36da-4195-8e8c-478d441c3437', 'e028663c-c879-4725-a94f-2137b0056b17', '4443f9a2-42ea-4488-b8a2-5c3548e0bbef', '800885e3-2214-40f7-94eb-d449a6a6e832', 'cc212a4d-95ea-4ed8-bb82-3fb559f7a77c', 'ef8a7c5c-b803-44fc-8f48-f07786c750df', 'e531bed5-0d26-41ef-a0f0-deafb7ec9173', '7e2ec791-4dc0-45af-939c-3271616f712f', '7e2ec791-4dc0-45af-939c-3271616f712f', 'cc212a4d-95ea-4ed8-bb82-3fb559f7a77c'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
05976dc3-7738-4eab-a9ce-18046b07b7ab | 2,012 | de | Erwägungen:
1. 1.1 Am Kapital der Aktiengesellschaft X._ & Co. (nachfolgend: die Gesellschaft) waren bis Ende 2007 Y._ zu 50% und dessen Sohn Z._ zu 30% beteiligt. Die Gesellschaft hielt ihrerseits 950 der 1'000 Aktien der Q._ AG.
Im Februar 2007 veräusserte die Gesellschaft 350 Aktien der Q._ AG an Y._ und 100 Aktien an Z._, zum Preis von je Fr. 3'000.-- pro Aktie. Im April 2008 kaufte die R._ AG sämtliche 1'000 Aktien der Q._ AG zum Preis von Fr. 15'700.-- pro Aktie (unter Berücksichtigung einer an Drittpersonen ausgerichteten Verkaufsprovision im Gesamtbetrag von von Fr. 300'000.--).
1.2 Beim steuerbaren Ertrag der Gesellschaft für die Staats- und die direkte Bundessteuer 2007 rechnete die Kantonale Steuerkommission Schaffhausen im Zusammenhang mit dem im Februar 2007 erfolgten Aktienverkauf eine geldwerte Leistung (verdeckte Gewinnausschüttung) von Fr. 5'715'000.-- auf (resultierend aus der Differenz zwischen Fr. 15'700.-- und Fr. 3'000.-- für jede der insgesamt betroffenen 450 Aktien). Die Veranlagungsbehörde erachtete den zeitlichen Zusammenhang zwischen den beiden Veräusserungsgeschäften (etwas mehr als ein Jahr) als genügend eng, um aus dem beim zweiten Verkauf unter nicht nahestehenden Personen vereinbarten Preis auf denjenigen zu schliessen, der beim ersten Geschäft hätte erzielt werden können. Nach erfolglosen Einsprachen focht die Beschwerdeführerin die Aufrechnung beim Obergericht des Kantons Schaffhausen an. Kantonal letztinstanzlich wies dieses die bei ihm eingereichten Rechtsmittel (Rekurs im Bereich der Staatssteuer und Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer) mit zwei getrennten Entscheiden vom 30. März 2012 ab.
1.3 Am 15. Mai 2012 hat die Aktiengesellschaft X._ & Co. Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie stellt den Antrag, die obergerichtlichen Entscheide hinsichtlich der Staatssteuer (Verfahren 2C_472/2012) und der direkten Bundessteuer (2C_473/2012) aufzuheben. Die Sache sei zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen (bzw. Herabsetzung der Aufrechnung auf Fr. 2'214'450.--) an die Vorinstanz zurückzuweisen.
1.4 Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
2. 2.1 Die weitgehend gleich lautenden Beschwerden betreffen dieselben Parteien, richten sich gegen praktisch übereinstimmende Entscheide und werfen identische Rechtsfragen auf. Es rechtfertigt sich deshalb, die Verfahren zu vereinigen und die Beschwerden in einem einzigen Urteil zu erledigen (vgl. <ref-law> in Verbindung mit <ref-law>; siehe u.a. <ref-ruling> E. 1 S. 60 f. mit Hinweis).
2.2 Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann namentlich die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich der verfassungsmässigen Rechte) sowie von interkantonalem Recht gerügt werden (<ref-law>). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (<ref-law>), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> (Art. 105 Abs. 2 bzw. <ref-law>).
2.3 Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass eine geldwerte Leistung vorliegt. Sie anerkennt die von der kantonalen Steuerverwaltung aufgerechnete verdeckte Gewinnausschüttung in beträchtlichem Umfang. Für den von ihr noch angefochtenen Differenzbetrag macht sie geltend, dass nur besondere Umstände die R._ AG zu ihrem hohen Angebot veranlasst hätten; es handle sich um Umstände, die beim ersten Geschäft von Februar 2007 nicht berücksichtigt worden seien und auch nicht hätten in Betracht gezogen werden können.
Sämtliche Vorbringen der Beschwerdeführerin (selbst ihre ganze Argumentation unter dem Titel "Rechtliches", vgl. Ziff. 24 bis 48 ihrer jeweiligen Beschwerdeschrift vor Bundesgericht, S. 8-13) beschränken sich in Wirklichkeit darauf, die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz in Frage zu stellen. Sie unterlässt es jedoch, auch nur ansatzweise darzutun, inwiefern die genannten Feststellungen geradezu offensichtlich unrichtig wären, wie das der Fall sein müsste, damit auf die Beschwerden überhaupt eingetreten werden könnte (vgl. oben E. 2.2). Die Beschwerdeführerin setzt sich namentlich nicht (rechtsgenüglich) damit auseinander, dass die Vorinstanz auf den bei der zweiten Veräusserung tatsächlich erzielten Preis als Vergleichsbasis abgestellt hat. (Gänzlich) unzulänglich ist die Begründung auch in Bezug darauf, dass das Obergericht bei der Feststellung des Zusammenhangs zwischen den beiden Geschäften die geltend gemachten besonderen Umstände nicht anerkannt hat.
2.4 Eine Rechtsfrage könnte höchstens darin liegen, ob zwischen Februar 2007 und April 2008 eine für die Beschwerdeführerin (bzw. deren Aktionäre) nicht voraussehbare Entwicklung eingetreten wäre, womit es allenfalls an der erforderlichen Erkennbarkeit der Vorteilszuwendung fehlen würde. Auch diesbezüglich erfüllt die Beschwerdeschrift indessen die Begründungserfordernisse nicht: Die den beiden Beteiligungsinhabern gewährte Begünstigung war offensichtlich und wird - wie schon hervorgehoben (vgl. oben E. 2.3) - in beträchtlichem Umfang auch anerkannt. Soweit die Erkennbarkeit im noch umstrittenen Restbereich überhaupt rechtsgenüglich in Frage gestellt wird, so geschieht das auf eine Weise, die - einmal mehr - vollumfänglich darauf beruht, den Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz eine abweichende, aber im Hinblick auf <ref-law> bzw. <ref-law> unzureichende Darstellung der Faktenlage entgegenzusetzen, was unzulässig ist. Demzufolge kann auf die Beschwerden im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG nicht eingetreten werden, mit den sich daraus ergebenden Kostenfolgen (vgl. Art. 65 f. BGG). | Demnach erkennt der Präsident:
1. Die Verfahren 2C_472/2012 und 2C_473/2012 werden vereinigt.
2. Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.
3. Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 6'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Kantonalen Steuerkommission Schaffhausen, dem Obergericht des Kantons Schaffhausen und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. Mai 2012
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Matter | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['2b524829-dc44-4035-a753-97431d847bc4'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971'] |
|
05979cc2-7ef9-4679-bb60-cc71ac53c3ce | 2,009 | fr | Faits:
A. P._ a travaillé en qualité d'aide-soignante à temps partiel (80 %). Souffrant de douleurs à l'épaule droite d'origine traumatique, elle s'est annoncée à l'assurance-invalidité.
L'Office de l'assurance-invalidité pour le canton de Vaud (l'office AI) a recueilli l'avis du docteur O._, spécialiste en chirurgie orthopédique. Ce médecin a attesté que la capacité de travail de l'assurée était de 50 % dans son ancienne activité d'aide-soignante, mais qu'elle serait en mesure de fournir un rendement professionnel de 100 % dans une activité adaptée sans efforts d'élévation du membre supérieur droit (rapports des 5 octobre 2006 et 8 février 2007). Par ailleurs l'office AI a procédé à une enquête économique sur le ménage qui a mis en évidence un degré d'invalidité de 11,85 % en tant que ménagère (rapport du 18 avril 2006).
Par décision du 28 janvier 2008, faisant suite à un projet de décision du 24 juillet 2007, l'office AI a rejeté la demande de rente et de mesures d'ordre professionnel, dès lors que le degré d'invalidité s'élevait à 6,37 % (2 % pour l'activité ménagère exercée à 20 %; 4 % pour l'activité lucrative accomplie à 80 %).
B. P._ a déféré cette décision au Tribunal des assurances du canton de Vaud en concluant à l'octroi d'une rente temporaire ou d'indemnités journalières, de mesures de réadaptation, à défaut au versement d'une rente. Elle a par ailleurs requis d'être exemptée des frais de procédure et a sollicité le bénéfice de l'assistance judiciaire.
Par jugement du 11 juin 2008, la juridiction cantonale a rejeté le recours et confirmé la décision attaquée (ch. I et II dispositif), mettant en outre les frais de justice (400 fr.) à charge de la recourante (ch. III du dispositif). Le tribunal n'a pas statué sur la demande d'assistance judiciaire.
C. P._ interjette un recours en matière de droit public ainsi qu'un recours constitutionnel subsidiaire contre ce jugement dont elle demande l'annulation, avec suite de dépens. A titre principal, elle conclut au renvoi de la cause au tribunal cantonal afin qu'il statue sur sa demande d'assistance judiciaire, puis rende un nouveau jugement sur le droit à des mesures de réadaptation, à une rente temporaire ainsi qu'à des indemnités journalières; subsidiairement, elle conclut au versement d'une rente. La recourante demande l'assistance judiciaire gratuite totale pour la procédure fédérale.
L'intimé conclut au rejet du recours, tandis que le tribunal cantonal et l'Office fédéral des assurances sociales ont renoncé à se déterminer.
Le 16 décembre 2008, la recourante a produit un arrêt de la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud du 28 novembre 2008, dans une affaire qui l'oppose à la Municipalité de X._. | Considérant en droit:
1. En premier lieu, la recourante reproche aux premiers juges de n'avoir pas statué sur la requête d'assistance judiciaire qu'elle avait formée dans son recours cantonal.
Ce grief est bien fondé, si bien que la cause sera renvoyée au tribunal cantonal afin qu'il donne suite à cette conclusion.
2. 2.1 Le recours en matière de droit public (art. 82 ss LTF) peut être formé pour violation du droit selon l'art. 95 sv. LTF. Le Tribunal fédéral statue en principe sur la base des faits établis par l'autorité précédente (art. 105 al. 1 LTF), sous réserve des cas prévus à l'art. 105 al. 2 LTF. Cette disposition lui donne la faculté de rectifier ou compléter d'office l'état de fait de l'arrêt attaqué dans la mesure où des lacunes ou erreurs dans celui-ci lui apparaîtraient d'emblée comme manifestes. Quant au recourant, il ne peut critiquer la constatation de faits importants pour le jugement de la cause que si ceux-ci ont été constatés en violation du droit au sens de l'art. 95 LTF ou de manière manifestement inexacte (art. 97 al. 1 LTF).
En ce qui concerne plus particulièrement l'évaluation de l'invalidité, les principes relatifs au pouvoir d'examen développés dans l'<ref-ruling> consid. 3 p. 397 ss (en relation avec l'art. 132 OJ dans sa version en vigueur du 1er juillet au 31 décembre 2006) continuent à s'appliquer pour distinguer les constatations de fait de l'autorité précédente (qui lient en principe le Tribunal fédéral) de l'application qu'elle fait du droit (question qui peut être examinée librement en instance fédérale). Conformément à ces principes, les constatations de l'autorité cantonale de recours sur l'atteinte à la santé, la capacité de travail de l'assuré et l'exigibilité relèvent d'une question de fait et ne peuvent être contrôlées que sous un angle restreint. Dans la mesure cependant où il en va de l'évaluation de l'exigibilité d'une activité professionnelle au regard de l'expérience générale de la vie, il s'agit d'une question de droit qui peut être examinée librement en instance fédérale (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 398 et les arrêts cités).
Les modifications de la LAI du 6 octobre 2006 (5ème révision de la LAI), entrées en vigueur le 1er janvier 2008, n'ont pas à être prises en considération dans le présent litige, eu égard au principe selon lequel les règles applicables sont celles en vigueur au moment de la réalisation de l'état de fait dont les conséquences juridiques font l'objet de la décision (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 4 et les arrêts cités).
2.2 Le litige porte sur le droit de la recourante à des prestations de l'assurance-invalidité.
Les premiers juges ont exposé correctement les règles applicables à la solution du litige, si bien qu'il suffit de renvoyer au jugement attaqué.
2.3 La recourante ne remet pas vraiment en question le bien-fondé des constatations du tribunal cantonal qui a retenu, sur la base des conclusions du docteur O._, que sa capacité de travail est entière dans une activité adaptée à son handicap. Elle soutient toutefois que le fait de décréter de façon apodictique, dans le cabinet de consultation d'un médecin ou dans un bureau de l'office AI, qu'une autre activité « adaptée » serait possible et exigible, viderait la loi de sa substance. Comme l'atteinte à la santé ne lui permet d'exercer son activité d'aide-soignante plus qu'à 50 %, la recourante en déduit qu'elle a droit à des mesures de réadaptation d'ordre professionnel afin de pouvoir se reconvertir dans un autre secteur du marché de l'emploi.
2.4 On ne saurait suivre le raisonnement de la recourante. En effet, cela reviendrait à autoriser un assuré ou son mandataire à décider eux-mêmes de l'activité lucrative et (a fortiori) du revenu d'invalide qui devraient être pris en considération pour évaluer l'invalidité. Ce procédé serait ainsi non seulement étranger à ce que prévoit l'art. 16 LPGA, mais il serait incompatible avec l'obligation de l'assuré de réduire le dommage. Enfin, on ferait fi de la lettre et de l'esprit de l'art. 17 LAI, car des mesures d'ordre professionnel ne peuvent être allouées que si elles sont nécessaires au maintien ou à l'amélioration de la capacité de gain.
Dans le cas d'espèce, il est constant (art. 105 al. 1 LTF) que la recourante peut exercer une activité lucrative adaptée à son état de santé et continuer à accomplir ses tâches ménagères, dans une mesure excluant non seulement le droit à une rente (art. 28 al. 2 LAI) mais également tout droit à des mesures d'ordre professionnel dès lors que son degré d'invalidité s'élève à 6 % (<ref-ruling> consid. 2b pp. 110-111 et les références). A cet égard, le jugement du Tribunal cantonal du canton de Vaud du 28 novembre 2008, que la recourante a produit le 16 décembre 2008 à titre d'illustration de sa capacité résiduelle de travail, constitue un moyen de preuve irrecevable (art. 99 al. 1 LTF).
Sur la question du droit aux prestations de l'AI, l'intimé et les premiers juges ont appliqué correctement les dispositions précitées de la LAI et de la LPGA, si bien que le recours en matière de droit public se révèle mal fondé.
3. Quant au recours constitutionnel subsidiaire (art. 116 LTF), il est irrecevable, car le grief que la recourante a soulevé à titre subsidiaire (l'interprétation arbitraire de la LAI et de la LPGA) a pu être examiné (et écarté) dans le cadre de son recours en matière de droit public (art. 95 let. a LTF).
4. 4.1 En l'espèce, la juridiction cantonale a commis un déni de justice en omettant de statuer sur la requête d'assistance judiciaire et sur la dispense des frais dont elle était saisie (consid. 1 supra), ce qui a occasionné des frais à la recourante. Cette dernière peut dès lors prétendre une indemnité de dépens à charge du canton de Vaud en vertu de l'art. 68 al. 4 LTF (voir notamment <ref-ruling> consid. 4 p. 342, et l'arrêt I 711/04 du 6 mars 2006 consid. 4), si bien que sa demande d'assistance judiciaire pour la procédure fédérale devient, dans cette mesure, sans objet.
En revanche, les moyens que la recourante a soulevés devant le Tribunal fédéral pour revendiquer des prestations de l'AI sont manifestement contraires aux règles de droit. Sur ce point, le recours était voué à l'échec (cf. <ref-ruling> consid. 2.3.1 p. 135), de sorte que les conditions du droit à l'assistance judiciaire (art. 64 al. 1 LTF) ne sont pas réalisées.
4.2 Compte tenu du déni de justice, il y a lieu de répartir les frais judiciaires entre le canton de Vaud, en application de l'art. 66 al. 3 LTF (voir aussi l'arrêt 9C_902/2007 du 29 février 2008, ainsi que Thomas Geiser, Bundesgerichtsgesetz, Commentaire bâlois, n. 25 ad art. 66), et la recourante qui succombe en partie (art. 66 al. 1 LTF), cela à parts égales sans solidarité entre eux. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis en ce sens que le ch. III du dispositif du jugement du Tribunal des assurances du canton de Vaud du 11 juin 2008 est annulé, cette autorité étant invitée à statuer sur la requête d'assistance judiciaire et la demande de dispense des frais. Le recours est rejeté pour le surplus.
2. Le recours constitutionnel subsidiaire est irrecevable.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à charge de la recourante et du canton de Vaud, à parts égales.
4. La requête d'assistance judiciaire de la recourante pour la procédure fédérale est rejetée.
5. Le canton de Vaud versera à la recourante la somme de 1'400 fr. (y compris la taxe à la valeur ajoutée) à titre de dépens pour la procédure fédérale.
6. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal des assurances du canton de Vaud, à l'Etat de Vaud et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 12 mai 2009
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Meyer Berthoud | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '1bd1c901-160a-4452-b1de-ad3eb301ddf7', '9ed364a5-b60e-402e-8d49-f0b01d61c758', '05b0542d-84bf-40a4-acdf-03f9c2940595', '84288845-3c85-4f6e-ba7e-ed4817f3fc1d'] | [] |
0597e89b-c28c-45af-b96f-031337c40638 | 2,006 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. X._ wurde wiederholt zu langjährigen Zuchthausstrafen verurteilt, wobei bei den jüngsten Verurteilungen in den Jahren 1990 vom Zürcher Geschworenengericht, 1996 vom Zuger Obergericht und 2001 vom Thurgauer Obergericht jeweils anstelle des Vollzugs der Freiheitsstrafe die Verwahrung angeordnet wurde. Zurzeit sitzt er in der Strafanstalt Bostadel ein.
Am 22. November 2005 beantragte X._ dem Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, das Verfahren zur Prüfung einer bedingten Entlassung nach <ref-law> einzuleiten, ihm Vollzugslockerungen zu gewähren und ein psychiatrisches Gutachten zu diesen Fragen anzuordnen. Ausserdem ersuchte er um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes.
Das Amt für Justizvollzug wies das Begehren am 15. März 2006 ab, soweit es darauf eintrat.
X._ rekurrierte gegen diese Verfügung, soweit damit sein Gesuch um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters abgewiesen wurde und beantragte, ihm einen solchen zu bestellen.
Die Direktion der Justiz und des Innern wies den Rekurs am 24. Mai 2006 ab.
Die Direktion der Justiz und des Innern wies den Rekurs am 24. Mai 2006 ab.
B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung verschiedener verfassungsmässiger Rechte beantragt X._, diese Verfügung aufzuheben. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.
Die Direktion der Justiz und des Innern beantragt unter Verweis auf ihren Entscheid, die Beschwerde abzuweisen. Das Amt für Justizvollzug verzichtet unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid auf Vernehmlassung. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Gegen den letztinstanzlichen kantonalen Entscheid über die Gewährung von Vollzugslockerungen ist die staatsrechtliche Beschwerde zulässig. Damit ist der Beschwerdeführer befugt, sich gegen die in diesem Verfahren erfolgte Abweisung seines Gesuchs um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters zur Wehr zu setzen (Art. 88 OG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde, unter dem Vorbehalt gehörig begründeter Rügen (<ref-ruling> E. 1b mit Hinweisen), einzutreten ist.
1. Gegen den letztinstanzlichen kantonalen Entscheid über die Gewährung von Vollzugslockerungen ist die staatsrechtliche Beschwerde zulässig. Damit ist der Beschwerdeführer befugt, sich gegen die in diesem Verfahren erfolgte Abweisung seines Gesuchs um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters zur Wehr zu setzen (Art. 88 OG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde, unter dem Vorbehalt gehörig begründeter Rügen (<ref-ruling> E. 1b mit Hinweisen), einzutreten ist.
2. Der frühest mögliche Zeitpunkt für eine bedingte Entlassung des Beschwerdeführers ist der November 2006. Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid 1P.527/2004 vom 26. Januar 2005 die Auffassung der Zürcher Strafvollzugsbehörden geschützt, dass angesichts der Gefährlichkeit des Beschwerdeführers, der im Februar 1999 eine Vollzugslockerung zur Flucht und zur Begehung von (weiteren) Gewaltdelikten missbraucht hatte, die Vollzugsplanung nicht auf den frühest möglichen Zeitpunkt einer bedingten Entlassung auszurichten sei. Wie dem Beschwerdeführer aus diesem Bundesgerichtsentscheid somit bekannt sein musste, war sein am 22. November 2005 dem Amt für Justizvollzug eingereichtes Gesuch, ihm Vollzugslockerungen zu gewähren und seine bedingte Entlassung zu prüfen, nach wie vor verfrüht und damit offensichtlich aussichtslos. Die Direktion der Justiz und des Innern konnte unter diesen Umständen das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ohne Verfassungsverletzung abweisen, die Beschwerde ist unbegründet.
2. Der frühest mögliche Zeitpunkt für eine bedingte Entlassung des Beschwerdeführers ist der November 2006. Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid 1P.527/2004 vom 26. Januar 2005 die Auffassung der Zürcher Strafvollzugsbehörden geschützt, dass angesichts der Gefährlichkeit des Beschwerdeführers, der im Februar 1999 eine Vollzugslockerung zur Flucht und zur Begehung von (weiteren) Gewaltdelikten missbraucht hatte, die Vollzugsplanung nicht auf den frühest möglichen Zeitpunkt einer bedingten Entlassung auszurichten sei. Wie dem Beschwerdeführer aus diesem Bundesgerichtsentscheid somit bekannt sein musste, war sein am 22. November 2005 dem Amt für Justizvollzug eingereichtes Gesuch, ihm Vollzugslockerungen zu gewähren und seine bedingte Entlassung zu prüfen, nach wie vor verfrüht und damit offensichtlich aussichtslos. Die Direktion der Justiz und des Innern konnte unter diesen Umständen das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ohne Verfassungsverletzung abweisen, die Beschwerde ist unbegründet.
3. Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Bei diesem Ausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 OG). Er hat zwar ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt, welches indessen abzuweisen ist, da die Beschwerde aussichtslos war (Art. 152 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen.
2. 2.1 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
2.2 Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2.2 Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie dem Amt für Justizvollzug, Amtsleitung, und der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. September 2006
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755'] | ['af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5'] |
0599a43e-4f17-4def-8c1e-399cd83c0605 | 2,005 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. K._ (Ehefrau), Jahrgang xxxx, und B._ (Ehemann), Jahrgang xxxx, heirateten am xxxx. Sie wurden Eltern des Sohnes S._, geboren am xxxx. Der Bezirksgerichtspräsident Sissach schied die Ehe (Dispositiv-Ziff. 1). Antragsgemäss beliess er den Sohn in der Sorge beider Elternteile (Dispositiv-Ziff. 2), die in Absprache mit ihrem Sohn den persönlichen Kontakt regeln sollten (Dispositiv-Ziff. 3). Er verpflichtete den Kindsvater, einen monatlichen und indexierten Beitrag von Fr. 300.-- - ausmachend die damals bezogene IV-Kinderrente - an den Sohn weiterzuleiten und dessen Prämien für die Krankenkasse, die Unfall- sowie die Haftpflichtversicherung zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 4). Er genehmigte die Vereinbarung der Ehegatten über die Nebenfolgen der Scheidung (Dispositiv-Ziff. 5 des Urteils vom 22. Juni 1999).
A. K._ (Ehefrau), Jahrgang xxxx, und B._ (Ehemann), Jahrgang xxxx, heirateten am xxxx. Sie wurden Eltern des Sohnes S._, geboren am xxxx. Der Bezirksgerichtspräsident Sissach schied die Ehe (Dispositiv-Ziff. 1). Antragsgemäss beliess er den Sohn in der Sorge beider Elternteile (Dispositiv-Ziff. 2), die in Absprache mit ihrem Sohn den persönlichen Kontakt regeln sollten (Dispositiv-Ziff. 3). Er verpflichtete den Kindsvater, einen monatlichen und indexierten Beitrag von Fr. 300.-- - ausmachend die damals bezogene IV-Kinderrente - an den Sohn weiterzuleiten und dessen Prämien für die Krankenkasse, die Unfall- sowie die Haftpflichtversicherung zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 4). Er genehmigte die Vereinbarung der Ehegatten über die Nebenfolgen der Scheidung (Dispositiv-Ziff. 5 des Urteils vom 22. Juni 1999).
B. Im Sommer 2000 klagte K._ (Ehefrau) (fortan: Klägerin) auf Abänderung des Scheidungsurteils mit dem Hauptantrag, den ehelichen Sohn unter ihre alleinige elterliche Sorge zu stellen. B._ (Ehemann) (hiernach: Beklagter) schloss auf Abweisung der Begehren, eventuell sei der Sohn unter seine alleinige elterliche Sorge zu stellen. Beide Parteien ersuchten um Erlass vorsorglicher Massnahmen während des Abänderungsverfahrens.
Eine vorsorgliche Massnahme betraf zunächst das Besuchsrecht des Beklagten und eine therapeutische Behandlung des Kindes (Entscheid vom 6. September 2000). Der Präsident am Bezirksgericht Wil verpflichtete den Beklagten sodann vorsorglich, der Klägerin rückwirkend per 1. August 2000 die monatliche IV-Kinderrente von Fr. 601.-- bis 31. Dezember 2000 und danach von Fr. 616.-- unter Verrechnung der bereits geleisteten Unterhaltszahlungen auszurichten. Er wies die Ausgleichskasse an, ab sofort die Kinderrente direkt der Klägerin auszuzahlen. Die BVG-Kinderrente wurde dem Beklagten belassen (Massnahmenentscheid vom 19. März 2001).
An der Hauptverhandlung im Abänderungsprozess verdeutlichten die Parteien ihre Rechtsbegehren. Das Bezirksgericht Wil änderte die Dispositiv-Ziff. 2-4 des Scheidungsurteils ab und teilte die elterliche Sorge über das Kind der Klägerin zu unter gleichzeitiger Errichtung einer Beistandschaft (Dispositiv-Ziff. 1.2). Es regelte den persönlichen Verkehr zwischen dem Beklagten und seinem Sohn (Dispositiv-Ziff. 1.3) und verpflichtete den Beklagten, der Klägerin die IV-Kinderrente von monatlich Fr. 616.-- sowie die BVG-Kinderrente von monatlich Fr. 483.25 zu bezahlen verbunden mit der Anweisung an die Träger der Versicherungsleistungen, die Kinderrenten direkt der Klägerin auszuzahlen (Dispositiv-Ziff. 1.4 des Entscheids vom 12. Februar 2002). Erfolglos blieb damit das Rechtsbegehren-Ziff. 2 des Beklagten, den Massnahmenentscheid vom 19. März 2001 aufzuheben und die IV-Kinderrente für den Sohn von Fr. 616.-- rückwirkend ab 1. Juli 2001 dem Beklagten zu belassen, der Ausgleichskasse die Anweisung zu erteilen, die monatliche Kinderrente direkt dem Beklagten auszuzahlen, und die Klägerin zu verpflichten, die vom Bankkonto des Sohnes bezogenen Fr. 1'640.-- zurückzuerstatten.
An der Hauptverhandlung im Abänderungsprozess verdeutlichten die Parteien ihre Rechtsbegehren. Das Bezirksgericht Wil änderte die Dispositiv-Ziff. 2-4 des Scheidungsurteils ab und teilte die elterliche Sorge über das Kind der Klägerin zu unter gleichzeitiger Errichtung einer Beistandschaft (Dispositiv-Ziff. 1.2). Es regelte den persönlichen Verkehr zwischen dem Beklagten und seinem Sohn (Dispositiv-Ziff. 1.3) und verpflichtete den Beklagten, der Klägerin die IV-Kinderrente von monatlich Fr. 616.-- sowie die BVG-Kinderrente von monatlich Fr. 483.25 zu bezahlen verbunden mit der Anweisung an die Träger der Versicherungsleistungen, die Kinderrenten direkt der Klägerin auszuzahlen (Dispositiv-Ziff. 1.4 des Entscheids vom 12. Februar 2002). Erfolglos blieb damit das Rechtsbegehren-Ziff. 2 des Beklagten, den Massnahmenentscheid vom 19. März 2001 aufzuheben und die IV-Kinderrente für den Sohn von Fr. 616.-- rückwirkend ab 1. Juli 2001 dem Beklagten zu belassen, der Ausgleichskasse die Anweisung zu erteilen, die monatliche Kinderrente direkt dem Beklagten auszuzahlen, und die Klägerin zu verpflichten, die vom Bankkonto des Sohnes bezogenen Fr. 1'640.-- zurückzuerstatten.
C. Gegen den bezirksgerichtlichen Entscheid legte der Beklagte beim Kantonsgericht St. Gallen Berufung ein mit dem Hauptantrag, den ehelichen Sohn unter seine alleinige elterliche Sorge zu stellen. Der Beklagte erneuerte ferner seine vor Bezirksgericht gestellten Eventualbegehren in der Sache sowie das Rechtsbegehren-Ziff. 2 auf Abänderung des Massnahmenentscheids vom 19. März 2001 (neu: Ziff. 3). Während des Berufungsverfahrens mussten superprovisorisch vorsorgliche Massnahmen betreffend Obhut, Besuchsrecht und Beistandschaft getroffen werden.
Mit Verfügung vom 2. Dezember 2004 stellte der Präsident der II. Zivilkammer das Kind in die Obhut des Beklagten (Dispositiv-Ziff. 1). Die IV-Kinderrente wurde ab sofort wieder dem Beklagten zuerkannt (Dispositiv-Ziff. 2) und die Schuldneranweisung an dessen Ausgleichskasse aufgehoben (Dispositiv-Ziff. 3), das Gesuch um rückwirkende Abänderung der vorsorglichen Massnahmen hingegen abgewiesen (Dispositiv-Ziff. 4 der vorsorglichen Verfügung).
In der Sache hob die II. Zivilkammer des Kantonsgerichts gleichentags die Dispositiv-Ziff. 2-4 des Scheidungsurteils auf (Dispositiv-Ziff. 1) und stellte das Kind in die alleinige elterliche Sorge des Beklagten (Dispositiv-Ziff. 2) unter Beibehaltung der Beistandschaft (Dispositiv-Ziff. 3). Es regelte den persönlichen Verkehr zwischen der Klägerin und ihrem Sohn (Dispositiv-Ziff. 4) und wies den Antrag des Beklagten auf Rückerstattung von Kindesvermögen ab (Dispositiv-Ziff. 5 des Entscheids vom 2. Dezember 2004).
In der Sache hob die II. Zivilkammer des Kantonsgerichts gleichentags die Dispositiv-Ziff. 2-4 des Scheidungsurteils auf (Dispositiv-Ziff. 1) und stellte das Kind in die alleinige elterliche Sorge des Beklagten (Dispositiv-Ziff. 2) unter Beibehaltung der Beistandschaft (Dispositiv-Ziff. 3). Es regelte den persönlichen Verkehr zwischen der Klägerin und ihrem Sohn (Dispositiv-Ziff. 4) und wies den Antrag des Beklagten auf Rückerstattung von Kindesvermögen ab (Dispositiv-Ziff. 5 des Entscheids vom 2. Dezember 2004).
D. Mit eidgenössischer Berufung beantragt der Beklagte zur Hauptsache, ihm die IV-Kinderrente für seinen Sohn nicht nur für die Zukunft, sondern rückwirkend per 1. Juli 2001, mit Ausnahme der Zeitspanne von Juni 2002 bis März 2003, zu belassen. Es seien zu diesem Zweck einerseits Ziff. 4 der vorsorglichen Verfügung vom 2. Dezember 2004 aufzuheben und Ziff. 2 derselben Verfügung entsprechend abzuändern und andererseits Ziff. 1 des Entscheids vom 2. Dezember 2004 aufzuheben und Ziff. 4 des Scheidungsurteils entsprechend abzuändern. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht der Beklagte um unentgeltliche Rechtspflege. Das Kantonsgericht hat auf Gegenbemerkungen zur Berufung verzichtet. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Gegen die vorsorgliche Verfügung des Zivilkammerpräsidenten ist die Berufung nach ständiger Rechtsprechung unzulässig. Ein Massnahmenentscheid, der begriffsnotwendig die Verhältnisse nur für die Dauer des Verfahrens regelt, gilt nicht als Endentscheid im Sinne von Art. 48 OG (<ref-ruling> E. 1 S. 263). Die angefochtene Verfügung beendet zwar das Massnahmenverfahren. Im Gegensatz zum Endentscheid gemäss Art. 86 f. OG (<ref-ruling> E. 1 S. 14) wird darin jedoch weder der streitige Abänderungsanspruch materiell beurteilt noch dessen Beurteilung aus einem Grund abgelehnt, der endgültig verbietet, dass der gleiche Anspruch nochmals geltend gemacht wird (vgl. <ref-ruling> E. 1b S. 252). Soweit sie sich gegen die vorsorgliche Verfügung richtet, kann auf die Berufung nicht eingetreten werden. Daran ändert nichts, dass das Massnahmengesuch hier im Endentscheid über die Abänderungsklage mitbeurteilt worden ist (BGE 41 II 323 E. 1 S. 329 und die seitherige Rechtsprechung; Leuch, Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 3.A. Bern 1956, N. 4 zu [a]<ref-law> mit Hinweisen).
1. Gegen die vorsorgliche Verfügung des Zivilkammerpräsidenten ist die Berufung nach ständiger Rechtsprechung unzulässig. Ein Massnahmenentscheid, der begriffsnotwendig die Verhältnisse nur für die Dauer des Verfahrens regelt, gilt nicht als Endentscheid im Sinne von Art. 48 OG (<ref-ruling> E. 1 S. 263). Die angefochtene Verfügung beendet zwar das Massnahmenverfahren. Im Gegensatz zum Endentscheid gemäss Art. 86 f. OG (<ref-ruling> E. 1 S. 14) wird darin jedoch weder der streitige Abänderungsanspruch materiell beurteilt noch dessen Beurteilung aus einem Grund abgelehnt, der endgültig verbietet, dass der gleiche Anspruch nochmals geltend gemacht wird (vgl. <ref-ruling> E. 1b S. 252). Soweit sie sich gegen die vorsorgliche Verfügung richtet, kann auf die Berufung nicht eingetreten werden. Daran ändert nichts, dass das Massnahmengesuch hier im Endentscheid über die Abänderungsklage mitbeurteilt worden ist (BGE 41 II 323 E. 1 S. 329 und die seitherige Rechtsprechung; Leuch, Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 3.A. Bern 1956, N. 4 zu [a]<ref-law> mit Hinweisen).
2. Im Grundsatz zulässig ist die Berufung hingegen, soweit sie sich gegen den kantonsgerichtlichen Abänderungsentscheid in der Sache richtet. Strittig ist vor Bundesgericht nur mehr der Kindesunterhaltsbeitrag. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Zivilrechtsstreitigkeit, wobei die gesetzliche Berufungssumme überschritten wird (Art. 46 OG; <ref-ruling> E. 2b S. 495).
Gegenüber dem kantonsgerichtlichen Sachentscheid beantragt der Beklagte, das Scheidungsurteil abzuändern und ihm die IV-Kinderrente für seinen Sohn rückwirkend per 1. Juli 2001, mit Ausnahme der Zeitspanne von Juni 2002 bis März 2003, zu belassen. Einen derartigen materiellen Abänderungsantrag hat das Kantonsgericht nicht beurteilt und - wie sich aus der ausführlichen Darstellung des Verfahrens ergibt (Bst. A bis C hiervor) - der Beklagte bisher offenkundig nie gestellt. Er hat dieses Begehren stets auf den Massnahmenentscheid des Bezirksgerichtspräsidenten vom 19. März 2001 und nicht auf das Scheidungsurteil vom 22. Juni 1999 bezogen. In diesem Sinn hat das Kantonsgericht den Antrag auch ausgelegt (E. I Abs. 3 S. 2). Dass er mit seinem Begehren in Verletzung von Bundesrecht (Art. 43 OG) missverstanden worden wäre, macht der Beklagte heute nicht geltend (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). In Begründung seiner Berufungsschrift räumt er gegenteils ein, dass Grundlage für die Ausrichtung der IV-Kinderrente im fraglichen Zeitraum an die Klägerin der Massnahmenentscheid vom 19. März 2001 gebildet habe (Ziff. 5 S. 4) und dass das Kantonsgericht (recte: der Zivilkammerpräsident) die rückwirkende Abänderung dieses Massnahmenentscheids zu Unrecht abgelehnt habe (Ziff. 6 S. 9 und Ziff. 5-8 S. 12 ff. in Auseinandersetzung mit der E. III S. 7 f. betreffend Abänderung des Massnahmenentscheids). Die Anträge und deren Begründung im kantonalen Verfahren belegen die geschilderte Verfahrenslage (B 1: Berufung des Beklagten vom 17. Mai 2002, S. 2 und S. 16 Ziff. 3; B 149: Schlussanträge des Beklagten vom 20. Oktober 2004, S. 1 f. und S. 3 Ziff. 3, erstes Lemma).
Erstmals vor Bundesgericht gestellt, erweist sich der Berufungsantrag als unzulässig (Art. 55 Abs. 1 lit. b OG; z.B. <ref-ruling> E. 3d S. 169; <ref-ruling> E. 1.4 S. 140).
Erstmals vor Bundesgericht gestellt, erweist sich der Berufungsantrag als unzulässig (Art. 55 Abs. 1 lit. b OG; z.B. <ref-ruling> E. 3d S. 169; <ref-ruling> E. 1.4 S. 140).
3. Aus den dargelegten Gründen kann auf die Berufung insgesamt nicht eingetreten werden. Ihre Entgegennahme als staatsrechtliche Beschwerde fällt ausser Betracht. Zum einen hat der Beklagte bereits vor Kantonsgericht durch seinen heutigen Rechtsvertreter gehandelt, der ausdrücklich "Berufung" an das Bundesgericht erklärt hat und bei seiner Wahl des Rechtsmittels zu behaften ist (<ref-ruling> E. 2 S. 272). Zum anderen fiele einzig eine staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte der Bürger (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG) in Betracht, so dass die Eingabe des Beklagten, die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten müsste, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Diesen Anforderungen genügt die Berufungsschrift des Beklagten nicht, namentlich fehlt die Bezeichnung des verletzten Verfassungsrechts (<ref-ruling> E. 1d S. 81 f.; vgl. <ref-ruling> E. 1.1.4 S. 279; <ref-ruling> E. 1.1.2 S. 110). Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beklagte kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Begehren nicht entsprochen werden (Art. 152 Abs. 1 OG), auf die Erhebung von Gerichtskosten aber unter den Umständen des vorliegenden Falls ausnahmsweise verzichtet werden (gegenüber dieser Praxis in Härtefällen kritisch: Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédéral d'organisation judiciaire, V, Bern 1992, N. 2 Art. 156 OG; seither, z.B. Urteile 5C.266/2001 vom 22. November 2001, E. 4, 5C.65/1998 vom 11. März 1999, E. 3, und 5C.196/1996 vom 13. Januar 1997, E. 5). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch des Beklagten um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
2. Das Gesuch des Beklagten um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. März 2005
Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_005 | Federation | 90 | 17 | 267 | civil_law | nan | ['2067ae8f-1a24-4075-ac3b-01a81b0700e5', '32bce8f3-f7e5-41f4-9e41-7377cae29938', '760cd5d5-45f0-40c6-9f79-db9c2acacff6', 'ba2644f5-4c00-4e4c-9c11-d2c7a9e0bc2f', '1bc5ef34-7aa4-4f11-abd9-c44330dd7373', 'fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', 'afea921b-850a-437a-842b-ff8fbbc8202a', 'b5482f92-2017-4852-b5df-734ecf2f9716', 'ec8763e5-b656-46fc-86ae-50bdb99b3be5', '6ddf9684-bdbf-4811-b866-171ea37432e0'] | ['d229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
059a3e8e-039a-40df-9df6-01455b8d6d3c | 2,010 | it | Considerando:
che A.A._ e B.A._ procedono in via esecutiva nei confronti della C._SA;
che con sentenza 28 maggio 2010 il Pretore della giurisdizione di Locarno-Campagna ha dichiarato priva d'oggetto l'istanza presentata dai procedenti tendente al rigetto provvisorio dell'opposizione interposta dall'escussa al precetto esecutivo;
che il 6 luglio 2010 la Camera di esecuzione e fallimenti del Tribunale di appello del Cantone Ticino ha dichiarato inammissibile, siccome tardivo, un appello presentato da A.A._ e B.A._;
che in base agli accertamenti contenuti nella sentenza cantonale il giudizio pretorile è stato notificato agli insorgenti il 5 giugno 2010 e l'appello è stato presentato il 26 giugno 2010 e cioè dopo lo scadere del termine di ricorso di 10 giorni previsto dall'<ref-law>/TI;
che A.A._ e B.A._ sono insorti al Tribunale federale con ricorso del 6 agosto 2010 in cui narrano le ragioni per cui procedono contro la C._SA e perché il Pretore ha rifiutato la loro istanza;
che con decreto del 10 agosto 2010 i ricorrenti sono stati invano invitati a versare un anticipo spese di fr. 2'500.--;
che il 23 agosto 2010 i ricorrenti hanno dichiarato di modificare il loro rimedio limitandolo ad una pretesa parziale di fr. 50'000.--, hanno lamentato l'assenza nel giudizio pretorile dell'indicazione dei rimedi di diritto e hanno ribadito la richiesta di restituzione del termine già contenuta nell'allegato del 6 agosto 2010;
che con decreto del 25 agosto 2010 ai ricorrenti è stato concesso un termine suppletorio di 10 giorni dalla ricezione del decreto per provvedere al versamento del predetto anticipo;
che l'atto giudiziario contenente l'appena menzionato decreto è stato notificato ai ricorrenti il 31 agosto 2010;
che il 17 settembre 2010 la cassa del Tribunale federale ha constatato che il richiesto anticipo spese non è stato pagato né accreditato sul suo conto postale e che non le è pervenuto alcun avviso di addebito di un conto bancario o postale;
che in queste circostanze il Tribunale federale non può entrare nel merito del ricorso (art. 48 cpv. 4 e 62 cpv. 3 LTF);
che inoltre il gravame sarebbe pure stato inammissibile a causa della sua insufficiente motivazione;
che infatti i ricorrenti non affermano di aver inoltrato tempestivamente il rimedio cantonale né indicano una qualsiasi norma secondo la quale il Pretore avrebbe dovuto munire la propria decisione dell'indicazione dei rimedi di diritto;
che pertanto il ricorso si rivela manifestamente inammissibile e può essere deciso dalla Presidente della Corte nella procedura semplificata dell'<ref-law>;
che le spese giudiziarie seguono la soccombenza (<ref-law>); | per questi motivi, la Presidente pronuncia:
1. Il ricorso è inammissibile.
2. Le spese giudiziarie di fr. 500.-- sono poste a carico dei ricorrenti.
3. Comunicazione alle parti e alla Camera di esecuzione e fallimenti del Tribunale d'appello del Cantone Ticino. | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
|
059b0437-e44d-43b2-90cb-e23e95dfec16 | 2,014 | fr | Faits:
A.
Par courrier du 13 juin 2012, le préposé de l'Office des faillites de l'arrondissement de La Côte a imparti à la Fédération A._, à la Caisse B._, à la Fédération C._, à la Caisse D._, à E._, à I._ SA, à F._ SA et à G._ SA un délai au 14 février 2013 pour agir en justice sur la base de la cession des droits de la masse en faillite de la société J._ Sàrl (notamment action en responsabilité contre les organes).
B.
Le 11 février 2013, les huit consorts ont déposé, par leur conseil commun, devant le Juge délégué de la Chambre patrimoniale cantonale une requête de conciliation contre H._ (défendeur), à qui ils reprochent des agissements inadéquats dans sa fonction d'organe de la société faillie.
Le 25 février 2013, les parties ont été informées que l'audience de conciliation était fixée au 27 mars 2013.
Le jour de l'audience, les huit consorts étaient assistés par leur conseil commun. Ils étaient représentés par une personne déléguée par chaque entreprise concernée, excepté I._ SA qui ne s'est pas présentée, invoquant (par l'intermédiaire du conseil commun) des indisponibilités pour cause de vacances.
Le défendeur a conclu à l'éconduction d'instance des demanderesses du fait de l'absence de I._ SA, subsidiairement à l'éconduction de la seule demanderesse absente.
Les demanderesses ont conclu à libération, I._ SA requérant sa dispense de comparution.
Par décision du 27 mars 2013, le Juge délégué de la Chambre patrimoniale cantonale a admis la dispense de comparution aux motifs que sept codemanderesses sur huit étaient présentes, que I._ SA avait fait état de difficultés de représentation, compte tenu des vacances, et que, de surcroît, son conseil était présent.
A l'issue de l'audience, le Juge délégué a par ailleurs notifié aux huit demanderesses une autorisation de procéder contre le défendeur.
Par acte du 8 avril 2013, le défendeur a recouru contre la décision incidente du 27 mars 2013 et la délivrance de l'autorisation de procéder concluant, avec dépens, à leur annulation.
Le 28 mai 2013, I._ SA a renoncé à poursuivre son action.
Le 3 juin 2013, les sept demanderesses ont porté l'action devant le tribunal compétent.
Par arrêt du 4 décembre 2013, la Chambre des recours du Tribunal cantonal vaudois a admis le recours, annulé la décision de dispense de comparution personnelle du 27 mars 2013, constaté le défaut de I._ SA à l'audience du même jour, considéré que le défaut avait un effet sur tous les autres consorts, renvoyé la cause au Juge délégué pour qu'il constate que la procédure est devenue sans objet et qu'il raye la cause du rôle, et mis les frais judiciaires et les dépens de deuxième instance à la charge des demanderesses.
C.
Les sept demanderesses exercent un recours en matière civile au Tribunal fédéral contre l'arrêt cantonal du 4 décembre 2013. Elles concluent à sa réforme, en ce sens que la dispense de comparution et les autorisations de plaider délivrées par le premier juge soient validées, subsidiairement à l'annulation de l'arrêt entrepris, le dossier étant retourné à l'autorité précédente afin qu'elle valide la dispense de comparution et les autorisations de plaider octroyées par le premier juge, et, plus subsidiairement, dans l'hypothèse où la dispense de comparution serait refusée à I._ SA, à ce que les autorisations de procéder délivrées aux autres consorts soient validées et le dossier renvoyé en dernière instance cantonale pour nouvelle décision. Les recourantes ont également sollicité l'octroi de l'effet suspensif à leur recours.
Dans sa réponse du 7 mars 2014, l'intimé expose que l'issue du recours est sans intérêt en ce qui le concerne, les recourantes ayant obtenu, par l'administration de la faillite, une prolongation de délai pour ouvrir action. Il s'en rapporte à justice s'agissant du recours et s'oppose, " en conséquence (...) à toute conclusion qui le condamnerait au versement de frais et/ou de dépens ".
Le 24 mars 2014, les recourantes ont notamment observé que la décision du Tribunal fédéral garde toute son importance pour eux, qui souhaitent ne pas avoir à recommencer toute la procédure contre l'intimé ab ovo. | Considérant en droit:
1.
Le Tribunal fédéral examine librement et d'office la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1, 417 consid. 1).
1.1. La décision de la Chambre des recours civile renvoie la cause au premier juge pour qu'il constate que la procédure est devenue sans objet et qu'il raye la cause du rôle. La décision de renvoi ne laisse ainsi plus aucune marge de manoeuvre au premier juge et elle scelle le sort de la procédure, de sorte qu'il faut considérer qu'elle constitue matériellement une décision finale (<ref-law>; cf. <ref-ruling> consid. 1.3 p. 127; entre autres auteurs: BERNARD CORBOZ, in Commentaire de la LTF, no 14 ad <ref-law>; FELIX UHLMANN, in Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2e éd. 2011, no 9 ad <ref-law>).
1.2. Le 3 juin 2013, les sept demanderesses ont porté leur action devant l'autorité compétente dans le délai fixé à l'<ref-law>, qui part de la notification de l'autorisation de procéder (cf. infra consid. 3.1). L'instance n'est donc pas périmée et les demanderesses ont toujours un intérêt digne de protection à l'annulation de la décision attaquée (cf. <ref-law>).
1.3. Dirigé contre une décision rendue en matière civile (<ref-law>) par un tribunal supérieur statuant sur recours (<ref-law>) dans une affaire pécuniaire dont la valeur litigieuse dépasse le seuil de 30'000 fr. de l'<ref-law>, le recours est recevable, puisqu'il a été déposé dans le délai (<ref-law>) et la forme (<ref-law>) prévus par la loi.
2.
2.1. La cour cantonale considère en substance que le recours est recevable sous l'angle de l'<ref-law>, la dispense de comparution accordée à l'une des sociétés demanderesses étant de nature à causer un préjudice difficilement réparable au défendeur; elle explique que cette décision prive ce dernier des effets de la péremption de l'action en responsabilité cédée aux demanderesses, péremption qu'il aurait pu invoquer si le défaut d'une des sociétés demanderesses avait été constaté et la cause rayée du rôle (<ref-law>). Sur le fond, l'autorité précédente juge qu'une " indisponibilité pour cause de vacances " n'est pas un juste motif suffisant au sens de l'<ref-law> et que I._ SA doit être considérée comme défaillante et rayée du rôle. S'agissant de l'effet de ce défaut sur les autres consorts, l'autorité précédente signale que, s'il est exact qu'en cas d'action fondée sur l'<ref-law>, le consort cessionnaire peut décider de se retirer du procès sans affecter les droits des autres consorts, un tel retrait n'a pas eu lieu en l'espèce, le conseil des demanderesses ayant bien plutôt sollicité la dispense de comparution de I._ SA et confirmé par là implicitement que celle-ci poursuivait son action. Dès lors, compte tenu du défaut de I._ SA, le premier juge aurait dû faire application de l'<ref-law> à l'égard de toutes les codemanderesses, rayer la cause du rôle et statuer sur les frais de la cause.
2.2. A titre liminaire, on observera que la Chambre des recours se penche, sans que l'on en comprenne la raison, sur la question du recours immédiat (cf. <ref-law>) contre la dispense de comparution. Or, l'autorisation de procéder (acte qui met fin à la procédure devant l'autorité de conciliation) a déjà été accordée par cette autorité et il n'y a plus lieu d'examiner la question d'un recours immédiat contre la décision incidente de dispense de comparution.
3.
3.1. Il est de jurisprudence que l'autorisation de procéder, bien que consistant en un acte d'une autorité, n'est pas une décision sujette à recours; sa validité doit être examinée par le tribunal saisi de la cause (<ref-ruling> consid. 2.3 p. 277).
L'autorisation de procéder délivrée par l'autorité de conciliation revêt dès lors, du point de vue de son caractère définitif, le même statut qu'une décision ayant acquis force de chose jugée formelle (cf. <ref-ruling> consid. 3 p. 487 s.), de sorte que le délai pour déposer la demande devant le juge compétent (<ref-law>) court dès sa notification (<ref-ruling> consid. 2.3 p. 618 qui admet la suspension du délai pendant les féries).
Seuls les frais fixés par l'autorité de conciliation peuvent faire l'objet d'un recours à la cour cantonale (cf. arrêt 4A_387/2013 du 17 février 2014 consid. 3.2 non publié in <ref-ruling>).
3.2. L'existence d'une autorisation de procéder valable, délivrée par l'autorité de conciliation, est une condition de recevabilité de la demande (cf. <ref-law>) que le tribunal doit examiner d'office en vertu de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 275 s.).
Le Tribunal fédéral a eu récemment l'occasion d'entreprendre un examen sous l'angle de l'<ref-law>. Dans le cadre d'un recours interjeté contre la décision d'entrée en matière du tribunal saisi, il s'est en effet penché sur la validité d'une autorisation de procéder délivrée préalablement par l'autorité de conciliation; il a jugé que la société demanderesse n'avait pas comparu personnellement à l'audience de conciliation et considéré qu'une des conditions de recevabilité de la demande n'était pas remplie (arrêt 4A_387/2013 déjà cité consid. 3.2).
3.3. En l'espèce, l'intimé ne disposait donc d'aucune voie de recours pour s'en prendre à l'autorisation de procéder délivrée par l'autorité de conciliation. C'est à tort que la cour cantonale s'est estimée compétente et qu'elle a demandé au juge conciliateur - après avoir annulé la dispense de comparution et considéré que la requête de conciliation était réputée retirée - que la cause soit rayée du rôle, laissant ainsi entendre, sans toutefois le dire expressément, que l'autorisation de procéder n'aurait pas dû être accordée et qu'elle était annulée.
Il en résulte que le recours en matière civile formé par les recourantes doit être admis et que l'arrêt entrepris doit être annulé.
La question de savoir si la décision est frappée de nullité absolue (cf. <ref-ruling> consid. 2.4.3 p. 225 s. et les arrêts cités) n'a pas besoin d'être résolue ici, la décision cantonale ayant été attaquée dans le délai fixé à l'<ref-law>, de sorte qu'elle peut être annulée.
L'arrêt attaqué est annulé et il est réformé en ce sens que le recours dirigé contre l'autorisation de procéder (notifiée le 27 mars 2013 par l'autorité de conciliation) est irrecevable.
Il incombera à l'autorité compétente, devant laquelle la demande a été déposée le 3 juin 2013, de se prononcer, dans l'examen des conditions de recevabilité, quant à la validité de l'autorisation de procéder (l'autorisation étant donnée à chacune des demanderesses, il s'agit en réalité de sept autorisations de procéder) accordée par l'autorité de conciliation, étant précisé que cette question ne concerne plus I._ SA qui a renoncé à poursuivre son action.
4.
S'agissant de la question des frais et des dépens de la présente procédure, l'intimé, qui s'en remet à justice, s'oppose " à toute conclusion qui le condamnerait au versement de frais et/ou de dépens ".
Devant la Cour de céans, l'intimé s'en est remis à justice, expliquant que l'issue du recours est sans intérêt en ce qui le concerne, les recourantes ayant obtenu, par l'administration de la faillite, une prolongation du délai pour ouvrir action. On ne saurait ainsi dire qu'il a acquiescé - même implicitement - au recours (sur l'exigence, cf. entre autres auteurs: CORBOZ, op. cit., no 20 ad <ref-law>). Il ne peut échapper à la condamnation aux frais judiciaires de la procédure fédérale simplement en s'abstenant de prendre des conclusions; il doit être considéré comme la partie qui succombe, qu'il ait ou non pris des conclusions, dans la mesure où la décision est modifiée à son détriment (cf. <ref-ruling> consid. 3 p. 156 ss).
Le présent arrêt rend la requête d'effet suspensif sans objet. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours est admis et l'arrêt attaqué est annulé.
2.
L'arrêt de la Chambre des recours civile du 4 décembre 2013 est réformé en ce sens que le recours dirigé contre l'autorisation de procéder, notifiée le 27 mars 2013 par le Juge délégué de la Chambre patrimoniale cantonale, est irrecevable.
3.
La requête d'effet suspensif est sans objet.
4.
Les frais judiciaires, arrêtés à 4'000 fr., sont mis à la charge de l'intimé.
5.
L'intimé versera aux recourantes, créancières solidaires, une indemnité de 5'000 fr. à titre de dépens.
6.
La cause est renvoyée à la Chambre des recours civile afin qu'elle statue sur les frais de l'instance cantonale.
7.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Chambre des recours civile.
Lausanne, le 16 juin 2014
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Klett
Le Greffier: Piaget | CH_BGer_004 | Federation | 127 | 24 | 337 | civil_law | nan | ['5a59e31e-7fd3-4020-8fa0-163b291d501f', '582bc9a7-cdb9-4d93-baa3-4ea80a63d3f3', '5f23c382-8c4b-446f-ba3f-ac10417a8ff2', '5b0d8725-18c8-4be4-b3e9-1f263ce7b647', 'e0be5f76-98a1-4fcd-9169-38a48d4b4c39', '7053e633-84a9-4346-8c9b-56b0034cfbb5', '5f23c382-8c4b-446f-ba3f-ac10417a8ff2', '2c03c048-884e-4d11-8919-92ed122a9da8', '87cb5827-3538-4519-a7eb-65a28a1c2933'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
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A. La vicenda ha origine nel fallimento della società di investimenti F._ Ltd. di Montreal e di diverse società appartenenti al gruppo. Al dissesto, risalente al 1992, sono seguite innumerevoli procedure giudiziarie avviate in diversi Paesi contro gli amministratori da società canadesi che avevano investito nel gruppo, rispettivamente da trustee che le rappresentano. E._, cittadino svizzero con domicilio ticinese, è stato consigliere d'amministrazione di diverse società del gruppo F._. Con decisioni del 10 dicembre 1998 e 17 marzo 1999 la High Court of Justice of England and Wales di Londra lo ha condannato a risarcire 241'347'608.-- dollari canadesi e 129'974'770.-- dollari statunitensi. Sentenze analoghe sono state emanate contro di lui dalla Superior Court of Justice della Provincia dell'Ontario. Un'azione è ancora pendente davanti alla Superior Court of Justice della Provincia del Quebec.
B. Con sentenze 23 novembre e 22 dicembre 2000 il Pretore del distretto di Lugano, pronunciatosi su istanza di A._ e B._ Inc., successori in diritto delle società creditrici, ha riconosciuto l'esecutività delle due decisioni inglesi per un importo complessivo di fr. 20'000'000.--. La II Camera civile del Tribunale di appello del Cantone Ticino ha però accolto l'opposizione di E._ con sentenza del 25 febbraio 2004, ravvisando una violazione dell'ordine pubblico svizzero sia nell'emanazione delle decisioni inglesi in regime di contempt of court, sia nell'avere le autorità inglesi negato all'opponente la facoltà di esaminare gli atti. Il 9 novembre 2004 la I Camera civile del Tribunale federale ha respinto, nella misura in cui era ammissibile, il ricorso di diritto pubblico delle procedenti, non senza avere precisato che, contrariamente a quanto giudicato dal Tribunale di appello, il regime di contempt of court inglese è compatibile con l'ordine pubblico procedurale svizzero (RtiD 2005 II pag. 163 segg., 4P.82/2004 consid. 3.3.1-3.3.7). Una domanda di revisione presentata da A._ e B._ Inc. è stata respinta dal Tribunale federale il 15 novembre 2005 (sentenza 4P.170/2005).
La Pretura di Lugano ha respinto, il 6 dicembre 2004, una seconda domanda di eseguire in Svizzera le due decisioni inglesi; l'opposizione a quella decisione è stata dichiarata tardiva il 25 febbraio 2005 dal Tribunale di appello. L'exequatur è stato in seguito rifiutato anche nel principato di Monaco. È invece stato accordato in Italia, nel Granducato del Lussemburgo, in Francia, nello Stato di New York e Jersey.
Il 26 novembre 2004 e l'11 gennaio 2005 la High Court of Justice of England and Wales ha emanato due post judgement freezing order per 260'000'000.-- sterline inglesi, il cui exequatur è ancora stato rifiutato dalla Pretura di Lugano il 23 febbraio 2005.
C. Il 3 ottobre 2005 E._ ha convenuto in giudizio A._, B._ Inc., C._ e D._ davanti al Pretore di Lugano, chiedendogli di accertare, in breve: l'inesistenza di pretese di risarcimento danni delle convenute nei suoi confronti; l'assenza di fondamento giuridico e l'inesistenza - anche in passato - di tali pretese; ch'egli non ha mai detenuto fiduciariamente beni delle convenute né degli enti da loro rappresentati; né ha commesso atti illeciti nell'ambito degli investimenti effettuati fra il 1984 e il 1992 oppure nell'amministrazione e ogni altro affare concernente l'attività del gruppo F._; nonché l'abusività delle procedure di exequatur avviate contro di lui dopo la sentenza 9 novembre 2004 del Tribunale federale.
Le convenute si sono opposte all'azione formulando preliminarmente diverse eccezioni: interessano questa procedura di ricorso quelle concernenti l'improponibilità dell'azione di accertamento e la litispendenza secondo l'art. 21 della Convenzione di Lugano del 16 settembre 1988 concernente la competenza giurisdizionale e l'esecuzione delle decisioni in materia civile e commerciale (CL; RS 0.275.11); inoltre le convenute hanno eccepito la carenza di legittimazione passiva, l'incompetenza territoriale e la res iudicata, domandando anche che fossero riconosciute a titolo pregiudiziale le sentenze della High Court of Justice of England and Wales. A quest'ultimo proposito l'attore, con la replica, ha preteso che il Pretore chiarisse che le sentenze 25 febbraio 2004 e 25 febbraio 2005 del Tribunale di appello ticinese, 9 novembre 2004 e 15 novembre 2005 del Tribunale federale e 6 dicembre 2004 della Pretura di Lugano, concernenti tutte il rifiuto dell'exequatur, abbiano acquisito forza di cosa giudicata materiale e che per tale motivo fosse respinta la domanda di riconoscimento pregiudiziale delle decisioni inglesi.
Il Pretore ha limitato la procedura all'esame delle predette eccezioni e, con sentenza del 3 novembre 2008, ha respinto quelle delle convenute; ha invece accolto parzialmente quella dell'attore, accertando che "le sentenze pronunciate in Svizzera a partire dal 9 novembre 2004 (25.2.2004 della IICCA del Tribunale di Appello; 9.11.2004 e 15.11.2005 del Tribunale federale; 6.12.2004 della Pretura di Lugano; 25.2.2005 del Tribunale d'appello) sono munite di forza di cosa giudicata materiale".
La successiva appellazione delle convenute è stata respinta dalla II Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino il 12 gennaio 2011.
D. Le convenute insorgono davanti al Tribunale federale con ricorso in materia civile del 17 febbraio 2011, chiedendo, oltre alla concessione dell'effetto sospensivo, la riforma del giudizio cantonale con la reiezione integrale della petizione di E._. Questi, con risposta del 27 maggio 2011, propone che il ricorso sia respinto e che siano confermate le sentenze di primo e secondo grado.
E. Con decreto presidenziale del 5 aprile 2011 le ricorrenti sono state invitate, su richiesta dell'opponente, a versare alla cassa del Tribunale federale fr. 120'000.-- a garanzia di eventuali ripetibili; la cauzione è stata depositata tempestivamente.
Il 13 maggio 2011 la Presidente di questa Corte ha conferito al ricorso l'effetto sospensivo. | Diritto:
1. Il Tribunale federale esamina d'ufficio e con potere pieno la propria competenza e l'ammissibilità del gravame (<ref-ruling> consid. 3; <ref-ruling> consid. 1).
1.1 La sentenza impugnata è incidentale e separata dal merito, perché si pronuncia soltanto su alcune eccezioni. Le ricorrenti si prevalgono tuttavia con ragione dell'<ref-law>, che ammette il ricorso contro decisioni di questa natura se il suo accoglimento consentirebbe di giungere a una decisione finale e di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa. D'un canto la fondatezza delle eccezioni d'improponibilità dell'azione di accertamento o di litispendenza metterebbe infatti fine alla causa. Dall'altro basta scorrere gli scritti introduttivi delle parti per rendersi conto che la procedura - per complessità dei fatti e dei problemi giuridici da risolvere e mole delle prove che dovrebbero essere assunte - si prospetta molto lunga e dispendiosa. La circostanza è manifesta, per cui le spiegazioni assai stringate delle ricorrenti a questo proposito non ostano all'ammissibilità del loro gravame (<ref-ruling> consid. 2.4.2).
1.2 Per il resto il ricorso è tempestivo (<ref-law>), riguarda una causa civile (<ref-law>) del valore superiore a fr. 30'000.-- (<ref-law>) ed è proposto dalle parti soccombenti davanti all'autorità cantonale (<ref-law>).
1.3 Con il ricorso in materia civile può essere fatta valere la violazione del diritto federale, compresi i diritti costituzionali, e internazionale (art. 95 lett. a e b LTF). Il Tribunale federale ne esamina d'ufficio l'applicazione. Tuttavia, tenuto conto dell'onere di allegazione e motivazione posto dall'art. 42 cpv. 1 e 2 LTF, il cui mancato rispetto conduce all'inammissibilità del gravame (<ref-law>), considera di regola solo gli argomenti proposti (<ref-ruling> consid. 1.1).
Le esigenze sono più severe quando è fatta valere la violazione di diritti fondamentali: in questo caso l'<ref-law> esige una motivazione puntuale e precisa, analoga a quella che l'art. 90 cpv. 1 lett. b OG prescriveva per il ricorso di diritto pubblico (<ref-ruling> consid. 1.2; <ref-ruling> consid. 2.2).
1.4 Il Tribunale federale può invece rivedere l'applicazione del diritto estero, richiamato dal diritto internazionale privato svizzero, solo nelle cause non pecuniarie (<ref-law>). Se la causa ha natura pecuniaria, la censura di applicazione erronea del diritto estero non è proponibile; in tal caso la sentenza cantonale può essere impugnata - qualora il valore superi fr. 30'000.-- (<ref-law>) - solo tramite l'<ref-law> (<ref-law>), ossia per applicazione arbitraria del diritto straniero (<ref-ruling>). Il ricorrente ha l'onere di sollevare e motivare debitamente tale censura (<ref-law>), spiegando in modo chiaro e dettagliato, confrontandosi con i considerandi della sentenza impugnata, in che modo sono stati violati i suoi diritti costituzionali (<ref-ruling> consid. 2.5).
1.5 In linea di massima il Tribunale federale fonda il suo ragionamento giuridico sui fatti accertati dall'autorità inferiore (<ref-law>); può scostarsene o completarli solo se l'accertamento è stato effettuato in violazione del diritto ai sensi dell'<ref-law> o in modo manifestamente inesatto (<ref-law>). L'accertamento dei fatti contenuto nella sentenza impugnata può essere censurato alle stesse condizioni; occorre inoltre che l'eliminazione dell'asserito vizio possa influire in maniera determinante sull'esito della causa (<ref-law>).
Tocca alla parte che propone una fattispecie diversa da quella esposta nella sentenza querelata il compito di spiegare in maniera circostanziata il motivo che la induce a ritenere adempiute le predette condizioni (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 6.2). Se intende completare l'accertamento dei fatti per ottenere una corretta applicazione del diritto, essa deve indicare, in particolare, di avere già allegato le circostanze di fatto in discussione nel gravame all'autorità cantonale, nei modi e nei tempi previsti dalle disposizioni procedurali applicabili, e di avere fornito i relativi mezzi di prova; deve inoltre dimostrare che la decisione finale sarebbe stata diversa, se i fatti fossero stati accertati conformemente al diritto (sentenze 4A_622/2010 del 21 febbraio 2011 consid. 1.2, non pubblicato in <ref-ruling>; 4A_214/2008 del 9 luglio 2008 consid. 1.2, non pubblicato in <ref-ruling>).
2. La Corte cantonale ha chiarito preliminarmente che la proponibilità dell'azione di accertamento negativo va esaminata secondo la lex causae, ossia in base al diritto al quale sottostà la questione da accertare. A questo proposito ha ricordato che a mente dell'attore entrano in considerazione sia il diritto svizzero sia quello canadese dell'Ontario, ove gli atti illeciti oggetto della causa inglese sono stati commessi o hanno prodotto effetti, mentre per le convenute è applicabile solo il secondo, perché gli atti illeciti sono stati commessi nel Canada e, qualora l'azione riguardasse anche la responsabilità di organi societari, la materia sarebbe comunque retta dal diritto di quel Paese. I Giudici ticinesi hanno però rinunciato a operare la scelta, dal momento che a loro avviso entrambe le leggi ammettono l'azione.
La vera natura dell'azione promossa dall'attore - esclusione della responsabilità per atti illeciti o quale organo di società del gruppo F._ - è rimasta indecisa nella sentenza cantonale, anche laddove ha affrontato il tema della competenza territoriale. Mancano perciò i presupposti di fatto affinché il Tribunale federale possa determinare quale sia il diritto applicabile. Esso seguirà quindi l'impostazione della sentenza impugnata.
3. Le ricorrenti ritengono che i presupposti per inoltrare un'azione di accertamento negativo non siano in concreto adempiuti. Esse danno però atto che la Corte ticinese ha riassunto correttamente la giurisprudenza svizzera (anteriore all'entrata in vigore del Codice di procedura civile federale) concernente l'ammissibilità dell'azione di accertamento, in particolare dell'accertamento negativo. Basta perciò rammentare - semplificando - che occorre un interesse attuale importante e degno di protezione, giuridico o di fatto, condizione che si verifica, in particolare, quando le relazioni delle parti sono tanto incerte da essere insopportabili per l'una di esse e solo l'accertamento giudiziale, sussidiario rispetto all'azione di condanna o formatrice, è atto a porvi rimedio (<ref-ruling> consid. 5, 135 III 378 consid. 2.2 e rinvii).
3.1 L'autorità cantonale ha considerato che, a prescindere dal mancato riconoscimento delle sentenze inglesi, in Svizzera "non è chiaro se ed eventualmente in quale misura le convenute siano effettivamente creditrici, come da loro preteso, nei confronti dell'attore, il che è senz'altro tale da creare un'incertezza nelle loro relazioni giuridiche". Tanto più che nel corso della causa esse hanno posto in dubbio la forza di cosa giudicata materiale delle decisioni sull'exequatur e non hanno escluso l'eventualità di presentare altre domande in tale senso.
3.1.1 Le ricorrenti obiettano che, di fronte a ben due rifiuti, uno addirittura legittimato con sentenza del Tribunale federale, la situazione è chiarissima: in Svizzera i crediti accertati dai giudici inglesi non esistono. Aggiungono che il tema della forza di cosa giudicata delle decisioni ticinesi è senza rilievo, dal momento che riguarda soltanto la "riproponibilità di una domanda di exequatur", non l'esistenza materiale dei crediti, che è evidente in Inghilterra e in altre nazioni.
3.1.2 Nessuna autorità giudiziaria svizzera è finora stata chiamata a pronunciarsi sul fondamento materiale delle pretese creditorie delle ricorrenti verso l'opponente. Per la giustizia inglese l'esistenza dei crediti è invece certa, ma le sentenze di condanna non sono eseguibili in Svizzera, perché non hanno ricevuto l'exequatur. Vi è perciò una situazione di vuoto, nella quale l'autorità cantonale ha individuato a giusta ragione la causa dell'incertezza sui rapporti giuridici tra l'opponente e le ricorrenti. Tanto più che, come si dirà (consid. 6), il rifiuto dell'exequatur è definitivo. Sotto questo profilo la sentenza cantonale è pertanto corretta.
3.2 I giudici ticinesi hanno in seguito costatato che non si può ragionevolmente pretendere che l'attore rimanga in tale stato di incertezza, che mette in dubbio la sua onorabilità analogamente a chi è colpito da un precetto esecutivo. La Corte cantonale ha rimproverato alle convenute di non aver contestato l'accertamento del Pretore secondo cui esse si sono "a più riprese professate creditrici dell'attore innanzi a terzi in Svizzera". Ha inoltre elencato altre iniziative con le quali esse hanno manifestato di ritenersi creditrici: una denuncia penale con costituzione di parte civile, la compensazione opposta al credito per spese e ripetibili delle procedure svizzere e le numerose domande di exequatur presentate all'estero e in Svizzera; Paese, quest'ultimo, ove le convenute vorrebbero d'altronde agire di nuovo. A ciò si aggiunge, sempre a mente dell'autorità cantonale, l'importo "astronomico" del credito vantato dalle convenute di fr. 430'000'000.-- circa.
3.2.1 Le ricorrenti rifiutano l'analogia con gli effetti del precetto esecutivo, obiettando che l'attore non si trova "all'inizio di una possibile lunga vicissitudine giudiziaria, bensì addirittura oltre la fine", visto che i suoi debiti sono già stati accertati giudizialmente e che l'exequatur è stato rifiutato e lo sarebbe anche in futuro. Affermano poi di non avere più fatto valere i crediti né di essersi professate creditrici dopo la sentenza di diniego dell'exequatur del 9 novembre 2004; con una sola eccezione: una lettera del 26 novembre 2004, della quale relativizzano tuttavia la portata. Precisano che la denuncia penale, sfociata peraltro in un decreto di abbandono, risale addirittura al 1996, e che la compensazione eccepita davanti ai tribunali esteri non è che l'esercizio di un loro diritto ammesso dagli ordinamenti giuridici dei Paesi nei quali le sentenze inglesi sono valide o eseguibili. Quanto alle procedure di exequatur, le ricorrenti affermano di non capire come quelle avviate all'estero, sulle quali non influirebbe comunque l'accertamento negativo in Svizzera, possano creare una situazione d'incertezza. Aggiungono che in Svizzera non sono più state presentate domande di exequatur dopo il 23 febbraio 2005 e che il dispositivo n. 4 della sentenza di prima istanza, con il quale il Pretore ha accertato che le sentenze svizzere di rifiuto dell'exequatur "sono munite di forza di cosa giudicata materiale", chiude definitivamente tale argomento.
3.2.2 Per censurare validamente l'assunto dell'autorità cantonale, secondo cui le convenute non hanno contestato di avere esternato a più riprese in Svizzera di essere creditrici dell'attore, le ricorrenti dovevano dimostrarne l'arbitrio, indicando chiaramente quali sarebbero le allegazioni precise d'appello ignorate. Esse si limitano invece ad affermare che "non si trova traccia di quanto riferito dal Tribunale di appello". Un'argomentazione simile non rispetta le esigenze imposte dall'<ref-law> (sopra, consid. 1.5) ed è inammissibile.
Ne viene che il fatto in discussione, accertato una prima volta dal Pretore e recepito in seguito dall'autorità cantonale, è vincolante anche per il Tribunale federale.
3.2.3 Nell'ambito della valutazione dell'interesse all'accertamento negativo la giurisprudenza considera tipico il caso di colui che vuole stabilire l'inesistenza del proprio debito senza dovere attendere che il creditore decida a sua volta se agire o no (<ref-ruling> consid. 2.2). Assume perciò giustamente rilevanza il fatto che le ricorrenti si professino creditrici di fronte a terzi.
Non può nemmeno essere trascurata l'assiduità dimostrata dalle ricorrenti o dalle società alle quali esse sono subentrate, nell'avviare procedure di merito (sopra, consid. A) e di esecuzione (sopra, consid. B) all'estero e in Svizzera. Oggi alcune di tali iniziative potrebbero sembrare datate, ma non lo erano nel momento in cui l'opponente ha promosso l'azione in discussione (3 ottobre 2005). Inoltre, secondo la sentenza cantonale, ancora in sede di appello le convenute hanno prospettato domande future di riconoscimento dei giudizi inglesi in Svizzera. Davanti al Tribunale federale esse asseriscono di avervi rinunciato ma, di nuovo, non si premurano di dimostrare l'arbitrio del fatto (procedurale) accertato dalla Corte ticinese. Tali domande sarebbero destinate all'insuccesso (cfr. consid. 6), ma i propositi manifestati dalle ricorrenti rimangono indizi supplementari della tenacia che le muove e del peso giudicato correttamente intollerabile della minaccia che incombe sull'opponente.
Tanto più che tutti i procedimenti hanno avuto per oggetto pretese enormi, oscillanti tra venti milioni di franchi e centinaia di milioni di dollari canadesi o statunitensi. Contrariamente a quanto sostengono le ricorrenti, anche l'ammontare del credito è un fattore che va ponderato in questo contesto (cfr. <ref-ruling> consid. 3b, nonché sentenze 4A_530/2007 del 14 maggio 2008 consid. 2.2 in sic! 2008 pag. 726 e 4C.7/2003 del 26 maggio 2003 consid. 6.3).
In tali circostanze la sentenza di appello rispetta il diritto federale.
3.3 A mente dei giudici cantonali in Svizzera l'attore non ha a disposizione altre vie, in particolare l'azione condannatoria o costitutiva, per porre fine all'insicurezza nella quale si trova. Nemmeno all'estero: all'azione di accertamento negativo in Inghilterra osterebbero le eccezioni di res iudicata e di incompetenza territoriale, nel Canada quelle di res iudicata e di malafede processuale.
3.3.1 Le ricorrenti premettono che la sentenza ticinese non spiega quali sarebbero gli obiettivi perseguiti dall'opponente con l'azione litigiosa. Ipotizzano che, se fossero la tutela dell'integrità personale, dell'onore e reputazione professionali e degli interessi della clientela, come addotto in petizione, la sede appropriata per farli valere sarebbe stata la procedura giudiziaria inglese, ove l'opponente ha invece "perso il treno", essendosi lasciato precludere volontariamente. Di conseguenza egli non può agire ora in Svizzera per ottenere "una specie di riesame" delle decisioni inglesi, che sono cresciute in giudicato, né per proteggere personalità e onore, poiché la via scelta non è idonea per tale scopo. Le ricorrenti aggiungono che l'esito positivo dell'azione di accertamento negativo non influirebbe comunque sulla validità delle sentenze inglesi e sulle decisioni di exequatur estere.
3.3.2 Le ricorrenti mettono in dubbio l'idoneità dell'azione di accertamento negativo a raggiungere gli scopi perseguiti dall'opponente. Tuttavia, asserendo che tali scopi consisterebbero nella tutela dei diritti della personalità, esse impostano il loro ragionamento in modo fuorviante. Come ha costatato con ragione l'autorità cantonale, l'opponente vuole porre fine allo stato di incertezza riguardo all'esistenza dei crediti vantati dalle ricorrenti; le domande formulate in questo senso nella petizione del 3 ottobre 2005 sono chiare. È indubbio che l'azione in discussione sia idonea per raggiungere tale scopo in Svizzera, ove la sentenza di accertamento sarà eseguibile, qualunque sarà l'esito. L'opponente afferma con ragione che, in forza dell'art. 34 n. 3 della Convenzione di Lugano del 30 ottobre 2007 concernente la competenza giurisdizionale, il riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia civile e commerciale (CLug: RS 0.275.12), detta sentenza potrebbe anche essere contrapposta, sempre in Svizzera, a future richieste di riconoscimento di decisioni estere. Per l'applicazione di questa norma è infatti irrilevante in quale paese si verifichi prima la litispendenza (<ref-ruling> consid. 1e) o si sia pronunciata prima la sentenza di merito (KROPHOLLER/VON HEIN, Europäisches Zivilprozessrecht, 9a ed. 2011, n. 54 ad art. 34 del Regolamento [CE] 44/2001).
3.3.3 La Corte ticinese ha pertanto stabilito correttamente che l'azione di accertamento negativo è il mezzo adatto per rimediare all'insicurezza dei rapporti giuridici tra le parti in Svizzera. Le ricorrenti non si prevalgono della regola della sussidiarietà; non sostengono cioè che l'opponente avrebbe a disposizione altre vie giudiziarie. Tanto basta per ammettere la proponibilità dell'azione, sotto questo profilo, senza che sia necessario verificare gli effetti che la sentenza potrebbe avere anche all'estero.
3.4 L'ultimo requisito del diritto svizzero considerato dall'autorità cantonale è la posizione processuale delle parti. Essa ha osservato d'un lato che le convenute non hanno contestato l'assunto del Pretore, secondo il quale la chiamata in causa non le pregiudica "eccessivamente", avendo potuto riprendere fatti e prove già addotti nelle procedure inglesi; dall'altro, in subordine e riferendosi alla <ref-ruling> consid. 3.5, che, essendo di fronte a un'azione "reattiva", le ricorrenti non potevano lamentarsi per essere state convenute in tempi e luoghi scelti dall'attore.
3.4.1 Le ricorrenti obiettano di essere costrette a rifare una causa identica a quella già conclusasi nel 2000, non a promuoverne una a comprova delle loro pretese, ciò che comporterebbe "oneri enormi", visto il tempo trascorso, il luogo dei fatti e l'ordinamento giuridico diverso in Svizzera rispetto alla common law. Il Tribunale d'appello avrebbe di conseguenza errato nella ponderazione degli interessi opposti delle parti.
3.4.2 Le censure ricorsuali non si confrontano con la motivazione principale della sentenza impugnata concernente la mancata contestazione dell'accertamento del Pretore. Tale accertamento, ripreso dai Giudici d'appello, vincola quindi il Tribunale federale (cfr. consid. 1.5) e le argomentazioni portate in questa sede sono nuove, come osserva giustamente l'opponente.
Se è accertato che le ricorrenti non sono danneggiate dalla causa promossa in Svizzera, perché possono riprendere le allegazioni del processo inglese - nel gravame le ricorrenti stesse scrivono d'altronde di "identica procedura giudiziaria" - la Corte cantonale non ha violato il diritto federale nel concludere che prevalgono gli interessi dell'opponente, dei quali si è detto sopra. Aggiungasi, per completezza, che il tema del cosiddetto forum running del quale il Tribunale federale si è occupato nelle <ref-ruling>, menzionata dall'autorità cantonale, e 136 III 523, citata dall'opponente, non si pone nella fattispecie qui in esame.
3.5 Dalle considerazioni che precedono viene la conformità della sentenza impugnata con il diritto federale nella misura in cui stabilisce che l'azione di accertamento negativo avviata dall'opponente è ammissibile secondo il diritto svizzero.
4. Passando all'esame del diritto canadese della Provincia Ontario, la Corte ticinese ha costatato anzitutto che le convenute non hanno contestato l'accertamento del Pretore, per il quale "la presente azione non poteva dirsi abusiva o priva d'interesse alla luce della regolamentazione canadese sulla prescrizione oppure ancora il fatto secondo cui la sua promozione da parte dell'attore non poteva essere considerata abusiva siccome egli a suo tempo non si era volutamente difeso in Inghilterra".
Per il resto essa ha condiviso la sentenza di prima istanza, secondo cui il parere espresso dal consulente dell'attore, l'avv. H._, è più convincente di quello prodotto dalle convenute, redatto dall'avv. I._. Neppure quest'ultimo si è del resto pronunciato negativamente sulla "proponibilità teorica" dell'azione, circostanza ammessa anche dalle convenute e ritenuta sostanzialmente corretta dal loro consulente, ma ha pronosticato la probabile reiezione nel merito. Il consulente dell'attore invece, soggiunge l'autorità cantonale, ha concluso per la proponibilità dell'azione secondo il diritto dell'Ontario, che pone esigenze minori rispetto al diritto svizzero, poiché non esige sussidiarietà né interessi rilevanti. In definitiva, ha concluso l'autorità ticinese, in forza del diritto dell'Ontario l'azione può essere dichiarata irricevibile solo se è prematura, si fonda su ipotesi o pregiudica ingiustamente i diritti della parte convenuta, circostanze che, per quanto detto a proposito del diritto svizzero, non si verificano e non sono neppur state addotte.
4.1 Le ricorrenti affermano anzitutto che il Tribunale d'appello ha ripreso in modo manifestamente errato il parere dell'avv. I._, il quale avrebbe dimostrato che l'attore potrebbe prevalersi con successo della prescrizione e non ha affatto condiviso l'opinione del consulente dell'opponente sulla proponibilità di principio dell'azione di accertamento negativo. Su quest'ultimo aspetto anche le loro allegazioni sarebbero state "volutamente distorte" dall'autorità di appello. Le ricorrenti affermano inoltre che l'autorità cantonale non ha esaminato le critiche d'appello concernenti l'eccezione di res iudicata e ribadiscono che su questo punto il giudizio del Pretore è "inficiato da un grave errore logico fondamentale".
4.2 La motivazione centrale del giudizio cantonale, basata sul parere del consulente dell'opponente, è che il diritto dell'Ontario, meno severo di quello svizzero, ammette l'azione litigiosa perché non è prematura, non si fonda su ipotesi, né pregiudica ingiustamente i diritti della parte convenuta. In forza delle regole esposte sopra concernenti le censure volte contro l'applicazione del diritto straniero (consid. 1.4), le ricorrenti dovevano dimostrare che tale motivazione è arbitraria. L'opponente obietta con ragione che le ricorrenti non si confrontano affatto con essa. Infatti come detto, esse si premurano soltanto di spiegare che i giudici cantonali hanno interpretato in modo errato alcuni passaggi del parere del loro consulente e delle proprie allegazioni, senza chinarsi sul merito dell'argomentazione sviluppata nella sentenza e ripresa dal parere del consulente dell'opponente.
Sul tema del diritto canadese il gravame è di conseguenza inammissibile. Il Tribunale federale non può rivedere d'ufficio la tesi dell'autorità cantonale concernente la portata del diritto dell'Ontario.
5. Gli ultimi capitoli della sentenza cantonale trattano l'eccezione di litispendenza fondata sull'art. 21 CL e riferita alle sentenze del 26 novembre 2004 e 11 gennaio 2005 della High Court of Justice of England and Wales. Davanti alle due istanze cantonali le convenute hanno sostenuto che la norma convenzionale è di ostacolo all'azione in Svizzera, sia che il processo inglese fosse terminato, sia, in via subordinata, ch'esso sia da considerarsi ancora pendente, perché sarebbero in corso delle appendici cautelari e le sentenze non sarebbero ancora state eseguite. La Camera d'appello, confermando anche su questo punto la sentenza del Pretore, ha osservato che il testo letterale dell'art. 21 CL, inserito nella sezione intitolata "Litispendenza e connessione", presuppone che due cause siano pendenti e che di conseguenza la norma non è più applicabile "in caso di cessata pendenza". Essa ha respinto anche la tesi ricorsuale subordinata, rilevando che le cause di merito inglesi sono indubbiamente terminate.
5.1 Nel ricorso in materia civile le ricorrenti abbandonano la tesi subordinata. Ribadiscono invece che i giudici svizzeri devono dichiararsi incompetenti in forza dell'art. 21 cpv. 2 CL, che pone solo due condizioni - l'identità delle parti e del titolo o dell'oggetto - e che avrebbe "effetto preclusivo" anche se nel momento in cui è invocato, il primo procedimento fosse già terminato. Le ricorrenti ritengono che la sentenza cantonale ignori la ratio dell'art. 21 CL, che si propone di evitare che nei paesi contraenti siano pronunciate sentenze contraddittorie, e non regga di fronte all'interpretazione autonoma, grammaticale, sistematica e teleologica. In sostanza sostengono che per l'applicazione dell'art. 21 CL - contrariamente all'art. 22 CL - la "litispendenza contemporanea non sia necessaria".
L'opponente definisce temeraria questa argomentazione, che ignora la differenza tra litispendenza e res iudicata, ovvero tra processo di merito e procedura di riconoscimento. Egli ritiene che, una volta cresciuta in giudicato una prima decisione di merito, la questione della litispendenza cessi di porsi e la causa passi nella sfera della res iudicata, estranea al campo di applicazione dell'art. 21 CL.
5.2 Le norme sulla litispendenza e il riconoscimento mirano a impedire che negli Stati vincolati dalla Convenzione siano emanate decisioni contraddittorie. Esse attuano questo obiettivo in due momenti diversi. D'un canto l'art. 21 CL - come il vigente <ref-law> - dirime i conflitti che possono sorgere per il fatto che due cause identiche, per oggetto e parti, sono avviate in Stati diversi; lo fa adottando il criterio della priorità, imponendo cioè al giudice "successivamente adito" di sospendere il procedimento in attesa che il primo accerti la propria competenza. D'altro canto il riconoscimento degli art. 26 CL e 33 CLug rende efficace negli Stati vincolati dalla Convenzione la forza di cosa giudicata materiale di una decisione già pronunciata in uno di essi.
I due campi d'intervento sono pertanto nettamente distinti. In un primo tempo l'art. 21 CL cerca di anticipare il conflitto, impedendo fin dall'inizio l'emanazione di decisioni contraddittorie. Esso presuppone per forza di cose che i due processi siano in corso, pendenti (FELIX DASSER, in Kommentar zum Lugano-Übereinkommen, a cura di Felix Dasser e Paul Oberhammer, 2008, n. 20 ad art. 21 CL; RAMON MABILLARD, Commento basilese, Lugano-Übereinkommen, 2011, n. 11 ad <ref-law>; KROPHOLLER/VON HEIN, op. cit., n. 1 a prima dell'art. 27 del Regolamento [CE]44/2001; GEIMER/SCHÜTZE, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3a ed. 2010, n. 1 ad art. 27 del Regolamento [CE]44/2001 e introduzione n. 251). In seguito, una volta conclusosi il primo processo, i conflitti tra decisioni contraddittorie sono risolti grazie all'istituto del riconoscimento, che ha come conseguenza principale d'impedire che in uno Stato contraente sia proposta un'azione vertente tra le medesime parti e avente il medesimo oggetto di una decisione già emanata e cresciuta in giudicato in un altro Stato vincolato dalla Convenzione, qualora quest'ultima decisione sia riconosciuta o suscettibile di esserlo (SCHNYDER/LIATOWITSCH, Internationales Privat- und Zivilverfahrensrecht, 3a ed. 2011, n. 326 pag. 115; FRIDOLIN WALTHER, in Kommentar zum Lugano-Übereinkommen, a cura di Felix Dasser e Paul Oberhammer, 2008, n. 8 seg. ad art. 26 CL; ROLF SCHULER, Commento basilese, Lugano-Übereinkommen, 2011, n. 10 ad <ref-law>; KROPHOLLER/VON HEIN, op. cit., n. 12 a prima dell'art. 33 e n. 7 ad art. 32 del Regolamento [CE]44/2001; GEIMER/SCHÜTZE, op. cit., n. 18 segg., in particolare n. 26 ad art. 33 del Regolamento [CE]44/2001). A questo momento non vi è più litispendenza e l'art. 21 CL diviene inapplicabile.
La censura ricorsuale concernente l'eccezione di litispendenza secondo l'art. 21 CL è quindi infondata. Fin qui la sentenza cantonale, sostenuta dall'opponente, è giusta. Occorre tuttavia completare il ragionamento.
6. Sulla base di quanto appena detto, l'azione dell'opponente si scontrerebbe contro l'effetto della res iudicata se avesse le medesime parti e il medesimo oggetto dei procedimenti inglesi terminati con le sentenze del 10 dicembre 1998 e 17 marzo 1999 e se queste sentenze fossero state o potessero essere riconosciute in Svizzera.
6.1 Il primo requisito è adempiuto. Nel riassumere l'argomentazione del Pretore a proposito dell'art. 21 CL la Corte ticinese ha osservato che l'identità delle parti e del titolo è pacifica. Non è chiaro se con tale osservazione, espressa solo con un breve inciso, essa abbia eseguito un accertamento autonomo o abbia semplicemente riferito della sentenza di primo grado. Poco importa, poiché le ricorrenti ribadiscono davanti al Tribunale federale che "l'adempimento dei presupposti dell'identità tra le parti e dell'esistenza di domande derivanti dal medesimo titolo non è in discussione" e l'opponente risponde, riferendosi a quel punto del ricorso, che "la litis contestatio è definita correttamente".
6.2 S'è detto che l'exequatur è stato negato una prima volta con sentenza 25 febbraio 2004 della II Camera civile del Tribunale d'appello ticinese, cresciuta in giudicato dopo la reiezione del ricorso di diritto pubblico proposto dalle procedenti di allora. Per stabilire se un giudizio diverso sia ancora ipotizzabile occorre chiarire se la suddetta sentenza cantonale abbia o no acquisito forza di cosa giudicata materiale.
Basandosi sulla dottrina quasi unanime e la giurisprudenza zurighese, il Pretore ha risolto affermativamente il quesito con il dispositivo n. 4, accertando che tutte le sentenze ticinesi - che si sono pronunciate in una procedura ad hoc sull'exequatur - "sono munite di forza di cosa giudicata materiale". Questo dispositivo del giudizio di primo grado non è stato impugnato davanti al Tribunale d'appello, il quale non se ne è conseguentemente occupato. Gli effetti del rifiuto dell'exequatur sotto il profilo della cosa giudicata sono però intrinseci alla natura della decisione che lo pronuncia; non possono dipendere da un accertamento giudiziario, sia esso contestato o no.
6.3 Nel diritto interno la giurisprudenza attribuisce forza di cosa giudicata materiale alle decisioni adottate nell'ambito di una procedura indipendente di riconoscimento di sentenze straniere; nega invece tale effetto alle decisioni di carattere pregiudiziale. La regola vale solo per i giudizi che si pronunciano nel merito della domanda; le decisioni processuali rimangono tutt'al più vincolanti limitatamente alla questione di ricevibilità che risolvono (<ref-ruling> consid. 3.1 e 3.2; <ref-ruling> consid. 7a).
Anche sotto il regime della Convenzione di Lugano la dottrina (si vedano, tra gli altri, ANDREAS BUCHER, in Commentaire Romand, Loi sur le droit international privé - Convention de Lugano, 2011, n. 5 ad <ref-law>; ROLF SCHULER, op. cit., n. 19 seg. ad <ref-law>; FRIDOLIN WALTHER, op. cit., n. 10 e 15 ad art. 26 CL) non ha dubbi sull'effetto vincolante del riconoscimento pronunciato a titolo principale (art. 26 cpv. 2 CL - <ref-law>), per opposizione a quello incidentale (art. 26 cpv. 3 CL - <ref-law>). Questi autori non considerano, perlomeno non espressamente, le conseguenze del giudizio negativo. La questione è stata approfondita da PHILIPP GROZ (Die materielle Rechtskraft von Entscheiden betreffend Vollstreckbarerklärung ausländischer Urteile auf Geldleistung, Aktuelle Juristische Praxis 2006, pag. 683 segg.), il quale giunge alla conclusione che anche la decisione di rifiuto dell'exequatur, se è adottata a seguito di una procedura indipendente, ha forza di cosa giudicata materiale. La sua opinione è condivisa da IVO SCHWANDER (Aktuelle Fragen des Exequaturs und des Exequaturverfahrens, PCEF 2007 pag. 14 seg.) e da LORENZ DROESE (Commento basilese, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2010, n. 31 ad <ref-law>).
6.4 Il parere contrario di YVES DONZALLAZ, al quale ha alluso il Pretore, non è così categorico; esso cerca la risposta nella portata che il diritto cantonale attribuisce alle decisioni adottate in procedura sommaria (La Convention de Lugano, vol. II, 1997, n. 3442 seg. e 3450 seg.).
Questo argomento è superato dall'entrata in vigore - il 1° gennaio 2011 - del Codice di diritto processuale civile svizzero (CPC). In precedenza erano effettivamente i Cantoni a stabilire la procedura. La giurisprudenza vuole tuttavia che, qualora essi sottopongano una pretesa di diritto federale esclusivamente alla procedura sommaria, la decisione che ne scaturisce acquisti forza di cosa giudicata per diritto federale (<ref-ruling> consid. 4.1.2; <ref-ruling> consid. 2a; <ref-ruling> consid. 2c). La pretesa di riconoscimento di una sentenza straniera, o di conferimento dell'exequatur, attiene al diritto federale - il diritto convenzionale - e nel caso specifico l'opposizione all'exequatur è stata accolta definitivamente dal Tribunale d'appello ticinese il 25 febbraio 2004 secondo la procedura sommaria di camera di consiglio degli art. 361 segg. CPC/TI (sentenza 4P.82/2004 del 9 novembre 2004 consid. 5.3.2.1). Pertanto, in applicazione della giurisprudenza citata, la portata della decisione cantonale di rifiuto dell'exequatur sotto il profilo della res iudicata non dipende dal diritto cantonale.
6.5 Venendo a cadere i dubbi espressi da YVES DONZALLAZ, non sono ravvisabili altri motivi che possano giustificare di negare l'effetto materiale vincolante alle decisioni indipendenti di rifiuto dell'exequatur. Sarebbe del resto piuttosto anomalo - o non spiegabile sotto il profilo dogmatico, come osserva con pertinenza PHILIPP GROZ (op. cit., pag. 686) - attribuire forza di cosa giudicata alla decisione positiva e rifiutarla invece a quella negativa.
Si potrebbe tutt'al più esitare di fronte a giudizi che non entrano nel merito a causa di vizi della domanda di carattere formale (v. ad esempio sulla possibilità di ripresentare la domanda nel caso di documentazione incompleta <ref-ruling> consid. 4 e RtiD 2010 I pag. 844, 5A_241/2009 consid. 3.1). La questione non si pone tuttavia nel caso in esame, poiché già con la prima sentenza del 25 febbraio 2004 il Tribunale d'appello ha rifiutato l'exequatur alle decisioni inglesi per motivi di merito fondati sull'art. 27 n. 1 CL (sentenza 4P.82/2004 del 9 novembre 2004 consid. 2).
6.6 La sentenza cantonale del 25 febbraio 2004 ha pertanto acquisito forza di cosa giudicata materiale, con la conseguenza che il rifiuto dell'exequatur è vincolante e potrà essere opposto in Svizzera a domande future di riconoscimento delle sentenze 26 novembre 2004 e 11 gennaio 2005 della High Court of Justice of England and Wales. Il corollario di questa situazione è che i giudizi inglesi, che non sono stati riconosciuti e non sono più suscettibili di esserlo, non hanno e non potranno avere effetto di cosa giudicata materiale in Svizzera, ove un nuovo processo, come quello avviato dall'opponente, rimane quindi ammissibile. L'esito della causa potrebbe anche essere diverso ma, non essendo i giudizi inglesi eseguibili in Svizzera, non si tratterebbe di una contraddizione nel senso inteso dalla Convenzione di Lugano, la quale presuppone il riconoscimento delle sentenze estere.
7. Per tutti i motivi esposti il ricorso è infondato, nella misura in cui è ammissibile. Le spese seguono la soccombenza (art. 66 cpv. 1 e 68 cpv. 1 LTF). Per l'ammontare dell'indennità ripetibile si rinvia al decreto presidenziale del 5 aprile 2011 concernente la cauzione processuale. | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto.
2. Le spese giudiziarie di fr. 100'000.-- sono poste in solido a carico delle ricorrenti, le quali rifonderanno all'opponente fr. 120'000.-- per ripetibili della sede federale.
3. L'indennità per ripetibili spettante all'opponente viene prelevata dall'importo depositato a tal scopo dalle ricorrenti presso la Cassa del Tribunale federale.
4. Comunicazione ai patrocinatori delle parti e alla II Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino. | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['0ba8dcca-ee55-4350-b94b-9c3266f2345a', '1b86729d-7156-409c-8457-4994dfdc52c1', '370e4835-b82c-4d82-80c9-c236b3570cd3', '2fa8099b-b9d3-4248-af06-520f7edc3b68', 'c1c74aec-4bc2-46c7-a4b6-47bd75764450', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', 'e4b63e3e-e967-4a96-a769-9d4e2f63e29d', '344b0ac9-03d0-4b83-b63b-db7fd1cef800', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '0ceedfe1-263d-4c08-bf12-82af8881b575', '56516fb1-2d66-4059-adef-2dbaaefe4f52', '596d8157-a184-4877-b9ae-ed9228025f21', '9483a740-d418-46c2-a234-5c2b8b508662', 'b12344d3-4694-4267-b882-7502ffc11b42', 'b118a07f-0222-4aa8-ae92-0a7695923f03', 'eaa74a72-c972-4512-89e8-b8beb2e33feb', 'eaa74a72-c972-4512-89e8-b8beb2e33feb', '33b90193-552a-4f2b-be5b-a1e64ae67044', 'a2a7fb4f-ebec-42db-8ef4-b9145478b9e7', '8d67ae66-a446-4079-bd74-ac705744554f', 'a895e752-6aac-4663-a4ff-86ec713397a7', '4e913e8c-a722-4dc3-9f90-e368c692a5ab', '9e180c30-2a40-4368-9982-f6243491d5b5'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '4a499041-f0f7-4478-bcae-d7b3507e27cc', '64d8dc87-67ee-4d31-b482-8993805fafe1', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '56672bac-af2c-4ae9-8aba-0c38d05cfb46', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
059c8f41-bfb1-454f-ad5e-7842ae2e5710 | 2,009 | fr | Faits:
A. W._, né en 1985, a commencé un apprentissage de carrossier au mois d'août 2001. Il a interrompu cette formation en mars 2003, pour la reprendre dès le 1er octobre 2006. A l'époque, il ne percevait plus de contribution d'entretien de ses parents, les époux X._.
Le 19 juin 2007, le Conseil communal du Locle a adressé à l'Autorité tutélaire du discrict du Locle une requête en paiement de 7'308 francs 90 contre les époux X._. D'après le Conseil communal, ce montant correspondait aux prestations d'aide sociale allouées à W._ depuis le 1er octobre 2006. Le 27 septembre 2007, le Conseil communal du Locle a augmenté ses prétentions en concluant au paiement de 10'562 fr. 25. Par jugement du 30 janvier 2008, l'autorité tutélaire a rejeté la demande.
B. Le Conseil communal du Locle a recouru contre ce jugement devant l'Autorité tutélaire de surveillance du canton de Neuchâtel. Par jugement du 16 mars 2009, cette dernière a admis le recours et condamné les époux X._, solidairement entre eux, à verser 10'562 francs 25 à la Commune du Locle, à raison de 560 francs par mois.
C. Les époux X._ interjettent un recours en matière de droit public contre ce jugement, dont ils demandent l'annulation. L'intimée conclut au rejet du recours. | Considérant en droit:
1. Le Tribunal fédéral examine d'office la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1 p. 117, 235 consid. 1 p. 236).
2. 2.1 Aux termes de l'<ref-law>, le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues dans des causes de droit public (let. a), contre les actes normatifs cantonaux (let. b) ou qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires (let. c). S'agissant de contestations pécuniaires, il n'est pas nécessaire que la valeur litigieuse atteigne un seuil minimal, hormis dans les litiges en matière de responsabilité étatique ou de rapports de travail de droit public (<ref-law> a contrario).
2.2 Le Tribunal fédéral connaît également des recours contre les décisions rendues en matière civile (<ref-law>), mais à la condition, dans les affaires pécuniaires, que la valeur litigieuse atteigne 15'000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, et 30'000 francs dans les autres cas (<ref-law>). Selon l'<ref-law>, toutefois, le recours en matière civile est recevable indépendamment de la valeur litigieuse si la contestation soulève une question juridique de principe (let. a), si une loi fédérale prescrit une instance cantonale unique (let. b), s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et faillite (let. c), ou s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat (let. d).
3. Les recourants soutiennent que le jugement entrepris est fondé exclusivement sur du droit public cantonal, de sorte que le recours porte sur une cause en matière de droit public au sens de l'<ref-law>. Les recourants n'invoquent toutefois la violation d'aucune norme de droit public cantonal, mais exclusivement celle de l'<ref-law> et, en relation avec cette disposition, de l'art. 9 Cst. Il convient par conséquent de vérifier si les conditions de recevabilité du recours applicables en l'espèce sont celles du recours en matière de droit civil (<ref-law>) ou du recours en matière de droit public (<ref-law>), étant précisé que l'intitulé erroné d'un recours ne nuit pas à son auteur, pour autant que les conditions de recevabilité du recours qui aurait dû être interjeté soient réunies et qu'il soit possible de convertir le recours dans son ensemble (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 382).
4. 4.1 L'<ref-law> met à la charge des père et mère d'un enfant l'obligation de pourvoir à son entretien. Cette obligation dure en principe jusqu'à la majorité de l'enfant (<ref-law>). Toutefois, si à sa majorité, l'enfant n'a pas encore de formation appropriée, les père et mère doivent, dans la mesure où les circonstances permettent de l'exiger d'eux, subvenir à son entretien jusqu'à ce qu'il ait acquis une telle formation, pour autant qu'elle soit achevée dans les délais normaux (<ref-law>). L'enfant peut agir contre son père et sa mère, ou contre les deux ensemble, afin de leur réclamer l'entretien pour l'avenir et pour l'année qui précède l'ouverture de l'action (<ref-law>). Les contributions d'entretien sont dues à l'enfant et sont versées durant sa minorité à son représentant légal ou au parent qui en assume la garde (<ref-law>). La prétention à la contribution d'entretien passe avec tous les droits qui lui sont rattachés à la collectivité publique lorsque celle-ci assume l'entretien de l'enfant (<ref-law>).
4.2 Selon une jurisprudence constante, la contribution d'entretien due à l'enfant par ses père et mère, fondée sur les <ref-law>, relève du droit privé. L'<ref-law> prévoit une cession légale de la créance d'entretien à la collectivité publique (<ref-law>), lorsque celle-ci assume l'entretien de l'enfant (<ref-ruling> consid. 5.2 p. 510; <ref-ruling> consid. 4b p. 163 et les références). La collectivité publique a le droit de réclamer l'entretien en justice, de demander la modification de la contribution alimentaire, de faire aviser les tiers débiteurs et d'exiger des sûretés (<ref-ruling> consid. 2 p. 20 sv. et les références). Elle fait valoir la prétention à la contribution d'entretien de l'enfant, qui est et demeure, malgré la cession, une prétention fondée sur un rapport de droit privé (<ref-ruling> consid. 2a p. 289; arrêt 5A.56/2007 du 6 juin 2007 consid. 1.2, non publié in <ref-ruling>; arrêts 5P.138/2006 du 1er mai 2006 consid. 1.2; 5P.193/2003 du 23 juillet 2003 consid. 1.1.2, in FamPra.ch 2003 p. 971; 5C.193/1998 du 5 juillet 1999 consid. 3a).
4.3 Le jugement entrepris se réfère à l'art. 51 de la loi cantonale neuchâteloise sur l'action sociale, du 25 juin 1996 (RSN 831.0). Aux termes de cette disposition, les personnes tenues de fournir des aliments conformément aux articles 328 et 329 CC, ainsi que les parents tenus à l'obligation d'entretien selon les articles 276 ss CC, doivent participer à la prise en charge de l'aide matérielle accordée au bénéficiaire (al. 1). L'autorité d'aide sociale détermine le montant de la participation d'entente avec le débiteur (al. 2). En cas de désaccord, le litige est porté devant l'autorité tutélaire (al. 3). Le fait que le droit de subrogation prévu par l'<ref-law> pour la collectivité publique qui assume l'entretien de l'enfant est concrétisé dans une disposition du droit public cantonal relatif à l'aide sociale cantonale ne modifie toutefois pas la nature civile de la contestation opposant cette collectivité aux débiteurs de l'entretien; de ce point de vue, le droit cantonal ne revêt pas de portée propre (cf. ANDREAS HAFFTER, Der Unterhalt des Kindes als Aufgabe von Privatrecht und öffentlichem Recht, Thèse, Zurich 1984, p. 218; CYRIL HEGNAUER, Commentaire bernois, 4ème éd. 1997, no 102 ad <ref-law>; KARIN ANDERE, Die familienrechtliche Unterstützungspflicht-Verwandtenunterstützung, in Das schweizerische Sozialhilferecht, 2008, p. 269).
4.4 Le jugement entrepris porte sur l'existence ou non d'une créance subrogatoire de la Commune du Locle contre les époux X._ en raison des prestations d'entretien qu'elle a allouées à leur fils. Il n'a donc pas été rendu dans une cause de droit public au sens de l'<ref-law>, de sorte que le recours en matière de droit public est irrecevable. La valeur litigieuse n'atteint pas, par ailleurs, le seuil prévu par l'<ref-law> et l'on ne se trouve manifestement pas dans l'une des hypothèses visées par l'<ref-law>, de sorte qu'une conversion du moyen de droit choisi par les époux X._ en recours en matière de droit civil, impliquant un transfert de la cause à la IIème Cour de droit civil, n'entre pas en considération.
5. Les recourants voient leur recours déclaré irrecevable, de sorte qu'ils ne peuvent prétendre de dépens à la charge de l'intimée et qu'il supporteront les frais de justice. La demande d'effet suspensif qu'ils ont présentée avec le recours est par ailleurs sans objet compte tenu du présent arrêt. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge des recourants.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à l'Autorité tutélaire de surveillance du canton de Neuchâtel.
Lucerne, le 23 septembre 2009
Au nom de la Ire Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Ursprung Métral | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['4e0a1f02-2290-4fc3-a1d2-e130fcc45ee8', '90921ada-9cca-4abf-ab44-4f0859fa8d04', 'f2afb1a9-51f0-40a3-975f-7e9ea8d8be95', '0a314722-a7ae-4ff8-899f-9a919f4184f8', '781175a2-389d-4106-9dd1-05cdb58be5c4', '6e5e06ab-bec1-450f-8d6b-8deb04efc9f5', 'f2afb1a9-51f0-40a3-975f-7e9ea8d8be95'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
059ce5ee-059d-40f6-9a12-fe367c1cd2f1 | 2,001 | fr | A.- C._ a travaillé au service de la société X._ Sàrl à Y._. Par lettre du 30 août 1999, il a résilié le contrat de travail qui le liait à cette société avec effet au 31 octobre 1999, invoquant notamment l'état de la situation financière de l'employeur ainsi que des arriérés de salaire. Le 2 novembre 1999, C._ a présenté à son ancien employeur un décompte écrit des salaires et frais qui lui étaient encore dus au 31 octobre 1999 (27 211 fr. 40).
La faillite de la société X._ Sàrl a été ouverte le 24 janvier 2000. Le 8 mars 2000, C._ a produit une créance de 38 104 fr. 65 dans ladite faillite.
L'assuré s'est ensuite adressé à la Caisse cantonale neuchâteloise d'assurance-chômage (la caisse de chômage), le 10 mars suivant; il lui a demandé le versement d'indemnités en cas d'insolvabilité jusqu'à concurrence de la somme de 18 332 fr., montant représentant les salaires impayés afférents aux mois d'août à octobre 1999, une part du 13e salaire, ainsi qu'un droit aux vacances.
Par décision du 15 mars 2000, la caisse de chômage a refusé d'allouer ses prestations.
Quant au Département de l'économie publique du canton de Neuchâtel (le Département), il a rejeté le recours que l'assuré avait formé contre la décision de la caisse, par décision du 25 août 2000.
B.- C._ a recouru contre cette décision devant le Tribunal administratif du canton de Neuchâtel, en concluant au versement des indemnités en cas d'insolvabilité.
Par jugement du 16 février 2001, la juridiction cantonale a rejeté le recours.
C.- C._ interjette recours de droit administratif contre ce jugement dont il demande l'annulation, avec suite de dépens, en reprenant ses conclusions formulées en première instance.
La caisse intimée s'en remet à justice. Tandis que le Département propose le rejet du recours, le Secrétariat d'Etat à l'économie ne s'est pas déterminé. | Considérant en droit :
1.- a) Aux termes de l'art. 51 al. 1 let. a LACI, les travailleurs assujettis au paiement des cotisations, qui sont au service d'un employeur insolvable sujet à une procédure d'exécution forcée en Suisse ou employant des travailleurs en Suisse, ont droit à une indemnité pour insolvabilité lorsqu'une procédure de faillite est engagée contre leur employeur et qu'ils ont, à ce moment-là, des créances de salaire envers lui. L'art. 53 al. 1 LACI dispose que lorsque l'employeur a été déclaré en faillite, le travailleur doit présenter sa demande d'indemnisation à la caisse publique compétente à raison du lieu de l'office des poursuites ou des faillites dans un délai de 60 jours à compter de la date de la publication de la faillite dans la Feuille officielle suisse du commerce. D'après l'art. 52 al. 1 LACI, dans sa teneur en vigueur depuis le 1er septembre 1999 (RO 1999 p. 2383), l'indemnité couvre les créances de salaire portant sur les quatre derniers mois du rapport de travail, jusqu'à concurrence, pour chaque mois, du montant maximum visé à l'art. 3 al. 1.
b) Selon l'art. 55 al. 1 LACI, dans la procédure de faillite ou de saisie, le travailleur est tenu de prendre toutes les mesures propres à sauvegarder son droit envers l'employeur, jusqu'à ce que la caisse l'informe de la subrogation dans ladite procédure. Lorsque la faillite est prononcée postérieurement à la dissolution des rapports de travail, le travailleur qui n'a pas reçu son salaire, en raison de difficultés économiques rencontrées par l'employeur, a l'obligation d'entreprendre à l'encontre de ce dernier les démarches utiles en vue de récupérer sa créance, sous peine de perdre son droit à l'indemnité en cas d'insolvabilité. Cette condition à laquelle est subordonné le droit à l'indemnité ressort de l'arrêt <ref-ruling> (voir plus spécialement p. 59 consid. 3d, ainsi que Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, vol. III, p. 1290 note 8). Elle exprimait l'obligation générale des assurés de diminuer le dommage (<ref-ruling> consid. 4c et les références citées, 113 V 28 consid. 4a, DTA 1999 n° 24 pp. 142-143 consid. 1c; à propos de ce principe général du droit des assurances sociales, voir également <ref-ruling> consid. 3c, 117 V 278 consid. 2b, 400 et les arrêts cités, Riemer-Kafka, Die Pflicht zur Selbstverantwortung, Fribourg 1999, p. 57, 551 et 572, ainsi que Landolt, Das Zumutbarkeitsprinzip im schweizerischen Sozialversicherungsrecht, thèse Zurich 1995, p. 61).
Cela ne veut cependant pas dire qu'il faille exiger du salarié qu'il introduise sans délai une poursuite contre son ancien employeur (impliquant la notification d'un commandement de payer aux frais de l'assuré). L'assurance d'une indemnité en cas d'insolvabilité a précisément pour but d'épargner aux assurés l'obligation de recourir aux procédures parfois longues et coûteuses de l'exécution forcée régie par la LP (Gerhards, Grundriss des neuen Arbeitslosenversicherungsrechts [1996], § 220 p. 149). Il s'agit seulement d'éviter que l'assuré reste inactif et n'entreprenne rien pour récupérer son salaire impayé, en attendant le prononcé de la faillite de son ex-employeur.
L'autorité fédérale de surveillance avait d'ailleurs jadis relevé à juste titre que toutes les possibilités qui permettent à l'assuré de sauvegarder son droit devaient être prises en considération dans ce contexte et que l'on ne saurait donc exclure d'emblée les solutions de compromis entre l'employeur et les travailleurs (DTA 1999 n° 24 p. 143 consid. 1c).
Par ailleurs, bien que ce point n'ait pas d'incidence sur l'issue du présent litige, il sied de préciser que la condition de l'insolvabilité de l'employeur au moment de la cessation des rapports de travail, naguère posée par la jurisprudence (cf. <ref-ruling> consid. 3d in fine) et rappelée par le Tribunal administratif (consid. 3b et 3c in initio du jugement attaqué), n'est actuellement plus requise (RSAS 2001 p. 92).
2.- a) Le recourant soutient qu'il n'est pas resté inactif après avoir quitté son ancien employeur. A cet égard, il reproche aux premiers juges de n'avoir pas établi les faits pertinents, singulièrement d'avoir violé l'art. 103 al. 4 LACI en refusant d'entendre l'associé gérant de la société faillie qui aurait pu confirmer la réalité des démarches qu'il avait entreprises afin d'obtenir le règlement de son dû.
L'audition de l'associé gérant par le Tribunal administratif, requise par le recourant (recours du 27 septembre 2000, p. 8), était toutefois superflue. En effet, dans son recours au Département, le recourant avait admis sa passivité, exposant qu'il aurait été inutile et contre productif de sa part de poursuivre son ancien employeur en vue de récupérer sa créance, d'autant que les liquidités générées par un important chantier en cours auraient dû permettre de le désintéresser ultérieurement. A cette occasion, il avait précisé que ses obligations se limitaient à la production de sa créance dans la faillite et qu'il ne lui incombait pas d'agir préalablement (recours du 17 avril 2000, p. 5; observations du 13 juillet 2000, p. 3). Ce n'est qu'à la réception de la décision sur recours du 25 août 2000 que le recourant a adapté sa version des faits, en alléguant désormais l'existence de pourparlers oraux avec son ancien employeur (recours du 27 septembre 2000, ch. 6 et 7).
b) Le recourant savait que son employeur se trouvait dans une situation financière délicate. Cela ne l'a cependant pas empêché de reporter délibérément l'encaissement de sa créance à des jours meilleurs, afin - a-t-il reconnu - que son débiteur puisse investir ses liquidités dans d'autres projets.
En procédant de la sorte et en restant inactif durant près de trois mois après la fin de ses rapports de travail, le recourant a reporté bienveillamment les conséquences de l'insolvabilité éventuelle de son ancien employeur sur l'assurance-chômage. Il a donc fait passer sciemment les intérêts d'un tiers avant ceux de l'assurance sociale, contrevenant ainsi manifestement à son obligation de réduire le dommage.
Pour cette raison, le Département et le Tribunal administratif ont confirmé à bon droit le dispositif de la décision litigieuse du 15 mars 2000. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances
prononce :
I. Le recours est rejeté.
II. Il n'est pas perçu de frais de justice.
III. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Département de l'économie publique du canton de Neuchâtel, au Tribunal administratif du canton de
Neuchâtel, ainsi qu'au Secrétariat d'Etat à
l'économie.
Lucerne, le 4 septembre 2001
Au nom du
Tribunal fédéral des assurances
Le Président de la IIe Chambre :
Le Greffier: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['50b3f261-3b02-4053-bdb7-9833666d6835'] | [] |
059dcd8a-9705-446b-95ba-9a22d107fafa | 2,001 | de | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (<ref-ruling> Erw. 2 mit Hinweis). Im vorliegenden Fall ist der Anspruch auf Zulagen für den Zeitraum vom 1. April 1994 bis 31. März 1996 zu beurteilen. Hiefür ist auf die Steuerveranlagungsperiode 1993/1994 und damit auf das in den Jahren 1991/1992 (Berechnungsperiode) erzielte Reineinkommen abzustellen. Massgebend sind daher die in den Jahren 1993/1994 gültig gewesenen steuerrechtlichen und die in den Jahren 1994 bis 1996 in Kraft gewesenen zulagenrechtlichen Bestimmungen.
2.- a) Gemäss Art. 5 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über die Familienzulagen in der Landwirtschaft (FLG) haben die haupt- oder nebenberuflich selbstständigerwerbenden Landwirte Anspruch auf Familienzulagen, wenn ihr reines Einkommen Fr. 30 000. - im Jahr nicht übersteigt, wobei sich die Einkommensgrenze um Fr. 5000. - je Kind nach Art. 9 FLG erhöht. Bei Übersteigen der Einkommensgrenze werden nach Art. 3a Abs. 1 FLV gekürzte Kinderzulagen ausgerichtet, welche zwei Drittel der Zulagen nach Art. 7 Abs. 1 FLG betragen, wenn das massgebende Einkommen die Grenze um höchstens Fr. 3500. - übersteigt (Abs. 2 lit. a) oder einen Drittel der Zulagen, wenn das massgebende Einkommen die Grenze um mehr als Fr. 3500. -, höchstens aber um Fr. 7000. - übersteigt (Abs. 2 lit. b).
Für die Bemessung des Einkommens sind laut Art. 4 Abs. 1 FLV die Vorschriften der Gesetzgebung über die direkte Bundessteuer massgebend. Nicht abgezogen werden können jedoch Einlagen, Prämien und Beiträge zum Erwerb von Ansprüchen aus der beruflichen Vorsorge und der gebundenen Selbstvorsorge (Art. 22 Abs. 1 Bst. h und i BdBSt).
Das reine Einkommen der Kleinbauern ist nach Art. 5 Abs. 1 FLV unter Vorbehalt von Art. 6 FLV durch die Ausgleichskasse auf Grund eines vom BSV aufgestellten Fragebogens zu veranlagen, der vom Kleinbauern auszufüllen ist. Die Ausgleichskassen können eigene Fragebogen verwenden, die der Genehmigung des Bundesamtes bedürfen. Nach Art. 6 Abs. 1 FLV können die Ausgleichskassen für die Ermittlung des reinen Einkommens der Kleinbauern auf die letzte rechtskräftige Veranlagung oder Zwischenveranlagung der direkten Bundessteuer oder der kantonalen Steuer abstellen, sofern diese nach gleichen oder ähnlichen Grundsätzen erfolgte wie die Veranlagung der direkten Bundessteuer. Das reine Einkommen der Kleinbauern wird auf Grund der rechtskräftigen Steuerveranlagung in der Regel jeweils für die Zeit ermittelt, die in der Alters- und Hinterlassenenversicherung eine Beitragsperiode bildet (Art. 6 Abs. 2 FLV). Das steuerlich ausgewiesene Reineinkommen gilt jeweils grundsätzlich für die Beurteilung des Zulagenanspruchs für eine zweijährige Periode, die mit dem 1. April des auf die Steuereinschätzung folgenden Jahres (Landwirtschaftsjahr 1. April bis 31. März) beginnen kann (Rz 75 der Erläuterungen des BSV).
b) Nach der Gerichts- und Verwaltungspraxis wird grundsätzlich in allen Fällen, in denen die Steuerveranlagung eine brauchbare Grundlage darstellt, nach Möglichkeit gestützt auf diese veranlagt. Allerdings ist zu beachten, dass im Gebiete der bäuerlichen Familienzulagen die Angaben der Steuerbehörden - im Gegensatz zur Ordnung im Beitragsrecht der Alters- und Hinterlassenenversicherung (<ref-law>) - für die Ausgleichskassen nicht verbindlich sind (<ref-ruling> Erw. 2b mit Hinweis).
c) Wer Familienzulagen bezogen hat, auf die ihm ein Anspruch überhaupt nicht oder nur in geringerem Masse zustand, hat laut Art. 11 Abs. 1 FLG den zu Unrecht bezogenen Betrag zurückzuerstatten. Die Bestimmungen des AHVG über die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Renten sind sinngemäss anwendbar (Abs. 2).
Gemäss einem allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts kann die Verwaltung eine formell rechtskräftige
Verfügung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, in Wiedererwägung ziehen, wenn sie zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (<ref-ruling> Erw. 4b, 46 Erw. 2b, 400 Erw. 2b/aa, je mit Hinweisen).
Von der Wiedererwägung ist die so genannte prozessuale Revision von Verwaltungsverfügungen zu unterscheiden. Danach ist die Verwaltung verpflichtet, auf eine formell rechtskräftige Verfügung zurückzukommen, wenn neue Tatsachen oder neue Beweismittel entdeckt werden, die geeignet sind, zu einer andern rechtlichen Beurteilung zu führen (<ref-ruling> Erw. 4b, 46 Erw. 2b, je mit Hinweisen).
3.- a) In der Verfügung vom 12. Mai 1997 hat die Ausgleichskasse einerseits den Anspruch des Beschwerdeführers für die Zeit vom 1. April 1994 bis 31. März 1996 unter Zugrundelegung eines Einkommens von Fr. 53'928. - neu berechnet, anderseits gleichzeitig die Zulagen für die Zeit vom 1. April 1996 bis 31. März 1997 auf Grund eines massgebenden Einkommens von Fr. 34'458. - erstmals festgesetzt. Damit ist sie auf ihre ursprünglich ausgerichteten Leistungen für die Periode vom 1. April 1994 bis 31. März 1996 zurückgekommen. Es fragt sich daher, ob die für die Wiedererwägung oder die prozessuale Revision erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. Erw. 2c hievor). Einer dieser beiden Rückkommenstitel muss auch vorliegen, wenn die Ausgleichskasse eine Geldleistung nicht förmlich, sondern formlos zugesprochen hat, sofern die faktisch verfügte Leistung rechtsbeständig geworden ist, was im vorliegenden Fall auf die dem Versicherten im Zeitraum vom 1. April 1994 bis 31. März 1996 ausgerichteten Familienzulagen für Kleinbauern ohne weiteres zutrifft (<ref-ruling> f. Erw. 3 mit Hinweisen). Weder in ihrer Rückerstattungsverfügung vom 12. Mai 1997 noch im Laufe des Rechtsmittelverfahrens hat sich die Ausgleichskasse auf einen Revisionstitel berufen. Es ist daher im Folgenden lediglich zu prüfen, ob die ursprüngliche Leistungszusprechung zweifellos unrichtig und damit der Wiedererwägung zugänglich ist.
b) Bei der Ermittlung des reinen Einkommens ist einzig streitig, ob die mit einem Stallneubau zusammenhängenden Baukreditzinsen einen abzugsfähigen Posten darstellen. Für den leistungsberechtigten Zeitraum vom 1. April 1994 bis 31. März 1996 ist die Steuerveranlagungsperiode 1993/94 und damit das in den Jahren 1991/92 erzielte Reineinkommen massgebend. Ausgleichskasse und Vorinstanz verneinen die Abzugsfähigkeit der Baukreditzinsen, weil die Konsolidierung des Baukredits erst per 31. März 1993 vorgenommen worden ist. Zu diesem Zeitpunkt führte die Luzerner Kantonalbank im Telefax vom 30. Mai 1997 aus, die Schlusskonsolidierung sei auf Grund ausstehender Bauhandwerkerrechnungen erst am 31. März 1993 vorgenommen worden. Eine Teilkonsolidierung per 31. Dezember 1992 oder früher sei möglich gewesen, wobei die Baukreditzinsen im Jahre 1992 total Fr. 29 428. 70 betragen hätten. Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, diese Baukreditzinsen seien zum Abzug zuzulassen, weil er ab 25. August 1992 die mit dem Baukredit erstellte neue Scheune benutzt und die alte Scheune abgebrochen habe.
c) Als Baukreditzinsen gelten Zinsen für Darlehen, welche zur Finanzierung eines Neubaus oder Umbaus aufgenommen werden und im Rahmen eines bestimmten Bauprojektes für die Bezahlung der Bauhandwerker und Materiallieferanten verwendet werden. Sie werden in der Regel nicht bezahlt, sondern wie im vorliegenden Fall auf den Baukredit aufgerechnet. Nach Bauvollendung werden Kapital und Zinsen spätestens konsolidiert, d.h. in der Regel durch ein längerfristiges Hypothekardarlehen abgelöst (StR 46 [1991] S. 461 mit Hinweisen; ASA 65 [1996/97] S. 753 f. Erw. 2c). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 22 Abs. 1 lit. d (abzugsfähige Schuldzinsen) und Art. 23 BdBSt stellen die Baukreditzinsen bis zum Konsolidierungszeitpunkt als mit dem Bau des Gebäudes zusammenhängende Finanzierungskosten Anlagekosten dar, sind daher steuerlich als Aufwendungen für die Anschaffung oder Verbesserung von Vermögensgegenständen zu qualifizieren und damit nicht als Schuldzinsen zum Abzug zugelassen (ASA 60 [1991/92] S. 195 Erw. 3b, 57 [1988/89] S. 657 Erw. 2a; bestätigt in ASA 66 [1997/98] S. 315 Erw. 4 und 65 [1996/97] S. 754 Erw. 3).
Die Praxis der Kantone zur Abzugsfähigkeit der Baukreditzinsen im Bereich der kantonalen Steuern ist unterschiedlich (vgl. auch Markus Reich, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/1, N. 34 in fine zu Art. 9 StHG). In einigen Kantonen werden Baukreditzinsen als vom Einkommen abziehbare Schuldzinsen, in anderen hingegen als vom Einkommen nicht abzugsfähige, aber im Rahmen der Grundstückgewinnsteuer anrechenbare Aufwendungen oder Anlagekosten behandelt, während eine Gruppe von Kantonen dem Steuerpflichtigen ein Wahlrecht gewährt, indem er auf den Abzug solcher Zinsen beim Einkommen verzichten und sie bei der Veranlagung der Grundstückgewinnsteuer als Aufwendungen geltend machen kann (vgl. Thomas Stadelmann, Die steuerliche Behandlung von Baukreditzinsen in der Schweiz, in: Steuer-Revue 1992 S. 118 ff.). So gelten beispielsweise in den Kantonen Aargau und Zürich (nur im Bereich des Privatvermögens) Baukreditzinsen als abziehbare Schuldzinsen (Baur/Klöti-Weber/Koch/Meier/Ursprung, Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, Bern 1991, S. 365 f. N 219 zu § 24; Richner/Frei/ Weber/Brütsch, Kurzkommentar zum Zürcher Steuergesetz, 2. Aufl. , Zürich 1997, S. 245 N 29a zu § 25). Für die Frage des Konsolidierungszeitpunkts stellen verschiedene Kantone auf den tatsächlichen Bezug des Gebäudes oder die Bezugsbereitschaft ab (Richner/Frei/Weber/Brütsch, a.a.O., S. 367 N 63 zu § 45 in Bezug auf Geschäftsliegenschaften; Weidmann/Grossmann/Zigerlig, Wegweiser durch das st.gallische Steuerrecht, 5. Aufl. , Bern 1995, S. 136). So hält auch der Kanton Luzern, welcher Baukreditzinsen bis zum Beginn der Nutzung der Liegenschaft als wertvermehrende Aufwendungen oder Anlagekosten und damit als nicht abziehbar betrachtet, den tatsächlichen Bezug des Objekts als für den Konsolidierungszeitpunkt massgebend. Findet eine Konsolidierung des Baukredits erst nach Bezug statt, können die Zinsen ab Bezug als abzugsfähige Schuldzinsen zugelassen werden (Luzerner Steuerbuch, Bd. 1: Weisungen Staats- und Gemeindesteuern, Ausgabe 2001, § 40 Nr. 1 Ziff. 2.2).
Schliesslich wird auch die ausnahmsweise Zulassung von Baukreditzinsen als abzugsfähige Schuldzinsen postuliert (Thomas Stadelmann, Leitsätze zum Steuergesetz des Kantons Obwalden vom 21. Oktober 1979, Bern 1993, S. 91), weil die geltende Rechtsprechung namentlich im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Liegenschaften unbefriedigend sei. Diese würden in der Regel innerhalb der Familie zum Ertragswert weitergegeben und die geschaffenen Wertvermehrungen blieben bei einem späteren Verkauf meist unbeachtet. Eine Aktivierung der Baukreditzinsen bei landwirtschaftlichen Grundstücken brächte daher in der Regel dem Pflichtigen nur Nachteile, ausgenommen wenn die Liegenschaft später aus dem landwirtschaftlichen Entschuldungsgesetz entlassen oder an einen Aussenstehenden verkauft werde. Es gebe daher keinen Grund, die Baukreditzinsen bei landwirtschaftlichen Liegenschaften nicht ausnahmsweise wie Schuldzinsen zum Abzug zuzulassen, soweit die Schuld auch tatsächlich konsolidiert sei (Hinweis auf einen Entscheid der Steuerrekurskommission Obwalden vom 3. März 1989).
d) Im Lichte dieser steuerrechtlichen Ausgangslage ist die Frage zu prüfen, ob auf die bundessteuerrechtliche Betrachtungsweise, namentlich hinsichtlich des Konsolidierungszeitpunkts, abgestellt werden soll. Hiefür spricht, dass sich die Familienzulagenordnung in Art. 4 Abs. 1 FLV grundsätzlich auf die Bemessung des Reineinkommens stützt, wie es sich aus der Veranlagung für die direkte Bundessteuer ergibt. Damit kann die Verwaltung für die Abklärung der finanziellen Voraussetzungen sich die direkte Bundessteuer dienstbar machen, braucht keinen eigenen administrativen Apparat aufzubauen und kann die Hilfe der Steuerbehörden in Anspruch nehmen. Mit dem Abstellen auf die direkte Bundessteuer wird auch die einheitliche Anwendung des Familienzulagenrechts sichergestellt, ungeachtet der Verschiedenheit der kantonalen Steuersysteme und der jeweiligen kantonalen Steuerpraxis.
Anderseits ist die Bindungswirkung der bundessteuerrechtlichen Veranlagung in der Gerichts- und Verwaltungspraxis relativiert worden. Wie bereits erwähnt (vgl. Erw. 2b hievor), soll grundsätzlich in allen Fällen, in denen die Steuerveranlagung eine brauchbare Grundlage darstellt, gestützt auf diese veranlagt werden. Dabei ist allerdings zu beachten, dass im Gebiete der bäuerlichen Familienzulagen die Angaben der Steuerbehörden - im Gegensatz zur Ordnung im Beitragsrecht der Alters- und Hinterlassenenversicherung (<ref-law>) - für die Ausgleichskassen nicht verbindlich sind (<ref-ruling> Erw. 2b mit Hinweis). Ohnehin bestünde eine Bindungswirkung wie im AHV-Recht lediglich im Masslichen, nicht aber in der Qualifizierung von Einkommens- und Vermögensteilen (vgl. <ref-ruling> Erw. 2c, 114 V 75 Erw. 2, 110 V 86 Erw. 4 und 370 Erw. 2a, 102 V 30 Erw. 3b mit Hinweisen). Mitzuberücksichtigen ist, dass das massgebende Einkommen im Leistungsbereich nach Sinn und Zweck der Ordnung der Familienzulagen in der Landwirtschaft (Existenzsicherung der Kleinbauern; <ref-ruling> oben) zu ermitteln ist, welche mit denjenigen des Steuer- oder Beitragsrechts nicht übereinstimmen müssen. Dem Zweck der Existenzsicherung entsprechend müsste die ökonomische Realität des versicherten Kleinbauern und nicht die fiskalische im Vordergrund stehen. Dies spricht, wie dies in verschiedenen Kantonen steuerrechtliche Praxis ist, für den tatsächlichen Bezug des Gebäudes als Konsolidierungszeitpunkt, zumal die eigentliche Umwandlung des Baukredits in einen Hypothekarkredit oft von Drittpersonen (Rechnungstellung durch Handwerker, Bank) abhängig ist und damit ausserhalb des Einflussbereichs des Landwirts liegt. Damit wird auch dem Umstand Rechnung getragen, dass vom Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Gebäudes an dieses genutzt und damit gegebenenfalls Ertrag erwirtschaftet wird. Mit einer solchen Lösung wird die bundessteuerrechtliche Qualifikation der Baukreditzinsen übernommen, hingegen beim Zeitpunkt der Konsolidierung eine abweichende Regelung getroffen, die den tatsächlichen landwirtschaftlichen und den zulagenrechtlichen Gegebenheiten besser Rechnung trägt.
Schliesslich kann man sich auch fragen, ob im Familienzulagenrecht in der Landwirtschaft, das für den Anspruch und dessen Höhe entscheidend auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Kleinbauern abstellt, die Baukreditzinsen nicht schon von Anfang an als abzugsfähige Schuldzinsen zu betrachten sind. Für die Deckung der Familienlasten stellen die Baukreditzinsen einen Kostenfaktor dar, der das Budget der bäuerlichen Familie nicht erst ab Inbetriebnahme des Gebäudes belastet.
e) Welcher der verschiedenen Lösungen der Vorzug zu geben ist, kann im vorliegenden Fall offen bleiben. Die ursprüngliche Leistungszusprechung für die Zeit vom 1. April 1994 bis zum 31. März 1996 ist im Lichte der vorstehenden Ausführungen nicht als zweifellos unrichtig zu qualifizieren. Unter diesen Umständen verfügt die Ausgleichskasse über keinen Rückkommenstitel für die geltend gemachte (und teilweise verrechnete) Rückerstattungsforderung.
4.- a) Selbst wenn mit Ausgleichskasse und kantonalem Gericht auf den 31. März 1993 als Konsolidierungszeitpunkt abgestellt wird, ist der die Rückforderung betreffende Teil der Verwaltungsverfügung aus einem weiteren Grund aufzuheben. Nach Art. 5 Abs. 4 FLV hat die Ausgleichskasse bei jeder wesentlichen Änderung des Einkommens entsprechend den neuen Verhältnissen eine Neuveranlagung vorzunehmen, wozu sie von Amtes wegen verpflichtet ist (nicht veröffentlichtes Urteil W. vom 13. Januar 1969, F 5/68). Als wesentlich ist eine Einkommensvermehrung oder -verminderung anzusehen, wenn sie Fr. 5000. - erreicht, von verhältnismässig langer Dauer ist und sich aller Wahrscheinlichkeit nach wenigstens auf den Rest der Veranlagungsperiode erstreckt und klar ausgewiesen ist (EVGE 1963 S. 226, 1958 S. 137; Rz 76 der Erläuterungen des BSV). Dabei sind nicht nur Änderungen des landwirtschaftlichen Einkommens (Kauf und Verkauf von Liegenschaften, wesentliche Vermehrung oder Verminderung des Tierbestandes), sondern auch Änderungen des Einkommens aus andern Quellen, wie aus einer gewerblichen oder unselbstständigerwerbenden Tätigkeit sowie aus Vermögen zu berücksichtigen (Rz 76 der Erläuterungen des BSV).
b) Die Baukreditzinsen wurden jeweils quartalsweise auf den laufenden Baukredit aufgerechnet. Die Schlusskonsolidierung des Baukredits per 31. März 1993 ergab einen SaldovonFr. 981'861. 60.Vom1. April1993an waren die nach der Konsolidierung zu leistenden Schuldzinsen auch im Rahmen der direkten Bundessteuer abzugsfähig. Angesichts der Höhe der Schulden verminderte sich in der Folge das reine Einkommen des Beschwerdeführers dauernd und erheblich. So verringerte es sich ausgehend von der Veranlagungsperiode 1993/94 von Fr. 53'928. - auf Fr. 34'458. - in derjenigen von 1995/96. Die Ausgleichskasse hat denn auch in der Rückerstattungsverfügung vom 12. Mai 1997 das massgebliche Einkommen in der Bezugsperiode 1. April 1996 bis 31. März 1997 (Basis Steuerperiode 1995/96 mit dem Einkommen 1993/94) auf Fr. 34'458. - festgesetzt und die ungekürzten Zulagen zugesprochen. Unter diesen Umständen hätte nach erfolgter Konsolidierung per 1. April 1993 eine zulagenrechtliche Zwischenveranlagung vorgenommen werden müssen mit der Folge, dass der Beschwerdeführer die im Zeitraum vom 1. April 1994 bis 31. März 1996 ausgerichteten ungekürzten Zulagen nicht unrechtmässig bezogen hat.
5.- Nach dem Gesagten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer in der Zeit vom 1. April 1994 bis 31. März 1997 Anspruch auf die ungekürzten Familienzulagen hat. Für den Zeitraum vom 1. April 1996 bis 31. März 1997 beläuft sich der Anspruch auf insgesamt Fr. 7'560. -. Diesen Betrag hat die Ausgleichskasse in der Verfügung vom 12. Mai 1997 mit der vermeintlich bestehenden Rückforderung für die Zeit vom 1. April 1994 bis 31. März 1996 verrechnet. Sie ist daher gehalten, dem Beschwerdeführer noch Fr. 7'560. - nachzuzahlen. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 31. März 1999 und die Verwaltungsverfügung vom 12. Mai 1997 aufgehoben, soweit es die Rückforderung für die Zeit vom 1. April 1994 bis 31. März 1996 betrifft, und es wird die Ausgleichskasse Luzern verpflichtet, dem Beschwerdeführer Kinderzulagen in Höhe von Fr. 7'560. - für die Periode 1. April 1996 bis 31. März 1997 zu bezahlen.
II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, dem Bundesamt für Sozialversicherung und dem Schweizerischen Bundesgericht zugestellt.
Luzern, 28. Dezember 2001
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der I. Kammer:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['6bdb18e3-caf3-44f5-aa16-0a2e7ea736f6'] | ['9cae69c1-7cd4-42e0-ac04-c497804a56fb', 'aedf8057-bf87-4575-b1da-2b663053ea0a', '54d367bf-fb67-4c34-855b-46c2bdad7c64'] |
|
059f873c-d598-426f-99b5-3a20ca9592c5 | 2,003 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die 1968 geborene C._, Mutter zweier 1993 und 1994 geborener Kinder, war seit dem 2. September 1996 in einer Bedien- und Kontrollfunktion (Schichtarbeit) zu rund 60 % bei der Firma S._ AG angestellt, als sie am 2. Juni 1998 als Velofahrerin einen Verkehrsunfall erlitt und sich eine Rückenkontusion sowie -distorsion zuzog. Nach Behandlungsabschluss nahm sie ihre Tätigkeit ab dem 11. Juli 1998 wieder in vollem Umfang auf, legte diese indes am 3. März 1999 erneut nieder und geht bis heute keiner erwerblichen Beschäftigung mehr nach. Vom 27. Juli bis 10. August 1999 war sie in der Clinique psychiatrique X._ hospitalisiert.
Am 21. Oktober 1999 meldete sie sich unter Hinweis auf ihre unfallbedingten Rückenverletzungen sowie Depressionen bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle Bern zog die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt bei, worunter sich na-mentlich Berichte der Dres. med. W._ und H._, Spital Y._, Universitätsklinik für Orthopädische Chirurgie, vom 27. April und 5. Mai 1999, des Kreisarztes Dr. med. K._ vom 3. Juni 1999 sowie der Dres. med. P._ und L._, Clinique psychiatrique X._, vom 21. September 1999 befanden, holte einen weiteren Bericht der Dres. med. P._ und L._ vom 19. November 1999 ein und veranlasste bei Dr. med. E._, Psychiatrie Psychotherapie FMH, ein Gutachten, welches am 28. Februar 2000 erstattet wurde. Ferner ersuchte sie die S._ AG um Angaben hinsichtlich des ehemaligen Arbeitsverhältnisses (Bericht vom 2. November 1999) und liess Abklärungen im Haushalt der Versicherten vornehmen (Abklärungsbericht Haushalt vom 11. Juli 2000). Gestützt darauf lehnte sie - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - das Leistungsersuchen mangels rentenbegründender Invalidität ab (Verfügung vom 25. September 2000).
Am 21. Oktober 1999 meldete sie sich unter Hinweis auf ihre unfallbedingten Rückenverletzungen sowie Depressionen bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle Bern zog die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt bei, worunter sich na-mentlich Berichte der Dres. med. W._ und H._, Spital Y._, Universitätsklinik für Orthopädische Chirurgie, vom 27. April und 5. Mai 1999, des Kreisarztes Dr. med. K._ vom 3. Juni 1999 sowie der Dres. med. P._ und L._, Clinique psychiatrique X._, vom 21. September 1999 befanden, holte einen weiteren Bericht der Dres. med. P._ und L._ vom 19. November 1999 ein und veranlasste bei Dr. med. E._, Psychiatrie Psychotherapie FMH, ein Gutachten, welches am 28. Februar 2000 erstattet wurde. Ferner ersuchte sie die S._ AG um Angaben hinsichtlich des ehemaligen Arbeitsverhältnisses (Bericht vom 2. November 1999) und liess Abklärungen im Haushalt der Versicherten vornehmen (Abklärungsbericht Haushalt vom 11. Juli 2000). Gestützt darauf lehnte sie - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - das Leistungsersuchen mangels rentenbegründender Invalidität ab (Verfügung vom 25. September 2000).
B. C._ liess dagegen unter Nachreichung eines Berichtes des Dr. med. L._, Oberarzt der Kantonalen Psychiatrischen Dienste (KPD), Beratungsstelle Z._, vom 25. Oktober 2000 Beschwerde erheben. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess diese, nachdem die IV-Stelle neu eine Stellungnahme ihres Abklärungsdienstes vom 22. November 2000 aufgelegt hatte, insofern teilweise gut, als es die angefochtene Verfügung aufhob und der Versicherten ab 1. August 2000 eine Viertelsrente - bzw. bei Vorliegen eines wirtschaftlichen Härtefalles eine halbe Invalidenrente - nebst allfälligen Zusatz- und Kinderrenten zusprach; soweit weitergehend wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 19. Oktober 2001).
B. C._ liess dagegen unter Nachreichung eines Berichtes des Dr. med. L._, Oberarzt der Kantonalen Psychiatrischen Dienste (KPD), Beratungsstelle Z._, vom 25. Oktober 2000 Beschwerde erheben. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess diese, nachdem die IV-Stelle neu eine Stellungnahme ihres Abklärungsdienstes vom 22. November 2000 aufgelegt hatte, insofern teilweise gut, als es die angefochtene Verfügung aufhob und der Versicherten ab 1. August 2000 eine Viertelsrente - bzw. bei Vorliegen eines wirtschaftlichen Härtefalles eine halbe Invalidenrente - nebst allfälligen Zusatz- und Kinderrenten zusprach; soweit weitergehend wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 19. Oktober 2001).
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt C._ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei insofern aufzuheben, als ihr ab 1. August 2000 lediglich eine Viertelsrente zugesprochen werde, und die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihr ab 1. Juni 1999 eine ganze Invalidenrente auszurichten. Neu lässt sie einen Bericht des Dr. med. L._, Therapiezentrum, vom 23. November 2001 zu den Akten reichen.
Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Das kantonale Gericht hat die massgeblichen Bestimmungen und Grundsätze zum Invaliditätsbegriff (<ref-law>), zu den Voraussetzungen und dem Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), zur Bemessung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (<ref-law>; <ref-ruling> Erw. 3a; ZAK 1990 S. 518 Erw. 2; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 1), bei Nichterwerbstätigen im Sinne von <ref-law>, namentlich im Haushalt beschäftigten Versicherten, nach der spezifischen Methode (<ref-law> in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 und 2 IVV [in der bis Ende 2002 in Kraft gestandenen, vorlie-gend anwendbaren Fassung]; <ref-ruling> Erw. 2a; ZAK 1982 S. 500 Erw. 1; vgl. auch <ref-ruling> f. Erw. 1) und bei teilerwerbstätigen Versicherten nach der gemischten Methode (<ref-law> in Verbindung mit Art. 27bis Abs. 1 und 2 IVV [in der bis Ende 2000 gültig gewesenen Fassung]; <ref-ruling> ff. Erw. 2; ZAK 1992 S. 128 Erw. 1b; AHI 1999 S. 227 Erw. 2c) sowie zu den nach der Rechtsprechung für die Beurteilung der Statusfrage massgebenden Kriterien (<ref-ruling> Erw. 2c, 117 V 195 Erw. 3b; AHI 1997 S. 289 Erw. 2b; SVR 1994 IV Nr. 17 S. 40 Erw. 4a) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu ergänzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 25. September 2000) eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (<ref-ruling> Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
1. Das kantonale Gericht hat die massgeblichen Bestimmungen und Grundsätze zum Invaliditätsbegriff (<ref-law>), zu den Voraussetzungen und dem Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), zur Bemessung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (<ref-law>; <ref-ruling> Erw. 3a; ZAK 1990 S. 518 Erw. 2; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 1), bei Nichterwerbstätigen im Sinne von <ref-law>, namentlich im Haushalt beschäftigten Versicherten, nach der spezifischen Methode (<ref-law> in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 und 2 IVV [in der bis Ende 2002 in Kraft gestandenen, vorlie-gend anwendbaren Fassung]; <ref-ruling> Erw. 2a; ZAK 1982 S. 500 Erw. 1; vgl. auch <ref-ruling> f. Erw. 1) und bei teilerwerbstätigen Versicherten nach der gemischten Methode (<ref-law> in Verbindung mit Art. 27bis Abs. 1 und 2 IVV [in der bis Ende 2000 gültig gewesenen Fassung]; <ref-ruling> ff. Erw. 2; ZAK 1992 S. 128 Erw. 1b; AHI 1999 S. 227 Erw. 2c) sowie zu den nach der Rechtsprechung für die Beurteilung der Statusfrage massgebenden Kriterien (<ref-ruling> Erw. 2c, 117 V 195 Erw. 3b; AHI 1997 S. 289 Erw. 2b; SVR 1994 IV Nr. 17 S. 40 Erw. 4a) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu ergänzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 25. September 2000) eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (<ref-ruling> Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
2. 2.1 Unter sämtlichen Verfahrensbeteiligten zu Recht unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin ohne gesundheitliche Beeinträchtigung seit August 2000 zu 80 % erwerbstätig und zu 20 % im Haushalt beschäftigt wäre. Zur Ermittlung des Invaliditätsgrades gelangt somit die gemischte Methode nach <ref-law> (vgl. dazu <ref-ruling>) zur Anwendung.
2.2 Im Streite stehen demgegenüber die Arbeitsfähigkeit im erwerblichen sowie der auf Grund der Abklärung vor Ort durch einen Betätigungsvergleich ermittelte Behinderungsgrad im häuslichen Bereich.
Während Vorinstanz und Verwaltung gestützt auf die Schlussfolgerungen des Dr. med. E._ in dessen Gutachten vom 28. Februar 2000 eine Erwerbstätigkeit im zeitlichen Umfang von 40 % noch als zumut-bar erachten, hält die Beschwerdeführerin, basierend auf den Angaben ihres behandelnden Psychiaters, Dr. med. L._, dafür, keiner erwerblichen Beschäftigung mehr nachgehen zu können. Entgegen den - vom kantonalen Gericht und der IV-Stelle als richtig beurteilten - Ausführungen des Abklärungsdienstes im Bericht Haushalt vom 11. Juli 2000 (ergänzt und bestätigt durch die Stellungnahme vom 22. November 2000), wonach sich die gesundheitsbedingte Einschränkung im Haushaltbereich auf 31 % beläuft, macht die Versicherte mit der Begründung, der Ehemann habe bereits vor Eintritt ihres Leidens einen, im Abklärungsbericht nicht in genügendem Masse berücksichtigten vermehrten Haushaltsbeitrag geleistet, des Weitern eine höhere Beeinträchtigung im Haushalt geltend.
Während Vorinstanz und Verwaltung gestützt auf die Schlussfolgerungen des Dr. med. E._ in dessen Gutachten vom 28. Februar 2000 eine Erwerbstätigkeit im zeitlichen Umfang von 40 % noch als zumut-bar erachten, hält die Beschwerdeführerin, basierend auf den Angaben ihres behandelnden Psychiaters, Dr. med. L._, dafür, keiner erwerblichen Beschäftigung mehr nachgehen zu können. Entgegen den - vom kantonalen Gericht und der IV-Stelle als richtig beurteilten - Ausführungen des Abklärungsdienstes im Bericht Haushalt vom 11. Juli 2000 (ergänzt und bestätigt durch die Stellungnahme vom 22. November 2000), wonach sich die gesundheitsbedingte Einschränkung im Haushaltbereich auf 31 % beläuft, macht die Versicherte mit der Begründung, der Ehemann habe bereits vor Eintritt ihres Leidens einen, im Abklärungsbericht nicht in genügendem Masse berücksichtigten vermehrten Haushaltsbeitrag geleistet, des Weitern eine höhere Beeinträchtigung im Haushalt geltend.
3. 3.1 Zu prüfen ist zunächst die zumutbare Arbeitsleistung der Be-schwerdeführerin als Erwerbstätige.
3.1.1 In einlässlicher und sorgfältiger Würdigung der medizinischen Akten, namentlich des psychiatrischen Gutachtens des Dr. med. E._ vom 28. Februar 2000, welches alle rechtsprechungsgemäss er-forderlichen Kriterien für beweiskräftige ärztliche Entscheidungsgrundlagen erfüllt (<ref-ruling> Erw. 3a mit Hinweis) und dem somit voller Beweiswert zukommt, ist die Vorinstanz zum überzeugenden Ergebnis gelangt, dass die Beschwerdeführerin seit April 1999, zu welchem Zeitpunkt sich ein nicht unerhebliches depressives Krankheitsbild eingestellt hat, eine leidensangepasste Tätigkeit zeitlich und leistungsmässig zu 40 % ausführen könnte.
3.1.2 Nicht zu überzeugen vermögen demgegenüber die insbesondere in den Berichten vom 21. September und 19. November 1999 - zusammen mit Dr. med. P._ verfassten - sowie vom 25. Oktober 2000 enthaltenen Aussagen des Dr. med. L._, welcher eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit seit dem 3. März 1999 bis auf weiteres bescheinigt. Diese Angaben stehen nicht nur im Widerspruch zu den Ausführungen des Dr. med. E._, sondern finden auch keinerlei Stütze in den übrigen medizinischen Akten. So attestierten die Dres. med. W._ und H._ am 27. April und 5. Mai 1999 aus orthopädischer Sicht ausdrücklich ein erwerbliches Leistungsvermögen ab 26. April 1999 im Umfang von 50 % und Dr. med. K._ bescheinigte in seinem kreisärztlichen Untersuchungsbericht vom 3. Juni 1999 hinsichtlich der Unfallfolgen sogar eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit ab 4. Juni 1999. Die Einschätzung durch Dr. med. L._ relativiert sich ferner vor dem Hintergrund, dass - wie bereits im angefochtenen Entscheid korrekt dargelegt wurde - behandelnde Ärzte mitunter auf Grund ihres auftragsrechtlichen Vertrauensverhältnisses in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen (<ref-ruling> Erw. 3b/cc mit Hinweisen). Zudem erscheint dessen Beurteilung angesichts des Umstands, dass in der letztinstanzlich eingereichten Stellungnahme vom 23. November 2001 trotz angedeuteter nochmaliger Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin nur-mehr von einer um 80 % eingeschränkten Arbeitsfähigkeit die Rede ist, nicht zutreffend.
Auf ergänzende Beweisvorkehren, namentlich die beantragte Einho-lung einer weiteren psychiatrischen Expertise, kann nach dem Gesag-ten verzichtet werden, lassen sich hievon doch keine zusätzlichen Auf-schlüsse erwarten (antizipierte Beweiswürdigung; SVR 2001 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 4b mit Hinweisen auf <ref-ruling> Erw. 4b und 122 V 162 Erw. 1d).
3.2 Zu beurteilen bleibt, wie sich die fachärztlich festgestellte Ein-schränkung der Arbeitsfähigkeit im erwerblichen Bereich auswirkt.
3.2.1 Zur Ermittlung des hypothetischen Einkommens ohne Invalidität (Valideneinkommen) ist mit Vorinstanz und Verwaltung auf den ge-mäss Arbeitgeberbericht vom 2. November 1999 zuletzt ohne Gesund-heitsschaden im Jahre 1997 erzielten Lohn von Fr. 23'135.- (bei ei-nem 60 %-Pensum) abzustellen und dieser auf ein 80 %-Pensum (vgl. Erw. 2.1 hievor) zu erhöhen, woraus ein Einkommen von Fr. 30'847.- resultiert. Zu beachten gilt es überdies, dass nach der Rechtsprechung für den Einkommensvergleich die Verhältnisse im Zeitpunkt des Beginns eines allfälligen Rentenanspruchs massgebend sind; Validen- und Invalideneinkommen sind dabei auf zeitidentischer Grundlage zu erheben und allfällige rentenwirksame Änderungen der Vergleichseinkommen bis zum Verfügungserlass zu berücksichtigen (<ref-ruling>). Wie in Erw. 5.2 hiernach noch dargelegt wird, ist der Rentenbeginn gestützt auf <ref-law> - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin - auf das Jahr 2000 festzusetzen, weshalb die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Einkommensverhältnisse massgeblich sind. Bezogen auf das Vergleichsjahr 2000 ergibt sich in Nachachtung der Nominallohnentwicklung, bei welcher nach Geschlechtern zu differenzieren ist (zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil S. vom 30. Mai 2003, U 401/01, Erw. 3.1.2 und 4.2 in fine), von 0,8 % (1998), 1,2 % (1999) sowie 1,6 % (2000; Bundesamt für Statistik, Lohnentwicklung 2001, S. 33, Tabelle T1.2.93, Nominallohnindex, Frauen, 1996-2001, Abschnitt D: Verarbeitendes Gewerbe; Industrie) ein Valideneinkommen in Höhe von Fr. 31'970.-.
3.2.2 Bei der Bestimmung des unter zumutbarem Einsatz trotz Ge-sundheitsschädigung zu erzielenden Lohnes (Invalideneinkommen) ist angesichts dessen, dass die Beschwerdeführerin nach Eintritt ihres Leidens seit dem 3. März 1999 keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgeht, auf die Tabellenwerte der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) abzustellen (<ref-ruling> f. Erw. 3b/bb mit Hinweisen). Ob die bisherige Beschäftigung bei der S._ AG, welche in der Bedienung und Kontrolle von halbautomatischen Schleifmaschinen für Edelsteine bestand, als zumutbare leidensangepasste Tätigkeit zu bezeichnen ist - wie von der Dr. med. E._ angenommen -, kann somit offen bleiben. Gemäss Tabelle TA1 der LSE 2000 (S. 31) belief sich der Zentralwert für die mit einfachen und repetitiven Arbeiten beschäftigten Frauen (Anforderungsniveau 4) im privaten Sektor auf Fr. 3658.- (einschliesslich 13. Monatslohn), was umgerechnet auf die damalige betriebsübliche durchschnittliche Arbeitszeit von 41,8 Wochenstunden (Die Volkswirtschaft, 2003 Heft 5, S. 82 Tabelle B9.2) sowie in Berücksichtigung eines noch zumutbaren Arbeitspensums von 40 % ein Jahreseinkommen von Fr. 18'349.- ergibt. Ein zusätzlicher leidensbedingter Abzug, wie er rechtsprechungsgemäss vorgenommen werden kann (<ref-ruling> ff. Erw. 5 mit Hinweisen), erscheint vorliegend auf Grund der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin gemäss Aussage des Dr. med. E._ an sich wie früher arbeiten könnte, wenn auch in reduziertem Ausmass, nicht indiziert, zumal sich eine Teilzeitbeschäftigung bei Frauen gemäss Statistik jedenfalls nicht lohnmindernd, sondern eher lohnerhöhend auswirkt (vgl. Tabelle 9 der LSE 2000, S. 24).
Aus der Gegenüberstellung von Validen- (Fr. 31'970.-) und Invalideneinkommen (Fr. 18'349.-) ergibt sich ein Invaliditätsgrad von 43 %.
Aus der Gegenüberstellung von Validen- (Fr. 31'970.-) und Invalideneinkommen (Fr. 18'349.-) ergibt sich ein Invaliditätsgrad von 43 %.
4. Des Weitern zu prüfen ist die gesundheitsbedingte Einschränkung im Haushalt. Diese basiert weitgehend auf den Angaben, welche der IV-Abklärungsdienst vor Ort am 15. Juni 2000 erhoben hat (Abklärungs-bericht Haushalt vom 11. Juli 2000; Stellungnahme vom 22. November 2000).
4.1 Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat in <ref-ruling> erwogen, dass die in <ref-law> vorgesehene Abklärung an Ort und Stelle die geeignete Vorkehr für die Ermittlung des Betreuungsaufwandes gemäss <ref-law> darstellt, wobei für den Beweiswert eines entsprechenden Berichtes - analog zur Rechtsprechung zur Beweiskraft von Arztberichten im Sinne von <ref-ruling> Erw. 3a mit Hinweis - verschiedene Faktoren zu berücksichtigen sind. Nichts an-deres hat hinsichtlich einer Abklärung vor Ort zur Ermittlung der ge-sundheitsbedingten Einschränkung von im Haushalt tätigen Personen nach Art. 27 und 27bis IVV zu gelten. Hier ist ebenfalls wesentlich, dass als Berichterstatterin eine qualifizierte Person wirkt, welche Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie der aus den seitens der Mediziner gestellten Diagnosen sich ergebenden Beein-trächtigungen und Behinderungen - auch mit Blick auf eine allfällige erwerbliche Beschäftigung - hat. Ferner sind nebst der Aussage der betroffenen Person zur Haushaltsbewältigung und Erwerbstätigkeit zusätzlich die Angaben von Familienangehörigen und anderen im gleichen Haushalt Lebenden zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Schliesslich muss dieser plausibel begründet und detailliert bezüglich der einzelnen Haushaltsverrichtungen sein und in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben stehen. Trifft all dies zu, ist der Abklärungsbericht voll beweiskräftig. Der Richter greift, sofern der Bericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der Abklärungsperson nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen oder Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Abklärungsresultate (z.B. infolge von Widersprüchlichkeiten) vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sach-verhalt ist als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (<ref-ruling> f. Erw. 4 mit Hinweisen; bei Abklärung der Eingliederungswirk-samkeit einer Hilfsmittelversorgung im Aufgabenbereich Haushalt: die in <ref-ruling> nicht publizierte Erw. 2.3.2 des Urteils S. vom 30. Dezember 2002, I 90/02; bei Abklärung hinsichtlich des Anspruchs auf Hilflosenentschädigung: Urteil N. vom 7. Juli 2003, I 795/02, Erw. 3.2; vgl. auch AHI 1997 S. 291 Erw. 4a; ZAK 1986 S. 235 Erw. 2d; Urteil G. vom 11. März 2002; I 423/01, Erw. 2b).).
4.2 Gemäss Abklärungsbericht Haushalt vom 11. Juli 2000, bestätigt durch die Stellungnahme vom 22. November 2000, beläuft sich die Behinderung im Haushaltbereich insgesamt auf 31 %. Was die Beschwerdeführerin vorbringt, vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Weder handelt es sich bei den Feststellungen der IV-Abklärungsperson um offenkundige Fehleinschätzungen, noch bestehen - wie im angefochtenen Entscheid bereits zutreffend erkannt wurde - für das geltend gemachte Telefonat, wonach der Ehegatte die zuständige Berichterstatterin nachträglich auf eine höhere Beeinträchtigung aufmerksam gemacht habe, oder für den Einwand, ein wesentlicher Anteil der anfallenden Haushaltarbeiten sei stets durch den Ehemann übernommen worden, genügend Anhaltspunkte. Zu beachten ist ferner, dass im Rahmen der Schadenminderungspflicht eine Mithilfe von Familienangehörigen in üblichem Umfang ohnehin vorausgesetzt wird (ZAK 1984 S. 133 ff. Erw. 5; Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Zürich 1997, S. 222 f.). Selbst wenn im Übrigen - auch darauf weist die Vorinstanz zu Recht hin - die Einschränkung im mit 5 % veranschlagten Bereich Haushaltführung auf 20 % festgesetzt würde, ergäbe sich hieraus lediglich eine gewichtete Arbeitsunfähigkeit von 1 % und insgesamt eine Einschränkung im Haushalt von 32 %. Dies führte indes, wie noch darzulegen ist (vgl. Erw. 5.1 hiernach), zu keinem anderen Ergebnis. Ob die Beschwerdegegnerin auf Grund ihres übereilten Erlasses der Verfügung vom 25. September 2000, wodurch die Beschwerdeführerin bzw. deren Rechtsvertreterin anerkanntermassen keine Gelegenheit mehr erhielt, sich zu dem mit Vorbescheid vom 24. August 2000 zugestellten, keine Gegenzeichnung durch die Versicherte enthaltenden Abklärungsbericht Haushalt zu äussern (<ref-ruling> Erw. 3; Urteil S. vom 4. September 2001, I 175/01, Erw. 3a), das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt hat, kann offen bleiben. Eine Rückweisung zur Nachholung dieses Schrittes kommt bereits angesichts der geänderten Verfahrensbestimmungen - Aufhebung des Vorbescheidverfahrens per 1. Januar 2003 (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>; Änderung der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 11. September 2002 [AS 2002 3723]) - nicht mehr in Frage (Urteil E. vom 20. März 2003, I 238/02, Erw. 1).
4.2 Gemäss Abklärungsbericht Haushalt vom 11. Juli 2000, bestätigt durch die Stellungnahme vom 22. November 2000, beläuft sich die Behinderung im Haushaltbereich insgesamt auf 31 %. Was die Beschwerdeführerin vorbringt, vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Weder handelt es sich bei den Feststellungen der IV-Abklärungsperson um offenkundige Fehleinschätzungen, noch bestehen - wie im angefochtenen Entscheid bereits zutreffend erkannt wurde - für das geltend gemachte Telefonat, wonach der Ehegatte die zuständige Berichterstatterin nachträglich auf eine höhere Beeinträchtigung aufmerksam gemacht habe, oder für den Einwand, ein wesentlicher Anteil der anfallenden Haushaltarbeiten sei stets durch den Ehemann übernommen worden, genügend Anhaltspunkte. Zu beachten ist ferner, dass im Rahmen der Schadenminderungspflicht eine Mithilfe von Familienangehörigen in üblichem Umfang ohnehin vorausgesetzt wird (ZAK 1984 S. 133 ff. Erw. 5; Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Zürich 1997, S. 222 f.). Selbst wenn im Übrigen - auch darauf weist die Vorinstanz zu Recht hin - die Einschränkung im mit 5 % veranschlagten Bereich Haushaltführung auf 20 % festgesetzt würde, ergäbe sich hieraus lediglich eine gewichtete Arbeitsunfähigkeit von 1 % und insgesamt eine Einschränkung im Haushalt von 32 %. Dies führte indes, wie noch darzulegen ist (vgl. Erw. 5.1 hiernach), zu keinem anderen Ergebnis. Ob die Beschwerdegegnerin auf Grund ihres übereilten Erlasses der Verfügung vom 25. September 2000, wodurch die Beschwerdeführerin bzw. deren Rechtsvertreterin anerkanntermassen keine Gelegenheit mehr erhielt, sich zu dem mit Vorbescheid vom 24. August 2000 zugestellten, keine Gegenzeichnung durch die Versicherte enthaltenden Abklärungsbericht Haushalt zu äussern (<ref-ruling> Erw. 3; Urteil S. vom 4. September 2001, I 175/01, Erw. 3a), das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt hat, kann offen bleiben. Eine Rückweisung zur Nachholung dieses Schrittes kommt bereits angesichts der geänderten Verfahrensbestimmungen - Aufhebung des Vorbescheidverfahrens per 1. Januar 2003 (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>; Änderung der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 11. September 2002 [AS 2002 3723]) - nicht mehr in Frage (Urteil E. vom 20. März 2003, I 238/02, Erw. 1).
5. 5.1 In Anwendung der gemischten Methode ergibt sich nach dem Gesagten somit eine Gesamtinvalidität von 40,6 % (0,8 x 43 % + 0,2 x 31 %) bzw. unter Annahme einer relevanten Einschränkung im Haushaltbereich von 32 % von 40,8 %, woraus ein Anspruch auf eine Viertels- oder - sofern die wirtschaftlichen Voraussetzungen hierzu gegeben sind - eine Härtefallrente resultiert.
5.2 Was den Zeitpunkt der Entstehung des Rentenanspruchs anbelangt, ist dieser, da seit April 1999 eine durchgehende 60%ige Ar-beitsunfähigkeit attestiert wird (vgl. Erw. 3.1 hievor), gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Abs. 2 IVG grundsätzlich auf den 1. April 2000 festzusetzen. In der Zeit vom 1. April bis Ende Juli 2000 wäre die Beschwerdeführerin bei guter Gesundheit auf Grund des Alters ihres jüngsten Kindes jedoch unstrittig lediglich zu 60 % einer Erwerbstätig-keit nachgegangen und hätte diese erst bei Schuleintritt ihres Sohnes, per August 2000, auf 80 % erhöht. Für die besagten vier Monate ist demnach im erwerblichen Bereich von einer Invalidität von 23,48 % (Valideneinkommen: Fr. 23'978.- [vgl. Erw. 3.2.1 hievor]; Invalideneinkommen: Fr. 18'349.-) und in der Haushaltstätigkeit - gleichbleibend - von einer Behinderung von 31 bzw. 32 %, d.h. insgesamt von einem (rentenausschliessenden) Invaliditätsgrad von 26,5 bzw. 26,9 % (0,4 x 31 % [bzw. 32 %] + 0,6 x 23,48 %) auszugehen, weshalb der Rentenbeginn, einhergehend mit der Erhöhung des Arbeitspensums im Ge-sundheitsfalle, auf den 1. August 2000 fällt.
Der vorinstanzliche Entscheid erweist sich damit im Ergebnis als rech-tens. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 18. August 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Vorsitzende der II. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['44107b39-281e-4a1d-a1f5-cc753547e204', '601e3aed-409e-4ca5-b523-b709c7ef63aa', '44e9fa62-f6dc-4104-ac4c-d74a625b0eb3', '44e9fa62-f6dc-4104-ac4c-d74a625b0eb3', '16038e62-ffcd-4e0f-aa89-ba91c8acf971'] | ['fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
05a05000-b812-4c35-8202-764d7942c3df | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. A.a X._ (Ehemann) (geb. 1964) und Z._ (Ehefrau) (geb. 1968) heirateten am 3. Mai 1996 in A._. Aus der Ehe sind die beiden Kinder S._, geboren 1997, und T._, geboren 2000, hervorgegangen.
A.b Am 4. Oktober 2004 reichte X._ (nachfolgend: Beschwerdeführer) beim Bezirksgericht Baden die Scheidungsklage ein. Bereits am 2. September 2004 hatten die Parteien einen gerichtlichen Vergleich betreffend die güterrechtliche Auseinandersetzung abgeschlossen, welcher am 5. Oktober 2004 rechtskräftig wurde.
Mit Urteil vom 22. Februar 2007 wurde die Ehe der Parteien geschieden. Dabei wurde in der Hauptsache das Folgende entschieden: Die elterliche Sorge über die Kinder wurde Z._ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) zugeteilt, und für die Kinder wurde eine Erziehungsbeistandschaft gemäss Art. 308 Abs.1 und 2 ZGB errichtet. Der Beschwerdeführer wurde verpflichtet, der Beschwerdegegnerin an den Unterhalt der Kinder S._ und T._ ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zu deren Mündigkeit monatlich vorschüssig je Fr. 1'200.-- und für sie persönlich bis und mit Februar 2016 monatlich einen (ebenfalls indexierten) Beitrag von Fr. 2'600.-- zu bezahlen. Da die Beschwerdegegnerin zum Zeitpunkt des Scheidungsurteils in einem Konkubinat lebte, wurde der Unterhaltsbeitrag ab dem 3. Jahr des Konkubinats, das heisst ab 1. August 2008 für die Dauer des Konkubinats sistiert; sollte die Verbindung vor Februar 2016 wieder aufgelöst werden, würde der festgelegte Unterhaltsbeitrag für den verbleibenden Zeitraum bis Februar 2016 wieder aufleben. Gestützt auf <ref-law> wurden die per Rechtskraft des vorliegenden Teilungsentscheides während der Dauer der Ehe von den Parteien geäuffneten Vorsorgeguthaben zwischen den Parteien dem Grundsatze nach hälftig geteilt. Das Besuchsrecht des Beschwerdeführers wurde wie folgt festgelegt: ab 1. Januar 2008 bis Ende 2008 jedes erste Wochenende eines jeden Monats von Samstagmorgen 8:00 Uhr bis Sonntagabend 18:00 Uhr, ab 1. Januar 2009 jedes erste und dritte Wochenende eines jeden Monats von Samstagmorgen 8:00 Uhr bis Sonntagabend 18:00 Uhr, und ab 1. Januar 2009 wurde der Vater zudem berechtigt, mit den Kindern jährlich zwei Wochen Ferien zu verbringen.
B. Die vom Beschwerdeführer dagegen beim Obergericht des Kantons Aargau (Zivilgericht, 1. Kammer) eingereichte Appellation wurde mit Urteil vom 2. September 2008 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war (Ziff. 1.1). Die Appellation der Beschwerdegegnerin wurde teilweise gutgeheissen, indem das Besuchsrecht des Vaters eingeschränkt wurde (Ziff. 1.2). Im Übrigen wurde die Appellation der Beschwerdegegnerin abgewiesen (Ziff. 1.3). Die Gerichtskosten von Fr. 2'565.-- wurden zu 3/4 dem Beschwerdeführer und 1/4 der Beschwerdegegnerin auferlegt, ihnen jedoch zufolge gewährter unentgeltlicher Rechtspflege unter dem Vorbehalt der Rückforderung gemäss <ref-law>/AG einstweilen vorgemerkt (Ziff. 2). Der Beschwerdeführer wurde verpflichtet, die Hälfte der Anwaltskosten der Beschwerdegegnerin von Fr. 4'834.70 zu übernehmen (Ziff. 3).
Der Beschwerdeführer hat mit Eingabe vom 22. September 2008 hiergegen Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Er beantragt u.a., die Dispositiv-Ziffern 1 (1.1, 1.2, 1.3), 2 und 3 aufzuheben und gestützt auf das Bundesgerichtsurteil B 134/06 vom 12. März 2008 (<ref-ruling>) neu zu beurteilen. Sodann sei ihm ein Besuchsrecht analog seiner Eingabe vom 4. Oktober 2004 zu gewähren. Ferner seien die Unterhaltskosten gegenüber seinen Kindern wegen seiner Mittellosigkeit neu festzulegen und die Beiträge für die Beschwerdegegnerin gänzlich zu streichen. Im Weitern sei die Bank W._ (Freizügigkeitsstiftung, 2. Säule) anzuweisen, das gesamte Guthaben des Beschwerdeführers an seinem Freizügigkeitskonto für die Verwendung seines selbständig geführten Betriebes auszuzahlen. Schliesslich ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Erwägungen
1. 1.1 Angefochten ist der in einem kantonal letztinstanzlichen Scheidungsurteil festgesetzte nacheheliche Unterhalt in einem - gemäss Angabe des Obergerichts - Fr. 30'000.-- übersteigenden Umfang. Der Beschwerdeführer äussert sich zum Streitwert nicht. Das ist vorliegend ohne Belang, denn familienrechtliche Klagen wie namentlich Scheidungs- und Vaterschaftsklagen gelten als nicht vermögensrechtliche Streitigkeiten und zwar einschliesslich der finanziellen Nebenfolgen, wenn deren Regelung - wie vorliegend das Besuchsrecht - notwendiger Bestandteil des Entscheides über die nicht vermögensrechtliche Streitigkeit bildet (Urteil des Bundesgerichts 5A_108/2007 vom 11. Mai 2007, E. 1.2). Auf die Beschwerde ist somit grundsätzlich einzutreten (Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 lit. b, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG).
1.2 Gemäss <ref-law> sind neue Begehren unzulässig (<ref-ruling> E. 2.2.2). Der Beschwerdeführer hat beantragt, die Bank W._ (Freizügigkeitsstiftung, 2. Säule) sei anzuweisen, sein gesamtes Guthaben auf seinem Freizügigkeitskonto für die Verwendung seines selbständig geführten Betriebes auszuzahlen.
Das Bezirksgericht hat dazu ausgeführt, das Gericht wende die Bestimmungen über den Vorsorgeausgleich (<ref-law>) von Amtes wegen an. Der Beschwerdeführer beantrage zwar die hälftige Teilung, bringe dann aber diverse Beträge zur Verrechnung vor und fordere die freie und uneingeschränkte Verfügungsberechtigung über sein Vorsorgekonto. Auch die Beschwerdegegnerin habe die hälftige Teilung beantragt, und beide Parteien hätten Anspruch auf je die Hälfte der Differenz zwischen den beiderseitigen Anwartschaften. Da hierüber keine Vereinbarung zustande gekommen war, wurde entschieden, dass nach Rechtskraft des Teilungsentscheides dieser gestützt auf <ref-law> von Amtes wegen an die Rekurskommission für Sozialversicherungssachen des Obergerichts des Kantons Aargau überwiesen werde (Dispositiv-Ziff. 8).
Die Vorinstanz hat dazu erwogen, die <ref-law> seien insoweit zwingend, als das Gesetz die Dispositionsbefugnis der Ehegatten über ihre Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge einschränke. Auf seinen Anspruch könne der Ehegatte nicht im Voraus, wohl aber in einer Scheidungsvereinbarung verzichten, wenn eine entsprechende Alters- oder Invalidenvorsorge auf andere Weise gewährleistet sei (<ref-law>). Die Erfüllung dieser Voraussetzung habe das Gericht von Amtes wegen zu prüfen (<ref-law>). Das Gericht könne - von sich aus - die Teilung ganz oder teilweise verweigern, wenn sie aufgrund der güterrechtlichen Auseinandersetzung oder der wirtschaftlichen Verhältnisse nach der Scheidung offensichtlich unbillig wäre (<ref-law>; vgl. <ref-ruling> Erw. 3.3 9. 487). Nicht der Offizial- und Untersuchungsmaxime unterständen in diesem Zusammenhang allfällige Rechtsmissbrauchstatbestände im Sinne von <ref-law>. Solche Vorbringen seien somit rechtzeitig in den Prozess einzubringen. Eine Begründung für seinen Appellationsantrag habe der Beschwerdeführer erst mit Eingabe vom 17. September 2007 bzw. anlässlich der Verhandlung vor Obergericht, somit verspätet geliefert. Auf die gegen Dispositiv-Ziffer 8 des vorinstanzlichen Urteils gerichtete Appellation sei daher mangels Begründung nicht einzutreten.
Der Beschwerdeführer rügt nicht, dass er seinen Vorwurf vor Obergericht hinreichend begründet habe, so dass das Nichteintreten eine formelle Rechtsverweigerung bedeute. Er macht auch nicht geltend, die gestützt auf <ref-ruling> E. 3.3 S. 487 vertretene Auffassung, wonach für seine gegenüber der Beschwerdegegnerin behaupteten Forderungen die Verhandlungs- und Dispositionsmaxime gälte, missachte eine vom Bundesrecht abweichende kantonale Regelung. Das Begehren des Beschwerdeführers gilt damit als neu und ist unbeachtlich, und das betrifft auch sämtliche Vorbringen zu E. 4.1 und 4.2 des angefochtenen Urteils. Das Bundesgericht hat sich deshalb auch nicht mit dem mehrfach zitierten <ref-ruling> zu befassen, welcher den Vorbezug des in der freiwilligen beruflichen Vorsorge angesparten Alterskapitals zum Thema hat.
1.3 Mit der Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht und kantonaler verfassungsmässiger Rechte geltend gemacht werden (<ref-law>). Die Feststellung des Sachverhaltes kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). Dabei ist "offensichtlich unrichtig" mit "willkürlich" gleichzusetzen (<ref-ruling> E. 1.2.2; <ref-ruling> E. 7.1 S. 398). Es genügt aber nicht, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten. Vielmehr ist in der Beschwerdeschrift im Einzelnen darzulegen, inwiefern diese willkürlich bzw. unter Verletzung einer verfahrensrechtlichen Verfassungsvorschrift zustande gekommen sein sollen (<ref-ruling> E. 1.4.3 S. 255).
Da das Bundesgericht an den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt gebunden ist, kann vorweg die im angefochtenen Entscheid nicht enthaltene ausführliche Schilderung des Beschwerdeführers zu seinem Konkurs und seinem Einkommen nicht gehört werden, da diesbezüglich keine begründete Willkürrüge erhoben wird. Das betrifft insbesondere auch Einwände mit Bezug auf andere Verfahren, namentlich die vom Beschwerdeführer (offenbar zu Unrecht) beim Bezirksgericht Liestal eingereichte Scheidungsklage, aufgrund welcher er eine Parteientschädigung von Fr. 498.05 zu leisten hatte.
2. Der Beschwerdeführer rügt, ihm sei vom Bezirksgericht Baden die unentgeltliche Rechtspflege nur für die Gerichtskosten bewilligt worden. Auf seinen schriftlichen Antrag auf Verbeiständung durch einen Rechtsanwalt sei bis heute entgegen den Ausführungen des Obergerichts nicht eingetreten worden.
Im angefochtenen Urteil wird dazu ausgeführt, im Urteil vom 22. Februar 2007 habe der Gerichtspräsident 2 verfügt, dass dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege für die Gerichtskosten bewilligt werde. Diese Verfügung sei von ihm fristgerecht mit dem Antrag, es seien ihm auch die Anwaltskosten zu erlassen, angefochten worden. Nachdem er nicht anwaltlich vertreten sei, seien ihm auch keine entsprechenden Kosten entstanden, welche ihm zu erlassen wären. Auf die gegen die Verfügung des Gerichtpräsidenten 2 von Baden gerichtete Appellation sei daher mangels Beschwer nicht einzutreten. Auf den anlässlich der Verhandlung vor Obergericht vorgebrachten Einwand, der Gerichtpräsident 2 von Baden habe über sein Gesuch um einen unentgeltlichen Rechtsvertreter nicht entschieden, sei wegen Verspätung nicht einzutreten. Die Vorinstanz verwies dabei auf die E. 2.1 ihres Urteils, wonach neue Tatsachen und Beweismittel uneingeschränkt und neue Rechtsbegehren unter der Voraussetzung von <ref-law>, d.h. sofern sie durch neue Tatsachen oder Beweismittel veranlasst worden seien, nur in der schriftlichen Begründung von Appellation und Anschlussappellation sowie der Antwort auf diese vorgebracht werden könnten (AGVE 2001, S. 61 f.).
Der Beschwerdeführer setzt sich mit diesen Erwägungen nicht auseinander. Er macht auch keine Verletzung der kantonalen Prozessordnung geltend und rügt ebenfalls nicht, das Obergericht habe Art. 29 Abs. 2 und 3 BV verletzt, weshalb auf sein Vorbringen nicht eingetreten werden kann.
3. Sodann trägt der Beschwerdeführer vor, er habe vor Obergericht klar gesagt, dass er über kein Einkommen verfüge und die Richter hätten ihm nachweisen müssen, über welche Einkommens- und Vermögenswerte er verfüge.
3.1 Die Vorinstanz führt dazu - zusammengefasst - aus, mit dem Urteil des Vordergerichts setze sich der Beschwerdeführer überhaupt nicht auseinander. Insbesondere begründe er nicht, weshalb er von seinem mit Eingaben vom 6. Juni 2006 (Eingang am 13. Oktober 2006) und 30. Oktober 2006 gestellten Antrag abgewichen sei, zumal das Konkursbegehren schon am 14. September 2006 gestellt und der Konkurs über ihn bereits am 20. Oktober 2006 eröffnet worden sei, womit er schon vor seinem Begehren über diesen Umstand Kenntnis gehabt haben müsse. In Bezug auf seine Leistungsfähigkeit sei ferner auf das Urteil des aargauischen Obergerichts vom 11. Oktober 2004 hinzuweisen, worin ihm nach Ablauf einer Übergangsfrist von neun Monaten ein hypothetisches Einkommen von Fr. 9'200.-- angerechnet worden sei. Der Beschwerdeführer mache trotz entsprechender Aufforderung keine verlässlichen Angaben über sein Einkommen, so dass nicht festgestellt werden könne, ob er die obergerichtliche Vorgabe je erreicht oder gar übertroffen habe und wenn nicht, aus welchen Gründen. Es sei aber am Unterhaltsverpflichteten, umfassend Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse bzw. über seine Leistungsfähigkeit zu erteilen (Urs Gloor/Annette Spycher, Basler Kommentar, ZGB I, 3. Aufl. 2006, N. 43 zu <ref-law>, S. 821). Die Nichtmitwirkung bei der Feststellung der Verhältnisse sei bei der Beweiswürdigung zu berücksichtigen und könne zur Folge haben, dass von der Unrichtigkeit der Behauptungen des Nichtmitwirkenden und vom Zutreffen der Angaben der Gegenpartei ausgegangen werde (Urteil des Bundesgerichts 5C.123/2006 vom 29. März 2007 E. 4.1). Einzig aufgrund der Konkurseröffnung die Leistungsunfähigkeit beweisen zu wollen, gehe nicht an, zumal diese wohl weniger auf Geldnot als auf die Zahlungsunwilligkeit des Beschwerdeführers zurückzuführen sei, andernfalls sich nicht erklären lasse, weshalb er es wegen einer Forderung von lediglich rund Fr. 800.-- soweit habe kommen lassen. Nichts zur Sache täten die immer wieder vorgebrachten Vorwürfe an die Adresse der Beschwerdegegnerin und deren Rechtsvertreter, weshalb darauf nicht näher einzugehen sei. An der vorinstanzlichen Verhandlung vom 30. November 2006 habe der Beschwerdeführer auf verschiedene Grossprojekte und erwartete Zahlungen in Millionenhöhe hingewiesen, als er zu seiner Leistungsfähigkeit befragt worden sei. Der Beschwerdeführer habe auch hier mehrfach betont, dass er in der Lage wäre, beträchtliches Einkommen zu erzielen, mache es aber immer vom Verhalten der Beschwerdegegnerin und deren Rechtsvertreter abhängig. Angesichts dieses widersprüchlichen Verhaltens lasse sich die finanzielle Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers nicht feststellen. Er sei daher auf seiner Anerkennung zu behaften und somit zu Recht von der Vorinstanz zur Leistung von monatlichen Unterhaltszahlungen von Fr. 2'600.-- an die Beschwerdegegnerin verpflichtet worden. Nicht zu beanstanden seien weiter die vom Bezirksgericht Baden gestützt auf den Antrag des Beschwerdeführers festgesetzten Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'200.-- pro Kind. Nicht zu korrigieren sei weiter Dispositiv-Ziffer 6 des vorinstanzlichen Urteils, nachdem der Beschwerdeführer die gegenüber seiner früheren Anstellung behauptete Einkommenseinbusse nicht habe überzeugend dartun können.
3.1 Die Vorinstanz führt dazu - zusammengefasst - aus, mit dem Urteil des Vordergerichts setze sich der Beschwerdeführer überhaupt nicht auseinander. Insbesondere begründe er nicht, weshalb er von seinem mit Eingaben vom 6. Juni 2006 (Eingang am 13. Oktober 2006) und 30. Oktober 2006 gestellten Antrag abgewichen sei, zumal das Konkursbegehren schon am 14. September 2006 gestellt und der Konkurs über ihn bereits am 20. Oktober 2006 eröffnet worden sei, womit er schon vor seinem Begehren über diesen Umstand Kenntnis gehabt haben müsse. In Bezug auf seine Leistungsfähigkeit sei ferner auf das Urteil des aargauischen Obergerichts vom 11. Oktober 2004 hinzuweisen, worin ihm nach Ablauf einer Übergangsfrist von neun Monaten ein hypothetisches Einkommen von Fr. 9'200.-- angerechnet worden sei. Der Beschwerdeführer mache trotz entsprechender Aufforderung keine verlässlichen Angaben über sein Einkommen, so dass nicht festgestellt werden könne, ob er die obergerichtliche Vorgabe je erreicht oder gar übertroffen habe und wenn nicht, aus welchen Gründen. Es sei aber am Unterhaltsverpflichteten, umfassend Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse bzw. über seine Leistungsfähigkeit zu erteilen (Urs Gloor/Annette Spycher, Basler Kommentar, ZGB I, 3. Aufl. 2006, N. 43 zu <ref-law>, S. 821). Die Nichtmitwirkung bei der Feststellung der Verhältnisse sei bei der Beweiswürdigung zu berücksichtigen und könne zur Folge haben, dass von der Unrichtigkeit der Behauptungen des Nichtmitwirkenden und vom Zutreffen der Angaben der Gegenpartei ausgegangen werde (Urteil des Bundesgerichts 5C.123/2006 vom 29. März 2007 E. 4.1). Einzig aufgrund der Konkurseröffnung die Leistungsunfähigkeit beweisen zu wollen, gehe nicht an, zumal diese wohl weniger auf Geldnot als auf die Zahlungsunwilligkeit des Beschwerdeführers zurückzuführen sei, andernfalls sich nicht erklären lasse, weshalb er es wegen einer Forderung von lediglich rund Fr. 800.-- soweit habe kommen lassen. Nichts zur Sache täten die immer wieder vorgebrachten Vorwürfe an die Adresse der Beschwerdegegnerin und deren Rechtsvertreter, weshalb darauf nicht näher einzugehen sei. An der vorinstanzlichen Verhandlung vom 30. November 2006 habe der Beschwerdeführer auf verschiedene Grossprojekte und erwartete Zahlungen in Millionenhöhe hingewiesen, als er zu seiner Leistungsfähigkeit befragt worden sei. Der Beschwerdeführer habe auch hier mehrfach betont, dass er in der Lage wäre, beträchtliches Einkommen zu erzielen, mache es aber immer vom Verhalten der Beschwerdegegnerin und deren Rechtsvertreter abhängig. Angesichts dieses widersprüchlichen Verhaltens lasse sich die finanzielle Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers nicht feststellen. Er sei daher auf seiner Anerkennung zu behaften und somit zu Recht von der Vorinstanz zur Leistung von monatlichen Unterhaltszahlungen von Fr. 2'600.-- an die Beschwerdegegnerin verpflichtet worden. Nicht zu beanstanden seien weiter die vom Bezirksgericht Baden gestützt auf den Antrag des Beschwerdeführers festgesetzten Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'200.-- pro Kind. Nicht zu korrigieren sei weiter Dispositiv-Ziffer 6 des vorinstanzlichen Urteils, nachdem der Beschwerdeführer die gegenüber seiner früheren Anstellung behauptete Einkommenseinbusse nicht habe überzeugend dartun können.
3.2 3.2.1 Von vornherein nicht eingetreten werden kann auf den Vorwurf des Beschwerdeführers, das Obergericht habe es versäumt, seine Anträge zu den Dispositiv-Ziffern 4 - 7 des erstinstanzlichen Urteils zu prüfen. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, wie diese Begehren lauten und inwiefern die Vorinstanz die Begründungspflicht gemäss <ref-law> verletzt haben soll (zur Begründungsdichte eines Urteils: <ref-ruling> E. 3.3 S. 445). Unzulässig ist auch die Rüge, das Obergericht habe Zeugen nicht einvernommen, welche seinen Zahlungswillen hätten bestätigen können, denn der Beschwerdeführer legt nicht dar, dass er diesen Antrag prozesskonform gestellt hat, ja nennt nicht einmal Zeugen.
3.2.2 Was der Beschwerdeführer ferner vorträgt, dringt nicht durch. Die blosse Behauptung, er habe nichts, genügt nicht, zumal er von mehreren Projekten spricht und sich an anderer Stelle als selbständig Erwerbenden mit eigenem Betrieb bezeichnet, der vorab im Ausland tätig sei. Der weitere Einwand, die Richter hätten ihm nachweisen müssen, über welche Einkommens- und Vermögenswerte er verfüge, trifft nicht zu. Denn weigert sich ein Ehegatte, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die nötigen Urkunden vorzulegen, riskiert er, dass seine Sachdarstellung unglaubwürdig wird (statt vieler: Verena Bräm/Franz Hasenböhler, Zürcher Kommentar, N. 28 zu <ref-law>, S. 458). Die Auskunftspflicht umfasst somit alles, was nötig ist, um die finanziellen Verhältnisse des einen Ehegatten zu beurteilen, die als Grundlage für die Festlegung eines konkreten Anspruchs des anderen Ehegatten wichtig sind. Es besteht ein Anspruch, gegebenenfalls im Einzelnen und genau über das Einkommen Auskunft zu erteilen. Auskunftsverweigerung oder Erteilung ungenügender oder unrichtiger Auskunft kann bei der Beweiswürdigung berücksichtigt werden mit der Folge, dass das Gericht zur Überzeugung gelangt, die Behauptungen des Ehegatten, der seiner Auskunftspflicht nicht oder nicht umfassend nachgekommen ist, seien ganz oder teilweise falsch, bzw. den Angaben des anderen Ehegatten sei zu glauben (<ref-ruling> E. 3a S. 29). Die Vorinstanz hat somit kein Bundesrecht verletzt, wenn sie sich bei der Festsetzung der Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers auf diese Grundsätze berufen hat. Auch die weiteren Ausführungen über seine mit seiner Firma verfolgten Projekte belegen nicht, dass die Annahme des Obergerichts zu beanstanden wäre, seine wirtschaftliche Situation sei unübersichtlich und er habe selber in der verfügten Höhe Antrag gestellt.
4. Der Beschwerdeführer kritisiert die vom Obergericht zu seinen Ungunsten abgeänderte Regelung des Besuchsrechts. Er beharrt auf dem ihm vom Bezirksgericht eingeräumten Kontakt mit seinen Söhnen, ansonsten er auf das Besuchsrecht verzichte.
4.1 Die Vorinstanz führt - zusammengefasst - aus, die Qualität der Beziehung zwischen dem nicht obhutsberechtigten Elternteil und dem Kind bilde eines der bei der Regelung des persönlichen Verkehrs entscheidenden Elemente (<ref-ruling> Erw. 3b/bb). Anlässlich der Verhandlung vom 30. November 2006 habe der Beschwerdeführer ausgeführt, dass er seine Kinder vor zwei oder drei Jahren das letzte Mal gesehen habe. Die heute zehn und acht Jahre alten Kinder hätten somit, mit Ausnahme von Dankesschreiben für Präsente, vor mehr als drei oder vier Jahren ihren letzten persönlichen und direkten Kontakt zum Vater gehabt. Dass sich der Beschwerdeführer ernsthaft um die Ausübung seines Besuchsrechts bemüht habe, lasse sich nicht erkennen. Auch zeuge seine Aussage, wonach "die Wahrnehmung des Besuchsrechts unter der Voraussetzung des Rückzuges der Konkurseröffnung und des eingereichten Strafantrages" möglich sei, von wenig echtem Interesse an der Beibehaltung bzw. dem Wiederaufbau des Kontakts zu seinen Kindern. Für die Besuchsrechtsausübung ungünstig wirkten sich auch die unsichere Wohnsituation sowie die häufige Auslandabwesenheit des Beschwerdeführers aus, wodurch regelmässige, länger andauernde Besuche erschwert, wenn nicht sogar verunmöglicht würden. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers könne dieser Nachteil nicht dadurch aufgewogen werden, dass seine Freundin den Kindern "das Besuchsrecht gewährt" und S._ und T._ deshalb sicher nicht alleine wären. Sinn und Zweck des persönlichen Verkehrs sei die Aufrechterhaltung der Beziehung zum nicht sorgeberechtigten Elternteil, was dessen Anwesenheit während der Aufenthalte der Kinder logischerweise voraussetze und für einen echt um seine Kinder besorgten Vater eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Rechnung zu tragen sei zudem der ablehnenden Haltung der beiden Kinder gegenüber Besuchen bei ihrem Vater, was eine Wiederaufnahme der Beziehung deutlich erschwere. Diesbezüglich gelte es allerdings zu berücksichtigen, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine Abwehrhaltung des Kindes gegen den nicht obhutsberechtigten Elternteil allein noch keine Gefährdung des Kindeswohls darstelle. Der Wille des Kindes soll nicht allein den Ausschlag geben. Es ist in jedem einzelnen Fall abzuklären, weshalb das Kind gegenüber diesem Elternteil eine Abwehrhaltung einnehme und ob die Ausübung des Besuchsrechts das Kindeswohl tatsächlich gefährde (BGE 111 Il 407 E. 3). In neueren Entscheiden hat das Bundesgericht ausgeführt, dass der Wille von Kindern im Alter von zwölf bis achtzehn Jahren, welche den persönlichen Verkehr mit einem Elternteil aufgrund ihrer Erfahrungen mit diesem ablehnten, zu respektieren sei (<ref-ruling> E. 2b). S._ und T._ seien zehn bzw. acht Jahre alt und nicht in der Lage, die Tragweite ihres Entscheides zu erkennen. Hinzu komme, dass sie seit Jahren keinen Kontakt mehr zum Vater hätten. Sie könnten sich daher über den Kläger nicht aufgrund eigener Erlebnisse und Gefühle, sondern nur aufgrund dessen, was sie von der Beschwerdegegnerin und ihrem Umfeld wahrnähmen, äussern. Die von ihnen anlässlich der Anhörung geschilderten Ängste gründeten nicht auf persönlichen Erfahrungen, sondern seien fast ausschliesslich auf die Haltung der Beschwerdegegnerin und deren Ängste gegenüber dem Beschwerdeführer zurückzuführen. Aus diesem Grund sei von einem völligen Entzug des Besuchsrechts abzusehen. Nur durch Wiederaufnahme der Besuchskontakte könne einer gänzlichen Dämonisierung des Beschwerdeführers gegengesteuert werden (vgl. <ref-ruling> E. 4a S. 235; Felder/ Hausheer, Drittüberwachtes Besuchsrecht: Die Sicht der Kinderpsychiatrie, in ZBJV 129 [1993] 698 ff.; Annatina Wirz, in: FamKomm Scheidung, Hrsg. Ingeborg Schwenzer, Bern 2005, N. 15 zu <ref-law>, S. 860). Angesichts des langen Beziehungsunterbruchs zwischen Vater und Kindern brauche es jedoch eine langsame und behutsame Annäherung, welche zudem wegen der anhaltenden Streitigkeiten zwischen den Parteien und des Widerstandes und der damit verbundenen Ängste der beiden Kinder in einem entspannten, neutralen Umfeld stattzufinden habe. Aufgrund dieser Umstände sei vorliegend die Anordnung eines begleiteten Besuchsrechts angezeigt.
Das Obergericht fährt fort, es gehe davon aus, dass sich Vater und Kinder nach den während eines Jahres stattgefundenen Kontakten wieder angenähert haben werden. Ebenso könne angenommen werden, dass sich die Situation zwischen den Parteien nach Abschluss des Scheidungsverfahrens in diesem Zeitpunkt soweit normalisiert haben werde, dass sie, allenfalls mit behördlicher Unterstützung, zumindest in Bezug auf die Kinderbelange vernünftig miteinander kommunizieren könnten, weshalb dem Beschwerdeführer nach Ablauf eines Jahres, währenddem er das begleitete Besuchsrecht wahrgenommen habe, an zwei Sonntagen pro Monat von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr ein unbegleitetes Besuchsrecht eingeräumt werde. Nach Ablauf eines weiteren Jahres sei das Besuchsrecht auf jedes 1. und 3. Wochenende eines jeden Monats, von Samstag 8.00 Uhr bis Sonntag 18.00 Uhr, auszudehnen. Daneben sei der Beschwerdeführer ab diesem Zeitpunkt berechtigt, mit den Kindern jährlich zwei Wochen Ferien zu verbringen. Die Ausübung der Besuchs- und Ferienrechte erfolge auf Kosten des Besuchsberechtigten. Sollte die Prognose des Obergerichts nicht eintreffen, habe somit m.a.W. nach Ablauf eines Jahres trotz begleiteten Besuchsrechts keine Annäherung von Vater und Kindern stattgefunden, sei im Rahmen eines von der Beschwerdegegnerin anzustrengenden Abänderungsverfahrens erneut über das Besuchsrecht zu befinden.
4.2 Gemäss seiner Rechtsprechung zum Besuchsrecht übt das Bundesgericht unter Hinweis auf das richterliche Ermessen eine gewisse Zurückhaltung und schreitet nur ein, wenn die Vorinstanz bei ihrer Entscheidung Umstände berücksichtigt hat, die nach dem Sinn des Gesetzes keine Rolle hätten spielen dürfen oder wenn wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen worden sind (<ref-ruling> E. 4a S. 235; <ref-ruling> E. 3).
4.2 Gemäss seiner Rechtsprechung zum Besuchsrecht übt das Bundesgericht unter Hinweis auf das richterliche Ermessen eine gewisse Zurückhaltung und schreitet nur ein, wenn die Vorinstanz bei ihrer Entscheidung Umstände berücksichtigt hat, die nach dem Sinn des Gesetzes keine Rolle hätten spielen dürfen oder wenn wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen worden sind (<ref-ruling> E. 4a S. 235; <ref-ruling> E. 3).
4.3 4.3.1 Die Kinder sind am 14. Mai 2008 vom Obergericht angehört worden, und der Beschwerdeführer erklärt nicht, inwiefern diese Anhörung "völlig unsozial" und "psychologisch" fragwürdig gewesen sein soll. Der Beschwerdeführer hat keinen Anspruch, vor der Anhörung mit den Kindern sprechen zu können. Ein solches Recht ergibt sich nicht aus <ref-law>.
4.3.2 Der Beschwerdeführer rügt weiter, das Obergericht habe Zeugen nicht einvernommen, welche hätten bestätigen können, dass die Beschwerdegegnerin ihm das Besuchsrecht verweigert habe. Der Beschwerdeführer legt jedoch nicht dar, dass er einen solchen Antrag prozesskonform gestellt hat, weshalb auf die Rüge nicht eingetreten werden kann. Im Übrigen kann das Gericht auf die Abnahme von Beweisen verzichten, wenn es aufgrund bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür annehmen kann, seine Überzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (<ref-ruling> E. 5.3 S. 148). Dass die Beschwerdegegnerin das Besuchsrecht nicht angefochten habe, trifft im Übrigen nicht zu.
4.3.3 Sodann führt der Beschwerdeführer Gegebenheiten an, welche die Vorinstanz nicht geprüft habe, namentlich, dass er die von ihm nachgewiesenen und von der Beschwerdegegnerin hartnäckig bestrittenen Kinderbesuche effektiv wahrgenommen habe. Damit wird sinngemäss willkürliche Beweiswürdigung gerügt. Der Beschwerdeführer tut indessen nicht dar, inwiefern seine Vorbringen unter Willkürgesichtspunkten am vorinstanzlichen Beweisergebnis, die Kinder hätten sich von ihrem Vater entfremdet, etwas ändern könnten. Zudem wäre eine willkürliche antizipierte Beweiswürdigung nicht schon dann gegeben, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erschiene, sondern nur dann, wenn das Ergebnis schlechterdings mit vernünftigen Gründen nicht zu vertreten wäre (<ref-ruling> E. 2a mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 3a S. 373). Und das trifft gestützt auf die Tatsachenfeststellungen - vor allem auch mit Bezug auf das begleitete Besuchsrecht - des Obergerichts (E. 4.1 hiervor) nicht zu.
Nichts anderes ergibt sich aus dem Umstand, dass im Scheidungsverfahren für die Kinderzuteilung und die damit unmittelbar zusammenhängenden Fragen uneingeschränkt die Offizialmaxime gilt (<ref-ruling> E. 1c S. 231; <ref-ruling> E. 1 S. 203). Der Richter ist auch hier nicht verpflichtet, auf alle Beweismittel zu reagieren. Demnach ist er nicht gehalten weitere Nachforschungen anzustellen, sofern er sich bereits aufgrund der erbrachten Beweise ein Bild hat machen können (Peter Breitschmid, Basler Kommentar, ZGB I, 3. Aufl., N. 1 zu <ref-law>, S. 912 mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts vom 23. Mai 2005 [5C.22/2005], E. 2.2, publiziert in FamPra.ch 2005, S. 950; <ref-ruling> nicht veröffentlichte E. 1b).
4.3.4 Nicht eingetreten werden kann auf die Kritik, das Obergericht hätte bei seriöser Prüfung eine Untersuchung zur Bevormundung der Beschwerdegegnerin in die Wege leiten müssen. Die Vorinstanz hat dazu bemerkt (E. 6.1 S. 25), sie sei hierfür örtlich und sachlich nicht zuständig, weshalb auf das Begehren nicht einzutreten sei (<ref-law>). Dafür, dass in der Person der Beschwerdegegnerin ein Bevormundungsfall vorliegen solle, gebe es nicht die geringsten Anzeichen, weshalb auch von einer Anzeige durch das Gericht an die zuständige Behörde abzusehen sei (<ref-law>). Mit der blossen Behauptung, die Beschwerdegegnerin habe seit Beginn des Verfahrens aus Rache und zum Nachteil der Kinder gehandelt und mit dem Schlüsselbund auf das Auto des Beschwerdeführers geschlagen, kann keine offensichtlich unrichtige oder ungenügende Feststellung des Sachverhalts begründet werden (E. 1.3 hiervor).
4.4 Das Obergericht hat zu Recht befunden, dass zunächst ein begleitetes Besuchsrecht an einem Tag pro Monat und anschliessend eine schrittweise Lockerung und Ausdehnung sowie eine Beistandschaft gemäss <ref-law> angemessen sei, weil die Kinder ihren Vater seit mehreren Jahren nicht mehr gesehen und Angst vor ihm haben. Diese Überlegung trifft auch dann zu, wenn die Beschwerdegegnerin den Kontakt der Kinder mit ihrem Vater nicht gefördert, sondern gegenteils ihre eigene Angst auf die Kinder übertragen hat. Wenn der Beschwerdeführer ausführt, er verzichte auf das Besuchsrecht, wenn dieses begleitet verfügt werde, dann steht ihm dies frei. Es steht ihm auch frei, dieses entsprechend der obergerichtlichen Verfügung zu beanspruchen. Das Obergericht ist weder von den in Lehre und Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen abgewichen, noch hat es Tatsachen berücksichtigt, die keine Rolle hätten spielen dürfen, noch umgekehrt Umstände ausser Betracht gelassen, die zwingend hätten beachtet werden müssen. Der angefochtene Entscheid ist nicht nur vertretbar, sondern stellt einen angemessenen und ausgewogenen Beitrag zur Konfliktlösung dar.
5. Als Letztes macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz habe die Gerichts- und Parteikosten willkürlich festgelegt.
Im angefochtenen Urteil wird dazu ausgeführt, währenddem der Beschwerdeführer mit seiner Appellation vollständig unterliege, dringe die Beschwerdegegnerin in Bezug auf das Besuchsrecht teilweise mit ihrer Appellation durch. Zu berücksichtigen sei weiter, dass der Beschwerdeführer, mit Ausnahme des Güterrechts, sämtliche finanziellen Nebenfolgen der Scheidung angefochten habe, währenddem die Beschwerdegegnerin einzig das Besuchsrecht und die vorinstanzliche Kostenregelung in Frage gestellt habe. Es rechtfertige sich daher, die obergerichtlichen Verfahrenskosten zu 3/4 dem Beschwerdeführer und zu 1/4 der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (<ref-law>). Der Beschwerdeführer sei zudem zu verpflichten, dem Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin die Hälfte ihrer zweitinstanzlichen Parteikosten (50 % von Fr. 4'834.70) zu bezahlen (§ 112 Abs. 2 i.V.m. <ref-law>/AG).
Der Beschwerdeführer setzt sich damit nicht auseinander, sondern bringt vor, die Beschwerdegegnerin habe es nicht für nötig befunden, auf die aussergerichtliche Scheidungskonvention (letzte Version 1. Juni 2006) zu reagieren und habe ihn mit mutwilligen Strafklagen, Betreibungen etc. attackiert. Es könne keinesfalls Ursache des Beschwerdeführers sein, dass sich das Verfahrens aufwändig gestaltet habe, weshalb er nicht als unterliegende Partei bezeichnet werden könne. Der Beschwerdeführer übersieht, dass nur das obergerichtliche Verfahren zur Beurteilung steht mit der von der Vorinstanz angeführten Begründung des Kostenentscheids.
Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung besteht eine qualifizierte Rügepflicht hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht prüft eine solche Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.4.2 S. 254). Demzufolge genügt es nicht, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten. Vielmehr ist in der Beschwerdeschrift nach den erwähnten gesetzlichen Erfordernissen darzulegen, inwiefern diese Feststellungen willkürlich bzw. unter Verletzung einer verfahrensrechtlichen Verfassungsvorschrift zustande gekommen sind (<ref-ruling> E. 1.4.3 S. 255). Auf den Vorwurf der willkürlichen Anwendung von kantonalem Prozessrecht kann demnach nicht eingetreten werden.
6. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Sie erwies sich von vornherein als aussichtslos, womit das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist (<ref-law>). Ausgangsgemäss sind ihm die Verfahrenskosten aufzuerlegen (<ref-law>). Eine Parteientschädigung an die Beschwerdegegnerin entfällt, da sie nicht zur Vernehmlassung aufgefordert wurde (vgl. <ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. November 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Raselli Schett | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['803ab10e-ee5d-4617-938a-ddbc0fc389a5', '834e117f-5258-436f-aa3b-d6cc6a832e07', 'f72ae843-7f99-43d5-82b8-a70a3897da4d', 'f72ae843-7f99-43d5-82b8-a70a3897da4d', '803ab10e-ee5d-4617-938a-ddbc0fc389a5', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '8aec5e1f-e631-4ace-a29d-a325b30de611', 'a9361f9e-8d90-4033-8e82-a684a21df8a3', 'f72700dd-ede4-406a-88c1-d3f797ab7fa8', 'a7bde42e-3194-46d7-82a5-462a00fb37f4', 'cb09c5ec-9182-4565-9d72-5eaf05163651', 'cb09c5ec-9182-4565-9d72-5eaf05163651', 'be904854-af0d-4294-ac9a-3e40089a3c42', '4c850f4c-dd43-49cd-8bda-54c7a0cc5680', '1f738568-2924-4329-b5df-0f1038ec6f15', 'fb02adae-a2c0-4c27-ab9f-65afcc215d25', 'cb09c5ec-9182-4565-9d72-5eaf05163651', '46fd275d-1735-4aa0-86c1-b831793c4767', '4b4af436-79e4-4117-9666-798c24e98e02', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
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05a45666-c8d0-482b-b98e-b2ef6a4b99a0 | 2,015 | fr | Considérant en fait et en droit :
1.
Par décision du 23 avril 2015, notifiée le 28 avril 2015 au domicile élu du mandataire de A._ (ressortissant camerounais né en 1980), l'Office cantonal de la population et des migrations de la République et canton de Genève (ci-après: l'Office cantonal) a refusé de renouveler l'autorisation de séjour de ce dernier et a prononcé son renvoi de Suisse. Par pli posté le 29 mai 2015, A._ a interjeté recours contre cette décision auprès du Tribunal administratif de première instance genevois (ci-après: le TAPI), qui l'a déclaré irrecevable par jugement du 6 juillet 2015 pour cause de tardiveté. Le recours formé par l'intéressé devant la Chambre administrative de la Cour de Justice de la République et canton de Genève (ci-après: la Cour de Justice) et sollicitant une restitution du délai pour recourir devant le TAPI a été rejeté par arrêt du 27 octobre 2015, notifié le 5 novembre 2015.
2.
2.1. Par "recours" du 5 décembre 2015, A._, tout en reconnaissant "avoir mal calculé le délai pour le recours" auprès du TAPI, demande en substance au Tribunal fédéral de "reconsidérer" le jugement du TAPI et de lui octroyer une restitution de délai afin de lui permettre de faire valoir ses arguments au fond en vue de recevoir un titre de séjour.
2.2. Par courrier du 19 décembre 2015, A._ a remédié, dans le délai imparti, à une irrégularité en transmettant au Tribunal fédéral un exemplaire de l'arrêt attaqué. Il a simultanément envoyé des observations et diverses pièces nouvelles à la Cour de céans, qu'il convient de déclarer d'emblée irrecevables, dans la mesure où d'une part, passé le délai de recours devant le Tribunal fédéral, il n'est pas possible pour le recourant de compléter son mémoire de recours (<ref-ruling> consid. 2.4 p. 247 s.) et où, d'autre part, il est en principe interdit de présenter des faits nouveaux ou des pièces nouvelles devant la Cour de céans (cf. <ref-law> [RS 173.110]).
3.
Le recours en matière de droit public, sauf dans les cas cités expressément par l'<ref-law>, ne peut pas être formé pour violation du droit cantonal en tant que tel. En revanche, il est toujours possible de faire valoir que la mauvaise application du droit cantonal constitue une violation du droit fédéral, en particulier qu'elle est arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. ou contraire à un droit fondamental (<ref-ruling> consid. 4.3 p. 521 s.; <ref-ruling> consid. 2.3 p. 466). Il appartient toutefois à la partie recourante d'invoquer de tels griefs et de les motiver d'une manière suffisante (cf. <ref-law>; <ref-ruling> consid. 1.4.2 p. 254). S'agissant de l'application arbitraire du droit cantonal, celle-ci doit donc préciser en quoi l'acte attaqué serait arbitraire, ne reposerait sur aucun motif sérieux et objectif, apparaîtrait insoutenable ou heurterait gravement le sens de la justice (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 400; <ref-ruling> consid. 7a p. 312).
En l'espèce, la confirmation par la Cour de Justice de l'irrecevabilité prononcée par le TAPI se fonde sur le droit cantonal de procédure. Le recourant n'invoque ni ne motive la violation de l'interdiction de l'arbitraire dans l'application de ce droit. Il assume au contraire la responsabilité pour la tardiveté de son recours devant le TAPI, tout en se plaignant des conséquences de l'irrecevabilité prononcée pour sa vie familiale en Suisse et en évoquant de manière appellatoire, sans spécification ni corroboration quant à leurs éventuels effets justifiant le dépôt tardif du recours, une crise de paludisme. Il s'ensuit que son courrier, considéré comme recours en matière de droit public, est irrecevable pour défaut de motivation suffisante au regard des exigences accrues de l'<ref-law>.
4.
Le " recours ", considéré comme recours en matière de droit public, est ainsi manifestement irrecevable (art. 108 al. 1 let. a et b LTF) et doit être traité selon la procédure simplifiée de l'<ref-law>, sans qu'il y ait lieu d'ordonner un échange d'écritures. Succombant, le recourant doit supporter les frais de la procédure fédérale (<ref-law>). Il n'est pas alloué de dépens (art. 68 al. 1 et 3 LTF). | Par ces motifs, le Président prononce :
1.
Le recours est irrecevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant.
3.
Le présent arrêt est communiqué au recourant, à l'Office cantonal de la population et des migrations et à la Cour de Justice de la République et canton de Genève, Chambre administrative, 2ème section, ainsi qu'au Secrétariat d'Etat aux migrations.
Lausanne, le 23 décembre 2015
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Zünd
Le Greffier : Chatton | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '0eaf540e-f053-4ffd-9495-123607638329', '5ee70f41-7b60-43e7-8461-a4142e08f9cf', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f', '921938d2-55a0-4bd7-8ae2-5b634ac5c72a'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
05a48321-f881-48c0-9aad-0cf3b22bfd4b | 2,013 | fr | Faits:
A. Depuis 1965, Y._ SA et Z._ sont locataires d'une arcade commerciale et d'un bureau dans l'immeuble sis ..., à Genève. Le restaurant "A._" est exploité dans ces locaux; Y._ SA, dont Z._ est l'administratrice unique, est propriétaire du fonds de commerce.
Entre le 1er novembre 1999 et le 30 juin 2001, les baux ont été brièvement transférés à une société tierce. En date du 29 juin 2001, la Société anonyme X._, bailleresse, a conclu deux nouveaux contrats avec Y._ SA et Z._; il n'est pas contesté que le bail portant sur le bureau est lié à celui relatif à l'arcade. En dernier lieu, le loyer annuel brut a été fixé à 74'204 fr.40 pour l'arcade et à 7'812 fr. pour le bureau.
Depuis 2001, V._ exploite le restaurant en gérance libre. En contrepartie, il verse mensuellement aux locataires, en sus des loyers de l'arcade et du bureau, un montant de 3'000 fr. pour l'exploitation du commerce et un montant de 2'000 fr. pour la gestion administrative du restaurant.
En 2004, la propriétaire de l'immeuble a entrepris d'importants travaux de rénovation des façades. A la même époque, les locataires se sont plaints auprès de la bailleresse de divers défauts, dont l'absence de climatisation. Un échange de correspondance a eu lieu entre la régie en charge de l'immeuble et les locataires. Dans l'un de ces courriers, la régie a refusé d'accorder une réduction de loyer aux locataires pour les nuisances liées au chantier de rénovation, au motif que des travaux à plus-value avaient été entrepris dans le restaurant, à savoir l'installation d'une climatisation. Finalement, par courrier du 14 novembre 2008, la bailleresse a accepté de verser aux locataires une indemnité de 5'812 fr., représentant un mois de loyer net de l'arcade, à titre de dédommagement pour les nuisances subies pendant le chantier. La plupart des autres locataires de l'immeuble ont également reçu une indemnité équivalant à un mois de loyer.
Par avis officiels du 5 mars 2009, la bailleresse a résilié les baux de l'arcade et du bureau pour leur échéance contractuelle du 31 décembre 2011, respectivement du 31 janvier 2011.
B. Par requêtes du 3 avril 2009, Y._ SA et Z._ ont contesté les congés. Elles faisaient valoir en particulier que les résiliations devaient être annulées parce qu'elles avaient été notifiées dans les trois ans après une entente des parties au sujet d'une réduction de loyer. Devant la Commission de conciliation en matière de baux et loyers, la Société anonyme X._ a exposé que les baux avaient été résiliés au motif que les locaux avaient été sous-loués à l'exploitant du restaurant à des conditions abusives. Par décisions du 18 mai 2011, la Commission de conciliation a annulé les congés.
La bailleresse a saisi le Tribunal des baux et loyers du canton de Genève, concluant à la validation des résiliations et au refus de toute prolongation des baux. Pour justifier les congés, elle a invoqué à nouveau les conditions de sous-location qu'elle estimait abusives et ajouté qu'elle avait le projet d'installer dans les locaux litigieux un établissement proposant de la cuisine italienne de haut niveau.
Par jugement du 25 novembre 2011, le Tribunal des baux et loyers a annulé les congés. Il a considéré que le caractère abusif des conditions de la sous-location n'avait pas été établi et que le second motif de congé apparaissait avoir été avancé uniquement pour les besoins de la cause.
Statuant le 8 octobre 2012 sur appel de la bailleresse, la Chambre des baux et loyers de la Cour de justice du canton de Genève a confirmé le jugement du 25 novembre 2011 avec une motivation différente. Elle a jugé que les congés devaient être annulés sur la base de l'art. 271a al. 1 let. e et al. 2 CO, car ils étaient intervenus moins de trois ans après le courrier du 14 novembre 2008 dans lequel la bailleresse acceptait, après un abondant échange de correspondance, une réduction de loyer en raison des nuisances provoquées par le chantier de rénovation.
C. La Société anonyme X._ interjette un recours en matière civile. Elle demande principalement au Tribunal fédéral de déclarer valables les congés notifiés le 5 mars 2009 et de refuser toute prolongation de bail. A titre subsidiaire, elle conclut au renvoi de la cause à la cour cantonale pour nouvelle instruction dans le sens des considérants.
Dans leur réponse, Y._ SA et Z._ proposent le rejet du recours.
La recourante a déposé une réplique, suivie d'ultimes observations des intimées.
Pour sa part, la Chambre des baux et loyers se réfère aux considérants de son arrêt. | Considérant en droit:
1. 1.1 Interjeté par la partie qui a succombé dans ses conclusions tendant à faire constater la validité du congé (cf. <ref-law>), dirigé contre une décision finale (<ref-law>) rendue en matière civile (<ref-law>) par une autorité cantonale de dernière instance statuant sur recours (<ref-law>) dans une affaire pécuniaire dont la valeur litigieuse atteint le seuil de 15'000 fr. requis en matière de bail à loyer (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1.1 p. 390; <ref-ruling> consid. 1.1 p. 197), le recours est en principe recevable puisqu'il a été déposé dans le délai (art. 45 al. 1 et art. 100 al. 1 LTF) et la forme (<ref-law>) prévus par la loi.
1.2 Le recours peut être interjeté pour violation du droit, tel qu'il est délimité par les art. 95 et 96 LTF. Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (<ref-law>). Il n'est donc limité ni par les arguments soulevés dans le recours, ni par la motivation retenue par l'autorité précédente; il peut admettre un recours pour un autre motif que ceux qui ont été invoqués et il peut rejeter un recours en adoptant une argumentation différente de celle de l'autorité précédente (<ref-ruling> consid. 1.4 p. 317 s.; <ref-ruling> consid. 1.4 p. 400). Compte tenu de l'exigence de motivation contenue à l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, sous peine d'irrecevabilité (<ref-law>), le Tribunal fédéral n'examine en principe que les griefs invoqués; il n'est pas tenu de traiter, comme le ferait une autorité de première instance, toutes les questions juridiques qui se posent, lorsque celles-ci ne sont plus discutées devant lui (<ref-ruling> consid. 2.2.1 p. 389; <ref-ruling> consid. 1.4 p. 400). Par exception à la règle selon laquelle il applique le droit d'office, le Tribunal fédéral ne peut entrer en matière sur la violation d'un droit constitutionnel ou sur une question relevant du droit cantonal ou intercantonal que si le grief a été invoqué et motivé de manière précise par la partie recourante (<ref-law>).
1.3 Le Tribunal fédéral conduit son raisonnement juridique sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>). Il ne peut s'en écarter que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte - ce qui correspond à la notion d'arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. (<ref-ruling> consid. 4.1.2 p. 62; <ref-ruling> consid. 5.1 p. 356) - ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>).
La partie recourante qui entend remettre en cause les constatations de l'autorité précédente doit expliquer de manière circonstanciée en quoi les conditions d'une exception prévue par l'<ref-law> seraient réalisées, faute de quoi il n'est pas possible de tenir compte d'un état de fait qui diverge de celui contenu dans la décision attaquée (ATF <ref-ruling> consid. 5.1 p. 356; <ref-ruling> consid. 1.2 p. 187). Une rectification de l'état de fait ne peut être demandée que si elle est de nature à influer sur le sort de la cause (<ref-law>).
1.4 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente (<ref-law>). Toute conclusion nouvelle est irrecevable (<ref-law>).
2. 2.1 Invoquant l'<ref-law>, la recourante soutient que la cour cantonale a établi les faits de manière lacunaire et, partant, arbitraire en ne constatant pas que l'indemnité correspondant à un mois de loyer avait été proposée par la bailleresse à tous les locataires de l'immeuble, comme la lettre du 2 septembre 2008 du propre conseil des intimées l'indique. A lire le recours, ce point serait essentiel, car il démontrerait que le versement de l'indemnité aux intimées est intervenu sur la base d'une démarche volontaire de la bailleresse.
2.2 La recourante est malvenue de prétendre que l'indemnité équivalant à un mois de loyer a été offerte à tous les locataires de l'immeuble, alors que le contraire résulte expressément de la réponse du 3 octobre 2008 fournie par sa représentante, la Régie T._, à la suite de la lettre précitée du 2 septembre 2008. En se bornant à constater que la plupart des locataires de l'immeuble se sont vu accorder une indemnité correspondant à un mois de loyer, la cour cantonale n'a pas établi les faits de manière arbitraire.
3. La recourante est d'avis que la cour cantonale a violé l'<ref-law> en jugeant que les congés étaient intervenus pendant une période de protection légale. Elle conteste que les parties se soient trouvées en désaccord sur une prétention découlant du bail ou que la bailleresse ait fait une concession par rapport à sa position initiale à propos de l'indemnisation des nuisances liées aux travaux de réfection. Elle fait valoir que la remise d'un mois de loyer accordée aux intimés concrétisait une démarche volontaire de sa part, prévue dès l'origine en faveur de l'ensemble des locataires. L'installation de la climatisation dans l'arcade louée résulterait également d'une offre spontanée de la bailleresse dans le cadre des compensations qu'elle avait elle-même souhaitées en raison des grands travaux réalisés dans l'immeuble. Il n'y aurait donc pas eu de négociation aux fins de mettre un terme à un litige spécifique, mais simplement l'exécution d'un processus fixé dès le départ par la société propriétaire, qui n'a accordé rien de plus que ce qu'elle avait en vue.
3.1 Selon l'art. 271a al. 1 let. e ch. 4 CO, le congé est annulable s'il est donné dans les trois ans à compter de la fin d'une procédure de conciliation ou d'une procédure judiciaire au sujet du bail, si le bailleur a alors conclu une transaction ou s'est entendu de toute autre manière avec le locataire. L'<ref-law> étend l'application de cette règle au cas où le locataire peut prouver par des écrits qu'il s'est entendu avec le bailleur, en dehors d'une procédure de conciliation ou d'une procédure judiciaire, sur une prétention relevant du bail.
L'entente au sens de l'<ref-law> est un arrangement amiable par lequel les parties règlent un différend de manière définitive. Par conséquent, l'<ref-law> ne s'applique pas lorsqu'il n'y a pas de litige, parce que l'une ou l'autre des parties donne directement suite à la requête de son cocontractant (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 566 s.). Savoir s'il y a eu litige, puis entente est une question de droit que le Tribunal fédéral examine librement sur la base des faits constatés (cf. <ref-ruling> consid. 3 p. 568 ss).
3.2 La version présentée par la recourante ne correspond pas à l'état de fait retenu par la cour cantonale. Il a déjà été relevé que le fait prétendument omis arbitrairement - l'offre faite à tous les locataires de leur rembourser un mois de loyer - était qualifié d'inexact par la propre représentante de la bailleresse. Ceci posé, il ressort effectivement des faits établis dans l'arrêt attaqué que l'échange de correspondance entre les parties - ou plus précisément leurs représentants - a porté notamment sur le dédommagement pour les nuisances subies pendant le chantier de rénovation. Ainsi, dans sa lettre du 12 novembre 2007, la régie a répondu au conseil des intimées - qui entendait alors obtenir une proposition de réduction du loyer - que le dédommagement était intervenu sous forme de l'installation d'une climatisation dans le restaurant. Par pli du 2 septembre 2008, l'avocat des intimées a contesté cette manière de voir et réclamé le remboursement d'un mois de loyer à titre d'indemnisation pour les travaux de rénovation. La bailleresse accédera finalement à cette demande selon courrier de la régie du 14 novembre 2008. Il ressort de ces éléments écrits que les parties étaient en litige à propos de l'ampleur du dédommagement pour les nuisances liées au chantier et qu'elles ont abouti à une solution amiable à la suite de la concession de la recourante. En particulier, les locataires n'ont pas vu leur demande de réduction de loyer immédiatement agréée par la bailleresse qui, dans un premier temps, a prétendu que l'installation de la climatisation compensait l'indemnisation des nuisances. Dans ces circonstances, force est de conclure que les conditions d'application de l'<ref-law> sont réunies en l'occurrence et que la lettre du 14 novembre 2008 a fait naître le délai de protection légal de trois ans.
Le grief tiré d'une violation de l'<ref-law> doit dès lors être écarté.
4. Sur le vu de ce qui précède, la Chambre des baux et loyers n'a pas violé le droit fédéral en annulant les congés notifiés en date du 5 mars 2009.
Le recours peut être rejeté sans qu'il soit nécessaire d'examiner les autres griefs soulevés par la recourante, en rapport avec les motifs de la résiliation et la prolongation du bail.
5. La recourante, qui succombe, prendra à sa charge les frais judiciaires (<ref-law>) et versera des dépens aux intimées (art. 68 al. 1 et 2 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 6'000 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3. La recourante versera aux intimées, créancières solidaires, une indemnité de 7'000 fr. à titre de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué aux mandataires des parties et à la Chambre des baux et loyers de la Cour de justice du canton de Genève.
Lausanne, le 6 mars 2013
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Klett
La Greffière: Godat Zimmermann | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['5ef9e942-566e-47f6-930e-e04f40b0c8d4', '8bff1b86-bac0-4bc1-ad57-1ca543792f61', '765fdac4-09fd-4395-bc68-c93bdc53876e', 'a281decf-3da2-458a-8b88-808de3119587', '2a6b81e1-2618-4b4b-a11e-528adf1c8fda', 'a281decf-3da2-458a-8b88-808de3119587', '389f06c5-a0ab-44fb-9c1b-44b311e719ef', '03e1ed4f-8249-4396-8d03-4646814d2b18', '03e1ed4f-8249-4396-8d03-4646814d2b18', '302fd9f3-e78a-4a9f-9f8d-cde51fcbdfe7', 'd612778c-87eb-4a96-8966-9c2027e97ab9', 'd612778c-87eb-4a96-8966-9c2027e97ab9'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d'] |
05a5bce3-0a09-4d9a-b9e1-fb192e03cc68 | 2,011 | de | Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Das vorliegende Verfahren betrifft eine Vorladung des Beschwerdeführers auf den 21. November 2011 zwecks Vollzugs einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten. Im angefochtenen Entscheid weist die Vorinstanz die Beschwerde des Beschwerdeführers mit der Begründung ab, dieser ersuche einzig um Verschiebung des Strafantritts bis zum endgültigen Entscheid über seine Aufenthaltsbewilligung. Er mache jedoch insoweit keinen nichtwiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von § 48 Abs. 3 der Justizvollzugsverordnung (JVV) geltend. Ein solcher sei auch nicht ersichtlich. Mit dieser Erwägung setzt sich der Beschwerdeführer vor Bundesgericht nicht auseinander. Er erneuert nur sein Gesuch um Verschiebung des Strafantritts. Aus seiner Beschwerde ergibt sich nicht, inwiefern der vorinstanzliche Entscheid gegen das schweizerische Recht im Sinne von <ref-law> verstossen könnte. Die Beschwerde genügt den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw. <ref-law> nicht. Darauf ist im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten.
2. Ausnahmsweise kann auf eine Kostenauflage verzichtet werden. | Demnach erkennt der Einzelrichter:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. November 2011
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Schneider
Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
05a60341-88b9-4050-b1f0-f988b7e4af4a | 2,003 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Das Obergericht des Kantons Luzern als Appellationsinstanz sprach Y._, geboren 19.., ehemaliger Schweizer Meister im A._, am 17. September 2002 schuldig der qualifizierten Vergewaltigung, der mehrfachen einfachen Körperverletzung, der Unterlassung der Nothilfe, des mehrfachen Raubes, der mehrfachen Drohung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs sowie der mehrfachen Gewalt und Drohung gegen Beamte. Es verurteilte ihn bei Annahme einer leicht verminderten Zurechnungsfähigkeit zu einer Zuchthausstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten. Die Strafe schob es zu Gunsten einer stationären Heilbehandlung im Sinne von <ref-law> auf. Auf die Anordnung einer Verwahrung gemäss <ref-law> wurde verzichtet.
Der Schuldspruch erging wegen folgender Sachverhalte:
Y._ hielt C._ am 1. September 1997 in seiner Wohnung ein grosses Küchenmesser mit einer gezackten Klinge an den Hals und verlangte von ihr, ihn oral zu befriedigen; danach erzwang er, ohne ein Kondom zu benützen, den Geschlechtsverkehr, wobei er behauptete, mit dem HIV-Virus infiziert zu sein.
Am 20. März 1998 verunglimpfte er D._ in seinem Geschäft mit Schimpfwörtern und drohte ihm mit dem Tod.
Am 11. Mai 1998 suchte er trotz Hausverbots das Geschäft seiner ehemaligen Gattin auf, verursachte Sachschaden und drohte, deren Freund umzubringen.
Von Herbst 1997 bis Sommer 1998 überfiel Y._ zusammen mit zwei Komplizen E._ fünfmal. Unter Gewaltanwendung nahm er diesem ein Mobiltelefon und Bargeld in der Höhe von insgesamt Fr. 4'500.-- ab.
Am 2. September 1998 rempelte er in Zug einen spanischen Touristen an, spuckte ihn an und versetzte ihm einen Rippenprellungen verursachenden Fusstritt gegen den Brustkorb.
Am 25. Oktober 1998 bedrohte er den Busfahrer F._. Er spuckte ihn an, schlug ihm ins Gesicht, drohte ihm mit dem Tod, zerrte ihn aufs Trottoir, verletzte ihn mit einem Fusstritt in die Brust und entfernte sich daraufhin, ohne sich um den am Boden liegenden Mann zu kümmern. Bei der polizeilichen Befragung bespuckte und beschimpfte er die Beamten und äusserte Todesdrohungen.
Am 14. November 1998 drang Y._ zusammen mit einem Komplizen in die Wohnung von X._ ein. Er spritzte diesem Tränengas in die Augen und fügte ihm mit Schlägen auf den Kopf Verletzungen zu.
Y._ ist mehrfach vorbestraft: Im Jahre 1987 wurde er zu zehn Tagen Gefängnis wegen Hehlerei verurteilt; 1989 zu zwei Monaten Gefängnis wegen SVG-Delikten, falscher Anschuldigung und Anstiftung zur Irreführung der Rechtspflege; 1990 zu einem Monat Gefängnis wegen SVG-Delikten und Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch; 1991 zu zehn Tagen Gefängnis wegen Diebstahls; 1994 zu fünf Jahren Zuchthaus mit ambulanter psychotherapeutischer Behandlung wegen qualifizierten Diebstahls, mehrfachen qualifizierten Raubes, Sachbeschädigung, Nötigung, Hausfriedensbruchs und unerlaubten Waffentragens sowie 1998 zu zwanzig Tagen Gefängnis wegen einfacher Körperverletzung und SVG-Delikten.
Y._ ist mehrfach vorbestraft: Im Jahre 1987 wurde er zu zehn Tagen Gefängnis wegen Hehlerei verurteilt; 1989 zu zwei Monaten Gefängnis wegen SVG-Delikten, falscher Anschuldigung und Anstiftung zur Irreführung der Rechtspflege; 1990 zu einem Monat Gefängnis wegen SVG-Delikten und Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch; 1991 zu zehn Tagen Gefängnis wegen Diebstahls; 1994 zu fünf Jahren Zuchthaus mit ambulanter psychotherapeutischer Behandlung wegen qualifizierten Diebstahls, mehrfachen qualifizierten Raubes, Sachbeschädigung, Nötigung, Hausfriedensbruchs und unerlaubten Waffentragens sowie 1998 zu zwanzig Tagen Gefängnis wegen einfacher Körperverletzung und SVG-Delikten.
B. Die Staatsanwaltschaft führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei insoweit aufzuheben, als von einer Verwahrung gemäss <ref-law> abgesehen wurde.
Das Obergericht und Y._ schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Zu beurteilen ist einzig, ob der Beschwerdegegner nach <ref-law> zu verwahren ist. Die Beschwerdeführerin rügt, dass die Vorinstanz trotz der ausgewiesenen Gemeingefährlichkeit des Beschwerdegegners, seiner fehlenden Einsicht in das Unrecht seiner Straftaten, seiner eingeschränkten Therapierbarkeit und der ungewissen Erfolgsaussichten einer ärztlichen Behandlung auf die Anordnung einer Verwahrung verzichtet habe. Das Absehen von einer Verwahrung in einem solchen Fall sei aufgrund des Schutz- und Sicherheitsbedürfnisses der Allgemeinheit bundesrechtswidrig.
1. Zu beurteilen ist einzig, ob der Beschwerdegegner nach <ref-law> zu verwahren ist. Die Beschwerdeführerin rügt, dass die Vorinstanz trotz der ausgewiesenen Gemeingefährlichkeit des Beschwerdegegners, seiner fehlenden Einsicht in das Unrecht seiner Straftaten, seiner eingeschränkten Therapierbarkeit und der ungewissen Erfolgsaussichten einer ärztlichen Behandlung auf die Anordnung einer Verwahrung verzichtet habe. Das Absehen von einer Verwahrung in einem solchen Fall sei aufgrund des Schutz- und Sicherheitsbedürfnisses der Allgemeinheit bundesrechtswidrig.
2. Die Anordnung von Massnahmen gemäss <ref-law> setzt stets die Einholung einer psychiatrischen Expertise voraus (<ref-law>). Bei der Begutachtung nach Ziff. 1 Abs. 2 der genannten Gesetzesbestimmung stehen die Abklärung der Gefährlichkeit des Täters sowie dessen Rückfallprognose im Vordergrund. Darüber hinaus bilden Fragen des Geisteszustandes des Täters, der Behandlungsbedürftigkeit und -fähigkeit sowie der Wahl einer konkreten Therapie Gegenstand des Gutachtens.
2.1 Im kantonalen Verfahren äusserten sich zwei psychiatrische Sachverständige zur Verwahrung des Beschwerdegegners.
In seinem Zusatzgutachten vom 15. März 2000 hält der forensische Psychiater Dr. med. G._, J._, eine Verwahrung des Beschwerdegegners aufgrund seiner Gefährlichkeit und seiner therapeutischen bzw. medikamentösen Unbehandelbarkeit für unumgänglich.
Nach Auffassung von Prof. Dr. med. H._, Leiter der Abteilung für forensische Psychiatrie der Psychiatrischen Universitätsklinik I._, ist die Anordnung einer Verwahrung hingegen noch nicht angezeigt. In seinem Obergutachten vom 18. Juli 2001 bestätigt er die beim Beschwerdegegner bereits erhobene Diagnose einer kombinierten Persönlichkeitsstörung dissozialen Typs. Vom erheblich rückfallgefährdeten Beschwerdegegner gehe ein beträchtliches Gefährdungspotential für Dritte aus, sollte er nicht behandelt werden. Obwohl Persönlichkeitsstörungen mit ausgeprägt dissozialen Anteilen generell nur schwer zu behandeln seien, könne zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht davon ausgegangen werden, dass die Störung des Beschwerdegegners gänzlich unbehandelbar sei. Eine Aussage hierzu sei allerdings erst möglich, wenn eine adäquate Therapieform überhaupt über längere Zeit versucht worden sei. Dabei bedürfe es eines integralen Therapiekonzepts, wie es im Allgemeinen nicht in Haftanstalten, sondern lediglich in forensischen Spezialinstitutionen angeboten werde. Die notwendige kombinierte intensive Psycho- und Sozialtherapie könne nicht begleitend zu einer Haftstrafe und schon gar nicht ambulant durchgeführt werden. Die Therapie bedürfe, zumindest in der meist mehrjährigen Anfangsphase, eines sehr strukturierten und in der Regel auch geschlossenen Rahmens. Im Lichte dieser Ausführungen sei eine stationäre Behandlungsmassnahme im Sinne von <ref-law> zu empfehlen. Einschränkend sei jedoch festzuhalten, dass es sich bei diesem Entscheid um eine juristische Güterabwägung handle, die nicht vom Psychiater zu treffen sei.
2.2 Die Vorinstanz verwarf die Auffassung von Dr. med. G._ und schloss sich vorbehaltlos der Meinung von Prof. Dr. med. H._ an. Sie geht davon aus, dass konkrete Anhaltspunkte den Schluss auf die Gemeingefährlichkeit des Beschwerdegegners zuliessen, so etwa dessen leichte Provozierbarkeit aus nichtigem Anlass, die Deliktsschwere, die fehlende Einsicht in das Unrecht der begangenen Straftaten, die mangelnde soziale Kompetenz, die geringe Frustrationstoleranz, die eingeschränkte Therapierbarkeit sowie die Wirkungslosigkeit früherer Sanktionen. Doch sei einige Hoffnung in eine adäquate Heilbehandlung des Beschwerdegegners zu setzen. Eine solche könne jedoch nur in einer forensischen Spezialinstitution erfolgen. Unter der Bedingung, dass eine adäquate Heilbehandlung tatsächlich durchgeführt werde, stelle der Beschwerdegegner kein für die Allgemeinheit unzumutbares Sicherheitsrisiko dar. Insofern sollte vorerst zumindest der Versuch einer umfassenden Heilbehandlung stattfinden, bevor eine Verwahrung angeordnet werde.
In dieser Richtung sei auch der Schlussbericht des Massnahmezentrums K._ vom 16. Juli 2002 zu verstehen. Der Beschwerdegegner kontrolliere danach seine Aggressionen gut und bringe seine Anliegen und Klagen der Anstaltsleitung gegenüber ohne Androhung oder gar Anwendung von Gewalt vor. Insoweit scheine er trotz seiner konsequent eingenommenen Abwehrhaltung eine Strategie gefunden zu haben, seine spürbar vorhandenen Aggressionen zu kontrollieren und in gemässigte Bahnen zu lenken. Zwar habe eine grundlegende Veränderung seiner Persönlichkeitsstruktur nicht stattgefunden, immerhin sei aber eine Veränderung seines Geisteszustands festzustellen.
Ausserdem sei zu würdigen, dass der Beschwerdegegner an und für sich therapiewillig, jedoch einer Therapie nur relativ schwer zugänglich sei. Es sei zwar unverkennbar, dass sich der Beschwerdegegner kaum kooperativ gezeigt habe; doch sei dieses Verhalten krankheitsbedingt. Die feindselige Haltung des Beschwerdegegners sei wohl zu einem gewichtigen Teil auf die besondere Situation des Strafvollzugs zurückzuführen. Im Rahmen einer Verwahrung oder des Strafvollzugs würden seine Chancen auf eine erfolgreiche Therapie erheblich sinken; hingegen sei zu hoffen, dass bei Gelingen einer intensiven, verhaltenstherapeutisch orientierten Heilbehandlung der Therapiewille des Beschwerdegegners im Verlauf der stationären Heilbehandlung zunehmen werde. Durch eine solche Behandlung liesse sich eine Nachreifung des Beschwerdegegners erreichen, was die Gefahr künftiger Delikte erheblich mindern würde.
Zusammenfassend kommt die Vorinstanz zum Schluss, dass eine stationäre Massnahme gemäss <ref-law> angebracht sei. Sollte sich der Beschwerdegegner indes weiterhin renitent verhalten oder Gewalttätigkeiten an den Tag legen, würde die Anordnung einer Verwahrung unabdingbar.
Zusammenfassend kommt die Vorinstanz zum Schluss, dass eine stationäre Massnahme gemäss <ref-law> angebracht sei. Sollte sich der Beschwerdegegner indes weiterhin renitent verhalten oder Gewalttätigkeiten an den Tag legen, würde die Anordnung einer Verwahrung unabdingbar.
3. Der Kassationshof ist an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden. Rügen, die sich gegen die Beweiswürdigung und tatsächliche Feststellungen richten, sind unzulässig (Art. 277bis Abs. 1 und Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP; <ref-ruling> E. 2a). Der Kassationshof prüft die Anwendung des eidgenössischen Rechts folglich ausschliesslich auf der Grundlage des von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalts, soweit er sich aus dem angefochtenen Entscheid sowie aus den Urteilen von Vorinstanzen oder aus Gutachten ergibt, auf die im angefochtenen Entscheid ausdrücklich oder stillschweigend verwiesen wird. Auf Vorbringen, die sich auf andere tatsächliche Feststellungen stützen, wird nicht eingetreten (<ref-ruling> E. 1).
Der körperliche und geistige Zustand einer Person, ihre Fremdgefährlichkeit, Nähe und Ausmass der Gefahr eines Rückfalls, die Behandlungsfähigkeit und die Behandlungswilligkeit sind Feststellungen tatsächlicher Natur, die den Kassationshof binden (<ref-ruling> E. 2). Auch die Frage, ob die in einem Gutachten enthaltenen Erörterungen über die Massnahmebedürftigkeit des Täters und die vom Gutachter daraus gezogenen Schlüsse überzeugend sind, ist eine solche der Beweiswürdigung. Rügen zu Inhalt und Qualität eines Gutachtens können in einer Nichtigkeitsbeschwerde nicht vorgebracht werden (<ref-ruling> E. 2a).
Soweit die Beschwerdeführerin in der Begründung ihres Rechtsmittels von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweicht, diese ergänzt oder sich auf das von der Vorinstanz verworfene Gutachten beruft, kann auf ihre Vorbringen nicht eingetreten werden.
Soweit die Beschwerdeführerin in der Begründung ihres Rechtsmittels von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweicht, diese ergänzt oder sich auf das von der Vorinstanz verworfene Gutachten beruft, kann auf ihre Vorbringen nicht eingetreten werden.
4. Erfordert der Geisteszustand des Täters, der eine vom Gesetz mit Zuchthaus oder Gefängnis bedrohte Tat begangen hat, die damit im Zusammenhang steht, ärztliche Behandlung oder besondere Pflege und ist anzunehmen, dadurch lasse sich die Gefahr weiterer mit Strafe bedrohter Taten verhindern oder vermindern, so kann der Richter den Täter gemäss <ref-law> in eine Heil- oder Pflegeanstalt einweisen lassen. Er kann eine ambulante Behandlung anordnen, sofern der Täter für Dritte nicht gefährlich ist. Gefährdet der Täter infolge seines Geisteszustandes die öffentliche Sicherheit in schwer wiegender Weise, so wird vom Richter seine Verwahrung angeordnet, wenn diese Massnahme notwendig ist, um ihn vor weiterer Gefährdung anderer abzuhalten. Die Verwahrung wird in einer geeigneten Anstalt vollzogen, wobei nach Möglichkeit therapeutische und ärztliche Hilfe zu leisten ist (<ref-law>; <ref-ruling> E. 2b).
Die Verwahrung gemäss <ref-law> ist angesichts der Schwere dieses Eingriffs in die persönliche Freiheit des Betroffenen "ultima ratio" und darf nicht angeordnet werden, wenn die bestehende Gefährlichkeit auf andere Weise behoben werden kann (<ref-ruling> E. 2a mit Hinweisen). Das Bundesgericht unterscheidet unter dem Gesichtspunkt der Notwendigkeit - im Sinne einer Typisierung mit blosser Orientierungsfunktion - verschiedene Tätertypen, bei denen eine Verwahrung nach <ref-law> in Betracht kommt. Hierunter fallen zunächst die hochgefährlichen Täter, die keiner Behandlung zugänglich sind. Daneben ist die Verwahrung bei solchen Tätern statthaft, die zwar behandlungsbedürftig und behandlungsfähig sind, die aber trotz ärztlicher Behandlung und besonderer Pflege so gefährlich bleiben, dass die Gefahr schwerer Straftaten, vor allem von Gewaltdelikten, sei es innerhalb oder ausserhalb der Anstalt, bestehen bleibt. Die Heilchancen sind bei dieser Täterkategorie kurz- oder mittelfristig derart ungewiss, dass in diesem Zeitraum gravierende Delikte zu befürchten wären.
Unter welchen Voraussetzungen eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit in schwer wiegender Weise im Sinne von <ref-law> anzunehmen ist, und wann eine Verwahrung notwendig erscheint, ist eine Rechtsfrage. Die Beurteilung der Notwendigkeit muss dabei sowohl dem Sicherungsaspekt (Schutz der Allgemeinheit vor gefährlichen Tätern) wie dem Heilungsaspekt (Behandlung im Hinblick auf Heilung und Entlassung) Rechnung tragen. Die schwer wiegende Gefährdung bezieht sich nicht nur auf Nähe und Ausmass der Gefahr, sondern auch auf Art bzw. Bedeutung des gefährdeten Rechtsgutes. Bei der Gefährdung hochwertiger Rechtsgüter wie Leib und Leben sind an Nähe und Ausmass der Gefahr geringere Anforderungen zu stellen als bei der Gefährdung weniger bedeutender Rechtsgüter wie Eigentum und Vermögen. Entsprechend kann die Verwahrung bei Gefährdung von Leib und Leben schon dann im Sinne von <ref-law> notwendig sein, wenn die Gefahr nicht besonders gross ist (<ref-ruling> E. 5b/bb; <ref-ruling> E. 2b). Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass Prognosen über die Gefährlichkeit naturgemäss unsicher und schwierig sind. Hält der Richter auf Grund der Ausführungen des psychiatrischen Gutachters ein Fortbestehen der Fremdgefährlichkeit trotz ärztlicher Behandlung in der Zukunft für möglich, darf er die Gefährlichkeit als Voraussetzung für die Anordnung einer bestimmten Massnahme bejahen. Der Grundsatz "in dubio pro reo" gilt bei der Prognosestellung nicht; der Entscheid muss auch gegenüber möglichen Opfern eines in Freiheit belassenen Täters verantwortet werden (<ref-ruling> E. 2a und 2c/bb; <ref-ruling> E. 2a mit Hinweisen).
Unter welchen Voraussetzungen eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit in schwer wiegender Weise im Sinne von <ref-law> anzunehmen ist, und wann eine Verwahrung notwendig erscheint, ist eine Rechtsfrage. Die Beurteilung der Notwendigkeit muss dabei sowohl dem Sicherungsaspekt (Schutz der Allgemeinheit vor gefährlichen Tätern) wie dem Heilungsaspekt (Behandlung im Hinblick auf Heilung und Entlassung) Rechnung tragen. Die schwer wiegende Gefährdung bezieht sich nicht nur auf Nähe und Ausmass der Gefahr, sondern auch auf Art bzw. Bedeutung des gefährdeten Rechtsgutes. Bei der Gefährdung hochwertiger Rechtsgüter wie Leib und Leben sind an Nähe und Ausmass der Gefahr geringere Anforderungen zu stellen als bei der Gefährdung weniger bedeutender Rechtsgüter wie Eigentum und Vermögen. Entsprechend kann die Verwahrung bei Gefährdung von Leib und Leben schon dann im Sinne von <ref-law> notwendig sein, wenn die Gefahr nicht besonders gross ist (<ref-ruling> E. 5b/bb; <ref-ruling> E. 2b). Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass Prognosen über die Gefährlichkeit naturgemäss unsicher und schwierig sind. Hält der Richter auf Grund der Ausführungen des psychiatrischen Gutachters ein Fortbestehen der Fremdgefährlichkeit trotz ärztlicher Behandlung in der Zukunft für möglich, darf er die Gefährlichkeit als Voraussetzung für die Anordnung einer bestimmten Massnahme bejahen. Der Grundsatz "in dubio pro reo" gilt bei der Prognosestellung nicht; der Entscheid muss auch gegenüber möglichen Opfern eines in Freiheit belassenen Täters verantwortet werden (<ref-ruling> E. 2a und 2c/bb; <ref-ruling> E. 2a mit Hinweisen).
5. 5.1 Gemäss den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz ist der Beschwerdegegner erheblich rückfallgefährdet. Die Gefährdung richtet sich dabei - im Blick auf die bisher verübten Straftaten - gegen hochwertige Rechtsgüter, namentlich Leib und Leben Dritter. Eine Verwahrung ist damit im Lichte der vorstehenden Ausführungen nicht erst möglich, wenn jegliche Heilungschancen eines Täters fehlen; vielmehr muss eine solche schon Platz greifen, wenn die Erfolgsaussichten einer Heilung kurz- oder mittelfristig ungewiss sind und der Täter trotz ärztlicher Behandlung möglicherweise weiterhin gefährlich bleibt (<ref-ruling> E. 2a). Dies trifft vorliegend zu. Zwar kann von einer absoluten Unbehandelbarkeit des Beschwerdegegners - zumindest vorderhand - nicht ausgegangen werden, zumal offenbar gewisse Heilungschancen bestehen. Die kurz- und mittelfristigen Erfolgsaussichten einer ärztlichen Behandlung sind jedoch derart unsicher, dass selbst eine Aussage über die Behandelbarkeit bzw. Therapiefähigkeit des Beschwerdegegners erst möglich ist, wenn eine adäquate Therapieform über längere Zeit hinweg versucht worden ist. Dabei ist von einer mehrjährigen Anfangsphase der Behandlung auszugehen. Hinzu kommt, dass sich der Beschwerdegegner bisher kaum kooperativ gezeigt hat und einer Therapie nur unter erschwerten Umständen zugänglich ist. Sind demnach die Erfolgschancen einer Heilung bei einem gefährlichen Täter wie dem Beschwerdegegner kurz- und mittelfristig derart zweifelhaft, ist das Absehen von der Anordnung einer Verwahrung gemäss <ref-law> bundesrechtswidrig.
5.2 Die Vorinstanz geht - im Sinne des ultima ratio Prinzips - zutreffend davon aus, dass eine Verwahrung im Rahmen von <ref-law> nur in Betracht komme, wenn sich eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit nicht auf anderem Weg vermeiden lasse. Nicht beigepflichtet werden kann ihr hingegen, soweit sie ausführt, angesichts der angeblich heute herrschenden Vollzugspraxis, bei welcher ein Verwahrter mit einer Entlassung innert absehbarer Zeit kaum mehr rechnen könne, sei in Zweifelsfällen mit der Anordnung der Verwahrung Zurückhaltung am Platz. Wie bereits ausgeführt, muss eine Verwahrung - jedenfalls bei erheblicher Gefahr für Leib und Leben Dritter - im Interesse der öffentlichen Sicherheit angeordnet werden, wenn die kurz- und mittelfristigen Erfolgsaussichten in Bezug auf eine ärztliche Behandlung wie hier sehr vage und ungewiss sind. Sie ist dann aufzuheben, wenn ihr Grund wegfällt, d.h. die vom Täter ausgehende Gefahr nicht mehr oder nur mehr in einem Ausmass besteht, das unter jener Schwelle liegt, die eine weitere Verwahrung rechtfertigen könnte (<ref-law>). Im Übrigen muss die zuständige Behörde mindestens einmal jährlich in Bezug auf die bedingte oder probeweise Entlassung aus einer Anstalt nach <ref-law> Beschluss fassen (<ref-law>).
5.3 Unter Berufung auf die im Massnahmerecht geltenden Prinzipien der Subsidiarität und Flexibilität hält die Vorinstanz dafür, dass die Verwahrung nachträglich angeordnet werden könne, falls die Behandlung in einer Heil- oder Pflegeanstalt nach <ref-law> scheitere. Dieser Auffassung kann in ihrer Absolutheit nicht gefolgt werden.
Richtig ist, dass die verschiedenen Massnahmen von <ref-law> in einem systematischen Zusammenhang stehen und grundsätzlich wechselseitig austauschbar sind. Bei Misserfolg der ursprünglich angeordneten geeigneten Massnahme drängt sich insofern die Prüfung einer Ersatzmassnahme auf. Damit wird dem Bedürfnis Rechnung getragen, eine situationsgerechte Anwendung des komplexen Massnahmerechts im Einzelfall zu ermöglichen (<ref-ruling> E. 3b; <ref-ruling> E. 2b/c). Im Lichte dieser Ausführungen erscheint daher der Ersatz einer Behandlung in einer Heil-oder Pflegeanstalt gemäss <ref-law> durch eine Verwahrung gemäss <ref-law> durchaus denkbar. Mögliche Gründe für ein solches Vorgehen sind beispielsweise die ursprünglich zu positive Einschätzung der kurz- und mittelfristigen Heilungschancen beim Täter oder eine andere Risikoeinschätzung, die sich aufgrund neu gewonnener Erkenntnisse im Verlaufe einer ärztlichen Behandlung ergeben hat (Philipp Maier/Frank Urbaniok, Die Anordnung und praktische Durchführung von Freiheitsstrafen und Massnahmen, 1998, S. 112 f.).
Die Möglichkeit, eine Massnahme nach <ref-law> nachträglich durch eine andere zu ersetzen, ist jedoch nicht in jedem Fall zulässig; sie ist vielmehr nur gegeben, wenn die ursprüngliche Massnahme im Zeitpunkt ihrer Anordnung geeignet erschien. Erweist sich daher eine Massnahme zum vornherein ungenügend oder unzweckmässig, darf sie nicht verhängt werden unter Vorbehalt der nachträglichen Anordnung einer Ersatzmassnahme. Daraus ergibt sich, dass eine Einweisung in eine Heil- oder Pflegeanstalt gemäss <ref-law> nicht ausgesprochen werden darf, wenn - wie hier - bereits im Zeitpunkt ihrer Anordnung erhebliche Zweifel an deren Zweckmässigkeit bestehen und sich die Verwahrung aufdrängt. Erreicht werden soll damit, dass die im Einzelfall adäquat erscheinende Massnahme bereits im Haupturteil verhängt wird, so dass die Möglichkeit der späteren Umwandlung von Massnahmen nach <ref-law> nicht zur Umgehung der Verwahrung gemäss <ref-law> benutzt werden kann (Entscheid des Kassationshofs vom 26. März 2003, 6S.454/2002).
5.4 Die Vorinstanz führt unter Berufung auf ein unveröffentlichtes Urteil des Kassationshofes aus, die Frage, ob eine Massnahme auf Abs. 1 oder Abs. 2 von <ref-law> abgestützt werde, ob also eine Einweisung in eine Heilanstalt oder eine Verwahrung angeordnet werde, sei an und für sich unerheblich, wenn die Sicherheit in der Anstalt gewährleistet sei (Entscheid vom 2. November 2000, 6S.522/2000; Marianne Heer, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, Art. 43 N 165, 194). Diese Auffassung trifft zu, soweit sie sich ausschliesslich auf den Vollzug der beiden Massnahmen bezieht. Denn auch eine Verwahrung kann in einer Heilanstalt vollzogen werden, falls die öffentliche Sicherheit für die Dauer des Aufenthaltes in der Anstalt garantiert werden kann. Dies entspricht letztlich auch dem Zweckgedanken von <ref-law>, welcher psychisch-kranken gemeingefährlichen Straftätern, die nach Ziff. 1 Abs. 2 zu verwahren sind, den gleichen ärztlichen Behandlungsanspruch einräumt, wie er stationär eingewiesenen Tätern gemäss Ziff. 1 Abs. 1 zukommt. Insoweit ist beiden Täterkategorien den gleichen Zugang zu einer adäquaten Heilbehandlung zu gewähren, so dass ein Unterschied zwischen Verwahrung und Einweisung in eine Heilanstalt - abgesehen von den ungleichen gesetzlichen Anordnungsvoraussetzungen - nur bei einem Misserfolg der ärztlichen Behandlung zum Tragen kommen sollte. Der Vollzug der Verwahrung in einer Strafanstalt, welcher den Anforderungen des vorliegenden Falles laut dem Obergutachter überdies wohl kaum gerecht würde, erscheint daher nach dem Gesagten nicht unumgänglich.
Es bleibt - gleichsam einschränkend - darauf hinzuweisen, dass die unbefriedigende tatsächliche Vollzugssituation bei der Wahl der Massnahme durch Gerichte nicht massgebend sein kann und darf (<ref-ruling> E. 3b; <ref-ruling> E. 3). Der Richter ist im Rahmen seiner Entscheidfindung einzig dem Gesetz verpflichtet; in Abwägung der gegenläufigen privaten und öffentlichen Interessen muss er die im Einzelfall richtige Massnahme anordnen, auch wenn es im Rahmen des Vollzugs nach wie vor an geeigneten Anstalten für psychisch kranke gemeingefährliche Täter fehlen mag.
Es bleibt - gleichsam einschränkend - darauf hinzuweisen, dass die unbefriedigende tatsächliche Vollzugssituation bei der Wahl der Massnahme durch Gerichte nicht massgebend sein kann und darf (<ref-ruling> E. 3b; <ref-ruling> E. 3). Der Richter ist im Rahmen seiner Entscheidfindung einzig dem Gesetz verpflichtet; in Abwägung der gegenläufigen privaten und öffentlichen Interessen muss er die im Einzelfall richtige Massnahme anordnen, auch wenn es im Rahmen des Vollzugs nach wie vor an geeigneten Anstalten für psychisch kranke gemeingefährliche Täter fehlen mag.
6. Im Lichte der vorstehenden Erwägungen ergibt sich insgesamt, dass die Nichtanordnung der Verwahrung durch die Vorinstanz Bundesrecht verletzt. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist daher, soweit darauf eingetreten werden kann, gutzuheissen und das angefochtene Urteil, soweit eine stationäre Behandlung angeordnet worden ist, aufzuheben. Die Sache wird zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
Dem Gesuch des Beschwerdegegners um unentgeltliche Rechtspflege wird entsprochen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdegegners erhält eine angemessene Entschädigung und es wird von einer Kostenauflage abgesehen (Art. 152 Abs. 1 und 2 OG). Der öffentliche Ankläger des Kantons wird nicht entschädigt (Art. 278 Abs. 3 BStP). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer, vom 17. September 2002 wird aufgehoben, soweit es eine stationäre Behandlung anordnet (Ziff. 3 des Urteilsspruches), und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
1. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer, vom 17. September 2002 wird aufgehoben, soweit es eine stationäre Behandlung anordnet (Ziff. 3 des Urteilsspruches), und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Das Gesuch des Beschwerdegegners um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.
2. Das Gesuch des Beschwerdegegners um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Der Rechtsvertreter des Beschwerdegegners wird aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 3'000.-- entschädigt.
4. Der Rechtsvertreter des Beschwerdegegners wird aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 3'000.-- entschädigt.
5. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. Juni 2003
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['bc70711b-27be-496b-a8e1-33286c3de99c', 'c0e0bd2a-340e-4772-9ddc-554587f588e0', '5a96505e-c697-4b06-81db-2097fc49fa71', '116a4443-775c-4173-8055-2efcacae63ac', '6036b91c-c779-4048-85dd-9322085b0795', 'fa1fd14c-9075-4bb8-a71d-1dd4049dcaa0', '7b154227-32ce-4ee0-afc2-f2a74a96c774', 'fdc26227-56e7-4175-910c-44db7d4cfffd', '5a96505e-c697-4b06-81db-2097fc49fa71', 'fa1fd14c-9075-4bb8-a71d-1dd4049dcaa0', 'fa1fd14c-9075-4bb8-a71d-1dd4049dcaa0', '5288b46d-a1ec-4f75-8558-c46b09fd3fdd', '04064cda-e8ab-4eea-83e0-b96c2bfbf7ac', '6c8b72b0-1236-452d-b4c0-d5ed336a0868', '15423110-eddd-440b-a6ef-d2a0125dcf09'] | ['af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5'] |
05a79d64-0b52-4590-9b69-88dd904dc86f | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. A.a X._ ersuchte mit Eingabe vom 5. Mai 2009 beim Gerichtskreis X Thun um den Erlass einer superprovisorischen Massnahme gegen die Stockwerkeigentümergemeinschaft A._, an welcher sie selber beteiligt ist. Das Gesuch ist darauf gerichtet, der Stockwerkeigentümergemeinschaft während Hängigkeit eines Schiedsverfahrens zu verbieten, an Haupt- und Waschstromkasten der betroffenen Liegenschaft Veränderungen vorzunehmen. Zwischen diesen Parteien sind mehrere Schiedsverfahren hängig, die teilweise - im Zusammenhang mit der Einsetzung eines Schiedsobmanns durch den Gerichtspräsidenten des Gerichtskreises X Thun, Z._ - bereits zu Bundesgerichtsurteilen Anlass gegeben haben (<ref-ruling>; Urteil 5A_734/2008 vom 7. Januar 2009).
A.b Mit Verfügung vom 7. Mai 2009 erhob der Gerichtspräsident des Gerichtskreises X Thun einen Kostenvorschuss von Fr. 3'000.--. X._ gelangte hierauf mit Schreiben vom 19. Mai 2009 an den Gerichtspräsidenten und beantragte Änderungen der Zahlungsmodalitäten. Mit Verfügung vom 25. Mai 2009 wies der Gerichtspräsident diese Ansinnen ab und hielt an der Zahlung des Gerichtskostenvorschusses von Fr. 3'000.-- fest unter Androhung der Säumnisfolgen und unter dem Vorbehalt der Rückweisung des Gesuchs. Mit Schreiben vom 30. Mai 2009 stellte X._ ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren auf Erlass der anbegehrten superprovisorischen Massnahme.
B. Am gleichen Tag lehnte X._ den Gerichtspräsidenten im Hinblick auf das Gesuch um superprovisorische Massnahme als befangen ab und beantragte, er sei durch einen nicht vorbelasteten und unvoreingenommenen Richter zu ersetzen. Das Obergericht des Kantons Bern wies das Ablehnungsbegehren mit Entscheid vom 17. Juni 2009 ab.
C. Am 27. Juli 2009 hat X._ (fortan: Beschwerdeführerin) Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragt darin, der genannte Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und es sei der Gerichtspräsident, Z._ (fortan: Beschwerdegegner bzw. Gerichtspräsident), abzusetzen und in den sie betreffenden Verfahren durch einen nicht vorbelasteten und unvoreingenommenen Richter zu ersetzen. Zudem ersucht sie für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege.
Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | Erwägungen:
1. 1.1 Angefochten ist ein Entscheid über den Ausstand eines Richters. Dabei handelt es sich um einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid im Sinne von <ref-law>. Bei einem Zwischenentscheid folgt der Rechtsweg demjenigen der Hauptsache (<ref-ruling> E. 2.2 S. 647 f.; Urteil 5A_108/2007 vom 11. Mai 2007 E. 1.2). Eine Streitigkeit um vorsorgliche Massnahmen im Zusammenhang mit Stockwerkeigentum stellt eine Zivilsache im Sinne von <ref-law> dar, und zwar eine solche mit Vermögenswert (vgl. <ref-ruling> E. 1b S. 79). Die Beschwerdeführerin behauptet zwar zunächst, es handle sich nicht um eine vermögensrechtliche Streitigkeit, doch begründet sie ihre Auffassung in keiner Weise. Im Gegenteil, geht sie doch gemäss ihren Ausführungen in der Beschwerde selber von einem Streitwert von rund Fr. 2'000.-- aus bzw. bezifferte diesen im kantonalen Verfahren auf maximal Fr. 2'500.--. Entgegen <ref-law> fehlen im vorinstanzlichen Entscheid Angaben zum Streitwert, weshalb nachfolgend von der Schätzung der Beschwerdeführerin in ihren eigenen Eingaben auszugehen ist. Daraus ergibt sich, dass der Streitwert gemäss <ref-law> nicht erreicht ist. Das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung gemäss <ref-law> wird nicht behauptet und ist auch nicht ersichtlich (<ref-law>; vgl. <ref-ruling> E. 1.2 S. 399). Damit erweist sich eine Beschwerde in Zivilsachen als unzulässig.
1.2 Hingegen kann die Beschwerde als subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss <ref-law> entgegengenommen werden, sofern deren weitere Voraussetzungen erfüllt sind.
1.2.1 Der angefochtene Zwischenentscheid über ein Ausstandsbegehren kann Gegenstand der Verfassungsbeschwerde bilden (Art. 117 i.V.m. <ref-law>). Gegen diesen Entscheid steht die kantonalrechtliche Nichtigkeitsklage gemäss Art. 359 und 360 des Gesetzes des Kantons Bern vom 7. Juli 1918 über die Zivilprozessordnung (ZPO; BSG 271.1) nicht zur Verfügung (LEUCH UND ANDERE, Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 5. Aufl. 2000, N. 1b zu <ref-law>). Er stammt somit von der letzten kantonalen Instanz (Art. 114 i.V.m. <ref-law>).
1.2.2 Der vorinstanzliche Entscheid wurde der Beschwerdeführerin am 26. Juni 2009 eröffnet. Da es vorliegend um einen Zwischenentscheid in einem Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen geht, stehen die gesetzlichen Fristen während der Gerichtsferien gemäss <ref-law> nicht still (<ref-law>). Die dreissigtägige Beschwerdefrist wäre somit grundsätzlich am 26. Juli 2009 abgelaufen, wurde jedoch in Anwendung von <ref-law> bis am 27. Juli 2009 verlängert. Den Nachweis, dass die Beschwerdeschrift fristgerecht an diesem Tage der schweizerischen Post übergeben wurde, erbringt die Beschwerdeführerin durch Unterschrift dreier Zeugen auf dem Couvert, in welchem die Beschwerde versandt wurde.
1.2.3 Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens bildete einzig die Frage, ob der Beschwerdegegner hinsichtlich des Erlasses einer superprovisorischen Massnahme befangen sei. Vor Bundesgericht verlangt die Beschwerdeführerin neu und zusätzlich, dass der Gerichtspräsident auch betreffend die Beurteilung ihres Gesuches um unentgeltliche Prozessführung als befangen zu erklären sei. Auf eine solche Ausweitung des Prozessthemas kann grundsätzlich nicht eingetreten werden (vgl. <ref-law>), zumal mit Bezug auf diese Frage kein letztinstanzlicher Zwischenentscheid vorliegt.
1.2.4 Auf die Verfassungsbeschwerde ist somit im Rahmen des Ausgeführten einzutreten. Durch die Behandlung als Verfassungsbeschwerde und nicht als Beschwerde in Zivilsachen ändert sich im Übrigen nichts. Das Bundesgericht könnte die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Verletzung verfassungsmässiger Rechte (<ref-law>) auch bei der Beschwerde in Zivilsachen nur im Rahmen rechtsgenüglich erhobener Rügen prüfen (<ref-law>; vgl. <ref-ruling> E. 1.4.2 S. 254). Dieselben Begründungsanforderungen gelten auch für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (<ref-law>).
2. Nach den von der Beschwerdeführerin angerufenen Bestimmungen von <ref-law> und Art. 6 Ziff. 1 EMRK, die im einschlägigen Punkt dieselbe Tragweite aufweisen, hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unabhängigen und unparteiischen Gericht ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird (<ref-ruling> E. 2 S. 15 mit Hinweis). Die Garantie des verfassungsmässigen Richters ist verletzt, wenn bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen (<ref-ruling> E. 2 S. 15; <ref-ruling> E. 3.4 S. 116 mit Hinweisen). Auf das bloss subjektive Empfinden einer Partei kann bei dieser Beurteilung hingegen nicht abgestellt werden (<ref-ruling> E. 2.1 S. 240).
3. Die Beschwerdeführerin sieht die Voreingenommenheit des Gerichtspräsidenten ihr gegenüber im Wesentlichen durch zwei Umstände nachgewiesen: Einerseits in der ihrer Auffassung nach prohibitiven Kostenvorschussforderung für den Erlass der superprovisorischen Massnahme, andererseits in zwei Entscheiden des Beschwerdegegners, die das Bundesgericht auf ihre Beschwerde hin aufgehoben hat (vgl. die eingangs zitierten Urteile <ref-ruling> und 5A_734/2008 vom 7. Januar 2009).
3.1 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung vermögen Verfahrensmassnahmen als solche, seien sie richtig oder falsch, im Allgemeinen keinen objektiven Verdacht der Befangenheit des Richters zu erregen, der sie verfügt hat (<ref-ruling> E. 3b/bb S. 158 mit Hinweis; Urteil 5P.280/2006 vom 5. Dezember 2006 E. 3.2). Dasselbe gilt für einen allenfalls materiell falschen Entscheid (<ref-ruling> E. 3b S. 404). Anders liegt es nur, wenn besonders krasse oder wiederholte Irrtümer vorliegen, die als schwere Verletzung der Richterpflichten bewertet werden müssen (<ref-ruling> E. 3a S. 138; <ref-ruling> E. 3b S. 404; Urteil 1P.760/2004 vom 10. Februar 2005 E. 3.1). Zudem sind Verfahrensverstösse im dafür vorgesehenen Rechtsmittelverfahren zu rügen und können grundsätzlich nicht als Begründung für die Verletzung von <ref-law> herangezogen werden (<ref-ruling> E. 3b/bb S. 158 f. mit Hinweis; Urteil 5P.280/2006 vom 5. Dezember 2006 E. 3.2 mit Hinweisen).
3.2 Die Rüge, der Gerichtspräsident verlange einen zu hohen Kostenvorschuss, betrifft die Verfahrensführung. Die Beschwerdeführerin bringt vor, der Gerichtspräsident sei offensichtlich daran interessiert, dass Spuren verwischt würden, und er verlange absichtlich einen völlig überhöhten Kostenvorschuss, um damit der Gegenpartei zu helfen. Diese Behauptung findet in den Akten und in den obergerichtlichen Feststellungen keinerlei Grundlage. Der Gerichtspräsident hat jedenfalls zuhanden der Vorinstanz in seiner Stellungnahme vom 11. Juni 2009 die Gründe für sein Vorgehen dargelegt. Darüber, ob der verlangte Kostenvorschuss tatsächlich überhöht ist oder nicht, hat das Bundesgericht nach dem Gesagten ohnehin nicht zu befinden, da grundsätzlich selbst fehlerhafte prozedurale Anordnungen nicht den Anschein der Befangenheit zu erwecken vermögen. Ob diesbezüglich ein Rechtsfehler vorliegt, müsste Gegenstand eines Rechtsmittelverfahrens hinsichtlich dieser prozessleitenden Verfügung bilden. Eine schwerwiegende Verletzung richterlicher Pflichten, welche die Befangenheit des Beschwerdegegners zu begründen vermöchte, ist somit in der Festsetzung des Kostenvorschusses nicht ersichtlich.
Die Beschwerdeführerin beschränkt sich im Übrigen weitgehend darauf, in allgemeiner Weise die Amtsführung des Gerichtspräsidenten in diesem oder in anderen Verfahren zu kritisieren, was von vornherein nicht geeignet ist, seine Befangenheit darzutun.
3.3 Entgegen ihren weiteren Ausführungen kann auch aus der Tatsache, dass der Beschwerdegegner in anderen Verfahren zu ihren Lasten entschieden hat, nicht abgeleitet werden, dass er klar der Gegenpartei helfen wolle. Konkret ging es dabei um die Einsetzung eines Obmanns für ein Schiedsverfahren, in welches die Beschwerdeführerin und die erwähnte Stockwerkeigentümergemeinschaft verwickelt sind. Die betreffenden Entscheide des Beschwerdegegners sind vom Bundesgericht aufgehoben worden (<ref-ruling> und Urteil 5A_734/2008 vom 7. Januar 2009).
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann nicht schon deshalb auf Befangenheit geschlossen werden, weil der fragliche Richter in früheren Verfahren gegen eine Partei entschieden hat (<ref-ruling> E. 1 S. 279 mit Hinweis; vgl. auch Regina Kiener, Richterliche Unabhängigkeit, 2001, S. 144). Es liegt in der Natur des Richterberufes, dass der Richter sich in einem Urteil für diese oder jene Partei auszusprechen und er oftmals kontroverse Fragen zu entscheiden hat. Daraus kann aber nicht geschlossen werden, dass er hinsichtlich einer Partei in anderen Verfahren nun voreingenommen wäre und der Verfahrensausgang nicht mehr offen erschiene. Es liegen keine Anhaltspunkte vor, die vorliegend zu einem anderen Schluss führen würden. Selbst wenn man berücksichtigt, dass der Beschwerdegegner zwei Entscheide getroffen hat, in denen er eine abweichende Meinung vertreten hat als nachfolgend das Bundesgericht, so ändert dies nichts. Einerseits sind - wie bereits ausgeführt - auch materielle Fehlentscheide eines Richters grundsätzlich nicht geeignet, seine Befangenheit darzutun (<ref-ruling> E. 3b S. 404). Andererseits darf von einem Richter so viel professionelle Distanz erwartet werden, dass er Urteile oberer Instanzen, welche seiner Rechtsauffassung widersprechen, nicht zum Anlass nimmt, später in einem anderen Verfahren zum Nachteil der betreffenden Partei zu verfügen. Vorliegend bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die vom Bundesgericht aufgehobenen Entscheide Ausdruck einer voreingenommenen Haltung des Gerichtspräsidenten waren oder dass es ihm in der Folge an der notwendigen persönlichen Distanz fehlen würde.
Die Beschwerdeführerin beruft sich des Weiteren, allerdings in wenig klarer Weise, auf zwei Entscheide des nämlichen Gerichtspräsidenten betreffend unentgeltliche Rechtspflege, die ebenfalls seine Voreingenommenheit belegen sollen. Diese datieren aus der Zeit nach Erlass des angefochtenen Urteils und konnten folglich nicht Gegenstand desselben bilden. Es handelt sich somit um neue Tatsachen, die gemäss <ref-law> vor Bundesgericht grundsätzlich nicht vorgebracht werden dürfen. Wie es sich damit verhält, kann jedoch offen bleiben, da ohnehin nicht ersichtlich ist, inwiefern sie die Befangenheit des Gerichtspräsidenten belegen könnten. Wie ausgeführt vermögen Entscheide, auch wenn sie materiell falsch sein sollten, in der Regel nicht den Anschein der Voreingenommenheit zu erwecken. Nicht anders liegt es hier: Es bestehen keine Hinweise darauf, dass die genannten Entscheide, ob richtig oder falsch, Ausdruck einer befangenen Haltung des Beschwerdegegners gegenüber der Beschwerdeführerin sind.
3.4 Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie ist mithin abzuweisen, soweit auf sie überhaupt eingetreten werden kann.
4. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (<ref-law>). Sie werden auf Fr. 1'000.-- festgesetzt.
5. Die Beschwerdeführerin beantragt die Gewährung unentgeltlicher Rechtspflege für das vorliegende Beschwerdeverfahren. Dieses Gesuch ist abzuweisen. Wie sich aus dem Vorstehenden ergibt, waren ihre Vorbringen von Anfang an ungeeignet, die Befangenheit des Gerichtspräsidenten darzutun, und ihre Beschwerde somit aussichtslos (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Eingabe wird als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegengenommen.
2. Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
3. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
4. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
5. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Appellationshof, 2. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. Oktober 2009
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Zingg | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['9f9deec6-b752-478e-819f-c554e0a81cfd', 'af6d2229-19b7-4d00-be79-ae1480accd39', 'cc8bcd61-3737-4c2e-80e2-371b6e714af2', 'a281decf-3da2-458a-8b88-808de3119587', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '9f9deec6-b752-478e-819f-c554e0a81cfd', '9f9deec6-b752-478e-819f-c554e0a81cfd', '113503dd-fb40-49c4-ab70-550db35296ee', '012effd7-0043-422f-b119-9641bbd016ce', '9f9deec6-b752-478e-819f-c554e0a81cfd', 'f95b2d47-7d05-4552-89bc-e83455d60c43', 'bf916061-84c2-4826-90e3-79417ff19236', '96d36990-a4ac-42a5-ad81-e081911ccbc9', 'bf916061-84c2-4826-90e3-79417ff19236', 'f95b2d47-7d05-4552-89bc-e83455d60c43', '9f9deec6-b752-478e-819f-c554e0a81cfd', '07473a21-1d5c-4600-9b13-d486b84abea3', 'bf916061-84c2-4826-90e3-79417ff19236'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
05a8ed66-63a1-4b08-a609-748fb9d6ab91 | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. Die 1967 geborene K._ meldete sich am 14. Mai 2008 unter Hinweis auf seit 1997 bestehende Rückenschmerzen und psychische Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach Abklärungen medizinischer und erwerblicher Art, insbesondere nach Einholung eines polydisziplinären Gutachtens der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) (vom 20. Februar 2009), gemäss welchem eine mittelgradige depressive Episode, eine generalisierte Angststörung mit Panikattacken, der Verdacht auf eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung und ein generalisiertes, chronisches Schmerzsyndrom mit Hyperalgesie rechts und Hypästesie rechts, einhergehend mit vielen vegetativen Begleitbeschwerden, bestehen, stellte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen (nachfolgend: IV-Stelle) die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 70 % in Aussicht (Vorbescheid vom 8. Oktober 2009). Gestützt auf eine vorgängig bei ihrem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) eingeholte Stellungnahme des Dr. med. N._ vom 13. Mai 2009, der die Beschaffung von zusätzlichen Informationen zum alltäglichen Verhalten und zur Belastbarkeit der Versicherten wegen der bei ihr gutachterlich festgestellten erheblichen Verdeutlichungstendenz, Selbstlimitierung und Inkonsistenzen als sinnvoll erachtete, liess die IV-Stelle K._ vom 29. September bis 1. Oktober 2009 von der S._ GmbH, überwachen. Zu den am 9. Oktober 2009 erstatteten Ergebnissen der Observation hielt die RAD-Ärztin Dr. med. H._, Fachärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, am 26. Januar 2010 u.a. fest, die beobachteten Fähigkeiten seien durchaus mit leichten bis mittelschweren Reinigungstätigkeiten zu vereinbaren. Mit einer relevanten bzw. völligen Arbeitsunfähigkeit sei das Observationsmaterial hingegen nicht in Einklang bringen. Aufgrund dieser Ergebnisse verneinte die IV-Stelle nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verfügungsweise am 22. April 2010 einen Anspruch auf Invalidenrente.
Mit Verfügung vom 8. Juni 2010 wies die IV-Stelle zudem ein Gesuch der Versicherten um unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren ab.
B. K._ liess gegen beide Verfügungen Beschwerde erheben. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen vereinigte die Verfahren. In teilweiser Gutheissung der gegen die Verfügung vom 22. April 2010 geführten Beschwerde hob es diese auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen und anschliessender Neuverfügung an die Verwaltung zurück. Es bejahte zudem den Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren, was zur Gutheissung der entsprechenden Beschwerde führte (Entscheid vom 3. März 2011).
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids vom 3. März 2011. Eventualiter sei die Sache - unter Berücksichtigung des Observationsmaterials - zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
K._ lässt das Rechtsbegehren stellen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen schliesst auf Nichteintreten, eventualiter Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen beantragt die Gutheissung der Beschwerde. | Erwägungen:
1. 1.1 Beim angefochtenen Rückweisungsentscheid handelt es sich, da das Verfahren noch nicht abgeschlossen wird und die Rückweisung auch nicht einzig der Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient (vgl. Urteil 9C_684/2007 vom 27. Dezember 2007 E. 1.1 mit Hinweisen), um einen - selbstständig eröffneten - Vor- oder Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG (<ref-ruling> E. 4.2 S. 481 f. mit Hinweisen). Die Zulässigkeit der Beschwerde setzt somit - alternativ - voraus, dass der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Abs. 1 lit. a) oder dass die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Abs. 1 lit. b).
1.2 Rechtsprechungsgemäss bewirkt ein Rückweisungsentscheid in der Regel keinen irreversiblen Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, da der Rechtsuchende ihn später zusammen mit dem neu zu fällenden Endentscheid wird anfechten können (vgl. Art. 93 Abs. 3 BGG). Anders verhält es sich allerdings, wenn durch materiellrechtliche Anordnungen im Rückweisungsentscheid der Beurteilungsspielraum der unteren Instanz wesentlich eingeschränkt wird. Sodann ist für die Verwaltung bzw. den Versicherungsträger ein nicht wieder gutzumachender Nachteil gegeben, wenn diese durch den Rückweisungsentscheid gezwungen werden, eine ihres Erachtens rechtswidrige Verfügung zu treffen. Auch diesfalls braucht nicht der Endentscheid abgewartet zu werden (<ref-ruling> E. 5.2 S. 483 ff.; Urteil 8C_682/2007 vom 30. Juli 2008 E. 1.2.1, nicht publ. in: <ref-ruling>, aber in: SVR UV Nr. 31 S. 115; Urteil 9C_588/2010 vom 3. November 2010 E. 1.3).
1.3 Grundsätzlich ist nur das Dispositiv, nicht aber die Begründung eines Entscheides anfechtbar. Verweist das Dispositiv eines Rückweisungsentscheides ausdrücklich auf die Erwägungen, werden diese zu dessen Bestandteil und haben, soweit sie zum Streitgegenstand gehören, an der formellen Rechtskraft teil. Dementsprechend sind die Motive, auf die das Dispositiv verweist, für die Behörde, an welche die Sache zurückgewiesen wird, bei Nichtanfechtung verbindlich. Beziehen sich diese Erwägungen auf den Streitgegenstand, ist somit auch deren Anfechtbarkeit zu bejahen (<ref-ruling>). Die Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden wurde im BGG zwar neu geregelt; an der Verbindlichkeit des auf die Erwägungen verweisenden kantonalen Rückweisungsentscheides für die Verwaltung im Falle der Nichtanfechtung hat sich mit dem Inkrafttreten des BGG am 1. Januar 2007 indessen nichts geändert (Urteil 9C_703/2009 vom 30. Oktober 2009 E. 2.2 mit Hinweisen).
1.4 Dispositiv-Ziffer 1 des vorinstanzlichen Entscheids weist die Sache an die IV-Stelle "zur weiteren Abklärung im Sinn der Erwägungen und anschliessender Neuverfügung" zurück. Der Entscheid verweist demnach auf die Erwägungen und bezieht sich auch auf die Entfernung der Observationsergebnisse aus den Akten, die das kantonale Gericht als unrechtmässig erlangtes Beweismaterial angesehen hat.
Weist die Vorinstanz die Sache zu weiteren Abklärungen und anschliessender Neuverfügung an die IV-Stelle zurück, weil sie die Aktenlage im Rahmen der Beweiswürdigung als nicht schlüssig betrachtet, liegt praxisgemäss kein nicht wieder gutzumachender Nachteil vor (Urteil 8C_121/2011 vom 30. Juni 2011 E. 3.2). Die ärztlichen Stellungnahmen des RAD-Dienstes haben indes gezeigt, dass es hier für die beurteilenden Ärzte trotz der aktenkundigen Hinweise auf eine erhebliche Verdeutlichung der geltend gemachten Beschwerden und eine Selbstlimitierung ausserordentlich schwierig ist, den vorhandenen Gesundheitsschaden festzustellen und hieraus eine Arbeitsfähigkeitsschätzung abzuleiten. Deshalb kommt den gesammelten Informationen zum Verhalten der Versicherten und ihrer Belastbarkeit ausserhalb einer Begutachtungssituation wesentliche Bedeutung zu, zumal durch das vorinstanzliche Verwertungsverbot mit entsprechender Entfernung aus den Akten die diesbezüglichen Aufzeichnungen auch bei einer erneuten medizinischen Begutachtung nicht zur Verfügung stünden und eine nochmalige Observation wäre der Verwaltung, müsste sie dem vorinstanzlichen Entscheid folgen, mangels hinreichenden Anfangsverdachts untersagt. Mit der vorinstanzlichen Ausschliessung der Verwertung des Observationsmaterials ist die Eintretensvoraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG erfüllt, denn die IV-Stelle wäre, wie sie zu Recht geltend macht, damit gezwungen, das von ihr als entscheidwesentlich angesehene Beweismaterial ausser Acht zu lassen und damit eine ihres Erachtens rechtswidrige Verfügung zu erlassen, worin der nicht wieder gutzumachende Nachteil liegt. Hinsichtlich der unentgeltlichen Rechtspflege im Verwaltungsverfahren liegt - entgegen der vorinstanzlichen Auffassung - ein Endentscheid vor. Das vom kantonalen Gericht zitierte Urteil 9C_117/2010 vom 23. Juli 2010 E. 2.2 bezieht sich einzig auf die Kosten- und die Entschädigungsfrage für das kantonale Beschwerdeverfahren, weshalb sich daraus nichts anderes ergibt.
2. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Die Behebung des Mangels muss für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG).
3. Wer Versicherungsleistungen beansprucht, muss unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Versicherungsleistungen erforderlich sind (Art. 28 Abs. 2 ATSG). Die Versicherten und ihre Arbeitgeber haben beim Vollzug der Sozialversicherungsgesetze unentgeltlich mitzuwirken (Art. 28 Abs. 1 ATSG). Personen, die Versicherungsleistungen beanspruchen, haben alle Personen und Stellen, namentlich Arbeitgeber, Ärztinnen und Ärzte, Versicherungen sowie Amtsstellen im Einzelfall zu ermächtigen, die Auskünfte zu erteilen, die für die Abklärung von Leistungsansprüchen erforderlich sind. Diese Personen und Stellen sind zur Auskunft verpflichtet (Art. 28 Abs. 3 ATSG).
Gemäss Art. 43 Abs. 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Die IV-Stellen haben sodann die versicherungsmässigen Voraussetzungen zu prüfen (Art. 57 Abs. 1 lit. c IVG). Zur Bekämpfung des ungerechtfertigten Leistungsbezugs können die IV-Stellen Spezialisten beiziehen (Art. 59 Abs. 5 IVG).
4. 4.1 Streitig ist der Anspruch der Beschwerdegegnerin auf eine Rente der Invalidenversicherung. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob die Überwachung durch einen Privatdetektiv rechtlich zulässig und somit die Observationsergebnisse als rechtmässig erlangtes Beweismittel verwertbar sind, was die Vorinstanz verneint.
4.2 Das kantonale Gericht sieht die durch Art. 43 in Verbindung mit Art. 28 Abs. 2 ATSG abgedeckte Beobachtung im öffentlichen Raum (<ref-ruling>) überschritten: Ein Eingriff in das Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre (Art. 13 BV) setze einen begründeten (Anfangs-)Verdacht für die Anordnung der Observation voraus, welcher hier nicht vorliege. Die Observation sei auch nicht erforderlich gewesen, weshalb sie als unverhältnismässig anzusehen sei. Sodann gehöre der Balkon einer Wohnung zum Hausfriedensbereich gemäss Art. 186 StGB. Indem der Privatdetektiv Tatsachen aufgenommen habe, die sich in diesem geschützten Privatbereich abspielten, sei Art. 179quater StGB verletzt worden.
4.3 Wie die Vorinstanz feststellte, entstand der überwiegende Teil der Aufnahmen des Privatdetektivs aus der Beobachtung der Balkone der von der Versicherten gemieteten Wohnungen an der Strasse X._, und (nach dem Umzug) an der Strasse Y._. Die meisten gefilmten Tätigkeiten haben nicht an öffentlich zugänglichen Orten stattgefunden, aber an einem ohne weiteres öffentlich einsehbaren Privatbereich in dem Sinne, dass beide Balkone nicht gegen Einblicke besonders geschützt waren und das ungehinderte, freie Beobachten der Beschwerdegegnerin ohne spezielle Vorkehrungen von der Strasse aus möglich war.
4.4 Nach der Rechtsprechung berührt die Erhebung und Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Daten, worunter auch Videoaufnahmen fallen, im öffentlich-rechtlichen Verhältnis den Schutzbereich der persönlichen Freiheit oder den Schutz der Privatsphäre (Art. 10 Abs. 2 und Art. 13 BV; <ref-ruling> E. 8.1; <ref-ruling> E. 4.4; <ref-ruling> E. 3.2 mit Hinweisen). In der privatdetektivlichen Beobachtung der Beschwerdegegnerin im frei einsehbaren privaten Raum ist eine Verletzung der Privatsphäre zu sehen. Eine Einschränkung des verfassungsrechtlichen Persönlichkeitsschutzes bedarf einer gesetzlichen Grundlage, muss im öffentlichen Interesse liegen, verhältnismässig sein und den Kerngehalt des Grundrechts wahren (Art. 36 BV; <ref-ruling> E. 4.4 S. 171 f.). Diese Voraussetzungen sind nachfolgend zu prüfen.
5. 5.1 In <ref-ruling> E. 5.4.2 S. 173 hat das Bundesgericht erwogen, eine regelmässige Observation versicherter Personen durch Privatdetektive stelle jedenfalls dann einen durch Art. 43 in Verbindung mit Art. 28 Abs. 2 ATSG abgedeckten, relativ geringfügigen Eingriff in die grundrechtlichen Positionen der überwachten Personen dar, wenn sie sich auf den öffentlichen Raum beschränken. Durch eine solche Überwachung werde der Kerngehalt von Art. 13 BV nicht angetastet (vgl. auch: <ref-ruling> E. 2.5.1 S. 242). Da die genannten Bestimmungen des ATSG im Bereich der Invalidenversicherung ebenfalls anwendbar sind (Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 IVG), ist die Voraussetzung einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage einer Observation im öffentlichen Raum grundsätzlich erfüllt.
5.2 Für das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren besteht überdies in Art. 59 Abs. 5 IVG eine spezialgesetzliche Grundlage, welche zur Bekämpfung des ungerechtfertigten Leistungsbezugs den Beizug von Spezialisten ermöglicht. Dass damit der Einsatz von Privatdetektiven gemeint ist, steht nicht in Frage (AEBI-MÜLLER/EICKER/VERDE, Grenzen bei der Verfolgung von Versicherungsmissbrauch mittels Observation, in: Versicherungsmissbrauch, Riemer-Kafka [Hrsg.], Zürich 2010, S. 39 mit Verweis in Fn. 117 auf AB 2006 N 396; 2006 S 609). Hinsichtlich der notwendigen Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage lässt sich weder dem Gesetzeswortlaut noch der Botschaft (BBl 2005 4459 Ziff. 2.1 zu Art. 59 Abs. 5 IVG) etwas entnehmen. Jedenfalls sind die Voraussetzungen einer zulässigen privatdetektivlichen Observation durch die Spezialgesetzgebung nicht weiter eingeschränkt. In Beachtung des Umstands, dass bei der hier zu beurteilenden Sachlage der Eingriff in die Privatsphäre nach Art. 13 BV nicht als schwer einzustufen ist, wie sich aus den nachstehenden Erwägungen ergibt, kann - auch wenn sich die Observation nicht auf den öffentlichen Raum beschränkte, sondern den von jedermann ohne weiteres einsehbaren Privatbereich miteinbezog - in Art. 59 Abs. 5 IVG von seinem Wortlaut sowie seinem Sinn und Zweck her eine hinreichende gesetzliche Grundlage für die hier zu beurteilende Observation gesehen werden.
5.3 Das öffentliche Interesse an der Einschränkung des Schutzes der Privatsphäre liegt darin, nur geschuldete Leistungen zu erbringen, um die Gemeinschaft der Versicherten nicht zu schädigen (<ref-ruling> E. 3.3.3 S. 325). Dieses Interesse an einer wirksamen Missbrauchsbekämpfung und der Aufdeckung bzw. Verhinderung von Versicherungsbetrug, welches im Privatversicherungsbereich als Rechtfertigungsgrund der mit einer Observation verbundenen Persönlichkeitsverletzung (vgl. Art. 28 ZGB) anerkannt ist (SJ 1998 S. 301, 5C.187/1997 E. 2), gilt gleichermassen auch im Sozialversicherungsrecht (<ref-ruling> E. 5.5 S. 174).
5.4 In Bezug auf die Verhältnismässigkeit der Observation hat eine Interessenabwägung unter den Gesichtspunkten der Eignung, Erforderlichkeit und Zumutbarkeit (Verhältnismässigkeit im engeren Sinn) zu erfolgen:
5.4.1 Die Anordnung einer Observation durch einen Privatdetektiv ist grundsätzlich ein geeignetes Mittel, um die versicherte Person bei der Ausübung alltäglicher Verrichtungen zu sehen. Die unmittelbare Wahrnehmung kann bezüglich der Arbeitsfähigkeit einen anderen Erkenntnisgewinn bringen als eine weitere Begutachtung (vgl. E. 1.4), was dem Ziel einer wirksamen Missbrauchsbekämpfung dienen kann (zur Alternative einer ärztlichen Untersuchung anstelle einer Observation: <ref-ruling> E. 5.6 S. 174 f.).
5.4.2
5.4.2.1 Zur vom kantonalen Gericht vertretenen Ansicht, die Observation sei unverhältnismässig, da nicht auf einem begründeten Anfangsverdacht beruhend, führte das Bundesgericht in <ref-ruling> E. 4.2. S. 416 ff. mit Hinweis auf <ref-ruling> E. 2c S. 74 aus, dass der Begriff "Anfangsverdacht" die Strafverfolgung betreffe, die bei Vorliegen eines hinreichenden Anfangsverdachts zu eröffnen sei und im Zusammenhang mit dem privatrechtlichen Persönlichkeitsschutz regelmässig nicht verwendet werde. Vielmehr wurde die objektive Gebotenheit der Observation als wichtiges Element der Interessenabwägung im Persönlichkeitsschutz bezeichnet. Dies hat gleichfalls für den verfassungsrechtlichen Persönlichkeitsschutz zu gelten. Die Observation muss demnach objektiv geboten sein, womit gemeint ist, dass konkrete Anhaltspunkte vorliegen müssen, die Zweifel an den geäusserten gesundheitlichen Beschwerden oder der geltend gemachten Arbeitsunfähigkeit aufkommen lassen. Solche Anhaltspunkte können beispielsweise gegeben sein bei widersprüchlichem Verhalten der versicherten Person, oder wenn Zweifel an der Redlichkeit derselben bestehen (eventuell durch Angaben und Beobachtungen Dritter), bei Inkonsistenzen anlässlich der medizinischen Untersuchung, Aggravation, Simulation oder Selbstschädigung u.Ä. (vgl. <ref-ruling> E. 4.2.1 S. 417 f. mit Verweis auf DETTWILER/HARDEGGER, Zulässige Video-Überwachung von Suva-Versicherten, HAVE 2003 S. 246 ff., S. 247 Ziff. III/3/a). Diese Elemente können einzeln oder in Kombination zureichende Hinweise liefern, die zur objektiven Gebotenheit der Observation führen.
5.4.2.2 Der RAD-Arzt Dr. med. N._ hielt am 5. Juni 2008 fest, dass hinsichtlich der vegetativen Begleitsymptomatik eine Tendenz zur Symptomausweitung bestehe. Im Gutachten der MEDAS konnte das ausgedehnte, generalisierte Schmerzsyndrom mit der vegetativen Begleitsymptomatik somatisch nur teilweise erklärt werden. Es lagen gutachterliche Hinweise auf eine erhebliche Verdeutlichung und eine Selbstlimitierung mit zum Teil nicht nachvollziehbarer Schmerzangabe vor. Die Gutachter massen sodann den psychischen Faktoren entscheidende Bedeutung zu, wobei sich der begutachtende Psychiater Dr. med. I._, wesentlich auf die subjektiven Angaben der Versicherten abstützte, jedoch ebenfalls festhielt, eine demonstrative Tendenz sei nicht zu übersehen gewesen. Die Versicherte umschrieb Leistungseinschränkungen, die nicht mehr plausibel erschienen und ärztlicherseits nur teilweise objektiviert werden konnten, was bereits im Austrittsbericht der Klinik Z._ (vom 15. Mai 2008) anlässlich eines vom 15. April bis 8. Mai 2008 erfolgten stationären Aufenthaltes erwähnt wurde.
5.4.2.3 Bei dieser Sachlage bestanden genügend Anhaltspunkte, die trotz umfassender Begutachtung Zweifel an den behaupteten Beeinträchtigungen aufkommen liessen. Das bei der Versicherten diagnostizierte generalisierte chronische Schmerzsyndrom führte gemäss ihren Angaben zu Rückenschmerzen "von unten bis zum Nacken ausstrahlend mit Blockierungen und Bewegungseinschränkungen". Da ärztlicherseits jedoch nicht nur organische Ursachen hiefür gefunden werden konnten, sondern, nebst einer mittelgradigen depressiven Episode mit einer generalisierten Angststörung mit Panikattacken, auch somatoforme Beeinträchtigungen diagnostiziert wurden, ist die unmittelbare Wahrnehmung mittels Überwachung als geeignet und erforderlich anzusehen, um das Ausmass der tatsächlichen Einschränkungen zu erfassen, da sich die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit aufgrund des Zusammenspiels somatischer und somatoformer Leiden mit einer Verdeutlichungstendenz und Selbstlimitierung sowie psychischer Beeinträchtigungen ausserordentlich schwierig erwies (vgl. E. 1.4 hievor).
5.5 Hinsichtlich der Zumutbarkeit hat eine Interessenabwägung zu erfolgen. Die von der Observation betroffene Person erhebt gegenüber der Versicherung einen Anspruch und ist deshalb verpflichtet, an Abklärungen ihres Gesundheitszustands, ihrer Arbeitsfähigkeit usw. mitzuwirken, und sie hat zu dulden, dass allenfalls auch ohne ihr Wissen von der Versicherung die objektiv gebotenen Untersuchungen durchgeführt werden (<ref-ruling> E. 2.2.3 S. 413 f.; <ref-ruling> E. 3.3.3 S. 324 f.; <ref-ruling> E. 5.1 S. 172). Zu berücksichtigen ist auch die Höhe des geltend gemachten Anspruchs, welche mit Blick auf die geforderte Rente als erheblich zu bezeichnen ist. Nicht überschritten wurde sodann das Ausmass der Observation in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht, wurden doch einzig für die Anspruchsbeurteilung relevante Alltagsverrichtungen gefilmt. Dies betrifft auch die Aufnahmen im häuslichen Bereich der frei einsehbaren Balkone, die keinerlei Vorgänge mit engem Bezug zur Privatsphäre festhielten, sondern vorwiegend Reinigungsarbeiten dokumentierten. Damit bestand ein vernünftiges Verhältnis zwischen dem Ziel der Verhinderung des ungerechtfertigten Leistungsbezugs und dem durch die Observation erfolgten Eingriff in die Privatsphäre der Versicherten.
5.6 Zusammenfassend ergibt sich daher Folgendes: Wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, die Zweifel an der behaupteten Arbeitsunfähigkeit wecken (objektive Gebotenheit der Observation), die Observation nur während einer verhältnismässig kurzen, begrenzten Zeit stattfindet (hier: während drei Tagen), und einzig Verrichtungen des Alltags ohne engen Bezug zur Privatsphäre (hier: vorwiegend Putzen des Balkons, Einkaufstüten tragen) gefilmt werden, ist der Persönlichkeitsbereich auch bei einer Observation im öffentlich einsehbaren, privaten Raum nur geringfügig tangiert und wiegt der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte nicht schwer (vgl. auch <ref-ruling> E. 4.4 S. 418 f.; <ref-ruling> E. 5.4.2 S. 173 f.; <ref-ruling> E. 5.3 S. 85). Umgekehrt hat die Versicherung und die dahinter stehende Versichertengemeinschaft ein erhebliches schutzwürdiges Interesse daran, dass nicht zu Unrecht Leistungen erbracht werden. Mit anderen Worten wird bei der erfolgten Observation kein Rechtsgut verletzt, welches Vorrang vor dem öffentlichen Interesse der Missbrauchsbekämpfung hat, und unter Einbezug sämtlicher Umstände sind die Interessen der Beschwerdeführerin gegenüber den privaten Interessen der Beschwerdegegnerin als höherwertig einzustufen. Die durchgeführte Observation ist als zumutbar und damit verhältnismässig im engeren Sinn zu bezeichnen. Der Kerngehalt von Art. 13 BV wird durch die Anordnung einer solchen Überwachung ebenfalls nicht angetastet.
6. 6.1 Mit Blick auf die vorinstanzliche Auffassung, vorliegend habe die mit der Observation beauftragte Person Art. 179quater StGB verletzt, ist festzuhalten, dass gegen Art. 179quater StGB ("Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte") verstösst, wer eine Tatsache aus dem Geheimbereich eines andern oder eine nicht jedermann ohne weiteres zugängliche Tatsache aus dem Privatbereich eines andern ohne dessen Einwilligung mit einem Aufnahmegerät beobachtet oder auf einen Bildträger aufnimmt (Abs. 1).
Die in Art. 179quater StGB benutzte Wendung "nicht jedermann ohne weiteres zugängliche Tatsache aus dem Privatbereich" erfasst die auf die Lebensverhältnisse einer Person bezogenen Tatsachen, deren Wahrnehmung nur einem begrenzten Personenkreis möglich ist (STRATENWERTH/WOHLERS, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, 2. Aufl. 2009, N. 9 zu Art. 179quater StGB). Nicht zum geschützten Bereich gehört, was sich in der Öffentlichkeit abspielt und von jedermann wahrgenommen werden kann. Zur geschützten Privatsphäre gehören demnach grundsätzlich dagegen alle Vorgänge in geschlossenen, gegen den Einblick Aussenstehender abgeschirmten Räumen und Örtlichkeiten (STRATENWERTH/JENNY/BOMMER, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 7. Aufl. 2010, § 12 Rz. 55; FRANZ RIKLIN, Der strafrechtliche Schutz des Rechts am eigenen Bild, in: Festschrift für Leo Schürmann, Freiburg i. Ü. 1987, S. 550 f.; <ref-ruling> E. 3b S. 324; <ref-ruling> E. 4 S. 46 ff.), wie Vorgänge in einem Haus, in einer Wohnung oder in einem abgeschlossenen, privaten Garten (VON INS/WYDER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. II, 2. Aufl. 2007, N. 9 zu Art. 179quater StGB). In Literatur und Rechtsprechung unbestritten ist, dass Vorgänge in einem solchen nach Art. 186 StGB geschützten Raum nicht mit technischen Hilfsmitteln beobachtet oder aufgenommen werden dürfen. Mit Blick auf den häuslichen Bereich wird in der Literatur auch die Ansicht vertreten, dass nicht jede beliebige Aufnahme aus dem geschützten Privatbereich strafbar sein soll, sondern nur die Abbildung eines Objekts erfasst sein kann, das einen engen Bezug zur Privatsphäre hat. Genannt werden das Eigenleben betreffende Tatsachen aus dem Privatbereich im engeren Sinn, die faktisch also nicht jedermann ohne weiteres zugänglich sind (TRECHSEL/LIEBER, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2008, N. 4 zu Art. 179quater StGB mit weiteren Hinweisen; BGE <ref-ruling> E. 4b bis 4e S. 46 ff.); es geht um das Festhalten privater Lebensvorgänge (vgl. RIKLIN, a.a.O., S. 551 und MARTIN SCHUBARTH, Kommentar zum schweizerischen Strafrecht, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Besonderer Teil, 3. Bd., N. 12 zu Art. 179quater StGB). Müssen körperliche oder rechtlich-moralische Schranken überwunden werden, um damit in die Privatsphäre im engeren Sinn fallende Tatsachen aufzunehmen, sind die Tatsachen nicht mehr "ohne weiteres" jedermann zugänglich. Als rechtlich-moralisches Hindernis gilt eine Grenze, die nach den hierzulande allgemein anerkannten Sitten und Gebräuchen ohne die Zustimmung der Betroffenen nicht überschritten wird (BGE <ref-ruling> E. 4e S. 49 f.). Bei einer Person, die bei freiwillig ausgeübten, von blossem Auge beobachtbaren Alltagsverrichtungen in einem von jedermann öffentlich einsehbaren Bereich gefilmt wird, darf angenommen werden, sie habe insoweit auf einen Schutz der Privatheit verzichtet und in diesem Umfang ihre Privatsphäre der Öffentlichkeit ausgesetzt.
6.2 Die Beobachtung der Beschwerdegegnerin auf den Balkonen tangierte demnach zwar ihren Privatbereich, beide Balkone der beobachteten Wohnungen waren aber von der Strasse aus frei einsehbar. Soweit und solange sie sich auf den nicht abgeschirmten Balkonen aufhielt, waren sämtliche Handlungen daher faktisch nicht mehr nur von nahe verbundenen Personen, sondern von jedermann ohne weiteres wahrnehmbar. Es handelt sich dabei um Tatsachen, die ohne Überwindung einer physischen oder psychologischen Schranke zugänglich waren. Ausserdem liegen keine besonders persönlichkeitsträchtige Szenen, sondern freiwillig ausgeübte Alltagsverrichtungen vor; die Aufnahmen weisen keinen engen Bezug zur Privatsphäre auf, weshalb bei der Observation nicht gegen Art. 179quater StGB verstossen wurde. Es kann daher offengelassen werden, ob allenfalls ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Vermeidung eines ungerechtfertigten Leistungsbezugs besteht, welches auch ein einer Straftatbestand (von Art. 179quater StGB) erfüllendes Verhalten rechtfertigen würde.
6.3 Die Vorinstanz hat demzufolge den Untersuchungsgrundsatz (Art. 61 lit. c ATSG) und das Recht der Beschwerdeführerin auf Beweis (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt, indem sie die Observationsergebnisse als unzulässiges Beweismittel aus den Akten entfernen liess. Die Beweiserhebung mittels der vorgenommenen Observation war dementgegen rechtmässig.
7. 7.1 Die Ergebnisse einer zulässigen Überwachung können zusammen mit einer ärztlichen Aktenbeurteilung grundsätzlich geeignet sein, eine genügende Basis für Sachverhaltsfeststellungen betreffend den Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit zu bilden (SVR 2010 UV Nr. 17 S. 63, 8C_239/2008 E. 7; Urteil 9C_891/2010 vom 31. Dezember 2010 E. 5.2).
7.2 Auf den Videoaufnahmen ist ersichtlich, dass sich die Beschwerdegegnerin auf den Balkonen und ausser Haus ohne offenkundige Beeinträchtigung physischer oder psychischer Natur bewegt. Sie zeigt ein flüssiges, zügiges Gangbild, pflegt Kontakt zu Bekannten und Verwandten und ist imstande, Reinigungsarbeiten (z.B. Staubsaugen und Boden wischen in der Hocke sowie Teppich ausschütteln) auszuführen und Einkaufstaschen zu tragen. Es bereitete ihr offenbar ebenso wenig Mühe, in einem gut besetzten Zugabteil eine halbe Stunde sitzend, Zug zu fahren (Ermittlungsbericht vom 9. Oktober 2010). Die Angabe der Beschwerdegegnerin, sie hätte an diesen Tagen einfach mehr Schmerzmittel eingenommen, um sich flüssiger und freier bewegen zu können, erscheint in Anbetracht des Umstands, dass im anlässlich der MEDAS-Begutachtung untersuchten Medikamentenspiegel weder die behauptete Einnahme von Trazodon, Tramadol noch Parazetamol nachweisbar waren, wenig glaubhaft. Unabhängig davon, ob sie zudem einen Stützgurt trug, wie geltend gemacht wird, lassen sich die Observationsergebnisse nur schwer mit dem diagnostizierten, seit Jahren bestehenden generalisierten Schmerzsyndrom mit von unten bis in den Nacken ausstrahlenden, permanenten Rückenschmerzen mit Bewegungseinschränkungen und Blockierungen in Einklang bringen. Auch wenn die RAD-Ärztin Dr. med. H._ die Ansicht vertrat, das beobachtete Verhalten der Versicherten ohne jede Schonhaltung lasse eine leichte bis mittelschwere Reinigungstätigkeit zu, und ausführte "diese angebliche dauerhafte schwere psychische Beeinträchtigung ist durch das Observationsmaterial nachhaltig in ihrer Glaubhaftigkeit erschüttert", ist jedoch mit Blick auf die diagnostizierten Leiden gestützt hierauf noch nicht auf das Fehlen einer rentenrelevanten, gesundheitlichen Beeinträchtigung zu schliessen. Angesichts der zu den Observationsergebnissen stark divergierenden Untersuchungsresultate im MEDAS-Gutachten vom 20. Februar 2009, wobei die Gutachter nicht zuletzt wegen den psychischen Faktoren von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit ausgingen, sind die durch die Aufnahmen aufgeworfenen Fragen nicht vollständig aus dem Weg geräumt.
Mit der Vorinstanz ist zudem festzustellen, dass in der Expertise der MEDAS eine Auseinandersetzung namentlich mit dem Austrittsbericht der Klinik Z._ vom 15. Mai 2008 fehlt, worin, im Gegensatz zu den MEDAS-Gutachtern, keine eigenständige depressive Störung und Angststörung diagnostiziert, sondern eine Anpassungsstörung mit Angst und depressiver Reaktion gemischt aufgeführt wurde, die aus Sicht der Ärzte der Klinik Z._ lediglich zu einer Arbeitsunfähigkeit von 20 % führte. Die Experten der MEDAS legten nicht dar, weshalb sie zum Schluss gelangten, der psychische Gesundheitszustand der Versicherten habe sich seit dem stationären Aufenthalt in der Klinik Z._ (vom 15. April bis 8. Mai 2008) - mithin innerhalb eines Jahres - derart verschlechtert, dass aus psychischer Sicht die Arbeitsfähigkeit um 70 % eingeschränkt war und warum überdies neu der Verdacht auf eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung bestand. Schliesslich finden sich in der Expertise keine Hinweise darauf, inwiefern die festgestellte Verdeutlichungstendenz und Selbstlimitierung in die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit eingeflossen sind.
7.3 Trotz der vorliegenden Schwierigkeiten, aus medizinischer Sicht die tatsächlich bestehenden gesundheitlichen Beschwerden festzustellen und gestützt hierauf eine Arbeitsfähigkeitsschätzung abzugeben, können die bestehenden Divergenzen hinsichtlich des erwerblichen Zumutbarkeitsprofils nicht im Rahmen einer Beweiswürdigung aufgelöst werden. Es besteht daher aufgrund der diametral entgegengesetzten Schlüsse aus Begutachtung und Observation Anlass zu weiteren medizinischen Abklärungen. Diese sind interdisziplinär auszurichten, um den somatischen wie psychischen Leiden Rechnung zu tragen. Entgegen der vorinstanzlichen Ansicht wird das Observationsmaterial von den Medizinern dabei nach dem Gesagten zu berücksichtigen sein. Die Sache ist daher an die Beschwerdeführerin zurückzuweisen.
8. 8.1 Streitig ist ferner die unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren. Die IV-Stelle hat die Notwendigkeit der Verbeiständung verneint, da die Versicherte in rechtsmissbräuchlicher Weise mit aggravatorischem und selbstlimitierendem Verhalten sowie unwahren Angaben versucht habe, Leistungen der Invalidenversicherung zu erwirken.
8.2 Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Auf Gesetzesstufe räumt Art. 37 Abs. 4 ATSG einer bedürftigen Partei bei nicht aussichtslosen Rechtsbegehren einen Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren ein, wo die Verhältnisse es erfordern. Letzteres ist rechtsprechungsgemäss nur in Ausnahmefällen zu bejahen; vorausgesetzt wird namentlich, dass sich schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen stellen und eine Interessenwahrung durch Verbandsvertreter, Fürsorgestellen oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen nicht in Betracht fällt (<ref-ruling> E. 4.1 S. 201). Zu gewichten ist auch die Fähigkeit der versicherten Person, sich im Verfahren zurechtzufinden (<ref-ruling> E. 4b S. 35).
8.3 Das kantonale Gericht führte hiezu aus, im vorliegenden Verfahren habe die Versicherte zu verschiedenen, divergierenden medizinischen Unterlagen Stellung nehmen und sich zu widersprüchlichen Angaben in den Akten äussern müssen, wobei auch die Frage der Zulässigkeit der Verwertung des Observationsmaterials im Raume stand. Unter diesen Umständen sei das Verfahren sachverhaltsmässig und rechtlich als komplex zu bezeichnen und die Versicherte damit alleine überfordert gewesen, weshalb eine anwaltliche Vertretung erforderlich gewesen sei.
8.4 Den diesbezüglichen Ausführungen der Vorinstanz ist insoweit zuzustimmen, als sie nicht zuletzt wegen der strittigen Rechtmässigkeit der erfolgten Observation und der Verwertbarkeit des entsprechenden Bildmaterials von einer komplexen Sach- und Rechtslage ausging. Es steht jedoch auch die Frage einer rechtsmissbräuchlichen Inanspruchnahme von Leistungen der Invalidenversicherung im Raum. Ein rechtsmissbräuchliches Prozessieren ist von vornherein nicht vom Schutzbereich von Art. 29 Abs. 3 BV erfasst (Stefan Meichssner, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], 2008, S. 104). Ob die Versicherte indes bewusst unwahre Angaben machte oder Krankheitssymptome vortäuschte - sie hatte das Vorliegen eines Unrechtstatbestandes sowie eines vorwerfbaren Verhaltens stets bestritten - bildete Streitpunkt im Verwaltungsverfahren. Dies lässt sich auch im vorliegenden, letztinstanzlichen Verfahren insoweit nicht abschliessend beantworten, als erst die erneute medizinische Begutachtung darüber Aufschluss geben wird. Damit ist die Frage des Anspruchs auf unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren im Prozess vor Bundesgericht offen zu lassen. Die Beschwerdeführerin wird darüber - in Berücksichtigung der Begutachtungsergebnisse - neu zu befinden haben.
9. Die Beschwerdeführerin obsiegt insofern, als das Observationsmaterial als rechtmässig erlangtes Beweismaterial zu verwerten ist und die erneuten medizinischen Abklärungen auch in somatischer Hinsicht zu erfolgen haben. Es rechtfertigt sich bei diesem Ausgang des Verfahrens, die Kosten den Parteien je hälftig aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG), wobei der Anteil der Beschwerdegegnerin infolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 64 Abs. 1 BGG) vorderhand auf die Gerichtskasse genommen wird. Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin überdies eine reduzierte Parteientschädigung zu entrichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Für den Rest erhält der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin als unentgeltlicher Rechtsbeistand eine Entschädigung aus der Gerichtskasse (Art. 64 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdegegnerin wird darauf aufmerksam gemacht, dass sie der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, falls sie später dazu in der Lage ist (Art. 64 Abs. 4 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. März 2011 wird insoweit abgeändert, als der Observationsbericht zu berücksichtigen ist und die Abklärungen im Sinne der Erwägungen des Urteils des Bundesgerichts zu erfolgen haben. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2. Von den Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin je Fr. 250.- auferlegt. Der Anteil der Beschwerdegegnerin wird vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.
3. Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'400.- zu entschädigen.
4. Rechtsanwalt Josef Jakober, St. Gallen, wird als unentgeltlicher Anwalt der Beschwerdegegnerin bestellt, und es wird ihm für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'400.- ausgerichtet.
5. Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen zurückgewiesen.
6. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 11. November 2011
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Ursprung
Die Gerichtsschreiberin: Polla | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['1cd7ed19-a140-4a02-82f6-d659771e4370', '1cd7ed19-a140-4a02-82f6-d659771e4370', 'ef1bb247-a16d-4213-b449-54a82499cf0c', 'a8cc1a5a-b1f8-4d81-857a-b9e9518f2dd4', '4de0fde4-5c63-4fed-a0f7-dc828f848de4', 'c3e2a716-ff7a-459b-a0d3-2964cd93d82b', '4de0fde4-5c63-4fed-a0f7-dc828f848de4', '177e6dc8-b95a-4e4d-ba69-551f1382fe92', '4de0fde4-5c63-4fed-a0f7-dc828f848de4', '4de0fde4-5c63-4fed-a0f7-dc828f848de4', '5de7bfd6-4522-41d9-afa3-11da57d8eda0', '62659b10-17c0-4892-a518-15b60764e7f2', '4de0fde4-5c63-4fed-a0f7-dc828f848de4', '4de0fde4-5c63-4fed-a0f7-dc828f848de4', 'ac966504-c8f5-4cce-a2cc-d19110bf0b05', '3d06a3b6-849a-4f5b-be38-a2a708a81c2b', 'ac966504-c8f5-4cce-a2cc-d19110bf0b05', 'ac966504-c8f5-4cce-a2cc-d19110bf0b05', '62659b10-17c0-4892-a518-15b60764e7f2', '4de0fde4-5c63-4fed-a0f7-dc828f848de4', 'ac966504-c8f5-4cce-a2cc-d19110bf0b05', '4de0fde4-5c63-4fed-a0f7-dc828f848de4', '177e6dc8-b95a-4e4d-ba69-551f1382fe92', '509fdf3a-05f3-4b5d-9b61-ecbc6d95935d', '76602efb-3d98-4a62-9364-2432b667fd12', '76602efb-3d98-4a62-9364-2432b667fd12', '76602efb-3d98-4a62-9364-2432b667fd12', '8d2419e5-ac47-4bfd-a3cf-0729325e7708', 'ac94ba14-de03-42f2-97ab-7fe5a11bcde4'] | [] |
05a90cd0-412f-4377-90fe-ca463a54a50d | 2,013 | de | Sachverhalt:
A. A.a Der 1966 geborene D._ meldete sich am 3. März 2003 unter Hinweis auf die gesundheitlichen Folgen eines am 18. Juli 2002 erlittenen Verkehrsunfalles (Schleudertrauma, Kopfschmerzen, Schmerzen im Rücken und Nacken, Vergesslichkeit, Müdigkeit) zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn sprach dem Versicherten in der Folge, u.a. gestützt auf einen Bericht der Rehaklinik E._ vom 30. September 2003, eine vom 1. Juli bis 31. Oktober 2003 befristete ganze Rente samt Zusatz- und Kinderrenten zu (in Rechtskraft erwachsene Verfügung vom 29. September 2004).
A.b Am 20. November 2008 wurde D._ erneut bei der IV-Stelle vorstellig und machte eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend. Nach Durchführung eines mehrwöchigen Belastbarkeitstrainings holte die Verwaltung diverse medizinische Auskünfte ein (u.a. Gutachten der Abklärungsstelle X._ vom 27. April 2010, Bericht des Regionalen Ärztlichen Dienstes [RAD] vom 18. August 2010), auf deren Basis sie das Rentenersuchen mangels veränderten Krankheitsbildes abschlägig beschied (Vorbescheid vom 18. Oktober 2010, Verfügung vom 7. Juli 2011).
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 15. August 2012 ab.
C. D._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm eine seinem Invaliditätsgrad entsprechende Rente zuzusprechen, eventualiter sei das Verfahren an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit sie neu verfüge. Ferner sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung, Verbeiständung) zu gewähren.
Die kantonalen Akten wurden eingeholt. Auf einen Schriftenwechsel wurde verzichtet. | Erwägungen:
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law>) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>), und kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>). Es wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Immerhin prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254).
2. 2.1 Streitig und zu prüfen ist, ob das kantonale Gericht zu Recht von einer im Zeitraum zwischen den Verfügungen der Beschwerdegegnerin vom 29. September 2004 (Zusprechung einer vom 1. Juli bis 31. Oktober 2003 befristeten ganzen Rente) und 7. Juli 2011 (Ablehnung des Rentenersuchens) unveränderten gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers ausgegangen ist.
2.2 Im angefochtenen Entscheid wurden die für die Beurteilung der Streitfrage massgebenden Rechtsgrundlagen zutreffend wiedergegeben. Es betrifft dies insbesondere die Bestimmungen und Grundsätze zur Rentenrevision, welche bei Neuanmeldungen analog Anwendung finden (<ref-law>; <ref-ruling> E. 3.1 S. 73 ff. mit Hinweisen; vgl. ferner Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV sowie <ref-ruling> E. 5.4 S. 114 mit Hinweis), zur Bedeutung ärztlicher Auskünfte im Rahmen der Invaliditätsschätzung (<ref-ruling> E. 4 S. 99 f.; <ref-ruling> E. 4 S. 261) und zu den Anforderungen an beweiskräftige medizinische Berichte und Gutachten (<ref-ruling> E. 3a S. 352 mit Hinweis; vgl. auch <ref-ruling> E. 5.1 S. 232). Darauf wird verwiesen. Anzufügen ist, dass die Frage, ob sich eine Arbeits(un)fähigkeit in einem bestimmten Zeitraum in einem rentenrevisionsrechtlich relevanten Sinne verändert hat, eine Tatfrage darstellt (Urteil [des Eidg. Versicherungsgerichts] I 692/06 vom 19. Dezember 2006 E. 3.1), die einer letztinstanzlichen Berichtigung oder Ergänzung nur im gesetzlichen Rahmen von <ref-law> zugänglich ist. Insoweit hat auch die Fragestellung, ob im Einzelfall eine substanzielle Veränderung der Faktenlage oder aber lediglich eine - im revisionsrechtlichen Kontext unbeachtliche (Urteil [des Bundesgerichts] 8C_972/2009 vom 27. Mai 2010 E. 3.2, nicht publ. in: <ref-ruling>, aber in: SVR 2011 IV Nr. 1 S. 1) - abweichende Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts vorliegt, tatsächlichen Charakter (Urteil [des Bundesgerichts] 8C_475/2012 vom 25. Oktober 2012 E. 3). Ist die Vorinstanz somit gestützt auf eine willkürfreie Würdigung von Beweisen und konkreten Umständen und in Anwendung des zutreffenden Beweismasses zum Schluss gelangt, dass ein Sachverhalt als erstellt angesehen werden kann, ist das Bundesgericht an dieses Beweisergebnis grundsätzlich gebunden (vgl. <ref-ruling> E. 3 S. 220 ff., insb. E. 3b in fine S. 223; Urteile [des Bundesgerichts] 8C_133/2012 vom 11. Mai 2012 E. 2.2 und 9C_149/2009 vom 14. Juli 2009 E. 3.2.3, in: SVR 2009 IV Nr. 57 S. 177).
3. 3.1 Die in Rechtskraft erwachsene Befristung der mit Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 29. September 2004 zugesprochenen ganzen Rente gründete zur Hauptsache auf der Beurteilung der Ärzte der Rehaklinik E._, in welcher sich der Beschwerdeführer vom 27. August bis 1. Oktober 2003 aufgehalten hatte (Austrittsbericht vom 30. September 2003). Danach litt der Versicherte als Folgen der am 18. Juli 2002 erlittenen Autofrontalkollision an einer milden traumatischen Hirnverletzung bei Schädelkontusion links, einer Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) und an Kontusionen beider Knie, rechts mehr als links, sowie des linken Oberarms; ferner wurden persistierende Kopfschmerzen/Druckgefühl, von der Stirn beidseits nach okzipital ausstrahlend, in unterschiedlicher Intensität, schmerzbedingte Interferenzen mit Aufmerksamkeitsprozessen, schmerzbedingte Einschränkungen der Dauer-Belastbarkeit sowie Schlafstörungen festgehalten. Die bei Eintritt bescheinigte 100 %ige Arbeitsunfähigkeit wurde unfallkausal und somatisch ab 2. Oktober 2003 als wieder vollständig hergestellt eingestuft. Die kognitiven Funktionen des mit einem Antirheumatikum behandelten Beschwerdeführers hätten sich aus neuropsychologischer Sicht weitestgehend erholt, wobei den insgesamt guten Befunden eine subjektiv eingeschränkte Belastbarkeit gegenüberstehe.
Auf erneute Anmeldung des Beschwerdeführers Ende November 2008 hin veranlasste die Beschwerdegegnerin u.a. die Abfassung eines auf internistischen, rheumatologischen und psychiatrischen Untersuchungen beruhenden Gutachtens durch die Abklärungsstelle X._, welches vom 27. April 2010 datiert. Es wurden dabei folgende Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit gestellt: Chronisches zervikovertebrales Schmerzsyndrom mit ausgeprägten muskulären Verspannungen nuchal und inkonstanten HWS-Beweglichkeitseinschränkungen, schweren mehrsegmentalen degenerativen HWS-Veränderungen C3-C7 mit komprimierenden Bandscheibenhernierungen (MRI vom 4. Juni 2008), Status nach HWS-Distorsion bei Autofrontalkollisionsereignis am 18. Juli 2002, einer Thoracic-outlet-Symptomatik rechts sowie einer nicht-dermatomalen Hypästhesie am rechten Arm; chronische occipito-frontale Kopfschmerzen vom Spannungstyp, teils migränieform; insertionstendopathische Schmerzen rechts gluteal mit Ausstrahlung in das rechte Bein. Die Gutachter gelangten, in erster Linie vor dem Hintergrund der degenerativen Veränderungen (in Form des oberen Achsenskeletts), zum Schluss, dass die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Flachdachmonteur sowie sämtliche körperlich mittelschweren und schweren Verrichtungen mit schultergürtelbelastender Charakteristik nicht mehr zumutbar seien. In Bezug auf leichte Verweisbeschäftigungen, die täglich stundenweise umgesetzt werden könnten, attestierten sie dem Beschwerdeführer demgegenüber eine 60 %ige Leistungsfähigkeit. Mit Stellungnahme vom 18. August 2010 befand der RAD nach Zusammentragung und Auswertung der medizinischen Akten, dass sich die Diagnosen mit Einfluss auf das Leistungsvermögen und die entsprechenden Befunde zwischen 2003 und 2010 nicht massgeblich verändert hätten; es handle sich dabei lediglich um eine - invalidenversicherungsrechtlich nicht zu beachtende - andere Beurteilung des prinzipiell gleich gebliebenen Gesundheitszustandes. Daher habe die Einschätzung der Rehaklinik E._, die der rechtskräftigen Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 29. September 2004 zugrunde gelegen habe, nach wie vor Gültigkeit.
Auf erneute Anmeldung des Beschwerdeführers Ende November 2008 hin veranlasste die Beschwerdegegnerin u.a. die Abfassung eines auf internistischen, rheumatologischen und psychiatrischen Untersuchungen beruhenden Gutachtens durch die Abklärungsstelle X._, welches vom 27. April 2010 datiert. Es wurden dabei folgende Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit gestellt: Chronisches zervikovertebrales Schmerzsyndrom mit ausgeprägten muskulären Verspannungen nuchal und inkonstanten HWS-Beweglichkeitseinschränkungen, schweren mehrsegmentalen degenerativen HWS-Veränderungen C3-C7 mit komprimierenden Bandscheibenhernierungen (MRI vom 4. Juni 2008), Status nach HWS-Distorsion bei Autofrontalkollisionsereignis am 18. Juli 2002, einer Thoracic-outlet-Symptomatik rechts sowie einer nicht-dermatomalen Hypästhesie am rechten Arm; chronische occipito-frontale Kopfschmerzen vom Spannungstyp, teils migränieform; insertionstendopathische Schmerzen rechts gluteal mit Ausstrahlung in das rechte Bein. Die Gutachter gelangten, in erster Linie vor dem Hintergrund der degenerativen Veränderungen (in Form des oberen Achsenskeletts), zum Schluss, dass die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Flachdachmonteur sowie sämtliche körperlich mittelschweren und schweren Verrichtungen mit schultergürtelbelastender Charakteristik nicht mehr zumutbar seien. In Bezug auf leichte Verweisbeschäftigungen, die täglich stundenweise umgesetzt werden könnten, attestierten sie dem Beschwerdeführer demgegenüber eine 60 %ige Leistungsfähigkeit. Mit Stellungnahme vom 18. August 2010 befand der RAD nach Zusammentragung und Auswertung der medizinischen Akten, dass sich die Diagnosen mit Einfluss auf das Leistungsvermögen und die entsprechenden Befunde zwischen 2003 und 2010 nicht massgeblich verändert hätten; es handle sich dabei lediglich um eine - invalidenversicherungsrechtlich nicht zu beachtende - andere Beurteilung des prinzipiell gleich gebliebenen Gesundheitszustandes. Daher habe die Einschätzung der Rehaklinik E._, die der rechtskräftigen Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 29. September 2004 zugrunde gelegen habe, nach wie vor Gültigkeit.
3.2 3.2.1 Die im vorinstanzlichen Entscheid eingehend erläuterte Sichtweise, wonach sich die in beiden ärztlichen Berichterstattungen wiedergegebenen Diagnosen grösstenteils entsprechen bzw. die betreffenden klinischen Befunde ähnlich sind und im Rahmen der Expertise der Abklärungsstelle X._ lediglich detaillierter aufgeführt werden, erweist sich angesichts der beschriebenen medizinischen Sachlage als nachvollziehbar, jedenfalls aber nicht als offensichtlich unrichtig. Insbesondere hat sich das kantonale Gericht gestützt auf die Argumentationslinie des RAD vom 18. August 2010 auch vertieft mit der Frage befasst - und überzeugend bejaht -, ob die Folgerungen der Abklärungsstelle X._, namentlich in Bezug auf die dem Versicherten verbliebene Arbeitsfähigkeit, nur Ausdruck einer abweichenden Beurteilung des im Wesentlichen identischen Sachverhalts darstellten.
3.2.2 Die in der Beschwerde vorgebrachten Einwendungen vermögen an diesem Ergebnis nichts zu ändern. Entgegen den Ausführungen des Versicherten ist die Aussage des Dr. med. M._, Facharzt für orthopädische Chirurgie FMH, in dessen Bericht vom 15. Juli 2009, wonach die letzte Röntgenaufnahme (MRI vom 4. Juni 2008) die bei der aktuellen Diagnose beschriebenen degenerativen Veränderungen zeige (u.a. ausgeprägte degenerative Veränderungen der mittleren und unteren HWS) und ein im Vergleich mit dem MRI von 2004 unveränderter Befund bestehe, durchaus mit der Vorinstanz in dem Sinne zu verstehen, dass sich diesbezüglich seit der befristeten Rentenzusprechung keine erhebliche Verschlechterung eingestellt hat. Ebenso hatten die begutachtenden Ärzte der Abklärungsstelle X._ dargetan, dass radiomorphologisch ausgeprägte degenerative Veränderungen im MRI 2008 zu bestätigen seien, diese aber eindrucksmässig im Vergleich zu 2004 vor allem auf Höhe C5/6 eher etwas progredient verliefen, ohne aber grundsätzlich neue segmentale Involvierungen zu beinhalten oder mit beispielsweise einer neuen oder deutlich progredienteren Diskushernierung einherzugehen. Von einer willkürlichen Sachverhaltsdarstellung des kantonalen Gerichts, welches einen fortschreitenden Verlauf des Krankheitsbildes zwar nicht ausschliesst, einen solchen angesichts der vorhandenen medizinischen Unterlagen aber im vorliegend massgeblichen Vergleichszeitraum verneint, kann nicht die Rede sein. Ist folglich von weitestgehend kongruenten Schmerzangaben und Befunden anlässlich der ersten und der derzeitigen Leistungsprüfung auszugehen, basiert die im Gutachten der Abklärungsstelle X._ auf 60 % festgelegte Restarbeitsfähigkeit allein auf einer unter revisionsrechtlichen Gesichtspunkten unerheblichen unterschiedlichen Beurteilung des an sich gleich gebliebenen Sachverhalts. Die Auffassung des Beschwerdeführers, das Invalideneinkommen sei auf der Grundlage einer um 40 % reduzierten Arbeitsfähigkeit festzulegen, entbehrt daher einer tauglichen Begründung. In Anbetracht der im Übrigen unbestritten gebliebenen erwerblichen Invaliditätsbemessungsfaktoren bleibt es demnach bei der vorinstanzlichen Feststellung, dass in der relevanten Zeitspanne keine rentenbegründende Veränderung des Gesundheitszustandes eingetreten ist.
4. 4.1 Die offensichtlich unbegründete Beschwerde wird im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> - ohne Durchführung eines Schriftenwechsels, mit summarischer Begründung und unter Verweis auf den kantonalen Entscheid (Art. 102 Abs. 1 und Art. 109 Abs. 3 BGG) - abgewiesen.
4.2 Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 65 Abs. 4 lit. a und Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung kann infolge Aussichtslosigkeit der Rechtsvorkehr nicht stattgegeben werden (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 4. Februar 2013
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Die Gerichtsschreiberin: Fleischanderl | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'd5ba51a0-c589-4875-9b40-22b0eaae28ac', '0cfc45d1-528c-48f4-92f1-361a66b985dd', 'b45326e6-3588-48e6-94ef-0c75ad0f9b7c', '6d188d46-1a3f-4a8d-a210-0817211af5d7', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', '2a28041b-cccb-4dbb-8845-235fbbc2b78a', 'b0672985-31b3-4a8a-b272-f7b48c646258', 'af54c198-de27-4374-8cc4-0337cc18cf1a'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
05a96bae-239c-4e87-8420-661d8c5b99e1 | 2,008 | fr | Faits:
A. Par arrêt du 13 décembre 2007, la Cour d'assises du canton de Genève a condamné X._, pour assassinat, escroquerie par métier, faux dans les titres et vol, à 18 ans de privation de liberté, sous déduction de la détention préventive. Saisie d'un pourvoi du condamné, la Cour de cassation genevoise l'a rejeté par arrêt du 3 septembre 2008.
B. Ce dernier arrêt retient, en substance, ce qui suit.
B.a A._, ressortissant italien né en 1933, a été sous tutelle depuis février 1984, en raison d'une affection mentale. Il percevait une rente AI, qui a été convertie en rente AVS dès 1999. Celle-ci lui était servie par la Caisse de compensation de la Société suisse des entrepreneurs (ci-après: CC/SSE). Elle était versée chaque mois au Tuteur général, qui était chargé de la rétrocéder à l'intéressé.
B.b X._, qui avait fait la connaissance de A._, en vint à lui devoir de l'argent. Ayant décidé de se débarrasser de lui, il creusa un trou dans le jardin d'une propriété dont il était locataire, pour y enfouir le cadavre. Il parla de ce projet à B._, sans lui révéler le nom de la future victime, mais en lui désignant l'endroit de la fosse. Il lui demanda en vain de lui fournir une arme non répertoriée pour commettre son forfait. Il se procura alors lui-même un pistolet et de la munition, chargea l'arme et la posa sur un meuble de manière à l'avoir à sa portée.
Dans le courant de l'année 1994, l'accusé fit en sorte que A._ accepte de se rendre dans son jardin, sous prétexte de lui confier des travaux d'élagage. Profitant d'un instant où A._ avait le dos tourné, il saisit le pistolet et tira deux balles en direction de la tête de la victime, qui décéda. Après quoi, l'accusé lia les mains de la victime dans le dos et lui recouvrit la tête d'un sac-poubelle, puis quitta les lieux. Il revint le lendemain, enveloppa les pieds et la tête de la victime dans des sacs en plastique et le reste du corps dans des couches de sacs-poubelles, couvertures et bâches; il ficela ensuite le cadavre avec des cordelettes et l'enterra dans la fosse, puis se débarrassa des vêtements de la victime et de l'arme du crime.
Quelque temps après la commission de son forfait, l'accusé confirma à B._ qu'il avait tué A._ en lui tirant dans la tête. Il s'est régulièrement rendu au domicile de sa victime, dont il s'était emparé des clefs, pour y relever le courrier, afin de donner l'impression qu'elle était encore en vie.
B.c Par la suite, l'accusé entrepris de s'approprier les rentes AI puis AVS de A._.
B.c.a Pour faire croire à la CC/SSE et au Tuteur général que A._ était toujours vivant, l'accusé imagina le scénario suivant: A._ s'était établi illégalement en Espagne; sa santé, notamment psychique, s'était dégradée; un comptable, Y._, prétendument à la tête d'une fiduciaire du même nom, avançait, pour des motifs humanitaires, les montants des rentes à A._, lesquels devaient dès lors lui être remboursés. L'accusé fournit toutes ces indications au Tuteur général au début de l'année 1997, par des courriers portant la signature contrefaite du défunt. Ces courriers étaient accompagnés d'une copie du passeport de A._, que l'accusé avait gardé par devers lui. L'accusé persuada ainsi le Tuteur général de rembourser au fictif Y._ les montants que ce dernier avait prétendument avancés à A._, sur des comptes qu'il désigna sur la base de fausses attestations, censées émaner du défunt et signées soit par lui-même soit par Y._.
B.c.b Le Tuteur général ayant exigé, par lettre du 27 avril 1997, de la Fiduciaire Y._ un papier officiel de reconnaissance de dette, l'accusé lui fit parvenir un courrier, fictivement signé par A._ et accompagné d'une photographie du passeport de ce dernier. Selon ce courrier, le bénéficiaire des rentes ne pouvait fournir de papier officiel, mais avait besoin d'argent, car Y._ se faisait pressant; en attestait une fausse lettre de ce dernier indiquant que A._ lui devait 19'240 fr.
Le 20 mai 1997, l'accusé, se présentant comme un praticien du droit, écrivit au Tuteur général qu'il assurait la défense de Y._. Il indiquait que ce dernier avait prêté 19'240 fr. à A._ et qu'il lui consentait une nouvelle avance, à la condition que le Tuteur général lui en garantisse le remboursement. Il ajoutait que Y._ s'inquiétait de la situation précaire de A._, qui bénéficiait de l'aide de la colonie suisse. Par la suite, l'accusé adressa un nouveau courrier au Tuteur général, toujours en qualité de praticien du droit. Il l'informait d'une nouvelle avance de Y._ à hauteur de 4'160 fr. et en demandait le remboursement sur un compte de chèque postal, prétendument ouvert au nom de de Y._, mais qu'il avait en réalité ouvert à ce nom en 1989 au moyen d'une carte d'identité falsifiée en se réservant un pouvoir de signature sur ce compte.
Par lettre du 21 novembre 1997, le Tuteur général demanda à la Fiduciaire Y._ un décompte des sommes versées à A._. L'accusé répondit le 2 décembre 1997, sur papier à en-tête de la fiduciaire et signé du nom de Y._, que ce dernier avait avancé 1'000 fr. par mois à A._ depuis le mois de mai 1997. Le Tuteur général versa alors sur le compte postal 15'000 fr. le 27 juin 1997, 4'240 fr. le 8 septembre 1997 et 7'000 fr. le 18 décembre 1997, montants dont l'accusé s'empara à son profit.
B.c.c Toujours sous l'identité fictive de Y._, l'accusé écrivit le 14 mai 1998 au Tuteur général que A._ lui devait 7'200 fr., représentant six avances de 1'200 fr. Empruntant l'identité de A._, il certifia au Tuteur général, dans deux lettres datées des 15 mai et 20 novembre 1998, avoir reçu de Y._ deux fois 7'200 fr. En 1998, le Tuteur général versa ainsi 14'400 fr. sur le compte postal. Comme précédemment, l'accusé affecta cette somme à la couverture de ses besoins personnels.
B.c.d En 1999, la CC/SSE demanda au Tuteur général de lui envoyer la carte AVS et le permis de séjour de A._, qui était censé avoir 65 ans. Le Tuteur général transmit cette requête à la Fiduciaire Y._. Sous l'identité fictive de Y._, l'accusé répondit que A._ avait quitté précipitamment Genève en emportant uniquement son passeport. Il n'était donc pas en mesure de fournir les documents demandés. Les autres papiers de A._ étaient restés dans son appartement, qu'il avait vidé. Celui-ci ne s'était pas annoncé au Consulat d'Italie ni aux autorités espagnoles. Si la rente ne lui était pas versée, sa situation deviendrait catastrophique.
Le 27 mai 1999, l'accusé envoya au Tuteur général une lettre, signée du nom de A._, affirmant que ce dernier, par crainte de créanciers, ne s'était pas déclaré aux autorités espagnoles et demandait que son adresse ne fût communiquée à personne, toute correspondance devant continuer à transiter par la Fiduciaire Y._. Le 28 juin 1999, sous l'identité de Y._, il demanda au Tuteur général de lui payer 8'400 fr., correspondant à de nouvelles avances, en joignant à son pli une attestation fictive, signée de A._. Cette requête fut refusée, faute de production des documents requis.
Le 9 septembre 1999, toujours sous la signature de Y._, l'accusé signala au Tuteur général que la situation de A._ devenait catastrophique et que celui-ci lui devait 12'000 fr. Il ajoutait "confidentiellement" que A._, tout en allant mieux, n'était pas dans un état psychique à 100 %. Le 30 septembre 1999, le Tuteur général demanda à Y._ de lui communiquer l'adresse de A._, à défaut de quoi la rente AVS de ce dernier serait bloquée et un transfert de tutelle à l'autorité espagnole compétente serait envisagé. Sous l'identité Y._, l'accusé transmit alors une adresse inventée. Par courrier du 4 novembre 1999, qu'il signa du nom de A._, il affirma que ce dernier était domicilié illégalement en Espagne et supplia le Tuteur général de ne pas procéder à un transfert de tutelle, ajoutant que Y._ était devenu un véritable ami pour lui.
Le 23 novembre 1999, sous la signature de Y._, l'accusé demanda le remboursement de 14'400 fr. avancés à A._, en précisant qu'il ne pouvait continuer à assumer une telle charge financière et que celui-ci tomberait ainsi dans une cruelle déchéance. Les 23 et 24 décembre 1999, en qualité de praticien du droit, il fit savoir au Tuteur général, fausses procurations à l'appui, que Y._ et A._ l'avaient mandaté, que la situation de ce dernier devenait préoccupante et qu'il fallait intervenir auprès de la CC/SSE pour que les rentes soient versées directement à Y._ avec effet rétroactif.
Après que l'accusé soit revenu à charge les 24 janvier, 13 mars et 10 septembre 2000, le Tuteur général versa 19'200 fr. le 27 mars 2000 et 7'200 fr. le 24 octobre 2000 sur le compte postal, sommes dont l'accusé s'empara.
B.c.e Agissant toujours sous l'identité de Y._, l'accusé écrivit les 21 janvier et 28 mars 2001 au Tuteur général, pour attester de la remise de 7'200 fr. à A._. Il lui indiquait en outre que l'idée de désigner un tuteur espagnol ne le gênait pas, car l'équilibre de A._ était fragile et la moindre modification de son mode de vie risquait de le perturber mentalement. Il joignait à son envoi deux déclarations, prétendument signées par A._, dans lesquelles ce dernier attestait que Y._ lui remettait 1'200 fr. par mois. Le Tuteur général versa en deux fois, les 1er février et 6 avril 2001, 7'200 fr., que l'accusé s'appropria.
B.c.f Derechef sous l'identité de Y._, l'accusé écrivit le 6 septembre 2001 au Tuteur général afin qu'il lui verse une fois encore la rente AVS de A._, lequel attestait, par pièce séparée, avoir bien reçu son dû de Y._ jusqu'en septembre 2001.
Comme les rentes ne lui étaient plus parvenues depuis octobre 2001, l'accusé modifia sa tactique. A nouveau en qualité de praticien du droit, il écrivit le 7 janvier 2002 au Tuteur général. Il disait avoir été consulté une nouvelle fois par Y._ et A._ et que le premier avait versé au second plusieurs rentes mensuelles sans être remboursé. A la lettre, était jointe une procuration fictive, datée du 23 décembre 2001, portant les fausses signatures des prétendus mandants, selon laquelle ces derniers lui conféraient tous pouvoirs pour encaisser les rentes. Il enjoignait le destinataire de verser désormais les rentes sur son propre compte postal. Le Tuteur général versa ainsi sur ce compte 15'455 fr. le 21 février 2002 et 4'215 fr. le 13 mai 2002, montants que l'accusé utilisa à son profit.
B.c.g Au mois de juillet 2002, la CC/SSE demanda au Tuteur général de lui faire parvenir un "certificat d'existence en vie" de A._, demande qui fut transmise à Y._. Sous la signature de ce dernier, l'accusé répondit au Tuteur général qu'il ne parvenait pas à obtenir de A._ qu'il entreprît la démarche demandée auprès des autorités espagnoles, car celui-ci craignait de s'adresser à ces dernières, mais redoutait de rentrer à Genève, où certaines personnes lui voulaient du mal. Il ajoutait que la santé psychique de A._ ne tenait plus qu'à un fil.
Par lettre du 30 septembre 2002, s'adressant directement à la CC/SSE, l'accusé, toujours sous l'identité de Y._, demanda l'envoi d'un "certificat d'existence en vie" rédigé en français, indiquant que A._ le ferait signer par une autorité suisse. Sur requête du Tuteur général du 15 octobre 2002, l'accusé lui envoya une lettre datée du 25 octobre 2002, faussement signée de feu A._ et accompagnée d'une photographie du passeport de ce dernier, qui confirmait avoir reçu de la Fiduciaire Y._ 1'200 fr. par mois de janvier à octobre 2002 et donnait son accord pour qu'on s'en tienne à l'avenir au même mode de paiement.
L'accusé forgea un faux "certificat d'existence en vie", daté du 26 octobre 2002, et y apposa le timbre humide "Ville de Genève, Service de police municipale", qu'il s'était procuré, avec la fausse signature "Sergent D._", du nom d'un fonctionnaire municipal qui lui était connu. Il envoya ce document au Tuteur général par l'intermédiaire de l'inexistant Y._, à charge pour le destinataire de le transmettre à la CC/SSE et de faire en sorte que cette dernière reprenne le service des rentes avec effet rétroactif, de manière à ce qu'il puisse être remboursé des avances faites à A._.
Le Tuteur général versa, en six fois de décembre 2002 à mai 2003, un total de 14'400 fr. sur le compte de l'accusé, qui les utilisa à son profit.
B.c.h Le 9 mai 2003, à nouveau sous l'identité de Y._, l'accusé écrivit au Tuteur général, l'informant qu'il avait eu un entretien "avec M. X._", qu'il était conscient de l'inutilité de la tutelle, que A._ était toutefois incapable de s'organiser, de gérer son argent ou même de se rendre dans une banque où à la poste et qu'il parlerait avec lui d'une possible levée de la tutelle. Par lettre du 24 juin 2003, le Tuteur général proposa un transfert du mandat de tutelle à Y._. De juillet 2003 à mars 2004, il versa, en sept fois, un montant total de 12'000 fr., que l'accusé s'appropria.
B.c.i Le 5 avril 2004, l'accusé donna au Tuteur général de bonnes nouvelles de A._ et de moins bonnes de Y._, disant que ce dernier avait subi une lourde intervention cardiaque. Le 7 mai 2004, il forgea à l'intention du Tuteur général une fausse quittance, signée du nom de Y._, selon laquelle ce dernier avait reçu les rentes AVS de A._. Le 1er juin 2004, agissant comme praticien du droit, il écrivit au Tuteur général pour l'informer de sa récente rencontre avec A._; il indiquait que ce dernier était en bonne santé, que sa situation lui convenait parfaitement et qu'il n'y avait rien à changer. Le Tuteur général effectua 11 versements échelonnés d'avril 2004 à avril 2005, d'un montant total de 13'200 fr., que l'accusé s'appropria.
B.d L'accusé, qui avait, comme brocanteur, l'habitude d'être mandaté par des notaires, des huissiers judiciaires ou des particuliers chargés de liquider des successions, s'est rendu en mai 2005 dans un appartement, où il s'est emparé de 13'400 fr. en grosses coupures et de 485 pièces d'or valant quelque 56'650 fr. Il a dépensé l'argent liquide pour payer des factures et a conservé les pièces d'or.
C. X._ forme un recours en matière pénale au Tribunal fédéral. Se plaignant de diverses atteintes à ses droits constitutionnels ainsi que d'une violation des art. 112, 146, 251 et 48 let. d CP, il conclut à l'annulation de l'arrêt attaqué, en sollicitant l'assistance judiciaire. Des déterminations n'ont pas été requises. | Considérant en droit:
1. Le recours peut notamment être formé pour violation du droit fédéral (<ref-law>), y compris les droits constitutionnels. Il ne peut critiquer les constatations de fait qu'aux conditions de l'<ref-law>. Il doit être motivé conformément à l'<ref-law>, qui exige que le recourant indique en quoi la décision attaquée viole le droit. Les griefs mentionnés à l'<ref-law>, en particulier celui pris d'une violation des droits fondamentaux, sont toutefois soumis à des exigences de motivation accrues, qui correspondent à celles qui résultaient de l'art. 90 al. 1 let. b OJ pour le recours de droit public (<ref-ruling> consid. 1.4 p. 287).
2. Le recourant se plaint d'un déni de justice formel ainsi que d'une application arbitraire des art. 340 let. a et 350 CPP/GE. Il reproche à la cour cantonale d'avoir limité à l'arbitraire son pouvoir d'examen quant à l'application de la loi pénale matérielle, plus précisément des art. 146, 251 et 48 let. d CP.
2.1 Le recourant ne prétend pas que les dispositions de droit cantonal qu'il invoque lui conféreraient une protection plus étendue de l'interdiction du déni de justice formel que celle qu'il peut déduire de l'art. 29 al. 1 Cst. Il n'étaye au demeurant pas son grief de violation arbitraire du droit cantonal par une motivation distincte de celle qu'il présente à l'appui de celui pris d'une violation de l'art. 29 al. 1 Cst. Il suffit donc d'examiner le moyen sous l'angle de cette disposition.
2.2 Commet un déni de justice formel, l'autorité qui ne statue pas ou n'entre pas en matière sur un recours ou un grief qui lui est soumis, alors qu'elle devrait le faire (<ref-ruling> consid. 2a p. 142 et les arrêts cités), ou qui restreint sa cognition à l'arbitraire, alors que le droit applicable lui attribue un pouvoir d'examen complet (arrêt 1P.725/2003 consid. 3).
2.3 S'agissant de l'infraction réprimée par l'<ref-law>, il résulte clairement du considérant 5.3 de l'arrêt attaqué que la cour cantonale a examiné librement si les conditions d'une escroquerie, en particulier l'existence d'une astuce, étaient réunies, même si, au terme de son raisonnement, elle a conclu, par une formulation certes maladroite, qu'il n'était pas arbitraire d'en admettre la réalisation. De même, comme cela ressort du considérant 6.3 et plus généralement de l'ensemble du considérant 6 de l'arrêt attaqué, elle a librement examiné si les documents litigieux constituaient des titres faux au sens de l'<ref-law>, là encore nonobstant la formulation maladroite de sa conclusion affirmative. Enfin, s'agissant de la réalisation de la circonstance atténuante du repentir sincère prévue à l'art. 48 let. d CP, elle a, avec raison, opéré une distinction entre les questions de fait - dont il n'est pas contesté qu'elle ne pouvait les revoir que sous l'angle de l'arbitraire et autant que ce dernier soit démontré dans le pourvoi - et la question de droit - de savoir si, sur la base des faits retenus, la circonstance atténuante litigieuse était réalisée -, qu'elle a examinée sans restriction dans le cadre du considérant 7 de son arrêt. Le grief est donc infondé.
3. Le recourant soutient que, sur deux points, la cour cantonale a complété l'état de fait de l'arrêt de la Cour d'assises en violation arbitraire des art. 340 let. a et 350 CPP/GE, en vertu desquels elle devait se limiter à examiner la correcte application du droit.
En relevant, dans le cadre du grief pris d'une violation de l'<ref-law>, que le recourant, pour avoir usé de manière répétée et régulière des procédés auxquels il a recouru pour tromper le Tuteur général, avait créé un climat de confiance qui avait dissuadé cette autorité d'effectuer de plus amples vérifications, la cour cantonale n'a certes pas complété l'état de fait de l'arrêt de première instance. Elle n'a fait qu'en tirer les conséquences sur le plan juridique, en réponse à l'argument du recourant qui contestait avoir agi astucieusement. La cour cantonale n'a pas plus complété l'état de fait de l'arrêt de première instance en se référant à des éléments de preuve versés au dossier à l'appui du raisonnement par lequel elle a réfuté les objections formulées par le recourant dans le cadre de son grief de violation de l'art. 48 let. d CP. Le présent grief est donc également infondé.
4. Le recourant invoque une violation du droit d'être entendu garanti par l'art. 29 al. 2 Cst. ainsi qu'une violation de l'<ref-law>, à raison d'une motivation insuffisante.
4.1 Rien n'indique que le recourant, comme il le laisse entendre, aurait soulevé en instance cantonale de recours un grief de motivation insuffisante de l'arrêt de première instance. Il n'établit en tout cas pas l'avoir fait. C'est donc en vain qu'il reproche à la cour cantonale d'avoir nié une motivation insuffisante de cet arrêt. Au reste, il ne saurait se plaindre d'une non-conformité de l'arrêt de première instance à l'<ref-law>, dès lors que cette disposition ne formule d'exigences que quant au contenu des décisions pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral, soit, en matière pénale, celles qui ont été prises par les autorités cantonales de dernière instance et par le Tribunal pénal fédéral (cf. <ref-law>).
4.2 L'obligation de motivation découlant du droit d'être entendu garanti par l'art. 29 al. 2 Cst. n'implique pas que le juge expose et discute tous les arguments invoqués par les parties. Il suffit qu'il mentionne au moins brièvement les motifs qui l'ont guidé et sur lesquels il a fondé sa décision, de manière à ce que l'intéressé puisse en comprendre la portée et l'attaquer utilement et que l'autorité de recours puisse exercer son contrôle (<ref-ruling> consid. 4.3 p. 540, 473 consid. 4.1 p. 477). L'arrêt attaqué satisfait manifestement à ces exigences, aussi bien en ce qui concerne la réalisation des conditions des art. 146 et 251 CP que le refus de retenir un repentir sincère au sens de l'art. 48 let. d CP, comme sa lecture sur ces points suffit à le démontrer. Il contient par ailleurs les indications mentionnées à l'<ref-law>.
4.3 Le grief doit ainsi être rejeté.
5. Invoquant l'art. 29 al. 2 Cst. ainsi qu'une application arbitraire de l'art. 283 CPP/GE, le recourant allègue une violation de la maxime accusatoire.
5.1 La portée et l'étendue de la maxime accusatoire sont déterminées en premier lieu par le droit cantonal, dont le Tribunal fédéral examine l'application sous l'angle restreint de l'arbitraire (<ref-ruling> consid. 2a p. 22). Si la protection que ce droit accorde aux parties apparaît insuffisante, le justiciable peut invoquer les garanties minimales découlant de la Constitution et de la CEDH, dont le Tribunal fédéral vérifie librement si elles ont été respectées (<ref-ruling> consid. 2a p. 22).
Le principe accusatoire est une composante du droit d'être entendu consacré par l'art. 29 al. 2 Cst. et peut aussi être déduit des art. 32 al. 2 Cst. et 6 ch. 3 CEDH, qui n'ont à cet égard pas de portée distincte. Il implique que le prévenu sache exactement les faits qui lui sont imputés et quelles sont les peines et mesures auxquelles il est exposé, afin qu'il puisse s'expliquer et préparer efficacement sa défense (<ref-ruling> consid. 2a p. 21). Il n'empêche pas l'autorité de jugement de s'écarter de l'état de fait ou de la qualification juridique retenus dans la décision de renvoi ou l'acte d'accusation, à condition toutefois que les droits de la défense soient respectés (<ref-ruling> consid. 2a et c p. 21 ss). Si l'accusé est condamné pour une autre infraction que celle visée dans la décision de renvoi ou l'acte d'accusation, il faut examiner s'il pouvait, eu égard à l'ensemble des circonstances d'espèce, s'attendre à cette nouvelle qualification juridique des faits, auquel cas il n'y a pas violation de ses droits de défense (<ref-ruling> consid. 2d/bb p. 24).
L'art. 283 CPP/GE s'inspire de ces principes. Son alinéa 1 dispose que "Les débats ont lieu sur la base des seuls complexes de fait retenus par la Chambre d'accusation dans son ordonnance de renvoi. Ils portent sur toutes les circonstances relatives à l'illicéité de l'acte, à la culpabilité de l'accusé et à la détermination de la sanction". Selon son alinéa 2, "Les qualifications juridiques retenues par la Chambre d'accusation ne lient pas le juge". A teneur de l'alinéa 3, "La cour attire l'attention des parties sur toute modification possible de l'accusation résultant des débats. Elle suspend les débats le temps nécessaire aux parties pour se préparer à la situation nouvelle".
5.2 Le recourant reproche à la cour cantonale d'avoir nié que la Cour d'assises se soit écartée de l'ordonnance de renvoi en ce qui concerne le mobile de l'assassinat, retenant qu'il avait agi avec la volonté de se faire fictivement passer aux yeux du dénommé C._ pour un créancier subrogé dans les droits de la victime, alors que, selon l'ordonnance de renvoi, il avait agi pour supprimer un créancier insistant.
Selon l'arrêt de la Cour d'assises, le mobile financier relaté par B._ - que celle-ci a tenu pour un témoin crédible - se retrouve dans les manoeuvres de janvier 1995 du recourant à l'égard de C._. La cour cantonale a estimé que, ce faisant, la Cour d'assises n'avait pas retenu un nouveau mobile, mais n'avait fait que préciser que ces manoeuvres corroboraient le mobile financier qu'elle a retenu.
Le recourant ne démontre pas, conformément aux exigences de motivation de l'<ref-law>, que l'interprétation ainsi faite par la cour cantonale de l'arrêt de la Cour d'assises serait arbitraire, c'est-à-dire non seulement discutable ou même critiquable mais manifestement insoutenable (cf. <ref-ruling> consid. 5.4 p. 148; <ref-ruling> consid. 3.1 p. 153 et les arrêts cités). En particulier, il n'établit pas qu'il était absolument inadmissible d'admettre que la Cour d'assises a retenu qu'il a en définitive agi pour un mobile financier; plus est, il se plaint lui-même, dans le cadre de son grief d'arbitraire (cf. infra, consid. 6), de ce qu'elle l'a retenu (cf. recours, p. 17 ch. 69). Il n'établit pas plus qu'il était manifestement insoutenable de considérer qu'un tel mobile était couvert par l'ordonnance de renvoi. La simple affirmation d'une absence de lien entre les deux mobiles évoqués, sans explication et moins encore de démonstration à l'appui, est manifestement insuffisante à faire admettre une violation de la maxime invoquée. Partant, le grief est irrecevable, faute de motivation suffisante.
6. Sur deux points, en relation avec l'assassinat, le recourant se plaint d'arbitraire dans l'établissement des faits, respectivement d'une violation du principe in dubio pro reo en tant que règle de l'appréciation des preuves. Il fait valoir qu'il a été admis de manière insoutenable, d'une part, qu'il a prémédité son acte, et, d'autre part, qu'il a agi pour un mobile financier. Ces deux faits auraient été retenus uniquement sur la base des déclarations du témoin B._, lesquelles seraient inexactes ou du moins largement sujettes à caution.
6.1 Le recourant ne conteste pas qu'il a creusé un trou, dans lequel le cadavre a été retrouvé. Il ne démontre pas qu'il était arbitraire, au sens défini par la jurisprudence, de retenir qu'il l'a fait avant l'homicide, et non après, comme il se borne à l'affirmer. Il ne démontre pas plus qu'il était arbitraire de retenir qu'il a acquis un pistolet et de la munition en vue de son forfait, qu'il a chargé l'arme et qu'il l'avait à portée de main au moment où il a tiré sur la victime. Enfin, il ne démontre pas qu'il était arbitraire de retenir qu'il a attiré la victime dans le jardin sous un faux prétexte. Subséquemment, il n'est pas établi qu'il était manifestement insoutenable d'admettre qu'il avait soigneusement préparé son crime.
6.2 Dans la mesure où, pour contester que son mobile a été d'ordre financier, le recourant dénonce une nouvelle fois une violation du principe accusatoire, reprenant le grief déjà examiné au considérant 5.2 ci-dessus, il n'y a pas lieu d'y revenir. Pour le surplus, l'argumentation appellatoire qu'il présente à l'appui de son moyen est insuffisante à démontrer que le mobile financier retenu l'aurait été de manière manifestement insoutenable. Le recourant n'indique au demeurant pas pour quel autre mobile il aurait agi.
6.3 La critique du recourant consiste très largement à contester la crédibilité et l'exactitude des déclarations du témoin B._. Le fait que ce témoin a donné une impression favorable lors de son audition par la Cour d'assises pouvait toutefois, sans arbitraire, être considéré comme un indice de sa crédibilité. Cette impression favorable n'est au demeurant pas le seul élément de preuve sur lequel se sont basés les juges cantonaux pour accorder foi aux déclarations du témoin. Ceux-ci se sont également fondés sur d'autres indices. Ils ont notamment relevé que l'existence du trou dans lequel le cadavre a été enfoui n'était pas connue de la police lorsque le témoin, une dizaine d'années après les faits, en avait parlé, en indiquant son emplacement approximatif, sa dimension et sa situation perpendiculaire à la rangée d'arbres bordant la route. Il est par ailleurs établi, sans arbitraire qui soit démontré à satisfaction de droit, que le recourant a attiré la victime dans le jardin sous un faux prétexte, qu'il l'a tuée de deux coups de feu dans la tête alors qu'elle avait le dos tourné, avec une arme qu'il s'était procuré à cette fin et qu'il avait à portée de main. Sur tous ces points, l'argumentation du recourant se réduit en effet largement à contester les faits en rediscutant simplement l'appréciation des preuves.
6.4 Le grief d'arbitraire, respectivement de violation du principe in dubio pro reo comme règle de l'appréciation des preuves, doit ainsi être rejeté, autant qu'il soit recevable au regard des exigences de motivation de l'<ref-law>.
7. Le recourant conteste la qualification d'assassinat de l'homicide qui lui est reproché.
7.1 L'assassinat (<ref-law>) est une forme qualifiée d'homicide intentionnel, qui se distingue du meurtre ordinaire (<ref-law>) par le le fait que l'auteur a tué avec une absence particulière de scrupules. Cette dernière suppose une faute spécialement lourde et déduite exclusivement de la commission de l'acte. Pour la caractériser l'<ref-law> évoque le cas où les mobiles, le but ou la façon d'agir de l'auteur sont particulièrement odieux, mais cet énoncé n'est pas exhaustif (<ref-ruling> consid. 1a p. 13/14 et les arrêts cités).
Pour déterminer si l'on se trouve en présence d'un assassinat, il faut procéder à une appréciation d'ensemble des circonstances externes et internes de l'acte (mode d'exécution, mobile, but, etc.). Les antécédents et le comportement de l'auteur après l'acte sont également à prendre en considération, s'ils ont une relation directe avec cet acte et sont révélateurs de la personnalité de l'auteur (<ref-ruling> consid. 1a p. 13/14 et les arrêts cités).
Il y a assassinat lorsqu'il résulte de l'ensemble de ces circonstances que l'auteur a fait preuve du mépris le plus complet pour la vie d'autrui. Alors que le meurtrier agit pour des motifs plus ou moins compréhensibles, généralement dans une grave situation conflictuelle, l'assassin est une personne qui agit de sang-froid, sans scrupules, qui démontre un égoïsme primaire et odieux et qui, dans le but de poursuivre ses propres intérêts, ne tient aucun compte de la vie d'autrui. Chez l'assassin, l'égoïsme l'emporte en général sur toute autre considération; il est souvent prêt, pour satisfaire des besoins égoïstes, à sacrifier un être humain dont il n'a pas eu à souffrir. La destruction de la vie d'autrui est toujours d'une gravité extrême; pour retenir la qualification d'assassinat, il faut cependant que la faute de l'auteur, par son caractère odieux, se distingue nettement de celle d'un meurtrier au sens de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 1a p. 13/14 et les arrêts cités).
7.2 Il doit préalablement être rappelé que l'application du droit fédéral s'examine sur la base des faits retenus dans la décision attaquée. Le recourant n'est dès lors pas recevable à fonder son grief sur des faits autres que ceux qui ont été constatés par l'autorité cantonale. Relèvent notamment du fait, les constatations relatives au contenu de la conscience et de la volonté, aux mobiles et aux buts de l'auteur, à la manière dont il a préparé et accompli son acte ou encore à son comportement après l'acte, notamment à ce qu'il a fait, le cas échéant, pour le dissimuler.
7.3 Des faits retenus, dont l'arbitraire n'a pas été démontré, il résulte que le recourant a soigneusement préparé son acte, creusant un trou en vue d'y enfouir le corps de sa future victime, tentant en vain de convaincre B._ de lui procurer un arme non répertoriée, plaçant à portée de main celle qu'il avait finalement acquise par un autre biais et attirant la victime dans le jardin sous un faux prétexte. Il en résulte également que le recourant a agi pour un mobile financier, sans qu'il soit établi qu'il ait eu à souffrir de la victime. Il a tué cette dernière de deux coups de feu tirés en direction de la tête, profitant du fait qu'elle avait le dos tourné. Immédiatement après l'homicide, il a lié les mains de la victime dans le dos et lui a recouvert la tête d'un sac-poubelle, puis a quitté les lieux. Il est revenu le lendemain, a enveloppé les pieds et la tête de la victime dans des sacs en plastique et le reste du corps dans des couches de sacs-poubelles, couvertures et bâches, a ficelé le cadavre avec des cordelettes et l'a enterré dans la fosse. Il a encore pris le soin de se débarrasser des vêtements de la victime et de l'arme du crime. Postérieurement, il s'est régulièrement rendu au domicile de la victime, dont il s'était emparé des clefs, pour y relever le courrier, afin de donner l'impression qu'elle était encore en vie.
Sur la base des faits ainsi retenus, les juges cantonaux pouvaient, sans violer le droit fédéral, considérer l'homicide comme un assassinat. Le recourant a mûri son forfait, l'a soigneusement préparé et l'a froidement accompli. Il a agi sans un quelconque scrupule, supprimant, pour un mobile purement égoïste, la vie d'une personne dont il n'est pas établi qu'il aurait eu à souffrir. Il a lâchement profité du fait que la victime lui tournait le dos pour lui tirer deux balles dans la tête. Aussi bien son mobile et son but que son comportement ont été odieux. Après l'homicide, il en a fait disparaître les traces, selon un plan minutieusement mis au point, allant jusqu'à lever régulièrement le courrier de la victime pour dissimuler le crime aussi longtemps que possible. Tant au stade des préparatifs, que de l'accomplissement de l'acte et du comportement postérieur à ce dernier, le recourant a manifesté un grand sang-froid et un mépris complet de la vie d'autrui. Il n'a nullement agi de manière impulsive et incontrôlée, ainsi qu'il l'affirme. C'est donc à juste titre que l'homicide a été qualifié d'assassinat, et non de meurtre.
7.4 Sur le vu de ce qui précède, le grief doit être rejeté dans la mesure où il est recevable.
8. Le recourant conteste s'être rendu coupable d'escroquerie, au motif que la condition de l'astuce ne serait pas réalisée, faute par la dupe d'avoir procédé aux contrôles élémentaires qui lui auraient permis d'éviter d'être trompée.
8.1 Le recourant n'indique pas, comme l'exige l'<ref-law>, en quoi, sur la base des faits qu'elle a retenus (cf. supra, consid. 7.2), la cour cantonale aurait violé le droit fédéral en admettant la réalisation de la condition litigieuse. Sur plus d'une vingtaine de pages, il s'en prend aux faits retenus, respectivement à l'appréciation des preuves, reprochant à la cour cantonale d'avoir arbitrairement omis de tenir compte de maints éléments de fait qui démontreraient l'absence d'astuce, qu'il n'invoque que comme une conséquence de l'arbitraire ainsi allégué. Le grief revient donc, en réalité, exclusivement à se plaindre d'arbitraire.
8.2 Rien dans l'arrêt attaqué n'indique que le recourant - qui n'établit pas l'avoir fait - se serait plaint en instance cantonale d'arbitraire dans l'établissement des faits en relation avec les escroqueries. Ce grief n'apparaît au contraire avoir été soulevé qu'en relation avec l'assassinat. Dans tous les cas, la cour cantonale ne s'est pas prononcée sur le grief litigieux, sans que le recourant ne lui reproche un déni de justice, ni ne prétende qu'elle aurait omis de l'examiner en violation arbitraire du droit cantonal de procédure. Il s'ensuit qu'il n'y a pas de décision de dernière instance cantonale sur ce point, alors que seul l'arrêt attaqué peut faire l'objet du présent recours (cf. <ref-law>). Le grief d'arbitraire est par conséquent irrecevable, faute d'épuisement des instances cantonales. Supposé distinct, celui pris d'une violation de l'<ref-law> le serait également, parce que non motivé, sur la base des faits retenus, conformément aux exigences minimales de l'<ref-law>.
8.3 Au demeurant, supposé recevable, le grief eût dû être rejeté, tant il est manifeste que, pour les motifs convaincants exposés au considérant 5.3 de l'arrêt attaqué, la condition de l'astuce est réalisée et, en particulier, que l'on ne peut, dans les circonstances de l'espèce, reprocher au Tuteur général d'avoir omis de prendre les précautions élémentaires qui lui eussent évité d'être trompé, ce qu'une certaine négligence de cette autorité, admise par la cour cantonale, ne suffit pas à faire admettre.
9. Le recourant invoque une violation de l'<ref-law>. Il conteste que les documents qu'il a produits au Service du Tuteur général puissent être qualifiés de titres au sens de la loi pénale et que ceux considérés comme des faux intellectuels aient la valeur probante accrue requise pour ce type de faux.
9.1 La cour cantonale a rappelé la notion de titre tel que défini à l'<ref-law> et, même si elle ne l'a pas dit expressément, il résulte clairement de son arrêt qu'elle a considéré les documents litigieux comme des titres au sens de cette disposition. Au demeurant, avec raison.
Sont notamment des titres, les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique (cf. <ref-law>). En l'occurrence, le défunt était au bénéfice d'une rente, d'abord AI puis AVS, qui, à l'évidence, ne lui aurait pas été payée s'il n'était plus en vie, ni n'aurait été versée ou remboursée à un tiers s'il n'était pas prouvé que ce dernier puisse y prétendre. Dans la mesure où le recourant entendait s'approprier les montants de la rente, il devait donc établir que le bénéficiaire de cette dernière était en vie et justifier ce qui lui permettait d'encaisser leurs montants, respectivement d'obtenir qu'ils lui soient remboursés. C'est à cette fin qu'il a établi et produit les documents litigieux et ceux-ci étaient de nature à attester des faits lui permettant de se faire verser ou rembourser les montants de la rente. Ces documents étaient ainsi destinés et propres à prouver au Tuteur général des faits justifiant le versement, respectivement le remboursement au recourant, des montants de la rente, donc de faits ayant une portée juridique. On ne voit au demeurant pas pourquoi, sans cela, le recourant, dont le but était de s'arroger les montants des rentes, aurait établi et produit au Tuteur général les documents litigieux.
9.2 L'<ref-law> vise non seulement le faux matériel, qui consiste dans la fabrication d'un titre faux ou la falsification d'un titre, mais le faux intellectuel, qui consiste dans la constatation d'un fait inexact, en ce sens que la déclaration contenue dans le titre ne correspond pas à la réalité. Ainsi, constitue un faux matériel, un titre dont l'auteur réel ne coïncide pas avec l'auteur apparent, alors que le faux intellectuel vise un titre qui émane de son auteur apparent mais qui est mensonger dans la mesure où son contenu ne correspond pas à la réalité. La confiance dans le fait qu'un titre ne soit pas faux ou falsifié est plus grande que la confiance dans le fait que quelqu'un ne mente pas dans la forme écrite. C'est pourquoi l'existence d'un faux intellectuel ne doit être retenue que si le document a une capacité accrue de convaincre, parce qu'il présente des garanties objectives de la vérité de son contenu (<ref-ruling> consid. 2a p. 67).
9.3 Le recourant a notamment adressé au Tuteur général une série de documents revêtus de la fausse signature du défunt et qui constituaient donc des faux matériels, ce qu'il ne conteste d'ailleurs pas. Il lui en a en outre adressé des documents attestant faussement que le défunt avait obtenu de lui des avances sur les montants de la rente, que celui-ci reconnaissait être son débiteur et qu'il était ainsi fondé à obtenir le remboursement de ces montants, donc des documents dont le contenu ne correspondaient pas à la réalité, ce qu'il ne conteste pas non plus.
9.4 S'agissant de cette seconde catégorie de documents, soit ceux dont le contenu ne correspondait pas à la réalité, il a été admis à juste titre que, dans le cas concret, ils ne pouvaient être considérés comme de simples mensonges écrits, mais comme des documents ayant une capacité accrue de convaincre et auxquels leur destinataire pouvait raisonnablement se fier. Ces documents ont en effet été produits au Tuteur général, soit à l'autorité qui gérait les rentes du bénéficiaire de celles-ci, et cela parallèlement aux faux matériels, qui en étayaient la crédibilité. Autrement dit, au vu de l'ensemble des documents qui lui ont été produits et dans les circonstances où ils l'ont été, le Tuteur général était raisonnablement fondé à se fier aux documents attestant d'avances reçues par le défunt et de reconnaissances de dettes de sa part à concurrence des montants de celles-ci. Dans ces conditions, les juges cantonaux pouvaient admettre sans violer le droit fédéral que, dans le cas d'espèce, les documents en question constituaient des faux intellectuels.
Au demeurant, la production par le recourant de faux matériels, dans le but avéré de se procurer un avantage illicite, suffirait à fonder sa condamnation pour faux dans les titres au sens de l'<ref-law>. Par conséquent, même si l'on voulait admettre que les documents qualifiés de faux intellectuels ne puissent être considérés comme tels, cette circonstance ne pourrait avoir d'incidence que sur la quotité de la peine, cette incidence ne pouvant au demeurant être que minime au vu de la culpabilité du recourant résultant de l'ensemble des infractions commises.
9.5 Le grief doit ainsi être rejeté.
10. Le recourant soutient que l'arrêt attaqué viole l'art. 48 let. d CP en tant qu'il refuse de le mettre au bénéfice d'un repentir sincère au sens de cette disposition.
10.1 Le recourant ne le précise pas. De l'ensemble de sa motivation, l'on est toutefois fondé à déduire qu'il entend bénéficier de la circonstance atténuante invoquée aussi bien pour l'assassinat que pour les escroqueries et les faux dans les titres. A cet égard, il est malvenu de reprocher à l'autorité cantonale de n'avoir pas examiné séparément la réalisation de cette circonstance atténuante pour chacune de ces infractions, dès lors qu'il raisonne lui-même de manière globale.
10.2 L'art. 48 let. d CP correspond textuellement à l'art. 64 al. 7 aCP; sa portée n'est donc pas différente, de sorte que la jurisprudence relative à cette dernière disposition conserve sa valeur.
Selon cette jurisprudence, le repentir sincère n'est réalisé que si l'auteur a adopté un comportement particulier, désintéressé et méritoire, qui constitue la preuve concrète d'un repentir sincère. L'auteur doit avoir agi de son propre mouvement dans un esprit de repentir, dont il doit avoir fait la preuve en tentant, au prix de sacrifices, de réparer le tort qu'il a causé (<ref-ruling> consid. 1 et les références citées; arrêts 6B_622/2007 consid. 3.2 et 6S.146/1999 consid. 3a). Le seul fait qu'un délinquant ait passé des aveux ou manifesté des remords ne suffit pas; il n'est en effet pas rare que, confronté à des moyens de preuve ou constatant qu'il ne pourra échapper à une sanction, un accusé choisisse de dire la vérité ou d'exprimer des regrets; un tel comportement n'est pas particulièrement méritoire (<ref-ruling> consid. 1 p. 113 s.; <ref-ruling> consid. 2a p. 289 s.). De même, la seule réparation du dommage ne témoigne pas nécessairement d'un repentir sincère; un geste isolé ou dicté par l'approche du procès pénal ne suffit pas; l'effort particulier exigé implique qu'il soit fourni librement et durablement (<ref-ruling> consid. 1 p. 99).
10.3 Que les constatations de fait cantonales sur lesquelles repose le refus d'admettre un repentir sincère seraient arbitraires, n'est pas démontré dans le recours conformément aux exigences de l'<ref-law>. Dans la mesure où le recourant fonde son grief sur des faits non constatés dans l'arrêt attaqué, rediscute ceux qui l'ont été ou la manière dont ils ont été établis, sa critique est par conséquent irrecevable. Le grief soulevé ne peut dès lors être examiné que sur la base des faits retenus par l'autorité précédente.
10.4 L'arrêt attaqué constate qu'il a fallu trois interrogatoires de police pour que le recourant en vienne à des aveux et que celui-ci n'a commencé, pour la première fois, à formuler des regrets que lors de ses entretiens avec l'expert-psychiatre dès la mi-juillet 2005, soit plus de deux mois après son arrestation, puis auprès de la psychologue qui le suit en détention. Il ajoute que, lors de sa longue confrontation devant le juge d'instruction avec deux neveux de la victime, le 3 juin 2006, le recourant n'a pas prononcé la moindre parole de regret. Il relève encore que la lettre du 30 avril 2007 dans laquelle le recourant, s'adressant à la famille de la victime, a dit regretter ses actes, est postérieure de cinq semaines à l'ordonnance de renvoi en jugement. S'agissant du fait que le recourant a versé des indemnisations importantes aux parties civiles, l'arrêt attaqué admet qu'il a représenté un effort substantiel; il constate toutefois que cet effort n'était pas désintéressé, le montant de 30'000 fr., sur un total de plus de 133'500 fr., rétrocédé aux caisses de compensation ayant manifestement été payé en échange d'un désistement de leurs constitutions de parties civiles.
Sur le vu des faits ainsi retenus, la cour cantonale n'a certes pas violé le droit fédéral en considérant que les conditions d'un repentir sincère ne sont pas réalisées et, partant, en refusant de mettre le recourant au bénéfice de cette circonstance atténuante. Comme elle l'a observé, on ne saurait parler d'aveux et de regrets spontanés, ni d'une réparation du dommage désintéressée, l'effort fourni à cet égard par le recourant, bien qu'important, n'étant manifestement pas étranger à des considérations tactiques.
10.5 Le grief, autant qu'il est recevable, doit être rejeté.
11. Sur le vu de l'ensemble de ce qui précède, le recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable. Comme ses conclusions étaient vouées à l'échec, l'assistance judiciaire ne peut être accordée (cf. <ref-law>). Le recourant, qui succombe, devra donc supporter les frais (<ref-law>), dont le montant sera toutefois arrêté en tenant compte de sa situation financière. | Le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. La requête d'assistance judiciaire est rejetée.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 1'600 fr., sont mis à la charge du recourant.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour de cassation du canton de Genève.
Lausanne, le 26 décembre 2008
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Schneider Angéloz | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '085a121b-12a1-4a35-ac9d-1bc6068f522d', '39434693-8d60-4d18-90b3-caa08e4c4a5f', '43a760d5-719c-4f9c-be5a-5093c015fbfc', '43a760d5-719c-4f9c-be5a-5093c015fbfc', '43a760d5-719c-4f9c-be5a-5093c015fbfc', '43a760d5-719c-4f9c-be5a-5093c015fbfc', '43a760d5-719c-4f9c-be5a-5093c015fbfc', '4c850f4c-dd43-49cd-8bda-54c7a0cc5680', 'a1aebd5b-5a02-4049-a05d-3d262356f0c3', '338c4c0a-12cd-40a0-861a-2a74fa5bc675', '338c4c0a-12cd-40a0-861a-2a74fa5bc675', '338c4c0a-12cd-40a0-861a-2a74fa5bc675', 'c0e0bd2a-340e-4772-9ddc-554587f588e0', '84f07888-7c5b-411a-a12d-590f84569c44', '4e362406-3a83-4fdb-9c3c-881ff5914bcc', '5e3d2211-0354-49da-a9e3-72c8f1cb2037', '84f07888-7c5b-411a-a12d-590f84569c44'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
05aa03d5-3a04-440c-a5ac-78fe93b2cd67 | 2,007 | fr | Faits :
Faits :
A. A compter du 2 septembre 2002, X._ SA (ci-après: X._) a engagé Y._ en qualité d'assistante à plein temps. Initialement fixé à 4'000 fr., le salaire mensuel brut, versé treize fois l'an, a été augmenté à 4'300 fr. dès janvier 2003.
Y._ avait été introduite auprès de X._ par une connaissance à elle, employé de cette société, A._. Compte tenu de la distance entre son nouveau lieu de travail et celui où elle habitait jusqu'alors, celle-là est venue s'installer chez celui-ci. Dans un premier temps, elle a travaillé sous les ordres de B._ et était en collaboration directe avec A._, avec lequel des tensions sont apparues et dont elle a quitté l'appartement à une date indéterminée. En substance, A._ avait le sentiment que Y._ refusait de recevoir ses instructions pour l'exécution de son travail et celle-ci reprochait à celui-là de la harceler en particulier en installant, ostensiblement, sur l'écran de son ordinateur des icônes ou des photos de femmes nues et en tenant en permanence des propos à connotation sexuelle en sa présence.
Y._ a ensuite travaillé sous les ordres de C._ et les relations entre les deux femmes ne se sont pas bien développées. Les échanges de courriels relatifs aux instructions données par C._ à Y._ révèlent en effet une certaine tension de part et d'autre. Une altercation a même eu lieu en présence de plusieurs collègues, au cours de laquelle C._ a pris l'employée par le bras, respectivement lui aurait posé la main sur le bras. N'acceptant pas qu'on la touche, Y._ a alors donné une gifle à sa cheffe selon ce que deux employés, spectateurs de la scène, ont relaté. Elle-même conteste avoir fait un tel geste et soutient avoir seulement voulu repousser loin d'elle son antagoniste.
Du 9 avril au 14 mai 2003, Y._ a été absente pour cause de maladie et elle a repris son travail à 50 % dès le 15 mai 2003. Souffrant de troubles alimentaires, elle affirme avoir à cette époque perdu en peu de temps seize kilos.
Le 17 juin 2003, un courriel rédigé par Y._ qui, dans des circonstances non élucidées, avait été imprimé et laissé sur sa place de travail, a été photocopié et placardé en plusieurs endroits de l'entreprise. Y._ indiquait sur ce document qu'elle travaillait "dans une boîte de fous" qui ne respecte que ses bénéfices et non pas ses employés, de sorte qu'elle s'était retrouvée souffrant d'anorexie et avait perdu du poids. Depuis cependant elle en avait repris et tout allait bien.
Par lettre du 30 juin 2003, X._ a licencié Y._ pour le 31 juillet 2003, en raison de la restructuration du département au sein duquel elle travaillait, et l'a libérée immédiatement de son obligation de travailler. L'employée ayant été en incapacité de travail du 11 juillet au 12 septembre 2003, le délai de congé a été reporté au 30 septembre 2003.
Le 20 octobre 2003, le Dr D._ a attesté que Y._ était soignée depuis le 8 septembre 2003 pour un trouble dépressif récurrent et qu'elle avait une personnalité émotionnellement labile. Le Dr E._, mis en oeuvre par l'assurance perte de gain de l'employeur, a conclu à une reprise de travail à 50 % dès le 24 octobre 2003 et à 100 % dès le 21 novembre 2003. Y._ a cependant consulté la Dresse F._ et le psychologue G._, qui ont tous deux conclu à une incapacité totale de travail perdurant le 23 juin 2004 et pour une durée indéterminée, en raison d'une dépression récidivante chronique, dont la rémission était compromise par le mobbing et le harcèlement dont elle avait fait l'objet durant son activité au service de X._.
Le 20 octobre 2003, le Dr D._ a attesté que Y._ était soignée depuis le 8 septembre 2003 pour un trouble dépressif récurrent et qu'elle avait une personnalité émotionnellement labile. Le Dr E._, mis en oeuvre par l'assurance perte de gain de l'employeur, a conclu à une reprise de travail à 50 % dès le 24 octobre 2003 et à 100 % dès le 21 novembre 2003. Y._ a cependant consulté la Dresse F._ et le psychologue G._, qui ont tous deux conclu à une incapacité totale de travail perdurant le 23 juin 2004 et pour une durée indéterminée, en raison d'une dépression récidivante chronique, dont la rémission était compromise par le mobbing et le harcèlement dont elle avait fait l'objet durant son activité au service de X._.
B. Le 23 décembre 2003, Y._ a assigné X._ devant la juridiction des prud'hommes du canton de Genève en paiement d'indemnités de 25'800 fr. pour congé abusif et de 50'000 fr. pour harcèlement psychologique et sexuel.
Par jugement du 19 août 2005, le Tribunal des prud'hommes du canton de Genève a en particulier condamné X._ à payer à Y._ la somme de 4'000 fr. net avec intérêt à 5 % l'an dès le 23 décembre 2003 et invité celle-là à opérer les déductions légales et usuelles.
Saisie par les deux parties et statuant par arrêt du 19 juin 2006, la Cour d'appel de la juridiction des prud'hommes du canton de Genève a modifié le jugement du 19 août 2005 en ce sens que X._ est condamnée à payer à Y._ la somme de 12'000 fr. net avec intérêt à 5 % l'an dès le 23 décembre 2003 et l'a confirmé pour le surplus. En substance, elle a considéré qu'il ne pouvait pas être retenu que l'employée avait valablement exprimé, auprès de son employeur, d'autres problèmes que ceux liés à son état de santé, de sorte que le congé ne pouvait être tenu pour abusif. Par ailleurs, aucun élément ne permettait de considérer que l'employée aurait été victime d'actes de mobbing de la part de C._. En revanche, les agissements de A._ pouvaient être qualifiés de harcèlement sexuel et aucune mesure adéquate n'avait été prise par l'employeur, ce qui justifiait l'allocation d'une indemnité de 12'000 fr.
Saisie par les deux parties et statuant par arrêt du 19 juin 2006, la Cour d'appel de la juridiction des prud'hommes du canton de Genève a modifié le jugement du 19 août 2005 en ce sens que X._ est condamnée à payer à Y._ la somme de 12'000 fr. net avec intérêt à 5 % l'an dès le 23 décembre 2003 et l'a confirmé pour le surplus. En substance, elle a considéré qu'il ne pouvait pas être retenu que l'employée avait valablement exprimé, auprès de son employeur, d'autres problèmes que ceux liés à son état de santé, de sorte que le congé ne pouvait être tenu pour abusif. Par ailleurs, aucun élément ne permettait de considérer que l'employée aurait été victime d'actes de mobbing de la part de C._. En revanche, les agissements de A._ pouvaient être qualifiés de harcèlement sexuel et aucune mesure adéquate n'avait été prise par l'employeur, ce qui justifiait l'allocation d'une indemnité de 12'000 fr.
C. Parallèlement à un recours de droit public qui a été rejeté par arrêt séparé de ce jour, X._ (la défenderesse) interjette le présent recours en réforme au Tribunal fédéral. Elle conclut principalement à l'annulation de l'arrêt du 19 juin 2006 et au déboutement de son adverse partie de toutes ses conclusions, subsidiairement à l'annulation de l'arrêt entrepris et au renvoi de la cause à l'autorité cantonale pour nouvelle décision dans le sens des considérants, le tout avec suite de dépens.
Y._ (la demanderesse) propose le rejet du recours dans la mesure où il est recevable et forme un recours joint dans lequel elle conclut à l'annulation de l'arrêt du 19 juin 2006 en tant qu'il ne retient aucune prétention à titre de tort moral et à la condamnation de son adverse partie à lui verser la somme de 38'000 fr. de ce chef, le tout sous suite de frais et dépens.
X._ conclut au rejet du recours joint, avec suite de dépens. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. La loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110) est entrée en vigueur le 1er janvier 2007 (RO 2006, 1242). L'acte attaqué ayant été rendu avant cette date, la procédure reste régie par l'OJ (<ref-law>).
1. La loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110) est entrée en vigueur le 1er janvier 2007 (RO 2006, 1242). L'acte attaqué ayant été rendu avant cette date, la procédure reste régie par l'OJ (<ref-law>).
2. 2.1 Exercé par la défenderesse, qui a été partiellement déboutée de ses conclusions libératoires, et dirigé contre un jugement final rendu en dernière instance cantonale par un tribunal supérieur (art. 48 al. 1 OJ) sur une contestation civile dont la valeur litigieuse atteint le seuil de 8'000 fr. (art. 46 OJ), le recours en réforme soumis à l'examen du Tribunal fédéral est en principe recevable, puisqu'il a été déposé en temps utile compte tenu des féries (art. 34 al. 1 let. b et 54 al. 1 OJ) et dans les formes requises (art. 55 OJ). Il en va de même du recours joint (art. 59 al. 2 et 3 OJ), déposé dans le délai de réponse (art. 59 al. 1 OJ) par la demanderesse, qui a partiellement succombé dans ses conclusions condamnatoires.
2.2 Le recours en réforme est ouvert pour violation du droit fédéral (art. 43 al. 1 OJ). En revanche, il ne permet pas de se plaindre de la violation directe d'un droit de rang constitutionnel (art. 43 al. 1 2e phrase OJ), ni de la violation du droit cantonal (art. 55 al. 1 let. c OJ; <ref-ruling> consid. 2c p. 252). Saisi d'un tel recours, le Tribunal fédéral conduit son raisonnement juridique sur la base des faits contenus dans la décision attaquée, à moins que des dispositions fédérales en matière de preuve n'aient été violées, qu'il faille rectifier des constatations reposant sur une inadvertance manifeste (art. 63 al. 2 OJ) ou compléter les constatations de l'autorité cantonale parce que celle-ci n'a pas tenu compte de faits pertinents, régulièrement allégués et clairement établis (art. 64 OJ).
Dans la mesure où une partie recourante présente un état de fait qui s'écarte de celui contenu dans la décision attaquée, sans se prévaloir avec précision de l'une des exceptions qui viennent d'être rappelées, il n'est pas possible d'en tenir compte (<ref-ruling> consid. 2.2 p. 106, 136 consid. 1.4). Il ne peut être présenté de griefs contre les constatations de fait, ni de faits ou de moyens de preuve nouveaux (art. 55 al. 1 let. c OJ). Le recours en réforme n'est pas ouvert pour remettre en cause l'appréciation des preuves et les constatations de fait qui en découlent (<ref-ruling> consid. 1.4; <ref-ruling> consid. 3).
2.3 La jurisprudence n'admet l'existence d'une inadvertance manifeste, susceptible d'être rectifiée par le Tribunal fédéral en application de l'art. 63 al. 2 OJ, que lorsque l'autorité cantonale a omis de prendre en considération une pièce déterminée, versée au dossier, ou l'a mal lue, s'écartant par mégarde de sa teneur exacte, en particulier de son vrai sens littéral (<ref-ruling> consid. 2a p. 399; <ref-ruling> consid. 2b p. 162). L'inadvertance invoquée doit porter sur une constatation propre à influer sur le sort du recours (cf. <ref-ruling> consid. 2a p. 507).
En l'espèce, la défenderesse voit une inadvertence manifeste en ce que la cour cantonale aurait retenu, dans la partie "en fait" de sa décision, que B._ savait que les relations entre A._ et la demanderesse étaient difficiles en raison du fait que celle-ci n'acceptait pas les ordres que celui-là pouvait lui donner, tout en considérant, dans la partie "en droit" de son arrêt, que B._ était au courant des prétendus actes de harcèlement sexuel commis par A._ et qu'il n'en avait pas avisé la direction. Sous couvert de ce moyen, la défenderesse s'en prend en réalité à l'appréciation des preuves, qui n'a pas été taxée d'arbitraire dans l'arrêt rendu parallèlement sur recours de droit public. En conséquence, le grief fondé sur l'art. 63 al. 2 OJ est irrecevable.
Pour sa part, la demanderesse relève, dans son recours joint, que la cour cantonale a retenu par mégarde que c'était "A._ (qui) plaisantait (...) sur des sujets polissons", alors qu'il s'agirait en réalité de B._, conformément aux déclarations du témoin H._. Cette inadvertance serait importante pour l'issue du litige, dans la mesure où il serait établi par ce biais que B._ était "du même acabit" que A._, "soit porté sur le sexe", et que c'est vraisemblablement pour cette raison qu'il n'est pas intervenu plus énergiquement auprès de celui-ci pour qu'il cesse son harcèlement, ne jugeant pas cela répréhensible. Il appert effectivement que, dans ses déclarations, le témoin H._ parlait de B._. L'on ne voit toutefois pas que cette inadvertence ait une incidence sur la solution du litige, dans la mesure où il a quoi qu'il en soit été retenu que B._ était intervenu, de manière informelle, auprès de A._, tout en admettant lui-même avoir minimisé le problème et n'en avoir pas parlé à la direction.
Pour sa part, la demanderesse relève, dans son recours joint, que la cour cantonale a retenu par mégarde que c'était "A._ (qui) plaisantait (...) sur des sujets polissons", alors qu'il s'agirait en réalité de B._, conformément aux déclarations du témoin H._. Cette inadvertance serait importante pour l'issue du litige, dans la mesure où il serait établi par ce biais que B._ était "du même acabit" que A._, "soit porté sur le sexe", et que c'est vraisemblablement pour cette raison qu'il n'est pas intervenu plus énergiquement auprès de celui-ci pour qu'il cesse son harcèlement, ne jugeant pas cela répréhensible. Il appert effectivement que, dans ses déclarations, le témoin H._ parlait de B._. L'on ne voit toutefois pas que cette inadvertence ait une incidence sur la solution du litige, dans la mesure où il a quoi qu'il en soit été retenu que B._ était intervenu, de manière informelle, auprès de A._, tout en admettant lui-même avoir minimisé le problème et n'en avoir pas parlé à la direction.
3. Invoquant l'art. 4 de la loi fédérale sur l'égalité entre femmes et hommes du 24 mars 1995 (LEg; RS 151.1), la défenderesse reproche à la cour cantonale d'avoir méconnu la notion de harcèlement sexuel.
3.1 De manière générale, le devoir de protection de la personnalité du travailleur par l'employeur est prévu à l'<ref-law>, qui a été complété lors de l'introduction de la LEg par la mention expresse de la protection contre le harcèlement sexuel (<ref-ruling> consid. 7b/aa).
L'<ref-law> dispose que, par comportement discriminatoire, on entend tout comportement importun de caractère sexuel ou tout autre comportement fondé sur l'appartenance sexuelle, qui porte atteinte à la dignité de la personne sur son lieu de travail, en particulier le fait de proférer des menaces, de promettre des avantages, d'imposer des contraintes ou d'exercer des pressions de toute nature sur une personne en vue d'obtenir d'elle des faveurs de nature sexuelle.
Les remarques sexistes et les commentaires grossiers ou embarrassants rentrent dans la définition de l'harcèlement sexuel, prévu à l'<ref-law>, dont l'énumération n'est pas exhaustive. Bien que les exemples cités dans cette disposition ne se réfèrent qu'à des cas d'abus d'autorité, la définition n'exclut pas d'autres actes portant atteinte à la dignité du travailleur et ne relevant pas d'un abus d'autorité, mais contribuant à rendre le climat de travail hostile, par exemple des plaisanteries déplacées (<ref-ruling> consid. 7b/bb et les références citées), ou l'affichage de photos indécentes (Aubert, Commentaire romand, n. 5 ad <ref-law>; Bigler-Eggenberger/Kaufmann, Commentaire de la loi sur l'égalité, Lausanne 2000, n. 23 ad art. 4).
3.2 En substance, la défenderesse soutient que la demanderesse n'aurait jamais eu à subir, sur son lieu de travail - la cour ayant selon elle fait une confusion entre les faits intervenus à l'occasion de la vie commune et au bureau -, aucune insulte ou remarque sexiste ni aucun acte portant atteinte à sa dignité de femme. De même, celle-ci n'aurait jamais fait l'objet de pressions de quiconque sur son lieu de travail en vue d'obtenir d'elle des faveurs d'ordre sexuel. Tout au plus pourrait-on reprocher à A._ d'avoir adopté un "comportement familier" envers la demanderesse, en se livrant à des plaisanteries "assez lourdes", mais constituant des épisodes isolés.
L'argumentation de la défenderesse repose sur un état de fait qui s'écarte de celui qui ressort de la décision entreprise, ce qui est inadmissible dans la procédure de réforme (cf. consid. 2.2). Les précédents juges ont en effet souverainement retenu que A._ avait adopté envers sa collègue de travail - non pas en sa qualité de colocataire - un comportement inadapté. L'instruction avait en effet permis de démontrer sa prédilection pour l'affichage, sur son poste de travail, d'icônes et de photos de femmes nues, qu'il montrait à ses collègues et imposait ainsi, dans une certaine mesure, à la demanderesse. Celle-ci avait par ailleurs produit des courriels émanant de celui-là, reçus pendant les heures de travail, contenant des caricatures ou des plaisanteries assez lourdes, à caractère sexuel. En outre, les agissement de A._ étaient répétés et avaient duré plusieurs mois. L'on ne voit pas que, sur la base de ces éléments, la cour cantonale ait violé l'<ref-law> en considérant que, par leur répétition et leur nature, les actes incriminés puissent être qualifiés de harcèlement sexuel, A._ ayant à l'évidence créé un climat de travail hostile au sens de la jurisprudence susmentionnée (cf. consid. 3.1).
L'argumentation de la défenderesse repose sur un état de fait qui s'écarte de celui qui ressort de la décision entreprise, ce qui est inadmissible dans la procédure de réforme (cf. consid. 2.2). Les précédents juges ont en effet souverainement retenu que A._ avait adopté envers sa collègue de travail - non pas en sa qualité de colocataire - un comportement inadapté. L'instruction avait en effet permis de démontrer sa prédilection pour l'affichage, sur son poste de travail, d'icônes et de photos de femmes nues, qu'il montrait à ses collègues et imposait ainsi, dans une certaine mesure, à la demanderesse. Celle-ci avait par ailleurs produit des courriels émanant de celui-là, reçus pendant les heures de travail, contenant des caricatures ou des plaisanteries assez lourdes, à caractère sexuel. En outre, les agissement de A._ étaient répétés et avaient duré plusieurs mois. L'on ne voit pas que, sur la base de ces éléments, la cour cantonale ait violé l'<ref-law> en considérant que, par leur répétition et leur nature, les actes incriminés puissent être qualifiés de harcèlement sexuel, A._ ayant à l'évidence créé un climat de travail hostile au sens de la jurisprudence susmentionnée (cf. consid. 3.1).
4. La défenderesse reproche ensuite aux précédents juges d'avoir violé l'<ref-law> en admettant le principe d'une indemnité.
4.1 Selon l'<ref-law>, lorsque la discrimination porte sur un cas de harcèlement sexuel, le tribunal peut condamner l'employeur à verser au travailleur une indemnité, à moins que celui-là ne prouve qu'il a pris les mesures que l'expérience commande, qui sont appropriées aux circonstances et que l'on peut équitablement exiger de lui pour prévenir ces actes ou y mettre fin. L'indemnité est fixée compte tenu de toutes les circonstances et calculée sur la base du salaire moyen suisse. Aux termes de l'art. 5 al. 4 in fine LEg, ladite indemnité n'excédera pas le montant correspondant à six mois de salaire.
Il sied de relever que la LEg ne traite que de la responsabilité de l'employeur et non de celle de l'auteur du harcèlement sexuel, qui peut être tenu notamment de réparer le tort moral de la victime en vertu des <ref-law>. La LEg a introduit à l'art. 5 al. 3 un droit supplémentaire, lequel permet au juge de condamner l'employeur à verser au travailleur une indemnité, indépendamment du préjudice subi. L'employeur peut se libérer en démontrant qu'il a pris les mesures que l'expérience commande, qui sont appropriées aux circonstances et que l'on peut équitablement exiger de lui pour prévenir le harcèlement sexuel ou y mettre fin. Si l'employeur prouve qu'il a rempli son devoir de diligence, il ne peut être condamné au versement de ladite indemnité (<ref-ruling> consid. 7b/cc p. 397 s. et les références citées).
4.2 La défenderesse plaide en bref qu'il appartient à qui prétend à l'allocation d'une indemnité fondée sur l'<ref-law> de porter à la connaissance de l'employeur les faits incriminés et de démontrer que celui-ci a eu connaissance du cas de harcèlement, ce qui ne serait pas le cas dans la présente cause.
Le moyen tombe toutefois à faux, dès lors qu'il a été retenu, d'une manière échappant au grief d'arbitraire ainsi qu'il ressort de l'arrêt rendu sur recours de droit public, que l'on pouvait inférer de l'ensemble des circonstances que B._ avait connaissance de la situation et que cela devait être imputé à la défenderesse. C'est ainsi à juste titre que les précédents juges sont entrés en matière sur l'allocation d'une indemnité au sens de l'<ref-law>, puisqu'il apparaît en outre que la défenderesse n'a pris aucune mesure adéquate.
Le moyen tombe toutefois à faux, dès lors qu'il a été retenu, d'une manière échappant au grief d'arbitraire ainsi qu'il ressort de l'arrêt rendu sur recours de droit public, que l'on pouvait inférer de l'ensemble des circonstances que B._ avait connaissance de la situation et que cela devait être imputé à la défenderesse. C'est ainsi à juste titre que les précédents juges sont entrés en matière sur l'allocation d'une indemnité au sens de l'<ref-law>, puisqu'il apparaît en outre que la défenderesse n'a pris aucune mesure adéquate.
5. Cela étant, la défenderesse reproche subsidiairement à la cour cantonale d'avoir abusé de son pouvoir d'appréciation en fixant l'indemnité litigieuse à 12'000 fr.
5.1 Comme à chaque fois que l'autorité cantonale qui a statué dispose d'un pouvoir d'appréciation (<ref-law>), le Tribunal fédéral ne substitue pas sa propre appréciation à celle de l'instance inférieure. Il n'intervient que si la décision s'écarte sans raison sérieuse des règles établies par la doctrine et la jurisprudence en matière de libre appréciation ou s'appuie sur des faits qui, en l'occurrence, ne devaient jouer aucun rôle ou encore ne tient, au contraire, pas compte d'éléments qui auraient absolument dû être pris en considération; le Tribunal fédéral sanctionne, en outre, les décisions rendues en vertu d'un pouvoir d'appréciation lorsqu'elles aboutissent à un résultat manifestement injuste ou à une iniquité choquante (<ref-ruling> consid. 2 p. 111 s.; <ref-ruling> consid. 4.1 p. 508).
5.2 La défenderesse se limite pour l'essentiel à critiquer le montant alloué par comparaison avec ceux octroyés dans d'autres causes - dont on observera qu'ils reposent, du moins pour certains d'entre eux, sur un fondement juridique autre que l'<ref-law>.
Pour arrêter la quotité de l'indemnité, les précédents juges ont pris en considération le fait que, nonobstant certains torts de l'employée, et son état de santé fragile, les événements qu'elle avait vécus sur son lieu de travail l'avaient fortement heurtée, qu'ils avaient ainsi vraisemblablement contribué à sa dépression et que ses collègues et son employeur avaient manifestement négligé de prendre la mesure de cette pathologie, respectivement de se donner les moyens de prévenir et de gérer les situations de harcèlement, et celle-ci en particulier.
Ce faisant, les juges cantonaux se sont fondés sur des critères pertinents, au contraire du Tribunal des prud'hommes qui avait retenu certains éléments qui ne devaient jouer aucun rôle dans la fixation de l'indemnité au sens de l'<ref-law>, à l'instar de la brièveté des relations de travail et du conflit ayant opposé la demanderesse à C._. En particulier, la cour cantonale n'a pas méconnu que la demanderesse avait déjà souffert de problèmes psychologiques et était d'une extrême sensibilité - ce dont la défenderesse ne saurait répondre -, mais retenu que les événements litigieux avaient contribué à aggraver son état. On relèvera par ailleurs que le comportement de A._ a revêtu un niveau de gravité non négligeable, puisqu'il a délibérément confronté la demanderesse à des images indécentes, parfois même en présence d'autres collaborateurs, et lui a en outre envoyé des courriels inconvenants, de sorte que les actes de harcèlement étaient concrètement dirigés contre celle-ci. La gravité tient en outre ou fait que les agissements incriminés se sont répétés sur plusieurs mois, en dépit - ou en raison - du fait que A._ constatait que la demanderesse en souffrait, ce que les autres collaborateurs avaient également remarqué, nonobstant quoi la défenderesse n'a pris aucune mesure.
Compte tenu de l'ensemble des circonstances, il apparaît donc que l'indemnité de 12'000 fr. fixée par la cour cantonale, correspondant à un peu plus de deux mois de salaire moyen suisse (réd.: qui s'élevait à 5'417 fr. en 2002 et à 5'493 fr. en 2003), se situe assurément à la limite supérieure, sans que l'on puisse toutefois reprocher aux juges cantonaux d'avoir outrepassé le pouvoir d'appréciation qui leur est conféré en la matière. En conséquence, le recours principal doit être rejeté.
Compte tenu de l'ensemble des circonstances, il apparaît donc que l'indemnité de 12'000 fr. fixée par la cour cantonale, correspondant à un peu plus de deux mois de salaire moyen suisse (réd.: qui s'élevait à 5'417 fr. en 2002 et à 5'493 fr. en 2003), se situe assurément à la limite supérieure, sans que l'on puisse toutefois reprocher aux juges cantonaux d'avoir outrepassé le pouvoir d'appréciation qui leur est conféré en la matière. En conséquence, le recours principal doit être rejeté.
6. Dans son recours joint, la demanderesse soutient que les précédents juges auraient violé les <ref-law> et 5 al. 5 LEg en refusant de lui allouer une indemnité pour tort moral en sus de celle fondée sur l'art. 5 al. 3 et 4 LEg, compte tenu de la gravité particulière de l'atteinte subie.
6.1 Dans la mesure où la LEg constitue une loi spéciale par rapport aux dispositions du CO et où la réparation du même préjudice est prévue dans les deux lois, le travailleur n'aura droit qu'à une seule indemnité pour la même atteinte (<ref-ruling> consid. 7b/aa et les références citées; plus récemment Aubert, op. cit., n. 8 ad <ref-law>).
6.2 En l'espèce, l'indemnité allouée en application de l'<ref-law> suffit à réparer l'atteinte à la personnalité de la demanderesse causée par le harcèlement sexuel et l'on ne voit pas ce qui justifierait l'allocation d'une indemnité pour tort moral additionnelle, les éléments mis en exergue par la demanderesse ayant d'ores et déjà été pris en considération dans la fixation du montant de l'indemnité susmentionnée. Il s'ensuit que le recours joint doit également être rejeté.
6.2 En l'espèce, l'indemnité allouée en application de l'<ref-law> suffit à réparer l'atteinte à la personnalité de la demanderesse causée par le harcèlement sexuel et l'on ne voit pas ce qui justifierait l'allocation d'une indemnité pour tort moral additionnelle, les éléments mis en exergue par la demanderesse ayant d'ores et déjà été pris en considération dans la fixation du montant de l'indemnité susmentionnée. Il s'ensuit que le recours joint doit également être rejeté.
7. Dans sa nouvelle teneur selon le ch. 1 de l'annexe à la LTF, en vigueur depuis le 1er janvier 2007, l'<ref-law> ne prévoit plus l'application de l'<ref-law> - consacrant la gratuité de la procédure - indépendamment de la valeur litigieuse devant toutes les instances, mais seulement devant les tribunaux cantonaux. A cet égard, le Conseil fédéral a précisé que, pour la procédure devant le Tribunal fédéral, la LTF applique aux litiges qui portent sur une discrimination à raison du sexe dans les rapports de travail la même règle que pour les prestations d'assurances sociales: la procédure n'est pas gratuite, mais le montant maximal des frais judiciaires est en principe limité à 1'000 fr. (cf. <ref-law>; Message concernant la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale du 28 février 2001, FF 2001 p. 4000 ss, spéc. p. 4152). Dès lors que la procédure est en l'espèce régie par l'OJ (cf. consid. 1), il convient toutefois de traiter la question des frais à la lumière de l'ancien régime (en ce sens, cf. Seiler/von Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz (BGG), Berne 2007, n. 10 ad art. 132, s'agissant des frais en matière de prestations d'assurances sociales), ce qui implique que le présent arrêt soit rendu sans frais.
Cela ne dispense pas d'allouer des dépens. Compte tenu de l'issue du litige, ceux-ci seront compensés (art. 159 al. 3 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours principal et le recours joint sont rejetés.
1. Le recours principal et le recours joint sont rejetés.
2. Il n'est pas perçu de frais.
2. Il n'est pas perçu de frais.
3. Les dépens sont compensés.
3. Les dépens sont compensés.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties et à la Cour d'appel de la juridiction des prud'hommes du canton de Genève.
Lausanne, le 5 février 2007
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['fcf1c3d6-d394-4730-9fe3-b8684f3f7154', 'f8c35da5-5fd3-4ea0-bcb6-e43c22c0769a', 'fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', '4d441c27-1ce7-423c-8e26-afc59cd66893', '516cb799-4f60-40c7-8bd0-8eed0b23d719', '5ffe5f30-dc3a-4db7-8e4c-fff8ebf4685c', '02197a0f-3991-455b-ab6b-434e1dc10b5d', '160aedc1-9e19-418e-bfbe-8a5625e48384', '160aedc1-9e19-418e-bfbe-8a5625e48384', '160aedc1-9e19-418e-bfbe-8a5625e48384', 'fb9c9673-c699-4a27-bafe-3eaac00d5df7', '44057df6-7f85-4469-91d4-acd367c94d55', '160aedc1-9e19-418e-bfbe-8a5625e48384'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'cc34f7b5-eab5-42ab-97d3-7875e91d4521', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', 'c8808c2b-7fc2-41d0-af94-1aeb860b0c62', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', 'a6367c7d-aa9e-4bdd-9d2a-7332c9f35397', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
05aba6f7-1a92-416a-b90b-0698b8e05900 | 2,011 | fr | Considérant:
que par ordonnance du 2 mai 2011, le Procureur de l'arrondissement de Lausanne a refusé d'entrer en matière sur différentes plaintes pénales déposées par A._ contre l'Etablissement vaudois d'accueil des migrants (EVAM), pour dommage à la propriété et d'autres agissements qui auraient été causés par le personnel de l'EVAM;
que par arrêt du 27 mai 2011, la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal vaudois a confirmé cette ordonnance: la plainte pour dommage à la propriété était tardive et les autres plaintes ne portaient pas sur des faits pénalement répréhensibles, compte tenu du pouvoir d'intervention et de décision légalement reconnu à l'EVAM;
que par acte du 8 août 2011, A._ recourt au Tribunal fédéral en reprenant ses griefs à l'encontre de l'EVAM et en se plaignant de discrimination raciale;
qu'il demande une procédure effective et une enquête approfondie, la constatation d'une violation de ses droits fondamentaux et une indemnité pour le dommage moral et physique, évalué à 2'000 fr.;
qu'il n'a pas été demandé de réponse, la cause pouvant être jugée selon la procédure simplifiée de l'<ref-law>;
que selon l'art. 81 al. 1 let. a et b ch. 5 LTF, la partie plaignante qui a participé à la procédure de dernière instance cantonale est habilitée à recourir au Tribunal fédéral contre une décision de non-entrée en matière, si cette décision peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles;
que selon l'<ref-law>, le recourant doit notamment alléguer les faits propres à fonder sa qualité pour recourir (cf. <ref-ruling> consid. 1 p. 356, 249 consid. 1.1 p. 251);
que lorsque le recours est dirigé contre une décision de refus d'ouvrir l'action pénale, la partie plaignante ne doit pas nécessairement avoir déjà pris des conclusions civiles, mais elle doit expliquer dans son mémoire, sous peine d'irrecevabilité, quelles prétentions civiles pourraient être élevées et en quoi la décision attaquée pourrait influencer négativement leur jugement, à moins que cela ne soit évident (<ref-ruling> consid. 1a p. 187);
qu'en l'occurrence, le recourant demande certes une indemnité pour le dommage et le tort moral qu'il prétend avoir subis;
que la question de savoir si une telle indication est suffisante au regard de l'art. 81 al. 1 let. a et b ch. 5 LTF peut demeurer indécise, car le recours est irrecevable à un autre titre;
qu'en effet l'<ref-law> exige aussi que le recours soit motivé sur le fond, le recourant devant exposer succinctement en quoi l'arrêt attaqué viole le droit;
que l'arrêt attaqué considère que la plainte pour dommage à la propriété était tardive car le recourant connaissait l'auteur des faits plus de trois mois auparavant;
que le recourant conteste ce dernier point, sans toutefois tenter de démontrer qu'il y aurait établissement inexact des faits;
que s'agissant des autres infractions, la cour cantonale a retenu que l'EVAM avait agi dans le cadre de sa mission, la loi l'autorisant à des contrôles et des visites non annoncées des locaux;
que le recourant ne développe aucun argument en rapport avec cette motivation;
qu'il se contente d'affirmer qu'il s'agirait d'une "tentative de déstabilisation", ce qui ne constitue pas une motivation juridique au sens de l'<ref-law>;
que le recourant se prévaut de dispositions reconnaissant certaines prérogatives aux bénéficiaires du statut de réfugié;
que ces dispositions (de même que celles de la Convention internationale sur l'élimination de toutes les formes de discrimination raciale, que le recourant n'a au demeurant pas invoquées en instance cantonale) sont sans pertinence sur l'application du droit pénal;
que comme le relève la cour cantonale, le recourant disposait au demeurant de la voie administrative pour contester les décisions prises en sa défaveur;
que, faute d'une motivation suffisante, le recours est dès lors irrecevable;
que compte tenu de la situation du recourant, il peut exceptionnellement être renoncé à la perception de frais judiciaires. | Par ces motifs, le Président prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3. Le présent arrêt est communiqué au recourant, au Ministère public central et au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Chambre des recours pénale.
Lausanne, le 18 août 2011
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Fonjallaz
Le Greffier: Kurz | CH_BGer_001 | Federation | 127 | 24 | 338 | public_law | nan | ['37247d99-dd45-4eb5-a948-28f3d1fbab36', '3a0fb8cf-e532-4282-9722-66d692609683'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
05abbb19-25fd-46b9-81d4-91de12bf0b90 | 2,002 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Am 26. September 1995 reichte das armenische Komitee für die "Gedenkfeier an den armenischen Völkermord vor 80 Jahren" eine mit etwa 5000 Unterschriften versehene Petition an die eidgenössischen Räte ein, in welcher diese aufgefordert wurden, "die nötigen politischen Schritte einzuleiten, um den Tatbestand des Genozids an den Armeniern als Völkermord anzuerkennen und zu verurteilen" (siehe AB 1996 N 41 f.). In der Petition wurde ausgeführt, dass im Jahre 1915 im Osmanischen Reich Hunderte armenische Intellektuelle verhaftet und hingerichtet worden seien und im Anschluss daran ein geplanter Völkermord stattgefunden habe, dem rund 1,5 Millionen Armenier zum Opfer gefallen seien.
Als Reaktion darauf reichte die Koordinationsstelle der türkischen Verbände in der Schweiz am 30. Januar 1996 eine mit ca. 4200 Unterschriften versehene (Gegen-)Petition an die eidgenössischen Räte ein (siehe AB 1996 N 42 f.). Darin wird einleitend Folgendes ausgeführt:
"Wir, die Unterzeichnenden, verurteilen die kürzlich initiierte Hetzkampagne des armenischen Komitees für die Gedenkfeier, die an den angeblichen 'armenischen Völkermord' vor 80 Jahren erinnern soll. Mit der Bezeichnung 'armenischer Völkermord' werden die historischen Tatsachen massiv verzerrt".
"Wir, die Unterzeichnenden, verurteilen die kürzlich initiierte Hetzkampagne des armenischen Komitees für die Gedenkfeier, die an den angeblichen 'armenischen Völkermord' vor 80 Jahren erinnern soll. Mit der Bezeichnung 'armenischer Völkermord' werden die historischen Tatsachen massiv verzerrt".
B. Am 24. April 1997 erstattete der Verein "Gesellschaft Schweiz-Armenien (GSA)" wegen einzelnen in der (Gegen-)Petition vom 30. Januar 1996 enthaltenen Äusserungen Strafanzeige wegen Widerhandlung gegen <ref-law>. Am 18./19. September 1997 wurde gegen A._ und gegen weitere Personen die Strafverfolgung wegen Rassendiskriminierung eröffnet durch Überweisung an das Strafeinzelgericht.
Am 4. März 1998 konstituierte sich der Verein "Gesellschaft Schweiz-Armenien" als Privatkläger. Der Gerichtspräsident 16 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen wies den Verein mit Beschluss vom 16. Juli 1998 mangels Legitimation zur Privatklage aus dem Verfahren. Auf Appellation des Vereins bestätigte die 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern am 10. Februar 1999 den erstinstanzlichen Entscheid, wonach der Verein nicht zur Privatklage legitimiert sei.
Am 4. März 1998 konstituierte sich der Verein "Gesellschaft Schweiz-Armenien" als Privatkläger. Der Gerichtspräsident 16 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen wies den Verein mit Beschluss vom 16. Juli 1998 mangels Legitimation zur Privatklage aus dem Verfahren. Auf Appellation des Vereins bestätigte die 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern am 10. Februar 1999 den erstinstanzlichen Entscheid, wonach der Verein nicht zur Privatklage legitimiert sei.
C. Am 18. April 2000 reichten X._ und Y._, beide armenischer Abstammung, eine Privatklage ein mit den Rechtsbegehren, die Beklagten seien in Anwendung von <ref-law> zu bestrafen; es sei festzustellen, dass die Kläger durch die Leugnung des Völkermords an den Armeniern durch die Beklagten in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt worden seien; die Beklagten seien zu verurteilen, den Klägern eine Genugtuung von Fr. 1.-- zu zahlen.
C. Am 18. April 2000 reichten X._ und Y._, beide armenischer Abstammung, eine Privatklage ein mit den Rechtsbegehren, die Beklagten seien in Anwendung von <ref-law> zu bestrafen; es sei festzustellen, dass die Kläger durch die Leugnung des Völkermords an den Armeniern durch die Beklagten in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt worden seien; die Beklagten seien zu verurteilen, den Klägern eine Genugtuung von Fr. 1.-- zu zahlen.
D. Am 14. September 2001 sprach der Gerichtspräsident 16 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen die Beschuldigten unter Zurückweisung der Zivilklage vom Vorwurf der Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 zweiter Satzteil StGB frei.
Dagegen erhoben X._ und Y._ Appellation.
Dagegen erhoben X._ und Y._ Appellation.
E. Der Generalprokurator des Kantons Bern erklärte mit Eingabe vom 15. Januar 2002, dass er auf eine Teilnahme am Verfahren verzichte und die Vertretung der Anklage den Privatklägern überlasse.
E. Der Generalprokurator des Kantons Bern erklärte mit Eingabe vom 15. Januar 2002, dass er auf eine Teilnahme am Verfahren verzichte und die Vertretung der Anklage den Privatklägern überlasse.
F. Am 13. Februar 2002 verfügte die 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern, dass die Frage der Legitimation der Privatkläger vorweg in einem separaten Verfahren geprüft werde.
F. Am 13. Februar 2002 verfügte die 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern, dass die Frage der Legitimation der Privatkläger vorweg in einem separaten Verfahren geprüft werde.
G. Mit Entscheid vom 16. April 2002 trat das Obergericht des Kantons Bern auf die Appellation nicht ein.
G. Mit Entscheid vom 16. April 2002 trat das Obergericht des Kantons Bern auf die Appellation nicht ein.
H. X._ und Y._ führen eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde. Mit der Letzteren beantragen sie, der Entscheid des Obergerichts vom 16. April 2002 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen.
H. X._ und Y._ führen eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde. Mit der Letzteren beantragen sie, der Entscheid des Obergerichts vom 16. April 2002 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen.
I. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Nach Art. 335 Ziff. 2 StrV/BE ist zur Appellation unter anderem die Privatklägerschaft befugt, ausser hinsichtlich der ausgesprochenen Sanktion. Gemäss Art. 47 Abs. 1 StrV/BE kann sich als Privatklägerin oder Privatkläger am Strafverfahren beteiligen, wer durch eine strafbare Handlung unmittelbar in eigenen rechtlich geschützten Interessen verletzt worden ist. Als in ihren rechtlich geschützten Interessen verletzt gilt auch die zum Strafantrag berechtigte Person. Gemäss Art. 47 Abs. 3 StrV/BE gilt auch als Privatklägerin oder Privatkläger, wer sich im Sinne von <ref-law> am Strafverfahren beteiligen will.
1.1 Das Obergericht ist auf die Appellation nicht eingetreten, da die Beschwerdeführer weder als Privatkläger im Sinne von Art. 47 StrV/BE noch als Opfer im Sinne von <ref-law> anzusehen und daher weder gemäss Art. 335 Ziff. 2 StrV/BE noch gestützt auf <ref-law> befugt seien, gegen das Urteil, das die Beschwerdegegner mangels Erfüllung jedenfalls des subjektiven Tatbestands vom Vorwurf der Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 zweiter Satzteil StGB freispreche, eine Appellation zu ergreifen. Zur Begründung führt das Obergericht in eingehender Auseinandersetzung insbesondere mit der Lehre im Wesentlichen aus, dass die hier einzig zur Diskussion stehende Tatbestandsvariante der Leugnung von Völkermord oder von anderen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 zweiter Satzteil StGB ein Delikt gegen den öffentlichen Frieden und damit gegen die Allgemeinheit sei. Durch Art. 261bis Abs. 4 zweiter Satzteil StGB werde mithin das allgemeine Rechtsgut des öffentlichen Friedens geschützt; individuelle Rechtsgüter, etwa die Menschenwürde des Einzelnen, welcher einer Gruppe von Personen angehöre, die allenfalls wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion verfolgt worden sei, würden höchstens indirekt und mittelbar geschützt. Daher werde der Einzelne durch die angebliche Leugnung eines Völkermords nicht im Sinne von Art. 47 Abs. 1 StrV/BE unmittelbar in eigenen rechtlich geschützten Interessen verletzt bzw. nicht gemäss <ref-law> unmittelbar beeinträchtigt.
1.2 Die Auffassung des Obergerichts, dass die Beschwerdeführer durch die den Beschwerdegegnern zur Last gelegte Straftat nicht im Sinne von Art. 47 Abs. 1 StrV/BE unmittelbar in eigenen rechtlich geschützten Interessen verletzt worden seien, ist weder willkürlich noch aus andern Gründen verfassungswidrig. Wie der Kassationshof in seinem Urteil zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde ausführt, werden durch die hier einzig zur Diskussion stehende Straftat der Leugnung von Völkermord oder anderen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 zweiter Satzteil StGB das allgemeine Rechtsgut des öffentlichen Friedens verletzt und individuelle Rechtsgüter von andern, etwa deren psychische Integrität, höchstens mittelbar beeinträchtigt. Das in Art. 47 Abs. 1 StrV/BE - wie auch in <ref-law> - vorausgesetzte Merkmal der Unmittelbarkeit ist somit nicht gegeben.
1.2 Die Auffassung des Obergerichts, dass die Beschwerdeführer durch die den Beschwerdegegnern zur Last gelegte Straftat nicht im Sinne von Art. 47 Abs. 1 StrV/BE unmittelbar in eigenen rechtlich geschützten Interessen verletzt worden seien, ist weder willkürlich noch aus andern Gründen verfassungswidrig. Wie der Kassationshof in seinem Urteil zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde ausführt, werden durch die hier einzig zur Diskussion stehende Straftat der Leugnung von Völkermord oder anderen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 zweiter Satzteil StGB das allgemeine Rechtsgut des öffentlichen Friedens verletzt und individuelle Rechtsgüter von andern, etwa deren psychische Integrität, höchstens mittelbar beeinträchtigt. Das in Art. 47 Abs. 1 StrV/BE - wie auch in <ref-law> - vorausgesetzte Merkmal der Unmittelbarkeit ist somit nicht gegeben.
2. 2.1 Die Beschwerdeführer machen geltend, die Feststellungen des Obergerichts betreffend ihre persönliche Betroffenheit bei der Lektüre der inkriminierten Äusserungen und ihre mit der Einreichung der Klage verfolgten Ziele beruhten auf willkürlicher Beweiswürdigung. Sie verfolgten entgegen der Meinung des Obergerichts keineswegs nur ein "überindividuelles" Interesse. Dass es ihnen mit dem Prozess (auch) um die Anerkennung der historischen Wahrheit gehe, ändere nichts daran, dass sie durch die inkriminierte Petition in ihren persönlichen Gefühlen verletzt worden seien, was sie denn auch deutlich zum Ausdruck gebracht hätten (staatsrechtliche Beschwerde S. 22 f.). Der Einwand geht an der Sache vorbei.
2.2 Die in der Beschwerde beanstandeten Ausführungen im angefochtenen Urteil (S. 24 f.) stellen lediglich ergänzende Erwägungen dar. Das Obergericht hat nämlich an anderer Stelle ausdrücklich Folgendes festgehalten (angefochtener Entscheid S. 23 f.):
"Leugnung oder Verharmlosung von Völkermord vermag unbestrittenermassen insbesondere bei Überlebenden oder Angehörigen Getöteter tiefe Betroffenheit auszulösen. Diese ist aber nicht Schutzobjekt von <ref-law>. Rassendiskriminierung in Form von 'blossem' Leugnen von Völkermord kann ein einzelnes Individuum - unabhängig von seiner persönlichen Lebensgeschichte - nicht im Rechtssinne verletzen...".
Damit bringt das Obergericht deutlich zum Ausdruck, dass es seines Erachtens bei der Straftat der Leugnung von Völkermord oder andern Verbrechen gegen die Menschlichkeit, auch wenn sie bei Einzelnen, etwa wegen der persönlichen Lebensgeschichte, tiefe Betroffenheit auslösen mag, keine Verletzten im strafprozessrechtlichen Sinne geben kann. Diese Auffassung ist, wie dargelegt, nicht willkürlich.
Damit bringt das Obergericht deutlich zum Ausdruck, dass es seines Erachtens bei der Straftat der Leugnung von Völkermord oder andern Verbrechen gegen die Menschlichkeit, auch wenn sie bei Einzelnen, etwa wegen der persönlichen Lebensgeschichte, tiefe Betroffenheit auslösen mag, keine Verletzten im strafprozessrechtlichen Sinne geben kann. Diese Auffassung ist, wie dargelegt, nicht willkürlich.
3. Die Beschwerdeführer rügen schliesslich mit gleich lautenden Begründungen eine materielle Rechtsverweigerung (staatsrechtliche Beschwerde S. 23 ff.) bzw. eine Vereitelung von Bundesrecht (eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde S. 24 ff.). Die Rüge ist offensichtlich unbegründet. Es kann auf die Erwägungen im Urteil zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde verwiesen werden.
3. Die Beschwerdeführer rügen schliesslich mit gleich lautenden Begründungen eine materielle Rechtsverweigerung (staatsrechtliche Beschwerde S. 23 ff.) bzw. eine Vereitelung von Bundesrecht (eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde S. 24 ff.). Die Rüge ist offensichtlich unbegründet. Es kann auf die Erwägungen im Urteil zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde verwiesen werden.
4. Da die staatsrechtliche Beschwerde somit abzuweisen ist, haben die beiden Beschwerdeführer, je zur Hälfte und unter solidarischer Haftung für den ganzen Betrag, die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen. Den Beschwerdegegnern ist keine Entschädigung auszurichten, da ihnen im Verfahren vor dem Bundesgericht keine Umtriebe entstanden sind. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird den Beschwerdeführern je zur Hälfte, unter solidarischer Haftung für den ganzen Betrag, auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird den Beschwerdeführern je zur Hälfte, unter solidarischer Haftung für den ganzen Betrag, auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, dem Generalprokurator des Kantons Bern und dem Bundesamt für Polizei schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. November 2002
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_011 | Federation | 24 | 5 | 56 | null | nan | [] | ['361b88e3-36fb-4f94-9075-ce8e5294d186', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', 'bdc4c2eb-894e-449d-bcb0-559d2d4e5920', '7cf6dd99-1d0f-4313-bb12-75625e5b074b'] |
05abcfd6-8a24-49ba-ac98-65eeb13d01b2 | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 2. September 2009 wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Gesamtstrafe von 21 Monaten Freiheitsstrafe, teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 18. September 2008, unter Anrechnung von 168 Tagen erstandener Haft. Weiter sprach das Bezirksgericht eine Busse von Fr. 200.-- gegen ihn aus. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es im Umfang von zwölf Monaten auf, setzte die Probezeit auf vier Jahre fest und ordnete für die übrigen neun Monate den Vollzug an. Es widerrief ausserdem die Gewährung des bedingten Vollzugs der Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 60.-- gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 18. September 2008. Ferner zog es drei SIM-Karten, fünf Mobiltelefone, die beschlagnahmten Betäubungsmittel sowie eine Barschaft von Fr. 400.-- ein.
B. X._ erhob gegen dieses Urteil Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich, beschränkt auf die Fragen des Vollzugs der ausgefällten Strafe sowie der Kostenfolgen. Unangefochten geblieben und in Rechtskraft erwachsen sind der Schuldspruch sowie der Beschluss betreffend Einziehung der Betäubungsmittel, Mobiltelefone und Barschaft.
Das Obergericht überprüfte die gesamte Strafzumessung aufgrund des inneren Zusammenhangs mit dem bedingten Strafvollzug. Ebenfalls überprüfte es den Widerruf des Strafbefehls sowie die Gesamtstrafenbildung. Mit Urteil vom 30. April 2010 sprach es in der Folge dieselbe Sanktion wie die Vorinstanz aus.
C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben und der Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Zudem sei der unbedingt zu vollziehende Teil der Freiheitsstrafe so zu bemessen, dass ihm ein über die erstandenen 168 Tage Haft hinausgehender Strafvollzug erspart bleibe. X._ verlangt zudem sinngemäss die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | Erwägungen:
1. 1.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe sich "seit jeher" nicht gegen den Schuldspruch und die Bemessung der Freiheitsstrafe verwehrt. Es gehe ihm jedoch darum, dass seine Lebensumstände mit einem weiteren Strafvollzug von etwas über drei Monaten (102 Tagen) nicht erneut destabilisiert würden. Er wolle nicht für die gesamte Strafe den bedingten Strafvollzug gewährt bekommen. Bei einem neuerlichen Vollzug der ausgefällten Strafe werde er jedoch mit grosser Wahrscheinlichkeit seine Stelle als Wagenreiniger bei der SBB verlieren. Dies fördere geradezu ein künftiges Fehlverhalten, was weder general- noch spezialpräventiv sinnvoll erscheine. Dem spezialpräventiven Zweck sei das grössere Gewicht beizumessen, zumal er aus dem Arbeitsleben herausgerissen werde. Generalpräventive Überlegungen dürften nur insoweit in die Strafe einfliessen, als damit eine schuldangemessene Strafe nicht überschritten werde. Durch den Wechsel von einem amtlichen zu einem erbetenen Verteidiger tue er zudem kund, als Vater eines in der Schweiz lebenden Kindes willens zu sein, Verantwortung zu tragen und im hiesigen Rechtssystem zu bestehen (Beschwerde, S. 3 f.).
1.2 Gemäss <ref-law> misst der Richter die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Er berücksichtigt die Beweggründe, das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Schuldigen. Es liegt im Ermessen des Sachrichters, in welchem Umfang er die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren, worunter auch die Strafempfindlichkeit fällt, berücksichtigt. Die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts greift auf Beschwerde in Strafsachen hin nur in die Strafzumessung ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen beziehungsweise in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (<ref-ruling> E. 2.1 mit Hinweisen).
1.3 Die Forderung des Beschwerdeführers, wonach der zu vollziehende Teil der Strafe auf die bereits erstandenen 168 Tage Haft zu begrenzen sei, geht an der Sache vorbei. Gemäss <ref-law> müssen bei der teilbedingten Freiheitsstrafe sowohl der aufgeschobene wie auch der zu vollziehende Teil mindestens sechs Monate betragen. Diese Bedingung wäre bei einer zu vollziehenden Freiheitsstrafe von lediglich 168 Tagen (entsprechend rund 5 1⁄2 Monaten) nicht erfüllt. Der Beschwerdeführer zeigt ausserdem in keiner Weise auf, inwiefern die Vorinstanz ihr Ermessen bei der Strafzumessung überschritten oder missbraucht hätte.
1.4 Das Bundesgericht äusserte sich in den letzten Jahren in verschiedenen nicht publizierten Entscheiden zum Strafzumessungsfaktor der Strafempfindlichkeit (vgl. hierzu das Urteil 6B_470/2009 vom 23. November 2009 E. 2.5 mit Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung). Dabei hielt es fest, dass die Verbüssung einer Freiheitsstrafe für jeden in ein familiäres Umfeld eingebetteten Beschuldigten mit einer gewissen Härte verbunden sei. Als unmittelbare gesetzmässige Folge jeder Sanktion dürfe diese Konsequenz daher nur bei Vorliegen aussergewöhnlicher Umstände erheblich strafmindernd wirken.
1.5 Solche aussergewöhnlichen Umstände werden vom Beschwerdeführer nicht aufgezeigt und sind auch nicht ersichtlich. Es ist unbestritten, dass ein Strafvollzug für den Beschwerdeführer sowie seine Angehörigen in beruflicher, finanzieller und allenfalls psychischer Hinsicht eine Belastung darstellen wird. Dies stellt jedoch eine unvermeidbare Konsequenz der freiheitsentziehenden Sanktion dar. Die Vorinstanz darf bei dieser Sachlage, ohne ihr Ermessen zu verletzen, eine über das normale Mass hinausgehende Strafempfindlichkeit des Beschwerdeführers verneinen.
2. Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). Da das Rechtsmittel von vornherein aussichtslos war, kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entsprochen werden (<ref-law>). Den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers ist mit herabgesetzten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. August 2010
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Favre Keller | CH_BGer_011 | Federation | 142 | 27 | 378 | null | nan | ['7460ed20-6d04-4447-82c9-43ea04f054d4'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
05abeec6-7dfc-4ffa-861a-45ad0b24c363 | 2,005 | de | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Der mazedonische Staatsangehörige X._, geb. 1966, war ab 1986 als Saisonnier in der Schweiz tätig. 1989 erhielt er die Aufenthaltsbewilligung und hält sich seither ununterbrochen in der Schweiz auf. Am 18. März 1989 heiratete er eine im Kosovo aufgewachsene Landsfrau. Das Ehepaar hat zwei Söhne, geb. 1990 und 1992. Die Ehefrau und die Kinder haben im Sommer 2004 das Bürgerrecht der Gemeinde Y._ unter Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts und der Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung erworben.
Anfangs 1993 wurde X._ verhaftet und am 7. Oktober 1996 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und Geldwäscherei zu 15 Jahren Zuchthaus verurteilt. Im Rahmen eines Drogenhändlerrings hatte er sich in massgeblicher Stellung am Verkauf von 48 Kilogramm Heroin und sechsmal am Transport von insgesamt knapp 60 Kilogramm Heroin beteiligt.
Die Direktion für Soziales und Sicherheit (Migrationsamt) des Kantons Zürich lehnte am 28. Juni 2002 das Gesuch von X._ um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab und forderte ihn auf, das zürcherische Kantonsgebiet nach der (per 17. Januar 2003 vorgesehenen) Entlassung aus dem Strafvollzug unverzüglich zu verlassen. Ein Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Zürich blieb erfolglos, und am 26. Januar 2005 wies das Verwaltungsgericht die gegen den regierungsrätlichen Rekursentscheid vom 1. September 2004 erhobene Beschwerde ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 7. März 2005 beantragt X._ dem Bundesgericht, den Beschluss des Regierungsrats vom 1. September 2004 sowie den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 26. Januar 2005 aufzuheben und ihm eine Aufenthalts- sowie eine Arbeitsbewilligung zu erteilen.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. Das Urteil, mit dessen Ausfällung das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird, ergeht im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG), soweit möglich unter Verweis auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids (vgl. Art. 36a Abs. 3 OG).
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. Das Urteil, mit dessen Ausfällung das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird, ergeht im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG), soweit möglich unter Verweis auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids (vgl. Art. 36a Abs. 3 OG).
2. 2.1 Gemäss Art. 7 Abs. 1 Satz 1 ANAG hat der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Der Anspruch erlischt, wenn ein Ausweisungsgrund vorliegt (Art. 7 Abs. 1 Satz 3 ANAG). Damit ist Art. 10 ANAG angesprochen. Nach Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG kann der Ausländer aus der Schweiz oder aus einem Kanton ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde. Die Ausweisung soll gemäss Art. 11 Abs. 3 ANAG nur verfügt werden, wenn sie nach den gesamten Umständen angemessen erscheint. Für die Beurteilung der Angemessenheit, d.h. der Verhältnismässigkeit (vgl. <ref-ruling> E. 2a S. 523) der Ausweisung sind namentlich wichtig die Schwere des Verschuldens des Ausländers, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile (Art. 16 Abs. 3 ANAV).
Der Beschwerdeführer ist nicht ausgewiesen worden; vielmehr lehnen die kantonalen Behörden es ab, die Aufenthaltsbewilligung, auf deren Erneuerung der mit einer Schweizerin verheiratete Ausländer gemäss Art. 7 ANAG Anspruch hat, zu verlängern. Auch für eine derartige Massnahme ist angesichts des Verweises in Art. 7 Abs. 1 Satz 3 ANAG eine Verhältnismässigkeitsprüfung vorzunehmen, die sich nach den Kriterien von Art. 11 Abs. 3 ANAG in Verbindung mit Art. 16 Abs. 3 ANAV richtet, wie dies im Übrigen auch Art. 8 Ziff. 2 EMRK erfordert. Zu beachten ist dabei, dass die Bewilligungsverweigerung sich als etwas weniger eingreifende Massnahme erweist, sodass sich in gewissen Fällen eine Verweigerung der Bewilligung als verhältnismässig, eine Ausweisung dagegen als unverhältnismässig erweisen kann.
2.2 Der Beschwerdeführer ist wegen eines Verbrechens zu einer Zuchthausstrafe verurteilt worden und hat den Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG gesetzt. Ausgangspunkt für die ausländerrechtliche Interessenabwägung gemäss Art. 11 Abs. 3 ANAG ist das Verschulden des Ausländers, welches vorab im Strafmass seinen Ausdruck findet (<ref-ruling> E. 3.1). Bereits der Strafrichter berücksichtigt im Hinblick auf die Strafzumessung schuldherabsetzende Umstände, sodass im ausländerrechtlichen Verfahren weitgehend auf die Würdigung des Verschuldens im Strafurteil abzustellen ist.
Der Beschwerdeführer wurde zu 15 Jahren Zuchthaus verurteilt. Es gibt nichts, was erlaubte, sein in diesem Strafmass zum Ausdruck kommendes äusserst schweres Verschulden zu relativieren (vgl. angefochtenen Entscheid E. 2.2 S. 6). Hinsichtlich der Rückfallgefahr ist festzuhalten, dass weder diesem Aspekt noch dem Resozialisierungsgedanken beim Entscheid über die Aufenthaltsberechtigung des nicht in der Schweiz aufgewachsenen Ausländers die gleiche Bedeutung zukommt wie etwa beim Entscheid über die strafrechtliche Landesverweisung oder über die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug (<ref-ruling> E. 3.2 S. 216 f.; <ref-ruling> E. 2b S. 435 f.; <ref-ruling> E. 3a S. 4). Ohnehin aber könnte, wenn der Beschwerdeführer ab 1993 in Untersuchungs- und Strafhaft weilte und erst im Januar 2003 aus dem Strafvollzug entlassen wurde, wobei ihm eine Bewährungsfrist läuft, aus seinem seitherigen Wohlverhalten noch nicht auf das Fehlen einer Rückfallgefahr geschlossen werden. Sodann ist nach der Rechtsprechung jedenfalls im Zusammenhang mit Gewalt- und schweren Drogendelikten selbst ein Restrisiko nicht hinzunehmen (Urteile 2A.353/2004 vom 28. Juni 2004 E. 2.2 und 2A.279/2003 vom 17. Juni 2003 E. 2.2.2). Das Verwaltungsgericht durfte auf ein gewichtiges öffentliches, insbesondere auch sicherheitspolizeiliches Interesse an der Bewilligungsverweigerung schliessen. Dieses erweist sich als derart gross, dass es nur durch ganz besondere Umstände in den persönlichen Verhältnissen des Beschwerdeführers zu dessen Gunsten aufgewogen werden könnte.
Der Beschwerdeführer ist in seinem Heimatland Mazedonien aufgewachsen. Erst als Volljähriger kam er in die Schweiz, vorerst als Saisonnier. Ununterbrochen hält er sich bloss seit 1989 in der Schweiz auf. Seine gravierende deliktische Tätigkeit begann er drei Jahre nach seiner definitiven Wohnsitznahme in der Schweiz; seit 1993 ist seine Anwesenheit in der Schweiz für zehn Jahre ausschliesslich strafvollzugsbedingt. Seit der Entlassung aus dem Strafvollzug verhält er sich, was angesichts der laufenden Bewährungsfrist als selbstverständlich gelten muss, während nunmehr gut zwei Jahren, wie zuvor schon während der Periode der Halbgefangenschaft, korrekt und erhält im Berufsleben gute Qualifikationen. Insgesamt ist die Gesamtdauer der Anwesenheit in der Schweiz zu relativieren. Der Beschwerdeführer hat Frau und Kinder in der Schweiz, und für diese erschiene eine Ausreise nach Mazedonien, wenn allenfalls nicht als völlig unzumutbar, jedenfalls als äusserst schwierig. Seine Familie scheint ihm Halt zu geben, wobei ihn allerdings auch die schon damals bestehenden familiären Beziehungen nicht davon abhielten, im Alter von 26 Jahren, ohne drogenabhängig zu sein, in massivster Weise gegen das Betäubungsmittelgesetz zu verstossen. Schliesslich ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer psychische Probleme hat, die möglicherweise in der Schweiz besser angegangen werden können als in Mazedonien.
Das Verwaltungsgericht hat die persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers und seiner Familie umfassend zur Kenntnis genommen und gewürdigt (vgl. E. 2.3 des angefochtenen Entscheids). Es hat sie indessen nicht als derart ausserordentlich gewertet, dass sie genügten, um das besonders grosse öffentliche Interesse daran, dem Beschwerdeführer eine dauernde Anwesenheit in der Schweiz zu untersagen, aufzuwiegen. Es durfte, ohne Bundesrecht zu verletzen, annehmen, dass die Bewilligungsverweigerung, die eine Kontaktpflege mit Ehefrau und Kindern, sollten diese in der Schweiz bleiben, nicht ausschliesst, insgesamt verhältnismässig ist. Es kann hiezu vollumfänglich auf E. 2.4 des angefochtenen Entscheids verwiesen werden.
2.3 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich insgesamt als offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen.
Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht, 4. Abteilung, 4. Kammer, des Kantons Zürich sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. März 2005
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['2cf7bea1-84bf-4ea1-b7f1-7d8d98e62aa9', '2d680e5c-7cfe-43e2-b482-7d6bee4d02d8', '2d680e5c-7cfe-43e2-b482-7d6bee4d02d8', '030ea711-c154-4f7d-b457-afa6e3583cf9', 'af841683-2328-4658-924c-92b1da3b4eba'] | [] |
|
05acdb7f-d259-4226-acb8-80db36b4f681 | 2,010 | fr | Vu:
l'arrêt de la Cour de droit public du Tribunal administratif de la République et canton de Neuchâtel du 26 octobre 2009 rejetant, dans la mesure où il est recevable, le recours interjeté par A._ contre une décision du Conseil d'Etat de la République et canton de Neuchâtel du 15 août 2007 concernant la procédure à suivre pour l'obtention d'un permis de construire,
le recours en matière de droit public formé le 25 novembre 2009 contre cet arrêt par A._,
l'ordonnance présidentielle du 9 décembre 2009, invitant le recourant à verser une avance de frais de 2'000 fr. jusqu'au 11 janvier 2010,
la déclaration de retrait du recours du 11 janvier 2010; | considérant:
qu'il convient de prendre acte du retrait du recours et de rayer la cause du rôle (<ref-law> par renvoi de l'<ref-law>; <ref-law>),
qu'il sied exceptionnellement de statuer sans frais judiciaires (art. 66 al. 1 2e phrase in fine et al. 2 LTF),
qu'il n'y a pas lieu d'allouer de dépens (<ref-law>); | par ces motifs, le Président ordonne:
1. La cause est rayée du rôle par suite de retrait du recours.
2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires ni alloué de dépens.
3. La présente ordonnance est communiquée au recourant, à la Commune de Cressier, ainsi qu'au Conseil d'Etat et au Tribunal administratif de la République et canton de Neuchâtel.
Lausanne, le 12 janvier 2010
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Féraud Parmelin | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971'] |
05ae9188-3fa6-40eb-bcaa-08a84067a412 | 2,006 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der 1969 geborene X._ wuchs in A._/SO auf, wo er die obligatorischen Schulen besuchte. Danach absolvierte er eine Lehre als Mechaniker bei einer Firma in C._/SO und arbeitete sodann dort in leitender Stellung bis 1995. Während der folgenden vier Jahre war er in B._/AG tätig, wobei er stets im Elternhaus in A._/SO wohnte. Von 1999 bis 2001 war er bei einer Firma in Zürich beschäftigt, wo er als Wochenaufenthalter angemeldet war.
Seit dem 1. Mai 2001 ist X._, der sich zum Betriebstechniker TS und im Bereich der Qualitätssicherung weitergebildet hat, bei der Y._ AG in Bern tätig und dort für das Qualitätsmanagement verantwortlich. Er hat ein Arbeitspensum von 100 %, arbeitet regelmässig bis 20.00 Uhr, manchmal sogar bis 22.00 Uhr. Daneben besucht er ein Nachdiplomstudium zur Erlangung eines MBA und unterrichtet an rund 20 Abenden pro Jahr Umwelttechnik und Qualitätsmanagement in C._.
In Bern bewohnt er seit dem 17. April 2001 eine 4-Zimmer-Wohnung und ist seit dem 17. April 2002 als Wochenaufenthalter in der Stadt Bern angemeldet. Die Wochenenden verbringt er regelmässig im geräumigen Elternhaus in A._, wo seine betagte Mutter lebt; dieses Elternhaus gedenkt X._ dereinst zu Alleineigentum zu übernehmen.
Mit seiner Familie (Mutter, Bruder und Schwester) und insbesondere mit der Gemeinde A._ blieb X._ stets eng verbunden, übt er doch dort zwei politische Ämter aus (Präsident der Wasserversorgungskommission [zeitlicher Aufwand: 6 Stunden pro Woche] und Mitglied der Gemeindeorganisation) und ist gesellschaftlich engagiert (Mitglied der örtlichen CVP, Mitglied des Schützenvereins, Passivmitglied der Musikgesellschaft). Um diesen Verpflichtungen nachzukommen, begibt er sich häufig während der Woche nach A._, um dann am gleichen Abend wieder nach Bern zu fahren.
Mit seiner Familie (Mutter, Bruder und Schwester) und insbesondere mit der Gemeinde A._ blieb X._ stets eng verbunden, übt er doch dort zwei politische Ämter aus (Präsident der Wasserversorgungskommission [zeitlicher Aufwand: 6 Stunden pro Woche] und Mitglied der Gemeindeorganisation) und ist gesellschaftlich engagiert (Mitglied der örtlichen CVP, Mitglied des Schützenvereins, Passivmitglied der Musikgesellschaft). Um diesen Verpflichtungen nachzukommen, begibt er sich häufig während der Woche nach A._, um dann am gleichen Abend wieder nach Bern zu fahren.
B. Am 6. September 2002 verfügte die Steuerverwaltung des Kantons Bern, der steuerrechtliche Wohnsitz von X._ befinde sich für die Steuerperiode 2002 in der Stadt Bern. Diese Feststellungsverfügung bestätigte die Steuerrekurskommission des Kantons Bern am 19. Oktober 2004. Gestützt darauf wurde X._ am 9. März 2005 die definitive Veranlagung für die Steuerperiode 2002 durch die Steuerverwaltung des Kantons Bern zugestellt. Dagegen erhob er fristgemäss Einsprache, welche immer noch pendent ist.
Im Kanton Solothurn wurde X._ am 12. Juli 2004 von der Veranlagungsbehörde Thal/Gäu für die Steuerperiode 2003 auf ein steuerbares Einkommen von Fr. 128'333.-- und ein steuerbares Vermögen von Fr. 285'689.-- veranlagt. Diese Verfügung blieb unangefochten und erwuchs in Rechtskraft.
Am 12. Mai 2006 verfügte die Steuerverwaltung des Kantons Bern, der steuerrechtliche Wohnsitz von X._ befinde sich für die Steuerperiode 2003 in der Stadt Bern.
Am 12. Mai 2006 verfügte die Steuerverwaltung des Kantons Bern, der steuerrechtliche Wohnsitz von X._ befinde sich für die Steuerperiode 2003 in der Stadt Bern.
C. Gegen diese Verfügung der Steuerverwaltung des Kantons Bern erhebt X._ mit Eingabe vom 13. Juni 2006 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von <ref-law> mit dem Begehren, die Verfügung der Steuerverwaltung des Kantons Bern vom 12. Mai 2006 zur Festsetzung des steuerrechtlichen Wohnsitzes sei aufzuheben und der Kanton Bern sei anzuweisen, von der Beanspruchung der Steuerpflicht für Einkommen und Vermögen für das Steuerjahr 2003 abzusehen. Eventuell sei die Veranlagungsverfügung des Kantons Solothurn aufzuheben und der Kanton Solothurn anzuweisen, von der Beanspruchung der Steuerpflicht für Einkommen und Vermögen für das Steuerjahr 2003 abzusehen, und die im Kanton Solothurn für die Steuerperiode 2003 bezahlten Staats-, Gemeinde-, Kirchen- und direkten Bundessteuern von total Fr. 37'516.70 seien zurückzuerstatten.
C. Gegen diese Verfügung der Steuerverwaltung des Kantons Bern erhebt X._ mit Eingabe vom 13. Juni 2006 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von <ref-law> mit dem Begehren, die Verfügung der Steuerverwaltung des Kantons Bern vom 12. Mai 2006 zur Festsetzung des steuerrechtlichen Wohnsitzes sei aufzuheben und der Kanton Bern sei anzuweisen, von der Beanspruchung der Steuerpflicht für Einkommen und Vermögen für das Steuerjahr 2003 abzusehen. Eventuell sei die Veranlagungsverfügung des Kantons Solothurn aufzuheben und der Kanton Solothurn anzuweisen, von der Beanspruchung der Steuerpflicht für Einkommen und Vermögen für das Steuerjahr 2003 abzusehen, und die im Kanton Solothurn für die Steuerperiode 2003 bezahlten Staats-, Gemeinde-, Kirchen- und direkten Bundessteuern von total Fr. 37'516.70 seien zurückzuerstatten.
D. Die Steuerverwaltung des Kantons Bern beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, und das Steueramt des Kantons Solothurn beantragt, die Beschwerde sei bezüglich Hauptbegehren gutzuheissen und bezüglich Eventualbegehren abzuweisen. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Die angefochtene Verfügung betrifft mit der Feststellung des steuerrechtlichen Wohnsitzes für die Steuerperiode 2003 einen Sachverhalt, der in die Zeit nach der in Art. 72 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG, SR 642.14) vorgesehenen, am 31. Dezember 2000 abgelaufenen Frist zur Anpassung der kantonalen Gesetzgebung an das StHG fällt. Vorliegend handelt es sich mit der Verfügung der Steuerverwaltung des Kantons Bern vom 12. Mai 2006 jedoch nicht um einen Entscheid der letzten kantonalen Instanz im Sinn von Art. 73 Abs. 1 StHG, so dass hier weiterhin - und ausschliesslich - die staatsrechtliche Beschwerde offen steht (vgl. Urteil 2P.2/2003 vom 7. Januar 2004, publ. in: ASA 73 420, E. 1.1.1). Im Übrigen kann die bereits rechtskräftige Veranlagung des erstverfügenden Kantons nur mit staatsrechtlicher Beschwerde nach Art. 89 Abs. 3 OG mit angefochten werden (Urteil 2P.186/2004 vom 15. Februar 2005, E. 1.1).
1.2 Bestreitet eine zur Veranlagung herangezogene Person die Steuerhoheit des Kantons, muss grundsätzlich in einem Vorentscheid rechtskräftig über die Steuerpflicht entschieden werden, bevor das Veranlagungsverfahren fortgesetzt werden darf. Ein solcher Steuerdomizilentscheid kann - wegen Verletzung von <ref-law> - ohne Erschöpfung des kantonalen Instanzenzugs direkt mit staatsrechtlicher Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 86 Abs. 2 OG; <ref-ruling> E. 2.1 S. 147). Die gegen den Feststellungsentscheid der Steuerverwaltung des Kantons Bern vom 12. Mai 2006 fristgerecht eingereichte Beschwerde ist daher zulässig. Dabei kann die bereits rechtskräftige Veranlagung des Kantons Solothurn vom 12. Juli 2004 betreffend die Steuerperiode 2003 mit angefochten werden (Art. 89 Abs. 3 OG; vgl. <ref-ruling> E. 2.1 S. 147).
1.3 Die staatsrechtliche Beschwerde ist grundsätzlich kassatorischer Natur. Eine Ausnahme besteht bei staatsrechtlichen Beschwerden wegen Verletzung von <ref-law>. Hier kann das Bundesgericht zusammen mit der Aufhebung des kantonalen Hoheitsaktes Feststellungen treffen und den beteiligten Kantonen verbindliche Weisungen erteilen (vgl. Urteile 2P.2/2003 vom 7. Januar 2004, publ. in: ASA 73 420, E. 1.3; 2P.14/2003 vom 10. Dezember 2003, publ. in: ASA 73 247, E. 1.2). Die Begehren des gemäss Art. 88 OG legitimierten Beschwerdeführers sind daher grundsätzlich zulässig, auch wenn darin mehr verlangt wird als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Soweit allerdings auch die Rückerstattung der bezahlten direkten Bundessteuer verlangt wird, kann auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden (Kurt Locher/Peter Locher, Die Praxis der Bundessteuern, III. Band: Das interkantonale Doppelbesteuerungsrecht, § 2, II C 4 Nr. 2), ist es doch Sache der Eidgenössischen Steuerverwaltung, den Veranlagungsort für die direkte Bundessteuer zu bestimmen (Art. 108 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990, DBG; SR 642.11).
1.4 Bei staatsrechtlichen Beschwerden wegen Verletzung von <ref-law> prüft das Bundesgericht Rechts- und Tatfragen frei, und es können auch neue Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden (<ref-ruling> E. 2.4 S. 149 mit Hinweisen). Dies gilt ebenfalls bei der staatsrechtlichen Beschwerde gegen einen Steuerdomizilentscheid.
1.4 Bei staatsrechtlichen Beschwerden wegen Verletzung von <ref-law> prüft das Bundesgericht Rechts- und Tatfragen frei, und es können auch neue Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden (<ref-ruling> E. 2.4 S. 149 mit Hinweisen). Dies gilt ebenfalls bei der staatsrechtlichen Beschwerde gegen einen Steuerdomizilentscheid.
2. 2.1 Eine gegen <ref-law> verstossende Doppelbesteuerung liegt vor, wenn eine steuerpflichtige Person von zwei oder mehreren Kantonen für das gleiche Steuerobjekt und für die gleiche Zeit zu Steuern herangezogen wird (aktuelle Doppelbesteuerung) oder wenn ein Kanton in Verletzung der geltenden Kollisionsnormen seine Steuerhoheit überschreitet und eine Steuer erhebt, die einem anderen Kanton zusteht (virtuelle Doppelbesteuerung). Ausserdem darf ein Kanton eine steuerpflichtige Person grundsätzlich nicht deshalb stärker belasten, weil sie nicht im vollen Umfang seiner Steuerhoheit untersteht, sondern zufolge ihrer territorialen Beziehungen auch noch in einem anderen Kanton steuerpflichtig ist (<ref-ruling> E. 2.1 S. 222 f. mit Hinweisen).
Im vorliegenden Fall ist der Beschwerdeführer bereits für den Zeitraum vom 1. Januar bis Ende 2003 vom Kanton Solothurn rechtskräftig veranlagt, und er soll aufgrund des angefochtenen Steuerdomizilentscheids auch im Kanton Bern ab dem 1. Januar 2003 der unbeschränkten Steuerpflicht unterstellt werden. Würde diese Feststellungsverfügung geschützt, resultierte eine aktuelle Doppelbesteuerung.
2.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu <ref-law> (bzw. Art. 46 Abs. 2 aBV) ist der steuerrechtliche Wohnsitz (Hauptsteuerdomizil) einer unselbständig erwerbenden Person derjenige Ort, wo sich die betreffende Person mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (vgl. auch Art. 3 Abs. 2 StHG, <ref-law> und <ref-law>) bzw. wo sich der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen befindet. Dem polizeilichen Domizil, wo die Schriften hinterlegt sind oder wo die politischen Rechte ausgeübt werden, kommt dagegen keine entscheidende Bedeutung zu. Das sind bloss äussere Merkmale, die ein Indiz für den steuerrechtlichen Wohnsitz bilden können, wenn auch das übrige Verhalten der Person dafür spricht (<ref-ruling> E. 2a S. 293 f. mit Hinweisen). Wenn sich eine Person abwechslungsweise an zwei Orten aufhält, namentlich wenn ihr Arbeitsort und ihr sonstiger Aufenthaltsort auseinanderfallen, ist für die Bestimmung des steuerrechtlichen Wohnsitzes darauf abzustellen, zu welchem Ort sie die stärkeren Beziehungen unterhält (<ref-ruling> E. 4.2 S. 36). Bei unselbständig erwerbenden Steuerpflichtigen ist das gewöhnlich der Ort, wo sie für längere oder unbestimmte Zeit Aufenthalt nehmen, um von dort aus der täglichen Arbeit nachzugehen, ist doch der Zweck des Lebensunterhalts dauernder Natur (<ref-ruling> E. 4.2 S. 36; <ref-ruling> E. 2b S. 56 ff. mit Hinweisen). Der Mittelpunkt der Lebensinteressen bestimmt sich für die Steuerhoheit nach der Gesamtheit der objektiven, äusseren Umstände, aus denen sich diese Interessen erkennen lassen, nicht nach den bloss erklärten Wünschen der steuerpflichtigen Person. Auf die gefühlsmässige Bevorzugung eines Ortes kommt es nicht an; der steuerrechtliche Wohnsitz ist insofern nicht frei wählbar (<ref-ruling> E. 4.1 S. 36; <ref-ruling> E. 2b S. 294). Die Frage, zu welchem der Aufenthaltsorte die steuerpflichtige Person die stärkeren Beziehungen unterhält, ist jeweils auf Grund der Gesamtheit der Umstände des Einzelfalles zu beurteilen.
Bei verheirateten Personen mit Beziehungen zu mehreren Orten werden die persönlichen und familiären Kontakte zum Ort, wo sich ihre Familie (Ehegatte und Kinder) aufhält, als stärker erachtet als diejenigen zum Arbeitsort, wenn sie in nicht leitender Stellung unselbständig erwerbstätig sind und täglich oder an den Wochenenden regelmässig an den Familienort zurückkehren. Demnach unterstehen verheiratete Pendler oder Wochenaufenthalter grundsätzlich ausschliesslich der Steuerhoheit desjenigen Kantons, in dem sich ihre Familie aufhält (<ref-ruling> E. 4.2 S. 36 f.); anders verhält es sich nur, wenn sie in leitender Stellung tätig sind (vgl. dazu <ref-ruling> E. 4 und 5 S. 37 ff.)
Diese Praxis findet auch auf ledige Personen Anwendung, zählt die Rechtsprechung doch Eltern und Geschwister ebenfalls zur Familie des Steuerpflichtigen. Allerdings werden die Kriterien, nach denen das Bundesgericht entscheidet, wann anstelle des Arbeitsorts der Aufenthaltsort der Familie als Hauptsteuerdomizil anerkannt werden kann, besonders streng gehandhabt; dies folgt aus der Erfahrung, dass die Bindung zur elterlichen Familie regelmässig lockerer ist als jene unter Ehegatten. Bei ledigen Steuerpflichtigen ist vermehrt noch als bei verheirateten Personen zu berücksichtigen, ob weitere als nur familiäre Beziehungen zum einen oder anderen Ort ein Übergewicht begründen. Dadurch erhält der Grundsatz, wonach das Hauptsteuerdomizil von Unselbständigerwerbenden am Arbeitsort liegt, grösseres Gewicht: Selbst wenn ledige Steuerpflichtige allwöchentlich zu den Eltern oder Geschwistern zurückkehren, können die Beziehungen zum Arbeitsort überwiegen. Dies kann namentlich dann zutreffen, wenn sie sich am Arbeitsort eine Wohnung eingerichtet haben oder dort über einen besonderen Freundes- und Bekanntenkreis verfügen. Besonderes Gewicht haben in diesem Zusammenhang auch die Dauer des Arbeitsverhältnisses und das Alter des Steuerpflichtigen (Urteil 2P.179/2003 vom 17. Juni 2004, publ. in: RDAF 2004 II S. 281, E. 2.3 mit Hinweisen).
2.3 In Bezug auf die Beweisführung sind folgende Grundsätze massgebend: Der Umstand, dass der unverheiratete Steuerpflichtige vom Ort aus, wo er sich während der Woche aufhält, eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausübt, begründet nach der Rechtsprechung die natürliche Vermutung, dass der Steuerpflichtige dort sein Hauptsteuerdomizil hat. Diese Vermutung lässt sich nur entkräften, wenn er regelmässig, mindestens ein Mal pro Woche, an den Ort zurückkehrt, wo seine Familie lebt, mit welcher er aus bestimmten Gründen besonders eng verbunden ist, und wo er andere persönliche und gesellschaftliche Beziehungen pflegt. Nur wenn der steuerpflichtigen Person der Nachweis solcher familiärer und gesellschaftlicher Beziehungen am Ort, wo die Familie wohnt, gelingt, obliegt es dem Kanton des Wochenaufenthalts- oder Arbeitsorts nachzuweisen, dass die Person gewichtige wirtschaftliche und allenfalls persönliche Beziehungen zu diesem Ort unterhält (Urteile 2P.260/2004 vom 28. April 2005, E. 2.3; 2P.179/2003 vom 17. Juni 2004, E. 2.4; BGE <ref-ruling> E. 3a S. 58; publ. in: Locher/Locher, a.a.O., § 3, I B, 2b Nr. 34, 32 und 27).
2.3 In Bezug auf die Beweisführung sind folgende Grundsätze massgebend: Der Umstand, dass der unverheiratete Steuerpflichtige vom Ort aus, wo er sich während der Woche aufhält, eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausübt, begründet nach der Rechtsprechung die natürliche Vermutung, dass der Steuerpflichtige dort sein Hauptsteuerdomizil hat. Diese Vermutung lässt sich nur entkräften, wenn er regelmässig, mindestens ein Mal pro Woche, an den Ort zurückkehrt, wo seine Familie lebt, mit welcher er aus bestimmten Gründen besonders eng verbunden ist, und wo er andere persönliche und gesellschaftliche Beziehungen pflegt. Nur wenn der steuerpflichtigen Person der Nachweis solcher familiärer und gesellschaftlicher Beziehungen am Ort, wo die Familie wohnt, gelingt, obliegt es dem Kanton des Wochenaufenthalts- oder Arbeitsorts nachzuweisen, dass die Person gewichtige wirtschaftliche und allenfalls persönliche Beziehungen zu diesem Ort unterhält (Urteile 2P.260/2004 vom 28. April 2005, E. 2.3; 2P.179/2003 vom 17. Juni 2004, E. 2.4; BGE <ref-ruling> E. 3a S. 58; publ. in: Locher/Locher, a.a.O., § 3, I B, 2b Nr. 34, 32 und 27).
3. Vorliegend ist zu prüfen, ob der Kanton Bern die unbeschränkte Steuerpflicht des Beschwerdeführers für die Steuerperiode 2003 (Stichtag 31. Dezember 2003) zu Recht beansprucht.
3.1 Der 1969 geborene Beschwerdeführer wohnt während der Woche in Bern, wo er seit 1. Mai 2001 eine Stelle bei der Y._ AG hat und dort für das Qualitätsmanagement verantwortlich ist. Während der Woche wohnt er in einer 4-Zimmer-Wohnung in der Stadt Bern. In der Steuerperiode 2003 spricht die natürliche Vermutung (vgl. 2.3) mithin für einen steuerrechtlichen Wohnsitz des Beschwerdeführers in Bern.
3.2 Auf der andern Seite ist der Beschwerdeführer besonders eng mit A._/SO verbunden. Er verbringt die Wochenenden regelmässig im Elternhaus in A._, wo seine betagte Mutter lebt. In D._/SO wohnt auch sein Bruder, während die Schwester in E._/LU lebt. Wenn der Beschwerdeführer in einem - nicht bei den Akten liegenden - Schreiben vom 31. August 2003 zuhanden der Steuerrekurskommission des Kantons Bern erklärt haben soll, er habe sich vom Elternhaus "emanzipiert", so schliesst dies familiäre Bindungen keineswegs aus. In der Gemeinde A._ übt der Beschwerdeführer zwei wichtige politische Ämter aus: Er ist sowohl Präsident der Wasserversorgungskommission, welches Amt ihn etwa 6 Stunden pro Woche beansprucht, wie auch Mitglied der Gemeindeorganisation. Zudem ist er gesellschaftlich engagiert als Mitglied der örtlichen CVP und des dortigen Schützenvereins sowie als Passivmitglied einer lokalen Musikgesellschaft. Um diesen Engagements nachzukommen, begibt er sich häufig während der Woche nach A._, um dann am gleichen Abend wieder nach Bern zu fahren. An rund 20 Abenden pro Jahr unterrichtet er zudem in C._ Umwelttechnik und Qualitätsmanagement, um anschliessend ebenfalls wieder nach Bern zu fahren. Sein privater Freundeskreis erstreckt sich ausschliesslich auf A._ und Umgebung. Im Übrigen bildet er sich fachlich weiter (MBA-Nachdiplomstudium), was seine restliche Freizeit absorbiert. Seinen Hausarzt, seine Versicherung und seine Bankverbindungen hat er in A._, dazu den Zahnarzt in C._. Insbesondere aufgrund des grossen Engagements des Beschwerdeführers für die Gemeinde A._, das nur jemand auf sich nimmt, der sich überaus stark mit einem Gemeinwesen verbunden fühlt, erweist sich die natürliche Vermutung zugunsten der Stadt bzw. des Kantons Bern als entkräftet. Damit stellt sich weiter die Frage, ob der Wochenaufenthalts- bzw. Arbeitsort darzutun vermag, der Beschwerdeführer unterhalte gewichtige wirtschaftliche oder allenfalls persönliche Beziehungen zu Bern.
3.2 Auf der andern Seite ist der Beschwerdeführer besonders eng mit A._/SO verbunden. Er verbringt die Wochenenden regelmässig im Elternhaus in A._, wo seine betagte Mutter lebt. In D._/SO wohnt auch sein Bruder, während die Schwester in E._/LU lebt. Wenn der Beschwerdeführer in einem - nicht bei den Akten liegenden - Schreiben vom 31. August 2003 zuhanden der Steuerrekurskommission des Kantons Bern erklärt haben soll, er habe sich vom Elternhaus "emanzipiert", so schliesst dies familiäre Bindungen keineswegs aus. In der Gemeinde A._ übt der Beschwerdeführer zwei wichtige politische Ämter aus: Er ist sowohl Präsident der Wasserversorgungskommission, welches Amt ihn etwa 6 Stunden pro Woche beansprucht, wie auch Mitglied der Gemeindeorganisation. Zudem ist er gesellschaftlich engagiert als Mitglied der örtlichen CVP und des dortigen Schützenvereins sowie als Passivmitglied einer lokalen Musikgesellschaft. Um diesen Engagements nachzukommen, begibt er sich häufig während der Woche nach A._, um dann am gleichen Abend wieder nach Bern zu fahren. An rund 20 Abenden pro Jahr unterrichtet er zudem in C._ Umwelttechnik und Qualitätsmanagement, um anschliessend ebenfalls wieder nach Bern zu fahren. Sein privater Freundeskreis erstreckt sich ausschliesslich auf A._ und Umgebung. Im Übrigen bildet er sich fachlich weiter (MBA-Nachdiplomstudium), was seine restliche Freizeit absorbiert. Seinen Hausarzt, seine Versicherung und seine Bankverbindungen hat er in A._, dazu den Zahnarzt in C._. Insbesondere aufgrund des grossen Engagements des Beschwerdeführers für die Gemeinde A._, das nur jemand auf sich nimmt, der sich überaus stark mit einem Gemeinwesen verbunden fühlt, erweist sich die natürliche Vermutung zugunsten der Stadt bzw. des Kantons Bern als entkräftet. Damit stellt sich weiter die Frage, ob der Wochenaufenthalts- bzw. Arbeitsort darzutun vermag, der Beschwerdeführer unterhalte gewichtige wirtschaftliche oder allenfalls persönliche Beziehungen zu Bern.
3.3 3.3.1 Der Kanton Bern stellt einmal das Alter des Beschwerdeführers in den Vordergrund, zumal dieser in der fraglichen Steuerperiode bereits 34-jährig war. Bei allein stehenden Wochenaufenthaltern, welche das 30. Altersjahr überschritten haben oder deren Wochenaufenthalt bereits mehr als fünf Jahre andauert, sei anzunehmen, dass die persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen am Arbeitsort überwiegen.
Einer solchen Betrachtungsweise hat das Bundesgericht eine gewisse Berechtigung nicht abgesprochen, immerhin einschränkend festgehalten, bei der Prüfung der Steuerhoheit sei die Gesamtheit der objektiven Umstände des konkreten Einzelfalles zu würdigen (Urteil 2P.170/1996 vom 24. März 1998, publ. in: Locher/Locher, a.a.O., § 3, I B, 2b Nr. 26, E. 2b; Urteil 2P.148/1993 vom 24. April 1995, publ. in: NStP 49/1995 S. 86, E. 3c; Urteil 2P.25/1993 vom 20. Januar 1994, publ. in: ASA 63 836, E. 3c; Urteil 2P.26/1993 vom 20. Januar 1994, publ. in: StR 54/1994 584, E. 3c). Der Beschwerdeführer arbeitete am Stichtag 31. Dezember 2003 erst rund zweieinhalb Jahre bei der Y._ AG. Er hatte sein berufliches Rüstzeug während all der Jahre ständig verbessert und absolviert auch heute noch ein anspruchsvolles Nachdiplomstudium. Insoweit steht er mit seinen 34 Jahren erst am Anfang einer erfolgversprechenden Karriere. Dazu behauptet der Kanton Bern zu Recht nicht, der erst seit etwa zweieinhalb Jahren während der Woche in Bern wohnende Beschwerdeführer unterhalte dort eine feste Beziehung bzw. habe sich am Arbeitsort einen Freundeskreis aufgebaut und sei gesellschaftlich aktiv. Im Übrigen vermag der Beschwerdeführer mangels genügender Freizeit die kulturellen Einrichtungen in Bern und ganz allgemein die lokale Infrastruktur nur wenig zu nutzen.
3.3.2 Weiter werden die Wohnverhältnisse des allein stehenden Beschwerdeführers als Indiz für eine Verlagerung des Lebensmittelpunktes nach Bern aufgeführt. In der Tat lebt er in Bern in einer 4-Zimmer-Wohnung für eine Monatsmiete von Fr. 2'200.--. Hierbei handle es sich nicht mehr um ein "pied-à-terre", welches bloss als Schlafgelegenheit diene.
Allerdings ging es dem Beschwerdeführer vor allem darum, möglichst nahe an seinem Arbeitsplatz zu wohnen. Aufgrund seiner finanziellen Lage war er nicht auf eine möglichst kleine und preisgünstige Wohnung angewiesen. Die Wohnung verfügt über ein Schlaf- und ein Wohnzimmer, ein Büro sowie ein Gästezimmer für gelegentliche Besuche von Kollegen aus A._ und Umgebung. Einen Telefonanschluss (Festnetz) hat die Wohnung nicht. Das Arbeitszimmer dürfte dem Studium im Hinblick auf den MBA-Abschluss dienen. Wohl hat das Bundesgericht im Urteil 2P.171/2005 vom 25. Januar 2006 (publ. in: NStP 60/2006 S. 1) der Miete einer günstigen 31⁄2-Zimmer-Wohnung am Arbeitsort durch eine allein stehende Person erhebliche Beachtung geschenkt. Allerdings waren dort nicht vergleichbare politische und gesellschaftliche Bindungen zum Familienort gegeben wie im vorliegenden Fall, weshalb am Ende die Wohnsituation besonderes Gewicht erhielt (vgl. auch <ref-ruling> E. 5 S. 150 f.). Im vorliegenden Zusammenhang kommt jedoch diesem Aspekt nicht gleichermassen Bedeutung zu. Andererseits kann der Beschwerdeführer in A._ im geräumigen Elternhaus wohnen, das er dereinst zu Alleineigentum zu erwerben gedenkt.
3.3.3 Nach Auffassung der Berner Steuerverwaltung werde der Arbeitsort zum Lebensmittelpunkt, wenn die tägliche Rückkehr an den Familienort (Pendeln) aufgrund der kurzen Reisedauer vom Arbeits- zum Familienort (bis zu einer Stunde Fahrt, vgl. <ref-ruling> E. 4d S. 467 f.) zumutbar erscheine. Die Fahrzeit mit dem Auto betrage hier rund 45 Minuten und liege damit unter dem bundesgerichtlichen Toleranzwert. In einem solchen Fall halte sich die betroffene Person einzig aus persönlichen Gründen während der Woche am Arbeitsort auf, was für den Lebensmittelpunkt spreche.
Allerdings zieht die Vorinstanz aus dem erwähnten Entscheid (<ref-ruling> ff.) unzutreffende Schlüsse bezogen auf den vorliegenden Fall. Dort zog es eine allein stehende Frau vor, während der Woche den Abend und die Freizeit in Basel zu verbringen statt im nahe gelegenen Familienort Binningen/BL, wo sie übers Wochenende verweilte. Hier wählte der Beschwerdeführer den Übernachtungsort Bern während der Woche kaum wegen des möglicherweise besseren kulturellen Angebots und attraktiverer Möglichkeiten der Freizeitbeschäftigung, sondern einzig im Interesse seiner anspruchsvollen beruflichen Tätigkeit, nämlich um ausgeruhter zur Arbeit zu erscheinen. Denn neben dem Beruf, der Weiterbildung und den politischen und gesellschaftlichen Verpflichtungen in A._ bleibt ihm nur wenig Zeit, um von den Angeboten in Bern zu profitieren.
Was sodann die Frage anbetrifft, ob der Beschwerdeführer ein echter oder ein unechter Wochenaufenthalter ist, weil ihm ein tägliches Pendeln zumutbar wäre, weist das kantonale Steueramt Solothurn zu Recht darauf hin, dass gemäss Twix Route für die Strecke vom Elternhaus in A._ an den Arbeitsort in Bern 43 Minuten notwendig sind. Rechnet man noch 15 Minuten zwischen Parkhaus und Arbeitsort hinzu, steigt der Zeitaufwand auf 58 Minuten. Dabei bleibt der notorische Stau auf der Autobahn A1 während des Morgen- bzw. Abendverkehrs unberücksichtigt. Wird eine obligate Stauzeit miteinkalkuliert, beträgt die tägliche Fahrzeit zwischen Familien- und Arbeitsort über eine Stunde und ist damit kaum mehr zumutbar. In diesem Lichte ist auch der Umstand zu würdigen, dass der Beschwerdeführer selbst dann in Bern übernachtet, wenn er an einem Abend während der Woche in A._ engagiert ist. Daraus sind keine besonders engen Verbindungen zu Bern abzuleiten, vielmehr scheinen Effizienzüberlegungen, die im Arbeitsverhältnis begründet sind, im Vordergrund zu stehen.
Ist für den Arbeitsort als Hauptsteuerdomizil massgebend, ob der Beschwerdeführer die Stadt Bern durch neue persönliche und gesellschaftliche Beziehungen zum Zentrum seiner Lebensinteressen gemacht hat, so ist dies jedenfalls für die hier in Frage stehende Steuerperiode 2003 aufgrund der von der Steuerverwaltung des Kantons Bern aufgeführten Gründe nicht der Fall.
Ist für den Arbeitsort als Hauptsteuerdomizil massgebend, ob der Beschwerdeführer die Stadt Bern durch neue persönliche und gesellschaftliche Beziehungen zum Zentrum seiner Lebensinteressen gemacht hat, so ist dies jedenfalls für die hier in Frage stehende Steuerperiode 2003 aufgrund der von der Steuerverwaltung des Kantons Bern aufgeführten Gründe nicht der Fall.
4. Das Hauptsteuerdomizil des Beschwerdeführers befand sich demnach in der Steuerperiode 2003 im Kanton Solothurn, weshalb die staatsrechtliche Beschwerde gegenüber dem Kanton Bern gutzuheissen und der Entscheid der Steuerverwaltung des Kantons Bern vom 12. Mai 2006 aufzuheben ist.
Bei diesem Verfahrensausgang werden die bundesgerichtlichen Kosten dem Kanton Bern, der Vermögensinteressen verfolgt, auferlegt (Art. 156 Abs. 1 und 2 OG in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Er hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 159 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde gegen den Kanton Bern wird gutgeheissen, und der Feststellungsentscheid der Steuerverwaltung des Kantons Bern vom 12. Mai 2006 wird aufgehoben.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde gegen den Kanton Bern wird gutgeheissen, und der Feststellungsentscheid der Steuerverwaltung des Kantons Bern vom 12. Mai 2006 wird aufgehoben.
2. Die staatsrechtliche Beschwerde gegen den Kanton Solothurn wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die staatsrechtliche Beschwerde gegen den Kanton Solothurn wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Kanton Bern auferlegt.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Kanton Bern auferlegt.
4. Der Kanton Bern hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- auszurichten.
4. Der Kanton Bern hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- auszurichten.
5. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Steueramt des Kantons Solothurn und der Steuerverwaltung des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. November 2006
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['37a38909-94fc-45e3-83a9-efb8283e8daa', '37a38909-94fc-45e3-83a9-efb8283e8daa', '37a38909-94fc-45e3-83a9-efb8283e8daa', 'c1dbe937-a998-46c0-a649-0bb9cadf3a6e', 'a3d19874-d484-48ca-9b45-9570f9ea3c56', '196522b8-c67c-47cf-bfd3-6fee756e590c', '196522b8-c67c-47cf-bfd3-6fee756e590c', '53326752-d1be-46f5-86f7-7d85a83c62bf', '196522b8-c67c-47cf-bfd3-6fee756e590c', 'a3d19874-d484-48ca-9b45-9570f9ea3c56', '196522b8-c67c-47cf-bfd3-6fee756e590c', '196522b8-c67c-47cf-bfd3-6fee756e590c', '53326752-d1be-46f5-86f7-7d85a83c62bf', '37a38909-94fc-45e3-83a9-efb8283e8daa', '681375ff-6829-469d-938c-083ddb9dbfca', '681375ff-6829-469d-938c-083ddb9dbfca'] | ['52061b7a-25af-4c4e-8a4b-2fc159bfa992', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', '8fbcc61d-3587-4a56-8f5a-57d8d7d3c4fa', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '081ba3ff-c22c-4119-83b6-11a1707f3f1b', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
05ae9362-23d9-443d-a314-bb41d68e237d | 2,007 | fr | Le Tribunal fédéral considère en fait et en droit: | Le Tribunal fédéral considère en fait et en droit:
1. Par arrêt du 27 janvier 2006, le Tribunal d'accusation du Tribunal cantonal du canton de Vaud a ordonné la jonction des enquêtes pénales PE04.008686, PE04.019149, PE04.043978, PE05.004032, PE05.006145, PE05.016570 et PE05.018133 dirigées notamment contre A._, et réformé d'office les ordonnances de clôture y relatives du 26 septembre 2005 en ce sens que les accusés ont été renvoyés non plus devant le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne, mais devant celui de l'arrondissement de La Côte.
Le 6 février 2006, le Premier président du Tribunal d'arrondissement de La Côte a sollicité la récusation de tous les magistrats de cette juridiction en invoquant le fait qu'un de ses collègues, B._, figurait parmi les plaignants, dans une des enquêtes précitées. La Cour administrative du Tribunal cantonal a donné suite à cette requête dans sa séance du 13 février 2006 et délégué la cause au Tribunal d'arrondissement de l'Est vaudois.
Par requête du 8 mars 2006, complétée le 17 mars 2006, le président de cette juridiction, C._, a demandé la récusation spontanée in corpore du Tribunal de l'arrondissement de l'Est vaudois dans le dossier initié par la plainte de B._ et requis la disjonction de ce dossier des autres causes. Invité à se déterminer sur cette requête, A._ a conclu à la récusation de tous les autres tribunaux du canton de Vaud. Le Ministère public du canton de Vaud s'est déterminé en faveur de la récusation de tous les présidents du Tribunal d'arrondissement de l'Est vaudois et de la désignation d'un juge ad hoc en la personne d'un président d'un autre tribunal d'arrondissement ou d'un magistrat nommé pour l'affaire en cause par la Cour plénière.
Statuant par arrêt du 8 novembre 2006, la Cour administrative du Tribunal cantonal a admis la récusation des présidents du Tribunal d'arrondissement de l'Est vaudois et désigné D._, président du Tribunal d'arrondissement de la Broye et du Nord vaudois, en qualité de président ad hoc du Tribunal correctionnel de l'arrondissement de l'Est vaudois.
Le 11 décembre 2006, A._ a déposé un recours de droit public au Tribunal fédéral contre cet arrêt. Il conclut à la récusation du président C._ concernant la plainte formée par B._ ainsi qu'à l'annulation de la désignation de D._ et à la nomination d'une cour ad hoc composée de magistrats extra-cantonaux pour statuer sur les plaintes pendantes devant le Tribunal de l'arrondissement de l'Est vaudois.
La Cour administrative et le Tribunal de l'arrondissement de l'Est vaudois ont renoncé à déposer des observations. Le Procureur général du canton de Vaud conclut au rejet du recours.
Par ordonnance présidentielle du 18 janvier 2007, la demande d'effet suspensif présentée par A._ a été rejetée.
Par ordonnance présidentielle du 18 janvier 2007, la demande d'effet suspensif présentée par A._ a été rejetée.
2. L'arrêt attaqué ayant été rendu avant le 1er janvier 2007, la loi fédérale d'organisation judiciaire du 26 décembre 1943 (OJ) reste applicable à la présente procédure conformément à l'art. 132 al. 1 de la loi sur le Tribunal fédéral, du 17 juin 2005.
2. L'arrêt attaqué ayant été rendu avant le 1er janvier 2007, la loi fédérale d'organisation judiciaire du 26 décembre 1943 (OJ) reste applicable à la présente procédure conformément à l'art. 132 al. 1 de la loi sur le Tribunal fédéral, du 17 juin 2005.
3. Seule la voie du recours de droit public pour violation des droits constitutionnels des citoyens au sens de l'art. 84 al. 1 let. a OJ est ouverte pour contester une décision sur récusation (<ref-ruling> consi 2.2 p. 89/90). Le recours est recevable, indépendamment de l'existence d'un préjudice irréparable (art. 87 al. 1 OJ). L'auteur de la demande de récusation a qualité, au sens de l'art. 88 OJ, pour en contester le rejet. Vu la nature cassatoire du recours de droit public, les conclusions qui vont au-delà de l'annulation de la décision litigieuse sont irrecevables (<ref-ruling> consid. 1.3 p. 169; <ref-ruling> consid. 1.5 p. 176).
3. Seule la voie du recours de droit public pour violation des droits constitutionnels des citoyens au sens de l'art. 84 al. 1 let. a OJ est ouverte pour contester une décision sur récusation (<ref-ruling> consi 2.2 p. 89/90). Le recours est recevable, indépendamment de l'existence d'un préjudice irréparable (art. 87 al. 1 OJ). L'auteur de la demande de récusation a qualité, au sens de l'art. 88 OJ, pour en contester le rejet. Vu la nature cassatoire du recours de droit public, les conclusions qui vont au-delà de l'annulation de la décision litigieuse sont irrecevables (<ref-ruling> consid. 1.3 p. 169; <ref-ruling> consid. 1.5 p. 176).
4. Le recourant voit une violation de son droit d'être entendu justifiant l'annulation de l'arrêt attaqué dans le fait que les déterminations des autres parties et du Ministère public du canton de Vaud sur la requête de récusation spontanée du Président C._ ne lui ont pas été communiquées pour connaissance et détermination.
Les parties ont le droit d'être entendues (art. 29 al. 2 Cst.). Cela inclut pour elles le droit de s'exprimer sur les éléments pertinents avant qu'une décision ne soit prise qui touche sa situation juridique (<ref-ruling> consid. 2.2 p. 504 et les arrêts cités). Le Tribunal fédéral a notamment déduit de ce principe que l'auteur d'une demande de récusation a le droit de prendre connaissance des observations du magistrat visé par celle-ci et, le cas échéant, du Ministère public, ainsi que de se déterminer à leur sujet avant que l'autorité compétente ne statue (arrêt 1P.245/2006 du 12 juillet 2006 consid. 2.1).
En l'espèce, la demande de récusation spontanée du Président du Tribunal de l'arrondissement de l'Est vaudois a été transmise aux parties pour détermination. Le recourant a donc eu l'occasion de s'exprimer à ce propos conformément à la jurisprudence précitée. Il ne peut faire valoir aucune prétention découlant de l'art. 29 al. 2 Cst. ou du droit de procédure cantonal à se prononcer sur les déterminations prises par les autres parties à ce propos et la Cour administrative n'avait pas l'obligation de les communiquer pour respecter le droit d'être entendues des parties. Au demeurant, le recourant a eu connaissance du contenu des déterminations du Procureur général et des autres parties à la procédure par le biais de l'arrêt attaqué et a pu recourir ainsi en connaissance de cause, de sorte qu'il n'a subi aucun préjudice de la non-communication de ces prises de position dans la mesure où le Tribunal fédéral examine en principe librement si les conditions d'une récusation spontanée sont fondées au regard des exigences des art. 30 al. 1 Cst. et 6 § 1 CEDH (cf. arrêt 1P.654/2004 du 13 mai 2005 consid. 3.3).
Le recours doit donc être écarté en tant qu'il dénonce une violation de l'art. 29 al. 2 Cst.
Le recours doit donc être écarté en tant qu'il dénonce une violation de l'art. 29 al. 2 Cst.
5. Le recourant prétend que les motifs invoqués par le président du Tribunal d'arrondissement de l'Est vaudois pour justifier la récusation en bloc des juges de cette juridiction s'appliquerait à tous les juges vaudois qui entretiennent des contacts avec leur collègue B._ et qu'ils s'opposeraient à la désignation de D._ comme président ad hoc.
Pour être à même de trancher un différend avec impartialité, un juge ne doit pas se trouver dans la sphère d'influence des parties. Un rapport de dépendance, voire des liens particuliers entre le juge et une personne intéressée à l'issue de la procédure, telle qu'une partie ou son mandataire, peuvent, selon leur nature et leur intensité, fonder un soupçon de partialité, sans qu'il soit nécessaire de montrer que le juge est effectivement prévenu. Pour entraîner la récusation, le rapport d'obligation ou de dépendance que le juge entretient avec l'une des parties ou toute personne intéressée à la procédure doit être étroit et de nature à compromettre sa liberté de jugement. De simples liens de collégialité entre les membres du tribunal ou d'une de ses sections ne constituent pas des rapports d'amitié étroite justifiant une récusation du seul fait qu'un juge est partie au procès, à moins que d'autres circonstances particulières, telles que l'intérêt personnel que ses collègues pourraient avoir à l'issue du procès ne le commandent (cf. <ref-ruling> consid. 1d p. 304; arrêt 1P.267/2006 du 17 juillet 2006 consid. 2.1.2 et les arrêts cités; Jean-François Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, n. 4.3 ad art. 23, p. 122).
Le recourant ne prétend pas que B._ entretiendrait des liens d'amitié privilégiés avec D._, désigné comme juge ad hoc par la Cour administrative pour suppléer aux juges ordinaires du Tribunal d'arrondissement de l'Est vaudois. Les liens de collégialité qui unissent ces deux magistrats ne suffisent pas objectivement à mettre en doute la capacité de celui-ci à juger les causes dont il est saisi en toute impartialité et à justifier sa récusation.
Le recourant ne prétend pas que B._ entretiendrait des liens d'amitié privilégiés avec D._, désigné comme juge ad hoc par la Cour administrative pour suppléer aux juges ordinaires du Tribunal d'arrondissement de l'Est vaudois. Les liens de collégialité qui unissent ces deux magistrats ne suffisent pas objectivement à mettre en doute la capacité de celui-ci à juger les causes dont il est saisi en toute impartialité et à justifier sa récusation.
6. Le recourant conteste que la récusation des juges ordinaires du Tribunal de l'arrondissement de l'Est vaudois dans le dossier relatif à la plainte par B._ puisse entraîner automatiquement leur récusation dans les autres causes à laquelle cette procédure a été jointe.
La Cour administrative a refusé de suivre la proposition du juge C._ sur ce point au motif qu'elle n'était pas compétente pour prononcer la disjonction et qu'il serait contradictoire de disjoindre des causes qui avaient été jointes par le Tribunal d'accusation pour être instruites et jugées ensemble. La décision attaquée repose ainsi sur une double motivation qu'il appartenait au recourant de contester conformément aux exigences de l'art. 90 al. 1 let. b OJ, à peine d'irrecevabilité (<ref-ruling> consid. 5a p. 10; <ref-ruling> consid. 1b p. 95). Or, celui-ci ne cherche pas à démontrer en quoi la motivation tirée de l'incompétence de la Cour administrative retenue pour refuser de disjoindre la plainte formée par B._ des autres causes pendantes devant le Tribunal d'arrondissement de l'Est vaudois serait insoutenable.
Le recours est donc irrecevable sur ce point.
Le recours est donc irrecevable sur ce point.
7. Le recourant voit un élément propre à entraîner la récusation du juge D._ dans le fait qu'il aurait fonctionné comme premier substitut du Procureur général; ce passé professionnel l'empêcherait d'avoir la distance nécessaire avec l'intervention du Procureur général prévue dans le procès qui le divise d'avec B._.
Le Tribunal fédéral a retenu, s'agissant d'un juge qui avait siégé plusieurs années auparavant avec le plaignant, magistrat de son état, qu'à eux seuls, les liens ou affinités existant entre un juge et d'autres personnes exerçant la même profession, ou affiliées au même parti politique, ou actives dans la même institution publique ou privée, impliquées dans la cause, ne suffisaient pas à justifier la suspicion de partialité; la personne élue ou nommée à une fonction judiciaire est censée capable de prendre le recul par rapport à de tels liens ou affinités et de se prononcer de manière objective sur le litige qui divise les parties (arrêt 1P.3/2006 du 19 janvier 2006 consid. 3). Il en va a fortiori de même en l'occurrence du juge D._ vis-à-vis du représentant du Ministère public.
Le Tribunal fédéral a retenu, s'agissant d'un juge qui avait siégé plusieurs années auparavant avec le plaignant, magistrat de son état, qu'à eux seuls, les liens ou affinités existant entre un juge et d'autres personnes exerçant la même profession, ou affiliées au même parti politique, ou actives dans la même institution publique ou privée, impliquées dans la cause, ne suffisaient pas à justifier la suspicion de partialité; la personne élue ou nommée à une fonction judiciaire est censée capable de prendre le recul par rapport à de tels liens ou affinités et de se prononcer de manière objective sur le litige qui divise les parties (arrêt 1P.3/2006 du 19 janvier 2006 consid. 3). Il en va a fortiori de même en l'occurrence du juge D._ vis-à-vis du représentant du Ministère public.
8. Le recours doit par conséquent être rejeté, dans la mesure où il est recevable, aux frais du recourant qui succombe (art. 156 al. 1 OJ). | Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Un émolument judiciaire de 500 fr. est mis à la charge du recourant.
2. Un émolument judiciaire de 500 fr. est mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie au recourant, au Tribunal d'arrondissement de l'Est Vaudois, au Procureur général et à la Cour administrative du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 6 mars 2007
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_001 | Federation | 127 | 24 | 328 | public_law | nan | ['b56fb305-f473-498c-85c6-6fec08c5684a', '1509079f-d4f5-438f-9452-259cf60c5834', '52e57f1c-4645-429b-9d46-f9367bae6559', '93c4bd54-f609-4623-9d50-faca0fd28b84', '972fbf0b-be03-476b-b407-07eed5ef8b26', '2d927a77-61da-4c79-9b57-52e1bf9c6d5b', 'f2de218c-9e55-428d-8429-04239ccf3311'] | [] |
05b1217a-9077-4f35-bf6e-c2c661883c1d | 2,005 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die 1947 geborene R._ meldete sich am 29. April 1997 erstmals - insbesondere unter Hinweis auf Kopfschmerzen und Rückenbeschwerden (Versteifung der Wirbelsäule) - bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Glarus holte unter anderem ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle am Spital X._ (MEDAS) vom 6. Mai 1998 ein. Anschliessend verneinte sie mit Verfügung vom 1. September 1998 einen Rentenanspruch, was das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 23. Mai 2000 bestätigte.
Am 8. April 2004 beantragte die Versicherte erneut IV-Leistungen. Sie gab an, insbesondere unter zervikalen Kopfschmerzen, Ohnmachtsanfällen, Knochen-, Gleichgewichts- und Kraftproblemen sowie Schwindel zu leiden. Die Beschwerden hätten sich seit etwa zwei Jahren verschlimmert. Die IV-Stelle holte Auskünfte der Arbeitgeberinnen Firma Y._ AG vom 19. April 2004 und Firma Z._ AG vom 13. September 2004, einen Bericht des Dr. med. G._, prakt. Arzt, vom 4. Mai 2004 sowie eine Stellungnahme des IV-internen regionalen ärztlichen Dienstes (RAD) vom 12. November 2004 ein. Daraufhin lehnte sie es mit Verfügung vom 17. November 2004 wiederum ab, eine Rente auszurichten, was mit Einspracheentscheid vom 28. Dezember 2004 bestätigt wurde.
Am 8. April 2004 beantragte die Versicherte erneut IV-Leistungen. Sie gab an, insbesondere unter zervikalen Kopfschmerzen, Ohnmachtsanfällen, Knochen-, Gleichgewichts- und Kraftproblemen sowie Schwindel zu leiden. Die Beschwerden hätten sich seit etwa zwei Jahren verschlimmert. Die IV-Stelle holte Auskünfte der Arbeitgeberinnen Firma Y._ AG vom 19. April 2004 und Firma Z._ AG vom 13. September 2004, einen Bericht des Dr. med. G._, prakt. Arzt, vom 4. Mai 2004 sowie eine Stellungnahme des IV-internen regionalen ärztlichen Dienstes (RAD) vom 12. November 2004 ein. Daraufhin lehnte sie es mit Verfügung vom 17. November 2004 wiederum ab, eine Rente auszurichten, was mit Einspracheentscheid vom 28. Dezember 2004 bestätigt wurde.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus ab (Entscheid vom 28. Juni 2005). Im Verlauf des Rechtsmittelverfahrens hatte die Versicherte Berichte des Dr. med. N._, Italien, vom 12. Mai 2003 (über die Folgen eines Verkehrsunfalls vom 14. Januar 2003) sowie des Spitals Q._, Radiologie, vom 19. Mai 2005 auflegen lassen.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus ab (Entscheid vom 28. Juni 2005). Im Verlauf des Rechtsmittelverfahrens hatte die Versicherte Berichte des Dr. med. N._, Italien, vom 12. Mai 2003 (über die Folgen eines Verkehrsunfalls vom 14. Januar 2003) sowie des Spitals Q._, Radiologie, vom 19. Mai 2005 auflegen lassen.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt R._ die Zusprechung der "gesetzlichen Rentenleistungen nach IVG", eventuell die Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz oder die Beschwerdegegnerin beantragen.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grundsätze über den Begriff der Invalidität (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (<ref-law>), die Ermittlung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (<ref-law>; <ref-ruling> f. Erw. 3.4 mit Hinweisen), die Aufgabe des Arztes oder der Ärztin im Rahmen der Invaliditätsbemessung (vgl. auch <ref-ruling> Erw. 4, 115 V 134 Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c, 105 V 158 Erw. 1) sowie den Beweiswert und die Würdigung medizinischer Berichte und Gutachten (vgl. auch <ref-ruling> Erw. 3) zutreffend dargelegt. Richtig ist auch, dass eine neue Anmeldung nach vorgängiger rechtskräftiger Ablehnung eines Leistungsgesuchs wegen zu geringen Invaliditätsgrades nur geprüft wird, wenn eine zwischenzeitliche anspruchserhebliche Änderung des Invaliditätsgrades glaubhaft gemacht wird (Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV), wobei mutatis mutandis dieselben Gesichtspunkte massgebend sind wie bei der Revision einer laufenden Rente (<ref-law>). Zu präzisieren ist, dass gemäss neuer Rechtsprechung der Zeitraum seit der letzten rechtskräftigen Ablehnung eines Gesuchs, auf welches eingetreten wurde, die massgebende Vergleichsbasis darstellt (<ref-ruling>).
1. Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grundsätze über den Begriff der Invalidität (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (<ref-law>), die Ermittlung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (<ref-law>; <ref-ruling> f. Erw. 3.4 mit Hinweisen), die Aufgabe des Arztes oder der Ärztin im Rahmen der Invaliditätsbemessung (vgl. auch <ref-ruling> Erw. 4, 115 V 134 Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c, 105 V 158 Erw. 1) sowie den Beweiswert und die Würdigung medizinischer Berichte und Gutachten (vgl. auch <ref-ruling> Erw. 3) zutreffend dargelegt. Richtig ist auch, dass eine neue Anmeldung nach vorgängiger rechtskräftiger Ablehnung eines Leistungsgesuchs wegen zu geringen Invaliditätsgrades nur geprüft wird, wenn eine zwischenzeitliche anspruchserhebliche Änderung des Invaliditätsgrades glaubhaft gemacht wird (Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV), wobei mutatis mutandis dieselben Gesichtspunkte massgebend sind wie bei der Revision einer laufenden Rente (<ref-law>). Zu präzisieren ist, dass gemäss neuer Rechtsprechung der Zeitraum seit der letzten rechtskräftigen Ablehnung eines Gesuchs, auf welches eingetreten wurde, die massgebende Vergleichsbasis darstellt (<ref-ruling>).
2. Streitig und zu prüfen ist der Rentenanspruch. Dieser hängt davon ab, ob sich der Invaliditätsgrad während des Zeitraums zwischen dem Erlass der Verfügung vom 1. September 1998 und dem Einspracheentscheid vom 28. Dezember 2004 in einer anspruchserheblichen Weise verändert hat.
2. Streitig und zu prüfen ist der Rentenanspruch. Dieser hängt davon ab, ob sich der Invaliditätsgrad während des Zeitraums zwischen dem Erlass der Verfügung vom 1. September 1998 und dem Einspracheentscheid vom 28. Dezember 2004 in einer anspruchserheblichen Weise verändert hat.
3. Bei der seinerzeitigen Anspruchsbeurteilung gingen Verwaltung und kantonales Gericht in medizinischer Hinsicht von einer 70%igen Arbeitsfähigkeit in einer wechselbelastenden, rückenadaptierten, körperlich weniger anspruchsvollen Tätigkeit aus, welche kein regelmässiges Arbeiten über Kopf erfordert. Diese Zumutbarkeitsbeurteilung stützte sich auf das Gutachten der MEDAS vom 6. Mai 1998, welches als Hauptdiagnosen ein chronisches zervikozephales Syndrom links, ein diffuses chronisches panvertebrales Schmerzsyndrom der linken Körperhälfte, eine chronische Periarthropathia humeroscapularis calcarea des supraspinatus sowie eine psychische Überlagerung von körperlichen Beschwerden bei Störung der Persönlichkeitsentwicklung nennt. Dr. med. G._, der die Patientin schon damals behandelte, hatte in einem Bericht vom 18. Juni 1997 eine zervikale Migräne, eine chronische Depression, eine Periarthropathia humero-scapularis links sowie ein zerviko-vertebrales Syndrom diagnostiziert und die Arbeitsfähigkeit seit 24. Februar 1997 auf 50 % beziffert.
Im Rahmen des Einkommensvergleichs setzte die IV-Stelle das Valideneinkommen auf Fr. 34'591.- fest (1995 erzielter Lohn als Spulerin in der Spinnerei L._ AG von Fr. 33'740.-, angepasst an die Lohnentwicklung bis 1998), während das Invalideneinkommen mit Fr. 23'628.- beziffert wurde, entsprechend dem Einkommen in einer zu 70 % ausgeübten Tätigkeit aus den Bereichen Verpackungsarbeiten, Elektronikmontage, Hilfsarbeiten oder leichte Reinigungsarbeiten. Das kantonale Gericht zog in seinem die Verfügung vom 1. September 1998 bestätigenden Entscheid vom 23. Mai 2000 auch eine Bemessung des Invalideneinkommens auf der Grundlage von Tabellenlöhnen (Werte der schweizerischen Lohnstrukturerhebung 1994, Wert für einfache Hilfsarbeiten in der Region Glarus, Tabelle A 5.2.1) in Betracht, was - ebenfalls bei einem Pensum von 70 % und unter Berücksichtigung eines prozentualen Abzugs (vgl. <ref-ruling>) von 25 % - einen Betrag von Fr. 21'400.- und einen Invaliditätsgrad von 38 % ergab. Es fügte bei, somit führe auch eine "vorsichtigere" Berechnung im Einkommensvergleich nicht zu einem rentenbegründenden Invaliditätsgrad.
Im Rahmen des Einkommensvergleichs setzte die IV-Stelle das Valideneinkommen auf Fr. 34'591.- fest (1995 erzielter Lohn als Spulerin in der Spinnerei L._ AG von Fr. 33'740.-, angepasst an die Lohnentwicklung bis 1998), während das Invalideneinkommen mit Fr. 23'628.- beziffert wurde, entsprechend dem Einkommen in einer zu 70 % ausgeübten Tätigkeit aus den Bereichen Verpackungsarbeiten, Elektronikmontage, Hilfsarbeiten oder leichte Reinigungsarbeiten. Das kantonale Gericht zog in seinem die Verfügung vom 1. September 1998 bestätigenden Entscheid vom 23. Mai 2000 auch eine Bemessung des Invalideneinkommens auf der Grundlage von Tabellenlöhnen (Werte der schweizerischen Lohnstrukturerhebung 1994, Wert für einfache Hilfsarbeiten in der Region Glarus, Tabelle A 5.2.1) in Betracht, was - ebenfalls bei einem Pensum von 70 % und unter Berücksichtigung eines prozentualen Abzugs (vgl. <ref-ruling>) von 25 % - einen Betrag von Fr. 21'400.- und einen Invaliditätsgrad von 38 % ergab. Es fügte bei, somit führe auch eine "vorsichtigere" Berechnung im Einkommensvergleich nicht zu einem rentenbegründenden Invaliditätsgrad.
4. 4.1 In der Neuanmeldung vom 8. April 2004 nannte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen die im Gutachten der MEDAS vom 6. Mai 1998 erwähnten Symptome, erklärte jedoch, diese bestünden seit ca. zwei Jahren in der jetzigen, verschlimmerten Art. Der daraufhin eingeholte Bericht des Dr. med. G._ vom 4. Mai 2004 nennt als Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit ein chronisches zervikozephales Vertebral-Syndrom, eine psychische Überlagerung der Beschwerden sowie eine chronische Periathropathia humeroscapularis. Weiter wird ausgeführt, die Patientin klage nach wie vor über ihre chronischen rezidivierenden Beschwerden im Hals-, Nacken- und Wirbelsäulenbereich. Nach einem am 14. Januar 2003 in Italien erlittenen Autounfall habe sie eine stärkere Zunahme der Rückenbeschwerden sowie Schulterschmerzen angegeben. Einige Monate später habe sie der bisherigen Arbeit wieder nachgehen können. Morgens träten Schwindelanfälle auf, welche eine Aufnahme der Arbeit erst am Nachmittag zuliessen. Eine spezialärztliche Untersuchung in Bezug auf die Nackenbeschwerden erscheine im Moment nicht als angebracht, da der Befund praktisch unverändert sei im Vergleich zum Zustand vor drei bis vier Jahren. Die bisherige Tätigkeit als Reinigungsangestellte sei zu maximal vier Stunden pro Tag, immer nachmittags, weiterhin zumutbar (Arbeitsunfähigkeit 50 %). Des Weiteren wird bezüglich der Arbeitsfähigkeit auf die Begutachtung durch die MEDAS vom 6. Mai 1998 verwiesen. Der RAD gelangte gestützt auf diesen Bericht sowie die Auskünfte der Arbeitgeberin Firma Y._ AG vom 19. April 2004, wo die Versicherte seit September 2001 während durchschnittlich rund drei Stunden pro Woche arbeitete, zum Ergebnis, es sei von einem unveränderten Gesundheitszustand und einer unveränderten Restarbeitsfähigkeit auszugehen. Die Vorinstanz ist dieser Beurteilung gefolgt.
4.2 Dr. med. G._ erklärte ausdrücklich, der Befund sei im Vergleich zu demjenigen vor drei oder vier Jahren praktisch unverändert. Der Unfall vom 14. Januar 2003 hat nach seiner Aussage nur zu einer vorübergehenden Verschlechterung geführt. Er schildert weitgehend dieselben Symptome wie in seinem früheren Bericht und gibt auch denselben Grad der Arbeitsfähigkeit an, wobei er diesbezüglich ausserdem auf das MEDAS-Gutachten vom 6. Mai 1998 verweist. Die Angaben der Beschwerdeführerin, ihr Gesundheitszustand habe sich rund zwei Jahre vor der Neuanmeldung verschlechtert, werden somit durch Dr. med. G._ nicht gestützt. Auf Grund dieser Stellungnahme ist mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erstellt, dass das Zumutbarkeitsprofil während des relevanten Zeitraums im Wesentlichen unverändert geblieben ist. Der Bericht der Abteilung Radiologie am Spital Q._ vom 19. Mai 2005 ist ebenfalls nicht geeignet, eine Veränderung des Gesundheitszustandes, welche bis zum Einspracheentscheid vom 28. Dezember 2004 anspruchswirksam geworden wäre, als überwiegend wahrscheinlich erscheinen zu lassen. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn Verwaltung und Vorinstanz eine erhebliche Veränderung des Gesundheitszustandes und der daraus abzuleitenden Zumutbarkeitsbeurteilung verneinten.
5. Nach dem Gesagten ist das Zumutbarkeitsprofil während des in Frage stehenden Zeitraums vom 1. September 1998 bis 28. Dezember 2004 im Wesentlichen konstant geblieben. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass sich das Verhältnis zwischen den beiden Vergleichseinkommen trotzdem in anspruchserheblichem Umfang verändert hätte. Vielmehr ist davon auszugehen, dass sich das Valideneinkommen, welches ursprünglich auf der Basis des 1995, vor Eintritt des Gesundheitsschadens, erzielten Verdienstes aus der Tätigkeit als Spulerin bestimmt wurde, und das Invalideneinkommen, dem das kantonale Gericht in seinem Entscheid vom 23. Mai 2000 den Wert der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 1994 für in der Region Glarus ausgeübte einfache Hilfsarbeiten zu Grunde legte, in einer vergleichbaren Weise entwickelt haben. Eine erhebliche Veränderung des Invaliditätsgrades ist daher zu verneinen. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus, der Ausgleichskasse Textil, Zürich, und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 5. Dezember 2005
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d5ba51a0-c589-4875-9b40-22b0eaae28ac', 'ddded7bf-303f-4658-95df-92f86b004784'] | ['04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
05b1cf03-e976-4277-9d42-77ecdf283eb5 | 2,002 | de | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden sprach X._ mit Urteil vom 26. Juni 2001 von der Anklage der versuchten Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung frei. Dagegen sprach es ihn des mehrfachen Führens eines Personenwagens in angetrunkenem Zustand und des Nichtbeachtens eines Nachtfahrverbots schuldig und verurteilte ihn, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 21 Tagen, zu fünf Wochen Gefängnis, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von drei Jahren, und Fr. 1'500.-- Busse.
Bezüglich der Frage der Haftentschädigung führte das Obergericht in Ziffer 8 seiner Erwägungen aus, dass der Angeklagte, wie schon vor Kantonsgericht, den Antrag gestellt habe, es sei davon Vormerk zu nehmen, dass er sich die Geltendmachung einer Haftentschädigung vorbehalte. Die prozessualen Bestimmungen würden jedoch eine derartige Vormerknahme nicht vorsehen. Die Frage der Haftentschädigung werde mit dem Sachurteil geregelt. Der Angeklagte habe an der mündlichen Appellationsverhandlung keinen konkreten Antrag auf eine Entschädigung für die erstandene Untersuchungshaft gestellt, so dass hievon Umgang zu nehmen sei.
Bezüglich der Frage der Haftentschädigung führte das Obergericht in Ziffer 8 seiner Erwägungen aus, dass der Angeklagte, wie schon vor Kantonsgericht, den Antrag gestellt habe, es sei davon Vormerk zu nehmen, dass er sich die Geltendmachung einer Haftentschädigung vorbehalte. Die prozessualen Bestimmungen würden jedoch eine derartige Vormerknahme nicht vorsehen. Die Frage der Haftentschädigung werde mit dem Sachurteil geregelt. Der Angeklagte habe an der mündlichen Appellationsverhandlung keinen konkreten Antrag auf eine Entschädigung für die erstandene Untersuchungshaft gestellt, so dass hievon Umgang zu nehmen sei.
2. Gegen das Urteil des Obergerichts von Appenzell Ausserrhoden führt X._ mit Eingabe vom 12. Oktober 2001 staatsrechtliche Beschwerde. Er beanstandet die Verweigerung einer Haftentschädigung.
Da X._ bereits am 19. September 2001 ein Gesuch um Erläuterung des obergerichtlichen Urteils gestellt hatte, sistierte das Bundesgericht antragsge-mäss das bundesgerichtliche Verfahren bis zum Entscheid des Obergerichts von Appenzell Ausserrhoden über das bei ihm hängige Erläuterungsgesuch.
Da X._ bereits am 19. September 2001 ein Gesuch um Erläuterung des obergerichtlichen Urteils gestellt hatte, sistierte das Bundesgericht antragsge-mäss das bundesgerichtliche Verfahren bis zum Entscheid des Obergerichts von Appenzell Ausserrhoden über das bei ihm hängige Erläuterungsgesuch.
3. Das Obergericht hiess am 30. Oktober 2001 das Erläuterungsgesuch gut und sprach X._ für die zu Unrecht erlittene Untersuchungshaft eine Haftentschädigung von Fr. 5'000.-- zu. Daraufhin teilte X._ dem Bundesgericht mit, dass die staatsrechtliche Beschwerde gegen das obergerichtliche Urteil vom 26. Juni 2001 wohl gegenstandslos geworden sei. Er stellte den Antrag, die staatsrechtliche Beschwerde als gegenstandslos geworden abzuschreiben. Dabei seien ihm keine Kosten aufzuerlegen und ihm sei eine Parteientschädigung nach Ermessen festzusetzen bzw. die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
Die kantonalen Behörden haben sich dazu nicht vernehmen lassen.
Die kantonalen Behörden haben sich dazu nicht vernehmen lassen.
4. Die staatsrechtliche Beschwerde richtet sich gegen die Abweisung bzw. Nichtbeurteilung der Haftentschädigungsforderung. Mit der Zusprechung einer Haftentschädigung im obergerichtlichen Urteil vom 30. Oktober 2001 ist das vorlie-gende Beschwerdeverfahren gegenstandslos geworden.
Bei gegenstandslos gewordener Beschwerde hat das Bundesgericht über die Kostenfolgen des bei ihm anhängig gemachten Verfahrens mit summarischer Begründung zu entscheiden (<ref-law> in Verbindung mit Art. 40 OG). Danach sind die Kosten derjenigen Partei aufzuerlegen, die sich bei der Beurteilung des Rechtsstreites materiell im Unrecht befunden hätte.
Bei gegenstandslos gewordener Beschwerde hat das Bundesgericht über die Kostenfolgen des bei ihm anhängig gemachten Verfahrens mit summarischer Begründung zu entscheiden (<ref-law> in Verbindung mit Art. 40 OG). Danach sind die Kosten derjenigen Partei aufzuerlegen, die sich bei der Beurteilung des Rechtsstreites materiell im Unrecht befunden hätte.
5. Das Obergericht hat mit der Zusprechung einer Haftentschädigung im Erläuterungsverfahren dem Antrag des Beschwerdeführers entsprochen. Die sinngemässe Abweisung eines entsprechenden Antrages im obergerichtlichen Urteil vom 26. Juni 2001 (vgl. Ziffer 8 der Urteilserwägungen) führte letztlich zum vorliegenden Beschwerdeverfahren. Unter diesen Umständen ist der Beschwerdeführer der Sache nach als obsiegend im Sinne von Art. 156 bzw. 159 OG zu erachten, ohne dass seine Rügen noch einer näheren Prüfung bedürften.
Dementsprechend hat der Kanton Appenzell Ausserrhoden dem Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 159 OG). Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos. | Demnach beschliesst das Bundesgericht
im Verfahren nach <ref-law> i.V.m. Art. 40 OG:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen.
3. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen.
4. Dieser Beschluss wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell A.Rh. und dem Obergericht von Appenzell A.Rh., 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. Mai 2002
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | [] | ['84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', '336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673'] |
|
05b21440-a328-44ea-83d5-5d4390130548 | 2,015 | de | Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Obwohl gemäss ausdrücklicher Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Entscheids eine Beschwerde ans Bundesgericht innert 30 Tagen eingereicht sein muss, wendet sich der Beschwerdeführer unmittelbar vor Ablauf der Frist ans Bundesgericht und ersucht um eine Fristverlängerung von 30 Tagen. Die Frist von <ref-law> ist indessen eine gesetzliche, die nicht erstreckt werden kann (<ref-law>). Folglich muss das Gesuch um Fristerstreckung abgewiesen werden. Da die Eingabe des Beschwerdeführers im Übrigen keinen Antrag und keine Begründung enthält, genügt sie den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw. <ref-law> nicht. Folglich ist darauf im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. | Demnach erkennt der Präsident:
1.
Das Gesuch um Erstreckung der Beschwerdefrist wird abgewiesen.
2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. Juli 2015
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
05b29d8d-2324-462a-84c5-c475052addf0 | 2,002 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. X._ fiel im Januar und Februar 2002 den Organen der Stadtpolizei St. Gallen durch sein teilweise aggressives und unkooperatives Verhalten sowie durch eine Häufung von Verstössen gegen das Strassenverkehrsgesetz auf. Am 17. Januar 2002 verursachte er einen geringfügigen Parkschaden, bei dessen Tatbestandsaufnahme er sich gegenüber den Polizeiorganen arrogant und renitent zeigte. Am Tag danach erschien er bei der Polizei und beschimpfte die Beamten aufs Übelste und stiess ihnen gegenüber Drohungen aus. Wenig später, am 14. Februar 2002, verursachte er als Lenker eines Lieferwagens eine Auffahrkollision. Schliesslich überschritt er am 25. Februar 2002 ausserorts die Höchstgeschwindigkeit um mehr als 25 km/h.
Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen ordnete wegen dieser Vorfälle eine verkehrspsychologische Begutachtung von X._ an. Diese ergab, dass dessen Fahreignung wegen charakterlicher Nichteignung und knapp genügender Leistung zur Zeit zu verneinen sei. Gestützt auf diesen Befund entzog das genannte Amt X._ am 25. September 2002 den Führerausweis mit sofortiger Wirkung auf unbestimmte Zeit, mindestens aber für die Dauer von 12 Monaten.
Gegen diesen Entscheid reichte X._ bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen einen Rekurs ein und verlangte die Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Der Präsident der Abteilung IV der Verwaltungsrekurskommission wies am 21. Oktober 2002 das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ab.
Gegen diesen Entscheid reichte X._ bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen einen Rekurs ein und verlangte die Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Der Präsident der Abteilung IV der Verwaltungsrekurskommission wies am 21. Oktober 2002 das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ab.
B. X._ erhebt gegen die Präsidialverfügung, mit der sein Begehren um aufschiebende Wirkung abgelehnt wurde, beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Er beantragt, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und seinem Rekurs die aufschiebende Wirkung zu verleihen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Der Abteilungspräsident der Verwaltungsrekurskommission beantragt die Abweisung der Beschwerde und verzichtet im Übrigen auf Vernehmlassung. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Es ist zunächst die Zulässigkeit des erhobenen Rechtsmittels zu prüfen.
1.1 Die angefochtene Verfügung stellt einen Zwischenentscheid dar. Gegen einen solchen ist nach Art. 97 Abs. 1 OG in Verbindung mit <ref-law> die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur zulässig, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Dieser Nachteil muss nicht rechtlicher Natur sein, sondern es genügt auch ein bloss wirtschaftliches Interesse an der Aufhebung des Zwischenentscheids, sofern mit der Beschwerdeerhebung nicht allein eine Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens verhindert werden soll (<ref-ruling> E. 1c). Vorliegend hat die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung für den Beschwerdeführer offensichtlich einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge, da er mangels Führerausweises nicht mehr als Chauffeur arbeiten könnte. Er macht sogar geltend, er habe im Falle einer Verweigerung der aufschiebenden Wirkung mit der sofortigen Kündigung seines Arbeitgebers zu rechnen.
1.2 Gegen Zwischenverfügungen ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur zulässig, wenn sie gegen den Endentscheid erhoben werden kann (Art. 101 lit. a OG). Sicherungsentzüge sind auf dem verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeweg beim Bundesgericht anfechtbar (<ref-law>). Dieses überprüft dabei nicht nur Anordnungen, die sich auf Bundesverwaltungsrecht stützen, sondern auch solche, die auf unselbständigem kantonalem Ausführungsrecht oder auf kantonalen Vorschriften beruhen, die in einem hinreichend engen Sachzusammenhang mit den vom Bundesverwaltungsrecht geregelten Fragen stehen (<ref-ruling> E. 2b).
Die angefochtene Verfügung über die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung stützt sich auf kantonales Verfahrensrecht. Die Bestimmung von <ref-law>, nach welcher die Beschwerdeinstanz oder ihr Vorsitzender die von der Vorinstanz entzogene aufschiebende Wirkung wieder herstellen kann, findet, wie das Bundesgericht in einem früheren Entscheid klargestellt hat, im Verfahren vor letztinstanzlichen kantonalen Behörden, die über Sicherungsentzüge entscheiden, keine Anwendung (<ref-ruling> E. 2a; vgl. <ref-law>). Von daher fragt sich, ob die angefochtene Verfügung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht unterliegt. Allerdings kann nicht ausser Acht bleiben, dass auch das Bundesrecht Vorschriften über das Verfahren bei Führerausweisentzügen enthält. So sieht namentlich Art. 35 Abs. 3 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr vom 27. Oktober 1976 (VZV; SR 741.51) vor, dass bis zur Abklärung von Ausschlussgründen der Führerausweis sofort vorsorglich entzogen werden kann. Das Bundesgericht hat in seiner bisherigen Rechtsprechung erklärt, dass dem vorsorglichen Ausweisentzug nach <ref-law> und der aufschiebenden Wirkung im Rechtsmittelverfahren gegen einen bereits verfügten Sicherungsentzug die gleiche Funktion zukomme und darüber nach den gleichen Kriterien zu entscheiden sei (<ref-ruling> E. 3a). Die Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts über die Gewährung der aufschiebenden Wirkung steht somit in einem engen Sachzusammenhang zum Bundesrecht. Dies rechtfertigt es, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Entscheide über die aufschiebende Wirkung im kantonalen Rechtsmittelverfahren gegen Sicherungsentzüge zuzulassen (in diesem Sinne auch das nicht publizierte Urteil des Bundesgerichts [II. Oeffentlichrechtliche Abteilung] 2A.398/1998 vom 22. Oktober 1998, E. 1b; noch offen mit Bezug auf das Verfahren des Sicherungsentzugs demgegenüber <ref-ruling> E. 1a).
Die angefochtene Verfügung über die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung stützt sich auf kantonales Verfahrensrecht. Die Bestimmung von <ref-law>, nach welcher die Beschwerdeinstanz oder ihr Vorsitzender die von der Vorinstanz entzogene aufschiebende Wirkung wieder herstellen kann, findet, wie das Bundesgericht in einem früheren Entscheid klargestellt hat, im Verfahren vor letztinstanzlichen kantonalen Behörden, die über Sicherungsentzüge entscheiden, keine Anwendung (<ref-ruling> E. 2a; vgl. <ref-law>). Von daher fragt sich, ob die angefochtene Verfügung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht unterliegt. Allerdings kann nicht ausser Acht bleiben, dass auch das Bundesrecht Vorschriften über das Verfahren bei Führerausweisentzügen enthält. So sieht namentlich Art. 35 Abs. 3 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr vom 27. Oktober 1976 (VZV; SR 741.51) vor, dass bis zur Abklärung von Ausschlussgründen der Führerausweis sofort vorsorglich entzogen werden kann. Das Bundesgericht hat in seiner bisherigen Rechtsprechung erklärt, dass dem vorsorglichen Ausweisentzug nach <ref-law> und der aufschiebenden Wirkung im Rechtsmittelverfahren gegen einen bereits verfügten Sicherungsentzug die gleiche Funktion zukomme und darüber nach den gleichen Kriterien zu entscheiden sei (<ref-ruling> E. 3a). Die Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts über die Gewährung der aufschiebenden Wirkung steht somit in einem engen Sachzusammenhang zum Bundesrecht. Dies rechtfertigt es, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Entscheide über die aufschiebende Wirkung im kantonalen Rechtsmittelverfahren gegen Sicherungsentzüge zuzulassen (in diesem Sinne auch das nicht publizierte Urteil des Bundesgerichts [II. Oeffentlichrechtliche Abteilung] 2A.398/1998 vom 22. Oktober 1998, E. 1b; noch offen mit Bezug auf das Verfahren des Sicherungsentzugs demgegenüber <ref-ruling> E. 1a).
2. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt hat in der Verfügung, in der es den Sicherungsentzug anordnete, zugleich einem allfälligen Rekurs die aufschiebende Wirkung entzogen. In der beim Bundesgericht angefochtenen Präsidialverfügung wird es abgelehnt, dem vom Beschwerdeführer erhobenen Rekurs - in Abweichung der vom Amt getroffenen Anordnung - die aufschiebende Wirkung wieder zu erteilen. Der Beschwerdeführer rügt, die angefochtene Verfügung verletze die Grundsätze, die nach dem Bundesrecht beim Entscheid über die aufschiebende Wirkung zu beachten seien.
2.1 Nach Art. 51 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965 (SGS 951.1) hat ein Rekurs aufschiebende Wirkung, wenn die Vorinstanz nicht wegen Gefahr die Vollstreckbarkeit anordnet (Abs. 1). Die Rekursinstanz kann eine gegenteilige Verfügung treffen, die endgültig ist (Abs. 2). Eine nähere Regelung der Kriterien, die beim Entscheid über die aufschiebende Wirkung massgebend sind, enthält das kantonale Recht nicht. Bei dieser Sachlage ist bei der Prüfung der Gründe, die für den Aufschub sprechen, und jenen, die eine sofortige Vollstreckung nahe legen, von dem vom Bundesrecht vorgegebenen Zweck des Sicherungsentzugs auszugehen.
Nach <ref-law> dienen Sicherungsentzüge dem Schutz des Verkehrs vor ungeeigneten Fahrzeuglenkern (Abs. 1). Sie werden verfügt, wenn der Führer aus medizinischen oder charakterlichen Gründen, wegen Trunksucht oder anderer Süchte oder wegen einer anderen Unfähigkeit zum Führen von Motorfahrzeugen nicht geeignet ist (Abs. 2). Aus dieser Zwecksetzung ergibt sich, dass diese Form des Entzugs im Interesse der Verkehrssicherheit in der Regel keinen Aufschub erträgt. Nach der Rechtsprechung ist daher Rechtsmitteln gegen Sicherungsentzüge die aufschiebende Wirkung zu verweigern, soweit nicht besondere Umstände vorliegen (<ref-ruling> E. 3a; <ref-ruling> E. 2a; <ref-ruling> E. 2b).
Der kantonalen Instanz steht beim Entscheid über die aufschiebende Wirkung ein erheblicher Beurteilungsspielraum zu. Sie trifft ihren Entscheid regelmässig gestützt auf die vorhandenen Akten und nimmt keine weiteren Abklärungen vor. Denn eine umfassende Auseinandersetzung mit sämtlichen Gesichtspunkten, die für und gegen einen Sicherungsentzug sprechen, kann nicht bereits beim Entscheid über die aufschiebende Wirkung, sondern erst im anschliessenden Hauptverfahren erfolgen (vgl. <ref-ruling> E. 2b S. 496). Das Bundesgericht prüft im vorliegenden Verfahrensstadium lediglich, ob die kantonale Instanz sich an den ihr zukommenden Beurteilungsspielraum gehalten hat, insbesondere ob sie die im Lichte des Bundesrechts wesentlichen Interessen berücksichtigt und nicht falsch gewichtet hat (<ref-ruling> E. 2a).
2.2 Die angefochtene Verfügung stützt sich auf die dargestellten Grundsätze. Der Abteilungspräsident kommt darin zum Schluss, dass keine besonderen Umstände, die im Lichte der genannten Rechtsprechung ausnahmsweise die Gewährung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen könnten, vorlägen. Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, dass der angeordnete Sicherungsentzug offensichtlich gegen Bundesrecht verstosse, was einen besonderen Grund für die Erteilung der aufschiebenden Wirkung darstelle. In diesem Zusammenhang rügt er ebenfalls eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das verfügende Amt, da es sich mit den von ihm vorgebrachten Argumenten nicht genügend auseinandergesetzt habe. Ausserdem sieht der Beschwerdeführer einen besonderen Umstand darin, dass er sich seit den fraglichen Vorfällen während mehr als acht Monaten im Verkehr unauffällig verhalten habe.
2.3 Die Erfolgsaussichten des erhobenen Rechtsmittels werden beim Entscheid über die aufschiebende Wirkung nur berücksichtigt, wenn sie zu keinen Zweifeln Anlass geben (<ref-ruling> E. 2a). So kann einer Beschwerde, die offenkundig aussichtslos ist, aus diesem Grund die aufschiebende Wirkung verweigert werden (<ref-ruling> E. 2c). Umgekehrt wäre vorliegend der Beschwerde die Suspensivwirkung zuzuerkennen, wenn sie offensichtlich als begründet erschiene, wie dies der Beschwerdeführer behauptet.
Der Führerausweis ist zu entziehen, wenn der Fahrzeuglenker nach seinem bisherigen Verhalten nicht Gewähr bietet, dass er als Motorfahrzeugführer die Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht nehmen wird (Art. 16 Abs. 1 in Verbindung mit <ref-law>). Für einen Sicherungsentzug aus charakterlichen Gründen ist demnach erforderlich, dass hinreichend begründete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Lenker sich im Verkehr rücksichtslos verhalten wird. Die Frage ist anhand der Vorkommnisse (Zahl und Art der begangenen Verkehrsdelikte) und der gesamten persönlichen Umstände zu beurteilen. In Zweifelsfällen ist ein verkehrspsychologisches oder psychiatrisches Gutachten gemäss <ref-law> einzuholen (<ref-ruling> E. 2a).
Im Lichte dieser Kriterien erscheint der vom Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt verfügte Sicherungsentzug nicht offensichtlich fehlerhaft. Der Einwand des Beschwerdeführers, wegen des blossen Bagatelldelikts vom 17. Januar 2002 (Verursachen eines Parkschadens) hätte keine verkehrspsychologische Begutachtung angeordnet werden dürfen, geht fehl. Denn diese wurde nicht in erster Linie wegen dieses Delikts, sondern wegen des ungewöhnlich aggressiven Verhaltens des Beschwerdeführers gegenüber den Polizeiorganen - insbesondere auch am Tag nach dem Vorfall - sowie wegen zweier weiterer, nicht geringfügiger Verkehrsregelverletzungen innerhalb weniger Wochen angeordnet. Ebenso wenig kann dem Beschwerdeführer gefolgt werden, wenn er das verkehrspsychologische Gutachten als offensichtlich mangelhaft bezeichnet. Es enthält die Ergebnisse der durchgeführten Testverfahren, die Würdigung des Verhaltens des Beschwerdeführers anhand verschiedener Kriterien sowie eine Gesamtbeurteilung. Die Folgerungen sind nachvollziehbar und jedenfalls nicht von vornherein nicht stichhaltig. Auch das Schreiben von Dr.med. Y._ vom 15. Oktober 2002 stellt die Ergebnisse des verkehrspsychologischen Gutachtens nicht grundsätzlich in Frage, zumal sich das hier festgehaltene vorbildliche Verhalten des Beschwerdeführers auf Sportveranstaltungen und nicht auf den Strassenverkehr bezieht. Schliesslich ist auch nicht ersichtlich, dass die Verfügung des Sicherungsentzugs klarerweise eine ungenügende Begründung enthielte und das vom Beschwerdeführer bei der Verwaltungsrekurskommission erhobene Rechtsmittel offensichtlich schon deshalb gutzuheissen wäre.
2.4 Der Beschwerdeführer beruft sich ferner auf sein korrektes Verhalten im Strassenverkehr seit den fraglichen Vorfällen. Dieser Umstand kann nach der Rechtsprechung die Gewährung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen, wenn der Lenker während eines länger dauernden Entzugsverfahrens im Besitze des Führerausweises blieb und während dieser Zeit keine neuen Verkehrsregelverletzungen beging. Allerdings muss es sich dabei um einen längeren Zeitraum handeln, so dass die Gründe für den Sicherungsentzug angesichts der seitherigen Bewährung in den Hintergrund treten, was von der Rechtsprechung nach Verstreichen von 21⁄2 bzw. 31⁄4 Jahren bejaht wurde (vgl. nicht veröffentlichte Urteile des Bundesgerichts 6A.53/2001 vom 19. Juni 2001 E. 2b und 2A.398/1998 vom 22. Oktober 1998 E. 2b/cc). Vorliegend sind jedoch seit dem letzten Vorfall am 25. Februar 2002 und der angefochtenen Verfügung lediglich knapp acht Monate verstrichen. Das Interesse an einem sofortigen Vollzug des Sicherungsentzugs verdient in dieser Situation den Vorrang.
2.5 Aus diesen Erwägungen durfte der Abteilungspräsident besondere Umstände, die ausnahmsweise die Gewährung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen würden, verneinen, ohne den ihm zustehenden Beurteilungsspielraum zu überschreiten. Der angefochtene Entscheid verletzt deshalb kein Bundesrecht. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist demzufolge abzuweisen.
2.5 Aus diesen Erwägungen durfte der Abteilungspräsident besondere Umstände, die ausnahmsweise die Gewährung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen würden, verneinen, ohne den ihm zustehenden Beurteilungsspielraum zu überschreiten. Der angefochtene Entscheid verletzt deshalb kein Bundesrecht. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist demzufolge abzuweisen.
3. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 152 OG kann bewilligt werden, da von seiner Bedürftigkeit auszugehen und diese ausreichend belegt ist (vgl. <ref-ruling> E. 4) und er den angefochtenen Entscheid überdies mit vertretbaren Argumenten in Frage gestellt hat (vgl. <ref-ruling> E. 2 mit Hinweisen). Dem Beschwerdeführer werden deshalb keine Kosten auferlegt. Seinem Vertreter wird aus der Bundesgerichtskasse eine angemessene Entschädigung ausgerichtet. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Rechtsanwalt Werner Bodenmann wird als unentgeltlicher Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eingesetzt und aus der Bundesgerichtskasse für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- entschädigt.
4. Rechtsanwalt Werner Bodenmann wird als unentgeltlicher Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eingesetzt und aus der Bundesgerichtskasse für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- entschädigt.
5. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen Abteilung IV sowie dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Strassen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. November 2002
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
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Faits:
A. En été 1996, la municipalité de la commune de Bougy-Villars a adressé à la municipalité de la commune de Perroy une demande de permis de construire en vue de l'aménagement d'une déchetterie communale sur la parcelle n° 360 du registre foncier de la commune de Perroy au lieu-dit "Les Perrailles"; cette parcelle appartient à la commune de Bougy-Villars et elle se trouve à environ un kilomètre du centre de ce village. La déchetterie, entourée d'une clôture, devrait occuper la majeure partie de la surface de la parcelle n° 360, qui est de 510 m2; il y est prévu un abri ouvert pour différents conteneurs avec un local pour l'employé communal, ainsi que des emplacements pour des bennes destinées à la récupération du papier, du verre, de la ferraille, des déchets pierreux et des déchets de jardin.
La parcelle n° 360 est en forêt (vallon boisé du "Rupalet", site de l'ancienne décharge communale des "Perrailles"). La municipalité de Bougy-Villars a dès lors également demandé une autorisation de défricher.
Le projet de déchetterie a été mis à l'enquête publique du 15 octobre au 4 novembre 1996. A._, B._, C._, D._ et E._, tous propriétaires fonciers dans le voisinage de la parcelle litigieuse - D._ en étant le voisin direct, sa parcelle n° 361 jouxtant la parcelle n° 360 -, ont alors formé opposition.
Le projet de déchetterie a été mis à l'enquête publique du 15 octobre au 4 novembre 1996. A._, B._, C._, D._ et E._, tous propriétaires fonciers dans le voisinage de la parcelle litigieuse - D._ en étant le voisin direct, sa parcelle n° 361 jouxtant la parcelle n° 360 -, ont alors formé opposition.
B. Le 9 février 1998, la municipalité de Perroy a accordé à la commune de Bougy-Villars le permis de construire requis. Cette autorisation communale était accompagnée de différentes autorisations spéciales délivrées par des autorités cantonales, soit notamment: une autorisation au sens de l'art. 24 al. 1 de la loi fédérale sur l'aménagement du territoire (LAT; RS 700) - dans sa teneur avant la révision du 20 mars 1998 -, octroyée par le service de l'aménagement du territoire; une autorisation de défricher au sens de l'art. 5 de la loi fédérale sur les forêts (LFo; RS 921.0), délivrée par le service des forêts, de la faune et de la nature; une autorisation du service des eaux, sols et assainissement, fondée sur la loi cantonale sur la gestion des déchets. Les oppositions ont partant été rejetées.
Avant de délivrer leurs autorisations, les services cantonaux de l'aménagement du territoire et des forêts avaient invité l'auteur du projet à présenter une analyse de variantes. La municipalité de Bougy-Villars avait exposé, en novembre 1997, qu'elle avait étudié trois variantes, avec l'inspecteur forestier et un représentant du service cantonal chargé de la conservation de la nature et des sites; la variante A (ancienne décharge des "Perrailles", dans un fond de vallon encaissé, accessible par une route existante) avait été retenue, et les variantes B (dans une forêt) et C (dans une zone de verdure et de sources) avaient été écartées, notamment en raison de l'impact paysager trop important. Le village de Bougy-Villars et ses alentours, de même que la partie supérieure de la commune de Perroy - où se trouve le lieu-dit "Les Perrailles" - sont en effet inclus dans le périmètre de l'objet n° 1201, "La Côte", de l'inventaire fédéral des paysages, sites et monuments naturels (inventaire IFP - cf. art. 1 de l'Ordonnance concernant l'inventaire fédéral des paysages, sites et monuments naturels [OIFP, RS 451.11]), cette région figurant également à l'inventaire cantonal des monuments naturels et des sites.
Avant de délivrer leurs autorisations, les services cantonaux de l'aménagement du territoire et des forêts avaient invité l'auteur du projet à présenter une analyse de variantes. La municipalité de Bougy-Villars avait exposé, en novembre 1997, qu'elle avait étudié trois variantes, avec l'inspecteur forestier et un représentant du service cantonal chargé de la conservation de la nature et des sites; la variante A (ancienne décharge des "Perrailles", dans un fond de vallon encaissé, accessible par une route existante) avait été retenue, et les variantes B (dans une forêt) et C (dans une zone de verdure et de sources) avaient été écartées, notamment en raison de l'impact paysager trop important. Le village de Bougy-Villars et ses alentours, de même que la partie supérieure de la commune de Perroy - où se trouve le lieu-dit "Les Perrailles" - sont en effet inclus dans le périmètre de l'objet n° 1201, "La Côte", de l'inventaire fédéral des paysages, sites et monuments naturels (inventaire IFP - cf. art. 1 de l'Ordonnance concernant l'inventaire fédéral des paysages, sites et monuments naturels [OIFP, RS 451.11]), cette région figurant également à l'inventaire cantonal des monuments naturels et des sites.
C. Les opposants A._, B._, C._, D._ et E._ (A._ et consorts) ont recouru auprès du Tribunal administratif cantonal contre les décisions de la municipalité de Perrroy et des services cantonaux autorisant l'aménagement de la déchetterie et le défrichement.
Au cours de l'instruction, le Tribunal administratif a demandé à la municipalité de Bougy-Villars de se déterminer au sujet de la justification du projet. Le 8 décembre 1998, celle-ci a exposé, notamment, que le lieu de récolte actuel des déchets, dans le village, était trop exigu, qu'il était provisoire, et que les possibilités de tri des déchets et de manoeuvres des véhicules pour l'évacuation y étaient très restreintes. La municipalité a également évoqué l'existence d'une déchetterie sur le territoire de la commune voisine de Féchy, ce site étant toutefois nettement plus éloigné du village de Bougy-Villars que le site des "Perrailles".
Le 15 décembre 1998, le Tribunal administratif a tenu son audience sur place et il a effectué une inspection locale; il s'est rendu sur le site des "Perrailles" ainsi qu'à l'emplacement provisoire actuellement utilisé pour la collecte des déchets à Bougy-Villars, emplacement aménagé sur un parc de stationnement dans la zone de villas. Le Tribunal administratif a par ailleurs requis, après l'audience, le dépôt de rapports au sujet des nuisances de la déchetterie projetée et de la stabilité du terrain aux "Perrailles".
Par un arrêt rendu le 27 mars 2001, le Tribunal administratif a partiellement admis le recours formé par A._ et consorts; l'autorisation de construire et les autorisations cantonales spéciales ont été réformées, la municipalité de Bougy-Villars étant invitée à modifier le projet sur deux points (déplacer l'abri pour conteneurs de façon à ce qu'il se trouve à 3 m au moins du bord de la chaussée de la route; installer une paroi antibruit le long de la limite est de la déchetterie); pour le reste, le recours a été rejeté.
Par un arrêt rendu le 27 mars 2001, le Tribunal administratif a partiellement admis le recours formé par A._ et consorts; l'autorisation de construire et les autorisations cantonales spéciales ont été réformées, la municipalité de Bougy-Villars étant invitée à modifier le projet sur deux points (déplacer l'abri pour conteneurs de façon à ce qu'il se trouve à 3 m au moins du bord de la chaussée de la route; installer une paroi antibruit le long de la limite est de la déchetterie); pour le reste, le recours a été rejeté.
D. Agissant par la voie du recours de droit administratif, A._ et consorts demandent au Tribunal fédéral d'annuler l'arrêt rendu le 27 mars 2001 par le Tribunal administratif et de refuser les autorisations requises pour l'aménagement de la déchetterie. Ils soutiennent que les conditions prévues par l'art. 24 LAT ne sont pas réunies.
Les communes de Perroy et de Bougy-Villars, répondant ensemble au recours de droit administratif, concluent à son rejet.
Les organes de l'administration cantonale invités à répondre, à savoir le département des infrastructures (service de l'aménagement du territoire), le service des eaux, sols et assainissement et le service des forêts, de la faune et de la nature, concluent au rejet du recours. Le Tribunal administratif conclut à son rejet, dans la mesure où il est recevable.
L'Office fédéral du développement territorial et l'Office fédéral de l'environnement, des forêts et du paysage ont présenté des observations sur le recours. Les parties ont ensuite pu se déterminer à ce sujet. Les deux communes concernées, le Tribunal administratif et le service cantonal des eaux, sols et assainissement ont déposé une écriture, sans modifier leurs conclusions.
L'Office fédéral du développement territorial et l'Office fédéral de l'environnement, des forêts et du paysage ont présenté des observations sur le recours. Les parties ont ensuite pu se déterminer à ce sujet. Les deux communes concernées, le Tribunal administratif et le service cantonal des eaux, sols et assainissement ont déposé une écriture, sans modifier leurs conclusions.
E. Une délégation du Tribunal fédéral a procédé à une inspection locale le 28 février 2002, en présence de parties. La délégation s'est rendue sur le site des "Perrailles" ainsi qu'au lieu de collecte des déchets dans le village de Bougy-Villars. Le procès-verbal de l'inspection locale a été communiqué aux parties.
E. Une délégation du Tribunal fédéral a procédé à une inspection locale le 28 février 2002, en présence de parties. La délégation s'est rendue sur le site des "Perrailles" ainsi qu'au lieu de collecte des déchets dans le village de Bougy-Villars. Le procès-verbal de l'inspection locale a été communiqué aux parties.
F. Par ordonnance du 11 juin 2001, le Président de la Ire Cour de droit public a admis la requête d'effet suspensif présentée par les recourants. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. La contestation porte sur une autorisation au sens de l'art. 24 LAT, pour une installation nécessitant en outre une autorisation de défricher: la voie du recours de droit administratif (art. 97ss OJ) est donc ouverte (cf. art. 34 al. 1 LAT, <ref-law>; <ref-ruling> consid. 1 p. 254). Les recourants, tous propriétaires de bien-fonds dans le proche voisinage de l'emplacement retenu pour la déchetterie, le long de la route d'accès à cette installation, ont qualité pour recourir conformément à l'art. 103 let. a OJ (cf. <ref-ruling> consid. 3a p. 303; <ref-ruling> consid. 2b p. 174 et les arrêts cités). Les autres conditions de recevabilité du recours de droit administratif étant manifestement remplies, il y a lieu d'entrer en matière.
1. La contestation porte sur une autorisation au sens de l'art. 24 LAT, pour une installation nécessitant en outre une autorisation de défricher: la voie du recours de droit administratif (art. 97ss OJ) est donc ouverte (cf. art. 34 al. 1 LAT, <ref-law>; <ref-ruling> consid. 1 p. 254). Les recourants, tous propriétaires de bien-fonds dans le proche voisinage de l'emplacement retenu pour la déchetterie, le long de la route d'accès à cette installation, ont qualité pour recourir conformément à l'art. 103 let. a OJ (cf. <ref-ruling> consid. 3a p. 303; <ref-ruling> consid. 2b p. 174 et les arrêts cités). Les autres conditions de recevabilité du recours de droit administratif étant manifestement remplies, il y a lieu d'entrer en matière.
2. Dans la procédure du recours de droit administratif, le Tribunal fédéral est lié par les conclusions des parties, mais pas par les motifs qu'elles invoquent (art. 114 al. 1 OJ). Il se prononce librement sur l'application du droit fédéral (cf. art. 104 let. a OJ). En revanche, le recours étant dirigé contre la décision d'une autorité judiciaire, il est lié par les faits constatés dans la décision attaquée, sauf s'ils sont manifestement inexacts ou incomplets ou s'ils ont été établis au mépris de règles essentielles de procédure, ceci en vertu de l'art. 105 al. 2 OJ (en relation avec l'art. 104 let. b OJ). Conformément à cette prescription légale, la tâche d'établir les faits n'incombe pas au Tribunal fédéral (cf. <ref-ruling> consid. 6a p. 54), même lorsqu'il ordonne une inspection locale; cette mesure d'instruction peut pourtant être nécessaire pour apprécier le caractère des lacunes ou inexactitudes, le cas échéant, des constatations de fait du tribunal cantonal.
2. Dans la procédure du recours de droit administratif, le Tribunal fédéral est lié par les conclusions des parties, mais pas par les motifs qu'elles invoquent (art. 114 al. 1 OJ). Il se prononce librement sur l'application du droit fédéral (cf. art. 104 let. a OJ). En revanche, le recours étant dirigé contre la décision d'une autorité judiciaire, il est lié par les faits constatés dans la décision attaquée, sauf s'ils sont manifestement inexacts ou incomplets ou s'ils ont été établis au mépris de règles essentielles de procédure, ceci en vertu de l'art. 105 al. 2 OJ (en relation avec l'art. 104 let. b OJ). Conformément à cette prescription légale, la tâche d'établir les faits n'incombe pas au Tribunal fédéral (cf. <ref-ruling> consid. 6a p. 54), même lorsqu'il ordonne une inspection locale; cette mesure d'instruction peut pourtant être nécessaire pour apprécier le caractère des lacunes ou inexactitudes, le cas échéant, des constatations de fait du tribunal cantonal.
3. Les recourants se plaignent d'une violation de l'art. 24 LAT.
3.1 L'art. 24 LAT, dans sa teneur selon la novelle du 20 mars 1998, en vigueur depuis le 1er septembre 2000, dispose qu'en dérogation à l'art. 22 al. 2 let. a LAT, des autorisations peuvent être délivrées pour de nouvelles constructions ou installations (hors de la zone à bâtir) si l'implantation de ces constructions ou installations hors de la zone à bâtir est imposée par leur destination (let. a) et si aucun intérêt prépondérant ne s'y oppose (let. b). Cette norme correspond à l'ancien art. 24 al. 1 LAT, applicable jusqu'au 1er septembre 2000 et qui posait les mêmes conditions; de façon générale, la récente révision des art. 24ss LAT ne modifie pas les exigences du droit fédéral pour la construction d'une nouvelle déchetterie hors de la zone à bâtir.
Selon la jurisprudence, la première des conditions de l'art. 24 LAT est réalisée lorsque l'ouvrage projeté ne peut être employé conformément à sa destination qu'en un endroit déterminé hors de la zone à bâtir pour des raisons d'ordre technique, ou bien pour des motifs liés aux conditions d'exploitation économique d'une entreprise, ou encore à cause de la configuration ou des particularités du sol; de même, l'implantation hors de la zone à bâtir peut se justifier si l'ouvrage en question ne peut être édifié à l'intérieur de celle-ci en raison des nuisances qu'il occasionne. Il s'agit de critères objectifs, les points de vue subjectifs du constructeur ou les motifs de convenance personnelle n'entrant pas en considération dans l'appréciation (<ref-ruling> consid. 4a p. 255; <ref-ruling> consid. 5a p. 261, 499 consid. 3b/cc p. 508 et les arrêts cités).
Lorsque l'emplacement retenu pour l'installation se trouve en forêt - alors qu'il ne s'agit pas d'une installation forestière -, le droit fédéral exige en outre une autorisation de défricher au sens de l'<ref-law>; ces deux procédures doivent être coordonnées (cf. <ref-law>) et, dans les deux cas, il y a lieu d'examiner la possibilité de réaliser la construction ou l'installation dans la zone à bâtir plutôt que dans la forêt (<ref-ruling>9 consid. 3b p. 505 ss). La condition de l'implantation imposée par la destination de l'ouvrage ("Standortgebundenheit"), selon l'art. 24 let. a LAT, est proche de la condition de l'<ref-law>, qui exige que l'ouvrage pour lequel le défrichement est sollicité ne puisse être réalisé qu'à l'endroit prévu (cf. Eric Brandt/Pierre Moor, Commentaire LAT, Zurich 1999, n. 78 ad art. 18 LAT).
3.2 Le Tribunal fédéral a, dans un arrêt récent, appliqué l'art. 24 LAT dans une procédure relative à la construction d'une déchetterie communale hors de la zone à bâtir (arrêt 1A.36/1998 du 22 septembre 1998, commune d'Arnex-sur-Orbe - arrêt dont le consid. 3 a été publié à la RDAF 1999 I 408). Il s'agissait dans cette affaire d'une installation de collecte de déchets des ménages d'une commune rurale d'environ 600 habitants, installation qui, d'après l'arrêt attaqué du Tribunal administratif cantonal vaudois, devait être suffisamment proche des habitations du village afin que quiconque puisse y accéder aisément et fréquemment même sans véhicule, et trouver un emplacement tel que ses nuisances n'incommodent pas de manière excessive les voisins. La déchetterie, de 300 m2 environ, avait été conçue sans place de compostage et avec une clôture, de manière à éviter la dispersion des déchets; un horaire d'exploitation avait été prévu, de même qu'une évacuation hebdomadaire des conteneurs. Le Tribunal fédéral a considéré qu'il n'y avait aucun motif de retenir d'emblée qu'une telle déchetterie devrait nécessairement être située dans une zone non constructible; il appartenait donc aux autorités cantonales d'examiner si des emplacements adéquats étaient disponibles dans la zone à bâtir, voire d'envisager - au cas où la zone à bâtir n'aurait pas été dimensionnée en fonction des besoins pour le développement du village - d'étendre la surface de cette zone. En effet, dans ce cas-là, le site retenu pour la déchetterie était directement voisin de la zone de village, sur un terrain jouxtant des installations ferroviaires des Chemins de fer fédéraux, et une légère extension du périmètre de la zone à bâtir, à cet endroit, ne paraissait pas d'emblée inconcevable (arrêt 1A.36/1998, consid. 3b).
Le projet de déchetterie litigieux est comparable, dans sa fonction et son organisation, à celui d'Arnex-sur-Orbe; la configuration des lieux (le village et ses alentours) est toutefois assez différente. En l'espèce, on ne saurait donc exclure d'emblée l'octroi d'une dérogation selon l'art. 24 LAT et considérer qu'un tel projet ne peut par principe être réalisé que moyennant la révision du plan d'affectation si aucun emplacement ne s'y prête dans la zone à bâtir existante (cf. <ref-ruling> consid. 3 p. 254, 391 consid. 2a p. 393 et les arrêts cités). Il n'y a cependant pas lieu d'examiner plus avant cette question.
3.3 Les constatations de fait de l'arrêt attaqué au sujet des caractéristiques de la déchetterie, du besoin pour une telle installation - d'un point de vue global et, également, pour chaque type de déchets dont la collecte est envisagée - et des possibilités de la réaliser dans la zone à bâtir, plus près du centre du village, sont assez sommaires. Les trois variantes étudiées par les autorités cantonales (les "Perrailles" et deux autres emplacements) concernent des sites hors de la zone à bâtir, et la solution provisoire actuelle - un lieu de collecte dans la zone de villas, sur un parc de stationnement - est d'emblée qualifiée d'insuffisante; aucune autre solution, dans le village, n'est évoquée.
Il est vrai que l'inclusion du village de Bougy-Villars dans le périmètre du site IFP de "La Côte" (décrit ainsi dans la fiche n° 1201 de l'inventaire fédéral: "Vaste région viticole caractéristique de la région lémanique, avec des villages pittoresques; au-dessus des vignes, prés secs avec des restes de chênaies et de forêts mélangées de chêne et de hêtre") peut justifier que l'on restreigne le développement des constructions, en particulier dans les endroits bien visibles (ce village étant en outre porté à l'inventaire des sites construits d'importance nationale - cf. annexe à l'ordonnance du 9 septembre 1981 concernant l'inventaire fédéral des sites construits à protéger en Suisse [OISOS; RS 451.12]). La législation fédérale sur la protection de la nature et du paysage n'empêche pourtant pas, en principe, l'aménagement d'une déchetterie communale dans un village protégé. En vertu de l'<ref-law>, l'inscription d'un objet d'importance nationale dans un inventaire fédéral indique que l'objet mérite spécialement d'être conservé intact ou en tout cas d'être ménagé le plus possible, y compris au moyen de mesures de reconstitution ou de remplacement adéquates. Pour déterminer ce que signifie, dans un cas d'espèce, l'obligation de "conserver intact" un site protégé, il faut se référer à la description, dans l'inventaire, du contenu de la protection (ATF <ref-ruling> consid. 6a p. 263); cette protection renforcée ne comporte évidemment pas une interdiction de toute nouvelle construction, ce qui serait inconcevable dans un vaste périmètre tel celui de "La Côte" (<ref-ruling> consid. 4c p. 281; cf. Jörg Leimbacher, Commentaire LPN, Zurich 1997, n. 5ss ad <ref-law>). Lorsque le Tribunal administratif parvient à la conclusion que "l'aménagement de la déchetterie dans le village ou ses prolongements directs serait clairement visible par les terrassements qu'elle impliquerait en raison de la pente des lieux et porterait atteinte au site à protéger", il n'indique pas au préalable quels emplacements précis pourraient être envisagés, et lesquels devraient être exclus; il ne considère pas davantage que le poste de collecte provisoire actuel constituerait une atteinte inadmissible au site protégé.
En outre, avant de qualifier d'"insuffisante pour une collecte complète" l'installation provisoire actuelle, le Tribunal administratif aurait dû compléter l'instruction afin de déterminer s'il était concevable d'exploiter une déchetterie communale sans benne ou conteneur pour les déchets encombrants et les matériaux pierreux, en instituant par exemple une collaboration avec l'exploitant d'une autre déchetterie ou en prévoyant une collecte périodique de ce genre de déchets. L'utilisation partielle, par les habitants de Bougy-Villars, de déchetteries de communes voisines ne saurait être d'emblée exclue à cause des déplacements que cela impliquerait, dès lors que les autorités cantonales ont admis, en approuvant le choix du site des "Perrailles", que l'on pouvait de toute manière attendre des utilisateurs qu'ils parcourent une certaine distance, supérieure à celle que l'on effectue généralement à pied. Tous ces éléments de fait sont importants pour la pesée des intérêts à effectuer dans le cadre de l'art. 24 LAT (et de l'<ref-law>), seules des circonstances spéciales permettant la réalisation, hors de la zone à bâtir, de la déchetterie d'une petite commune. Dans le cas particulier, il apparaît donc que les constatations de fait du Tribunal administratif sont manifestement incomplètes, ce qui entraîne l'admission du recours de droit administratif (art. 104 let. b OJ, en relation avec l'art. 105 al. 2 OJ).
3.4 En l'absence de constatations de fait suffisantes, le Tribunal fédéral doit annuler la décision attaquée et renvoyer l'affaire pour nouvelle décision au Tribunal administratif (art. 114 al. 2 OJ).
3.4 En l'absence de constatations de fait suffisantes, le Tribunal fédéral doit annuler la décision attaquée et renvoyer l'affaire pour nouvelle décision au Tribunal administratif (art. 114 al. 2 OJ).
4. Les communes intimées et les organes de l'administration cantonale agissant dans l'exercice de leurs attributions officielles, le présent arrêt doit être rendu sans frais (art. 156 al. 2 OJ). La commune de Bougy-Villars, en tant que constructrice, doit toutefois être condamnée à payer des dépens aux recourants, assistés d'un avocat (art. 159 al. 1 et 2 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours de droit administratif est admis, l'arrêt rendu le 27 mars 2001 par le Tribunal administratif du canton de Vaud est annulé et l'affaire est renvoyée à ce tribunal pour nouvelle décision.
1. Le recours de droit administratif est admis, l'arrêt rendu le 27 mars 2001 par le Tribunal administratif du canton de Vaud est annulé et l'affaire est renvoyée à ce tribunal pour nouvelle décision.
2. Il n'est pas perçu d'émolument judiciaire.
2. Il n'est pas perçu d'émolument judiciaire.
3. Une indemnité de 3'000 fr., à payer aux recourants, pris solidairement, à titre de dépens, est mise à la charge de la commune de Bougy-Villars.
3. Une indemnité de 3'000 fr., à payer aux recourants, pris solidairement, à titre de dépens, est mise à la charge de la commune de Bougy-Villars.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie aux parties, le cas échéant par l'intermédiaire de leurs mandataires, à l'Office fédéral du développement territorial, à l'Office fédéral de l'environnement, des forêts et du paysage et au Tribunal administratif du canton de Vaud.
Lausanne, le 31 mai 2002
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['5ebed59b-f725-425f-ae90-aef498bba596', '27632acb-87a0-4cb7-a4cd-b09e8509aec5', 'fd0f7113-8b19-427d-a750-f43c5165d76e', 'e5262ba2-0b11-47c3-b4e8-675f3104a15a', '5ebed59b-f725-425f-ae90-aef498bba596', 'a44647c0-4f3c-4b44-b6d6-47115ddd1367', '1ed730a7-9640-4e03-a3f9-0896ca0c27d6', '5ebed59b-f725-425f-ae90-aef498bba596', 'a44647c0-4f3c-4b44-b6d6-47115ddd1367', '60c56d61-1c1b-4d41-8d2a-dd5702bf87ab'] | ['ca90d7a4-6af1-4816-8883-bf02d49d79ed', 'e3d3b84a-45fc-4ce0-a0fc-4d0ac2db3bc3', '131558c4-0932-4a61-8792-04b9efb222a2', '9d892065-4b76-4f06-a9f8-7c8b52938497', '67340b84-5afe-4556-9f31-6ac660655acd', '6e7ca096-c9d5-4d5b-a78a-dddbe5879677'] |
05b6970c-706b-49f6-b911-a020a5151180 | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. Der 1956 geborene P._ war zuletzt für die Jugendherberge Y._ erwerbstätig. Am 9. Januar 2002 meldete er sich unter Hinweis auf eine seit Oktober 2000 bestehende Herzkrankheit bei der IV-Stelle Obwalden zum Leistungsbezug an und beantragte eine Rente. Nach medizinischen Abklärungen und nach Einsicht in ein Gutachten der MEDAS Zentralschweiz vom 28. Oktober 2004 sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Verfügung vom 18. August 2005 bei einem Invaliditätsgrad von 55 % eine halbe Invalidenrente ab 1. Januar 2002 zu. Mit Einspracheentscheid vom 19. September 2006 hielt die IV-Stelle an ihrer Verfügung fest und wies das Gesuch des Versicherten um unentgeltliche Prozessführung ab.
B. Die von P._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden mit Entscheid vom 20. Dezember 2007 ab.
C. Mit Beschwerde beantragt P._, ihm sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides eine ganze IV-Rente zuzusprechen und für das Einspracheverfahren die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren; eventuell sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Überdies beantragt er die unentgeltliche Prozessführung für das Verfahren vor Bundesgericht.
Während die IV-Stelle Obwalden auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1. 1.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. <ref-ruling> E. 2.5 S. 262; <ref-ruling> E. 1.4 S. 140). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254).
1.2 Da der vorinstanzliche Entscheid nicht Geldleistungen der Unfall- oder der Militärversicherung betrifft, prüft das Bundesgericht nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde.
2. 2.1 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grundsätze zum Anspruch auf eine Invalidenrente (<ref-law>), zur Aufgabe medizinischer Fachleute bei der Invaliditätsbemessung (<ref-ruling> E. 4 S. 261), zum Beweiswert medizinischer Unterlagen (<ref-ruling> E. 3 S. 352 ff.) und zur Bemessung der Invalidität aufgrund eines Einkommensvergleichs (<ref-law>) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.2 Zu ergänzen ist Folgendes: Rechtsprechungsgemäss bewirkt Adipositas grundsätzlich keine zu Rentenleistungen berechtigende Invalidität, wenn sie nicht körperliche oder geistige Schäden verursacht und nicht die Folge von solchen Schäden ist. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, muss sie unter Berücksichtigung der besonderen Gegebenheiten des Einzelfalles dennoch als invalidisierend betrachtet werden, wenn sie weder durch geeignete Behandlung noch durch zumutbare Gewichtsabnahme auf ein Mass reduziert werden kann, bei welchem das Übergewicht in Verbindung mit allfälligen Folgeschäden keine voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit bzw. der Betätigung im bisherigen Aufgabenbereich zur Folge hat (ZAK 1984 S. 345 [I 583/82] E. 3 mit Hinweisen). Die Adipositas muss unter Berücksichtigung der besonderen Gegebenheiten des Einzelfalles mithin bereits dann als invalidisierend betrachtet werden, wenn sie für sich allein weder durch geeignete Behandlung noch durch zumutbare Gewichtsabnahme reduziert werden kann, bei welchem das Übergewicht in Verbindung mit allfälligen Folgeschäden voraussichtlich keine rentenbegründende Auswirkungen mehr auf die Leistungsfähigkeit im Beruf oder im Aufgabenbereich hat (Urteil I 757/06 vom 5. Juni 2007, E. 5.1).
2.3 Bei der vorinstanzlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit der versicherten Person handelt es sich grundsätzlich um Entscheidungen über Tatfragen (<ref-ruling> E. 3.2 S. 397 ff.). Dagegen ist die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweiswürdigungsregeln nach <ref-law> Rechtsfrage (<ref-ruling> E. 3.2 und 4 S. 397 ff.; Urteil I 865/06 vom 12. Oktober 2007, E. 3.2).
3. Streitig ist zunächst der Invaliditätsgrad des Beschwerdeführers ab dem 1. Januar 2002.
4. 4.1 Das kantonale Gericht hat in pflichtgemässer Würdigung der gesamten Aktenlage - insbesondere gestützt auf das Gutachten der MEDAS Zentralschweiz vom 28. Oktober 2004 - mit eingehender Begründung für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich festgestellt, dass der Beschwerdeführer im massgeblichen Zeitpunkt des Rentenbeginns (1. Januar 2002) sowohl in seiner angestammten Tätigkeit als Hotelportier sowie in jeder anderen leichten, vorwiegend wechselbelastenden Tätigkeit zu 50 % arbeitsfähig war, wobei dem Beschwerdeführer ein gelegentliches Heben einer Last von bis zu zehn - maximal fünfzehn - Kilogramm zumutbar gewesen war. Was der Versicherte gegen diese Feststellung vorbringt, vermag sie nicht als offensichtlich unrichtig erscheinen lassen. Insbesondere kann nicht gegen die Schlüssigkeit des MEDAS-Gutachtens sprechen, dass Tatsachen, die sich im Zeitpunkt der Begutachtung noch gar nicht ereignet hatten, im Gutachten nicht berücksichtigt wurden. Zudem wurde entgegen der Darstellung des Versicherten die morbide Adipositas von den Gutachtern als Diagnose mit wesentlicher Einschränkung der zumutbaren Arbeitsfähigkeit aufgeführt und somit in die Einschätzung der verbleibenden Arbeitsfähigkeit miteinbezogen.
4.2 Der Beschwerdeführer rügt im Weiteren, die ohne zusätzliche Abklärungen getroffene vorinstanzliche Feststellung, sein Gesundheitszustand habe sich in der Zeit zwischen Begutachtung und Einspracheentscheid nicht wesentlich verschlechtert, sei offensichtlich un-richtig. Entgegen der Ansicht des Versicherten kann jedoch aus dem Umstand, dass ein Versuch der Gewichtsreduktion im März 2005 in der Klinik Gais nicht den gewünschten Erfolg brachte, noch nicht auf eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes geschlossen werden. Ebensowenig ergibt sich eine solche Verschlechterung daraus, dass die behandelnden Ärzte an ihren vom Gutachten abweichenden Einschätzungen festhielten. Auch insoweit Dr. med. X._ in seinem Schreiben vom 20. Mai 2005 berichtet, der Beschwerdeführer habe während seines Aufenthaltes in Gais trotz strenger Diät drei Kilogramm zugenommen, ist keine wesentliche Verschlechterung dargetan. Die vorinstanzliche Feststellung, es bestünden keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes, ist nicht offensichtlich unrichtig. Ebenfalls kann nicht gesagt werden, die IV-Stelle oder das kantonale Gericht hätten den Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1 und <ref-law>) verletzt, indem sie von weiteren diesbezüglichen Abklärungen absahen (vgl. auch Urteil 9C_830/2007 vom 29. Juli 2008, E. 4.4.2).
4.3 Die von der Vorinstanz vorgenommene Bemessung der Invalidität aufgrund eines Einkommensvergleichs wurde vom Beschwerdeführer nicht als unrichtig gerügt, so dass sie nicht näher zu überprüfen ist (vgl. Urteile 8C_287/2008 vom 9. Juni 2008 E. 4.3 und 8C_518/2007 vom 7. Dezember 2007, E. 3.3).
5. 5.1 Mit Einspracheentscheid vom 19. September 2006 wies die IV-Stelle das Gesuch des Versicherten um unentgeltliche Prozessführung im Einspracheverfahren wegen Aussichtslosigkeit ab. Die Abweisung des Gesuches wurde vom Beschwerdeführer in der Beschwerde an die Vorinstanz vom 20. Oktober 2006 gerügt und er verlangte eine diesbezügliche Änderung des Einspracheentscheides. Mit Entscheid vom 20. Dezember 2007 wies das kantonale Gericht die Beschwerde des Versicherten vollumfänglich ab, ohne dass es seinen Entscheid bezüglich der unentgeltlichen Prozessführung im Einspracheverfahren begründete. Damit verletzte die Vorinstanz ihre Begründungspflicht (<ref-law>). Gemäss <ref-law> kann das Bundesgericht Entscheide, welche den Anforderungen von <ref-law> nicht genügen, zur Verbesserung an die kantonale Behörde zurückweisen oder sie aufheben. Insoweit den Parteien kein Nachteil entsteht, kann das Bundesgericht jedoch auch von einer Aufhebung oder Zurückweisung Umgang nehmen und einen materiellen Entscheid treffen (Bernhard Ehrenzeller, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, N. 20 zu <ref-law>; vgl. auch Urteil 4A_267/2007 vom 24. Oktober 2007, E. 3).
5.2 Gemäss <ref-law> wird im Sozialversicherungsverfahren der gesuchstellenden Person, wo die Verhältnisse es erfordern, ein "unentgeltlicher Rechtsbeistand" bewilligt. Die hinsichtlich der im Rahmen von Art. 4 altBV (vgl. <ref-law>) zu den Voraussetzungen der unentgeltlichen Verbeiständung im Einspracheverfahren ergangene Rechtsprechung (Bedürftigkeit der Partei, fehlende Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren, sachliche Gebotenheit im konkreten Fall) ist weiterhin anwendbar. Eine anwaltliche Verbeiständung drängt sich nur in Ausnahmefällen auf, in denen ein Rechtsanwalt beigezogen wird, weil schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen dies als notwendig erscheinen lassen und eine Verbeiständung durch Verbandsvertreter, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen nicht in Betracht fällt (<ref-ruling> E. 4.1 mit Hinweisen).
5.3 Es steht fest, dass der Beschwerdeführer bedürftig ist. Jedenfalls insoweit er behauptete, sein Gesundheitszustand habe sich nach dem MEDAS-Gutachten verschlechtert, konnte sein Standpunkt auch nicht als von vornherein aussichtlos bezeichnet werden. Das Verfahren war rechtlich und sachverhaltsmässig nicht einfach. Eine erhebliche Tragweite der Sache ist zu bejahen, zumal der Anspruch auf eine Invalidenrente - mithin eine finanzielle Leistung von in der Regel grosser Bedeutung - streitig ist (vgl. Urteil 8C_463/2007 vom 28. April 2008, E. 8.3.2 mit Hinweisen). Der Versicherte hatte somit bereits im Einspracheverfahren Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung; die Beschwerde ist diesbezüglich gutzuheissen.
6. Der Beschwerdeführer unterliegt im Rentenpunkt und obsiegt in der Frage des Anspruchs auf unentgeltliche Verbeiständung für das Einspracheverfahren. Demnach sind die Gerichtskosten ihm zu drei Vierteln und der IV-Stelle zu einem Viertel aufzuerlegen (Art. 65 Abs. 1 und Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG; vgl. auch Urteil 8C_463/2007 vom 28. April 2008, E. 9). Die unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren ist dem Versicherten gewähren (<ref-law>), da die Bedürftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde nicht von vornherein als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung notwendig war. Der Beschwerdeführer wird der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben, wenn er später dazu in der Lage ist (<ref-law>). Da er teilweise obsiegt, steht ihm eine dementsprechend reduzierte Parteientschädigung zu (<ref-law>). In diesem Umfang ist sein Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung gegenstandslos. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Obwalden vom 20. Dezember 2007 und der Einspracheentscheid der IV-Stelle Obwalden vom 19. September 2006 werden insoweit aufgehoben, als damit ein Anspruch des Beschwerdeführers auf unentgeltliche Verbeiständung im Einspracheverfahren verneint wurde. Rechtsanwalt und Notar Karl Vogler, Kerns, wird als unentgeltlicher Anwalt des Beschwerdeführers im Einspracheverfahren bestellt. Die Sache wird zur Festsetzung seiner Entschädigung an die IV-Stelle Obwalden zurückgewiesen.
2. Dem Beschwerdeführer wird im bundesgerichtlichen Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
3. Von den Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer Fr. 375.- und der Beschwerdegegnerin Fr. 125.- auferlegt. Der Anteil des Beschwerdeführers wird vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.
4. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 625.- zu entschädigen.
5. Rechtsanwalt und Notar Karl Vogler, Kerns, wird als unentgeltlicher Anwalt des Beschwerdeführers bestellt, und es wird ihm für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1875.- ausgerichtet.
6. Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden zurückgewiesen.
7. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden, der Ausgleichskasse Obwalden und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 22. August 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Holzer | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['7ac8c11c-1bfc-462c-8d12-ae367a2e3496', 'fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '6d188d46-1a3f-4a8d-a210-0817211af5d7', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '8d2419e5-ac47-4bfd-a3cf-0729325e7708'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
05b6ee49-7a53-4f4f-8abe-73293dfd038b | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. Die 1934 geborene L._ meldete sich am 8. Dezember 2001 bei der Ausgleichskasse des Kantons Zürich zum Bezug einer AHV-Altersrente an. Mit Verfügung vom 25. Januar 2002 sprach die Ausgleichskasse rückwirkend ab dem 1. Dezember 1996 eine ausserordentliche AHV-Rente zu. Bereits am 24. Juli 2002 hob sie diese jedoch verfügungsweise auf den Zeitpunkt des Rentenbeginns wieder auf und sie ordnete die Rückerstattung der Rentenzahlungen in der Höhe von Fr. 68'540.- an. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die von L._ eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 2. Juli 2003 im Sinne der Erwägungen gut und wies die Sache unter Aufhebung der Verfügung vom 24. Juli 2002 zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung zurück.
Die Ausgleichskasse verfügte am 15. April 2004 erneut die Rentenaufhebung per 1. Dezember 1996 sowie die Rückforderung des Rentenbetrages von Fr. 68'540.-. In teilweiser Gutheissung der Einsprache reduzierte sie mit Entscheid vom 12. September 2005 den Rückforderungsbetrag auf Fr. 61'600.-.
B. L._ liess hiegegen Beschwerde erheben, welche das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. Juli 2007 abwies.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt L._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei sie von der Pflicht zu entbinden, die Renten zurückzuerstatten.
Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.
D. Mit Verfügung vom 26. November 2007 erteilte der Instruktionsrichter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. | Erwägungen:
1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law>) kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (<ref-law>). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).
2. 2.1 Laut <ref-law> sind materielle Bestimmungen dieses Gesetzes auf die beim Inkrafttreten laufenden Leistungen und festgesetzten Forderungen nicht anwendbar. Die Nichtanwendbarkeit gilt auch dann, wenn sich der zu den Rechtsfolgen führende Sachverhalt vor dem 1. Januar 2003 verwirklicht hat (RKUV 2005 Nr. U 536 S. 58; <ref-ruling> E. 1 S. 467; vgl. auch <ref-ruling> E. 1.2 S. 4 mit Hinweisen).
2.2 In der hier zu beurteilenden Sache sind sämtliche Rentenzahlungen vor der Inkraftsetzung des ATSG erfolgt. Darüber hinaus hat die Ausgleichskasse vor dem 1. Januar 2003 festgestellt, die ausserordentliche Altersrente sei zu Unrecht zugesprochen worden. Dies hat sie der Versicherten erstmals am 24. Juli 2002 mitgeteilt. Der zu den Rechtsfolgen führende Sachverhalt ist somit vor dem 1. Januar 2003 eingetreten und die materiellen Bestimmungen des ATSG sind nicht anwendbar. Davon abgesehen würde eine Anwendung des ATSG zu keiner abweichenden Beurteilung führen, da sich die Rechtslage zur Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen weder materiell- (<ref-law>) noch rückkommens- (<ref-law>) noch vertrauensschutzrechtlich (<ref-law>) verändert hat.
3. Unstrittig ist, dass aufgrund der materiellen Rechtslage kein Anspruch auf eine ausserordentliche Altersrente besteht und eine Wiedererwägung zufolge zweifelloser Unrichtigkeit und erheblicher Bedeutung der Berichtigung (<ref-law>) zulässig war. Streitig und zu prüfen ist, ob der Rückerstattungspflicht der Vertrauensgrundsatz entgegensteht.
4. Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen richtig dargelegt, unter denen der Vertrauensgrundsatz ausnahmsweise eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung des Rechtssuchenden gebietet (vgl. <ref-ruling> E. 3a S. 36, 126 II 377 E. 3a S. 387; RKUV 2001 Nr. KV 171 S. 281 E. 3b, 2000 Nr. KV 126 S. 223, Nr. KV 133 S. 291 E. 2a; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: <ref-ruling> E. 2a S. 66 mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden.
5. Als Frage des Bundesrechts frei zu prüfen ist einzig, ob die nicht ohne Nachteil rückgängig zu machende Disposition bejaht werden kann.
5.1 Die Beschwerdeführerin geht mit der Vorinstanz einig, dass es sich bei der blossen Verwendung zu Unrecht erhaltener Rentenleistungen um keine Disposition handelt, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden kann. Sie wendet jedoch ein, auf die Anwendung dieses Vertrauensschutzerfordernisses sei zu verzichten. Darin ist ihr nicht zu folgen. In aller Regel sind nämlich bei der verfügungsweisen Zusprechung nicht geschuldeter Versicherungsleistungen die restlichen vier vertrauensbildenden Voraussetzungen erfüllt, und der Verzicht auf das erwähnte Erfordernis hätte zur Folge, dass die vom materiellen Recht abweichende Behandlung der Regelfall wäre. Nachdem eine erfolgreiche Anrufung des Vertrauensgrundsatzes in einem Spannungsverhältnis zum Gebot der rechtsgleichen und zutreffenden Gesetzesanwendung, wie es in den materiellen Rückerstattungsnormen seinen Niederschlag gefunden hat, steht (vgl. <ref-ruling> E. 4c S. 301; Meyer-Blaser, Die Rückerstattung von Sozialversicherungsleistungen, ZBJV 131/1995, S. 473 ff., 499 f.), muss eine auf den Grundsatz von Treu und Glauben abgestützte und vom materiellen Recht abweichende Behandlung die Ausnahme bleiben. Es besteht daher kein Anlass, von der bisherigen Rechtsprechung abzurücken. Von vornherein unbegründet ist die Rüge, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör verletzt, indem sie das Festhalten am Erfordernis der nicht ohne Nachteil rückgängig zu machenden Disposition bloss mit einem Hinweis auf die Rechtsprechung begründet habe. Vom kantonalen Gericht konnten schon deshalb keine weitergehenden Ausführungen erwartet werden, da es die Beschwerdeführerin genügen liess, ihre Rechtsauffassung mit Hinweisen auf frühere Rechtsschriften, eine Literaturstelle sowie ein Urteil zu begründen, in welchem das Eidg. Versicherungsgericht sämtliche fünf Vertrauenserfordernisse bejaht hat (Urteil B 59/01 vom 24. Oktober 2003).
5.2 In einem Eventualstandpunkt bringt die Beschwerdeführerin vor, sie habe die erhaltenen Rentenleistungen für den Einbau einer luxuriösen Küche verwendet. Dabei handle es sich nicht um eine Investition, welche Einfluss auf den Wiederverkaufswert der Liegenschaft habe, weshalb von einer Disposition auszugehen sei, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden könne. Diesem Einwand ist zunächst entgegen zu halten, dass der Einbau einer Luxusküche den Wert einer Liegenschaft erhöht. Davon abgesehen kennt die Rechtsprechung in diesem Zusammenhang die sinngemäss vorgenommene Unterscheidung zwischen wertvermehrenden und -erhaltenden Investitionen sowie gewöhnlichen Ausgaben nicht. Im Kauf einer Küche ist demzufolge eine blosse Geldmittelverwendung zu erblicken und gerade keine Disposition, welche nicht ohne Nachteil wieder rückgängig gemacht werden kann. Insofern die Beschwerdeführerin geltend macht, als Folge der Rentenzusprechung habe sie es unterlassen, ihr künstlerisches Schaffen weiter zu kommerzialisieren, ist nicht ersichtlich, aus welchen Gründen diese behauptete Disposition nicht ohne Nachteil hätte rückgängig gemacht werden können. Ein Nachteil wird denn auch nicht nachgewiesen. Im Übrigen ist auf die überzeugenden und schlüssigen Ausführungen der Vorinstanz zu verweisen.
5.3 Die Beschwerdeführerin unterliegt im Lichte des Dargelegten den gesetzlichen Regeln über die Rückerstattung zu Unrecht erbrachter Versicherungsleistungen und sie kommt nicht in den Genuss einer - auf den Vertrauensgrundsatz abgestützten - davon abweichenden Behandlung. Die Beschwerde ist unbegründet.
6. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 65 Abs. 4 lit. a, Art. 66 Abs. 1 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 8. April 2008
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Meyer Ettlin | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['cfb1f4da-aead-48f3-b185-8750c555eae7', '1bd1c901-160a-4452-b1de-ad3eb301ddf7', '6c2bddb5-413d-4aff-ac30-2d417097d135', '06b47b14-af38-40ef-b248-facf82a0d082', 'c3c7acc5-ef62-4da6-878e-5d0f52b75a00'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
05b80701-f3b4-4658-b960-a12a3cfe1e1b | 2,000 | de | Veruntreuung, Betrug und Urkundenfälschung, (Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 19.10.1999), hat sich ergeben:
A.- Das Strafgericht des Kantons Zug erklärte X._ mit Urteil von 27. November 1998 der mehrfachen Veruntreuung im Sinne von <ref-law>, des Betruges im Sinne von Art. 148 aStGB sowie der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 aStGB schuldig und verurteilte ihn zu 14 Monaten Zuchthaus unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges mit einer Probezeit von 2 Jahren. Von der Anklage der Veruntreuung in drei Fällen, des Betruges in einem Fall sowie der Urkundenfälschung in einem Fall sprach es ihn frei. Eine hiegegen vom Verurteilten geführte Berufung hiess das Obergericht des Kantons Zug mit Urteil vom 19. Oktober 1999 teilweise gut und sprach X._ in weiteren drei Punkten von der Anklage der (mehrfachen) Veruntreuung frei. Hinsichtlich des Schuldspruchs der mehrfachen Veruntreuung in den übrigen Punkten, des Betruges sowie der mehrfachen Urkundenfälschung bestätigte es das erstinstanzliche Urteil, soweit es nicht bereits in Rechtskraft erwachsen war. Die Strafe setzte es auf 8 Monate Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges mit einer Probezeit von 2 Jahren, herab.
B.- Gegen diesen Entscheid führt X._ eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei hinsichtlich der Ziffern 3 bis 6 des Dispositivs aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen.
C.- Das Obergericht des Kantons Zug beantragt in seinen Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug schliesst unter Verzicht auf Vernehmlassung auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
D.- Mit Entscheid vom heutigen Datum hat der Kassationshof eine in derselben Sache eingereichte staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen, soweit er darauf eintrat. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Schuldspruch der mehrfachen Veruntreuung gemäss <ref-law>.
a) Die Vorinstanz stellt in diesem Zusammenhang für den Kassationshof verbindlich fest (Art. 277bis Abs. 1 BStP), der Beschwerdeführer habe in der Zeit vom 16.10.1986 bis 8.3.1990 als einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat der Alpha AG [Name geändert] zu Lasten der von ihm verwalteten, den Herren Alfred Abt [Name geändert] und Beat Baumann [Name geändert] gehörenden Bankkonten "A", "B" und "C" Bezüge in der Höhe von insgesamt Fr. 3'470'000. -- zu Gunsten der X._ Treuhand bzw. zu eigenen Gunsten getätigt und sie bei sich als Darlehen angelegt. Die Alpha AG habe nach den Treuhandverträgen die Gelder im Auftrag der Herren Alfred Abt und Beat Baumann in eigenem Namen, jedoch auf Gefahr der Treugeber in den Um- und Ausbau dreier verschiedener Liegenschaften zu investieren gehabt. Hinsichtlich der dafür nicht benötigten Geldmittel habe ein Vermögensverwaltungsauftrag bestanden. Die Vorinstanz kommt zum Schluss, der Beschwerdeführer habe nicht frei über die von ihm selbst bezogenen Gelder verfügen dürfen. Vielmehr habe er die auf den fraglichen Konten einbezahlten Beträge auf Verlangen der Treugeber in allfällige Bauleistungen investieren und somit in der Lage sein müssen, das Geld auf Verlangen innert kurzer Frist an deren Gläubiger zu überweisen. Nur unter dieser Voraussetzung sei er berechtigt gewesen, über die brachliegenden Gelder zu verfügen. Da der Beschwerdeführer in den Jahren 1987 bis 1991 überschuldet gewesen sei, sei er nicht in der Lage gewesen, die sofortige Rückzahlung der von ihm entgegengenommenen Gelder zu garantieren. Damit sei er der in den Treuhandverträgen festgelegten Werterhaltungspflicht nicht nachgekommen, woraus sich ergebe, dass er die Gelder unrechtmässig verwendet habe. Dass die Herren Alfred Abt und Beat Baumann die Geschäftsführung des Beschwerdeführers nachträglich genehmigt hätten, ändere daran nichts. Hinsichtlich des subjektiven Tatbestands geht die Vorinstanz davon aus, der Beschwerdeführer habe aufgrund seiner Überschuldung zumindest in Kauf genommen, dass er die von ihm bezogenen Darlehen nicht termingerecht werde zurückzahlen können. Damit habe es ihm an der jederzeitigen Ersatzbereitschaft und Ersatzfähigkeit gefehlt. Dies gelte auch, wenn man mit dem Strafgericht annehmen wollte, aufgrund des Vermögensverwaltungsauftrages sei die in den Treuhandverträgen vorgesehene sofortige Ablieferungspflicht um die noch vorhandene Laufzeit der jeweiligen Anlage hinausgeschoben worden, da der Beschwerdeführer selbst zu diesen Terminen nicht in der Lage gewesen sei, seinen Rückzahlungsverpflichtungen nachzukommen.
b) Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz verletze Bundesrecht, wenn sie annehme, er habe unrechtmässig im Sinne von <ref-law> gehandelt. Aus der von den Herren Alfred Abt und Beat Baumann abgegebenen unmissverständlichen Genehmigungserklärung ergebe sich, dass es an einem tatbestandsmässigen Verhalten, ja überhaupt an einem Geschädigten, fehle. Aufgrund der Vermögensverwaltungsverträge habe er die anvertrauten Gelder als Darlehen oder Anlagen ohne weitere Zweckangaben verwenden dürfen. Er habe daher durch die Bezüge solcher Darlehen die Werterhaltungspflicht nicht verletzt. Die Vorinstanz habe auch zu Unrecht Vorsatz und Bereicherungsabsicht bejaht. Er habe während der Dauer seiner Bezüge nicht jederzeit rückzahlungsfähig, sondern nur in der Lage sein müssen, die rechtmässig erworbenen Ansprüche der Alpha AG ihm gegenüber oder gegenüber Dritten an die Auftraggeber abzutreten. Eventualiter stellt sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, er habe sich über die Berechtigung der Darlehensbezüge im Irrtum befunden.
c/aa) Der Veruntreuung gemäss <ref-law> macht sich schuldig, wer ihm anvertraute Vermögenswerte unrechtmässig in seinem oder eines anderen Nutzen verwendet.
Nach der Rechtsprechung handelt es sich bei der Gutsveruntreuung gemäss Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB um einen subsidiären Tatbestand. Die Bestimmung will auch Fälle, in denen aus Gründen des Zivilrechts die Fremdheit nicht gegeben oder diese zumindest zweifelhaft ist, als Veruntreuung erfassen. Vorausgesetzt ist aber, dass der Fall mit der eigentlichen Veruntreuung gemäss Abs. 1 von Art. 140 Ziff. 1 aStGB vergleichbar ist. Abs. 2 soll nur jenes Unrecht erfassen, das dem in Abs. 1 vertypten strukturell gleichwertig ist. In den Fällen, in denen Abs. 2 zur Anwendung kommt, erwirbt der Treuhänder an den erhaltenen Werten Eigentum. Er erlangt also nicht nur, wie beim Anvertrautsein nach Abs. 1, eine tatsächliche, sondern eine rechtliche Verfügungsmacht. Die ins Eigentum des Treuhänders übergegangenen Vermögenswerte sind jedoch dazu bestimmt, wieder an den Berechtigten zurückzufliessen. Sie sind wirtschaftlich fremd. Der Treuhänder hat sie deshalb unangetastet zu lassen und ist verpflichtet, dem Treugeber den Wert des Empfangenen ständig zu erhalten. Nur wo diese Werterhaltungspflicht besteht, befindet sich der Treuhänder in einer vergleichbaren Stellung mit demjenigen, der eine fremde bewegliche Sache erhalten und das Eigentum des Treugebers daran zu wahren hat. Voraussetzung der Veruntreuung von Vermögenswerten ist somit, dass die Vermögenswerte ins Eigentum des Täters übertragen werden und der Treuhänder verpflichtet ist, dem Treugeber den Wert des Empfangenen ständig zur Verfügung zu halten (<ref-ruling> E. 2e mit Hinweisen). Diese Erwägungen zu Art. 140 Abs. 2 aStGB gelten in gleichem Masse für den heute geltenden <ref-law>, der insoweit eine Anpassung des Wortlauts an die Auslegung des Tatbestands schafft, die sich unter der Herrschaft des früheren Rechts durchgesetzt hatte (Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Bes. Teil I, 5. Aufl. , Bern 1995, § 13 N 55).
Dem Bevollmächtigten ist eine Forderung anvertraut, wenn er ohne Mitwirkung des Treugebers über die Werte verfügen kann (<ref-ruling> E. 3 b/aa; <ref-ruling> E. 3). Ob die Vermögenswerte nur anvertraut sind, wenn sie ins Eigentum des Täters übergegangen sind, oder auch dann, wenn diesem mittels Vollmacht bloss der Zugang zum fremden Guthaben eingeräumt wird, ist umstritten. In der Lehre wird mehrheitlich die Auffassung vertreten, der Tatbestand der Veruntreuung von Vermögenswerten sei auf die "Enttäuschung von Überlassungsvertrauen" zugeschnitten und erfasse die missbräuchliche Ausübung der dem Bevollmächtigten eingeräumten Befugnisse nicht. Der Missbrauch der mit einem Konto verbundenen Kreditmöglichkeit verletze nicht eine Werterhaltungspflicht, sondern die Möglichkeit, zu Lasten des Treugebers Verbindlichkeiten zu begründen, was den Tatbestand der Veruntreuung nicht erfülle (Jenny, Aktuelle Fragen des Vermögens- und Urkundenstrafrechts, ZBJV 124/1988, S. 403 ff.; Stratenwerth, a.a.O., § 13 N 57; Schubarth, Kommentar zum schweizerischen Strafrecht, Bes. Teil, 2. Band, Art. 140 N 24/45; vgl. auch Rehberg, Aktuelle Rechtsfragen beim Veruntreuungstatbestand gemäss StrGB Art. 140, ZStR 98/1981, 373 f.). Demgegenüber nimmt die Rechtsprechung an, Gutsveruntreuung im Sinne von Art. 140 Abs. 2 aStGB liege auch in Fällen vor, in denen die Verwandtschaft mit der Aneignung einer fremden beweglichen Sache nur noch entfernt gegeben ist, etwa bei der Verfügung über ein Guthaben des Treugebers, über welches der Täter Vollmacht habe (BGE <ref-ruling> E. 3; <ref-ruling> E. 2; <ref-ruling> E. 3 b/cc; <ref-ruling>).
bb) Nach den unbestrittenen Feststellungen der kantonalen Instanzen hatte die Alpha AG aufgrund der Treuhandverträge mit den Herren Alfred Abt und Beat Baumann u.a. im eigenen Namen, jedoch auf Rechnung und Gefahr der Treugeber auf diversen Konten die Zahlungen von Bauherren entgegenzunehmen und die liquiden Mittel für Bauaufwendungen bereitzuhalten. Zu diesem Zweck eröffnete die Alpha AG unter Bezugnahme auf die drei verschiedenen Bauprojekte bei mehreren Banken Konten, auf welchen die jeweiligen Geldbewegungen abgewickelt wurden. Da der Beschwerdeführer hinsichtlich der Konten als einziger Verwaltungsrat allein verfügungsberechtigt war, waren ihm die darauf einbezahlten Vermögenswerte anvertraut mit der Verpflichtung, sie ständig zur Verfügung der Treugeber zu halten. Hinsichtlich der Gelder, die erst zu einem späteren Zeitpunkt für die Bauprojekte benötigt wurden, bestand zwischen dem Beschwerdeführer und den Treugebern nach den Feststellungen der Vorinstanz ein Vermögensverwaltungsauftrag. In diesem Rahmen durfte der Beschwerdeführer offenbar die brachliegenden Gelder auch bei sich selbst bzw. seiner Firma als Darlehen anlegen. Wie die Vorinstanz feststellt, hat der Beschwerdeführer die Treugeber über diese Verwendung der Geldmittel nicht aufgeklärt und hat er die einzelnen Treuhand-Darlehen mit einer Ausnahme lediglich durch Schreiben der X._ Treuhand an die Alpha AG bzw. der Alpha AG an die X._ Treuhand dokumentiert. Fraglich ist, ob die Vorinstanz annehmen durfte, der Beschwerdeführer habe, indem er sich selbst bzw. seiner Firma aus den anvertrauten Geldern Darlehen gewährt hat, angesichts seiner Überschuldung die Werterhaltungspflicht verletzt und damit die anvertrauten Vermögenswerte unrechtmässig verwendet.
Bei Darlehen, bei denen kein bestimmter Verwendungszweck verabredet ist, wird nach der Rechtsprechung eine Pflicht des Borgers zur ständigen Werterhaltung verneint. Der Borger darf mit dem Darlehen nach seinem Belieben wirtschaften und ist einzig verpflichtet, es zum vertraglichen oder gesetzlichen Termin zurückzuerstatten. Anders kann es sich nur verhalten, wenn das Darlehen für einen bestimmten Zweck ausgerichtet wurde. Hier ist im Einzelfall zu prüfen, ob sich aus der konkreten vertraglichen Vereinbarung eine Werterhaltungspflicht des Borgers ergibt (<ref-ruling> E. 1a und d; <ref-ruling> E. 2e und f.). Ob oder inwiefern mit den vom Beschwerdeführer als Darlehen bezogenen Geldbeträgen eine Werterhaltungspflicht verbunden war, ist im vorliegenden Zusammenhang unerheblich. Denn der Beschwerdeführer war, wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, aufgrund der Treuhandverträge verpflichtet, die Vermögenswerte zur Verfügung der Treugeber zu halten, damit sie gegebenenfalls in den Um- oder Ausbau der drei Liegenschaften investiert werden konnten. Er war daher nur unter dieser Voraussetzung berechtigt, über die nicht unmittelbar benötigten Gelder zu verfügen. Da er aber aufgrund seiner Überschuldung nicht in der Lage war, die Rückübertragung innert gehöriger Frist zu gewährleisten, hat er die Gelder, indem er sie sich selbst bzw. seiner Firma als Darlehen gewährte, zu seinem eigenen Nutzen unrechtmässig verwendet. Insofern offenbart sich in der Handlungsweise des Beschwerdeführers eindeutig der Wille, seine Verpflichtungen gegenüber den Treugebern nicht zu erfüllen. Damit hat er im Übrigen den obligatorischen Anspruch des Darleihers in einem Ausmass gefährdet, das einem Vermögensschaden gleichkommt, was wohl kaum vom Vermögensverwaltungsauftrag gedeckt gewesen sein dürfte (vgl. hiezu Niggli, Zwecksetzung von Darlehen und Veruntreuung, BR 1998, S. 83; Istok Egeter, Die Veruntreuung von zweckgebundenen Darlehen, in: Strafrecht als Herausforderung, Zürich 1999, S. 160). Dass die Treugeber die Geschäftsführung des Beschwerdeführers Jahre später ausdrücklich genehmigten, ändert daran so wenig wie der Umstand, dass der Beschwerdeführer die bezogenen Darlehen letztlich allesamt wieder zurückerstattet hat.
Die nachträgliche Wiedergutmachung vermag den Eintritt des Erfolgs nicht zu beseitigen. Dasselbe gilt für die im Nachhinein erfolgte Einwilligung der Treugeber in die Handlungsweise des Beschwerdeführers, wobei hier offen bleiben kann, ob die Genehmigungserklärung als übergesetzlicher Rechtfertigungsgrund oder nicht eher als tatbestandsausschliessender Umstand zu würdigen wäre. Jedenfalls vermag diese hinterher erklärte Einwilligung unabhängig von den zivilrechtlichen Folgen einer nachträglichen Genehmigung weisungswidrigen Verhaltens bei der Besorgung des übertragenen Geschäfts die Unrechtmässigkeit der vertragswidrigen Vorgehensweise des Beschwerdeführers nicht zu beseitigen. Damit verletzt die Vorinstanz kein Bundesrecht, wenn sie den objektiven Tatbestand der Veruntreuung bejaht. Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer als berufsmässiger Vermögensverwalter gehandelt hat.
d/aa) Der subjektive Tatbestand der Veruntreuung erfordert ein Handeln in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht. Nach der Rechtsprechung bereichert sich unrechtmässig, wer anvertraute Vermögenswerte, die er dem Berechtigten jederzeit zur Verfügung zu halten hat, in seinem Nutzen verwendet, ohne fähig und gewillt zu sein, sie jederzeit sofort zu ersetzen. Hat er die ihm anvertrauten Vermögenswerte erst nach Ablauf einer bestimmten Frist bzw. zu einem bestimmten Zeitpunkt an den Berechtigten weiterzuleiten bzw. zurückzugeben, muss er auf diesen Zeitpunkt hin und nicht auch schon in der Zwischenzeit ersatzfähig und ersatzwillig sein (<ref-ruling> E. 3a mit Hinweisen). Ersatzfähigkeit darf nur angenommen werden, wenn der Täter das Geld griffbereit hat, mithin aus eigenen Mitteln leisten kann, nicht aber dann, wenn er es erst noch bei Dritten, die ihm gegenüber zu keiner Leistung verpflichtet sind, beschaffen muss (<ref-ruling> E. 3b mit Hinweis). Ersatzbereitschaft liegt in jedem Fall dann nicht vor, wenn der Täter trotz Ersatzwillens aufgrund seiner wirtschaftlichen Lage nicht überzeugt sein kann, rechtzeitig Ersatz leisten zu können (vgl. Kolly, Veruntreuung und sogenannte Ersatzbereitschaft, ZStR 114/1996, 224; <ref-ruling>).
bb) Soweit der Beschwerdeführer den subjektiven Tatbestand bestreitet, erweist sich seine Beschwerde ebenfalls als unbegründet. Die mangelnde Ersatzbereitschaft ergibt sich ohne weiteres aus seiner erheblichen Überschuldung im Tatzeitraum. Selbst wenn man annimmt, dass der Beschwerdeführer aufgrund des Vermögensverwaltungsauftrages nicht jederzeit, sondern lediglich auf das Ende der Laufzeit der jeweiligen Vermögensanlage ersatzfähig sein musste, ändert dies nichts daran, dass jenes jedenfalls in den Zeitraum der Überschuldung fiel und der Beschwerdeführer selbst auf bestimmte Termine nicht zurückzahlen konnte. Dass die Darlehen letztlich zurückbezahlt wurden, führt ebenfalls zu keinem anderen Ergebnis. Bei dieser Sachlage bleibt auch kein Raum für die Berufung auf einen Sachverhaltsirrtum. Die Beschwerde ist in diesem Punkt unbegründet.
2.- a) Die Vorinstanz sprach den Beschwerdeführer auch bezüglich der als "Durchläufe" bezeichneten kurzfristigen Bezüge ab den Konten "A", "B" und "C" der Veruntreuung schuldig. Der Beschwerdeführer habe den drei genannten Konten jeweils Beträge zwischen Fr. 3'000. -- bis Fr. 135'000. -- für einige Tage bis zu drei Monaten entnommen und danach wieder zurückbezahlt, ohne hiefür jedoch Zins zu bezahlen. Damit habe er gegen das Interesse der Treugeber und insbesondere gegen den Vermögensverwaltungsauftrag gehandelt. Auch wenn die Treugeber dem Beschwerdeführer bei der Anlage der Gelder freie Hand gelassen hätten, seien sie doch daran interessiert gewesen, dass das angelegte Geld einen Ertrag abwerfe. Der Beschwerdeführer habe daher die ihm anvertrauten Gelder unrechtmässig im Sinne von <ref-law> verwendet. Auch hier gelte im Übrigen, dass der Beschwerdeführer wegen seiner Überschuldung die sofortige Rückzahlung der Gelder nicht habe gewährleisten können, woraus sich ergebe, dass er das Geld unabhängig davon, ob dessen Entnahme überhaupt zulässig war, schon deshalb unrechtmässig in seinem eigenen Nutzen verwendet habe.
b) Der Beschwerdeführer beanstandet den Schuldspruch wegen Veruntreuung auch hinsichtlich der sogenannten "Durchläufe". Er macht auch in diesem Zusammenhang geltend, die Bezüge seien durch die nachträgliche Genehmigung seiner Geschäftsführung durch die Herren Alfred Abt und Beat Baumann gedeckt gewesen.
c) Wenn die eigenmächtige Gewährung von Geldbeträgen als Darlehen zu eigenem Nutzen angesichts der finanziellen Situation des Beschwerdeführers als unrechtmässige Verwendung im Sinne von <ref-law> gewürdigt werden muss, kann für die als "Durchläufe" bezeichneten Bezüge nichts anderes gelten. Dem Umstand, dass der Beschwerdeführer bei diesen Darlehen keinen Zins bezahlte, kommt im Lichte des Veruntreuungstatbestandes keine Bedeutung zu. Dies könnte allenfalls im Rahmen der ungetreuen Geschäftsführung relevant werden, was hier indessen nicht zu prüfen ist. Unerheblich ist auch in diesem Zusammenhang, dass die Herren Alfred Abt und Beat Baumann im Nachhinein ihr Einverständnis erklärten. Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.
3.- a) Hinsichtlich des Schuldspruchs wegen Betruges nimmt die Vorinstanz an, der Geschädigte Christoph Clausen [Name geändert] habe dem Beschwerdeführer am 4.1.1991 ein Darlehen über Fr. 15'000. -- gewährt. Zu jenem Zeitpunkt sei der Beschwerdeführer immer noch überschuldet gewesen, wovon der Darleiher keine Kenntnis gehabt habe. Der Beschwerdeführer habe Christoph Clausen, mit welchem ihn ein besonderes Vertrauensverhältnis verbunden habe, somit über seine Bonität getäuscht, da dieser ihm bei Kenntnis seiner finanziellen Lage kein Geld überwiesen hätte. Aufgrund der massiven Verschuldung des Beschwerdeführers sei die Darlehensforderung erheblich gefährdet gewesen.
b) Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz schliesse allein aus der langjährigen Bekanntschaft zum Geschädigten auf ein besonderes Vertrauensverhältnis. Diese Beziehung habe sich indes lediglich auf private, nicht auf geschäftliche Belange erstreckt. Da es sich um das erste und einzige Darlehen von Christoph Clausen gehandelt habe, sei er nicht verpflichtet gewesen, diesen auf die angebliche Überschuldung hinzuweisen. Die Vorinstanz habe daher zu Unrecht Arglist bejaht. Dasselbe gelte für die Annahme der ungerechtfertigten Bereicherungsabsicht. Aufgrund der Aussagen des Geschädigten habe dieser selbst ihm das Darlehen angetragen. Er habe daher gar keine Besserstellung erreichen wollen.
c) Gemäss <ref-law> in seiner vor dem 1. Januar 1995 geltenden alten Fassung, die im Wesentlichen mit dem heute geltenden <ref-law> übereinstimmt, macht sich des Betruges schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder den Irrtum eines andern arglistig benutzt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt.
Der Tatbestand des Betruges erfordert eine arglistige Täuschung. Wer sich mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit selbst hätte schützen bzw. den Irrtum durch ein Minimum zumutbarer Vorsicht hätte vermeiden können, wird strafrechtlich nicht geschützt (<ref-ruling> E. 3a mit Hinweisen). Dabei ist unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung die jeweilige Lage und Schutzbedürftigkeit des Betroffenen im Einzelfall zu berücksichtigen (<ref-ruling> E. 1a und c). In diesem Sinne gilt nach der Rechtsprechung die Täuschung als arglistig, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe (manoeuvres frauduleuses; mise en scène) bedient. Arglist wird aber auch bei einfachen falschen Angaben bejaht, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, sowie dann, wenn der Täter den Getäuschten von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass dieser die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde (<ref-ruling> E. 3; <ref-ruling> E. 3a; <ref-ruling> E. 6 a/bb und 186 E. 1a).
d) Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz pflegten der Beschwerdeführer und der Geschädigte, welcher der Ehemann der Schwägerin des Beschwerdeführers war, jahrelange freundschaftliche Beziehungen. Wenn die Vorinstanz bei dieser Sachlage annimmt, der Beschwerdeführer habe damit rechnen können, dass der Geschädigte keine Abklärungen über dessen Bonität anstellen würde, ist dies nicht zu beanstanden. Dies ergibt sich insbesondere auch aus der von der Vorinstanz angeführten Aussage Christoph Clausens, wonach dieser die Bonität des Beschwerdeführers allein deshalb als gut beurteilt habe, weil er ihn seit langem kenne. Damit hat die Vorinstanz Arglist zu Recht bejaht, denn aufgrund der langjährigen freundschaftlichen Beziehungen zum Geschädigten konnte der Beschwerdeführer voraussehen, dass jener seine finanziellen Verhältnisse nicht überprüfen werde. Dabei ist nicht in erster Linie von Bedeutung, dass Christoph Clausen bei Kenntnis der wirtschaftlichen Lage des Beschwerdeführers kein Geld überwiesen hätte. Entscheidend ist, dass der Beschwerdeführer dadurch, dass er dem Darleiher versichert hat, das Geld jederzeit zurückzahlen zu können, über seinen Rückzahlungswillen bzw. seine Rückzahlungsfähigkeit getäuscht hat (vgl. hiezu <ref-ruling>, S. 361) und die Darlehensforderung aufgrund der Überschuldung des Beschwerdeführers erheblich gefährdet und in ihrem Wert wesentlich vermindert war (<ref-ruling> E. 4; <ref-ruling> E. 2a; <ref-ruling> E. 2c). Der Schuldspruch wegen Betruges verletzt daher kein Bundesrecht. Was der Beschwerdeführer dagegen einwendet, schlägt nicht durch.
Zunächst ist nicht eine Frage von Bundesrecht, sondern der Beweiswürdigung, ob die Vorinstanz annehmen durfte, die Überschuldung des Beschwerdeführers habe am 4.1.1991 noch bestanden. Auf die entsprechende Rüge kann im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde daher nicht eingetreten werden. Inwiefern sodann der Umstand, dass der Beschwerdeführer vor der fraglichen Darlehensgewährung mit dem Geschädigten keinerlei geschäftliche Kontakte unterhalten hat, etwas hinsichtlich der Voraussicht der ausbleibenden Überprüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ändern soll, ist nicht ersichtlich. Insbesondere ist unerfindlich, weshalb der Beschwerdeführer allein deswegen nicht zur Aufklärung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse verpflichtet gewesen sein soll, weil es sich um die "erste und einzige Darlehenshingabe" des Geschädigten gehandelt hat. Ohne Einfluss auf die rechtliche Würdigung ist schliesslich, dass die Initiative für die Darlehensgewährung vom Geschädigten ausgegangen sein soll. Nach den Feststellungen der Vorinstanz war für Christoph Clausen für die Geldhingabe jedenfalls motivierend, dass er die Kreditwürdigkeit als gut einschätzte. Die Beschwerde erweist sich daher auch in diesem Punkt als unbegründet.
4.- a/aa) Schliesslich bestätigt die Vorinstanz auch den Schuldspruch der Urkundenfälschung im Zusammenhang mit den Bankkonten "A", "B" und "C" der Alpha AG. Der Beschwerdeführer habe in der Zeit von 1987 bis anfangs 1991 trotz der bestehenden Schadenersatzansprüche der Herren Alfred Abt und Beat Baumann gegenüber der Alpha AG keine Rückstellungen im Umfang der zu erwartenden Vermögenseinbussen vorgenommen und solche auch weder verbucht noch bilanziert. Da ihm aufgrund der begangenen Veruntreuungen bewusst gewesen sei, dass die Treugeber Schadenersatzansprüche geltend machen konnten, habe er durch diese Nichtverbuchung von Rückstellungen zumindest in Kauf genommen, dass in der Buchhaltung und in den Bilanzen die Vermögenslage der Gesellschaft nicht richtig wiedergegeben wurde.
bb) Als Falschbeurkundung qualifiziert die Vorinstanz zuletzt auch die Verbuchung der vom Konto der Beta AG [Name geändert] eigenmächtig getätigten Bezüge als "transitorische Aktiven". Der Beschwerdeführer habe die Bezüge in Millionenhöhe ohne Ermächtigung von R._ bezogen, und es habe zwischen den beiden auch kein mündlicher Darlehensvertrag bestanden. Die Anweisung an die mit der Buchhaltung und Revision der Beta AG betraute Y._ Treuhand, die zu Lasten des SKA-Kontos der Beta AG bezogenen Gelder als transitorische Anlagen zu verbuchen, habe daher nur zur Vertuschung des Umstandes erfolgen können, dass die Bezüge unrechtmässig erfolgt seien.
b/aa) Der Beschwerdeführer macht geltend, eine Gesellschaft erstelle keine falsche Buchhaltung, wenn sie nach Ermessen des Verwaltungsrates keine Rückstellungen für künftige Ereignisse vornehme, jedenfalls solange entsprechende künftige Forderungen seitens des Gläubigers weder angekündigt noch geltend gemacht worden seien. Da er die Bezüge habe tätigen dürfen bzw. diese zumindest nachträglich genehmigt worden seien, fehle es an einem zivilrechtlich ungetreuen Verhalten und damit an einem Haftungsanspruch, der über den unbestrittenen Rückzahlungsanspruch hinausgegangen sei. Im Übrigen habe ihm auch jegliche Absicht gefehlt, sich durch die Nichtvornahme von Rückstellungen einen Vorteil zu verschaffen.
bb) Hinsichtlich der Verbuchung seiner Bezüge vom Konto der Beta AG als "transitorische Aktiven" macht der Beschwerdeführer geltend, die Buchung sei objektiv nicht falsch gewesen. Eine unzweckmässige oder unrichtige Verbuchung eines Geschäftsvorfalls führe dann nicht zu einer Falschurkunde, wenn die Vermögens- und Ertragslage der Gesellschaft insgesamt nicht falsch dargestellt werde. Insbesondere führe eine transitorische Verbuchung eines Geschäftsvorfalls während eines laufenden Geschäftsjahres im Hinblick auf eine noch vorzunehmende definitive Buchung für den Abschluss nicht zu einer Falschurkunde. Die Vorinstanz übersehe, dass nur die Buchung in der Buchhaltung selber wahr sein müsse, nicht deren tatsächliche oder rechtliche Voraussetzungen. Die konkrete Verbuchung eines Bezugs sage noch nichts darüber aus, ob der ihr zugrunde liegende Geschäftsvorfall rechtmässig oder unrechtmässig zu Stande gekommen sei. Indem er veranlasst habe, die Bezüge provisorisch als transitorische Aktiven zu verbuchen, habe er keine unwahre Tatsache verbucht. Hinsichtlich des Vorsatzes macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz habe festgestellt, dass er über den eigentlichen Zweck des Kontos, das verwendet worden sei, nicht im Bilde gewesen sei. Dies könne aber nur bedeuten, dass es ihm am Vorsatz gefehlt habe, denn dieser hätte doch vorausgesetzt, dass er sich darüber bewusst gewesen wäre, dass sein Buchungsvorschlag unrichtig gewesen wäre. Zumindest hätte die Vorinstanz einen Sachverhaltsirrtum annehmen müssen. Im Übrigen habe auch der die Buchführung besorgende Zeuge Y._ seine Auffassung geteilt und bestätigt, dass diese Buchungspraxis konzernweit verwendet werde.
c) Die Tatbestände des Urkundenstrafrechts schützen das Vertrauen, welches im Rechtsverkehr einer Urkunde als einem Beweismittel entgegengebracht wird. Gemäss <ref-law> gelten als Urkunden unter anderem Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Der Urkundencharakter eines Schriftstücks ist relativ. Es kann mit Bezug auf bestimmte Aspekte Urkundencharakter haben, mit Bezug auf andere nicht. Die Beweisbestimmung eines Schriftstücks kann sich nach der Praxis einerseits unmittelbar aus dem Gesetz ergeben und andererseits aus dessen Sinn oder Natur abgeleitet werden. Ebenfalls nach Gesetz oder aber nach der Verkehrsübung bestimmt sich, ob und inwieweit einer Schrift Beweiseignung zukommt.
Eine Falschbeurkundung begeht nach <ref-law>, wer eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen. Im Unterschied zur Urkundenfälschung im eigentlichen Sinn, welche das Herstellen einer unechten Urkunde erfasst, deren wirklicher Aussteller mit dem aus ihr ersichtlichen Autor nicht identisch ist, betrifft die Falschbeurkundung die Errichtung einer echten, aber unwahren Urkunde, bei der also der wirkliche und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht übereinstimmen, wobei nach allgemeiner Ansicht die einfache schriftliche Lüge keine Falschbeurkundung darstellt. Eine qualifizierte schriftliche Lüge im Sinne der Falschbeurkundung wird nach der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur angenommen, wenn der Urkunde eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt und der Adressat ihr daher ein besonderes Vertrauen entgegenbringt. Dies ist der Fall, wenn allgemein gültige objektive Garantien die Wahrheit der Erklärung gegenüber Dritten gewährleisten, wie sie unter anderem in der Prüfungspflicht einer Urkundsperson oder in gesetzlichen Vorschriften liegen, die, wie etwa die Bilanzvorschriften der <ref-law>, gerade den Inhalt bestimmter Schriftstücke näher festlegen. Blosse Erfahrungsregeln hinsichtlich der Glaubwürdigkeit irgendwelcher schriftlicher Äusserungen genügen dagegen nicht, mögen sie auch zur Folge haben, dass sich der Geschäftsverkehr in gewissem Umfang auf entsprechende Angaben verlässt (<ref-ruling> E. 1; zuletzt 125 IV 17 E. 2 a/aa und 273 E. 3 a/aa).
bb) In seiner neueren Rechtsprechung hat das Bundesgericht im Zusammenhang mit der kaufmännischen Buchführung Falschbeurkundung bejaht bei der falschen Buchhaltung einer Aktiengesellschaft, bei welcher Vergünstigungen und Ausgaben privater Art unrichtig als geschäftsbedingte Auslagen und Lohnzahlungen auf einem sachfremden Aufwandkonto verbucht worden waren (<ref-ruling>). Ferner bestätigte das Bundesgericht den Schuldspruch der Falschbeurkundung bei einem Anwalt, der veranlasste, dass in der Buchhaltung des Anwaltsbüros Einnahmen nicht verbucht wurden, die nach der mit seinem Partner getroffenen Vereinbarung hätten verbucht werden müssen (<ref-ruling>). In beiden Entscheiden wurde in Bestätigung ständiger Rechtsprechung festgehalten, dass der kaufmännischen Buchführung Garantiefunktion zukommt und sie im Rahmen der Falschbeurkundung bestimmt und geeignet ist, Tatsachen von rechtlicher Bedeutung bzw. die in ihr enthaltenen Tatsachen zu beweisen. Eine falsche Buchung erfüllt danach den Tatbestand der Falschbeurkundung, wenn sie Buchungsvorschriften und -grundsätze verletzt, die errichtet worden sind, um die Wahrheit der Erklärung und damit die erhöhte Glaubwürdigkeit der Buchführung zu gewährleisten (<ref-ruling> E. 2a/aa, S. 23; <ref-ruling> E. 2b).
d/aa) Die Vorinstanz begründet ihren Schuldspruch der Falschbeurkundung im Zusammenhang mit den Darlehensbezügen von den Konten "A", "B" und "C" der Alpha AG damit, dass der Beschwerdeführer keine Rückstellungen für die zu erwartenden Schadenersatzansprüche vorgenommen und solche mithin auch nicht verbucht oder bilanziert habe. Diese Auffassung verletzt Bundesrecht. Rückstellungen sind die in ihrer Höhe nach nicht genau bekannten Verpflichtungen und andere zu erwartende Abgänge ohne Gegenwert, deren Berücksichtigung zur Festlegung des ordentlichen oder ausserordentlichen Aufwandes notwendig ist. Sie dienen der periodenkonformen Erfassung von Aufwendungen und Verlusten, die am Bilanzstichtag dem Grunde, nicht aber der Höhe nach bekannt sind, oder von Verbindlichkeiten und Lasten, die am Bilanzstichtag bereits bestehen, sich nach Betrag und Fälligkeit aber nicht genau bestimmen lassen, oder deren Bestand zweifelhaft ist. Rückstellungen sind insbesondere zu bilden, um ungewisse Verpflichtungen und drohende Verluste aus schwebenden Geschäften zu decken (Schweizer Handbuch der Wirtschaftsprüfung 1998, Band 1, Ziff. 2.3423, S. 215 mit Hinweis; vgl. auch Max Boemle, Der Jahresabschluss, S. 264 f.; Karl Blumer, Die kaufmännische Bilanz, 10. Aufl. , Zürich 1989, S. 224 ff.). Insofern trifft zu, wenn der Beschwerdeführer vorbringt, es handle sich bei den fraglichen Posten lediglich um die Verbuchung hypothetischer künftiger Risiken und nicht um eine tatsachenwidrige Buchung oder Nichtbuchung effektiver Geschäftsfälle. Damit ist freilich die Frage nicht beantwortet, ob der Beschwerdeführer dadurch, dass er es unterlassen hat, Rückstellungen zu bilden und solche zu verbuchen, eine Falschbeurkundung begangen hat. Diese Frage ist zu verneinen. Ob der Beschwerdeführer aufgrund des Buchführungsrechts oder der kaufmännischen Übung gehalten war, bei einer Konstellation wie der vorliegenden Rückstellungen zu bilden, ist im Hinblick auf die Falschbeurkundung unerheblich und kann offen bleiben.
Denn unbestrittenermassen entsprachen hier Buchhaltung und Bilanz in jeder Hinsicht den tatsächlichen Verhältnissen und waren mithin wahr. Es wird denn dem Beschwerdeführer auch nicht vorgeworfen, er habe tatsächliche Kontenbewegungen nicht oder falsch verbucht oder umgekehrt Buchungen vorgenommen, die nicht mit wirklichen Sachverhalten übereinstimmten. Im Grunde zielt der von den kantonalen Behörden erhobene Vorwurf auf eine Verletzung von Geboten der getreuen Geschäftsführung, was als Falschbeurkundung indes nicht erfasst werden kann. Soweit in <ref-ruling> E. 4 ausgeführt wird, die Grundsätze der kaufmännischen Buchführung seien auch deshalb verletzt worden, weil für zu erwartende Nach- und Strafsteuern bzw. nachzuzahlende Sozialversicherungsbeiträge keine Rückstellungen gebildet worden seien, lässt sich daraus für den vorliegenden Fall nichts ableiten. Abgesehen davon, dass weder im Buchführungsrecht noch in der Praxis derartige spezielle Rückstellungspflichten postuliert werden (so Donatsch, Verdeckte Gewinnausschüttung, unwahre Buchhaltung, Falschbeurkundung, Steuerbetrug, SZW 1997, S. 262), war die Buchhaltung in jenem Fall wegen der nicht korrekten Verbuchung verschiedener Posten auf sachfremden Konten im Gegensatz zu derjenigen im zu beurteilenden Fall unwahr. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt somit als begründet.
bb) Ebenfalls als Falschbeurkundung würdigt die Vorinstanz die Verbuchung der vom Konto der Beta AG bezogenen Gelder als "transitorische Aktiven" der Beta AG. Hinsichtlich des Bezugs der Gelder selbst sprach sie den Beschwerdeführer wegen des Eintritts der absoluten Verfolgungsverjährung frei. Entscheidend hiefür war, dass der Beschwerdeführer nach Auffassung der Vorinstanz in diesem Zusammenhang nicht als berufsmässiger Vermögensverwalter gehandelt hat. Der Freispruch von der Anklage der Veruntreuung hat indes keinen Einfluss auf die hier zu prüfende Frage der Falschbeurkundung. Die Handlungsweise des Beschwerdeführers unterscheidet sich in diesem Punkt nicht von derjenigen im Zusammenhang mit den Konten der Herren Alfred Abt und Beat Baumann. So hat er im Jahre 1990 ohne Ermächtigung vom SKA-Konto der Beta AG Gelder in der Höhe von insgesamt Fr. 3'230'000. -- bezogen.
Unter "transitorischen Aktiven" werden Posten verstanden, welche im laufenden Rechnungsjahr, vor dem Bilanzstichtag, zu einer Auszahlung geführt haben, die als Aufwand indes erst der folgenden Rechnungsperiode zu belasten sind. Es handelt sich mithin um einen Aufwandvortrag, dem ein Leistungsguthaben gegenübersteht (Ausgabe im alten und Aufwand im neuen Jahr). Beispiele sind etwa zum Voraus bezahlte Versicherungsprämien, Mietzinse oder Lohnvorschüsse. "Antizipative Aktiven", die in der Schweizerischen Buchhaltungspraxis ebenfalls unter die "transitorischen Aktiven" gefasst werden, stellen demgegenüber Erträge dar, die dem abgelaufenen Jahr gutzuschreiben sind, aber erst im neuen Jahr eingehen, wie etwa ausstehende Mietzinse oder Umsatzprämien. Es handelt sich hier um einen Aufwandsnachtrag, dem eine Geldforderung gegenübersteht (Schweizer Handbuch der Wirtschaftsprüfung 1998, Band 1, Ziff. 2.3411 S. 167; Boemle, a.a.O., S. 229 f.; Blumer, a.a.O., S. 177 f.; vgl. ferner Carlen/Gianini/Riniker, Finanzbuchhaltung 1, 5. Aufl. 1999, S. 38 ff.; Käfer, Berner Kommentar, Die kaufmännische Buchführung, 1. Band, Grundlagen Ziff. 6.229 ff., 6.234). Indem der Beschwerdeführer die eigenmächtig bezogenen Darlehen als "transitorische Aktiven" verbuchen liess, bewirkte er eine Verbuchung auf einem sachfremden Konto. Eine solche Verbuchung eines Geschäftsvorfalls auf einem unrichtigen Konto kann unter den Tatbestand der Falschbeurkundung fallen, so wenn etwa unerlaubte Privatbezüge zur Vertuschung als "transitorische Aktiven" verbucht werden (Schmid, Fragen der Falschbeurkundung bei Wirtschaftsdelikten, insbesondere im Zusammenhang mit der kaufmännischen Buchführung, ZStR 94/1978, S. 288 f.). Dies gilt auch hier. Die Auffassung der Vorinstanz, wonach die fragliche Verbuchung der Bezüge als "transitorische Aktiven" zu einer unwahren Buchhaltung im Sinne der Falschbeurkundung führe, verletzt somit kein Bundesrecht. Entscheidend hiefür ist, dass durch die unrichtige Buchung der bezogenen Darlehen als "transitorische Aktiven", die grösstenteils aus Dauerleistungsverträgen entstehen, das Gesamtbild der Vermögenslage der Gesellschaft verfälscht wurde. Denn die Selbstinformation des Unternehmens und der Schutz der Gläubiger, welchen die Buchführung in erster Linie dient (vgl. <ref-ruling> E. 2b mit Hinweisen), werden bei einer solchen Falschbuchung nachteilig berührt und mithin die Garantiefunktion der Buchhaltung verletzt.
Dass die Verbuchung eines Bezugs nichts darüber aussagt, ob der ihr zugrunde liegende Geschäftsvorfall rechtmässig oder unrechtsmässig zu Stande gekommen ist, wie der Beschwerdeführer vorbringt, mag zutreffen, ändert aber nichts daran, dass die Buchung selbst richtig, d.h. auf dem objektiv richtigen Konto vorgenommen werden muss. Der Schuldspruch der Falschbeurkundung ist daher in objektiver Hinsicht nicht zu beanstanden. Was der Beschwerdeführer gegen die Annahme des Vorsatzes einwendet, führt ebenfalls zu keinem anderen Ergebnis. Der Beschwerdeführer war sich nach den tatsächlichen Feststellungen zweifellos bewusst, dass er die Buchung auf einem sachfremden Konto veranlasst hat. Selbst wenn man annehmen wollte, er habe unter dem Konto "transitorische Aktiven" eine Art Durchlaufposten verstanden, bei welchem eine abschliessende Beurteilung bis zur definitiven Verbuchung noch nicht feststand, könnte dies den Beschwerdeführer, wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, nicht entlasten, da überhaupt nicht einzusehen ist, was bei Bezügen in Form von Darlehen buchungstechnisch unklar sein soll. Die Beschwerde erweist sich hier als unbegründet.
5.- Soweit der Beschwerdeführer mit der Nichtigkeitsbeschwerde eventualiter die Verletzung des aus <ref-law> bzw. 4 aBV und 6 Ziff. 2 EMRK fliessenden Grundsatzes "in dubio pro reo" rügt, ist auf seine Beschwerde nicht einzutreten, da die Maxime als für die Feststellung des Sachverhalts massgebliche Regel nicht dem materiellen Strafrecht angehört und deshalb die Rüge mit staatsrechtlicher Beschwerde vorgebracht werden muss (<ref-ruling> E. 2b). Es besteht kein Anlass, auf diese Praxis zurückzukommen.
6.- Aus diesen Gründen ist die Nichtigkeitsbeschwerde teilweise gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist nur eine reduzierte Gebühr von Fr. 1'500. -- zu erheben. Soweit der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde durchdringt, ist ihm eine Parteientschädigung von Fr. 800. -- zuzusprechen (Art. 278 BStP). Die Beträge sind miteinander zu verrechnen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, Strafrechtliche Abteilung, vom 19. Oktober 1999 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen; im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 700. -- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft sowie dem Obergericht des Kantons Zug, Strafrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
--------
Lausanne, 5. April 2000
Im Namen des Kassationshofes
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['a276d468-42bf-4ec7-b682-c023b229da51', '6e4bbdb5-bdd3-487c-bf4f-5434ccbf7bc2', '693dfc1d-e8d8-4603-9dd1-1313d8daae3c', '693dfc1d-e8d8-4603-9dd1-1313d8daae3c', '9dca8912-147e-4ded-8ad5-8881d9010af0', '6e4bbdb5-bdd3-487c-bf4f-5434ccbf7bc2', '7adac481-c471-433f-b8fd-b2ae78fab4b9', '3a6ed485-b2ab-4c8e-af5f-6821045f5fd5', 'a276d468-42bf-4ec7-b682-c023b229da51', '3790cc84-bf9a-4be5-8a84-885a1aef55b8', '3790cc84-bf9a-4be5-8a84-885a1aef55b8', '69223bc0-2ef4-49b7-b3b7-f66209d9e2b6', '0ae05ae5-849e-4356-a2c9-385aecad5488', 'be3b92ed-1d52-4c98-97c1-c898543399ab', '7193a414-f857-484d-8846-832b4b23fa39', '013a60e7-c21f-48b3-b557-07fb03618a9f', '69223bc0-2ef4-49b7-b3b7-f66209d9e2b6', 'f8063929-7627-4908-8055-db0c84bc5814', '155d56fe-6bb0-452d-ae60-f1d57e80fa03', '6cb0066d-a82e-4c4b-a916-180338c0d41f', '843e3fc7-37bc-4a44-b986-74360daac23a', '214b2252-b7a0-4d56-99ca-ffa541020b53', '93a96b20-88b3-49bd-8815-e0952310a683', '93a96b20-88b3-49bd-8815-e0952310a683', '214b2252-b7a0-4d56-99ca-ffa541020b53', '214b2252-b7a0-4d56-99ca-ffa541020b53', '214b2252-b7a0-4d56-99ca-ffa541020b53', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2'] | ['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d'] |
05b8b3dd-8576-4bb9-8fef-ef11180e789d | 2,005 | fr | Considérant:
Qu'après avoir travaillé comme saisonnier en Suisse, X._, ressortissant de Serbie-et-Monténégro, né en 1966, a obtenu une autorisation de séjour annuelle en 1999,
qu'en 2000, le prénommé a épousé une ressortissante macédonienne avec laquelle il avait eu un enfant, cette dernière se trouvant en Suisse sans autorisation de séjour et faisant par ailleurs l'objet d'une décision de renvoi,
que, le 8 janvier 2002, le Service des étrangers du canton de Neuchâtel a refusé de renouveler l'autorisation de séjour de X._ ou de lui délivrer une autorisation d'établissement et lui a fixé un délai pour quitter le territoire cantonal, au motif que l'intéressé avait subi plusieurs condamnations pénales notamment pour vols,
que, le 6 juillet 2004, les autorités compétentes du canton de Fribourg ont libéré conditionnellement l'intéressé et refusé de différer à titre d'essai l'expulsion judiciaire ferme de cinq ans qui avait été prononcée à son encontre par un juge pénal, refus qui a fait l'objet d'un recours auprès du Tribunal administratif du canton de Fribourg,
que celui-ci a suspendu cette procédure jusqu'à droit connu sur la procédure de police des étrangers du canton de Neuchâtel,
que, statuant successivement le 26 janvier 2005 et le 23 mai 2005, le Département de l'économie publique, puis le Tribunal administratif du canton de Neuchâtel ont confirmé la décision précitée du 8 janvier 2002 du Service des étrangers,
qu'agissant par la voie du recours de droit public, X._ demande au Tribunal fédéral d'annuler cet arrêt du 23 mai 2005,
que le présent recours est manifestement irrecevable comme recours de droit administratif en vertu de l'art. 100 al. 1 lettre b ch. 3 OJ (<ref-ruling> consid. 2.1; <ref-ruling> consid. 1.1.1 et les arrêts cités),
que le recourant ne peut en effet se prévaloir d'aucune disposition particulière du droit fédéral ou d'un traité international lui accordant le droit au renouvellement d'une autorisation de séjour ou à l'octroi d'une autorisation d'établissement,
que le recourant n'a pas non plus qualité pour former un recours de droit public sur le fond au sens de l'art. 88 OJ, faute de droit à l'octroi d'une autorisation de police des étrangers,
qu'il serait habilité à agir par cette voie de droit pour se plaindre de la violation de ses droits de partie (garantis par la Constitution ou par la procédure cantonale) équivalant à un déni de justice formel (<ref-ruling> consid. 7b; cf. aussi <ref-ruling> consid. 2.3 et les arrêts cités),
que le recourant laisse entendre que le Tribunal administratif du canton de Neuchâtel ne serait pas un tribunal impartial et indépendant, car il aurait cédé aux pressions exercées par le Tribunal administratif du canton de Fribourg, lequel a décidé de suspendre sa procédure relative au report de l'expulsion judiciaire à titre d'essai jusqu'à droit connu sur la procédure de police des étrangers,
que le recourant est d'avis que c'est le tribunal neuchâtelois qui aurait dû suspendre sa procédure (et non l'inverse),
que le recourant ne démontre toutefois pas - du moins pas de manière conforme aux exigences minimales de motivation de l'art. 90 al. 1 lettre b OJ - en quoi le Tribunal administratif neuchâtelois aurait commis un déni de justice en ne suspendant pas sa procédure, étant précisé qu'en cas d'expulsion judiciaire avec sursis ou d'expulsion judiciaire différée à titre d'essai voire d'expulsion judiciaire ferme, les autorités de police des étrangers restent compétentes pour prononcer, dans le cadre d'une procédure administrative parallèle, des mesures d'expulsion ou de renvoi à l'encontre des délinquants étrangers (cf. <ref-ruling> consid. 2),
que les autorités de police des étrangers ne devraient éventuellement attendre l'issue d'une procédure portant sur le report d'une expulsion judiciaire à titre d'essai que dans la mesure où elles envisageraient d'accorder une autorisation de séjour à l'intéressé (cf. <ref-ruling> ss), ce qui n'était pas le cas en l'espèce,
que le recours doit donc être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée de l'art. 36a OJ, sans qu'il soit nécessaire d'ouvrir un échange d'écritures,
qu'avec ce prononcé, la requête de mesures provisionnelles devient sans objet,
que, comme les conclusions du recours apparaissaient d'emblée vouées à l'échec, la requête d'assistance judiciaire doit être rejetée (art. 152 OJ),
que, succombant, le recourant doit supporter un émolument judiciaire (art. 156 al. 1 OJ). | Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est irrecevable.
1. Le recours est irrecevable.
2. La requête d'assistance judiciaire est rejetée.
2. La requête d'assistance judiciaire est rejetée.
3. Un émolument judiciaire de 500 fr. est mis à la charge du recourant.
3. Un émolument judiciaire de 500 fr. est mis à la charge du recourant.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire du recourant, au Département de l'économie publique et au Tribunal administratif du canton de Neuchâtel, ainsi qu'à l'Office fédéral des migrations.
Lausanne, le 29 juin 2005
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['0ee9916c-611f-4467-b022-542170057ea4', '144511bd-82bf-4d31-91e6-eb8f88c52ec9', 'ed7bf79d-4607-49b0-9fb9-1f0bb2ba97d7', '03615ddc-64b9-4d0f-a58c-de64fcf96ff2', '901473f2-2fc5-4ae5-9756-0d6970b8b97d', '913165c7-4523-4896-9373-abeffe5c09d4'] | [] |
|
05b8e03f-2226-4467-8776-8fc48ba83144 | 2,014 | fr | Faits :
A.
Le 7 juin 2006, X._, ressortissant camerounais né en 1981, a obtenu une autorisation de séjour fondée sur son mariage avec Y._, ressortissante suisse domiciliée à Genève. Le permis de X._ étant arrivé à échéance le 16 mars 2010, l'Office cantonal a entendu Y._ le 25 juillet 2011, qui a confirmé l'absence de toute relation conjugale avec son époux. Par jugement du 5 juin 2012, le Tribunal de première instance de Genève a autorisé les époux à vivre séparément.
X._ est père d'une fille, née le 27 octobre 2001, issue d'une relation précédente avec une ressortissante suisse, domiciliée à Genève. En 2005, un droit de visite lui a été accordé à raison de trois heures par semaine dans un "point rencontre". Le droit de visite a été étendu en 2006, avant d'être réduit en juin 2007, puis presque plus du tout exercé entre 2008 et mai 2011, à l'exception de quelques visites éparses. Suspendu en février 2012, il a été restauré en août 2012. Le 3 juillet 2013, le Tribunal tutélaire a validé un accord conclu entre les parents, qui fixe le droit de visite de X._ à un samedi sur deux puis, après trois mois, à un week-end sur deux avec partage des vacances scolaires. X._ n'a pas versé les contributions d'entretien dues à sa fille.
X._ a fait l'objet des condamnations et procédures pénales suivantes:
- Le 20 mars 2005, il a été condamné à une amende de 500.- fr. pour infraction à la loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR; RS 741.01);
- le 12 octobre 2007, il a été condamné par le Tribunal de police du canton de Genève à 20 jours-amende pour violation de son obligation d'entretien;
- le 19 novembre 2007, il a été condamné par le Procureur général du canton de Genève à 60 jours-amende avec sursis pour escroquerie pour avoir vendu à un garagiste une voiture d'occasion volée à un ami;
- le 14 décembre 2009, il a été condamné par la Chambre pénale de la Cour de Justice du canton de Genève à 180 jours-amende avec sursis pour vol. Il avait volé 8000 fr. à une prostituée avec laquelle il avait entretenu à plusieurs reprises des relations sexuelles;
- en 2010, X._ a été accusé d'avoir commis des infractions "wash-wash" (escroquerie tendant à faire croire à des personnes qu'il pouvait dédoubler les billets de 1000 fr. par un procédé chimique), faits qu'il a finalement admis, après les avoir niés;
- en 2011, une procédure pénale a été ouverte contre X._ pour avoir émis et abusé de cartes de crédit au nom du père décédé de son épouse et dépensé plusieurs milliers de francs par l'utilisation de ce procédé;
- le 30 août 2011, X._ a été condamné par le Tribunal de police du canton de Genève pour violation de la contribution d'entretien à l'égard de sa fille;
- le 23 décembre 2013, il a été condamné pour escroquerie à 120 jours-amende avec sursis pour avoir tenté d'acheter une voiture à un garagiste avec de faux billets de banque.
X._ a été au bénéfice de prestations financières de l'Hospice général du 1er février 2004 au 31 juillet 2004, puis du 1er mars 2007 jusqu'en 2012. Au total, l'aide sociale versée à X._ (et à son épouse entre 2007 et 2011) s'élève à 270'000.- fr.
En 2011, X._ a créé une association ONG A._, (ci-après: association) qui aurait pour but de lutter contre la faim et la précarité des orphelins en Afrique. Dans le cadre de son association, X._ a effectué plusieurs longs voyages notamment au Cameroun, au Kenya, en France, à Marrakech et au Brésil.
B.
Après lui avoir donné la possibilité d'exercer son droit d'être entendu, l'Office cantonal a rejeté, en date du 29 juin 2012, la demande de renouvellement de permis de séjour de X._, malgré son mariage avec une ressortissante suisse, toute vie commune ayant cessé, et lui a imparti un délai au 29 août 2012 pour quitter la Suisse. Par jugement du 19 mars 2013, le Tribunal administratif de première instance du canton de Genève a rejeté le recours formé par X._.
Saisi d'un recours dirigé contre le jugement précité, la Chambre administrative de la Cour de Justice du canton de Genève (ci-après: la Cour de Justice) l'a rejeté par arrêt du 17 juin 2014. Elle a notamment retenu que X._ ne pouvait bénéficier d'une autorisation de séjour fondée sur l' art. 50 al. 1 let. a de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers (LEtr; RS 142.20), car il ne remplissait pas la deuxième condition de cette disposition relative à l'intégration. Il ne remplissait pas davantage les conditions du cas de rigueur au sens de l'art. 50 al. 1 let. b LEtr.
C.
Agissant par la voie du recours en matière de droit public, X._ demande au Tribunal fédéral, sous suite de frais et dépens, principalement, d'annuler l'arrêt de la Cour de Justice du 17 juin 2014 et d'ordonner à l'Office cantonal de lui renouveler son permis de séjour. Subsidiairement, il conclut au renvoi de la cause à la Cour de Justice pour nouvelle décision.
Les instances cantonales ont été invitées à produire leurs dossiers sans échange d'écritures.
Par ordonnance présidentielle du 1er septembre 2014, l'effet suspensif a été accordé au recours. | Considérant en droit :
1.
1.1. D'après l'art. 83 let. c LTF, le recours en matière de droit public est irrecevable contre les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit. Le recourant invoque l'art. 50 al. 1 LEtr selon lequel, après dissolution de la famille, le droit du conjoint à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité subsiste dans certains cas. Dès lors qu'il n'est pas d'emblée exclu que les conditions de cette disposition soient remplies, il convient d'admettre le droit de recourir sous l'angle de l'art. 83 let. c ch. 2 LTF, étant précisé que le point de savoir si le recourant peut effectivement se prévaloir d'un droit à séjourner en Suisse relève du fond et non de la recevabilité (cf. <ref-ruling> consid. 1.1 p. 179; arrêt 2C_14/2014 du 27 août 2014 consid. 1 destiné à la publication).
1.2. Pour le surplus, le recours est dirigé contre une décision finale (<ref-law>), rendue par une autorité cantonale supérieure, ayant statué en dernière instance cantonale (art. 86 al. 1 let. d et al. 2 LTF). Déposé en temps utile compte tenu des féries (cf. art. 46 al. 1 let. b et 100 al. 1 LTF) et dans les formes prescrites (<ref-law>) par le destinataire de l'arrêt entrepris qui a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification (<ref-law>), le recours est recevable.
2.
Saisi d'un recours en matière de droit public, le Tribunal fédéral examine librement le droit (cf. art. 95 et 106 al. 1 LTF), sous réserve des exigences de motivation figurant à l'<ref-law>. Il se fonde sur les faits constatés par l'autorité précédente (cf. <ref-law>), à moins que ceux-ci n'aient été établis de façon manifestement inexacte - notion qui correspond à celle d'arbitraire (<ref-ruling> consid. 7.1 p. 51; <ref-ruling> consid. 4.2 p. 560) - ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (cf. <ref-law>).
3.
Le recourant invoque une violation de l'art. 50 al. 1 let a LEtr "cum 8 CEDH".
3.1. Selon l'art. 50 al. 1 let. a LEtr, après dissolution de la famille, le droit du conjoint à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité en vertu des art. 42 et 43 LEtr subsiste si l'union conjugale a duré au moins trois ans et que l'intégration est réussie. Il s'agit de deux conditions cumulatives (<ref-ruling> consid. 3.3.3 p. 119).
3.2. La Cour de justice a retenu qu'il était douteux que l'union conjugale ait duré plus de trois ans, compte tenu des déclarations de l'épouse selon lesquelles, aussitôt après leur mariage, les époux n'avaient plus entretenu de relations conjugales (cf. arrêt attaqué, p. 10 ch. 6). Le recourant ne fait d'ailleurs pas valoir que cette condition serait remplie en l'espèce. La Cour de justice a laissé la question ouverte, dans la mesure où elle a jugé que la seconde condition de l'art. 50 al. 1 let. a LEtr n'était pas réalisée. Il convient dès lors d'examiner la condition de l'intégration réussie.
3.3. Le principe de l'intégration doit permettre aux étrangers dont le séjour est légal et durable de participer à la vie économique, sociale et culturelle de la Suisse (art. 4 al. 2 LEtr; cf. <ref-ruling> consid. 4.1 p. 4 s.). D'après l'art. 77 al. 4 de l'ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA; RS 142.201), un étranger s'est bien intégré, au sens de l'art. 50 al. 1 let. a LEtr, notamment lorsqu'il respecte l'ordre juridique suis-se et les valeurs de la Constitution fédérale (let. a) et qu'il manifeste sa volonté de participer à la vie économique et d'apprendre la langue nationale parlée au lieu de domicile (let. b). Selon l'art. 4 de l'ordonnance du 24 octobre 2007 sur l'intégration des étrangers (OIE; RS 142.205), la contribution des étrangers à l'intégration se manifeste notamment par le respect de l'ordre juridique et des valeurs de la Constitution fédérale (let. a), par l'apprentissage de la langue nationale parlée sur le lieu de domicile (let. b), par la connaissance du mode de vie suisse (let. c) et par la volonté de participer à la vie économique et d'acquérir une formation (let. d). Le Tribunal fédéral a précisé que l'adverbe "notamment", qui est employé tant à l'art. 77 al. 4 OASA qu'à l'<ref-law>, illustre le caractère non exhaustif des critères d'intégration qui sont énumérés par ces dispositions et met aussi en exergue le fait que la notion "d'intégration réussie" doit s'examiner à l'aune d'une appréciation globale des circonstances (arrêt 2C_14/2014 du 27 août 2014 consid. 4.6.1 destiné à la publication).
Selon la jurisprudence, l'intégration réussie au sens de l'art. 50 al. 1 let. a LEtr n'implique pas nécessairement la réalisation d'une trajectoire professionnelle particulièrement brillante au travers d'une activité exercée sans discontinuité (cf. arrêt 2C_14/2014 du 27 août 2014 consid. 4.6.1 destiné à la publication). Il importe ainsi peu que l'indépendance financière résulte d'un emploi peu qualifié. L'essentiel en la matière est que l'étranger subvienne à ses besoins, n'émarge pas à l'aide sociale et ne s'endette pas (cf. arrêt 2C_430/2011 du 11 octobre 2011 consid. 4.2). Des périodes d'inactivité de durée raisonnable n'impliquent pas forcément que l'étranger n'est pas intégré professionnellement (cf. arrêt 2C_749/2011 du 20 janvier 2012 consid. 3.3).
3.4. En l'espèce, le recourant vit en Suisse depuis le 5 août 2002, soit depuis environ douze ans. Il a fait l'objet de diverses condamnations pénales pour des infractions qui se sont déroulées sur une longue période et qui dénotent une absence d'assimilation des règles sociales élémentaires et un non-respect de l'ordre public suisse. A cela s'ajoute qu'il n'a jamais versé de pension alimentaire à sa fille et qu'il a bénéficié de l'aide sociale pendant des années. C'est donc à bon droit que la Cour de Justice a jugé que le recourant ne jouit pas d'une intégration réussie en Suisse. Les objections du recourant à cet égard ne sauraient être suivies.
3.4.1. Le recourant reproche à la Cour de justice de s'être méprise sur sa volonté de participer à la vie économique suisse. Il invoque notamment ses nombreuses offres de candidatures spontanées ainsi qu'un bilan d'évaluation professionnelle très positif établi le 29 mai 2012 par l'association "PRO-JET" à la suite d'un stage qu'il avait effectué. Ces arguments tombent à faux. En effet, contrairement à ce que prétend le recourant, la Cour de justice a tenu compte des offres de candidatures du recourant. Elle a cependant relevé, à juste titre, que ces offres spontanées soudaines et récentes étaient directement consécutives à la signification par l'Office cantonal de son intention de ne pas lui renouveler son permis de séjour. Pour ce qui est du bilan professionnel établi par l'association "PRO-JET", celui-ci tend plutôt à montrer que le recourant avait les capacités nécessaires pour trouver un emploi ou au moins faire les démarches en ce sens pendant les sept années durant lesquelles il a bénéficié de l'aide sociale.
3.4.2. Le recourant se prévaut ensuite de l'application par analogie de la jurisprudence du Tribunal fédéral, selon laquelle, normalement, en cas de peine d'au moins deux ans de détention, l'intérêt public à l'éloignement de l'étranger l'emporte sur l'intérêt privé de celui-ci - et de sa famille - à pouvoir rester en Suisse (cf. <ref-ruling> consid. 4.1 p. 185). Or, le recourant avance que cette condition n'est pas remplie, étant donné que le cumul des peines prononcées à son égard s'élève à 10 mois de jours-amende avec sursis, ainsi qu'à une amende. Ce raisonnement ne saurait être suivi. En effet, la jurisprudence dont se prévaut le recourant tend à tempérer les conséquences d'un renvoi d'un étranger sur son conjoint et ses enfants, qui se verraient contraints de le suivre à l'étranger pour maintenir une vie familiale (cf. <ref-ruling> consid. 4c p. 15; <ref-ruling> consid. 2 p. 205), ce qui n'est manifestement pas le cas en l'espèce.
4.
Le recourant ne peut pas davantage se prévaloir du droit à une autorisation de séjour sous l'angle étroit de la protection de la vie privée de l'art. 8 CEDH, qui n'est reconnu par la jurisprudence qu'à des conditions restrictives. L'étranger doit en effet établir l'existence de liens sociaux et professionnels spécialement intenses avec la Suisse, notablement supérieurs à ceux qui résultent d'une intégration ordinaire (cf. arrêt 2C_283/2014 du 28 avril 2014 consid. 4.2), ce qui, au vu de l'absence d'intégration réussie au sens de l'art. 50 al. 1 let. a LEtr, n'est manifestement pas le cas en l'espèce (cf. consid. 3.4 ci-dessus).
5.
Le recourant estime ensuite que l'autorité précédente a violé l'art. 50 al. 1 let. b LEtr en relation avec l'art. 8 CEDH. Il se prévaut notamment de sa relation avec sa fille.
5.1. Selon l'art. 50 al. 1 let. b LEtr, après dissolution de la famille, le droit du conjoint et des enfants à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité en vertu des art. 42 et 43 subsiste si la poursuite du séjour en Suisse s'impose pour des raisons personnelles majeures. Selon la jurisprudence, l'admission d'un cas de rigueur personnel survenant après la dissolution de la communauté conjugale suppose que, sur la base des circonstances d'espèce, les conséquences pour la vie privée et familiale de la personne étrangère liées à ses conditions de vie après la perte du droit de séjour découlant de la communauté conjugale (art. 42 al. 1 et 43 al. 1 LEtr) soient d'une intensité considérable (<ref-ruling> consid. 3.1 p. 395). Le Tribunal fédéral a mis en lumière un certain nombre de situations dans lesquelles la poursuite du séjour en Suisse peut s'imposer, qui ne sont toutefois pas exhaustives (<ref-ruling> consid. 3.1 p. 395; <ref-ruling> consid. 5.2 p. 3 s.; arrêt 2C_956/2013 du 11 avril 2014 consid. 3.1). Parmi celles-ci figurent notamment les violences conjugales (art. 50 al. 2 LEtr et 77 al. 2 OASA), qui doivent revêtir une certaine intensité (ATF <ref-ruling> consid. 5.3 p. 4), la réintégration fortement compromise dans le pays d'origine et le cas dans lequel le conjoint duquel dépend le droit de séjour de l'étranger décède (<ref-ruling> consid. 3.2.2 p. 349). De telles raisons peuvent aussi découler d'une relation digne de protection avec un enfant qui a le droit de séjourner en Suisse (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 319 et les références citées; arrêt 2C_318/2013 du 5 septembre 2013 consid. 3.3).
5.2. Selon la jurisprudence, sous l'angle de l'art. 8 CEDH, le parent qui n'a pas l'autorité parentale ni la garde de l'enfant ne peut d'emblée entretenir une relation familiale avec celui-ci que de manière limitée, en exerçant le droit de visite dont il bénéficie. Or, il n'est en principe pas nécessaire que, dans l'optique de pouvoir exercer son droit de visite, le parent étranger soit habilité à résider durablement dans le même pays que son enfant. Sous l'angle du droit à une vie familiale (cf. art. 8 CEDH et art. 13 Cst.), un étranger disposant d'un droit de visite sur son enfant habilité à résider en Suisse peut en principe exercer ce droit même s'il vit à l'étranger, au besoin en aménageant ses modalités quant à la fréquence et à la durée. En effet, le droit de visite d'un parent sur son enfant ne doit pas nécessairement s'exercer à un rythme bimensuel et peut également être organisé de manière à être compatible avec des séjours dans des pays différents (cf. <ref-ruling> consid. 3.2 p. 147 et les références citées).
Un droit plus étendu ne peut le cas échéant exister qu'en présence de liens familiaux particulièrement forts d'un point de vue affectif et économique, lorsque cette relation ne pourrait pratiquement pas être maintenue en raison de la distance qui sépare le pays de résidence de l'enfant du pays d'origine de son parent, et que l'étranger a fait preuve en Suisse d'un comportement irréprochable (cf. <ref-ruling> consid. 3.2 p. 147; <ref-ruling> consid. 2.2 p. 319). La jurisprudence a précisé,en lien avec l'art. 50 al. 1 let. b LEtr, que l'exigence du lien affectif particulièrement fort doit être considérée comme remplie lorsque les contacts personnels sont effectivement exercés dans le cadre d'un droit de visite usuel selon les standards d'aujourd'hui, si l'étranger détenait déjà un droit de séjour en Suisse (cf. <ref-ruling> consid. 3.2 p. 148 et la référence citée).
5.3. En l'espèce, contrairement à ce que soutient le recourant, la Cour de justice a bien retenu que les relations personnelles entre le recourant et sa fille s'étaient développées pendant la procédure de non-renouvellement du permis de séjour mais a relevé, à juste titre, que celles-ci avaient été lâches et irrégulières pendant des années. En tout état de cause, force est de constater que le recourant n'entretient aucune relation d'un point de vue économique avec sa fille et que les condamnations pénales de celui-ci ne permettent pas de qualifier son comportement d'irréprochable.
5.4. Le recourant prétend encore que "sa volonté de participer à la vie économique de la Suisse via son association" constituerait également une "raison personnelle majeure" au sens de l'art. 50 al. 1 let. b et al. 2 LEtr. Il allègue notamment que le non-renouvellement de son autorisation de séjour reviendrait à "l'empêcher d'exercer harmonieusement sa fonction de président de son association", dont le siège est à Genève (cf. mémoire de recours, p. 16).
En réalité, le recourant fait uniquement valoir les avantages qu'il aurait à poursuivre son activité au sein de son association en Suisse, ce qui ne suffit pas pour admettre l'existence de raisons personnelles majeures (cf. <ref-ruling> consid. 3.1 i.f. p. 232). Il ne démontre par ailleurs pas en quoi son activité de président de son association serait incompatible avec un domicile à l'étranger. Pour le surplus, c'est avec raison que le recourant n'invoque pas que sa réintégration sociale dans son pays de provenance serait compromise, dans la mesure où il s'y rend régulièrement et qu'une partie de sa famille y vit.
Il s'ensuit que le recourant ne peut se prévaloir ni de l'art. 50 al. 1 let. b et al. 2 LEtr, ni de l'art. 8 CEDH.
6.
Le recourant se plaint d'une "atteinte à sa liberté économique". Selon la jurisprudence, dans la mesure où un travailleur étranger n'a droit à aucune autorisation de séjour en vertu de la législation fédérale ou d'un traité international, ni lui ni son employeur ne peuvent se plaindre de la violation de l'art. 27 Cst. (<ref-ruling> consid. 1.1 p. 225 ss et les références citées; arrêt 2C_396/2008 du 15 septembre 2008 consid. 7). Le recourant s'étant vu refuser à bon droit le renouvellement de son autorisation de séjour (cf. consid. 3 à 5 ci-dessus), il ne peut a fortiori se prévaloir de l'art. 27 Cst. pour obtenir le permis de séjour auquel il n'a pas droit.
7.
Enfin, le recourant invoque une violation du principe de l'interdiction de l'arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. Dans la mesure où le recourant ne se plaint pas d'une constatation arbitraire des faits mais ne fait en réalité que reprendre ses arguments juridiques relatifs aux art. 50 LEtr et 8 CEDH, ce grief doit être rejeté.
8.
Le recours doit donc être rejeté dans la mesure où il est recevable.
Succombant, le recourant supporte les frais judiciaires (<ref-law>). Il n'est pas alloué de dépens (art. 68 al. 1 et 3 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est rejeté, dans la mesure où il est recevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 2000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3.
Le présent arrêt est communiqué au mandataire du recourant, à l'Office cantonal de la population et des migrations, à la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre administrative, 1ère section, ainsi qu'à l'Office fédéral des migrations.
Lausanne, le 24 novembre 2014
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Zünd
La Greffière : Thalmann | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['787886e9-88c6-40b9-8388-d07d9d9a5aef', '4f7aa766-4130-418a-a981-0def1a03878a', '92608e6e-a11c-44f5-9fe0-fce03142c371', '287f6a1a-5481-4ca0-89fb-55a55e708eab', 'c36e31b6-8b02-4c9e-af9c-30f1a8b84e48', '668978ec-313e-476e-ac10-73abadeed068', '2edd88e1-760e-4bbb-a159-25848523742c', '86885ae0-3a59-43fb-b322-38bbc5ee801f', '221c0a87-80db-40ae-853c-d5b926a6cc94', '221c0a87-80db-40ae-853c-d5b926a6cc94', '15e92d91-924c-4496-a0fd-d38790daac67', '15e92d91-924c-4496-a0fd-d38790daac67', 'f83040a6-b0eb-4765-af11-45bddf0a9992', '3de2badb-a616-4000-acea-30af9dce8d62', 'ccecde44-58a9-47a7-8340-3ccee1bf1be6', 'ccecde44-58a9-47a7-8340-3ccee1bf1be6', '3de2badb-a616-4000-acea-30af9dce8d62', 'ccecde44-58a9-47a7-8340-3ccee1bf1be6', 'cbb6247d-f9dd-478c-9a1b-b65bde199daa', '734025cb-7c68-472b-b502-457cf867eca5'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'c183fea8-3c0f-454b-98a1-f0a437e7293a', '8b334b24-e9e7-4e5f-b6c0-fbeb6a681df0', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'acb9ad54-c3b6-4e2f-8cd6-f88582a6fa23'] |
05b954f7-1fbc-44e5-b93f-49097b83aa58 | 2,012 | de | Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen die Verfügung vom 19. September 2012 des Obergerichts des Kantons Aargau, das ein Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für seine Beschwerde gegen die erstinstanzliche Erteilung der definitiven Rechtsöffnung an den Kanton Graubünden für Fr. 868.-- (nebst Zins) abgewiesen hat,
in das sinngemässe Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren, | in Erwägung,
dass gegen die in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangene Verfügung des Obergerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (<ref-law>) und mangels Darlegung bzw. Vorliegens einer Ausnahme gemäss <ref-law> allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach <ref-law> offen steht, weshalb die Eingabe des Beschwerdeführers als solche entgegengenommen worden ist,
dass die Verfassungsbeschwerde zum Vornherein unzulässig ist, soweit der Beschwerdeführer Anträge stellt bzw. Rügen erhebt, die nicht Gegenstand des kantonalen Verfahrens bildeten und daher auch nicht Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens sein können,
dass sodann in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. <ref-law> sowie <ref-law>), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (<ref-ruling> E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. <ref-law>),
dass das Obergericht in der Verfügung vom 19. September 2012 erwog, zu Recht habe die erstinstanzliche Richterin für Verfahrenskosten auf Grund einer Verfügung des Departements für Justiz, Sicherheit und Gesundheit des Kantons Graubünden die definitive Rechtsöffnung erteilt, Einwendungen nach <ref-law> habe der Beschwerdeführer keine erhoben, die Beschwerde an das Obergericht enthalte weder einen zulässigen Antrag noch eine Begründung in Form einer Auseinandersetzung mit dem erstinstanzlichen Entscheid, der Rechtsöffnungstitel könne im Rechtsöffnungsverfahren nicht auf seine materielle Richtigkeit hin überprüft werden, die Beschwerde sei daher aussichtslos und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen,
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass er erst recht nicht anhand dieser Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen, d.h. klar und detailliert aufzeigt, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch die Verfügung des Obergerichts vom 19. September 2012 verletzt sein sollen,
dass somit auf die - offensichtlich unzulässige bzw. keine hinreichende Begründung enthaltende - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. Art 108 Abs. 1 lit. a und b BGG nicht einzutreten ist,
dass dem Beschwerdeführer in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt werden kann (<ref-law>),
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (<ref-law>),
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist, | erkennt das präsidierende Mitglied:
1. Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. Oktober 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd'] |
05b961de-0b89-4f96-a3ad-facbcc9bd29d | 2,010 | de | Sachverhalt:
Mit Verfügung vom 24. Februar 2007 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem 1964 geborenen J._ für die Folgen des am 20. Mai 2003 erlittenen Unfalls ab 1. Februar 2006 eine Invalidenrente bei einer Erwerbseinbusse von 28 % sowie eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 10 % zu. Eine dagegen erhobene Einsprache wies die SUVA ab (Entscheid vom 26. Juni 2008).
Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 19. Februar 2010 ab.
J._ lässt Beschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm eine Unfallrente von 40 % und eine Integritätsentschädigung von 20 % zuzusprechen. | Erwägungen:
1. Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>); indessen prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (nicht publ. E. 1.1 des Urteils <ref-ruling>, aber in SVR 2010 UV Nr. 2 S. 7 [8C_784/2008]).
Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).
2. Streitig und zu prüfen ist, ob der Versicherte ab 1. Februar 2006 Anspruch auf eine höhere Invalidenrente und Integritätsentschädigung hat. In diesem Rahmen ist zur Hauptsache umstritten, ob seine psychischen Beschwerden adäquat kausal auf den Unfall vom 20. Mai 2003 zurückzuführen sind.
2.1 Die Vorinstanz hat die für die Beurteilung der Ansprüche auf Invalidenrente und Integritätsentschädigung der Unfallversicherung massgeblichen rechtlichen Grundlagen sowie die diesbezügliche Rechtsprechung unter Hinweis auf die eingehenden Ausführungen der Beschwerdegegnerin zutreffend dargelegt. Es wird darauf verwiesen (<ref-law>).
2.2 Das kantonale Gericht hat sodann nach Auseinandersetzung mit den Parteivorbringen und in Würdigung der im Recht gelegenen und eingeholten Arztberichte eingehend und zutreffend dargelegt, weshalb die beim Beschwerdeführer im Vordergrund stehenden psychischen Beeinträchtigungen nicht adäquat kausal auf den Unfall vom 20. Mai 2003 zurückzuführen sind. Mit diesen Erwägungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Daher gibt die mit Verfügung vom 24. Februar 2007 bzw. Einspracheentscheid vom 26. Juni 2008 erfolgte Zusprechung einer Invalidenrente von 28 % sowie einer Integritätsentschädigung von 10 % - nach einem von der Beschwerdegegnerin vorgenommenen und unbestritten gebliebenen Einkommensvergleich sowie einer ebenfalls unbestritten gebliebenen Bemessung des Integritätsschadens - zu keiner Beanstandung Anlass. Zwischen den übrigen vom Versicherten sinngemäss angeführten Befunden (wie dem panvertebralen Syndrom, den Bein- und Oberbauch- sowie Schulter-, Nacken- und Gesichtsschmerzen sowie allenfalls weiteren Beeinträchtigungen) und dem Unfall vom 20. Mai 2003 ist - im Gegensatz zu den von der SUVA anerkannten Restbeschwerden an linker Hand und Arm - kein natürlicher Kausalzusammenhang gegeben. Gegen diese in allen Teilen überzeugenden Erwägungen des kantonalen Gerichts bringt der Beschwerdeführer nichts vor, was zu einer vom angefochtenen vorinstanzlichen Entscheid abweichenden Betrachtungsweise Anlass geben könnte. Es muss demnach bei den zutreffenden Erwägungen des kantonalen Sozialversicherungsgerichts sein Bewenden haben, denen das Bundesgericht nichts beizufügen hat.
3. Die offensichtlich unbegründete Beschwerde wird ohne Durchführung eines Schriftenwechsels erledigt (<ref-law>). Der unterliegende Versicherte trägt die Gerichtskosten (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 6. Mai 2010
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Batz | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['9fe34bd0-e967-4756-99c8-3cb86a2d1f7b'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
05b9ccba-a8ff-488d-a745-be258d8059e9 | 2,007 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Das Bezirksgericht Winterthur hatte am 26. November 2003 X._ wegen mehrfacher sexueller Nötigung im Sinne von <ref-law> und mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern im Sinne von <ref-law> zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt und den Vollzug der Freiheitsstrafe bei einer Probezeit von 2 Jahren aufgeschoben. Opfer war seine im November 1989 geborene Tochter.
A. Das Bezirksgericht Winterthur hatte am 26. November 2003 X._ wegen mehrfacher sexueller Nötigung im Sinne von <ref-law> und mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern im Sinne von <ref-law> zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt und den Vollzug der Freiheitsstrafe bei einer Probezeit von 2 Jahren aufgeschoben. Opfer war seine im November 1989 geborene Tochter.
B. Nach den Frühlingsschulferien 2004 begann X._ während dreier Monate, seine Tochter etwa einmal monatlich über ihre Kleider an die Brüste zu fassen. In den Sommerschulferien griff er ihr etwa fünfmal unter der Kleidung an die Brüste und streichelte diese. In der letzten Woche dieser Ferien forderte er sie mehrmals auf, ihn manuell zu befriedigen, was sie aber nicht tat. Er griff ihr mehrmals zwischen die Beine und massierte ihre Vagina (Urteil des Obergerichts S. 7). Ferner gab er ihr dreimal Zungenküsse.
In diesem Strafverfahren stellte das Obergericht des Kantons Zürich am 5. April 2007 als Appellationsinstanz fest, dass das erstinstanzliche Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 7. Dezember 2005 insoweit rechtskräftig geworden war, als es X._ der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern (<ref-law>) schuldig gesprochen und eine ambulante Massnahme (<ref-law>) angeordnet hatte. Es sprach ihn in einem Anklagepunkt vom Vorwurf der sexuellen Handlungen mit einem Kind (<ref-law>) und weiter vom Vorwurf der sexuellen Nötigung (<ref-law>) frei. Es bestrafte ihn mit 16 Monaten Freiheitsstrafe und schob den Vollzug nicht zugunsten der ambulanten Massnahme auf. Auch die vom Bezirksgericht am 7. Dezember 2005 als vollziehbar erklärte Vorstrafe von 18 Monaten Gefängnis (oben Bst. A) schob es nicht zugunsten der Massnahme auf.
In diesem Strafverfahren stellte das Obergericht des Kantons Zürich am 5. April 2007 als Appellationsinstanz fest, dass das erstinstanzliche Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 7. Dezember 2005 insoweit rechtskräftig geworden war, als es X._ der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern (<ref-law>) schuldig gesprochen und eine ambulante Massnahme (<ref-law>) angeordnet hatte. Es sprach ihn in einem Anklagepunkt vom Vorwurf der sexuellen Handlungen mit einem Kind (<ref-law>) und weiter vom Vorwurf der sexuellen Nötigung (<ref-law>) frei. Es bestrafte ihn mit 16 Monaten Freiheitsstrafe und schob den Vollzug nicht zugunsten der ambulanten Massnahme auf. Auch die vom Bezirksgericht am 7. Dezember 2005 als vollziehbar erklärte Vorstrafe von 18 Monaten Gefängnis (oben Bst. A) schob es nicht zugunsten der Massnahme auf.
C. X._ beantragt, das Urteil des Obergerichts insoweit aufzuheben, als weder die 16-monatige Freiheitsstrafe noch die 18-monatige Vorstrafe in Anwendung von <ref-law> zugunsten der Massnahme aufgeschoben worden waren, eventuell das Urteil in diesem Umfang aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es prüft die Verletzungen von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>). Die Rüge muss präzise vorgebracht und begründet werden (<ref-ruling> E. 3.2).
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet "willkürlich" (Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001, BBl 2001 4338).
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet "willkürlich" (Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001, BBl 2001 4338).
2. Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend, weil die Vorinstanz auf das Einholen eines Obergutachtens zur Frage der Auswirkungen des Vollzugs auf die Erfolgsaussichten der Massnahme verzichtet hatte.
Das Gericht kann Beweisanträge abweisen, wenn es angesichts der bereits abgenommenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (<ref-ruling> E. 3; <ref-ruling> E. 6c/cc; <ref-ruling> E. 4a).
Die Vorinstanz führt zum Antrag auf Einholung eines Obergutachtens aus, sowohl das amtliche Gutachten wie auch die Privatgutachten seien sich darin einig, dass die Erfolgsaussichten der Therapie bei einem Strafaufschub grösser seien als bei einer vollzugsbegleitenden Massnahme. Die Frage, ob die Beeinträchtigung der Erfolgsaussichten ein rechtserhebliches Ausmass erreiche, sei als Rechtsfrage durch das Gericht und nicht durch einen Obergutachter zu entscheiden. Nachdem die von den Privatgutachtern geschilderten Umstände zwar die Erfolgsaussichten beeinträchtigten, diese Beeinträchtigungen jedoch kein rechtserhebliches Mass erreichten, könne auf ein Obergutachten verzichtet werden (angefochtenes Urteil S. 33 f.).
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Erarbeitung der für den Aufschubsentscheid notwenigen Grundlage sei Sache der Fachpersonen. Genau in der Beurteilung beziehungsweise Erhebung dieser Grundlagen lägen die Differenzen zwischen den Einschätzungen der Dres. A._ und B._ einerseits und dem PPD andererseits. Beispielsweise ergäben sich Diskrepanzen in der Beurteilung der Paar- und Familientherapie. Die Diskussion dieser unterschiedlichen Auffassungen müsse zwingend im Rahmen eines Obergutachtens erfolgen.
Die Frage ist auf der Grundlage des Gutachtens des Psychiatrisch-Psychologischen Dienstes des Justizvollzugs des Kantons Zürich (PPD) vom 27. September 2005 zu entscheiden (kantonale Akten, act. 5/8). Nach der Praxis des Bundesgerichts darf von einem Gutachten nur abgewichen werden, wenn wirklich gewichtige, zuverlässig begründete Tatsachen oder Indizien die Überzeugungskraft der Feststellungen von Sachverständigen ernstlich erschüttern, was eingehender zu begründen ist (vgl. <ref-ruling> E. 4; <ref-ruling> E. 2 S. 86). Dabei ist fraglich, ob ein Privatgutachten, dem lediglich die Bedeutung einer - ebenfalls der freien Beweiswürdigung unterliegenden - Parteibehauptung zukommt (<ref-ruling> E. 3f/bb S. 82), die Überzeugungskraft eines gerichtlich angeordneten Gutachtens zu erschüttern vermag. Allerdings kann ein Privatgutachten wie jenes von Dr. A._ vom 22. Mai 2006 (act. 45) unter Umständen Zweifel an der Schlüssigkeit eines Gerichtsgutachtens oder die Notwendigkeit eines (zusätzlichen) Gutachtens begründen (vgl. etwa Urteil 6A.57/2003 vom 21. November 2003, E. 6.3 - 6.9). Privatgutachten können Fragen aufwerfen, die weiter zu begutachten sind. In diesem Sinn hat die Vorinstanz den Gerichtsgutachter beauftragt, zu den Berichten des Psychotherapeuten Dr. B._ vom 20. Mai 2006 (act. 43/1) sowie der Ehetherapeutin Dr. C._ vom 19. Mai 2006 (act. 43/2) ergänzend Stellung zu beziehen. Die Anordnung dieses Ergänzungsgutachtens lag in der klaren Kompetenz der Vorinstanz. Ein Zweitgutachten (Obergutachten) oder ein Ergänzungsgutachten ist einzuholen, wenn der gutachterliche Befund nicht genügt. Welche Art von Gutachten anzuordnen ist, ist Ermessensfrage. Ein Zweitgutachten steht im Vordergrund, wenn das Gericht ein bestehendes Gutachten für klar unzureichend und kaum verwertbar erachtet (vgl. Hans Wiprächtiger, Psychiatrie und Strafrecht - Was erwartet der Jurist?, in: Psychiatrie und Recht, Forum Gesundheitsrecht, Band 10, hrsg. von Gerhard Ebner/Volker Dittmann/Bruno Gravier/Klaus Hoffmann/René Raggenbass, Zürich 2005, S. 212).
Die Vorinstanz nimmt zu Recht an, dass alle Experten die Auffassung vertreten, die Erfolgsaussichten der Therapie seien bei einem Strafaufschub grösser als bei einer vollzugsbegleitenden Massnahme, dass aber die Rechtsfrage einer rechtserheblichen Beeinträchtigung der Erfolgsaussichten durch das Gericht zu entscheiden ist. Das bestreitet der Beschwerdeführer zwar nicht, er ist aber die Ansicht, dass bei der Beurteilung oder Erhebung der Grundlagen zwischen den Einschätzungen des Gutachters, des Privatgutachters und des Therapeuten Differenzen bestünden. Das Gericht muss indessen grundsätzlich von den Feststellungen des Gerichtsgutachters ausgehen. Stellen sich wie vorliegend aufgrund eines Privatgutachtens oder eines Therapieberichts weitere Fragen, die vom Gericht nicht selber beantwortet werden können, so sind diese dem Gerichtsgutachter vorzulegen, wie das vorliegend geschehen ist. Darauf ist abzustellen, wenn nicht wirklich gewichtige, zuverlässig begründete Tatsachen oder Indizien die Überzeugungskraft ernstlich erschüttern. Das ist vorliegend nicht der Fall. Die Einholung eines Zweitgutachtens erübrigte sich somit.
Die Vorinstanz nimmt zu Recht an, dass alle Experten die Auffassung vertreten, die Erfolgsaussichten der Therapie seien bei einem Strafaufschub grösser als bei einer vollzugsbegleitenden Massnahme, dass aber die Rechtsfrage einer rechtserheblichen Beeinträchtigung der Erfolgsaussichten durch das Gericht zu entscheiden ist. Das bestreitet der Beschwerdeführer zwar nicht, er ist aber die Ansicht, dass bei der Beurteilung oder Erhebung der Grundlagen zwischen den Einschätzungen des Gutachters, des Privatgutachters und des Therapeuten Differenzen bestünden. Das Gericht muss indessen grundsätzlich von den Feststellungen des Gerichtsgutachters ausgehen. Stellen sich wie vorliegend aufgrund eines Privatgutachtens oder eines Therapieberichts weitere Fragen, die vom Gericht nicht selber beantwortet werden können, so sind diese dem Gerichtsgutachter vorzulegen, wie das vorliegend geschehen ist. Darauf ist abzustellen, wenn nicht wirklich gewichtige, zuverlässig begründete Tatsachen oder Indizien die Überzeugungskraft ernstlich erschüttern. Das ist vorliegend nicht der Fall. Die Einholung eines Zweitgutachtens erübrigte sich somit.
3. <ref-law> gewährleistet den Anspruch, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Bei der Beweiswürdigung steht der Vorinstanz ein weiter Ermessensspielraum zu. Willkür liegt vor, wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dabei genügt es nicht, wenn sich der angefochtene Entscheid lediglich in der Begründung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (<ref-ruling> E. 2a S. 41; <ref-ruling> E. 2a S. 88; vgl. <ref-law>, oben E. 1).
In weiten Teilen seiner Beschwerde begründet der Beschwerdeführer den Willkürvorwurf damit, dass die Vorinstanz auf die Gerichts- und das Ergänzungsgutachten abgestellt habe, und stellt diesen den Therapiebericht und das Privatgutachten entgegen. Wie erwähnt, sind Therapieberichte und Privatgutachten nicht einem Gerichtsgutachten gleichzustellen. So führt er beispielsweise aus, der PPD und damit die Vorinstanz übersähen, dass für ihn (den Beschwerdeführer) das Erfüllen seiner Rolle als Ernährer und die Gewährung der finanziellen Sicherheit der Familie für die Stabilität seines Selbstwertgefühls zentral sei. Er verweist dazu auf die Berichte von Dr. A._ und Dr. B._. Er macht ferner geltend, die Vorinstanz unterstelle ihm zu Unrecht, er messe der Paartherapie eine entscheidende Bedeutung zu. Wenn die Paartherapie für den Beschwerdeführer aber nicht entscheidend ist, erscheint es nicht willkürlich, wenn auch die Vorinstanz ihr keine "allzu grosse Bedeutung" beimisst. Ferner bezeichnet er etwa die Auffassung der Vorinstanz, dass ein Therapeutenwechsel die bisher erzielten Therapieerfolge nicht gefährden würde, als willkürlich. Die Vorinstanz vertritt jedoch in haltbarer Weise diese Auffassung (angefochtenes Urteil S. 29). Diesem Beweisergebnis setzt der Beschwerdeführer lediglich seine Sicht der Auswirkungen eines Therapeutenwechsels entgegen. Eine solche Beschwerdeführung erweist sich als appellatorisch. Darauf ist nicht weiter einzutreten.
In weiten Teilen seiner Beschwerde begründet der Beschwerdeführer den Willkürvorwurf damit, dass die Vorinstanz auf die Gerichts- und das Ergänzungsgutachten abgestellt habe, und stellt diesen den Therapiebericht und das Privatgutachten entgegen. Wie erwähnt, sind Therapieberichte und Privatgutachten nicht einem Gerichtsgutachten gleichzustellen. So führt er beispielsweise aus, der PPD und damit die Vorinstanz übersähen, dass für ihn (den Beschwerdeführer) das Erfüllen seiner Rolle als Ernährer und die Gewährung der finanziellen Sicherheit der Familie für die Stabilität seines Selbstwertgefühls zentral sei. Er verweist dazu auf die Berichte von Dr. A._ und Dr. B._. Er macht ferner geltend, die Vorinstanz unterstelle ihm zu Unrecht, er messe der Paartherapie eine entscheidende Bedeutung zu. Wenn die Paartherapie für den Beschwerdeführer aber nicht entscheidend ist, erscheint es nicht willkürlich, wenn auch die Vorinstanz ihr keine "allzu grosse Bedeutung" beimisst. Ferner bezeichnet er etwa die Auffassung der Vorinstanz, dass ein Therapeutenwechsel die bisher erzielten Therapieerfolge nicht gefährden würde, als willkürlich. Die Vorinstanz vertritt jedoch in haltbarer Weise diese Auffassung (angefochtenes Urteil S. 29). Diesem Beweisergebnis setzt der Beschwerdeführer lediglich seine Sicht der Auswirkungen eines Therapeutenwechsels entgegen. Eine solche Beschwerdeführung erweist sich als appellatorisch. Darauf ist nicht weiter einzutreten.
4. Der Beschwerdeführer macht geltend, aufgrund der dargelegten Umstände - insbesondere der Einschätzungen von Dr. A._ und Dr. B._ - sei davon auszugehen, dass der Vollzug der Freiheitsstrafe den möglichen Erfolg der Therapie erheblich beeinträchtigen würde. Dies gelte um so mehr, als er in der laufenden Behandlung bei Dr. B._ bereits grosse Fortschritte gemacht habe, die im Falle eines Vollzugs nach dessen Einschätzung zunichte gemacht oder zumindest erheblich gefährdet würden. Die Weiterführung dieser Therapie in Freiheit biete sehr gute Resozialisierungschancen, die durch den Strafvollzug in der konkreten Konstellation verhindert oder wesentlich vermindert würden. Vor diesem Hintergrund verletze der angefochtene Entscheid <ref-law>.
4.1 Die Vorinstanz stützt sich beim Verzicht auf einen Aufschub der Freiheitsstrafen zugunsten der ambulanten Massnahme auf das Gerichts- und Ergänzungsgutachten. Auch nach erneuter Exploration des Beschwerdeführers und Auseinandersetzung mit den Meinungen der Dres. B._, C._ und A._ ergebe sich, dass der Strafvollzug die Erfolgsaussichten einer vollzugsbegleitenden, deliktsorientierten und rückfallpräventiven Psychotherapie nicht rechtserheblich tangieren oder gar ausschliessen würde. Sie räumt ein, dass ein Verbleiben in der Freiheit für den Beschwerdeführer und seine Familie gewisse Vorteile nach sich ziehen würde, kommt aber zum Ergebnis, dass diese Vorteile nach dem Gutachter für den Erfolg einer Therapie nicht zentral seien. Der Wegfall dieser Vorteile bewege sich im normalen Spektrum dessen, was als Folge des Strafvollzugs zu gewärtigen sei. Ein darüber hinausgehender, spezifisch negativer Effekt für die Erfolgsaussichten der Behandlung sei nicht erkennbar (angefochtenes Urteil S. 34).
4.2 Gemäss der bisherigen Praxis des Bundesgerichtes gilt der Grundsatz, dass die Strafe vollstreckt und die ambulante Massnahme gleichzeitig durchgeführt wird. Es ist vom Ausnahmecharakter des Strafaufschubs auszugehen. Dies ergibt sich zwanglos auch aus dem Grundsatz der Subsidiarität von Massnahmen nach <ref-law>, der hier zur Anwendung gelangt. Solange eine Strafe allein geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten zu begegnen, ist deren Anordnung vorzuziehen. Eine ambulante Massnahme und entsprechend auch der damit verbundene mögliche Aufschub der Strafe bedürfen einer besonderen Rechtfertigung (vgl. <ref-ruling> E. 4.1 und 4.3; Marianne Heer, Strafgestzbuch I, Basler Kommentar, 2. Auflage, Basel 2007, Art. 63 N. 39, im Druck).
Der Strafaufschub ist anzuordnen, wenn eine tatsächliche Aussicht auf erfolgreiche Behandlung durch den sofortigen Vollzug der ausgefällten Freiheitsstrafe erheblich beeinträchtigt würde. Die Therapie geht vor, falls eine sofortige Behandlung gute Resozialisierungschancen bietet, welche der Strafvollzug klarerweise verhindern oder vermindern würde. Zu berücksichtigen sind dabei einerseits die Auswirkungen des Strafvollzugs, die Erfolgsaussichten der ambulanten Behandlung sowie die bisherigen Therapiebemühungen, andererseits aber auch das kriminalpolitische Erfordernis, Straftaten schuldangemessen zu ahnden beziehungsweise rechtskräftige Strafen grundsätzlich zu vollziehen.
Wo ein Therapieerfolg wahrscheinlich ist, sollte (tendenziell) zunächst ärztlich behandelt werden. Ein Strafaufschub ist angezeigt, wenn der Strafvollzug die begründete Aussicht auf erfolgreiche Heilbehandlung erheblich beeinträchtigen würde. Dies ist nicht erst anzunehmen, wenn der Vollzug eine Therapie verunmöglicht oder den Behandlungserfolg völlig in Frage stellt. Vielmehr geht die Therapie vor, sobald eine sofortige Behandlung gute Resozialisierungschancen bietet, die der Strafvollzug verhindern oder wesentlich vermindern würde. Unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgebots muss der Behandlungsbedarf jedoch um so ausgeprägter sein, je länger die zugunsten der ambulanten Therapie aufzuschiebende Freiheitsstrafe ist. Die ambulante Massnahme darf im Übrigen nicht dazu missbraucht werden, den Vollzug der Strafe zu umgehen oder auf unbestimmte Zeit hinauszuschieben. Ein Aufschub muss sich aus Gründen der Heilbehandlung hinreichend rechtfertigen (<ref-ruling> E. 4.1).
4.3 Die Vorinstanz beurteilt die Sache ausführlich und sorgfältig nach diesen Kriterien. Was der Beschwerdeführer dagegen einwendet, überzeugt nicht.
Geht es um die Anwendung und Auslegung des Strafgesetzbuchs, vorliegend also um <ref-law>, so sind - wie nach dem bisherigen Bundesgesetz über die Bundesstrafrechtspflege (Art. 277bis Abs. 1 BStP) - die vorinstanzlichen tatsächlichen Feststellungen massgebend (oben E. 1). Das berücksichtigt der Beschwerdeführer nicht, wenn er sich für die behauptete Verletzung von <ref-law> auf die Aussagen des Therapeuten und des Privatgutachters stützt und damit von einem anderen Sachverhalt ausgeht.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Lösung der Paarproblematik könne während des Strafvollzugs nicht angegangen werden, obwohl sie eine wichtige Rolle spiele. Wie die Vorinstanz ausführt, lässt sich aus der vagen Möglichkeit einer positiven Beeinflussung der Rückfallgefahr nicht schliessen, dass durch die Verschiebung der Paartherapie auf die Zeit nach einem Strafvollzug die langfristigen Erfolgschancen der Einzeltherapie erheblich beeinträchtigt würden. Auch könne die Verschiebung des Erprobens von Lösungsansätzen im Alltagsleben auf die Zeit nach einem Vollzug als eine dem Vollzug inhärente Folge in Kauf genommen werden (angefochtenes Urteil S. 27). Zutreffend weist die Vorinstanz auch den Einwand zurück, ein Therapeutenwechsel würde die bisher in der Therapie erzielten Erfolge gefährden. Eine kritische Einstellung gegenüber Therapeuten sei in breiten Kreisen der Bevölkerung bekannt und nicht geeignet, einen Sonderfall des Beschwerdeführers zu begründen. Es sei sehr wahrscheinlich, dass das zu Dr. B._ erlangte Vertrauen nicht einzig auf dessen Persönlichkeit beruhe, sondern auf einer Kombination von Faktoren (Erfahrungen aus erster Therapie, aufgewendete Zeit, aufgrund der einschlägigen Vorstrafe veränderte prozessuale Situation, Druck des drohenden Strafvollzugs, Bedeutung der Therapie im Hinblick auf einen Aufschub des Strafvollzugs etc.; angefochtenes Urteil S. 29). Zum Verlust der Arbeitsstelle führt die Vorinstanz zutreffend aus, die hohe wirtschaftliche Leistungsfähigkeit allein rechtfertigte keine abweichende Behandlung gegenüber Angeklagten mit geringeren Einkommen. Nicht nur bei Personen mit hohen Einkommen sei es nicht ungewöhnlich, dass die Möglichkeit, für das ökonomische Wohlergehen der Familie sorgen zu können, zentral für die Erhaltung bzw. Stärkung des Selbstwertgefühls sei. Daraus könne jedoch keine erhebliche Gefahr für den Therapieerfolg abgeleitet werden (angefochtenes Urteil S. 30). Hinsichtlich einer zusätzlichen Belastung für die Tochter weist die Vorinstanz richtigerweise darauf hin, dass das Opfer auch nicht die geringste Mitverantwortung an der heutigen Situation trägt. Es könne zudem nicht beurteilt werden, ob für die Tochter der Vollzug oder der Aufschub der Strafe die grössere Belastung darstelle (angefochtenes Urteil S. 32).
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Lösung der Paarproblematik könne während des Strafvollzugs nicht angegangen werden, obwohl sie eine wichtige Rolle spiele. Wie die Vorinstanz ausführt, lässt sich aus der vagen Möglichkeit einer positiven Beeinflussung der Rückfallgefahr nicht schliessen, dass durch die Verschiebung der Paartherapie auf die Zeit nach einem Strafvollzug die langfristigen Erfolgschancen der Einzeltherapie erheblich beeinträchtigt würden. Auch könne die Verschiebung des Erprobens von Lösungsansätzen im Alltagsleben auf die Zeit nach einem Vollzug als eine dem Vollzug inhärente Folge in Kauf genommen werden (angefochtenes Urteil S. 27). Zutreffend weist die Vorinstanz auch den Einwand zurück, ein Therapeutenwechsel würde die bisher in der Therapie erzielten Erfolge gefährden. Eine kritische Einstellung gegenüber Therapeuten sei in breiten Kreisen der Bevölkerung bekannt und nicht geeignet, einen Sonderfall des Beschwerdeführers zu begründen. Es sei sehr wahrscheinlich, dass das zu Dr. B._ erlangte Vertrauen nicht einzig auf dessen Persönlichkeit beruhe, sondern auf einer Kombination von Faktoren (Erfahrungen aus erster Therapie, aufgewendete Zeit, aufgrund der einschlägigen Vorstrafe veränderte prozessuale Situation, Druck des drohenden Strafvollzugs, Bedeutung der Therapie im Hinblick auf einen Aufschub des Strafvollzugs etc.; angefochtenes Urteil S. 29). Zum Verlust der Arbeitsstelle führt die Vorinstanz zutreffend aus, die hohe wirtschaftliche Leistungsfähigkeit allein rechtfertigte keine abweichende Behandlung gegenüber Angeklagten mit geringeren Einkommen. Nicht nur bei Personen mit hohen Einkommen sei es nicht ungewöhnlich, dass die Möglichkeit, für das ökonomische Wohlergehen der Familie sorgen zu können, zentral für die Erhaltung bzw. Stärkung des Selbstwertgefühls sei. Daraus könne jedoch keine erhebliche Gefahr für den Therapieerfolg abgeleitet werden (angefochtenes Urteil S. 30). Hinsichtlich einer zusätzlichen Belastung für die Tochter weist die Vorinstanz richtigerweise darauf hin, dass das Opfer auch nicht die geringste Mitverantwortung an der heutigen Situation trägt. Es könne zudem nicht beurteilt werden, ob für die Tochter der Vollzug oder der Aufschub der Strafe die grössere Belastung darstelle (angefochtenes Urteil S. 32).
5. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten vor Bundesgericht (<ref-law>. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wir dem Beschwerdeführer, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. Oktober 2007
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_006 | Federation | 142 | 27 | 378 | penal_law | nan | ['8aec5e1f-e631-4ace-a29d-a325b30de611', 'd991fde9-c16b-40f2-a5fb-87f09a165a76', 'd4264be0-13ed-4b6f-8050-c6e60b71055e', '7eca9b06-8e9b-43ef-aa6b-aea13f7b045e', '066f9b3a-2f99-4146-8204-b7bca407a17e', 'd371f592-8f0f-48ce-8a5d-3e1d204b9472', 'e378e87a-d9e0-4590-a515-324bd100f047', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', '1f738568-2924-4329-b5df-0f1038ec6f15', 'b23a49a1-0f63-45c2-b1ea-868fd2aec854', 'b23a49a1-0f63-45c2-b1ea-868fd2aec854'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
05baf21a-78f2-4e80-a079-cf7ff62cf082 | 2,008 | fr | Faits:
A. A._ et B._ sont copropriétaires de la parcelle n° 300 du cadastre de la commune de Montana, sise en zone de l'ordre dispersé, densité 0,60 (zone 4), dans le plan d'affectation des zones communal du 21 septembre 1994. Cette parcelle de 1'905 mètres carrés, sur laquelle est érigé un chalet, jouxte à l'est le périmètre du plan de quartier obligatoire Cécil approuvé par le Conseil d'Etat du canton du Valais les 6 janvier et 22 février 1984. Ce plan englobe six parcelles qui accueillent, entre autres constructions, la résidence "X._" et l'hôtel "Y._", tous deux exploités par C._. La Commune de Montana est propriétaire de la parcelle no 137 classée en zone de constructions et d'installations publiques (zone 12). Cette parcelle de 2'055 mètres carrés est séparée du périmètre du plan de quartier Cécil par le chemin du Béthania qui rejoint la route des Sommets de Crans. Elle jouxte la parcelle n° 180 également située en zone de constructions et d'installations publiques, qui accueille le centre scolaire intercommunal de Montana-Crans. Elle supporte l'immeuble Cécil, qui abrite les locaux de l'administration communale, de la police intercommunale de Montana-Randogne et de divers services administratifs communaux. Cet immeuble est implanté sur la dalle d'une construction qui abrite des salles de classe aux niveaux inférieurs et un parking enterré au niveau supérieur et qui fait l'objet d'un droit de superficie distinct et permanent immatriculé comme tel au registre foncier.
Construit dans les années 1915, l'immeuble Cécil est vétuste et requiert d'importants travaux de rénovation estimés à 1,5 ou 2 millions de francs. Plutôt que d'investir un montant aussi important, la Commune de Montana a préféré vendre ce bâtiment et acquérir de nouveaux locaux modernes au coeur de la station dans un bâtiment regroupant des bureaux liés aux services touristiques. En 1996, elle a approché la direction du Centre scolaire intercommunal de Montana-Crans pour mettre l'immeuble Cécil à sa disposition en vue d'une éventuelle extension, mais cette offre a été écartée. L'exploitant de l'hôtel "Y._" et de la résidence "X._" s'est en revanche montré intéressé à l'achat de la parcelle n° 137 afin d'y réaliser des appartements destinés à compléter l'offre hôtelière existante.
Par avis paru au Bulletin officiel du 27 août 2004, l'administration communale de Montana a mis à l'enquête publique une modification du plan d'affectation des zones communal et du plan de quartier Cécil visant à transférer la parcelle n° 137 en zone de l'ordre dispersé, densité 0,60 (zone 4), et à l'intégrer dans le périmètre du plan de quartier Cécil afin de permettre l'édification d'un nouvel immeuble résidentiel de quatre étages sur la dalle du parking faisant l'objet du droit de superficie distinct et permanent, en lieu et place de l'immeuble Cécil. L'indice de construction, arrêté à 0,80, se compose de l'indice de base 0,60 et du bonus de 0,20 lié au plan de quartier.
Le 6 septembre 2004, A._ et B._ ont fait opposition à ce projet qu'elles tenaient pour non conforme à l'intérêt général et au règlement intercommunal sur les constructions des cinq communes du Haut-Plateau (RIC) approuvé par le Conseil d'Etat le 21 septembre 1994 en ce qui concerne la commune de Montana. Le 20 septembre 2004, le Conseil communal de Montana a rejeté leur opposition. Le 26 septembre 2004, l'assemblée primaire de Montana a approuvé en votation populaire la modification du plan d'affectation des zones et du plan de quartier Cécil telle que mise à l'enquête. A._ et B._ ont recouru le 6 novembre 2004 contre ces décisions auprès du Conseil d'Etat.
A la demande du Service cantonal de l'aménagement du territoire, la Commune de Montana a complété le dossier par l'élaboration d'un rapport explicatif et d'un avenant au règlement du plan de quartier Cécil qui précise l'affectation du sol de la parcelle n° 137 et détermine les mesures particulières d'aménagement. Il introduit notamment la perception d'une taxe de remplacement de 20% du prix de vente des appartements, affectée à un fonds destiné prioritairement à soutenir l'hôtellerie dans le quartier, pour le cas où l'immeuble ne serait pas exploité en activité hôtelière pure. Il prévoit en outre d'aménager la toiture du parking, utilisée pour le parcage des véhicules, en espace de rencontre et de détente, en principe au service du complexe hôtelier. La Municipalité de Montana a mis à l'enquête publique cet avenant par publication du 20 janvier 2006. A._ et B._ ont fait opposition le 17 février 2006 en reprenant les arguments avancés dans leur recours du 6 novembre 2004. Le Conseil communal de Montana a rejeté l'opposition dans sa séance du 20 mars 2006. L'assemblée primaire de Montana a approuvé l'avenant au règlement du plan de quartier Cécil le 7 avril 2006. Contre cette décision, A._ et B._ ont interjeté un recours que le Conseil d'Etat a joint à celui pendant contre la décision de modification du plan d'affectation de zones et du plan de quartier Cécil et celle écartant leur opposition. Il a rejeté le 5 décembre 2007 les recours. Dans une décision séparée prise le même jour, il a approuvé la modification du plan d'affectation des zones de Montana, celle du plan de quartier Cécil et l'avenant à son règlement.
La Cour de droit public du Tribunal cantonal du canton du Valais (ci-après: le Tribunal cantonal ou la cour cantonale) a rejeté le recours interjeté par les soeurs A._ et B._ contre cette décision au terme d'un arrêt rendu le 4 avril 2008.
B. Par acte du 6 mai 2008 intitulé "recours de droit public", A._ et B._ ont recouru auprès du Tribunal fédéral. Elles lui demandent de casser cet arrêt et de dire que le changement d'affectation de zone de la parcelle n° 137 et l'extension du plan de quartier Cécil ne sont pas homologués. Elles se plaignent d'arbitraire dans l'appréciation des faits pertinents et dans l'application du règlement intercommunal sur les constructions.
Le Tribunal cantonal a renoncé à se déterminer. Le Conseil d'Etat conclut au rejet du recours. La Commune de Montana propose de le déclarer irrecevable, respectivement de le rejeter. | Considérant en droit:
1. Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1 p. 117; <ref-ruling> consid. 2 p. 465; <ref-ruling> consid. 1.1 p. 251).
Les recourantes ont formé un recours de droit public contre l'arrêt du Tribunal cantonal. Cette voie de droit n'existe cependant plus depuis l'entrée en vigueur, le 1er janvier 2007, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF; RS 173.110). Cette méprise ne doit néanmoins pas leur être préjudiciable si les conditions de recevabilité du recours qui aurait dû être interjeté sont réunies (cf. <ref-ruling> consid. 4.1 p. 314 et les arrêts cités).
En l'occurrence, le recours est dirigé contre une décision confirmant en dernière instance cantonale la modification d'un plan d'affectation des zones et d'un plan de quartier; il est recevable comme recours en matière de droit public selon les <ref-law> et l'art. 34 al. 1 de la loi fédérale sur l'aménagement du territoire (LAT; RS 700) dans sa teneur actuelle selon le ch. 64 de l'annexe à la loi sur le Tribunal administratif fédéral (cf. <ref-ruling> consid. 2.1 p. 403). Aucun des motifs d'exclusion définis à l'<ref-law> n'est réalisé.
Les recourantes sont copropriétaires d'un bien-fonds bâti, voisin du périmètre du plan de quartier Cécil. La proximité avec l'objet du litige ne suffit cependant pas à elle seule à conférer aux voisins la qualité pour recourir contre un plan d'affectation. Ceux-ci doivent en outre retirer un avantage pratique de l'annulation ou de la modification de la décision contestée qui permette d'admettre qu'ils sont touchés dans un intérêt personnel se distinguant nettement de l'intérêt général des autres habitants de la collectivité concernée de manière à exclure l'action populaire (ATF <ref-ruling> consid. 1.3.2 p. 253). Les recourantes n'indiquent pas en quoi elles seraient particulièrement touchées par l'extension du plan de quartier Cécil à la parcelle n° 137. Elles dénoncent toutefois une application arbitraire des dispositions du règlement intercommunal sur les constructions applicables aux plans de quartier qui définissent les conditions auxquelles une augmentation de l'indice d'utilisation est possible. S'il devait se révéler fondé, ce grief entraînerait une réduction importante des possibilités de bâtir sur cette parcelle et, partant, des nuisances qu'elles pourraient subir en raison de l'augmentation de trafic sur le chemin du Béthania. Les recourantes peuvent donc faire valoir un intérêt personnel et digne de protection à l'annulation de l'arrêt attaqué au sens de l'art. 89 al. 1 let. c LTF. Elles ont par ailleurs pris part à la procédure de recours devant le Tribunal cantonal et remplissent ainsi les exigences requises pour leur reconnaître la qualité pour agir.
La Commune de Montana estime que le recours devrait être déclaré irrecevable car les exigences de motivation de l'<ref-law> ne seraient pas respectées. Il est exact que le recours ne comprend pas de développements sur l'interdiction de l'arbitraire telle qu'elle découle de l'art. 9 Cst. et qu'il ne mentionne même pas cette disposition. Ces carences ne suffisent toutefois pas encore pour le déclarer irrecevable. Les recourantes se plaignent en effet expressément d'arbitraire dans l'appréciation de faits relevants et dans l'application des dispositions du règlement intercommunal sur les constructions concernant l'indice de densité et la délimitation du périmètre du plan de quartier. Elles indiquent d'une manière encore compréhensible les raisons pour lesquelles elles considèrent l'arrêt attaqué comme non conforme à ces dispositions. Cela étant, on peut admettre que leur recours satisfait de manière générale aux exigences de motivation des art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF.
Les autres conditions de recevabilité du recours en matière de droit public sont au surplus réunies de sorte qu'il y a lieu d'entrer en matière sur le fond, nonobstant l'intitulé erroné de l'acte de recours.
2. Les recourantes se plaignent d'arbitraire dans l'appréciation des faits pertinents. Elles soutenaient que la modification du plan d'affectation des zones et du plan de quartier Cécil ne poursuivait pas un but d'intérêt public mais qu'elle visait uniquement la promotion des intérêts privés de l'exploitant de l'Hôtel "Y._" et de la résidence "X._". La cour cantonale a estimé que cette argumentation méconnaissait le fait que les nouvelles options prises par la Commune de Montana pour ses locaux administratifs privaient de raison d'être l'affectation en zone de constructions et d'installations publiques de la parcelle n° 137 dont elle est propriétaire. Celle-ci devait donc réaffecter ce secteur attendu l'absence de besoins correspondant aux hypothèses de l'art. 56.1 RIC. L'extension choisie répondait à un intérêt public et correspondait à celle du plan de quartier Cécil, voisin au nord et à l'est, dont le développement à ce jour n'avait pas démenti la justesse des choix opérés lors de son élaboration et auxquels ne s'était pas opposé le propriétaire de la parcelle n° 300.
Les recourantes reconnaissent que leur père ne s'est pas opposé personnellement au plan de quartier Cécil, lors de la mise à l'enquête. On ne saurait assimiler à une telle opposition le fait qu'il ait signé, en sa qualité de secrétaire municipal, conjointement avec le Président de la Commune de Montana, la demande d'homologation du plan de quartier avec les réserves émises par les autorités communales, qui ont trait non pas à l'affectation des constructions autorisées par le plan, mais à l'utilisation de la surface constructible encore disponible à l'intérieur du périmètre. Le Tribunal cantonal n'a donc pas constaté les faits de manière arbitraire en retenant que le propriétaire de la parcelle n° 300 ne s'était pas opposé aux choix ayant servi de base au projet de plan de quartier Cécil. Les recourantes n'indiquent du reste pas en quoi cette constatation, supposée inexacte, serait susceptible d'influer le sort de la cause (cf. <ref-law>).
Elles reprochent à la Commune de Montana de ne pas respecter l'engagement qu'elle avait pris en 1971, lors de l'acquisition de la parcelle n° 137 et de l'immeuble Cécil, de ne pas utiliser ceux-ci à des fins spéculatives en autorisant la démolition de ce bâtiment en faveur d'un immeuble résidentiel ouvert à des activités hôtelières et destiné à la vente. Elles ne se sont toutefois nullement prévalues de ce grief, fondé au surplus sur des pièces qu'elles n'avaient pas produites, dans leur recours cantonal, de sorte qu'il est irrecevable au regard du principe de l'épuisement des instances cantonales découlant de l'<ref-law> dès lors qu'il ne porte pas sur un droit constitutionnel distinct de l'arbitraire (arrêt 1C_251/2007 du 3 mars 2008 consid. 4; cf. Message du Conseil fédéral du 28 février 2001 concernant la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale, p. 4123). Au demeurant, il est mal fondé. Le classement de la parcelle n° 137 en zone de l'ordre dispersé, densité 0,60, et son intégration dans le périmètre du plan de quartier Cécil pour permettre l'édification d'un immeuble résidentiel ouvert à des activités hôtelières ne relève pas d'une spéculation immobilière puisque le bénéfice retiré par la Commune de Montana de la vente de la parcelle n° 137 sera utilisé pour financer les investissements communaux prévus dans le plan de quartier des Vignettes, qui accueillera entre autres le bâtiment destiné à abriter les futurs bureaux de l'administration communale.
On ne voit pas en quoi les réserves émises par la Commune de Montana lors de l'adoption du plan de quartier Cécil à propos de l'utilisation de la surface constructible encore disponible à l'intérieur du périmètre s'opposeraient à l'intégration de la parcelle n° 137 dans le plan dans la mesure où elles concernent exclusivement les parcelles inscrites dans le périmètre du plan. On ne saurait en particulier en déduire que la Commune de Montana aurait manifesté la volonté de ne pas favoriser davantage l'urbanisation du quartier à proximité du centre scolaire. La proposition des recourantes d'affecter la parcelle n° 137 à l'usage d'une zone de verdure ou d'un espace de détente pour les élèves du Centre scolaire intercommunal en conformité avec la destination publique de la zone aurait certes été envisageable, mais elle représentait une perte financière importante pour la Commune de Montana et ne réglait pas la question de l'affectation de l'immeuble Cécil, dont l'état de vétusté nécessitait d'importants travaux estimés entre 1,5 et 2 millions de francs. Une telle solution ne s'imposait pas absolument et la Commune de Montana pouvait privilégier d'autres intérêts publics dont en particulier le maintien, la valorisation et le développement de l'infrastructure hôtelière dans le quartier. Elle a du reste cherché à conférer à l'immeuble Cécil une affectation conforme à la zone de constructions et d'installations publiques en s'approchant sans succès de la Direction du Centre scolaire intercommunal de Montana-Crans en vue d'une reprise éventuelle des locaux à des fins scolaires.
Il importe également peu que l'exploitant de l'hôtel "Y._" et de la résidence "X._" ait manifesté son intérêt à acquérir la parcelle n° 137 aux fins d'y réaliser un immeuble résidentiel susceptible de bénéficier des infrastructures hôtelières existantes. L'intérêt public peut en effet coïncider avec les intérêts privés de tiers, sans que cela ne remette en cause sa justification. De plus, la parcelle n° 137 sera mise aux enchères publiques, ce qui laisse la possibilité à d'autres personnes intéressées d'en devenir propriétaires. On observera enfin que plus de vingt ans se sont écoulés depuis l'adoption du plan de quartier Cécil et la première homologation en zone de constructions et d'installations publiques de la parcelle n° 137, même si celle-ci a été maintenue dans le plan des zones de 1994. Les conditions posées à l'art. 21 al. 2 LAT pour procéder à un changement d'affectation de la parcelle n° 137 et une extension du plan de quartier Cécil sont donc réunies. Les recourantes ne le contestent d'ailleurs pas.
Sur ces différents points, l'arrêt attaqué échappe au grief d'arbitraire.
3. Les recourantes se plaignent également d'arbitraire dans l'application des dispositions du règlement intercommunal sur les constructions concernant les plans de quartier. L'intégration de la parcelle n° 137 dans le plan de quartier Cécil ne respecterait pas l'art. 18 let. c RIC aux termes duquel le périmètre du plan de quartier devra coïncider, autant que possible, avec des routes existantes ou projetées, des obstacles naturels, ou avec d'autres limites imposées par une urbanisation rationnelle du territoire en question, et formera une unité d'organisation.
La cour cantonale n'a pas ignoré le fait que la limite sud de l'extension du plan de quartier Cécil ne coïncidait pas avec une limite naturelle et qu'elle pouvait paraître singulière en ce qu'elle s'arrête aux deux tiers de la dalle du bâtiment érigé en droit distinct et permanent sur les parcelles nos 137 et 180 et qui abrite un parking au niveau supérieur et deux étages de classes aux niveaux inférieurs. Cette limite correspond cependant aux surfaces qui sont utilisées actuellement pour abriter les bureaux de l'administration communale, de la police intercommunale et de certains services administratifs et qui perdront leur vocation d'utilité publique à la suite du déménagement dans d'autres locaux du centre de la localité. Les recourantes ne prétendent pas que ces faits seraient erronés. L'art. 18 let. c RIC n'exige pas absolument que le périmètre du plan de quartier coïncide avec une limite naturelle, mais uniquement dans la mesure du possible, l'essentiel étant qu'il réponde à une urbanisation rationnelle et forme une unité. La cour cantonale pouvait sans arbitraire admettre que cette condition était réunie dans le cas particulier. L'extension du périmètre du plan de quartier Cécil à la parcelle n° 137 tend à valoriser l'infrastructure hôtelière existante dans le quartier, voire à la développer en offrant des appartements de qualité à proximité du complexe hôtelier exploité par C._. Elle ne touche pas les locaux abritant les salles de classes sis dans les étages inférieurs du bâtiment constitué en droit distinct et permanent, qui demeureront en zone de constructions et installations publiques. Le périmètre du plan de quartier repose ainsi sur des limites cohérentes, correspondant aux affectations existantes et voulues, et forme de ce point de vue une unité, quand bien même elles ne suivent pas une limite naturelle.
Sur ce point, l'application faite de l'art. 18 let. c RIC est soutenable et ne saurait être tenue pour arbitraire.
4. Les recourantes estiment que le bonus d'indice d'utilisation de 0,20 accordé à la parcelle n° 137 en sus de l'indice de base de 0,60 serait contraire au règlement intercommunal sur les constructions, qui limite la possibilité d'augmenter l'indice de densité aux plans de quartier de protection et d'organisation à l'exclusion des plans de quartier de structuration, dont fait partie le plan de quartier Cécil, et constituerait un privilège accordé de manière arbitraire à leur voisin qui a déjà bénéficié d'importantes dérogations pour pouvoir réaliser la résidence "X._" et l'hôtel "Y._".
La parcelle n° 137 serait affectée à la zone de l'ordre dispersé, densité 0,60, dans le cadre de la modification du plan d'affectation des zones. Elle bénéficierait d'un bonus de 0,20 lié au plan de quartier. L'art. 30.15 RIC renvoie aux articles consacrés au "Plan de quartier", aux "Hôtels et apparthôtels" ainsi qu'au "Commerce et artisanat", s'agissant de l'augmentation de l'indice d'utilisation du sol. A teneur de l'art. 18 let. c RIC, le plan de quartier peut permettre une augmentation limitée par le règlement de zones de l'indice d'utilisation du sol, de 30% au maximum. Cette augmentation n'est cependant valable que pour les plans de quartier de type d'organisation et de protection. L'indice des plans de quartier de type de restructuration devra permettre l'intégration du nouveau quartier au tissu urbain existant et sera fixé par la Municipalité.
Il n'était à tout le moins pas arbitraire d'interpréter cette disposition en ce sens qu'elle laisse à la Municipalité le soin de décider du principe et de l'étendue d'une augmentation de l'indice d'utilisation du sol des plans de quartier de restructuration sans être liée par un maximum, l'essentiel étant que le but d'intégration recherché par ce type de plan soit observé. Le Tribunal cantonal n'a pas davantage fait preuve d'arbitraire en admettant que cet objectif était respecté en l'espèce, s'agissant d'intégrer la parcelle n° 137 à un plan de quartier existant destiné principalement à des constructions hôtelières qui ont bénéficié d'une augmentation de l'indice d'utilisation du sol de 0,40 en raison de leur intégration dans le plan de quartier Cécil, d'une part, et de leur affectation hôtelière, d'autre part. Le bonus d'indice de 0,20 lié au plan de quartier est certes légèrement plus élevé que celui accordé pour les parcelles comprises dans le périmètre initial du plan de quartier Cécil, mais la Commune de Montana a renoncé à faire bénéficier la parcelle n° 137 d'un bonus supplémentaire en raison de la vocation hôtelière du nouvel immeuble prévu sur celle-ci, comme l'autorise l'art. 27.2 RIC. Vu l'affectation projetée de la parcelle n° 137 à un immeuble résidentiel destiné à compléter l'offre hôtelière dans le quartier, il était cohérent de doter l'extension du plan de quartier Cécil sur cette parcelle d'un indice d'utilisation du sol supérieur à l'indice de base propre à la zone 4 de l'ordre dispersé. L'indice d'utilisation de 0,80 permet la réalisation d'une construction comparable à la résidence "X._" et à l'hôtel "Y._"; il est identique à celui que prévoit la réglementation ordinaire pour la zone 5. Il ne saurait dès lors être qualifié d'excessif et ne résulte pas d'un excès du pouvoir d'appréciation reconnu à la Municipalité susceptible d'être sanctionné sous l'angle de l'arbitraire.
Sur ce point, le recours est manifestement mal fondé.
5. Les recourantes voient enfin une violation du droit à l'égalité de traitement ancré à l'art. 8 al. 1 Cst. dans le fait que leur parcelle n'a pas été intégrée dans le plan de quartier Cécil alors qu'elle serait tout aussi apte que la parcelle communale à recevoir des constructions à vocation hôtelière.
Cet argument, soulevé devant le Conseil d'Etat, n'a pas été repris devant le Tribunal cantonal. Il est irrecevable au regard de la règle de l'épuisement des instances cantonales dès lors qu'il se confond, dans le domaine spécifique de l'aménagement du territoire, avec le grief d'arbitraire (cf. <ref-ruling> consid. 6e/bb p. 249). Au demeurant, il est infondé. Il n'est pas certain que l'intégration de la parcelle n° 300 dans le périmètre du plan de quartier Cécil permettrait sans autre aux recourantes de bénéficier du même bonus d'indice lié au plan de quartier que celui accordé à la parcelle n° 137, s'agissant d'une décision qui incombe à la Municipalité en vertu de l'art. 18 let. c RIC. Quoi qu'il en soit, le changement d'affectation de la parcelle n° 137 et son intégration dans le plan de quartier Cécil visaient avant tout à renforcer l'offre hôtelière dans le quartier en regroupant les activités hôtelières à proximité des infrastructures existantes. La parcelle des recourantes ne jouxte pas directement les parcelles accueillant la résidence "X._" et l'hôtel "Y._", contrairement à la parcelle n° 137 qui en est séparée par le chemin du Béthania. Elle borde les aménagements extérieurs de l'hôtel et la villa Tamaro érigée sur la parcelle n° 530. Elles reconnaissent d'ailleurs ne pas vouloir construire sur leur parcelle à court ou moyen terme des constructions à vocation hôtelière. Dans ces conditions, la situation de leur bien-fonds diverge de manière suffisamment importante de la parcelle n° 137 pour être traitée différemment sans violer l'art. 8 al. 1 Cst.
6. Le recours doit par conséquent être rejeté dans la mesure où il est recevable, aux frais des recourantes qui succombent (art. 65 et 66 al. 1 LTF). Il n'y a pas lieu d'allouer des dépens à la Commune de Montana et au Conseil d'Etat (<ref-law>; arrêt 1C_82/2008 du 28 mai 2008 consid. 7 destiné à la publication). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 3'000 fr., sont mis à la charge des recourantes.
3. Il n'est pas alloué de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué aux recourantes, au mandataire de la Commune de Montana ainsi qu'au Conseil d'Etat et au Tribunal cantonal du canton du Valais.
Lausanne, le 28 juillet 2008
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge présidant: Le Greffier:
e.r. Reeb e.r. Truttmann | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['4e0a1f02-2290-4fc3-a1d2-e130fcc45ee8', '5ee70f41-7b60-43e7-8461-a4142e08f9cf', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '5b4854e7-782b-4a32-8d68-7cf6ee3325db', '66fd46f4-bf2a-4def-8c84-7fa6a0af2d82', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'e9df39a6-7e5e-4328-a2cf-aa639f101626'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
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A. A._ a travaillé au service de X._. Dans le cadre du contrat collectif conclu par son employeur avec la caisse-maladie Intras, à laquelle elle était affiliée en sa qualité d'employée de X._, elle était assurée pour l'assurance obligatoire des soins, ainsi que pour des assurances complémentaires. Elle a bénéficié dès le 13 février 2005 d'une affectation à l'étranger avec la fonction de conseillère juridique et à partir du 1er mars 2005 du tarif de cotisations applicable aux employés de X._ en mission sur le terrain.
Par lettre du 13 juin 2005, X._ a résilié le contrat de travail de A._ pour le 13 septembre 2005. En février 2006, il a informé Intras que l'assurée devait être transférée dans l'assurance individuelle avec effet au 1er décembre 2005.
Dans un décompte n° B._ du 6 février 2006, Intras a réclamé à A._ les cotisations pour l'assurance obligatoire des soins en ce qui concerne les mois de décembre 2005 et janvier à mars 2006, d'un montant total de 1'488 fr. 60, calculées selon le tarif valable dans le canton de Vaud (région 1) avec une franchise de 300 fr. Dans un décompte n° C._ du 12 juin 2006, la caisse-maladie lui a réclamé le paiement de 701 fr. 60, somme comprenant les cotisations pour l'assurance obligatoire des soins en ce qui concerne le mois de juillet 2006 par 377 fr. calculées selon ce tarif, ainsi que les cotisations pour les assurances complémentaires (décembre 2005, janvier à juillet 2006).
Ces décomptes ont fait l'objet d'un rappel, du 18 septembre 2006. Dans une lettre du 25 septembre 2006, A._ a avisé Intras que son contrat de travail avec X._ continuait de s'appliquer jusqu'au 2 février 2006 au moins, point qui était litigieux devant les tribunaux, et qu'elle entendait bénéficier jusqu'à fin février 2006 de la couverture d'assurance-maladie valable pour les employés de X._ en mission sur le terrain. Afin de régler les factures ouvertes à ce jour, elle proposait de verser la somme de 1'177 fr. 80, soit la différence entre les paiements effectués jusque-là de 3'233 fr. 80 - montant comprenant notamment les versements effectués par X._ selon les fiches de salaire pour les mois de novembre et décembre 2005 et de janvier 2006 - et les primes de 4'411 fr. 60 dues selon ses calculs entre novembre 2005 et octobre 2006.
Par lettre du 19 octobre 2006, Intras a informé A._ que le litige avec X._ ne la concernait pas, mais que si elle obtenait gain de cause devant les tribunaux, les éventuelles primes payées à tort lui seraient remboursées. Pour ce motif, elle l'invitait à s'acquitter de la totalité des primes réclamées.
Le 23 octobre 2006, A._ a payé la somme de 1'177 fr. 80.
Le 24 novembre 2006, dans la poursuite n° D._, Intras a fait notifier à A._ un commandement de payer la somme de 2'190 fr. 20 (1'488 fr. 60 + 701 fr. 60). La caisse-maladie requérait également le paiement de 90 fr. de frais administratifs (frais de rappel et de dossier). A._ a fait opposition totale au commandement de payer.
Dans une sommation de paiement du 24 janvier 2007, Intras a mis A._ en demeure de s'acquitter des cotisations arriérées relatives aux assurances complémentaires pour la période de décembre 2005 à juillet 2006, d'un montant total de 326 fr. Par décision du 24 janvier 2007, la caisse-maladie, réduisant sa prétention à l'égard de l'assurée afin de tenir compte du paiement de 1'177 fr. 80 et de la sommation de payer la somme de 326 fr., a avisé A._ qu'elle était débitrice de la somme de 776 fr. 40 (2'190 fr. 20 - [1'177 fr. 80 et 326 fr.] + 90 fr.) et qu'elle levait l'opposition à la poursuite n° D._ jusqu'à concurrence de cette somme.
Le 30 janvier 2007, A._ a formé opposition contre cette décision, tout en contestant la sommation de payer la somme de 326 fr. au titre des assurances complémentaires.
Par décision du 21 février 2007, Intras, se référant à sa lettre du 19 octobre 2006, a rejeté l'opposition.
B. Par jugement du 29 août 2007, le Président du Tribunal des assurances du canton de Vaud a rejeté le recours formé par A._ contre cette décision.
C. A._ interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement, en concluant, sous suite de frais et dépens, à la nullité de celui-ci en raison de l'absence de signature du Président de la juridiction cantonale. Sur le fond, elle conclut à l'annulation du jugement attaqué, le Tribunal fédéral étant invité à constater que l'intégralité des cotisations de son assurance de base et des assurances complémentaires a été réglée par l'assurée et que le montant de 776 fr. 40 n'est pas dû à la caisse-maladie Intras. Elle demande que soit ordonné à la caisse-maladie Intras de lui rembourser le montant de 326 fr. payé indûment et que soit constatée la poursuite du contrat d'assurance s'agissant des assurances complémentaires. A titre subsidiaire, elle requiert le renvoi de la cause à la juridiction cantonale pour nouvelle instruction et nouveau jugement dans le sens des considérants.
Par ordonnance du Juge instructeur du 14 avril 2008, la IIe Cour de droit social a renvoyé le jugement du 29 août 2007 à l'autorité judiciaire de première instance, en l'invitant à le faire signer par le Président. Le 21 avril 2008, le Tribunal des assurances du canton de Vaud a remis au Tribunal fédéral un exemplaire du jugement du 29 août 2007 signé par le Président de la juridiction cantonale. Les parties et l'Office fédéral de la santé publique (OFSP) ont eu la possibilité de déposer leurs observations. A._ maintient ses conclusions sur le fond. La caisse-maladie Intras conclut au rejet du recours, ce que propose également l'OFSP dans un préavis du 9 mai 2008. | Considérant en droit:
1. La recourante a pris des conclusions en constatation de droit en ce qui concerne les assurances complémentaires, relatives aux cotisations et au contrat d'assurance. Elle demande la restitution du montant de 326 fr. versé à la suite de la sommation de paiement du 24 janvier 2007.
Ces conclusions sont irrecevables. En effet, les procédures sont distinctes, selon qu'il s'agit d'un litige relatif à l'assurance obligatoire des soins ou d'un litige relatif aux assurances complémentaires. En ce qui concerne la décision sur opposition du 21 février 2007, qui détermine l'objet de la contestation et porte sur les cotisations de l'assurance obligatoire des soins, c'est la procédure juridictionnelle administrative qui s'applique. En revanche, les assurances complémentaires pratiquées par l'intimée étant régies par la loi fédérale sur le contrat d'assurance (LCA; RS 221.301), conformément à l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 3 p. 135, 123 V 324 consid. 3a p. 328), c'est la voie de l'action qui entre en considération, s'agissant de la demande de la recourante en constatation de droit, ce qui suppose un intérêt digne de protection à la constatation (<ref-ruling> consid. 2.2 p. 21 s.). Au consid. 5a du jugement attaqué (deuxième paragraphe, p. 7), la juridiction cantonale a indiqué que la résiliation des couvertures complémentaires, soumises à la LCA, était incontestée, tout comme l'était la quotité des primes y afférentes, et que la part de 326 fr. des primes relatives aux assurances complémentaires devait être portée en déduction de la prétention de la caisse-maladie. Pour autant, elle ne s'est pas prononcée matériellement sur la demande de la recourante en constatation de droit formulée dans l'addendum du 14 mai 2007, ni sur sa demande tendant à la restitution du montant de 326 fr. qui figure dans le mémoire de recours du 27 mars 2007.
2. Au regard de la réglementation sur le pouvoir d'examen prévue par la LTF, il convient d'examiner sur la base des griefs soulevés dans le recours formé devant le Tribunal fédéral si le jugement entrepris viole (notamment) le droit fédéral dans l'application des règles pertinentes du droit matériel et de preuve (<ref-law>), y compris une éventuelle constatation des faits contraire au droit (art. 97 al. 1, <ref-law>).
2. Au regard de la réglementation sur le pouvoir d'examen prévue par la LTF, il convient d'examiner sur la base des griefs soulevés dans le recours formé devant le Tribunal fédéral si le jugement entrepris viole (notamment) le droit fédéral dans l'application des règles pertinentes du droit matériel et de preuve (<ref-law>), y compris une éventuelle constatation des faits contraire au droit (art. 97 al. 1, <ref-law>).
2.1 Le recours en matière de droit public (art. 82 s. LTF) peut être formé pour violation du droit selon l'art. 95 s. LTF. Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>) et peut rectifier ou compléter d'office les constatations de celle-ci si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>). La partie recourante qui entend s'écarter des constatations de l'autorité précédente doit expliquer de manière circonstanciée en quoi les conditions d'une exception prévue à l'<ref-law> seraient réalisées, sinon il n'est pas possible de tenir compte d'un état de fait qui diverge de celui contenu dans la décision attaquée (<ref-ruling> consid. 1.4.3). Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente (<ref-law>).
3. Le litige concerne le bien-fondé de la créance de cotisations de l'intimée de 776 fr. 40 (y compris les frais de rappel et de dossier), singulièrement porte sur les cotisations de l'assurance obligatoire des soins pour les mois de décembre 2005, janvier, février, mars et juillet 2006 et sur les frais administratifs.
4. Les premiers juges ont retenu que la recourante avait été licenciée par X._ avec effet au 13 septembre 2005, ce qui avait entraîné le passage dans l'assurance individuelle au 1er décembre 2005 et une nouvelle collocation tarifaire de la prime selon le lieu de domicile de l'intéressée, à hauteur de 363 fr. par mois, portée à 377 fr. au 1er janvier 2006. Ils ont considéré que point n'était besoin de suspendre la procédure jusqu'à droit connu devant la juridiction du travail, auprès de laquelle le licenciement avait été attaqué, attendu que l'issue de la cause devant le Tribunal des assurances ne dépendait pas du sort de la cause devant la juridiction du travail et que le dossier comportait tous les éléments permettant de statuer.
4.1 La recourante produit devant la Cour de céans notamment un certificat de travail du 29 octobre 2007, attestant qu'elle avait été au service de X._ du 4 juillet 2001 au 2 février 2006 en qualité de conseillère juridique, et une autorisation de séjour du 25 octobre 2007 qui mentionne le 3 février 2006 comme date d'entrée en Suisse.
Même si ces documents ont été établis après le jugement attaqué du 29 août 2007, les faits qu'ils attestent ne sont pas nouveaux au sens de l'<ref-law>. En effet, le fait que la recourante a été au service de X._ jusqu'au 2 février 2006 et le fait qu'elle bénéficie d'une autorisation de séjour depuis le 3 février 2006 ne deviennent pas nouvellement significatifs pour l'exercice d'un droit. Sous un angle formel, ces faits n'acquièrent pas une signification particulière par rapport au jugement attaqué, s'agissant du refus par le premier juge de suspendre la procédure jusqu'à droit connu devant la juridiction du travail. Le fait, déjà invoqué devant la juridiction cantonale, que la recourante avait continué d'être au service dr X._ jusqu'au 2 février 2006, n'est pas non plus rendu pertinent pour la première fois par le jugement attaqué, et il n'en va pas autrement en ce qui concerne l'autorisation de séjour depuis le 3 février 2006 (Ulrich Meyer, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger, Basler Kommentar zum BGG, Basel 2008, N. 44 à 47 ad Art. 99 BGG; Nicolas von Werdt, in: Seiler/von Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz, Bern 2007, N. 6 ad Art. 99 BGG).
Il s'ensuit que les faits et moyens de preuve mentionnés ci-dessus ne sont pas admissibles.
4.2 Le litige portant sur le montant des primes réclamées par l'intimée en ce qui concerne les mois de décembre 2005, janvier, février, mars et juillet 2006, il est nécessaire d'examiner si c'est le contrat collectif ou le contrat individuel qui s'applique et, dans le cadre du contrat collectif, quel est le tarif applicable.
L'intimée a appliqué le contrat individuel dès le 1er décembre 2005. Sur ce point, les constatations de fait de la juridiction cantonale sont incomplètes. Le fait que X._, par lettre du 13 juin 2005, a résilié le contrat de travail de la recourante pour le 13 septembre 2005, n'explique pas pourquoi le contrat individuel a été appliqué avec effet à partir du 1er décembre 2005. Même si l'application du contrat individuel dès cette date a pu résulter d'une communication de X._ à la caisse en février 2006, on ignore pour quel motif X._ n'aurait pas informé l'intimée du fait que la recourante a continué de cotiser à l'assurance-maladie dans le cadre du contrat collectif jusqu'au mois de janvier 2006.
En février 2006, X._ ne pouvait ignorer qu'il avait prélevé pour les mois de décembre 2005 et de janvier 2006 des cotisations d'assurance-maladie en ce qui concerne la recourante dans le cadre du contrat collectif. Celle-ci a produit devant la juridiction cantonale des décomptes de salaire de X._ du 16 décembre 2005 (concernant la période du 1er au 31 décembre 2005) et du 25 janvier 2006 (concernant la période du 1er janvier au 31 janvier 2006), selon lesquels les primes de 299 fr. 80 et de 311 fr. 60 ont été prélevées par l'employeur sur le salaire de la recourante pour les mois de décembre 2005 et de janvier 2006.
En outre, il résulte des autres documents produits devant la juridiction cantonale que dans une lettre du 13 février 2006, la recourante se référait à une proposition de contrat individuel de la caisse-maladie (courrier du 23 janvier 2006) et au décompte n° B._ du 6 février 2006. Elle demandait à bénéficier du tarif du contrat collectif au moins jusqu'à fin février 2006, tout en étant intéressée par un contrat individuel pour le futur. L'intimée, dans une lettre du 15 mai 2006, a déclaré qu'elle acceptait la proposition de la recourante, tout en indiquant "Prise d'effet : 01.12.2005".
Il se justifie dès lors de renvoyer la cause à la juridiction de première instance pour qu'elle procède à une instruction complémentaire sur le point de savoir si c'est le contrat collectif ou le contrat individuel qui s'applique en ce qui concerne les mois de décembre 2005, janvier, février, mars et juillet 2006. Elle examinera également quel est le tarif applicable dans le cadre du contrat collectif. Elle pourra tenir compte du certificat de travail de X._ du 29 octobre 2007, cas échéant de l'autorisation de séjour du 25 octobre 2007.
A ce stade, la Cour de céans ne saurait examiner le montant des primes litigieuses ni se prononcer sur les frais administratifs relatifs à leur encaissement.
5. La recourante, qui a requis à titre subsidiaire le renvoi de la cause à la juridiction cantonale pour nouvelle instruction et nouveau jugement dans le sens des considérants, obtient gain de cause. Compte tenu de l'issue du litige, les frais judiciaires doivent être supportés par l'intimée qui succombe (<ref-law>). La recourante a droit à une indemnité de dépens pour l'instance fédérale (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Dans la mesure où il est recevable, le recours est admis en ce sens que le jugement du Tribunal des assurances du canton de Vaud, du 29 août 2007, est annulé, la cause étant renvoyée à la juridiction de première instance pour complément d'instruction au sens des considérants et nouveau jugement.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge de l'intimée.
3. L'intimée versera à la recourante la somme de 1'500 fr. (y compris la taxe sur la valeur ajoutée) à titre de dépens pour l'instance fédérale.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal des assurances du canton de Vaud et à l'Office fédéral de la santé publique.
Lucerne, le 22 août 2008
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Meyer Wagner | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['7a90c438-96cd-4c41-bb07-6d3b430ccc9a', '175fa4ce-85f8-467c-86cf-7ab420a6bd8b'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'ad9fc709-869a-45ca-97a8-1cd48f3d782b', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'd57f49bd-e412-4fd5-8970-e933342d1535', '6f969d22-7db8-4b05-976b-fc38c201de88'] |
05bf112d-7a9c-4438-9c34-9283945339f9 | 2,013 | de | Sachverhalt:
A.
Die Staatsanwaltschaft Innerschwyz führt eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen des Verdachts insbesondere der Körperverletzung, der Gewalt und Drohung gegen Beamte, des Abhörens und Aufnehmens fremder Gespräche, der Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte und der Drohung. Sie wirft ihm vor, er habe seine frühere Ehefrau zu Boden geworfen und ihr die Handtasche weggenommen; die Frau sei mit dem Kopf auf dem Boden aufgeschlagen. Überdies habe er den Mitarbeiter einer Arbeitslosenkasse geschlagen und bedroht. Zudem habe er entgegen dessen Willen das zwischen ihnen geführte Gespräch mit dem Mobiltelefon gefilmt. Im Weiteren habe er eine Rechtsanwältin bedroht und beschimpft. Ferner habe er verschiedene vertrauliche Gespräche zwischen ihm und Behördenmitgliedern gefilmt und die Filme anschliessend in das Internet gestellt.
Am 18. Oktober 2012 verfügte die damals noch zuständige Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln die Dokumentation der Körpermerkmale und Abdrücke identifizierender Körperteile von X._ sowie einen Wangenschleimhautabstrich (WSA) zwecks DNA-Analyse.
Gleichentags vollzog die Polizei diese Massnahmen.
X._ erhob gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln Beschwerde beim Kantonsgericht Schwyz. Mit Beschluss vom 28. Dezember 2012 wies dieses die Beschwerde ab.
B.
X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, die Verfügung der Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln vom 18. Oktober 2012 sei insoweit aufzuheben, als diese die Abdrücke identifizierender Körperteile und einen WSA zwecks DNA-Analyse und die anschliessende Speicherung des DNA-Profils in der DNA-Datenbank angeordnet habe. Die bereits abgenommenen Abdrücke identifizierender Körperteile oder Abstriche der Wangenschleimhaut (inkl. erstellter DNA-Gutachten/Profil) seien zu vernichten und allfällige Eintragungen aus in diesem Verfahren erhobenen Daten in den biometrischen Informationssystemen zu löschen.
C.
Das Kantonsgericht beantragt unter Hinweis auf seinen Beschluss die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz hat auf Vernehmlassung verzichtet. | Erwägungen:
1.
1.1. Aufgrund des Devolutiveffekts ist der kantonsgerichtliche Entscheid an die Stelle der Verfügung der Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln vom 18. Oktober 2012 getreten. Soweit der Beschwerdeführer die Aufhebung dieser Verfügung verlangt, kann auf die Beschwerde daher nicht eingetreten werden. Anfechtungsobjekt ist der kantonsgerichtliche Entscheid (vgl. <ref-ruling> E. 1 S. 441; Urteil 1A.12/2004 vom 30. September 2004 E. 1.3, in: ZBl 106/2005 S. 43; je mit Hinweisen). In der Sache richtet sich der Beschwerdeführer denn auch gegen diesen. Insoweit ist die Beschwerde zulässig.
1.2. Die streitigen Massnahmen wurden in einem Strafverfahren gestützt auf Art. 255 bzw. <ref-law> angeordnet. Damit ist gegen den vorinstanzlichen Entscheid gemäss <ref-law> die Beschwerde in Strafsachen gegeben (Urteil 1B_685/2011 vom 23. Februar 2012 E. 2.1, publ. in: SJ 2012 I S. 440).
1.3. Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verfügung. Die Beschwerde ist somit nach <ref-law> zulässig.
1.4. Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG zur Beschwerde befugt.
1.5. Der angefochtene Entscheid schliesst das Strafverfahren nicht ab. Dies spricht dafür, ihn als Zwischenentscheid zu betrachten. Bei den hier streitigen Massnahmen geht es um die Erhebung von Beweisen. Nach der Rechtsprechung entsteht dem Betroffenen dadurch kein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von <ref-law>. Er kann den Zwischenentscheid mit dem Endentscheid anfechten. Erachtet das Gericht dann den Beweis als unzulässig, wird ihm keine Rechnung mehr getragen und ist damit für den Betroffenen jeder Rechtsnachteil behoben (vgl. <ref-ruling> E. 2.3 S. 191; <ref-ruling> E. 1 S. 438; Urteile 1B_101/2010 vom 13. April 2010 E. 2; 4P.335/2006 vom 27. Februar 2007 E. 1.2.4).
Der Fall weist allerdings eine Besonderheit auf. Wie sich dem angefochtenen Entscheid (E. 5c/aa f. S. 7 f.) entnehmen lässt, geht es bei den angeordneten Beweismassnahmen nicht darum, den Beschwerdeführer jener Straftaten zu überführen, deren er im laufenden Strafverfahren beschuldigt wird. Vielmehr sollen damit allfällige zukünftige Delikte des Beschwerdeführers bewiesen werden können. Dem angefochtenen Entscheid kommt damit eine über das laufende Strafverfahren hinausgehende, eigenständige Bedeutung zu. Deshalb ist er als Endentscheid anzusehen (ebenso <ref-ruling> E. 1.4 S. 264).
Die Beschwerde ist daher nach <ref-law> zulässig.
1.6. Es geht um strafprozessuale Zwangsmassnahmen gemäss <ref-law>. Nach der Rechtsprechung ist insoweit <ref-law>, der eine Beschränkung der Beschwerdegründe vorsieht, nicht anwendbar (<ref-ruling> E. 2.4 S. 346 mit Hinweisen).
2.
2.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, der WSA und die Erstellung des DNA-Profils seien einzig angeordnet worden zur Aufklärung künftiger Delikte. Dafür bestehe keine hinreichende gesetzliche Grundlage. Der angefochtene Entscheid verletze deshalb <ref-law>.
2.2. Gemäss <ref-law> können Zwangsmassnahmen nur ergriffen werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen sind.
Art. 255-258 StPO enthalten Bestimmungen zu den DNA-Analysen. <ref-law> erklärt im Übrigen das Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen (DNA-Profil-Gesetz; SR 363) für anwendbar.
Gemäss <ref-law> kann zur Aufklärung eines Verbrechens oder eines Vergehens von der beschuldigten Person eine Probe genommen und ein DNA-Profil erstellt werden.
Nach Art. 1 Abs. 2 DNA-Profil-Gesetz bezweckt dieses Gesetz insbesondere die Verbesserung der Effizienz der Strafverfolgung; diese soll namentlich erreicht werden, indem: a. mit Hilfe des Vergleichs von DNA-Profilen: 1. verdächtige Personen identifiziert und weitere Personen vom Tatverdacht entlastet werden, 2. durch systematische Auswertung biologischen Materials Tatzusammenhänge und damit insbesondere organisiert operierende Tätergruppen sowie Serien- und Wiederholungstäter rascher erkannt werden, 3. die Beweisführung unterstützt wird.
2.3. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kommen die Probenahme und Erstellung eines DNA-Profils gemäss <ref-law> nicht nur in Betracht zur Aufklärung jenes Delikts, welches dazu Anlass gegeben hat, oder zur Zuordnung von bereits begangenen und den Strafverfolgungsbehörden bekannten Delikten. Wie aus Art. 1 Abs. 2 lit. a DNA-Profil-Gesetz klarer hervorgeht, muss die Erstellung eines DNA-Profils es auch erlauben, den Täter von Delikten zu identifizieren, die den Strafverfolgungsbehörden noch unbekannt sind. Dabei kann es sich um vergangene oder künftige Delikte handeln. Das DNA-Profil kann so Irrtümer bei der Identifikation einer Person und die Verdächtigung Unschuldiger verhindern. Es kann auch präventiv wirken und damit zum Schutz Dritter beitragen (Urteil 1B_685/2011 vom 23. Februar 2012 E. 3.4 mit Hinweisen, publ. in: SJ 2012 I S. 440).
Diese Rechtsprechung entspricht der herrschenden Lehre (Niklaus Schmid, Praxiskommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2009, N. 2 zu <ref-law>; derselbe, Handbuch des Schweizerischen Strafprozessrechts, 2009, S. 485 N. 1093 und Fn. 323; Christoph Fricker/Stefan Maeder, in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2011, N. 7 f. zu <ref-law>; Thomas Hansjakob, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2010, N. 10 zu <ref-law>; Jo Pitteloud, Code de procédure pénale suisse, Commentaire, 2012, S. 398 f. N. 605; Paolo Bernasconi, in: Commentario CPP, 2010, N. 1 f. zu <ref-law>; je mit Hinweisen).
2.4. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was es rechtfertigen könnte, darauf zurückzukommen. Es besteht demnach eine gesetzliche Grundlage für die Probenahme und Erstellung eines DNA-Profils auch soweit damit die Verhinderung bzw. Entdeckung allfälliger künftiger Straftaten des Beschwerdeführers bezweckt wird.
Die Beschwerde ist im vorliegenden Punkt unbegründet.
3.
3.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, die durchgeführten Massnahmen seien unverhältnismässig und hätten daher gemäss Art. 197 Abs. 1 lit. c und d StPO nicht angeordnet werden dürfen.
3.2. Die Vorinstanz hat nebst der Probenahme und Erstellung eines DNA-Profils die erkennungsdienstliche Erfassung des Beschwerdeführers gemäss <ref-law> als zulässig beurteilt. Nach dieser letzteren Bestimmung werden bei der erkennungsdienstlichen Erfassung die Körpermerkmale einer Person festgestellt und Abdrücke von Körperteilen genommen.
Erkennungsdienstliche Massnahmen und die Aufbewahrung der Daten stellen einen Eingriff dar in das Recht auf persönliche Freiheit (<ref-law>), auf informationelle Selbstbestimmung (<ref-law>) und auf Familienleben (Art. 8 EMRK; <ref-ruling> E. 5.1 S. 101; <ref-ruling> E. 3.2 S. 268; je mit Hinweisen). Es handelt sich allerdings lediglich um einen leichten Eingriff (<ref-ruling> E. 5.4.3 S. 247; <ref-ruling> E. 3.3 S. 269 f.; Urteil 2C_257/2011 vom 25. Oktober 2011 E. 6.7.3).
Einschränkungen von Grundrechten müssen nach <ref-law> verhältnismässig sein. Dies konkretisiert für den vorliegenden Bereich <ref-law>. Danach können Zwangsmassnahmen nur ergriffen werden, wenn die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können (lit. d) und die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt (lit. d).
Nach der Rechtsprechung sind Massnahmen wie hier möglich, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Betroffene in andere - auch künftige - Verbrechen oder Vergehen verwickelt sein könnte (Urteil 1B_685/2011 vom 23. Februar 2012 E. 3.4, publ. in: SJ 2012 I S. 440, mit Hinweis).
3.3. Im Dezember 2004 drückte der Beschwerdeführer seiner damaligen Ehefrau ein Kopfkissen gegen das Gesicht, würgte sie mit beiden Händen am Hals, riss sie an den Haaren und schlug ihr mit der flachen Hand in das Gesicht. Sie erlitt ein Hämatom am linken Auge und schmerzhafte Schürfungen im Halsbereich. Mit Strafbefehl vom 11. März 2005 erkannte die Staatsanwaltschaft Limmat/Albis den Beschwerdeführer deshalb der einfachen Körperverletzung schuldig und auferlegte ihm 18 Tage Gefängnis, bedingt bei einer Probezeit von zwei Jahren. Der Strafbefehl ist rechtskräftig. Der Beschwerdeführer ist somit einschlägig vorbestraft.
Im jetzigen Strafverfahren wird er beschuldigt, er sei gegenüber seiner früheren Ehefrau erneut gewalttätig geworden. In der Einvernahme vom 12. Januar 2011 sagte diese aus: "Ich weiss einfach nicht, was in Zukunft noch alles passieren wird und wozu er noch fähig ist. Er war heute sehr aggressiv und roch nach Alkohol". Im Weiteren gab sie an, sie glaube, der Beschwerdeführer habe psychische Probleme; er sei ihr gegenüber immer wieder gewalttätig geworden (act. 8.1.02 S. 3 f.).
Dem Beschwerdeführer wird zudem vorgeworfen, er habe dem Mitarbeiter einer Arbeitslosenkasse einen Schlag in das Gesicht versetzt und ihm angedroht, er werde ihn zusammenschlagen.
Ausserdem wird dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe eine Anwältin bedroht. Diese sagte am 21. September 2012 aus, er habe sich sehr aggressiv verhalten; sie sei danach "komplett durcheinander" gewesen (act. 8.4.02 S. 2 ff.).
3.4. Angesichts dessen besteht eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Beschwerdeführer künftig erneut Delikte insbesondere gegen die körperliche Integrität begehen könnte. Gefährdet erscheinen namentlich im Sozial- und Rechtswesen tätige Personen sowie die frühere Ehefrau. In der Einvernahme vom 18. Januar 2011 bezeichnete er diese als "idiotische Person"; er fühle sich von ihr "verarscht" (act. 8.1.03 S. 3). Bei den möglichen künftigen Straftaten handelt es sich um keine Bagatellen. Da der Beschwerdeführer weiss, dass er - auch ohne Tatzeugen - aufgrund der durchgeführten Massnahmen mit seiner Überführung rechnen muss, können diese präventiv wirken und zum Schutz potentieller Opfer beitragen. Sollte der Beschwerdeführer gleichwohl rückfällig werden, könnten die Massnahmen seine Identifikation erleichtern. Sie könnten auch verhindern, dass Unschuldige der Straftat verdächtigt werden.
An den getroffenen Massnahmen besteht damit ein erhebliches öffentliches Interesse. Sie greifen, wie dargelegt, nur leicht in die Grundrechte des Beschwerdeführers ein. Angesichts dessen sind sie als verhältnismässig zu beurteilten. Dass mildere Massnahmen den gleichen Zweck erfüllen könnten, legt der Beschwerdeführer nicht substantiiert dar und ist nicht ersichtlich. Eine Verletzung von Art. 197 Abs. 1 lit. c und d StPO ist demnach zu verneinen.
Die Beschwerde ist auch im vorliegenden Punkt unbegründet.
4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Im Lichte des Urteils 1B_685/2011 vom 23. Februar 2012, das dem Beschwerdeführer bekannt war, war sie aussichtslos. Die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nach <ref-law> kann daher nicht bewilligt werden. In Anbetracht der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers rechtfertigt es sich jedoch, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Innerschwyz und dem Kantonsgericht Schwyz schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. Juli 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Härri | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['07f56ad3-294f-4247-9f2f-6b702f457211', '90adc11d-f13e-419d-ab1d-dfd3d2783a72', 'ddb0a942-2099-4057-8d80-47545e6ab1e8', '06777485-75a7-4158-a0db-0dfe38bbcc0e', 'a1357b39-4c23-4bd5-8e6b-ab78f5068d30', 'c3e2a716-ff7a-459b-a0d3-2964cd93d82b', '06777485-75a7-4158-a0db-0dfe38bbcc0e', 'fa6f3e95-3a5d-4f24-bd00-8488ea0833f0', '06777485-75a7-4158-a0db-0dfe38bbcc0e'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
05bf16b1-b2df-49ac-a769-1b3742e27656 | 2,012 | de | Sachverhalt:
A. Am 28. Oktober 2008 meldete ein Landwirt der Polizeistation Flawil, dass er bei seiner Scheune ein Vogelhäuschen mit einer versteckten Digitalkamera gefunden habe. Er übergab das Vogelhäuschen samt eingeschalteter Kamera den Polizeibeamten. Die Überprüfung der gespeicherten Fotos ergab, dass unzählige Aufnahmen von der Rückseite der Liegenschaft gemacht worden waren. Es bestand Grund zur Annahme, dass der Tierschützer X._ damit nachweisen wollte, dass der Landwirt seinen Kühen den gesetzlich vorgeschriebenen Auslauf im Freien nicht gewährt hatte.
Am 2. Januar 2009 erstattete der Verein Y._ Schweiz, der von X._ präsidiert wird, Anzeige bei der Anklagekammer des Kantons St. Gallen und beantragte, es sei festzustellen, dass das heimliche Abspeichern von angeblich 522 Fotoaufnahmen auf einer CD und das anschliessende Löschen der Aufnahmen auf der Speicherkarte der Fotokamera des Verein Y._ durch die Polizeistation Flawil rechtswidrig erfolgt seien.
Am 31. März 2009 eröffnete die Anklagekammer ein Strafverfahren gegen den Polizeibeamten Z._ wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs (<ref-law>). In der Folge hob das für die Strafuntersuchung zuständige Untersuchungsamt St. Gallen das Strafverfahren auf. Am 27. Januar 2010 trat die Anklagekammer auf eine Beschwerde des Verein Y._ gegen die Aufhebung der Strafuntersuchung wegen fehlender Legitimation nicht ein.
Am 2. März 2010 erstattete der Verein Y._ bei der Disziplinarkommission der St. Gallischen Staatsverwaltung Anzeige gegen Z._ und stellte den Antrag, gegen diesen seien angemessene Disziplinarmassnahmen zu verfügen. Am 23. Dezember 2011 ersuchte der Verein Y._ das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen um Orientierung über den Ausgang des Disziplinarverfahrens gegen Z._. Am 10. Januar 2012 teilte das Sicherheits- und Justizdepartement dem Verein Y._ mit, das Disziplinarverfahren sei mit Verfügung vom 29. Oktober 2010 abgeschlossen worden. Aus Gründen des Amtsgeheimnisses und des Persönlichkeitsschutzes des Polizeibeamten könnten inhaltlich keine genaueren Angaben gemacht werden. Nachdem der Verein Y._ um eine anfechtbare Verfügung ersucht hatte, wies das Sicherheits- und Justizdepartement das Gesuch um Orientierung über die Erledigung der Disziplinaranzeige am 16. Januar 2012 ab.
Diese Verfügung focht der Verein Y._ mit Beschwerde vom 6. Februar / 12. März 2012 beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen an. Das Sicherheits- und Justizdepartement nahm am 26. März 2012 Stellung und beantragte, die Beschwerde sei abzuweisen. Der Eingabe lag zur Orientierung die Verfügung des Sicherheits- und Justizdepartements vom 29. Oktober 2010 bei, mit welcher das Disziplinarverfahren gegen Z._ abgeschlossen worden war. Am 2. April 2012 teilte der Präsident des Verwaltungsgerichts dem Verein Y._ auf entsprechende Anfrage hin mit, die Disziplinarverfügung werde ihm nicht ausgehändigt. Mit Urteil vom 29. August 2012 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Verein Y._ vom 6. Februar / 12. März 2012 ab.
B. Der Verein Y._ führt mit Eingabe vom 1. Oktober 2012 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und dieses sei anzuweisen, ihm Einsicht in das folgende, vom Sicherheits- und Justizdepartement dem Verwaltungsgericht eingereichte Aktenstück zu gewähren: "Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes in Sachen Z._ vom 29. Oktober 2010". Eventualiter sei die Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs (rechtsgenügliche Begründung) an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei das Sicherheits- und Justizdepartement anzuweisen, ihn über den Ausgang des gegen Z._ geführten Disziplinarverfahrens zu orientieren.
Das Sicherheits- und Justizdepartement und das Verwaltungsgericht beantragen in ihren Stellungnahmen die Abweisung der Beschwerde. Die Eingaben wurden dem Beschwerdeführer zugestellt. | Erwägungen:
1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid des Verwaltungsgerichts in einem Verfahren betreffend die Einsichtnahme in Akten eines abgeschlossenen Disziplinarverfahrens gegen einen Polizeibeamten. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (<ref-law>). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und macht geltend, die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von <ref-law> verletzt. Zu dieser Rüge ist er im bundesgerichtlichen Verfahren berechtigt (<ref-law>; vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_302/2007 vom 2. April 2008 E. 1, nicht publ. in: <ref-ruling>, und 1B_370/2009 vom 19. März 2010 E. 1).
2. 2.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz habe ihm die Einsicht in die vom Sicherheits- und Justizdepartement als Gegenpartei eingereichte Verfügung vom 29. Oktober 2010 in Sachen Z._ zu Unrecht verweigert. Sein Anspruch auf rechtliches Gehör beinhalte das Recht, von jedem Aktenstück, welches die Gegenpartei dem Gericht einreiche, Kenntnis zu nehmen und sich dazu äussern zu können, soweit er dies für erforderlich halte. Unerheblich sei, ob ein Aktenstück neue Tatsachen oder Argumente enthalte oder ob es das Gericht tatsächlich zu beeinflussen vermöge oder nicht, denn es sei Sache der Parteien zu beurteilen, ob ein Dokument einen Kommentar erfordere oder nicht. Werde einer Partei keine Gelegenheit eingeräumt, zu einem von der Gegenpartei eingereichten Schriftstück Stellung zu nehmen, sei zugleich das Prinzip der Waffengleichheit verletzt, welches Bestandteil des Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren bilde. Zudem habe die Vorinstanz insoweit ihre Begründungspflicht verletzt.
2.2 Die Vorinstanz hat erwogen, Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens bilde, ob der Beschwerdeführer als Erstatter der Anzeige einen Anspruch auf Einsicht in den Inhalt der Verfügung vom 29. Oktober 2010 im Disziplinarverfahren gegen Z._ habe. Wäre diese Verfügung dem Beschwerdeführer im Rahmen der Verfahrensleitung ausgehändigt worden, so wäre das Beschwerdeverfahren damit gegenstandslos geworden. Demzufolge sei dem Beschwerdeführer am 2. April 2012 zu Recht mitgeteilt worden, das Verwaltungsgericht werde darüber zu befinden haben, ob der Verein Y._ über den Ausgang des Disziplinarverfahrens orientiert werden müsse (angefochtenes Urteil E. 3).
2.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss <ref-law> umfasst das Recht, von den beim Gericht eingereichten Stellungnahmen Kenntnis zu erhalten und sich dazu äussern zu können. Dieses Replikrecht gilt für alle gerichtlichen Verfahren, auch solche, die nicht in den Schutzbereich von Art. 6 Ziff. 1 EMRK fallen. Die Verfahrensbeteiligten haben Anspruch auf Zustellung von Vernehmlassungen, unabhängig davon, ob diese neue und erhebliche Gesichtspunkte enthalten. Das Gericht muss vor Erlass seines Entscheids eingegangene Stellungnahmen den Beteiligten zustellen, damit sich diese darüber schlüssig werden können, ob sie sich dazu äussern wollen oder nicht (<ref-ruling> E. 2.3.3 S. 157; <ref-ruling> E. 2.3.1 S. 197; je mit Hinweisen).
2.4 Die Vorinstanz ist entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ihrer Begründungspflicht nachgekommen. Sie hat in der Begründung ihres Urteils die Überlegungen genannt, von denen sie sich hat leiten lassen und auf die sie ihre Weigerung der Herausgabe der Disziplinarverfügung stützt. Dem Beschwerdeführer war es denn auch ohne Weiteres möglich, den abweisenden Entscheid sachgerecht anfechten zu können (vgl. <ref-ruling> E. 5.2 S. 236; <ref-ruling> E. 4.1 S. 88; je mit Hinweisen).
Die Ausführungen der Vorinstanz sind auch inhaltlich zutreffend. Streitgegenstand bildet die Frage, ob der Beschwerdeführer einen Anspruch auf Einsicht in den Inhalt der Disziplinarverfügung vom 29. Oktober 2010 in Sachen Z._ hat. Mit der Weigerung, die Verfügung dem Beschwerdeführer im Rahmen der Verfahrensleitung auszuhändigen, ist dessen Replikrecht nicht verletzt worden. Die strittige Disziplinarverfügung stellt keine Stellungnahme bzw. Vernehmlassung der Gegenpartei im vorinstanzlichen Verfahren dar. Die Beschwerdeantwort des Sicherheits- und Justizdepartements vom 26. März 2012 aber wurde dem Beschwerdeführer von der Vorinstanz am 27. März 2012 zugestellt und er konnte hierzu Stellung nehmen, was er mit Eingabe vom 5. April 2012 auch getan hat. Verletzungen seines Anspruchs auf rechtliches Gehör und des Prinzips der Waffengleichheit liegen nicht vor.
3. 3.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe die Anwendbarkeit von Art. 6 Ziff. 1 EMRK zu Unrecht verneint. Diese Bestimmung, mithin auch das darin verankerte Öffentlichkeitsgebot, gelte auch für Disziplinarverfahren mit Strafcharakter. Diese Voraussetzung sei vorliegend erfüllt, da es um ein an sich strafbares Verhalten eines Polizeibeamten, nämlich um das unbefugte Kopieren und Löschen von beschlagnahmten Daten gehe. Die Vorinstanz begründe ihren gegenteiligen Standpunkt nicht und verletze (erneut) ihre Begründungspflicht.
3.2 Die Vorinstanz hat ausgeführt, es stehe nicht der Ausgang eines Strafverfahrens, sondern eines Disziplinarverfahrens zur Diskussion. Art. 6 Ziff. 1 EMRK gelte in der Regel aber nicht für Disziplinarverfahren, da es einem Staat frei stehe, einen bestimmten Sachverhalt auch disziplinarisch zu würdigen. Insbesondere könnten Mitglieder besonderer Institutionen (Schulen, Gefängnisse) oder Berufsgattungen (Rechtsanwälte, Ärzte, Beamte) bestimmten Verhaltensregeln unterstellt werden, ohne dass Disziplinarsanktionen die Anwendung der Garantien des Art. 6 EMRK bedingen würden. Der Beschwerdeführer könne sich daher nicht mit Erfolg auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK berufen (angefochtenes Urteil E. 4.2).
3.3 Gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden. Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankert damit das Prinzip der Justizöffentlichkeit.
Der Anspruch gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK setzt im vorliegenden Zusammenhang voraus, dass es sich um eine "strafrechtliche Anklage" handelt. Der EGMR prüft diese Frage nach den drei im Urteil "Engel" entwickelten Kriterien (vgl. Urteil des EGMR vom 21. Februar 1984 in Sachen Öztürk gegen Bundesrepublik Deutschland, Ziff. 50, in: EuGRZ 1985 S. 62). Massgeblich sind nach dieser Judikatur erstens die Zuordnung der Vorschrift im nationalen Recht, zweitens die wahre Natur des Vergehens sowie drittens die Art und Schwere der Sanktion (vgl. <ref-ruling> E. 2.2.1 S. 317; <ref-ruling> E. 4.2 S. 145).
Disziplinarische Massnahmen sind administrative Massnahmen und somit keine Strafen im Rechtssinn. Sie dienen der Aufrechterhaltung der Ordnung sowie der Wahrung des Ansehens und der Vertrauenswürdigkeit der Verwaltung und der Justiz. Sie sollen bewirken, dass diejenigen Personen, die dem Disziplinarrecht unterstehen, ihre Pflichten erfüllen (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 1192). Disziplinarmassnahmen, welche sich gegen Mitglieder besonderer Institutionen oder Berufsgattungen richten, gelten grundsätzlich nicht als strafrechtliche Anklagen im Sinne von Art. 6 EMRK, ausser wenn das pönalisierte Verhalten zugleich ein vom allgemeinen Strafrecht erfasstes Delikt darstellt oder die angedrohte Sanktion nach Art und Schwere als strafrechtlich erscheint, namentlich wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als bloss einigen Tagen in Aussicht steht (vgl. <ref-ruling> E. 3c/aa S. 381 f. mit Hinweisen; siehe zum Ganzen auch Arthur Haefliger/Frank Schürmann, Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz, 2. Aufl. 1999, S. 150 ff.; Mark E. Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2. Aufl. 1999, S. 250 ff., insb. S. 254).
3.4 Im zu beurteilenden Fall wurde das gegen den Polizeibeamten Z._ wegen des Verdachts der Amtsgeheimnisverletzung (<ref-law>) geführte Strafverfahren aufgehoben (vgl. Sachverhalt lit. A.). Z._ hat damit kein Delikt im Sinne des Strafrechts begangen. Im Anschluss an die Strafuntersuchung wurde gegen Z._ in Anwendung des Gesetzes des Kantons St. Gallen vom 28. März 1974 über die disziplinarische Verantwortlichkeit der Behördemitglieder und öffentlichen Angestellten (Disziplinargesetz/SG; sGS 161.3) ein Disziplinarverfahren durchgeführt. Art. 5 des Disziplinargesetzes/SG nennt die möglichen Disziplinarmassnahmen; diese reichen von einem schriftlichen Verweis (Abs. 1 lit. a), über eine Geldleistung bis Fr. 2'000.-- (Abs. 1 lit. b) bis hin zur Entlassung aus dem Amt oder Dienst (Abs. 1 lit. i). Bei einem geringfügigen Disziplinarfehler tritt an die Stelle einer Disziplinarmassnahme die schriftliche oder mündliche Beanstandung durch den unmittelbaren Vorgesetzten (Art. 6 des Disziplinargesetzes/SG). Ob ein Disziplinarfehler zu verfolgen ist und welche Disziplinarmassnahmen zu verhängen sind, wird nach pflichtgemässem Ermessen entschieden (Art. 7 Abs. 1 des Disziplinargesetzes/SG). Zuständig zum Erlass von Disziplinarmassnahmen ist die Disziplinarbehörde (Disziplinarkommission; vgl. hierzu Art. 12 ff. des Disziplinargesetzes/SG). Wird im Lauf eines Disziplinarverfahrens wegen des gleichen Tatbestands gegen den Betroffenen ein Strafverfahren eröffnet, können die Disziplinaruntersuchung und die Verfügung einer Disziplinarmassnahme ausgesetzt werden (Art. 20 des Disziplinargesetzes/SG). Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, wird das Gesetz des Kantons St. Gallen vom 16. Mai 1965 über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1) sachgemäss angewendet (Art. 24 des Disziplinargesetzes/SG).
Das Disziplinargesetz gilt, wie sich bereits aus dem Titel des Gesetzes ergibt, nicht für die Allgemeinheit, sondern erfasst ausschliesslich Behördemitglieder und öffentliche Angestellte. Das Disziplinarverfahren ist von einem allfälligen, wegen des gleichen Sachverhalts durchgeführten Strafverfahren unabhängig. Die Disziplinarkommission, welche zum Erlass von Disziplinarmassnahmen zuständig ist, ist denn auch keine Strafverfolgungsbehörde. Die ausdrückliche Bezeichnung der Sanktion gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. b des Disziplinargesetzes/SG als Geldleistung und nicht als Busse oder Geldstrafe bringt ihrerseits zum Ausdruck, dass es sich um eine Disziplinarmassnahme und nicht um eine Strafe handelt (vgl. insoweit auch <ref-ruling> E. 2.2 S. 348). Zusammenfassend findet deshalb Art. 6 Ziff. 1 EMRK bzw. das darin verankerte Prinzip der Justizöffentlichkeit keine Anwendung auf das gegen den Polizeibeamten Z._ durchgeführte Disziplinarverfahren. Dies gilt ausgehend vom Katalog möglicher Disziplinarmassnahmen gemäss Art. 5 des Disziplinargesetzes/SG, welcher eine Freiheitsstrafe als Sanktion nicht vorsieht, unabhängig davon, ob im konkreten Fall eine Disziplinarmassnahme ausgesprochen oder davon abgesehen wurde (vgl. zum Ganzen auch <ref-ruling> E. 2.2.3 ff. S. 318 f.).
3.5 Klarstellend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer aus den zur Untermauerung seines Standpunkts angeführten Entscheiden (<ref-ruling>; Urteil des Bundesgerichts 1B_256/2007 vom 27. Mai 2008; Urteil des EGMR vom 31. Juli 2012 in Sachen Shapovalov gegen Ukraine) nichts zu seinen Gunsten ableiten kann:
In <ref-ruling> entschied das Bundesgericht, dass ein Strafbescheid im abgekürzten Verwaltungsstrafverfahren (vgl. Art. 65 VStrR; SR 313.0) ein Entscheid über eine strafrechtliche Anklage im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK darstellt. Im Verwaltungsstrafrecht als Nebenstrafrecht ist Art. 6 Ziff. 1 EMRK somit anwendbar. Dem Urteil 1B_256/2007 vom 27. Mai 2008 lag eine Strafuntersuchung wegen verschiedener StGB-Tatbestände zugrunde, weshalb auch hier Art. 6 Ziff. 1 EMRK zu berücksichtigen war. In beiden Fällen ging es damit in der Sache nicht um ein Disziplinarverfahren.
Nicht einschlägig ist auch das Urteil des EGMR vom 31. Juli 2012 in Sachen Shapovalov gegen Ukraine. Im genannten Urteil entschied der EGMR, dass es sich beim (aufgrund nationaler Rechtsvorschriften bestehenden) Recht eines Journalisten auf Zugang zu bestimmten behördlichen Dokumenten um ein "civil right", d.h. um einen zivilrechtlichen Anspruch im Sinne von Art. 6 EMRK handelt; der Gerichtshof gewichtete dabei entscheidend, dass der Journalist die Informationen für seine Berufsausübung benötigte. Im vorliegend zu beurteilenden Fall steht das Recht auf Einsichtnahme eines Dritten in einen Disziplinarentscheid gegen einen Polizeibeamten und nicht ein Anspruch auf Zugang eines Medienschaffenden zu bestimmten, für seine Berufsausübung notwendigen behördlichen Informationen zur Diskussion. Die beiden Fallkonstellationen sind somit nicht miteinander vergleichbar.
4. Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (<ref-law>). Es sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. Dezember 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
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05bf69ff-7221-4852-a885-b75687458721 | 2,010 | fr | Faits:
A. Par jugement du 9 octobre 2008, le Tribunal de première instance de Genève a, notamment, dissous par le divorce le mariage contracté le 22 juin 1996 par les époux X._ (ch. 1), attribué à la mère l'autorité parentale et la garde des enfants A._, née en 1991, et B._, née en 1999 (ch. 2), et réservé au père un très large droit de visite s'exerçant, sauf accord contraire entre les parents, à raison de deux soirs par semaine les mardis et jeudis, d'un week-end sur deux du vendredi soir au lundi matin et de la moitié des vacances scolaires (ch. 3).
La mère a appelé de ce jugement, sollicitant, entre autres chefs de conclusions, que le droit de visite du père se limite à un week-end sur deux, du vendredi à 18 heures au dimanche à 18 heures, aux jeudis soirs et à la moitié des vacances scolaires.
Par arrêt du 20 mars 2009, la Cour de justice du canton de Genève a confirmé le jugement querellé s'agissant des modalités du droit de visite. Dans ses considérants, l'autorité cantonale a observé ce qui suit:
« (...) Les arguments avancés par l'appelante à l'appui de ses conclusions ne sont pas convaincants dans la mesure où le SPMi, service spécialisé dans la prise en charge de l'enfant et dont elle ne conteste pas le rapport, a relevé le besoin des enfants de voir leur père pendant la semaine en sus des modalités usuelles d'un week-end sur deux et la moitié des vacances scolaires. La situation scolaire de A._, qui a été préoccupante puisqu'elle a redoublé sa première année au Collège et arrivait en retard ou manquait les cours le mercredi matin, s'est améliorée - de l'avis conjoint des parties et du SPMi - puisque la jeune fille, suivie par le SPMi, se concentre désormais davantage sur son travail scolaire. Au demeurant, A._ est sur le point d'accéder à la majorité (le 19 mai 2009) et pourra décider librement de la fréquence de ses relations avec son père. Rien ne s'oppose en conséquence à la confirmation des modalités du droit de visite prévues par le premier juge entre la jeune fille et l'intimé.
Les modalités du droit de visite entre B._ et son père peuvent également être confirmées. En effet, le SPMi n'a pas indiqué de motifs qui s'opposeraient à ce que B._ voie son père selon les mêmes modalités que A._, relevant au contraire qu'elle ne semblait pas perturbée par la fréquence des passages entre ses parents.
L'appelante relève certes, en appel, qu'il est mauvais pour l'enfant, âgée de 9 ans, d'aller se coucher au-delà de 20h. Elle n'établit toutefois pas que l'intimé ne la ramènerait pas en temps utile, la proximité de leurs domiciles (1 km) lui permettant aisément de respecter le besoin avéré de repos de B._. Rien ne s'oppose donc à ce que B._ rencontre son père également le mardi soir. Pour le surplus, les parties restent libres de convenir de modalités plus étendues, notamment en prévoyant que B._ dorme chez l'intimé le mardi soir et qu'il l'emmène à ses activités parascolaires du mercredi matin, ce qu'elles semblent avoir déjà mis en place à la suite du prononcé du jugement entrepris (...) ».
B. Le 27 avril 2009, le père a formé une demande en interprétation de l'arrêt du 20 mars 2009 en tant qu'il confirmait le chiffre 3 du jugement de première instance, considérant que la notion de «soir» était ambiguë. Selon lui, cela impliquait que B._ passât la nuit des soirs en question à son domicile, soit les nuits des mardis et jeudis.
Dans sa réponse du 29 mai 2009, la mère a conclu à l'irrecevabilité de la demande, subsidiairement à son rejet, considérant que l'arrêt de la Cour de justice ne présentait aucune ambiguïté et que le soir n'incluait pas la nuit.
Statuant le 3 septembre 2009, la Cour de justice a rejeté la demande d'interprétation et débouté les parties de toutes autres conclusions. Selon cette autorité, la motivation de l'arrêt du 20 mars 2009 signifiait sans ambiguïté que la nuit n'était pas incluse dans le droit de visite des mardis et jeudis, la possibilité étant toutefois laissée aux parties d'en convenir autrement.
C. Le père exerce un recours en matière civile au Tribunal fédéral contre l'arrêt du 3 septembre 2009. Il conclut à l'annulation de celui-ci et à ce qu'il soit dit que son droit de visite des mardis et jeudis inclut la nuit. Il sollicite en outre le bénéfice de l'assistance judiciaire.
L'intimée n'a pas été invitée à répondre. | Considérant en droit:
1. 1.1 La décision attaquée est une décision finale (<ref-law>) rendue en matière civile (<ref-law>) par une autorité cantonale de dernière instance (<ref-law>) dans une contestation de nature non pécuniaire. Le recours a en outre été déposé dans le délai (<ref-law>) et la forme (<ref-law>) prévus par la loi. Le recourant a qualité pour recourir car il a pris part à la procédure devant l'autorité précédente et a un intérêt juridique à la modification de la décision attaquée (<ref-law>).
1.2 Vu l'objet de l'arrêt attaqué, le seul grief concevable est celui d'une application contraire au droit fédéral - y compris le droit constitutionnel fédéral (<ref-law>; cf. <ref-ruling> consid. 1.2.1 p. 252; <ref-ruling> consid. 3.1 p. 447) - des normes pertinentes pour l'interprétation d'une décision cantonale. En d'autres termes, une partie à la procédure peut en pareil cas se plaindre devant le Tribunal fédéral d'une violation des garanties formelles du droit constitutionnel fédéral (par exemple du droit d'être entendu selon l'art. 29 al. 2 Cst.) ou d'une application arbitraire (art. 9 Cst.) du droit cantonal concernant l'interprétation des jugements. S'agissant des griefs de violation des droits fondamentaux, l'<ref-law> prévoit des exigences de motivation qualifiées. Le Tribunal fédéral, qui n'est pas une juridiction d'appel, n'examine pas d'office si la décision attaquée retient les faits pertinents ni si elle est conforme aux règles de droit applicables; il incombe au recourant d'expliquer de manière claire et précise en quoi cette décision pourrait être contraire aux garanties de la Constitution (cf. <ref-ruling> consid. 1.4.2 p. 254; <ref-ruling> consid. 6 p. 397, 439 consid. 3.2 p. 444 et les références citées).
2. Dans un premier grief, le recourant se réfère certes à un prétendu établissement manifestement inexact des faits, au sens de l'<ref-law>. Il découle toutefois de son argumentation qu'il fonde en réalité son recours sur la violation arbitraire des règles du droit cantonal en matière d'interprétation. En effet, invoquant un rapport du Service de protection des mineurs (SPMi) du 27 mai 2008, une convention des parties du 1er janvier 2002, un message électronique de l'intimée du 20 octobre 2008 et le mémoire d'appel de celle-ci du 10 novembre 2008, il soutient que la Cour de justice s'est mise en contradiction évidente avec les pièces du dossier, en estimant que l'arrêt sur appel du 20 mars 2009 ne contenait aucune ambiguïté et que la notion de «soir» n'incluait pas la nuit.
2.1 L'arrêt attaqué considère que, selon l'<ref-law>/GE, il y a lieu à interprétation d'un jugement si le dispositif contient ambiguïté ou obscurité dans les expressions ou dans les dispositions. La jurisprudence cantonale a étendu les cas d'interprétation à ceux dans lesquels l'obscurité ou l'ambiguïté se trouve bien dans le dispositif, mais ne se révèle qu'à la lecture de la motivation (SJ 2000 I 315). L'interprétation ne doit pas permettre à la partie recourante d'obtenir, à la manière d'un appel déguisé, la modification de la décision attaquée; le juge doit ainsi donner les éclaircissements propres à dissiper le manque de clarté de la décision sans changer le fond du jugement (BERTOSSA/GAILLARD/GUYET/SCHMIDT, Commentaire de la loi de procédure civile genevoise, vol. II, n. 4 ad <ref-law>/GE). En l'occurrence, l'arrêt du 20 mars 2009, faisant l'objet d'une demande d'interprétation, indiquait ce qui suit:
«L'appelante relève certes, en appel, qu'il est mauvais pour l'enfant, âgée de 9 ans, d'aller se coucher au-delà de 20h. Elle n'établit toutefois pas que l'intimé ne la ramènerait pas en temps utile, la proximité de leurs domiciles (1 km) lui permettant aisément de respecter le besoin avéré de repos de B._. Rien ne s'oppose donc à ce que B._ rencontre son père également le mardi soir. Pour le surplus, les parties restent libres de convenir de modalités plus étendues, notamment en prévoyant que B._ dorme chez l'intimé le mardi soir et qu'il l'emmène à ses activités parascolaires du mercredi matin, ce qu'elles semblent avoir déjà mis en place à la suite du prononcé du jugement entrepris».
Il résultait ainsi clairement de cette motivation que l'arrêt sur appel, du 20 mars 2009, ne contenait aucune ambiguïté et que la nuit n'était pas incluse dans le droit de visite des mardis et jeudis, la possibilité étant toutefois laissée aux parties d'en convenir autrement, selon l'évolution des circonstances.
2.2 Le recourant ne conteste pas que, saisie d'une demande en interprétation, la Cour de justice devait se borner à examiner si le dispositif de la décision concernée se révélait ambigu ou obscur, le cas échéant à la lecture de la motivation de la décision. Il ne critique pas non plus les constatations de l'autorité cantonale, en particulier les passages de l'arrêt du 20 mars 2009 reproduits dans l'arrêt attaqué. Il reproche en revanche aux juges précédents d'avoir omis de prendre en considération certaines pièces du dossier pour forger son opinion quant à l'interprétation du mot «soir». Dans cette mesure, il n'avance aucun argument tendant à faire admettre que l'autorité cantonale aurait enfreint les règles pertinentes en matière d'interprétation; il n'indique du reste pas quelle disposition cantonale aurait été à cet égard violée.
Pour le surplus, son argumentation ne permet pas de retenir que la Cour de justice aurait, à la suite d'une appréciation arbitraire des faits, retenu à tort que le mot «soir» ne voulait pas dire «nuit» s'agissant du droit de visite des mardis et jeudis.
A cet égard, il convient d'abord de relever que sa fille aînée étant devenue majeure le 19 mai 2009, le recourant n'a plus d'intérêt à faire interpréter les modalités du droit de visite à l'égard de celle-ci. Il en découle que la situation doit être examinée uniquement en relation avec sa fille cadette, les considérations relatives à la manière dont le droit de visite s'est exercé envers l'aînée n'étant a priori pas déterminantes.
En outre, les pièces qu'il invoque à l'appui de son grief ne sont pas concluantes. S'il résulte de l'extrait du rapport du SPMi du 27 mai 2008 cité par le recourant que la mère avait, à l'époque, accepté que l'aînée, voire la cadette, dorment parfois en semaine chez leur père, on ne saurait en déduire que les parties entendaient ainsi se conformer à la réglementation du droit de visite relatives aux mardis et jeudis «soirs». Le passage en question signifie bien plutôt qu'elles étaient convenues d'étendre dans les faits le droit de visite minimal garanti au recourant par le jugement de divorce, dont le libellé est à cet égard le suivant: «réserve [au père] un très large droit de visite lequel s'exercera, 'sauf accord contraire entre les parents', à raison de deux soirs par semaine les mardis et jeudis [...].» L'acceptation antérieure de la mère d'un droit de visite plus large que celui fixé judiciairement ne contredit donc pas de manière insoutenable les constatations de fait de l'arrêt attaqué.
L'allégation du recourant, selon laquelle la convention conclue entre les parties en janvier 2002 prévoyait que les enfants dorment un soir par semaine chez leur père, n'est pas non plus décisive: outre que cet accord est antérieur au jugement de divorce, rendu le 9 octobre 2008, il se limite également à traduire l'entente qui existait alors entre les parents concernant les modalités du droit de visite, sans démontrer d'arbitraire dans l'établissement des faits.
Il en va de même du message électronique de la mère du 20 octobre 2008, demandant au père de l'informer des modalités de prise en charge de la cadette le mardi, son cours de piano du mercredi matin commençant à 10 h. 15 précises, dès lors qu'il en ressort seulement que la mère était apparemment d'accord pour que l'enfant dorme cette nuit-là chez son père.
Enfin, il importe peu que la mère, dans son écriture d'appel, ait mentionné que l'exercice du droit de visite sur l'aînée le mardi soir entraînait des arrivées tardives de celle-ci le mercredi matin, cette allégation, qui ne concerne du reste pas la cadette, ne contenant aucune indication relative à la réglementation prévue en cas de désaccord des parties.
3. Le recourant se plaint en outre d'une violation de l'<ref-law>, qui prévoit que lorsqu'il attribue l'autorité parentale et règle les relations personnelles, le juge tient compte de toutes les circonstances importantes pour le bien de l'enfant.
Cette disposition ne régit pas la question de l'interprétation des jugements. Au demeurant, la voie de la demande d'interprétation ne permet pas de provoquer une discussion d'ensemble sur une décision entrée en force, concernant, par exemple, sa conformité au droit ou sa pertinence. Dès lors qu'il n'appartenait pas à l'autorité cantonale de revoir le bien-fondé de la réglementation du droit de visite, mais uniquement de donner, en application de l'<ref-law>/GE, les éclaircissements propres à dissiper le manque de clarté éventuel du chiffre du dispositif en cause (cf. supra, consid. 2.1), le grief est irrecevable.
4. Il résulte de ce qui précède que le recours ne peut qu'être rejeté, dans la mesure où il est recevable. Ses conclusions étant apparues d'emblée vouées à l'échec, la demande d'assistance judiciaire sera rejetée (<ref-law>) et le recourant condamné aux frais (<ref-law>). Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens à l'intimée, qui n'a pas été invitée à répondre. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. La requête d'assistance judiciaire est rejetée.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 1'500 fr., sont mis à la charge du recourant.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève.
Lausanne, le 2 février 2010
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: La Greffière:
Hohl Mairot | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'e4b63e3e-e967-4a96-a769-9d4e2f63e29d', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'dce4228f-3993-4523-899e-899c56c02d50', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '4d6a40d0-0685-41ff-a10d-65431f3f8547', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '0b305495-b52b-409b-bfa1-be5323ac55a3', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
05bf6ffa-9299-465c-b8cb-50ec642f1d95 | 2,011 | de | In Erwägung,
dass der Beschwerdegegner am 30. September 2008 beim Kantonsgericht Zug eine Klage einreichte mit dem Antrag, es sei die Beschwerdeführerin zu verpflichten, dem Beschwerdegegner eine Abrechnung über die ihm zustehenden Provisionen zu erstellen und ihm nach erstellter Abrechnung einen zu beziffernden Betrag zu bezahlen;
dass das Kantonsgericht mit Beschluss vom 22. Februar 2010 den Beschwerdegegner in Gutheissung eines entsprechenden Begehrens der Beschwerdeführerin zur Sicherstellung einer allfälligen Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 83'000.-- verpflichtete;
dass der Beschwerdegegner die Sicherheit in der Folge fristgerecht mittels Bankgarantie leistete;
dass das Kantonsgericht mit Teilurteil vom 17. Januar 2011 das Vorliegen einer vertraglichen Provisionsabrede zwischen den Parteien verneinte und die Klage des Beschwerdegegners auf Rechnungslegung und auf Leistung von Provisionszahlungen abwies;
dass der Beschwerdegegner gegen dieses Teilurteil am 21. Februar 2011 beim Obergericht des Kantons Zug Berufung einlegte;
dass die Beschwerdeführerin dem Obergericht mit Eingabe vom 22. Februar 2011 den Antrag stellte, es sei der Beschwerdegegner zur Sicherstellung einer allfälligen Parteientschädigung der Beschwerdeführerin zu verpflichten und es sei der Beschwerdeführerin die Berufungsschrift erst nach Eingang der Sicherstellung zur Beantwortung zuzustellen;
dass das Obergericht mit Präsidialverfügung vom 28. April 2011 den Beschwerdegegner dazu verpflichtete, binnen 20 Tagen eine allfällige Parteientschädigung der Beschwerdeführerin in der Höhe von Fr. 28'000.-- sicherzustellen;
dass der Beschwerdegegner die Sicherheit in der Folge fristgerecht leistete;
dass das Obergericht der Beschwerdeführerin mit Präsidialverfügung vom 19. Mai 2011 das Doppel der Berufungsschrift zustellte und eine Frist von 30 Tagen zur Beantwortung ansetzte;
dass die Beschwerdeführerin mit Beschwerde in Zivilsachen vom 25. Mai 2011 an das Bundesgericht gelangte, mit der sie beantragt, es seien die Präsidialverfügungen vom 19. Mai 2011 und 28. April 2011 ganz bzw. teilweise aufzuheben und es sei der Beschwerdegegner dazu zu verpflichten, binnen 20 Tagen eine allfällige Parteientschädigung der Beschwerdeführerin in der Höhe von Fr. 38'000.-- sicherzustellen, unter Anrechnung der bereits geleisteten Zahlungsgarantie über Fr. 28'000.--;
dass das Bundesgericht von Amtes wegen prüft, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (<ref-ruling> E. 1 S. 331);
dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (<ref-law>), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (<ref-law>);
dass die Anwendung und Auslegung des kantonalen Rechts vom Bundesgericht einzig unter dem Blickwinkel eines Verstosses gegen Bundesrecht bzw. Bundesverfassungsrecht überprüft werden kann (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.2 S. 382 f.), was aber - wie bereits festgehalten - das Vorbringen entsprechender Rügen in der Beschwerdeschrift voraussetzt;
dass die Beschwerdeführerin der Vorinstanz vorwirft, diese habe den Streitwert unrichtig ermittelt und damit die Höhe der Sicherstellung zu tief festgesetzt;
dass - wie die Beschwerdeführerin selbst anerkennt - sich die Höhe der Sicherheitsleistung ebenso wie diejenige der sichergestellten Parteientschädigung vor der Vorinstanz nach der Verordnung des Obergerichts des Kantons Zug über den Anwaltstarif vom 3. Dezember 1996 (AnwT; BGS 163.4) richtet;
dass der angefochtene Entscheid über die Höhe der Sicherheitsleistung mithin auf kantonalem Recht beruht, woran auch nichts ändert, dass § 3 Abs. 1 AnwT die Höhe des Grundhonorars an den Streitwert knüpft;
dass die Beschwerdeführerin moniert, die Vorinstanz habe bei der Berechnung des Streitwerts <ref-law> verletzt, dabei jedoch nicht dartut und auch nicht ersichtlich ist, inwiefern diese bundesrechtliche Norm auf die vorliegend umstrittene Frage direkt Anwendung finden sollte;
dass die Beschwerdeführerin mit der blossen Bezugnahme auf den Streitwert mithin nicht substanziiert darzutun vermag, inwiefern die Vorinstanz die kantonale Verordnung über den Anwaltstarif in bundes(verfassungs)rechtswidriger Weise angewendet haben soll;
dass aus diesen Gründen auf die Beschwerde gegen die Präsidialverfügung vom 28. April 2011 (Beschwerdeantrag 1) in Anwendung von <ref-law> nicht einzutreten ist, womit die Beschwerde gegen die Präsidialverfügung vom 19. Mai 2011 (Beschwerdeantrag 2) gegenstandslos wird;
dass auch das Gesuch um aufschiebende Wirkung mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos wird;
dass die Beschwerdeführerin bei diesem Verfahrensausgang kostenpflichtig wird (<ref-law>);
dass dem Beschwerdegegner keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, da ihm aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist; | erkennt die Präsidentin:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, I. Zivilabteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. Juni 2011
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Klett Hurni | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['483b92a7-d444-44f2-9a87-528432654c27', '90921ada-9cca-4abf-ab44-4f0859fa8d04'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
|
05bf8c05-41e9-4627-bc35-18089564d7b1 | 2,003 | fr | Faits:
Faits:
A. Y._ , née en 1971, a été renversée à Z._ le 16 août 1997 par une automobiliste conduisant un véhicule assuré en responsabilité civile auprès de la société anonyme W._ Assurances, qui a reconnu son obligation de couvrir le sinistre. Y._ a souffert d'une fracture transverse de la malléole interne droite, d'une lésion du pilon tibial et de déchirures de ligaments, tendons et muscles de la cheville droite. Elle a subi une opération à cette cheville le 20 mars 1998 puis une nouvelle intervention en novembre 1998 pour l'ablation du matériel d'ostéosynthèse. Une physiothérapie importante a complété le traitement.
A l'époque de l'accident, Y._ travaillait comme secrétaire auprès de l'entreprise A._ au Locle. Le traitement de ses blessures l'a empêchée de travailler, par périodes, à 100% ou à 50%, du 16 août 1997 au 30 novembre 1998. Pour des raisons personnelles, elle a travaillé dès le 1er décembre 1999 environ une année chez B._ au Locle avant d'être engagée comme employée de commerce par l'entreprise C._ à La Chaux-de-Fonds.
A l'époque de l'accident, Y._ travaillait comme secrétaire auprès de l'entreprise A._ au Locle. Le traitement de ses blessures l'a empêchée de travailler, par périodes, à 100% ou à 50%, du 16 août 1997 au 30 novembre 1998. Pour des raisons personnelles, elle a travaillé dès le 1er décembre 1999 environ une année chez B._ au Locle avant d'être engagée comme employée de commerce par l'entreprise C._ à La Chaux-de-Fonds.
B. Par demande du 15 décembre 2000, introduite devant le Tribunal cantonal de Neuchâtel, Y._ a actionné W._ Assurances (désormais X._ Assurances) en paiement de 5'000 fr. pour tort moral, 158'940,60 fr. pour atteinte à son avenir économique avec intérêts à 5% l'an dès le 16 août 1997, et 3'626,30 fr. avec intérêts à 5% l'an dès le 27 novembre 2000 pour ses frais d'avocat avant le procès. En cours d'instance, elle a amplifié sa demande d'indemnité pour atteinte à l'avenir économique à 178'379, 65 fr. L'instruction de la cause a compris une expertise médicale, confiée à un spécialiste en chirurgie orthopédique et en traumatologie.
Statuant par jugement du 10 mars 2003, la IIe Cour civile du Tribunal cantonal de Neuchâtel a condamné la défenderesse à payer à la demanderesse la somme de 93'840 fr. avec intérêts à 5% dès le 10 mars 2003, à titre d'indemnité pour atteinte à l'avenir économique, et la somme de 4'000 fr. pour ses frais d'avocat avant le procès.
La Cour civile a retenu en substance que la demanderesse subissait une atteinte à son avenir économique du fait de l'accident, puisque les conséquences de celui-ci étaient de nature à la désavantager sur le marché du travail, à entraver ses possibilités de changement professionnel et à réduire ses perspectives de promotion dans l'entreprise.
Tenant compte du taux d'invalidité médicale fixé à 15% par l'expert judiciaire, et pouvant atteindre 25% en cas d'évolution défavorable, la cour cantonale a estimé que la capacité de gain de la demanderesse était diminuée dans une proportion de 8%.
S'agissant du dommage de rente, soit le dommage consécutif à la réduction des prestations de vieillesse entraînée par des lacunes dans les cotisations, la cour cantonale a considéré qu'elle ne pouvait pas calculer en l'espèce le dommage effectif (cf. SJ 2002 I 414 s.), étant donné que la demanderesse ne touchait aucune rente des assurances sociales pour l'instant et qu'elle avait encore de nombreuses années d'activité professionnelle devant elle. La cour cantonale a donc calculé ce dommage en application de l'ancienne jurisprudence (<ref-ruling>), soit en capitalisant les cotisations formatrices de rentes versées par l'employeur aux assurances sociales.
Appliquant le taux de 8% au salaire annuel brut déterminant de la demanderesse, la cour cantonale a multiplié le résultat obtenu par un facteur de 21,78, correspondant à la table 20 de Stauffer/Schaetzle (4e éd.). Le dommage pour atteinte à l'avenir économique se montait ainsi à 100'492,90 fr.
La cour cantonale a déduit de ce montant la somme de 6'651,40 fr. que la demanderesse avait touchée de son assurance-accident au titre de capital invalidité (règles sur la subrogation des assurances sociales, cf. <ref-law>; RS 830.1). Elle a par conséquent condamné la défenderesse à payer à la demanderesse la somme de 93'840 fr. avec intérêts à 5% dès le 10 mars 2003.
La cour cantonale a également fixé à 5'000 fr. l'indemnité pour tort moral due à la demanderesse; elle a cependant constaté que celle-ci était déchue de tout droit envers la défenderesse de ce chef, en raison de l'indemnité de 14'580 fr. que l'assurance-accident lui avait versée pour atteinte à l'intégrité (cf. <ref-law>).
La cour cantonale a également fixé à 5'000 fr. l'indemnité pour tort moral due à la demanderesse; elle a cependant constaté que celle-ci était déchue de tout droit envers la défenderesse de ce chef, en raison de l'indemnité de 14'580 fr. que l'assurance-accident lui avait versée pour atteinte à l'intégrité (cf. <ref-law>).
C. Agissant le 11 avril 2003 par la voie du recours en réforme, la défenderesse conclut à la réforme partielle du jugement entrepris, en ce sens que les prétentions de la demanderesse en paiement d'une indemnité pour atteinte à l'avenir économique sont rejetées.
La défenderesse conteste toute atteinte à l'avenir économique de la demanderesse. Si tel était néanmoins le cas, son taux devrait être fixé à 5%. En outre, le gain déterminant pour le calcul de celle-ci devrait s'apprécier par référence au salaire net et non au salaire brut et il y aurait lieu d'appliquer la table n. 11 et non la table n. 20 de Stauffer/Schaetzle (5e éd.). Enfin, en cas d'aggravation de l'arthrose existante, on pourrait attendre de la lésée qu'elle diminue son dommage en subissant une arthrodèse ou la pose d'une prothèse.
Invitée à déposer une réponse, la demanderesse conclut au rejet du recours dans la mesure où il est recevable. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. 1.1 Saisi d'un recours en réforme, le Tribunal fédéral conduit son raisonnement juridique sur la base des faits contenus dans la décision attaquée, à moins que des dispositions fédérales en matière de preuve n'aient été violées, qu'il faille rectifier des constatations reposant sur une inadvertance manifeste (art. 63 al. 2 OJ) ou compléter les constatations de l'autorité cantonale parce que celle-ci n'a pas tenu compte de faits pertinents et régulièrement allégués (art. 64 OJ).
Dans la mesure où la partie recourante présente un état de fait qui s'écarte de celui contenu dans la décision attaquée, sans se prévaloir avec précision de l'une des exceptions qui viennent d'être rappelées, il n'est pas possible d'en tenir compte. Il ne peut être présenté de griefs contre les constatations de fait, ni de faits ou de moyens de preuve nouveaux (art. 55 al. 1 let. c OJ). Le recours en réforme n'est donc pas ouvert pour se plaindre de l'appréciation des preuves et des constatations de fait qui en découlent.
1.2 La fixation du dommage ressortit en principe au juge du fait. Dire s'il y a eu dommage et quel en est la quotité est une question de fait qui lie le Tribunal fédéral en instance de réforme (<ref-ruling> consid. 3c; 543 consid. 2b; <ref-ruling> consid. 8a et les arrêts cités). Saisi d'un recours en réforme, le Tribunal fédéral n'intervient que si l'autorité cantonale a méconnu la notion juridique du dommage ou s'est laissée guider par des critères erronés (<ref-ruling> consid. 3c déjà cité; <ref-ruling> consid. 3b).
1.3 Dans son examen du recours, le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties, lesquelles ne peuvent en prendre de nouvelles (art. 55 al. 1 let. b OJ); en revanche, il n'est lié ni par les motifs que les parties invoquent (art. 63 al. 1 OJ), ni par l'argumentation juridique de la cour cantonale (art. 63 al. 3 OJ). Il peut donc admettre un recours pour d'autres motifs que ceux invoqués par la partie recourante et peut également rejeter un recours en adoptant une autre argumentation juridique que celle retenue par la cour cantonale (<ref-ruling> consid. 2c et les références citées).
1.3 Dans son examen du recours, le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties, lesquelles ne peuvent en prendre de nouvelles (art. 55 al. 1 let. b OJ); en revanche, il n'est lié ni par les motifs que les parties invoquent (art. 63 al. 1 OJ), ni par l'argumentation juridique de la cour cantonale (art. 63 al. 3 OJ). Il peut donc admettre un recours pour d'autres motifs que ceux invoqués par la partie recourante et peut également rejeter un recours en adoptant une autre argumentation juridique que celle retenue par la cour cantonale (<ref-ruling> consid. 2c et les références citées).
2. La cour cantonale a procédé à juste titre à la substitution de partie, dans la mesure où les actifs et passifs de W._ Assurances ont été repris par la société anonyme X._ Assurances à Genève, après le sinistre et peu avant l'introduction de l'action en justice.
2. La cour cantonale a procédé à juste titre à la substitution de partie, dans la mesure où les actifs et passifs de W._ Assurances ont été repris par la société anonyme X._ Assurances à Genève, après le sinistre et peu avant l'introduction de l'action en justice.
3. La défenderesse soutient qu'il n'y a en l'état aucune atteinte à l'avenir économique de la demanderesse et aucun indice d'un quelconque dommage futur, étant donné que celle-ci ne subit aucune perte de gain actuelle, qu'elle n'a jamais déclaré vouloir exercer d'autre profession que celle de secrétaire ou d'employée de commerce et qu'elle a démontré sa flexibilité en assumant deux emplois en parallèle.
3.1 Dans la mesure où l'argumentation de la défenderesse repose en partie sur des constatations de fait différentes de celles retenues par la cour cantonale, elle est irrecevable en instance de réforme (cf. supra, consid. 1.1).
3.2 En vertu de l'<ref-law>, applicable par renvoi de l'<ref-law>, la victime de lésions corporelles a droit à la réparation du dommage qui résulte de son incapacité de travail totale ou partielle, ainsi que de l'atteinte portée à son avenir économique. Le préjudice s'entend au sens économique; est déterminante la diminution de la capacité de gain. Selon la jurisprudence, le dommage doit, autant que possible, être établi de manière concrète. Le juge partira du taux d'invalidité médicale ou théorique et recherchera ses effets sur la capacité de gain ou l'avenir économique du lésé (<ref-ruling> consid. 2.2 p. 141 et les arrêts cités). Il examine pour cela la situation personnelle de l'intéressé, son métier et son avenir professionnel prévisible. Lorsque les effets de l'invalidité sur la capacité de gain ne peuvent être estimés avec une sûreté suffisante, le juge détermine le dommage équitablement en considération du cours ordinaire des choses (<ref-law>). Saisi d'un recours en réforme, le Tribunal fédéral peut examiner si l'autorité cantonale a fondé son appréciation sur des critères pertinents, si elle n'a pas omis ou au contraire pris en compte à tort certains éléments, et si le préjudice ne se trouve pas réduit en raison d'autres circonstances (<ref-ruling> consid. 4a p. 218).
Le fait que la victime d'un accident soit pleinement capable de travailler et obtienne un gain équivalent à celui qu'elle aurait réalisé sans l'accident n'exclut nullement qu'elle soit atteinte dans son avenir économique. En effet, d'autres facteurs que la capacité de travail sont susceptibles d'influer sur les possibilités de gain futur d'une personne invalide. Ainsi par exemple, une personne handicapée sera désavantagée sur le marché du travail car il lui sera plus difficile qu'à une personne valide de trouver et de conserver un emploi avec une rémunération identique; le risque de chômage se trouve également accru. L'infirmité peut aussi entraver un changement de profession ou réduire les perspectives de promotion dans l'entreprise, de même que contraindre l'intéressé à renoncer à s'associer en vue de créer une entreprise; l'atteinte peut également réduire les chances de mariage, pour autant que ce dernier améliore la situation économique de la personne concernée (arrêt 4C.223/1998 du 23 mars 1999 consid. 3b, partiellement publié in AJP/PJA 1999, p. 1472 et 1473; arrêt 4C.318/1990 du 22 mai 1991 consid. 2c, publié in SJ 1992, p. 6).
3.3 Il résulte de l'état de fait déterminant que la demanderesse souffre d'ores et déjà d'arthrose tibio-astragalienne, qui implique actuellement une légère limitation de la mobilité de la cheville droite et des douleurs. A dire d'expert, cette situation va selon toute vraisemblance évoluer négativement à moyen ou à long terme, en raison d'une probable progression de l'arthrose, de telle sorte que de nouvelles interventions sur la cheville de la demanderesse doivent être prises en considération, avec leurs incidences sur la capacité de travail à ce moment-là.
Aussi, la cour cantonale pouvait-elle, sans violer le droit fédéral, estimer que si la demanderesse n'éprouvait actuellement pas de difficultés professionnelles liées à son handicap, elle serait assurément limitée à l'avenir dans le choix de son activité professionnelle, en raison d'une moindre mobilité et d'une plus grande fatigabilité par rapport à une personne valide, aggravées par la présence de douleurs. Dans le cas particulier, le principe même d'une atteinte à l'avenir économique doit en conséquence être admis.
Aussi, la cour cantonale pouvait-elle, sans violer le droit fédéral, estimer que si la demanderesse n'éprouvait actuellement pas de difficultés professionnelles liées à son handicap, elle serait assurément limitée à l'avenir dans le choix de son activité professionnelle, en raison d'une moindre mobilité et d'une plus grande fatigabilité par rapport à une personne valide, aggravées par la présence de douleurs. Dans le cas particulier, le principe même d'une atteinte à l'avenir économique doit en conséquence être admis.
4. Se référant à la jurisprudence relative à la fixation du taux d'atteinte à l'avenir économique, la défenderesse propose de le fixer à 5%, soit au tiers du taux d'invalidité médicale (cf. <ref-ruling> consid. 4d p. 220).
La solution retenue par la Cour civile échappe à la critique, dans la mesure où elle a établi le taux de 8% en conformité avec la jurisprudence, qui reconnaît un large pouvoir d'appréciation à l'autorité cantonale, acceptant par exemple comme taux déterminant le 50% du taux d'invalidité médicale (cf. arrêt 4C.223/1998 du 23 mars 1999 consid. 5). La solution retenue doit également être confirmée au vu d'une possible évolution défavorable des lésions subies, qui porterait le taux d'invalidité médicale à 25%.
La solution retenue par la Cour civile échappe à la critique, dans la mesure où elle a établi le taux de 8% en conformité avec la jurisprudence, qui reconnaît un large pouvoir d'appréciation à l'autorité cantonale, acceptant par exemple comme taux déterminant le 50% du taux d'invalidité médicale (cf. arrêt 4C.223/1998 du 23 mars 1999 consid. 5). La solution retenue doit également être confirmée au vu d'une possible évolution défavorable des lésions subies, qui porterait le taux d'invalidité médicale à 25%.
5. 5.1 En ce qui concerne le dommage de rente, l'évolution de la jurisprudence récente a été retracée à l'<ref-ruling> consid. 2.2 p. 142. Après avoir jugé que ce dommage devait être calculé en capitalisant les cotisations formatrices de rente versées par l'employeur (<ref-ruling> consid. 1b/aa), le Tribunal fédéral a considéré qu'il était préférable de calculer désormais ce dommage de manière concrète, soit en comparant les rentes versées par les assurances sociales (AVS, LAA, LPP) avec les prestations AVS que le lésé aurait touchées sans l'accident.
Cependant, lorsque le dommage de rente est calculé de la sorte, il y a lieu de prendre en considération le revenu net du lésé pour calculer le dommage de perte de gain jusqu'à l'âge présumé de la retraite. En effet, la prise en compte du revenu brut conduirait dans ce cas à une surindemnisation contraire à un principe essentiel du droit de la responsabilité civile (<ref-ruling> consid. 2.2 p. 143).
En l'espèce, la cour cantonale a estimé à juste titre qu'il était impossible de calculer de manière concrète le dommage de rente, étant donné que la demanderesse ne touchait pour l'instant aucune rente des assurances sociales et avait encore de nombreuses années d'activité professionnelle devant elle. Le calcul effectif se révélait également difficile en raison des aléas auxquels serait soumis le régime des assurances sociales avant que la demanderesse ne bénéficie de prestations de vieillesse. La cour cantonale a donc choisi de s'en tenir à une évaluation théorique du dommage de rente, fondée sur la participation patronale aux assurances sociales (selon la jurisprudence parue aux <ref-ruling>).
La cour cantonale est donc partie du salaire brut réalisé par la demanderesse durant l'année 2000, auquel elle a rajouté les cotisations patronales AVS et LPP; elle a ensuite capitalisé la perte de gain future annuelle, soit le 8% du revenu déterminant, en fonction de la table 20 de Stauffer/Schaetzle (4e éd.), en se fondant sur l'arrêt 4C.318/1990 du 22 mai 1990, publié à la SJ 1992 p. 4.
5.2 La défenderesse soutient que la cour cantonale a violé le droit fédéral sur deux points. D'une part, en prenant comme base de calcul le revenu brut et non le revenu net de la demanderesse et, d'autre part, en capitalisant la perte de gain annuelle en fonction de la table 20 et non de la table 11 de Stauffer/Schaetzle (5e éd.).
En l'espèce toutefois, il ne s'agit pas de réparation intégrale du dommage de rente mais du calcul d'un seul poste, soit celui de l'atteinte à l'avenir économique, consistant dans la perte d'une chance. A cet égard, le raisonnement fondé sur l'interdiction de la surindemnisation, impliquant la prise en considération, comme base de calcul, du revenu net ne revêt pas la même pertinence. Il ne s'agit en effet pas de replacer l'intéressée dans la situation qui était exactement la sienne avant l'événement dommageable, mais d'estimer à quel niveau, respectivement à quel montant, se situe l'atteinte à son avenir économique, équivalant à l'affaiblissement de la lésée dans sa vie professionnelle et sur le marché du travail. La référence au revenu net n'est donc pas décisive, de sorte que le calcul effectué par la cour cantonale conformément à la jurisprudence (<ref-ruling> consid. 3b) peut être confirmé. Le choix de la table 20 de Stauffer/Schaetzle est également conforme à la jurisprudence (<ref-ruling> consid. 6a p. 117).
En l'espèce toutefois, il ne s'agit pas de réparation intégrale du dommage de rente mais du calcul d'un seul poste, soit celui de l'atteinte à l'avenir économique, consistant dans la perte d'une chance. A cet égard, le raisonnement fondé sur l'interdiction de la surindemnisation, impliquant la prise en considération, comme base de calcul, du revenu net ne revêt pas la même pertinence. Il ne s'agit en effet pas de replacer l'intéressée dans la situation qui était exactement la sienne avant l'événement dommageable, mais d'estimer à quel niveau, respectivement à quel montant, se situe l'atteinte à son avenir économique, équivalant à l'affaiblissement de la lésée dans sa vie professionnelle et sur le marché du travail. La référence au revenu net n'est donc pas décisive, de sorte que le calcul effectué par la cour cantonale conformément à la jurisprudence (<ref-ruling> consid. 3b) peut être confirmé. Le choix de la table 20 de Stauffer/Schaetzle est également conforme à la jurisprudence (<ref-ruling> consid. 6a p. 117).
6. La défenderesse affirme enfin que l'on pourrait exiger de la demanderesse, si l'arthrose dont elle souffre venait à s'aggraver, qu'elle se soumette à une nouvelle intervention pour éviter la péjoration de sa capacité de gain future.
Le grief, tel qu'il est formulé, est irrecevable, dans la mesure où la défenderesse ne soutient pas que l'arrêt attaqué viole le droit fédéral sur la question du devoir du lésé de réduire le dommage (cf. art. 55 al. 1 let. c OJ).
Le grief, tel qu'il est formulé, est irrecevable, dans la mesure où la défenderesse ne soutient pas que l'arrêt attaqué viole le droit fédéral sur la question du devoir du lésé de réduire le dommage (cf. art. 55 al. 1 let. c OJ).
7. Au vu de ce qui précède, le recours doit être rejeté et il appartiendra à la défenderesse, qui succombe, d'assumer les frais judiciaires et les dépens de la procédure fédérale (art. 156 al. 1 et 159 al. 1 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. Un émolument judiciaire de 5'000 fr. est mis à la charge de la défenderesse.
2. Un émolument judiciaire de 5'000 fr. est mis à la charge de la défenderesse.
3. La défenderesse versera à la demanderesse une indemnité de 6'000 fr. à titre de dépens.
3. La défenderesse versera à la demanderesse une indemnité de 6'000 fr. à titre de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataire des parties et à la IIe Cour civile du Tribunal cantonal de Neuchâtel.
Lausanne, le 1er juillet 2003
Au nom de la Ire Cour civile
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['2da80f70-7d87-402c-b509-d39b4f39b6c2', '365db212-0655-4c2a-99a8-b33f7d2ddf8f', 'a65c7004-8f3f-453a-a8f9-23279297825b', '365db212-0655-4c2a-99a8-b33f7d2ddf8f', '47ff6a84-6e8d-45ec-b825-43ac34472816', 'fcf1c3d6-d394-4730-9fe3-b8684f3f7154', 'c7e51958-5383-4c2e-8dc3-465a898a3d83', '86bb4945-c19a-481e-871c-e3335929e0b6', '86bb4945-c19a-481e-871c-e3335929e0b6', 'c7e51958-5383-4c2e-8dc3-465a898a3d83', '2da80f70-7d87-402c-b509-d39b4f39b6c2', 'c7e51958-5383-4c2e-8dc3-465a898a3d83', '2da80f70-7d87-402c-b509-d39b4f39b6c2', '2da80f70-7d87-402c-b509-d39b4f39b6c2', 'f00c1251-9cd8-422d-b0d4-99ece1627e9d'] | ['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'bc7a8e1d-d94a-4a36-bd6b-cd0cc49930b2', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'f2d85dab-e01c-4c00-99a3-53e0be30bb75', 'a0ceed35-cd96-4215-ab7c-670bed1a4556', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
05c112a3-48cd-4027-8736-2bb277b277d8 | 2,007 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Am 23. Februar 1998 beschlossen die Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde Lüscherz eine Uferschutzplanung. Diese wurde vom Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern (kurz: Amt) mit Verfügung vom 4. Mai 1999 genehmigt.
Am 4. Dezember 2004 beschlossen die Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde Lüscherz eine Änderung der Uferschutzplanung. Das Amt genehmigte diese mit Verfügung vom 30. Dezember 2005.
Die Eheleute A._, B._, C._ und D._ erhoben am 2. Februar 2006 Beschwerde bei der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern (kurz: Direktion). Die Beschwerde wurde mit Entscheid vom 19. März 2007 abgewiesen.
Die Eheleute A._, B._, C._ und D._ erhoben am 2. Februar 2006 Beschwerde bei der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern (kurz: Direktion). Die Beschwerde wurde mit Entscheid vom 19. März 2007 abgewiesen.
B. Mit Eingabe vom 3. Mai 2007 führen die Eheleute A._, B._, C._ und D._ Beschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragen, der Entscheid der Direktion vom 19. März 2007 sei als unzweckmässig aufzuheben und der Uferweg sei in zwei bezeichneten Abschnitten nicht am Seeufer, sondern hinter dem Siedlungsgebiet zu erstellen. Ferner sei Art. 31 Abs. 2 der Überbauungsvorschriften aufzuheben. Sie rügen eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots und des Verhältnismässigkeitsprinzips.
Die Direktion beantragt in der Vernehmlassung vom 23. Mai 2007, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Das Amt hat nach Angabe der Direktion auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Einwohnergemeinde Lüscherz hat sich nicht vernehmen lassen.
Die Beschwerdeführer haben, innert zweimal erstreckter Frist, mit Eingabe vom 29. August 2007 repliziert. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Auf das vorliegende Beschwerdeverfahren ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110) anwendbar, denn der angefochtene Entscheid vom 19. März 2007 wurde erlassen, als das Bundesgerichtsgesetz bereits in Kraft stand (siehe <ref-law>). Die Beschwerde betrifft das Raumplanungsrecht und somit eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit gemäss <ref-law> (<ref-ruling> E. 1.2 S. 251).
1. Auf das vorliegende Beschwerdeverfahren ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110) anwendbar, denn der angefochtene Entscheid vom 19. März 2007 wurde erlassen, als das Bundesgerichtsgesetz bereits in Kraft stand (siehe <ref-law>). Die Beschwerde betrifft das Raumplanungsrecht und somit eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit gemäss <ref-law> (<ref-ruling> E. 1.2 S. 251).
2. Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen (<ref-law>). Erachtet es sich als nicht zuständig, so tritt es auf die Sache nicht ein (<ref-law>). Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen (<ref-law>). Verlangt wird, dass der kantonale Instanzenzug ausgeschöpft wurde.
2.1 Angefochten ist ein Entscheid der Direktion, mit dem die Beschwerde gegen die Genehmigung des Uferschutzplans abgewiesen wird. Der Uferschutzplan sieht die Errichtung eines Uferwegs auf den Grundstücken der Beschwerdeführer A._, B._ und C._ vor. Die Eheleute D._ sind zur Ufernutzung berechtigte Nachbarn.
2.2 Gemäss Art. 61a des Baugesetzes des Kantons Bern vom 9. Juni 1985 entscheidet die Direktion endgültig über Beschwerden gegen Genehmigungsbeschlüsse unter Vorbehalt der Beschwerde an das Verwaltungsgericht (Abs. 1). Die kantonale Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Entscheide der Direktion steht offen, soweit die EMRK die Beurteilung durch ein unabhängiges Gericht verlangt, namentlich zur Bestreitung des Enteignungsrechts (Abs. 3 lit. a). In der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Entscheids wird darauf hingewiesen, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu ergreifen ist, soweit zivilrechtliche Ansprüche gemäss Art. 6 EMRK betroffen sind. In der Vernehmlassung führt die Direktion aus, der geplante Uferweg greife in das Eigentum der Beschwerdeführer ein. Mit der Genehmigung des Uferschutzplanes werde das Enteignungsrecht erteilt für sämtliche Rechte, die zur Ausführung des geplanten Weges benötigt werden oder ihr entgegenstehen. Die Beschwerdeführer wenden in der Replik ein, da sie keine Verletzung der Verfahrensgarantien gemäss Art. 6 EMRK rügen, sei das Verwaltungsgericht unzuständig.
2.3 Massgebend für die Beschwerde an das kantonale Verwaltungsgericht ist nicht, ob eine Verletzung von Art. 6 EMRK gerügt wird, sondern ob die Streitigkeit zivilrechtliche Ansprüche nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK betrifft. Diese sind von einem kantonalen Gericht (und nicht bloss der Verwaltungsdirektion) zu beurteilen. Nach der Rechtsprechung stehen bei Streitigkeiten über Eingriffe in das Grundeigentum zivilrechtliche Ansprüche im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK auf dem Spiel (<ref-ruling> E. 2 S. 45 ff.; <ref-ruling> E. 5c S. 34 f.; <ref-ruling> E. 2a S. 355 f.; <ref-ruling> E. 3c S. 527 ff.). Das Bundesgericht hat gerade mit Bezug auf den Kanton Bern festgehalten, dass das Verwaltungsgericht Beschwerden betreffend die Nutzungsplanung und das Enteignungsrecht (<ref-ruling> E. 3/4 S. 297 ff.; <ref-ruling> E. 1c S. 227) und betreffend andere zivilrechtliche Ansprüche gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK (<ref-ruling> E. 3b/4 S. 318 ff.) zu behandeln hat. Ferner wurde entschieden, dass das Berner Verwaltungsgericht bei der umweltrechtlichen Beurteilung eines Nutzungsplans auch weitere planungsrechtliche Rügen zu behandeln hat, die mit der Hauptsache in einem engen Sachzusammenhang stehen (<ref-ruling> E. 2 S. 211 ff.).
2.4 Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Wegführung am Seeufer über ihre Grundstücke und damit gegen eine Beschränkung ihres Eigentums bzw. Nutzungsrechts. Dies ist nach dem Gesagten mit Beschwerde beim kantonalen Verwaltungsgericht geltend zu machen.
2.4 Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Wegführung am Seeufer über ihre Grundstücke und damit gegen eine Beschränkung ihres Eigentums bzw. Nutzungsrechts. Dies ist nach dem Gesagten mit Beschwerde beim kantonalen Verwaltungsgericht geltend zu machen.
3. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens den Beschwerdeführern aufzuerlegen (<ref-law>). Sie haften hierfür solidarisch (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt. Sie haften hierfür solidarisch.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt. Sie haften hierfür solidarisch.
3. Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Einwohnergemeinde Lüscherz und der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. September 2007
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '8b4b8faf-828c-4b21-a059-c04dc6868940', '9e4d5ef5-6c22-42a4-9af3-ffbd9c0f2170', '62efc532-c13b-4518-88fb-dc2bebc4851e', 'b24b28d3-d2a7-4570-8de6-8bc7680c8e42', '1181c260-4a88-4dee-869d-cb03fc4119d7', 'd58032a7-a04e-4c52-a107-384dc186732f', '7fe1074c-43e1-480b-9ee4-9acc61d671ba', 'c17e955b-3cf1-4ffe-94b2-b313c50d6d9e'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
05c1698a-adf1-4adc-8cc5-939a6417d26e | 2,015 | de | Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer erstattete am 16. Dezember 2014 Strafanzeige gegen die Tochter der Vermieter der von ihm bewohnten Wohnung wegen Betrugs, falscher Aussage vor der Schlichtungsstelle, übler Nachrede, falscher Behauptung betreffend offene Mietzinse und Anleitung zum Versicherungsbetrug. Die Staatsanwaltschaft nahm das Verfahren am 7. Januar 2015 nicht an die Hand. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 23. Juni 2015 ab.
Der Beschwerdeführer wendet sich ans Bundesgericht, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. Offensichtlich strebt er eine Verurteilung der Beschuldigten an.
2.
Ob die Eingabe fristgerecht ist (vgl. Beschwerde S. 2 unten), kann offenbleiben, da sie aus anderen Gründen unzulässig ist.
3.
Der Privatkläger ist zur Beschwerde in Strafsachen nur legitimiert, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung seiner Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). In erster Linie geht es um Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung gemäss OR, die üblicherweise vor den Zivilgerichten geltend gemacht werden müssen. Richtet sich die Beschwerde gegen die Einstellung oder Nichtanhandnahme eines Verfahrens, hat der Privatkläger nicht notwendigerweise bereits vor den kantonalen Behörden eine Zivilforderung geltend gemacht. Selbst wenn er bereits adhäsionsweise privatrechtliche Ansprüche geltend gemacht hat, werden in der Einstellungsverfügung keine Zivilklagen behandelt (<ref-law>). In jedem Fall muss der Privatkläger im Verfahren vor Bundesgericht darlegen, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderung auswirken kann. Das Bundesgericht stellt an die Begründung der Legitimation strenge Anforderungen. Genügt die Beschwerde diesen nicht, kann darauf nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderung es geht (<ref-ruling> E. 1.1 mit Hinweisen). Diese Regeln gelten auch für Ehrverletzungsdelikte (Urteil 6B_448/2015 vom 2. Juli 2015 E. 3.1).
Der Beschwerdeführer äussert sich zu seiner Legitimation nicht. Zwar nennt er verschiedene Zahlen, die allerdings nicht übereinstimmen, und insbesondere ist z.B. nicht ersichtlich, inwieweit ihm bis September 2015 ein Schaden von Fr. 1'977.60 entstanden sein soll (Beschwerde Ziff. 13). Da die Angaben den strengen Begründungsanforderungen des Bundesgerichts nicht genügen, kann auf die Beschwerde im Verfahren nach <ref-law> nicht eingetreten werden.
4.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von <ref-law> abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Da der Beschwerdeführer seine angebliche Bedürftigkeit mit keinem Wort erläutert, kommt eine Herabsetzung der Gerichtskosten nicht in Betracht. | Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. September 2015
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Der Gerichtsschreiber: Monn | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['7caf9db3-7d0e-4663-89f3-ad060ecd04f8'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
|
05c17152-b326-4412-b654-378aeb8f9c0e | 2,010 | fr | Faits:
A. Par contrat du 26 janvier 2000, SI X._ SA a cédé à A._ et B._, moyennant paiement d'un loyer, l'usage d'un appartement de quatre pièces et demie dans l'immeuble sis à C._. Conclu initialement pour la période du 1er février 2000 au 31 janvier 2001, le bail s'est ensuite renouvelé tacitement. En dernier lieu, le loyer a été fixé à 17'400 fr. par année, charges non comprises. Par contrat séparé conclu simultanément, SI X._ SA a remis à bail à A._ et B._ un emplacement de parking à la même adresse, dont le loyer a été fixé en dernier lieu à 1'500 fr. par année.
Par un avenant non daté, B._ a été libérée de ses obligations contractuelles et les baux se sont poursuivis avec A._ comme unique locataire.
Dès le 3 avril 2006, SI X._ SA a entrepris dans l'immeuble d'importants travaux concernant les installations sanitaires, la distribution générale d'eau chaude et d'eau froide, ainsi que l'évacuation des eaux usées.
Pendant le déroulement des travaux, différents incidents se sont produits. Le 15 mai 2006, une entreprise est intervenue dans le logement de A._ et a démoli trois murs; A._ a mis à la porte le représentant de cette entreprise et a refusé d'ouvrir aux ouvriers pendant plusieurs jours. Il a expliqué à la régie que les travaux avaient commencé chez lui alors qu'il n'en avait pas été informé préalablement, que le représentant de l'entreprise était entré dans son logement sans sa permission et avait refusé de sortir malgré les injonctions qu'il lui avait adressées. Lorsque les travaux ont pu reprendre dans cet appartement, A._, toujours en mai 2006, a adopté un comportement agressif et menaçant à l'égard des ouvriers. Le 19 mai 2006, l'administratrice de SI X._ SA s'est rendue dans l'immeuble et a constaté l'importance des nuisances causées aux locataires; elle a donné l'ordre d'arrêter les travaux et a annoncé aux locataires, le 30 mai 2006, qu'elle envisageait de les indemniser. Les travaux ont repris dans de meilleures conditions et se sont achevés le 30 novembre 2006.
Par courrier du 8 janvier 2007 adressé au conseil de A._, l'administratrice de SI X._ SA l'informait que l'offre de réduction de loyer présentée par la bailleresse ne serait pas maintenue s'il décidait d'agir en justice. Par courrier du 23 février 2007, l'administratrice notait que dès l'instant où elle n'avait pas reçu une acceptation de la réduction de loyer pour solde de tout compte, elle prenait acte du fait que le locataire souhaitait poursuivre la question en procédure et qu'elle décidait, dans ces conditions, de ne pas procéder à des réparations dans l'appartement de A._.
Peu après, en mars 2007, A._ a affiché un avis dans l'immeuble exprimant notamment l'opinion que les indemnités reçues des entreprises ne devaient pas aller dans la poche de la gérance, mais dans celle des locataires. Estimant que ce passage était attentatoire à l'honneur, l'administratrice, par lettre du 14 mars 2007, a exigé des excuses sous menace de résiliation de bail. Dans sa réponse du 16 mars 2007, A._ a expliqué qu'il n'avait pas accusé la régie de se "remplir les poches". Par lettre du 21 mars 2007, l'administratrice a demandé à A._ de venir la trouver à bref délai, soit jusqu'au 27 mars 2007, afin de tenter de régler tous les problèmes en suspens.
Par un seul avis du 2 avril 2007, SI X._ SA a résilié les contrats conclus avec A._ principalement pour le 31 juillet 2007 en vertu de l'<ref-law> (congé extraordinaire pour de justes motifs) et, subsidiairement, pour le 31 janvier 2008 en application des art. 266c et 266e CO (congé ordinaire).
B. Par requête adressée le 2 mai 2007 à la Commission de conciliation en matière de baux et loyers du canton de Genève, A._ a conclu à l'inefficacité du congé extraordinaire et à l'annulation du congé ordinaire; subsidiairement, il a sollicité une prolongation du bail.
Non conciliée, la cause fut portée devant le Tribunal des baux et loyers du canton de Genève, lequel, par jugement du 4 mars 2009, a déclaré inefficace le congé extraordinaire et annulé le congé ordinaire, tant en ce qui concerne l'appartement que la place de stationnement.
Saisie par la bailleresse, la Chambre d'appel en matière de baux et loyers de Genève, par arrêt du 5 octobre 2009, a confirmé ce jugement. En substance, la cour cantonale a retenu que le locataire avait certes adopté par le passé des comportements inacceptables, mais que la bailleresse, en ne résiliant pas immédiatement les baux, avait montré que ceux-ci ne lui rendaient pas insupportable la continuation des relations contractuelles; elle a donc dénié l'existence d'un motif de résiliation extraordinaire selon les art. 266g et 257f CO; un grief concernant l'endroit où le locataire déposait sa poubelle a été considéré comme non prouvé. Quant au congé ordinaire, la cour cantonale a déduit de la chronologie des événements qu'il avait été donné parce que le locataire entendait soumettre de bonne foi aux tribunaux la question de la réduction de loyer, de sorte qu'il s'agissait d'un congé de représailles qui devait être annulé en vertu de l'<ref-law>.
C. SI X._ SA exerce un recours en matière civile au Tribunal fédéral. Se plaignant de l'établissement des faits et présentant sa propre chronologie des événements, elle soutient qu'il y a eu violation des art. 266g et 266c CO. Elle conclut à ce que les résiliations soient déclarées valables et à ce que le locataire soit condamné à évacuer l'appartement et la place de stationnement.
L'intimé propose le rejet du recours dans la mesure où il est recevable. | Considérant en droit:
1. 1.1 S'agissant d'une affaire pécuniaire dans le domaine du bail à loyer, le recours en matière civile n'est en principe recevable que si la valeur litigieuse atteint le seuil de 15'000 fr. (<ref-law>). En cas de contestation d'un congé, il faut additionner les loyers de la période pendant laquelle le contrat subsiste nécessairement, en supposant que l'on admette la contestation, et qui s'étend jusqu'au moment pour lequel un nouveau congé aurait pu être donné ou l'a été effectivement (<ref-ruling> consid. 1; <ref-ruling> consid. 1). Lorsque le congé est donné par le bailleur - comme c'est le cas en l'espèce -, il faut donc au moins compter trois ans de loyer en raison de la période de protection prévue par l'art. 271a al. 1 let. e CO. Les loyers annuels en cause s'élevant au total à 18'900 fr., la valeur litigieuse requise est atteinte.
Exercé par la partie qui a succombé dans ses conclusions en validation des congés et en évacuation (<ref-law>), dirigé contre un arrêt final (<ref-law>) rendu en matière civile (<ref-law>) par une autorité cantonale de dernière instance (<ref-law>), le recours est en principe recevable, puisqu'il a été déposé dans le délai (<ref-law>) et la forme (<ref-law>) prévus par la loi.
1.2 Le recours peut être interjeté pour violation du droit, tel qu'il est délimité par les art. 95 et 96 LTF. Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (<ref-law>). Il n'est donc limité ni par les arguments soulevés dans le recours, ni par la motivation retenue par l'autorité précédente; il peut admettre un recours pour un autre motif que ceux qui ont été invoqués et il peut rejeter un recours en adoptant une argumentation différente de celle de l'autorité précédente (<ref-ruling> consid. 1.4 p. 400). Compte tenu de l'exigence de motivation contenue à l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, sous peine d'irrecevabilité (<ref-law>), le Tribunal fédéral n'examine en principe que les griefs invoqués; il n'est pas tenu de traiter, comme le ferait une autorité de première instance, toutes les questions juridiques qui se posent, lorsque celles-ci ne sont plus discutées devant lui (<ref-ruling> consid. 1.4 ). Par exception à la règle selon laquelle il examine le droit d'office, il ne peut entrer en matière sur une violation d'un droit constitutionnel ou sur une question relevant du droit cantonal ou intercantonal que si le grief a été invoqué et motivé de manière précise par la partie recourante (<ref-law>).
1.3 Le Tribunal fédéral conduit son raisonnement juridique sur la base des faits prouvés par l'autorité précédente (<ref-law>). Il ne peut s'en écarter que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte - ce qui correspond à la notion d'arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. (<ref-ruling> consid. 1.5 p. 130, 397 consid. 1.5) - ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>).
La partie recourante qui entend s'écarter des constatations de l'autorité précédente doit expliquer de manière circonstanciée en quoi les conditions d'une exception prévue par l'<ref-law> seraient réalisées, faute de quoi il n'est pas possible de tenir compte d'un état de fait qui diverge de celui contenu dans la décision attaquée (<ref-ruling> consid. 1.4 et 6.2). Encore faut-il que la rectification demandée soit susceptible d'influer sur le sort de la cause (<ref-law>). Aucun fait nouveau, ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente (<ref-law>).
En l'espèce, la recourante présente sa propre chronologie des événements, ce qui est évidemment inadmissible. Se plaignant de façon générale de ce que les faits auraient été mal établis, elle en tire prétexte pour présenter sa propre version. Cette manière de procéder ne répond pas aux exigences de la jurisprudence. Pour demander au Tribunal fédéral de rectifier ou compléter les constatations de l'autorité précédente, la recourante devait indiquer de manière précise quel fait déterminant avait été constaté ou omis arbitrairement, en montrant, avec référence aux pièces du dossier, que l'appréciation des preuves faite par la cour cantonale était insoutenable (cf. <ref-ruling> consid. 1.4 et 6.2). Les critiques formulées par la recourante ne répon-dent pas à ces exigences strictes, sauf peut-être lorsqu'elle se plaint que la cour cantonale aurait admis que le locataire n'avait pas été prévenu du début des travaux à son domicile; peu importe toutefois, car cet incident remonte à une année avant la résiliation et, comme on le verra, le point de fait contesté n'est pas susceptible d'influer sur le sort du litige (<ref-law>). Des faits postérieurs à la résiliation ne sauraient la justifier rétroactivement et sont donc sans pertinence.
Le raisonnement juridique doit donc être mené sur la base de l'état de fait retenu par la cour cantonale (<ref-law>).
1.4 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties (<ref-law>). Toute conclusion nouvelle est irrecevable (<ref-law>).
2. 2.1 La bailleresse a donné principalement un congé extraordinaire pour le 31 juillet 2007 et, subsidiairement, un congé ordinaire pour le 31 janvier 2008.
Il convient donc d'examiner en premier lieu la validité du congé extraordinaire.
2.2 La recourante a fondé le congé extraordinaire sur l'<ref-law>.
Le congé pour de justes motifs, prévu par l'<ref-law>, est subsidiaire par rapport aux autres motifs de congé extraordinaire prévus par la loi, notamment celui de l'<ref-law> (arrêt 4C.395/2006 du 23 janvier 2007 consid. 3; David Lachat, Le bail à loyer, 2008, chap. 27 n° 5.2; Peter Higi, Commentaire zurichois, n°s 13 et 14 ad <ref-law>; Roger Weber, Commentaire bâlois, Obligationenrecht I, 4e éd., n° 4 ad <ref-law>).
Lorsque l'état de fait présenté par le bailleur à l'appui d'un congé correspond d'un point de vue juridique à un autre motif de résiliation extraordinaire que celui qu'il a invoqué, cette erreur de qualification ne doit pas lui nuire et le juge peut procéder à la rectification nécessaire (<ref-ruling> consid. 3.1 p. 442; <ref-ruling> consid. 3d p. 129).
Si un congé ne satisfait pas aux exigences légales auxquelles est subordonné son exercice, il est inefficace; un tel congé est dénué d'effet (<ref-ruling> consid. 3.1; <ref-ruling> consid. 1c/aa p. 161).
Le juge ne peut pas convertir un congé extraordinaire inefficace en un congé ordinaire (<ref-ruling> consid. 3).
2.3 En l'espèce, la cour cantonale s'est demandée si l'état de fait présenté par la bailleresse ne correspondrait pas plutôt au motif de congé extraordinaire prévu par l'<ref-law> (manque de diligence ou d'égards envers les voisins). Elle a conclu que les conditions d'application de cette disposition n'étaient pas réunies. Il ne ressort pas de l'état de fait retenu - qui lie le Tribunal fédéral (<ref-law>) - que l'intimé n'utiliserait pas la chose louée conformément à sa destination, qu'il ne la traiterait pas avec le soin nécessaire ou qu'il manquerait d'égards pour ses voisins. L'autorité cantonale n'a donc pas violé le droit fédéral en écartant cette norme. La recourante, dans sa motivation, ne le conteste pas et il n'y a pas lieu de se pencher sur cette question plus longuement.
2.4 Il faut donc examiner si les conditions d'un congé pour justes motifs, au sens de l'<ref-law>, sont réunies.
En vertu de l'<ref-law>, une partie peut résilier le bail à n'importe quel moment, en observant le délai de congé légal, si l'exécution du contrat lui devient intolérable pour de justes motifs. Ce droit de congé extraordinaire correspond au principe général selon lequel les contrats de durée peuvent être résiliés de manière anticipée pour de justes motifs; ne peuvent constituer de justes motifs au sens de l'<ref-law> que des circonstances d'une gravité exceptionnelle, qui n'étaient pas connues ni prévisibles lors de la conclusion du contrat et qui ne résultent pas d'une faute de la partie qui s'en prévaut (<ref-ruling> consid. 2a/aa p. 265 s.).
Les circonstances invoquées doivent être si graves qu'elles rendent la poursuite du bail jusqu'à son terme objectivement intolérable; une intolérance ressentie de manière purement subjective ne suffirait pas (arrêt 4C.35/2006 du 30 mai 2006 consid. 2.1; arrêt 4C.375/2000 du 31 août 2001 consid. 3a).
On ne doit cependant pas en déduire que la manière dont la situation est perçue par la partie qui donne le congé est sans pertinence. Les circonstances constitutives d'un juste motif doivent rendre la continuation du bail jusqu'à son terme intolérable non seulement selon une appréciation objective, mais aussi subjectivement. Il n'y a pas de justes motifs s'il apparaît que le cocontractant s'accommode de faits objectivement graves et que ceux-ci ne lui rendent pas insupportable la poursuite de la relation contractuelle. Il a donc été admis, dans le cas des justes motifs au sens de l'<ref-law>, que la partie doit résilier immédiatement le bail après la survenance du juste motif, faute de quoi elle montre par son attitude que celui-ci ne lui rend pas insupportable la continuation du contrat (arrêt 4A_119/2009 du 9 juin 2009 consid. 2.3; Lachat, op. cit., chap. 27 n° 5.6; Higi, op. cit., n°s 33 et 59 ad <ref-law>; Weber, op. cit., n° 6 ad <ref-law>; Marie-Noëlle Venturi-Zen-Ruffinen, La résiliation pour justes motifs des contrats de durée, thèse Fribourg 2007, n° 1188 p. 310). La jurisprudence a d'ailleurs développé des règles très strictes à ce sujet dans le cas plus ou moins analogue de la résiliation d'un contrat de travail pour justes motifs (<ref-ruling> consid. 4.4 p. 34 et les arrêts cités).
Pour dire s'il existe de justes motifs, le juge doit appliquer les règles du droit et de l'équité (<ref-law>). Il doit donc prendre en considération tous les éléments du cas particulier, sans perdre de vue le principe de la sécurité du droit et l'intérêt de l'autre partie au maintien du contrat (arrêt 4C. 35/2006 du 30 mai 2006 consid. 2.1; arrêt 4C.375/2000 du 31 août 2001 consid. 3a, in Pra 2001 n. 177 p. 1073; SVIT-Kommentar Mietrecht, 3e éd. 2008, n° 10 ad <ref-law>; Higi, op. cit., n° 30 ad <ref-law>).
Le Tribunal fédéral ne revoit qu'avec réserve la décision d'équité prise en dernière instance cantonale. Il intervient lorsque celle-ci s'écarte sans raison des règles établies par la doctrine et la jurisprudence en matière de libre appréciation, lorsqu'elle s'appuie sur des faits qui, dans le cas particulier, ne devaient jouer aucun rôle, ou, au contraire, lorsqu'elle ignore des éléments qui auraient absolument dû être pris en considération; en outre, le Tribunal fédéral redresse les décisions rendues en vertu d'un pouvoir d'appréciation lorsqu'elles aboutissent à un résultat manifestement injuste ou à une iniquité choquante (<ref-ruling> consid. 2 p. 123 s. et les arrêts cités).
2.5 En l'occurrence, la recourante n'invoque pas une situation durable qui persisterait malgré avertissement et qui finirait, avec l'écoulement du temps, par rendre la continuation du bail insupportable. Elle avance bien plutôt des événements ponctuels, sans relation directe entre eux.
Elle ne peut se prévaloir, comme justes motifs pour une résiliation avant terme, des événements survenus durant les travaux, en particulier en mai 2006; en effet, les travaux se sont terminés le 30 novembre 2006, de sorte que ces péripéties, vu leur ancienneté, ne sauraient justifier un congé donné le 2 avril 2007. En ne résiliant pas immédiatement le bail, la recourante a montré qu'aucun de ces incidents ne lui rendait insupportable la continuation du bail jusqu'à son échéance.
Pour ce qui est de l'avis affiché dans l'immeuble en mars 2007, la bailleresse n'a pas réagi par une résiliation, mais a demandé des excuses, ce qui montre que cet événement ne suffisait pas pour lui rendre la continuation du bail intolérable. Le locataire a répondu de manière plutôt apaisante en expliquant qu'il n'avait pas accusé la régie de se "remplir les poches". La bailleresse semble s'être accommodée de cette réponse, puisqu'elle n'a pas réagi sans délai par un congé.
Il ressort de la chronologie des événements retenus par la cour cantonale que la bailleresse souhaitait, depuis le début de l'année 2007, obtenir du locataire qu'il acceptât la réduction de loyer qui lui était proposée pour solde de tout compte. Le locataire, représenté par un avocat, s'y est refusé, manifestant la volonté de soumettre la question aux tribunaux. Lorsqu'il n'a pas répondu à l'invitation de se présenter pour régler le différend jusqu'au 27 mars 2007, il a reçu en retour la résiliation du 2 avril 2007. Or on ne peut pas voir un juste motif de résiliation, au sens de l'<ref-law>, dans le fait qu'un locataire n'accepte pas une solution transactionnelle et entend faire valoir ses droits devant les tribunaux.
En concluant qu'il n'y avait pas de justes motifs tels que l'entend l'<ref-law>, la cour cantonale n'a pas violé le droit fédéral.
2.6 Il reste à examiner si le congé ordinaire (art. 266 al. 2, 266c et 266e CO), qui a été donné simultanément mais pour le 31 janvier 2008, doit être considéré comme valable.
L'<ref-law> prévoit que le congé est annulable lorsqu'il est donné par le bailleur pour le motif que le locataire fait valoir de bonne foi des prétentions découlant du bail. Cette disposition doit permettre au locataire de faire valoir ses prétentions, notamment en justice, sans avoir à craindre une mesure de rétorsion sous la forme d'une résiliation; elle s'applique si le locataire fait valoir de bonne foi ses prétentions et qu'il existe un rapport de cause à effet entre l'exercice de la prétention et la résiliation (SVIT-Kommentar Mietrecht, op. cit., nos 12/13 ad <ref-law>; Lachat, op. cit., chap. 29, nos 5.2.1 à 5.2.4).
Déterminer les motifs réels d'une résiliation est une question de fait (<ref-ruling> consid. 4.3 p. 540; <ref-ruling> consid. 4.1 p. 702), en sorte que le Tribunal fédéral est lié par les constatations cantonales (<ref-law>).
En l'espèce, il a été retenu que le congé avait été donné parce que le locataire, plutôt que de se satisfaire de la réduction de loyer qui lui était proposée, envisageait de faire valoir en justice les droits en cas de défaut de la chose louée découlant pour lui de l'<ref-law>. Rien dans les constatations cantonales ne permet de penser qu'il était de mauvaise foi. De toute manière, la bonne foi se présume (<ref-law>).
En conséquence l'annulation du congé en application de l'<ref-law> ne transgresse pas le droit fédéral.
Il suit de là que le recours doit être entièrement rejeté.
3. Les frais judiciaires et les dépens sont mis à la charge de la partie qui succombe (art. 66 al. 1, 68 al. 1 et 2 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 4'000 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3. La recourante versera à l'intimé une indemnité de 5'000 fr. à titre de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué aux mandataires des parties et à la Chambre d'appel en matière de baux et loyers du canton de Genève.
Lausanne, le 2 février 2010
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Le Greffier:
Klett Ramelet | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['e119ee84-24c1-4db8-8fd0-0157866d1ce0', 'a6f90b06-89e6-4fff-995f-a6118ddabb59', 'a281decf-3da2-458a-8b88-808de3119587', 'a281decf-3da2-458a-8b88-808de3119587', '5bf1f3e6-2fd6-4af6-95f3-b6f5202bea34', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '800b657b-0fe8-4ad9-af72-8d43cdb4893b', '7c47debe-5999-43b1-bb1a-b9d99a866d6f', '800b657b-0fe8-4ad9-af72-8d43cdb4893b', '52684c6f-6806-46f5-b25e-6354c4e02c98', '800b657b-0fe8-4ad9-af72-8d43cdb4893b', '08c74910-84a2-4cbf-bb9f-c505cb04a4d0', '60cb3230-61cb-4775-939a-52223da84076', '382b49fb-0bfe-4b9b-8ae9-7e0bab169ee2', '1ab49b4c-3864-44c6-a403-5c6092fc31d7', '8416dd40-e57a-4697-8b53-a8a925f91d45'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
05c1e825-bc0b-42e0-b7bb-351677a752e6 | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. B._ kam mit H._ überein, für ihn Hanf anzupflanzen und ihm den geernteten Hanf zu übergeben. Zu diesem Zweck pachtete er in Dörflingen von einem Bauer 51 Aren Ackerland. An den jährlichen Pachtzins von Fr. 6'000.-- schoss ihm H._ Fr. 4'000.-- vor. Ende Mai 2002 pflanzte er ca. 1800 Setzlinge THC-reicher Hanfsorten, die er zuvor von H._ bezogen hatte. Bevor B._ den Hanf (THC-Gehalt 12,3 - 15 %) ernten konnte, wurde dieser amtlich beschlagnahmt. Gemäss Übereinkunft hätte B._ von H._ Fr. 5'000.-- für den Anbau und die Aufzucht der Pflanzen erhalten sollen.
B. Gestützt auf diesen Sachverhalt und weitere Anklagepunkte verurteilte das Kantonsgericht Schaffhausen B._ am 24. August 2004 wegen qualifizierter und mehrfacher einfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes zu 16 Monaten Gefängnis als Zusatzstrafe zu einem Strafbefehl vom 13. Januar 2003. Gleichzeitig widerrief es den bedingten Strafvollzug jener Haftstrafe von 14 Tagen sowie einer Gefängnisstrafe von 2 Monaten vom 16. Juni 2000.
Das Obergericht des Kantons Schaffhausen wies am 24. August 2007 eine Berufung von B._ ab und verurteilte ihn zu einer Gesamtstrafe von 18 Monaten Freiheitsstrafe.
C. B._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen beantragt Abweisung der Beschwerde. | Erwägungen:
1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe das Tatbestandsmerkmal der Bandenmässigkeit zu Unrecht bejaht. Unter anderem habe es am Willen des Beschwerdeführers gefehlt, zusammen mit H._ weitere selbständige Straftaten zu begehen.
1.1 Nach der Rechtsprechung ist Bandenmässigkeit gegeben, wenn zwei oder mehrere Täter sich mit dem ausdrücklich oder konkludent geäusserten Willen zusammenfinden, inskünftig zur Verübung mehrerer selbständiger, im Einzelnen möglicherweise noch unbestimmter Straftaten zusammenzuwirken. Für die Bejahung des Vorsatzes ist wesentlich, ob der Täter die Tatsachen kannte und wollte, aus denen das Gericht den rechtlichen Schluss auf bandenmässige Tatbegehung zieht. Bandenmässigkeit ist erst anzunehmen, wenn der Wille der Täter auf die gemeinsame Verübung einer Mehrzahl von Delikten gerichtet ist (<ref-ruling> E. 2b mit Hinweisen).
In einem nicht publizierten Entscheid vom 25. April 1997 (6S.734/ 1996, E. 2b) hat sich das Bundesgericht gefragt, ob für den Begriff der Bande weniger auf die Zahl der Beteiligten und stattdessen mehr auf den Organisationsgrad und die Intensität der Zusammenarbeit der Täter abgestellt werden sollte. Bei dieser Betrachtungsweise würde der Umstand, dass sich "nur" zwei Personen zur fortgesetzten Begehung von Straftaten zusammengefunden haben, eine bandenmässige Tatbegehung nicht ausschliessen, wenn nur gewisse Mindestansätze einer Organisation (etwa einer Rollen- oder Arbeitsteilung) und die Intensität des Zusammenwirkens ein derartiges Ausmass erreichten, dass von einem bis zu einem gewissen Grade fest verbundenen und stabilen Team gesprochen werden kann, auch wenn dieses allenfalls nur kurzlebig war (<ref-ruling> E. 2 a).
1.2 Die Vorinstanz begründet die Bandenmässigkeit wie folgt:
Die Zusammenarbeit des Beschwerdeführers mit H._ war intensiv. Gemäss seinen Angaben musste er die Stecklinge pflanzen, pflegen, ernten und H._ zur weiteren Verwendung überlassen. Damit kann jedoch von einem gemeinsamen Unternehmen ausgegangen werden. Indem der Beschwerdeführer das Land pachtete und Hanfpflanzen mit einem THC-Gehalt von 12,3 - 15,0 % anbaute, leistete er einen wesentlichen Beitrag und wurde so zum Mittäter. Vorliegend sind die Mindestansätze einer Organisation ebenfalls gegeben. Die Intensität des Zusammenwirkens hat ein derartiges Ausmass erreicht, dass von einem bis zu einem gewissen Grade fest verbundenen und stabilen Team gesprochen werden kann. Die weitere Rüge, dass Bandenmässigkeit mangels Vorsatz subjektiv nicht gegeben sei, geht ebenfalls fehl. Für die Bejahung des Vorsatzes ist wesentlich, ob der Täter die Tatsachen kannte und wollte, aus denen das Gericht den rechtlichen Schluss auf bandenmässige Tatbegehung zieht. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist nicht notwendig, dass er wusste, wie der Hanf weiter verwendet wird. Dabei gibt er selber an, das Hanföl wäre für Produkte im Lebensmittel- und Kosmetikbereich verwendet worden, was doch eine Beteiligung an der Entschlussfassung betreffend das weitere Vorgehen beweist. Seine weiteren Ausführungen zu den abgeschlossenen Verträgen und mangelnden Kenntnissen von Preisen und Qualität des Hanfes sind als Schutzbehauptungen zu betrachten. In ihrem zum Zwecke des Hanfhandels gegründeten Betrieb wirkten der Beschwerdeführer und H._ wissentlich und willentlich zusammen. Hinsichtlich des Qualifikationsmerkmals der Bandenmässigkeit handelte der Beschwerdeführer somit direktvorsätzlich.
1.3 In diesen Ausführungen kommt die Vorinstanz zwar zum Schluss, der Beschwerdeführer und H._ hätten "in ihrem zum Zwecke des Hanfhandels gegründeten Betrieb" wissentlich und willentlich zusammengewirkt. Wie der Beschwerdeführer aber zu Recht einwendet, betrifft der gemeinsame Betrieb lediglich die ca. 1'800 Setzlinge, die der Beschwerdeführer im Jahr 2002 pflanzte und nach der Ernte H._ hätte übergeben sollen. Diese Tat ist unbestritten.
Dass der subjektive Tatbestand der Bandenmässigkeit gegeben sei, begründet die Vorinstanz ausschliesslich mit Kenntnissen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit dem soeben erwähnten Hanfanbau im Jahre 2002. Sie macht aber keinerlei Hinweise darauf, dass die beiden z.B. Abmachungen für die nächsten Jahre oder für andere mit Hanf zu bebauende Felder getroffen hätten. Ebensowenig führt sie Umstände an, woraus auf eine künftige gemeinsame Drogenhanfproduktion geschlossen werden könnte. Der von der Vorinstanz beschriebene Organisationsgrad und das arbeitsteilige Zusammenwirken der beiden reicht jedenfalls nicht aus um anzunehmen, der Wille des Beschwerdeführers sei auf die gemeinsame Verübung einer Mehrzahl von Delikten gerichtet gewesen. Indem die Vorinstanz den Beschwerdeführer dennoch wegen Bandenmässigkeit verurteilte, verletzte sie <ref-law>.
Die Argumentation der Beschwerdegegnerin, dem Beschwerdeführer werde auch ein zweiter Hanfanbau vorgeworfen, vermag am bisher Gesagten nichts zu ändern. Das Kantonsgericht hatte den Beschwerdeführer nämlich von diesem Vorwurf freigesprochen und insbesondere Bandenmässigkeit verneint, "zumal aus der Anklageschrift ohnehin nicht ersichtlich ist, aus welchen Personen die Bande in diesem Anklagepunkt bestanden haben soll" (kantonale Akten, act. 552 oben).
2. Der Beschwerdeführer beanstandet auch die vorinstanzlichen Erwägungen zur Strafzumessung, zum bedingten Strafvollzug und zum Widerruf des bedingten Strafvollzugs der beiden früheren Strafen.
Nachdem eine Verletzung von Bundesrecht feststeht, ist der angefochtene Entscheid aufzuheben. Die Vorinstanz wird den Beschwerdeführer vom Vorwurf der bandenmässigen Begehung freisprechen. Als Folge davon wird sie die anderen gerügten Punkte nach den Umständen im Urteilszeitpunkt neu beurteilen müssen. Deshalb erübrigen sich hier weitere Erörterungen.
3. Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen. Da dem obsiegenden Beschwerdeführer keine Kosten aufzuerlegen sind (<ref-law>), wird sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos. Der Kanton Schaffhausen hat den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 24. August 2007 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos abgeschrieben.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Der Kanton Schaffhausen hat den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.
5. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. April 2008
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Schneider Borner | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['1f738568-2924-4329-b5df-0f1038ec6f15', '12b5e271-fa2d-4e74-bff9-96dd6bd60eae'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '8f27cb82-9aba-4651-a105-43741d136eaf', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '3b2a92f0-cd15-4101-8da8-ab5f32ddc06e', '751be86c-f3f0-4f15-898f-741a86e703fe'] |
05c27b58-f09e-4601-abd4-8fe81c16abab | 2,007 | de | erkannt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht, dem Bundesamt für Sozialversicherungen und der Schweizerischen Ausgleichskasse zugestellt.
Luzern, 2. August 2007
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
||
05c29ee4-7a71-4787-b1da-c0a04a2c8679 | 2,006 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Am 26. Juli 2005 wurde X._ von den zürcherischen Strafjustizbehörden in Untersuchungshaft versetzt. Am 13. Januar 2006 erhob die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis Anklage gegen ihn beim Bezirksgericht Zürich, 4. Abteilung. Sie beantragt die Ausfällung einer Freiheitsstrafe von drei Jahren Zuchthaus. Mit Verfügung vom 21. Januar 2006 ordnete der Haftrichter des Bezirksgerichtes Zürich die Weiterdauer von strafprozessualer Haft (Sicherheitshaft) an.
A. Am 26. Juli 2005 wurde X._ von den zürcherischen Strafjustizbehörden in Untersuchungshaft versetzt. Am 13. Januar 2006 erhob die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis Anklage gegen ihn beim Bezirksgericht Zürich, 4. Abteilung. Sie beantragt die Ausfällung einer Freiheitsstrafe von drei Jahren Zuchthaus. Mit Verfügung vom 21. Januar 2006 ordnete der Haftrichter des Bezirksgerichtes Zürich die Weiterdauer von strafprozessualer Haft (Sicherheitshaft) an.
B. Am 28. Februar 2006 erliess das Amt für Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Solothurn einen separaten Vollzugs-Haftbefehl gegen X._. Es verwies auf das rechtskräftige Strafurteil des Obergerichtes des Kantons Solothurn vom 1. September 2005, gemäss dem X._ (wegen separaten Drogendelikten und anderen Straftaten) zu zwei Jahren Zuchthaus verurteilt worden sei. Im solothurnischen Haftbefehl wurde darauf hingewiesen, dass sich der Verurteilte "im Gefängnis Horgen in U-Haft" befinde. Das solothurnische Amt für Straf- und Massnahmenvollzug ersuchte die Zürcher Justizbehörden, den Verurteilten "nach Abschluss der U-Haft" (recte: Sicherheitshaft) "dem Untersuchungsgefängnis Solothurn zuzuführen" zur Vorbereitung des Strafvollzugs.
B. Am 28. Februar 2006 erliess das Amt für Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Solothurn einen separaten Vollzugs-Haftbefehl gegen X._. Es verwies auf das rechtskräftige Strafurteil des Obergerichtes des Kantons Solothurn vom 1. September 2005, gemäss dem X._ (wegen separaten Drogendelikten und anderen Straftaten) zu zwei Jahren Zuchthaus verurteilt worden sei. Im solothurnischen Haftbefehl wurde darauf hingewiesen, dass sich der Verurteilte "im Gefängnis Horgen in U-Haft" befinde. Das solothurnische Amt für Straf- und Massnahmenvollzug ersuchte die Zürcher Justizbehörden, den Verurteilten "nach Abschluss der U-Haft" (recte: Sicherheitshaft) "dem Untersuchungsgefängnis Solothurn zuzuführen" zur Vorbereitung des Strafvollzugs.
C. Mit Ersuchen vom 6. März 2006 an die Staatsanwaltschaft Limmattal/ Albis (Zweigstelle Dietikon) beantragte der Angeklagte, die Sicherheitshaft sei aufzuheben bzw. es sei ihm der "Antritt der Freiheitsstrafe" zu bewilligen, "welche das Solothurner Obergericht" gegen ihn ausgefällt habe. Mit Eingabe vom 7. März 2006 beantragte die Staatsanwaltschaft beim Haftrichter des Bezirksgerichtes Zürich, das Gesuch des Inhaftierten sei abzuweisen und die Sicherheitshaft fortzusetzen. Die Staatsanwaltschaft stellte sich auf den Standpunkt, die Voraussetzungen für eine Aufhebung der strafprozessualen Haft seien nicht erfüllt.
C. Mit Ersuchen vom 6. März 2006 an die Staatsanwaltschaft Limmattal/ Albis (Zweigstelle Dietikon) beantragte der Angeklagte, die Sicherheitshaft sei aufzuheben bzw. es sei ihm der "Antritt der Freiheitsstrafe" zu bewilligen, "welche das Solothurner Obergericht" gegen ihn ausgefällt habe. Mit Eingabe vom 7. März 2006 beantragte die Staatsanwaltschaft beim Haftrichter des Bezirksgerichtes Zürich, das Gesuch des Inhaftierten sei abzuweisen und die Sicherheitshaft fortzusetzen. Die Staatsanwaltschaft stellte sich auf den Standpunkt, die Voraussetzungen für eine Aufhebung der strafprozessualen Haft seien nicht erfüllt.
D. Mit Verfügung vom 9. März 2006 (und gestützt auf <ref-law>/ZH) wies der Haftrichter des Bezirksgerichtes Zürich das Gesuch um Aufhebung der Sicherheitshaft ab. Der Haftrichter bejahte die Haftgründe des dringenden Tatverdachtes bzw. der Fluchtgefahr und verneinte eine übermässige Dauer der bisherigen strafprozessualen Haft. Er erwog sodann, der Angeklagte habe "keinen Anspruch darauf, dass die Sicherheitshaft im vorliegenden Verfahren aufgehoben wird, damit er eine frühere, zwischenzeitlich offenbar rechtskräftig gewordene Freiheitsstrafe verbüssen kann". "Im Übrigen" seien "die beiden Verfahren strikte zu trennen, zumal sie auch mit einem unterschiedlichen Haftregime verbunden" seien. Eine solche Regelung erscheine "auch verhältnismässig, da die erstandene Haft auf die auszufällende Strafe anzurechnen" und "im vorliegenden Fall eine Verurteilung auch äusserst wahrscheinlich" sei.
D. Mit Verfügung vom 9. März 2006 (und gestützt auf <ref-law>/ZH) wies der Haftrichter des Bezirksgerichtes Zürich das Gesuch um Aufhebung der Sicherheitshaft ab. Der Haftrichter bejahte die Haftgründe des dringenden Tatverdachtes bzw. der Fluchtgefahr und verneinte eine übermässige Dauer der bisherigen strafprozessualen Haft. Er erwog sodann, der Angeklagte habe "keinen Anspruch darauf, dass die Sicherheitshaft im vorliegenden Verfahren aufgehoben wird, damit er eine frühere, zwischenzeitlich offenbar rechtskräftig gewordene Freiheitsstrafe verbüssen kann". "Im Übrigen" seien "die beiden Verfahren strikte zu trennen, zumal sie auch mit einem unterschiedlichen Haftregime verbunden" seien. Eine solche Regelung erscheine "auch verhältnismässig, da die erstandene Haft auf die auszufällende Strafe anzurechnen" und "im vorliegenden Fall eine Verurteilung auch äusserst wahrscheinlich" sei.
E. Gegen die haftrichterliche Verfügung vom 9. März 2006 gelangte X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 27. März 2006 an das Bundesgericht. Er beantragt (neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheides), es sei ihm "der Antritt des Strafvollzuges" (in einer Justizvollzugsanstalt) zu gewähren. Die Beschwerde wurde mit einer weiteren Eingabe vom 3. April 2006 ergänzt. Der Beschwerdeführer präzisiert darin, er wolle "anstatt (...) Sicherheitsverhaft im Bezirksgefängnis Horgen den ordentlichen Strafvollzug (ob Solothurn oder Zürich) antreten".
Der kantonale Haftrichter hat auf eine Stellungnahme ausdrücklich verzichtet, während von der Staatsanwaltschaft innert der angesetzten Frist keine Vernehmlassung eingegangen ist. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich weder um ein Straf- oder Massnahmenurteil eines Strafgerichtes, noch um einen Vollzugsentscheid einer kantonalen Straf- und Massnahmenvollzugsbehörde. Der Haftrichter hat vielmehr (gestützt auf <ref-law>/ZH) ein Gesuch des Beschwerdeführers um Entlassung aus der strafprozessualen Sicherheitshaft abgelehnt.
Der Beschwerdeführer beantragt neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheides seine Entlassung aus der Sicherheitshaft und die Überführung in den ordentlichen Strafvollzug. Dieses Begehren ist in Abweichung vom Grundsatz der kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Beschwerde grundsätzlich zulässig, da im Falle einer nicht gerechtfertigten strafprozessualen Haft die von der Verfassung geforderte Lage nicht schon mit der Aufhebung des angefochtenen Entscheids sondern erst durch eine positive Anordnung hergestellt werden kann (<ref-ruling> E. 1.2.1 S. 131 f.; <ref-ruling> E. 4a S. 332, je mit Hinweisen). Bei der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerdesache handelt es sich allerdings nicht um einen Haftprüfungsfall im engeren Sinne (von <ref-law>). Der Beschwerdeführer beantragt nicht, er sei unverzüglich aus der strafprozessualen Haft in die Freiheit zu entlassen. Vielmehr stellt er den Antrag, der Freiheitsentzug sei zwar faktisch weiterzuführen, die Sicherheitshaft sei jedoch aufzuheben und es sei ihm stattdessen der Antritt einer Freiheitsstrafe (im ordentlichen Strafvollzug) zu ermöglichen.
Der Beschwerdeführer beantragt neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheides seine Entlassung aus der Sicherheitshaft und die Überführung in den ordentlichen Strafvollzug. Dieses Begehren ist in Abweichung vom Grundsatz der kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Beschwerde grundsätzlich zulässig, da im Falle einer nicht gerechtfertigten strafprozessualen Haft die von der Verfassung geforderte Lage nicht schon mit der Aufhebung des angefochtenen Entscheids sondern erst durch eine positive Anordnung hergestellt werden kann (<ref-ruling> E. 1.2.1 S. 131 f.; <ref-ruling> E. 4a S. 332, je mit Hinweisen). Bei der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerdesache handelt es sich allerdings nicht um einen Haftprüfungsfall im engeren Sinne (von <ref-law>). Der Beschwerdeführer beantragt nicht, er sei unverzüglich aus der strafprozessualen Haft in die Freiheit zu entlassen. Vielmehr stellt er den Antrag, der Freiheitsentzug sei zwar faktisch weiterzuführen, die Sicherheitshaft sei jedoch aufzuheben und es sei ihm stattdessen der Antritt einer Freiheitsstrafe (im ordentlichen Strafvollzug) zu ermöglichen.
2. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des verfassungsmässigen Individualrechtes der persönlichen Freiheit. Er macht geltend, einer möglichen "Flucht-, Verdunkelungs-, Wiederholungs- oder Ausführungsgefahr" sei "wenn möglich mit weniger einschneidenden Mitteln zu begegnen" als mit der Anordnung und Weiterdauer von Sicherheitshaft. Strafprozessuale Ersatzanordnungen für Sicherheitshaft (wie Pass- und Schriftensperren, behördliche Weisungen oder eine Kaution) müssten im vorliegenden Fall "schon gar nicht geprüft werden, weil gegen den Beschwerdeführer" ein separater solothurnischer Haftbefehl "für einen Strafvollzug" vorliege; dieser sei "unwiderruflich zu vollziehen". Zwar räumt der Beschwerdeführer ein, dass für die im Kanton Zürich verfolgten Delikte "ein Tatverdacht" und überdies der Haftgrund der "Fluchtgefahr" bestehe. Auch stellt er eine mögliche Kollusionsgefahr grundsätzlich nicht in Abrede. Da gegen ihn ein Vollzugs-Haftbefehl vorliege, könne jedoch die Durchführung des im Kanton Zürich hängigen Strafverfahrens auch mit dem Antritt des Strafvollzuges ausreichend sichergestellt werden. "Das verfassungsmässige Recht der persönliche Freiheit" erlaube es ihm, dem Beschwerdeführer, ein "erleichtertes Haftregime in Anspruch zu nehmen". "Unter dem Aspekt der Verhältnismässigkeit" gehe dieser Anspruch dem allfälligen behördlichen Interesse an der Aufrechterhaltung von Sicherheitshaft vor. Dabei sei auch der strafprozessualen "Unschuldsvermutung" Rechnung zu tragen. Im Übrigen hätten er und seine Ehefrau "eine reges Interesse daran", einen engeren persönlichen Kontakt pflegen zu dürfen, als dies unter dem strengeren Regime der Sicherheitshaft möglich gewesen sei.
2. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des verfassungsmässigen Individualrechtes der persönlichen Freiheit. Er macht geltend, einer möglichen "Flucht-, Verdunkelungs-, Wiederholungs- oder Ausführungsgefahr" sei "wenn möglich mit weniger einschneidenden Mitteln zu begegnen" als mit der Anordnung und Weiterdauer von Sicherheitshaft. Strafprozessuale Ersatzanordnungen für Sicherheitshaft (wie Pass- und Schriftensperren, behördliche Weisungen oder eine Kaution) müssten im vorliegenden Fall "schon gar nicht geprüft werden, weil gegen den Beschwerdeführer" ein separater solothurnischer Haftbefehl "für einen Strafvollzug" vorliege; dieser sei "unwiderruflich zu vollziehen". Zwar räumt der Beschwerdeführer ein, dass für die im Kanton Zürich verfolgten Delikte "ein Tatverdacht" und überdies der Haftgrund der "Fluchtgefahr" bestehe. Auch stellt er eine mögliche Kollusionsgefahr grundsätzlich nicht in Abrede. Da gegen ihn ein Vollzugs-Haftbefehl vorliege, könne jedoch die Durchführung des im Kanton Zürich hängigen Strafverfahrens auch mit dem Antritt des Strafvollzuges ausreichend sichergestellt werden. "Das verfassungsmässige Recht der persönliche Freiheit" erlaube es ihm, dem Beschwerdeführer, ein "erleichtertes Haftregime in Anspruch zu nehmen". "Unter dem Aspekt der Verhältnismässigkeit" gehe dieser Anspruch dem allfälligen behördlichen Interesse an der Aufrechterhaltung von Sicherheitshaft vor. Dabei sei auch der strafprozessualen "Unschuldsvermutung" Rechnung zu tragen. Im Übrigen hätten er und seine Ehefrau "eine reges Interesse daran", einen engeren persönlichen Kontakt pflegen zu dürfen, als dies unter dem strengeren Regime der Sicherheitshaft möglich gewesen sei.
3. Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die gestützt auf das verfassungsmässige Recht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2, <ref-law>) wegen der Ablehnung eines Gesuches um Entlassung aus strafprozessualer Haft erhoben werden, prüft das Bundesgericht (im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes) die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechtes grundsätzlich frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Instanz willkürlich sind (<ref-ruling> E. 2.1 S. 186; <ref-ruling> E. 3a S. 35, 268 E. 2d S. 271, je mit Hinweisen).
3. Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die gestützt auf das verfassungsmässige Recht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2, <ref-law>) wegen der Ablehnung eines Gesuches um Entlassung aus strafprozessualer Haft erhoben werden, prüft das Bundesgericht (im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes) die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechtes grundsätzlich frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Instanz willkürlich sind (<ref-ruling> E. 2.1 S. 186; <ref-ruling> E. 3a S. 35, 268 E. 2d S. 271, je mit Hinweisen).
4. Im vorliegenden Fall sind zunächst die anwendbaren gesetzlichen Vorschriften darzulegen. Dabei ist zwischen Straf- und Massnahmenhaft einerseits und strafprozessualer Haft andererseits zu differenzieren:
4.1 Die Voraussetzungen und Modalitäten des (ordentlichen) Straf- und Massnahmenvollzuges werden nicht durch das kantonale Strafprozessrecht geregelt, sondern durch das materielle Bundesstrafrecht bzw. (subsidiär) durch das kantonale und eidgenössische Strafvollzugsrecht (vgl. Art. 35-46, Art. 374-392 und <ref-law> i.V.m. <ref-law>). Gemäss <ref-law> gilt als "Untersuchungshaft" (im Sinne des schweizerischen Strafgesetzbuches) jede in einem Strafverfahren verhängte "Haft, Untersuchungs- und Sicherheitshaft". Das gestützt auf <ref-law> erlassene zürcherische Strafverfahrensrecht kennt die folgenden strafprozessualen Haftarten:
4.1.1 Als vorläufige Festnahme (§§ 54-57 StPO/ZH) gelten die Verhaftung und der provisorische Freiheitsentzug zu polizeilichen Ermittlungszwecken (vor der allfälligen Anordnung von Untersuchungshaft). Wird vom Zürcher Haftrichter strafprozessuale Haft förmlich angeordnet, wird diese bis zur allfälligen Anklageerhebung vor Gericht als Untersuchungshaft bezeichnet (§§ 58-66 StPO/ZH), von der Anklageerhebung bis zur rechtskräftigen gerichtlichen Beurteilung als Sicherheitshaft (§§ 67-69 StPO/ZH).
4.1.2 Sicherheitshaft wird (bei bezirksgerichtlicher Zuständigkeit) vom Haftrichter des mit der Strafsache befassten Bezirksgerichtes angeordnet (<ref-law>/ZH). Dieser entscheidet auch (auf Antrag der Staatsanwaltschaft) über Gesuche um Aufhebung der Sicherheitshaft (<ref-law>/ZH). Nach einer allfälligen Verurteilung erkennen der Gerichtspräsident des urteilenden Gerichts bzw. die befassten Rechtsmittelinstanzen über die mögliche Weiterdauer der Sicherheitshaft bis zur Rechtskraft des Urteils (<ref-law>/ZH; vgl. dazu Andreas Donatsch, in: Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 1996 ff., §§ 67-69; Marc Forster, Rechtsschutz bei strafprozessualer Haft, SJZ 94 [1998] 2 ff./35 ff., S. 2-4; Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 2004, § 44 Rz. 690 f., 716 f.).
4.1.3 Untersuchungs- und Sicherheitshaft werden in den dazu bestimmten Gefängnissen vollzogen. Sind dort nicht durchführbare medizinische Massnahmen erforderlich, so wird der Verhaftete in eine Klinik oder eine andere geeignete Anstalt verlegt, wo der Zweck der Haft gewährleistet werden kann (<ref-law>/ZH). Der Inhaftierte darf in seiner persönlichen Freiheit nicht mehr eingeschränkt werden, als es der Zweck der strafprozessualen Haft, die Sicherheit des Personals und der Öffentlichkeit sowie die Ordnung in der Anstalt erfordern (<ref-law>/ZH). Der Zürcher Regierungsrat hat nähere Bestimmungen erlassen über die Stellung der Untersuchungs- und Sicherheitshäftlinge sowie die disziplinarischen Massnahmen (<ref-law>/ZH).
4.1.4 Strafprozessuale Haft kann in vorzeitigen Straf- und Massnahmenvollzug umgewandelt werden, wenn die richterliche Anordnung einer unbedingten Strafe oder einer sichernden Massnahme zu erwarten ist und der Zweck des Strafverfahrens nicht gefährdet wird (<ref-law>/ZH). Nach Anklageerhebung entscheidet (bei bezirksgerichtlicher Zuständigkeit) der Haftrichter des Bezirksgerichtes über die Bewilligung eines vorzeitigen Straf- oder Massnahmenantrittes (§ 71a Abs. 2 i.V.m. <ref-law>/ZH; vgl. Schmid, a.a.O., § 44 Rz. 693). Für alle strafprozessualen Häftlinge (inklusive Gefangene im vorzeitigen Straf- und Massnahmenvollzug) gilt die strafprozessuale Unschuldsvermutung (<ref-law>). Ausserdem können sie sich auf die einschlägigen Verfahrensgarantien von <ref-law> berufen (<ref-ruling> E. 3a S. 174; <ref-ruling> E. II/3f/aa S. 239, je mit Hinweisen; vgl. Forster, a.a.O., S. 2 f., 38 ff.). Vom vorzeitigen Straf- und Massnahmenantritt als strafprozessuale Haftart ist der ordentliche Straf- und Massnahmenvollzug zu unterscheiden (vgl. dazu nachfolgend, E. 4.2 und E. 5.1-5.2).
4.1.5 Schliesslich kennt das Zürcher Strafverfahrensrecht auch noch Ersatzanordnungen für strafprozessuale Haft wie Pass- und Ausweissperren, behördliche Weisungen an den Angeschuldigten oder die Auflage einer finanziellen Sicherheitsleistung (§§ 72-74 StPO/ZH). Anstelle von strafprozessualer Haft werden entsprechende Ersatzmassnahmen angeordnet, wenn und solange sich der Haftzweck auch auf diese Weise erreichen lässt (§ 58 Abs. 4 i.V.m. <ref-law>/ ZH; vgl. <ref-ruling> E. 2.2 S. 236; Donatsch, a.a.O., §§ 72-74; Schmid, a.a.O., § 44 Rz. 717-719a).
4.2 Von diesen strafprozessualen Haftarten und ihren Ersatzmassnahmen ist der ordentliche Straf- und Massnahmenvollzug zu unterscheiden. Letzterer wird nicht vom Haft- bzw. Zwangsmassnahmenrichter angeordnet, sondern (per Straf- bzw. Massnahmenurteil) vom zuständigen Strafrichter (vgl. Art. 35-46 StGB). Über Streitigkeiten betreffend den Vollzug von rechtskräftig angeordneten Strafen und Massnahmen entscheidet die zuständige kantonale Vollzugsaufsichtsbehörde (vgl. <ref-law>).
4.2 Von diesen strafprozessualen Haftarten und ihren Ersatzmassnahmen ist der ordentliche Straf- und Massnahmenvollzug zu unterscheiden. Letzterer wird nicht vom Haft- bzw. Zwangsmassnahmenrichter angeordnet, sondern (per Straf- bzw. Massnahmenurteil) vom zuständigen Strafrichter (vgl. Art. 35-46 StGB). Über Streitigkeiten betreffend den Vollzug von rechtskräftig angeordneten Strafen und Massnahmen entscheidet die zuständige kantonale Vollzugsaufsichtsbehörde (vgl. <ref-law>).
5. Beim hier angefochtenen Entscheid handelt es sich weder um das Straf- oder Massnahmenurteil eines Strafgerichtes, noch um den Vollzugsentscheid einer kantonalen Straf- und Massnahmenvollzugsbehörde. Vielmehr hat der Haftrichter ein Gesuch um Aufhebung der Sicherheitshaft im Sinne von <ref-law>/ZH abgewiesen. Zur förmlichen Anordnung von ordentlichem Strafvollzug (im Kanton Solothurn oder im Kanton Zürich) wäre der zürcherische Haftrichter denn auch gar nicht zuständig gewesen.
5.1 Nach dem in Erwägung 4 Dargelegten besteht auch kein gesetzlicher oder verfassungsrechtlicher Anspruch des Beschwerdeführers auf "Umwandlung" der Sicherheitshaft in "mildere" ordentliche Strafvollzugshaft. Zunächst dienen die strafprozessuale Sicherheitshaft und die ordentliche Strafhaft hier je zwei separaten Strafverfahren und unterschiedlichen gesetzlichen Haftzwecken. Die Sicherheitshaft soll die Wahrheitsfindung im hängigen zürcherischen Strafprozess erleichtern (vgl. §§ 70 und 71 Abs. 1 i.V.m. §§ 58 und 67 Abs. 2 StPO/ZH). Der im Kanton Solothurn angeordnete ordentliche Strafvollzug dient hingegen den materiellen Strafzwecken des StGB, namentlich der Spezialprävention bzw. der Resozialisierung des Verurteilten (vgl. <ref-law>). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kann ordentliche Strafhaft somit nicht als "mildere Ersatzmassnahme" für Sicherheitshaft angesehen werden. Die zulässigen Ersatzmassnahmen für Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind vielmehr in §§ 72-74 StPO/ZH geregelt (vgl. auch <ref-law>/ZH).
5.2 Ebenso wenig dürfen strafprozessuale Haft und Strafvollzug sachwidrig miteinander vermengt bzw. gegenseitig "substituiert" werden. Im Interesse der strafprozessualen Wahrheitsfindung gehen Untersuchungs- und Sicherheitshaft dem Vollzug einer separat und rechtskräftig ausgefällten Strafe oder Massnahme grundsätzlich vor. Dies umso mehr, als bei hängigen Strafverfahren den besonderen gesetzlichen Haftgründen (namentlich einer möglichen Kollusionsgefahr) Rechnung zu tragen ist, was regelmässig ein spezifisches (vom ordentlichen Strafvollzug abweichendes) Haftregime notwendig macht (vgl. §§ 70 und 71 StPO/ZH; BGE <ref-ruling> E. I/4c S. 228, E. II/1b S. 231 f.; <ref-ruling> E. 2d S. 73 f., E. 3g S. 78 f., E. 3l/bb S. 83 f., E. 3n/bb S. 85). Das Amt für Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Solothurn hat in seinem Vollzugs-Haftbefehl vom 28. Februar 2006 denn auch ausdrücklich beantragt, der Beschwerdeführer sei den solothurnischen Behörden erst "nach Abschluss" der in Zürich hängigen strafprozessualen Haft "zuzuführen". Darüber hinaus hat die Zürcher Staatsanwaltschaft (in ihrem Antrag vom 7. März 2006 auf Verlängerung der Sicherheitshaft) darauf hingewiesen, dass in Bezug auf eine weitere in das hängige Verfahren involvierte Person Kollusionsgefahr bestehe.
5.3 Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen prozessualer Haftgründe nicht (vgl. § 58 i.V.m. <ref-law>/ZH). Er stellt denn auch kein Gesuch um Entlassung in die Freiheit. Vielmehr beantragt er, die strafprozessuale Haft sei als "weniger einschneidende" Ersatzmassnahme in "ordentliche" Strafvollzugshaft (im Kanton Solothurn oder Kanton Zürich) umzuwandeln. Wie bereits dargelegt, stellt ordentlicher Strafvollzug keine gesetzliche "Ersatzmassnahme" für strafprozessuale Haft dar. Der Beschwerdeführer beantragt auch nicht, es seien anstelle von Sicherheitshaft allfällige prozessuale Ersatzanordnungen (im Sinne von §§ 72-74 StPO/ZH) zu verfügen. Ebenso wenig hat er beim Haftrichter die Anordnung von vorzeitigem Strafvollzug für das hängige Zürcher Strafverfahren beantragt (vgl. <ref-law>/ZH). Der angefochtene Entscheid enthält denn auch keine abweisende Verfügung betreffend einen vorzeitigen Straf- oder Massnahmenantritt für das Zürcher Verfahren. Die hier streitige Sicherheitshaft würde dem Beschwerdeführer auf eine allfällige (von den Zürcher Gerichten auszufällende) Freiheitsstrafe im Übrigen grundsätzlich angerechnet (vgl. Art. 69 und Art. 375 i.V.m. <ref-law>).
5.4 Was der Beschwerdeführer weiter vorbringt, lässt das Haftregime der Sicherheitshaft und deren Weiterdauer nicht als unverhältnismässig erscheinen (vgl. <ref-law>/ZH; Art. 36 Abs. 1-3 BV; BGE <ref-ruling> E. I/4c S. 228; <ref-ruling> E. 2d S. 73 f.). Dies gilt auch in zeitlicher Hinsicht, zumal die strafprozessuale Haft vor deutlich weniger als einem Jahr angeordnet wurde und die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift eine mehrjährige Freiheitsstrafe beantragt (vgl. zur zulässigen Haftdauer <ref-ruling> E. 2.2 S. 151; <ref-ruling> E. 5a S. 176 f.; <ref-ruling> E. 6 S. 215; <ref-ruling> E. 3a S. 273). Die vom Beschwerdeführer (beiläufig) angerufene strafprozessuale Unschuldsvermutung (<ref-law>) hat in diesem Zusammenhang keine über das bereits Dargelegte hinausgehende selbstständige Bedeutung.
5.5 Nach dem Gesagten hat der kantonale Haftrichter weder das einschlägige kantonale Strafprozessrecht verfassungswidrig angewendet, noch in anderer Weise die grundrechtlich geschützten Individualrechte des Beschwerdeführers verletzt.
5.5 Nach dem Gesagten hat der kantonale Haftrichter weder das einschlägige kantonale Strafprozessrecht verfassungswidrig angewendet, noch in anderer Weise die grundrechtlich geschützten Individualrechte des Beschwerdeführers verletzt.
6. Die Beschwerde ist als unbegründet abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 159 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis und dem Bezirksgericht Zürich, Haftrichter, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. April 2006
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['84288845-3c85-4f6e-ba7e-ed4817f3fc1d', '81f44fc6-bc46-4f41-be5f-1f4cadb8454c', '24072bdf-25c0-427b-9980-e6e0473b4297', '54b128b7-83af-490d-a019-a06501187d4f', '7489f247-0f46-4f6d-b464-9c057ad5d50d', '65e363a1-7856-4284-98bc-b9643dc95bd6', '59aa6846-cb21-47c6-8db7-dcabbce3d694', '65e363a1-7856-4284-98bc-b9643dc95bd6', '3c826ef1-dd85-4b34-9d67-0be273e9fbe3', '65e363a1-7856-4284-98bc-b9643dc95bd6', '3c826ef1-dd85-4b34-9d67-0be273e9fbe3', '36e294c3-9483-4c0d-9dd9-9d7aedc57353', '7489f247-0f46-4f6d-b464-9c057ad5d50d', '7eca9b06-8e9b-43ef-aa6b-aea13f7b045e', '5ccbf757-f6d3-4e5e-a617-6aa3637720d9'] | ['c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
05c2d1c0-bb95-4395-a460-61aa8e71c8b5 | 2,012 | de | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Anlässlich einer Personenkontrolle am 30. April 2011 auf dem Bahnhofplatz in Thun wurde im Rucksack von X._ ein Messer gefunden. Da er sich nicht bewusst war, dass es sich um ein verbotenes Wurfmesser handelte, wurde er am 1. Dezember 2011 durch das Einzelgericht Oberland von der Anschuldigung der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition vom 20. Juli 1997 (WG; SR 514.54) freigesprochen.
Am 7. März 2012 zog das Obergericht des Kantons Bern das Messer in Anwendung von <ref-law> definitiv ein.
X._ wendet sich mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht und beantragt, das Messer sei ihm wieder auszuhändigen. Er sei mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.
Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Generalstaatsanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen.
2. Im vorliegenden Verfahren geht es nur um die Einziehung des Messers. Soweit sich der Beschwerdeführer mit etwas anderem befasst (z. B. den Umständen der Personenkontrolle), ist darauf nicht einzutreten.
3. Das Bundesgericht ist im vorliegenden Verfahren grundsätzlich an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden (<ref-law>). Diese können nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig im Sinne von <ref-law> bzw. willkürlich im Sinne von <ref-law> sind. Willkür liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid im bemängelten Punkt offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (<ref-ruling> E. 2.4). Die angebliche Willkür ist präzise zu rügen, und die Rüge ist zu begründen (<ref-law>). Diesen Voraussetzungen genügt das Vorbringen, ein Polizist habe vor Gericht gelogen, nicht.
4. Im Übrigen kann in Anwendung von <ref-law> auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. angefochtenen Entscheid S. 5/6).
4.1 Die Vorinstanz stellt zunächst gestützt auf einen mündlichen Bericht der zuständigen Fachstelle in Bern fest, dass es sich beim fraglichen Messer um ein verbotenes Wurfmesser im Sinne von <ref-law> handelt. Inwieweit das Recht im Sinne von <ref-law> nicht nur einen mündlichen, sondern zudem einen schriftlichen Bericht der Fachstelle vorschreiben würde, ergibt sich aus der Beschwerde nicht und ist auch nicht ersichtlich.
Der Beschwerdeführer stellt in Abrede, dass es sich beim eingezogenen Messer um ein Wurfmesser handle. Seine diesbezüglichen Argumente dringen indessen nicht durch. Gemäss der seit dem 12. Dezember 2008 in Kraft stehenden neuen Fassung von <ref-law> fallen alle Wurfmesser unter den Waffenbegriff des Gesetzes (Botschaft des Bundesrates zur Änderung des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition vom 11. Januar 2006, BBl 2006 2729). Folglich geht der Vergleich mit den Ausmassen eines in der Migros erhältlichen Küchenmessers an der Sache vorbei, da es sich bei einem Küchenmesser unbestreitbar nicht um ein Wurfmesser handelt. Nicht ausschlaggebend ist auch der Umstand, dass das heute in Frage stehende Messer bereits früher eingezogen, dem Beschwerdeführer im September 2008 aber wieder zurückgegeben wurde. Zu jenem Zeitpunkt war die neue Fassung des Waffengesetzes noch nicht in Kraft, und die Frage, ob es sich um ein verbotenes Wurfmesser handle, war denn auch 2008 kein Thema (angefochtener Entscheid S. 4).
Der Beschwerdeführer stellt in Abrede, dass es sich beim eingezogenen Messer um ein Wurfmesser handle. Seine diesbezüglichen Argumente dringen indessen nicht durch. Gemäss der seit dem 12. Dezember 2008 in Kraft stehenden neuen Fassung von <ref-law> fallen alle Wurfmesser unter den Waffenbegriff des Gesetzes (Botschaft des Bundesrates zur Änderung des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition vom 11. Januar 2006, BBl 2006 2729). Folglich geht der Vergleich mit den Ausmassen eines in der Migros erhältlichen Küchenmessers an der Sache vorbei, da es sich bei einem Küchenmesser unbestreitbar nicht um ein Wurfmesser handelt. Nicht ausschlaggebend ist auch der Umstand, dass das heute in Frage stehende Messer bereits früher eingezogen, dem Beschwerdeführer im September 2008 aber wieder zurückgegeben wurde. Zu jenem Zeitpunkt war die neue Fassung des Waffengesetzes noch nicht in Kraft, und die Frage, ob es sich um ein verbotenes Wurfmesser handle, war denn auch 2008 kein Thema (angefochtener Entscheid S. 4).
4.2 Eine Waffe, die von einer Person ohne Berechtigung getragen wurde, wird zunächst beschlagnahmt (<ref-law>). Sie wird in Anwendung von <ref-law> definitiv eingezogen, wenn die Gefahr missbräuchlicher Verwendung besteht. Der Begriff Gefahr missbräuchlicher Verwendung ist nach der Rechtsprechung weit zu verstehen und deckt praktisch alle Varianten ab, bei denen eine Rückgabe an den Eigentümer ausser Betracht fällt (<ref-ruling> E. 3.2.2 S. 215). Eine Rückgabe kommt nicht in Frage, wenn der Betroffene die beschlagnahmte Waffe verbotenerweise getragen und es sich dabei nicht um eine einmalige Entgleisung gehandelt hat, sondern die Gefahr besteht, dass er die Waffe im Sinne des Beschlagnahmegrundes von <ref-law> auch in Zukunft verbotenerweise tragen wird. In solchen Fällen muss eine definitive Einziehung angeordnet werden (ebenso schon HANS WÜST, Schweizer Waffenrecht, Zürich, 1999, S. 194). Die entsprechende Prognose trifft der Richter unter Würdigung der konkreten Umstände und der Verfassung der betroffenen Person (Urteil 2C_469/2010 vom 11. Oktober 2010, E. 3.6 mit Hinweisen).
Die Vorinstanz erachtet es aufgrund seiner Uneinsichtigkeit als wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer das Wurfmesser auch in Zukunft an öffentlich zugänglichen Orten ohne Waffentragbewilligung mit sich tragen werde, weshalb die Gefahr einer erneuten missbräuchlichen Verwendung zu bejahen sei (angefochtener Entscheid S. 6).
Der Beschwerdeführer zeigt sich auch vor Bundesgericht in Bezug auf die Gefährlichkeit des Messers nach wie vor als uneinsichtig und bestreitet insbesondere nicht, dass er es auch in Zukunft an öffentlich zugänglichen Orten tragen könnte. Unter diesen Umständen ist die Gefahr einer erneuten missbräuchlichen Verwendung gegeben, eine Rückgabe des Messers ausgeschlossen und die definitive Einziehung nicht zu beanstanden.
5. Aus welchem Grund der Beschwerdeführer mit Fr. 2'000.-- entschädigt werden müsste, ergibt sich aus der Beschwerde nicht. Darauf ist nicht einzutreten.
6. Die Beschwerde ist im Verfahren nach <ref-law> abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). Das nachträglich gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von <ref-law> abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. Juni 2012
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Der Gerichtsschreiber: Monn | CH_BGer_011 | Federation | 24 | 5 | 56 | null | nan | ['90da7594-42d5-4b47-8dfa-2cc25a41c021', 'fda37e54-e0e1-4095-8d88-dbcee0ddade9'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '8b4ed32e-9060-464c-bf3c-9794715aaed4', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '5b8652ce-c721-4c63-8d8e-cfb0f4897d8f', '80579794-d122-479b-b581-76bce3046b4e'] |
|
05c39c12-05ea-4699-894b-d254732f9741 | 2,011 | de | Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil vom 26. Juli 2011 des Obergerichts des Kantons Zürich, das eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzliche Erteilung der definitiven Rechtsöffnung an die Beschwerdegegner für Fr. 4'938.10 (nebst Zins und Kosten) abgewiesen hat, | in Erwägung,
dass gegen das in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangene Urteil des Obergerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (<ref-law>) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss <ref-law> allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113ff. BGG offen steht, weshalb die Eingabe des Beschwerdeführers als solche entgegengenommen worden ist,
dass in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. <ref-law> sowie <ref-law>), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (<ref-ruling> E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. <ref-law>),
dass das Obergericht im Urteil vom 26. Juli 2011 erwog, der Rechtsöffnungsrichter entscheide einzig über die Weiterführung der durch Rechtsvorschlag gehemmten Betreibung, dagegen dürfe er die sachliche Richtigkeit des Rechtsöffnungstitels nicht überprüfen, zu Recht habe daher der Rechtsöffnungsrichter die in Rechtskraft erwachsene Schlussrechnung der Städtischen Steuerverwaltung Schaffhausen über die Kantons- und Gemeindesteuern für das Jahr 2009 nicht nochmals selbst überprüft, wegen des Novenverbots hätten sodann die vom Beschwerdeführer erstmals vor Obergericht eingereichten Unterlagen unbeachtlich zu bleiben (<ref-law>), im Übrigen setze sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift nicht mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinander,
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass es insbesondere nicht genügt, auch vor Bundesgericht die (bereits im kantonalen Rechtsöffnungs- bzw. Beschwerdeverfahren nicht materiell zu überprüfende) Steuerschuld für das Steuerjahr 2009 zu bestreiten,
dass der Beschwerdeführer erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen, d.h. klar und detailliert anhand der obergerichtlichen Erwägungen aufzeigt, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 26. Juli 2011 verletzt sein sollen,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. <ref-law> nicht einzutreten ist,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (<ref-law>),
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist, | erkennt die Präsidentin:
1. Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. September 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Hohl
Der Gerichtsschreiber: Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | 142 | 27 | 377 | civil_law | nan | ['12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
05c3da3e-d383-420f-a552-bd7570dc910f | 2,008 | de | Erwägungen:
1. Das Obergericht des Kantons Aargau hat mit Urteil vom 27. Mai 2008 einen Entscheid des Bezirksgerichts Zofingen vom 29. November 2007 bestätigt, mit welchem der X._ mit Urteil des Bezirksgerichts Uster vom 4. März 2002 für eine Freiheitsstrafe von 15 Monaten gewährte bedingte Strafvollzug widerrufen wurde.
Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in Strafsachen ist offensichtlich unbegründet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren mit summarischer Begründung abgewiesen werden kann (<ref-law>).
2. Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Voraussetzungen des Widerrufs des bedingten Strafvollzugs (<ref-law>) und die diesbezügliche Rechtsprechung des Bundesgerichts (<ref-ruling> E. 4) zutreffend wiedergegeben. Darauf kann verwiesen werden.
Der Beschwerdeführer ist mit Urteil des Bezirksgerichts Uster vom 4. März 2002 wegen Betrugs, Irreführung der Rechtspflege, geringfügigen Konkurs- und Pfändungsbetrugs sowie Vernachlässigung von Unterhaltspflichten zu 15 Monaten Gefängnis, bedingt vollziehbar, verurteilt worden. Am 14. Dezember 2006 musste der Beschwerdeführer erneut wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten, begangen im Zeitraum September 2004 bis Februar 2005, sowie wegen Nichtabgabe von Ausweisen oder Kontrollschildern verurteilt werden, was Anlass zum vorliegenden Widerrufsverfahren gab. Das Obergericht verweist darauf, dass dem Beschwerdeführer in der Vergangenheit mehrfach der bedingte Strafvollzug gewährt worden ist, dieser aber wegen Nichtbewährung des Verurteilten jeweils widerrufen werden musste. Die Verbüssung der kurzen Freiheitsstrafen habe den Beschwerdeführer nicht davon abgehalten, erneut gegen das Gesetz zu verstossen. Den mit Urteil des Bezirksgerichts Uster "letztmals und mit grossen Bedenken" gewährten bedingten Strafvollzug habe er erneut nicht im Sinne einer letzten Chance zu nutzen gewusst. Es müsse davon ausgegangen werden, dass auch die Freiheitsstrafe von 90 Tagen gemäss Urteil des Bezirksamts Zofingen vom 14. Dezember 2006 beim Beschwerdeführer nicht einen hinreichenden Eindruck hinterlassen werde. Das Obergericht setzt sich sodann damit auseinander, dass der Verurteilte zwar eine Vereinbarung mit der Alimenteninkassostelle abgeschlossen habe und sich darin verpflichtet habe, ab März 2008 einen Betrag von Fr. 700-- zu bezahlen. Es führt aber aus, dass der Beschwerdeführer bereits früher eine solche Vereinbarung getroffen und gestützt hierauf auch Zahlungen geleistet habe, was am 13. Juli 2004 zu einem Rückzug des Strafantrags geführt habe. Kurze Zeit später habe der Beschwerdeführer aber die Zahlungen wieder eingestellt, und auch eine weitere Vereinbarung, die Zahlungen wieder aufzunehmen, habe er nicht eingehalten.
Der Beschwerdeführer hält der Beurteilung des Obergerichts entgegen, dass die Geschäftslage seines Unternehmens zwischenzeitlich gut sei, seine ganze Aufbauarbeit durch einen Gefängnisaufenthalt zunichte gemacht würde und ihm der (bisherige) Verlauf des Widerrufsverfahren einen derartigen Eindruck gemacht habe, dass er alles daran setzen würde, seinen Unterhaltspflichten nachzukommen; er verweist darauf, dass dies auch der Einschätzung der Alimenteninkassostelle entspreche, die noch einmal Hand für eine Vereinbarung geboten habe.
Diese Einwände lassen jedoch den Entscheid des Obergerichts nicht als bundesrechtswidrig erscheinen, denn dem Sachrichter steht bei der Prognose des künftigen Legalverhaltens ein Ermessenspielraum zu, in den das Bundesgericht nur eingreift, wenn der Richter sein Ermessen über- bzw. unterschreitet oder missbraucht und damit Bundesrecht verletzt (<ref-ruling> E. 4.2). Davon kann aber nicht die Rede sein, denn das Obergericht hat in seine Beurteilung nicht nur einbezogen, dass der Beschwerdeführer immer wieder rückfällig geworden ist, sondern hat sich auch ausführlich mit seinem Verhalten in Bezug auf die Unterhaltspflichten auseinandergesetzt.
3. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. Entsprechend hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. Oktober 2008
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Schneider Störi | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['95a21cdb-53e9-4267-8809-7b4266162495', '95a21cdb-53e9-4267-8809-7b4266162495'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
|
05c43f00-1b89-47c6-bb5c-b66fcb02430b | 2,006 | de | Sachverhalt:
A. X._ ist - zu rund einem Viertel (113/450) - Miteigentümer eines Mehrfamilienhauses in Adelboden. Für die Zeitspanne vom 1. Mai 2002 bis zum 30. April 2004 stellte ihm der Verein Adelboden Tourismus als "Dauermieter" bzw. "Ansprecher" einer 3-Zimmer-Wohnung Kurtaxen von insgesamt 740 Franken in Rechnung (zwei Angehörigenpauschalen [vgl. E. 2.1] à 370 Franken; Verfügung vom 14. Mai 2004). Hiergegen beschwerte sich X._ erfolglos beim Regierungsstatthalter von Frutigen und anschliessend beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern (Urteil vom 1. Dezember 2005).
B. Am 18. Januar 2006 hat X._ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts sowie die Verfügung von Adelboden Tourismus aufzuheben; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Der Beschwerdeführer rügt insbesondere eine Verletzung des Willkürverbots (<ref-law>) sowie des Rechtsgleichheitsgebots (<ref-law>).
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während Adelboden Tourismus und der Regierungsstatthalter von Frutigen auf Vernehmlassung verzichtet haben. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid, der sich auf kantonales bzw. kommunales Recht stützt und gegen den auf Bundesebene deshalb nur die staatsrechtliche Beschwerde offen steht (Art. 86 Abs. 1 und Art. 87 in Verbindung mit Art. 84 Abs. 2 OG).
1.2 Die staatsrechtliche Beschwerde ist nur gegen kantonal letztinstanzliche Hoheitsakte zulässig (Art. 86 Abs. 1 OG), weshalb auf die Eingabe des Beschwerdeführers nicht einzutreten ist, soweit sich diese auch gegen die erstinstanzliche Verfügung richtet. Nicht einzutreten ist auch auf den Eventualantrag, zumal die staatsrechtliche Beschwerde - von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen - rein kassatorischer Natur ist (<ref-ruling> E. 2c S. 5; grundlegend <ref-ruling> E. 4 S. 332 ff.).
1.3 Die staatsrechtliche Beschwerde muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Das Bundesgericht untersucht nicht von Amtes wegen, ob ein kantonaler Hoheitsakt verfassungsmässig ist, sondern prüft nur rechtsgenügend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (<ref-ruling> E. 2 S. 3 f.; <ref-ruling> E. 1d S. 201, mit Hinweisen). Wird eine Verletzung des Willkürverbots (<ref-law>) geltend gemacht, genügt es nicht, wenn der Beschwerdeführer bloss den angefochtenen Entscheid kritisiert, wie er dies in einem appellatorischen Verfahren tun könnte, bei dem die Rechtsmittelinstanz die Rechtsanwendung frei überprüfen kann. Er muss deutlich dartun, welche Vorschriften oder allgemein anerkannten Rechtsgrundsätze die kantonalen Behörden in einer gegen <ref-law> verstossenden Weise verletzt haben sollen (<ref-ruling> E. 4b S. 12, mit Hinweis). Soweit die vorliegende Beschwerdeschrift diesen Anforderungen nicht genügt und sich in appellatorischer Kritik erschöpft, ist auf sie nicht einzugehen.
2. 2.1 Die Gemeinden des Kantons Bern sind zur Erhebung verschiedener fakultativer Steuern ermächtigt (vgl. Art. 257 ff. des Berner Steuergesetzes [StG/BE]). Unter anderem können sie gemäss Art. 263 StG/BE eine Kurtaxe erheben, deren Ertrag zur Finanzierung jener touristischer Einrichtungen und Veranstaltungen zu verwenden ist, die vor allem im Interesse der Gäste liegen (Abs. 1). Steuerpflichtig sind gegebenenfalls die natürlichen Personen mit auswärtigem Wohnsitz, welche auf Gemeindegebiet übernachten (Abs. 2). Grundsätzlich wird die Kurtaxe pro Übernachtung erhoben, wobei aber für die Eigentümer, Nutzniesser und Dauermieter von Ferienwohnungen eine Jahrespauschale vorgesehen werden kann (Abs. 3). Die Gemeinde Adelboden kennt eine Kurtaxe und erhebt diese von Eigentümern, Nutzniessern und Dauermietern einer Ferienwohnung in der Form von Jahrespauschalen (vgl. Art. 5 des Kurtaxenreglements vom 10. Mai 1993 [KTR]): Mit der sog. beschränkten Familienpauschale, welche 100 Franken pro Erwachsenen und 50 Franken pro Kind ausmacht, entrichtet der Besitzer der Ferienwohnung die Kurtaxe für alle mit ihm im selben Haushalt lebenden Personen sowie für "die wirtschaftlich abhängigen Kinder" (Art. 6 Abs. 3 und Art. 9 KTR). Die sog. Angehörigenpauschale ist weiter gefasst und schliesst neben den Hausgenossen die Verwandten in gerader Linie, die voll- und halbblütigen Geschwister, die Adoptiveltern und Adoptivkinder sowie je deren Ehegatten ein (Art. 6 Abs. 1 KTR). Sie beträgt für das erste Zimmer der Ferienwohnung 210 Franken und erhöht sich für jedes weitere Zimmer um 80 Franken; die maximale Angehörigenpauschale beträgt 450 Franken (Art. 7 KTR).
2.2 Gemäss Lehre und Rechtsprechung handelt es sich bei der Kurtaxe - wie bei der Tourismusförderungsabgabe - um eine Kostenanlastungssteuer (vgl. Adriano Marantelli, Grundprobleme des schweizerischen Tourismusabgaberechts, Bern 1991, S. 20 u. 25 f.; <ref-ruling> E. 3b S. 291 f.; Urteil 2P.199/2000, in: ZBl 103/2002 S. 77, E. 2). Unter diesen Begriff fallen Sondersteuern, die darum einer bestimmten Gruppe von Pflichtigen auferlegt werden, weil diese Personen zu bestimmten Aufwendungen des Gemeinwesens eine nähere Beziehung haben als die Gesamtheit der Steuerpflichtigen (<ref-ruling> E. 3b S. 291). Voraussetzung für die Zulässigkeit einer derartigen Sondersteuer ist, dass sachlich haltbare Gründe bestehen, die betreffenden staatlichen Aufwendungen der erfassten Personengruppe anzulasten (<ref-ruling> E. 3b S. 292); die Kostenanlastung an den erfassten Personenkreis muss nach einem vernünftigen Prinzip und unter Beachtung des Gebots der Verhältnismässigkeit und der Rechtsgleichheit erfolgen. Anders als bei Vorzugslasten richtet sich die Bemessung nicht nach konkret nachgewiesenen Vorteilen, sondern abstrakt aufgrund schematisch festgelegter Kriterien (vgl. Marantelli, a.a.O., S. 24).
3. Der Beschwerdeführer wird in den Akten von Adelboden Tourismus als Besitzer bzw. "Dauermieter" einer 3-Zimmer-Wohnung des Mehrfamilienhauses geführt, dessen Miteigentümer er ist. Er bestreitet seine Kurtaxpflicht mit der Begründung, als blosser Miteigentümer keinen Anspruch auf die Benützung einer bestimmten Wohnung zu haben; zudem macht er geltend, im streitigen Zeitraum gar nie in Adelboden übernachtet zu haben.
3.1 Zwar scheinen die Eigentümer des hier in Frage stehenden Mehrfamilienhauses nur über ein quotenmässiges Miteigentum zu verfügen, welches ihnen als solches kein Sonderrecht für die Nutzung einzelner Wohnungen verschafft. Dies schliesst jedoch nicht aus, dass sie sich untereinander mittels (schriftlicher oder mündlicher) Vereinbarung über Art und Umfang der Nutzung verständigt haben. So kann einzelnen Miteigentümern - wenn nicht sachenrechtlich, so doch vertraglich - die (alleinige) Nutzung einer Wohnung zustehen. Trotz wiederholter Aufforderung hat sich der Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren nicht zu den konkreten Nutzungsverhältnissen geäussert; auch vor Bundesgericht macht er keine Angaben zur Bewirtschaftung des streitigen Mehrfamilienhauses. Es ist deshalb nicht bekannt, ob die Nutzung der Wohnungen unter den Miteigentümern geregelt ist bzw. wie sie sich, wenn keine formelle vertragliche Einigung getroffen worden sein sollte, faktisch abspielt. Keine Klarheit besteht damit auch bezüglich der 3-Zimmer-Wohnung, welche dem Beschwerdeführer zugerechnet wird.
3.2 Grundsätzlich ist es im Verwaltungsverfahren Sache der Behörden, den entscheidwesentlichen Sachverhalt abzuklären. Die Untersuchungsmaxime wird jedoch durch die verfahrensrechtliche Mitwirkungspflicht der Parteien relativiert: Diese sind insbesondere gehalten, über jene entscheidwesentlichen Tatsachen zu informieren, welche sie besser kennen als die Behörden und welche diese ohne ihre Mitwirkung gar nicht - oder nicht mit vernünftigem Aufwand - in Erfahrung bringen können. Der Beschwerdeführer wurde im Laufe des kantonalen Verfahrens wiederholt aufgefordert, die Nutzungsverhältnisse bezüglich der ihm zugerechneten Wohnung offen zu legen. Er hat die entsprechenden Informationen, welche sich die Behörden nicht ohne weiteres selber auf anderem Weg beschaffen konnten, nie geliefert. Sein Einwand, er werde in den Akten von Adelboden Tourismus zu Unrecht als Nutzungsberchtigter bezeichnet, ist deshalb nicht zu hören. Wer - wie der Beschwerdeführer - seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt, hat die daraus folgenden Rechtsnachteile auf sich zu nehmen. Sollte der fragliche Akteneintrag des Kurvereins tatsächlich unrichtig sein, hatte der Beschwerdeführer genügend Möglichkeiten, dies aufzuzeigen und die effektiven Nutzungsverhältnisse darzulegen. Bei diesen Gegebenheiten ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die kantonalen Behörden die streitige 3-Zimmer-Wohnung ihm zugerechnet haben. Der Beschwerdeführer hat es in der Hand, durch Offenlegung bzw. Klarstellung der internen Nutzungsverhältnisse für spätere Abgabeperioden die allfällig gebotene Korrektur zu bewirken.
3.3 Die Behandlung des Beschwerdeführers als Nutzungsberechtigter erscheint umso weniger stossend, als ihm das betreffende Mehrfamilienhaus zu immerhin einem Viertel gehört. Es liegt deshalb nahe, dass ihm - wenn nicht rechtlich, so zumindest faktisch - eine der fünf Wohnungen zur Nutzung zusteht. Während für die vier anderen Wohnungen Dauermieter bekannt sind (welche alle die Kurtaxen bezahlt haben), ist unstreitig, dass die dem Beschwerdeführer zugerechnete 3-Zimmer-Wohnung nie vermietet worden ist. Bei diesen Gegebenheiten ist davon auszugehen, dass diese fünfte Wohnung von einem der (Mit-)Eigentümer selbst genutzt wird. Weil dem Beschwerdeführer an sich die Bewirtschaftung einer Wohnung zustehen müsste und er nie behauptet hat, "seine" Wohnung vermietet zu haben, durfte ohne Willkür angenommen werden, dass er die unvermietete fünfte Wohnung selbst nutzt.
4. 4.1 Gemäss dem angefochtenen Entscheid wird bei Eigentümern und Dauermietern vermutet, dass sie oder ihre Angehörigen sich gelegentlich in ihrer Ferienwohnung aufhalten und so kurtaxpflichtig werden. Die erhobene Pauschale beruht alsdann auf der Fiktion, dass diese Aufenthalte eine bestimmte durchschnittliche Dauer haben. Weshalb die entsprechende Auslegung des Adelbodner Kurtaxenreglements gegen das Willkürverbot (<ref-law>; vgl. <ref-ruling> E. 5a S. 70) verstossen soll, ist weder ersichtlich noch rechtsgenüglich dargetan. Die gesetzliche Vermutung führt auch nicht etwa zu einer unzulässigen Beweislastumkehr: Das bereits deshalb nicht, weil es sich bei der Kurtaxe um eine Kostenanlastungssteuer und nicht um eine Vorzugslast bzw. Kausalabgabe handelt, so dass im Einzelfall gar kein konkreter Vorteil des Pflichtigen nachgewiesen zu werden braucht (vgl. E. 2.2). Rein von der Konzeption der Abgabe her wäre daher nicht erforderlich, dass der Pflichtige tatsächlich von seiner Ferienwohnung Gebrauch macht. Es würde an sich schon genügen, dass er als Eigentümer oder Dauermieter zu jenem Personenkreis gehört, welcher von den mit der Abgabe zu finanzierenden Aufwendungen des Gemeinwesens - der touristischen Infrastruktur - in der Regel profitiert.
4.2 Das Adelbodner Kurtaxenreglement knüpft für die Abgabepflicht des Wohnungsbesitzers immerhin insoweit an die tatsächlichen Verhältnisse an, als die zu bezahlende Pauschale von der Grösse des deklarierten möglichen Benützerkreises abhängt (beschränkte Familienpauschale bzw. Angehörigenpauschale; vgl. E. 2.1). Dieser Umstand hat das Verwaltungsgericht offenbar veranlasst, dem Wohnungsbesitzer die Möglichkeit zu eröffnen, die gesetzliche Vermutung durch den Nachweis zu entkräften, dass die Wohnung weder von ihm noch von seinen Angehörigen benützt wird. Insoweit rügt der Beschwerdeführer als willkürlich, dass die "Nutzungsvermutung" nach Auffassung des Verwaltungsgerichts nur durch den Nachweis objektiver Hinderungsgründe umgestossen werden könne; Entsprechendes müsste ebenfalls aufgrund von subjektiven Gründen möglich sein. Wie es sich damit verhält, kann hier offen bleiben, zumal der Beschwerdeführer weder objektive noch subjektive Gründe dafür angegeben hat, wieso er die Wohnung nicht genutzt habe; er hat sich vielmehr auf die blosse Behauptung beschränkt, in der Zeitspanne von Mai 2002 bis April 2004 nicht in Adelboden übernachtet zu haben. Hinzu kommt, dass er hinsichtlich einer allfälligen Nutzung der Wohnung durch Familienangehörige keinerlei Angaben gemacht hat. Es erscheint unwahrscheinlich und bedürfte deshalb eines schlüssigen Beweises, dass ein Besitzer zwar die Kosten trägt, welche mit einer Ferienwohnung verbunden sind, sich aber nie selber in dieser aufhält und diese auch nicht irgendwelchen Angehörigen oder Dritten zur Benützung überlässt.
5. 5.1 Der Beschwerdeführer behauptet, er habe sich im interessierenden Zeitraum nicht in Adelboden aufgehalten; es verletze das Gleichbehandlungsgebot (<ref-law>; vgl. <ref-ruling> E. 6a S. 7), wenn er dennoch wie ein Gast behandelt werde, der tatsächlich dort übernachtet habe. Angesichts der gesetzlichen Vermutung dafür, dass der auswärtige Besitzer seine Ferienwohnung tatsächlich nutzt, geht diese Rüge an der Sache vorbei. Gleiches gilt für den Vergleich, den der Beschwerdeführer mit "einheimischen Miteigentümern" und mit Hoteleriebetrieben bezüglich leerstehender Wohnungen bzw. Zimmer anstellt. Mit Blick auf das Rechtsgleichheitsgebot könnte sich einzig fragen, ob andere auswärtige Miteigentümer von Mehrfamilienhäusern (in einer mit der vorliegenden vergleichbaren Situation) anders behandelt worden sind. Entsprechendes ist weder geltend gemacht noch dargetan, weshalb die Rüge einer Verletzung von <ref-law> unbegründet ist.
5.2 Der Beschwerdeführer nimmt ferner auf die ihm seitens der Gemeinde Adelboden zugestellte Liegenschaftssteuerrechnung 2005 Bezug und moniert, angesichts der gleichzeitigen Erhebung einer Kurtaxe werde der gemäss Art. 261 Abs. 2 StG/BE maximal zulässige Steuersatz für die kommunale Liegenschaftssteuer überschritten. Auf dieses Vorbringen ist nicht einzugehen: Zum einen bildet die Liegenschaftssteuer nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung, weshalb die fragliche Rüge ausserhalb des Anfechtungs- und Streitgegenstandes liegt. Zum andern wird sie offensichtlich erstmals vor Bundesgericht erhoben, so dass es sich hierbei um ein im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde unzulässiges Novum handelt (vgl. <ref-ruling> E. 5 S. 160).
5.3 Schliesslich kann dem Verwaltungsgericht auch keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (<ref-law>; vgl. <ref-ruling> E. 3.2 S. 236) vorgeworfen werden, wenn es für die Frage der Steuerpflicht zum Teil auf andere rechtlichen Kriterien abgestellt hat als der Regierungsstatthalter. Bei der vom Beschwerdeführer erwähnten "Nutzungsvermutung" handelt es sich keineswegs um einen rechtlichen Aspekt der Streitigkeit, mit dessen Relevanz nicht gerechnet werden musste (vgl. <ref-ruling> ff.); die pauschalierte Bemessung der Kurtaxe wird gewöhnlich auf eine entsprechende gesetzliche Vermutung (sowie eine Fiktion betreffend der Dauer des Aufenthalts) gestützt (vgl. etwa Marantelli, a.a.O., S. 349).
6. Nach dem Gesagten erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde als unbegründet, soweit auf sie einzutreten ist.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens werden die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer auferlegt (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Parteientschädigung ist keine auszurichten (vgl. Art. 159 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Regierungsstatthalteramt von Frutigen und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. Mai 2006
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['c3b84dd0-c767-4159-81e3-c5ce32cb3944', '81f44fc6-bc46-4f41-be5f-1f4cadb8454c', '1b013cc4-21db-4ed8-80e5-e19d4efad758', '2e300d95-7451-455a-855a-d8764a13997f', '7edfd2f5-2051-4da3-82f9-f5e4a9d260f1', 'c2028d87-f80e-4cfc-aa5b-a40f9ec4af27', 'c2028d87-f80e-4cfc-aa5b-a40f9ec4af27', 'c2028d87-f80e-4cfc-aa5b-a40f9ec4af27', '25fca7c5-cc29-499b-903c-1e3b2f60a000', 'e313777c-2320-4bf2-b516-e1637683a0cc', '256f89a4-177a-4d89-94bb-b29a92a42918', 'dfc45b7d-63d0-469c-82fe-24447df15c30', '4833b2dc-13df-4c07-8176-0dee70457083'] | ['53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf'] |
05c466df-2e57-4b04-9534-ee3a22659b44 | 2,006 | it | Fatti:
Fatti:
A. T._, nato nel 1973, di professione meccanico di automobili, ha lavorato alle dipendenze della ditta S._ SA in qualità di autista-meccanico dal 1° maggio 1996 al 31 gennaio 1997. Successivamente, ha gestito un garage in proprio, senza dipendenti, dal mese di febbraio del 1997. In data 26 aprile 1998, è rimasto vittima, in sella della propria motocicletta, di un incidente della circolazione a seguito del quale ha in particolare riportato una frattura a livello D4 e D5, cui seguiva una paraplegia completa con disfunzione neurogena della vescica e del retto.
Il 29 luglio 1998 T._ ha presentato una domanda di prestazioni AI.
Falliti i tentativi di riformazione professionale nell'attività di impiegato di commercio, l'Ufficio AI del Cantone dei Grigioni (UAI), con decisione del 25 marzo 2003, ha posto l'interessato al beneficio di una mezza rendita, stante un grado di invalidità del 61%, a far tempo dal 1° novembre 1998.
Pur riconoscendo un tasso di invalidità leggermente più elevato (63,7%), l'UAI il 16 luglio 2003 ha sostanzialmente confermato tale posizione anche in seguito all'opposizione dell'assicurato, volta ad ottenere una rendita intera.
Pur riconoscendo un tasso di invalidità leggermente più elevato (63,7%), l'UAI il 16 luglio 2003 ha sostanzialmente confermato tale posizione anche in seguito all'opposizione dell'assicurato, volta ad ottenere una rendita intera.
B. Patrocinato dall'avv. Alberto Agustoni, l'assicurato si è aggravato al Tribunale amministrativo del Cantone dei Grigioni ribadendo la richiesta di assegnazione di una rendita intera a dipendenza di un tasso d'invalidità del 74%, o quantomeno del 67,45%.
Pendente lite, in data 15 marzo 2004, l'UAI ha comunicato all'insorgente che a partire dal 1° gennaio 2004, a seguito delle modifiche introdotte dalla 4a revisione della LAI, la mezza rendita fino ad allora riconosciutagli in base a un grado d'invalidità del 64% veniva sostituita da tre quarti di rendita.
Il 28 settembre 2004 il patrocinatore dell'insorgente ha dichiarato di mantenere il gravame e di contestare la decisione su opposizione del 16 luglio 2003 nella misura in cui gli negava il diritto a una rendita intera dal 1° novembre 1998 al 31 dicembre 2003. Per il resto, segnalava di avere nel frattempo reperito un'attività lucrativa parziale (venditore di automobili) compatibile con la sua formazione e con gli impedimenti provocati dal danno alla salute.
Per pronuncia del 30 settembre 2004, i giudici cantonali hanno respinto il gravame e confermato, nella sua sostanza, l'operato dell'UAI, giungendo da parte loro a un tasso di invalidità del 62-64%.
Per pronuncia del 30 settembre 2004, i giudici cantonali hanno respinto il gravame e confermato, nella sua sostanza, l'operato dell'UAI, giungendo da parte loro a un tasso di invalidità del 62-64%.
C. Sempre assistito dall'avv. Agustoni, l'assicurato interpone ricorso di diritto amministrativo al Tribunale federale delle assicurazioni, al quale, protestate spese e ripetibili di prima e seconda istanza, chiede l'annullamento della pronuncia cantonale nonché il rinvio dell'inserto all'amministrazione per l'assegnazione di una rendita intera a partire dal 1° ottobre (recte: 1° novembre) 1998.
Mentre l'Ufficio federale delle assicurazioni sociali non si è determinato, l'UAI propone la reiezione dell'impugnativa. | Diritto:
Diritto:
1. Il giudizio impugnato concerne prestazioni dell'assicurazione per l'invalidità. Giusta l'art. 132 cpv. 1 OG nella versione di cui alla cifra III della legge federale del 16 dicembre 2005 concernente la modifica della LAI (in vigore dal 1° luglio 2006), in deroga a quanto previsto dagli art. 104 e 105 OG, il Tribunale federale delle assicurazioni può, nell'ambito di una procedura vertente sull'assegnazione o il rifiuto di prestazioni assicurative, anche esaminare l'adeguatezza della decisione querelata e non è vincolato dall'accertamento deI fatti da parte dell'istanza precedente. A norma dell'art. 132 cpv. 2 OG, queste deroghe non si applicano se il giudizio impugnato concerne prestazioni dell'assicurazione per l'invalidità. Nondimeno, secondo la cifra II lett. c della legge del 16 dicembre 2005, il diritto previgente si applica ai ricorsi pendenti davanti al Tribunale federale delle assicurazioni al momento dell'entrata in vigore della modifica. Poiché al 1° luglio 2006 il presente ricorso era pendente dinanzi al Tribunale federale delle assicurazioni, il suo potere cognitivo è regolato dall'art. 132 cpv. 1 OG.
1. Il giudizio impugnato concerne prestazioni dell'assicurazione per l'invalidità. Giusta l'art. 132 cpv. 1 OG nella versione di cui alla cifra III della legge federale del 16 dicembre 2005 concernente la modifica della LAI (in vigore dal 1° luglio 2006), in deroga a quanto previsto dagli art. 104 e 105 OG, il Tribunale federale delle assicurazioni può, nell'ambito di una procedura vertente sull'assegnazione o il rifiuto di prestazioni assicurative, anche esaminare l'adeguatezza della decisione querelata e non è vincolato dall'accertamento deI fatti da parte dell'istanza precedente. A norma dell'art. 132 cpv. 2 OG, queste deroghe non si applicano se il giudizio impugnato concerne prestazioni dell'assicurazione per l'invalidità. Nondimeno, secondo la cifra II lett. c della legge del 16 dicembre 2005, il diritto previgente si applica ai ricorsi pendenti davanti al Tribunale federale delle assicurazioni al momento dell'entrata in vigore della modifica. Poiché al 1° luglio 2006 il presente ricorso era pendente dinanzi al Tribunale federale delle assicurazioni, il suo potere cognitivo è regolato dall'art. 132 cpv. 1 OG.
2. Oggetto della lite è il tema di sapere se il ricorrente abbia diritto, per il periodo dal 1° novembre 1998 al 31 dicembre 2003, a una rendita intera d'invalidità invece di quella mezza accordatagli dall'amministrazione e confermata dai giudici cantonali.
2. Oggetto della lite è il tema di sapere se il ricorrente abbia diritto, per il periodo dal 1° novembre 1998 al 31 dicembre 2003, a una rendita intera d'invalidità invece di quella mezza accordatagli dall'amministrazione e confermata dai giudici cantonali.
3. Nei considerandi del querelato giudizio, l'autorità cantonale ha già correttamente ricordato le norme di diritto applicabili alla fattispecie. A questa esposizione può essere fatto riferimento e prestata adesione, non senza tuttavia ribadire che, secondo l'<ref-law>, nella versione in vigore fino al 31 dicembre 2003, l'assicurato aveva diritto a una rendita intera se era invalido almeno al 66 2/3% e che, giusta l'<ref-law>, che riprende, in sostanza, l'ordinamento di cui all'abrogato <ref-law>, in vigore sino al 31 dicembre 2002, per valutare il grado d'invalidità, il reddito che l'assicurato invalido potrebbe conseguire esercitando l'attività ragionevolmente esigibile da lui dopo la cura medica e l'eventuale esecuzione di provvedimenti d'integrazione, tenuto conto di una situazione equilibrata del mercato del lavoro (reddito da invalido), è confrontato con il reddito che egli avrebbe potuto ottenere se non fosse diventato invalido (reddito da valido).
3. Nei considerandi del querelato giudizio, l'autorità cantonale ha già correttamente ricordato le norme di diritto applicabili alla fattispecie. A questa esposizione può essere fatto riferimento e prestata adesione, non senza tuttavia ribadire che, secondo l'<ref-law>, nella versione in vigore fino al 31 dicembre 2003, l'assicurato aveva diritto a una rendita intera se era invalido almeno al 66 2/3% e che, giusta l'<ref-law>, che riprende, in sostanza, l'ordinamento di cui all'abrogato <ref-law>, in vigore sino al 31 dicembre 2002, per valutare il grado d'invalidità, il reddito che l'assicurato invalido potrebbe conseguire esercitando l'attività ragionevolmente esigibile da lui dopo la cura medica e l'eventuale esecuzione di provvedimenti d'integrazione, tenuto conto di una situazione equilibrata del mercato del lavoro (reddito da invalido), è confrontato con il reddito che egli avrebbe potuto ottenere se non fosse diventato invalido (reddito da valido).
4. 4.1 Il ricorrente contesta in primo luogo l'importo del reddito (ipotetico) da valido, fissato dall'autorità giudiziaria cantonale tenuto conto del salario di un meccanico esercitante attività dipendente nella situazione professionale dell'interessato. Precisa di avere iniziato un'attività indipendente quale proprietario di un'officina meccanica con vendita di automobili (già) un anno e due mesi - e non soltanto due mesi, come erroneamente indicato nell'impugnata pronuncia - prima dell'incidente. A suo parere, bisognerebbe quindi tener presente che, sviluppando questa attività, egli sarebbe certamente stato in grado di ottenere un reddito superiore a quello percepito da un suo eventuale dipendente meccanico esperto, prendendo in considerazione anche il guadagno conseguito con la vendita di automobili.
Il Tribunale federale delle assicurazioni aderisce all'argomentazione dell'insorgente. Secondo la giurisprudenza infatti, nel caso di lavoratori indipendenti, il guadagno senza invalidità dev'essere determinato considerando l'evoluzione che l'azienda della persona assicurata avrebbe avuto se non fosse subentrata l'invalidità, tenuto conto delle sue attitudini professionali e personali come pure del genere di attività, nonché della situazione economica e dell'andamento dell'azienda prima dell'insorgere dell'invalidità. Il reddito medio o il risultato d'esercizio di aziende simili possono fungere da base per valutare il reddito ipotetico (cfr., tra altre, sentenza del 24 maggio 2006 in re C., I 782/03, consid. 3.1.3).
Nella presente fattispecie, la Corte cantonale non ha operato in tal senso, reputando per errore - come s'è visto - che il brevissimo periodo di soli due mesi non permettesse di stabilire quanto redditizia avrebbe potuto essere la nuova attività dell'interessato e se questa avrebbe potuto espandersi o migliorare con il passare del tempo. Già per questo motivo il giudizio querelato non può pertanto essere tutelato. Ma vi è di più.
4.2 Per quanto concerne la determinazione del reddito da invalido, il Tribunale federale delle assicurazioni ha in sostanza stabilito fare stato in primo luogo la situazione salariale concreta della persona interessata, a condizione che quest'ultima sfrutti in maniera completa e ragionevole la capacità lavorativa residua e che il reddito derivante dall'attività effettivamente svolta sia adeguato e non costituisca un salario sociale (<ref-ruling> segg.). Qualora difettino indicazioni economiche effettive - ipotesi che si avvera in concreto -, possono essere ritenuti i dati forniti dalle statistiche salariali, come risultano dall'ISS (<ref-ruling> consid. 3b con riferimenti) oppure quelli deducibili dalla documentazione dell'INSAI relativa ai posti di lavoro (<ref-ruling>; RAMI 1999 no. U 343 pag. 412).
Quanto alla questione della tabella applicabile tra le varie riportate dall'ISS, il Tribunale federale delle assicurazioni ha recentemente stabilito, con decisione della Corte plenaria del 10 novembre 2005, non potersi (più) fare capo ai dati statistici regionali desumibili dalla tabella TA13, riferentesi ai salari in relazione alle grandi regioni (cfr. pure la sentenza del 22 agosto 2006 in re K., I 424/05, consid. 3.2.3; v. inoltre la sentenza 12 ottobre 2006 in re S., U 75/03). Il reddito ipotetico da invalido deve di conseguenza essere valutato sulla base della tabella TA1 dell'ISS, concernente i salari medi nazionali conseguibili nel settore privato. Alla luce di quanto precede non vi è (più) spazio alcuno per ammettere una riduzione dei salari statistici, quale quella operata dai primi giudici, che tenga conto, ispirandosi ai salari corrisposti in un vicino cantone, che l'assicurato vive in una regione economicamente meno forte. Anche sotto questo aspetto non può pertanto trovare conferma la valutazione del tasso d'invalidità compiuta dalla Corte di prime cure.
4.3 In queste condizioni, si impone il rinvio della causa alla precedente istanza per nuova determinazione del grado d'invalidità del ricorrente nel periodo decisivo compreso tra il 1° novembre 1998 e il 31 dicembre 2003, conformemente alle suesposte considerazioni. È forse opportuno ricordare in questo ambito che, secondo la giurisprudenza, per il raffronto dei redditi di cui all'<ref-law> fa stato il momento dell'inizio del diritto alla rendita (e non già quello della decisione su opposizione), l'amministrazione essendo però tenuta a esaminare se nel periodo successivo all'inizio di tale diritto non sia eventualmente subentrata una modifica di rilievo dei dati ipotetici di riferimento (cfr. <ref-ruling>).
4.3 In queste condizioni, si impone il rinvio della causa alla precedente istanza per nuova determinazione del grado d'invalidità del ricorrente nel periodo decisivo compreso tra il 1° novembre 1998 e il 31 dicembre 2003, conformemente alle suesposte considerazioni. È forse opportuno ricordare in questo ambito che, secondo la giurisprudenza, per il raffronto dei redditi di cui all'<ref-law> fa stato il momento dell'inizio del diritto alla rendita (e non già quello della decisione su opposizione), l'amministrazione essendo però tenuta a esaminare se nel periodo successivo all'inizio di tale diritto non sia eventualmente subentrata una modifica di rilievo dei dati ipotetici di riferimento (cfr. <ref-ruling>).
5. 5.1 La procedura è gratuita (art. 134 OG nella versione in vigore fino al 30 giugno 2006; cfr. consid. 1).
5.2 Vincente in lite, il ricorrente, patrocinato da un legale, ha diritto a ripetibili (art. 159 cpv. 1 OG). | Per questi motivi, il Tribunale federale delle assicurazioni pronuncia:
Per questi motivi, il Tribunale federale delle assicurazioni pronuncia:
1. Il ricorso di diritto amministrativo è accolto nel senso che, annullato il giudizio impugnato del 30 settembre 2004, la causa è rinviata al Tribunale amministrativo del Cantone dei Grigioni affinché proceda a un complemento istruttorio conformemente ai considerandi e renda una nuova pronuncia.
1. Il ricorso di diritto amministrativo è accolto nel senso che, annullato il giudizio impugnato del 30 settembre 2004, la causa è rinviata al Tribunale amministrativo del Cantone dei Grigioni affinché proceda a un complemento istruttorio conformemente ai considerandi e renda una nuova pronuncia.
2. Non si percepiscono spese giudiziarie.
2. Non si percepiscono spese giudiziarie.
3. L'Ufficio AI del Cantone dei Grigioni verserà al ricorrente la somma di fr. 2'500.- (comprensiva dell'imposta sul valore aggiunto) a titolo di indennità di parte per la procedura federale.
3. L'Ufficio AI del Cantone dei Grigioni verserà al ricorrente la somma di fr. 2'500.- (comprensiva dell'imposta sul valore aggiunto) a titolo di indennità di parte per la procedura federale.
4. La presente sentenza sarà intimata alle parti, al Tribunale amministrativo del Cantone dei Grigioni e all'Ufficio federale delle assicurazioni sociali. | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['ddded7bf-303f-4658-95df-92f86b004784', 'b68bdd7c-978f-4c39-8e1f-aac57a08173d'] | ['04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
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A. La société anonyme F._ SA, ayant son siège à ... (NE), a été inscrite au registre du commerce le 17 juillet 1987. Son but était l'exploitation d'un établissement public, hôtel-café- restaurant et activités annexes. Dès sa fondation, la société a exploité "l'Auberge T._" à ..., puis - après l'avoir racheté au cours de l'année 1999 - le restaurant "R._" à ..., et enfin "l'Hôtel-Restaurant S._" à ... depuis le mois de mai 2000. A l'origine, la société avait trois actionnaires: G._, H._ et X._; après deux ou trois ans d'exploitation, X._ est devenu le seul actionnaire. Ce dernier a quitté ... en 1999 pour s'établir aux Etats-Unis d'Amérique; il a déclaré avoir, dans ce contexte, cédé ses actions à un trust constitué en faveur de lui-même, son épouse et ses enfants. L'administrateur unique inscrit au registre du commerce était Y._. L'organe de révision a été I._ jusqu'au 28 août 2000, puis dès cette date la fiduciaire J._. Entre le 28 août 2000 et le 22 décembre 2000, L._, chef de cuisine, a été également inscrit au registre du commerce en qualité de directeur avec signature individuelle.
Le 1er mai 2001, l'administrateur Y._ a déposé le bilan, en faisant état d'un découvert catastrophique et en désignant le directeur L._ comme responsable de cette débâcle. La faillite a été prononcée le 9 mai 2001.
A l'issue de la liquidation, cinquante-six actes de défaut de biens ont été délivrés représentant un découvert total de 1'149'236 fr.42. La clôture de la faillite a été prononcée le 8 décembre 2004.
Ayant renoncé à exercer elle-même une action en responsabilité à l'encontre des administrateurs et réviseurs, la masse en faillite a cédé ses droits à sept créanciers sociaux qui en ont fait la demande.
B. Cinq d'entre eux, à savoir A._ SA, E._SA, B._, C._ SA, et D._ et Cie, qui étaient des fournisseurs des établissements exploités par la société faillie et qui ont reçu chacun un acte de défaut de biens pour la part non couverte de leurs factures, ont introduit devant la juridiction neuchâteloise une action en responsabilité dirigée contre Y._ en sa qualité d'administrateur inscrit au registre du commerce et X._ en tant qu'administrateur de fait; les deux premiers créanciers précités ont également dirigé leur action contre I._ et J._, en leur qualité de réviseurs. Chacun des créanciers a pris des conclusions correspondant à la perte qu'il a subie personnellement de manière indirecte du fait de l'insolvabilité de la société faillie. Les demandes, entièrement litigieuses, ascendent au total à 213'013 fr.85.
Les deux défendeurs ont conclu à libération.
La Ire Cour civile du Tribunal cantonal neuchâtelois, statuant en instance cantonale unique, a rendu son jugement le 8 octobre 2009. Procédant à une appréciation des preuves, elle a retenu que X._, bien qu'établi aux Etats-Unis d'Amérique, avait continué de gérer la société faillie et qu'il devait être qualifié d'organe de fait. Il a été constaté que l'exploitation de la société a été constamment déficitaire depuis l'exercice 1995. Les pertes n'ont cessé d'augmenter. Se fondant sur un rapport de la société fiduciaire K._ SA fourni dans la procédure de faillite, il a été retenu que la société était surendettée, même en éliminant la créance postposée de X._, dès le bouclement provisoire au 31 décembre 1999. En tous les cas au 31 juillet 2000, il ressort d'une lettre de l'administrateur Y._ que la perte de l'exercice était de l'ordre de 800'000 fr., de sorte que l'avis au juge aurait dû être donné. Estimant que le dommage subi par la société était supérieur au montant total réclamé par les créanciers sociaux, la cour cantonale leur a accordé le plein de leurs conclusions.
S'agissant des réviseurs, la cour cantonale a retenu que la preuve d'un manquement qui leur fût imputable n'avait pas été apportée, si bien qu'elle a rejeté les conclusions prises contre eux. En l'absence de tout recours, ces derniers ne sont plus parties à la procédure. | C. X._ exerce un recours en matière civile au Tribunal fédéral contre le jugement du 8 octobre 2009. Invoquant un établissement inexact des faits, une violation des art. 754, 725 et 759 CO, il conteste avoir eu la qualité d'organe de fait et considère que les conditions de sa responsabilité ne sont aucunement remplies, qu'il s'agisse du dommage, de la violation d'un devoir, de la faute et du lien de causalité. Il conclut principalement à l'annulation de la décision attaquée et au rejet des demandes, subsidiairement au renvoi de la cause à la cour cantonale. Sur requête, il a été astreint, par ordonnance du 12 janvier 2010, à fournir des sûretés en garantie des dépens à concurrence de 21'000 fr.
A._ SA conclut au rejet du recours, à l'instar de E._SA.
B._, C._ SA, et D._ et Cie proposent le rejet du recours en tant qu'il est recevable.
D. Y._ exerce un recours en matière civile au Tribunal fédéral contre la même décision. Invoquant un établissement manifestement inexact des faits et une violation de l'<ref-law>, il met en doute la fiabilité du rapport de la fiduciaire K._ SA et conteste la date du surendettement ainsi que les chiffres relatifs au découvert. Il conclut à l'annulation de la décision attaquée et au rejet des demandes, subsidiairement au renvoi à la cour cantonale. Sa requête d'effet suspensif a été rejetée par ordonnance présidentielle du 7 décembre 2009.
A._ SA conclut au rejet du recours, à l'instar de E._SA.
B._, C._ SA, et D._ et Cie proposent le rejet du recours en tant qu'il est recevable.
Considérant en droit:
1. 1.1 Les deux recours en matière civile sont dirigés contre la même décision et concernent largement le même complexe de faits ainsi que des questions juridiques similaires. Il se justifie donc de statuer par un seul et même arrêt sur ces deux voies de droit.
1.2 Interjetés par les deux parties qui ont succombé dans leurs conclusions libératoires (<ref-law>) et dirigés contre un jugement final (<ref-law>) rendu en matière civile (<ref-law>) par une autorité cantonale de dernière instance (<ref-law>) dans une affaire pécuniaire dont la valeur litigieuse atteint le seuil de 30'000 fr. (<ref-law>), les recours sont en principe recevables, puisqu'ils ont été déposés dans le délai (<ref-law>) et la forme (<ref-law>) prévus par la loi.
Que la cour cantonale ait statué en instance unique est certes contraire aux exigences de l'<ref-law>, mais cette disposition n'est actuellement pas en vigueur, les cantons disposant encore d'un délai pour s'adapter au nouveau droit (<ref-law>).
1.3 Le recours en matière civile peut être interjeté pour violation du droit fédéral (<ref-law>), y compris le droit constitutionnel (<ref-ruling> consid. 1.4 p. 674; <ref-ruling> consid. 1.2 p. 382). Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (<ref-law>). Il n'est pas limité par les arguments soulevés dans le recours ni par la motivation retenue par l'autorité précédente; il peut donc admettre un recours pour d'autres motifs que ceux qui ont été articulés, ou à l'inverse, rejeter un recours en adoptant une argumentation différente de celle de l'autorité précédente (<ref-ruling> consid. 1.4 et l'arrêt cité). Compte tenu de l'exigence de motivation contenue à l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, sous peine d'irrecevabilité (<ref-law>), le Tribunal fédéral n'examine en principe que les griefs invoqués; il n'est pas tenu de traiter, comme le ferait une autorité de première instance, toutes les questions juridiques qui se posent, lorsque celles-ci ne sont plus discutées devant lui (<ref-ruling> consid. 1.4). Par exception à la règle selon laquelle il applique le droit d'office, il ne peut entrer en matière sur la violation d'un droit constitutionnel ou sur une question relevant du droit cantonal ou intercantonal que si le grief a été invoqué et motivé de manière précise par la partie recourante (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1.4 in fine).
1.4 Le Tribunal fédéral conduit son raisonnement juridique sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>). Il ne peut s'en écarter que si les constatations factuelles de l'autorité cantonale ont été établies de façon manifestement inexacte - notion qui correspond à celle d'arbitraire telle que l'entend l'art. 9 Cst. (<ref-ruling> consid. 1.5 p. 130, 397 consid. 1.5) - ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>).
La partie recourante qui entend s'écarter des constatations de l'autorité précédente doit expliquer de manière circonstanciée en quoi les conditions d'une exception prévue par l'<ref-law> seraient réalisées, faute de quoi il n'est pas possible de tenir compte d'un état de fait qui diverge de celui contenu dans la décision attaquée (<ref-ruling> consid. 1.4 et 6.2). Le recourant ne peut de toute manière demander une correction de l'état de fait que si celle-ci est susceptible d'influer sur le sort de la cause (<ref-law>). Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente (<ref-law>).
1.5 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties (<ref-law>). Toute conclusion nouvelle est irrecevable (<ref-law>).
S'il admet le recours, le Tribunal fédéral peut statuer lui-même sur le fond ou renvoyer l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il doit renvoyer la cause à l'autorité précédente lorsque les constatations de fait sont insuffisantes pour trancher le problème de droit qui se pose (<ref-ruling> consid. 3.4; <ref-ruling> consid. 4 p. 426, 514 consid. 3.2.4 et 4.2).
2. 2.1 Les demandeurs et intimés invoquent à l'encontre des recourants la responsabilité des administrateurs.
Selon l'<ref-law>, les membres du conseil d'administration et toutes les personnes qui s'occupent de la gestion ou de la liquidation répondent à l'égard de la société, de même qu'envers chaque actionnaire ou créancier social, du dommage qu'ils leur causent en manquant intentionnellement ou par négligence à leur devoir.
La responsabilité des administrateurs est donc subordonnée à la réunion des quatre conditions générales suivantes: la violation d'un devoir, une faute (intentionnelle ou par négligence), un dommage et l'existence d'un rapport de causalité (naturelle et adéquate) entre la violation du devoir et la survenance du préjudice; il appartient au demandeur à l'action en responsabilité de prouver la réalisation de ces conditions (<ref-law>), qui sont cumulatives (<ref-ruling> consid. 4.2 p. 572 et les arrêts cités).
2.2 Les demandeurs agissent en tant que cessionnaires des droits de la masse (<ref-law>). Ils font donc valoir le préjudice subi par la société faillie et admettent qu'ils n'ont été touchés qu'indirectement par les actes qu'ils reprochent aux administrateurs, en ce sens que ces actes ont aggravé l'insolvabilité de la société qui s'est révélée dans l'incapacité de payer ses dettes à leur égard. Leur préjudice personnel n'est donc qu'un dommage par ricochet.
En cas de dommage par ricochet du créancier, la qualité de lésé appartient à la société qui se trouve directement appauvrie par le comportement de l'organe. En vertu des principes généraux de la responsabilité, c'est la société qui est en première ligne légitimée à réclamer des dommages-intérêts à l'organe responsable; le créancier social ne dispose lui-même d'aucune action individuelle pour obtenir réparation du dommage qu'il a subi par ricochet. Lorsque la société tombe en faillite, la créance que celle-ci pouvait faire valoir contre l'organe responsable est remplacée par une créance de la communauté des créanciers (cf. <ref-ruling> consid. 1b p. 439 s.), qu'il appartient en priorité à l'administration de la faillite de faire valoir (cf. <ref-law>). Toutefois, si l'administration de la faillite renonce à exercer l'action sociale (<ref-law>), un créancier social peut réclamer la réparation du dommage subi directement par la société; il exerce alors l'action de la communauté des créanciers, mais le produit éventuel de l'action servira d'abord à couvrir ses propres prétentions telles qu'elles ont été colloquées. En matière de poursuites et faillites, ce mécanisme est réglé par l'<ref-law>; le créancier social qui a obtenu la cession des droits de la masse agit alors sur la base d'un mandat procédural; il est ainsi légitimé à actionner l'organe responsable pour réclamer la réparation du dommage subi par la société (<ref-ruling> consid. 3.2.2 p. 570 et les arrêts cités).
Lorsqu'un créancier exerce, en vertu de ce mandat procédural, l'action de la communauté des créanciers, on ne peut lui opposer le comportement laxiste des organes de la société faillie, en particulier le vote de décharge ou le consentement de la société (<ref-ruling> consid. 4.1 p. 349).
A supposer que les demandeurs aient voulu soutenir qu'ils avaient subi un dommage direct en raison du comportement qu'ils reprochent aux administrateurs, il n'aurait pas été admis à former des actions individuelles. En effet, leur action serait entrée en concurrence avec celle de la communauté des créanciers et la jurisprudence a posé, pour ce cas particulier, une règle restrictive en ce sens que l'action individuelle n'est possible que si elle repose sur un fondement juridique indépendant, à savoir un acte illicite, une culpa in contrahendo ou la violation d'une règle du droit des sociétés conçue exclusivement pour la protection des créanciers (cf. <ref-ruling> consid. 3.1.3 et 3.2.3). Il a déjà été jugé qu'un retard dans le dépôt du bilan cause toujours aussi un préjudice à la société et que le devoir d'aviser le juge n'est pas conçu exclusivement dans l'intérêt des créanciers sociaux, mais aussi dans celui de la société, de sorte qu'une action individuelle, en cas de faillite, est exclue (<ref-ruling> consid. 2.4; <ref-ruling> consid. 3.2.3 p. 570 s.; <ref-ruling> consid. 3.1.2 p. 311).
2.3 La responsabilité prévue par l'<ref-law> incombe non seulement aux membres du conseil d'administration, mais également à toute personne qui s'occupe de la gestion. Est ainsi responsable aussi bien celui qui est inscrit au registre du commerce comme administrateur sans exercer cette fonction (l'homme de paille) que celui qui, sans porter le titre d'administrateur, tire les ficelles en coulisse - comme c'est souvent le cas de l'actionnaire unique - et que l'on appelle l'administrateur de fait (cf. Bernard Corboz, La responsabilité des organes en droit des sociétés, Bâle 2005, n°s 2 à 8 ad <ref-law>).
Pour qu'une personne soit reconnue comme administrateur de fait, il faut qu'elle ait eu la compétence durable de prendre des décisions excédant l'accomplissement des tâches quotidiennes, que son pouvoir de décision apparaisse propre et indépendant et qu'elle ait été ainsi en situation d'empêcher la survenance du dommage (<ref-ruling> consid. 2.4 p. 21; <ref-ruling> consid. 4.5 p. 528 s.); il ne suffirait pas qu'une personne prenne simplement des mesures usuelles pour sauvegarder ses propres intérêts à l'encontre de la société (<ref-ruling> ibidem).
2.4 En vertu de l'<ref-law>, l'administrateur (au sens qui vient d'être précisé) est responsable de tout manquement fautif à ses devoirs.
L'administrateur est tenu d'accomplir sa mission avec diligence (<ref-law>). Il doit établir ou faire établir les comptes annuels (<ref-law>). Il est tenu en principe de convoquer l'assemblée générale dans les six mois qui suivent la clôture de l'exercice, notamment pour lui soumettre les comptes (art. 699 al. 2 et 698 al. 2 ch. 3 et 4 CO). S'il existe des raisons sérieuses d'admettre que la société est surendettée, un bilan intermédiaire doit être dressé et soumis à la vérification de l'organe de révision (art. 725 al. 2 1ère phrase CO). Lorsque les dettes sociales ne sont plus couvertes, les administrateurs doivent en principe aviser le juge (cf. art. 725 al. 2 2e phrase CO; <ref-ruling> consid. 2e p. 185). Pour déterminer s'il existe des raisons sérieuses d'admettre un surendettement, l'administrateur ne doit pas seulement se fonder sur le bilan, mais aussi tenir compte d'autres signaux d'alarme liés à l'évolution de l'activité de la société, tels que des pertes continuelles ou l'état des fonds propres; exceptionnellement, il peut être renoncé à un avis immédiat au juge si des mesures tendant à un assainissement concret et dont les perspectives de succès apparaissent comme sérieuses sont prises aussitôt. L'administrateur qui tarde de manière fautive à aviser le juge répond du dommage qui en découle (<ref-ruling> consid. 5.1 p. 573 et les références citées).
2.5 Pour qu'un administrateur soit condamné à réparation sur la base de l'<ref-law>, il faut encore que son manquement fautif ait causé (de manière naturelle et adéquate) un dommage.
Constater l'existence d'un lien de causalité naturelle est une question de fait (<ref-ruling> consid. 4.4.2 p. 470). Relève également du fait le constat de l'existence et de la quotité d'un dommage (<ref-ruling> consid. 6.2 p. 576).
Le dommage se définit comme la diminution involontaire de la fortune nette; il correspond à la différence entre le montant actuel du patrimoine du lésé et le montant que ce même patrimoine aurait si l'événement dommageable ne s'était pas produit. Il peut se présenter sous la forme d'une diminution de l'actif, d'une augmentation du passif, d'une non-augmentation de l'actif ou d'une non-diminution du passif (<ref-ruling> consid. 4.4.2 p. 471 et les arrêts cités).
Lorsqu'il est reproché aux administrateurs un retard dans le dépôt du bilan, le dommage correspond à l'aggravation du découvert entre le moment où la faillite aurait dû être prononcée si les administrateurs n'avaient pas manqué à leur devoir et celui où elle a été effectivement prononcée (<ref-ruling> consid. 6.2 p. 576).
Pour effectuer ce calcul, il ne faut pas changer de méthode d'évaluation entre les deux moments, par exemple estimer les actifs au premier moment à leur valeur d'exploitation et, au second moment, à leur valeur de liquidation (arrêt 4C.58/2007 du 25 mai 2007 consid. 2.6, in SJ 2008 I p. 55 ss). Il faut prendre en compte l'ensemble des fonds étrangers inscrits au passif du bilan de la société, même si certaines créances sont postposées. Un assainissement ne peut résulter, outre la rectification d'une erreur d'évaluation, que d'un apport de nouveaux fonds propres ou d'une remise de dette. Lorsqu'un prêt subsiste dans les comptes de la société, quelle que soit la personne du créancier, il s'agit d'une dette sociale. La postposition signifie seulement que le créancier accepte d'être payé après les autres. La postposition de créance n'est pas un abandon de créance et n'élimine pas le surendettement; la créance postposée continue d'exister en tant que passif de la société, et le créancier obtiendra un acte de défaut de biens dans la faillite de la société (arrêt 4C.58/2007 déjà cité consid. 4.3, in SJ 2008 I p. 55 ss).
2.6 En l'espèce, la cour cantonale, à la page 13/14 du jugement déféré, avait tout d'abord correctement posé la question du dommage en ces termes: "Pour pouvoir retenir que le montant du dommage atteint celui de la valeur litigieuse, il faut que l'éventuel retard de l'avis au juge ait eu pour conséquence d'aggraver le surendettement d'un montant au moins égal à celui de la valeur litigieuse".
Par la suite, la cour cantonale a retenu, en page 17 de la décision attaquée, que "la constatation du surendettement de la société était faite - ou à tout le moins possible - en juillet 2000". Un peu plus loin (en page 18), elle a relevé ce qui suit: "C'est ainsi bien un avis immédiat au juge et aucune autre mesure qui devait être prise dès le début du deuxième semestre 2000". Elle a ainsi reproché à l'administrateur Y._ d'être "resté inactif - au sens de son obligation résultant de l'<ref-law> - entre juillet 2000 et le 1er mai 2001" (arrêt attaqué p. 18/19).
Les juges cantonaux sont donc parvenus à la conclusion que les administrateurs auraient dû déposer le bilan en juillet 2000 et que la faillite aurait été prononcée dans les jours qui suivaient.
Pour dire s'il y a eu un dommage, il faut donc examiner si la situation financière de la société s'est détériorée entre le moment où la faillite aurait dû être prononcée (en juillet 2000) et celui où elle a été effectivement prononcée, à savoir le 9 mai 2001.
Cependant, pour des raisons incompréhensibles et en totale contradiction avec la notion juridique de dommage qu'elle avait correctement posée au départ de son raisonnement, la cour cantonale n'a pas répondu à la question de fait qui se posait à elle. Les juges cantonaux ont examiné - ce qui ne correspond pas à la définition du dommage - l'aggravation de la situation entre le 31 décembre 1999 et le 31 juillet 2000 (arrêt attaqué p. 15 consid. 5d). Sur la question pertinente, ils se sont seulement exprimés comme il suit au consid. 8, p. 19, du jugement critiqué: "Il n'est pas nécessaire de vérifier si les pertes enregistrées en août 2000 se sont encore accrues jusqu'au dépôt du bilan ... ... Peu importe, cependant: que toutes les pertes soient enregistrées en juillet 2000 ou que la situation s'aggrave encore par la suite, la perte constatée en juillet 2000 est suffisamment importante à elle seule pour provoquer le dommage que les demandeurs ont subi". Il est possible que la cour cantonale a soudainement perdu de vue que les demandeurs exerçaient l'action de la communauté des créanciers.
Quoi qu'il en soit, la cour cantonale ne s'est pas prononcée sur l'existence et la quotité du dommage au sens juridique. Certes, le découvert s'est élevé à 1'149'236 fr.42 à l'issue de la procédure de liquidation, alors qu'il ne semblait être que d'environ 800'000 fr. en juillet 2000, ce qui suggère l'idée d'une augmentation.
Mais la différence pourrait aussi s'expliquer - comme le relève l'arrêt 4C.58/2007 déjà cité - par le fait que les actifs auraient été estimés en juillet 2000 selon leur valeur d'exploitation. Il n'est donc pas possible de répondre d'emblée à la question pertinente sur la base de l'état de fait contenu dans la décision attaquée. On peut d'ailleurs penser que si les juges cantonaux ont laissé la question ouverte, c'est parce qu'elle était contestée et qu'elle leur paraissait délicate. Elle l'est toujours, puisqu'on peut lire dans le recours de X._, en p. 14 in medio, la phrase suivante: "Toutefois, même envisagé sous cet angle, dans la mesure où les pertes enregistrées en juillet 2000 n'ont pas augmenté par la suite, et que les intimés avaient déjà subi leur dommage sur les mois précédents, il n'y a donc pas de lien de causalité entre l'éventuel retard du recourant à aviser le juge et le dommage des intimés".
Il n'appartient pas au Tribunal fédéral, qui est un juge du droit, d'apprécier lui-même les preuves et d'établir les faits pertinents. Comme dans le dernier arrêt cité, l'état de fait est incomplet pour contrôler l'application du droit fédéral et il convient de renvoyer la cause à la cour cantonale.
Du moment que l'absence de dommage conduirait au rejet des demandes, il n'y a pas lieu de se prononcer maintenant sur les autres questions litigieuses.
3. En définitive, les recours doivent être partiellement admis, le jugement attaqué annulé et les causes renvoyées à l'autorité cantonale pour complètement de l'état de fait et nouvelle décision. Partant, il se justifie de répartir les frais et de compenser les dépens (cf. art. 66 al. 1 et 5, art. 68 al. 1 et 4 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Les recours sont partiellement admis, le jugement attaqué est annulé et les causes sont renvoyées à l'autorité cantonale pour complètement de l'état de fait et nouvelle décision.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 12'000 fr., sont mis solidairement à la charge des recourants à concurrence de 6'000 fr. et solidairement à la charge des intimés à concurrence de 6'000 fr.
3. Les dépens sont compensés.
4. Les sûretés fournies par le recourant X._ sont libérées.
5. Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal du canton de Neuchâtel, Ie Cour civile.
Lausanne, le 3 mai 2010
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Le Greffier:
Klett Ramelet | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['9790ebef-1eee-4192-b574-005c4cd37ad1', '90921ada-9cca-4abf-ab44-4f0859fa8d04', 'a281decf-3da2-458a-8b88-808de3119587', 'a281decf-3da2-458a-8b88-808de3119587', 'a281decf-3da2-458a-8b88-808de3119587', '5bf1f3e6-2fd6-4af6-95f3-b6f5202bea34', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', 'bfaf44e7-e804-4a54-8a12-239510754ce3', '79bb1430-13d6-48ec-8ca8-e293f1336f2f', '6c7f601c-f15f-42c1-918b-137813074eb5', '00fcd39a-52d5-45fe-87a9-2df09d1eae4d', '6c7f601c-f15f-42c1-918b-137813074eb5', '7e245976-7117-4d01-922c-a857e2522be6', '6c7f601c-f15f-42c1-918b-137813074eb5', '0cb3207d-a2d6-4407-9501-cfa4c3b2bdd3', '6c7f601c-f15f-42c1-918b-137813074eb5', 'e8d3bbe3-bad9-41bb-a7c4-d4097a71464f', '0cb3207d-a2d6-4407-9501-cfa4c3b2bdd3', '1a7b8e40-ae2a-417d-bfe0-e7b4adc53da3', '0cb3207d-a2d6-4407-9501-cfa4c3b2bdd3', '386b3e58-12fe-4507-807b-f08385dc8969', '6c7f601c-f15f-42c1-918b-137813074eb5', '5ee70f41-7b60-43e7-8461-a4142e08f9cf', '6c7f601c-f15f-42c1-918b-137813074eb5', '5ee70f41-7b60-43e7-8461-a4142e08f9cf', '6c7f601c-f15f-42c1-918b-137813074eb5'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
05c7ecab-9e4c-4fe0-9e63-8ef24418cf87 | 2,013 | fr | Faits:
A.
A.a. G._ a travaillé en qualité de secrétaire médicale. Le 27 octobre 2001, elle a été victime d'un accident de la circulation, au cours duquel son véhicule a été embouti par l'arrière, occasionnant un traumatisme crânio-cérébral. Allianz Suisse Société d'Assurances (Allianz), assureur LAA, a pris le cas en charge.
Le 13 décembre 2006, mandaté par l'Allianz, le CEMed a déposé un rapport d'expertise pluridisciplinaire, dans lequel le docteur U._ a participé comme expert. Par décision du 25 septembre 2007, confirmée sur opposition le 16 octobre 2008, l'Allianz a mis fin à ses prestations avec effet au 28 octobre 2003, après avoir constaté que son obligation de prester pour les suites de l'accident du 27 octobre 2001 n'était plus donnée à cette date. Par jugement du 1 er octobre 2009, le Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève (aujourd'hui: Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre des assurances sociales) a rejeté le recours que l'assurée avait formé contre la décision du 16 octobre 2008. Ce jugement a été annulé par le Tribunal fédéral, par arrêt du 14 janvier 2011 (8C_978/2009), la cause étant renvoyée à l'assureur pour instruction complémentaire et nouvelle décision.
A.b. Dans le cadre de l'examen du droit de l'assurée aux prestations de l'AI, l'Office de l'assurance-invalidité du canton de Genève (l'office AI) a ordonné une expertise pluridisciplinaire, le 26 avril 2012, le centre d'expertise étant désigné selon le principe du hasard. Par lettre du 10 septembre 2012, l'assurée a récusé le docteur U._ et M me I._, neuropsychologue, appelés à fonctionner en tant qu'experts, au motif qu'ils étaient intervenus antérieurement.
Par décision incidente du 14 septembre 2012, l'office AI a confié le mandat aux docteurs P._, U._, L._ et à M me I._, estimant qu'il n'existait pas de circonstances faisant apparaître le docteur U._ et M me I._ comme objectivement partiaux ou prévenus.
B.
G._ a recouru contre cette décision incidente auprès de la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre des assurances sociales, en concluant à son annulation et au renvoi du dossier à l'office AI. A son avis, le docteur U._ et M me I._ donnaient l'apparence de la prévention.
Par jugement du 21 janvier 2013, la juridiction cantonale a admis partiellement le recours et annulé la décision du 14 septembre 2012 "en tant qu'elle ordonnait une expertise auprès du docteur U._", la décision étant confirmée pour le surplus.
C.
L'office AI interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation, en concluant à la confirmation de sa décision.
L'intimée conclut au rejet du recours avec suite de frais et dépens. L'Office fédéral des assurances sociales a renoncé à se déterminer. | Considérant en droit:
1.
1.1. Le Tribunal fédéral examine d'office la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1.1 p. 3; <ref-ruling> consid. 1 p. 140).
1.2. Le recours en matière de droit public (cf. <ref-law>) est recevable contre les décisions qui mettent fin à la procédure (<ref-law>), ainsi que contre les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation (<ref-law>).
Suivant l'<ref-law>, les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément ne peuvent faire l'objet d'un recours que si elles peuvent causer un préjudice irréparable (let. a) ou si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (let. b).
2.
2.1. Selon l'<ref-law>, l'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit (al. 1). L'assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux-ci sont nécessaires à l'appréciation du cas et qu'ils peuvent être raisonnablement exigés (al. 2). En matière d'assurance-invalidité, l'<ref-law> précise que si les conditions sont remplies, l'office AI réunit les pièces nécessaires, en particulier sur l'état de santé du requérant, son activité, sa capacité de travail et son aptitude à être réadapté, ainsi que sur l'indication de mesures déterminées de réadaptation. Des rapports ou des renseignements, des expertises ou une enquête sur place peuvent être exigés ou effectués; il peut être fait appel aux spécialistes de l'aide publique ou privée aux invalides.
D'après l'<ref-law>, si l'assureur doit recourir aux services d'un expert indépendant pour élucider les faits, il donne connaissance du nom de celui-ci aux parties. Celles-ci peuvent récuser l'expert pour des raisons pertinentes et présenter des contre-propositions. Lorsque l'assureur social et l'assuré ne s'entendent pas sur le choix de l'expert, l'administration doit rendre une décision directement soumise à recours (<ref-ruling> consid. 3.4.2.6 p. 256).
2.2. Un expert passe pour prévenu lorsqu'il existe des circonstances propres à faire naître un doute sur son impartialité. Dans ce domaine, il s'agit toutefois d'un état intérieur dont la preuve est difficile à rapporter. C'est pourquoi il n'est pas nécessaire de prouver que la prévention est effective pour récuser un expert. Il suffit que les circonstances donnent l'apparence de la prévention et fassent redouter une activité partiale de l'expert. L'appréciation des circonstances ne peut pas reposer sur les seules impressions de l'expertisé, la méfiance à l'égard de l'expert devant au contraire apparaître comme fondée sur des éléments objectifs (<ref-ruling> consid. 7.1 p. 109 et l'arrêt cité; arrêt 9C_519/2011 du 5 avril 2012 consid. 3.1).
Un expert donne l'apparence de prévention, et peut donc être récusé, s'il a déjà été impliqué, à quelque titre que ce soit (conseiller ou expert privé, témoin, membre d'une autorité), dans la procédure, pour autant qu'il ait pris position au sujet de certaines questions de manière telle qu'il ne semble plus exempt de préjugés (<ref-ruling> consid. 3c p. 73, 125 II 541 consid. 4 p. 544). Le fait que l'expert a déjà eu à se prononcer au cours d'une procédure dans laquelle une des parties était impliquée n'exclut pas sa nomination en qualité d'expert (<ref-ruling> consid. 7.2.2 p. 110). La jurisprudence exige cependant que l'issue de la cause ne soit pas prédéterminée, mais qu'elle demeure au contraire indécise quant à la constatation des faits et à la résolution des questions juridiques (<ref-ruling> consid. 3b p. 139, 126 I 168 consid. 2a p. 169; Jacques Olivier Piguet, Le choix de l'expert et sa récusation, HAVE/REAS 2/2011 p. 133).
2.3. En matière de récusation il convient de distinguer entre les motifs formels et les motifs matériels. Les motifs de récusation qui sont énoncés dans la loi (cf. <ref-law> et 36 al. 1 LPGA) sont de nature formelle parce qu'ils sont propres à éveiller la méfiance à l'égard de l'impartialité de l'expert. Les motifs de nature matérielle, qui peuvent également être dirigés contre la personne de l'expert, ne mettent en revanche pas en cause son impartialité. De tels motifs doivent en principe être examinés avec la décision sur le fond dans le cadre de l'appréciation des preuves (<ref-ruling> consid. 6.5 p. 108).
Les jugements cantonaux et du Tribunal administratif fédéral sur des recours contre des décisions des offices AI concernant la mise en oeuvre d'expertises médicales ne sont pas susceptibles d'être déférés au Tribunal fédéral, conformément à l'<ref-law>, à moins que des motifs de récusation de nature formelle aient été tranchés (<ref-ruling>).
3.
En se référant à la jurisprudence (<ref-ruling> consid. 7.1 p. 109), les premiers juges ont rappelé que le docteur U._ avait été impliqué dans la procédure concernant l'assurance-accidents en prenant des conclusions claires dans le cadre de l'expertise rendue le 13 décembre 2006. Son expertise avait été critiquée par le Tribunal fédéral, lequel avait estimé qu'elle ne revêtait pas de caractère probant. En effet, les experts du CEMed avaient écarté l'hypothèse d'un déficit organique aux troubles cognitifs sans motivation; en outre, ils n'avaient pas abordé l'éventualité d'un traumatisme crânien alors même que ce diagnostic avait été retenu par d'autres médecins. Par ailleurs, les conclusions de l'expertise ne reposaient pas sur une évaluation exacte et complète de la situation médicale; enfin la réponse des experts aux résultats du professeur R._ était insuffisante. Fort de ce constat, le Tribunal fédéral avait considéré qu'une nouvelle expertise devait être ordonnée, de préférence en milieu universitaire (cf. arrêt 8C_978/2009 du 14 janvier 2011 consid. 5.3. et 5.4).
Les premiers juges ont dès lors admis que le docteur U._, appelé à fonctionner dans l'expertise ordonnée par l'office recourant, donnait l'apparence de prévention dans l'évaluation du cas médical de l'intimée. Le maintien de ce médecin allait ainsi, en pareilles circonstances, à l'encontre de l'évolution des droits des assurés dans la mise en oeuvre des expertises AI (cf. consid. 6b du jugement attaqué).
4.
Dans l'arrêt de renvoi du 14 janvier 2011 (cf. consid. 5.3 et 5.4), le Tribunal fédéral avait mis en exergue les carences de l'expertise du 13 décembre 2006 et ordonné un complément d'instruction. A cette occasion, il n'avait pas nommé expressément le docteur U._ ni soulevé de grief d'aucune sorte à l'encontre de ce médecin. En d'autres termes, les griefs à l'encontre de l'expertise étaient de nature matérielle et nullement d'ordre formel.
A l'examen du considérant 6b du jugement attaqué, il apparaît que les premiers juges ont écarté le docteur U._ pour un motif de récusation d'ordre formel, dès lors qu'ils ont admis que ce médecin donnait l'apparence de prévention dans le cas de l'évaluation du cas médical de l'assurée. Pourtant, la justification de leur choix procède de la prise en compte de critères matériels, singulièrement par le renvoi aux critiques que le Tribunal fédéral avait émises quant à la force probante du rapport du 13 décembre 2006, soit de facteurs étrangers à la personne de l'expert mis en cause.
Bien que le docteur U._ eût déjà pris position à propos de certaines questions dans l'expertise pluridisciplinaire du 13 décembre 2006, les premiers juges n'ont pas retenu qu'il se serait exprimé à cette époque de manière telle que ses conclusions relatives à la situation au plan médical et de l'incapacité de travail de l'intimée en 2012 seraient ou apparaîtraient d'ores et déjà déterminées. En outre, rien ne permet d'admettre, à la lumière des faits constatés par l'instance précédente, que l'expert serait enclin à projeter dans la procédure AI les opinions qu'il aurait pu acquérir par le passé. Les craintes que l'intimée exprime à cet égard ne justifient pas à elles seules la récusation du docteur U._ en vertu de motifs légaux (<ref-law> et 36 al. 1 LPGA), son appréciation ne reposant en définitive que sur sa méfiance et non sur des éléments objectifs.
Dès lors que l'expert mandaté par l'office recourant ne donnait pas l'apparence de prévention, la juridiction cantonale a annulé à tort la décision incidente du 14 septembre 2012, au titre d'un motif de récusation de nature formelle, en tant qu'elle ordonnait une expertise auprès du docteur U._. Le recours est bien fondé.
5.
L'intimée, qui succombe, supportera les frais de la procédure (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours est admis. Le jugement de la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre des assurances sociales, du 21 janvier 2013, est annulé.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge de l'intimée.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre des assurances sociales, et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 31 décembre 2013
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Kernen
Le Greffier: Berthoud | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['fa6f4f8f-b797-4dfc-a3fc-85a20bb86175', '988a7e09-77e4-406c-96db-682860f1226c', '31dfed48-697f-42b4-bd2b-9b12fd626983', 'b45326e6-3588-48e6-94ef-0c75ad0f9b7c', 'ca9d73ec-1ca6-457f-8f9c-91539e6b58df', 'b45326e6-3588-48e6-94ef-0c75ad0f9b7c', '96d36990-a4ac-42a5-ad81-e081911ccbc9', 'b45326e6-3588-48e6-94ef-0c75ad0f9b7c', '39c8b54d-66a1-4ab5-aa74-0ea43fe6bfa9', 'b45326e6-3588-48e6-94ef-0c75ad0f9b7c'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
05c8523a-936e-4dc4-b935-ac7b16a0b4ae | 2,005 | fr | Faits:
Faits:
A. L'entreprise F._ SA est active dans le secteur de la construction et du génie civil. En juin 1997, elle a repris certains éléments d'actifs et de passifs de E._ société en nom collectif).
Le personnel de chantier de E._ a été affilié, dès 1985, à la Fondation de prévoyance en faveur du personnel d'exploitation de l'entreprise F._. Celle-ci, en qualité de preneur d'assurance, avait conclu avec la VITA Compagnie d'assurances sur la vie, un contrat d'assurance-vie collective portant le numéro X._. La VITA a été reprise par la Zurich Compagnie d'Assurances sur la Vie (ci-après : la Zurich-Vie).
Avec effet au 31 décembre 1998, F._ SA a résilié son affiliation à la Fondation F._. Pour la poursuite de la prévoyance de son personnel d'exploitation, F._ SA a conclu, les 22 avril et 14 mai 1999, un contrat d'adhésion (sous le numéro Y._), prenant effet au 1er janvier 1999 avec la Fondation collective LPP de la Zurich Compagnie d'Assurances sur la Vie (ci-après la Fondation collective LPP de la Zurich). La durée du contrat était d'une année. Sauf dénonciation, il était prolongé tacitement d'année en année. Il était précisé qu'il annulait et remplaçait le contrat n° X._ souscrit par la Fondation F._ en 1985. Les réserves mathématiques et les prestations de libre passage calculées au 31 décembre 1998 devaient être transférées en totalité et portées sur les avoirs de vieillesse de chaque affilié.
Dans une «déclaration de cession et reprise» entre la Fondation collective LPP de la Zurich et la Fondation F._, la première s'est obligée à reprendre l'ensemble des engagements de la seconde découlant du contrat d'assurance-vie collective avec la Zurich-Vie, à l'exception des primes dues au 31 décembre 1998 et des découverts techniques résultant de la loi fédérale sur le libre passage dans la prévoyance professionnelle, vieillesse et survivants, calculés au 31 décembre 1998.
Dans une «déclaration de cession et reprise» entre la Fondation collective LPP de la Zurich et la Fondation F._, la première s'est obligée à reprendre l'ensemble des engagements de la seconde découlant du contrat d'assurance-vie collective avec la Zurich-Vie, à l'exception des primes dues au 31 décembre 1998 et des découverts techniques résultant de la loi fédérale sur le libre passage dans la prévoyance professionnelle, vieillesse et survivants, calculés au 31 décembre 1998.
B. Par lettre du 27 décembre 2000, la Fondation collective LPP de la Zurich a signifié à F._ SA qu'elle résiliait le contrat n° Y._ pour la fin de l'année. Après divers échanges de correspondances entre les parties, le terme de la résiliation a été reporté au 31 décembre 2001.
En février 2002, la Fondation collective LPP de la Zurich a versé à la nouvelle institution de prévoyance de F._ SA, à savoir la Caisse cantonale d'assurance populaire (ci-après : la CCAP), le montant de la réserve mathématique, y compris les intérêts, sous déduction d'une somme de 216'186 fr. 95 au titre de frais consécutifs à la résiliation du contrat. Le décompte final établi à cet effet s'établissait comme suit:
«A) Réserves mathématiques/Valeurs de rachat
Réserves mathématiques au 31.12.2001 CHF 5'200272.85
Déduction d'intérêt de risque CHF ./. 0.00
Frais suite à la résiliation du contrat 1) CHF ./. 216'186.95
Valeurs de rachat au 31.12.2001 CHF 4'984'085.90
Intérêts 4 % du 01.01.2002 au 31.01.2002 CHF 16'613.60
Intérêts 5 % du 01.02.2002 au 27.02.2002 CHF 18'690.30
Crédit en votre faveur au CHF 5'019'389.80
B) Solde compte de primes au 31.12.2001 CHF 0.00
Total A-B Total Crédit au 31.12.2001 CHF 5'019'389.80»
Le chiffre 1) en marge de la rubrique ci-dessus «Frais suite à la résiliation du contrat» renvoyait à une mention en bas de page ainsi libellée: «Conditions générales de l'assurance-vie collective, Edition 1997, Annexe technique, chiffre 2».
Le chiffre 1) en marge de la rubrique ci-dessus «Frais suite à la résiliation du contrat» renvoyait à une mention en bas de page ainsi libellée: «Conditions générales de l'assurance-vie collective, Edition 1997, Annexe technique, chiffre 2».
C. Par écriture du 7 janvier 2003, F._ SA a ouvert action contre la Zurich-Vie en prenant les conclusions suivantes, sous suite de frais et dépens :
«1. Constater, dire et prononcer que Zurich Compagnie d'Assurances sur la Vie n'est pas en droit d'effectuer une retenue pour frais de conclusion non amortis sur la réserve mathématique du contrat n° Y._ à la date du 31.12.2001.
2. Condamner Zurich Compagnie d'Assurances sur la Vie à verser à la Caisse cantonale d'assurance populaire à Neuchâtel en faveur du contrat n° Z._ F._ SA le montant de CHF 216'186.95 majoré d'intérêts au taux de 5 % l'an dès le 28.02.2002».
Avec l'accord des intéressées, il a été procédé à une substitution des parties, la Fondation collective LPP de la Zurich étant substituée à la Zurich-Vie en qualité de défenderesse.
La Fondation collective LPP de la Zurich a conclu au rejet de la demande.
Par arrêt du 23 mars 2004, le Tribunal administratif de la République et canton de Neuchâtel a admis partiellement la demande en ce sens que la défenderesse n'est autorisée à déduire des frais de conclusion non amortis que de la réserve mathématique d'inventaire calculée sur la période du 1er janvier 1999 au 31 décembre 2001.
Par arrêt du 23 mars 2004, le Tribunal administratif de la République et canton de Neuchâtel a admis partiellement la demande en ce sens que la défenderesse n'est autorisée à déduire des frais de conclusion non amortis que de la réserve mathématique d'inventaire calculée sur la période du 1er janvier 1999 au 31 décembre 2001.
D. F._ SA interjette un recours de droit administratif dans lequel elle conclut, principalement, à l'admission de sa demande en paiement d'un montant de 216'186 fr. 95 majoré d'intérêts au taux de 5 % l'an dès le 28 février 2002. Subsidiairement, elle conclut au renvoi de la cause au tribunal administratif pour nouveau jugement au sens des motifs.
La Fondation collective LPP de la Zurich a présenté des observations tendant au rejet du recours et a formulé elle-même des conclusions visant à l'annulation de l'arrêt du tribunal administratif et à la constatation qu'elle a procédé à juste titre à une retenue d'un montant de 216'186 fr. 95 sur la valeur de rachat de l'ensemble des réserves mathématiques.
Quant à l'Office fédéral des assurances sociales, il propose le rejet du recours. | Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. La contestation ici en cause oppose un employeur à une institution de prévoyance, dans un litige portant sur les conséquences de la résiliation d'un contrat d'affiliation. Elle relève des autorités juridictionnelles mentionnées à l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 1a; arrêt H. SA et Fondation de prévoyance en faveur du personnel du groupe H. SA du 27 mars 2001 [B 22/00]).
1. La contestation ici en cause oppose un employeur à une institution de prévoyance, dans un litige portant sur les conséquences de la résiliation d'un contrat d'affiliation. Elle relève des autorités juridictionnelles mentionnées à l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 1a; arrêt H. SA et Fondation de prévoyance en faveur du personnel du groupe H. SA du 27 mars 2001 [B 22/00]).
2. Dans ses déterminations, l'intimée demande au tribunal de dire qu'elle est en droit d'opérer une retenue de 216'186 fr. 95 sur l'ensemble de la réserve mathématique et non pas seulement, comme l'a jugé l'autorité cantonale, sur la réserve mathématique d'inventaire calculée sur la période du 1er janvier 1999 au 31 décembre 2001. Une telle conclusion constitue une demande reconventionnelle, assimilable à un recours joint. Or, l'institution du recours joint au recours de droit administratif est inconnue. La partie qui, comme en l'espèce, n'a pas interjeté recours de droit administratif dans le délai légal, ne peut que proposer l'irrecevabilité ou le rejet du recours formé par la partie adverse. Elle n'a plus la faculté de prendre des conclusions indépendantes (<ref-ruling> consid. 1, 114 V 245 consid. 4 et les références).
Il est vrai que lorsque le litige concerne l'octroi ou le refus de prestations d'assurance, le Tribunal fédéral des assurances peut s'écarter des conclusions des parties, à l'avantage ou au détriment de celles-ci (art. 132 let. c OJ). Dans un tel cas, rien n'empêche la partie intimée de développer dans sa réponse au recours une argumentation qui conduira éventuellement le juge à réformer à son avantage la décision entreprise. En l'espèce toutefois, le litige ne porte pas sur des prestations d'assurance. Par conséquent, dès lors que le Tribunal fédéral des assurances est lié par les conclusions des parties (art. 114 al. 1 OJ en relation avec l'art. 132 let. c OJ a contrario), les conclusions de l'intimée, dans la mesure où celle-ci demande, sur le fond, autre chose que le rejet du recours, sont irrecevables.
Il est vrai que lorsque le litige concerne l'octroi ou le refus de prestations d'assurance, le Tribunal fédéral des assurances peut s'écarter des conclusions des parties, à l'avantage ou au détriment de celles-ci (art. 132 let. c OJ). Dans un tel cas, rien n'empêche la partie intimée de développer dans sa réponse au recours une argumentation qui conduira éventuellement le juge à réformer à son avantage la décision entreprise. En l'espèce toutefois, le litige ne porte pas sur des prestations d'assurance. Par conséquent, dès lors que le Tribunal fédéral des assurances est lié par les conclusions des parties (art. 114 al. 1 OJ en relation avec l'art. 132 let. c OJ a contrario), les conclusions de l'intimée, dans la mesure où celle-ci demande, sur le fond, autre chose que le rejet du recours, sont irrecevables.
3. D'après la jurisprudence, la législation applicable en cas de changement de règles de droit reste celle qui était en vigueur lors de la réalisation de l'état de fait qui doit être appréciée juridiquement ou qui a des conséquences juridiques (<ref-ruling> consid. 1.2, 398 consid. 1.1 et les références).
En l'occurrence, le litige porte sur les conséquences de la résiliation d'un contrat d'affiliation intervenue pour fin décembre 2001, plus précisément sur la retenue opérée par l'intimée au titre de frais de conclusion du contrat consécutif à la résiliation du contrat n° Y._. Ne sont dès lors pas applicables les dispositions sur la résiliation des contrats adoptées par le législateur dans le cadre de la première révision de la LPP, singulièrement l'<ref-law>, entré en vigueur le 1er avril 2004 (RO 2004 1700; voir également l'art. 16a OPP 2, entré en vigueur à la même date, RO 2004 1712). On se contentera de relever ici que le législateur, par rapport à la situation antérieure décrite dans les considérants qui suivent, a apporté diverses améliorations en faveur des affiliés en ce qui concerne le coût du rachat. Par exemple, seul un montant pour risque d'intérêt (qui n'est pas en cause en l'espèce; voir le décompte final établi par l'intimée) peut être déduit à ce titre et durant les cinq premières années du contrat seulement. Dans tous les cas, l'avoir de vieillesse selon l'<ref-law> doit être garanti (voir à ce sujet, Helena Kottmann/Jürg Brechbühl, Consolider l'acquis - thèmes choisis de la 1ère révision de la LPP, Sécurité sociale [CHSS] 5/2004, p. 295 sv.).
En l'occurrence, le litige porte sur les conséquences de la résiliation d'un contrat d'affiliation intervenue pour fin décembre 2001, plus précisément sur la retenue opérée par l'intimée au titre de frais de conclusion du contrat consécutif à la résiliation du contrat n° Y._. Ne sont dès lors pas applicables les dispositions sur la résiliation des contrats adoptées par le législateur dans le cadre de la première révision de la LPP, singulièrement l'<ref-law>, entré en vigueur le 1er avril 2004 (RO 2004 1700; voir également l'art. 16a OPP 2, entré en vigueur à la même date, RO 2004 1712). On se contentera de relever ici que le législateur, par rapport à la situation antérieure décrite dans les considérants qui suivent, a apporté diverses améliorations en faveur des affiliés en ce qui concerne le coût du rachat. Par exemple, seul un montant pour risque d'intérêt (qui n'est pas en cause en l'espèce; voir le décompte final établi par l'intimée) peut être déduit à ce titre et durant les cinq premières années du contrat seulement. Dans tous les cas, l'avoir de vieillesse selon l'<ref-law> doit être garanti (voir à ce sujet, Helena Kottmann/Jürg Brechbühl, Consolider l'acquis - thèmes choisis de la 1ère révision de la LPP, Sécurité sociale [CHSS] 5/2004, p. 295 sv.).
4. 4.1 En matière de prévoyance professionnelle, les salariés de E._, puis de F._ SA, ont tout d'abord été assurés par la Fondation F._. Pour satisfaire à ses obligations, celle-ci avait conclu, en qualité de preneur, un contrat d'assurance (n° X._) dit de groupe auprès de la VITA, société reprise ensuite par la Zurich-Vie.
Par la suite, du 1er janvier 1999 au 31 décembre 2000, la prévoyance des salariés a été garantie par la Fondation collective LPP de la Zurich, créée par la Zurich-Vie. Cette fondation collective (qui est une institution de prévoyance) se distingue d'une fondation de prévoyance individuelle (fondation destinée à affilier les salariés d'un seul employeur) par le fait que plusieurs employeurs lui sont affiliés. La fondation collective établit des comptes séparés pour chaque employeur et chaque entreprise finance, avec ses employés, un plan de prévoyance qui peut être particulier à l'entreprise (Romolo Molo, Aspects des fondations collectives et communes dans la prévoyance professionnelle suisse, thèse publiée in: Le droit du travail en pratique, vol. 20, Zurich 2000, p. 111). En règle ordinaire, les fondations collectives des compagnies d'assurance sont - comme en l'espèce - entièrement assurées par leur fondateur (Molo, op. cit., p. 121).
4.2 La relation entre l'employeur et la fondation collective repose sur une convention dite d'affiliation, qui est un contrat sui generis au sens étroit (<ref-ruling> consid. 4a; Thomas Lüthy, Das Rechtsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Personalvorsorgestiftung, insbesondere der Anschlussvertrag mit einer Sammel- oder Gemeinschaftsstiftung, thèse Zurich 1989, p. 103). Par ce contrat, la fondation s'engage à remplir les obligations découlant de la LPP pour l'employeur. Le contrat entre la fondation collective et l'assureur (fondateur) est quant à lui soumis à la loi sur le contrat d'assurance (LCA). Il porte sur la totalité ou une partie des prestations que la fondation s'est engagée à fournir aux assurés en vertu du contrat d'affiliation (Molo, op. cit., p. 109).
En principe, l'assureur n'est sujet d'aucun lien juridique avec l'assuré ou son employeur (<ref-ruling> consid. Ia; Lüthy, op. cit., p. 76; Hans Michael Riemer, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, p. 105, ch. 23). Il n'en demeure pas moins que les rapports de l'institution de prévoyance avec l'assureur et les destinataires des prestations sont souvent ordonnés l'un à l'autre. C'est ainsi que si la fondation collective est assurée auprès d'une compagnie d'assurance, la résiliation du contrat d'affiliation a des conséquences non seulement sur ce contrat, mais également sur le contrat d'assurance, la résiliation du premier entraînant en règle ordinaire la résiliation du second.
4.3 En cas de résiliation du contrat d'affiliation, entraînant la résiliation du contrat d'assurance, les règles de la LCA, qui permettent le rachat de l'assurance par l'ayant droit, ne garantissent pas le remboursement de la totalité du capital de couverture (art. 90 al. 2 et 91 LCA). La réserve mathématique peut ainsi être réduite d'un montant qui tient compte du risque d'intérêt et des frais d'acquisition non amortis, ces dernières déductions étant en général dégressives en fonction de la durée du contrat (Thomas Karl Aebi, Basler Kommentar, Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag [VVG], note 14 ad art. 90, p. 1113; Alfred Maurer, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 3ème éd., Berne 1995, p. 444).
4.4 Selon le droit en vigueur jusqu'au 31 mars 2004, la déduction pour les risques d'intérêt et frais d'acquisition non amortis était également admissible en matière de prévoyance professionnelle, en cas de résiliation du contrat d'affiliation (Molo, op. cit., p. 151; Jürg Brühwiler, Die betriebliche Personalvorsorge in der Schweiz, Berne 1989, § 15 ch. 35, p. 317 sv.; Message à l'appui d'un projet de loi sur la prévoyance professionnelle, vieillesse, survivants et invalidité du 19 septembre 1975, FF 1976 I 171 sv.) Le Tribunal fédéral des assurances l'a expressément constaté dans l'arrêt H. SA et Fondation de prévoyance en faveur du personnel du groupe H. SA, déjà cité. La licéité d'une fixation de la valeur de rachat à un montant inférieur à l'avoir de vieillesse minimal selon la LPP était toutefois contestée en doctrine (Molo, op. cit., p. 154). C'est en effet l'institution de prévoyance - et non l'assureur - qui est responsable de la réalisation de la prévoyance professionnelle conformément à la loi. C'est à elle seule qu'il incombe donc de fournir aux assurés les prestations légales. En pratique, d'ailleurs, les contrats d'affiliation prévoient que la valeur de rachat (ou de restitution) est au moins égale à l'avoir de vieillesse LPP (Molo, op. cit., p. 154; voir aussi le Bulletin de la prévoyance professionnelle n° 19 du 12 août 1991, p. 8, ch. 115).
4.4 Selon le droit en vigueur jusqu'au 31 mars 2004, la déduction pour les risques d'intérêt et frais d'acquisition non amortis était également admissible en matière de prévoyance professionnelle, en cas de résiliation du contrat d'affiliation (Molo, op. cit., p. 151; Jürg Brühwiler, Die betriebliche Personalvorsorge in der Schweiz, Berne 1989, § 15 ch. 35, p. 317 sv.; Message à l'appui d'un projet de loi sur la prévoyance professionnelle, vieillesse, survivants et invalidité du 19 septembre 1975, FF 1976 I 171 sv.) Le Tribunal fédéral des assurances l'a expressément constaté dans l'arrêt H. SA et Fondation de prévoyance en faveur du personnel du groupe H. SA, déjà cité. La licéité d'une fixation de la valeur de rachat à un montant inférieur à l'avoir de vieillesse minimal selon la LPP était toutefois contestée en doctrine (Molo, op. cit., p. 154). C'est en effet l'institution de prévoyance - et non l'assureur - qui est responsable de la réalisation de la prévoyance professionnelle conformément à la loi. C'est à elle seule qu'il incombe donc de fournir aux assurés les prestations légales. En pratique, d'ailleurs, les contrats d'affiliation prévoient que la valeur de rachat (ou de restitution) est au moins égale à l'avoir de vieillesse LPP (Molo, op. cit., p. 154; voir aussi le Bulletin de la prévoyance professionnelle n° 19 du 12 août 1991, p. 8, ch. 115).
4.5 4.5.1 A son ch. 8, le contrat d'adhésion conclu entre la Fondation collective LPP de la Zurich et F._ SA règle les conséquences de la résiliation de ce même contrat. La fondation transfère les valeurs de restitution ainsi que les avoirs éventuellement en compte à la nouvelle institution de prévoyance. La fondation est alors autorisée à déduire de la fortune de la caisse de prévoyance la réduction opérée par la Zurich-Vie et prévue par le contrat d'assurance-vie collective lors d'une résiliation de contrat.
La réduction est réglée ici par les conditions générales d'assurances relatives aux assurances-vie collectives dans le cadre de la prévoyance professionnelle (CGA), Edition 1997, qui régissent le contrat conclu entre la Zurich-Vie et la Fondation collective LPP de la Zurich. Pour toute personne assurée, la valeur de rachat correspond à la réserve mathématique d'inventaire, diminuée d'une retenue pour risque d'intérêt et frais de conclusion non amortis. Cette retenue ne peut cependant excéder 8 % de la réserve mathématique (art. 49 ch. 2). Le calcul de la retenue est défini dans une annexe technique qui prévoit, entre autres dispositions, une retenue pour frais de conclusion non amortis de 4 % de la réserve mathématique d'inventaire, si moins de 48 mois se sont écoulés depuis la prise d'effet du contrat. Pour les années contractuelles suivantes, le taux de la retenue se réduit de 1 % par année, pour atteindre zéro lorsque les rapports contractuels ont duré sept ans ou davantage.
Ici également, on constate que les rapports entre l'institution de prévoyance avec l'assureur et les bénéficiaires sont étroitement ordonnés l'un à l'autre, en ce sens que les affiliés, de par le contrat d'affiliation, peuvent se voir opposer la réduction prévue dans le contrat d'assurance et ses conditions générales.
4.5.2 La recourante ne conteste au demeurant pas, quant à son principe, le droit de l'intimée de procéder à une réduction pour frais de conclusion de contrat non amortis. Elle fait cependant valoir que par la convention de «cession et de reprise» entre la Fondation collective LPP de la Zurich et la Fondation F._, la première a repris le contrat conclu par la seconde avec la Zurich-Vie (initialement la VITA). La conclusion d'un nouveau contrat d'affiliation entre F._ SA et la Fondation collective LPP de la Zurich n'entraînait pas l'annulation du contrat conclu avec la Zurich, les parties étant précisément convenues du maintien de celui-ci. Par conséquent, dans la mesure où le contrat d'assurance, conclu en 1985, avait duré plus de sept ans, l'intimée n'était pas en droit d'effectuer une retenue.
4.5.3 La cession de contrat suppose que le contrat cédé soit maintenu dans son intégrité, conformément au principe de l'identité (Philippe Reymond, La cession des contrats, Lausanne 1989, p. 47 et 79). Or, dans le cas particulier, il y a eu changement d'institution de prévoyance, impliquant une modification des dispositions réglementaires pour l'affilié et l'employeur (primes, prestations). Ces modifications avaient nécessairement une incidence sur le plan de prévoyance de l'intimée et, partant, sur le contrat conclu par celle-ci auprès de la Zurich-Vie. L'intimée n'est donc pas simplement entrée comme partie reprenante et à la place de la Fondation F._ dans le contrat conclu avec l'assureur. Comme l'ont retenu les premiers juges, les parties au contrat d'adhésion n° Y._ ont clairement stipulé que la fondation collective concluait avec la Zurich-Vie l'assurance-vie collective nécessaire pour garantir ses obligations réglementaires. Sous ch. VI, les parties ont défini les éléments essentiels de ce contrat d'assurance, notamment le plan d'assurance de risque (invalidité) et de vieillesse. On constate, à ce dernier propos, que ce plan d'assurance était à maints égards différent du plan d'assurance figurant dans le contrat passé entre la Fondation F._ et la VITA. Il était par ailleurs expressément indiqué que le contrat d'affiliation n° Y._ annulait et remplaçait le contrat n° X._ souscrit par la Fondation F._.
On peut donc déduire de l'ensemble de ces éléments que l'ancien contrat d'assurance a été dissous et remplacé par un nouveau contrat. Dès lors, dans la mesure où le nouveau contrat avait duré moins de 48 mois, l'intimée était en droit d'opérer la réduction prévue par le contrat conclu avec la Zurich-Vie.
Le moyen soulevé par la recourante se révèle ainsi mal fondé.
4.5.4 On ajoutera, par ailleurs, que la réduction ne porte pas atteinte à la part de la prévoyance professionnelle obligatoire. Il ressort en effet des pièces du dossier que la réserve mathématique correspondant à la part obligatoire selon la LPP s'élève à 4'434'098 fr. 05 par rapport à une réserve mathématique totale de 5'200'272 fr. 85.
4.5.5 C'est en vain, enfin, que la recourante fait valoir que l'intimée n'a produit aucun document susceptible de justifier les frais de conclusion non amortis. En effet, la réglementation portant sur la manière de calculer la retenue, telle qu'elle est prévue dans les conditions générales d'assurance précitées, s'apparente à la fixation contractuelle du dommage, système qui a pour effet de faciliter au créancier la preuve de la survenance et de l'étendue de son préjudice (arrêt H. SA et Fondation de prévoyance en faveur du personnel du groupe H. SA, déjà cité).
4.5.5 C'est en vain, enfin, que la recourante fait valoir que l'intimée n'a produit aucun document susceptible de justifier les frais de conclusion non amortis. En effet, la réglementation portant sur la manière de calculer la retenue, telle qu'elle est prévue dans les conditions générales d'assurance précitées, s'apparente à la fixation contractuelle du dommage, système qui a pour effet de faciliter au créancier la preuve de la survenance et de l'étendue de son préjudice (arrêt H. SA et Fondation de prévoyance en faveur du personnel du groupe H. SA, déjà cité).
5. Les premiers juges ont considéré qu'une retenue pour frais de conclusion non amortis ne pouvait toutefois être prélevée que sur la réserve mathématique d'inventaire calculée sur l'ensemble des assurés de l'entreprise demanderesse sur la période du 1er janvier 1999 au 31 décembre 2001, à savoir la durée effective du contrat d'adhésion et, par voie de conséquence, du contrat d'assurance-vie collective. En effet, en 1999, le contrat d'assurance-vie collective n° X._ conclu en 1985 n'aurait pu donner lieu à aucune retenue pour frais de conclusion non amortis, les rapports contractuels ayant duré plus de sept ans. La réserve mathématique d'inventaire acquise jusqu'au 31 décembre 1998 devait donc être exemptée de toute déduction.
Il n'y a pas lieu d'examiner le bien-fondé de cette argumentation dans la mesure où, comme on l'a vu, les conclusions indépendantes prises par l'intimée sont irrecevables (supra consid. 2). Il suffit de constater ici que la réduction litigieuse était en tout cas admissible pour la période considérée par les premiers juges.
Il n'y a pas lieu d'examiner le bien-fondé de cette argumentation dans la mesure où, comme on l'a vu, les conclusions indépendantes prises par l'intimée sont irrecevables (supra consid. 2). Il suffit de constater ici que la réduction litigieuse était en tout cas admissible pour la période considérée par les premiers juges.
6. Vu la nature du litige, la procédure est onéreuse (art. 134 OJ a contrario).
D'autre part, bien qu'elle obtienne gain de cause, l'intimée n'a pas droit à une indemnité de dépens (art. 159 al. 2 OJ; <ref-ruling> consid. 3 et 362 consid. 6). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. Les conclusions reconventionnelles de l'intimée sont irrecevables.
2. Les conclusions reconventionnelles de l'intimée sont irrecevables.
3. Les frais de justice, d'un montant de 4'000 fr., sont mis à la charge de la recourante et sont couverts par l'avance de frais de 7'000 fr. qu'elle a versée. La différence, d'un montant de 3'000 fr., lui est restituée.
3. Les frais de justice, d'un montant de 4'000 fr., sont mis à la charge de la recourante et sont couverts par l'avance de frais de 7'000 fr. qu'elle a versée. La différence, d'un montant de 3'000 fr., lui est restituée.
4. Il n'est pas alloué de dépens.
4. Il n'est pas alloué de dépens.
5. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal administratif du canton de Neuchâtel et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 16 février 2005
Au nom du Tribunal fédéral des assurances
Le Président de la Ire Chambre: La Greffière: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['25c76559-0095-4a69-a954-a4f20bcf4c52', '9e805657-d5e3-4a94-8328-5e71d5c0da3b', '53b42a64-b12f-44e3-8c76-98f047cf6a00'] |
05c87f69-188b-4b3b-b7fd-d3a8ff6eebcd | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. A.a Die X._ AG (Klägerin, Beschwerdegegnerin) ist Getränkeherstellerin und -lieferantin. Im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit richtet sie auch Darlehen für den Betrieb und Unterhalt von Restaurants und Gaststätten aus.
B._ (Beklagter, Beschwerdeführer) ist Buchhalter und Fachmann für Stockwerkeigentum und war bei der Gesellschaft "R._ AG" angestellt.
A._ (Mitbeklagte im kantonalen Verfahren und Beschwerdeführerin im bundesgerichtlichen Verfahren 4A_625/2011) ist seit Jahren in der Gastronomiebranche tätig. Sie gründete am 30. November 2000 zusammen mit dem Beklagten sowie dessen Sohn C._ die "S. T._ AG". Diese Gesellschaft, deren erste Domiziladresse auf "c/o A._, Café Y._" lautete, firmierte später in "S. U._ AG" um und betrieb im Wesentlichen das Restaurant "S._".
A.b Am 7. Februar 2001 schlossen die Parteien je einen Darlehensvertrag und einen Getränkelieferungsvertrag.
Rubrum und Unterzeichnung des Darlehensvertrags sind wie folgt dargestellt:
Darlehensvertrag
(im Sinne einer Anerkennung gemäss <ref-law>)
zwischen der
S. T._ AG, c/o A._, Café Y._,
vertreten durch B._, Präsident und
A._, Mitglied
sowie
B._ und A._,
persönlich und solidarisch zur S. T._ AG haftend
(alle drei nachfolgend "Darlehensnehmer" genannt)
Restaurant S._,
und der
X._ AG, (nachfolgend "Darlehensgeberin")
[Nach dem Vertragstext folgen die Unterschriften]:
Zürich und Rheinfelden, [Datum vom 7. Februar 2001 handschriftlich]
Der Darlehensnehmer Die Darlehensgeberin
S. T._ AG
[Unterschriften] [Unterschriften]
B._ A._ D._ E._
Solidarisch haftende Vertragspartner:
[Unterschriften]
B._ A._
Der Getränkelieferungsvertrag vom selben Datum ist entsprechend dargestellt.
Am 25. März 2002 wurde über die S. U._ AG der Konkurs eröffnet. Am 3. September 2003 wurde der Klägerin im Konkursverfahren ein Verlustschein für einen ungedeckten Betrag von Fr. 192'437.30 ausgestellt.
B. B.a Am 4. Februar 2005 gelangte die Klägerin an das Bezirksgericht Zürich mit den Rechtsbegehren, die Beklagten seien unter solidarischer Haftbarkeit zu verpflichten, ihr Fr. 141'272.-- aus Darlehen sowie Fr. 45'639.30 für Getränkelieferungen, nebst Zins und Kosten, zu bezahlen.
Das Bezirksgericht verpflichtete die Beklagten mit Urteil vom 20. Januar 2009, der Klägerin unter solidarischer Haftbarkeit Fr. 141'272.10, Fr. 12'620.-- und Fr. 20'426.05 je nebst Zins zu bezahlen. Im Mehrbetrag wies es die Klage ab.
B.b Gegen das Urteil des Bezirksgerichts legten die Beklagten beim Obergericht des Kantons Zürich Appellation ein. Dieses merkte mit Beschluss vom 4. Mai 2010 vor, dass die Abweisung der Klage im Umfang von Fr. 26'240.-- in Rechtskraft erwachsen sei und bestätigte mit Urteil vom gleichen Tag das erstinstanzliche Urteil. Dementsprechend wurden die Beklagten unter solidarischer Haftbarkeit verpflichtet, der Klägerin (1.a) Fr. 141'272.10 nebst 5 % Zins seit 9. Januar 2004, (1.b) Fr. 12'620.-- nebst 5 % Zins seit dem 16. Januar 2004 und (1.c) Fr. 20'426.05 nebst 5 % Zins seit dem 19. August 2004 zu bezahlen. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. vvv._ BA Zürich wurde in diesem Umfang beseitigt (Dispositiv-Ziffer 2).
Das Obergericht gelangte mit der ersten Instanz und im Wesentlichen unter Verweis auf deren Erwägungen zum Schluss, die Beklagten hätten die beiden Verträge mit der Klägerin vom 7. Februar 2001 als Vertragspartner unterzeichnet, weshalb sich die Frage gar nicht stellen könne, ob ein Schuldbeitritt oder - wie die Beklagten vorbrächten - eine formungültige Bürgschaft vorliege. Da die Beklagten zusammen mit der inzwischen konkursiten Gesellschaft aus dem Vertrag gesamthänderisch berechtigt und nicht nur - als Dritte - verpflichtet gewesen seien, hafteten sie direkt aus Vertrag für dessen Erfüllung. Die vom Beklagten behaupteten Mängel im Vertragsschluss, namentlich die diversen Willensmängel gemäss <ref-law>, verwarf das Obergericht mit der ersten Instanz. Diese verwies dabei insbesondere auf die fehlende Anfechtung innert der Frist von <ref-law>.
B.c Mit Zirkulationsbeschluss vom 8. September 2011 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die Nichtigkeitsbeschwerde des Beklagten gegen das Urteil des Obergerichts ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. Das Kassationsgericht verwarf namentlich die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs und die Rüge der aktenwidrigen tatsächlichen Annahme.
C. Mit Beschwerde in Zivilsachen stellt der Beklagte die Rechtsbegehren, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 4. Mai 2010 sei aufzuheben (Ziffer 1), das Urteil des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 8. September 2011 sei aufzuheben (Ziffer 2), die Klage sei vollumfänglich abzuweisen (Ziffer 3), die vorinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen seien zu Lasten der Klägerin neu festzusetzen (Ziffer 4), eventuell sei das Verfahren zur Durchführung eines Beweisverfahrens und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Ziffer 5).
Nach Einholung einer Stellungnahme zum Gesuch der Beschwerdeführers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wurde dieses Gesuch mit Präsidialverfügung vom 3. November 2011 abgewiesen.
Stellungnahmen zur Beschwerde wurden keine eingeholt. | Erwägungen:
1. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (<ref-ruling> E. 1 S. 103, 470 E. 1 S. 472; <ref-ruling> E. 1).
1.1 Der Beschwerdeführer hat sowohl das Urteil des Obergerichts vom 4. Mai 2010 als auch den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts vom 8. September 2011 beim Bundesgericht angefochten. Dies ist grundsätzlich zulässig und die Beschwerdefrist ist auch bezüglich des obergerichtlichen Urteils gewahrt (Art. 100 Abs. 6 aBGG [AS 2006 1234], der auf das vorliegende Beschwerdeverfahren noch anwendbar ist, da das angefochtene Urteil des Obergerichts vor Aufhebung dieser Bestimmung eröffnet worden ist [vgl. <ref-law>, dazu <ref-ruling> E. 2 S. 131 f.]).
1.1 Der Beschwerdeführer hat sowohl das Urteil des Obergerichts vom 4. Mai 2010 als auch den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts vom 8. September 2011 beim Bundesgericht angefochten. Dies ist grundsätzlich zulässig und die Beschwerdefrist ist auch bezüglich des obergerichtlichen Urteils gewahrt (Art. 100 Abs. 6 aBGG [AS 2006 1234], der auf das vorliegende Beschwerdeverfahren noch anwendbar ist, da das angefochtene Urteil des Obergerichts vor Aufhebung dieser Bestimmung eröffnet worden ist [vgl. <ref-law>, dazu <ref-ruling> E. 2 S. 131 f.]).
1.2 1.2.1 Das Urteil des Obergerichts ist nur insofern der Beschwerde zugänglich, als es das Erfordernis der Letztinstanzlichkeit erfüllt, mithin für die gegen dieses erhobenen Rügen kein kantonales Rechtsmittel mehr offen stand (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.3 S. 527). Gegen das Urteil des Obergerichts konnte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht nach § 281 der (auf den 1. Januar 2011 aufgehobenen) Zivilprozessordnung des Kantons Zürich (aZPO/ZH) erhoben werden, die vorliegend denn auch ergriffen wurde. Nach § 281 aZPO/ZH kann mit Nichtigkeitsbeschwerde geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid beruhe zum Nachteil des Nichtigkeitsklägers auf einer Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes (Ziff. 1), auf einer aktenwidrigen oder willkürlichen tatsächlichen Annahme (Ziff. 2) oder auf einer Verletzung klaren materiellen Rechts (Ziff. 3). Ausgeschlossen ist die Nichtigkeitsbeschwerde, wenn das Bundesgericht einen Mangel frei überprüfen kann, wobei sie gemäss § 285 Abs. 2 aZPO/ZH stets zulässig ist, wenn eine Verletzung von Art. 8, 9, 29 oder 30 BV oder von Art. 6 EMRK geltend gemacht wird.
1.2.2 Der Beschwerdeführer richtet seine Beanstandungen vorwiegend gegen das Urteil des Obergerichts. Dabei bringt er vor allem Rügen vor, die er mit der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde dem Kassationsgericht vortragen konnte, so insbesondere die Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Willkürverbots sowie Vorbringen gegen die Feststellungen zum tatsächlichen Parteiwillen. Diesbezüglich ist das Urteil des Obergerichts nicht letztinstanzlich und auf entsprechende Rügen dagegen ist nicht einzutreten.
1.2.2 Der Beschwerdeführer richtet seine Beanstandungen vorwiegend gegen das Urteil des Obergerichts. Dabei bringt er vor allem Rügen vor, die er mit der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde dem Kassationsgericht vortragen konnte, so insbesondere die Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Willkürverbots sowie Vorbringen gegen die Feststellungen zum tatsächlichen Parteiwillen. Diesbezüglich ist das Urteil des Obergerichts nicht letztinstanzlich und auf entsprechende Rügen dagegen ist nicht einzutreten.
1.3 1.3.1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. <ref-ruling> E. 2.5 S. 262; <ref-ruling> E. 1.4 S. 140). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (<ref-law>), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254 mit Hinweisen). Eine qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht prüft eine solche Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>).
Unerlässlich ist im Hinblick auf <ref-law>, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt. Der Beschwerdeführer soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die er im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit seiner Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (vgl. <ref-ruling> E. 2.1 S. 245 f.; <ref-ruling> E. 2a S. 400; <ref-ruling> E. 3 S. 749).
Unerlässlich ist im Hinblick auf <ref-law>, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt. Der Beschwerdeführer soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die er im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit seiner Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (vgl. <ref-ruling> E. 2.1 S. 245 f.; <ref-ruling> E. 2a S. 400; <ref-ruling> E. 3 S. 749). Dabei hat die Begründung in der Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen; Verweise auf andere Rechtsschriften, insbesondere im kantonalen Verfahren eingereichte, sind unbeachtlich (vgl. <ref-ruling> E. 3.1 S. 399 f.; <ref-ruling> E. 2.3 S. 387 f., je mit Verweisen).
1.3.2 Diese Grundsätze verkennt der Beschwerdeführer, soweit er dem Kassationsgericht vorwirft, dieses habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör sowie das Willkürverbot verletzt, indem es aktenwidrig festgestellt habe, dass die im Berufungsverfahren vorgetragenen Argumente des Beschwerdeführers bereits vom Bezirksgericht widerlegt worden sind, bzw. indem es das Vorgehen seiner Vorrichter geschützt habe, obwohl diese auf die Argumente des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der Vertragsqualifikation nicht eingegangen seien. Bei diesen Rügen begnügt sich der Beschwerdeführer im Wesentlichen damit, unter blossem Verweis auf seine im kantonalen Verfahren eingereichte Rechtsschriften Rechtsverletzungen zu behaupten, ohne diese im Einzelnen anhand der Erwägungen im kassationsgerichtlichen Urteil detailliert aufzuzeigen. Seine gegen den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts gerichteten Ausführungen genügen den strengen Begründungsanforderungen gemäss <ref-law> nicht.
1.4 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (<ref-law>). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (<ref-law>). Der Beschwerdeführer, welcher die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss substanziiert darlegen, inwiefern die Voraussetzungen einer Ausnahme gemäss <ref-law> gegeben sind und das Verfahren bei rechtskonformer Ermittlung des Sachverhalts anders ausgegangen wäre; andernfalls kann ein Sachverhalt, der vom im angefochtenen Entscheid festgestellten abweicht, nicht berücksichtigt werden. Auf eine Kritik an den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht genügt, ist nicht einzutreten (vgl. <ref-ruling> E. 1.3 S. 351 f., 393 E. 7.1 S. 398, 462 E. 2.4 S. 466 f.).
2. Der Beschwerdeführer rügt, das Obergericht habe die bundesrechtliche Beweisvorschrift von <ref-law> verletzt, indem es davon ausgegangen ist, die von der Beschwerdegegnerin behaupteten Tatsachen seien erstellt.
2.1 Die allgemeine bundesrechtliche Beweisvorschrift von <ref-law> regelt die Folgen der Beweislosigkeit. Ist eine rechtserhebliche Tatsache weder bewiesen noch widerlegt, so ist <ref-law> verletzt, wenn die Beweislast falsch verteilt wird (vgl. <ref-ruling> E. 7.2 S. 234; <ref-ruling> E. 5.2 S. 510; <ref-ruling> E. 2a/aa S. 273). Die Norm ist aber auch verletzt, wenn die Voraussetzung der Beweislosigkeit zu Unrecht bejaht oder verneint wird, weil der Beurteilung ein falsches Beweismass zugrunde gelegt (vgl. zum Beweismass <ref-ruling> E. 3.1 S. 719 f.; <ref-ruling>) oder weil Beweislosigkeit angenommen wird, obwohl die beweisbelastete Partei taugliche Beweismittel prozessual gehörig angeboten hatte, diese aber nicht abgenommen worden sind (<ref-ruling> E. 3c S. 223 f.; vgl. für den Gegenbeweis auch <ref-ruling> E. 2.6 S. 24 f.; <ref-ruling>). Wird dagegen in Beachtung des bundesrechtlich vorgegebenen Beweismasses in Würdigung der vorhandenen Beweise eine rechtserhebliche Tatsache als bewiesen oder als widerlegt erachtet, so ist die bundesrechtliche Beweisvorschrift von <ref-law> nicht verletzt, denn sie regelt die Beweiswürdigung nicht und schliesst auch die antizipierte Würdigung von Beweisen nicht aus (<ref-ruling> E. 3 S. 157; <ref-ruling> E. 3 c S. 223 f.).
2.2 Mit seinen verschiedenen Vorbringen gegen die Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung verkennt der Beschwerdeführer die Tragweite von <ref-law>. Inwiefern das Obergericht der Würdigung der Beweise ein bundesrechtswidriges Beweismass zugrunde gelegt haben könnte, ist nicht ersichtlich und erst recht nicht dargetan. Eine Verletzung von <ref-law> fällt ausser Betracht.
3. Soweit der Beschwerdeführer dem Obergericht schliesslich vorwirft, dieses habe die Vorschriften über den Bürgschaftsvertrag zu Unrecht nicht angewendet und den wirklichen Willen der Parteien in Verletzung von <ref-law> nicht festgestellt, stützt er sich - ohne Erhebung tauglicher und zulässiger Sachverhaltsrügen - auf einen von den vorinstanzlichen Tatsachenfestellungen abweichenden Sachverhalt. Inwiefern das Obergericht Bundesrechtsnormen verletzt haben könnte, wenn es aufgrund seiner verbindlichen Feststellungen schloss, der Beschwerdeführer sei - zusammen mit den beiden anderen Personen - Vertragspartei der Klägerin sowohl im Darlehensvertrag wie im Getränkelieferungsvertrag, ist den Ausführungen der Beschwerde nicht zu entnehmen.
4. Soweit auf die Beschwerde überhaupt eingetreten werden kann, erweist sie sich als offensichtlich unbegründet.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Da keine Beschwerdeantwort eingeholt worden ist, sind der Beschwerdegegnerin Parteikosten nur für die Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung erwachsen. Dafür ist ihr eine angemessene Entschädigung zu Lasten des Beschwerdeführers zuzusprechen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 5'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 500.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, und dem Kassationsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. November 2011
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Hurni | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['5d9b79ba-7856-4f75-9e5d-73d8b77c271c', 'f76ce1c0-a63f-4287-b2c9-5576e3d6bec1', '00c071d0-31da-4aea-a641-b48b3569cbab', '1e5dc919-ad56-45ab-9aa1-67b2bd327948', '7ac8c11c-1bfc-462c-8d12-ae367a2e3496', 'fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '25dc8621-c6ec-4e1f-b809-231eea2e43bf', 'aae9dcf5-c90a-4a72-ba3b-8012ed41cdff', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '25dc8621-c6ec-4e1f-b809-231eea2e43bf', 'aae9dcf5-c90a-4a72-ba3b-8012ed41cdff', '12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f', 'aadaec5d-31c2-4ce2-8cf4-4fa223c36fc1', '98f53264-f782-4061-b0c3-9af8c4d18822', 'd7515f66-d367-45b6-ac62-f2f429a771fe', 'f2afb1a9-51f0-40a3-975f-7e9ea8d8be95', '1d70c5e0-c45e-43fc-a8a7-6c3782036715', '1b6325db-4962-40dc-ad9c-77efc5b117f6', 'd72ef3c5-cfe2-45c0-bc92-1421365a479a', 'af54c198-de27-4374-8cc4-0337cc18cf1a', 'f8d14924-d53c-48cf-9db3-23c5e9e872d7', 'f9c3685d-a6a9-4b89-a4b7-9d0e2ae28044', 'd991fde9-c16b-40f2-a5fb-87f09a165a76', 'af54c198-de27-4374-8cc4-0337cc18cf1a'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
05c8dd33-fe7e-4778-ab1f-e5368c67fa74 | 2,011 | de | In Erwägung,
dass das Bundesgericht mit Urteil vom 25. Juli 2011 (Verfahren 4D_47/2011) auf die vom Gesuchsteller gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 18. April 2011 erhobene Beschwerde mangels Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges sowie ausreichender Begründung nicht eintrat (Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG);
dass der Gesuchsteller dem Bundesgericht eine vom 5. August 2011 datierte Eingabe einreichte, in der er erklärte, mit dem Entscheid 4D_47/2011 nicht einverstanden zu sein, und beantragte, das Verfahren sei durch einen anderen Richter des Bundesgerichts zu überprüfen und zu revidieren;
dass diese Eingabe als Revisionsgesuch um Sinne der <ref-law> zu behandeln ist;
dass zunächst festzuhalten ist, dass die Mitwirkung in einem früheren Verfahren des Bundesgerichts für sich allein keinen Ausstandsgrund bildet (<ref-law>), weshalb jene Personen, die am Entscheid 4D_47/2011 mitgewirkt haben, auch am vorliegenden Verfahren mitwirken können;
dass der Gesuchsteller in seiner Eingabe vom 5. August 2011 vorbringt, das Bundesgericht habe bestimmte Vorbringen in der Beschwerdeschrift im Verfahren 4D_47/2011 nicht beachtet oder falsch verstanden;
dass der Gesuchsteller damit sinngemäss <ref-law> anruft, wonach die Revision eines Entscheides des Bundesgerichts verlangt werden kann, wenn dieses in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat;
dass diese Bestimmung indessen nach ständiger Praxis nicht dazu benutzt werden kann, die rechtliche Beurteilung des Bundesgerichts zu kritisieren (Urteile 4F_1/2007 E. 6.1 vom 13. März 2007 und 5F_6/2007 E. 2.2 vom 7. April 2008);
dass der Gesuchsteller solche - im Übrigen offensichtlich unbegründete - Kritik übt, wenn er behauptet, das Bundesgericht sei in seinem Urteil vom 25. Juli 2011 zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Beschwerde in Zivilsachen nach <ref-law> nicht zulässig sei und der Entscheid der Einzelrichterin des Beziksgerichts Weinfelden vom 12. Oktober 2010 aus prozessrechtlichen Gründen nicht mit der Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden könne;
dass sich der restliche Teil der Rechtsschrift des Gesuchstellers im Vorwurf erschöpft, das Bundesgericht sei in seinem Urteil vom 25. Juli 2011 zu Unrecht zum Ergebnis gekommen, dass auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten sei;
dass nach ständiger Praxis des Bundesgerichts mit einer solchen Rüge keiner der im Gesetz (Art. 121 - 123 BGG) abschliessend aufgezählten Revisionsgründe geltend gemacht wird (Urteile 4F_3/2008 vom 21. April 2008 und 4F_3/2009 vom 6. April 2009), weshalb auch insoweit eine Revision des Urteils des Bundesgerichts vom 25. Juli 2011 nicht in Frage kommt;
dass damit das Revisionsgesuch insgesamt abzuweisen ist;
dass die Gerichtskosten dem Gesuchsteller aufzuerlegen sind (<ref-law>); | erkennt das Bundesgericht:
1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. August 2011
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Huguenin | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
05c931cc-92a6-42f0-8ea8-103644fb99fc | 2,000 | fr | Considérant en fait et en droit:
1.- a) A._, ressortissant turc, est arrivé en Suisse en 1987 et y a obtenu une autorisation de séjour à la suite de son mariage avec une Suissesse. Les époux ont divorcé en 1991. La même année, A._ a épousé une citoyenne française au bénéfice d'une autorisation d'établissement, si bien qu'il s'est vu délivrer une nouvelle autorisation de séjour.
Son épouse est décédée le 3 février 1995. Les autorités compétentes de police des étrangers du canton de Vaud ont informé l'intéressé qu'elles étaient prêtes à prolonger son autorisation de séjour, sous réserve toutefois de l'approbation de l'autorité fédérale compétente.
b) Le 30 avril 1997, l'Office fédéral des étrangers a rendu à l'encontre de A._ une décision de refus d'approbation du renouvellement de l'autorisation de séjour et de renvoi de Suisse. Cette décision est entrée en force.
c) Le 28 janvier 1999, A._ a sollicité le réexamen de la décision du 30 avril 1997, en faisant valoir qu'il entretenait, depuis le mois de mai 1998, une liaison avec une ressortissante suisse, R._. Par décision du 28 avril 1999, l'Office fédéral des étrangers a rejeté cette demande en reconsidération, au motif notamment que les intéressés ne faisaient pas ménage commun.
Les intéressés ont recouru contre cette décision en alléguant qu'ils vivaient désormais ensemble. Ils affirmaient que A._ était dans l'impossibilité de se marier avec son amie suisse, étant donné qu'en 1996 ou 1997, il avait dû épouser, "selon les rites locaux", une cousine, avec laquelle il avait eu un fils, afin d'éviter à la mère et à l'enfant tout déshonneur social.
Statuant le 2 décembre 1999, le Département fédéral de justice et police a rejeté ce recours.
d) Agissant par la voie du recours de droit administratif, A._ et R._ demandent principalement au Tribunal fédéral d'annuler la décision du 2 décembre 1999 du Département fédéral de justice et police.
Celui-ci conclut à l'irrecevabilité du recours.
2.- a) Selon l'art. 100 al. 1 lettre b ch. 3 OJ, le recours de droit administratif n'est pas recevable en matière de police des étrangers contre l'octroi ou le refus d'autorisations auxquelles le droit fédéral ne confère pas un droit.
En principe, l'étranger n'a pas droit à l'autorisation de séjour.
Ainsi, le recours de droit administratif est irrecevable, à moins que ne puisse être invoquée une disposition particulière du droit fédéral ou d'un traité, accordant le droit à la délivrance d'une telle autorisation (<ref-ruling> consid. 2a, 361 consid. 1a et les arrêts cités).
b) Les recourants se réclament de l'art. 8 CEDH.
Un étranger fiancé à une personne ayant le droit de s'établir en Suisse (nationalité suisse ou autorisation d'établissement) - ou vivant en concubinage avec elle - ne peut pas se prévaloir du droit au respect de sa vie privée et familiale garanti par cette disposition conventionnelle pour s'opposer à son éventuel départ de Suisse, sauf circonstances exceptionnelles. De telles circonstances existent lorsque le couple entretient depuis longtemps des relations étroites et effectivement vécues, plus particulièrement lorsqu'il existe des indices concrets d'un mariage sérieusement voulu et imminent telle la publication des bans de mariage (cf. récemment arrêt non publié du 21 mai 1999 en la cause Delfino Lucas c.
DFJP, consid 2a et les références citées).
Or, en l'espèce, A._ est apparemment marié à une ressortissante turque et dit ne pas avoir l'intention de dissoudre une telle union. Ainsi, dans la mesure où il n'a entrepris aucune démarche concrète en vue d'épouser R._, A._ ne peut manifestement pas se prévaloir de l'art. 8 CEDH pour obtenir une autorisation de séjour. Peu importe les raisons pour lesquelles l'intéressé ne souhaite pas dissoudre le "mariage" qu'il a conclu en Turquie avec sa cousine, du moment qu'il n'entend de toute manière pas épouser R._, avec laquelle il ne forme d'ailleurs une union libre que depuis peu de temps.
c) Pour le surplus, il y a lieu de renvoyer aux motifs convaincants de la décision attaquée et des observations du Département fédéral de justice et police (art. 36a al. 3 OJ).
d) Manifestement irrecevable, le recours doit être traité selon la procédure simplifiée de l'art. 36a OJ. Avec ce prononcé, la requête de mesures provisoires - admise du reste à titre préprovisionnel - devient sans objet. Succombant, les recourants doivent supporter les frais judiciaires, solidairement entre eux (art. 156 al. 1 et 7 OJ). | Par ces motifs,
le Tribunal fédéral,
vu l'art. 36a OJ:
1.- Déclare le recours irrecevable.
2.- Met un émolument judiciaire de 2'000 fr. à la charge des recourants, solidairement entre eux.
3.- Communique le présent arrêt en copie au mandataire des recourants et au Département fédéral de justice et police.
_
Lausanne, le 11 février 2000 LGE/elo
Au nom de la IIe Cour de droit public
du TRIBUNAL FEDERAL SUISSE:
Le Président,
Le Greffier, | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['913165c7-4523-4896-9373-abeffe5c09d4'] | [] |
|
05ca5cf3-de08-45d2-be71-bd322cb1160c | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. P._ (geb. 1959) meldete sich wiederholt bei der IV-Stelle des Kantons Zürich zum Leistungsbezug an, welche einen Anspruch auf berufliche Massnahmen oder eine Rente jeweils verneinte (Verfügungen vom 5. Februar und 23. April 2004, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 21. Juli 2004; Verfügung vom 22. Juni 2005). Mit Verfügung vom 17. Januar 2007 lehnte die Verwaltung ein weiteres Gesuch um Zusprechung einer Invalidenrente ab.
B. Beschwerdeweise liess P._ beantragen, es sei ihm eine ganze Rente auszurichten; eventualiter sei die Sache zur weiteren medizinischen Abklärung zurückzuweisen; subeventualiter seien ihm berufliche Massnahmen und Arbeitsvermittlung sowie eine Übergangsrente zuzusprechen. Mit Entscheid vom 19. Dezember 2008 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich das Rechtsmittel ab.
C. P._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm eine ganze Rente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen zurückzuweisen. Gleichzeitig ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung, Verbeiständung). | Erwägungen:
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law>) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>).
2. Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz eine rentenbegründende Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers in der Zeit zwischen dem 22. Juni 2005 und dem Erlass der angefochtenen Verfügung vom 17. Januar 2007 zu Recht verneint hat.
2.1 Die Vorinstanz erwog, der Versicherte leide nach dem Bericht des Hausarztes Dr. med. K._, Arzt für Allgemeinmedizin, vom 30. Juli 2006 und jenem des Dr. med. C._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 10. August 2006 nach wie vor sowohl an somatischen als auch an psychischen Beschwerden, wobei das psychische Leiden noch immer im Vordergrund stehe. Dr. med. C._ sei in seinem Bericht vom 18. Oktober 2004 von einer schweren Depression mit Somatisierungsstörung und einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit ausgegangen; im Bericht vom 10. August 2006 habe er eine mittelschwere bis schwere Depression und einen Verdacht auf eine somatoforme Schmerzstörung diagnostiziert und dem Versicherten, obwohl sich die Depression nach seiner Auffassung leicht gebessert habe, weiterhin eine vollständige Arbeitsunfähigkeit attestiert. Dr. med. C._ übernehme zwar die von Dr. med. E._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, und lic. phil. H._, Fachpsychologe für Psychotherapie FSP, im psychiatrischen Gutachten vom 2. Juni 2005 gestellte Diagnose (mittelschwere depressive Episode mit Hinweisen auf eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung), bescheinige dem Versicherten aber im Unterschied zu den Gutachtern nicht eine Arbeitsunfähigkeit von 30 %, sondern eine solche von 100 %, durchgehend seit 2003. Dies alles deute darauf hin, dass Dr. med. C._ eine unterschiedliche Würdigung derselben Befunde vornehme, was revisionsrechtlich belanglos sei. Dr. med. K._ wiederhole in seinem Bericht vom 30. Juli 2006 die bereits bekannten Diagnosen und weise darauf hin, dass die gesundheitliche Problematik noch immer eindeutig im psychischen Bereich liege. Da er keine näheren objektivierbaren Befunde erwähne, die auf eine somatische Verschlechterung der Hals-/Nackensituation schliessen liessen, drängten sich auch keine weiteren somatischen Abklärungen auf. Es sei vielmehr davon auszugehen, dass sich die gesundheitliche Situation nicht wesentlich anders präsentiere als vor eineinhalb Jahren.
2.2 Diese tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz sind weder offensichtlich unrichtig noch im Sinne von <ref-law> mangelhaft festgestellt worden. An deren Richtigkeit vermag namentlich das medizinisch in keiner Weise abgestützte Vorbringen in der Beschwerde, es sei "vernunftsgemäss bzw. sachlich einzig der Schluss gerechtfertigt, dass [...] im Umfang von 50 % kein Ausüben einer Erwerbstätigkeit mehr zumutbar ist", nichts zu ändern. Der in pflichtgemässer Würdigung der gesamten Aktenlage mit nachvollziehbarer Begründung erfolgte vorinstanzliche Schluss auf das Fehlen eines invalidisierenden Leidens stellt eine zutreffende Sachverhaltswürdigung dar. Wie sehr das - laut Angaben in der Beschwerde Aufhellungen durchaus zugängliche - depressive Leiden an psychosozial bedeutsame Umstände, worunter die langjährige Sozialhilfeabhängigkeit, gebunden ist, zeigt sich etwa daran, dass gemäss früherem Bericht des Dr. med. C._ die Scheidung und Rückreise der Frau mit dem gemeinsamen Kind nach Mexiko die Depression verschlimmerten, wogegen es jetzt die Schwangerschaft seiner Frau ist, die ihn besonders belastet (Bericht des Dr. med. C._ vom 11. Februar 2009), was klar gegen eine invalidisierende schwere Depression im Sinne der Rechtsprechung (<ref-ruling> E. 5a S. 299) spricht. Auch die weiteren der Beschwerde beigelegten, prozessual an sich unbeachtlichen (<ref-law>) Berichte des Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für physikalische Medizin, spez. Rheumaerkrankungen, vom 17. Februar 2009 ("[...] massive Beschwerden bei objektiv klinisch und röntgenologisch äusserst bescheidenen Befunden") und des medizinischen Zentrums X._ vom 3. Februar 2009 ("Objektiv sind [...] die Befunde sehr gering.") zeigen, dass der Beschwerdeführer nicht invalid im Sinne des Gesetzes ist, zumindest nicht in rentenbegründendem Ausmass.
Schliesslich ist auch keine Bundesrechtsverletzung darin zu erblicken, dass die Vorinstanz von der Anordnung weiterer medizinischer Abklärungen abgesehen hat. Soweit der Beschwerdeführer die fehlende Anordnung beruflicher Massnahmen beanstanden lässt, sei darauf hingewiesen, dass es diesbezüglich an einem Anfechtungsgegenstand fehlt, weil die IV-Stelle darüber bislang nicht verfügt hat. Insoweit ist die Beschwerde unzulässig.
3. Die Beschwerde hatte keine Aussicht auf Erfolg, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> als offensichtlich unbegründet (Abs. 2 lit. a), ohne Durchführung des Schriftenwechsels, mit summarischer Begründung und unter Verweis auf den vorinstanzlichen Entscheid erledigt wird.
4. In Anwendung von <ref-law> wird umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet, womit das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gegenstandslos ist.
Da die Beschwerde von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatte, sind die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung nicht erfüllt (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird abgewiesen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 9. Dezember 2009
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Meyer Keel Baumann | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['42b07545-5a84-4607-9cb0-f8b2f43af705'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
05cc136c-6d02-4ba4-9dfe-d9124625bed5 | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
A._ arbeitete als Kellner. Am 5. September 2008, um ca. 02.30 Uhr, versetzte ihm am Arbeitsplatz jemand einen Faustschlag in das Gesicht und einen Fusstritt an den Kopf. A._ erlitt insbesondere ein Schädelhirntrauma mit Fraktur des Felsenbeins und eine Subluxation des Kiefergelenks. Er befand sich einen Tag in Spitalpflege.
Am 10. November 2009 verurteilte das Obergericht des Kantons Zürich den Täter wegen versuchter vorsätzlicher schwerer Körperverletzung und anderer Delikte zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 33 Monaten und einer Busse von Fr. 500.--. Es stellte fest, dass der Täter gegenüber A._ dem Grundsatz nach zu 90 Prozent schadenersatzpflichtig ist. Es verpflichtete den Täter zudem, A._ eine Genugtuung von Fr. 5'000.-- zu bezahlen.
B.
Am 2. April 2012 ersuchte A._ die Opferhilfestelle des Kantons Zürich um Opferhilfe.
Mit Verfügung vom 6. August 2012 sprach die Opferhilfestelle A._ eine Entschädigung von Fr. 3'970.-- für Schaden aus Erwerbsausfall zu; überdies eine Genugtuung von Fr. 5'000.-- zuzüglich Zins. Ferner übernahm sie Anwaltskosten von Fr. 8'186.75.
Dagegen erhob A._ Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, welche er auf Höhe der Entschädigung beschränkte. Am 27. Mai 2014 wies das Sozialversicherungsgericht (II. Kammer) die Beschwerde ab.
C.
A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Sozialversicherungsgerichts sei aufzuheben. Die Opferhilfestelle sei anzuweisen, ihm eine Entschädigung von Fr. 107'355.05 zu entrichten. Eventuell sei die Angelegenheit an das Sozialversicherungsgericht oder die Opferhilfestelle zurückzuweisen, damit diese erneut über den Umfang des Opferhilfeanspruchs befänden. Dabei habe gegebenenfalls die damit befasste Instanz eventuell beim Swiss Medical Assessment- and Business-Center (im Folgenden: SMAB) ein präzisierendes Gutachten oder stattdessen unmittelbar ein Obergutachten in Auftrag zu geben.
D.
Das Sozialversicherungsgericht und das Bundesamt für Justiz haben auf Stellungnahme verzichtet.
Die Opferhilfestelle hat sich nicht vernehmen lassen. | Erwägungen:
1.
Gegen den angefochtenen Entscheid ist gemäss <ref-law> die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegeben. Eine Ausnahme nach <ref-law> besteht nicht. Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verfügung. Die Beschwerde ist daher gemäss <ref-law> zulässig. Der Beschwerdeführer ist nach <ref-law> zur Beschwerde befugt.
Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt der folgenden Erwägungen einzutreten.
2.
Am 1. Januar 2009 ist das Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG; SR 312.5) in Kraft getreten. Gemäss <ref-law> gilt das bisherige Recht für Ansprüche auf Entschädigung für Straftaten, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes verübt worden sind.
Die Straftat gegen den Beschwerdeführer wurde vor dem 1. Januar 2009 begangen. Anwendbar ist hier somit das alte Opferhilfegesetz vom 4. Oktober 1991 (aOHG; AS 1992 2465).
3.
3.1. Die Vorinstanz kommt zum Schluss, beim Beschwerdeführer habe für die Zeit vom 5. September 2008 bis zum 1. Februar 2009 eine durch die Straftat bedingte Arbeitsunfähigkeit von 100 % bestanden und vom 2. Februar bis zum 30. April 2009 eine solche von 50 %. Am 1. Mai 2009 sei der Status quo ante, also der unmittelbar vor der Straftat bestehende Gesundheitszustand, erreicht gewesen.
Der Beschwerdeführer wendet ein, die letztere Annahme der Vorinstanz sei offensichtlich unhaltbar.
3.2. Gemäss Art. 12 Abs. 1 aOHG hat das Opfer unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf eine Entschädigung für den durch die Straftaterlittenen Schaden. Für Schaden, den der Täter nicht verursacht hat, hat es somit keinen Anspruch.
Beim Beschwerdeführer bestanden unstreitig schon vor der Tat vom 5. September 2008 gesundheitliche Beeinträchtigungen, insbesondere eine Suchtproblematik. Entscheidend ist, wann der Status quo ante eingetreten ist. Für Erwerbsausfall, der nach dem Eintritt des Status quo ante entstanden ist, hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf opferhilferechtliche Entschädigung, da der Ausfall nicht auf die Straftat, sondern auf vorbestehende gesundheitliche Beeinträchtigungen zurückzuführen ist.
3.3. Wann der Status quo ante eingetreten ist, ist eine Sachverhaltsfrage (Urteil 8C_578/2007 vom 30. Mai 2008 E. 4.2 f.).
Gemäss <ref-law> kann der Beschwerdeführer die Feststellung des Sachverhalts nur rügen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
Offensichtlich unrichtig bedeutet willkürlich. Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (<ref-ruling> E. 2.3 S. 266; <ref-ruling> E. 3.2.5 S. 339; je mit Hinweisen).
Bei Sachverhaltsrügen stellt die Rechtsprechung qualifizierte Anforderungen an die Beschwerdebegründung. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. Auf appellatorische Kritik tritt es nicht ein (<ref-ruling> E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen).
3.4. Die Beantwortung der Frage nach dem Eintritt des Status quo ante setzt medizinische Fachkenntnis voraus. Die Behörde muss daher die Stellungnahme eines ärztlichen Sachverständigen beiziehen.
Die Vorinstanz stellt auf das Gutachten von Dr. med. Anne-Marie Hew-Winzeler (Spezialärztin FMH für Neurologie) ab, das diese am 30. März 2009 zuhanden des Unfallversicherers über den Beschwerdeführer erstellt hat. Dr. Hew-Winzeler kommt nach eingehender Würdigung der vom Beschwerdeführer am 5. September 2008 erlittenen Verletzungen und des Heilungsverlaufs zum Schluss, der Status quo ante sei Ende März 2009 erreicht gewesen. Im Bereich der Felsenbeine seien kernspintomografisch keine Veränderungen sichtbar. Die übrigen nicht regulären Befunde im Bereich des Gehirns seien schon vor der Tat vorhanden gewesen (S. 7).
Das Gutachten von Dr. Hew-Winzeler entspricht den Qualitätsanforderungen und ihre Schlussfolgerungen sind nachvollziehbar.
Das SMAB hat am 26. Mai 2011 im Auftrag der IV-Stelle des Kantons Zürich sodann ein Gutachten über den Beschwerdeführer erstattet. Auf S. 21 nimmt es zu folgender Frage Stellung:
"Liegen unfallfremde Diagnosen vor, welche die Arbeitsfähigkeit längerfristig/dauerhaft einschränken können? Wenn ja, ist analog dem Arztzeugnis von Frau Dr. Hew-Winzeler per 31. März 2009 der Status quo ante nach dem offenen Schädelhirntrauma am 5. September 2008 erreicht?"
Das SMAB beantwortet die Frage wie folgt:
"Es bestehen einerseits vermutlich kongenital Vorschädigungen und Teilleistungsstörungen (Legasthenie, Verdacht auf ADHS), anderseits aber auch somatische Suchtfolgeschädigungen (Alkohol, Cannabis), wobei durch das Schädeltrauma vom 5. September 2008 eine erhebliche richtunggebende Verschlechterung zu konstatieren ist. Eine komplette Restitution ist unrealistisch, das aktuelle Arbeitspensum von 50 % erscheint langfristig angemessen. Eine wesentliche Besserung ist nicht mehr zu erwarten. Der Schlussfolgerung von Frau Dr. Hew-Winzeler ist zuzustimmen."
3.5. Die Vorinstanz hat diese Aussagen des SMAB dahingehend interpretiert, dass die dortigen Ärzte der Schlussfolgerung von Dr. Hew-Winzeler zustimmten, wonach der Status quo ante am 31. März 2009 erreicht war; ab diesem Zeitpunkt sei eine allfällige (teilweise) Arbeitsunfähigkeit nicht mehr auf den erlittenen Umfall zurückzuführen. Wenn die Vorinstanz den Status quo ante gar erst auf den 1. Mai 2009 festsetzt, schiebt sie diesen Zeitpunkt gegenüber den Gutachten noch um einen Monat hinaus. Dies wirkt sich zugunsten des Beschwerdeführers aus, der sich darüber folglich nicht beklagen kann.
Der Beschwerdeführer versteht die Stellungnahme des SMAB anders. Zwar stehe dort tatsächlich, der Schlussfolgerung von Frau Dr. Hew-Winzeler sei zuzustimmen, doch zitiere die Vorinstanz diesen Satz aus dem Zusammenhang gerissen. Das SMAB mache vielmehr deutlich, dass bei ihm eine komplette Restitution unrealistisch und das aktuelle Arbeitspensum von 50 % langfristig angemessen sei.
Die betreffende Passage des Gutachtens des SMAB lässt in der Tat unterschiedliche Interpretationen zu. So wird zwar von einer richtungsgebenden Verschlechterung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers aufgrund des Schädelhirntraumas ausgegangen und ein Arbeitspensum von 50 % als realistisch eingestuft. Zugleich stimmen diese Ärzte aber auch der Schlussfolgerung von Dr. Hew-Winzeler zu; die Frage hatte gelautet, ob "analog dem AZ von Frau Dr. Hew-Winzeler" per 31. März 2009 der Status quo ante nach dem Schädel-Hirntrauma erreicht sei. Angesichts dieses Interpretationsspielraums im SMAB-Gutachten erscheint die Annahme der Vorinstanz nicht unhaltbar, die Aussagen der beiden Gutachten würden hinsichtlich des Eintritts des Status quo ante per 31. März 2009 übereinstimmen. Eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung liegt nicht vor. Daran vermögen abweichende Ausführungen des behandelnden Hausarztes nichts zu ändern: Wegen dessen Nähe zum Beschwerdeführer kommt diesen nicht dasselbe Gewicht zu wie den Gutachten unabhängiger Sachverständiger (<ref-ruling> E. 3b/cc S. 353 mit Hinweisen); dies umso weniger, als es sich beim behandelnden Arzt um einen solchen für Allgemeine Medizin handelt und nicht - wie Dr. Hew-Winzeler und der Hauptgutachter des SMAB - um einen Facharzt für Neurologie.
3.6. Soweit der Beschwerdeführer eine offensichtlich unrichtige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend macht, ist die Beschwerde demnach unbegründet.
4.
Der Beschwerdeführer rügt einleitend (Beschwerde S. 3 Ziff. 5) eine Verletzung von <ref-law> und <ref-law>. In der Folge sagt er jedoch nicht, inwiefern diese Bestimmungen verletzt sein sollen. Damit kommt er seiner Begründungspflicht gemäss Art. 42 Abs. 2 bzw. <ref-law> nicht nach. Auf die Beschwerde kann deshalb insoweit nicht eingetreten werden (<ref-ruling> E. 2.1 f. S. 245 f. mit Hinweisen).
5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Gerichtskosten sind keine zu erheben (<ref-law>; <ref-ruling> E. 4b S. 219). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gemäss <ref-law> ist insoweit gegenstandslos. Im Übrigen ist es abzuweisen, da die Beschwerde aussichtslos war. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist, abgewiesen.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Opferhilfestelle des Kantons Zürich, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, II. Kammer, und dem Bundesamt für Justiz schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. April 2015
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Härri | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['25de8369-5ab5-452f-a8ca-70d0af97e2c2', 'fba2311f-fb5f-439a-8167-f64a94b42e2e', '25de8369-5ab5-452f-a8ca-70d0af97e2c2', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '3cbd4d10-f829-47f5-85f5-a6b3b7af1655'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '361b88e3-36fb-4f94-9075-ce8e5294d186', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'bdc4c2eb-894e-449d-bcb0-559d2d4e5920', '7cf6dd99-1d0f-4313-bb12-75625e5b074b', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
05cc586f-0221-4187-86e0-f6f49f412edd | 2,001 | de | hat sich ergeben:
A.- 1. X._ wurde mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 19. Januar 1999 rechtskräftig verurteilt wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln (<ref-law> i.V.m. <ref-law>, Art. 4a Abs. 5 VRV und Art. 22 Abs. 1 SSV), begangen am 12. Juni 1998, und mit 14 Tagen Gefängnis bestraft, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren.
2. Nach Ausfällung dieses Entscheides vom 19. Januar 1999 wurde ein Vorfall bekannt, der sich schon vor dem Entscheid, nämlich am 9. Januar 1999, ereignet hatte. X._ hatte am 9. Januar 1999 ungeachtet eines Führerausweisentzugs in Widen/AG einen Personenwagen gelenkt, während der Fahrt einen Selbstunfall verursacht, dabei einen Gartenzaun beschädigt und sich von der Unfallstelle entfernt, ohne sich um den Schaden zu kümmern.
B.- 1. Das Bezirksgericht Bremgarten sprach X._ am 30. November 1999 wegen des Vorfalls vom 9. Januar 1999 schuldig des Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die Strassenverhältnisse (<ref-law> i.V.m. <ref-law> und Art. 4 Abs. 2 VRV), des Nichtgenügens der Meldepflicht (Art. 92 Abs. 1 i.V.m. <ref-law>) und des Führens eines Personenwagens trotz Entzugs des Führerausweises (<ref-law>) und bestrafte ihn deswegen mit 7 Tagen Gefängnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 3 Jahren, als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 19. Januar 1999.
2. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau reichte - zu Gunsten von X._ - Berufung ein mit dem Antrag, X._ sei mit einer siebentägigen Haft- statt Gefängnisstrafe zu belegen und die Probezeit sei auf ein Jahr festzusetzen.
Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung am 5. Juni 2000 ab.
C.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Verurteilung von X._ zu einer Haftstrafe, unter Ansetzung einer einjährigen Probezeit.
D.- Das Obergericht hat im Mitteilungsschreiben (Art. 274 BStP) unter Hinweis auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil auf Gegenbemerkungen verzichtet. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Hat jemand durch eine oder mehrere Handlungen mehrere Freiheitsstrafen verwirkt, so verurteilt ihn der Richter zu der Strafe der schwersten Tat und erhöht deren Dauer angemessen. Er kann jedoch das höchste Mass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen.
Dabei ist er an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (<ref-law>). Hat der Richter eine mit Freiheitsstrafe bedrohte Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen einer andern Tat zu Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, so bestimmt der Richter die Strafe so, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die mehreren strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären (<ref-law>).
a) Die Bezirksanwaltschaft Zürich hat die Gegenstand ihres Strafbefehls vom 19. Januar 1999 bildende Straftat als grobe Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von <ref-law> qualifiziert. Diese Bestimmung droht Gefängnis oder Busse an. Die grobe Verletzung von Verkehrsregeln ist mithin ein Vergehen.
Das Bezirksgericht Bremgarten hat die Gegenstand seines Urteils vom 30. November 1999 bildende Verkehrsregelverletzung als einfache Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von <ref-law> qualifiziert. Diese Bestimmung droht Haft oder Busse an. Die einfache Verletzung von Verkehrsregeln ist mithin eine Übertretung.
Gegenstand des Urteils des Bezirksgerichts Bremgarten war zudem die Straftat des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall im Sinne von <ref-law>. Auch diese Bestimmung droht Haft oder Busse an. Es handelt sich mithin ebenfalls um eine Übertretung. Gegenstand des Urteils des Bezirksgerichts Bremgarten war ausserdem die Straftat des Führens eines Motorfahrzeugs trotz Führerausweisentzugs.
Diese wird gemäss <ref-law> mit Haft von wenigstens 10 Tagen und mit Busse bestraft. Es handelt sich also um eine Übertretung.
Gegenstand des ersten Entscheides (d.h. des Strafbefehls der Bezirksanwaltschaft Zürich) war somit ein Vergehen; Gegenstand des zweiten Entscheides (d.h.
des Urteils des Bezirksgerichts Bremgarten) waren ausschliesslich Übertretungen.
b) Die Beschwerdeführerin macht wie bereits im Berufungsverfahren geltend, die im Urteil des Bezirksgerichts Bremgarten ausgefällte Zusatzstrafe von 7 Tagen Gefängnis verstosse gegen Bundesrecht. Anstatt einer Gefängnisstrafe hätte bloss eine Haftstrafe verhängt werden dürfen. Denn die Zusatzstrafe basiere einzig auf Übertretungstatbeständen, die allein Gegenstand des zweiten Urteils bildeten. Dass im ersten Entscheid eine Gefängnisstrafe wegen eines Vergehens ausgefällt worden sei, sei unerheblich. Eine Zusatzstrafe im Sinne von <ref-law> stelle gemäss Lehre und Rechtsprechung eine selbständige Strafe dar mit der Folge, dass der Richter, der das zweite Urteil fälle, in verschiedener Hinsicht nicht an den ersten Entscheid gebunden sei. Dementsprechend müsse in Übereinstimmung mit der bisherigen publizierten Praxis des Aargauer Obergerichts (AGVE 1972 S. 111) daran festgehalten werden, dass die im vorliegenden Fall zu beurteilenden Übertretungen auch in Form einer Zusatzstrafe zu einer Vergehensstrafe lediglich eine Übertretungsstrafe (Haft oder Busse mit einer Probezeit von bloss einem Jahr) nach sich ziehen können.
c) Gemäss den Ausführungen der Vorinstanz ist bei der Bemessung der hier auszufällenden Zusatzstrafe von der gemäss dem rechtskräftigen Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich für die grobe Verkehrsregelverletzung verwirkten Gefängnisstrafe von 3 Tagen bis zu 3 Jahren (<ref-law> i.V.m. <ref-law>) auszugehen und die innerhalb dieses Strafrahmens rechtskräftig ausgefällte Strafe von 14 Tagen Gefängnis durch die hier auszufällende Zusatzstrafe so zu erhöhen, dass sich die im Falle gleichzeitiger Beurteilung aller Straftaten als gerechtfertigt erscheinende Gesamtstrafe ergibt. So sei die erste Instanz verfahren, indem sie zur rechtskräftigen Strafe von 14 Tagen Gefängnis eine Zusatzstrafe von 7 Tagen Gefängnis ausgefällt habe in der Überlegung, dass sie den Angeklagten bei gleichzeitiger Beurteilung aller Taten zu einer Strafe von 21 Tagen Gefängnis verurteilt hätte. Dies sei nicht zu beanstanden. Wohl sei der Richter, der im zweiten Urteil eine Zusatzstrafe aussprechen müsse, selbständig. Dies bedeute aber nur, dass er bei der Festsetzung der Zusatzstrafe nicht an das erste Urteil und die darin festgelegte Strafart gebunden, sondern in der Wahl der Strafart im gesetzlichen Rahmen frei sei.
Der zweite Richter sei jedoch keinesfalls gehalten, eine vom rechtskräftigen Urteil abweichende Strafart zu wählen; es wäre eine ungerechtfertigte Privilegierung des Angeklagten, wenn als Zusatzstrafe zu Gefängnis bloss Haft ausgefällt würde (angefochtenes Urteil S. 4 f.).
2.- a) Der Richter, der die Zusatzstrafe ausfällt, hat sich in die Lage zu versetzen, in der er sich befände, wenn er selber die Gegenstand des rechtskräftigen ersten Entscheides und die Gegenstand des neuen Verfahrens bildenden Straftaten in einem einzigen Entscheid zu beurteilen hätte. Der Richter hat für diese Taten im Rahmen der diesfalls massgebenden gesetzlichen Bestimmungen nach seinem Ermessen gedanklich eine Gesamtstrafe festzulegen und in den Strafzumessungserwägungen zu beziffern.
Davon hat er die Dauer der im rechtskräftigen Entscheid ausgefällten Strafe in Abzug zu bringen. Die Differenz ist die Zusatzstrafe (<ref-ruling> E. 2d S. 93, mit Hinweisen; Trechsel, Kurzkommentar, 2. Aufl.
1997, <ref-law> N 18, 25, 29).
Bei der Bemessung der gedanklich zu bestimmenden Gesamtstrafe und damit auch der Zusatzstrafe ist der Richter sowohl in Bezug auf die Strafart als auch hinsichtlich der Art des Vollzugs nicht an den rechtskräftigen ersten Entscheid gebunden (vgl. Trechsel, a.a.O., <ref-law> N 27). Dies gilt auch dann, wenn - wie im vorliegenden Fall - die im rechtskräftigen ersten Entscheid beurteilte Straftat im Vergleich zu den neu bekannt gewordenen Delikten die schwerste Tat ist. Auch in diesem Fall ist der Richter, der die Zusatzstrafe ausfällt, bei der gedanklichen Bestimmung der Einsatzstrafe für diese schwerste Tat als Grundlage der gedanklich festzulegenden Gesamtstrafe in Bezug auf die Strafart und die Art des Vollzugs nicht an den rechtskräftigen ersten Entscheid gebunden. Der Richter hat darüber vielmehr im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nach seinem eigenen Ermessen zu befinden. Zwar bleibt der erste Entscheid nicht nur hinsichtlich der Dauer der Strafe, sondern auch in Bezug auf die Strafart und die Art des Vollzugs unabänderlich, da er in Rechtskraft erwachsen ist. Der Richter, der die Zusatzstrafe auszufällen hat, kann aber im Rahmen der massgebenden gesetzlichen Vorschriften bei der gedanklichen Bestimmung der Gesamtstrafe eine andere Strafart und eine andere Vollzugsart wählen. Nach der hiefür getroffenen Wahl bestimmen sich die Strafart und die Vollzugsart der Zusatzstrafe.
b) aa) Ist im rechtskräftigen ersten Entscheid beispielsweise eine Gefängnisstrafe von 12 Monaten ausgefällt worden und erscheint dem Richter, der die Zusatzstrafe für neu bekannt gewordene Straftaten auszufällen hat, unter Berücksichtigung dieser neuen Taten eine Gesamtstrafe von 18 Monaten Gefängnis und somit eine Zusatzstrafe von 6 Monaten Gefängnis angemessen, so kann er nach seinem Ermessen im Rahmen der massgebenden gesetzlichen Vorschriften für die Zusatzstrafe den bedingten Vollzug gewähren, auch wenn die Einsatzstrafe gemäss dem rechtskräftigen ersten Entscheid unbedingt vollziehbar ist, und, umgekehrt, den bedingten Strafvollzug verweigern, auch wenn die Einsatzstrafe gemäss dem rechtskräftigen ersten Entscheid bedingt vollziehbar ist (BGE 73 IV 88; <ref-ruling> E. 1). Massgebend ist, für welche Vollzugsform sich der Richter, der die Zusatzstrafe auszufällen hat, nach seinem Ermessen im Rahmen der massgebenden Bestimmungen entscheiden würde, wenn er sämtliche Straftaten zu beurteilen hätte.
bb) Ist im rechtskräftigen ersten Entscheid aber beispielsweise eine Gefängnisstrafe von 16 Monaten ausgefällt worden und erscheint dem Richter in Anbetracht der neu bekannt gewordenen Straftaten eine Gesamtstrafe von 22 Monaten Gefängnis und somit eine Zusatzstrafe von 6 Monaten Gefängnis angemessen, so muss er in Bezug auf diese Zusatzstrafe den bedingten Vollzug verweigern, auch wenn im rechtskräftigen ersten Entscheid für die Einsatzstrafe der bedingte Vollzug gewährt worden ist. Denn für die (gedanklich festgelegte) Gesamtstrafe von 22 Monaten Gefängnis ist die Gewährung des bedingten Strafvollzugs gesetzlich (<ref-law>) ausgeschlossen.
Zwar bleibt es beim allfälligen bedingten Vollzug der im ersten Entscheid ausgefällten Strafe, da dieser in Rechtskraft erwachsen ist; doch ist im genannten Beispiel für die Zusatzstrafe zwingend der unbedingte Vollzug anzuordnen, weil die Zusatzstrafe Teil einer (gedanklich bestimmten) Gesamtstrafe ist, für welche der bedingte Vollzug ausgeschlossen ist (<ref-ruling> E. 1).
Dass für eine Strafe von 6 Monaten Gefängnis an sich der bedingte Vollzug in Betracht kommt, ist unerheblich. Denn als Zusatzstrafe ist sie keine eigenständige Strafe, sondern bildet sie mit der im rechtskräftigen ersten Entscheid festgelegten Strafe die gedanklich bestimmte Gesamtstrafe, welche insoweit massgebend ist.
c) aa) Der Richter hat für die Zusatzstrafe diejenige Strafart (Zuchthaus, Gefängnis, Haft) zu wählen, welche er im Falle der Beurteilung aller Taten in einem einzigen Entscheid für die Gesamtstrafe wählen würde.
Dies ergibt sich aus <ref-law>, wonach der Richter die Strafe der schwersten Tat bestimmt und deren Dauer angemessen erhöht. Demnach ist beim Zusammentreffen von mehreren mit Freiheitsstrafe bedrohten Taten eine Kombination von unterschiedlichen Freiheitsstrafen, etwa Gefängnis für die Vergehen und Haft für die Übertretungen, gesetzlich ausgeschlossen. Dies gilt folgerichtig auch dann, wenn eine Zusatzstrafe ausgefällt wird. Die Art der Zusatzstrafe muss der Art der Gesamtstrafe entsprechen, welche der Richter, der die Zusatzstrafe ausspricht, im Falle der Beurteilung sämtlicher Straftaten ausfällen würde. Dabei ist der Richter, wie dargelegt (siehe vorn E. 2a), nicht an den rechtskräftigen ersten Entscheid gebunden, sondern im Rahmen der massgebenden gesetzlichen Vorschriften frei.
bb) Das Bezirksgericht Bremgarten hat sich gefragt, welche Strafe es im Falle einer gleichzeitigen Verurteilung wegen aller Straftaten in Anwendung von <ref-law> ausgesprochen hätte (erstinstanzliches Urteil S. 13). Ausgehend von einem Strafrahmen von 11 Tagen Haft bis zu 3 Jahren Gefängnis (erstinstanzliches Urteil S. 13) hat es in Würdigung der Umstände eine Gesamtstrafe von 21 Tagen Gefängnis als angemessen erachtet (erstinstanzliches Urteil S. 14 unten). Es hat, wie sich aus einer Bemerkung in den Erwägungen betreffend den bedingten Strafvollzug ergibt, auch keineswegs übersehen, dass es bei der Festsetzung der Zusatzstrafe an den ersten Entscheid grundsätzlich nicht gebunden ist (siehe erstinstanzliches Urteil S. 15 unten).
Das Bezirksgericht Bremgarten hat somit zum Ausdruck gebracht, dass nach seiner Einschätzung für die grobe Verletzung von Verkehrsregeln als schwerste Tat eine Gefängnisstrafe als gedanklich zu bestimmende Einsatzstrafe festzulegen sei, welche wegen der neu bekannt gewordenen Übertretungen (u.a. Führen eines Motorfahrzeugs trotz Führerausweisentzugs, <ref-law>) gemäss <ref-law> auf eine gedanklich zu bestimmende Gesamtstrafe von 21 Tagen Gefängnis zu erhöhen sei.
cc) Bei diesem Vorgehen, welches die Beschwerdeführerin nicht in Zweifel zieht, musste aus den vorstehend genannten Gründen folgerichtig die Zusatzstrafe von 7 Tagen, gleich wie die gedanklich festgelegte Gesamtstrafe von 21 Tagen, auf Gefängnis lauten. Eine Haftstrafe von 7 Tagen fiel beim geschilderten Vorgehen ausser Betracht, da diesfalls der Richter in unzulässiger Weise Gefängnis (für die schwerste Tat der groben Verkehrsregelverletzung) und Haft (für die neu bekannt gewordenen Übertretungen) kombiniert hätte. Dass für Übertretungen - die allein Gegenstand des Verfahrens vor dem Bezirksgericht Bremgarten waren - an sich keine Gefängnisstrafe ausgefällt werden darf, ist unerheblich. Denn die Zusatzstrafe von 7 Tagen ist keine eigenständige Strafe, sondern Teil einer (gedanklich bestimmten) Gesamtstrafe von 21 Tagen Gefängnis u.a. für das Vergehen der groben Verkehrsregelverletzung.
dd) Das Bezirksgericht Bremgarten hat somit durch die Ausfällung einer (bedingt vollziehbaren) Zusatzstrafe von 7 Tagen Gefängnis für die neu bekannt gewordenen Übertretungen nicht eidgenössisches Recht verletzt. Die Vorinstanz hat daher die von der Beschwerdeführerin eingereichte Appellation zu Recht abgewiesen.
d) Allerdings wäre im vorliegenden Fall unter den nachfolgend genannten Voraussetzungen eine Haftstrafe als Zusatzstrafe möglich gewesen.
Die grobe Verletzung von Verkehrsregeln wird gemäss <ref-law> mit Gefängnis oder mit Busse bestraft. Ist im Gesetz neben der Gefängnisstrafe wahlweise Busse angedroht, so kann der Richter statt auf Gefängnis auf Haft erkennen (<ref-law>). Diese Bestimmung gilt auch für die Vergehen des Strassenverkehrsrechts, da dieses insoweit keine abweichenden Vorschriften enthält (siehe <ref-law>, <ref-law>).
Das Bezirksgericht Bremgarten war, wie dargelegt, bei der Bemessung der gedanklich zu bestimmenden Gesamtstrafe und damit der Zusatzstrafe sowohl in Bezug auf die Strafart als auch hinsichtlich der Art des Vollzugs nicht an den rechtskräftigen Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich gebunden. Vielmehr war es im Rahmen der insoweit massgebenden gesetzlichen Vorschriften frei. Hätte das Bezirksgericht Bremgarten für die schwerste Tat der groben Verkehrsregelverletzung abweichend vom rechtskräftigen Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich an Stelle einer 14-tägigen Gefängnisstrafe eine - gemäss <ref-law> mögliche - Haftstrafe von 14 Tagen gedanklich als Einsatzstrafe festgelegt, so hätte es diese Haftstrafe wegen der neu bekannt gewordenen Übertretungen (u.a. Führen eines Motorfahrzeugs trotz Führerausweisentzugs, <ref-law>) in Anwendung von <ref-law> angemessen auf eine (gedanklich bestimmte) Gesamtstrafe von 21 Tagen Haft erhöht mit der Folge, dass es unter Abzug der Freiheitsstrafe von 14 Tagen Dauer gemäss dem rechtskräftigen Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich eine Zusatzstrafe von 7 Tagen Haft ausgefällt hätte.
Das Bezirksgericht Bremgarten ist aber, wie vorstehend dargelegt, nicht so verfahren.
3.- Allerdings hätte das Bezirksgericht Bremgarten gemäss einer zutreffenden Bemerkung im angefochtenen Urteil (S. 5 E. 2) neben der (bedingt vollziehbaren) Zusatzstrafe von 7 Tagen Gefängnis auch eine Busse ausfällen müssen, da die unter anderem neu bekannt gewordene Übertretung des Führens eines Motorfahrzeugs trotz Führerausweisentzugs - bei Vorsatz (siehe dazu <ref-ruling>) - gemäss <ref-law> mit Haft von wenigstens 10 Tagen und mit Busse bestraft wird (siehe insoweit auch erstinstanzliches Urteil S. 13). Die Beschwerdeführerin hat indessen schon im Appellationsverfahren nicht beantragt, dass der Beschuldigte auch zu einer Busse zu verurteilen sei.
4.- Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ist somit abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden keine Kosten erhoben. X._, zu dessen Gunsten die Staatsanwaltschaft die Beschwerde erhoben hat, ist für dieses Verfahren keine Entschädigung zuzusprechen, da ihm keine Umtriebe entstanden sind. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.
2.- Es werden keine Kosten erhoben.
3.- Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Obergericht des Kantons Aargau und X._ schriftlich mitgeteilt.
-------- Lausanne, 23. Februar 2001
Im Namen des Kassationshofes
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
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05cd1aad-2dd2-4441-b547-f0902479c0a3 | 2,013 | de | Sachverhalt:
A. A.a A.X._ wurde von seiner Arbeitgeberin Bank Z._ AG vom August 2006 bis August 2009 als Managing Director in die Schweiz entsandt. Während dieser Zeit lebten er und seine Ehefrau B.X._ mit ihren Kindern in N._/ZH, wo sie der unbeschränkten Steuerpflicht unterlagen. In der Steuererklärung 2008 deklarierten die Eheleute ein steuerbares Einkommen von Fr. 2'739'300.-- (direkte Bundessteuer) bzw. Fr. 2'730'600.-- (Staats- und Gemeindesteuern), wobei sie eine Bonuszahlung in der Höhe von Fr. 522'408.-- gemäss einem selbst verfassten Dokument "Details zum Erwerbseinkommen vom 1.1.2008 - 31.12.2008" als Einkunft im Ausland würdigten. Der Steuererklärung wurden keine Lohnausweise beigelegt. Am 1. bzw. 8. Oktober 2009 reichten die Eheleute - zusammen mit einer neuen Version der "Details zum Erwerbseinkommen vom 1.1.2008 - 31.12.2008" - eine berichtigte Steuererklärung 2008 ein, die von einem steuerbaren Einkommen von Fr. 2'444'600.-- bzw. Fr. 2'435'900.-- ausging.
A.b Am 11. Januar 2011 setzte das kantonale Steueramt Zürich den Eheleuten X._ Frist zur Einreichung sämtlicher Lohnausweise, der Kopie des entsprechenden Bonusplans bzw. eines detaillierten Nachweises der vertraglichen Grundlagen der Bonuszahlungen, eines gültigen Arbeitsvertrages sowie weiterer Unterlagen. Am 3. Februar 2011 liessen die Eheleute dem Steueramt eine korrigierte dritte Version der "Details zum Erwerbseinkommen vom 1.1.2008 - 31.12.2008" zukommen und erklärten, es könne kein schweizerischer Lohnausweis und keine Kopie des Arbeitsvertrages mit der Bank Z._ USA beigebracht werden. Hingegen reichten sie ein im September 2007 abgeschlossenes Ruling zwischen der Bank Z._ AG und dem kantonalen Steueramt betreffend Mitarbeiterbeteiligungen ein. Am 22. Februar 2011 mahnte das Steueramt die Eheleute zur Einreichung der angeforderten Unterlagen.
B. Am 17. März 2011 veranlagte das Steueramt A.X._ und B.X._ nach pflichtgemässem Ermessen mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 3'213'800.-- (direkte Bundessteuer) bzw. Fr. 3'204'500.-- und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 14'543'000.--(Staats- und Gemeindesteuer). Nachdem die Steuerpflichtigen Einsprache erhoben und dem Steueramt erneut eine korrigierte Version der "Details zum Erwerbseinkommen vom 1.1.2008 - 31.12.2008" zugestellt hatten, unterbreitete ihnen das Steueramt am 16. Mai 2011 einen Veranlagungsvorschlag im Einspracheverfahren. Dabei erhöhte das Steueramt im Sinne einer reformatio in peius das steuerbare Einkommen auf Fr. 6'101'100.-- (direkte Bundessteuer) bzw. Fr. 6'092'100.-- (Staats- und Gemeindesteuer) und setzte den Eheleuten Frist zur Stellungnahme bis 15. Juni 2011. Mit Entscheid vom 27. Juni 2011 (Versand am 28. Juni 2011) hiess das Steueramt die Einsprache (in Nebenpunkten) teilweise gut und setzte die Steuerfaktoren gemäss Veranlagungsvorschlag fest. Am 28. Juni 2011 ging dem Steueramt ein Schreiben der Eheleute (datiert am 24. Juni 2011) ein, in dem der Veranlagungsvorschlag abgelehnt wurde; zudem war dem Schreiben ein Schweizer Lohnausweis des Ehemannes beigelegt.
Die gegen den Einspracheentscheid erhobenen Beschwerde und Rekurs wies das Steuerrekursgericht des Kantons Zürich am 28. Oktober 2011 ab. Die gegen den Entscheid der Rekurskommission erhobene Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies dieses mit Urteilen vom 3. Oktober 2012 ab.
C. Mit je separaten Eingaben vom 4. Dezember 2012 erheben A.X._ und B.X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie beantragen, die Entscheide des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 3. Oktober 2012 seien aufzuheben und die steuerbaren Faktoren seien wie folgt festzulegen: steuerbares und satzbestimmendes Einkommen Fr. 2'767'689.-- für die direkte Bundessteuer bzw. steuerbares Einkommen Fr. 2'758'379.--/ satzbestimmendes Einkommen Fr. 2'763'889.-- für die Staats- und Gemeindesteuern. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonale Steueramt zurückzuweisen.
Das Kantonale Steueramt Zürich und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schliessen auf Abweisung der Beschwerden, soweit darauf einzutreten sei. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt in Bezug auf die direkte Bundessteuer die Abweisung der Beschwerde, in Bezug auf die Staats- und Gemeindesteuern verzichtet sie auf einen Antrag. | Erwägungen:
1. 1.1 Die vorliegenden Beschwerden richten sich gegen zwei praktisch übereinstimmende Urteile, betreffen dieselben Parteien und werfen identische Rechtsfragen auf. Es rechtfertigt sich deshalb, die Verfahren zu vereinigen und die Beschwerde in einem einzigen Urteil zu erledigen (vgl. <ref-law> in Verbindung mit <ref-law>; <ref-ruling> E. 1 S. 60 f. mit Hinweis).
1.2 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gemäss <ref-law> in Verbindung mit Art. 146 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) sowie Art. 73 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) zulässig. Die Beschwerdeführer sind zur Beschwerde legitimiert (<ref-law>).
1.3 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden. Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; vgl. <ref-ruling> E. 2.1 S. 245 f.), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254). Eine qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht prüft solche Rügen nur, wenn sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden sind (<ref-law>; vgl. <ref-ruling> E. 1.4.2 S. 254; <ref-ruling> E. 1.4 S. 287). Eine diesen Anforderungen genügende Begründung ist vorliegend nur teilweise zu erkennen.
1.4 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (<ref-law>). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt bzw. vom Bundesgericht von Amtes wegen berichtigt oder ergänzt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law> bzw. <ref-law>). Eine entsprechende Rüge, welche rechtsgenüglich substantiiert vorzubringen ist (Art. 42 Abs. 2 und <ref-law>; vgl. <ref-ruling> E. 1.4.3 S. 254 f.), setzt zudem voraus, dass die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (<ref-law>; vgl. <ref-ruling> E. 1.5 S. 146 f.).
I. Direkte Bundessteuer
2. 2.1 Hat der Steuerpflichtige trotz Mahnung seine Verfahrenspflichten nicht erfüllt oder können die Steuerfaktoren mangels zuverlässiger Unterlagen nicht einwandfrei ermittelt werden, so nimmt die Veranlagungsbehörde die Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen vor (<ref-law>).
2.2 Die Vorinstanz hat mit zutreffender Begründung, auf die verwiesen werden darf, die Voraussetzungen für die Vornahme einer Ermessensveranlagung nach <ref-law> dargelegt und in haltbarer Weise erwogen, dass mangels der angeforderten Unterlagen (Lohnausweis, Arbeitsvertrag, Bonusplan, usw.) das steuerbare Einkommen nach pflichtgemässem Ermessen zu schätzen war (vgl. angefochtener Entscheid E. 2.3). Unerheblich ist, aus welchen Gründen die Beschwerdeführer - trotz mehrfacher Mahnungen - die genaue Entwicklung der Einkünfte nicht belegen konnten oder wollten. Für die Vornahme einer Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen genügt es, dass die Steuerfaktoren mangels zuverlässiger Unterlagen nicht einwandfrei ermittelt werden können; ein Verschulden ist nicht erforderlich (Urteil 2C_279/2011 vom 17. Oktober 2011 E. 2.2, in: StE 2012 B 93.5 Nr. 26).
3. 3.1 Der Steuerpflichtige kann eine Ermessensveranlagung nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit anfechten. Die Einsprache ist zu begründen und muss allfällige Beweismittel nennen (<ref-law>). Die Erfordernisse der Begründung und der Nennung der Beweismittel stellen bei Einsprachen, die gegen eine Ermessenseinschätzung erhoben werden, Prozessvoraussetzungen dar (<ref-ruling> E. 2.3 S. 551; <ref-ruling> E. 4c S. 557 f.; Urteil 2C_504/2010 vom 22. November 2011 E. 2.1, in: StR 67/2012 S. 143; je mit Hinweisen).
3.2 Der Nachweis der offensichtlichen Unrichtigkeit ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung umfassend zu führen und kann nicht nur einzelne Positionen der Ermessensveranlagung betreffen. Vielmehr wird der Steuerpflichtige, der seine Mitwirkungspflichten im Veranlagungsverfahren nicht erfüllt und dadurch eine Ermessensveranlagung bewirkt hat, in der Regel die versäumten Mitwirkungshandlungen nachholen - also eine nicht eingereichte Steuererklärung bzw. fehlende Belege nachträglich vorlegen - müssen, um die Einsprache genügend zu begründen. Der Unrichtigkeitsnachweis muss zudem mit der Begründung der Einsprache und damit innert der Einsprachefrist angeboten werden (Urteil 2C_504/2010 vom 22. November 2010 E. 2.2 mit Hinweisen, in: StR 67/2012 S. 143).
3.3 Offensichtlich unrichtig ist eine Schätzung, die einen wesentlichen Gesichtspunkt übergangen oder falsch gewürdigt hat. Das Bundesgericht ist an die Ermessenseinschätzung gebunden, wenn sie auf einer richtigen und vollständigen Sachverhaltsermittlung und auf einer sachgerechten Abwägung der Gesamtheit der für die Veranlagung massgebenden Verhältnisse beruht, wobei den zuständigen Behörden ein gewisser Spielraum für die zahlenmässige Auswertung der Untersuchungsergebnisse zusteht; solange sich ihre Schätzung im Rahmen des so gegebenen Spielraums hält, kann das Bundesgericht nicht eingreifen (Urteil 2C_279/2011 vom 17. Oktober 2011 E. 3.1 mit Hinweis, in: StE 2012 B 93.5 Nr. 26).
3.4 Die Beschwerdeführer rügen die Verletzung von Bundesrecht (Art. 9 und 127 Abs. 2 BV, Art. 127 und 130 DBG) und kantonalem Recht (analoge Bestimmungen des Zürcher Steuergesetzes; vgl. E. 4.1 hiernach). Sie machen im Wesentlichen geltend, der Sachverhalt sei vor Ende des Einspracheverfahrens und erst recht vor den Rechtsmittelinstanzen des Kantons Zürich genügend liquid gewesen, um eine ordentliche Einschätzung/Veranlagung vorzunehmen. Zudem sei das Novenverbot zu restriktiv angewandt sowie die Untersuchungspflicht verletzt worden. Weiter sind die Beschwerdeführer der Ansicht, die Ermessenseinschätzung sei nicht pflichtgemäss vorgenommen worden. Die Verdoppelung der geschätzten steuerbaren Einkünfte sei willkürlich und trage "pönale Züge".
3.5 Die Rügen der Beschwerdeführer vermögen - sofern die Begründungsanforderungen (vgl. E. 1.3 hiervor) überhaupt erfüllt sind - bei näherer Betrachtung nicht zu überzeugen.
3.5.1 So trifft es entgegen der Darstellung der Beschwerdeführer nicht zu, dass noch im Verlauf des Einspracheverfahrens ein "materiell korrekter Lohnausweis" des Ehemannes vorgelegen habe. Vielmehr hat die Vorinstanz verbindlich festgestellt (vgl. E. 1.4 hiervor), dass die eingeforderten Belege nicht innerhalb der 30-tägigen Rechtsmittelfrist nach Eröffnung der Veranlagungsverfügung eingereicht worden sind. Die mit Schreiben vom 24. Juni 2011 eingereichten Unterlagen sind somit - trotz mehrfacher Mahnungen - verspätet eingegangen. Im Übrigen trifft auch die Behauptung nicht zu, der Lohnausweis sei noch vor Eröffnung des Einspracheentscheides eingereicht worden: Zwar hat das Steueramt den Steuerpflichtigen am 16. Mai 2011 einen Einschätzungsvorschlag im Einspracheverfahren unterbreitet und ihnen nochmals eine Frist bis zum 15. Juni 2011 gesetzt, um entweder die Einsprache zurückzuziehen oder Einwendungen schriftlich und mit Belegen geltend zu machen. Auch diese Frist haben die Beschwerdeführer jedoch wiederum ungenutzt verstreichen lassen. Sie haben erst mit Schreiben vom 24. Juni 2011 reagiert; das Schreiben ging - gemäss den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz - am 28. Juni 2011 beim Steueramt ein, der Einspracheentscheid datiert vom 27. Juni 2011 und konnte deshalb das Schreiben der Beschwerdeführer nicht mehr berücksichtigen.
3.5.2 Sodann hat das Verwaltungsgericht zu Recht festgestellt, dass der Lohnausweis vom 23. Juni 2011 (mit oben erwähntem Schreiben vom 24. Juni 2011 eingereicht) vor dem Steuerrekursgericht zwar als neues Beweismittel zugelassen war, aber den formellen Anforderungen (insbesondere Name und Anschrift der Arbeitgeberin, Bezeichnung der für den Lohnausweis zuständigen Person inkl. Telefonnummer) nicht zu genügen vermag (vgl. angefochtener Entscheid E. 2.6).
Die Beschwerdeführer rügen als überspitzt formalistisch, dass die Vorinstanz den Lohnausweis wegen dessen formeller Mängel nicht berücksichtigt habe. Indessen hat bereits das Steuerrekursgericht zwar auf die formellen Mängel hingewiesen, aber sich trotzdem auch inhaltlich mit dem Lohnausweis auseinandergesetzt und ist zum Ergebnis gekommen, dass die von den Beschwerdeführern eingereichten Unterlagen (samt Lohnausweis) nicht geeignet sind, das Einkommen pro 2008 zweifelsfrei zu belegen. Das Verwaltungsgericht hat sich im Rahmen der ihm unter diesen Umständen zustehenden Kognition mit den Vorbringen der Beschwerdeführer auseinandergesetzt und hat namentlich auch erwogen, dass die Angaben der Pflichtigen, insbesondere in Bezug auf die Mitarbeiterbeteiligungspläne, nach wie vor nicht belegt seien. Was die Beschwerdeführer dagegen vorbringen, stimmt weitgehend wortwörtlich mit ihren Darlegungen in der Beschwerde an das Verwaltungsgericht überein. Eine Auseinandersetzung mit den Erwägungen der Vorinstanz findet folglich nicht statt, so dass insoweit die Anforderungen an die Beschwerdebegründung (<ref-law>) und erst recht die strengeren Rüge-Anforderungen nach <ref-law> (vgl. E. 1.3 hiervor) nicht erfüllt sind.
3.5.3 Was die Beschwerdeführer im Weiteren vorbringen, ist nicht geeignet, den angefochtenen Entscheid als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen. Soweit sie geltend machen, die Steuerbehörden hätten den Untersuchungsgrundsatz verletzt und sich wegen des fehlenden Lohnausweises direkt an die Arbeitgeberin richten müssen, ist zu bemerken, dass die Veranlagungsbehörde gemäss <ref-law> zwar die nötigen Bescheinigung von Dritten (z.B. dem Arbeitgeber) einfordern kann, sie dazu aber nicht verpflichtet ist (RICHNER/FREI/ KAUFMANN/MEUTER, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl. 2009, Art. 127 N. 25).
Die Beschwerdeführer verkennen sodann grundsätzlich, dass es an ihnen gelegen hätte, nach Missachtung der Mitwirkungspflichten im Veranlagungsverfahren die betreffenden Unterlagen der Steuerverwaltung zu unterbreiten, was sie innert gesetzter Frist unterlassen haben. Vor der Vorinstanz stellte sich damit nur noch die Frage, inwieweit das Steueramt im Einspracheverfahren die Einwände bezüglich der ermessensweisen Veranlagung des steuerbaren Einkommens zu Recht nicht an die Hand genommen hat, wozu sie nach dem vorstehend Ausgeführten berechtigt war, weil den Beschwerdeführern in jenem Verfahren der Nachweis der offensichtlichen Unrichtigkeit der amtlichen Veranlagung (mangels Einreichung der einverlangten Unterlagen) nicht gelungen war. Dass sich dieser Nachweis - allenfalls - anhand der erst vor der Vorinstanz eingereichten Unterlagen hätte erbringen lassen, ist dabei unerheblich (Urteil 2C_504/2010 vom 22. November 2011 E. 2.6, in: StR 67/2012 S. 143).
3.5.4 Soweit die Beschwerdeführer im Eventualantrag schliesslich ausführen, die angefochtene Einschätzung genüge den Grundsätzen des pflichtgemässen Ermessens nicht und sei offensichtlich unrichtig und damit willkürlich, kann ihnen ebenso wenig gefolgt werden.
Das kantonale Steueramt hat das steuerbare Einkommen der Beschwerdeführer auf rund Fr. 6 Mio. geschätzt. Dass diese Schätzung im Sinne der zitierten Praxis (vgl. E. 3.3 hiervor) offensichtlich unrichtig ist, vermögen die Beschwerdeführer jedoch nicht darzutun (vgl. auch Urteil 2A.113/2005 vom 16. September 2005 E. 4.1.3, nicht publ. in: <ref-ruling>; BGE <ref-ruling> E. 4c S. 557). Ein solches Einkommen ist auch für einen Managing Director einer Grossbank, der sich für 650 Mitarbeitende verantwortlich zeigte, durchaus mit der allgemeinen Lebenserfahrung vereinbar. Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, gilt dies insbesondere auch im Lichte der Vorjahreseinkommens von Fr. 6'118'300.-- bzw. Fr. 6'112'000.-- (vgl. angefochtener Entscheid E. 3.5).
Diese Schätzung ist zudem - entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer - durchaus begründet; das Steueramt hat sich auf die eingereichte Lohnaufstellung gestützt, die etwa einen Bonus in der Höhe von Fr. 3,52 Mio. enthält. Für die dort erwähnten Abzüge fehlten nähere Angaben oder Belege, namentlich auch bezüglich den Abzug von rund Fr. 2,24 Mio. "Super EOP". Für alles Weitere kann auf den angefochtenen Entscheid (E. 3) verwiesen werden: Die Einkommensverhältnisse der Beschwerdeführer bleiben bis zum heutigen Zeitpunkt im Dunkeln, obwohl es bezüglich der Mitarbeiterbeteiligungsprogramme "EOP" und "Super EOP" möglich gewesen wäre, die zweckdienlichen Belege fristgerecht einzureichen. Zu Recht hat die Vorinstanz sodann ausgeführt, dass die Behauptungen des Beschwerdeführers, bestimmte Besteuerungspläne (A oder B) für Mitarbeiterbeteiligungen gewählt zu haben, verspätet erfolgt seien und damit als nicht erwiesen zu gelten haben. Als ebenso wenig willkürlich erweist sich der Schluss der Vorinstanz, die in der erwähnten Lohnaufstellung aufgeführten steuermindernden Abzüge seien aufgrund der Beweislastverteilung zu Ungunsten der Beschwerdeführer nicht zu berücksichtigen.
3.6 Daraus ergibt sich, dass die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten betreffend die direkte Bundessteuer abzuweisen ist.
II. Staats- und Gemeindesteuern
4. 4.1 Die Rechtslage hinsichtlich einer Ermessenstaxation ist bei den Staats- und Gemeindesteuern dieselbe wie bei der direkten Bundessteuer: Nach Art. 46 Abs. 3 StHG bzw. § 139 Abs. 2 des Steuergesetzes [des Kantons Zürich] vom 8. Juni 1997 (StG/ZH; LS 631.1) ist eine solche dann zulässig, wenn der Steuerpflichtige trotz Mahnung seine Verfahrenspflichten nicht erfüllt hat oder die Steuerfaktoren mangels zuverlässiger Unterlagen nicht einwandfrei ermittelt werden können. Ermessenstaxationen können im Einspracheverfahren (und auch im nachfolgenden Rekursverfahren) nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit angefochten werden; die Einsprache ist zu begründen und muss allfällige Beweismittel nennen (vgl. Art. 48 Abs. 2 StHG und § 140 Abs. 2 StG/ZH). Diese Vorschriften stimmen wörtlich überein mit den entsprechenden Bestimmungen über die direkte Bundessteuer (Art. 130 Abs. 2 bzw. <ref-law>). Das für die direkte Bundessteuer Ausgeführte gilt somit auch für die Staats- und Gemeindesteuern, und es kann auf die vorstehenden Erwägungen hierzu verwiesen werden.
4.2 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist daher auch betreffend die Staats- und Gemeindesteuern abzuweisen.
III. Kosten und Entschädigung
5. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens den Beschwerdeführern zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 65 f. BGG). Es ist keine Parteientschädigung geschuldet (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verfahren 2C_1205/2012 und 2C_1206/2012 werden vereinigt.
2. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten betreffend die direkte Bundessteuer (2C_1206/2012) wird abgewiesen.
3. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten betreffend die Staats- und Gemeindesteuern (2C_1205/2012) wird abgewiesen.
4. Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 15'000.-- werden den Beschwerdeführern je zur Hälfte unter solidarischer Haftung auferlegt.
5. Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Kantonalen Steueramt Zürich, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Kammer, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. April 2013
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Winiger | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['2b524829-dc44-4035-a753-97431d847bc4', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'ce80e8b4-0f24-4c99-953e-14078d2c686f', 'e2c2ab29-7ef5-48dc-9b4c-4a5928b524fb', '36ae8c49-d82a-4a51-a50a-0fa7b462a92a', 'e2c2ab29-7ef5-48dc-9b4c-4a5928b524fb', '36ae8c49-d82a-4a51-a50a-0fa7b462a92a'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', '52061b7a-25af-4c4e-8a4b-2fc159bfa992', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '8fbcc61d-3587-4a56-8f5a-57d8d7d3c4fa', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '081ba3ff-c22c-4119-83b6-11a1707f3f1b', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971'] |
05cd20ed-6359-4991-b7ef-71418d61e39e | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. B._, geboren 1946, erlitt am 31. Januar 2005 einen Auffahrunfall und zog sich dabei gemäss Bericht des Dr. med. G._, Allgemeine Medizin FMH (vom 16. Februar 2005), den er noch am gleichen Tag aufgesucht hatte, ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) zu. Die Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG, bei welcher B._ für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert war, anerkannte ihre Leistungspflicht dem Grundsatz nach. Mit Verfügung vom 14. September 2007 und Einspracheentscheid vom 19. Dezember 2007 schloss sie den Fall ab und stellte ihre Leistungen per 31. Mai 2007 ein.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. Juli 2009 ab.
C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides seien ihm auch über den 31. Mai 2007 hinaus Leistungen, insbesondere auch eine Integritätsentschädigung, zuzusprechen, eventualiter sei die Sache zurückzuweisen.
Während die Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG auf Nichteintreten beziehungsweise auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1. 1.1 Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. <ref-ruling> E. 1.4 S. 140). Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
1. 1.1 Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. <ref-ruling> E. 1.4 S. 140). Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
1.2 Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).
2. Das kantonale Gericht hat die Grundsätze zu dem für die Leistungspflicht des Unfallversicherers vorausgesetzten natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen Schaden (<ref-ruling> E. 3.1 und 3.2 S. 181), insbesondere bei psychischen Fehlentwicklungen nach Unfall (<ref-ruling> E. 6c/aa S. 140; vgl. auch <ref-ruling> E. 6.1 S. 116), unter Hinweis auf die Verfügung vom 14. September 2007 zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3. Streitig ist, ob die vom Beschwerdeführer auch nach dem 31. Mai 2007 geklagten Beschwerden natürlich- und adäquat-kausal auf den erlittenen Unfall zurückzuführen sind.
Die Vorinstanz hat diese Frage nach eingehender Würdigung der medizinischen Aktenlage nach der Rechtsprechung zu den psychischen Unfallfolgen geprüft. Dabei ist sie zunächst davon ausgegangen, dass keine organisch objektivierbaren Befunde erhoben werden konnten, die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (<ref-ruling> E. 5b S. 360; <ref-ruling> E. 3.2 u. 3.3 S. 324 f.) auf den Unfall vom 31. Januar 2005 zurückzuführen sind. So hat sie sich ausdrücklich geäussert zu den erstmals am 14. April 2005 bei einer nativen und kontrastmittelverstärkten triplanaren MR-Untersuchung festgestellten Signalveränderungen (parietal und temporal subcortikal rechts), welche gemäss Bericht des Neuroradiologischen und Radiologischen Instituts X._ Hämosiderinablagerungen, d.h. weitgehend resorbierten Mikroblutungen, entsprechen. Gemäss dem vom Beschwerdeführer in Auftrag gegebenen Gutachten des Prof. Dr. med. W._ vom 20. Februar 2008 kann das neuroradiologische Bild die kognitiven Defizite zwar erklären; es kann jedoch nicht entschieden werden, ob die Blutungen durch den hier zu beurteilenden Unfall oder durch einen 1977 erlittenen Autounfall mit Commotio cerebri verursacht worden sind. Des Weiteren hat das kantonale Gericht erwogen, dass Prof. Dr. med. W._, da ihm die entsprechenden Akten gefehlt hätten, gestützt auf unzutreffende anamnestische Annahmen davon ausgegangen sei, dass sich der Beschwerdeführer die genannten Verletzungen beim zweiten Unfall zugezogen habe; insbesondere sei es gemäss Einschätzung der Arbeitsgruppe für Unfallmechanik, Zürich, in der Biomechanischen Beurteilung vom 6. Januar 2006 ausgeschlossen, dass der Beschwerdeführer beim Unfall vom 31. Januar 2005 eine Hirnerschütterung erlitten habe, und sei das Unfallereignis daher nicht geeignet gewesen, die genannten Verletzungen herbeizuführen. Schliesslich geht das kantonale Gericht gestützt auf die (neurologische, neuropsychologische und psychiatrische) Begutachtung in der Rehaklinik E._ (Gutachten vom 8. Februar/26. Februar/6. März 2007) davon aus, dass der Beschwerdeführer an einer mittelgradigen depressiven Episode leidet, welche sich auf seine kognitive Leistungsfähigkeit auswirkt.
Dem ist in allen Teilen beizupflichten und wird auch beschwerdeweise zumindest insofern nicht bestritten, als die von der Vorinstanz vorgenommene Adäquanzprüfung unter dem Gesichtspunkt einer psychischen Fehlentwicklung nach Unfall (<ref-ruling>) zufolge der Dominanz der psychischen Beschwerden im Vergleich zu den somatischen Symptomen (<ref-ruling> E. 2a S. 99) nicht beanstandet wird.
4. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er seit dem Unfall vom 31. Januar 2005 unter den typischen Symptomen einer HWS-Verletzung leide, insbesondere unter starken Kopfschmerzen, die unter Belastung jeweils schnell und stark auftreten würden, sowie unter einer ausgeprägten Konzentrationsschwäche, einer vermehrten Häufung von Fehlern, die ihm vor dem Unfall nicht im Ansatz passiert seien; er ermüde extrem schnell, sei nicht belastbar und kaum leistungsfähig und er reagiere dadurch häufig aggressiv und gereizt. Nebst den kognitiven Beeinträchtigungen sei nach dem Unfall eine Wesensänderung aufgetreten. Dass er inzwischen eine Depression entwickelt habe, erklärt er sich damit, dass er in seiner Tätigkeit als Treuhänder und Revisor, welche eine schnelle Auffassungsgabe, einen guten Überblick über komplexe Sachverhalte und eine effiziente, umsichtige und kompetente Mandatsführung erfordere, durch die anhaltenden Beschwerden ohne Eintritt einer Besserung in besonderer Weise eingeschränkt sei.
Da diese Beschwerden erst nach dem Unfall aufgetreten seien und insbesondere seine kognitive Leistungsfähigkeit bis dahin uneingeschränkt vorhanden gewesen sei, müssten diese Ausfälle mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit durch das Unfallereignis verursacht worden sein. Erst in der Folge habe er auch an depressiven Verstimmungen gelitten.
Zur Begründung der Beschwerden wird dementsprechend im Wesentlichen geltend gemacht, dass vor dem Unfall keinerlei Leistungseinschränkung und auch keine Anzeichen für eine depressive Verstimmung bestanden hätten. Der Beschwerdeführer stützt sich dabei letztinstanzlich auf eine Vielzahl von Schreiben von Bekannten und Ärzten, welche dies bestätigen sollen.
5. 5.1 Gemäss Art. 99 Abs. 1 BGG dürfen neue Tatsachen und Beweismittel nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. Dies gilt auch auch im Verfahren um Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- und Unfallversicherung (<ref-ruling>). Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt, wie im Folgenden zu zeigen ist.
5.2 Die Argumentation "post hoc ergo propter hoc" ist beweisrechtlich nicht zulässig (<ref-ruling> E. 2b/bb S. 341 f.; SVR 2008 UV Nr. 11 S. 34, U 290/06 E. 4.2.3). Selbst wenn nachgewiesen wäre, dass die geklagten gesundheitlichen Beschwerden erst seit dem hier streitigen Ereignis aufgetreten sind, wäre damit nicht erstellt, dass diese Beschwerden durch den Unfall verursacht worden sind, weshalb sich diesbezügliche Weiterungen erübrigen.
5.3 Ob die geklagten Beschwerden in natürlichem Zusammenhang mit dem Unfallereignis vom 31. Januar 2005 stehen, kann offen gelassen werden und diesbezügliche beweismässige Weiterungen können unterbleiben, wenn die adäquate Kausalität zu verneinen ist (Urteil 8C_42/2007 vom 14. April 2008 E. 2 Ingress; SVR 1995 UV Nr. 23 S. 67 E. 3c).
5.4 Letztlich ist nicht entscheidwesentlich, ob der Beschwerdeführer gemäss den Feststellungen der Vorinstanz an einer - allenfalls vorbestehenden, nicht unfallbedingten - Depression leidet, welche sich auf seine kognitive Leistungsfähigkeit auswirkt, oder ob die für das erlittene Schleudertrauma typischen Beschwerden vorliegen, die organisch jedoch nicht objektiv ausgewiesen sind beziehungsweise (möglicherweise) Befunden entsprechen, die nicht überwiegend wahrscheinlich auf den hier zu beurteilenden Unfall zurückzuführen sind (dazu oben E. 3), und es deshalb auch zu depressiven Verstimmungen gekommen ist. Da unbestrittenerweise organische Unfallfolgen fehlen und die psychische Problematik im Vordergrund steht (vgl. <ref-ruling> E. 2a S. 99; Urteil U 238/05 vom 31. Mai 2006 E. 4.1), ist allein massgebend, ob die psychischen Beschwerden in adäquatem Kausalzusammenhang zum erlittenen Unfall stehen. Während die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel allenfalls über die natürliche Kausalität Aufschluss zu geben vermöchten, ist die Rechtsfrage nach der adäquaten Kausalität damit nicht zu beantworten.
5.5 Schliesslich wird geltend gemacht, dass der Unfallversicherer Taggelder entrichtet und damit die Beschwerden als Unfallfolgen, also auch deren natürliche und adäquate Kausalität mit dem Unfallereignis anerkannt habe. Dieser Einwand verfängt indessen nicht. Zum einen hat das Gericht (nur) zu entscheiden, ob (unter anderem) der adäquate Kausalzusammenhang im Zeitpunkt der Einstellung der Leistungen gegeben war. Darüber, ob die Anspruchsvoraussetzungen in einem früheren Zeitpunkt vorlagen (und verneinendenfalls über die allfällige Rückforderung von Leistungen, welche wohl in den meisten Fällen an der Voraussetzung der zweifellosen Unrichtigkeit scheitern würde), hat es sich nicht auszusprechen. Zum anderen ist in der Regel erst nach Abschluss des normalen, unfallbedingt notwendigen Heilungsprozesses zu prüfen, ob die geklagten Beschwerden zum Unfallereignis adäquat kausal sind (Urteile U 290/02 vom 7. August 2009 E. 3; U 271/05 vom 13. Februar 2006 E. 4.1). Wie das Bundesgericht in <ref-ruling> erkannt hat, sind Heilbehandlung und Taggeld solange zu gewähren, als von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung noch eine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes erwartet werden kann. Trifft dies nicht mehr zu, ist der Fall unter Einstellung der vorübergehenden Leistungen mit gleichzeitiger Prüfung des Anspruchs auf eine Invalidenrente und auf eine Integritätsentschädigung abzuschliessen (E. 4.1 S. 114). Dass die Voraussetzungen für die Einstellung der vorübergehenden Leistungen nicht erfüllt seien, wird nicht geltend gemacht.
6. Zur Frage der adäquaten Kausalität der psychischen Unfallfolgen hat sich die Vorinstanz einlässlich und zutreffend geäussert. Darauf kann in allen Teilen verwiesen werden, zumal der Beschwerdeführer diesbezüglich keine Einwände erhoben hat.
Die Bejahung der Adäquanz von psychischen Unfallfolgen eines Schleudertraumas setzt rechtsprechungsgemäss voraus, dass dem Unfall für die Entstehung einer psychisch bedingten Arbeitsunfähigkeit eine massgebende Bedeutung zukommt, was zutrifft, wenn er objektiv eine gewisse Schwere aufweist oder mit anderen Worten ernsthaft ins Gewicht fällt (<ref-ruling> E. 7 S. 141). Die Adäquanz des Kausalzusammenhangs wäre bei mittelschweren Unfällen zu bejahen, wenn ein einzelnes der für die Beurteilung massgebenden Kriterien in besonders ausgeprägter Weise erfüllt wäre oder die zu berücksichtigenden Kriterien in gehäufter oder auffallender Weise gegeben wären (<ref-ruling> E. 6c/bb S. 140 f.). Bei psychischen Fehlentwicklungen nach Unfall werden die Adäquanzkriterien unter Ausschluss psychischer Aspekte geprüft (<ref-ruling> E. 6c/aa S. 140; <ref-ruling> E. 5b/bb S. 103 und SVR 2007 UV Nr. 8 S. 27, U 277/04 E. 2 ff.).
Wie das kantonale Gericht richtig dargelegt hat, ist der Auffahrunfall, den der Beschwerdeführer erlitten hat, rechtsprechungsgemäss als mittelschwer im Grenzbereich zu den leichten Unfällen zu qualifizieren (RKUV 2005 Nr. U 549 S. 236, U 380/04 E. 5.1.2 mit Hinweisen). Keines der zu berücksichtigenden Kriterien - besonders dramatische Begleitumstände oder besondere Eindrücklichkeit (vgl. RKUV 1999 Nr. U 335 S. 207, U 287/97 E. 3b/cc, 2000 Nr. U 394 S. 313, U 248/98), schwere Verletzungen oder Verletzungen besonderer Art (vgl. SVR 2007 UV Nr. 26 S. 6, U 339/06 E. 5.3; RKUV 2005 Nr. U 549 S. 236, U 380/04 E. 5.2.3), ungewöhnlich lange Dauer der ärztlichen Behandlung bezüglich der somatischen Beschwerden, körperliche Dauerschmerzen, ärztliche Fehlbehandlung, schwieriger Heilungsverlauf und erhebliche Komplikationen, Grad und Dauer der physisch bedingten Arbeitsunfähigkeit - ist in ausgeprägter Weise erfüllt und es ist auch keine Häufung gegeben, welche bei der gegebenen Unfallschwere gestattete, den adäquaten Kausalzusammenhang zu bejahen. Die Vorinstanz hat die adäquate Kausalität daher zu Recht verneint.
7. Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass nicht die Rechtsprechung zu den psychischen Unfallfolgen, sondern die Schleudertrauma-Praxis (bei organisch nicht objektiv ausgewiesenen Beschwerden) gemäss <ref-ruling> anzuwenden ist (vgl. RKUV 2002 Nr. U 465 S. 437, U 164/01 E. 3b), würde dies im Ergebnis nichts ändern. Wie bereits erwähnt, liegen besonders dramatische Begleitumstände oder eine besondere Eindrücklichkeit des Unfalls nicht vor, ebensowenig schwere Verletzungen oder Verletzungen besonderer Art oder eine ärztliche Fehlbehandlung. Eine fortgesetzt spezifische, belastende ärztliche Behandlung war bis zum Fallabschluss nicht notwendig (<ref-ruling> E. 10.2.3 S. 128). Von einem schwierigen Heilungsverlauf kann ebenfalls nicht gesprochen werden, zumal keine besonderen Gründe ersichtlich sind, welche die Heilung beeinträchtigt hätten (Urteil 8C_57/2008 vom 16. Mai 2008 E. 9.6.1). Indessen kann das präzisierte Kriterium der erheblichen Beschwerden, das sich rechtsprechungsgemäss nach den glaubhaften Schmerzen und nach der Beeinträchtigung, welche die verunfallte Person durch die Beschwerden im Lebensalltag erfährt, beurteilt (<ref-ruling> E. 10.2.4 S. 128), ebenso wie das Merkmal der erheblichen Arbeitsunfähigkeit trotz ausgewiesener Anstrengungen (<ref-ruling> E. 10.2.7 S. 129 f.) als erfüllt erachtet werden. Damit wären zwei der in Betracht zu ziehenden Kriterien erfüllt, was indessen zur Bejahung der Adäquanz allfälliger noch vorhandener unfallbedingter Beschwerden bei einem mittelschweren Unfall im Grenzbereich zu den leichten Ereignissen nicht genügt.
8. Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Die Gerichtskosten werden dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt (Art. 65 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 29. März 2010
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Ursprung Durizzo | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', 'bbde938b-33a4-4343-a131-12cdd4aa12ab', 'd72ef3c5-cfe2-45c0-bc92-1421365a479a', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', '69f8c4b4-8c1a-4022-9f45-bce88282b695', 'a69faac8-7f7b-4a48-a77c-8eb40ec59a6a', '90c3c49d-3937-4c90-a8b5-8ebc4f13ef8f', '69f8c4b4-8c1a-4022-9f45-bce88282b695', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', '61b86c13-7ae0-425a-afb3-914f66245727', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241'] | [] |
05ce2177-7b42-47f0-b5d0-b450ea46e88b | 2,008 | de | Der Präsident zieht in Erwägung:
1. Dem Beschwerdeführer wurden mit Verfügungen vom 12. Juni 2008 und 11. Juli 2008 eine Frist bis 3. Juli 2008 bzw. die in <ref-law> vorgeschriebene Nachfrist bis 22. August 2008 angesetzt, dem Bundesgericht einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- einzuzahlen, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde. Der Kostenvorschuss wurde nicht geleistet. Auf die Beschwerde ist deshalb androhungsgemäss im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten.
2. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>) | Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. September 2008
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Schneider Arquint Hill | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
05ce4db5-5946-424f-9dd5-a0a9a99fba6e | 2,005 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die 1974 geborene R._ arbeitete als Serviceangestellte im Restaurant L._ und war bei der "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) obligatorisch gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Am 12. August 2002 stürzte sie zu Hause eine Treppe hinunter. Dabei zog sie sich gemäss Arztzeugnis UVG des am Unfalltag konsultierten Dr. med. Z._, Allgemeine Medizin FMH, vom 24. September 2002 ein schweres Handgelenksdistorsionstrauma links zu. Die Zürich zog weitere Berichte und Stellungnahmen des Dr. med. Z._ vom 22. August und 4. Oktober 2002, des Dr. med. I._, Handchirurgie FMH, vom 16. September 2002 (mit Bericht des Radiologischen Instituts im Medizinischen Zentrum B._ über ein MRI des linken Handgelenks vom 4. September 2002) und 23. Oktober 2002, des versicherungsinternen medizinischen Dienstes vom 15. Februar 2003, des Dr. med. O._ vom 4. März 2003 (mit neurologischem Konsil der Universitätsklinik A._ vom 26. November 2002) und 7. März 2003 sowie ihres Vertrauensarztes Dr. med. W._, Innere Medizin, speziell Rheumatologie FMH, vom 2. April 2003 bei. Anschliessend stellte der Versicherer nach einem Briefwechsel, in dessen Verlauf weitere Stellungnahmen des Dr. med. O._ vom 26. März und 28. April 2003 aufgelegt worden waren, mit Verfügung vom 26. Juni 2003 seine Leistungen per 31. März 2003 ein. Zur Begründung wurde erklärt, die über dieses Datum hinaus fortbestehenden Beschwerden stünden in keinem natürlichen Kausalzusammenhang mit dem Unfallereignis vom 12. August 2002. An diesem Entscheid hielt die Zürich auf Einsprache der Versicherten hin - nach Einholung ergänzender Auskünfte des Dr. med. Z._ vom 16. Oktober 2003 - mit Entscheid vom 8. Januar 2004 fest.
A. Die 1974 geborene R._ arbeitete als Serviceangestellte im Restaurant L._ und war bei der "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) obligatorisch gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Am 12. August 2002 stürzte sie zu Hause eine Treppe hinunter. Dabei zog sie sich gemäss Arztzeugnis UVG des am Unfalltag konsultierten Dr. med. Z._, Allgemeine Medizin FMH, vom 24. September 2002 ein schweres Handgelenksdistorsionstrauma links zu. Die Zürich zog weitere Berichte und Stellungnahmen des Dr. med. Z._ vom 22. August und 4. Oktober 2002, des Dr. med. I._, Handchirurgie FMH, vom 16. September 2002 (mit Bericht des Radiologischen Instituts im Medizinischen Zentrum B._ über ein MRI des linken Handgelenks vom 4. September 2002) und 23. Oktober 2002, des versicherungsinternen medizinischen Dienstes vom 15. Februar 2003, des Dr. med. O._ vom 4. März 2003 (mit neurologischem Konsil der Universitätsklinik A._ vom 26. November 2002) und 7. März 2003 sowie ihres Vertrauensarztes Dr. med. W._, Innere Medizin, speziell Rheumatologie FMH, vom 2. April 2003 bei. Anschliessend stellte der Versicherer nach einem Briefwechsel, in dessen Verlauf weitere Stellungnahmen des Dr. med. O._ vom 26. März und 28. April 2003 aufgelegt worden waren, mit Verfügung vom 26. Juni 2003 seine Leistungen per 31. März 2003 ein. Zur Begründung wurde erklärt, die über dieses Datum hinaus fortbestehenden Beschwerden stünden in keinem natürlichen Kausalzusammenhang mit dem Unfallereignis vom 12. August 2002. An diesem Entscheid hielt die Zürich auf Einsprache der Versicherten hin - nach Einholung ergänzender Auskünfte des Dr. med. Z._ vom 16. Oktober 2003 - mit Entscheid vom 8. Januar 2004 fest.
B. In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen den Einspracheentscheid auf und hielt fest, die Zürich habe auch über den 31. März 2003 hinaus Leistungen zu erbringen (Entscheid vom 28. Oktober 2004). Im Verlauf des Rechtsmittelverfahrens hatte das Gericht weitere Berichte des Dr. med. I._ vom 24. Dezember 2002, des Dr. med. O._ vom 15. Januar 2003 und des Dr. med. Z._ vom 21. Januar 2003 beigezogen.
B. In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen den Einspracheentscheid auf und hielt fest, die Zürich habe auch über den 31. März 2003 hinaus Leistungen zu erbringen (Entscheid vom 28. Oktober 2004). Im Verlauf des Rechtsmittelverfahrens hatte das Gericht weitere Berichte des Dr. med. I._ vom 24. Dezember 2002, des Dr. med. O._ vom 15. Januar 2003 und des Dr. med. Z._ vom 21. Januar 2003 beigezogen.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt die Zürich die Aufhebung des kantonalen Entscheids und die Wiederherstellung des Einspracheentscheides beantragen.
R._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grundsätze über den für die Leistungspflicht des obligatorischen Unfallversicherers (Art. 6 UVG) vorausgesetzten natürlichen Kausalzusammenhang zwischen Unfall und eingetretenem Schaden (<ref-ruling> Erw. 1, 118 V 289 Erw. 1b; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 3.1, 406 Erw. 4.3.1) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Richtig ist auch, dass das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), welches vorliegend mit Bezug auf den Zeitraum von seinem Inkrafttreten am 1. Januar 2003 bis zum Erlass des Einspracheentscheids (<ref-ruling> Erw. 1b, 116 V 248 Erw. 1a) anwendbar ist (<ref-ruling> ff. Erw. 1), diesbezüglich zu keiner Änderung der Rechtslage geführt hat.
1.2 Nach der Rechtsprechung trifft die Beweislast in Bezug auf das Unfallereignis als solches (RKUV 2002 Nr. U 469 S. 528 Erw. 3a, 1996 Nr. U 247 S. 171 Erw. 2a, 1988 Nr. U 55 S. 362 Erw. 1b) wie auch hinsichtlich der (natürlichen) Unfallkausalität des Gesundheitsschadens (RKUV 1994 Nr. U 206 S. 328 Erw. 3b) in dem Sinne die versicherte Person, als der Entscheid bei Beweislosigkeit zu ihren Ungunsten ausfallen muss. Demgegenüber bleibt der Versicherer leistungspflichtig, wenn der Kausalzusammenhang einmal gegeben und anerkannt ist, sofern sich nicht hinreichend nachweisen lässt, dass er zu einem späteren Zeitpunkt dahingefallen ist (RKUV 2000 Nr. U 363 S. 45, 1994 Nr. U 206 S. 328 Erw. 3b). Letzteres trifft dann zu, wenn der (krankhafte) Gesundheitszustand erreicht ist, wie er unmittelbar vor dem Unfall bestanden hat (status quo ante) oder wie er sich nach dem schicksalsmässigen Verlauf eines krankhaften Vorzustandes auch ohne Unfall früher oder später eingestellt hätte (status quo sine; RKUV 1994 Nr. U 206 S. 328 f. Erw. 3b mit Hinweisen).
1.2 Nach der Rechtsprechung trifft die Beweislast in Bezug auf das Unfallereignis als solches (RKUV 2002 Nr. U 469 S. 528 Erw. 3a, 1996 Nr. U 247 S. 171 Erw. 2a, 1988 Nr. U 55 S. 362 Erw. 1b) wie auch hinsichtlich der (natürlichen) Unfallkausalität des Gesundheitsschadens (RKUV 1994 Nr. U 206 S. 328 Erw. 3b) in dem Sinne die versicherte Person, als der Entscheid bei Beweislosigkeit zu ihren Ungunsten ausfallen muss. Demgegenüber bleibt der Versicherer leistungspflichtig, wenn der Kausalzusammenhang einmal gegeben und anerkannt ist, sofern sich nicht hinreichend nachweisen lässt, dass er zu einem späteren Zeitpunkt dahingefallen ist (RKUV 2000 Nr. U 363 S. 45, 1994 Nr. U 206 S. 328 Erw. 3b). Letzteres trifft dann zu, wenn der (krankhafte) Gesundheitszustand erreicht ist, wie er unmittelbar vor dem Unfall bestanden hat (status quo ante) oder wie er sich nach dem schicksalsmässigen Verlauf eines krankhaften Vorzustandes auch ohne Unfall früher oder später eingestellt hätte (status quo sine; RKUV 1994 Nr. U 206 S. 328 f. Erw. 3b mit Hinweisen).
2. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin ihre Leistungen (Heilbehandlung und Taggelder) zu Recht mit Wirkung per 31. März 2003 eingestellt hat. Zur Diskussion steht dabei der (natürliche) Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall vom 12. August 2002 und den über den 31. März 2003 hinaus fortbestehenden Symptomen.
2. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin ihre Leistungen (Heilbehandlung und Taggelder) zu Recht mit Wirkung per 31. März 2003 eingestellt hat. Zur Diskussion steht dabei der (natürliche) Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall vom 12. August 2002 und den über den 31. März 2003 hinaus fortbestehenden Symptomen.
3. 3.1 Das kantonale Gericht gelangte zum Ergebnis, es sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erwiesen, dass am 31. März 2003 keine Unfallfolgen mit Einschränkung der Arbeitsfähigkeit mehr vorgelegen hätten. Da die Zürich, welche Leistungen in Form von Taggeldern und Heilbehandlung erbracht habe, die Beweislast für das Dahinfallen jeder kausalen Bedeutung des Unfalls für die verbliebenen Beschwerden trage, sei sie in dieser Konstellation auch über den 31. März 2003 hinaus leistungspflichtig. In medizinischer Hinsicht hielt die Vorinstanz fest, die Einstellung der Leistungen sei gestützt auf die Abklärungen von Dr. med. Z._ und Dr. med. I._ sowie die Berichte des radiologischen Instituts im Medizinischen Zentrum B._ vom 4. September 2002 und der Universitätsklinik A._ vom 26. November 2002 erfolgt, welche hinsichtlich der damit ausschliesslich untersuchten Grundverletzung am linken Unterarm und am linken Handgelenk keine pathologischen Befunde festhielten. Verschiedenen Arztberichten, insbesondere denjenigen des Dr. med. O._, aber auch des Dr. med. W._ und des Dr. med. I._, seien jedoch Anhaltspunkte für eine über die reinen Folgen des gleich nach dem Unfall festgestellten Handgelenktraumas hinaus bestehende Gesundheitsstörung zu entnehmen. Auf Grund der umfangreichen, auch bildgebenden medizinischen Abklärungen des linken Arms und der linken Hand sei davon auszugehen, dass die direkten Folgen des beim Unfall erlittenen schweren Handgelenksdistorsionstraumas zwar nicht mehr im Vordergrund stünden, aber dennoch damit im Zusammenhang stehende Beschwerden weiterhin gegeben seien. Insbesondere anhand der Untersuchungsresultate des Dr. med. W._, der ein nicht organisches Krankheitsverhalten ausdrücklich ausschliesse, sei erstellt, dass aktuell von der HWS und/oder vom Arm- und Handbereich ausgehende Beschwerden medizinische und erwerbliche Auswirkungen zeitigten. Dabei handle es sich im Wesentlichen um die gleichen Bewegungseinschränkungen und körperlichen Beschwerden, wie sie die Beschwerdeführerin bereits kurz nach dem Unfall an Arm und Hand geklagt und gegenüber Dr. med. Z._ als in den Schulterbereich ausstrahlend präzisiert habe, und welche von Dr. med. O._ als Unfallfolge beschrieben worden seien.
3.2 Die Betrachtungsweise des kantonalen Gerichts kann insofern nicht ohne weiteres übernommen werden, als es die Beweislast für das Nichtbestehen eines natürlichen Kausalzusammenhangs zwischen Unfall und Beschwerdebild vollumfänglich dem Versicherer auferlegt. Rechtsprechungsgemäss kommt diese Regel dann zum Zuge, wenn die Kausalität einmal gegeben und anerkannt ist. Diese Anerkennung muss sich auf das Unfallereignis und die dabei erlittenen Verletzungen wie auch auf den Umstand beziehen, dass ein bestimmter Symptomkreis die Folge dieses Vorfalls darstellt. Dagegen kann die unter Erw. 1 hievor am Ende wiedergegebene Rechtsprechung nicht dahingehend verstanden werden, dass der Versicherer, der im Zusammenhang mit einem Unfall seine Leistungspflicht einmal anerkannt hat, in der Folge auch die Beweislast für das Nichtbestehen einer Unfallkausalität in Bezug auf Beschwerden und Verletzungen trüge, welche ursprünglich nicht thematisiert worden waren.
3.3 Der am Unfalltag aufgesuchte Dr. med. Z._ hielt in seinem Bericht vom 22. August 2002 fest, die Versicherte sei auf einer Stiege gestürzt und dabei mit dem Vorderarm und der Mittelhand links, insbesondere lateral, aufgeschlagen. Er habe bei der Erstuntersuchung eine auffallende Druckdolenz insbesondere der Metacarpale 4 und 5 des lateralen Handgelenks und des lateralen Vorderarms festgestellt, sowie Schmerzen und eine diskrete Schwellung. Als Diagnose nannte der Arzt eine laterale Vorderarmkontusion und -distorsion links und eine laterale Mittelhandkontusion und -distorsion links, im Arztzeugnis UVG vom 24. September 2002 ein schweres Handgelenksdistorsionstrauma links. Am 4. Oktober 2002 wies er auf eine neu bestehende Druckdolenz in der Mitte des dorsalen Handgelenks hin. Dr. med. I._ konnte versteckte Frakturen oder eine grössere ligamentäre Läsion ausschliessen und vermutete eine Tenosynovialitis der EPB-Sehne im 1. Strecksehnenfach (Berichte vom 16. September und 23. Oktober 2002). Die genannten Ärzte bescheinigten bis 4. November 2002 eine vollständige unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit.
In seinem Schreiben an die Beschwerdeführerin vom 16. Oktober 2003 erklärt Dr. med. Z._, die Patientin habe anfänglich über Schmerzen und Bewegungsbehinderung geklagt; am 5. November 2002 habe sie erstmals Dyssensationen in den Fingern 4 und 5, anlässlich der letzten Konsultation vom 21. November 2002 nochmals Gefühlsstörungen in den Fingern 4 und 5 angegeben. Dr. med. I._ berichtete am 24. Dezember 2002 über eine am 12. November 2002 wegen seit etwa einer Woche bestehender Sensibilitätsstörungen in den ulnaren Langfingern beidseits aufgenommene Behandlung. Er stellte die Diagnose einer Irritation der nervi ulnares beidseits im Sulcusbereich mit distalen Sensibilitätsstörungen. Die Frage, ob ein Unfall, Unfallfolgen oder eine Berufskrankheit vorlägen, wurde verneint. Am 26. November 2002 wurde in der Universitätsklinik A._ ein neurologisches Konsil durchgeführt. Laut dem entsprechenden Bericht beklagte die Versicherte hauptsächlich ein Einschlafgefühl des Klein- und Ringfingers. Zudem bestünden Schmerzen der ulnaren Unterarmkante, bis zum Nacken ziehend. Die weitere Untersuchung ergab unauffällige Ergebnisse.
Dr. med. O._, der die Beschwerdegegnerin ab 27. November 2002 behandelte, nennt in seinem ersten Zeugnis vom 15. Januar 2003 als Befunde eine Blockade der unteren HWS/oberen BWS mit brachialer Schmerzausstrahlung beidseits seit dem Sturz auf der Treppe vom 12. August 2002. Am 4. März 2003 erklärte er, die Versicherte habe sich beim Treppensturz am Arm verletzt, sicher aber auch an der HWS. Die ganze Armproblematik bzw. Läsion der Nerven führe er auf die HWS-Verletzung zurück. Die Versicherte sei aus diesem Grund zu 100% arbeitsunfähig. In seinem Bericht vom 28. April 2003 führt Dr. med. O._ aus, die Patientin klage immer noch über Beschwerden im Nacken, welche bei schnelleren Bewegungen zwickartig ausgelöst würden und dann bis in die Finger reichten. Bei der Untersuchung sei immer noch die obere/mittlere HWS nicht frei beweglich gewesen. Die geschilderten Beschwerden und die Untersuchungsbefunde seien mit Unfallfolgen sicher vereinbar; durch den Schlag beim Aufprall auf der Treppe könne es zu einer Stauchung der HWS kommen, einer Beschwerdesymptomatik vor allem der oberen HWS, wie bei dieser Patientin geschehen.
Dr. med. W._ führt in seinem Gutachten vom 2. April 2003 aus, die Versicherte habe bereits nach dem Unfallereignis Schmerzen im Schulter-/Nackenbereich links und im Occiput verspürt. Diesen Beschwerden sei jedoch nie Gehör verschafft worden. Aktuell klage die Patientin über Schmerzen im Nackenbereich, betont occipital, bei Extensionsbewegungen der HWS sowie längerer Haltung mit flektierter HWS. Bei Extensionen der HWS träten zusätzlich Schwindelgefühle, bei ungeschickten Bewegungen trete ein Einschlafgefühl in der Schulterregion bis in die ulnaren Finger auf. Nach wie vor bestünden Schmerzen im linken Handgelenk, welche nach distal und proximal ausstrahlten mit Dysästhesien im schmerzhaften Bereich. Der Gutachter stellt die Diagnose eines chronischen zervikovertebralen Syndroms mit linksseitigen pseudoradikulären Ausstrahlungen bei segmentaler Dysfunktion, generalisierter ligamentärer Hyperlaxität, muskulärer Dysbalance, möglicher HWS-Distorsion am 12. August 2002 sowie Fehlhaltung der HWS mit Streckhaltung und Kyphosierungstendenz. Anamnestisch erfolgt der Hinweis auf rezidivierende, einschiessende Schmerzen am Handgelenk links mit subjektiv Krepitationen unklarer Genese nach Handgelenksdistorsion links am 12. August 2002.
Dr. med. W._ führt in seinem Gutachten vom 2. April 2003 aus, die Versicherte habe bereits nach dem Unfallereignis Schmerzen im Schulter-/Nackenbereich links und im Occiput verspürt. Diesen Beschwerden sei jedoch nie Gehör verschafft worden. Aktuell klage die Patientin über Schmerzen im Nackenbereich, betont occipital, bei Extensionsbewegungen der HWS sowie längerer Haltung mit flektierter HWS. Bei Extensionen der HWS träten zusätzlich Schwindelgefühle, bei ungeschickten Bewegungen trete ein Einschlafgefühl in der Schulterregion bis in die ulnaren Finger auf. Nach wie vor bestünden Schmerzen im linken Handgelenk, welche nach distal und proximal ausstrahlten mit Dysästhesien im schmerzhaften Bereich. Der Gutachter stellt die Diagnose eines chronischen zervikovertebralen Syndroms mit linksseitigen pseudoradikulären Ausstrahlungen bei segmentaler Dysfunktion, generalisierter ligamentärer Hyperlaxität, muskulärer Dysbalance, möglicher HWS-Distorsion am 12. August 2002 sowie Fehlhaltung der HWS mit Streckhaltung und Kyphosierungstendenz. Anamnestisch erfolgt der Hinweis auf rezidivierende, einschiessende Schmerzen am Handgelenk links mit subjektiv Krepitationen unklarer Genese nach Handgelenksdistorsion links am 12. August 2002.
3.4 3.4.1 Nach dem Gesagten wurde im Anschluss an den Treppensturz vom 12. August 2002 zunächst ein schweres Handgelenksdistorsionstrauma links diagnostiziert, welches zu Bewegungs- und Belastungsschmerzen sowie Schwellung führte. Für diese Gesundheitsschädigung hat die Zürich ihre Leistungspflicht anerkannt. Diesbezüglich konnten jedoch für den vorliegend relevanten Zeitraum ab 1. April 2003 keine Pathologien mehr nachgewiesen werden. Wie bereits Dr. med. Z._ und Dr. med. I._ traf auch Dr. med. W._ keine entsprechenden Feststellungen. Dr. med. O._ führt die fortbestehenden Beschwerden ebenfalls nicht mehr auf das Handgelenksdistorsionstrauma zurück. Insoweit ist demzufolge der dem Versicherer obliegende Nachweis für den Eintritt des status quo sine erbracht.
3.4.2 Gemäss den Berichten des Dr. med. Z._ und des Dr. med. I._ wies die Versicherte erstmals Anfang November 2002 auf Dyssensationen bzw. Sensibilitätsstörungen in den Fingern der linken Hand hin. Die Ursache dieser Beschwerden wird in den vorhandenen Berichten zum Teil als ungeklärt bezeichnet. Insbesondere führten die Untersuchungen in der Universitätsklinik A._ zu keinen klaren Ergebnissen. Dr. med. I._ nimmt in seinem Bericht vom 24. Dezember 2002 eine nicht durch den Unfall verursachte Irritation der nervi ulnares beidseits im Sulcusbereich mit distalen Sensibilitätsstörungen an. Demgegenüber vertritt Dr. med. O._ die Ansicht, anlässlich des Sturzes vom 12. August 2002 habe die Beschwerdegegnerin neben der Handgelenksdistorsion auch eine Verletzung der HWS erlitten, und diese sei für die weiterhin andauernden Beschwerden verantwortlich.
3.4.3 Soweit die über den 31. März 2003 hinaus bestehenden Beschwerden einer anlässlich des Unfalls vom 12. August 2002 erlittenen Verletzung der Halswirbelsäule (HWS) zugeschrieben werden, ist nach den allgemeinen Regeln die Versicherte dafür beweisbelastet, dass bei diesem Vorfall eine derartige Verletzung stattgefunden hat. Den Ausgangspunkt für die Beantwortung dieser Frage bilden die entsprechenden fachärztlichen Stellungnahmen (vgl. <ref-ruling> f. Erw. 2b). Den Berichten des Dr. med. Z._, mit Einschluss der Angaben zum Hergang des Sturzes, ist kein Hinweis auf das Vorliegen einer HWS-Verletzung zu entnehmen. Ebenso wenig bestehen Anhaltspunkte dafür, dass innerhalb relativ kurzer Frist nach dem Unfall die zum typischen Beschwerdebild nach einer derartigen Verletzung zählenden Symptome (<ref-ruling> Erw. 1, 117 V 360 Erw. 4b) aufgetreten wären. Nach Lage der Akten beklagte die Beschwerdegegnerin erst Anfang November und somit mehr als zweieinhalb Monate nach dem Unfall Sensibilitätsstörungen in den Fingern, welche jedoch gemäss Dr. med. I._ (Bericht vom 24. Dezember 2002) nicht auf den Sturz vom 12. August 2002 zurückzuführen sind. Dr. med. O._, welcher die Versicherte seit 27. November 2002 behandelt, leitete seine Folgerung, anlässlich des Treppensturzes habe eine HWS-Verletzung stattgefunden, in erster Linie aus den von ihm festgestellten Symptomen ab. Dr. med. W._ schliesslich, welcher den Unfallablauf relativ ausführlich wiedergibt, hält eine solche Verletzung lediglich für möglich und damit nicht für überwiegend wahrscheinlich. Unter diesen Umständen ist nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad erstellt, dass es anlässlich des Sturzes vom 12. August 2002 zu einer HWS-Verletzung gekommen ist. Angesichts des Fehlens diesbezüglicher medizinischer Feststellungen aus den ersten Wochen nach dem Ereignis vermöchten zusätzliche Abklärungen am Beweisergebnis nichts zu ändern, weshalb davon in antizipierter Beweiswürdigung (<ref-ruling> Erw. 4b; RKUV 2003 Nr. U 473 S. 50 Erw. 3.4 mit Hinweisen) abzusehen ist.
3.4.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass die über den 31. März 2003 hinaus bestehenden Beschwerden nicht auf die anlässlich des Unfalls vom 12. August 2002 erlittene Grundverletzung (Handgelenksdistorsionstrauma) zurückzuführen sind. Für die Annahme, die Versicherte habe bei diesem Vorfall zusätzlich eine HWS-Verletzung erlitten, bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte. Damit hat die Zürich ihre Leistungspflicht für die Zeit ab 1. April 2003 zu Recht verneint. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. Oktober 2004 aufgehoben.
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. Oktober 2004 aufgehoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) zugestellt.
Luzern, 27. April 2005
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['b2c076be-ebed-4a99-be36-86017bc689db'] | [] |
05cee67e-94d5-4621-a2b7-b334c82f63bc | 2,008 | fr | Faits:
Faits:
A. Par décision conjointe du Juge d'instruction cantonal 6 et du Procureur cantonal 1 du canton de Berne des 28 septembre et 10 octobre 2006, l'action publique dirigée contre X._ sous la prévention d'une prétendue escroquerie au détriment de Winterthur Assurances a été clôturée par un non-lieu; de même, l'autorité de poursuite n'est pas entrée en matière sur une dénonciation pour tentative d'escroquerie au procès, les faits remontant respectivement au 13 novembre 2000 et au 22 octobre 2002. Les frais de l'instruction ont toutefois été mis à la charge du prévenu, auquel il n'a pas été alloué d'indemnité.
A. Par décision conjointe du Juge d'instruction cantonal 6 et du Procureur cantonal 1 du canton de Berne des 28 septembre et 10 octobre 2006, l'action publique dirigée contre X._ sous la prévention d'une prétendue escroquerie au détriment de Winterthur Assurances a été clôturée par un non-lieu; de même, l'autorité de poursuite n'est pas entrée en matière sur une dénonciation pour tentative d'escroquerie au procès, les faits remontant respectivement au 13 novembre 2000 et au 22 octobre 2002. Les frais de l'instruction ont toutefois été mis à la charge du prévenu, auquel il n'a pas été alloué d'indemnité.
B. Statuant le 17 août 2007 sur recours de X._, la Chambre d'accusation de la Cour suprême du canton de Berne l'a rejeté, confirmant le prononcé sur les frais et le refus de toute indemnité.
B. Statuant le 17 août 2007 sur recours de X._, la Chambre d'accusation de la Cour suprême du canton de Berne l'a rejeté, confirmant le prononcé sur les frais et le refus de toute indemnité.
C. X._ forme un recours en matière pénale au Tribunal fédéral. Il conclut à la réforme de la décision attaquée en ce sens que l'intégralité des frais de procédure soient mis à la charge du canton de Berne et ce dernier astreint à l'indemniser, "à dire de justice", pour ses frais d'avocat et pour "tous les ennuis ainsi que le tort moral subis"; subsidiairement, il demande l'annulation de la décision attaquée et le renvoi de la cause à l'autorité cantonale pour qu'elle statue dans le sens de ses conclusions de réforme.
Des déterminations n'ont pas été requises. | Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. La décision attaquée porte sur la mise à la charge d'un prévenu ayant bénéficié d'un non-lieu, respectivement d'un classement, des frais de procédure et sur le refus de l'indemniser. Elle a été rendue en application du droit cantonal de procédure pénale, plus précisément des art. 390 al. 1 ch. 2 et 401 al. 1 ch. 2 du code de procédure pénale bernois (CPP/BE), dans une cause relevant au fond du droit pénal. Elle peut donc faire l'objet d'un recours en matière pénale au sens des <ref-law> (cf. Message du 28 février 2001 relatif à la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale; FF 2001, 4000 ss, 4111), que le recourant, qui remplit les conditions de l'<ref-law>, est habilité à former.
1. La décision attaquée porte sur la mise à la charge d'un prévenu ayant bénéficié d'un non-lieu, respectivement d'un classement, des frais de procédure et sur le refus de l'indemniser. Elle a été rendue en application du droit cantonal de procédure pénale, plus précisément des art. 390 al. 1 ch. 2 et 401 al. 1 ch. 2 du code de procédure pénale bernois (CPP/BE), dans une cause relevant au fond du droit pénal. Elle peut donc faire l'objet d'un recours en matière pénale au sens des <ref-law> (cf. Message du 28 février 2001 relatif à la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale; FF 2001, 4000 ss, 4111), que le recourant, qui remplit les conditions de l'<ref-law>, est habilité à former.
2. Le recours peut notamment être formé pour violation du droit fédéral (<ref-law>), y compris les droits constitutionnels, ainsi que pour violation des droits constitutionnels cantonaux (art. 95 let. c LTF). Sous peine d'irrecevabilité, il doit être motivé conformément à l'<ref-law>, respectivement à l'<ref-law> pour les griefs mentionnés à cette disposition, dont les exigences correspondent à celles qui résultaient de l'art. 90 al. 1 let. b OJ pour le recours de droit public (<ref-ruling> consid. 1.4 p. 287).
La violation du droit cantonal de procédure ne constitue pas en soi un motif de recours (cf. <ref-law>). L'application de ce droit peut toutefois être contestée sous l'angle de sa conformité au droit constitutionnel, notamment à l'art. 9 Cst., qui consacre l'interdiction de l'arbitraire. Subséquemment, la motivation d'un tel grief doit répondre aux exigences de l'<ref-law>. Si le recourant entend se plaindre d'une application arbitraire du droit cantonal, il doit donc démontrer que la décision attaquée est non seulement discutable ou critiquable, mais manifestement insoutenable, et cela tant dans sa motivation que dans son résultat (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 211 et les arrêts cités).
La violation du droit constitutionnel cantonal constitue en revanche un motif de recours (cf. art. 95 let. c LTF). Dès lors qu'elle entre dans la catégorie des griefs mentionnés à l'<ref-law>, elle est toutefois aussi soumise aux exigences de motivation de cette disposition.
La violation du droit constitutionnel cantonal constitue en revanche un motif de recours (cf. art. 95 let. c LTF). Dès lors qu'elle entre dans la catégorie des griefs mentionnés à l'<ref-law>, elle est toutefois aussi soumise aux exigences de motivation de cette disposition.
3. A titre préliminaire, le recourant fait valoir que l'autorité cantonale, en acceptant une détermination du Procureur général du 12 mars 2007, alors qu'elle était rédigée en langue allemande, a violé le principe de la territorialité des langues, tel que garanti par l'art. 6 de la Constitution bernoise (Cst./BE). Il n'en titre toutefois aucune conclusion pour le cas particulier. Il ne prétend même pas et, à plus forte raison, ne démontre pas que le vice dénoncé lui aurait été préjudiciable dans le cas concret. Il n'y a donc pas lieu d'entrer en matière.
3. A titre préliminaire, le recourant fait valoir que l'autorité cantonale, en acceptant une détermination du Procureur général du 12 mars 2007, alors qu'elle était rédigée en langue allemande, a violé le principe de la territorialité des langues, tel que garanti par l'art. 6 de la Constitution bernoise (Cst./BE). Il n'en titre toutefois aucune conclusion pour le cas particulier. Il ne prétend même pas et, à plus forte raison, ne démontre pas que le vice dénoncé lui aurait été préjudiciable dans le cas concret. Il n'y a donc pas lieu d'entrer en matière.
4. Le recourant soutient que sa condamnation aux frais de l'instruction et le refus de l'indemniser procèdent d'une violation du droit cantonal de procédure.
4.1 La cour cantonale s'est référée à juste titre à la jurisprudence du Tribunal fédéral relative au sort des frais en cas d'acquittement, de non-lieu ou de classement d'une procédure.
Selon cette jurisprudence, ni le droit constitutionnel fédéral, ni le droit conventionnel n'exigent de l'Etat qu'il indemnise les particuliers victimes d'une incarcération en soi licite, mais qui se révèle par la suite injustifiée (cf. <ref-ruling> consid. 6 p. 230; <ref-ruling> consid. 2d p. 182; <ref-ruling> consid. 3 p. 17; <ref-ruling> consid. 2b p. 128; SJ 1998 p. 333 consid. 4a p. 338; SJ 1995 p. 285 consid. 3b p. 288). Il en va a fortiori de même s'agissant des autres préjudices subis en relation avec la procédure pénale close par un non-lieu ou un acquittement et, en particulier, des frais de défense. Il est en revanche loisible aux cantons d'instituer une telle garantie, dont le Tribunal fédéral examine alors la portée sous l'angle de l'arbitraire lorsque, comme en l'espèce, elle est contenue dans une norme de rang inférieur à la Constitution (cf. Zbl 99/1998 p. 34 consid. 2).
4.2 L'<ref-law>/BE prévoit que le canton supporte les frais de procédure, notamment lorsque l'action publique n'est pas ouverte, lorsqu'il n'est pas donné d'autre suite à la procédure ou qu'elle se termine par un non-lieu. L'<ref-law>/BE permet toutefois de mettre, en tout ou en partie, les frais de procédure à la charge de la personne inculpée, si elle a provoqué la procédure d'une manière répréhensible au regard du droit ou si elle en a entravé le déroulement.
Dans les cas visés à l'<ref-law>/BE, l'autorité judiciaire compétente statue aussi d'office sur le versement d'une indemnité à la personne inculpée (<ref-law>/BE). L'ampleur de l'indemnité est déterminée par l'<ref-law>/BE; elle inclut en règle générale le remboursement des frais, l'indemnisation du préjudice résultant de la participation nécessaire à la procédure pénale, et, dans les cas d'une atteinte particulièrement grave aux intérêts personnels, la réparation du tort moral. L'<ref-law>/BE institue une restriction semblable à celle de l'<ref-law>/BE; l'indemnité est refusée ou réduite lorsque la personne inculpée a provoqué la procédure de manière répréhensible au regard du droit ou qu'elle en a entravé le déroulement, notamment si des frais de procédure ont été mis en totalité, ou en partie, à sa charge.
4.3 Vu l'identité des conditions auxquelles, selon les dispositions de droit cantonal précitées, des frais de procédure peuvent être mis à la charge du prévenu libéré et une indemnité lui être en tout ou en partie refusée, la question de savoir si, en l'espèce, ces dispositions ont été appliquées arbitrairement peut être contrôlée en un seul examen.
Par ailleurs, comme l'a admis l'autorité cantonale au considérant 2 de sa décision, il n'y a pas lieu d'opérer, quant aux questions litigieuses, de distinction entre la procédure close par un non-lieu et celle ayant abouti à un classement, dès lors que les deux prononcés mettent les frais d'instruction à la charge du recourant, respectivement refusent à ce dernier une indemnité, pour les mêmes motifs.
4.4 L'attitude passive du prévenu libéré des fins de la poursuite pénale ou de simples mensonges, qui ont seulement pour effet d'obliger l'autorité à recueillir des preuves quant aux faits contestés, ne suffisent pas à justifier sa condamnation aux frais de l'instruction ou le refus de lui allouer toute indemnité, contrairement à des mensonges qualifiés, ayant contraint l'autorité de poursuite à procéder à des contrôles supplémentaires de nature à prolonger la procédure (<ref-ruling> consid. 2d/aa p. 172; <ref-ruling> consid.4b/bb p. 456 et les arrêts cités; cf. aussi <ref-ruling> consid. 2a p. 2, 117 IV 404 consid. 1a/bb p. 406 et l'arrêt du 3 septembre 1993 cité par Antoine Thélin, L'indemnisation du prévenu acquitté en droit vaudois, in JT 1995 p. 103/104).
Si un comportement contraire à la seule éthique ne suffit pas, la jurisprudence a étendu la notion de comportement fautif à la violation de toute norme de comportement, écrite ou non, résultant de l'ordre juridique suisse dans son ensemble (<ref-ruling> consid. 1b p. 334; <ref-ruling> consid. 2c p. 168). En particulier, le droit civil non écrit interdit de créer un état de fait propre à causer un dommage à autrui, sans prendre les mesures nécessaires pour éviter sa survenance; celui qui contrevient à cette règle peut être tenu, selon l'<ref-law>, de réparer le dommage résultant de son inobservation (<ref-ruling> consid. 2a/aa p. 115). Or, les frais directs et indirects d'une procédure pénale, y compris l'indemnité qui doit éventuellement être payée au prévenu libéré de la poursuite pénale, constituent un dommage pour la collectivité publique. De même, le droit de procédure pénal interdit implicitement de créer sans nécessité l'apparence qu'une infraction a été ou pourrait être commise, car un tel comportement est susceptible de provoquer l'intervention des autorités répressives et l'ouverture d'une procédure pénale et, partant, de causer à la collectivité le dommage que constituent les frais liés à une instruction pénale ouverte inutilement. Il y a comportement fautif, dans ce cas, lorsque le prévenu aurait dû se rendre compte, sur le vu des circonstances et de sa situation personnelle, que son attitude risquait de provoquer l'ouverture d'une enquête pénale (cf. arrêt non publié du 31 mai 1994 cité par Antoine Thélin, op. cit., p. 103/104).
4.5 L'autorité cantonale a notamment justifié l'imputation des frais et le refus d'une indemnité au motif que le recourant a effectué des démarches en vue de se faire surindemniser par la Winterthur Assurances, demandant un dédommagement pour une incapacité de travail de 100 % pendant 42 jours, alors qu'il avait continué d'exercer son activité lucrative pendant une partie importante de la période pour laquelle les prestations étaient réclamées. En articulant ainsi des prétentions civiles auxquelles il n'avait pas droit, il avait violé une norme de comportement résultant de l'ordre juridique, adoptant une attitude de nature à provoquer l'ouverture d'une procédure pénale à son encontre.
L'autorité cantonale a également relevé que l'attitude du recourant au cours de la procédure, en particulier son refus de documenter le dommage allégué, avait entraîné des mesures d'instruction complémentaires, rendant notamment une perquisition nécessaire.
L'autorité cantonale a par ailleurs exposé les raisons pour lesquelles, même dans une assurance de somme, il existe un rapport entre l'incapacité de travail -totale ou partielle- et le versement de l'indemnité journalière convenue. En effet, cette dernière est certes indépendante du dommage effectivement subi, tout en étant fonction du taux d'incapacité de travail retenu, puisque la prestation de l'assureur est subordonnée à la survenance de l'événement assuré, qui ne s'apprécie pas uniquement à la lecture du certificat d'incapacité de travail délivré, en l'occurrence, surévaluée.
Il a encore été observé que le recourant, en déclarant une incapacité totale de travailler pendant deux mois alors qu'il avait exercé son activité à temps partiel pendant cette période, avait violé l'<ref-law>, qui oblige l'assuré à ne pas dissimuler ou déclarer inexactement des faits dans le but d'induire l'assureur en erreur.
L'autorité cantonale a ainsi mis en évidence la violation de diverses règles de comportement prescrites par le droit civil. Elle pouvait en déduire, sans violer arbitrairement les art. 390 al. 1 ch. 2 et 401 al. 1 ch. 2 CPP/BE, qu'il se justifiait de mettre les frais d'instruction à la charge du recourant et de lui refuser une indemnité, indépendamment des nuances qui pourraient être introduites dans l'examen de l'<ref-ruling> consid. 4b à 4e p. 48 à 54, confirmé ultérieurement (<ref-ruling> consid. 4 p. 364 et 365). Il faut de plus préciser que, même dans les assurances de somme, les prestations peuvent êtres réduites ou refusées en cas de violation d'une incombance, au même titre que dans l'hypothèse d'un sinistre causé par la faute grave de l'assuré ou d'une personne dont le preneur d'assurance est responsable (<ref-ruling> consid. 3b p. 37 et les références).
L'autorité cantonale a ainsi mis en évidence la violation de diverses règles de comportement prescrites par le droit civil. Elle pouvait en déduire, sans violer arbitrairement les art. 390 al. 1 ch. 2 et 401 al. 1 ch. 2 CPP/BE, qu'il se justifiait de mettre les frais d'instruction à la charge du recourant et de lui refuser une indemnité, indépendamment des nuances qui pourraient être introduites dans l'examen de l'<ref-ruling> consid. 4b à 4e p. 48 à 54, confirmé ultérieurement (<ref-ruling> consid. 4 p. 364 et 365). Il faut de plus préciser que, même dans les assurances de somme, les prestations peuvent êtres réduites ou refusées en cas de violation d'une incombance, au même titre que dans l'hypothèse d'un sinistre causé par la faute grave de l'assuré ou d'une personne dont le preneur d'assurance est responsable (<ref-ruling> consid. 3b p. 37 et les références).
5. Sur le vu de ce qui précède, le recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable. Le recourant, qui succombe, supportera les frais (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 2000 fr., sont mis à la charge du recourant.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 2000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Chambre d'accusation de la Cour suprême du canton de Berne.
Lausanne, le 8 janvier 2008
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffière:
Schneider Angéloz | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', 'cffa8fe1-650d-4111-bc5c-8e25fc64fc41', '58b8c15d-5718-476b-9e9e-3da4c4d324e6', 'e531bed5-0d26-41ef-a0f0-deafb7ec9173', '8a00cae2-c5f2-4586-8d2f-91cebc6405b8', 'a912010a-747d-4861-a8d4-64d7f0d2cced', 'ec89fbc7-28bc-4828-b78f-660aa66f59d2', 'ab687224-6a54-4851-ba68-aa085dab78b7', '7335ef89-3c56-4d31-af02-288a6b26900a', 'dfe7e294-73fe-4a42-b5e6-aa6db2e84fba', 'ec89fbc7-28bc-4828-b78f-660aa66f59d2', 'd5cff3d2-f954-449a-bb91-b6b84b06e55c', '30a97a30-2b61-44b9-b947-d2aee763cdc3', '0ff0f954-0ba4-4244-9593-2e538af295f7', '2f15a46c-221f-4468-b4dd-31a0241d1768'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', '89be7a13-a2ad-4aac-b530-0b534d0a5378', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '689b73e2-1a1f-40e7-94fb-ba992f4e3045', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa', '367f63f6-a997-4b26-afbe-1bfffd5824fb'] |
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