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|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
05cff4d6-3129-446e-9ad0-b95e504f89fd | 2,011 | de | In Erwägung,
dass sich O._ (geboren 1960) am 19. Januar 2007 wegen Rückenbeschwerden bei der IV-Stelle des Kantons Thurgau (nachfolgend: IV-Stelle) zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung angemeldet hatte,
dass die IV-Stelle nach umfassenden Abklärungen erwerblicher und medizinischer Richtung, namentlich aufgrund eines polydisziplinären Gutachtens der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) des Spitals X._ vom 11. August 2009, die geltend gemachten Leistungsansprüche auf Arbeitsvermittlung und auf eine Invalidenrente mit Verfügungen vom 20. Januar 2010 abgelehnt hat,
dass das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht die vom Versicherten hiegegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 5. Mai 2010, welcher unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist, abgewiesen hat,
dass sich der Versicherte am 16. Juni 2010 erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet und eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend gemacht hat, worauf die IV-Stelle mit Verfügung vom 24. November 2010 nicht eingetreten ist,
dass das Verwaltungsgericht die vom Versicherten hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher beantragt wurde, angesichts der dramatischen Verschlechterung seines Gesundheitszustandes sei die Sache zur Behandlung des Leistungsbegehrens an die Vorinstanz zurückzuweisen, mit Entscheid vom 16. Februar 2011 abgewiesen hat,
dass O._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führt mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, eventuell zur Behandlung des Leistungsbegehrens an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, wobei die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens der IV-Stelle aufzuerlegen seien, welche ihm dafür zudem eine Parteientschädigung zu bezahlen habe,
dass mit der Beschwerde u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden kann (<ref-law>),
dass die Feststellung des Sachverhalts nur gerügt werden kann, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>),
dass nach <ref-law> eine Neuanmeldung nur geprüft wird, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 3 dieser Bestimmung erfüllt sind, wonach im Gesuch glaubhaft zu machen ist, dass sich der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat, wobei an die Glaubhaftmachung dieser Änderung höhere Anforderungen gestellt werden dürfen, wenn die frühere Verfügung wie im vorliegenden Fall nur kurze Zeit zurückliegt (<ref-ruling> E. 2b S. 114; ZAK 1966 S. 279; vgl. auch <ref-ruling> E. 4b S. 200),
dass somit einzig zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer unter Berücksichtigung der höheren Anforderungen im Fall einer Neuanmeldung kurz nach der ablehnenden Rentenverfügung eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes rechtsgenüglich glaubhaft gemacht hat,
dass sich die Vorinstanz für die Verneinung einer glaubhaft gemachten, für den Anspruch erheblichen Veränderung des Invaliditätsgrades des Beschwerdeführers seit dem Zeitpunkt des Verfügungserlasses vom 20. Januar 2010 unter Berücksichtigung des Gutachtens der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) des Spitals X._ vom 11. August 2009 auf die Feststellungen in einem Bericht des behandelnden Arztes Dr. med. Z._, Facharzt für Innere Medizin, TCM und Akupunktur, vom 7. Juni 2010, in einem Bericht des Zentrums Y._ vom 8. Juni 2010 sowie in einer Stellungnahme des RAD-Arztes vom 28. Juni 2010 gestützt hat,
dass der Beschwerdeführer, soweit nicht von vornherein unbehelflich, im Wesentlichen rügt, die Vorinstanz unterstelle durch ihre Beurteilung, sein gesundheitlicher Zustand habe sich zwischen der MEDAS-Begutachtung vom 11. August 2009 und dem Zeitpunkt des früheren Verfügungserlasses vom 20. Januar 2010 nicht verändert,
dass dieser Einwand offensichtlich unbegründet ist, weil die Vorinstanz sinngemäss und richtigerweise auch davon ausging, der Gesundheitszustand sei zwischen der Erstellung des Gutachtens vom 11. August 2009, auf welches der Beschwerdeführer sich beruft, und der Verfügung vom 20. Januar 2010 gleich geblieben, und im Weitern festhielt, dieser (gutachtlich abgeklärte) Gesundheitszustand habe sich zwischen der Verfügung vom 20. Januar 2010 und jener vom 24. November 2010 nicht rechtserheblich verändert,
dass zwar theoretisch der gesundheitliche Zustand im Zeitpunkt der Erstellung eines medizinischen Gutachtens und jener im Zeitpunkt des späteren Verfügungserlasses sich unterscheiden können,
dass aber der Eintritt einer Sachverhaltsveränderung ausgerechnet in der genannten Zeitspanne hier nicht glaubhaft gemacht ist,
dass insbesondere im Schreiben von Dr. med. Z._ vom 7. Juni 2010 weder festgehalten wurde, ab welchem Zeitpunkt eine dramatische Verschlechterung des Gesundheitszustandes stattgefunden haben soll, noch aufgeführt wird, diese Verschlechterung sei zwischen dem 11. August 2009 und dem 20. Januar 2010 eingetreten,
dass es sich sodann bei der Berücksichtigung des Sachverhalts seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung um eine ständiger Rechtspraxis entsprechende Regelung bei Neuanmeldung handelt (vgl. <ref-ruling> E. 3a S. 198), welche in Verhältnissen wie den hier vorliegenden nach der vorinstanzlichen zutreffenden Darstellung zur Anwendung gelangt,
dass der Beschwerdeführer aufgrund der vorhandenen Unterlagen auch nicht glaubhaft zu machen vermag, eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes sei seit der Verfügung vom 20. Januar 2010 eingetreten,
dass insbesondere die durch Dr. med. Z._ (Arztzeugnisse vom 7. Juni 2010 und vom 15. März 2011) und die Dres med. W._ und H._ vom Zentrums Y._ (Bericht vom 8. Juni 2010) geäusserten Meinungen die Feststellungen im polydisziplinären medizinischen Gutachten vom 11. August 2009 weder hinsichtlich eines Prostataleidens mit neuerdings sehr schwerer Inkontinenz noch bezüglich einer Verschlimmerung des psychischen Leidens im Sinne eines nun ausgeprägten Depressionssyndroms in Verbindung mit dem Übergewicht des Beschwerdeführers in Frage zu stellen vermögen,
dass insbesondere bezüglich des Prostataleidens feststeht, dass die von Dr. med. Z._ im Arztzeugnis vom 7. Juni 2010 attestierte Operation gemäss Schreiben des selben Arztes vom 15. März 2011 nicht vorgenommen wurde,
dass der Sachverhalt bezüglich einer Verschlechterung des psychischen Zustandes in Anbetracht des sehr weiten Ermessensspielraums und der Schwankungen, denen solche Leiden unterliegen, jedenfalls nicht als offensichtlich unrichtig gewürdigt und festgestellt (<ref-law>) bezeichnet werden kann,
dass auch die Berufung auf die Schwierigkeiten mit dem Übergewicht des Versicherten nicht behilflich sein kann, zumal zwischen dem 11. August 2009 bzw. 20. Januar 2010 und dem 24. November 2010 in dieser Hinsicht keine leistungsrelevante Änderung plausibel gemacht worden ist,
dass der Beschwerdeführer gemäss den neusten Entwicklungen (Austrittsbericht vom 24. Februar 2011) vom 6. Dezember 2010 bis 1. Februar 2011 in der Psychiatrischen Klinik M._ hospitalisiert war, dieser Sachverhalt allerdings nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens (Verfügung vom 24. November 2010; <ref-ruling> E. 2.1 S. 140 f.) bildet und somit lediglich allenfalls Anlass dazu gebieten könnte, bei der IV-Stelle eine erneute Anmeldung einzureichen,
dass die Vorinstanz den Begriff des Glaubhaftmachens einer Verschlimmerung des Gesundheitszustandes somit nicht zustreng gehandhabt hat und die Beschwerde demzufolge unbegründet ist,
dass die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> erledigt wird,
dass die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer als unterliegender Partei auferlegt werden (<ref-law>), | erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 24. Juni 2011
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Meyer Scartazzini | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['f91514b3-adf7-4145-a3a8-230fa85f4bd5', '8603b9a5-bb0b-424f-bab8-3ad1423da37d', '8603b9a5-bb0b-424f-bab8-3ad1423da37d', '8e6fc79f-083c-48e2-8a12-ee465e9b534b'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
|
05cffebf-8e2d-4722-8877-84a6299c4d17 | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. B._ (Jg. 1965) wurde am 8. September 2005 als Radfahrer von einem Personenwagen angefahren. Im Kantonsspital X._ diagnostizierten die Ärzte eine Commotio cerebri, eine Distorsion der Halswirbelsäule bei bekannten chronischen Rückenschmerzen, eine Kontusion der rechten Hüfte und des rechten Knies sowie eine Depression. Frakturen oder Luxationen konnten klinisch und radiologisch ausgeschlossen werden. Einen Tag nach seinem Unfall wurde B._ nach komplikationslos verlaufener neurologischer und kardiopulmonaler Überwachung aus dem Spital entlassen, wobei ihm die Ärzte für die Zeit bis 13. September 2005 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit attestierten.
Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) kam für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Mit Verfügung vom 10. Mai 2006 stellte sie ihre Leistungen auf den 15. Mai 2006 ein, weil keine organisch nachweisbaren Befunde vorlägen und überdies zwischen versichertem Unfallereignis und noch geklagten Beschwerden auch kein adäquater Kausalzusammenhang bestehe. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 2. August 2006 fest.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 11. April 2007 ab.
C. B._ lässt Beschwerde führen und beantragen, es seien ihm "die versicherten Leistungen auszurichten"; eventuell sei die Sache zur weiteren Abklärung und Neuverfügung an die Vorinstanz oder an die SUVA zurückzuweisen.
Während das kantonale Gericht und die SUVA auf Beschwerdeabweisung schliessen, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung.
D. In <ref-ruling> hat das Bundesgericht seine Praxis zur Kausalitätsprüfung bei Unfällen mit Schleudertrauma, äquivalenter Verletzung der Halswirbelsäule oder Schädel-Hirntrauma ohne organisch objektiv ausgewiesene Beschwerden (so genannte Schleudertrauma-Praxis) präzisiert (Urteil U 394/06 vom 19. Februar 2008). Den Parteien wurde am 12. März 2008 Gelegenheit gegeben, sich zu dieser Präzisierung und allfälligen Auswirkungen derselben auf ihre bisher eingenommenen Standpunkte zu äussern. Davon haben die SUVA am 7. und B._ am 10. April 2008 Gebrauch gemacht. | Erwägungen:
1. Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung aus dem Unfall vom 8. September 2005 über den 15. Mai 2006 hinaus.
2. 2.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law>) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder der Unfallversicherung ist das Bundesgericht - anders als in den übrigen Sozialversicherungsbereichen (<ref-law>) - nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).
2.2 Die als Rechtsgrundlage für die einzelnen Leistungsarten der Unfallversicherung massgebenden Gesetzesbestimmungen (Art. 6 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1, Art. 16 Abs. 1, Art. 18 Abs. 1 und Art. 24 Abs. 1 UVG; vgl. dazu auch Art. 6, 7, 8 Abs. 1 und <ref-law>) hat das kantonale Gericht im angefochtenen Entscheid vom 11. April 2007 korrekt aufgezeigt. Zutreffend umschrieben hat es auch den für einen Leistungsanspruch erforderlichen natürlichen Kausalzusammenhang zwischen Unfall und eingetretenem Schaden (Krankheit, Invalidität, Tod; <ref-ruling> E. 3.1 S. 181 mit Hinweisen). Ebenfalls richtig dargelegt hat es die Rechtsprechung über den zusätzlich zum natürlichen erforderlichen adäquaten Kausalzusammenhang. Danach spielt im Sozialversicherungsrecht die Adäquanz als rechtliche Eingrenzung der sich aus dem natürlichen Kausalzusammenhang ergebenden Haftung des Unfallversicherers bei organisch objektiv ausgewiesenen Unfallfolgen praktisch keine Rolle, weil sich hier die adäquate weitgehend mit der natürlichen Kausalität deckt (<ref-ruling> E. 5b/bb S. 103 mit Hinweisen). Anders verhält es sich bei natürlich unfallkausalen, aber organisch nicht objektiv ausgewiesenen Beschwerden. Hier ist bei der Beurteilung der Adäquanz vom augenfälligen Geschehensablauf auszugehen, und es sind je nach Schweregrad des Unfalles weitere unfallbezogene Kriterien mit einzubeziehen (<ref-ruling> E. 6 S. 366 ff. und 369 E. 4 S. 382 ff., 115 V 133 E. 6 S. 138 ff.). Bei nach einem Unfall auftretenden psychischen Fehlentwicklungen werden diese Adäquanzkriterien unter Ausschluss psychischer Aspekte geprüft (<ref-ruling> E. 6c/aa S. 140), während bei Schleudertraumen (<ref-ruling> E. 6a S. 367) und äquivalenten Verletzungen der Halswirbelsäule (HWS; SVR 1995 UV Nr. 23 S. 67 E. 2) sowie bei Schädel-Hirntraumen (<ref-ruling> E. 4b S. 383) auf eine Differenzierung zwischen physischen und psychischen Komponenten verzichtet wird. Dies, weil für die Beurteilung des adäquaten Kausalzusammenhanges als einer Rechtsfrage nicht entscheidend ist, ob die im Anschluss an eine solche Verletzung auftretenden Beschwerden medizinisch eher als organischer und/oder psychischer Natur bezeichnet werden, zumal diese Differenzierung angesichts des komplexen, vielschichtigen Beschwerdebildes in heiklen Fällen gelegentlich grosse Schwierigkeiten bereiten würde (<ref-ruling> E. 6.2.1 S. 116 f. in fine; vgl. zum Ganzen auch <ref-ruling> E. 5b/bb S. 103 und SVR 2007 UV Nr. 8 S. 27, E. 2 ff. [U 277/04], je mit Hinweisen).
2.3 Auch nach der bereits erwähnten Präzisierung der Schleudertrauma-Praxis in <ref-ruling> ist am Erfordernis einer besonderen Adäquanzprüfung bei Unfällen mit Schleudertrauma, äquivalenter HWS-Verletzung oder Schädel-Hirntrauma ohne organisch objektiv ausgewiesene Beschwerden festzuhalten (<ref-ruling> E. 7 S. 118 f. bis E. 9 S. 121 ff.). Ebenso besteht keine Veranlassung, die bewährten Grundsätze über die bei dieser Prüfung vorzunehmende Einteilung der Unfälle nach deren Schweregrad und den abhängig von der Unfallschwere gegebenenfalls erforderlichen Einbezug weiterer Kriterien in die Adäquanzbeurteilung zu ändern (<ref-ruling> E. 10.1 S. 126 f.). Das Bundesgericht hat hingegen die Anforderungen an den Nachweis einer natürlich unfallkausalen Verletzung, welche die Anwendung der Schleudertrauma-Praxis rechtfertigt, erhöht (<ref-ruling> E. 9 S. 121 ff.) und die adäquanzrelevanten Kriterien teilweise modifiziert (<ref-ruling> E. 10 S. 126 ff.). Unverändert bestehen gelassen hat das Gericht die Grundsätze, die bei psychischen Fehlentwicklungen nach Unfall zur Anwendung gelangen (<ref-ruling> E. 6.1 S. 116).
2.4 Auf den kantonalen Entscheid verwiesen werden kann schliesslich hinsichtlich der Würdigung und der Beweistauglichkeit medizinischer Berichte und Stellungnahmen (<ref-ruling> E. 3a S. 352 mit Hinweisen).
3. 3.1 Das kantonale Gericht hat den - medizinisch gut dokumentierten - Gesundheitszustand des Beschwerdeführers vor und nach seinem Unfall vom 8. September 2005 einlässlich geprüft. Dabei hat es auf Grund der ärztlichen Unterlagen erkannt, dass abgesehen von Kopf- und Nackenbeschwerden sowie Schwindelgefühlen und der singulären vagen Angabe einer nicht mehr gleich hohen Konzentration keine für das Beschwerdebild nach einem Schleudertrauma typischen Befunde aktenkundig seien. Nachdem Kopf- und Nackenbeschwerden ohnehin vorbestehend waren, stellte es angesichts des Fehlens einer objektivierbaren Beeinträchtigung und eines für ein Schleudertrauma "schlüssigen" Beschwerdebildes schon den natürlichen Kausalzusammenhang zwischen Unfall und gesundheitlicher Beeinträchtigung in Frage, mass diesem Aspekt aber insofern untergeordnete Bedeutung bei, als es jedenfalls die - nach der bei psychischen Fehlentwicklungen nach Unfällen massgebenden Rechtsprechung (<ref-ruling>) geprüfte - Adäquanz der geklagten Beschwerden verneinte. Mit dieser Begründung ist es weitestgehend der Auffassung der SUVA in deren Einspracheentscheid vom 2. August 2006 gefolgt.
3.2 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen eine ungenügende Abklärung des medizinischen Sachverhalts geltend und wirft der Vorinstanz vor, ihr Ermessen überschritten und die Beweismittel willkürlich und rechtsungleich gewürdigt zu haben. Die Vorbringen in der Beschwerdeschrift sind indessen nicht geeignet, die Rechtmässigkeit des kantonalen Entscheids im Ergebnis ernsthaft in Frage zu stellen.
Was die - wie schon im vorinstanzlichen Verfahren nunmehr erneut - bestrittene Beweistauglichkeit der Stellungnahme des Kreisarztes Dr. med. B._ anbelangt, kann auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden, welchen nichts beizufügen ist. Im Übrigen haben sowohl die SUVA wie auch das kantonale Gericht die vorhandenen medizinischen Unterlagen einer eingehenden Prüfung unterzogen. Diese vermitteln die für die Beurteilung der streitigen Leistungspflicht nötigen Auskünfte über die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers vor wie auch nach dessen Unfall vom 8. September 2005. Die beantragte Rückweisung an die Vorinstanz zur weiteren Abklärung erübrigt sich daher, wären davon doch keine Erkenntnisse zu erwarten, welche sich auf das Ergebnis des Verfahrens auswirken könnten. Der Beschwerdeführer legt denn auch nicht dar, wofür mit zusätzlichen Erhebungen der Beweis erbracht werden sollte. Nicht näher spezifiziert wird des Weitern, inwiefern die Würdigung der ärztlichen Berichte durch die Vorinstanz willkürlich, rechtsungleich oder ermessensmissbräuchlich ausgefallen sein sollte. Für den Ausgang des Verfahrens ist dies indessen ohnehin nicht von entscheidender Bedeutung.
4. 4.1 Das kantonale Gericht hat das Vorliegen eines Schleudertraumas und/oder eines Schädel-Hirntraumas zwar in Frage gestellt, die streitige Leistungspflicht letztlich aber nicht etwa wegen Fehlens der natürlichen Kausalität des Unfallereignisses für die noch vorhandenen Beschwerden, sondern ausschliesslich mangels Adäquanz derselben verneint. Eine konkrete Adäquanzprüfung enthält der angefochtene Entscheid allerdings nicht, wird doch lediglich abschliessend in einem einzigen Satz und ohne jegliche nähere Begründung dazu festgehalten, von den genannten - zuvor aufgelisteten - erforderlichen sieben Kriterien sei klarerweise keines erfüllt. Schon die SUVA hatte sich im Einspracheentscheid vom 2. August 2006 auf eine eher summarische Prüfung der Adäquanzfrage beschränkt. Ob die Vorinstanzen damit ihrer Begründungspflicht in hinreichender Weise nachgekommen sind, ist fraglich, kann jedoch dahingestellt bleiben, weil sich ohnehin die Frage aufdrängt, ob sie - angesichts der auch vorhandenen psychischen Problematik - die Adäquanzprüfung tatsächlich nach Massgabe der Rechtsprechung in <ref-ruling> vornehmen durften. Auch dies kann letztlich aber offen bleiben, wenn die Adäquanz selbst dann verneint werden müsste, wenn sie nach der in <ref-ruling> begründeten und in <ref-ruling> nunmehr präzisierten Rechtsprechung zu prüfen wäre.
4.2 Auf Grund der Aktenlage ist nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer anlässlich seines Unfalles vom 8. September 2005 ein Schleudertrauma, eine äquivalente Verletzung der HWS oder aber ein Schädel-Hirntrauma erlitten hat. Die danach zu Tage getretenen Beschwerden - namentlich Schwindelgefühle sowie Kopf- und Nackenschmerzen - weisen zumindest Züge des für solche Verletzungen typischen Beschwerdebildes auf, ohne dass dafür organisch objektivierbare Befunde ausgewiesen wären. Da sie nicht nur wie von der Vorinstanz als psychische Fehlentwicklung interpretiert werden können, sondern deren Ursache im Sinne der natürlichen Kausalität auch im versicherten Unfallereignis gesehen werden könnte, hat eine Adäquanzprüfung Platz zu greifen, welche sich nach der grundsätzlich sofort auch in bereits hängigen Fällen Anwendung findenden (Urteil 8C_57/2008 vom 16. Mai 2008, E. 4.2) Rechtsprechung in <ref-ruling> richtet. Auf weitere Abklärungen zur natürlichen Kausalität kann verzichtet werden, sofern der adäquate Kausalzusammenhang zu verneinen ist (Urteil 8C_452/2007 vom 10. Juni 2008, E. 3 [Ingress], mit Hinweis).
5. 5.1 Das Ereignis vom 8. September 2005, bei welchem der Beschwerdeführer mit seinem Fahrrad angefahren wurde und zu Fall gekommen ist, kann nach seinem augenfälligen Geschehensablauf wie von der Vorinstanz angenommen als mittelschwer, im Grenzbereich zu den leichten Unfällen liegend, eingestuft werden.
5.2 Um die Adäquanz der aufgetretenen Beschwerden bejahen zu können, müssten demnach von den weiteren, objektiv fassbaren und unmittelbar mit dem Unfall in Zusammenhang stehenden oder als Folge davon erscheinenden Umständen, welche als massgebende Kriterien in die Gesamtwürdigung einzubeziehen sind, entweder ein einzelnes in besonders ausgeprägter Weise oder aber mehrere in gehäufter oder auffallender Weise gegeben sein (<ref-ruling> E. 6b S. 367 f.). Daran hat sich mit <ref-ruling> nichts geändert (<ref-ruling> E. 10.1 S. 126 f.).
5.3 Gemäss angefochtenem Entscheid ist von den nach der bisherigen Rechtsprechung relevanten Kriterien keines erfüllt. Der Beschwerdeführer äussert sich in seiner Rechtsschrift nicht zu diesem Aspekt.
Die beiden (gegenüber der bisherigen Rechtsprechung unverändert gebliebenen) Kriterien der besonders dramatischen Begleitumstände oder besonderen Eindrücklichkeit des Unfalls sowie der ärztlichen Fehlbehandlung, welche die Unfallfolgen erheblich verschlimmert hat, sind klarerweise nicht erfüllt. Gleiches gilt für die Kriterien der fortgesetzt spezifischen, belastenden ärztlichen Behandlung (bisher: ungewöhnlich lange Dauer der ärztlichen Behandlung) und der Schwere oder besonderen Art der erlittenen Verletzungen. Zu beachten ist dabei, dass der Beschwerdeführer schon längere Zeit vor seinem Unfall am 8. September 2005 in ärztlicher Behandlung stand und diese unabhängig vom erlittenen Unfall auch weiterhin in Anspruch nehmen musste. Höchstens als knapp erfüllt betrachtet werden kann das Kriterium der erheblichen Arbeitsunfähigkeit trotz ausgewiesener Anstrengungen (bisher: Grad und Dauer der Arbeitsunfähigkeit), zumal der Beschwerdeführer schon seit September 2004 - mithin während eines ganzen Jahres vor dem hier zur Diskussion stehenden Unfallereignis - aus gesundheitlichen Gründen nur reduziert einsatzfähig gewesen war und die dadurch bedingte Arbeitsunfähigkeit weiter anhielt. Wie einer mit der Beschwerdeschrift eingereichten Verfügung der IV-Stelle Schwyz vom 7. Mai 2007 entnommen werden kann, erhielt der Beschwerdeführer von der Invalidenversicherung rückwirkend ab 1. August 2005 eine halbe Rente zugesprochen. Kaum als erfüllt betrachtet werden können schliesslich die weiteren Kriterien des schwierigen Heilungsverlaufs mit erheblichen Komplikationen und der erheblichen Beschwerden (bisher: Dauerbeschwerden). Abschliessend muss dies aber nicht beantwortet werden. Denn selbst wenn diese noch als gegeben betrachtet würden, lägen die adäquanzrelevanten Faktoren jedenfalls nicht in gehäufter oder auffälliger Weise vor. Auch wäre kein Kriterium in besonders ausgeprägter Weise erfüllt.
5.4 SUVA und Vorinstanz haben somit im Ergebnis eine über den 15. Mai 2006 hinausgehende Leistungspflicht zu Recht mangels eines rechtserheblichen Zusammenhangs zwischen den noch bestehenden Beschwerden und dem Unfall vom 8. September 2005 verneint.
6. Für die Gerichtskosten hat der Beschwerdeführer als unterliegende Partei aufzukommen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 1. Juli 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
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05d03935-db2d-40ed-bc04-1d00997be9ab | 2,014 | fr | Considérant :
que par jugement du 26 juin 2013, la Chambre des assurances sociales de la Cour de Justice de la République et canton de Genève a déclaré irrecevables les conclusions de A._ tendant au paiement, par Allianz Suisse, d'indemnités journalières pour la période du 1er juillet 2007 au 9 janvier 2008, et rejeté au fond le recours contre la décision sur opposition de l'assureur-accidents du 30 avril 2012,
que par acte du 2 septembre 2013, A._ a interjeté un recours en matière de droit public contre ce jugement,
que par ordonnance du 3 septembre 2013, la Présidente de la I re Cour de droit social du Tribunal fédéral a invité le recourant à verser une avance de frais de 800 fr. dans un délai échéant au 18 septembre 2013,
que cette ordonnance, notifiée au recourant sous pli recommandé à l'adresse qu'il a indiquée dans son acte de recours, a été retournée au Tribunal fédéral le 17 septembre 2013 avec la mention "non réclamé",
que par ordonnance du 30 septembre 2013, un délai supplémentaire non prolongeable au 11 octobre 2013 a été imparti à A._ pour s'acquitter de l'avance de frais, avec l'avertissement qu'à défaut, le recours serait déclaré irrecevable,
que le 10 octobre 2013, cette ordonnance a également été retournée par la Poste suisse à l'expéditeur avec la mention "a déménagé, délai de réexpédition expiré",
que si l'envoi n'est pas retiré dans le délai de garde de sept jours, il est réputé avoir été communiqué le dernier jour de ce délai (art. 44 al. 2 LTF),
que la partie qui, pendant une procédure, omet de prendre les dispositions nécessaires pour que les envois postaux lui soient transmis, ou de renseigner l'autorité sur l'endroit où elle peut être atteinte, ou encore de désigner un représentant habilité à agir en son nom, ne peut se prévaloir de son absence lors de la tentative de notification d'une communication officielle à son adresse habituelle, si elle devait s'attendre avec quelque vraisemblance à recevoir une telle communication (<ref-ruling> consid. 1.2.3 p. 399 et les arrêts cités),
que A._ devait compter avec la possibilité que des actes judiciaires lui soient notifiés après le dépôt de son recours le 2 septembre 2013,
qu'il n'a jamais informé le Tribunal fédéral de son changement d'adresse durant la procédure, ni effectué l'avance de frais requise dans le délai supplémentaire imparti,
que par conséquent, son recours doit être déclaré irrecevable, conformément à l'art. 62 al. 3 LTF,
que l'irrecevabilité est manifeste, de sorte que l'affaire doit être liquidée selon la procédure simplifiée de l'art. 108 al. 1 let. a et al. 2 LTF,
qu'il convient, compte tenu des circonstances, de renoncer à la perception des frais judiciaires (art. 66 al. 1, 2ème phrase, LTF), | par ces motifs, le Juge unique prononce :
1.
Le recours est irrecevable.
2.
Il n'est pas perçu de frais de justice.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre des assurances sociales, et à l'Office fédéral de la santé publique.
Lucerne, le 30 juillet 2014
Au nom de la Ire Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge unique : La Greffière :
Frésard von Zwehl | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['929b536b-ec95-40bc-983c-35186af5c214'] | [] |
|
05d13a85-d084-4bc7-8af5-b45f076fbda9 | 2,007 | de | in Erwägung,
dass der Beschwerdeführer den ihm mit Verfügung vom 3. Juli 2007 auferlegten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- auch innerhalb der mit Verfügung vom 27. August 2007 - unter Androhung des Nichteintretens im Säumnisfall - auf den 7. September 2007 angesetzten Nachfrist nicht geleistet hat, weshalb gestützt auf <ref-law> im vereinfachten Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass die Gerichtskosten (<ref-law>) entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG), | Im Verfahren nach <ref-law> erkannt:
Im Verfahren nach <ref-law> erkannt:
1. Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie dem Kanton Zug und dem Obergericht des Kantons Zug, Zivilrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. September 2007
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
05d165a2-a401-4af9-accc-73479b9282ad | 2,000 | de | A.- Mit Verfügung vom 26. November 1997 stellte die Ausgleichskasse Zug fest, dass die Entschädigung von Fr. 250.- pro Monat, welche die N._ AG ihren Arbeitnehmenden gegen Vorlage der entsprechenden Versicherungspolice an deren Krankenkassenprämie bezahlt, der AHV-Beitragspflicht unterliege.
B.- Beschwerdeweise liess die N._ AG beantragen, es sei die Verwaltungsverfügung aufzuheben und die Ausgleichskasse anzuweisen, die Leistungen an die Krankenkassenkosten ihrer Arbeitnehmenden vom massgebenden Lohn auszunehmen. Mit Entscheid vom 29. Dezember 1999 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug die Beschwerde ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt die N._ AG das im kantonalen Verfahren gestellte Rechtsbegehren erneuern. Eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Da eine Geldleistung im Sinne von Art. 111 Abs. 1 OG im Streit liegt, kommt der Verwaltungsgerichtsbeschwerde hinsichtlich der Beitragsforderung von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu. Das Begehren um aufschiebende Wirkung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich damit als gegenstandslos, was dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin mit Telefon vom 28. März 2000 unter Hinweis auf den entsprechenden Vermerk auf der Empfangsbestätigung vom 20. Januar 2000 mitgeteilt worden ist.
2.- In der angefochtenen Verfügung vom 26. November 1997 hat die Ausgleichskasse nicht konkret über die zu leistenden paritätischen Sozialversicherungsbeiträge verfügt, sondern nur generell festgehalten, dass die von der N._ AG an die Krankenkassenprämien ihrer Arbeitnehmenden geleistete Entschädigung der Beitragspflicht unterliege.
Es stellt sich daher die Frage, ob die Voraussetzungen für den Erlass einer Feststellungsverfügung gegeben waren.
Nach Lehre und Rechtsprechung ist der Erlass einer Feststellungsverfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. b und Art. 25 VwVG dann zulässig, wenn ein schutzwürdiges, d.h. rechtliches oder tatsächliches, aktuelles, besonderes und unmittelbares Interesse an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses nachgewiesen ist, dem keine erheblichen öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen, und wenn dieses schutzwürdige Interesse nicht durch eine rechtsgestaltende Verfügung gewahrt werden kann (<ref-ruling> Erw. 2c mit Hinweisen; ferner <ref-ruling> Erw. 2b, 121 V 317 Erw. 4a).
Im vorliegenden Fall besteht ein schutzwürdiges Interesse an einer vorgängigen Abklärung der streitigen Grundsatzfrage, weil der mit der Abrechnung über die paritätischen Sozialversicherungsbeiträge verbundene Arbeitsaufwand nur als zumutbar erscheint, wenn feststeht, dass die von der Arbeitgeberin geleisteten Beiträge an die Krankenversicherungsprämien ihrer Arbeitnehmenden massgebenden Lohn darstellen. Dass die Ausgleichskasse über diese Frage in einer Feststellungsverfügung befunden hat, ist demnach nicht zu beanstanden.
3.- Da keine Versicherungsleistungen streitig sind, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob der vorinstanzliche Entscheid Bundesrecht verletzt, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
Ferner ist Art. 114 Abs. 1 OG zu beachten, wonach das Eidgenössische Versicherungsgericht in Abgabestreitigkeiten an die Parteibegehren nicht gebunden ist, wenn es im Prozess um die Verletzung von Bundesrecht oder um die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts geht.
4.- a) Nach Art. 5 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 AHVG werden vom Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit, dem massgebenden Lohn, Beiträge erhoben. Als massgebender Lohn gemäss <ref-law> gilt jedes Entgelt für in unselbstständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Zum massgebenden Lohn gehören begrifflich sämtliche Bezüge des Arbeitnehmers, die wirtschaftlich mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängen, gleichgültig, ob dieses Verhältnis fortbesteht oder gelöst worden ist und ob die Leistungen geschuldet werden oder freiwillig erfolgen. Als beitragspflichtiges Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit gilt somit nicht nur unmittelbares Entgelt für geleistete Arbeit, sondern grundsätzlich jede Entschädigung oder Zuwendung, die sonst wie aus dem Arbeitsverhältnis bezogen wird, soweit sie nicht kraft ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift von der Beitragspflicht ausgenommen ist (<ref-ruling> Erw. 1, 122 V 179 Erw. 3a, 298 Erw. 3a, je mit Hinweisen; AHI 1997 S. 22 Erw. 2a).
b) Gestützt auf die ihm in <ref-law> eingeräumte Befugnis, Sozialleistungen sowie anlässlich besonderer Ereignisse erfolgende Zuwendungen eines Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer vom Einbezug in den massgebenden Lohn auszunehmen, hat der Bundesrat <ref-law> erlassen (vgl.
hiezu auch BBl 1946 II 391; Hanspeter Käser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Aufl. , Bern 1996, Rz 4.172 ff.; Ueli Kieser, Alters- und Hinterlassenenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. Soziale Sicherheit, Rz 49). Nicht zum Erwerbseinkommen gehören nach lit. b dieser Bestimmung (in der ab 1. Januar 1997 geltenden Fassung) die Beiträge des Arbeitgebers an die Kranken- und Unfallversicherer seiner Arbeitnehmer sowie an Familienausgleichskassen, sofern alle Arbeitnehmer gleich behandelt werden. Die Wegleitung des BSV über den massgebenden Lohn (WML; in der ab 1. Januar 1997 geltenden Fassung) statuiert in Rz 2167 als Voraussetzungen für die Ausnahme von der Beitragspflicht, dass die Arbeitgeber die Prämie für ihre Arbeitnehmer direkt bezahlen und alle Arbeitnehmer gleich behandelt werden.
5.- a) Die Vorinstanz hat im Wesentlichen erwogen, der Wortlaut der neu gefassten Verordnungsbestimmung von <ref-law> sage genau aus, was sich aus den in AHI 1996 S. 269 f. und 273 f. publizierten Erläuterungen des BSV zu den auf den 1. Januar 1997 in Kraft getretenen Änderungen der AHVV ergebe: von der Erfassung als massgebender Lohn seien nur die direkten Zahlungen eines Arbeitgebers an die Kranken- und Unfallversicherer seiner Arbeitnehmenden befreit.
Zahle hingegen der Arbeitgeber, wie vorliegend, einen bestimmten, nach oben begrenzten Geldbetrag an seine Arbeitnehmenden aus, damit diese selber ihre Krankenkassenprämien bezahlen können, sei dieser Betrag als massgebender Lohn zu erfassen. Dass der Beitrag nur gegen Vorlage der Prämienrechnung geleistet werde, ändere nichts, weil erstens die Prämienhöhe in der obligatorischen Grundversicherung nach Wohnort und Krankenkasse verschieden sei, was zu einer Ungleichbehandlung der Arbeitnehmenden führe, und weil zweitens Arbeitnehmende, die eine Prämienverbilligung beantragt hätten, gleich doppelt profitieren könnten. Die Beschwerdeführerin unterscheide sich nicht von einer Arbeitgeberin, die eine generelle monatliche Lohnerhöhung von Fr. 250.- gewähre, damit ihre Arbeitnehmenden die Kosten der obligatorischen Krankenversicherung besser bezahlen könnten. Indessen wären vorliegend die Leistungen der Beschwerdeführerin selbst dann nicht von der Beitragspflicht befreit, wenn diese direkt an die Kranken- und Unfallversicherer der Arbeitnehmenden entrichtet würden, weil eine Ausnahme vom massgebenden Lohn nur dann gerechtfertigt wäre, wenn die Arbeitgeberin für alle Arbeitnehmenden die gleichen Beiträge an die Kranken- oder Unfallversicherung zahle oder wenn diese zumindest statuiert und reglementiert seien.
b) Die Beschwerdeführerin macht geltend, mit Blick auf Sinn und Zweck der Befreiung von der Beitragspflicht - Anreize für die Arbeitgeber zu schaffen, für ihre Arbeitnehmenden Vorsorge für den Krankheitsfall zu treffen - mache es keinen Unterschied, ob nun der Arbeitgeber die Leistungen direkt den Versicherern erbringe oder sie den Arbeitnehmenden gegen Vorlage der Versicherungsbelege vergüte.
Sachlich sei eine unterschiedliche Behandlung dieser beiden Varianten nicht zu begründen, sei doch in beiden Fällen sichergestellt, dass die Arbeitnehmenden keine beitragsfreien Leistungen beziehen können, ohne auf der anderen Seite Krankenkassenprämien in entsprechender Höhe zahlen zu müssen. Vertretbar wäre eine unterschiedliche Behandlung nur, wenn nicht Gewähr bestünde, dass die begünstigten Arbeitnehmenden tatsächlich Krankenkassenprämien in Höhe der erhaltenen Leistungen bezahlen müssten. Bei der Beschwerdeführerin werde dies dadurch sichergestellt, dass sie eine Vergütung nur gegen Vorlage der Versicherungsbelege ausrichte. Dieses Vorgehen verhindere denn auch, dass Arbeitnehmende zusätzlich eine staatliche Prämienverbilligung beantragen könnten. Werde <ref-law> dahingehend ausgelegt, dass nur direkt an die Versicherer geleistete Vergütungen von der Beitragspflicht ausgenommen seien, nicht aber an die Arbeitnehmenden gegen Vorlage der Versicherungsbelege ausgerichtete Entschädigungen, führe dies zu einer Ungleichbehandlung, welche durch keine sachlichen Gründe gerechtfertigt sei.
6.- Nach der Rechtsprechung kann das Eidgenössische Versicherungsgericht Verordnungen des Bundesrates grundsätzlich, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, auf ihre Rechtmässigkeit hin überprüfen. Bei (unselbstständigen) Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation stützen, prüft es, ob sie sich in den Grenzen der dem Bundesrat im Gesetz eingeräumten Befugnisse halten. Wird dem Bundesrat durch die gesetzliche Delegation ein sehr weiter Spielraum des Ermessens für die Regelung auf Verordnungsebene eingeräumt, muss sich das Gericht auf die Prüfung beschränken, ob die umstrittenen Verordnungsvorschriften offensichtlich aus dem Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenzen herausfallen oder aus andern Gründen verfassungs- oder gesetzwidrig sind. Es kann jedoch sein eigenes Ermessen nicht an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen und es hat auch nicht die Zweckmässigkeit zu untersuchen. Die vom Bundesrat verordnete Regelung verstösst allerdings dann gegen <ref-law>, wenn sie sich nicht auf ernsthafte Gründe stützen lässt, wenn sie sinn- oder zwecklos ist oder wenn sie rechtliche Unterscheidungen trifft, für die sich ein vernünftiger Grund nicht finden lässt. Gleiches gilt, wenn die Verordnung es unterlässt, Unterscheidungen zu treffen, die richtigerweise hätten berücksichtigt werden sollen (zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene Rechtsprechung, welche gemäss <ref-ruling> unter der Herrschaft der neuen Bundesverfassung weiterhin Geltung beansprucht: <ref-ruling> Erw. 6a, 223 Erw. 3b, je mit Hinweisen).
7.- a) <ref-law> umschreibt gestützt auf <ref-law> die Voraussetzungen, unter denen Beiträge des Arbeitgebers an die Kranken- und Unfallversicherung der Arbeitnehmer sowie an die hier nicht weiter interessierenden Familienausgleichskassen von der Beitragspflicht befreit sind. Der Wortlaut ("Beiträge des Arbeitgebers an die Kranken- und Unfallversicherer seiner Arbeitnehmer", "les cotisations de l'employeur aux aussureurs maladie et accidents de leurs salariés", "i contributi versati dal datore di lavoro agli assicuratori malattia e infortuni dei loro salariati"), insbesondere dessen Vergleich mit der bis
31. Dezember 1996 geltenden Fassung ("... an die Kranken- und Unfallversicherung ...", "... à l'assurance-maladie et accidents ...", "... all'assicurazione contro le malattie e gli infortuni ..."), stützt die restriktive Interpretation von Vorinstanz und Verwaltung, wonach nur Beiträge, welche die Arbeitgeber den Versicherern der Arbeitnehmenden direkt bezahlen, vom massgebenden Lohn ausgenommen sind. Für deren Auffassung sprechen schliessen auch die in AHI 1996 S. 269 f. und 273 f. publizierten Erläuterungen des BSV zu den ab
1. Januar 1997 Anwendung findenden, geänderten Bestimmungen der AHVV. Danach drängte sich für den Bundesrat eine Überprüfung der in <ref-law> statuierten Ausnahmen daraufhin auf, ob und inwieweit sie noch gerechtfertigt erscheinen, weil die Arbeitnehmenden heute u.a. wegen des Krankenversicherungsobligatoriums (Art. 3 des am 1. Januar 1996 in Kraft getretenen Krankenversicherungsgesetzes, KVG) sozial wesentlich besser abgesichert seien als beim Inkrafttreten des AHVG im Jahre 1948 und weil in den vergangenen Jahren, insbesondere für sozial besser gestellte Arbeitnehmende immer wieder versucht worden sei, eigentliche Lohnbestandteile anders zu definieren, mit dem Ziel, sie über <ref-law> der Beitragserhebung zu entziehen. Dies habe den Bundesrat bewogen, im Rahmen der Neufassung der Verordnungsbestimmung dem ihr zu Grunde liegenden Grundgedanken, Notlagen der Arbeitnehmenden zu vermeiden (BBl 1946 II 391), vermehrt Rechnung zu tragen (AHI 1996 S. 269 f.). Um eine Zweckentfremdung der Beiträge auszuschliessen bzw. sicherzustellen, dass diese auch für die Krankenversicherung verwendet werden, habe er deshalb nur die Entschädigungen von der Beitragspflicht ausgenommen, welche die Arbeitgeber direkt der jeweiligen Versicherungseinrichtung ihrer Arbeitnehmenden entrichten. Im Weitern habe er vorgesehen, dass von der Beteiligung der Arbeitgeber lediglich diejenigen Arbeitnehmenden profitieren sollen, die tatsächlich eine Krankenkassenprämie zu bezahlen haben, d.h. nicht wegen Prämienverbilligung befreit sind (AHI 1996 S. 273 f.).
Zusammenfassend ergibt sich, dass <ref-law>, wovon Vorinstanz und Verwaltung zutreffend ausgegangen sind, für eine Beitragsbefreiung der entsprechenden Sozialleistungen der Arbeitgeber - nebst der Gleichbehandlung der Arbeitnehmenden - voraussetzt, dass die Arbeitgeber diese direkt an die entsprechenden Versicherer erbringen (so ausdrücklich Rz 2167 WML). Damit wird sichergestellt, dass die Prämie zwar zu Gunsten des Arbeitnehmers verwendet wird, dieser aber nicht frei darüber verfügen kann (Käser, a.a.O., Rz 4.180; vgl. auch die Ausnahmebestimmung des <ref-law>, welcher im Wesentlichen der gleiche Gedanke zu Grunde liegt, AHI 1996 S. 271).
Im Rahmen der vorfrageweisen Prüfung unselbstständigen Verordnungsrechts ist die Bestimmung des <ref-law> als gesetzmässig zu erachten. Die Delegationsnorm des <ref-law> eröffnet dem Bundesrat einen weiten Ermessensspielraum.
Mit der Änderung des <ref-law>, welche die Ausnahme vom massgebenden Lohn auf die direkt an die Kranken- und Unfallversicherer entrichteten Leistungen beschränkt, hat der Bundesrat den Intentionen des Gesetzgebers, die Arbeitgebenden zu entsprechenden Leistungen zu motivieren und damit Notlagen der Arbeitnehmenden zu vermeiden (BBl 1946 II 391), Rechnung getragen. Dass die im Weitern erforderliche Gleichbehandlung aller Arbeitnehmenden dem Gesetz widersprechen könnte, wird zu Recht nicht geltend gemacht. Da der Bundesrat in rechtskonformer Ausübung des ihm zustehenden Ermessens eine sachgerechte Lösung getroffen hat, die sich auf ernsthafte Gründe stützen lässt, besteht kein Anlass für ein richterliches Eingreifen in den dem Verordnungsgeber offen stehenden Gestaltungsspielraum.
b) Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin gebietet es auch der Grundsatz der Rechtsgleichheit (Art. 4 Abs. 1 der bis 31. Dezember 1999 gültig gewesenen Bundesverfassung [aBV], <ref-law>) nicht, der Bestimmung des <ref-law> (bzw. Rz 2167 WML) die Anwendung zu versagen.
Für die streitige Regelung sprechen, wie sich auch aus den dargelegten Erläuterungen des BSV ergibt, vorab praktische Gründe. Wird der für die Begleichung der Kranken- und/oder Unfallversicherungsprämien geleistete Betrag direkt den Versicherern überwiesen, besteht eine klare Trennung zwischen dem an die Arbeitnehmenden ausbezahlten, der Beitragspflicht unterliegenden Lohn und der darüber hinaus gewährten, beitragsbefreiten Sozialleistung. Im Weitern ist eine Zweckentfremdung von vornherein ausgeschlossen und kann damit sichergestellt werden, dass nur Arbeitnehmende, welche tatsächlich eine Krankenkassenprämie zu bezahlen haben, von der Beteiligung der Arbeitgeber profitieren.
Schliesslich bietet die Regelung auch Vorteile im Hinblick auf Arbeitgeberkontrollen, weil sie klare Verhältnisse schafft und damit die Überprüfung der abrechnungspflichtigen Lohnsumme massgeblich erleichtert.
Die angeführten technischen und praktischen Gründe vermögen rechtsprechungsgemäss eine Ungleichbehandlung jedenfalls dann zu rechtfertigen, wenn sie nicht zu unbilligen Ergebnissen führt (<ref-ruling> Erw. 2b). Derartige Konsequenzen hat die streitige Verordnungsbestimmung nicht.
Denn es steht jedem Arbeitgeber, der freiwillige Sozialleistungen im Sinne der Verordnungsbestimmung erbringen will, offen, seinen Beitrag an die Prämienschuld der Arbeitnehmenden direkt den entsprechenden Versicherern zu entrichten, sodass dieser vom massgebenden Lohn ausgenommen ist.
c) Fehlt es vorliegend bereits an der direkt den Krankenversicherern der Arbeitnehmenden entrichteten Beteiligung an der Prämienschuld, besteht für die entsprechenden Leistungen der Beschwerdeführerin keine Ausnahme vom massgebenden Lohn im Sinne von <ref-law>, ohne dass geprüft zu werden braucht, ob die kumulativ erforderliche Voraussetzung, dass alle Arbeitnehmenden gleich behandelt werden, erfüllt wäre.
8.- Da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Entsprechend dem Ausgang des Prozesses gehen die Kosten zu Lasten der Beschwerdeführerin (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II.Die Gerichtskosten von total Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 22. August 2000
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der I. Kammer:
Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['6458182a-8c31-43c3-911d-abfabaa046dc'] | ['e10ed709-8b11-47e3-8006-88b26d86e498', 'aedf8057-bf87-4575-b1da-2b663053ea0a', '2ef9b20e-bb7c-491f-9391-59ac4f74e3c9', 'b8d4aeef-a8ef-40d9-92a1-090a37538008', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '9cae69c1-7cd4-42e0-ac04-c497804a56fb', '54d367bf-fb67-4c34-855b-46c2bdad7c64', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf'] |
05d1692a-01c4-4bb5-9a45-ae02e5f4a6a3 | 2,012 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss <ref-law> gegen die Verfügung vom 10. Januar 2012 des Kantonsgerichts Schwyz, das auf eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzliche Einstellung des Konkursverfahrens gegen den Beschwerdeführer mangels Aktiven nicht eingetreten ist, | in Erwägung,
dass das Kantonsgericht erwog, die kantonale Beschwerdeschrift des Beschwerdeführers richte sich nicht gegen die Konkurseinstellung, er rüge sodann unrichtige Sachverhaltsfeststellungen ohne ersichtlichen Zusammenhang mit der Konkurseinstellung, die nicht Gegenstand der angefochtenen erstinstanzlichen Einstellungsverfügung bildenden Beschwerdevorbringen erwiesen sich als unzulässig, ausserdem tue der Beschwerdeführer keine Beschwer als Folge der Konkurseinstellung als solcher dar,
dass die Beschwerde nach <ref-law> nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (<ref-law>),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (<ref-ruling> E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (<ref-law>), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (<ref-ruling> E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 1.4 S. 287 f.),
dass schliesslich in einem Fall wie dem vorliegenden, wo der angefochtene Entscheid auf mehreren selbstständigen Begründungen beruht, anhand jeder dieser Begründungen nach den gesetzlichen Anforderungen eine Rechts- oder Verfassungsverletzung darzulegen ist (<ref-ruling> E. 6),
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht rechtsgenüglich auf die entscheidenden kantonsgerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass er erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand jeder der kantonsgerichtlichen Erwägungen aufzeigt, inwiefern die Verfügung des Kantonsgerichts vom 10. Januar 2012 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von <ref-law> nicht einzutreten ist,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (<ref-law>),
dass in den Fällen des <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist, | erkennt die Präsidentin:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. Januar 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Hohl
Der Gerichtsschreiber: Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '4c98be31-79f3-4d1f-b639-60e6d9c82782'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
05d2efb5-fdfb-4043-ab65-f1eef7d55533 | 2,013 | de | Sachverhalt:
A.
Am 12. Dezember 2012 fand die ordentliche Kirchgemeindeversammlung der Reformierten Kirchgemeinde Solothurn statt. Ein Traktandum bildete die Totalrevision der Gemeindeordnung. Die Kirchgemeindeversammlung beschloss Eintreten auf das Geschäft und nahm die neue Gemeindeordnung in der Schlussabstimmung an.
Mit Beschwerde vom 18. Dezember 2012 an den Regierungsrat des Kantons Solothurn beantragte X._, die Beschlüsse der Kirchgemeindeversammlung vom 12. Dezember 2012 betreffend Eintreten auf die Vorlage Totalrevision der Gemeindeordnung und betreffend Annahme dieser Vorlage seien aufzuheben.
Mit Beschluss vom 25. Februar 2013 wies der Regierungsrat die Beschwerde ab.
B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 26. März 2013 beantragt X._ in der Hauptsache die Aufhebung des Beschlusses des Regierungsrats.
Mit Verfügung vom 13. Mai 2013 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch des Beschwerdeführers, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, abgewiesen.
Die Reformierte Kirchgemeinde Solothurn beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Regierungsrat stellt Antrag auf Beschwerdeabweisung. Der Beschwerdeführer hält in einer weiteren Eingabe an seinem Standpunkt und an seinen Anträgen fest. | Erwägungen:
1.
1.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 lit. c BGG kann die Verletzung politischer Rechte geltend gemacht werden. Zur Beschwerde ist gemäss Art. 89 Abs. 3 BGG legitimiert, wer in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist. Dieses Erfordernis erfüllt der Beschwerdeführer. Die Beschwerdefrist von Art. 100 Abs. 1 BGG ist eingehalten.
1.2.
1.2.1. Beschwerden betreffend die Verletzung politischer Rechte sind gegen Akte letzter kantonaler Instanzen zulässig (vgl. Art. 88 Abs. 1 lit. a BGG). Die Kantone sehen gegen behördliche Akte, welche die politischen Rechte verletzen können, ein Rechtsmittel vor (Art. 88 Abs. 2 Satz 1 BGG). Diese Pflicht erstreckt sich nicht auf Akte des Parlaments oder der Regierung (Art. 88 Abs. 2 Satz 2 BGG).
Vor dem Hintergrund der Rechtsweggarantie von Art. 29a BV und der Zielsetzungen des Bundesgerichtsgesetzes hat das Bundesgericht entschieden, dass die Kantone als Rechtsmittelinstanz im Sinne von Art. 88 Abs. 2 Satz 1 BGG eine gerichtliche Behörde einsetzen müssen. Diese Pflicht besteht sowohl in kantonalen als auch in kommunalen Stimmrechtsangelegenheiten (<ref-ruling> E. 1.2 S. 201; Urteil 1C_185/2007 vom 6. November 2007 E. 1.2, in: ZBl 110/2009 S. 169).
1.2.2. Streitgegenstand im zu beurteilenden Fall bildet die Totalrevision der Gemeindeordnung, welche von der Reformierten Kirchgemeinde Solothurn am 12. Dezember 2012 beschlossen wurde. Diesen kommunalen Beschluss focht der Beschwerdeführer gestützt auf § 199 Abs. 1 des Gemeindegesetzes des Kantons Solothurn vom 16. Februar 1992 (GG/SO; BGS/SO 131.1) beim Regierungsrat an. Nach dieser Bestimmung kann, wer stimmberechtigt ist, oder wer von einem Beschluss besonders berührt wird und ein schutzwürdiges eigenes Interesse hat, beim Regierungsrat Beschwerde erheben gegen die von den Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung oder an der Urne gefassten Beschlüsse. Anfechtungsobjekt im bundesgerichtlichen Verfahren ist der Rechtsmittelentscheid des Regierungsrats, weshalb kein Anwendungsfall von Art. 88 Abs. 2 Satz 2 BGG vorliegt. Da somit als Vorinstanz des Bundesgerichts einzig eine gerichtliche Behörde in Betracht kommt, ist der kantonale Instanzenzug nicht erschöpft. Daran ändert nichts, dass im kantonalen Recht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht gegen den Beschluss des Regierungsrats nicht vorgesehen ist (vgl. § 49 Abs. 4 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation des Kantons Solothurn vom 13. März 1977 [GO/SO; BGS/SO 125.12] i.V.m. § 199 Abs. 1 GG/SO sowie § 29 und §§ 66 ff. des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen des Kantons Solothurn vom 15. November 1970 [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG/SO; BGS/SO 124.11]), ist doch diese kantonale Verfahrensordnung nach dem Gesagten mit Art. 29a BV und den Zielsetzungen des Bundesgerichtsgesetzes nicht vereinbar.
Auf die Beschwerde kann daher mangels Letztinstanzlichkeit des angefochtenen Entscheids nicht eingetreten werden.
1.3.
1.3.1. Der angefochtene Beschluss enthält die unzutreffende Rechtsmittelbelehrung, wonach Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht erhoben werden könne. Nach der Praxis des Bundesgerichts dürfen den Rechtsuchenden aus einer falschen Rechtsmittelbelehrung grundsätzlich keine Nachteile erwachsen (vgl. Art. 49 BGG, Art. 9 BV). Wird aufgrund einer unrichtigen Belehrung ein falsches Rechtsmittel ergriffen, kann die Sache daher von Amtes wegen an die zuständige Instanz überwiesen werden. Vertrauensschutz geniesst in diesem Sinne allerdings nur, wer die Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung nicht kennt und sie auch bei gebührender Aufmerksamkeit nicht hätte erkennen können. Rechtsuchende geniessen keinen Vertrauensschutz, wenn der Mangel für sie bzw. ihren Rechtsvertreter allein schon durch Konsultierung der massgeblichen Verfahrensbestimmungen ersichtlich ist. Dagegen wird nicht verlangt, dass neben den Gesetzestexten auch noch die einschlägige Rechtsprechung oder Literatur nachgeschlagen wird (<ref-ruling> E. 1.3.1 S. 202 f. mit Hinweisen).
1.3.2. Im zu beurteilenden Fall kann nicht gesagt werden, dass die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers die Fehlerhaftigkeit der Rechtsmittelbelehrung allein durch Konsultierung der kantonalen Verfahrensbestimmungen und des BGG hätte erkennen müssen. Um dies mit Sicherheit feststellen zu können, hätte sie die bundesgerichtliche Rechtsprechung kennen müssen. Der Beschwerdeführer geniesst folglich Vertrauensschutz.
2.
Zusammenfassend ergibt sich, dass auf die Beschwerde mangels Letztinstanzlichkeit des angefochtenen Entscheids nicht eingetreten werden kann. In Verwaltungssachen zuständig ist das kantonale Verwaltungsgericht. Da eine andere Zuständigkeit nicht in Betracht kommt, ist die Eingabe direkt dem Verwaltungsgericht zur Behandlung zu überweisen (vgl. <ref-ruling> E. 6.2 S. 102 f.).
Für das bundesgerichtliche Verfahren werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG) und keine Parteientschädigungen ausgerichtet (Art. 68 Abs. 1 und 3 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 26. März 2013 wird dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn zur Behandlung überwiesen.
3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben und keine Parteientschädigungen ausgerichtet.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Regierungsrat des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. September 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Stohner | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['446b6442-3da0-4eb7-a347-1d46fa54101d', '446b6442-3da0-4eb7-a347-1d46fa54101d', '80ba8737-5352-433c-8a1f-4d54a53e8a8a'] | [] |
05d365b2-924b-40a7-89e2-b06b10d97f0c | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. A.a Am 2. April 2001 fiel die am 8. Juli 1997 geborene (am 11. November 2010 verstorbene) A. X._ in der Umgebung ihres Wohnortes in die Glatt. Sie konnte erst ca. 10 Minuten später aus dem Fluss geborgen werden und erlitt einen anoxischen Hirnschaden (mit Wachkoma, schwerer tetraspastischer zerebraler Bewegungsstörung etc.). Nach diesem Unfall war sie vollständig invalid und auf dauernde Pflege und Betreuung angewiesen.
A.b Am Vormittag des Unfalltages vom 2. April 2001 hielt sich D._ (Beklagte, Beschwerdegegnerin) bei C. X._, der Mutter von A._, auf und trank mit ihr Kaffee. Die damals noch nicht ganz vierjährige A._ spielte mit dem 5-jährigen Sohn der Beklagten, E._, im Freien. B. X._, der Vater von A._, befand sich ebenfalls zu Hause und liess seine Frau wissen, dass er mit einem Kollegen zu einem Baumarkt fahre. Gleichzeitig erklärte die Mutter von A._, dass sie noch rasch einkaufen wolle, wobei A._ ihre Mutter nicht begleiten wollte. Umstritten ist unter den Parteien, wer vorschlug, dass die Beklagte während der Abwesenheit der Eltern auf A._ aufpassen sollte.
A.c Die Beklagte begab sich vor elf Uhr in Begleitung von A._ und ihrem Sohn in ihr in der Nachbarschaft gelegenes Haus zurück und verrichtete Haushaltsarbeiten, während die Kinder A._ und E._ weiterhin draussen spielten, wobei sich aus der Nachbarschaft noch F. Z._ (geboren am 30. Januar 1997) zu ihnen gesellte.
A.d Aufgrund des Unfalls wurde gegen die Beklagte ein Strafverfahren wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung eröffnet. Das Bezirksgericht Bülach sprach sie mit Urteil vom 5. Februar 2003 von diesem Vorwurf frei mit der Begründung, sie habe die nach den Umständen gebotene Sorgfalt beachtet. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte dieses Urteil am 6. Juli 2004 in der Erwägung, dass der Unfall auch bei gebotener Sorgfalt nicht hätte vermieden werden können.
B. B.a Am 12. Dezember 2006 erhob A. X._ (Klägerin), vertreten durch ihre Eltern, beim Bezirksgericht Dielsdorf Teilklage mit dem Antrag, die Beklagte sei zu verurteilen, ihr eine Genugtuung von Fr. 300'000.-- zu bezahlen.
Das Bezirksgericht hiess die Klage mit Urteil vom 10. August 2009 teilweise gut und verurteilte die Beklagte, der Klägerin eine Genugtuung von Fr. 200'000.-- nebst 5 % Zins seit dem 2. April 2001 zu bezahlen; ausserdem wurde vorgemerkt, dass es sich um eine Teilklage handle und Nachklage vorbehalten sei.
Das Bezirksgericht kam zum Schluss, die Beklagte habe bei der gefälligkeitshalber erfolgten Betreuung von A._ die nötige Sorgfalt nicht walten lassen.
B.b Mit Urteil vom 17. März 2011 wies das Obergericht des Kantons Zürich auf Berufung der Beklagten die Klage der Eltern, die als Erben den Prozess ihrer verstorbenen Tochter übernommen hatten, ab.
Das Obergericht kam mit der ersten Instanz zum Schluss, dass die Beklagte die Betreuung der Klägerin im Sinne einer Gefälligkeit übernommen hatte und daher kein Vertrag zustande gekommen war. Sie erkannte, dass bei einer Schädigung auf Seiten des Gefälligkeitsnehmers die Regeln über die Deliktshaftung anwendbar seien und daher die Klägerin zu beweisen habe, dass sie von der Beklagten zu wenig engmaschig beaufsichtigt worden sei bzw. die Beklagte ihre Sorgfaltspflicht bei der Beaufsichtigung schuldhaft verletzt habe. Beim Massstab der Sorgfaltspflicht ist nach den Erwägungen des Obergerichts zu beachten, dass die Pflichten der hütenden Person nicht weiter gehen können als die der Eltern. Das Obergericht gelangte in Würdigung der Beweise zum Schluss, dass die Klägerin den Hauptbeweis für ihre Behauptung nicht habe erbringen können, wonach die Beklagte die Kinder nicht hinreichend sorgfältig überwacht, diese insbesondere nicht mehr gehört habe, als sie aus der Waschküche ins Haus zurückkehrte.
C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Eltern von A._ (Beschwerdeführer) dem Bundesgericht, es das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 17. März 2011 sei aufzuheben (Ziffer 1), das Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 10. August 2009 sei vollumfänglich zu bestätigen und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihnen eine Genugtuung von Fr. 200'000.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit 2. April 2001 zu bezahlen.
Sie rügen, die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, indem sie das Zustandekommen eines Auftrags verneint habe und indem sie den Begriff der Sorgfaltspflichtverletzung falsch angewendet habe. Schliesslich habe die Vorinstanz die Beweise willkürlich gewürdigt, den Sachverhalt unrichtig festgestellt und ihnen das rechtliche Gehör verweigert.
Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen und das angefochtene Urteil zu bestätigen. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Erwägungen:
1. Der angefochtene Endentscheid (<ref-law>) vom 17. März 2011 betrifft eine Zivilsache (<ref-law>) und ist von einem oberen kantonalen Gericht als Rechtsmittelinstanz ergangen (<ref-law>). Die Beschwerdeführer sind mit ihren Anträgen unterlegen (<ref-law>), die vermögensrechtliche Angelegenheit übersteigt den erforderlichen Streitwert (<ref-law>) und die Beschwerde ist fristgerecht eingereicht worden (<ref-law>). Auf die Beschwerde in Zivilsachen ist unter Vorbehalt zulässiger (<ref-law>) und hinreichend begründeter Rügen (Art. 42 Abs. 1 i.V.m. 106 Abs. 2 BGG) einzutreten.
2. Nach <ref-law> legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Abs. 1). Es kann diese Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (Abs. 2). Die Voraussetzungen für eine Sachverhaltsrüge nach <ref-law> und für eine Berichtigung des Sachverhalts von Amtes wegen nach <ref-law> stimmen im Wesentlichen überein. Soweit es um die Frage geht, ob der Sachverhalt willkürlich oder unter verfassungswidriger Verletzung einer kantonalen Verfahrensregel ermittelt worden ist, sind strenge Anforderungen an die Begründungspflicht der Beschwerde gerechtfertigt. Entsprechende Beanstandungen sind vergleichbar mit den in <ref-law> genannten Rügen. Die beschwerdeführende Partei, welche die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, kann sich nicht damit begnügen, den bestrittenen Feststellungen eigene tatsächliche Behauptungen gegenüberzustellen oder darzulegen, wie die Beweise ihrer Ansicht nach zu würdigen gewesen wären. Vielmehr hat sie klar und substanziiert aufzuzeigen, inwiefern die gerügten Feststellungen bzw. die Unterlassung von Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruhen (vgl. <ref-ruling> E. 1.4.3; <ref-ruling> E. 1.3, 393 E. 7.1, 462 2.4). Soweit die beschwerdeführende Partei den Sachverhalt ergänzen will, hat sie zudem mit Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (Urteil 4A_214/2008 vom 9. Juli 2008 E. 1.2, nicht publ. in: <ref-ruling>; 4A_470/2009 vom 18. Februar 2010 E. 1.2). Auf eine Kritik an den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht genügt, ist nicht einzutreten (<ref-ruling> E. 1.4.3) und ebenso wenig auf Vorbringen, die in den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz keine Stütze finden, ohne dass dazu eine taugliche Sachverhaltsrüge im vorstehenden Sinne substanziiert wird, oder auf Rügen, die auf solchen Vorbringen aufbauen.
Die Beschwerdeführer stellen ihren Rügen zunächst einen Sachverhalt aus ihrer Sicht voran, der von den Feststellungen der Vorinstanz abweicht, ohne dass sie Rügen erheben, welche einen Mangel im Sinne von <ref-law> aufzuzeigen vermöchten. Sie sind damit nicht zu hören und ihre Rügen haben unbeachtet zu bleiben, soweit sie auf dieser abweichenden Sachdarstellung beruhen.
3. Die Beschwerdeführer rügen, die Vorinstanz habe den Sachverhalt in Bezug auf die Frage, ob eine Sorgfaltspflichtverletzung vorliege, in willkürlicher Würdigung der Beweise durch aktenwidrige, unrichtige Sachverhaltsfeststellung und unter Verletzung des rechtlichen Gehörs gemäss <ref-law> festgestellt.
3.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (<ref-law>) verlangt insbesondere, dass das Gericht die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt (<ref-ruling> E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen). Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs garantiert den betroffenen Personen ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im Verfahren. Sie haben Anspruch auf Äusserung zur Sache vor Erlass des Entscheids, auf Abnahme ihrer erheblichen, rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweise und auf Mitwirkung an der Erhebung von Beweisen oder zumindest auf Stellungnahme zum Beweisergebnis (<ref-ruling> E. 5.1 S. 293; <ref-ruling> E. 5.3 S. 148; <ref-ruling> E. 2b S. 56). Die Begründung des Entscheids muss zumindest kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die es seinen Entscheid stützt. Dagegen wird nicht verlangt, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. <ref-ruling> E. 5.2 S. 236; 184 E. 2.2.1 S. 188; je mit Hinweis).
Die Beschwerdeführer rügen als Verletzung von <ref-law>, dass die Vorinstanz ihre unbestritten gebliebenen und rechtsgenüglich behaupteten Vorbringen unbeachtet gelassen habe. Sie verkennen dabei freilich, dass das Gericht ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs Vorbringen unbeachtet lassen kann, die es nicht als rechtserheblich erachtet.
3.2 Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen Willkür vielmehr nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Dabei genügt es nicht, wenn sich nur die Begründung des angefochtenen Entscheides als unhaltbar erweist. Eine Aufhebung rechtfertigt sich nur dann, wenn der Entscheid auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (<ref-ruling> E. 4.1 S. 133 mit Hinweisen). Rügen betreffend die Beweiswürdigung sind nach Massgabe von <ref-law> zu begründen (<ref-ruling> E. 1.4.3 S. 254 f. mit Hinweisen).
3.2.1 Die Vorinstanz hat den Sachverhalt im angefochtenen Urteil spezifisch in Bezug auf die Sorgfaltspflichtverletzung gewürdigt und sich dabei namentlich mit den Vorbringen der Kläger auseinandergesetzt. Sie hat sich insbesondere mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Beklagte, als sie aus der Waschküche getreten sei, die Kinder noch gesehen oder gehört habe. Während das Bezirksgericht zum Schluss gelangte, die Beklagte habe die Kinder in diesem Zeitpunkt zwar nicht mehr gesehen, aber immerhin gehört, stellte die Vorinstanz fest, dass sich diese Frage weder bejahen noch verneinen lasse. Da die Kläger die Beweislast für die entsprechende Tatsache tragen, aus der sie eine Sorgfaltswidrigkeit ableiten, kann der Beklagten nach den Erwägungen der Vorinstanz nicht vorgeworfen werden, dass sie zu diesem Zeitpunkt die Kinder nicht gesucht oder nach ihnen Ausschau gehalten hat, womit eine Sorgfaltspflichtverletzung der Beklagten nicht bewiesen ist.
3.2.2 Die Beschwerdeführer rügen in diesem Zusammenhang, sie hätten sich nicht darauf beschränkt, der Beschwerdegegnerin als Sorgfaltspflichtverletzung vorzuwerfen, dass sie sich im Zeitpunkt, als sie die Waschküche verliess, nicht mehr nach den Kindern umgesehen habe. Sie hätten vielmehr auch geltend gemacht, die Beklagte wäre spätestens ab dem Zeitpunkt, als sie aus der Waschküche trat sowie während der Dauer des gesamten Telefonats hindurch verpflichtet gewesen, die vertraglich zugesicherte Leistung der Beaufsichtigung von A._ zu erbringen. Da die Beschwerdegegnerin nicht bestritten habe, dass sie von dem Zeitpunkt an, als sie sich von der Waschküche ins Haus begeben habe, bis zu dem Zeitpunkt, als sie eine Nachbarin (Frau Z._) am Gartenzaun winken sah, nicht mehr gewusst habe, wo sich die Kinder aufhielten, halten die Beschwerdeführer dafür, die Vorinstanz habe willkürlich den unbestrittenen Sachverhalt bei ihrer Beweiswürdigung ignoriert.
3.2.3 Die Beschwerdeführer verkennen, dass es sich nicht um eine Tatsachenfeststellung, sondern um eine Rechtsfrage handelt, wie "engmaschig" Kinder eines bestimmten Alters in bestimmten Umständen überwacht werden müssen. Sie behaupten aber selbst nicht, dass sie Tatsachen behauptet und zum Beweis verstellt hätten, aus denen sich eine bestimmte Zeitdauer ergeben würde zwischen dem Zeitpunkt, als die Beschwerdegegnerin die Waschküche verliess und dem Zeitpunkt, als sie während der Beantwortung des Telefonanrufs die gestikulierende Nachbarin am Zaun sah. Die Vorinstanz hat die Tatsachen weder offensichtlich unrichtig noch unvollständig festgestellt, wenn sie keine Feststellungen über eine Zeitdauer traf, die gar nicht behauptet wurde.
3.3 Die Vorinstanz hat den Sachverhalt weder offensichtlich unrichtig noch in Verletzung des Rechts im Sinne von <ref-law> festgestellt. Das Bundesgericht hat daher vom Sachverhalt auszugehen, den die Vorinstanz im angefochtenen Urteil festgestellt hat (<ref-law>).
4. Die Beschwerdeführer rügen, die Vorinstanz habe die Abmachung zwischen ihnen und der Beschwerdegegnerin vom 2. April 2001 zu Unrecht als Gefälligkeit und nicht als Auftrag qualifiziert.
4.1 In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass auch im Bereich von Arbeitsleistungen unverbindliche Gefälligkeiten vorkommen, die keine Vertragsbindung entstehen lassen. Ob Vertrag oder Gefälligkeit vorliegt, entscheidet sich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere der Art der Leistung, ihrem Grund und Zweck, ihrer rechtlichen und wirtschaftlichen Bedeutung, den Umständen, unter denen sie erbracht wird und der Interessenlage der Parteien. Für einen Bindungswillen spricht ein eigenes, rechtliches oder wirtschaftliches Interesse der Person, welche die Leistung erbringt, oder ein erkennbares Interesse des Begünstigten an fachkundiger Beratung oder Unterstützung (<ref-ruling> E. 3.2, 116 II 695 E. 2b/bb S. 697 f.).
Die Vorinstanz stellt zutreffend dar, dass die Gefälligkeit im Unterschied zum Vertrag unentgeltlich, uneigennützig und bei Gelegenheit erfolgt, ohne dass eine rechtsgeschäftliche Verpflichtung zur Leistungserbringung besteht (vgl. KRAMER, Berner Kommentar, der Allgemeinen Einleitung in das schweizerische OR, 1986, N. 63 ff.; HONSELL, Schweizerisches Haftpflichtrecht, 4. Aufl. 2005, § 9 N. 38; GAUCH/SCHLUEP/ SCHMID, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 9. Aufl. 2008, N. 353a/b; HÜRLIMANN-KAUP, Die privatrechtliche Gefälligkeit und ihre Rechtsfolgen, Diss. Fribourg 1999, S. 6; ENGEL, Traité des obligations en droit suisse, 2. Aufl. 1997, S. 221 f.). Als typisches Beispiel für Gefälligkeiten im täglichen Leben wird das Kinderhüten für eine beschränkte Dauer von zwei Stunden unter Freunden angeführt (HÜRLIMANN-KAUP, a.a.O., S. 83).
4.2 Nach den Feststellungen der Vorinstanz wollten die Beschwerdeführer gleichzeitig wegfahren. Ihre Tochter wollte oder konnte weder mit dem Vater noch der Mutter mitgehen und weder Mutter noch Vater wollten oder konnten sie mitnehmen. Die Beschwerdegegnerin befand sich bei der Beschwerdeführerin und trank mit ihr Kaffee, während ihr fünfjähriger Sohn mit der noch nicht ganz vierjährigen Tochter der Beschwerdeführerin spielte. In dieser Situation erklärte sich die Beschwerdegegnerin bereit, auf die Tochter aufzupassen, während ihre Mutter zum Einkaufen fuhr. Die Vorinstanz hat diese Bereitschaft der Beschwerdegegnerin, die Tochter ihrer Nachbarn für eine beschränkte Zeit zu hüten, zutreffend als Gefälligkeit qualifiziert. Sie hat zutreffend berücksichtigt, dass Grund, Zweck und Interesse ausschliesslich bei den Eltern lagen, die gleichzeitig ihren Wohnort kurzfristig für Besorgungen verlassen und ihre Tochter nicht mitnehmen wollten. Die Gelegenheit, die Tochter unter diesen Umständen für die kurzfristige Abwesenheit der Aufsicht der Beschwerdegegnerin anzuvertrauen, ergab sich aus deren Besuch und dem Umstand, dass die fast gleichaltrigen Kinder miteinander spielten.
4.3 Den Beschwerdeführern kann nicht gefolgt werden, wenn sie aus der Formulierung im angefochtenen Urteil, wonach sich die Parteien "auf das Hüten verständigt" hätten, ableiten wollen, es liege ein Konsens im Sinne von <ref-law> vor. Streitig ist gerade, ob die Verständigung auf eine rechtliche Bindung oder eine Gefälligkeit im Alltag gerichtet war. Dass das Hüten des Kindes definitionsgemäss umfasst, dieses vor Gefahren zu schützen, ist entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer zur Abgrenzung der strittigen Frage nicht geeignet. Die Vorinstanz hat vielmehr zutreffend erkannt, dass es die Beschwerdegegnerin als zufällig anwesende Nachbarin und Mutter eines etwa gleichaltrigen Kindes übernahm, die Tochter der Beschwerdeführerin kurzfristig zu beaufsichtigen. Die Beschwerdegegnerin erklärte sich bei Gelegenheit eines nachbarschaftlichen Besuchs aufgrund der kurzfristig entstandenen Situation für eine kurze Zeit zur Beaufsichtigung der Tochter der Beschwerdeführer bereit. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer ist in diesem Zusammenhang unerheblich, ob die Beschwerdegegnerin in dieser Situation spontan von sich aus die Bereitschaft erklärte, auf das Mädchen aufzupassen, ob sie unter einem gewissen sozialen Druck handelte oder ob sie besonders darum gebeten wurde. Mit ihrer Kritik an einzelnen Formulierungen des angefochtenen Urteils vermögen die Beschwerdeführer die zutreffende Würdigung der Interessenlage durch die Vorinstanz nicht in Frage zu stellen: Das Interesse an der kurzfristigen Betreuung ihrer Tochter durch die Nachbarin und Mutter eines etwa gleichaltrigen Kindes lag auf Seiten der Beschwerdeführer, ohne dass ein direktes eigenes Interesse der Beschwerdegegnerin an dieser Betreuung erkennbar wäre. Die Vorinstanz hat das Verhältnis zutreffend als Gefälligkeit qualifiziert.
5. Die Beschwerdeführer beanstanden sodann, die Vorinstanz habe die Haftung der Beschwerdegegnerin zu Unrecht verneint, weil sie von einem falschen Begriff der Sorgfaltspflichtverletzung ausgegangen sei, wobei es ihrer Ansicht nach keine Rolle spielt, ob eine vertragliche oder deliktische Haftung greife.
5.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung haftet die Person, welche aus Gefälligkeit eine Leistung erbringt, aus unerlaubter Handlung (<ref-ruling> E. 4 S. 699), während sinngemäss nach den Regeln über die Geschäftsführung ohne Auftrag haftet, wer Nutzen aus der Gefälligkeit zieht (<ref-ruling> E. 4 S. 184, vgl. dazu etwa FELLMANN, HAVE 2003, S. 141; WIEGAND, ZBJV 2004, S. 861 ff.; GAUCH, Bauernhilfe, in: SCHMID/SEILER [Hrsg.], Recht des ländlichen Raums, Luzerner Beiträge zur Rechtswissenschaft, Bd. 11, 2006, S. 191, 215). Dieser Praxis stimmt ein Teil der Lehre zu (vgl. ENGEL, a.a.O., S. 222; wohl auch WIEGAND, a.a.O., S. 864 f.), während ein anderer Teil der Doktrin eine vertragliche oder vertragsähnliche Haftung des Gefälligen befürwortet (vgl. GAUCH/SCHLUEP/SCHMID, a.a.O., N. 1190a; HÜRLIMANN-KAUP, a.a.O., S. 187). Die deliktische Haftung des Gefälligen ist systematisch gerechtfertigt dadurch, dass das Zustandekommen eines Vertrags gerade verneint wird und daher auch keine Vertragspflichten entstehen. Sie ist aber auch sachgerecht. Es trifft zwar zu, dass die leistende Person mit der Gefälligkeit die Verpflichtung übernimmt, bei der Leistungserbringung den Gefälligkeitsnehmer nicht zu schädigen (HÜRLIMANN-KAUP, a.a.O., S. 144). Es ist jedoch nicht erkennbar, inwiefern sich die Art dieser Verpflichtung vom allgemeinen Verbot gemäss <ref-law> unterscheiden soll, niemandem widerrechtlich oder unsittlich schuldhaft Schaden zuzufügen. Dem Umstand, dass der Gefällige auch den Schutz blosser Vermögensinteressen übernehmen kann, ist mit der Anerkennung einer entsprechenden Garantenstellung hinreichend Rechnung getragen (<ref-ruling> E. 4 S. 699, vgl. auch GAUCH/SCHLUEP/SCHMID, a.a.O., N. 1190a mit Hinweisen). Eine Umkehr der Beweislast für das Verschulden des Gefälligen, die mit der Anerkennung einer vertragsähnlichen Haftung verbunden wäre, erscheint dagegen nicht gerechtfertigt. Die vorgebrachten Gründe überzeugen nicht, um die Praxis zu ändern. Vielmehr ist daran festzuhalten, dass der Gefällige nach <ref-law> haftet. Die Vorinstanz hat daher die Haftung der Beschwerdegegnerin zutreffend nach <ref-law> beurteilt.
5.2 Wer Schadenersatz aus <ref-law> beansprucht, hat den Schaden, die widerrechtliche Handlung, den Kausalzusammenhang sowie das Verschulden zu beweisen (<ref-ruling> E. 4.1 S. 130). Ergibt sich die Rechtswidrigkeit aus der Verletzung eines absoluten Rechts (<ref-ruling> E. 5.1 S. 330; <ref-ruling> E. 4.1; <ref-ruling> E. 5b S. 301), so hat die geschädigte Person insbesondere den - für die widerrechtliche Schädigung kausalen - Mangel an objektiv gebotener Sorgfalt zu beweisen (<ref-ruling> E. 4a S. 414, 115 Ib 175 E. 2b S. 181). Die Sorgfaltswidrigkeit ergibt sich aus dem Vergleich des tatsächlichen Verhaltens des Schädigers mit dem hypothetischen Verhalten eines durchschnittlich sorgfältigen Menschen in der Situation des Schädigers (<ref-ruling> E. 2c S. 170 f.; <ref-ruling> E. 2c S. 180, vgl. auch Urteil 4A_22/2008 vom 10. April 2008 E. 3).
Gemäss <ref-law> richtet sich das Mass der Haftung nach der besonderen Natur des Geschäfts und wird insbesondere milder beurteilt, wenn das Geschäft für den Schuldner keinerlei Vorteil bezweckt. Diese systematisch in das Vertragsrecht eingereihte Bestimmung findet a fortiori auch auf Gefälligkeitshandlungen Anwendung, bei denen ein rechtsgeschäftlicher Bindungswille fehlt (HONSELL, a.a.O., § 9 N. 38). Bei Gefälligkeiten ist mithin grundsätzlich von einer verminderten Sorgfaltspflicht auszugehen (THIER, in: Honsell [Hrsg.], Kurzkommentar OR, 2008, N. 7 zu <ref-law>). Es muss in der Regel genügen, dass der Gefällige jene Sorgfalt aufwendet, die er auch in eigenen Angelegenheiten beachtet (sog. eigenübliche Sorgfalt oder diligentia quam in suis). Denn wer im vertragsfreien Raum um eine Gefälligkeit bittet, kann vom Gefälligen nicht verlangen, eine höhere Sorgfalt als die eigenübliche aufzuwenden.
5.2.1 Ein Elternteil wird der Überwachung der Kinder die nach den Umständen gebotene Aufmerksamkeit schenken. Vorliegend ist nach den Feststellungen der Vorinstanz davon auszugehen, dass die drei vier- bis fünfjährigen Kinder im Garten der Beschwerdegegnerin und im unmittelbaren Umfeld der Liegenschaft spielten. Die Beschwerdegegnerin verrichtete Arbeiten im Haushalt und beaufsichtigte die spielenden Kinder in der Weise, dass sie sich hie und da darüber vergewisserte, dass die Kinder sich weiterhin im Umfeld aufhielten und mit ungefährlichen Spielen beschäftigt waren. In dieser Situation wäre lebensfremd anzunehmen, der mit der Aufsicht beschäftige Elternteil schaue in regelmässigen Abständen von 5 oder 10 Minuten bewusst nach den spielenden Kindern, wie dies die Beschwerdeführer in ihrer Beschwerde zum Massstab erheben wollen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Arbeiten im Haushalt die Aufmerksamkeit des Elternteils zeitweise beanspruchen, so dass diese jeweils in unregelmässigen Abständen unterbrochen werden, um sich zu vergewissern, dass mit den Kindern alles noch in Ordnung ist. Dabei wird der Elternteil eher häufiger ein Auge oder ein Ohr den Kindern widmen, wenn aufgrund ihres Verhaltens mit einer gefährlichen Situation zu rechnen ist, während eher längere Zeit den Haushaltarbeiten gewidmet werden kann, wenn die Kinder in einer ihnen vertrauten Umgebung so beschäftigt sind, dass mit abrupten Ideen konkret nicht gerechnet werden muss. Es kann daher entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer, die dem erstinstanzlichen Urteil entspricht, nicht angenommen werden, dass ein Kind im Alter von knapp vier Jahren, das mit zwei ungefähr 5-jährigen Kindern im Garten spielt, in jedem Fall nach maximal fünf Minuten an seinem Standort zu kontrollieren ist.
5.2.2 Die Vorinstanz hat ihrer Entscheidung das Vorbringen der Beschwerdeführer zu Grunde gelegt, dass sich die Beklagte über den Verbleib der Kinder hätte vergewissern müssen, als sie aus der Waschküche in das Haus ging. Die Vorinstanz ist insofern der Ansicht gefolgt, dass ein durchschnittlich aufmerksamer Elternteil in der Situation der Beschwerdegegnerin nach Beendigung der Arbeit mit der Wäsche sich vergewissert hätte, dass die Kinder noch immer im Garten beim oder im Schopf spielten. Während die erste Instanz als erstellt erachtete, dass die Beschwerdegegnerin die Kinder noch hörte, als sie die Waschküche verliess, hat die Vorinstanz dies nicht als nachgewiesen erachtet. Sie hat aber erkannt, dass die Beschwerdeführer die Beweislast für die behauptete Verletzung der Sorgfaltspflicht tragen und dementsprechend mangels Beweises, dass sich die Beschwerdegegnerin sorgfaltswidrig über den Verbleib der Kinder beim Verlassen der Waschküche nicht vergewissert habe, die Folgen der Beweislosigkeit den Beschwerdeführern auferlegt. Damit hat sie keine Bundesrechtsnormen verletzt.
5.2.3 Die Beschwerdeführer bringen unter Berufung auf das erstinstanzliche Urteil vor, die Beschwerdegegnerin habe während 15 Minuten die Kinder weder gesehen noch gehört, nachdem sie sich von der Waschküche ins Haus begeben hatte. Daraus leiten sie ab, die Beschwerdegegnerin habe die Kinder zu wenig engmaschig überwacht.
In ihren Rechtsschriften vor den kantonalen Gerichten haben die Beschwerdeführer die angebliche Sorgfaltswidrigkeit zwar stets auf die gesamte Zeitspanne vom Moment, als die Beschwerdegegnerin in die Wachküche ging, bis zur Entdeckung der gestikulierenden Nachbarin während des Telefongesprächs bezogen. Aus den Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Urteil ergeben sich aber keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdegegnerin während der - auch nach der Behauptung der Beschwerdeführer höchstens 15 Minuten dauernden - Zeitperiode nach der Rückkehr aus der Waschküche bis zur Wahrnehmung der Nachbarin am Zaun konkreten Anlass gehabt hätte, nach den Kindern zu sehen. Die Vorinstanz hat damit keine Bundesrechtsnormen verletzt, wenn sie auch insofern den Nachweis einer Sorgfaltspflichtverletzung durch die Beschwerdegegnerin, welche für den Unfall kausal gewesen sein könnte, als nicht erbracht ansah.
6. Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 6'000.-- werden den Beschwerdeführern (in solidarischer Haftung und intern zu gleichen Teilen) auferlegt.
3. Die Beschwerdeführer haben die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren (in solidarischer Haftung und intern zu gleichen Teilen) mit Fr. 7'000.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. Oktober 2011
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Hurni | CH_BGer_004 | Federation | 142 | 27 | 377 | civil_law | nan | ['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '98f53264-f782-4061-b0c3-9af8c4d18822', '56516fb1-2d66-4059-adef-2dbaaefe4f52', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '52f74d9a-bb7a-4552-9e3a-ed440f272974', '4c850f4c-dd43-49cd-8bda-54c7a0cc5680', 'c57d9644-e5bf-4e6f-bba0-24e0dec2f504', 'd3698f9d-c99e-4acc-b18d-eed5e016ebf0', '582bc9a7-cdb9-4d93-baa3-4ea80a63d3f3', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'b474299e-c1fb-4aed-84f5-5a0658092ffa', 'b8dfa657-87c5-4419-9900-c8ed26f6accb', 'b474299e-c1fb-4aed-84f5-5a0658092ffa', 'b8dfa657-87c5-4419-9900-c8ed26f6accb', '79990e56-8efb-4a8c-8ede-ad528ad7509a', '9c986f63-3e4f-4e08-b4e9-2f42856de0c8', '79990e56-8efb-4a8c-8ede-ad528ad7509a', 'd69e879e-b9ca-4c58-8df2-7154aed5e8a9', '73508927-f300-4a5a-8bbb-5fcfc42500c4', 'ec89fbc7-28bc-4828-b78f-660aa66f59d2', '5837272f-ddf1-45fc-8ae8-5be01465c656'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d'] |
05d36daa-5b44-4c97-91e5-2ae2e95eacb1 | 2,008 | fr | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3. Le présent arrêt est communiqué au recourant, au Service de la population et des migrations et au Juge unique de la Cour de droit public du Tribunal cantonal du canton du Valais, ainsi qu'à l'Office fédéral des migrations.
Lausanne, le 9 décembre 2008
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Merkli Dupraz | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['31c833cc-5b06-49c9-b4e7-8bf7c02a3423', 'd5986f05-2a37-47a4-bc6a-c14f758c375e'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
||
05d4b509-4349-425d-8a13-32db6392b757 | 2,013 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss <ref-law> gegen den Entscheid vom 1. Februar 2013 des Obergerichts des Kantons Aargau, das (als obere SchK-Aufsichtsbehörde) eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen einen Nichteintretensentscheid der unteren Aufsichtsbehörde (Nichteintreten auf eine erste Beschwerde des Beschwerdeführers gegen eine Aufforderung des Betreibungsamtes an die Bank Z._ zur Überweisung gepfändeter Gelder) abgewiesen hat, | in Erwägung,
dass das Obergericht erwog, nach rechtskräftigem Abschluss sowohl eines Rechtsöffnungsverfahrens wie auch eines negativen Feststellungsprozesses habe das Betreibungsamt von der Bank die Überweisung gepfändeter Gelder verlangt, ob es sich beim diesbezüglichen Schreiben des Betreibungsamtes um eine Verfügung im Sinne von <ref-law> handle, könne in Übereinstimmung mit der Vorinstanz offenbleiben, weil diesfalls die 10-tägige Beschwerdefrist nicht eingehalten wäre und die untere Aufsichtsbehörde somit auf jeden Fall zu Recht auf die Beschwerde nicht eingetreten sei, ebenso wenig zu beanstanden sei der Nichteintretensentscheid, soweit sich die erste Beschwerde gegen den durch das Betreibungsamt bewilligten Auszahlungsaufschub gerichtet habe, schliesslich habe die Vorinstanz - wiederum zu Recht - festgehalten, dass hinsichtlich des vom Beschwerdeführer behaupteten Verstosses gegen <ref-law> bereits ein (im Rahmen des negativen Feststellungsprozesses ergangener) rechtskräftiger Entscheid des Obergerichts vom 16. Februar 2011 vorliege,
dass die Beschwerde nach <ref-law> zum Vornherein unzulässig ist, soweit der Beschwerdeführer Rügen erhebt, die nicht Gegenstand des Entscheids des Obergerichts vom 1. Februar 2013 bildeten und daher auch nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sein können,
dass sodann die Beschwerde nach <ref-law> nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (<ref-law>),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (<ref-ruling> E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (<ref-law>), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (<ref-ruling> E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 1.4 S. 287 f.),
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht rechtsgenüglich auf die entscheidenden Erwägungen des obergerichtlichen Entscheids vom 1. Februar 2013 eingeht,
dass es insbesondere nicht genügt, auch vor Bundesgericht eine Verletzung von <ref-law> zu behaupten, nachdem das Obergericht des Kantons Aargau über die diesbezüglichen Rügen bereits mit Urteil vom 16. Februar 2011 rechtskräftig entschieden hat,
dass der Beschwerdeführer erst recht nicht anhand der Erwägungen des obergerichtlichen Entscheids vom 1. Februar 2013 nach den gesetzlichen Anforderungen aufzeigt, inwiefern dieser Entscheid rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich unzulässige bzw. keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG nicht einzutreten ist,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (<ref-law>),
dass in den Fällen des <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist, | erkennt das präsidierende Mitglied:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Betreibungsamt Y._ und dem Obergericht des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. März 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '19fcc26a-ac69-4755-b553-e0d676a946ca', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', 'e9a0806c-281a-4695-9570-bc6116e83754', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', 'dbfc2d3d-1a70-4c2c-9921-3b74ac03e3aa'] |
05d515a2-bd7d-4273-a2e0-ff5b89b81dd1 | 2,007 | de | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Das Ausländeramt des Kantons Thurgau lehnte es am 28. Oktober 2005 ab, die Aufenthaltsbewilligung der brasilianischen Staatsangehörigen X._, geboren 26. März 1976, verheiratet mit einem Schweizer Bürger, zu verlängern. Das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau wies den gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs ab. Die Ausländerin erhob gegen diesen Rekursentscheid am 22. Februar 2007 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Dessen Präsident setzte ihr mit einer an ihren Rechtsvertreter adressierten Verfügung vom 28. Februar 2007 eine Frist von 14 Tagen zur Leistung eines Kostenvorschusses an, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall. Am 18. April 2007, lange nach Ablauf der Zahlungsfrist, ersuchte der Rechtsvertreter um Erstreckung der Frist; der Vorschuss wurde schliesslich am 23. April 2007 einbezahlt. Das Verwaltungsgericht trat mit Entscheid vom 2. Mai 2007 auf die Beschwerde nicht ein, weil der Vorschuss nicht unverschuldet zu spät einbezahlt worden sei.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 19. Juni 2007 beantragt X._ dem Bundesgericht, den Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und dieses anzuweisen, auf die Sache einzutreten.
Die kantonalen Akten sind eingeholt, ein Schriftenwechsel ist nicht angeordnet worden.
Die kantonalen Akten sind eingeholt, ein Schriftenwechsel ist nicht angeordnet worden.
2. 2.1 Da die Beschwerdeführerin mit einem Schweizer Bürger verheiratet ist, hat sie gestützt auf Art. 7 ANAG einen Rechtsanspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Damit aber greift der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG nicht, und der auf kantonales Verfahrensrecht gestützte Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts kann mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden, wobei nur die in Art. 95 BGG vorgesehenen Rügen gehört werden können.
2.2 Das Verwaltungsgericht stützt seinen Entscheid auf § 79 des thurgauischen Gesetzes vom 23. Februar 1981 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG). Gemäss dessen Absatz 1 kann die Behörde einen Kostenvorschuss verlangen. Absatz 2 bestimmt, dass, wenn der Vorschuss trotz Hinweis auf die Säumnisfolgen nicht geleistet wird, das Verfahren abgeschrieben werden oder die beantragte Amtshandlung unterbleiben kann, sofern nicht öffentliche Interessen entgegenstehen.
Die Beschwerdeführerin hat den Kostenvorschuss nicht rechtzeitig geleistet, weil sie kurz nach Beschwerdeerhebung für mehrere Wochen in die Ferien verreist ist; sie will aus diesem Grund unverschuldet von der Zahlungsaufforderung nicht Kenntnis genommen haben und am rechtzeitigen Handeln verhindert gewesen sein. Das Verwaltungsgericht erblickt in diesem Umstand kein unverschuldetes Hindernis für rechtzeitiges Handeln, was gemäss § 26 VRG Voraussetzung für die Wiederherstellung einer verpassten Frist wäre. Es hält dafür, dass mit der Beschwerdeeinreichung ein Prozessrechtsverhältnis begründet worden sei, gestützt worauf die Beschwerdeführerin bzw. ihr Anwalt verpflichtet gewesen wären, der angerufenen Behörde die Zustellung von Entscheiden oder der Kostenvorschussverfügung, mit der zu rechnen gewesen sei, zu ermöglichen.
Die Beschwerdeführerin rügt, diese Vorgehensweise des Verwaltungsgerichts verstosse gegen die Grundsätze der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV) bzw. der Verhältnismässigkeit staatlichen Handelns sowie gegen das Verbot des überspitzten Formalismus und insofern gegen das Willkürverbot. Nun steht die Nichteintretensbegründung des Verwaltungsgerichts im Einklang mit der jahrzehntelangen Praxis des Bundesgerichts zu Art. 150 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit Art. 35 des bis Ende 2006 in Kraft stehenden Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz, OG); das Bundesrechtspflegegesetz sah ebenso wenig wie das thurgauische Verwaltungsverfahrensgesetz vor, dass bei versäumter Vorschussleistung eine Zahlungsnachfrist anzusetzen sei; erst im am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 hat der Bundesgesetzgeber für die Verfahren vor dem Bundesgericht die Pflicht zur Ansetzung einer (einmaligen angemessenen) Nachfrist bei Säumnis statuiert (Art. 62 Abs. 3 BGG). Die Auslegung der weitgehend mit dem Bundesrechtspflegegesetz übereinstimmenden kantonalen Regelung nach der für jenes geltenden Rechtsprechung verletzt im konkreten Einzelfall regelmässig weder das Willkürverbot noch das Verbot des überspitzten Formalismus (vgl. <ref-ruling>).
Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass in ihrem Einzelfall die Folgen des Nichteintretensentscheids in keinem tragbaren Verhältnis zum Ausmass ihrer Nachlässigkeit lägen. Sie beruft sich dabei auf <ref-ruling>. Das Bundesgericht hat in jenem Urteil erkannt, dass der definitive Klageausschluss wegen Nichtbezahlung eines Kostenvorschusses nach Klageanmeldung den Grundsatz des Vorrangs des Bundesrechts sowie das Verbot des überspitzten Formalismus und das Verhältnismässigkeitsgebot verletze. Die damals (vorfrageweise) zu beurteilende kantonale gesetzliche Regelung hatte zur Folge, dass ein - unverjährter - bundeszivilrechtlicher Klageanspruch materiell endgültig unterging, ohne dass er je einmal zur Beurteilung gelangen konnte (<ref-ruling> E. 4 S. 108 ff.). Daraus lässt sich nichts für die Frage ableiten, welche Folge eine Fristversäumnis bei der Kostenvorschussleistung in einem Beschwerdeverfahren haben kann, wo ein materieller Entscheid (Verfügung) über den bundesrechtlich geregelten Streitgegenstand vorliegt oder zusätzlich gar - wie vorliegend - ein diesbezüglicher Rekursentscheid erwirkt werden konnte. Von vornherein stellt sich dabei die Frage der Vorrangs des Bundesrechts bzw. der Vereitelung von dessen Durchsetzung nicht.
Nachdem sich die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin nach Einreichung der Beschwerde in keiner Weise um den Verlauf des Beschwerdeverfahrens gekümmert und ihr Anwalt sich offenbar mit der Zustellung der Rechnung an sie begnügt hat, ohne sich über ihre allfällige An- bzw. Abwesenheit zu vergewissern, liegt nicht ein unverschuldetes Hindernis, sondern mangelnde Sorgfalt vor. Die gesetzlich vorgesehene Konsequenz des unmissverständlich angedrohten Nichteintretens auf die Beschwerde erweist sich nicht als unverhältnismässig und verletzt in keinerlei Hinsicht Bundesrecht.
2.3 Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet (Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG), und sie ist im vereinfachten Verfahren abzuweisen.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 109 BGG:
im Verfahren nach Art. 109 BGG:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. August 2007
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['c0af6795-0d1f-46d9-8aa5-5c4749c29dae', '943e58c8-1521-417a-9682-35c524189f1d', '943e58c8-1521-417a-9682-35c524189f1d'] | [] |
|
05d5702d-efe3-41f3-a569-6f424bb2aedc | 2,006 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Nachdem es mehrere UVG-Versicherer auf Anfrage des FC X._ abgelehnt hatten, dessen Arbeitnehmer im Rahmen der obligatorischen Unfallversicherung zu versichern, ersuchte der FC X._ die Ersatzkasse UVG darum, ihm einen UVG-Versicherer zuzuweisen. Am 10. September 2003 verfügte die Ersatzkasse UVG (nachfolgend: Ersatzkasse) die Zuweisung des FC X._ an die KPT Versicherungen AG (nachfolgend: KPT oder Beschwerdeführerin) zur Durchführung der obligatorischen Unfallversicherung mit Deckungsbeginn ab 12. September 2003. Dagegen beantragte die KPT einspracheweise die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Im Wesentlichen brachte die KPT vor, sie betreibe das UVG-Geschäft erst seit 1. Januar 2002. Das aktuelle UVG-Prämienvolumen belaufe sich auf rund Fr. 500'000.-. Davon entfielen etwa Fr. 400'000.- an UVG-Prämien allein auf die UVG-Versicherung der Arbeitnehmer der KPT Firmengruppe. Die Zuweisung der Hochrisikogemeinschaft des FC X._ zur Durchführung der obligatorischen Unfallversicherung gefährde das UVG-Geschäft der KPT in ernsthafter Weise und schliesse eine von Gesetzes wegen vorgesehene ausgewogene Risikoverteilung aus. Mit Einspracheentscheid vom 21. November 2003 hielt die Ersatzkasse an der verfügten Zuweisung fest. Das Verwaltungsreglement der Ersatzkasse sehe vor, dass die registrierten Versicherer bei der Zuweisung der Arbeitgeber in der Regel in alphabetischer Reihenfolge berücksichtigt würden. Dabei werde auch der Geschäftstätigkeit in personeller und regionaler Hinsicht sowie den Interessen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer in angemessener Weise Rechnung getragen. Übersteige die voraussichtliche Jahresprämie des zuzuweisenden Arbeitgebers einen Zehntel des UVG-Prämienvolumens des nach alphabetischer Reihenfolge bestimmten Versicherers, könne letzterer die Übernahme des Risikos ablehnen. Bei einem Prämienvolumen des FC X._ von gut Fr. 25'000.- im Jahre 2003 erweise sich die verfügte Zuweisung als gesetzes- und reglementskonform.
A. Nachdem es mehrere UVG-Versicherer auf Anfrage des FC X._ abgelehnt hatten, dessen Arbeitnehmer im Rahmen der obligatorischen Unfallversicherung zu versichern, ersuchte der FC X._ die Ersatzkasse UVG darum, ihm einen UVG-Versicherer zuzuweisen. Am 10. September 2003 verfügte die Ersatzkasse UVG (nachfolgend: Ersatzkasse) die Zuweisung des FC X._ an die KPT Versicherungen AG (nachfolgend: KPT oder Beschwerdeführerin) zur Durchführung der obligatorischen Unfallversicherung mit Deckungsbeginn ab 12. September 2003. Dagegen beantragte die KPT einspracheweise die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Im Wesentlichen brachte die KPT vor, sie betreibe das UVG-Geschäft erst seit 1. Januar 2002. Das aktuelle UVG-Prämienvolumen belaufe sich auf rund Fr. 500'000.-. Davon entfielen etwa Fr. 400'000.- an UVG-Prämien allein auf die UVG-Versicherung der Arbeitnehmer der KPT Firmengruppe. Die Zuweisung der Hochrisikogemeinschaft des FC X._ zur Durchführung der obligatorischen Unfallversicherung gefährde das UVG-Geschäft der KPT in ernsthafter Weise und schliesse eine von Gesetzes wegen vorgesehene ausgewogene Risikoverteilung aus. Mit Einspracheentscheid vom 21. November 2003 hielt die Ersatzkasse an der verfügten Zuweisung fest. Das Verwaltungsreglement der Ersatzkasse sehe vor, dass die registrierten Versicherer bei der Zuweisung der Arbeitgeber in der Regel in alphabetischer Reihenfolge berücksichtigt würden. Dabei werde auch der Geschäftstätigkeit in personeller und regionaler Hinsicht sowie den Interessen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer in angemessener Weise Rechnung getragen. Übersteige die voraussichtliche Jahresprämie des zuzuweisenden Arbeitgebers einen Zehntel des UVG-Prämienvolumens des nach alphabetischer Reihenfolge bestimmten Versicherers, könne letzterer die Übernahme des Risikos ablehnen. Bei einem Prämienvolumen des FC X._ von gut Fr. 25'000.- im Jahre 2003 erweise sich die verfügte Zuweisung als gesetzes- und reglementskonform.
B. Auf die gegen den Einspracheentscheid vom 21. November 2003 nach Massgabe der entsprechenden Rechtsmittelbelehrung erhobene Beschwerde der KPT vom 6. Januar 2004 trat das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 23. Juni 2005 nicht ein mit der Begründung, sachlich zuständig zur materiellen Behandlung der Beschwerde der KPT sei nicht das kantonale Gericht, sondern die eidgenössische Rekurskommission für die Unfallversicherung (nachfolgend: Rekurskommission oder Vorinstanz), an welche das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Akten nach Eintritt der Rechtskraft des Nichteintretensentscheides überweisen werde.
Nachdem der Nichteintretensentscheid vom 23. Juni 2005 unangefochten geblieben war, überwies das kantonale Gericht die Akten an die Rekurskommission. Diese verneinte ihrerseits die sachliche Zuständigkeit zur Beurteilung der überwiesenen Beschwerde der KPT vom 6. Januar 2004 und trat darauf ebenfalls nicht ein (Entscheid vom 2. Dezember 2005).
Nachdem der Nichteintretensentscheid vom 23. Juni 2005 unangefochten geblieben war, überwies das kantonale Gericht die Akten an die Rekurskommission. Diese verneinte ihrerseits die sachliche Zuständigkeit zur Beurteilung der überwiesenen Beschwerde der KPT vom 6. Januar 2004 und trat darauf ebenfalls nicht ein (Entscheid vom 2. Dezember 2005).
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die KPT, es sei die Zuständigkeit der Rekurskommission zur materiellen Beurteilung der Streitsache festzustellen, eventualiter sei "die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern oder einer anderen Instanz festzustellen und die Streitsache zur materiellen Beurteilung an die zuständige Instanz zu überweisen."
Während die Ersatzkasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Die strittige Verfügung - der Nichteintretensentscheid vom 2. Dezember 2005 - hat nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand. Das Eidgenössische Versicherungsgericht prüft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
1. Die strittige Verfügung - der Nichteintretensentscheid vom 2. Dezember 2005 - hat nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand. Das Eidgenössische Versicherungsgericht prüft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
2. 2.1 Die Stiftung "Ersatzkasse gemäss den Artikeln 72-74 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung" mit Sitz in Zürich bezweckt, die in <ref-law> erwähnten Aufgaben zu erfüllen. Nach <ref-law> kann die Ersatzkasse Arbeitgeber, die ihre Arbeitnehmer nach erfolgter Mahnung nicht versichert haben, einem Versicherer zuweisen. Dabei achtet sie auf eine ausgewogene Risikoverteilung und trägt den Interessen der betroffenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer angemessen Rechnung (<ref-law>). Die Ersatzkasse teilt die Zuweisung den betroffenen Versicherern und Arbeitgebern in Form einer Verfügung im Sinne von <ref-law> mit (<ref-law>), wobei <ref-law> anwendbar ist (vgl. <ref-law>, welcher gemäss Stellungnahme des BAG vom 27. Juli 2004 auf Grund eines redaktionellen Versehens des Gesetzgebers nach wie vor auch auf den zum 31. Dezember 1993 ersatzlos aufgehobenen Abs. 2 von <ref-law> verweist).
2.2 Entgegen der vom kantonalen Gericht sinngemäss vertretenen Auffassung ist es bei einer durch die Ersatzkasse gegebenenfalls vorzunehmenden Zuweisung eines Arbeitgebers an einen Versicherer unerheblich, ob es der Arbeitgeber zuvor pflichtwidrig unterlassen hat, für seine Arbeitnehmer einen Versicherer zu suchen, oder ob die von ihm angefragten Versicherer den Abschluss einer Versicherung verweigert haben. Denn wenn ein Arbeitgeber für sein Personal keinen anschlusswilligen Versicherer findet, kann er sich an die Ersatzkasse wenden, welche befugt ist, ihn durch Verfügung einem bestimmten Versicherer zuzuweisen (Maurer, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, S. 59).
2.2 Entgegen der vom kantonalen Gericht sinngemäss vertretenen Auffassung ist es bei einer durch die Ersatzkasse gegebenenfalls vorzunehmenden Zuweisung eines Arbeitgebers an einen Versicherer unerheblich, ob es der Arbeitgeber zuvor pflichtwidrig unterlassen hat, für seine Arbeitnehmer einen Versicherer zu suchen, oder ob die von ihm angefragten Versicherer den Abschluss einer Versicherung verweigert haben. Denn wenn ein Arbeitgeber für sein Personal keinen anschlusswilligen Versicherer findet, kann er sich an die Ersatzkasse wenden, welche befugt ist, ihn durch Verfügung einem bestimmten Versicherer zuzuweisen (Maurer, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, S. 59).
3. Streitig und als Frage des Bundesrechts (Art. 104 lit. a OG; vgl. Erw. 1 hievor) frei zu prüfen ist einzig, ob die Rekurskommission zu Recht wegen fehlender sachlicher Zuständigkeit auf die Beschwerde vom 6. Januar 2004 nicht eingetreten ist, mit welcher die KPT den Verzicht auf die - mit Einspracheentscheid der Ersatzkasse vom 21. November 2003 bestätigte - Zuweisung des FC X._ als obligatorisch gegen Unfall zu versichernder Arbeitgeber forderte.
3. Streitig und als Frage des Bundesrechts (Art. 104 lit. a OG; vgl. Erw. 1 hievor) frei zu prüfen ist einzig, ob die Rekurskommission zu Recht wegen fehlender sachlicher Zuständigkeit auf die Beschwerde vom 6. Januar 2004 nicht eingetreten ist, mit welcher die KPT den Verzicht auf die - mit Einspracheentscheid der Ersatzkasse vom 21. November 2003 bestätigte - Zuweisung des FC X._ als obligatorisch gegen Unfall zu versichernder Arbeitgeber forderte.
4. 4.1 Das Gesetz ist in erster Linie nach seinem Wortlaut auszulegen. Ist der Text unklar oder lässt er verschiedene Deutungen zu, so muss unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente (insbesondere Entstehungsgeschichte, Systematik sowie Zweck der Bestimmung) nach der wahren Tragweite der auszulegenden Norm gesucht werden. Dabei hat sich die höchstrichterliche Rechtsprechung bei der Auslegung von Erlassen stets von einem pragmatischen Methodenpluralismus leiten lassen und es abgelehnt, die einzelnen Auslegungselemente einer Prioritätsordnung zu unterstellen (zum Ganzen <ref-ruling> Erw. 2, 130 V 232 Erw. 2.2; Urteil J. vom 18. August 2005 Erw. 3.1, I 68/02).
4.2 Nach <ref-law> beurteilt die eidgenössische Rekurskommission für die Unfallversicherung Beschwerden gegen Einspracheentscheide über (lit. a) die Zuständigkeit der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) zur Versicherung der Arbeitnehmer eines Betriebes, (lit. b) die Zuteilung der Betriebe und der Versicherten zu den Klassen und Stufen der Prämientarife und (lit. c) Anordnungen zur Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG. Gemäss dem zum 31. Dezember 1993 ersatzlos aufgehobenen <ref-law> (vgl. hievor Erw. 2.1 i.f.) war bis dahin erstinstanzlich das Bundesamt für Sozialversicherungen zur Beurteilung von Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Ersatzkasse UVG im Streit um Zuweisungsverfügungen zuständig (vgl. Maurer, a.a.O., S. 612 Fn 1560).
4.3 Wie die Vorinstanz mit in allen Teilen zutreffender Begründung korrekt dargelegt hat, ist die in <ref-law> aufgelistete Reihe von Tatbeständen der Zuständigkeit der eidgenössischen Rekurskommission abschliessend (RKUV 1998 Nr. U 312 S. 472 Erw. 4b). Dabei handelt es sich um eine Aufzählung von Ausnahmefällen im Vergleich zu der gemäss ordentlichem Rechtsweg vorgesehenen Zuständigkeit der kantonalen Versicherungsgerichte nach den <ref-law> (vgl. zur Rechtslage vor Inkrafttreten des ATSG Satz 1 von <ref-law> in der zum 31. Dezember 2002 ersatzlos aufgehobenen Fassung, wonach Einspracheentscheide nach <ref-law>, die nicht der Beschwerde an die eidgenössische Rekurskommission nach <ref-law> unterliegen, beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht mit Beschwerde angefochten werden können). Der Prozess zwischen der Ersatzkasse und der KPT, welche mit strittiger Verfügung vom 10. September 2003 zur obligatorischen Versicherung des FC X._ gegen Unfälle nach UVG verpflichtet wurde, fällt mit Blick auf die praxisgemässe Anwendung des <ref-law> nach dessen Wortlaut (vgl. <ref-ruling> Erw. 1) nicht unter einen der in lit. a-c dieser Bestimmung genannten Tatbestände und somit nicht in die sachliche Zuständigkeit der Rekurskommission.
4.3 Wie die Vorinstanz mit in allen Teilen zutreffender Begründung korrekt dargelegt hat, ist die in <ref-law> aufgelistete Reihe von Tatbeständen der Zuständigkeit der eidgenössischen Rekurskommission abschliessend (RKUV 1998 Nr. U 312 S. 472 Erw. 4b). Dabei handelt es sich um eine Aufzählung von Ausnahmefällen im Vergleich zu der gemäss ordentlichem Rechtsweg vorgesehenen Zuständigkeit der kantonalen Versicherungsgerichte nach den <ref-law> (vgl. zur Rechtslage vor Inkrafttreten des ATSG Satz 1 von <ref-law> in der zum 31. Dezember 2002 ersatzlos aufgehobenen Fassung, wonach Einspracheentscheide nach <ref-law>, die nicht der Beschwerde an die eidgenössische Rekurskommission nach <ref-law> unterliegen, beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht mit Beschwerde angefochten werden können). Der Prozess zwischen der Ersatzkasse und der KPT, welche mit strittiger Verfügung vom 10. September 2003 zur obligatorischen Versicherung des FC X._ gegen Unfälle nach UVG verpflichtet wurde, fällt mit Blick auf die praxisgemässe Anwendung des <ref-law> nach dessen Wortlaut (vgl. <ref-ruling> Erw. 1) nicht unter einen der in lit. a-c dieser Bestimmung genannten Tatbestände und somit nicht in die sachliche Zuständigkeit der Rekurskommission.
4.4 4.4.1 Entgegen der vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern im Nichteintretensentscheid vom 23. Juni 2005 vertretenen Auffassung handelt es sich nicht um ein redaktionelles Versehen, dass gemäss <ref-law> nur Beschwerden gegen Einspracheentscheide über die Zuständigkeit "der SUVA" - nicht jedoch auch der "anderen Versicherer" - durch die Rekurskommission zu beurteilen sind. Die Gesetzesmaterialien lassen nicht den Schluss zu, es würde "dem klaren Willen des Gesetzgebers zuwiderlaufen [...], wenn Streitigkeiten um die Zuständigkeit der 'anderen Versicherer' von den kantonalen Versicherungsgerichten zu beurteilen wären, während über Streitigkeiten betreffend die Zuständigkeit der SUVA die eidgenössische Rekurskommission für die Unfallversicherung zu entscheiden hätte." Wollte der Gesetzgeber nach dem unmissverständlich klaren Wortlaut von <ref-law> die sachliche Zuständigkeit zur Beurteilung von Beschwerden gegen Einspracheentscheide im Streit um "die Zuständigkeit der SUVA zur Versicherung der Arbeitnehmer eines Betriebes" der eidgenössischen Rekurskommission für die Unfallversicherung zuweisen, so bedeutet dies nicht, dass das gleiche Rechtspflegeorgan zwingend auch für die Beurteilung von Streitfällen über Zuweisungsverfügungen der Ersatzkasse zuständig sein müsste. Den beiden eben genannten Konstellationen liegen durchaus verschiedenartige Verhältnisse zu Grunde, welche auch eine unterschiedliche Ordnung des Instanzenzuges rechtfertigen. Während das Versicherungsverhältnis bei der SUVA in der obligatorischen Versicherung durch Gesetz begründet wird (<ref-law>) und die SUVA ihre eigene Zuständigkeit gegebenenfalls durch eine von ihr selber zu erlassende Verfügung verneint (Maurer, a.a.O., S. 65 N 71a) oder bejaht (vgl. zur sogenannten "Erfassungsverfügung" die "Wegleitung der SUVA durch die Unfallversicherung", 7. Auflage, Luzern 2003, S. 103; vgl. z.B. Ausgangslage im Urteil B. vom 7. Juni 2006, U 129/05), handelt es sich beim Versicherungsvertrag nach UVG zwischen einem Arbeitgeber und einem "anderen Versicherer" im Sinne von <ref-law> um einen besonderen öffentlich-rechtlichen Vertrag (in <ref-ruling> nicht publizierte Erw. 4.3 des Urteils W. vom 19. August 2004, U 307/03 [= SVR 2005 UV Nr. 3 S. 8 Erw. 4.3]), wobei für "andere Versicherer" grundsätzlich kein Kontrahierungszwang besteht (Maurer, a.a.O., S. 59), es sei denn, die Ersatzkasse weise einem solchen "anderen Versicherer" einen Arbeitgeber durch Verfügung zu. Die Ersatzkasse ist jedoch nicht befugt, einen Arbeitgeber durch Verfügung der SUVA zuzuweisen (Maurer, a.a.O., S. 65 N 71a). Zu Recht hielt die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid ergänzend fest, dass "andere Versicherer" gemäss <ref-law> - im Gegensatz zur SUVA - nicht zum Erlass von Verfügungen über ihre eigene Zuständigkeit zur Versicherung der Arbeitnehmer eines Betriebes (vgl. <ref-law>) legitimiert seien, weshalb sich diesbezüglich entgegen dem bernischen Verwaltungsgericht auch kein Verweis auf "andere Versicherer" in lit. a des <ref-law> aufdränge. Fehle im Vergleich dazu in lit. b und c des <ref-law> eine Einschränkung hinsichtlich der Urheberschaft der bei der Rekurskommission anfechtbaren Einspracheentscheide auf die SUVA, so verdeutliche dies, dass die SUVA bei Anordnungen im Sinne von Art. 109 Abs. 1 lit. b und c UVG - anders als im Falle des Beschwerdegegenstandes nach <ref-law> - nicht das einzige Durchführungsorgan sei, dessen Einspracheentscheide auf dem Gebiet von Art. 109 Abs. 1 lit. b und c UVG beschwerdeweise an die Rekurskommission weiterziehbar seien. Nach dem klaren Wortlaut von <ref-law> und unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Verhältnisse entspricht die von einander abweichende Ordnung des Rechtsweges im Streit um die Zuständigkeit der Suva zur Versicherung der Arbeitnehmer eines Betriebes (<ref-law>) einerseits und bei strittigen Zuweisungsverfügungen der Ersatzkasse (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>) andererseits dem Willen des Gesetzgebers.
4.4.2 Mit Blick auf das ATSG und insbesondere die darin enthaltenen Vorschriften zum Rechtspflegeverfahren (<ref-law>) liegt hinsichtlich des bei Zuweisungsverfügungen der Ersatzkasse zu beschreitenden Rechtsweges auch keine Gesetzeslücke vor. <ref-law> schliesst zwar die Bereiche (lit. a) des Medizinalrechts und Tarifwesens nach den Art. 53-57 UVG, (lit. b) der Registrierung von Unfallversicherern nach <ref-law> und (lit. c) des Verfahrens über geldwerte Streitigkeiten zwischen Versicherern nach <ref-law> von der Anwendbarkeit der Bestimmungen des ATSG aus. Nicht von dieser - nach dem klaren Wortlaut abschliessenden - Aufzählung in <ref-law> erfasst wird demgegenüber die Zuweisung eines Arbeitgebers an einen Unfallversicherer durch die Ersatzkasse gemäss <ref-law>. Folglich bleibt es im hier zu beurteilenden Fall beim allgemeinen Beschwerdeweg nach <ref-law>.
4.4.3 Laut <ref-law> kann - unter Vorbehalt hier nicht einschlägiger Ausnahmen - gegen Einspracheentscheide Beschwerde erhoben werden. <ref-law> beschränkt die mit Beschwerde an das kantonale Versicherungsgericht anfechtbaren Einspracheentscheide nicht auf die Urheberschaft einzelner Durchführungsstellen. In der Eigenschaft als eine Art Auffangnetz sorgt die Ersatzkasse subsidiär im Sinne von <ref-law> für den lückenlosen Versicherungsschutz der nicht bei der SUVA versicherten Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber der Pflicht zur Versicherung bei einem registrierten Versicherungsträger nicht nachgekommen sind (in RKUV 2005 Nr. U 544 S. 209 nicht publizierte Erw. 2.2 des Urteils F. vom 17. Januar 2005, U 20/04; Maurer, a.a.O., S. 63), und fällt als solche zweifellos in den Anwendungsbereich des ATSG. Obwohl Kieser (ATSG-Kommentar, N 12 zu Art. 57, insbesondere S. 572) die Auffassung vertritt, das ATSG sei grundsätzlich auf das Verhältnis der UVG-Ersatzkasse zu Versicherern nicht anwendbar, erkennt er im Ergebnis zu Recht, dass - anknüpfend an die Verfügungserlassbefugnis der Ersatzkasse - von der Zuständigkeit der kantonalen Versicherungsgerichte zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen der Ersatzkasse betreffend Zuweisung von Arbeitgebern auszugehen sei und sich das Verfahren analog nach <ref-law> zu richten habe.
4.5 Zusammenfassend ist demnach festzuhalten, dass sich das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren im Streit um Verfügungen der Ersatzkasse gemäss <ref-law> betreffend Zuweisung von Arbeitgebern an Versicherer nach ATSG richtet und demzufolge in die sachliche Zuständigkeit der kantonalen Versicherungsgerichte fällt.
4.5 Zusammenfassend ist demnach festzuhalten, dass sich das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren im Streit um Verfügungen der Ersatzkasse gemäss <ref-law> betreffend Zuweisung von Arbeitgebern an Versicherer nach ATSG richtet und demzufolge in die sachliche Zuständigkeit der kantonalen Versicherungsgerichte fällt.
5. Hat die Rekurskommission ihre Zuständigkeit mit angefochtenem Entscheid zu Recht verneint, bleibt die Frage zu prüfen, ob deswegen erneut die Zuständigkeit des bernischen Verwaltungsgerichts auflebt.
5.1 Mit Verfügung vom 6. Februar 2004, welche auch der Beschwerdeführerin eröffnet wurde, beschränkte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern das Beschwerdeverfahren der KPT gegen den Einspracheentscheid der Ersatzkasse vom 21. November 2003 auf die Klärung der Prozessvoraussetzungen und leitete einen Meinungsaustausch mit dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) ein, welchem die eidgenössische Rekurskommission für die Unfallversicherung angegliedert ist (vgl. Art. 4 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern vom 23. Mai 1989 [VRPG]; Bernische Systematische Gesetzessammlung [BSG] Nr. 155.21). Am 20. August 2004 liess das Gericht den Parteien die Stellungnahme des BAG vom 27. Juli 2004 eröffnen, in welcher das BAG im Auftrag des EDI die Auffassung vertrat, das Verwaltungsgericht des Kantons Bern sei zur Beurteilung der hängigen Beschwerde der KPT gegen den Einspracheentscheid der Ersatzkasse vom 21. November 2003 sachlich zuständig. Gleichzeitig verneinte das BAG die Zuständigkeit der Rekurskommission. Angesichts dieses negativen Kompetenzkonflikts (Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 86 Rz 236; Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 83; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern [VRPG], Bern 1997, N 15 zu Art. 4) trat das Verwaltungsgericht des Kantons Bern unter Verneinung der sachlichen Zuständigkeit mit Entscheid vom 23. Juni 2005 auf die Beschwerde der KPT vom 6. Januar 2004 nicht ein und öffnete damit der Beschwerdeführerin gemäss zutreffender Rechtsmittelbelehrung den Rechtsweg (Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., N 8 zu Art. 7) an das Eidgenössische Versicherungsgericht. Soweit das kantonale Gericht die Prozessvoraussetzung der sachlichen Zuständigkeit verneinte, erwuchs der Nichteintretensentscheid vom 23. Juni 2005 unangefochten in materielle Rechtskraft (<ref-ruling>; Gygi, a.a.O., S. 324; Kölz/Häner, a.a.O., S. 252 Rz 715). Ein neues ordentliches Prozessverfahren über denselben Streitgegenstand ist somit ebenso ausgeschlossen (vgl. Gygi, a.a.O., S. 324 f.) wie die Wiederaufnahme des mit Nichteintretensentscheid vom 23. Juni 2005 vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern endgültig abgeschlossenen Verfahrens.
5.2 Was die KPT hiegegen vorbringt, ist unbegründet. Die Berufung auf das Urteil A. vom 29. Januar 2001 (H 236/00) dringt nicht durch. Entgegen der Beschwerdeführerin ist der hier massgebende Sachverhalt nicht mit demjenigen zu vergleichen, welcher dem eben genannten Urteil zu Grunde lag. Dort erklärten sich nach einander die Rekursbehörden der Kantone Freiburg und Waadt im damaligen Klageverfahren nach <ref-law> betreffend Schadenersatzpflicht der Arbeitgeber zur Beurteilung der Schadenersatzklage der Ausgleichskasse für örtlich unzuständig. Nachdem auch das zweite Gericht des Kantons Waadt die örtliche Zuständigkeit verneint hatte, überwies es die Akten wiederum an das Gericht des Kantons Freiburg. Dieses bestand erneut auf seiner örtlichen Unzuständigkeit. Die von der Ausgleichskasse dagegen wegen formeller Rechtsverweigerung erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht mit dem besagten Urteil vom 29. Januar 2001 gut und hob den rechtskräftigen Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Freiburg auf. - Die als zugelassene Krankenversichererin mit professioneller Organisation und eigenem Rechtsdienst geschäftskundige KPT war in der Lage, den bernischen Nichteintretensentscheid vom 23. Juni 2005 rechtzeitig entsprechend der zutreffenden Rechtsmittelbelehrung zumindest vorsorglich mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgenössische Versicherungsgericht weiterzuziehen, bis sich die Rekurskommission - sei es in einem End- oder Zwischenentscheid oder auch in einer Erklärung, dass sie sich der Sache annehmen werde - zu ihrer Zuständigkeit geäussert haben würde. Statt dessen liess die Beschwerdeführerin den anfechtbaren Nichteintretensentscheid des kantonalen Gerichts in Rechtskraft erwachsen. Die KPT hat es folglich selber zu vertreten, wenn sie nun vor der Rechtstatsache steht, dass die Rekurskommission in bundesrechtskonformer Weise ihre sachliche Unzuständigkeit festgestellt hat und dieselbe Prozessvoraussetzung zuvor schon durch das kantonale Gericht materiell rechtskräftig (Erw. 5.1 hievor) verneint worden ist. Es besteht kein Anlass, der Beschwerdeführerin den Rechtsweg erneut zu eröffnen.
5.2 Was die KPT hiegegen vorbringt, ist unbegründet. Die Berufung auf das Urteil A. vom 29. Januar 2001 (H 236/00) dringt nicht durch. Entgegen der Beschwerdeführerin ist der hier massgebende Sachverhalt nicht mit demjenigen zu vergleichen, welcher dem eben genannten Urteil zu Grunde lag. Dort erklärten sich nach einander die Rekursbehörden der Kantone Freiburg und Waadt im damaligen Klageverfahren nach <ref-law> betreffend Schadenersatzpflicht der Arbeitgeber zur Beurteilung der Schadenersatzklage der Ausgleichskasse für örtlich unzuständig. Nachdem auch das zweite Gericht des Kantons Waadt die örtliche Zuständigkeit verneint hatte, überwies es die Akten wiederum an das Gericht des Kantons Freiburg. Dieses bestand erneut auf seiner örtlichen Unzuständigkeit. Die von der Ausgleichskasse dagegen wegen formeller Rechtsverweigerung erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht mit dem besagten Urteil vom 29. Januar 2001 gut und hob den rechtskräftigen Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Freiburg auf. - Die als zugelassene Krankenversichererin mit professioneller Organisation und eigenem Rechtsdienst geschäftskundige KPT war in der Lage, den bernischen Nichteintretensentscheid vom 23. Juni 2005 rechtzeitig entsprechend der zutreffenden Rechtsmittelbelehrung zumindest vorsorglich mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgenössische Versicherungsgericht weiterzuziehen, bis sich die Rekurskommission - sei es in einem End- oder Zwischenentscheid oder auch in einer Erklärung, dass sie sich der Sache annehmen werde - zu ihrer Zuständigkeit geäussert haben würde. Statt dessen liess die Beschwerdeführerin den anfechtbaren Nichteintretensentscheid des kantonalen Gerichts in Rechtskraft erwachsen. Die KPT hat es folglich selber zu vertreten, wenn sie nun vor der Rechtstatsache steht, dass die Rekurskommission in bundesrechtskonformer Weise ihre sachliche Unzuständigkeit festgestellt hat und dieselbe Prozessvoraussetzung zuvor schon durch das kantonale Gericht materiell rechtskräftig (Erw. 5.1 hievor) verneint worden ist. Es besteht kein Anlass, der Beschwerdeführerin den Rechtsweg erneut zu eröffnen.
6. Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 135 OG). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 1000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 1000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, der Eidgenössischen Rekurskommission für die Unfallversicherung, dem Bundesamt für Gesundheit und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, zugestellt.
Luzern, 6. November 2006
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['9ed80293-ea8c-4225-8dfe-6f0b837203b3'] | ['aedf8057-bf87-4575-b1da-2b663053ea0a', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '021bf799-0045-47fc-b00e-31ee25fec591', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '9cae69c1-7cd4-42e0-ac04-c497804a56fb', '54d367bf-fb67-4c34-855b-46c2bdad7c64', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'f7225b9a-a2c3-4e24-a704-3d4a1b1389db', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', 'b4ed4a33-6ca7-463b-8a41-417d856ab05b', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
05d5c043-26ad-4d75-b426-915b73e5b3aa | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. Im Januar 1992 wurde Y._ in der Schweiz geboren. Wie seine Eltern - X._ und Z._ (beide geb. 1960) - besitzt er (heute) die Staatsangehörigkeit von Bosnien und Herzegowina. Da seine Eltern über eine Niederlassungsbewilligung für den Kanton Glarus verfügten, wurde ihm eine ebensolche Bewilligung erteilt. Nach dem ersten Schuljahr verliess er im Sommer 1999 zusammen mit seinem Vater die Schweiz und besuchte fortan die Schulen in Bosnien und Herzegowina. Die Mutter und seine Schwestern blieben in der Schweiz. Ein erstes, von der Mutter X._ im Mai 2006 für ihren Sohn Y._ gestelltes Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wurde noch im selben Jahr rechtskräftig abgelehnt. Die zuständige kantonale Behörde begründete dies namentlich damit, dass keine triftigen Gründe ersichtlich und geltend gemacht worden seien, warum der Sohn nunmehr ohne den Vater wieder in die Schweiz zurückkehren solle, obwohl er die fast vollständige Schulzeit in der Heimat verbracht habe.
B. Am 30. November 2009 ersuchte X._, die inzwischen wegen gesundheitlicher Probleme eine Invalidenrente bezog, erneut um Familiennachzug für ihren Sohn Y._ und diesmal gleichzeitig auch für ihren Ehemann Z._. Nachdem Letzterer eine Arbeitsstelle in der Schweiz gefunden hatte, wurde ihm im Sommer 2010 eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau erteilt. Hingegen wurde nach diversem Schriftwechsel und Gesprächen zwischen den Verfahrensbeteiligten der Nachzug des Sohnes Y._ mit Verfügung vom 13. Oktober 2010 abgewiesen. Die dagegen im Kanton beim Departement Sicherheit und Justiz sowie anschliessend beim Verwaltungsgericht erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 21. September 2011 beantragt X._ dem Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 31. August 2011 aufzuheben. Ihrem Sohn sei "die Einreise in die Schweiz und der Aufenthalt bei seinen Eltern im Kanton Glarus zu bewilligen".
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten beigezogen, jedoch auf die Einholung von Vernehmlassungen verzichtet. | Erwägungen:
1. Gemäss <ref-law> ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auf dem Gebiet des Ausländerrechts ausgeschlossen, wenn um eine Bewilligung ersucht wird, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt. Auch wenn der Sohn Y._ heute volljährig ist, kann sich die beschwerdeführende Mutter, die über die Niederlassungsbewilligung verfügt, grundsätzlich auf einen entsprechenden Anspruch nach Art. 43 AuG (SR 142.20) berufen, da Ersterer bei Einreichung des hier interessierenden Nachzugsgesuchs vom 30. November 2009 das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte (vgl. <ref-ruling> E. 3.2.-3.9 S. 499 ff.). Insoweit ist die form- und fristgerecht erhobene Beschwerde zulässig. Der Nachzugsantrag aus dem Jahr 2006 kann hier nicht mehr Streitgegenstand bilden, da er bereits rechtskräftig abgewiesen wurde; das wird von der Beschwerdeführerin denn auch nicht in Frage gestellt.
2. 2.1 Vorliegend ist auch - zu Recht - unbestritten, dass infolge des mehrjährigen Aufenthaltes in Bosnien und Herzegowina die Niederlassungsbewilligung, welche Y._ nach seiner Geburt in der Schweiz erhalten hatte, längst gemäss Art. 9 Abs. 3 lit. c des damals noch anwendbaren Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; BS 1 121 und AS 1949 I 221 227) erloschen ist (vgl. zudem die ähnliche Regelung in Art. 61 Abs. 2 AuG). Jedoch haben gemäss Art. 43 Abs. 1 AuG ledige Kinder unter 18 Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen. Dieser Anspruch muss aber grundsätzlich innerhalb von fünf Jahren geltend gemacht werden. Kinder über zwölf Jahre müssen sogar innerhalb von zwölf Monaten nachgezogen werden (Art. 47 Abs. 1 AuG). Die vorliegend geltende zwölfmonatige Frist begann gemäss Art. 126 Abs. 3 AuG mit dem Inkrafttreten des AuG am 1. Januar 2008 (vgl. AS 2007 5489), da damals die Beschwerdeführerin bereits über die Niederlassungsbewilligung verfügte und ihr Sohn schon über zwölf Jahre alt war (vgl. Urteil 2C_205/2011 vom 3. Oktober 2011 E. 2-3 und BGE 2C_276/2011 vom 10. Oktober 2011 E. 3). Alle Verfahrensbeteiligten sind sich einig, dass die Beschwerdeführerin diese Frist mit ihrem Gesuch vom 30. November 2009 versäumt hat. Streitig ist einzig, ob wichtige familiäre Gründe im Sinne von Art. 47 Abs. 4 Satz 1 AuG gegeben sind und damit der Familiennachzug auch nach Ablauf der erwähnten Frist zu bewilligen ist.
Solche Gründe liegen unter anderem dann vor, wenn das Kindeswohl nur durch einen Nachzug in die Schweiz sachgerecht gewahrt werden kann (vgl. Art. 75 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE; SR 142.201]). Die Botschaft vom 8. März 2002 zum Ausländergesetz führt als Beispiel an, dass die weiterhin notwendige Betreuung der Kinder im Herkunftsland etwa wegen des Todes oder der Krankheit der betreuenden Person nicht mehr gewährleistet ist (BBl 2002 3794 zu Art. 46 E-AuG mit Hinweis auf <ref-ruling>). Entgegen den Andeutungen der Vorinstanz ist jedoch nicht ausschliesslich auf das Kindeswohl abzustellen, wie das <ref-law> nahelegen könnte. Zwar kann dieses einem Nachzug bei krasser Missachtung entgegenstehen (vgl. <ref-ruling> E. 4.8 S. 87 f.; BGE 2C_711/2010 vom 1. April 2011 E. 2.3.1). Zur Bewilligung des Nachzugs nach Ablauf der Fristen des Art. 47 Abs. 1 AuG ist jedoch umgekehrt nicht zwingend erforderlich, dass das Kindeswohl den Nachzug gebietet. Letztlich bedarf es einer Gesamtschau unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalles (vgl. erwähntes Urteil 2C_205/2011 E. 4.2-4.6). Dabei ist der Sinn und Zweck der Fristenregelung im Auge zu behalten. Mit ihr soll die Integration der Kinder erleichtert werden, indem diese durch einen frühzeitigen Nachzug unter anderem auch eine möglichst umfassende Schulbildung in der Schweiz erfahren. Auch soll verhindert werden, dass Gesuche um Nachzug von Kindern rechtsmissbräuchlich erst kurz vor Erreichen des erwerbsfähigen Alters gestellt werden, wobei die erleichterte Zulassung zur Erwerbstätigkeit und nicht die Bildung einer echten Familiengemeinschaft im Vordergrund steht (erwähnte Botschaft zum AuG in BBl 2002 3754 f. Ziff. 1.3.7.7). Die Bewilligung des Nachzugs nach Ablauf der Fristen soll dem Willen des Gesetzgebers zufolge die Ausnahme und nicht die Regel bilden. Allerdings ist Art. 47 Abs. 4 Satz 1 AuG auch in einer mit dem Grundrecht der Achtung des Familienlebens nach <ref-law> und Art. 8 EMRK vereinbaren Weise auszulegen (vgl. erwähntes Urteil 2C_205/2011 E. 4.2 mit Hinweisen; Urteil 2C_709/2010 vom 25. Februar 2011 E. 5.1.1 in fine).
2.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, es werde nicht nur der Sohn, sondern auch der Ehemann und Vater nachgezogen. Damit gehe es um das Zusammenleben der Gesamtfamilie und nicht nur um den Nachzug zu einem Elternteil. Das entspreche auch dem Kindeswohl. Das habe die Vorinstanz verkannt. Zudem sei schon unter dem früheren Recht der nachträgliche Nachzug durch zusammenlebende Eltern möglich gewesen, ohne dass dieser durch besondere stichhaltige Gründe gerechtfertigt sein musste. Der 17-jährige bzw. inzwischen 19-jährige Sohn könne nicht ohne Weiteres alleine leben. Er brauche eine Bezugsperson aus der Kernfamilie in seiner unmittelbaren Nähe. Zudem sei sie - die Beschwerdeführerin - gesundheitlich schwer angeschlagen und könne deshalb die Reisen nach Bosnien nicht länger auf sich nehmen. Auch sei eine Wohnsitznahme dort für sie aus gesundheitlichen und familiären Gründen ausgeschlossen. Sie wolle in der Nähe ihrer (volljährigen) Töchter in der Schweiz bleiben. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz, die den Sohn diesbezüglich nicht nach Art. 47 Abs. 4 Satz 2 AuG angehört habe, verfüge dieser über Schweizerdeutschkenntnisse. Im Übrigen sei das öffentliche Interesse an der Vermeidung allfälliger Integrationsprobleme weniger hoch zu gewichten als das persönliche Interesse der Familie, gemeinsam in der Schweiz leben zu können.
2.3 Letzteres mag zutreffen, wenn der Nachzug innert Frist beantragt wird. Der Wunsch, in der Schweiz zusammenzuleben, liegt aber auch regelmässig jedem Nachzugsgesuch zugrunde, ebenso dem fristgerechten. Das beabsichtigte Zusammenleben stellt grundsätzlich sogar eine Bedingung für die Bewilligung des Nachzugs dar (vgl. Art. 42 Abs. 1, 43 Abs. 1 und 44 Abs. 1 AuG: "mit diesen zusammenwohnen"). Wurde die Frist, die eine Zusammenführung der Gesamtfamilie ermöglicht hätte, versäumt, müssen indes neben dem blossen Interesse am gemeinsamen Leben zusätzliche familiäre Gründe für das spätere Nachzugsgesuch geltend gemacht werden. In diesem Bereich hat der Gesetzgeber das neue Recht gegenüber dem alten Recht verschärft (vgl. erwähnte Botschaft zum AuG in BBl 2002 3755 Ziff. 1.3.7.7; erwähnter BGE 2C_711/2010 E. 2.2 und 2.3.1 mit Hinweisen). Daher geht der Hinweis der Beschwerdeführerin auf die Praxis, welche unter dem früheren, am 1. Januar 2008 aufgehobenen Recht (ANAG) galt, fehl.
2.4 Das Bundesgericht hat unlängst festgehalten, als wichtiger familiärer Grund genüge nicht allein, dass der bisher mit dem Jugendlichen im Herkunftsland zusammenlebende Elternteil ebenfalls zum anderen Elternteil nachziehen soll. Das Kindeswohl könne insoweit sogar eher gegen einen Nachzug bzw. für die Beibehaltung der bisherigen Situation sprechen. Die Umsiedlung eines Jugendlichen bzw. über 13-jährigen Kindes könne zu einer Entwurzelung und erheblichen Integrationsschwierigkeiten führen (vgl. erwähntes Urteil 2C_205/2011 E. 4.4). Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, hat gerade ein knapp 18-Jähriger seine sozialen Kontakte dort geknüpft, wo er die Jugendjahre verbracht und die Schulen besucht hat. Wohl hatte der Sohn der Beschwerdeführerin unmittelbar nach seiner Geburt einige Jahre in der Schweiz gelebt, wo er auch in der ersten Klasse eingeschult worden war. Wie die Vorinstanz jedoch richtig bemerkt, wurde im damaligen Primarschulzeugnis festgehalten, dass Y._ im sprachlichen Bereich Anlass zur Sorge bereite. Dass und wie sich seine Deutschkenntnisse während des anschliessenden Aufenthaltes in Bosnien verbessert haben sollen, legt die Beschwerdeführerin nicht dar. Schon deswegen durfte die Vorinstanz in antizipierter Beweiswürdigung von einer Anhörung des Sohnes zu seinen Sprachkenntnissen absehen.
Im Übrigen hatten die Eltern seinerzeit selber entschieden, dass der Sohn mit seinem Vater nach Bosnien zurückkehrt. Insoweit ist nicht ersichtlich, worin wichtige familiäre Gründe liegen sollen, die eine Rückkehr der Gesamtfamilie in die Schweiz erst Ende 2009 und für den Sohn damit nach Ablauf der Frist nach Art. 47 Abs. 1 und 126 Abs. 3 AuG rechtfertigen. Dass der Familienvater nunmehr bei der Beschwerdeführerin wohnt, lässt auch keine neuen Nachzugsfristen über Ersteren zugunsten des Sohnes laufen (vgl. erwähntes Urteil 2C_205/2011 E. 4.5 in fine). Ausserdem wurden die Voraussetzungen für die Übersiedlung des Vaters - keine Abhängigkeit von Sozialhilfe (vgl. Art. 51 Abs. 2 lit. b und Art. 62 lit. e AuG) - erst erfüllt und damit dessen eigener Nachzug erst bewilligt, als der Sohn das 18. Lebensjahr bereits vollendet hatte. Wenn die Eltern meinen, ihr Sohn sei auch als Volljähriger noch auf eine Betreuungs- oder Bezugsperson in der Heimat angewiesen, so oblag es ihnen, entsprechend zu disponieren (vgl. erwähntes Urteil 2C_205/2011 E. 4.5 und 4.7). Eine besondere Pflegebedürftigkeit des Sohnes wurde zudem nicht dargetan.
2.5 Die Beschwerdeführerin beruft sich zusätzlich auf ihre eigenen gesundheitlichen Probleme. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz kann sich hieraus durchaus ein gewichtiger Grund im Sinne von Art. 47 Abs. 4 Satz 1 AuG ergeben. Die Beschwerdeführerin behauptet jedoch ohne weitere Substanziierungen und Belege bloss, dass sie selber nicht mehr in ihrer Heimat leben könne und Reisen dorthin für sie beschwerlich seien. Das von ihr vorgelegte Arztschreiben vom 4. Oktober 2010, als der Sohn schon bald das 19. Lebensjahr vollendet hatte, spricht zwar von schweren somatischen und psychischen Krankheiten der Beschwerdeführerin; der Umstand, dass ihr Sohn nicht mehr in die Schweiz zurückkehren könne, verstärke ihr Leiden beträchtlich; sein Nachzug sei für ihr Wohl wichtig. Das genügt indes nicht, um den Nachzug des - nur wenige Tage nach Antragstellung volljährig gewordenen - Sohnes im Sinne von Art. 47 Abs. 4 Satz 1 AuG zu rechtfertigen. Es wurde weder geltend gemacht noch detailliert dargelegt, dass und inwiefern sie auf die ständige Anwesenheit ihres Ehemannes und gleichzeitig auch ihres Sohnes angewiesen ist. Selbst wenn die Beschwerdeführerin wegen ihres Gesundheitszustands nicht mehr im gleichen Umfang wie früher während des Urlaubs in die Heimat fahren kann, ist es für den volljährigen Sohn durchaus möglich, seine Mutter in der Schweiz zu besuchen und damit den Kontakt im Wesentlichen wie bisher aufrechtzuerhalten. Dass für die Beschwerdeführerin nicht leicht zu akzeptieren ist, dass ihr Sohn nicht in die Schweiz zurückkehren kann, mag verständlich sein. Wie erwähnt, beruht dies aber letztlich auf dem freien Entscheid von ihr und ihrem Ehemann, den Sohn seinerzeit nach Bosnien zu schicken und ihn später nicht mehr rechtzeitig zurückzuholen. Die gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin traten denn auch nicht erst im Jahr 2009 auf. Diese bestanden auch schon während des ganzen Jahres 2008, als sie einen Nachzug innert Frist nach Art. 47 Abs. 1 und 126 Abs. 3 AuG hätte beantragen können (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_606/2009 vom 17. März 2010 und 2C_181/2010 vom 1. Oktober 2010). Auch davor ersuchte sie nicht um den gleichzeitigen Nachzug ihres Ehemannes und ihres Sohnes, auf den sie grundsätzlich einen Anspruch gehabt hätte (vgl. <ref-ruling> E. 4.1 S. 80; <ref-ruling> E. 3.1 S. 9; <ref-ruling> E. 3.1.2 S. 14 zu Art. 17 ANAG [AS 1991 1034 1043]). Das Nachzugsbegehren aus dem Jahr 2006 scheiterte im Wesentlichen daran, dass es damals nur für den Sohn gestellt wurde, jedoch nicht für den Vater, zu dem Ersterer eine engere Beziehung als zur Mutter hatte. Art. 8 EMRK und <ref-law> garantieren dem Ausländer schliesslich nicht das Recht, jeweils frei zu wählen, wo das Familienleben geführt werden soll (vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Ahmut gegen Niederlande vom 28. November 1996, Recueil CourEDH 1996-VI S. 2017, insb. §§ 67 ff.).
2.6 Demnach sind keine wichtigen familiären Gründe im Sinne von Art. 47 Abs. 4 Satz 1 AuG gegeben. Deshalb entspricht der angefochtene Entscheid dem Bundes- und Konventionsrecht. Es kann offen gelassen werden, ob das Nachzugsgesuch möglicherweise auch gemäss Art. 51 Abs. 2 lit. a AuG rechtsmissbräuchlich wäre.
3. Dem Dargelegten zufolge ist die Beschwerde abzuweisen. Diesem Ausgang entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 65 f. BGG). Parteientschädigungen werden nicht zugesprochen (vgl. <ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus, I. Kammer, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. November 2011
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Merz | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['0ba8dcca-ee55-4350-b94b-9c3266f2345a', 'd11fc642-6f3a-4cd7-b413-0744b36b30c8', 'bed16730-4c9e-4769-9cd8-835259a399fd', 'bed16730-4c9e-4769-9cd8-835259a399fd', '568234f8-aca8-490a-a1c5-2940b2cd270e', '8a704e0f-4104-402a-b309-f27b912d8209'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'ba462660-b6da-417e-b11a-799816ff1362', '27372dae-43cc-4dfe-a737-ccd434b40ea8', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '3eb4465d-b51d-4f59-b008-cb0cd8cfa7fb'] |
05d5e330-5169-4311-8b4f-2c4e26599ef3 | 2,015 | de | Erwägungen:
1.
Das Bezirksgericht Pfäffikon verurteilte X._ am 22. April 2008 zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten sowie einer Busse von Fr. 200.--. Am 27. Februar 2013 verurteilte es ihn zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten, einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 80.-- sowie einer Busse von Fr. 60.--. In beiden Urteilen schob es den Vollzug der Freiheitsstrafe zugunsten einer ambulanten Massnahme gemäss <ref-law> auf.
Das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich (JuV) hob mit Verfügung vom 8. Januar 2014 die ambulante Massnahme wegen Aussichtslosigkeit auf. Die Direktion der Justiz und des Innern wies den Rekurs von X._ gegen die Verfügung des JuV am 31. März 2014 ab. Dieser Entscheid blieb unangefochten.
Auf Antrag des JuV beschloss das Bezirksgericht Pfäffikon am 23. September 2014, die zugunsten der ambulanten Massnahme aufgeschobenen Freiheitsstrafen von 30 und 10 Monaten zu vollziehen. Die von X._ hiergegen geführte Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich am 3. Februar 2015 ab, soweit es darauf eintrat.
2.
X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der ober- und bezirksgerichtliche Beschluss seien aufzuheben, und auf die Anträge des Amts für Justizvollzug sei nicht einzutreten. Eventualiter seien die vorinstanzlichen Beschlüsse aufzuheben, und die Sache sei zwecks Prüfung der erneuten Anordnung einer ambulanten Massnahme an die Vorinstanzen zurückzuweisen. Subeventualiter seien die Vorinstanzen anzuweisen, über ihn ein neues psychiatrisches Gutachten in Auftrag zu geben, damit danach über die Frage des Aufschubs der offenen Freiheitsstrafen entschieden werden könne.
Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, die ambulante Massnahme sei zu Unrecht aufgehoben worden. Nachdem es einige Probleme beim Massnahmenvollzug gegeben habe, habe er sich seit Juli 2013 auf die Therapie beim neuen Therapeuten eingelassen. Er macht geltend, es sei nicht sachgerecht, wenn die Vorinstanz aufgrund der Rechtskraft der Verfügung des JuV nicht auf seine Rüge eintrete. Er sei im Verwaltungsverfahren betreffend die Aufhebung der ambulanten Massnahme nicht anwaltlich vertreten gewesen, obwohl die Voraussetzungen einer notwendigen Verteidigung gemäss <ref-law> vorgelegen hätten. Da das Gericht nicht auf die im Verwaltungsverfahren verfügte Aufhebung der Massnahme zurückkommen könne, müsse es zumindest vorfrageweise überprüfen, ob der Verwaltungsentscheid rechtsstaatlich korrekt ergangen sei und keine schwerwiegenden Mängel aufweise. Deshalb müsse sich das Gericht zur Frage der notwendigen Verteidigung im vorangegangenen Verwaltungsverfahren äussern. Anders könne nur entschieden werden, wenn die Rechtsprechung in dem Sinne korrigiert würde, dass das Gericht nach Aufhebung der ambulanten Massnahme durch die Vollzugsbehörde erneut eine solche Behandlung anordnen kann.
Schliesslich beanstandet der Beschwerdeführer, dass für die Prüfung des Strafaufschubs kein neues psychiatrisches Gutachten eingeholt wurde. Da sich seine persönlichen Verhältnisse seit der ersten Begutachtung vor acht Jahren verändert hätten, müsse hinsichtlich der Frage der Legalprognose ein aktuelles Gutachten eingeholt werden.
In einem separaten und von ihm unterzeichneten Schreiben vom 28. April 2015 schildert der Beschwerdeführer seine Sichtweise. Damit ist er nicht zu hören, da die ergänzende Eingabe nach Ablauf der 30-tägigen Rechtsmittelfrist erfolgte und damit verspätet ist (vgl. <ref-law>).
3.
Gemäss <ref-law> hebt die zuständige Behörde die ambulante Behandlung auf, wenn deren Fortführung als aussichtslos erscheint. Gegen eine solche Verfügung steht nach Erschöpfung des kantonalen Instanzenzugs die Beschwerde in Strafsachen offen (<ref-law>). Erwächst die Verfügung in Rechtskraft, hat das zuständige Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde über die Konsequenzen zu befinden. Dem Gericht obliegt es zu prüfen, ob die aufgeschobene Freiheitsstrafe zu vollziehen (<ref-law>) oder eine stationäre therapeutische Massnahme nach den Art. 59-61 StGB anzuordnen ist (<ref-law>). Ferner hat es zu entscheiden, inwieweit der mit der ambulanten Behandlung verbundene Freiheitsentzug auf die Strafe angerechnet wird. Liegen in Bezug auf die Reststrafe die Voraussetzungen der bedingten Entlassung oder der bedingten Freiheitsstrafe vor, so schiebt es den Vollzug auf (<ref-law>).
4.
4.1. Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, indem sie nicht auf die Rüge eintritt, die Verfügung der JuV sei mangels anwaltlicher Vertretung des Beschwerdeführers unbeachtlich. Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz und des Beschwerdeführers blieb die Verfügung der JuV nicht unangefochten. Der Beschwerdeführer erhob Rekurs dagegen, der jedoch von der Direktion der Justiz und des Innern abgewiesen wurde. Mit dieser Verfügung wurde der Entscheid, die ambulante Massnahme aufzuheben, rechtskräftig, weshalb grundsätzlich - abgesehen von allfälligen ausserordentlichen Rechtsmitteln - nicht mehr darauf zurückgekommen werden kann.
Anders wäre es, wenn die fehlende anwaltliche Vertretung die Nichtigkeit der Verfügung des JuV zur Folge hätte (vgl. zur Nichtigkeit <ref-ruling> E. 3.1 S. 503; <ref-ruling> E. 3.1 S. 275; Urteil 6B_339/2012 vom 11. Oktober 2012 E. 1.2.1; je mit Hinweisen). Ein Nichtigkeitsgrund oder eine besonders schwere Verletzung, die zur Nichtigkeit führen würde, ist vorliegend weder ersichtlich noch vom Beschwerdeführer geltend gemacht. Der Beschwerdeführer konnte sich an der Anhörung vom 19. Dezember 2013 zur Aufhebung der ambulanten Massnahme äussern. Daraus und aus seinen Vorbringen vor der Rekursinstanz ergibt sich, dass er sich der Tragweite des Entscheids bewusst war (kantonale Akten, act. 8/2 S. 4, act. 8/3/161 S. 2; vgl. zum Ganzen Urteil 6B_499/2011 vom 17. Januar 2012 E. 1.2 f.). Die Vorinstanz ist auf die Rüge gegen die rechtskräftige Verfügung des JuV beziehungsweise der Direktion der Justiz und des Innern zu Recht nicht eingetreten.
4.2. Der vom Beschwerdeführer angestrebten Rechtsprechungsänderung steht der Wortlaut von <ref-law> entgegen. Danach ist die Anordnung einer gleichartigen oder anderen ambulanten Behandlung im Gegensatz zum früheren Recht nicht mehr möglich (<ref-ruling> E. 3.4 f. S. 252 f. mit Hinweisen; Marianne Heer, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 3. Aufl. 2013, N. 25 zu <ref-law>; vgl. zu Art. 43 Ziff. 3 Abs. 2 und 3 aStGB: <ref-ruling> E. 3b S. 105).
4.3. Der Beschwerdeführer weist zutreffend darauf hin, dass Änderungsentscheide im Sinne von Art. 63b Abs. 2 und 5 StGB gestützt auf ein aktuelles Gutachten einer sachverständigen Person zu treffen sind (vgl. <ref-law>; <ref-ruling> E. 4.3 S. 254 mit Hinweisen). Jedoch geht der Hinweis an der Sache vorbei, da die Vorinstanz keine stationäre therapeutische Massnahme, sondern den Vollzug der aufgeschobenen Freiheitsstrafen anordnet, und dem Beschwerdeführer den Strafaufschub verweigert (vgl. <ref-law>). Für die Prüfung, ob die Voraussetzungen der bedingten Entlassung (<ref-law>) oder der bedingten Freiheitsstrafe (<ref-law>) erfüllt sind, schreibt das Bundesrecht keine Begutachtung durch einen Sachverständigen vor. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die kantonalen Gerichte anhand der Vollzugsakten, insbesondere der Therapieberichte und des Gutachtens vom 31. Mai 2007 prüfen, ob das Rückfallrisiko während der Therapie gesenkt werden konnte. Mangels Rüge ist nicht zu überprüfen, ob sie Bundesrecht verletzen, indem sie dem Beschwerdeführer keine günstige Prognose stellen.
5.
Die Beschwerde ist im Verfahren nach <ref-law> abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. Mai 2015
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Die Gerichtsschreiberin: Andres | CH_BGer_006 | Federation | 142 | 27 | 378 | penal_law | nan | ['efde1ebb-c34b-4b52-b135-5e5f44350fc8', 'ccaf70f0-9924-4ce5-b04d-692a07ef0503', 'ab1100e3-0154-479d-b678-1155bbc7dbc0', '5288b46d-a1ec-4f75-8558-c46b09fd3fdd', 'ab1100e3-0154-479d-b678-1155bbc7dbc0'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
|
05d5eda2-a6a5-4d4a-aa17-372e4bc227e7 | 2,008 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. X._ wurde mit Verfügung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes des Kantons Bern vom 24. November 2006 der Führerausweis für Motorfahrzeuge gestützt auf Art. 16c Abs. 1 lit. b und Abs. 2 lit. c des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) für die Dauer von sechzehn Monaten entzogen. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt begründete den Führerausweisentzug damit, X._ habe zum dritten Mal innert neun Jahren einen Personenwagen in angetrunkenem Zustand (Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,87 Gewichtspromillen) gefahren.
X._ reichte gegen diese Massnahme bei der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern Beschwerde ein. Mit Entscheid vom 17. Januar 2007 hiess die Rekurskommission die Beschwerde teilweise gut und reduzierte die Dauer des Führerausweisentzugs auf vierzehn Monate.
X._ reichte gegen diese Massnahme bei der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern Beschwerde ein. Mit Entscheid vom 17. Januar 2007 hiess die Rekurskommission die Beschwerde teilweise gut und reduzierte die Dauer des Führerausweisentzugs auf vierzehn Monate.
B. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) erhob gegen den Entscheid der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Das Bundesamt beantragt, der Entscheid der Rekurskommission sei aufzuheben und die Sache an das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern zur verkehrsmedizinischen Abklärung der Eignung von X._ zum Führen von Motorfahrzeugen im Sinn von <ref-law> zurückzuweisen. Für den Fall, dass die verkehrsmedizinische Untersuchung ergeben sollte, dass bei X._ kein Fahreignungsmangel vorliege, sei das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt anzuweisen, gegenüber X._ gemäss dem Entscheid der Rekurskommission vom 17. Januar 2007 einen Warnungsentzug für die Dauer von vierzehn Monaten anzuordnen.
B. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) erhob gegen den Entscheid der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Das Bundesamt beantragt, der Entscheid der Rekurskommission sei aufzuheben und die Sache an das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern zur verkehrsmedizinischen Abklärung der Eignung von X._ zum Führen von Motorfahrzeugen im Sinn von <ref-law> zurückzuweisen. Für den Fall, dass die verkehrsmedizinische Untersuchung ergeben sollte, dass bei X._ kein Fahreignungsmangel vorliege, sei das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt anzuweisen, gegenüber X._ gemäss dem Entscheid der Rekurskommission vom 17. Januar 2007 einen Warnungsentzug für die Dauer von vierzehn Monaten anzuordnen.
C. Die Rekurskommission schliesst auf Beschwerdeabweisung. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt hat auf Stellungnahme verzichtet. X._ liess sich ebenfalls nicht vernehmen. | Erwägungen:
Erwägungen:
1. 1.1 Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) in Kraft getreten. Der angefochtene Entscheid erging später. Gemäss <ref-law> ist hier deshalb das Bundesgerichtsgesetz anwendbar.
1.2 Der angefochtene Entscheid der Rekurskommission, einer letzten kantonalen Instanz (<ref-law>), betrifft den Entzug des Führerausweises im Rahmen eines strassenverkehrsrechtlichen Administrativverfahrens, d.h. eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinn von <ref-law>. Dabei handelt es sich um einen Endentscheid im Sinn von <ref-law>.
Gemäss Art. 10 Abs. 4 der Organisationsverordnung vom 6. Dezember 1999 für das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (OV-UVEK; SR 172.217.1) in Verbindung mit <ref-law> ist das Bundesamt für Strassen (ASTRA) berechtigt, gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide, welche die Strassenverkehrsgesetzgebung betreffen, Beschwerde beim Bundesgericht zu erheben.
Das ASTRA beantragt bei unveränderter Sachlage anstelle des vierzehnmonatigen Warnungsentzugs (Art. 16c Abs. 1 lit. b, Abs. 2 lit. c SVG) die Abklärung, ob ein Sicherungsentzug wegen Trunksucht (<ref-law>) angezeigt ist, womit ein neues und weitergehendes Begehren gestellt wird. Nach <ref-law> sind neue Begehren unzulässig. Da indessen die Bundesbehörde öffentliche Interessen vertritt und ihre Teilnahme am vorinstanzlichen Verfahren nicht verlangt wird (Hansjörg Seiler, in: Hansjörg Seiler/Nicolas von Werdt/Andreas Güngerich, Bundesgerichtsgesetz (BGG), Bern 2007, Rz. 43 zu Art. 89), kommt <ref-law> hier nicht zum Tragen.
Die Beschwerde wurde rechtzeitig (<ref-law>) erhoben. Die Eintretensvoraussetzungen sind damit erfüllt.
Die Beschwerde wurde rechtzeitig (<ref-law>) erhoben. Die Eintretensvoraussetzungen sind damit erfüllt.
2. 2.1 Führerausweise dürfen nicht erteilt werden, wenn der Bewerber an einer die Fahreignung ausschliessenden Sucht leidet (<ref-law>). Sie sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (<ref-law>). Wegen fehlender Fahreignung wird einer Person der Führerausweis auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn sie an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst (<ref-law>), wie beispielsweise Alkohol-, Betäubungs- und Arzneimittelabhängigkeit (Botschaft zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes vom 31. März 1999, BBl 1999 4462, 4491).
Trunksucht ist anzunehmen, wenn die betroffene Person regelmässig so viel Alkohol konsumiert, dass ihre Fahrfähigkeit vermindert wird und sie diese Neigung zum übermässigen Alkoholgenuss durch den eigenen Willen nicht zu überwinden oder zu kontrollieren vermag. Auf eine fehlende Fahreignung darf geschlossen werden, wenn die Person nicht mehr in der Lage ist, Alkoholkonsum und Strassenverkehr ausreichend zu trennen, oder wenn die nahe liegende Gefahr besteht, dass sie im akuten Rauschzustand am motorisierten Strassenverkehr teilnimmt. Somit können auch bloss suchtgefährdete Personen, bei denen aber jedenfalls ein Alkoholmissbrauch vorliegt, vom Führen eines Motorfahrzeugs ferngehalten werden (<ref-ruling> E. 4.1 S. 87).
Da der Sicherungsentzug tief in den Persönlichkeitsbereich des Betroffenen eingreift, ist eine genaue Abklärung des Vorliegens von Trunksucht in jedem Fall und von Amtes wegen vorzunehmen. Nach der Rechtsprechung gehören zu den für den Nachweis der Trunksucht erforderlichen Abklärungen etwa eine gründliche Prüfung der persönlichen Verhältnisse, welche namentlich die Einholung von Fremdberichten von Hausarzt, Arbeitgeber und Familienangehörigen umfasst, eine einlässliche Aufarbeitung der konkreten Trunkenheitsfahrten, eine Alkoholanamnese, d.h. die Erforschung des Trinkverhaltens (Trinkgewohnheiten und Trinkmuster) des Betroffenen und seine subjektive Einstellung dazu sowie eine umfassende, eigens vorzunehmende körperliche Untersuchung mit besonderer Berücksichtigung von alkoholbedingten Hautveränderungen usw. (<ref-ruling> E. 6.2.2 S. 91; <ref-ruling> E. 4d-g und E. 5a S. 566 ff.; nicht publ. Urteil des Bundesgerichts 6A.8/2007 vom 1. Mai 2007, E. 2.5). Das Ausmass der behördlichen Nachforschungen, namentlich die Frage, ob ein medizinisches Gutachten eingeholt werden soll, richtet sich grundsätzlich nach den Umständen des Einzelfalls und liegt im pflichtgemässen Ermessen der Entzugsbehörde (<ref-ruling> E. 2.2 S. 84). Das Bundesgericht hat die Notwendigkeit der Einholung eines medizinischen Gutachtens bejaht bei einem kombinierten Konsum von Alkohol und verschiedenen Betäubungsmitteln (<ref-ruling> E. 4c S. 338), bei einem Fahrzeuglenker, der mit mindestens 1,74 Gewichtspromillen gefahren und ein Jahr später mit mindestens 1,79 Gewichtspromillen rückfällig geworden war (<ref-ruling> E. 3c S. 365) sowie bei einem Fahrzeuglenker mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 3 Gewichtspromillen, der bereits früher Alkoholwerte in dieser Grössenordnung aufgewiesen hatte (<ref-ruling> E. 2 S. 398 ff.).
2.2 Im hier zu beurteilenden Fall wurde dem Beschwerdegegner der Führerausweis erstmals am 19. Juni 1997 wegen Fahrens im angetrunkenen Zustand (Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,30 Gewichtspromillen) entzogen. Sieben Jahre und neun Monate später wurde dem Beschwerdegegner am 23. Mai 2005 der Führerausweis ein zweites Mal wegen Angetrunkenheit am Steuer (Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,52 Gewichtspromillen) entzogen. Am 27. Oktober 2006, somit ein Jahr und drei Monate später, wurde der Beschwerdegegner zum dritten Mal aus demselben Grunde (Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,87 Gewichtspromillen) angehalten.
Im angefochtenen Entscheid machte die Rekurskommission keine Ausführungen darüber, ob angesichts des mehrmaligen Fahrens in angetrunkenem Zustand ein Sicherungsentzug in Betracht zu ziehen ist. Die Rekurskommission anerkannte aber im Zusammenhang mit dem hier zu beurteilenden Verhalten ein schweres Verschulden des Beschwerdegegners, da dieser sich innerhalb von neun Jahren zum dritten Mal angetrunken ans Steuer begeben habe, die letzte gleichartige Widerhandlung nur ein Jahr und drei Monate zurückgelegen habe und der Beschwerdegegner sich beim letztmaligen Fahren in angetrunkenem Zustand bewusst gewesen sei, nach dem Alkoholkonsum nach Hause fahren zu müssen. In der Vernehmlassung begründete die Rekurskommission, weshalb sie davon ausgehe, dass trotz des geschilderten Verhaltens des Beschwerdegegners ein "Grenzfall" vorliege und von der Anordnung einer medizinischen Fahreignungsprüfung abzusehen sei, mit folgenden Argumenten:
Gemäss Leitfaden "Verdachtsgründe fehlender Fahreignung" der Expertengruppe Verkehrssicherheit des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation vom 26. April 2000 (Ziff. II./1. S. 4) müsse eine Fahreignungsuntersuchung angeordnet werden, wenn der Fahrzeugführer während den letzten zehn Jahren vor der aktuellen Trunkenheitsfahrt bereits zweimal in einem solchen Zustand gefahren sei. Die hier zu beurteilende Trunkenheitsfahrt habe indessen nur knapp innerhalb der im Leitfaden erwähnten Frist von zehn Jahren seit der ersten Widerhandlung stattgefunden. Zudem habe sich der Beschwerdegegner während rund acht Jahren, d.h. während der Zeitspanne zwischen der ersten und zweiten Widerhandlung, nichts zuschulden kommen lassen. Des Weitern sei zu berücksichtigen, dass die ersten beiden Warnungsentzüge auf das gesetzlich vorgeschriebene Minimum von zwei bzw. drei Monaten beschränkt und von Zusatzmassnahmen abgesehen worden sei. Bei der dritten Trunkenheitsfahrt habe die Blutalkoholkonzentration knapp über dem in der Verordnung der Bundesversammlung über die Blutalkoholgrenzwerte im Strassenverkehr (SR 741.13) festgelegten Mindestwert für die Annahme einer qualifizierten Blutalkoholkonzentration von 0,8 Gewichtspromillen gelegen. Sodann spreche der Umstand, dass gemäss den polizeilichen Angaben die Reaktionen des Beschwerdegegners bei der Anhaltung verlangsamt und dessen Sprache verwaschen gewesen seien, nicht für eine hohe Trinkfestigkeit. Schliesslich sei dem Beschwerdegegner zugute zu halten, dass sich dieser zu Beratungsgesprächen und zum Besuch eines FiaZ-Gruppenkurses angemeldet habe.
2.3 Das ASTRA vertritt dagegen die Ansicht, es würden Anzeichen vorliegen, die auf Trunksucht resp. ein erhebliches Alkoholproblem des Beschwerdegegners hindeuten. Dazu führt es aus, der Beschwerdegegner habe sich bereits ein Jahr und drei Monate nach dem zweiten Führerausweisentzug erneut alkoholisiert ans Steuer begeben. Er habe dies getan, obwohl ihm bewusst sein musste, dass ihm der Führerausweis beim dritten Entzug wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand für eine längere Dauer weggenommen würde. Des Weitern habe der Beschwerdegegner gegenüber der Kantonspolizei Bern ausgesagt, dass er sich nach dem Konsum von angeblich sechs Panaché Bier à 3 dl morgens um 02.00 Uhr absolut fahrfähig gefühlt habe und dass er sich bewusst gewesen sei, noch nach Hause fahren zu müssen. Die kontrollierenden Polizisten hätten bei der Anhaltung festgestellt, dass die Reaktionen des Beschwerdegegners verlangsamt und seine Sprache verwaschen gewesen seien. Dies deute darauf hin, dass sich der Beschwerdegegner seines alkoholisierten Zustandes bewusst gewesen sei und sich dennoch ans Steuer gesetzt habe. Bei dieser Sachlage dränge sich der Schluss auf, dass der Beschwerdegegner seine Neigung zu übermässigem Alkoholkonsum nicht zu kontrollieren vermöge und sich ein weiteres Mal angetrunken ans Steuer eines Motorfahrzeuges setzen werde. Die Voraussetzungen für eine verkehrsmedizinische Abklärung einer allfälligen Alkoholabhängigkeit seien daher klarerweise erfüllt. Indem die Rekurskommission keine dahingehende Anordnung getroffen und lediglich einen Warnungsentzug verfügt habe, habe sie Bundesrecht verletzt.
2.4 Diese Vorbringen des ASTRA reichen nicht aus, um die Unterlassung der Anordnung einer Untersuchung über die Fahreignung des Beschwerdegegners als bundesrechtswidrig auszugeben. Wie oben gesagt, verfügt die Entzugsbehörde bezüglich des Umfangs der anzustellenden Nachforschungen über eine allfällige Alkoholsucht des betroffenen Fahrzeuglenkers über einen Ermessensspielraum (E. 2.1). Gemäss dem Leitfaden "Verdachtsgründe fehlender Fahreignung" der Expertengruppe Verkehrssicherheit des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation vom 26. April 2000 wäre im Falle des Beschwerdegegners wegen dreimaligen Fahrens in angetrunkenem Zustand innerhalb von zehn Jahren zwar eine Fahreignungsprüfung anzuordnen gewesen. Wie die Rekurskommisson indessen zu Recht bemerkte, ist dieser Leitfaden für Verwaltungs- und Gerichtsbehörden nicht verbindlich, sondern gibt nur Hinweise auf allfällige Verhaltensweisen, die im Hinblick auf die Fahreignungsprüfung dienlich sein könnten (Urteil des Bundesgerichts 6A.38/2003 vom 12. August 2003, E. 4). Dass die letzte, dem Beschwerdegegner anzulastende Trunkenheitsfahrt kurz vor Ablauf dieser zehnjährigen Frist erfolgte, durfte deshalb ohne weiteres berücksichtigt werden. Die Rekurskommission stützte das Absehen von der Durchführung einer Fahreignungsprüfung auf das acht Jahre dauernde Wohlverhalten des Beschwerdegegners, auf die geringe Überschreitung der als qualifiziert zu betrachtenden Alkoholkonzentration bei der dritten Verfehlung und auf den mit der Anmeldung zu einem FiaZ-Kurs zum Ausdruck gebrachten Besserungswillen. Hinzu kommen die geringen Administrativmassnahmen im Zusammenhang mit den ersten zwei Verfehlungen sowie die nicht als hoch eingestufte Trinkfestigkeit des Beschwerdegegners. Diese Begründung der Rekurskommission ist einleuchtend. Aus den Akten ergeben sich keine nicht genannten Hinweise, die auf Trunksucht hindeuten würden. Die Rekurskommission durfte demzufolge ohne Ermessensüberschreitung von der Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung absehen. Für das Bundesgericht besteht kein Grund, in den Ermessensspielraum der Rekurskommission einzugreifen. Eine Bundesrechtsverletzung infolge Nichterfüllung der Pflicht zur Prüfung einer allfälligen Alkoholsucht liegt nicht vor.
Allerdings ist mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass sich bei einem erneuten Vorfall eine andere Beurteilung aufdrängen müsste.
Allerdings ist mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass sich bei einem erneuten Vorfall eine andere Beurteilung aufdrängen müsste.
3. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen. Es werden keine Gerichtskosten erhoben (<ref-law>). Da der private Beschwerdegegner sich im bundesgerichtlichen Verfahren nicht vernehmen liess, ist ihm keine Parteientschädigung zu entrichten. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt und der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. Januar 2008
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
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05d6ba41-c114-4170-ac00-66908140755e | 2,002 | de | A.- Der 1949 geborene B._, Chemiker, wurde 1981 zum Dr. sc. nat. promoviert und schloss 1991 ein Nachdiplomstudium in Umweltlehre ab. Von 1983 bis 1992 war er bei der Firma Z._ als Chemiker und von 1992 bis 1994 als Lehrbeauftragter am Berufsbildungszentrum des Kantons Y._ tätig. Dieses Arbeitsverhältnis wurde auf den
31. Juli 1994 aufgelöst.
Auf Grund der psychischen und somatischen Folgen eines im Jahre 1981 erlittenen, schweren Verkehrsunfalls meldete sich B._ am 10. Oktober 1995 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Im Wesentlichen gestützt auf den Arbeitgeberbericht des Berufsbildungszentrums des Kantons Y._ vom 31. Oktober 1995, die Berichte des Hausarztes Dr. med. A._ vom 7. November 1995 und des Dr. med. S._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 20. November 1995 sowie das Ergebnis eines Abklärungsaufenthalts im Atelier C._ vom 9. September bis 6. Dezember 1996, sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Schaffhausen folgende berufliche Eingliederungsmassnahmen zu: Ein sechsmonatiges Arbeitstraining im Laboratorium für Verfahrenstechnik der Hochschule X._, eine einjährige Umschulung im Rahmen einer Spezialisierung in Trennverfahren in den Bereichen Bio- und Umwelttechnik ebenfalls an der Hochschule X._ und schliesslich eine knapp neunmonatige Umschulung zum WEB Publisher mit Hauptbereich wissenschaftliche Recherchen und Publikationen im Internet an der Hochschule X._ sowie (berufsbegleitend) am Institut D._ für Informatik-Ausbildung.
Im Anschluss an diese im Zeitraum vom 1. April 1997 bis 31. Juli 1999 durchgeführten Eingliederungsmassnahmen wurde B._ von der Hochschule X._ ab 1. August 1999 als WEB Publisher angestellt.
Am 6. Juli 1999 stellte die Hochschule X._ der IV-Stelle Schaffhausen für ihre beruflichen Eingliederungsbemühungen eine Forderung von Fr. 45'625.- (365 Std. à Fr. 125.-) sowie für den Besuch einer Fachmesse die Unkosten von Fr. 633.-, gesamthaft Fr. 46'258.- in Rechnung. Mit Verfügung vom 9. Juni 2000 lehnte die IV-Stelle die Ausrichtung einer Vergütung mit der Begründung ab, es sei keine Vereinbarung zwischen der IV-Stelle und der Hochschule X._ über die Entschädigung ihrer Dienstleistungen abgeschlossen worden.
B.- In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Obergericht des Kantons Schaffhausen die angefochtene Verfügung mit Entscheid vom 12. April 2001 auf und wies die Sache zur ergänzenden Abklärung und zu neuem Entscheid an die Verwaltung zurück.
C.- Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben.
Die Hochschule X._ beantragt, auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen. Der Mitbeteiligte B._ und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- a) aa) Die Beschwerdegegnerin beantragt Nichteintreten auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gestützt auf Art. 129 Abs. 1 OG, nach dessen lit. c die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig ist gegen Verfügungen über die Bewilligung oder Verweigerung vermögensrechtlicher Zuwendungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt, ausser Stundung oder Erlass von Versicherungsbeiträgen. Da die Vorinstanz den grundsätzlichen Anspruch auf die streitige Vergütung der Umschulungskosten aus dem verfassungsrechtlichen Prinzip von Treu und Glauben (<ref-law>) abgeleitet habe, liege die "Schutzwürdigkeit" der fraglichen Geldforderungen im Ermessen der rechtsanwendenden Behörden.
bb) Nach der Rechtsprechung ist ein bundesrechtlicher Anspruch auf einen Beitrag zu bejahen, wenn das Bundesrecht selber die Bedingungen umschreibt, unter welchen Leistungen zu gewähren sind, ohne dass es im Ermessen der gesetzesanwendenden Behörde läge, ob sie einen Beitrag gewähren will oder nicht. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat einen bundesrechtlichen Anspruch auf Leistungen wiederholt auch dann bejaht, wenn die betreffende Rechtsnorm als Kann-Vorschrift formuliert ist (<ref-ruling> Erw. 3a mit Hinweisen).
Anfechtungs- und Streitgegenstand ist im vorliegenden Fall die Frage, ob der Beschwerdegegnerin als Durchführungsstelle der zu Gunsten von B._ angeordneten beruflichen Eingliederungsmassnahmen ein bundesrechtlicher Anspruch auf Vergütung und Kostenersatz zusteht. Da das Eidgenössische Versicherungsgericht das Bundesrecht von Amtes wegen anzuwenden hat, ist es bei der Beurteilung dieser Frage weder an die von den Parteien vorgetragene Begründung ihrer Begehren (Art. 114 Abs. 1 OG) noch an die im angefochtenen Entscheid angeführten Motive gebunden. Es hat vielmehr unabhängig davon zu prüfen, ob eine Bundesrechtsverletzung vorliegt oder nicht (<ref-ruling> Erw. 2b mit Hinweisen). Wie nachfolgend darzulegen ist (Erw. 3), liegt es nicht im Ermessen von Verwaltung und Sozialversicherungsgerichten, ob einer Durchführungsstelle von beruflichen Eingliederungsmassnahmen entsprechende Leistungen zu gewähren sind oder nicht. Der in Art. 129 Abs. 1 lit. c OG statuierte Ausschluss der Verwaltungsgerichtsbeschwerde fällt daher ausser Betracht.
b) aa) Nach der Rechtsprechung stellt der Rückweisungsentscheid einer kantonalen Rekursinstanz eine im Sinne von Art. 128 in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 OG und <ref-law> mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgenössische Versicherungsgericht anfechtbare Endverfügung dar. Anfechtbar ist grundsätzlich nur das Dispositiv, nicht aber die Begründung eines Entscheides. Verweist indessen das Dispositiv eines Rückweisungsentscheides ausdrücklich auf die Erwägungen, werden diese zu dessen Bestandteil und haben, soweit sie zum Streitgegenstand gehören, an der formellen Rechtskraft teil. Dementsprechend sind die Motive, auf die das Dispositiv verweist, für die Behörde, an die die Sache zurückgewiesen wird, bei Nichtanfechtung verbindlich.
Beziehen sich diese Erwägungen auf den Streitgegenstand, ist somit auch deren Anfechtbarkeit zu bejahen (<ref-ruling> Erw. 1a mit Hinweis; AHI 2001 S. 127 Erw. 1).
bb) Die Erwägungen, auf welche in Dispositiv-Ziffer 1 des vorinstanzlichen Rückweisungsentscheides verwiesen wird, betreffen den Anspruch der Beschwerdegegnerin auf Vergütung ihrer Eingliederungsaufwendungen und beziehen sich damit auf den Streitgegenstand des kantonalen Beschwerdeverfahrens.
Demgemäss ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten.
2.- a) Soweit es im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen (einschliesslich deren Rückforderung) geht, erstreckt sich die Überprüfungsbefugnis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts nicht nur auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie darauf, ob die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts offensichtlich unrichtig unvollständig ist oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erfolgte (Art. 104 lit. a und b in Verbindung mit Art. 105 Abs. 2 OG), sondern auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verfügung; das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann über die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (Art. 132 OG; erweiterte Kognition; <ref-ruling> Erw. 1c, 120 V 448 Erw. 2a/aa, je mit Hinweisen).
b) Unter dem Begriff der Versicherungsleistungen im Sinne von Art. 132 OG sind Leistungen zu verstehen, über deren Rechtmässigkeit bei Eintritt des Versicherungsfalles befunden wird (<ref-ruling> Erw. 1, 120 V 448 Erw. 2a/bb).
Es handelt sich dabei um Ansprüche der Versicherten. Die mit der Durchführung von beruflichen Eingliederungsmassnahmen betrauten Leistungserbringer sind keine Versicherten und können auch keinen Versicherungsfall im erwähnten Sinn auslösen. Die Beurteilung des streitigen Vergütungs- und Kostenersatzanspruchs der Beschwerdegegnerin unterliegt daher der eingeschränkten Kognition gemäss Art. 104 lit. a OG in Verbindung mit Art. 105 Abs. 2 OG.
3.- a) Gemäss <ref-law> hat der Versicherte Anspruch auf Umschulung auf eine neue Erwerbstätigkeit, wenn die Umschulung infolge Invalidität notwendig ist und dadurch die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich erhalten oder wesentlich verbessert werden kann. Nach der Rechtsprechung ist unter Umschulung grundsätzlich die Summe der Eingliederungsmassnahmen berufsbildender Art zu verstehen, die notwendig und geeignet sind, dem vor Eintritt der Invalidität bereits erwerbstätig gewesenen Versicherten eine seiner früheren annähernd gleichwertige Erwerbsmöglichkeit zu vermitteln (<ref-ruling> Erw. 2a mit Hinweisen).
Zu den notwendigen und geeigneten Eingliederungsmassnahmen berufsbildender Art zählen alle zur Eingliederung ins Erwerbsleben unmittelbar erforderlichen Vorkehren. Der Versicherte, der infolge Invalidität zu einer Umschulung berechtigt ist, hat Anspruch auf die gesamte Ausbildung, die in seinem Fall notwendig ist, damit die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich erhalten oder wesentlich verbessert werden kann (<ref-ruling> Erw. 2a; AHI 1997 S. 85 Erw. 1 mit Hinweis). Das zur Vorbereitung auf eine bestimmte berufliche Umschulungsmassnahme notwendige Arbeitstraining stellt nach der Verwaltungspraxis dann Bestandteil der Umschulung dar, wenn es sich um gezielte Vorkehren im Rahmen eines konkreten Eingliederungsplanes handelt (Kreisschreiben des Bundesamts für Sozialversicherung über die Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art [KSBE] in der seit
1. Januar 2000 gültigen Fassung, Rz. 4021).
b) Hat ein Versicherter Anspruch auf Umschulung, so übernimmt die Invalidenversicherung gemäss <ref-law> die Kosten für die Ausbildung sowie für die Unterkunft und Verpflegung in der Ausbildungsstätte. Nach dieser Bestimmung ist die Umschulung eine Sachleistung der Invalidenversicherung, deren Kosten den Leistungserbringern von der Invalidenversicherung direkt zu bezahlen sind. Die Versicherung und nicht der Versicherte ist Schuldner des Leistungserbringers. Im Bereich der Umschulungsmassnahmen ist demgemäss das sogenannte Naturalleistungsprinzip oder Prinzip des "tiers payant" verwirklicht, welches im Gegensatz zum Kostenvergütungsprinzip oder zum System des "tiers garant" steht, bei welchem die Versicherung eine Sachleistung zwar ebenfalls nicht in natura selbst erbringt, aber deren Kosten dem Versicherten ganz oder teilweise ersetzt (Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 2. Auflage, Bern 1997, S. 157 f., Rz 4; Maurer, Bundessozialversicherungsrecht,
2. Auflage, Basel/Frankfurt a.M. 1994, S. 59; vgl. auch EVGE 1965 S. 165 [mit Bezug auf medizinische Eingliederungsmassnahmen]).
c) Nach <ref-law> steht dem Versicherten die Wahl unter den Anstalten und Werkstätten (und anderen Leistungserbringern), die Eingliederungsmassnahmen durchführen, frei, wenn sie den kantonalen Vorschriften und den Anforderungen der Versicherung genügen. Der Bundesrat ist gestützt auf die ihm in <ref-law> eingeräumte Delegationskompetenz befugt, Vorschriften über die Zulassung von Anstalten und Werkstätten (sowie anderer Leistungserbringer), die Eingliederungsmassnahmen durchführen, zu erlassen. Von dieser Befugnis hat er mit Bezug auf Ausbildungsstätten, die Umschulungsmassnahmen durchführen, keinen Gebrauch gemacht, weshalb der Vorbehalt der bundesrechtlichen Zulassungsvorschriften gemäss <ref-law> in diesem Leistungsbereich ausser Betracht fällt.
d) aa) Gemäss <ref-law> ist der Bundesrat befugt, mit den Anstalten und Werkstätten (sowie anderen Leistungserbringern), die Eingliederungsmassnahmen durchführen, Verträge zu schliessen, um die Zusammenarbeit mit den Organen der Versicherung zu regeln und die Tarife festzulegen.
Die Kompetenz zum Abschluss von Verträgen delegierte der Bundesrat in <ref-law> an das Bundesamt für Sozialversicherung. Ausserdem legte er in <ref-law> fest, dass die vertraglich festgelegten beruflichen Bedingungen für Stellen (und Personen), die Eingliederungsmassnahmen durchführen, ohne einem bestehenden Vertrag beizutreten, als Mindestanforderung der Versicherung im Sinne von <ref-law> gelten. Mit dieser Bestimmung hat der Bundesrat "die Anforderungen der Versicherung" im Sinne von <ref-law> näher ausgeführt (ZAK 1988 S. 90 Erw. 2b). Das in <ref-law> statuierte freie Wahlrecht der Versicherten unter den Anstalten und Werkstätten (sowie anderen Leistungserbringern), die Eingliederungsmassnahmen durchführen, steht somit unter dem Vorbehalt der in einem Vertrag festgelegten beruflichen Bedingungen.
bb) Soweit kein Vertrag besteht, kann der Bundesrat die Höchstbeträge festsetzen, bis zu denen den Versicherten die Kosten von Eingliederungsmassnahmen vergütet werden (<ref-law>). Bereits aus dem Wortlaut dieser Bestimmung geht hervor, dass sie Eingliederungsmassnahmen zum Gegenstand hat, die vom Versicherten selbst bezahlt und deren Kosten ihm nach dem System der Kostenvergütung ("tiers garant") ganz oder teilweise ersetzt werden (Erw. 3b hievor).
Sie findet daher auf Umschulungsmassnahmen keine Anwendung.
cc) Besteht für die Durchführung von Eingliederungsmassnahmen, deren Kosten wie diejenigen von Umschulungsvorkehren nach dem Naturalleistungsprinzip von der Versicherung direkt dem Leistungserbringer zu vergüten sind, weder ein unmittelbar (im Sinne von <ref-law>) noch ein mittelbar (im Sinne von <ref-law> in Verbindung mit <ref-law>) anwendbarer Vertrag, so besteht dennoch ein Vertragsverhältnis zwischen der Versicherung und dem Leistungserbringer, das dessen Tätigkeit im Rahmen der angeordneten Eingliederungsvorkehren zum Gegenstand hat. Dieses Vertragsverhältnis beinhaltet einen unechten Vertrag zu Gunsten eines Dritten (<ref-law>) in der Form eines Auftrages im Sinne von <ref-law> sowie einen allenfalls damit verbundenen Innominatkontrakt für Unterkunft, Verpflegung und Pflege (bei medizinischen Eingliederungsmassnahmen).
Er kommt in der Praxis dadurch zustande, dass der Leistungserbringer mit einer Kopie der dem Versicherten zugestellten Mitteilung der (faktischen) Leistungszusprechung (im Sinne von <ref-law> in Verbindung mit <ref-law>) über die Auftragserteilung in Kenntnis gesetzt wird und den Auftrag konkludent annimmt, indem er im Sinne der zugesprochenen Eingliederungsmassnahme tätig wird (vgl. <ref-ruling> f. Erw. 2; EVGE 1965 S. 166 Erw. 2 und S. 172 Erw. 2). Wird beim Abschluss eines solchen Vertrages (zu Gunsten des Versicherten) zwischen den Organen der Invalidenversicherung und dem Leistungserbringer die Vergütung der von diesem zu erbringenden Leistungen nicht geregelt, so ist die entsprechende Vertragslücke primär durch die gesetzliche Regel des anwendbaren Vertragstypenrechts und, wo auch eine solche fehlt, auf dem Wege der Vertragsergänzung nach Massgabe des hypothetischen Parteiwillens zu schliessen (vgl. Gauch/Schluep/ Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 7. Auflage, Zürich 1998, Rz 1254 und 1256 ff.).
4.- a) Das in der Zeit vom 1. April - 30. September 1997 im Laboratorium für Verfahrenstechnik der Beschwerdegegnerin durchgeführte Arbeitstraining diente der Abklärung der Arbeits- und Leistungsfähigkeit des Versicherten und war gezielt auf seine Wiedereingliederung im angestammten beruflichen Tätigkeitsgebiet in der chemischen Verfahrenstechnik ausgerichtet. Es bildet daher Bestandteil der daran anschliessenden, in der Zeit vom 1. Oktober 1997 - 31. Juli 1999 durchgeführten konkreten Umschulungsmassnahmen (vgl.
Erw. 3a hievor). Es ist demgemäss für die gesamte Dauer der von der Beschwerdegegnerin durchgeführten beruflichen Eingliederungsmassnahmen, d.h. für die Zeit vom 1. April 1997 bis 31. Juli 1999 zu prüfen, ob ihr und wenn ja, in welcher Höhe ein Honorar- und Kostenersatzanspruch zusteht.
b) Für die B._ zugesprochenen Umschulungsmassnahmen hat das Bundesamt für Sozialversicherung keine Verträge abgeschlossen, die - als Mindestanforderungen der Versicherung im Sinne von <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> - zur Anwendung gelangen könnten (vgl. Erw. 3d/aa hievor).
Der Beschwerdegegnerin als "Durchführungsstelle" sind jeweils eine Kopie der an den Versicherten gerichteten Mitteilungen vom 18. April und 21. November 1997 sowie vom 26. März 1999 über die drei von der IV-Stelle gewährten Umschulungsmassnahmen zugestellt worden, worauf sie im Sinne der angeordneten beruflichen Massnahmen tätig wurde. Damit ist zwischen ihr und der IV-Stelle ein (unechter) Vertrag zu Gunsten von B._ in der Form eines Auftrags zustande gekommen (Erw. 3d/cc hievor). Welche Art von Leistungen die Beschwerdegegnerin im Rahmen dieses Auftragsverhältnisses im Einzelnen erbracht hat, geht aus den Akten nicht hervor. Es ist daraus lediglich ersichtlich, dass das zuerst zugesprochene und in der Zeit vom 1. April bis
30. September 1997 durchgeführte Arbeitstraining auch der Abklärung des erforderlichen Betreuungsaufwandes diente.
Ausser dem in der Rechnung der Beschwerdegegnerin vom 6. Juli 1999 aufgeführten Aufwand von insgesamt 365 Stunden enthalten die Akten auch keinerlei zeitliche Angaben über den von der Beschwerdegegnerin getätigten Aufwand. Die IV-Stelle hat daher sowohl die Art der von der Beschwerdegegnerin geleisteten Umschulungsbemühungen als auch deren zeitlichen Umfang abzuklären, indem sie hiezu vorab von der Beschwerdegegnerin, aber auch vom Versicherten, detaillierte Angaben einholt.
c) aa) Haben die Parteien eines Auftragsverhältnisses - wie im vorliegenden Fall - keine Vergütung vereinbart, ist eine solche gemäss <ref-law> immer dann geschuldet, wenn ein Honorar für die in Frage stehende Leistung des Beauftragten üblich ist. Erbringt ein Beauftragter berufsmässig Dienstleistungen, ist deren Vergütung regelmässig üblich (<ref-ruling> Erw. 4b/bb; Fellmann, Berner Kommentar, N 380 zu <ref-law>; Weber, Basler Kommentar, Rz 35 zu <ref-law>; Honsell, Schweizerisches Obligationenrecht Besonderer Teil, 6. Auflage, Bern 2001, S. 312).
Die Beschwerdegegnerin hat bei der Umschulung von B._ die bei ihr vorhandenen professionellen Fachkompetenzen eingesetzt. Solche Dienstleistungen werden auch von öffentlichen Bildungseinrichtungen in aller Regel nicht als unentgeltliche Gefälligkeit erbracht. Der Beschwerdegegnerin steht daher ein Vergütungsanspruch zu.
bb) In der Literatur ist umstritten, ob das Kriterium der Üblichkeit im Sinne von <ref-law> nicht nur für den Grundsatz der Vergütungspflicht, sondern auch für die Höhe der geschuldeten Vergütung massgebend ist (bejahend:
Weber, a.a.O., Rz 39; Fellmann, a.a.O., Rz 400; a.M.
Schnyder, in: Guhl, Das Schweizerische Obligationenrecht,
9. Auflage, Zürich 2000, S. 547, Rz. 5; tendenziell auch Hofstetter, Der Auftrag und die Geschäftsführung ohne Auftrag, in: Schweizerisches Privatrecht, Bd. VII/2, Basel/ Stuttgart 1979, S. 61). Besteht über das Mass der zu leistenden Vergütung weder eine Vereinbarung noch eine Verkehrssitte, ist sie nach der Rechtsprechung so festzusetzen, dass sie den geleisteten Diensten objektiv angemessen ist, wobei entsprechend den Umständen des Einzelfalles als Bemessungskriterien namentlich die Art und Dauer des Auftrages, die übernommene Verantwortung sowie die berufliche Tätigkeit und Stellung des Beauftragten zu berücksichtigen ist (<ref-ruling> Erw. 2). Zusätzlich zur so bemessenen Vergütung hat der Auftraggeber dem Beauftragten stets die Auslagen und Verwendungen samt Zinsen zu ersetzen, die er in richtiger Ausführung des Auftrages getätigt hat (<ref-law>).
cc) Da es im vorliegenden Fall an einem Tarif fehlt, der für die von der Beschwerdegegnerin getätigten Umschulungsbemühungen als Ausdruck der Verkehrssitte gelten könnte, hat die IV-Stelle die geschuldete Vergütung nach den erwähnten Bemessungskriterien festzusetzen und zu prüfen, ob der Beschwerdegegnerin auch ein Anspruch auf Auslagen- und Verwendungsersatz zusteht. Weisungsgemäss hat sie zu diesem Zweck die Akten dem Bundesamt für Sozialversicherung vorzulegen (Rz 1015 KSBE).
d) Zusammenfassend ergibt sich, dass das kantonale Gericht die Streitsache zu Recht an die IV-Stelle zur ergänzenden Abklärung betreffend Art und zeitlichen Umfang der von der Beschwerdegegnerin geleisteten Umschulungsbemühungen sowie zur Festsetzung der Höhe der hiefür geschuldeten Vergütung und des der Beschwerdegegnerin zustehenden Auslagen- und Verwendungsersatzes zurückgewiesen hat.
5.- a) Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht (vgl. Erw. 2 hievor), ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Dem Prozessausgang entsprechend gehen die Gerichtskosten zu Lasten der Beschwerdeführerin (Art. 135 OG in Verbindung mit Art. 156 Abs. 1) und es ist der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 OG).
b) Die IV-Stelle rügt eventualiter, dass die Vorinstanz bei der Bemessung der der Beschwerdegegnerin zugesprochenen Parteientschädigung auch den Aufwand von 0,8 Stunden für die Einholung der kantonalen Berufsausübungsbewilligung berücksichtigt hat.
Die Regelung der Bemessung der Parteientschädigung, auf welche der im kantonalen Beschwerdeverfahren obsiegende Versicherte gemäss Art. 85 Abs. 2 lit. f Satz 3 AHVG in Verbindung mit <ref-law> Anspruch hat, ist mangels bundesrechtlicher Bestimmung dem kantonalen Recht überlassen, mit welchem sich das Eidgenössische Versicherungsgericht grundsätzlich nicht zu befassen hat (Art. 128 OG in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 OG und <ref-law>). Es darf die Höhe der Parteientschädigung nur daraufhin überprüfen, ob die Anwendung der für ihre Bemessung einschlägigen kantonalen Bestimmungen, sei es bereits auf Grund ihrer Ausgestaltung oder aber auf Grund des Ergebnisses im konkreten Fall zu einer Verletzung von Bundesrecht geführt hat (Art. 104 lit. a OG). Dabei fällt praktisch nur das in <ref-law> verankerte Willkürverbot in Betracht. Nach der Rechtsprechung ist eine Entschädigung dann willkürlich, wenn sie eine Norm oder einen klaren und unumstrittenen Rechtsgrundsatz offensichtlich schwer verletzt, sich mit sachlichen Gründen schlechthin nicht vertreten lässt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft.
Indessen hat das Eidgenössische Versicherungsgericht andere Formen von Bundesrechtsverletzungen im Bereich der Bemessung von Parteientschädigungen nicht ausgeschlossen (SVR 2001 AHV Nr. 4 S. 11 Erw. 2; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: <ref-ruling> Erw. 3a, 114 V 86 Erw. 4a, je mit Hinweisen).
Die Mitberücksichtigung des anwaltlichen Zeitaufwandes für die Einholung der - für das vorinstanzliche Verfahren nicht notwendigen (vgl. Art. 85 Abs. 1 lit. f Satz 1 AHVG) - kantonalen Berufsausübungsbewilligung verletzt weder einen klaren und unumstrittenen Rechtsgrundsatz noch erscheint sie mangels sachlicher Rechtfertigung als willkürlich.
Die damalige Rechtsvertreterin der Beschwerdegegnerin hat mit rund 20 Stunden Zeitaufwand und einem Stundenansatz von Fr. 150.- weder in zeitlicher noch in quantitativer Hinsicht eine offensichtlich übersetzte Parteientschädigung geltend gemacht, sodass die Vorinstanz mit der Zusprechung der verlangten Entschädigung von Fr. 3'363. 35 nicht in Willkür verfallen ist. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II. Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
III. Die IV-Stelle des Kantons Schaffhausen hat der Beschwerdegegnerin
für das Verfahren vor dem Eidgenössischen
Versicherungsgericht eine Parteientschädigung
von Fr. 3'000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu
bezahlen.
IV. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Schaffhausen, der Ausgleichskasse des Kantons Schaffhausen, dem Bundesamt für Sozialversicherung und
B._ zugestellt.
Luzern, 16. April 2002
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der I. Kammer:
Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['4db39bf7-4783-4611-a658-c4a321307e47'] | ['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
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Faits:
A. X._, ressortissant français, né en 1942 en Tunisie, a été condamné le 10 février 1989 par le Tribunal pénal de Rome, pour des faits survenus en 1987, à huit ans de réclusion et à une amende de 28 millions de lires, pour trafic de stupéfiants, en coactivité avec quatre comparses. Ce jugement a été confirmé dans son principe par la Cour d'appel de Rome, qui a toutefois ramené la peine à six ans de réclusion et à 20 millions de lires d'amende. Le recours en cassation formé par X._ contre cette décision a été rejeté le 12 novembre 1990.
A. X._, ressortissant français, né en 1942 en Tunisie, a été condamné le 10 février 1989 par le Tribunal pénal de Rome, pour des faits survenus en 1987, à huit ans de réclusion et à une amende de 28 millions de lires, pour trafic de stupéfiants, en coactivité avec quatre comparses. Ce jugement a été confirmé dans son principe par la Cour d'appel de Rome, qui a toutefois ramené la peine à six ans de réclusion et à 20 millions de lires d'amende. Le recours en cassation formé par X._ contre cette décision a été rejeté le 12 novembre 1990.
B. A la demande des autorités italiennes, les services britanniques de la "Crown Prosecution Service" ont recherché X._ et ont localisé ses avoirs, notamment plusieurs comptes bancaires à Genève. Le 20 septembre 1990, ils ont requis les autorités genevoises de se renseigner sur les avoirs que X._ pouvait détenir dans des banques genevoises.
Le 11 avril 1991, les autorités judiciaires italiennes compétentes ont saisi la Suisse d'une requête identique tendant aux mêmes fins, X._ étant soupçonné de s'être livré à un trafic de cocaïne et, ayant déjà fait l'objet d'une condamnation du même chef par le Tribunal pénal de Rome.
A la suite des investigations entreprises dans le cadre de ces demandes d'entraide, le juge d'instruction de Genève a saisi, en janvier 1991, les avoirs que X._ avait déposés, dès 1983-1985, sur des comptes auprès de l'Union de Banques Suisses et de la Royal Bank of Canada, à Genève.
Selon un acte d'accusation du juge d'instruction de Florence du 3 août 1993, il était reproché à X._ d'avoir, en 1989/1990, de concert avec Y._ notamment, importé en Europe plusieurs dizaines de kilos de cocaïne.
Selon un acte d'accusation du juge d'instruction de Florence du 3 août 1993, il était reproché à X._ d'avoir, en 1989/1990, de concert avec Y._ notamment, importé en Europe plusieurs dizaines de kilos de cocaïne.
C. Par requête du 30 janvier 1995, le Procureur général du canton de Genève a demandé la confiscation et la dévolution à l'Etat des avoirs saisis de X._, en application des art. 59 ch. 3 et 260terCP.
Par arrêt du 30 juin 1995, la Chambre pénale de la Cour de justice genevoise a ordonné la confiscation et la dévolution à l'Etat des sommes saisies sur le compte n° 40818 de X._ auprès de la Royal Bank of Canada et sur les comptes n° 530.341 Q et 530.341 K dont il est titulaire auprès de l'Union de Banques Suisses. En substance, elle a considéré, se référant au complexe de faits dressés dans le jugement italien définitif du 12 novembre 1990, que le recourant appartenait à une organisation criminelle et qu'il n'avait pas apporté de preuve, à tout le moins suffisante, que les fonds saisis ne provenaient pas d'une organisation criminelle. Par arrêt du 31 mai 1996, la Cour de cassation genevoise a rejeté le pourvoi formé contre cette décision par X._. Le 27 août 1996, le pourvoi en nullité contre ce dernier arrêt a été rejeté par le Tribunal fédéral. Ces deux dernières autorités se sont également référées aux faits ressortant de l'acte d'accusation florentin du 3 août 1993.
Par arrêt du 30 juin 1995, la Chambre pénale de la Cour de justice genevoise a ordonné la confiscation et la dévolution à l'Etat des sommes saisies sur le compte n° 40818 de X._ auprès de la Royal Bank of Canada et sur les comptes n° 530.341 Q et 530.341 K dont il est titulaire auprès de l'Union de Banques Suisses. En substance, elle a considéré, se référant au complexe de faits dressés dans le jugement italien définitif du 12 novembre 1990, que le recourant appartenait à une organisation criminelle et qu'il n'avait pas apporté de preuve, à tout le moins suffisante, que les fonds saisis ne provenaient pas d'une organisation criminelle. Par arrêt du 31 mai 1996, la Cour de cassation genevoise a rejeté le pourvoi formé contre cette décision par X._. Le 27 août 1996, le pourvoi en nullité contre ce dernier arrêt a été rejeté par le Tribunal fédéral. Ces deux dernières autorités se sont également référées aux faits ressortant de l'acte d'accusation florentin du 3 août 1993.
D. Par acte déposé le 31 janvier 2006, X._ a sollicité la révision de la décision rendue par la Chambre pénale de Genève le 30 juin 1995. Il fait valoir que, le 13 juin 2003, le juge d'instruction de Florence a prononcé un non-lieu en sa faveur concernant les accusations de trafic de stupéfiants, qui avaient donné lieu à l'acte d'accusation florentin du 3 août 1993, et a ordonné la révocation du mandat d'arrêt émis à son encontre le 20 septembre 1990. Ces décisions ont été prises à la suite des rétractations de Y._ dont les révélations avaient été à la base de l'ordonnance d'accusation rendue à l'encontre de X._ le 3 août 1993.
Par arrêt du 21 juillet 2006, la Cour de cassation genevoise a rejeté la demande de révision de X._. En substance, elle a considéré que la décision de confiscation du 30 juin 1995 reposait sur les faits survenus en 1987 qui ressortaient du jugement italien définitif du 12 novembre 1990, de sorte que la décision de non-lieu du 13 juin 2003, qui libérait X._ pour les faits survenus en 1989/1990, n'était pas pertinente.
Par arrêt du 21 juillet 2006, la Cour de cassation genevoise a rejeté la demande de révision de X._. En substance, elle a considéré que la décision de confiscation du 30 juin 1995 reposait sur les faits survenus en 1987 qui ressortaient du jugement italien définitif du 12 novembre 1990, de sorte que la décision de non-lieu du 13 juin 2003, qui libérait X._ pour les faits survenus en 1989/1990, n'était pas pertinente.
E. Contre cet arrêt cantonal, le recourant dépose un recours de droit public et un pourvoi en nullité devant le Tribunal fédéral. Il conclut à l'annulation de l'arrêt attaqué et sollicite, en outre, l'assistance judiciaire. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Pour des motifs d'économie de procédure, il se justifie de déroger à la règle posée à l'art. 275 al. 5 PPF et de traiter le pourvoi en nullité avant le recours de droit public.
I. Pourvoi en nullité
I. Pourvoi en nullité
2. 2.1 Le pourvoi en nullité à la Cour de cassation du Tribunal fédéral ne peut être formé que pour violation du droit fédéral, à l'exception de la violation directe d'un droit de rang constitutionnel (art. 269 PPF). Il n'est notamment pas ouvert pour se plaindre de l'appréciation des preuves et des constatations de fait qui en découlent (<ref-ruling> consid. 3 p. 22, 109 IV 46 consid. 2 p. 48) ou pour invoquer la violation directe du droit cantonal (<ref-ruling> consid. 1c/aa p. 119), d'un droit constitutionnel ou d'un droit découlant de la CEDH (<ref-ruling> consid. 2b p. 106, 119 IV 107 consid. 1a p. 109, 330 consid. 2d p. 336 et les arrêts cités). De tels griefs sont irrecevables.
2.2 Saisie d'un pourvoi en nullité, la Cour de cassation n'est pas liée par les motifs invoqués, mais elle ne peut aller au-delà des conclusions du recourant. En revanche, sous réserve de la rectification d'une inadvertance manifeste, elle est liée par les constatations de fait de l'autorité cantonale (art. 277bis PPF). Il ne peut être présenté de griefs contre celles-ci, ni de faits ou de moyens de preuve nouveaux (art. 273 al. 1 let. b PPF).
2.2 Saisie d'un pourvoi en nullité, la Cour de cassation n'est pas liée par les motifs invoqués, mais elle ne peut aller au-delà des conclusions du recourant. En revanche, sous réserve de la rectification d'une inadvertance manifeste, elle est liée par les constatations de fait de l'autorité cantonale (art. 277bis PPF). Il ne peut être présenté de griefs contre celles-ci, ni de faits ou de moyens de preuve nouveaux (art. 273 al. 1 let. b PPF).
3. Le recourant invoque une inadvertance manifeste au sens de l'art. 277bis al. 1 3e phrase, en ce sens que la Cour cantonale aurait omis de tenir compte que la Cour de cassation genevoise et le Tribunal fédéral s'étaient fondés, dans leurs arrêts du 31 mai 1996 et du 27 août 1996, sur l'acte d'accusation florentin du 3 août 1993 pour conclure qu'il appartenait à une organisation criminelle et justifier la décision de confiscation.
Il y a inadvertance manifeste lorsque l'autorité cantonale, par une simple inattention, a retenu un état de fait qui ne correspond manifestement pas au résultat de l'administration des preuves; tel est, par exemple, le cas si elle a omis de mentionner un fait clairement établi ou si, par une simple inattention, elle s'est à l'évidence trompée sur un point de fait établi sans équivoque. On ne saurait en revanche parler d'une inadvertance manifeste lorsque l'autorité cantonale a retenu ou écarté un fait à la suite d'un raisonnement ou d'un choix dans l'appréciation des preuves (<ref-ruling> consid. 2b p. 106; <ref-ruling> consid. 2b p. 89 s.).
En l'espèce, il apparaît d'emblée que le recourant n'établit aucune inadvertance manifeste. D'abord, la Cour cantonale fait expressément référence à cet acte d'accusation et aux faits que le juge d'instruction florentin reprochait au recourant dans cet acte (arrêt p. 3). Pour le surplus, savoir si les faits qui ressortent de cet acte sont déterminants pour conclure à la participation du recourant à une organisation criminelle et, partant, pour fonder la décision de confiscation relève de l'application du droit. Mal fondé, le grief soulevé doit être rejeté.
En l'espèce, il apparaît d'emblée que le recourant n'établit aucune inadvertance manifeste. D'abord, la Cour cantonale fait expressément référence à cet acte d'accusation et aux faits que le juge d'instruction florentin reprochait au recourant dans cet acte (arrêt p. 3). Pour le surplus, savoir si les faits qui ressortent de cet acte sont déterminants pour conclure à la participation du recourant à une organisation criminelle et, partant, pour fonder la décision de confiscation relève de l'application du droit. Mal fondé, le grief soulevé doit être rejeté.
4. Le recourant dénonce une violation des art. 397, 260ter et 59 ch. 3 CP.
4.1 L'<ref-law> impose aux cantons de prévoir un recours en révision en faveur du condamné contre les jugements rendus en vertu du droit fédéral "quand des faits ou des moyens de preuve sérieux et dont le juge n'avait pas connaissance lors du premier procès viennent à être invoqués". La loi prévoit ainsi une double exigence: les faits ou moyens de preuve invoqués doivent être, d'une part, nouveaux et, d'autre part, sérieux.
Les faits ou moyens de preuve sont nouveaux, au sens de cette disposition, lorsque le juge n'en a pas eu connaissance au moment où il s'est prononcé, c'est-à-dire qu'ils ne lui ont pas été soumis sous quelque forme que ce soit. Ils sont sérieux lorsqu'ils sont propres à ébranler les constatations de fait sur lesquelles se fonde la condamnation et qu'un état de fait ainsi modifié rend possible un jugement sensiblement plus favorable au condamné (<ref-ruling> consid. 1 p. 73; <ref-ruling> consid. 2b p. 301/2302; <ref-ruling> consid. 2a p. 67 et les références citées).
4.2 Savoir si l'autorité cantonale s'est fondée sur une juste conception des notions de faits ou de moyens de preuve nouveaux et sérieux au sens de l'<ref-law> est une question de droit. En revanche, savoir si un fait ou un moyen de preuve était effectivement inconnu du juge est une question de fait. Il en va de même de la question de savoir si un fait nouveau ou un moyen de preuve nouveau est propre à modifier l'état de fait retenu, puisqu'il s'agit alors d'une question d'appréciation des preuves, étant rappelé qu'une vraisemblance suffit au stade du rescindant. C'est de nouveau une question de droit de savoir si la modification de l'état de fait est juridiquement pertinente, c'est-à-dire de nature, en fonction des règles de droit de fond applicables, à entraîner une décision plus favorable au condamné en ce qui concerne la culpabilité, la peine ou les mesures (<ref-ruling> consid. 1 p. 73; <ref-ruling> consid. 2b p. 301/2302; <ref-ruling> consid. 2a p. 67 et les références citées).
4.2 Savoir si l'autorité cantonale s'est fondée sur une juste conception des notions de faits ou de moyens de preuve nouveaux et sérieux au sens de l'<ref-law> est une question de droit. En revanche, savoir si un fait ou un moyen de preuve était effectivement inconnu du juge est une question de fait. Il en va de même de la question de savoir si un fait nouveau ou un moyen de preuve nouveau est propre à modifier l'état de fait retenu, puisqu'il s'agit alors d'une question d'appréciation des preuves, étant rappelé qu'une vraisemblance suffit au stade du rescindant. C'est de nouveau une question de droit de savoir si la modification de l'état de fait est juridiquement pertinente, c'est-à-dire de nature, en fonction des règles de droit de fond applicables, à entraîner une décision plus favorable au condamné en ce qui concerne la culpabilité, la peine ou les mesures (<ref-ruling> consid. 1 p. 73; <ref-ruling> consid. 2b p. 301/2302; <ref-ruling> consid. 2a p. 67 et les références citées).
5. En l'espèce, la Cour cantonale a dénié un caractère sérieux à l'élément invoqué par le recourant. Elle a considéré que l'ordonnance de non-lieu du 13 juin 2003, respectivement la révocation du mandat d'arrêt émis le 20 septembre 1990, étaient sans pertinence sur la décision de confiscation du 30 juin 1995, puisque le complexe de fait dressé par le jugement de condamnation italien du 12 novembre 1990 suffisait à fonder l'appartenance à une organisation criminelle et à justifier le prononcé de confiscation. Pour sa part, le recourant soutient que cette ordonnance de non-lieu est un fait nouveau propre à modifier l'état de fait et qu'elle est juridiquement pertinente.
5.1 Selon l'<ref-law>, le juge prononcera la confiscation de toutes les valeurs sur lesquelles une organisation criminelle exerce un pouvoir de disposition (1ère phrase). Les valeurs appartenant à une personne qui a participé ou apporté son soutien à une organisation criminelle (art. 260 ter) sont présumées soumises, jusqu'à preuve du contraire, au pouvoir de disposition de l'organisation (2e phrase).
La confiscation de valeurs patrimoniales appartenant à une personne suppose donc que cette personne ait participé ou apporté son soutien à une organisation criminelle au sens de l'<ref-law>. La référence à cette dernière disposition indique clairement que la confiscation n'implique pas la preuve d'un lien avec l'infraction antérieure, mais suppose néanmoins un comportement antérieur punissable de la personne concernée (message du Conseil fédéral du 30 juin 1993, FF 1993 III 269 ss, 310).
Est punissable en vertu de l'<ref-law> "celui qui aura participé à une organisation qui tient sa structure et son effectif secrets et qui poursuit le but de commettre des actes de violence criminels ou de se procurer des revenus par des moyens criminels" ainsi que "celui qui aura soutenu une telle organisation dans son activité criminelle".
La notion d'organisation criminelle implique l'existence d'un groupe structuré de trois personnes au minimum, généralement plus, conçu pour durer indépendamment d'une modification de la composition de ses effectifs et se caractérisant, notamment, par la soumission à des règles, une répartition des tâches, l'absence de transparence ainsi que le professionnalisme qui prévaut aux différents stades de son activité criminelle (<ref-ruling> consid. 2.3.1 p. 273 s.). Il faut en outre que cette organisation tienne sa structure et son effectif secrets. La discrétion généralement associée aux comportements délictueux ne suffit pas. Il doit s'agir d'une dissimulation qualifiée et systématique, qui ne doit pas nécessairement porter sur l'existence de l'organisation elle-même, mais sur la structure interne de celle-ci et le cercle de ses membres et auxiliaires (<ref-ruling> consid. 2.3.1 p. 274). Enfin, l'organisation doit poursuivre le but de commettre des actes de violence criminels ou de se procurer des revenus par des moyens criminels. Le but criminel doit être le but propre de l'organisation, dont l'activité doit concerner pour l'essentiel - mais non pas exclusivement - la commission de crimes, c'est-à-dire d'infractions que le droit suisse qualifie de crimes (cf. <ref-law>) (<ref-ruling> consid. 2.3.1 p. 274).
5.2 En l'espèce, l'arrêt du 27 août 1996 du Tribunal fédéral fonde la confiscation des avoirs du recourant essentiellement sur le complexe des faits décrits dans le jugement de condamnation définitif italien de novembre 1990. Selon l'arrêt fédéral, le réseau de trafiquants de drogue auquel appartenait le recourant correspondait à la notion d'organisation criminelle de l'<ref-law>. En effet, ce réseau, qui se livrait à un important trafic de cocaïne, présentait les caractéristiques d'une "organisation" au sens de cette disposition, tenait sa structure et son effectif secrets et avait pour but propre de se procurer des revenus par des moyens criminels, notamment par la commission d'infractions constitutives de crimes selon la loi fédérale sur les stupéfiants. La référence à l'acte d'accusation florentin du 3 août 1993 ne venait que confirmer la participation du recourant à cette organisation criminelle, mais ne constituait en aucun cas, aux yeux des juges fédéraux, le fondement de la confiscation, puisque les faits qui en ressortaient n'étaient pas prouvés, faute de jugement de condamnation définitif (arrêt p. 4 et 11). En conséquence, la décision de non-lieu du 13 juin 2003, qui libère le recourant des accusations portées contre lui dans la décision florentine du 3 août 1993, n'est pas propre à modifier la qualification des faits à la base de la décision de confiscation et ne constitue dès lors pas un élément sérieux au sens de l'<ref-law>. Les conditions de la révision ne sont dès lors pas réunies. Le pourvoi doit ainsi être rejeté, sans qu'il soit nécessaire d'examiner les griefs relatifs aux autres conditions de la révision.
5.2 En l'espèce, l'arrêt du 27 août 1996 du Tribunal fédéral fonde la confiscation des avoirs du recourant essentiellement sur le complexe des faits décrits dans le jugement de condamnation définitif italien de novembre 1990. Selon l'arrêt fédéral, le réseau de trafiquants de drogue auquel appartenait le recourant correspondait à la notion d'organisation criminelle de l'<ref-law>. En effet, ce réseau, qui se livrait à un important trafic de cocaïne, présentait les caractéristiques d'une "organisation" au sens de cette disposition, tenait sa structure et son effectif secrets et avait pour but propre de se procurer des revenus par des moyens criminels, notamment par la commission d'infractions constitutives de crimes selon la loi fédérale sur les stupéfiants. La référence à l'acte d'accusation florentin du 3 août 1993 ne venait que confirmer la participation du recourant à cette organisation criminelle, mais ne constituait en aucun cas, aux yeux des juges fédéraux, le fondement de la confiscation, puisque les faits qui en ressortaient n'étaient pas prouvés, faute de jugement de condamnation définitif (arrêt p. 4 et 11). En conséquence, la décision de non-lieu du 13 juin 2003, qui libère le recourant des accusations portées contre lui dans la décision florentine du 3 août 1993, n'est pas propre à modifier la qualification des faits à la base de la décision de confiscation et ne constitue dès lors pas un élément sérieux au sens de l'<ref-law>. Les conditions de la révision ne sont dès lors pas réunies. Le pourvoi doit ainsi être rejeté, sans qu'il soit nécessaire d'examiner les griefs relatifs aux autres conditions de la révision.
6. Comme le pourvoi était d'emblée dépourvu de chances de succès, l'assistance judiciaire doit être refusée (art. 152 al. 1 OJ). Le recourant, qui succombe, sera condamné aux frais (art. 278 al. 1 PPF), dont le montant sera toutefois arrêté en tenant compte de sa situation financière.
II. Recours de droit public
II. Recours de droit public
7. En tant que le litige a pour objet un refus d'entrer en matière sur une demande de révision et que ce refus pourrait être contraire à l'<ref-law>, le recours de droit public permet de faire valoir que les faits ou moyens de preuve prétendument nouveaux, allégués ou offerts à l'appui de la demande, ont été arbitrairement considérés comme déjà invoqués devant le premier juge, ou arbitrairement considérés comme insuffisamment vraisemblables ou convaincants (cf. consid. 4.2; ATF <ref-ruling> consid. 2a p. 67).
7. En tant que le litige a pour objet un refus d'entrer en matière sur une demande de révision et que ce refus pourrait être contraire à l'<ref-law>, le recours de droit public permet de faire valoir que les faits ou moyens de preuve prétendument nouveaux, allégués ou offerts à l'appui de la demande, ont été arbitrairement considérés comme déjà invoqués devant le premier juge, ou arbitrairement considérés comme insuffisamment vraisemblables ou convaincants (cf. consid. 4.2; ATF <ref-ruling> consid. 2a p. 67).
8. Le recourant soutient que l'ordonnance de non-lieu italienne constitue un fait nouveau et reproche à la Cour cantonale d'avoir méconnu, lors d'une appréciation anticipée des preuves, que ce fait était propre à modifier les constatations de fait sur lesquelles se fonde la confiscation.
Lors de l'examen du pourvoi, il a été vu que la modification de l'état de fait (à savoir la suppression des faits survenus en 1989/1990) était sans pertinence sur la qualification juridique de l'organisation criminelle et ne pouvait conduire à l'annulation de la décision de confiscation. L'une des conditions de la révision, à savoir le caractère sérieux en droit, n'étant pas réalisée, la demande de révision doit être rejetée, sans qu'il soit nécessaire d'examiner les autres conditions de la révision. Les griefs relatifs à ces conditions doivent donc être rejetés.
Lors de l'examen du pourvoi, il a été vu que la modification de l'état de fait (à savoir la suppression des faits survenus en 1989/1990) était sans pertinence sur la qualification juridique de l'organisation criminelle et ne pouvait conduire à l'annulation de la décision de confiscation. L'une des conditions de la révision, à savoir le caractère sérieux en droit, n'étant pas réalisée, la demande de révision doit être rejetée, sans qu'il soit nécessaire d'examiner les autres conditions de la révision. Les griefs relatifs à ces conditions doivent donc être rejetés.
9. Le recours de droit public doit ainsi être rejeté.
Comme le recours était d'emblée dépourvu de chances de succès, la requête d'assistance judiciaire doit être rejetée (art. 152 al. 1 OJ). Le recourant, qui succombe, doit supporter les frais (art. 156 al. 1 OJ), qui sont fixés de manière réduite pour tenir compte de sa mauvaise situation financière. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le pourvoi est rejeté.
1. Le pourvoi est rejeté.
2. Le recours de droit public est rejeté.
2. Le recours de droit public est rejeté.
3. Les requêtes d'assistance judiciaire sont rejetées.
3. Les requêtes d'assistance judiciaire sont rejetées.
4. Un émolument judiciaire de 1600 francs est mis à la charge du recourant.
4. Un émolument judiciaire de 1600 francs est mis à la charge du recourant.
5. Le présent arrêt est communiqué en copie à la mandataire du recourant, au Procureur général du canton de Genève et à la Cour de cassation genevoise.
Lausanne, le 23 octobre 2006
Au nom de la Cour de cassation pénale
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière: | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['a91d15c1-7ffa-4221-b08f-23ad67ff129c', 'a934b6bc-758c-4d83-898d-84fa4453051b', '6cb0066d-a82e-4c4b-a916-180338c0d41f', '6cb0066d-a82e-4c4b-a916-180338c0d41f', 'ebf59db9-acbb-414e-88e4-a6516c7e7f94', '1777f853-02af-4532-b6cd-907330440bb7', 'cea62c79-a290-40fd-8341-5a44c299f854', '4f312d2f-71ff-4ac7-8c7e-e3c65ccc2a6d', '1777f853-02af-4532-b6cd-907330440bb7', 'cea62c79-a290-40fd-8341-5a44c299f854', '4f312d2f-71ff-4ac7-8c7e-e3c65ccc2a6d', 'f224eea9-7f92-4d85-8fe7-4a09067a2254', 'f224eea9-7f92-4d85-8fe7-4a09067a2254', 'f224eea9-7f92-4d85-8fe7-4a09067a2254', '4f312d2f-71ff-4ac7-8c7e-e3c65ccc2a6d'] | ['af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5'] |
05d7e993-1fd1-4030-9917-0fa72e4421f6 | 2,006 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. A._ legte am 30. April 2001 Vermögen aus der Erbschaft ihres Ehemannes in zwei Obligationen à Fr. 400'000.-- und Fr. 40'000.-- bei der Migrosbank in Luzern an. Im Sommer 2001 wurden die beiden Obligationen aus dem Wertschriftendepot von A._ in das Wertschriftendepot von deren Sohn X._ transferiert. Dieser veranlasste mit Schreiben vom 22. August 2001 die Auflösung seines Wertschriftendepots und die Überweisung des aus den Obligationen resultierenden Guthabens an die Crédit Suisse zu Handen der B._ GmbH. Über dieses Unternehmen wurde am 16. September 2003 der Konkurs eröffnet. Das Konkursverfahren wurde am 26. Januar 2004 mangels Aktiven eingestellt. Das angelegte Geld ging verloren.
Der Vertreter von X._, Rechtsanwalt C._, teilte mit Schreiben vom 1. März 2004 A._ im Wesentlichen mit, dass X._ unter anderem die Vermögenswerte, die er von ihr übertragen erhalten hatte, bei einem Unternehmen angelegt habe und dass die Vermögenswerte infolge Konkurses dieses Unternehmens verloren seien. Hierauf fand am 2. März 2004 ein Telefongespräch zwischen A._ und Rechtsanwalt C._ statt, in welchem Letzterer ihr die Sachlage nochmals darlegte. Mit Schreiben vom 15. März 2004 forderte A._ ihren Sohn auf, ihr die gemeinsam bei der Migrosbank gezeichnete Kassenobligation, die er zur Aufbewahrung an sich genommen habe, bis spätestens 25. März 2004 an sie zuzustellen, da es sich dabei um ihr rechtmässiges Eigentum handle. Mit Antwortschreiben vom 18. März 2004 erklärte X._ seiner Mutter noch einmal seine Sicht der Dinge und was wirklich mit dem Geld passiert sei.
Der Vertreter von X._, Rechtsanwalt C._, teilte mit Schreiben vom 1. März 2004 A._ im Wesentlichen mit, dass X._ unter anderem die Vermögenswerte, die er von ihr übertragen erhalten hatte, bei einem Unternehmen angelegt habe und dass die Vermögenswerte infolge Konkurses dieses Unternehmens verloren seien. Hierauf fand am 2. März 2004 ein Telefongespräch zwischen A._ und Rechtsanwalt C._ statt, in welchem Letzterer ihr die Sachlage nochmals darlegte. Mit Schreiben vom 15. März 2004 forderte A._ ihren Sohn auf, ihr die gemeinsam bei der Migrosbank gezeichnete Kassenobligation, die er zur Aufbewahrung an sich genommen habe, bis spätestens 25. März 2004 an sie zuzustellen, da es sich dabei um ihr rechtmässiges Eigentum handle. Mit Antwortschreiben vom 18. März 2004 erklärte X._ seiner Mutter noch einmal seine Sicht der Dinge und was wirklich mit dem Geld passiert sei.
B. B.a Mit Eingabe vom 18. Juni 2004 (Postaufgabe) reichte A._ gegen ihren Sohn X._ Strafklage wegen Veruntreuung (<ref-law>) ein und machte eine Zivilforderung in der Höhe von Fr. 450'434.45 nebst Zins geltend.
B.b Das Amtsstatthalteramt Luzern, Abteilung Luzern-Stadt, stellte mit Entscheid vom 28. Januar 2005 die Strafuntersuchung gegen X._ "betreffend Veruntreuung, ungetreue Amtsführung und ev. ungetreue Geschäftsbesorgung" ein und trat auf die Zivilforderung der Privatklägerin A._ nicht ein.
B.c Dagegen erhob A._ bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern Rekurs mit den Anträgen, der Entscheid des Amtsstatthalteramtes sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an dieses, eventuell an das zuständige Strafgericht zurückzuweisen.
Die Staatsanwaltschaft beantragte bei der Kriminal- und Anklagekommission des Obergerichts des Kantons Luzern die Abweisung des Rekurses.
Mit Entscheid vom 27. Januar 2006 wies die Kriminal- und Anklagekommission den Rekurs ab.
Mit Entscheid vom 27. Januar 2006 wies die Kriminal- und Anklagekommission den Rekurs ab.
C. Mit Eingabe vom 10. März 2006 erhebt A._ eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde mit den Anträgen, der Entscheid der Kriminal- und Anklagekommission des Obergerichts des Kantons Luzern sei aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz, eventualiter direkt an das Amtsstatthalteramt Luzern, zurückzuweisen. Zudem ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
C. Mit Eingabe vom 10. März 2006 erhebt A._ eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde mit den Anträgen, der Entscheid der Kriminal- und Anklagekommission des Obergerichts des Kantons Luzern sei aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz, eventualiter direkt an das Amtsstatthalteramt Luzern, zurückzuweisen. Zudem ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
D. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Luzern sowie X._ beantragen, die Beschwerden seien abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Die Veruntreuung und die ungetreue Geschäftsbesorgung zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen werden nur auf Antrag verfolgt (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2, Art. 158 Ziff. 3 StGB). Das Verfahren gegen den Beschwerdegegner wurde eingestellt, weil der von der Beschwerdeführerin eingereichte Strafantrag verspätet sei. Die Beschwerdeführerin macht in der Nichtigkeitsbeschwerde geltend, diese Auffassung der kantonalen Instanzen verletze Bundesrecht, insbesondere <ref-law>. In der staatsrechtlichen Beschwerde macht sie geltend, die Ansicht der kantonalen Instanzen beruhe auf willkürlicher Beweiswürdigung.
I. Nichtigkeitsbeschwerde
I. Nichtigkeitsbeschwerde
2. Gemäss Art. 270 lit. f BStP steht die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde dem Strafantragsteller zu, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht. Vorliegend stellt sich die Frage, ob die Beschwerdeführerin den Strafantrag rechtzeitig eingereicht hat beziehungsweise wann ihr im Sinne von <ref-law> der Täter bekannt geworden ist. Dies betrifft eine Frage des Strafantragsrechts als solchen. Die Beschwerdeführerin kann daher gestützt auf Art. 270 lit. f BStP mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde geltend machen, die Auffassung der Vorinstanz, der Strafantrag sei zu spät eingereicht worden, verstosse gegen eidgenössisches Recht im Sinne von Art. 269 Abs. 1 BStP. Rechtsfrage ist insoweit, welche Umstände der Antragsberechtigte in welchem Ausmass kennen muss, damit ihm der Täter im Sinne von <ref-law> bekannt ist.
2. Gemäss Art. 270 lit. f BStP steht die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde dem Strafantragsteller zu, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht. Vorliegend stellt sich die Frage, ob die Beschwerdeführerin den Strafantrag rechtzeitig eingereicht hat beziehungsweise wann ihr im Sinne von <ref-law> der Täter bekannt geworden ist. Dies betrifft eine Frage des Strafantragsrechts als solchen. Die Beschwerdeführerin kann daher gestützt auf Art. 270 lit. f BStP mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde geltend machen, die Auffassung der Vorinstanz, der Strafantrag sei zu spät eingereicht worden, verstosse gegen eidgenössisches Recht im Sinne von Art. 269 Abs. 1 BStP. Rechtsfrage ist insoweit, welche Umstände der Antragsberechtigte in welchem Ausmass kennen muss, damit ihm der Täter im Sinne von <ref-law> bekannt ist.
3. 3.1 Das Antragsrecht erlischt nach Ablauf von drei Monaten. Die Frist beginnt mit dem Tag, "an welchem dem Antragsberechtigten der Täter bekannt wird" (<ref-law>). Erforderlich ist zudem selbstverständlich, dass der Berechtigte die Tat kennt, d.h. weiss, dass die Elemente eines Tatbestands erfüllt sind (<ref-ruling> E. 2a; <ref-ruling> E. 2a). Die Antragsfrist beginnt mithin erst, wenn dem Berechtigten die objektiven und die subjektiven Tatbestandselemente bekannt sind (h.L.; siehe z.B. Stefan Trechsel, Kurzkommentar, 2. Aufl. 1997, <ref-law> N. 3; Christof Riedo, Basler Kommentar, 2003, <ref-law> N. 12 f.). Oft ist ein Verhalten nur bei Vorsatz und bei Vorliegen weiterer subjektiver Elemente strafbar und damit eine Straftat. Die Antragsfrist kann daher erst beginnen, wenn der Berechtigte auch diese Umstände kennt.
"Bekannt" im Sinne von <ref-law> ist der Täter nicht schon, wenn der Antragsberechtigte gegen eine bestimmte Person einen Verdacht hegt. Erforderlich ist vielmehr eine sichere, zuverlässige Kenntnis, die ein Vorgehen gegen den Täter als aussichtsreich erscheinen lässt und den Antragsberechtigten gleichzeitig davor schützt, wegen falscher Anschuldigung oder übler Nachrede belangt zu werden (BGE 76 IV 1 E. 2; <ref-ruling> E. 2a). Der Berechtigte ist nicht verpflichtet, nach dem Täter zu forschen, und blosses "Kennenmüssen" des Täters löst die Antragsfrist nicht aus (BGE 76 IV 1 E. 2). Entsprechendes gilt in Bezug auf die Kenntnis der Tat.
3.2 Die Beschwerdeführerin wirft in ihrer Strafklage vom 18. Juni 2004 dem Beschwerdegegner im Wesentlichen vor, er habe ohne ihr Wissen und ohne ihren Willen die beiden Obligationen von ihrem auf sein Wertschriftenkonto übertragen, dieses danach aufgelöst und das Guthaben spekulativ bei einer Unternehmung angelegt, die in der Folge in Konkurs geriet. Daher sei er wegen Veruntreuung zu verurteilen. Zu prüfen ist vorliegend, in welchem Zeitpunkt die Beschwerdeführerin Kenntnis von der behaupteten Straftat des Beschwerdegegners erhielt. Davon hängt es ab, ob der Strafantrag vom 18. Juni 2004 (Postaufgabe) rechtzeitig eingereicht worden ist.
3.2.1 In einem zwei Seiten umfassenden Schreiben vom 1. März 2004 teilte der Vertreter des Beschwerdegegners, Rechtsanwalt C._, der Beschwerdeführerin unter anderem Folgendes mit (siehe UA Fasz. zum Verfahren Bel.19.17):
"Ihr Sohn, (...X. ...) ... hat mich mit der rechtlichen Interessenwahrung zur Rückführung seiner bei der (...B. ...) GmbH investierten Gelder betraut.
Im Rahmen dieser Mandatierung hat mir (...X. ...) zahlreiche Aktenstücke überlassen, aus welchen sich Einzahlungen (auf ein) auf die (...B. ...) GmbH lautendes Konto zu Anlagezwecken ergeben. ....
Nach anfänglichen Renditenauszahlungen sind die Rückflüsse vor geraumer Zeit urplötzlich versiegt. Ihr Sohn ist mit unzähligen Versprechungen und Hinhaltungen vertröstet worden. ...
Leider haben sich diese Versprechungen bis zum heutigen Tage nicht eingelöst. Ihr Sohn hat sich in der Folge darum bemüht, zumindest die von Ihnen erhaltenen CHF 220'000.-- zu erlangen. Bis anhin ist auch dieses Unterfangen nicht von Erfolg begleitet gewesen.
Zwischenzeitlich ist die (...B. ...) GmbH, welcher Ihr Sohn die Gelder einbezahlt hat, Konkurs gegangen. Meine Nachforschungen beim zuständigen Konkursamt Schlieren haben ergeben, dass sich keine verwertbaren Aktiven vorgefunden haben. Der Konkursrichter hat daher das Verfahren mangels Aktiven wieder eingestellt. Der Erhalt der Gelder bei der (...B. ...) GmbH ist dadurch quasi ausgeschlossen.
Es muss davon ausgegangen werden, dass es sich bei den Vermögensverwaltern um unseriöse Geschäftsleute handelt. ...
Diese Zeilen richte ich an Sie, um Ihr Verständnis für die Situation Ihres Sohnes zu wecken. ... Er hat, von der Hoffnung auf lukrative Renditen getragen, Anlagen getätigt, um seine und Ihre Gelder bestmöglich zu vermehren. Dieses Unterfangen ist gescheitert. Ein Vorwurf kann Ihrem Sohn nicht gemacht werden. Die spätere Erkenntnis, unredlichen Geschäftspartnern vertraut zu haben, war in einem früheren Zeitpunkt schlicht ausgeschlossen.
Es ist Ihrem Sohn daran gelegen, dass Sie von seinen echten und redlichen Bemühungen, insbesondere Ihre Gelder wieder zurückführen zu können, ebenso Kenntnis nehmen, wie Sie ihn von der Schuld und Verantwortung entlasten, Ihre Gelder anderweitig verwendet zu haben. Die mir vorliegende Aktenlage beweist das Gegenteil.
Letztlich soll bei Ihnen die Gewissheit einkehren, dass Ihr Sohn unschuldig Opfer unseriöser Machenschaften geworden ist. Es ist schon schlimm genug, dass diese zu finanziellen Einbussen führen mögen. Es darf allerdings nicht sein, dass die unseriösen Geschäftspartner Familienmitglieder voneinander entfernen lassen."
3.2.2 Aus diesem Schreiben ergibt sich, dass der Beschwerdegegner unter anderem die ihm von der Beschwerdeführerin übergebenen Vermögenswerte bei der B._ GmbH zwecks höherer Rendite anlegte, dass dieses Unternehmen in der Folge in Konkurs ging, dass die investierten Gelder trotz intensiver Bemühungen seitens des Beschwerdegegners bis anhin nicht wiedererlangt werden konnten und aller Voraussicht nach unwiederbringlich verloren sind. Der Leser des Schreibens vom 1. März 2004 kennt die Umstände, die allenfalls den in der Strafklage erhobenen Vorwurf der Veruntreuung begründen.
3.2.2 Aus diesem Schreiben ergibt sich, dass der Beschwerdegegner unter anderem die ihm von der Beschwerdeführerin übergebenen Vermögenswerte bei der B._ GmbH zwecks höherer Rendite anlegte, dass dieses Unternehmen in der Folge in Konkurs ging, dass die investierten Gelder trotz intensiver Bemühungen seitens des Beschwerdegegners bis anhin nicht wiedererlangt werden konnten und aller Voraussicht nach unwiederbringlich verloren sind. Der Leser des Schreibens vom 1. März 2004 kennt die Umstände, die allenfalls den in der Strafklage erhobenen Vorwurf der Veruntreuung begründen.
3.3 3.3.1 Die Beschwerdeführerin wendet im Wesentlichen ein, sie selbst habe das Schreiben des Anwalts des Beschwerdegegners vom 1. März 2004 nicht im genannten Sinne verstanden und daher keine sichere Kenntnis betreffend die relevanten Umstände gehabt. Massgebend sei nicht, wie allenfalls ein Durchschnittsleser das Schreiben interpretiere. Entscheidend sei vielmehr, wie sie persönlich es verstanden habe. Sie sei eine bald 60jährige Frau und aus dem Schreiben des Anwalts nicht klug geworden. Sie habe den Beschwerdegegner mit Brief vom 15. März 2004 denn auch ausdrücklich und ultimativ zur Rückgabe der ihm seinerzeit übergebenen Obligationen aufgefordert, woraus sich klar ergebe, dass sie das Schreiben des Anwalts vom 1. März 2004 nicht im genannten Sinne verstanden habe. Zudem sei in diesem Schreiben lediglich von einem Betrag von Fr. 220'000.-- die Rede. Sie habe aber seinerzeit dem Beschwerdegegner Obligationen über insgesamt Fr. 440'000.-- übergeben.
3.3.2 Diese Einwände, die übrigens auch in der staatsrechtlichen Beschwerde vorgetragen werden, betreffen nicht Fragen des eidgenössischen Rechts, sondern vielmehr die Beweiswürdigung. Die Vorinstanz hat nicht erkannt, dass schon ein "Kennenmüssen" von Tat und Täter die Antragsfrist auslöst und die Beschwerdeführerin aufgrund des Schreibens vom 1. März 2004 Tat und Täter kennen musste. Die Vorinstanz hat vielmehr festgestellt, dass die Beschwerdeführerin unter anderem aufgrund des Schreibens vom 1. März 2004 Tat und Täter tatsächlich gekannt hat, und zwar spätestens am 2. März 2004, als sie den Inhalt des Schreibens zur Kenntnis nahm und hierauf mit dem Anwalt des Beschwerdegegners ein Telefongespräch führte. Diese Feststellung ist tatsächlicher Natur und daher für den Kassationshof im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde verbindlich.
3.3.3 Die Nichtigkeitsbeschwerde enthält keine Rügen, die Fragen des eidgenössischen Rechts betreffen. Auch der Einwand, die Kenntnisnahme des Schreibens vom 1. März 2004 habe lediglich allenfalls die Strafantragsfrist in Bezug auf den angeblich veruntreuten Betrag von Fr. 220'000.--, nicht aber hinsichtlich des angeblich veruntreuten Gesamtbetrags von zirka Fr. 450'000.-- ausgelöst, betrifft im vorliegenden Zusammenhang eine Frage der Beweiswürdigung, wie sich aus den nachstehenden Erwägungen zur staatsrechtlichen Beschwerde ergibt.
3.3.3 Die Nichtigkeitsbeschwerde enthält keine Rügen, die Fragen des eidgenössischen Rechts betreffen. Auch der Einwand, die Kenntnisnahme des Schreibens vom 1. März 2004 habe lediglich allenfalls die Strafantragsfrist in Bezug auf den angeblich veruntreuten Betrag von Fr. 220'000.--, nicht aber hinsichtlich des angeblich veruntreuten Gesamtbetrags von zirka Fr. 450'000.-- ausgelöst, betrifft im vorliegenden Zusammenhang eine Frage der Beweiswürdigung, wie sich aus den nachstehenden Erwägungen zur staatsrechtlichen Beschwerde ergibt.
4. Auf die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ist demnach nicht einzutreten.
II. Staatsrechtliche Beschwerde
II. Staatsrechtliche Beschwerde
5. Ob der Strafantragsteller legitimiert ist, tatsächliche Feststellungen betreffend das Strafantragsrecht als solches mit staatsrechtlicher Beschwerde als willkürlich zu rügen, kann hier dahingestellt bleiben, da die staatsrechtliche Beschwerde aus nachstehenden Gründen ohnehin abzuweisen ist.
5. Ob der Strafantragsteller legitimiert ist, tatsächliche Feststellungen betreffend das Strafantragsrecht als solches mit staatsrechtlicher Beschwerde als willkürlich zu rügen, kann hier dahingestellt bleiben, da die staatsrechtliche Beschwerde aus nachstehenden Gründen ohnehin abzuweisen ist.
6. Gemäss den Feststellungen des Obergerichts hatte die Beschwerdeführerin aufgrund des von ihr zur Kenntnis genommenen Inhalts des Schreibens vom 1. März 2004 sowie des daran anschliessenden Telefongesprächs vom 2. März 2004 mit dem Anwalt des Beschwerdegegners "spätestens ab dem 2. März 2004 klare Kenntnis, dass die aus ihrem Vermögen stammenden, übertragenen Gelder von ihrem Sohn (...X. ...) in eine Anlage eingebracht wurden und inzwischen verloren waren" (angefochtener Entscheid S. 5 E. 8.1).
Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, vermag den Vorwurf der willkürlichen Beweiswürdigung nicht zu begründen.
6.1 Richtig ist, dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 15. März 2004 den Beschwerdegegner aufforderte, ihr spätestens bis 25. März 2004 die "Kassenobligation" zuzustellen (UA Fasz. zum Verfahren Bel. 19.16). Dieses Schreiben, welches übrigens nicht von der Beschwerdeführerin selbst, sondern von einem Kollegen verfasst wurde (Dep. 50 der untersuchungsrichterlichen Einvernahme der Beschwerdeführerin), drängt entgegen den Einwänden in der staatsrechtlichen Beschwerde nicht den Schluss auf, dass die Beschwerdeführerin Inhalt und Tragweite des Schreibens des Anwalts vom 1. März 2004 gar nicht verstanden habe. Es kann ohne Willkür davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin den Inhalt des Schreibens sehr wohl verstand, die darin geschilderte Sachlage aber nicht wahrhaben wollte und unverdrossen vom Beschwerdegegner, mit dem sie inzwischen zerstritten war, die Rückgabe der Obligationen verlangte, obschon dies bei der geschilderten Sachlage schlicht unmöglich war. Für diese Würdigung spricht auch die eigene Aussage der Beschwerdeführerin (Dep. 49 der untersuchungsrichterlichen Einvernahme), wonach der Rechtsanwalt ihr im Telefongespräch vom 2. März 2004 gesagt habe, der Beschwerdegegner habe das Geld verspekuliert. Damit war offensichtlich das Geld gemeint, welches die Beschwerdeführerin dem Beschwerdegegner überlassen hatte.
Die Beschwerdeführerin konnte das Schreiben des Anwalts vom 1. März 2004 auch nicht bloss als eine Wiedergabe von subjektiven Behauptungen des Beschwerdegegners verstehen, zumal der Anwalt im Schreiben einleitend festhielt, dass sich aus den ihm vom Beschwerdegegner überlassenen zahlreichen Aktenstücken die Einzahlungen auf ein Konto der B._ GmbH ergeben.
6.2 Die Beschwerdeführerin hatte dem Beschwerdegegner im Sommer 2001 zwei Obligationen à Fr. 400'000.-- und Fr. 40'000.-- übergeben. Im Schreiben des Anwalts des Beschwerdegegners vom 1. März 2004 wird ein Betrag von Fr. 220'000.-- genannt. Dies legt indessen entgegen den Einwänden in der staatsrechtlichen Beschwerde nicht den Schluss nahe, dass der Beschwerdeführerin aufgrund des Schreibens vom 1. März 2004 höchstens eine angebliche Veruntreuung im Umfang der Hälfte der dem Beschwerdegegner insgesamt übergebenen Vermögenswerte bekannt war. Im Schreiben des Rechtsanwalts an die Beschwerdeführerin wird ausgeführt, der Beschwerdegegner habe sich darum bemüht, von der B._ GmbH "zumindest die von Ihnen erhaltenen CHF 220'000.-- zu erlangen". Der Anwalt ging offensichtlich davon aus, die Beschwerdeführerin habe dem Beschwerdegegner Vermögenswerte im Betrag von Fr. 220'000.-- (zum Zwecke der Gewinn bringenden Anlage) übergeben. Im Schreiben vom 1. März 2004 deutet nichts darauf hin, dass der Beschwerdegegner nur einen Teil der ihm von der Beschwerdeführerin überlassenen Vermögenswerte bei der B._ GmbH angelegt habe. Aus dem Schreiben ergibt sich vielmehr, dass der Beschwerdegegner die gesamten Vermögenswerte, welche er von der Beschwerdeführerin erhalten hatte, sowie darüber hinaus auch eigenes Geld bei der B._ GmbH angelegt und sich bis anhin erfolglos bemüht hatte, von diesem Unternehmen wenigstens das von der Beschwerdeführerin erhaltene Geld zurückzuerlangen.
6.3 Dass die Beschwerdeführerin aufgrund des Schreibens vom 1. März 2004 allenfalls nicht sichere Kenntnis von einem endgültigen Verlust der Gelder hatte, ist rechtlich unerheblich, da der eingeklagte Straftatbestand der Veruntreuung (wie übrigens auch der Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung) keinen solchen endgültigen Verlust voraussetzt.
6.4 Aus dem Schreiben vom 1. März 2004 ergibt sich klar, dass der Beschwerdegegner zurzeit und auch mittelfristig offensichtlich nicht zum Ersatz fähig ist. Es kann daher keine Rede davon sein, dass die Beschwerdeführerin aufgrund des Schreibens vom 1. März 2004 deshalb keine sichere Kenntnis von der inkriminierten Veruntreuung gehabt habe, weil die Frage der Ersatzbereitschaft (die allenfalls eine Verurteilung wegen Veruntreuung ausschliesst) noch offen gewesen sei.
6.5 Im Übrigen ist der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin nicht erst durch das Schreiben vom 1. März 2004 über die darin geschilderte Sachlage informiert wurde. Sowohl aus dem Schreiben vom 1. März 2004 wie auch aus der Zeugenaussage des Anwalts des Beschwerdegegners (siehe Dep. 33 der untersuchungsrichterlichen Einvernahme) ergibt sich, dass schon vorher diesbezügliche Auseinandersetzungen zwischen der Beschwerdeführerin und dem Beschwerdegegner stattgefunden hatten, wobei Erstere Letzterem Lug und Trug vorgeworfen hatte. Der Beschwerdegegner hatte den Anwalt mit der Wahrung seiner Interessen gegenüber der B._ GmbH betraut und ihn eines Tages gebeten, der Beschwerdeführerin die Sachlage zu erläutern, da sie ihm, dem Beschwerdegegner, keinen Glauben schenke.
6.5 Im Übrigen ist der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin nicht erst durch das Schreiben vom 1. März 2004 über die darin geschilderte Sachlage informiert wurde. Sowohl aus dem Schreiben vom 1. März 2004 wie auch aus der Zeugenaussage des Anwalts des Beschwerdegegners (siehe Dep. 33 der untersuchungsrichterlichen Einvernahme) ergibt sich, dass schon vorher diesbezügliche Auseinandersetzungen zwischen der Beschwerdeführerin und dem Beschwerdegegner stattgefunden hatten, wobei Erstere Letzterem Lug und Trug vorgeworfen hatte. Der Beschwerdegegner hatte den Anwalt mit der Wahrung seiner Interessen gegenüber der B._ GmbH betraut und ihn eines Tages gebeten, der Beschwerdeführerin die Sachlage zu erläutern, da sie ihm, dem Beschwerdegegner, keinen Glauben schenke.
7. Die Feststellung des Obergerichts, die Beschwerdeführerin habe spätestens ab dem 2. März 2004 klare Kenntnis davon gehabt, dass die aus ihrem Vermögen stammenden, übertragenen Gelder vom Beschwerdegegner in eine Anlage eingebracht wurden und inzwischen verloren waren (angefochtener Entscheid S. 5 E. 8.1), ist somit nicht willkürlich.
Bei Kenntnisnahme von Tat und Täter spätestens am 2. März 2004 war aber der erst am 18. Juni 2004 eingereichte Strafantrag unstreitig verspätet.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist demnach abzuweisen.
III. Kosten
III. Kosten
8. 8.1 Die Beschwerdeführerin ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Ihre finanzielle Bedürftigkeit ist ausgewiesen. Die staatsrechtliche Beschwerde war nicht von vornherein aussichtslos. Auch die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, auf die nicht eingetreten wird, war nicht von Anfang an ohne Aussicht auf Erfolg, zumal die Abgrenzung zwischen Tat- und Rechtsfragen auf dem Gebiet des Strafantragsrechts nicht einfach ist. Das Gesuch ist daher gutzuheissen. Somit werden keine Kosten erhoben und wird dem Vertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt Viktor Rüegg, Kriens, für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von insgesamt Fr. 4'000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.
8.2 Der Beschwerdegegner hat auf Einladung des Kassationshofes hin Vernehmlassungen zur Nichtigkeitsbeschwerde und zur staatsrechtlichen Beschwerde eingereicht. Da er im bundesgerichtlichen Verfahren obsiegt, hat er Anspruch auf eine Entschädigung. Weil der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wird, ist die Entschädigung an den Beschwerdegegner, die auf insgesamt Fr. 4'000.-- festgelegt wird, aus der Bundesgerichtskasse auszurichten. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen.
3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen.
4. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Es werden keine Kosten erhoben.
5. Dem Vertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt Viktor Rüegg, Kriens, wird eine Entschädigung von insgesamt Fr. 4'000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.
5. Dem Vertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt Viktor Rüegg, Kriens, wird eine Entschädigung von insgesamt Fr. 4'000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.
6. Dem Beschwerdegegner wird eine Entschädigung von insgesamt Fr. 4'000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.
6. Dem Beschwerdegegner wird eine Entschädigung von insgesamt Fr. 4'000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.
7. Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern und dem Obergericht des Kantons Luzern, Kriminal- und Anklagekommission, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. August 2006
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['d6b7f7fd-b541-4c9a-926f-5a6ef69fc13f', 'fe70fae9-2ae9-4b59-b36a-365934aac586', 'd6b7f7fd-b541-4c9a-926f-5a6ef69fc13f'] | ['561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
05d819c7-53ae-42ce-ae06-9f9eaf5d91ad | 2,006 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. H._ rechnet ihre als Teilhaberin der Firma X._ erzielten Einkommen als Selbstständigerwerbende mit der Ausgleichskasse Musik und Radio (seit 1. Januar 2003: Ausgleichskasse VEROM) ab. Gestützt auf die Meldung des Steueramtes des Kantons Zürich vom 13. Mai 2002 hatte die Ausgleichskasse die für die Jahre 1998/99 geschuldeten persönlichen Beiträge mit Verfügung vom 2. April 2003 auf je Fr. 194'626.80, zuzüglich Verwaltungskosten, festgesetzt. Hiegegen liess H._ Einsprache erheben. Auf Grund des Urteils des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 4. September 2003 betreffend die Mitgesellschafterin M._ (H 243/01) hob die Ausgleichskasse die Verfügung vom 2. April 2003 mit einer Verfügung vom 7. Januar 2004 auf und erliess gleichentags eine Beitragsverfügung betreffend die für 1992 und 1993 geschuldeten Beiträge. Dabei setzte sie in Wiedererwägung der Verfügung vom 11. August 1995 das beitragspflichtige Einkommen für die Jahre 1992 und 1993 unter Aufrechnung der von H._ in den Jahren 1989/90 vorgenommenen Rückstellungen, die im Hinblick auf die für die Beitragsjahre 1992/93 geschuldeten Beiträge getätigt worden waren, von ursprünglich Fr. 20'745'600.- auf neu Fr. 22'965'600.- herauf, woraus eine Beitragsschuld (einschliesslich Verwaltungskosten) von Fr. 2'193'011.40 im Jahr resultierte. Ebenfalls am 7. Januar 2004 verfügte die Ausgleichskasse auf den Beiträgen der Jahre 1992 und 1993 geschuldete Verzugszinsen in der Höhe von Fr. 63'425.30.
Die gegen diese Verfügungen erhobene Einsprache wies die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 2. Juni 2004 ab.
Die gegen diese Verfügungen erhobene Einsprache wies die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 2. Juni 2004 ab.
B. H._ liess Beschwerde führen mit dem Antrag, der Einspracheentscheid und die Beitragsverfügung vom 7. Januar 2004 betreffend die Beitragsperiode vom 1. Januar 1992 bis 31. Dezember 1993 sowie die Verzugszinsverfügung vom gleichen Tag seien aufzuheben.
Mit Entscheid vom 30. November 2004 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab.
Mit Entscheid vom 30. November 2004 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt H._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern.
Während die Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Die Vorinstanz hat zutreffend festgehalten, dass die auf den 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall keine Anwendung finden (<ref-ruling> Erw. 1.2.1 mit Hinweisen).
1. Die Vorinstanz hat zutreffend festgehalten, dass die auf den 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall keine Anwendung finden (<ref-ruling> Erw. 1.2.1 mit Hinweisen).
2. Da keine Versicherungsleistungen streitig sind, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob der vorinstanzliche Entscheid Bundesrecht verletzt, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
Ferner ist Art. 114 Abs. 1 OG zu beachten, wonach das Eidgenössische Versicherungsgericht in Abgabestreitigkeiten an die Parteibegehren nicht gebunden ist, wenn es im Prozess um die Verletzung von Bundesrecht oder um die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts geht.
Ferner ist Art. 114 Abs. 1 OG zu beachten, wonach das Eidgenössische Versicherungsgericht in Abgabestreitigkeiten an die Parteibegehren nicht gebunden ist, wenn es im Prozess um die Verletzung von Bundesrecht oder um die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts geht.
3. Streitig und zu prüfen ist, ob die Ausgleichskasse befugt war, am 7. Januar 2004 wiedererwägungsweise auf ihre Verfügung vom 11. August 1995 zurückzukommen, das beitragspflichtige Einkommen für die Jahre 1992 und 1993 unter Aufrechnung der von der Beschwerdeführerin in den Jahren 1989/90 im Hinblick auf die für diese Periode geschuldeten Beiträge getätigten Rückstellungen um je Fr. 2'200'000.- heraufzusetzen und gestützt auf das daraus resultierende Jahreseinkommen höhere Beiträge zu verfügen. Während die Vorinstanz diese Frage gestützt auf das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 4. September 2003 (H 243/01) betreffend die Mitgesellschafterin der Beschwerdeführerin bejaht hat, vertritt diese die gegenteilige Auffassung.
3. Streitig und zu prüfen ist, ob die Ausgleichskasse befugt war, am 7. Januar 2004 wiedererwägungsweise auf ihre Verfügung vom 11. August 1995 zurückzukommen, das beitragspflichtige Einkommen für die Jahre 1992 und 1993 unter Aufrechnung der von der Beschwerdeführerin in den Jahren 1989/90 im Hinblick auf die für diese Periode geschuldeten Beiträge getätigten Rückstellungen um je Fr. 2'200'000.- heraufzusetzen und gestützt auf das daraus resultierende Jahreseinkommen höhere Beiträge zu verfügen. Während die Vorinstanz diese Frage gestützt auf das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 4. September 2003 (H 243/01) betreffend die Mitgesellschafterin der Beschwerdeführerin bejaht hat, vertritt diese die gegenteilige Auffassung.
4. Das kantonale Gericht hat die Voraussetzungen, unter denen die Verwaltung wiedererwägungsweise auf eine formell rechtskräftige Verfügung zurückkommen kann (<ref-ruling> Erw. 2c mit Hinweisen), richtig dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
4. Das kantonale Gericht hat die Voraussetzungen, unter denen die Verwaltung wiedererwägungsweise auf eine formell rechtskräftige Verfügung zurückkommen kann (<ref-ruling> Erw. 2c mit Hinweisen), richtig dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
5. Im Urteil vom 4. September 2003 (H 243/01) hat das Eidgenössische Versicherungsgericht geprüft, inwieweit die Ausgleichskasse die Möglichkeit hat, die Beiträge nachzufordern, welche sie seinerzeit zu wenig erhoben hat, weil sie die steuerrechtlich zulässige, beitragsrechtlich aber unbeachtliche Rückstellung für zukünftige Sozialversicherungsbeiträge mangels entsprechender Informationen nicht aufgerechnet hat. Dabei hielt es fest, das Fehlen einer der Regelung zur Nachsteuerveranlagung (<ref-law>) entsprechenden Bestimmung für den Fall der nachträglichen Entdeckung einer Schmälerung des beitragspflichtigen Einkommens durch eine Rückstellung für zukünftige Sozialversicherungsbeiträge stelle eine planwidrige Unvollständigkeit und damit eine Lücke der gesetzlichen Regelung dar. Diese Lücke wurde vom Gericht in der Weise geschlossen, dass die Verwirkungsfrist gemäss <ref-law> für die Nachforderung von Beiträgen wegen der nachträglichen Entdeckung beitragspflichtigen Einkommens, das in der Steuermeldung wegen einer Rückstellung für künftige Sozialversicherungsbeiträge nicht enthalten war, erst ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres endet, in dem die Beiträge derjenigen Beitragsperiode rechtskräftig festgesetzt werden, in deren Berechnungsperiode die zurückgestellten Beiträge bezahlt oder verfügt wurden.
Gestützt auf dieses Urteil hat die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 7. Januar 2004, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 2. Juni 2004, ihre frühere Verfügung vom 11. August 1995 in Wiedererwägung gezogen und für die Jahre 1992/93 unter Aufrechnung der Rückstellungen höhere Beiträge festgesetzt. Die Vorinstanz hat dieses Vorgehen als rechtmässig erachtet.
Die Beschwerdeführerin wendet im Wesentlichen ein, rechtskräftige Beitragsverfügungen, die auf Fehlern der Steuerbehörden bei der Ermittlung/Meldung eines korrekt und vollständig deklarierten Einkommens beruhten, seien verbindlich und könnten nicht in Wiedererwägung gezogen werden. Des Weitern seien die Ansprüche der Ausgleichskasse für die Beitragsperiode 1992/93 verjährt. Schliesslich seien die Wiedererwägungsvoraussetzungen für die Jahre 1992/93 nicht gegeben.
Die Beschwerdeführerin wendet im Wesentlichen ein, rechtskräftige Beitragsverfügungen, die auf Fehlern der Steuerbehörden bei der Ermittlung/Meldung eines korrekt und vollständig deklarierten Einkommens beruhten, seien verbindlich und könnten nicht in Wiedererwägung gezogen werden. Des Weitern seien die Ansprüche der Ausgleichskasse für die Beitragsperiode 1992/93 verjährt. Schliesslich seien die Wiedererwägungsvoraussetzungen für die Jahre 1992/93 nicht gegeben.
6. 6.1 Zunächst ist daran zu erinnern, dass entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin eine Steuermeldung für das Sozialversicherungsgericht insoweit nicht verbindlich ist, als sachliche Umstände gewürdigt werden müssen, die steuerrechtlich belanglos, sozialversicherungsrechtlich aber bedeutsam sind (<ref-ruling> Erw. 4 und 370 f., 106 V 130 Erw. 1). Daraus folgt umgekehrt, dass eine Steuermeldung, welche steuerrechtlich, nicht aber für die Belange der AHV-Beitragsfestsetzung zulässige Rückstellungen enthält, in masslicher Hinsicht nicht verbindlich ist. Die wiedererwägungsweise erlassene Nachtragsverfügung der Ausgleichskasse hält sich an die Vorgaben gemäss Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 4. September 2003. Die ursprüngliche Beitragsverfügung vom 11. August 1995 war zweifellos unrichtig, weil das zu Grunde liegende Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit der Jahre 1989/90 insofern nicht vollständig war, als hievon im Hinblick auf die geschuldeten Beiträge steuerrechtlich, nicht aber beitragsrechtlich zulässige Rückstellungen getätigt worden waren, welche in den Beitragsjahren 1992/93 (zusätzlich) als Einkommen zu verabgaben sind. Angesichts der Höhe der verfügten Nachzahlung ist auch die erhebliche Bedeutung der Berichtigung als weitere Wiedererwägungsvoraussetzung klarerweise erfüllt. An der zweifellosen Unrichtigkeit der ursprünglichen Verfügung, welche nicht das vollständige Einkommen erfasste, ändert der Umstand nichts, dass die Rückstellung mit den Steuerbehörden abgesprochen war und die Beitragsverfügung vom 11. August 1995 auf der Steuermeldung beruhte. Denn massgebend für die Annahme zweifelloser Unrichtigkeit ist nicht das Verhältnis zwischen Steuermeldung und dem der Beitragsverfügung zu Grunde liegenden Einkommen, sondern das Verhältnis zwischen dem verabgabten und dem tatsächlich erzielten Einkommen. Ebenso wenig kann die Beschwerdeführerin aus der Tatsache, dass sie ihr Einkommen gegenüber den Steuerbehörden vollständig und korrekt deklariert hat, etwas zu ihren Gunsten ableiten. Die Wiederwägung knüpft nicht an ein schuldhaftes Verhalten der beitragspflichtigen Person an, sondern dient der Korrektur eines nicht mit der gesetzlichen Regelung in Einklang stehenden, zweifellos unrichtigen, formell rechtskräftigen Verwaltungsaktes.
6.2 Mit Bezug auf die Frage der Verwirkung der Nachforderung der auf der nachträglichen Aufrechnung beruhenden Beiträge kann vollumfänglich auf die Erwägungen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts im Urteil vom 4. September 2003 (H 243/01, publiziert in AHI 2004 S. 46) und die diesbezüglichen Darlegungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden keine Argumente vorgetragen, welche eine Abkehr von dieser im erwähnten Urteil begründeten Praxis zu rechtfertigen vermöchten. Insbesondere sind die Voraussetzungen für eine Praxisänderung - eine bessere Erkenntnis der ratio legis, veränderte äussere Verhältnisse oder gewandelte Rechtsanschauungen (<ref-ruling> Erw. 3.1 mit Hinweisen) - nicht gegeben.
6.3 Die Beiträge für die Periode 1998/99 wurden erst am 7. Januar 2004 rechtskräftig verfügt. Die Wiedererwägungsverfügung vom 7. Januar 2004 betreffend die persönlichen Beiträge in den Jahren 1992/93 ist damit rechtzeitig ergangen, weshalb keine Verwirkung dieser Beitragsforderung eingetreten ist.
Ebenso geschuldet sind die Verzugszinsen gemäss Verfügung vom 7. Januar 2004 und Einspracheentscheid vom 2. Juni 2004. Es wird diesbezüglich auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 10'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 10'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 6. April 2006
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['e10ed709-8b11-47e3-8006-88b26d86e498', '2ef9b20e-bb7c-491f-9391-59ac4f74e3c9', 'b8d4aeef-a8ef-40d9-92a1-090a37538008'] |
05d840e7-443d-46e5-9015-106fea5971b9 | 2,004 | it | Fatti:
Fatti:
A. Il 31 maggio 2001 A._, già richiedente l'asilo, ha presentato alla Camera dei ricorsi penali del Tribunale d'appello del Cantone Ticino un'istanza volta ad ottenere un'indennità per ingiusta carcerazione in relazione alla detenzione da lui sofferta dal 29 ottobre 1999 al 21 febbraio 2001. Il 7 giugno 2001 l'Ufficio federale dei rifugiati (di seguito: UFR) ha segnalato all'Ufficio ticinese del sostegno sociale e dell'inserimento che la Polizia cantonale avrebbe dovuto ritirare l'indennità in questione, dedotto l'importo di fr. 1'000.--, a garanzia del rimborso delle spese provocate allo Stato dall'interessato. Con sentenza del 3 ottobre 2002 la Camera dei ricorsi penali ha parzialmente accolto la richiesta dell'istante, assegnandogli un'indennità di fr. 50'915.--. Con scritti del 26 novembre 2002 e del 20 febbraio 2003 la Divisione della giustizia del Canton Ticino lo ha informato che tale indennizzo sarebbe stato compensato con le prestazioni assistenziali percepite, pari a fr. 58'449.35, invitandolo ad esprimersi al riguardo. Il 14 aprile 2003 il Tribunale federale ha respinto, per quanto ammissibile, il ricorso di diritto pubblico presentato da A._ contro la sentenza della Camera dei ricorsi penali (sentenza 1P.580/2002).
A. Il 31 maggio 2001 A._, già richiedente l'asilo, ha presentato alla Camera dei ricorsi penali del Tribunale d'appello del Cantone Ticino un'istanza volta ad ottenere un'indennità per ingiusta carcerazione in relazione alla detenzione da lui sofferta dal 29 ottobre 1999 al 21 febbraio 2001. Il 7 giugno 2001 l'Ufficio federale dei rifugiati (di seguito: UFR) ha segnalato all'Ufficio ticinese del sostegno sociale e dell'inserimento che la Polizia cantonale avrebbe dovuto ritirare l'indennità in questione, dedotto l'importo di fr. 1'000.--, a garanzia del rimborso delle spese provocate allo Stato dall'interessato. Con sentenza del 3 ottobre 2002 la Camera dei ricorsi penali ha parzialmente accolto la richiesta dell'istante, assegnandogli un'indennità di fr. 50'915.--. Con scritti del 26 novembre 2002 e del 20 febbraio 2003 la Divisione della giustizia del Canton Ticino lo ha informato che tale indennizzo sarebbe stato compensato con le prestazioni assistenziali percepite, pari a fr. 58'449.35, invitandolo ad esprimersi al riguardo. Il 14 aprile 2003 il Tribunale federale ha respinto, per quanto ammissibile, il ricorso di diritto pubblico presentato da A._ contro la sentenza della Camera dei ricorsi penali (sentenza 1P.580/2002).
B. Il 19 agosto 2003 il Consiglio di Stato ticinese ha risolto di ritirare dall'indennità per ingiusta carcerazione riconosciuta all'interessato la somma di fr. 49'915.--, disponendone il versamento sul conto di garanzia dell'UFR.
B. Il 19 agosto 2003 il Consiglio di Stato ticinese ha risolto di ritirare dall'indennità per ingiusta carcerazione riconosciuta all'interessato la somma di fr. 49'915.--, disponendone il versamento sul conto di garanzia dell'UFR.
C. Il 5 settembre 2003 A._ ha inoltrato dinanzi al Tribunale federale un ricorso di diritto pubblico con cui chiede che la risoluzione governativa sia annullata, che gli venga concessa la facoltà di far valere i suoi diritti mediante ricorso contro la comunicazione dell'UFR del 7 giugno 2001 e che gli sia integralmente erogato l'indennizzo stabilito dalla Camera dei ricorsi penali. Domanda inoltre di essere posto al beneficio dell'assistenza giudiziaria, con gratuito patrocinio. In sostanza, lamenta un accertamento arbitrario dei fatti rilevanti e ravvisa la violazione del suo diritto di essere sentito.
Chiamati ad esprimersi, il Consiglio di Stato ticinese si è rimesso al giudizio di questo Tribunale mentre l'UFR postula che il gravame sia respinto, sempre che vi si possa entrare nel merito. | Diritto:
Diritto:
1. Il Tribunale federale si pronuncia d'ufficio e con pieno potere d'esame sull'ammissibilità dei rimedi che gli sono sottoposti (<ref-ruling> consid. 1; <ref-ruling> consid. 2, con rinvii), segnatamente sulla questione di sapere se gli stessi, a prescindere da come siano intitolati, vadano trattati quali ricorsi di diritto amministrativo oppure quali ricorsi di diritto pubblico (<ref-ruling> consid. 1b; <ref-ruling> consid. 1a; <ref-ruling> consid. 1a; <ref-ruling> consid. 3a).
1.1 Ad eccezione del caso in cui un ricorso di diritto pubblico è proposto contro un decreto cantonale, sia questo mezzo d'impugnazione sia il ricorso di diritto amministrativo sono ammissibili unicamente contro provvedimenti definibili quali decisioni (art. 97 cpv. 1 e 84 cpv. 1 OG). Come tali, s'intendono gli atti d'imperio che toccano la situazione giuridica del singolo astringendolo a fare, omettere o tollerare alcunché o che regolano altrimenti in modo autoritativo, con carattere vincolante e possibilità di esecuzione coercitiva, il rapporto del cittadino con l'ente pubblico (<ref-ruling> consid. 4; <ref-ruling> consid. 2a; <ref-ruling> consid. 2a; <ref-ruling> consid. 2a; <ref-ruling> consid. 3a, con rinvii). Tale nozione corrisponde, nella sostanza, alla definizione dell'art. 5 PA, a cui rinvia l'art. 97 cpv. 1 OG in relazione al ricorso di diritto amministrativo; per analogia essa è comunque determinante pure nell'ambito del ricorso di diritto pubblico (<ref-ruling> consid. 2; Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2a ed., Zurigo 1998, n. 190; Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2a ed., Berna 1994, pag. 116).
1.2 Non ogni atto in cui si manifesta l'imperio statale costituisce una decisione. Se così fosse, il buon funzionamento dell'amministrazione potrebbe addirittura risultarne pregiudicato; in effetti, sovente non è solo indifferente, ma persino necessario che le autorità procedano in maniera informale (<ref-ruling> consid. 3a, con riferimenti). Per rapporto alle decisioni vengono quindi distinti, tra l'altro, i cosiddetti atti materiali, con cui si intende l'attività pratica e concreta dello Stato, che non determina primariamente effetti giuridici, ma comporta semplici conseguenze fattuali (Alexander Flückiger, L'extension du contrôle juridictionnel des activités de l'administration, Berna 1998, pag. 5 e 6; Thomas Merkli/Arthur Aeschlimann/Ruth Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Berna 1997, n. 29 ad art. 49; Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2a ed., Zurigo 1999, n. 9 ad § 19). Gli atti materiali non costituiscono, di per sé stessi, provvedimenti impugnabili. Una chiara distinzione al riguardo non è tuttavia possibile e, in caso di dubbio, occorre considerare le esigenze di protezione giuridica che solleva ogni specifica fattispecie. Viene perciò di principio riconosciuto carattere di decisione agli atti che, per intensità o durata, si ripercuotono sulla situazione degli interessati in misura non propriamente insignificante (Thomas Merkli/Arthur Aeschlimann/Ruth Herzog, loc. cit.; Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, op. cit, n. 10 ad § 19; Walter Kälin, op. cit., pag. 115-116). La sussistenza di un interesse degno di protezione non deve comunque indurre a trasformare qualsiasi provvedimento statale in decisione. In ogni caso, allorquando sussiste un particolare bisogno di protezione giuridica in ragione di una potenziale violazione inammissibile di diritti fondamentali, all'interessato deve rimanere riservata la possibilità di chiedere all'autorità competente una decisione di accertamento (<ref-ruling> consid. 4a e 4b; <ref-ruling> consid. 4.5; <ref-ruling> consid. 2d; <ref-ruling> consid. 4b/aa; Yvo Hangartner, Recht auf Rechtsschutz, in: AJP 2002, pag. 131 seg., in part. pag. 146 e 147).
1.2 Non ogni atto in cui si manifesta l'imperio statale costituisce una decisione. Se così fosse, il buon funzionamento dell'amministrazione potrebbe addirittura risultarne pregiudicato; in effetti, sovente non è solo indifferente, ma persino necessario che le autorità procedano in maniera informale (<ref-ruling> consid. 3a, con riferimenti). Per rapporto alle decisioni vengono quindi distinti, tra l'altro, i cosiddetti atti materiali, con cui si intende l'attività pratica e concreta dello Stato, che non determina primariamente effetti giuridici, ma comporta semplici conseguenze fattuali (Alexander Flückiger, L'extension du contrôle juridictionnel des activités de l'administration, Berna 1998, pag. 5 e 6; Thomas Merkli/Arthur Aeschlimann/Ruth Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Berna 1997, n. 29 ad art. 49; Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2a ed., Zurigo 1999, n. 9 ad § 19). Gli atti materiali non costituiscono, di per sé stessi, provvedimenti impugnabili. Una chiara distinzione al riguardo non è tuttavia possibile e, in caso di dubbio, occorre considerare le esigenze di protezione giuridica che solleva ogni specifica fattispecie. Viene perciò di principio riconosciuto carattere di decisione agli atti che, per intensità o durata, si ripercuotono sulla situazione degli interessati in misura non propriamente insignificante (Thomas Merkli/Arthur Aeschlimann/Ruth Herzog, loc. cit.; Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, op. cit, n. 10 ad § 19; Walter Kälin, op. cit., pag. 115-116). La sussistenza di un interesse degno di protezione non deve comunque indurre a trasformare qualsiasi provvedimento statale in decisione. In ogni caso, allorquando sussiste un particolare bisogno di protezione giuridica in ragione di una potenziale violazione inammissibile di diritti fondamentali, all'interessato deve rimanere riservata la possibilità di chiedere all'autorità competente una decisione di accertamento (<ref-ruling> consid. 4a e 4b; <ref-ruling> consid. 4.5; <ref-ruling> consid. 2d; <ref-ruling> consid. 4b/aa; Yvo Hangartner, Recht auf Rechtsschutz, in: AJP 2002, pag. 131 seg., in part. pag. 146 e 147).
2. Nel caso di specie, la questione di sapere se l'atto impugnato configuri gli estremi di una decisione è controversa. In effetti secondo l'UFR le autorità cantonali sarebbero state semplicemente incaricate di ritirare materialmente i valori patrimoniali dell'insorgente. La legittimità di detto ritiro potrebbe tuttavia venir contestata unicamente nell'ambito di una successiva decisione, di competenza dell'UFR stesso.
2.1 Giusta l'art. 85 cpv. 1 della legge federale sull'asilo, del 26 giugno 1998 (LAsi; RS 142.31), i richiedenti l'asilo devono rimborsare, per quanto ragionevolmente esigibile, le spese di assistenza, di partenza e di esecuzione nonché i costi della procedura di ricorso. Essi sono tenuti a fornire garanzie per il rimborso di dette spese (art. 86 cpv. 1 LAsi) e a dichiarare, tra l'altro, i valori patrimoniali che non provengono dal reddito dell'attività lucrativa (art. 86 cpv. 4 LAsi). La Confederazione istituisce dei conti di garanzia (art. 86 cpv. 2 LAsi). Le autorità competenti possono far accreditare questi conti di tali valori patrimoniali fino a concorrenza della somma probabile corrispondente alle spese di assistenza, di partenza e di esecuzione, nonché ai costi della procedura di ricorso, e detrarne le relative spese (art. 86 cpv. 4 LAsi). Ne è escluso l'importo di fr. 1'000.--, lasciato a disposizione degli interessati a condizione che sia provata l'origine dei beni (art. 86 cpv. 4 lett. a e b LAsi e art. 14 cpv. 3 dell'ordinanza 2 sull'asilo, relativa alle questioni finanziarie, dell'11 agosto 1999 [OAsi 2; RS 142.312]).
2.2 Dal profilo delle competenze, la Confederazione può affidare a terzi i compiti connessi all'esecuzione dell'obbligo di prestare garanzia; in particolare, l'UFR può delegare la gestione dei conti (art. 86 cpv. 5 LAsi e 10 cpv. 1 OAsi 2). Il medesimo Ufficio permane comunque la sola istanza a poter disporre dei conti stessi (art. 10 cpv. 4 OAsi 2). È parimenti l'unica autorità designata con precisione nelle normative legali ad avere la competenza di emanare decisioni in tale ambito, in particolare a pronunciarsi sull'esenzione dall'obbligo di garanzia (art. 15 cpv. 1 OAsi 2) e ad allestire i conteggi intermedi (art. 16 cpv. 1 OAsi 2) così come quelli definitivi (art. 17 cpv. 3 OAsi 2). Riguardo alla confisca di valori patrimoniali e alla relativa compensazione con le spese provocate dai richiedenti l'asilo, i disposti applicabili non attribuiscono tuttavia una competenza decisionale puntuale all'UFR. L'art. 86 cpv. 4 LAsi menziona genericamente "le autorità competenti" e l'art. 14 cpv. 2 OAsi 2 assegna all'"autorità che ha prelevato i valori patrimoniali" il compito di versarli sul conto di garanzia. Su questo aspetto la formulazione del testo normativo è peraltro immutata sin dall'introduzione nel sistema legislativo di una norma analoga (cfr. art. 21a della pregressa legge federale sull'asilo, del 5 ottobre 1979, nel tenore vigente dal 1° gennaio 1995 al 1° ottobre 1999 [RU 1994 2876 e 2879]).
2.3 In relazione al tema in esame, l'UFR ha emanato le "Direttive d'esecuzione dell'obbligo di garanzia e di restituzione da parte dei richiedenti l'asilo e di persone bisognose di protezione", del 1° settembre 1999 (direttiva asilo 71.2; di seguito: la Direttiva). La Direttiva costituisce una cosiddetta ordinanza amministrativa. Le ordinanze amministrative rappresentano istruzioni di servizio ad uso interno mediante le quali le autorità superiori o di vigilanza forniscono indicazioni circa l'interpretazione di determinate norme legali, nell'interesse dell'applicazione uniforme del diritto (<ref-ruling> consid. 4.3; <ref-ruling> consid. 2b). Tali istruzioni non sono di per sé vincolanti; le autorità giudiziarie possono comunque fondarvisi, nella misura in cui propongono un'interpretazione corretta ed adeguata al caso specifico (DTF <ref-ruling> consid. 2b). Nella fattispecie, la Direttiva si rivolge alle autorità competenti, tra l'altro, in materia di prelievo di valori patrimoniali (cifra 1.2.1), allo scopo di illustrare le disposizioni legali e definire le modalità dell'obbligo di restituzione e di garanzia (cifra 1.1). Essa precisa che il prelievo di valori patrimoniali avviene tramite i cosiddetti servizi di confisca, tra i quali elenca, a titolo esemplificativo, le autorità di polizia e di assistenza, i centri di registrazione dell'UFR (cfr. art. 4 cpv. 1 e 6 dell'ordinanza del DFGP sulla gestione dei centri di registrazione, del 14 marzo 2001; RS 142.311.23) e il personale degli alloggi gestiti dai Cantoni (cifre 1.2.3 e 5.1). Questi servizi hanno il compito di svolgere una breve indagine circa la provenienza dei beni e le condizioni del prelievo, di redigere, al riguardo, un verbale, di confermare la confisca all'obbligato e di trasferire l'importo prelevato all'UFR. Quest'ultima istanza emana allora una decisione incidentale in merito alla confisca definitiva (cifra 5.4).
2.4 In concreto, la procedura seguita dall'UFR appare conforme alla Direttiva e le osservazioni formulate dalla medesima autorità dinanzi a questo Tribunale risultano coerenti con la stessa. In effetti il 7 giugno 2001, non appena appreso che il ricorrente avrebbe potuto beneficiare di un'indennità per ingiusta carcerazione, l'UFR ha invitato le autorità ticinesi a provvedere al ritiro della medesima per il tramite della Polizia cantonale, allegando alla propria richiesta il formulario di avviso di ritiro e il bollettino di versamento che la Polizia avrebbe dovuto compilare; in seguito, la stessa autorità federale avrebbe aperto un conto di garanzia a nome dell'insorgente. In questa sede, l'UFR ha rilevato di non aver ancora ricevuto né l'avviso di ritiro né il versamento come tale. Per questo motivo, ha aggiunto, non ha ancora esaminato la sussistenza dei presupposti per pronunciare una decisione di ritiro, comparando l'importo prelevato con le spese d'assistenza, di partenza e di esecuzione nonché con i costi della procedura di ricorso. Unicamente nell'ambito di questa procedura sarebbe possibile censurare la legittimità della confisca dei beni patrimoniali, mentre le spese assistenziali andrebbero contestate in relazione all'allestimento del conto finale. Queste decisioni, ha concluso l'UFR, potrebbero venir impugnate dinanzi al Dipartimento federale di giustizia e polizia e, successivamente, al Tribunale federale con ricorso di diritto amministrativo.
2.5 L'interpretazione dei disposti legali dedotta dalla Direttiva - ed alla quale, nel caso specifico, l'UFR si è attenuto - appare fondata, lineare e convincente. L'art. 86 cpv. 4 LAsi potrebbe invero indurre ad attribuire incombenze decisionali ai servizi di confisca, in correlazione con le verifiche che sono tenuti a svolgere sull'origine dei beni e sui presupposti per il loro ritiro. Tuttavia, avuto riguardo alla sistematica e alle finalità del regime legale, si impone comunque la competenza dell'UFR. Pur non potendo venir dedotta da una semplice ordinanza amministrativa, tale competenza è in effetti la logica conseguenza del fatto che è proprio l'UFR a stabilire le esigenze ed i limiti dell'obbligo di prestare garanzia, ad istituire i relativi conti e a determinarne, per l'essenziale, le sorti (cfr. consid. 2.2). È unicamente tale autorità ad avere una visione generale sullo stato dei conti di garanzia e sulle spese da rimborsare; è quindi solo essa a poter dispensare dall'obbligo di prestare garanzie (art. 15 OAsi 2) e, se del caso, a liberare i valori sequestrati.
In quest'ottica, l'intervento dei servizi di confisca va considerato alla stregua di un atto materiale, senza carattere di decisione, preliminare alla decisione dell'UFR. Esso si risolve infatti nella concreta presa di possesso da parte dell'autorità dei valori patrimoniali e pone così le premesse affinché l'UFR possa pronunciarsi con atto formale non su basi astratte, ma in relazione a beni realmente custoditi. Per garantire l'effettività del provvedimento, è imprescindibile che le istanze amministrative in grado di assicurare materialmente allo Stato i beni dei richiedenti l'asilo beneficiari di prestazioni assistenziali possano agire per via informale. Agli interessati è comunque offerta un'adeguata protezione giuridica dalla decisione dell'UFR, che verifica per l'appunto la legittimità della misura e che, grazie agli accertamenti dei servizi di confisca, dovrebbe di regola potersi determinare in tempi ragionevolmente brevi. Inoltre, come osservato a ragione dall'UFR, contro le risoluzioni rese dalla medesima autorità nell'ambito che qui interessa è effettivamente dato ricorso al Dipartimento federale di giustizia e polizia ed in seguito ricorso di diritto amministrativo al Tribunale federale (art. 105 cpv. 4 LAsi; sentenza 2A.472/2002 del 28 gennaio 2003, consid. 1; sentenza 2A.242/2001 del 26 ottobre 2001, consid. 1; sentenza 2A.52/2000 del 17 aprile 2000, consid. 1). L'esistenza di una via di ricorso autonoma per contestare gli atti dei servizi di confisca non solo non è necessaria dal profilo di un'efficace protezione giuridica, ma non sarebbe nemmeno nell'interesse dei richiedenti l'asilo toccati dal provvedimento, complicando e ritardando la procedura senza validi motivi. Il sistema sarebbe inoltre poco sensato e coerente se le istanze federali o cantonali che possono fungere da servizio di confisca, innumerevoli e tanto diverse, dovessero adempiere alle proprie incombenze sulla base di decisioni formali, che, in taluni casi, potrebbero addirittura comportare mezzi d'impugnazione differenti.
2.6 Nel caso specifico, da quanto sin qui esposto ne consegue che all'avversata risoluzione del Consiglio di Stato va negato il carattere di decisione. È vero che tale pronuncia sembra presentare le caratteristiche formali di una decisione, è espressa con tenore autoritativo ed emana dal Governo cantonale e non da un'istanza amministrativa inferiore. Nel contesto del regime esposto, essa configura però la semplice comunicazione di un atto materiale, non diverso, per funzione ed effetti, dall'intervento che l'UFR ha chiesto di compiere alla Polizia ticinese, invitandola a compilare il formulario di ritiro ed il bollettino di versamento. Del resto, mal si comprende come la Polizia avrebbe potuto svolgere tale incombenza, visto che l'insorgente non è concretamente in possesso dell'indennità per ingiusta carcerazione. In queste circostanze può per contro efficacemente fungere da servizio di confisca il Consiglio di Stato, organo esecutivo dello Stato del Canton Ticino, debitore dell'indennità. Il Governo ticinese ha semplicemente evitato di erogare l'importo riconosciuto al ricorrente per la detenzione sofferta in attesa dell'effettiva decisione dell'UFR, vincolante ed impugnabile, sulla confisca dei valori patrimoniali. Di principio, se non fosse stata promossa la presente, irrita procedura ricorsuale, tale decisione avrebbe dovuto intervenire in tempi brevi, senza significativo pregiudizio, nel frattempo, per la posizione giuridica dell'insorgente. In definitiva, non essendo rivolto contro una decisione ai sensi dell'art. 5 PA, il gravame risulta quindi irricevibile, per difetto di atto impugnabile. Al ricorrente resta beninteso impregiudicata la possibilità di aggravarsi - secondo le modalità indicate (cfr. consid. 2.5) - contro la decisione di merito che l'UFR deve ancora rendere.
2.6 Nel caso specifico, da quanto sin qui esposto ne consegue che all'avversata risoluzione del Consiglio di Stato va negato il carattere di decisione. È vero che tale pronuncia sembra presentare le caratteristiche formali di una decisione, è espressa con tenore autoritativo ed emana dal Governo cantonale e non da un'istanza amministrativa inferiore. Nel contesto del regime esposto, essa configura però la semplice comunicazione di un atto materiale, non diverso, per funzione ed effetti, dall'intervento che l'UFR ha chiesto di compiere alla Polizia ticinese, invitandola a compilare il formulario di ritiro ed il bollettino di versamento. Del resto, mal si comprende come la Polizia avrebbe potuto svolgere tale incombenza, visto che l'insorgente non è concretamente in possesso dell'indennità per ingiusta carcerazione. In queste circostanze può per contro efficacemente fungere da servizio di confisca il Consiglio di Stato, organo esecutivo dello Stato del Canton Ticino, debitore dell'indennità. Il Governo ticinese ha semplicemente evitato di erogare l'importo riconosciuto al ricorrente per la detenzione sofferta in attesa dell'effettiva decisione dell'UFR, vincolante ed impugnabile, sulla confisca dei valori patrimoniali. Di principio, se non fosse stata promossa la presente, irrita procedura ricorsuale, tale decisione avrebbe dovuto intervenire in tempi brevi, senza significativo pregiudizio, nel frattempo, per la posizione giuridica dell'insorgente. In definitiva, non essendo rivolto contro una decisione ai sensi dell'art. 5 PA, il gravame risulta quindi irricevibile, per difetto di atto impugnabile. Al ricorrente resta beninteso impregiudicata la possibilità di aggravarsi - secondo le modalità indicate (cfr. consid. 2.5) - contro la decisione di merito che l'UFR deve ancora rendere.
3. 3.1 Sulla scorta delle considerazioni che precedono, il gravame deve pertanto essere dichiarato inammissibile.
3.2 Secondo l'art. 152 cpv. 1 OG, il Tribunale federale dispensa dal pagare le spese processuali e i disborsi la parte che si trova nel bisogno e le cui conclusioni non sembrano dover avere esito sfavorevole. Alle medesime condizioni e se la necessità di farsi assistere da un legale appare giustificata, il patrocinatore di questa stessa parte può essere indennizzato dalla cassa del Tribunale federale (art. 152 cpv. 2 OG).
Nella fattispecie, a priori poteva oggettivamente apparire poco chiaro attraverso quali vie di ricorso si sarebbe dovuto contestare il ritiro dei valori patrimoniali. In particolare l'inammissibilità dell'impugnativa poteva risultare, in buona fede, tutt'altro che evidente per l'insorgente. Del resto il suo patrocinatore, con scritto del 27 agosto 2003, ha tempestivamente chiesto alla Divisione della giustizia del Canton Ticino se la risoluzione governativa del 19 agosto precedente fosse definitiva. L'autorità cantonale ha risposto soltanto il 3 ottobre 2003, quando il termine per proporre il presente gravame era comunque già scaduto, dovendo ricorrere a propria volta alle delucidazioni dell'UFR. Il ricorso non appariva quindi a priori privo di probabilità di successo. L'indigenza dell'insorgente, rientrato in Kossovo, può tutto sommato essere ritenuta sufficientemente comprovata sulla base delle attestazioni prodotte, da cui si evince che nel suo paese di origine è disoccupato dal 5 marzo 2002 e non possiede proprietà immobiliari. La necessità di farsi assistere da un legale per tutelare i propri interessi nell'ambito dell'attribuzione, rispettivamente del ritiro dell'indennità per ingiusta carcerazione appare inoltre manifesta. In tali condizioni si giustifica pertanto di accogliere la domanda di assistenza giudiziaria con gratuito patrocinio. Rimane evidentemente riservata l'applicazione dell'art. 152 cpv. 3 OG, secondo cui quando la parte sia più tardi in grado di pagare, essa sarà tenuta alla rifusione verso la cassa del Tribunale federale. | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Il ricorso è inammissibile.
1. Il ricorso è inammissibile.
2. Il ricorrente è posto al beneficio dell'assistenza giudiziaria, con il gratuito patrocinio dell'avv. Stefano Zanetti. La Cassa del Tribunale federale corrisponderà a quest'ultimo un'indennità di fr. 1'200.--. Non si preleva tassa di giustizia.
2. Il ricorrente è posto al beneficio dell'assistenza giudiziaria, con il gratuito patrocinio dell'avv. Stefano Zanetti. La Cassa del Tribunale federale corrisponderà a quest'ultimo un'indennità di fr. 1'200.--. Non si preleva tassa di giustizia.
3. Comunicazione al patrocinatore del ricorrente, al Consiglio di Stato del Cantone Ticino nonché all'Ufficio federale dei rifugiati. | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['70156617-f41c-4390-be69-cd591ef045ad', '485f061e-d566-41e2-8108-f186473b1dbe', '9c3cc569-bfa7-48de-922f-77d51c0f9b95', '52f8bd94-8934-48a0-96e2-f4d22cfcfbb0', '03c6973f-1802-4ee1-8ab9-8b3a608e7985', 'dcb41269-5e9b-4774-920b-f98d1018f7ba', '4ee13d2a-85ad-47e4-9287-274d46d5a575', '8235a015-826c-4068-9575-7617628aa4de', 'ca867d9f-1ce7-45f1-a545-d06f18ace728', 'dcb41269-5e9b-4774-920b-f98d1018f7ba', '3e19c33e-2ec4-44fb-99d8-24ed3baf6852', '100020f5-59c1-4745-ab0d-f3b5f2911d90', 'b1229b29-f9c0-44e1-be1e-b43aa826e8fd', 'b1229b29-f9c0-44e1-be1e-b43aa826e8fd', '4ee13d2a-85ad-47e4-9287-274d46d5a575', '2a0df841-2b38-416a-b6fc-e9984d054895', '93522d1c-808e-4fd1-8276-f827474636e1', '4ee13d2a-85ad-47e4-9287-274d46d5a575', 'ca867d9f-1ce7-45f1-a545-d06f18ace728', 'ca867d9f-1ce7-45f1-a545-d06f18ace728'] | [] |
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Sachverhalt:
A. T._, geboren 1946, meldete sich am 27. Mai 2004 wegen beidseitigem grauem und grünem Star bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und ersuchte um Übernahme der am 28. Juni (links) und 4. August 2004 (rechts) in der Klinik X._ durchgeführten Staroperationen. Nach dem Beizug eines Arztberichts des behandelnden Augenarztes Dr. med. E._ vom 11. Juni 2004 holte die IV-Stelle des Kantons Zürich eine Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes der IV (RAD) vom 12. Juli 2004 ein und lehnte gestützt darauf einen Anspruch auf Übernahme der beidseitigen Kataraktoperation als medizinische Eingliederungsmassnahme ab, weil Nebenbefunde den Eingliederungserfolg gefährden oder gar ausschliessen würden (Verfügung vom 12. Juli 2004). Auf Einsprache der Versicherten und der SWICA Gesundheitsorganisation (nachfolgend: SWICA oder Beschwerdegegnerin) hin, bei welcher T._ obligatorisch krankenpflegeversichert ist, hielt die IV-Stelle an ihrer Verfügung fest (Einspracheentscheid vom 8. Oktober 2004).
A. T._, geboren 1946, meldete sich am 27. Mai 2004 wegen beidseitigem grauem und grünem Star bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und ersuchte um Übernahme der am 28. Juni (links) und 4. August 2004 (rechts) in der Klinik X._ durchgeführten Staroperationen. Nach dem Beizug eines Arztberichts des behandelnden Augenarztes Dr. med. E._ vom 11. Juni 2004 holte die IV-Stelle des Kantons Zürich eine Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes der IV (RAD) vom 12. Juli 2004 ein und lehnte gestützt darauf einen Anspruch auf Übernahme der beidseitigen Kataraktoperation als medizinische Eingliederungsmassnahme ab, weil Nebenbefunde den Eingliederungserfolg gefährden oder gar ausschliessen würden (Verfügung vom 12. Juli 2004). Auf Einsprache der Versicherten und der SWICA Gesundheitsorganisation (nachfolgend: SWICA oder Beschwerdegegnerin) hin, bei welcher T._ obligatorisch krankenpflegeversichert ist, hielt die IV-Stelle an ihrer Verfügung fest (Einspracheentscheid vom 8. Oktober 2004).
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der SWICA hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 19. Oktober 2005 in dem Sinne gut, als es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache zur Vornahme einer medizinisch-prognostischen Beurteilung an die IV-Stelle zurückwies.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der SWICA hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 19. Oktober 2005 in dem Sinne gut, als es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache zur Vornahme einer medizinisch-prognostischen Beurteilung an die IV-Stelle zurückwies.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids.
Die SWICA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, eventualiter auf Gutheissung derselben unter Kostenauflage zu Lasten der IV-Stelle bzw. unter verhältnismässiger Kostenverlegung auf die Parteien. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (<ref-ruling> Erw. 1.2.1, 129 V 4 Erw. 1.2, 127 V 467 Erw. 1), kommen hier mit Blick auf die strittige Übernahme der im Juni und August 2004 durchgeführten Staroperationen als medizinische Eingliederungsmassnahmen die mit In-Kraft-Treten der 4. IV-Revision (AS 2003 3837) geänderten Gesetzesbestimmungen in der seit 1. Januar 2004 geltenden Fassung zur Anwendung.
1.2 Die zum 1. Januar 2004 in Kraft getretene Ergänzung des <ref-law> ist Folge der Gleichstellung des Erwerbslebens und des Aufgabenbereichs auf Gesetzesebene (Botschaft des Bundesrates über die 4. Revision des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [nachfolgend: Botschaft], BBl 2001 3205 ff., insbesondere S. 3282; vgl. zu dem zum Beispiel in Art. 6 und 8 Abs. 3 ATSG sowie <ref-law> schon vor dem In-Kraft-Treten der 4. IV-Revision enthaltenen Verweis auf den Aufgabenbereich auch die Botschaft Ziff. 2.6.4, BBl 2001 3266 f.). Bei dieser Gesetzesanpassung handelt es sich um eine rein formale Gesetzesänderung (Botschaft, BBl 2001 3267), welche die langjährige Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts aufnimmt, wonach der Begriff der Erwerbsfähigkeit (bereits in der bis Ende 2002 gültig gewesenen Fassung von <ref-law>) gegebenenfalls auch die Eingliederung in den bisherigen Aufgabenbereich einschliesst (<ref-ruling> Erw. 1c, ZAK 1992 S. 366 Erw. 1b in fine, Pra 1998 Nr. 59 S. 376 Erw. 3b in fine, je mit Hinweisen), weshalb die bis zum 31. Dezember 2003 ergangene Rechtsprechung zu <ref-law> grundsätzlich weiterhin anwendbar bleibt.
1.2 Die zum 1. Januar 2004 in Kraft getretene Ergänzung des <ref-law> ist Folge der Gleichstellung des Erwerbslebens und des Aufgabenbereichs auf Gesetzesebene (Botschaft des Bundesrates über die 4. Revision des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [nachfolgend: Botschaft], BBl 2001 3205 ff., insbesondere S. 3282; vgl. zu dem zum Beispiel in Art. 6 und 8 Abs. 3 ATSG sowie <ref-law> schon vor dem In-Kraft-Treten der 4. IV-Revision enthaltenen Verweis auf den Aufgabenbereich auch die Botschaft Ziff. 2.6.4, BBl 2001 3266 f.). Bei dieser Gesetzesanpassung handelt es sich um eine rein formale Gesetzesänderung (Botschaft, BBl 2001 3267), welche die langjährige Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts aufnimmt, wonach der Begriff der Erwerbsfähigkeit (bereits in der bis Ende 2002 gültig gewesenen Fassung von <ref-law>) gegebenenfalls auch die Eingliederung in den bisherigen Aufgabenbereich einschliesst (<ref-ruling> Erw. 1c, ZAK 1992 S. 366 Erw. 1b in fine, Pra 1998 Nr. 59 S. 376 Erw. 3b in fine, je mit Hinweisen), weshalb die bis zum 31. Dezember 2003 ergangene Rechtsprechung zu <ref-law> grundsätzlich weiterhin anwendbar bleibt.
2. 2.1 Das kantonale Gericht hat die Rechtsprechung zu <ref-law> (<ref-ruling> Erw. 3a, 115 V 194 Erw. 3, 112 V 349 Erw. 2, 105 V 19 und 149 Erw. 2a, 104 V 81 f. Erw. 1, 102 V 41 f. Erw. 1) zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die Ausführungen zu den für die Übernahme der medizinischen Vorkehr als Eingliederungsmassnahme kumulativ vorausgesetzten Erfordernissen der Dauerhaftigkeit (<ref-ruling> f. mit Hinweisen) und Wesentlichkeit (<ref-ruling> Erw. 5a und 200 Erw. 5c mit Hinweisen; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 3b/cc; AHI 2000 S. 298 Erw. 1b) des Eingliederungserfolgs. Gleiches gilt in Bezug auf die Hinweise zur Rechtsprechung über die medizinisch-prognostische Beurteilung der Dauerhaftigkeit des Eingliederungserfolgs anhand des massgebenden medizinischen Sachverhalts in seiner Gesamtheit vor Durchführung der fraglichen Operationen (SVR 2004 IV Nr. 13 S. 40 Erw. 8.1 und AHI 2000 S. 299 Erw. 2b, je mit Hinweisen) sowie dazu, dass <ref-law> namentlich bezweckt, die Aufgabenbereiche der Invalidenversicherung einerseits und der sozialen Kranken- und Unfallversicherung anderseits gegeneinander abzugrenzen, weil die Behandlung einer Krankheit oder einer Verletzung ohne Rücksicht auf die Dauer des Leidens primär in den Aufgabenbereich der Kranken- und Unfallversicherung gehört (<ref-ruling> Erw. 1, 102 V 41 f.; AHI 1999 S. 126 Erw. 2b). Korrekt ist sodann, dass die Übernahme einer Staroperation als medizinische Eingliederungsmassnahme im Sinne von <ref-law> durch die Invalidenversicherung grundsätzlich in Frage kommen kann (AHI 2000 S. 299 Erw. 2a mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
2.2 Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Nach Art. 132 Abs. 1 OG in der Fassung gemäss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Änderung des IVG (in Kraft seit 1. Juli 2006) kann das Eidgenössische Versicherungsgericht in Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen in Abweichung von den Art. 104 und 105 OG auch die Unangemessenheit der angefochtenen Verfügung beurteilen und ist an die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts nicht gebunden. Gemäss Art. 132 Abs. 2 OG gelten diese Abweichungen nicht, wenn der angefochtene Entscheid Leistungen der Invalidenversicherung betrifft. Nach Ziff. II lit. c des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 gilt indessen bisheriges Recht für die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Änderung beim Eidgenössischen Versicherungsgericht hängigen Beschwerden. Da die hier zu beurteilende Beschwerde am 1. Juli 2006 beim Eidgenössischen Versicherungsgericht hängig war, richtet sich dessen Kognition noch nach Art. 132 OG (in der bis 30. Juni 2006 gültig gewesenen Fassung).
2.2 Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Nach Art. 132 Abs. 1 OG in der Fassung gemäss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Änderung des IVG (in Kraft seit 1. Juli 2006) kann das Eidgenössische Versicherungsgericht in Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen in Abweichung von den Art. 104 und 105 OG auch die Unangemessenheit der angefochtenen Verfügung beurteilen und ist an die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts nicht gebunden. Gemäss Art. 132 Abs. 2 OG gelten diese Abweichungen nicht, wenn der angefochtene Entscheid Leistungen der Invalidenversicherung betrifft. Nach Ziff. II lit. c des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 gilt indessen bisheriges Recht für die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Änderung beim Eidgenössischen Versicherungsgericht hängigen Beschwerden. Da die hier zu beurteilende Beschwerde am 1. Juli 2006 beim Eidgenössischen Versicherungsgericht hängig war, richtet sich dessen Kognition noch nach Art. 132 OG (in der bis 30. Juni 2006 gültig gewesenen Fassung).
3. 3.1 Eine unerlässliche Voraussetzung für die Übernahme der beiden Staroperationen am rechten und am linken Auge als medizinische Eingliederungsmassnahmen durch die Invalidenversicherung ist das Fehlen erheblicher krankhafter Nebenbefunde, die ihrerseits geeignet sind, die Aktivitätserwartung der Versicherten trotz der Operationen gegenüber dem statistischen Durchschnitt wesentlich herabzusetzen, wobei die Dauerhaftigkeit und Wesentlichkeit des Eingliederungserfolgs aus medizinisch-prognostischer Sicht beurteilt werden müssen (Urteile Z. vom 10. Dezember 2004, I 347/04, Erw. 2.1 und L. vom 27. Januar 2003, I 385/02, Erw. 4.1; AHI 2000 S. 299 Erw. 2b mit Hinweisen). Das kantonale Gericht erkannte dies zutreffend und verwies ergänzend auf <ref-ruling> Erw. 3a, wonach es zwar nicht notwendig sei, dass die Verwaltung die Bedeutung der Nebenbefunde im Hinblick auf den Eingliederungserfolg bis in alle Einzelheiten abkläre. Dies entbinde sie indessen nicht davon, vom Arzt die zur Beurteilung unerlässlichen Angaben zu beschaffen. Namentlich sei zu verlangen, dass der Arzt sämtliche allfällig bestehenden krankhaften Nebenbefunde anführe und - soweit ohne spezielle Abklärungen möglich - zu Art und Intensität ihrer vermutlichen Auswirkungen auf den voraussichtlich zu erwartenden Eingliederungserfolg Stellung nehme. Weiter führte die Vorinstanz aus, weil sich bei den Akten keine eigentliche medizinisch-prognostische Beurteilung der Dauerhaftigkeit des Eingliederungserfolgs durch einen Arzt oder eine Ärztin finde, sei der Sachverhalt in medizinischer Hinsicht zu wenig abgeklärt, weshalb die Sache zur Durchführung ergänzender Abklärungen an die Verwaltung zurückzuweisen sei.
3.2 Demgegenüber macht die IV-Stelle geltend, der medizinische Sachverhalt hinsichtlich der zu berücksichtigenden Nebenbefunde sei unbestritten. Es handle sich gemäss Bericht des Dr. med. E._ vom 11. Juni 2004 um Sarkoidose, Diabetes Mellitus, Glaukoma sowie eine diabetische Retinopathie. Massgebend für die Beurteilung der hier strittigen Frage nach den Auswirkungen der Nebenbefunde auf den Eingliederungserfolg könne bereits die gestellte Diagnose des Dr. med. E._ sein. Stehe per definitionem fest, dass ein diagnostizierter Nebenbefund einen chronischen Verlauf nehme und sich zudem jederzeit auf die Arbeitsfähigkeit der Versicherten invalidisierend auswirken könne, sei es zulässig, aus diesem definitionsgemäss vorgezeichneten Krankheitsverlauf auf die medizinisch-prognostische Beurteilung zu schliessen. Dass die Einschätzung des RAD, wonach die Kataraktoperationen wegen den die Dauerhaftigkeit des Eingliederungserfolgs erheblich gefährdenden Nebenbefunden nicht von der Invalidenversicherung zu übernehmen seien, sich als richtig herausgestellt habe, zeige sich daran, dass sich die Versicherte am 28. Oktober 2005, gut ein Jahr nach den Augenoperationen, wegen dem fortschreitenden Krankheitsverlauf bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug angemeldet habe.
3.2 Demgegenüber macht die IV-Stelle geltend, der medizinische Sachverhalt hinsichtlich der zu berücksichtigenden Nebenbefunde sei unbestritten. Es handle sich gemäss Bericht des Dr. med. E._ vom 11. Juni 2004 um Sarkoidose, Diabetes Mellitus, Glaukoma sowie eine diabetische Retinopathie. Massgebend für die Beurteilung der hier strittigen Frage nach den Auswirkungen der Nebenbefunde auf den Eingliederungserfolg könne bereits die gestellte Diagnose des Dr. med. E._ sein. Stehe per definitionem fest, dass ein diagnostizierter Nebenbefund einen chronischen Verlauf nehme und sich zudem jederzeit auf die Arbeitsfähigkeit der Versicherten invalidisierend auswirken könne, sei es zulässig, aus diesem definitionsgemäss vorgezeichneten Krankheitsverlauf auf die medizinisch-prognostische Beurteilung zu schliessen. Dass die Einschätzung des RAD, wonach die Kataraktoperationen wegen den die Dauerhaftigkeit des Eingliederungserfolgs erheblich gefährdenden Nebenbefunden nicht von der Invalidenversicherung zu übernehmen seien, sich als richtig herausgestellt habe, zeige sich daran, dass sich die Versicherte am 28. Oktober 2005, gut ein Jahr nach den Augenoperationen, wegen dem fortschreitenden Krankheitsverlauf bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug angemeldet habe.
4. Soweit die SWICA in der vorinstanzlichen Replik die Rüge erhob, die IV-Stelle habe im Zusammenhang mit der nachträglichen Einholung einer Stellungnahme beim RAD im Einspracheverfahren den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, liess das kantonale Gericht im angefochtenen Entscheid offen, ob im Verhalten der Verwaltung eine besonders schwer wiegende, die Heilung des Verfahrensmangels ausschliessende Gehörsverletzung (<ref-ruling> Erw. 3d/aa mit Hinweisen) zu erblicken sei, weil die Sache ohnehin aus materiellen Gründen an die IV-Stelle zurückgewiesen werden müsse.
4.1 Nach der Rechtsprechung kann eine - nicht besonders schwer wiegende - Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten, wenn der Betroffene die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Die Heilung eines - allfälligen - Mangels soll aber die Ausnahme bleiben (<ref-ruling> Erw. 4c/aa mit Hinweisen).
4.2 In der Einsprache vom 10. August 2004 vertrat die SWICA die Auffassung, die IV-Stelle sei "für das Vorliegen von 'erheblichen' krankhaften Nebenbefunden [...] beweispflichtig". Eventualiter beantragte die Einsprecherin weitere medizinische Abklärungen, wobei ihr die Gelegenheit einzuräumen sei, einem allenfalls zu beauftragenden Experten aus Sicht der Krankenversichererin Ergänzungsfragen stellen zu können. Zwar verletzte die Verwaltung bei Einholung der Stellungnahme des RAD vom 8. Oktober 2004 und durch den unverzüglich gestützt auf diese medizinische Auskunft erlassenen Einspracheentscheid vom 8. Oktober 2004 das rechtliche Gehör der Beschwerdegegnerin, indem die Verwaltung weder im Einspracheentscheid explizit Bezug nahm auf die neu eingeholte Stellungnahme des RAD noch den entsprechenden Bericht des RAD als Beilage zusammen mit dem Einspracheentscheid der SWICA zustellte. Es ist darin aber nicht eine derart schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erblicken, welche einer Heilung des Mangels von vornherein entgegenstünde. Da sich die Beschwerdegegnerin bereits vorinstanzlich im Rahmen der Replik vom 16. Februar 2005 einlässlich mit der Stellungnahme des RAD vom 8. Oktober 2004 materiell auseinander setzen und somit ihren Standpunkt nicht nur erst-, sondern auch letztinstanzlich vor einer über umfassende Kognition verfügenden richterlichen Behörde (Art. 132 OG) vorbringen konnte, sind die Voraussetzungen für eine Heilung der Gehörsverletzung vorliegend gegeben. Dies umso mehr, als die Stellungnahme des RAD vom 8. Oktober 2004 für die Beurteilung der hier strittigen Frage nach dem Fehlen erheblicher krankhafter Nebenbefunde nicht von Bedeutung war. Vielmehr steht fest, wie nachfolgenden darzulegen ist (Erw. 5 hienach), dass die IV-Stelle die Übernahme der beidseitigen Staroperationen als medizinische Eingliederungsmassnahme allein gestützt auf den Bericht des behandelnden Augenarztes Dr. med. E._ vom 11. Juni 2004 sowie die im Zeitpunkt des Verfügungserlasses (12. Juli 2004) vorhandenen Akten zu Recht abgelehnt hat. War die zusätzlich zur Stellungnahme des RAD vom 12. Juli 2004 eingeholte zweite Einschätzung des RAD vom 8. Oktober 2004 für die Beurteilung des strittigen Anspruchs auf medizinische Eingliederungsmassnahmen nicht von entscheidwesentlicher Bedeutung, so kommt der in diesem Zusammenhang feststellbaren Gehörsverletzung unter den gegebenen Umständen jedenfalls kein schwer wiegendes Gewicht zu.
4.2 In der Einsprache vom 10. August 2004 vertrat die SWICA die Auffassung, die IV-Stelle sei "für das Vorliegen von 'erheblichen' krankhaften Nebenbefunden [...] beweispflichtig". Eventualiter beantragte die Einsprecherin weitere medizinische Abklärungen, wobei ihr die Gelegenheit einzuräumen sei, einem allenfalls zu beauftragenden Experten aus Sicht der Krankenversichererin Ergänzungsfragen stellen zu können. Zwar verletzte die Verwaltung bei Einholung der Stellungnahme des RAD vom 8. Oktober 2004 und durch den unverzüglich gestützt auf diese medizinische Auskunft erlassenen Einspracheentscheid vom 8. Oktober 2004 das rechtliche Gehör der Beschwerdegegnerin, indem die Verwaltung weder im Einspracheentscheid explizit Bezug nahm auf die neu eingeholte Stellungnahme des RAD noch den entsprechenden Bericht des RAD als Beilage zusammen mit dem Einspracheentscheid der SWICA zustellte. Es ist darin aber nicht eine derart schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erblicken, welche einer Heilung des Mangels von vornherein entgegenstünde. Da sich die Beschwerdegegnerin bereits vorinstanzlich im Rahmen der Replik vom 16. Februar 2005 einlässlich mit der Stellungnahme des RAD vom 8. Oktober 2004 materiell auseinander setzen und somit ihren Standpunkt nicht nur erst-, sondern auch letztinstanzlich vor einer über umfassende Kognition verfügenden richterlichen Behörde (Art. 132 OG) vorbringen konnte, sind die Voraussetzungen für eine Heilung der Gehörsverletzung vorliegend gegeben. Dies umso mehr, als die Stellungnahme des RAD vom 8. Oktober 2004 für die Beurteilung der hier strittigen Frage nach dem Fehlen erheblicher krankhafter Nebenbefunde nicht von Bedeutung war. Vielmehr steht fest, wie nachfolgenden darzulegen ist (Erw. 5 hienach), dass die IV-Stelle die Übernahme der beidseitigen Staroperationen als medizinische Eingliederungsmassnahme allein gestützt auf den Bericht des behandelnden Augenarztes Dr. med. E._ vom 11. Juni 2004 sowie die im Zeitpunkt des Verfügungserlasses (12. Juli 2004) vorhandenen Akten zu Recht abgelehnt hat. War die zusätzlich zur Stellungnahme des RAD vom 12. Juli 2004 eingeholte zweite Einschätzung des RAD vom 8. Oktober 2004 für die Beurteilung des strittigen Anspruchs auf medizinische Eingliederungsmassnahmen nicht von entscheidwesentlicher Bedeutung, so kommt der in diesem Zusammenhang feststellbaren Gehörsverletzung unter den gegebenen Umständen jedenfalls kein schwer wiegendes Gewicht zu.
5. 5.1 Schon der Bericht des Dr. med. E._ vom 11. Juni 2004 liess mit dem im Sozialversicherungsrecht geltenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (<ref-ruling> Erw. 5b mit Hinweisen) auf derart gravierende krankhafte Nebenbefunde schliessen, dass von weitergehenden medizinischen Abklärungen keine entscheidrelevanten neuen Erkenntnisse zu erwarten waren. Zunächst ist mit Blick auf das von der SWICA in der vorinstanzlichen Beschwerdeschrift zutreffend zitierte, vom BSV herausgegebene Kreisschreiben über die medizinischen Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung (KSME, in der vom 1. Januar 2004 bis 31. Oktober 2005 gültig gewesenen Fassung) festzuhalten, dass der behandelnde Augenarzt bei der Versicherten gleich zwei der in KSME Rz 661/861.4 ausdrücklich beispielhaft aufgeführten Nebenbefunde erhoben hatte (nämlich die leichte diabetische Retinopathie sowie das Glaucoma chronicum simplex), welche die Dauerhaftigkeit und Wesentlichkeit des Eingliederungserfolgs entscheidend in Frage zu stellen vermögen. Den von der SWICA mit Vernehmlassung vom 9. Januar 2006 eingereichten, aus dem Internet heruntergeladenen Informationen zur Sarkoidose ist zu entnehmen, dass diese Krankheit nicht nur die Lungen angreift, sondern auch viele andere Organe befallen kann, so auch die Augen (vgl. dazu auch Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 260. Auflage, Berlin/New York 2004, S. 1613 f. sowie Reuter, Springer Lexikon Medizin, Berlin/Heidelberg/New York 2004, S. 1890). Zudem kommen bei der medikamentösen Therapie dieser Krankheit in erster Linie Corticosteroide, insbesondere Prednison zum Einsatz (Wiegand/ Brutsche, Sarcoidosis is a multisystem disorder with variable prognosis - information for treating physicians, in: Swiss Medical Weekly 2006 S. 201 ff., insbesondere 205; Reuter, a.a.O., S. 1890).
5.2 Die Versicherte wies bereits mit Leistungsgesuch vom 27. Mai 2004 auf ihre verschiedenen, seit etwa fünf Jahren bestehenden gesundheitlichen Beschwerden (unter anderem die Sarkoidose) hin. Soweit die SWICA, bei welcher T._ seit Jahren krankenversichert war, geltend machte, die IV-Stelle sei für das Vorliegen erheblicher krankhafter Nebenbefunde "beweispflichtig", kann offen bleiben, wie es sich damit verhält. Die Beschwerdegegnerin bestreitet mit Vernehmlassung vom 9. Januar 2006 jedenfalls zu Recht nicht, von den gravierenden Diagnosen gemäss Bericht des Dr. med. B._ vom 4. November 2002 (Sarkoidose II, leichte chronische Bronchitis bei Nikotinkonsum [30 packyears], Verdacht auf Asthma bronchiale, Adipositas [BMI 36 kg/m2], Diabetes mellitus und chronisches Glaukom links) sowie von der damals eingeleiteten Behandlung der Sarkoidose mit Prednison Kenntnis gehabt zu haben oder zumindest in der Lage gewesen zu sein, sich darüber Kenntnis zu verschaffen.
5.3 Im Urteil Z. vom 10. Dezember 2004 (I 347/04) hat das Eidgenössische Versicherungsgericht erkannt, dass im Falle einer anhaltenden Therapiebedürftigkeit mit Prednison angesichts der mit dieser Langzeitbehandlung verbundenen Nebenwirkung eines deutlich erhöhten Risikos der Kataraktbildung unter den gegebenen Umständen auf eine ärztlichen Stellungnahme zur medizinisch-prognostischen Beurteilung der Dauerhaftigkeit des Eingliederungserfolgs der beiden Kataraktoperationen verzichtet werden konnte. Nach dem Gesagten steht insbesondere gestützt auf die Anmeldung zum Leistungsbezug vom 27. Mai 2004 sowie den Bericht des Dr. med. E._ vom 11. Juni 2004 fest, dass die Versicherte nicht nur unter den bekannten krankhaften Nebenbefunden (Glaukom und Retinopathie) litt, welche die Dauerhaftigkeit und Wesentlichkeit des Eingliederungserfolgs der beidseitigen Kataraktoperation entscheidend in Frage stellen können (vgl. KSME Rz 661/861.4). Vielmehr ist aktenkundig, dass bei ihr schon einige Jahre vor Einreichung des Leistungsgesuchs eine Sarkoidose diagnostiziert und in der Folge behandelt worden war, wobei diese Krankheit nach medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen in etwa 25 % der Fälle auch die Augen erfassen kann (Harrison, Innere Medizin, deutsche Ausgabe der 13. Auflage, Mailand 1995, Bd. 2, S. 1960) und mit der langjährigen Glukokortikoid-Therapie als Nebenwirkung ein erheblich erhöhtes Risiko der Kataraktbildung (Urteil Z. vom 10. Dezember 2004, I 347/04, Erw. 3) verbunden ist. Bei diesen Verhältnissen durfte die Verwaltung auf die im Ergebnis richtige Einschätzung des RAD vom 12. Juli 2004 abstellen und in zulässiger antizipierter Beweiswürdigung (SVR 2001 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 4b [= Urteil S. vom 8. Februar 2000, I 362/99]) auf weitere medizinische Abklärungen verzichten.
Die weitere Entwicklung dieses Falles zeigt anhand der nach Anmeldung zum Rentenbezug vom 31. Oktober 2005 getätigten medizinischen Abklärungen, dass die im November 2002 begonnene Prednisontherapie (Bericht des Dr. med. B._ vom 4. November 2002) auch im Oktober 2005 fortgesetzt wurde und sich der allgemeine Gesundheitszustand der Versicherten insbesondere wegen der schweren pulmonal-arteriellen Hypertonie mit dekompensierter Corpulmonale bei Sarkoidose kontinuierlich verschlechterte (Bericht der Klinik für Pneumologie des Spitals Y._ vom 14. Oktober 2005). Deshalb attestierte ihr Dr. med. H._ ab 28. September 2005 eine volle Arbeitsunfähigkeit für alle Arbeiten (Bericht vom 17. November 2005). Obwohl der Krankheitsverlauf ab Einspracheentscheid vom 8. Oktober 2004 hier grundsätzlich nicht zu berücksichtigen ist (<ref-ruling> Erw. 1.2, RKUV 2001 Nr. U 419 S. 101 Erw. 2a, je mit Hinweis), bestätigt diese Entwicklung der tatsächlichen Verhältnisse die Richtigkeit der strittigen Verwaltungsverfügung, sodass von einer Rückweisung der Sache an die IV-Stelle auch aus prozessökonomischen Gründen unter den gegebenen Umständen entsprechend dem materiellen Eventualantrag der Beschwerdegegnerin zu verzichten ist.
5.4 War demnach die für die Übernahme der Staroperationen als medizinische Eingliederungsmassnahme erforderliche Anspruchsvoraussetzung des Fehlens erheblicher krankhafter Nebenbefunde hier nicht erfüllt, hat die IV-Stelle die Übernahme dieser Eingriffe und der daran anknüpfenden Brillenversorgung (vgl. <ref-law>) im Ergebnis zu Recht abgelehnt, was auch die SWICA abschliessend in ihrer Vernehmlassung vom 9. Januar 2006 nicht mehr bestreitet. Entgegen dem angefochtenen Entscheid bedarf es keiner weiteren medizinischen Abklärungen.
5.4 War demnach die für die Übernahme der Staroperationen als medizinische Eingliederungsmassnahme erforderliche Anspruchsvoraussetzung des Fehlens erheblicher krankhafter Nebenbefunde hier nicht erfüllt, hat die IV-Stelle die Übernahme dieser Eingriffe und der daran anknüpfenden Brillenversorgung (vgl. <ref-law>) im Ergebnis zu Recht abgelehnt, was auch die SWICA abschliessend in ihrer Vernehmlassung vom 9. Januar 2006 nicht mehr bestreitet. Entgegen dem angefochtenen Entscheid bedarf es keiner weiteren medizinischen Abklärungen.
6. 6.1 Nach Art. 134 OG darf das Eidgenössische Versicherungsgericht im Beschwerdeverfahren über die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen den Parteien in der Regel keine Verfahrenskosten auferlegen. Diese Bestimmung wurde vom Gesetzgeber vor allem im Interesse der Versicherten geschaffen, die mit einem Sozialversicherer im Streit stehen (<ref-ruling> Erw. 6). Rechtsprechungsgemäss findet der Grundsatz der Unentgeltlichkeit des Verfahrens vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht keine Anwendung, wenn sich zwei Unfallversicherer (<ref-ruling> Erw. 3, 119 V 223 Erw. 4c), eine Krankenkasse und ein Unfallversicherer (<ref-ruling> Erw. 6, AHI 1998 S. 110), die Invalidenversicherung und der Unfallversicherer (AHI 2000 S. 206 Erw. 2) oder die Krankenkasse und die Invalidenversicherung (SVR 2004 IV Nr. 13 S. 41 Erw. 9 mit Hinweis) über ihre Leistungspflicht für einen gemeinsamen Versicherten streiten. Folglich hat hier grundsätzlich die SWICA als unterliegende Partei die Gerichtskosten zu tragen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 156 Abs. 1 OG).
6.2 Entgegen der von der Beschwerdegegnerin sinngemäss vertretenen Auffassung war die Gehörsverletzung durch die IV-Stelle weder in Bezug auf die Erhebung der Einsprache noch hinsichtlich der vorinstanzlichen Beschwerdeerhebung von ausschlaggebender Bedeutung. Die - hier heilbare (Erw. 4.2 hievor) - Gehörsverletzung vermochte die SWICA erst mit Replik vom 16. Februar 2005 zu rügen. Zudem hatte dieser Verfahrensmangel auf das Ergebnis des hiermit aufzuhebenden kantonalen Gerichtsentscheids keinen massgebenden Einfluss. Die Argumentation der Beschwerdegegnerin, die IV-Stelle habe die durch ihr Verhalten unnötig verursachten Kosten (Art. 156 Abs. 6 OG) selber zu tragen, ist daher unbegründet. Im Gegensatz zu dem in Erw. 1.2 des Urteils R. vom 26. April 2005, I 738/04, Ausgeführten war hier bereits die Verwaltungsverfügung vom 12. Juli 2004 in dem Sinne zutreffend begründet, als darin zu Recht auf die tatsächlich bestehenden, erheblichen krankhaften Nebenbefunde hingewiesen wurde, welche sich aus den bereits damals vorhandenen medizinischen Akten, insbesondere dem Bericht des Dr. med. E._ vom 11. Juni 2004 sowie der Einschätzung des RAD vom 12. Juli 2004 ergaben (vgl. dazu Erw. 5.2 und 5.3). Nach dem Gesagten bleibt es dabei, dass die unterliegende Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen hat (Art. 135 in Verbindung mit Art. 156 Abs. 1 OG). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 19. Oktober 2005 aufgehoben.
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 19. Oktober 2005 aufgehoben.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 3000.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 3000.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 3000.- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.
3. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 3000.- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, dem Bundesamt für Sozialversicherung und T._ zugestellt.
Luzern, 7. August 2006
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['f088a0ac-86ed-4953-bbf9-56339c07427b'] | ['dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc'] |
05d8a422-3acc-4bab-8fde-da2af2e88f61 | 2,008 | de | In Erwägung,
dass das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, mit Entscheid vom 7. Dezember 2007 die Beschwerde der U._ gegen die eine Viertelrente der Invalidenversicherung samt zwei Kinderrenten ab 1. Mai 2004 zusprechende Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft vom 16. März 2007 abwies,
dass U._ hiegegen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hat einreichen lassen,
dass die IV-Stelle auf eine Stellungnahme und einen Antrag zur Beschwerde verzichtet hat,
dass das kantonale Gericht der Invaliditätsbemessung durch Einkommensvergleich (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>) eine Arbeitsfähigkeit von sechs Stunden täglich ohne Leistungseinschränkung in einer körperlich leichten bis mittelschweren Tätigkeit gemäss Einschätzung des Dr. F._ (psychiatrisches Gutachten vom 15. Mai 2006 mit ergänzenden Stellungnahmen vom 13. und 26. September 2006) zugrunde gelegt hat,
dass diese Beurteilung entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin schlüssig und nachvollziehbar ist,
dass nach zutreffender Auffassung der Vorinstanz die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit von 4 Stunden täglich in jeder somatisch zumutbaren Tätigkeit im Gutachten der Abklärungsstelle X._ vom 13. Mai 2004 unter Berücksichtigung der Betätigung im Aufgabenbereich Haushalt (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law> und <ref-law>) erfolgt und überdies unter die zusätzliche Bedingung «dass die Explorandin auch in Zukunft ihren Haushalt selbständig führen wird», gestellt worden war,
dass entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin das Schreiben der Gutachterstelle vom 6. Januar 2005 keine klare Antwort auf die entscheidende Frage nach der Arbeitsfähigkeit im erwerblichen Bereich gab,
dass bei im Gesundheitsfall voll Erwerbstätigen eine allfällige zusätzliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit als Folge der Betätigung im Aufgabenbereich Haushalt unberücksichtigt zu bleiben hat (<ref-ruling> E. 5c/dd S. 159 unten),
dass die vorinstanzliche Invaliditätsbemessung im Übrigen weder in tatsächlicher noch rechtlicher Hinsicht beanstandet wird und kein Grund zu einer näheren Prüfung besteht,
dass die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist und daher im vereinfachten Verfahren mit summarischer Begründung nach <ref-law> erledigt wird,
dass die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei die Gerichtskosten zu tragen hat (<ref-law>), | erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, der Ausgleichskasse Basel-Stadt und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 25. August 2008
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:
Borella Fessler | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['44107b39-281e-4a1d-a1f5-cc753547e204'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
|
05d8c246-c9a5-4d91-9142-d3f807a13d4d | 2,008 | it | Fatti:
A. Il 17 aprile 2007 il Ministero pubblico del Cantone Ticino ha segnalato alla Divisione cantonale delle contribuzioni che nell'ambito di un procedimento penale a carico di A._ erano emersi elementi suscettibili di configurare una possibile sottrazione d'imposta da parte dell'accusato.
Con istanza del 20 aprile successivo, la Divisione delle contribuzioni ha chiesto alla Camera dei ricorsi penali del Tribunale d'appello di concederle l'accesso all'intero incarto indicato dal Ministero pubblico, al fine di verificare la completezza dei dati fiscali dichiarati. Invitato a determinarsi sull'istanza, il contribuente ha evidenziato che solo alcuni aspetti del procedimento penale potevano, se del caso, avere rilevanza fiscale ed ha quindi acconsentito a trasmettere all'autorità tributaria unicamente alcuni atti e documenti. Su successiva richiesta della Camera dei ricorsi penali, il Procuratore pubblico ha precisato gli elementi da cui era deducibile la possibile sottrazione d'imposta ed ha sostenuto che a suo giudizio il diritto di consultare gli atti andava riconosciuto in misura più ampia. Con ulteriori osservazioni, il contribuente ha esteso il proprio consenso ad ulteriori documenti, mentre l'autorità fiscale ha ribadito la necessità di compulsare l'intero incarto.
Con sentenza del 28 giugno 2007 la Camera dei ricorsi penali ha accolto parzialmente l'istanza, autorizzando l'esame degli atti da parte della Divisione delle contribuzioni limitatamente agli estratti dei verbali ed alla documentazione indicata dal contribuente.
B. Contro tale decisione il 31 agosto 2007 la Divisione cantonale delle contribuzioni ha interposto un ricorso in materia di diritto pubblico dinanzi al Tribunale federale. In via principale ha chiesto che la Camera dei ricorsi penali sia dichiarata incompetente e che gli atti del procedimento penale le siano trasmessi direttamente, in via subordinata ha postulato che l'istanza di accesso agli atti sia integralmente accolta ed in via ancor più subordinata ha domandato che la Camera dei ricorsi penali sia invitata a decidere come ai considerandi. Dei motivi si dirà, per quanto necessario, nel seguito.
C. Chiamati ad esprimersi, il contribuente ha chiesto che il ricorso, laddove ammissibile, sia respinto, la Camera dei ricorsi penali ha rilevato che l'insorgente difetta di un interesse legittimo a ricorrere, mentre il Ministero pubblico si è rimesso al giudizio di questo Tribunale. In replica, la Divisione delle contribuzioni ha confermato le proprie domande. Invitata in seguito anch'essa a determinarsi, l'Amministrazione federale delle contribuzioni ha proposto di accogliere il gravame. Al contribuente è infine stata data la possibilità di presentare un allegato conclusivo, in cui ha ribadito la richiesta esposta nelle prime osservazioni. | Diritto:
1. Il Tribunale federale esamina d'ufficio e con pieno potere di cognizione la sua competenza (<ref-law>), rispettivamente l'ammissibilità dei gravami che gli vengono sottoposti (<ref-ruling> consid. 1; <ref-ruling> consid. 1.1).
1.1 La causa in esame ha per oggetto una richiesta di assistenza amministrativa che trova fondamento materiale, da un lato, nell'art. 112 cpv. 1 della legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta [LIFD; RS 642.11] e, d'altro lato, nell'art. 39 cpv. 3 della legge federale del 14 dicembre 1990 sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni [LAID; RS 642.14] combinato con l'art. 185 cpv. 1 della legge tributaria del Cantone Ticino, del 21 giugno 1994 (LT). Benché emani dalla Camera dei ricorsi penali in una procedura che vede coinvolto anche il Ministero pubblico, la decisione impugnata è quindi stata pronunciata in una causa di diritto pubblico (<ref-law>; cfr. <ref-ruling> consid. 1a). Considerato inoltre che la stessa non concerne uno degli ambiti indicati agli art. 83-85 LTF, dinanzi al Tribunale federale è di principio effettivamente esperibile un ricorso in materia di diritto pubblico ai sensi degli art. 82 segg. LTF.
1.1 La causa in esame ha per oggetto una richiesta di assistenza amministrativa che trova fondamento materiale, da un lato, nell'art. 112 cpv. 1 della legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta [LIFD; RS 642.11] e, d'altro lato, nell'art. 39 cpv. 3 della legge federale del 14 dicembre 1990 sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni [LAID; RS 642.14] combinato con l'art. 185 cpv. 1 della legge tributaria del Cantone Ticino, del 21 giugno 1994 (LT). Benché emani dalla Camera dei ricorsi penali in una procedura che vede coinvolto anche il Ministero pubblico, la decisione impugnata è quindi stata pronunciata in una causa di diritto pubblico (<ref-law>; cfr. <ref-ruling> consid. 1a). Considerato inoltre che la stessa non concerne uno degli ambiti indicati agli art. 83-85 LTF, dinanzi al Tribunale federale è di principio effettivamente esperibile un ricorso in materia di diritto pubblico ai sensi degli art. 82 segg. LTF.
1.2 1.2.1 Sotto l'imperio della legge federale sull'organizzazione giudiziaria (OG), in casi di assistenza amministrativa in materia di imposta federale diretta, il Tribunale federale ha riconosciuto all'amministrazione cantonale delle contribuzioni la legittimazione ricorsuale in base all'art. 103 lett. a OG in quanto rappresentante legale del cantone toccato nei suoi interessi finanziari (sentenza 2A.28/1997 del 20 novembre 1998, in: StE 1999 B 92.13 n. 5, consid. 1e; sentenza A.178/1978 del 29 settembre 1978, in: ASA 48 pag. 483, consid. 1).
Anche se le condizioni poste dall'art. 103 lett. a OG sono sostanzialmente state riprese all'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 2.4.1, 249 consid. 1.3.1), alla luce della più recente giurisprudenza il principio esposto appare invero discutibile. Per dedurre la legittimazione dalla clausola generale non basta infatti un qualsivoglia interesse finanziario della collettività ed in particolare lo Stato non può venir parificato ad un privato soltanto perché è creditore delle imposte (<ref-ruling> consid. 2.1, 45 consid. 2.2.1; <ref-ruling> consid. 4.4.2). Inoltre è di per sé l'ente pubblico in quanto tale, e non una sua suddivisione amministrativa, a poter adire il Tribunale federale (<ref-ruling> consid. 2.2.3).
Di conseguenza, è quantomeno dubbio che la Divisione ticinese delle contribuzioni sia legittimata a ricorrere - anche in quanto amministrazione cantonale dell'imposta federale diretta (cfr. art. 4 cpv. 1 del regolamento ticinese di applicazione della legge federale sull'imposta federale diretta, del 18 ottobre 1994) - in virtù dell'<ref-law>. La questione può comunque rimanere aperta se, conformemente all'art. 89 cpv. 2 lett. d LTF, il diritto di ricorso deve essere ammesso poiché previsto da un'altra legge federale.
1.2.2 Per quanto concerne l'imposta cantonale, l'assistenza di altre autorità in favore del fisco è disciplinata, come già osservato, all'<ref-law>, norma che figura nel titolo quinto della legge sull'armonizzazione fiscale. La legittimazione della Divisione delle contribuzioni è quindi senz'altro data in base ai combinati disposti degli art. 89 cpv. 2 lett. d LTF e 73 cpv. 1 e 2 LAID, secondo cui le decisioni cantonali di ultima istanza su cause di diritto pubblico concernenti una materia disciplinata nei titoli da secondo a quinto e sesto, capitolo 1, della legge possono essere impugnate al Tribunale federale (cpv. 1), tra l'altro anche dall'autorità competente secondo il diritto cantonale (cpv. 2; cfr. anche gli art. 180 e 230 cpv. 3 LT).
In riferimento all'imposta federale diretta, l'<ref-law> dispone che la decisione della commissione cantonale di ricorso in materia di imposte oppure, nel caso dell'<ref-law>, la decisione di un'altra autorità cantonale di ricorso (ovvero dell'autorità di seconda istanza se il diritto cantonale prevede un doppio grado di giurisdizione) può essere impugnata mediante ricorso al Tribunale federale; anche l'amministrazione cantonale dell'imposta federale diretta è legittimata a ricorrere.
Dal tenore di tale disposizione si potrebbe desumere che essa conferisca il diritto di ricorso in misura più limitata dell'<ref-law>. Difatti in una precedente procedura di assistenza amministrativa in favore del fisco la possibilità di dedurre la legittimazione dell'amministrazione cantonale dall'<ref-law> è stata giudicata dubbia, in quanto l'impugnativa non riguardava un procedimento iniziato con una decisione di tassazione e, come in concreto, non era rivolta contro un giudizio della commissione di ricorso in materia di imposte (sentenza 2A.28/1997 del 20 novembre 1998, in: StE 1999 B 92.13 n. 5, consid. 1e).
Sennonché, per ragioni di parallelismo delle possibilità di impugnazione per rapporto al regime previsto dall'<ref-law> (cfr. <ref-law> e, per analogia, <ref-ruling>; <ref-ruling> consid. 6.2 e 6.4) e considerato che l'assistenza amministrativa è strettamente connessa alla procedura di tassazione in quanto tale, appare in realtà giustificato interpretare l'<ref-law> in senso ampio. Va quindi ammesso che tale disposizione, combinata con l'art. 89 cpv. 2 lett. d LTF, legittimi la Divisione delle contribuzioni a ricorrere al Tribunale federale anche in materia di domande di informazioni fondate sull'<ref-law>.
1.3 Secondo un avviso dottrinale, ci si potrebbe chiedere se la pronuncia sulla concessione dell'assistenza amministrativa abbia carattere di decisione finale (ANDREA PEDROLI, L'assistenza delle autorità amministrative e giudiziarie nei confronti del fisco, in: ASA 72 pag. 177 segg., in part. pag. 192 segg. [cit. Pedroli, L'assistenza]; cfr. tuttavia DTF <ref-ruling> consid. 6.2 e sentenza 2A.406/1995 del 14 marzo 1996, in: ASA 65 pag. 649, consid. 4). Anche tale autore riconosce comunque che il fisco subirebbe un pregiudizio irreparabile se non potesse aggravarsi contro il giudizio con cui gli viene negato l'accesso agli atti richiesti (PEDROLI, L'assistenza, pag. 193). Per l'autorità fiscale la decisione contestata costituisce quindi in ogni caso una decisione impugnabile a titolo indipendente (cfr. art. 90 e 93 cpv. 1 lett. a LTF).
1.4 Tempestivo (<ref-law>) e diretto contro una pronuncia della Camera dei ricorsi penali, che è una camera del Tribunale d'appello e decide quale ultima istanza cantonale (art. 86 cpv. 1 lett. d LTF), il gravame è pertanto di massima ammissibile.
2. 2.1 Con i ricorsi ordinari può tra l'altro venir censurata la violazione del diritto federale (<ref-law>), nozione che comprende anche i diritti costituzionali dei cittadini (<ref-ruling> consid. 3.1, 462 consid. 2.3). Salvo eccezioni (cfr. art. 95 lett. c e d LTF), l'applicazione del diritto cantonale non può per contro venir contestata direttamente, ma solo se ha per conseguenza una violazione del diritto federale ai sensi dell'<ref-law>, ovvero di disposizioni federali specifiche oppure, in particolare, del divieto d'arbitrio (<ref-law>).
Ne deriva che il potere di cognizione in base alla nuova legge sul Tribunale federale è rimasto sostanzialmente invariato rispetto alla situazione vigente sotto la pregressa legge sull'organizzazione giudiziaria (DTF <ref-ruling> consid. 1.2.1). In generale il Tribunale federale verifica quindi liberamente l'applicazione del diritto federale e la conformità del diritto cantonale al diritto federale, mentre esamina soltanto nei limiti dell'arbitrio l'interpretazione e l'applicazione del diritto cantonale autonomo (<ref-ruling> consid. 2.1; <ref-ruling> consid. 2.1, 259 consid. 1.5; <ref-ruling> consid. 2a). Per quanto riguarda più specificatamente l'ambito fiscale, il Tribunale federale dispone di pieno potere d'esame non solo in materia di imposta federale diretta, ma anche in materia di imposta cantonale e comunale, nella misura in cui si tratta di verificare se il diritto cantonale e la relativa applicazione da parte delle istanze inferiori rispettano i dettami della legge sull'armonizzazione fiscale (<ref-ruling> consid. 2.2, 710 consid. 1; <ref-ruling> consid. 3.1). D'altro canto, per entrambi gli ordini di imposte, laddove il diritto federale non impone regole specifiche, come può ad esempio essere il caso su questioni di procedura, il potere cognitivo è limitato all'arbitrio.
2.2 Di principio il Tribunale federale applica il diritto d'ufficio (<ref-law>) e non è quindi vincolato né dagli argomenti sollevati nel gravame né dai considerandi sviluppati dall'autorità precedente. Tuttavia, tenuto conto dei requisiti di motivazione a cui soggiacciono gli atti ricorsuali (art. 42 cpv. 1 e 2 LTF), si confronta di regola unicamente con le censure addotte, a meno che i vizi giuridici appaiano manifesti (DTF <ref-ruling> consid. 1.4.1). In relazione alla violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale autonomo, il principio dell'allegazione vale in maniera accresciuta, poiché il Tribunale federale esamina simili censure soltanto se il ricorrente le ha sollevate e motivate (<ref-law>). Al riguardo, si applicano in pratica le esigenze di chiarezza e precisione della motivazione che la prassi aveva dedotto dall'art. 90 cpv. 1 lett. b OG per il ricorso di diritto pubblico (DTF <ref-ruling> consid. 1.4.2; <ref-ruling> consid. 1.4).
3. Per quanto concerne l'imposta federale diretta, l'<ref-law> dispone che le autorità della Confederazione e di tutte le entità territoriali inferiori comunicano su richiesta alle autorità incaricate dell'esecuzione della legge sull'imposta federale diretta ogni informazione necessaria per la sua applicazione. Esse possono inoltre avvertire di moto proprio tali autorità se presumono che una tassazione sia incompleta.
4. 4.1 Come il Tribunale federale ha già rilevato a più riprese, la legge sull'imposta federale diretta non regolamenta la procedura applicabile alle istanze fondate sull'<ref-law>. La disciplina dei rimedi giuridici in tale ambito compete pertanto ai cantoni (DTF <ref-ruling> consid. 6.2 pag. 321; <ref-ruling> consid. 1d). Occorre comunque che la procedura istituita da questi ultimi non risulti contraria a norme di diritto federale. Se non è il caso, l'interpretazione e l'applicazione delle disposizioni di procedura cantonali sono esaminate, come visto, nei limiti dell'arbitrio.
4. 4.1 Come il Tribunale federale ha già rilevato a più riprese, la legge sull'imposta federale diretta non regolamenta la procedura applicabile alle istanze fondate sull'<ref-law>. La disciplina dei rimedi giuridici in tale ambito compete pertanto ai cantoni (DTF <ref-ruling> consid. 6.2 pag. 321; <ref-ruling> consid. 1d). Occorre comunque che la procedura istituita da questi ultimi non risulti contraria a norme di diritto federale. Se non è il caso, l'interpretazione e l'applicazione delle disposizioni di procedura cantonali sono esaminate, come visto, nei limiti dell'arbitrio.
4.2 4.2.1 In passato, considerato che in genere i cantoni non prevedevano disposizioni procedurali specifiche nella materia e che l'assistenza amministrativa in favore del fisco interessa autorità appartenenti a settori differenti del diritto, il Tribunale federale si è trovato a statuire su decisioni emanate dalle istanze più disparate (cfr. DTF <ref-ruling> consid. 3.2; PEDROLI, L'assistenza, pag. 201-203 e, più in sintesi: PEDROLI, in: Yersin/Noël [a cura di], Commentaire LIFD, Basilea 2008, n. 18 ad <ref-law>). Per quanto concerne la procedura, ritenendo in sostanza che non vi fossero regole imposte dal diritto federale, si è limitato a verificare che il regime adottato dai cantoni non fosse arbitrario (cfr. sentenza 2A.406/1995 del 14 marzo 1996, in: ASA 65 pag. 649, consid. 3).
4.2.2 Successivamente, in una sentenza pubblicata in <ref-ruling>, il Tribunale federale ha esaminato un ricorso interposto contro la decisione di un giudice istruttore. Dal punto di vista procedurale si è chiesto se tale decisione permetteva di rispettare l'art. 98a OG, che imponeva ai cantoni di istituire autorità giudiziarie di ultima istanza cantonale nella misura in cui le loro decisioni erano impugnabili con ricorso di diritto amministrativo al Tribunale federale. La questione è in definitiva stata lasciata aperta perché la pronuncia impugnata era stata emanata prima della scadenza del termine concesso ai cantoni per adeguare la loro legislazione all'art. 98a OG (<ref-ruling> consid. 1c). Ricordato che la definizione dei rimedi giuridici compete ai cantoni, il Tribunale federale ha comunque suggerito di adottare una soluzione analoga per le domande di collaborazione in materia di imposta cantonale e in materia di imposta federale diretta. Ha quindi ritenuto che si sarebbe ad esempio potuto designare l'autorità giudiziaria di ricorso prevista dall'<ref-law>, ossia l'autorità chiamata a pronunciarsi sui gravami interposti contro le decisioni su reclamo in materia di imposte cantonali (<ref-ruling> consid. 1d; cfr. anche DTF <ref-ruling> consid. 3.2).
4.2.3 Nell'ultima sentenza pubblicata resa in tale ambito (DTF <ref-ruling>), il Tribunale federale si è pronunciato su un caso originato dalla decisione di un giudice istruttore vallesano di autorizzare il Servizio cantonale delle contribuzioni a consultare un incarto penale aperto contro gli organi di una banca. Contro la pronuncia del giudice istruttore la banca era insorta direttamente al Tribunale federale ed aveva nel contempo presentato reclamo alla Camera penale del Tribunale cantonale, poi rigettato, nonché ricorso alla Commissione cantonale di ricorso in materia fiscale, che invece declinò la propria competenza. La banca aveva quindi presentato ricorso al Tribunale federale anche contro le decisioni della Camera penale e della Commissione cantonale di ricorso in materia fiscale.
Trattati contemporaneamente tutti i ricorsi, il Tribunale federale ha rilevato che, a differenza dei casi giudicati sin lì, nella fattispecie trovava applicazione l'art. 98a OG (DTF <ref-ruling> consid. 3) ed ha quindi esaminato se la procedura cantonale rispettava tale garanzia procedurale.
Ha così ritenuto che né la pronuncia del giudice istruttore né quella della Camera penale costituivano giudizi conformi all'art. 98a OG, la prima perché non emanava da un'autorità giudiziaria indipendente ed imparziale (DTF <ref-ruling> consid. 4) e la seconda perché il potere d'esame dell'autorità giudicante era limitato all'arbitrio (cfr. art. 98a cpv. 3 OG; DTF <ref-ruling> consid. 5). Ha poi ribadito che toccava ai cantoni determinare le vie di ricorso esperibili nell'ambito della procedura dell'<ref-law>, ma ha confermato che sarebbe stato preferibile privilegiare le autorità di ricorso di cui all'<ref-law>. Nella sistematica della legge sull'imposta federale diretta nulla impediva infatti di attribuire la competenza alla Commissione cantonale di ricorso in materia di imposte. Tale soluzione risultava inoltre coerente con il principio dell'unità della procedura, visto il carattere preparatorio della decisione sull'assistenza amministrativa per rapporto a eventuali provvedimenti di recupero d'imposta o di multa per sottrazione d'imposta (DTF <ref-ruling> consid. 6.2).
Il Tribunale federale ne ha dedotto che la decisione della Commissione cantonale di ricorso andava annullata e la causa rinviatale affinché, in assenza di un'autorità giudiziaria espressamente designata dal diritto cantonale e stante la necessità di conformarsi all'art. 98a OG, riesaminasse la propria competenza. Ha comunque nuovamente rimarcato che, al di là delle indicazioni fornite, non era suo compito designare l'autorità competente, in quanto la questione ricadeva sotto l'autonomia procedurale garantita ai cantoni (DTF <ref-ruling> consid. 6.3).
4.3 Nel caso in discussione, la decisione impugnata, che autorizza la Divisione cantonale delle contribuzioni a consultare solo taluni atti dell'incarto penale a cui chiedeva di avere integralmente accesso, è stata emanata dalla Camera dei ricorsi penali del Tribunale d'appello.
Come evidenziato nel ricorso, la competenza di tale istanza nella materia in esame è stata sancita nel 2006 (sentenza CRP 60.2006.99 del 4 luglio 2006). In precedenza, le richieste di accesso agli atti formulate dalle autorità fiscali a quelle penali erano evase senza alcuna decisione formale. La Camera dei ricorsi penali ha però ritenuto problematico questo modo di procedere, considerato che l'esposta giurisprudenza del Tribunale federale, tenuto conto anche dell'art. 98a OG, imponeva di garantire un controllo giudiziario dello scambio di informazioni. Essa ha pertanto stabilito che, in assenza di norme procedurali più specifiche, le domande di assistenza amministrativa da parte del fisco dovevano venir trattate in base all'art. 27 del codice di procedura penale ticinese, del 19 dicembre 1994 (CPP), che le attribuisce la competenza di consentire l'ispezione degli atti di un processo a terzi aventi un interesse giuridico legittimo prevalente rispetto ai diritti personali delle persone implicate nel processo.
È in applicazione di tale procedura che la Camera dei ricorsi penali ha statuito anche nel caso concreto: ricevuta la segnalazione del Procuratore pubblico, la Divisione delle contribuzioni le ha infatti sottoposto una richiesta di accesso agli atti giusta l'<ref-law>.
4.4 Questa situazione procedurale appare ben diversa da quella all'origine della sentenza pubblicata in DTF <ref-ruling>.
In quel caso vi era infatti un conflitto di competenza negativo e risultava violata una precisa regola procedurale di diritto federale, l'art. 98a OG. Occorreva dunque un'autorità giudiziaria dotata di pieno potere di cognizione. Se nessuna autorità con questi requisiti ammetteva la propria competenza e se nessuna norma designava espressamente un'altra istanza, era preferibile che i cantoni dichiarassero competente la Commissione di ricorso in materia di imposte. Il Tribunale federale ha comunque espresso un semplice auspicio, ribadendo che i cantoni restavano liberi di fare scelte differenti.
Nella fattispecie ora sottoposta a giudizio non vi è per contro alcun conflitto di competenze negativo, visto che un'autorità giudiziaria cantonale, dotata peraltro di pieno potere di cognizione (cfr. art. 284 cpv. 2 e 3 e <ref-law>), è entrata nel merito della domanda. Inoltre l'art. 98a OG non è più applicabile in quanto la decisione impugnata è stata emanata dopo l'entrata in vigore della legge sul Tribunale federale (art. 131 cpv. 1 e 132 cpv. 1 LTF).
Quest'ultima normativa contiene invero una disposizione per certi versi analoga all'art. 98a OG. L'<ref-law> impone infatti ai cantoni di istituire tribunali superiori quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale (cfr. anche l'<ref-law>); questi tribunali o un'autorità giudiziaria inferiore devono inoltre esaminare liberamente i fatti e applicare d'ufficio il diritto (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 4.2). Conformemente all'<ref-law>, i cantoni dispongono tuttavia di un termine di due anni, ovvero fino al 1° gennaio 2009, per adattare la loro legislazione a queste esigenze. Di conseguenza, fino a tale momento non può essere rimproverato loro di non averle soddisfatte (sentenza 2C_64/2007 del 29 marzo 2007, in: Pra 2007 n. 134, consid. 3.2).
Per di più, in materia di diritto pubblico, di principio diversamente che in materia penale e civile (cfr. art. 75 cpv. 2 e 80 cpv. 2 LTF), i "tribunali superiori" non dovranno necessariamente giudicare su ricorso, come invece richiesto pure dall'art. 98a OG (sentenza 6A.37/1998 dell'8 luglio 1998, in: SJ 1999 I 49, consid. 2), ma potranno se del caso pronunciarsi come unica istanza cantonale (HANSJÖRG SEILER, in: Seiler/von Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz, Berna 2007, n. 15 ad art. 86; ESTER TOPHINKE, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [a cura di], Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, Basilea 2008, n. 16 ad art. 86; YVES DONZALLAZ, Loi sur le Tribunal fédéral, Commentaire, Berna 2008, n. 3010). Ne segue che la procedura adottata nella fattispecie adempirebbe in ogni caso i requisiti posti dall'<ref-law>, e ciò indipendentemente dal fatto che quando si pronuncia su domande fondate sull'<ref-law> la Camera dei ricorsi penali statuisce quale prima e unica istanza cantonale.
4.5 Per ora determinante è comunque l'assenza di obblighi imposti dal diritto federale per quanto concerne i rimedi di diritto cantonali. Certo, la soluzione adottata nel Canton Ticino disattende l'auspicio che la competenza sia attribuita alla Commissione cantonale di ricorso in materia di imposte, ovvero, in Ticino, la Camera di diritto tributario del Tribunale d'appello. Tuttavia, dal momento che la questione non concerne la conformità del diritto cantonale al diritto federale, il Tribunale federale può solo esaminare se la Camera dei ricorsi penali abbia ammesso la propria competenza sulla base di un'interpretazione arbitraria dell'<ref-law>.
Il gravame non solleva la censura in questi termini. La ricorrente si limita infatti ad affermare che è lecito chiedersi se la Camera dei ricorsi penali sia l'autorità competente a statuire su istanze fondate sull'<ref-law>. Nel ricorso la nozione di arbitrio (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 3.1; <ref-ruling> consid. 1.2) non viene quindi nemmeno evocata e tanto meno viene spiegato in maniera precisa e dettagliata, come invece richiesto (<ref-ruling> consid. 7a; <ref-ruling> consid. 1b), quali norme o principi giuridici la Corte cantonale avrebbe disatteso in misura addirittura grave e palese, incorrendo per l'appunto nell'arbitrio. Su questo punto l'impugnativa risulta pertanto insufficientemente motivata (<ref-law>) e di conseguenza inammissibile.
In ogni caso, riservata l'esistenza di norme legali che dovessero designare espressamente la Camera di diritto tributario quale autorità chiamata a pronunciarsi sulle richieste fondate sull'<ref-law>, di primo acchito non sembra arbitrario ammettere la competenza della Camera dei ricorsi penali in base all'<ref-law>. In effetti, l'assimilazione di una domanda di assistenza amministrativa da parte del fisco ad un'ordinaria richiesta di ispezione degli atti da parte di terze persone può forse apparire come il risultato di un'interpretazione estensiva dell'<ref-law>, ma non è dato di vedere perché tale interpretazione sarebbe addirittura sprovvista d'ogni fondamento.
4.6 In definitiva, il giudizio impugnato non deve quindi essere annullato per incompetenza della Camera dei ricorsi penali. La relativa censura è infatti inammissibile per difetto di motivazione e con ogni probabilità risulterebbe comunque infondata.
5. 5.1 In una seconda censura di natura formale, la ricorrente sostiene che la procedura dell'<ref-law> sarebbe semmai applicabile unicamente ai casi di assistenza amministrativa su richiesta dell'autorità fiscale. La fattispecie costituirebbe tuttavia un caso di segnalazione spontanea (art. 112 cpv. 1, 2a frase LIFD), in quanto è stato il Procuratore pubblico, di sua iniziativa, ad informarla della possibile rilevanza fiscale degli accertamenti esperiti. A suo giudizio in simili casi l'autorità terza potrebbe trasmettere in modo diretto al fisco i documenti che ritiene necessari, senza possibilità di impugnativa.
5.2 Sapere quale procedura sia applicabile in caso di segnalazione spontanea al fisco, con riferimento in particolare alle garanzie di controllo giudiziario offerte al contribuente, è una questione che, in generale, può senz'altro presentare un certo interesse (cfr. PEDROLI, L'assistenza, pag. 210 seg.; MICHELE RUSCA, Scambio internazionale di informazioni fiscali; riflessi sul diritto interno: segreto bancario e segreto istruttorio, in: RtiD II-2004 pag. 477 segg., in part. pag. 485). Essa si porrebbe tuttavia quando la segnalazione di moto proprio dovesse consistere nella trasmissione di documentazione o quantomeno di informazioni atte a precisare gli estremi della possibile sottrazione d'imposta. In concreto, il Procuratore pubblico si è per contro limitato ad una generica e succinta comunicazione all'Ispettorato fiscale, dopodiché la Divisione delle contribuzioni si è rivolta alla Camera dei ricorsi penali mediante un'istanza giusta l'<ref-law>. La procedura va quindi considerata come un caso di assistenza amministrativa su richiesta dell'autorità fiscale. Poco importa che le indicazioni necessarie per giudicare il buon fondamento della domanda siano in sostanza state fornite alla Camera dei ricorsi penali dal Ministero pubblico. Non vi è infatti stata alcuna trasmissione diretta all'autorità richiedente. Quest'ultima si è del resto assoggettata volontariamente e di sua iniziativa alla procedura dell'<ref-law>, per cui, come rilevato sia dal contribuente che dalla Corte cantonale, ora difetta invero di un interesse legittimo per contestarla. La censura esula quindi dal contesto del litigio e risulta perciò inammissibile.
6. 6.1 Per quanto concerne il merito della vertenza, va rilevato che l'<ref-law> si prefigge di favorire una più ampia collaborazione tra le autorità rispetto alla normativa previgente (art. 90 cpv. 1 DIFD) perché non richiede più che le informazioni sollecitate dalle autorità fiscali siano utili per l'imposizione dei contribuenti, ma, più in generale, che siano necessarie per l'applicazione della legge (<ref-ruling> consid. 3e). È pertanto sufficiente che l'autorità tributaria stabilisca la necessità dei ragguagli domandati per la corretta applicazione della legge in riferimento ad una data situazione o operazione. Non deve più dimostrare l'esistenza di sospetti concreti nei confronti di ben determinati contribuenti, prima ancora di avere conoscenza degli atti di cui chiede la produzione (sentenza 2A.96/2000 del 25 luglio 2001, in: ASA 71 pag. 551, consid. 4b; sentenza 2A.28/1997 del 20 novembre 1998, in: StE 1999 B 92.13 n. 5, consid. 2a; sentenza 2A.406/1995 del 14 marzo 1996, in: ASA 65 pag. 649, consid. 5c; PEDROLI, L'assistenza, pag. 182 segg.).
D'altronde l'autorità rogata e le relative istanze di ricorso devono certo esaminare la necessità, per l'applicazione della legge, dell'informazione e dei documenti sollecitati. La valutazione dell'effettiva rilevanza di tali dati per l'imposizione fiscale delle persone coinvolte è però evidentemente di competenza dell'autorità di tassazione, esperiti tutti i necessari accertamenti in quest'ottica (cfr., per analogia, <ref-ruling> consid. 4.1; <ref-ruling> consid. 5.2.1; <ref-ruling> consid. 5a).
Come già in passato, l'autorità fiscale può utilizzare le informazioni apprese nella consultazione di un incarto penale anche contro terze persone non coinvolte nel procedimento e sulla cui situazione fiscale inizialmente non vi era alcuna necessità di approfondimento. Essa può inoltre aver accesso anche a documentazione coperta dal segreto bancario, nella misura in cui la stessa è stata ottenuta o sequestrata in modo legittimo nell'ambito del procedimento penale (<ref-ruling> consid. 3; sentenza 2A.28/1997 del 20 novembre 1998, in: StE 1999 B 92.13 n. 5, consid. 2a).
La giurisprudenza pone comunque dei limiti al diritto di esame da parte dell'autorità fiscale. In particolare, è escluso che quest'ultima possa domandare di aver accesso agli atti di un procedimento allo scopo di condurre un'azione di ricerca generale, senza aver motivo di supporre che la legge non sia stata applicata correttamente. L'obbligo di collaborazione non permette infatti al fisco di consultare indistintamente e senza obiettivo concreto tutti i documenti di un'altra autorità (<ref-ruling> consid. 3d e 3e; sentenza 2A.406/1995 del 14 marzo 1996, in: ASA 65 pag. 649, consid. 5b).
6.2 Nella fattispecie, è incontestato che dagli accertamenti esperiti dal Ministero pubblico nei confronti di A._ emergono aspetti di rilevanza fiscale e quindi informazioni necessarie per l'applicazione della relativa legislazione, ai sensi dell'<ref-law>. Controversa è per contro l'estensione del diritto di accesso agli atti. La Divisione delle contribuzioni ritiene in effetti di aver comprovato la necessità di compulsare l'intero incarto, mentre il contribuente, invocando il principio di proporzionalità, considera che un potenziale interesse a fini fiscali sia dato unicamente in relazione a taluni documenti e ad alcune pagine dei verbali di interrogatorio.
6.3 I principi giurisprudenziali esposti indurrebbero di per sé a non opporre particolari limitazioni alla domanda di assistenza formulata dalla ricorrente, che del resto non può ovviamente conoscere nel dettaglio il contenuto dell'incarto di cui chiede la produzione e non può quindi sapere se determinate risultanze dell'inchiesta esulino totalmente dagli aspetti di sua competenza. Fondandosi sulle indicazioni fornite dal Ministero pubblico alla Camera dei ricorsi penali, essa ha in ogni caso illustrato in maniera sufficientemente precisa e concreta che la sua richiesta non è volta ad una ricerca indiscriminata di prove e riguarda non un unico, ma vari aspetti del procedimento penale. Ciononostante non può essere escluso che talune ramificazioni delle indagini penali risultino effettivamente prive d'ogni rilevanza fiscale quantomeno potenziale, ad esempio perché concernono reati senza alcun risvolto economico.
6.4 Nello scambio di informazioni tra autorità cantonali non si pongono problemi di salvaguardia della sovranità nazionale come in materia di assistenza giudiziaria internazionale (cfr., pur in un altro contesto: PEDROLI, L'assistenza, pag. 187 e 195). Eppure già in quest'ambito vige il criterio della cosiddetta utilità potenziale, in base al quale la cooperazione può essere rifiutata unicamente se gli atti richiesti non appaiono in alcun modo in rapporto con l'infrazione perseguita e manifestamente inadeguati a far progredire l'inchiesta (<ref-ruling> consid. 2c; <ref-ruling> consid. 3a). Inoltre incombe in primo luogo alla persona interessata dalle indagini l'onere di dimostrare, in maniera chiara e precisa, in che misura le informazioni ed i documenti da trasmettere non presenterebbero alcun interesse per l'autorità richiedente (cfr. <ref-ruling> consid. 9b/aa e 9c; <ref-ruling> consid. 2d). Se l'interessato omette di determinarsi o si pronuncia al riguardo in maniera insoddisfacente, l'autorità giudiziaria che verifica la fondatezza della domanda di assistenza deve comunque effettuare la cernita dei documenti (cfr. <ref-ruling> consid. 4.4), valutando quindi la rilevanza delle informazioni contenute nell'incarto per le indagini delle autorità estere.
6.5 Benché all'esame vi sia una procedura di assistenza amministrativa e non di assistenza giudiziaria, queste regole avrebbero dovuto essere applicate per analogia pure nel caso di specie, considerato anche che le richieste di informazioni fondate sull'<ref-law> vanno valutate in modo da garantire un'ampia collaborazione tra le autorità.
Invece nelle osservazioni inoltrate in questa sede l'opponente non spiega in alcun modo perché, al di là degli atti di cui ha consentito la visione, la documentazione raccolta dal Procuratore pubblico, che consisterebbe peraltro in diversi scatoloni, non avrebbe alcuna rilevanza potenziale dal profilo fiscale. Dinanzi alla Corte cantonale il contribuente non è stato granché più preciso, limitandosi ad indicare in maniera succinta l'oggetto dell'inchiesta, che riguarderebbe l'incasso di un onorario di fr. 150'000.--, l'eventuale responsabilità in qualità di amministratore unico di una società fallita ed una vicenda di emissione di garanzie a prima richiesta.
A fronte di queste indicazioni del tutto generiche, la Corte cantonale avrebbe dovuto esaminare con attenzione l'apparentemente voluminoso incarto penale e mostrarsi prudente nell'escludere la trasmissione di taluni atti, illustrando se del caso perché non conterrebbero informazioni suscettibili di adempiere i presupposti dell'<ref-law>. Essa si è invece limitata a richiamare il principio di proporzionalità e ad osservare che in virtù del medesimo l'accesso agli atti dev'essere ristretto ai documenti "specificatamente pertinenti alla possibile sottrazione fiscale, ossia a quelli indicati nelle osservazioni 25/29.5.2007 di A._".
6.6 I giudici cantonali hanno quindi certo effettuato la cernita dei documenti, ma apparentemente in base a criteri diversi e più restrittivi di quelli previsti dall'<ref-law>, sposando in modo acritico la tesi del contribuente senza fornire alcuna precisazione sull'oggetto dell'inchiesta e sulla natura, il contenuto e soprattutto l'assoluta irrilevanza fiscale degli atti di cui hanno escluso la trasmissione. A tale lacuna non può essere posto rimedio in questa sede, in quanto non tocca evidentemente al Tribunale federale, in prima ed unica istanza, il compito di sfogliare l'intero incarto penale al fine di verificare e motivare se e perché i documenti di cui la Camera dei ricorsi penali ha escluso la trasmissione effettivamente non contengono informazioni necessarie per l'applicazione della legge, ai sensi dell'<ref-law> (cfr. <ref-ruling> consid. 9c; <ref-ruling> consid. 2d). Tale incombenza non può spettare, in primo luogo, che alla Corte cantonale. Costituisce del resto l'essenza stessa del controllo giudiziario che è chiamata ad operare.
7. Le considerazioni che precedono portano a concludere che, per quanto concerne la domanda di collaborazione relativa all'imposta federale diretta, il ricorso, nella misura in cui è ammissibile, deve essere accolto e la decisione impugnata annullata. Gli atti vanno rinviati alla Camera dei ricorsi penali affinché, con la collaborazione del contribuente, riesamini alla luce dei principi indicati i documenti dell'incarto penale ed esponga perché e in che misura contengono o meno informazioni suscettibili di adempiere le condizioni dell'<ref-law>.
8. In riferimento alle imposte cantonali e comunali, l'assistenza amministrativa in favore del fisco è disciplinata, come visto, dall'<ref-law>, il cui tenore è identico a quello dell'<ref-law>. Per quanto concerne poi la procedura, come già accennato nella DTF <ref-ruling> (consid. 6.2 e 6.4) ed espressamente confermato in seguito (<ref-ruling> consid. 6), il precetto costituzionale dell'armonizzazione fiscale impone ai cantoni di instaurare un parallelismo nelle vie di ricorso in materia di imposta federale diretta e di imposte cantonali e comunali. Per quanto applicabile anche nel caso concreto, tale principio è ovviamente stato rispettato. Per il resto, analogamente alla legge sull'imposta federale diretta, la legge sull'armonizzazione fiscale non contiene disposizioni procedurali vincolanti applicabili alle richieste fondate sull'<ref-law>. Quanto affermato in relazione all'<ref-law>, in riferimento sia agli aspetti di procedura sia a quelli di merito, vale pertanto anche per le domande relative alle imposte cantonali.
Anche sotto questo profilo il ricorso, laddove ammissibile, deve di conseguenza essere accolto, la decisione impugnata annullata e gli atti retrocessi alla Camera dei ricorsi penali del Tribunale d'appello per nuova decisione, nel senso indicato al considerando che precede.
9. Secondo soccombenza, le spese processuali vanno poste a carico dell'opponente (art. 65 e 66 cpv. 1 LTF). Non si assegnano ripetibili ad autorità vincenti intervenute in causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali (<ref-law>). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è accolto, la decisione impugnata annullata e gli atti rinviati alla Camera dei ricorsi penali del Tribunale d'appello del Cantone Ticino per nuova decisione nel senso dei considerandi.
2. Le spese giudiziarie di fr. 2'500.-- sono poste a carico dell'opponente.
3. Comunicazione alla ricorrente, al patrocinatore dell'opponente, al Ministero pubblico del Cantone Ticino, alla Camera dei ricorsi penali del Tribunale d'appello del Cantone Ticino nonché all'Amministrazione federale delle contribuzioni, Divisione principale imposta federale diretta, imposta preventiva, tasse di bollo. | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['badaf92a-e152-4f90-97bc-33b0d0a008c1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '6e951963-e4dc-4658-8d8a-333fd96cf8ac', '66fd46f4-bf2a-4def-8c84-7fa6a0af2d82', '582bc9a7-cdb9-4d93-baa3-4ea80a63d3f3', '20c75917-1994-4664-8c02-843ea382c94c', '1e535862-07f9-4cd3-a0f3-22459cdbbac9', '64a1cc75-2619-4dae-b7e5-de54fbefe513', '237500f5-519c-4921-85ee-3a732b14f593', '237500f5-519c-4921-85ee-3a732b14f593', 'e4b63e3e-e967-4a96-a769-9d4e2f63e29d', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'a2e23f87-b240-4555-96c5-0898a5227556', '237500f5-519c-4921-85ee-3a732b14f593', 'f94c28e8-ce36-44f8-a0dd-f7508fa07cac', 'e9fda4b5-0e71-4edf-b144-9f3f758cefd6', '33bfcabb-e9c5-414b-88f8-7bc3f6a182c1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '237500f5-519c-4921-85ee-3a732b14f593', '6e951963-e4dc-4658-8d8a-333fd96cf8ac', '237500f5-519c-4921-85ee-3a732b14f593', '6e951963-e4dc-4658-8d8a-333fd96cf8ac', '6e951963-e4dc-4658-8d8a-333fd96cf8ac', '6e951963-e4dc-4658-8d8a-333fd96cf8ac', '237500f5-519c-4921-85ee-3a732b14f593', '237500f5-519c-4921-85ee-3a732b14f593', '237500f5-519c-4921-85ee-3a732b14f593', '237500f5-519c-4921-85ee-3a732b14f593', '237500f5-519c-4921-85ee-3a732b14f593', '237500f5-519c-4921-85ee-3a732b14f593', '237500f5-519c-4921-85ee-3a732b14f593', '237500f5-519c-4921-85ee-3a732b14f593', 'dff6b34d-3c0d-48e0-b75c-c7ff6d3c3135', 'a1aebd5b-5a02-4049-a05d-3d262356f0c3', '31ca932c-a415-48d6-9ef0-f617c649ca56', '921938d2-55a0-4bd7-8ae2-5b634ac5c72a', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755', '6e951963-e4dc-4658-8d8a-333fd96cf8ac', '7b18dd45-efa6-447c-b5ce-240db7468297', 'a24ac21e-b1bb-4362-b03c-b38078502957', '3ce49a1a-bf82-4981-936c-b24c885b05ac', '6e951963-e4dc-4658-8d8a-333fd96cf8ac', '6e951963-e4dc-4658-8d8a-333fd96cf8ac', 'f7497f15-006c-42a1-a1de-b3f2908b060b', 'b434ab74-7588-4ca4-aba7-d36bec826d29', 'd5afca72-6ee6-4af7-a87a-d2b33ecf65ab', 'f7497f15-006c-42a1-a1de-b3f2908b060b', '6eb4f9b3-b74a-4e9c-be9d-1a6fca25676c', 'd5afca72-6ee6-4af7-a87a-d2b33ecf65ab', 'f7497f15-006c-42a1-a1de-b3f2908b060b', '237500f5-519c-4921-85ee-3a732b14f593', '64a1cc75-2619-4dae-b7e5-de54fbefe513'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '52061b7a-25af-4c4e-8a4b-2fc159bfa992', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '8fbcc61d-3587-4a56-8f5a-57d8d7d3c4fa', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '38dc03cc-fe3d-4f4c-ac61-10bb8148421e', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '2974cac9-4caf-4e1e-9834-06623dacad3c', '081ba3ff-c22c-4119-83b6-11a1707f3f1b', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa', '14a0f422-f8a7-4df5-8e90-f220e38fdfb8'] |
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Sachverhalt:
A. R._ (geb. 1937) war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert, als er am 15. Juni 1999 einen Unfall erlitt. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 28. April 2004 sprach sie R._ ab 1. Mai 2004 eine Rente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 28% sowie eine Entschädigung für eine Integritätseinbusse von 15% zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 3. Mai 2005 fest.
A. R._ (geb. 1937) war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert, als er am 15. Juni 1999 einen Unfall erlitt. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 28. April 2004 sprach sie R._ ab 1. Mai 2004 eine Rente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 28% sowie eine Entschädigung für eine Integritätseinbusse von 15% zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 3. Mai 2005 fest.
B. Auf Beschwerde von R._ hin nahm das Verwaltungsgericht des Kantons Zug nach vorgängiger Anhörung eine reformatio in peius vor und erkannte in Dispositiv-Ziffer 1b seines Entscheides vom 28. September 2006, dass kein Anspruch auf eine Rente bestehe. Bezüglich der Integritätsentschädigung wies es die Beschwerde ab (Dispositiv-Ziffer 1a).
B. Auf Beschwerde von R._ hin nahm das Verwaltungsgericht des Kantons Zug nach vorgängiger Anhörung eine reformatio in peius vor und erkannte in Dispositiv-Ziffer 1b seines Entscheides vom 28. September 2006, dass kein Anspruch auf eine Rente bestehe. Bezüglich der Integritätsentschädigung wies es die Beschwerde ab (Dispositiv-Ziffer 1a).
C. R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihm eine Rente von 75% ab 1. Mai 2004 auszurichten. Eventuell seien Invaliditätsgrad und Rente gerichtlich festzusetzen.
Die SUVA und das Verwaltungsgericht des Kantons Zug schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die SUVA ersucht überdies um Entzug der aufschiebenden Wirkung. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (<ref-law>; BGE 132 V [I 618/06] Erw. 1.2).
1. Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (<ref-law>; BGE 132 V [I 618/06] Erw. 1.2).
2. Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen zur Rente der Unfallversicherung (<ref-law>), zur Ermittlung des Invaliditätsgrades nach der Methode des Einkommensvergleichs (<ref-law>) und zum versicherten Verdienst (<ref-law>), die Sondervorschrift für Versicherte, die nach einem Unfall wegen des vorgerückten Alters keine Erwerbstätigkeit mehr aufnehmen (<ref-law>) sowie die Rechtsprechung zu Bedeutung und Beweiswert ärztlicher Auskünfte bei der Invaliditätsbemessung (<ref-ruling>), zur Parallelität der Bemessungsfaktoren (Urteil K. vom 6. August 2001, U 306/99; vgl. <ref-ruling> Erw. 4.4), zum Abzug von maximal 25% von den Tabellenwerten beim hypothetischen Invalideneinkommen (<ref-ruling>) und zur Verbindlichkeit des von der Invalidenversicherung ermittelten Invaliditätsgrades für die Unfallversicherung mit ihren Ausnahmen (<ref-ruling> Erw. 2b-d) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2. Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen zur Rente der Unfallversicherung (<ref-law>), zur Ermittlung des Invaliditätsgrades nach der Methode des Einkommensvergleichs (<ref-law>) und zum versicherten Verdienst (<ref-law>), die Sondervorschrift für Versicherte, die nach einem Unfall wegen des vorgerückten Alters keine Erwerbstätigkeit mehr aufnehmen (<ref-law>) sowie die Rechtsprechung zu Bedeutung und Beweiswert ärztlicher Auskünfte bei der Invaliditätsbemessung (<ref-ruling>), zur Parallelität der Bemessungsfaktoren (Urteil K. vom 6. August 2001, U 306/99; vgl. <ref-ruling> Erw. 4.4), zum Abzug von maximal 25% von den Tabellenwerten beim hypothetischen Invalideneinkommen (<ref-ruling>) und zur Verbindlichkeit des von der Invalidenversicherung ermittelten Invaliditätsgrades für die Unfallversicherung mit ihren Ausnahmen (<ref-ruling> Erw. 2b-d) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3. Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf eine Invalidenrente der Unfallversicherung. Nicht mehr angefochten wurde die Integritätsentschädigung.
3.1 Die Vorinstanz hat in Erwägung 11 ihres Entscheides zutreffend begründet, weshalb die SUVA trotz der Tatsache, dass einzig auf den Unfall vom 15. Juni 1999 zurückzuführende Gesundheitsschäden vorliegen, nicht den von der Invalidenversicherung ermittelten Invaliditätsgrad übernehmen durfte. Darauf kann verwiesen werden. Insbesondere ist entgegen den Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht von einem hypothetischen Valideneinkommen von Fr. 78'000.- auszugehen, wie im folgenden zu zeigen ist.
3.2 Nimmt ein Versicherter nach dem Unfall die Erwerbstätigkeit altershalber nicht mehr auf oder wirkt sich das vorgerückte Alter erheblich als Ursache der Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit aus, so sind gemäss <ref-law> für die Bestimmung des Invaliditätsgrades die Erwerbseinkommen massgebend, die ein Versicherter im mittleren Alter bei einer entsprechenden Gesundheitsschädigung erzielen könnte. Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass diese Bestimmung vorliegend nicht anwendbar sei. Dem kann nicht beigepflichtet werden. Der Beschwerdeführer war im Zeitpunkt des von der SUVA festgesetzten Rentenbeginns (1. Mai 2004) 67-jährig und befand sich somit in einem vorgerückten Alter. Die Rechtsprechung (RKUV 1990 Nr. U 115 S. 389 [Urteil C. vom 13. August 1990, U 106/89] geht davon aus, dass das "vorgerückte Alter" in der Regel im Bereich von 60 Jahren liegt, wobei dies keine absolute Limite darstellt, sondern die berufsspezifischen Gewohnheiten und allfällige besondere Umstände des Einzelfalls zusätzlich zu berücksichtigen sind. Nach <ref-ruling> und 113 V 132 findet <ref-law> bei einem Alter von 64 bzw. 63 Jahren Anwendung. So wären beispielsweise berufliche Eingliederungsmassnahmen wie eine Umschulung nicht mehr in Frage gekommen. Da der Beschwerdeführer nach den medizinischen Akten eine angepasste Tätigkeit noch vollzeitlich ausüben kann, in seinem bisherigen Betrieb, der Firma L._ jedoch keine Möglichkeit bestand, ihn in geeigneter Weise vollzeitlich zu beschäftigen, hätte er zur Verwertung der verbliebenen Restarbeitsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eine Stelle suchen müssen. Dabei wäre das Alter von 67 Jahren zweifellos ein beachtliches Hindernis gewesen. In einem mittleren Alter hingegen hätte der Versicherte voraussichtlich eine geeignete Stelle finden können. Deshalb ist vorliegend gemäss <ref-law> vorzugehen.
3.3 Der Beschwerdeführer ist seit 1991, dem Jahr der Firmengründung, in der Firma L._ als Geschäftsführer tätig. Gemäss dem Individuellen Konto (IK) hat er in keinem Jahr auch nur annähernd ein Einkommen von Fr. 78'000.- erzielt, welchen Wert er als hypothetisches Valideneinkommen angewendet wissen will. Diese Zahl entspricht dem mit der SUVA ausgehandelten versicherten Verdienst. Angesichts der in den Jahren vor dem Unfall effektiv erwirtschafteten niedrigeren Einkünfte erscheint ein solcher Betrag zu hoch. Hinzu kommt, dass die Einkommen gemäss dem IK sowohl vor als auch nach dem Eintritt in die Firma L._ stark geschwankt haben. Der niedrigste im Konto verzeichnete Wert in dieser Firma beträgt Fr. 37'630.- (1998), der höchste Fr. 53'556.- (1994). Selbst unter Berücksichtigung der seit 1994 eingetretenen Nominallohnerhöhungen (1,3% für 1995, 1,3% für 1996, 0,5% für 1997, 0,7% für 1998, 0,3% für 1999, 1,3% für 2000, 2,5% für 2001, 1,6% für 2002, 1,7% für 2003 und 1,3% für 2004 [Die Volkswirtschaft 1/2-2005 S. 103 Tabelle B10.2 bzw. 1/2000 S. 28 Tabelle B10.2]) ergibt sich für das einkommensstärkste Jahr im Zeitpunkt des von der SUVA festgesetzten Rentenbeginns (Mai 2004) ein aufgewertetes Einkommen von bloss Fr. 60'629.-, was immer noch deutlich unter Fr. 78'000.- liegt. Daher kann das Valideneinkommen nicht ausgehend von diesem Betrag bestimmt werden. Es ist vielmehr auf Grund der Tabellenlöhne zu ermitteln. Dabei sind nach dem in Erw. 3.2 hievor Gesagten jene Löhne beizuziehen, welche der Versicherte als Gesunder im mittleren Alter verdienen könnte.
3.4 Die erwähnte Firma bezweckt gemäss Eintrag im Handelsregister die Ausführung von chemischen Holzschutzbehandlungen, Altbausanierungen, Durchführung von Handelsgeschäften sowie Kauf, Verkauf, Verwaltung und Vermietung von Immobilien, gemäss dem Firmenstempel auf der Unfallanzeige vom 15. Juli 1999 Bausanierungen, Holzschutz-Sandstrahlen-Mauerentfeuchtung. Der Versicherte verunfallte denn auch beim Sandstrahlen von Deckengebälk ausserhalb des eigenen Betriebsgeländes. Die Firma kann daher den Wirtschaftszweigen Be- und Verarbeitung von Holz und dem Baugewerbe zugeordnet werden. Dabei kann angesichts der Position des Beschwerdeführers als gelernter Berufsmann und Geschäftsführer auf die Löhne des Anforderungsniveau 3 zurückgegriffen werden. Im Jahr des Rentenbeginns (2004) belief sich der Tabellenlohn für Männer in der Holzbe- und -verarbeitung gemäss der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) 2004 auf Fr. 5159.-. Dieser Wert beruht auf einer standardisierten 40-Stunden-Woche. Auf die branchenübliche Arbeitszeit von 41,2 Stunden aufgerechnet und mal zwölf Monate multipliziert ergibt sich ein hypothetisches Jahreseinkommen von Fr. 63'765.-. Im Baugewerbe betrug der entsprechende Monatslohn Fr. 5358.-, was bei einer branchenüblichen Arbeitszeit von 41,7 Stunden ein Jahreseinkommen von Fr. 67'029.- ausmacht. Der Durchschnitt beider Jahresverdienste beträgt Fr. 65'397.-. Diese Zahl ist als hypothetisches Valideneinkommen in die Berechnung des Invaliditätsgrades zu übernehmen.
3.5 Auch das hypothetische Invalideneinkommen ist auf der Grundlage von LSE-Tabellenlöhnen festzulegen. Dabei ist wiederum von einem Versicherten im mittleren Alter auszugehen (Erw. 3.2 hievor). Es ist anzunehmen, dass der Beschwerdeführer, wäre er in einem solchen Alter invalid geworden, eine Umschulung auf einen besser geeigneten Beruf absolviert hätte. Damit hätte er sich die nötigen Qualifikationen erworben, um anschliessend einen Lohn gemäss dem Niveau 3 der LSE-Tabellen verdienen zu können. Davon ist auch die SUVA in ihrem Einspracheentscheid ausgegangen. Sie nahm auf Grund der ärztlichen Unterlagen zu Recht an, dass dem Beschwerdeführer in einer angepassten Tätigkeit noch eine Restarbeitsfähigkeit von 100% verblieben sei. Daher kann auf die Berechnung des hypothetischen Invalideneinkommens im Einspracheentscheid verwiesen werden. Nach Gewährung des behinderungsbedingten Abzugs von 20% beläuft sich dieses - wie von der SUVA festgesetzt - auf Fr. 56'022.-.
3.6 Die Gegenüberstellung der beiden Verdienste von Fr. 65'397.- und Fr. 56'022.- ergibt einen Invaliditätsgrad von (abgerundet) 14%. Diese Rente hat die SUVA dem Versicherten auszurichten.
3.6 Die Gegenüberstellung der beiden Verdienste von Fr. 65'397.- und Fr. 56'022.- ergibt einen Invaliditätsgrad von (abgerundet) 14%. Diese Rente hat die SUVA dem Versicherten auszurichten.
4. Mit dem heutigen materiellen Urteil wird das Gesuch der SUVA um Entzug der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1b des Entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 28. September 2006 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer ab 1. Mai 2004 Anspruch auf eine Rente der Unfallversicherung entsprechend einem Invaliditätsgrad von 14% hat.
1. In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1b des Entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 28. September 2006 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer ab 1. Mai 2004 Anspruch auf eine Rente der Unfallversicherung entsprechend einem Invaliditätsgrad von 14% hat.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, und dem Bundesamt für Gesundheit zugestellt.
Luzern, 30. Januar 2007
Im Namen der I. Sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['ddded7bf-303f-4658-95df-92f86b004784', '25ef4d6e-30e9-445f-ae27-dd3f5f76ee5d'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '021bf799-0045-47fc-b00e-31ee25fec591', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'f7225b9a-a2c3-4e24-a704-3d4a1b1389db', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', 'b4ed4a33-6ca7-463b-8a41-417d856ab05b', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
05d9753a-d351-494e-a8d6-0b13dad3e9ae | 2,011 | fr | Faits:
A. Le 13 septembre 2010, A._ a déposé plainte pénale contre B._, vicaire général du diocèse de Lausanne, Genève et Fribourg, pour dénonciation calomnieuse, lui reprochant d'avoir déposé une dénonciation pénale à Genève et fait des déclarations à la presse à propos d'abus sexuels commis par le plaignant en 1991 et 1992. Ces agissements avaient fait l'objet d'une décision de classement en raison de la prescription; les autorités pénales avaient toutefois refusé de prononcer un non-lieu, l'intéressé ayant à tout le moins commis des actes d'abus de détresse (cf. arrêt 6B_1000/2008 du 19 mars 2009).
Par ordonnance du 8 octobre 2010, la Juge d'instruction du canton de Fribourg a refusé d'ouvrir l'action pénale. La dénonciation pénale était formée pour des soupçons d'abus sexuels, et non à raison d'actes de pédophilie; il n'y avait pas de machination astucieuse de la part de B._, lequel avait agi dans un souci de transparence et de prévention, avec l'accord de sa hiérarchie. La plainte pour dénonciation calomnieuse était tardive, car déposée deux ans et demi après les faits.
Par arrêt du 7 mars 2011, la Chambre pénale du Tribunal cantonal fribourgeois a confirmé cette décision.
B. Par acte du 13 avril 2011, A._ forme un recours en matière pénale par lequel il demande l'annulation de l'arrêt de la Chambre pénale et le renvoi de la cause à la cour cantonale pour nouvelle décision dans le sens des considérants.
La Chambre pénale et le Ministère public ont renoncé à déposer des observations. B._ ne s'est pas déterminé. | Considérant en droit:
1. Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1 p. 142).
1.1 La décision attaquée a été rendue en matière pénale au sens de l'<ref-law>. Elle a un caractère final (<ref-law>) et émane de l'autorité cantonale de dernière instance (<ref-law>). Le recourant a agi en temps utile (<ref-law>).
1.2 L'arrêt attaqué ayant été rendu le 7 mars 2011, la qualité pour recourir s'examine au regard de l'<ref-law> dans sa teneur en vigueur au 1er janvier 2011 (<ref-law>).
1.2.1 Selon l'art. 81 al. 1 let. a et b ch. 5 LTF, la partie plaignante qui a participé à la procédure de dernière instance cantonale est habilitée à recourir au Tribunal fédéral, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles. Constituent de telles prétentions celles qui sont fondées sur le droit civil et doivent en conséquence être déduites ordinairement devant les tribunaux civils. Il s'agit principalement des prétentions en réparation du dommage et du tort moral au sens des <ref-law>.
1.2.2 Selon l'<ref-law>, le mémoire de recours doit contenir les motifs à l'appui des conclusions présentées, sous peine d'irrecevabilité. Il incombe donc notamment au recourant d'alléguer les faits qu'il considère comme propres à fonder sa qualité pour recourir lorsque ces faits ne ressortent pas à l'évidence de la décision attaquée ou du dossier de la cause (cf. <ref-ruling> consid. 1 p. 356, 249 consid. 1.1 p. 251).
Lorsque, comme en l'espèce, le recours est dirigé contre une décision de refus d'ouvrir l'action pénale, il n'est pas nécessaire que la partie plaignante ait déjà pris des conclusions civiles. En revanche, elle doit expliquer dans son mémoire, sous peine d'irrecevabilité, quelles prétentions civiles elle entend faire valoir contre l'intimé à moins que, compte tenu notamment de la nature de l'infraction alléguée, l'on puisse déduire directement et sans ambiguïté quelles prétentions civiles pourraient être élevées et en quoi la décision attaquée pourrait influencer négativement leur jugement (<ref-ruling> consid. 1a p. 187).
1.2.3 Le recourant ne se prononce pas du tout sur cette question. Il se contente d'évoquer son intérêt juridique, actuel et pratique à l'admission du recours, faisant ainsi référence aux conditions générales posées à l'<ref-law>. Il relève que la dénonciation pénale a eu de lourdes conséquences pour lui, soit son expulsion de sa communauté et une atteinte grave à sa réputation. Le recourant perd toutefois de vue que le recours formé par le plaignant est soumis à des conditions plus spécifiques, soit l'existence d'effets sur des prétentions civiles. Or, il ne précise nullement en quoi ces prétentions pourraient consister, ni en quoi la décision de ne pas ouvrir l'action pénale pourrait influencer négativement un jugement sur ce point. On ne voit pas non plus d'emblée et sans ambiguïté quelles prétentions civiles seraient susceptibles d'être invoquées dans le cas particulier.
2. Le recours est par conséquent irrecevable. Conformément à l'<ref-law>, les frais de la procédure sont mis à la charge du recourant. Il n'est pas alloué de dépens. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 1'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Ministère public et au Tribunal cantonal du canton de Fribourg, Chambre pénale.
Lausanne, le 27 juillet 2011
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge présidant: Le Greffier:
Aemisegger Kurz | CH_BGer_001 | Federation | 47 | 8 | 150 | public_law | nan | ['5d7ecc8e-648d-4cfb-825d-d725193f573f', '37247d99-dd45-4eb5-a948-28f3d1fbab36', '3a0fb8cf-e532-4282-9722-66d692609683'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d'] |
05d99153-b98c-43eb-9444-a8f8ff503a22 | 2,001 | de | Ehescheidung, hat sich ergeben:
A.- Die Parteien wurden mit Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 23. November 1995 für die Dauer von zwei Jahren gerichtlich getrennt. Im Oktober 1998 erhob Y._ beim Bezirksgericht Bülach Klage auf Scheidung der Ehe der Parteien. Der Beklagte erhob die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit und wies darauf hin, dass er bereits im Mai 1998 eine Scheidungsklage in der Türkei anhängig gemacht habe. Mit Urteil vom 30. September 1999 schied das türkische Gericht die Ehe der Parteien und wies die beiden gemeinsamen Kinder (geboren 1981 und 1983) dem Ehemann zu. Das Bezirksgericht Bülach befand, das türkische Urteil verstosse nicht gegen den schweizerischen Ordre public, es sei sowohl im Scheidungspunkt wie auch bezüglich der Regelung der Nebenfolgen anzuerkennen, und trat infolgedessen auf die Scheidungsklage der Ehefrau nicht ein.
B.- Y._ rekurrierte gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Bülach beim Obergericht des Kantons Zürich und verlangte, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und an die Erstinstanz zurückzuweisen. Die Rückweisung habe unter der Auflage zu erfolgen, auf die Scheidungsklage einzutreten und das Verfahren fortzusetzen. Eventuell sei das türkische Urteil des Landgerichts Bakirköy im Scheidungspunkt anzuerkennen; hinsichtlich der Nebenfolgen sei die Anerkennung zu verweigern und die Erstinstanz sei anzuweisen, das Scheidungsverfahren zur Beurteilung der Nebenfolgen fortzuführen.
Subeventuell sei die Erstinstanz zu verpflichten, in Ergänzung des türkischen Scheidungsurteils über die Ansprüche der Klägerin auf nachehelichen Unterhalt sowie auf Teilung der dem Beklagten zustehenden Austrittsleistung seines beruflichen Vorsorgeguthabens zu befinden. Das Obergericht hiess den Rekurs teilweise gut und wies die Sache hinsichtlich des nachehelichen Unterhaltes und der Teilung der Austrittsleistung im Sinne einer Ergänzung des türkischen Scheidungsurteiles an die Erstinstanz zurück (Ziff. 1). Im Übrigen trat es auf die Scheidungsklage nicht ein.
C.- Hiergegen führt Z._ eidgenössische Berufung und beantragt dem Bundesgericht, Ziff. 1 des vorinstanzlichen Beschlusses sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass das Scheidungsurteil des Landgerichts Bakirköy vom 30. September 1999 vollumfänglich anzuerkennen sei. Auf die Ergänzungsklage der Klägerin sei nicht einzutreten und die Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens seien neu festzusetzen.
Während die Vorinstanz auf Gegenbemerkungen verzichtet hat, beantragt die Klägerin, auf die Berufung sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob auf eine Berufung eingetreten werden kann (<ref-ruling> E. 2a S. 385, 406 E. 1a in fine S. 410).
b) Die Berufung ist in der Regel erst gegen Endentscheide der oberen kantonalen Gerichte oder sonstigen Spruchbehörden zulässig, die nicht durch ein ordentliches kantonales Rechtsmittel angefochten werden können (Art. 48 Abs. 1 OG). Ein Endentscheid liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn das kantonale Sachgericht über den im Streit stehenden Anspruch materiell entschieden oder dessen Beurteilung aus einem Grund abgelehnt hat, der endgültig verbietet, dass derselbe Anspruch nochmals geltend gemacht wird, weshalb er insoweit materiell in Rechtskraft erwächst (<ref-ruling> E. 3b S. 446 f.; zur amtlichen Publikation bestimmter Entscheid des Bundesgerichtes vom 11. Juni 2001 i.S. B., E. 1a mit Hinweisen [5C. 46/2001]).
Der vorinstanzliche Entscheid beschränkt sich darauf, den erstinstanzlichen Beschluss aufzuheben und die Streitsache an das Bezirksgericht zurückzuweisen, damit es das türkische Scheidungsurteil hinsichtlich der vermögensrechtlichen Nebenfolgen (nachehelicher Unterhalt und Teilung der Austrittsleistung) ergänze. Damit hat die Vorinstanz über die Streitsache weder materiell entschieden noch anderweitig eine Beurteilung abgelehnt, die einer rechtskräftigen Erledigung gleichkäme. Mithin handelt es sich beim angefochtenen Entscheid nicht um einen Endentscheid im Sinne von Art. 48 Abs. 1 OG.
c) Gemäss Art. 49 Abs. 1 OG ist gegen selbständige Vor- und Zwischenentscheide der in Art. 48 Abs. 1 OG bezeichneten Instanzen über die Zuständigkeit wegen Verletzung bundesrechtlicher Vorschriften über die sachliche, die örtliche oder die internationale Zuständigkeit die Berufung zulässig (<ref-ruling> E. 1c S. 328 f.). Mit Rückweisung der Sache zur Regelung der umstrittenen Nebenfolgen hat die Vorinstanz implizit die Einrede der internationalen Unzuständigkeit des Beklagten verworfen und damit einen selbständigen Entscheid über die internationale Zuständigkeit getroffen (<ref-ruling> E. 2 S. 53; <ref-ruling> E. 1b S. 240 f.). Der Beklagte, der davon ausgeht, das türkische Scheidungsgericht sei ausschliesslich zuständig, die Scheidungsfolgen zu regeln, kann deshalb beim Bundesgericht mit Berufung rügen, die Vorinstanz habe zu Unrecht die Zuständigkeit der Erstinstanz im internationalen Verhältnis zur Ergänzung des türkischen Scheidungsurteils angenommen. Da bereits angesichts der Höhe seines Vorsorgeguthabens der Berufungsstreitwert von Fr. 8'000.-- (Art. 46 OG) weit überschritten wird, steht einem Eintreten auf die Berufung nichts entgegen. Der Einwand der Klägerin, die Vorinstanz sei an ihren eigenen Rückweisungsentscheid nicht gebunden, so dass die Zuständigkeitsfrage erneut in einem kantonalen Rechtsmittelverfahren geprüft werden könne, vermag nicht durchzudringen. Die Klägerin übersieht damit, dass für die Frage der Berufungsfähigkeit gemäss Art. 49 Abs. 1 OG der gegenwärtige Verfahrensstand massgeblich ist, ohne dass es auf den weiteren Ablauf des nachfolgenden kantonalen Verfahrens ankäme.
2.- Die Anerkennung des türkischen Scheidungsurteils in der Schweiz ist sowohl bezüglich des Scheidungspunktes als auch hinsichtlich der Kinderbelange nicht mehr umstritten, weshalb auf den Feststellungsantrag mangels eines Rechtsschutzinteresses nicht eingetreten werden kann (<ref-ruling> E. 1a S. 51 mit Hinweisen). Streitig ist demgegenüber die internationale Zuständigkeit schweizerischer Gerichte für die Ergänzung des Scheidungsurteils bezüglich der vermögensrechtlichen Scheidungsfolgen. Die Vorinstanz hat erwogen, das Urteil des Landgerichts Bakirköy enthalte weder Anordnungen über den nachehelichen Unterhalt noch über die Frage der Teilung der Austrittsleistung des Vorsorgeguthabens des Beklagten.
Das türkische Urteil sei folglich lückenhaft und damit ergänzungsbedürftig, weshalb es zur Ergänzung in diesen Punkten an die Erstinstanz zurückzuweisen sei.
Der Beklagte rügt sinngemäss, die Vorinstanz habe die Streitsache zur Ergänzung des türkischen Scheidungsurteils hinsichtlich des nachehelichen Unterhaltes und der Teilung der Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge in Verletzung des Grundsatzes der Einheit des Scheidungsurteils an die Erstinstanz zurückgewiesen. Sei wie im vorliegenden Fall die Scheidung im Ausland ausgesprochen worden, so sei es dem schweizerischen Richter verwehrt, auf eine Ergänzungsklage einzutreten. Die Vorinstanz habe Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht vom 18. Dezember 1987 (IPRG; SR 291) allzu weit ausgelegt. Hinzu komme, dass gemäss Art. 8 des Haager Übereinkommens über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 2. Oktober 1973 (SR 0.211. 213.01) der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt nach Massgabe des auf die Scheidung tatsächlich angewendeten Rechts, mithin nach türkischem Recht, geprüft werden müsse.
Der Beklagte bringt weiter vor, für die von ihm postulierte Einheit des Scheidungsurteils spreche auch, dass ein gegebenenfalls erhebliches Scheidungsverschulden nicht von verschiedenen nationalen Richtern beurteilt werden sollte.
Schliesslich hält er der Vorinstanz vor, sie habe nicht gewürdigt, dass die Klägerin sich im vor dem türkischen Gericht eingeleiteten Scheidungsverfahren nicht hat vernehmen lassen.
Die Klägerin habe es ihrer eigenen Säumnis zuzuschreiben, keinerlei Anträge bezüglich der Scheidungsfolgen gestellt zu haben, obwohl ihr dies möglich und auch zumutbar gewesen sei.
Auch nach türkischem Recht hätte die Klägerin einen Antrag auf Zusprechung von nachehelichem Unterhalt stellen können.
In einem schweizerischen Ehescheidungsverfahren wäre ihre prozessuale Passivität aufgrund der Dispositionsmaxime als Verzicht auf vermögensrechtliche Ansprüche gedeutet worden.
Deshalb könne die Klägerin nicht nachträglich im Rahmen einer Ergänzungsklage vermögensrechtliche Ansprüche geltend machen, verstiesse sie doch damit gegen Treu und Glauben.
a) Das IPRG ist am 1. Januar 1989 in Kraft getreten.
Gemäss dessen <ref-law> sind die schweizerischen Gerichte für Klagen auf Ergänzung von Entscheidungen über die Scheidung zuständig, wenn sie nach Art. 59 oder 60 IPRG zuständig sind. Im vorliegenden Fall haben beide Parteien ihren Wohnsitz in der Schweiz. Die internationale Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte zur Ergänzung eines ausländischen Scheidungsurteils ergibt sich ohne weiteres aus <ref-law>. Der vom Beklagten dagegen ins Feld geführte Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils steht dieser schweizerischen Zuständigkeit nicht entgegen, sind doch unter dem geltenden Recht (<ref-law>) die schweizerischen Gerichte zur Ergänzung von ausländischen Scheidungsurteilen auch zuständig, wenn die Scheidung selbst an einem schweizerischen Forum hätte durchgeführt werden können (nicht veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichtes vom 29. Juni 1995 i.S.
K., E. 2a [5C. 194/1994]).
b) Der Beklagte wendet ein, die schweizerische Ergänzungszuständigkeit sei auch deshalb zu versagen, weil die Klägerin es unterlassen habe, im Zuge des türkischen Scheidungsprozesses Unterhaltsansprüche geltend zu machen. Damit habe sie in Anbetracht der Dispositionsmaxime auf Unterhaltsansprüche verzichtet, weshalb entgegen der Vorinstanz das türkische Scheidungsurteil nicht ergänzungsbedürftig sei.
Nach allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen beurteilt sich die Zuständigkeit eines Gerichts nach Massgabe des vom Kläger eingeklagten Anspruchs und dessen Begründung, ohne dass dagegen erhobene Einwände der Gegenpartei in diesem Stadium zu hören wären (<ref-ruling> E. 2a S. 68; <ref-ruling> E. 3b/bb S. 252; Entscheid des Bundesgerichtes vom 7. August 2001 i.S. N., E. 3c/dd [4C. 163/2001]; Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl. , Zürich 1979, S. 106). Dies bedeutet für den vorliegenden Fall, dass die Vorinstanz zu Recht eine schweizerische Ergänzungszuständigkeit angenommen hat. Ob hingegen das türkische Scheidungsurteil im Unterhaltspunkt tatsächlich lückenhaft und ergänzungsbedürftig ist, wird das erstinstanzliche Sachgericht im Zuge der Anspruchsprüfung unter Zugrundelegung des anwendbaren Rechts zu entscheiden haben (Art. 64 Abs. 2 in Verbindung mit <ref-law>). Der Einwand des Beklagten erweist sich demnach im Ergebnis als unbegründet.
3.- Der Beklagte trägt vor, auch die Frage der Teilung der Austrittsleistung unterstehe dem türkischen Recht. Dieses regle aber den Versorgungsausgleich nicht, so dass der Richter lückenfüllend tätig werden müsse. Der Beklagte bezweifelt, ob ein schweizerisches Gericht befähigt wäre, eine Gesetzeslücke in Anwendung türkischen Sachrechts auszufüllen.
Ist eine Scheidung im Ausland ausgesprochen worden, ohne dass über den Versorgungsausgleich entschieden worden ist, und wird das Urteil in der Schweiz anerkannt, ist die internationale Zuständigkeit des schweizerischen Ergänzungsrichters in Bezug auf Fragen des Versorgungsausgleichs nach <ref-law> gegeben (Geiser, Berufliche Vorsorge im neuen Scheidungsrecht, in: Vom alten zum neuen Scheidungsrecht, Bern 1999, N. 2.27).
Im Schrifttum ist umstritten, ob bei der Beurteilung von Ansprüchen der Ehegatten auf Teilung der Austrittsleistungen an das Scheidungs- oder Vorsorgestatut anzuknüpfen ist (vgl. statt vieler: Thomas Sutter-Somm, Ausgewählte Verfahrensfragen im neuen Scheidungsrecht bei internationalen Verhältnissen, insbesondere bei der beruflichen Vorsorge, in:
Aktuelle Probleme des nationalen und internationalen Zivilprozessrechts, Zürich 2000, S. 94 f.; Andreas Bucher, Aspects internationaux du nouveau droit de divorce, SJ 2001 II S. 33; Stellungnahme des Bundesamtes für Justiz vom 28. März 2001, Die Teilung von Vorsorgeguthaben in der Schweiz im Zusammenhang mit ausländischen Scheidungsurteilen, ZBJV 137/2001 S. 494 f. mit weiteren Hinweisen). Da beim gegenwärtigen Verfahrensstand der Sachrichter sich mit der Frage des Versorgungsausgleiches materiell noch nicht befasst hat, besteht für das Bundesgericht kein Anlass, sich an dieser Stelle zur Frage des anwendbaren Rechts zu äussern. Unabhängig von der Frage des anwendbaren Rechts erweist sich die Bestreitung der Ergänzungszuständigkeit der schweizerischen Gerichte bezüglich des Versorgungsausgleichs als unbegründet.
4.- Der Beklagte dringt mit seinen Berufungsanträgen nicht durch, weshalb die Berufung abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beklagte kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 1 und 2 OG). Das Gesuch der Klägerin um unentgeltliche Rechtspflege wird trotz dieses Verfahrensausgangs nicht gegenstandslos, da die Einbringlichkeit der Parteientschädigung beim Beklagten nicht feststeht, ist ihm doch im kantonalen Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege gewährt worden (vgl. <ref-ruling> E. 3c-d S. 326 f.). In Gutheissung ihres Gesuchs ist deshalb dem Rechtsvertreter der Klägerin für den Fall der Uneinbringlichkeit eine um einen Viertel reduzierte Entschädigung aus der Bundesgerichtskasse auszuzahlen (Art. 152 Abs. 1 und 2 OG; Art. 9 des Tarifs über die Entschädigungen an die Gegenpartei für das Verfahren vor dem Bundesgericht vom 9. November 1978, SR 173. 119.1). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 23. Mai 2001 wird bestätigt.
2.- Das Gesuch der Klägerin um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen und ihr für das bundesgerichtliche Verfahren Rechtsanwalt Johannes Helbling, Alderstrasse 21, Postfach 1281, 8034 Zürich, als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben.
3.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beklagten auferlegt.
4.- Der Beklagte hat die Klägerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen. Auf Nachweis der Uneinbringlichkeit der zugesprochenen Parteientschädigung wird Rechtsanwalt Johannes Helbling aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'250.-- zuzüglich etwaiger im Verlustschein ausgewiesener Betreibungskosten ausgerichtet.
5.- Dieses Urteil wird den Parteien sowie dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 19. Oktober 2001
Im Namen der II. Zivilabteilung des
SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['3cae8d84-cfbe-4727-83eb-fe05fce51160', 'ff1bc8de-1409-410d-adb7-637c5f58ec32', 'e7c3b0a8-eaa7-4f55-b1a1-21a6e7549e3b', '47d39310-d4e9-40f3-b58f-c3018eb154ce', '7847b87a-c9fd-4cf4-9e89-824ecf0609a1', '519c0b5a-30b3-4b5b-bfe8-4be4fcd14692', '179ca380-46dd-40ef-9180-5c4812d586e9', '37fb3bc0-0064-4e4d-bbfc-55dfba7f6bfb', 'ebc52e8f-6276-43ad-b53e-3f040f6b6a6a'] | ['e9a0806c-281a-4695-9570-bc6116e83754', '19fcc26a-ac69-4755-b553-e0d676a946ca', 'dbfc2d3d-1a70-4c2c-9921-3b74ac03e3aa'] |
05d9c703-b017-4ec5-9e0a-8678808374e6 | 2,009 | de | In Erwägung,
dass X._ gegen ein am 17. September 2009 ergangenes Urteil des Kreisgerichts St. Gallen Berufung erklärt und im Hinblick auf das oberinstanzliche Verfahren das Gesuch gestellt hat, von einer Einschreibgebühr sei abzusehen;
dass der Präsident des Kantonsgerichts St. Gallen das Gesuch mit Verfügung vom 22. Oktober 2009 abgewiesen und X._ eine Notfrist von zehn Tagen zur Bezahlung der auf Fr. 800.-- bestimmten Einschreibgebühr angesetzt hat mit dem Hinweis darauf, bei Nichtbeachtung der Frist gelte die Berufung als nicht eingelegt;
dass X._ gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 20. November (Postaufgabe: 21. November) 2009 Beschwerde ans Bundesgericht führt;
dass der Beschwerdeführer die angefochtene Verfügung ganz allgemein kritisiert, dabei aber nicht darlegt, inwiefern die ihr zugrunde liegende Begründung bzw. die Verfügung im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;
dass die Beschwerde somit den gesetzlichen Formerfordernissen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG, s. in diesem Zusammenhang <ref-ruling> E. 3 S. 351 f. sowie 133 II 249 insb. E. 1.4 S. 254) nicht zu genügen vermag;
dass daher schon aus diesem Grund auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;
dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> entschieden werden kann;
dass es sich unter den gegebenen Umständen rechtfertigt, keine Kosten zu erheben (s. <ref-law>); | wird erkannt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Präsidenten des Kantonsgerichts St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 30. November 2009
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Bopp | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['44e4fd90-af4f-49c0-8509-66a8b5b5bc70'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
05dc595f-839e-4083-8f81-38f0b8d07537 | 2,012 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 25. April 2012 (Poststempel) gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. März 2012 und das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung, | in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die Beschwerde diesen inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügt, da sie zwar einen Antrag enthält, den Ausführungen jedoch nicht entnommen werden kann, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung im Sinne von <ref-law> - soweit überhaupt beanstandet - qualifiziert unzutreffend und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft, insbesondere bundesrechtswidrig (<ref-law>), sein sollen,
dass sämtliche Vorbringen, soweit nicht sachfremd und unbehelflich, über appellatorische Kritik nicht hinauskommen, was im Rahmen von <ref-law> nicht genügt (<ref-ruling> E. 2 S. 245 f.),
dass der Vorwurf von Willkür die praxisgemässen Rügenforderungen nach <ref-law> (<ref-ruling> E. 1.2 S. 234) offensichtlich nicht erfüllt,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von <ref-law> auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, sodass das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gegenstandslos ist, | erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 30. Mai 2012
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Meyer
Der Gerichtsschreiber: Widmer | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', 'c1c74aec-4bc2-46c7-a4b6-47bd75764450'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
05dd37ca-ee8a-4cc0-85fb-093532f2f01d | 2,006 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Das Bezirksgericht Kulm verurteilte X._ am 13. Januar 2004 wegen vorsätzlicher Tötung und eines nicht damit zusammenhängenden Verkehrsdelikts zu 13 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft. Ferner ordnete es eine vollzugsbegleitende ambulante psychotherapeutische Behandlung an.
Eine von der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Aargau, 1. Strafkammer, am 11. Mai 2005 teilweise gut. Es ordnete die Verwahrung des Verurteilten an und bestätigte im Übrigen das erstinstanzliche Urteil. An diesem Urteil wirkten Oberrichter U. Wuffli, Präsident, Oberrichter G. Marbet und Oberrichterin D. Briner sowie die Gerichtsschreiberin S. Stöckli mit.
Der Kassationshof des Bundesgerichts hiess seinerseits mit Urteil 6S.258/2005 vom 24. September 2005 eine vom Verurteilten eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde gut. Der Kassationshof betrachtete das bestehende Gutachten der Psychiatrischen Dienste des Kantons Aargau vom 16. Mai 2003 über den Beschuldigten nicht als genügende Grundlage für die Anordnung einer Verwahrung. Demzufolge wurde das Urteil des Obergerichts vom 11. Mai 2005 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
Der Kassationshof des Bundesgerichts hiess seinerseits mit Urteil 6S.258/2005 vom 24. September 2005 eine vom Verurteilten eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde gut. Der Kassationshof betrachtete das bestehende Gutachten der Psychiatrischen Dienste des Kantons Aargau vom 16. Mai 2003 über den Beschuldigten nicht als genügende Grundlage für die Anordnung einer Verwahrung. Demzufolge wurde das Urteil des Obergerichts vom 11. Mai 2005 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
B. In der Folge holte die 1. Strafkammer des Obergerichts bei der Psychiatrischen Klinik A._ ein Ergänzungsgutachten ein; dieses wurde am 31. Juli 2006 erstattet. Im Rahmen der Stellungnahme zum Ergänzungsgutachten liess X._ durch seinen Verteidiger ein Ablehnungsbegehren gegen alle vier Mitwirkenden am ersten obergerichtlichen Urteil stellen. Die Verwaltungskommission des Obergerichts wies das Ausstandsbegehren am 20. September 2006 ab.
B. In der Folge holte die 1. Strafkammer des Obergerichts bei der Psychiatrischen Klinik A._ ein Ergänzungsgutachten ein; dieses wurde am 31. Juli 2006 erstattet. Im Rahmen der Stellungnahme zum Ergänzungsgutachten liess X._ durch seinen Verteidiger ein Ablehnungsbegehren gegen alle vier Mitwirkenden am ersten obergerichtlichen Urteil stellen. Die Verwaltungskommission des Obergerichts wies das Ausstandsbegehren am 20. September 2006 ab.
C. Gegen den Entscheid der Verwaltungskommission des Obergerichts führt X._ staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der Ausstandspflicht. Er verlangt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Ausserdem ersucht er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.
Die Staatsanwaltschaft und die Verwaltungskommission beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die 1. Strafkammer des Obergerichts hat sich nicht vernehmen lassen.
Die Staatsanwaltschaft und die Verwaltungskommission beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die 1. Strafkammer des Obergerichts hat sich nicht vernehmen lassen.
D. Der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung hat das Gesuch um aufschiebende Wirkung mit Verfügung vom 30. Oktober 2006 abgewiesen. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Der angefochtene Entscheid ist kantonal letztinstanzlich und stützt sich auf kantonales Recht; es wurden Ausstandsfragen beurteilt. Gegen derartige Zwischenentscheide steht im Bund die staatsrechtliche Beschwerde zur Verfügung (Art. 84 Abs. 2, Art. 86 Abs. 1 und Art. 87 Abs. 1 OG). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2 Der Beschwerdeführer beruft sich auf die Garantie des verfassungsmässigen Richters, wie sie sich aus <ref-law> und Art. 6 Ziff. 1 EMRK ergibt. Ausserdem wird eine Verletzung von § 42 Abs. 1 Ziff. 3 der Strafprozessordnung des Kantons Aargau vom 11. November 1958 (StPO/AG; SAR 251.100) gerügt. Nach dieser Bestimmung kann ein Richter oder Protokollführer abgelehnt werden, wenn andere Tatsachen - als ein besonderes Verhältnis zu einer Partei (Ziff. 1) oder ihrem Rechtsvertreter (Ziff. 2) - vorliegen, die in dem zu beurteilenden Falle seine Befangenheit befürchten lassen. Der Beschwerdeführer macht jedoch nicht geltend, dass der durch diese kantonale Vorschrift gewährte Schutz weiter reiche als die verfassungs- und konventionsrechtliche Garantie. Daher ist vorliegend einzig, und zwar mit freier Kognition, zu prüfen, ob diese Garantie eingehalten ist (<ref-ruling> E. 3.2 S. 115 mit Hinweisen).
1.2 Der Beschwerdeführer beruft sich auf die Garantie des verfassungsmässigen Richters, wie sie sich aus <ref-law> und Art. 6 Ziff. 1 EMRK ergibt. Ausserdem wird eine Verletzung von § 42 Abs. 1 Ziff. 3 der Strafprozessordnung des Kantons Aargau vom 11. November 1958 (StPO/AG; SAR 251.100) gerügt. Nach dieser Bestimmung kann ein Richter oder Protokollführer abgelehnt werden, wenn andere Tatsachen - als ein besonderes Verhältnis zu einer Partei (Ziff. 1) oder ihrem Rechtsvertreter (Ziff. 2) - vorliegen, die in dem zu beurteilenden Falle seine Befangenheit befürchten lassen. Der Beschwerdeführer macht jedoch nicht geltend, dass der durch diese kantonale Vorschrift gewährte Schutz weiter reiche als die verfassungs- und konventionsrechtliche Garantie. Daher ist vorliegend einzig, und zwar mit freier Kognition, zu prüfen, ob diese Garantie eingehalten ist (<ref-ruling> E. 3.2 S. 115 mit Hinweisen).
2. Nach <ref-law> und Art. 6 Ziff. 1 EMRK, die in dieser Hinsicht dieselbe Tragweite aufweisen, hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen, ist die Garantie verletzt (<ref-ruling> E. 1.1 S. 25, 113 E. 3.4 S. 116, je mit Hinweisen).
Der Eindruck möglicher Voreingenommenheit kann bei den Parteien entstehen, wenn einzelne Gerichtspersonen in einem früheren Verfahren mit der konkreten Streitsache schon einmal befasst waren. In einem solchen Fall der sog. Vorbefassung stellt sich die Frage, ob sich ein Richter durch seine Mitwirkung an früheren Entscheidungen in einzelnen Punkten bereits in einem Mass festgelegt hat, das ihn nicht mehr als unbefangen und dementsprechend das Verfahren als nicht mehr offen erscheinen lässt. Ob von einer unzulässigen, den Verfahrensausgang vorwegnehmenden Vorbefassung eines Richters auszugehen ist, kann nicht generell gesagt werden, sondern ist im Einzelfall anhand der tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Umstände zu untersuchen (<ref-ruling> E. 3.4 116 f. mit Hinweisen).
Die Tatsache, dass ein Richter an einem Urteil mitgewirkt hat, das im Rechtsmittelverfahren aufgehoben wird, schliesst diesen nach der Rechtsprechung noch nicht von der Neubeurteilung der zurückgewiesenen Sache aus, zumal er sich dabei an die Auffassung der Rechtsmittelinstanz zu halten hat (vgl. <ref-ruling> E. 3.6 S. 120 mit Hinweisen). Es ist zwar einfühlbar, dass eine Partei einem Richter misstraut, vor dem sie in einem vorangegangenen Verfahren unterlegen ist. Da aber die Befürchtung der Voreingenommenheit nach der Rechtsprechung objektiv begründet erscheinen muss, bedarf es zusätzlicher Tatsachen, die den Schluss auf Parteilichkeit zulassen. Das kann der Fall sein, wenn der Richter nach Aufhebung seines früheren Urteils durch die obere Instanz auf seine Überzeugung zurückkommen und etwa entgegen seiner persönlichen Gewissheit Beweismassnahmen ausführen sowie deren Ergebnisse neu werten müsste (<ref-ruling> E. 2b S. 30 f.).
Die Tatsache, dass ein Richter an einem Urteil mitgewirkt hat, das im Rechtsmittelverfahren aufgehoben wird, schliesst diesen nach der Rechtsprechung noch nicht von der Neubeurteilung der zurückgewiesenen Sache aus, zumal er sich dabei an die Auffassung der Rechtsmittelinstanz zu halten hat (vgl. <ref-ruling> E. 3.6 S. 120 mit Hinweisen). Es ist zwar einfühlbar, dass eine Partei einem Richter misstraut, vor dem sie in einem vorangegangenen Verfahren unterlegen ist. Da aber die Befürchtung der Voreingenommenheit nach der Rechtsprechung objektiv begründet erscheinen muss, bedarf es zusätzlicher Tatsachen, die den Schluss auf Parteilichkeit zulassen. Das kann der Fall sein, wenn der Richter nach Aufhebung seines früheren Urteils durch die obere Instanz auf seine Überzeugung zurückkommen und etwa entgegen seiner persönlichen Gewissheit Beweismassnahmen ausführen sowie deren Ergebnisse neu werten müsste (<ref-ruling> E. 2b S. 30 f.).
3. 3.1 Vorliegend stellt sich die Ausstandsfrage in einem Fall der Vorbefassung. Die vom Beschwerdeführer abgelehnten Justizpersonen haben bereits an dem - vom Kassationshof des Bundesgerichts aufgehobenen - Berufungsurteil vom 11. Mai 2005 gegen den Beschwerdeführer mitgewirkt. In diesem Berufungsurteil wurde die Verwahrung des Beschwerdeführers angeordnet. Insofern stellte der Kassationshof in seinem Urteil vom 24. September 2005 eine mangelhafte Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts in folgender Hinsicht fest: Das psychiatrische Gutachten vom 16. Mai 2003 war zu wenig schlüssig bezüglich der Notwendigkeit dieser Massnahme im konkreten Fall (Urteil 6S.258/2005, E. 2.3).
3.2 Im Gegensatz zum bundesgerichtlichen Entscheid hatte die 1. Strafkammer des Obergerichts dieses Gutachten im Berufungsurteil für schlüssig gehalten. Sie hatte das vom Beschwerdeführer zuvor beantragte zusätzliche psychiatrische Gutachten ausdrücklich abgelehnt. Damit liegt dem aufgehobenen Entscheid insofern eine antizipierte Beweiswürdigung zugrunde. Dessen ungeachtet vertritt die obergerichtliche Verwaltungskommission im angefochtenen Entscheid die Auffassung, die abgelehnten Gerichtspersonen seien einer unbefangenen Würdigung des inzwischen eingeholten Ergänzungsgutachtens hinreichend zugänglich. Diese hätten - nach dem Berufungsurteil zu schliessen - bloss die Aussagekraft des ersten Gutachtens falsch verstanden; sie hätten indessen dort keine antizipierende Beweiswürdigung in dem Sinne vorgenommen, dass die damals noch abgelehnte Einholung eines zusätzlichen Gutachtens zu keinem anderen Ergebnis als zu einer Verwahrung führen könnte.
3.3 Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Einwände gegen die Würdigung im angefochtenen Entscheid überzeugen nicht.
Dass die 1. Strafkammer des Obergerichts ein ergänzendes Gutachten im Zusammenhang mit der zur Diskussion stehenden Verwahrung im ersten Urteil ablehnte, beruhte offensichtlich auf ihrem unrichtigen Verständnis des vorhandenen Gutachtens. Zwar trifft es zu, dass die sichernde Massnahme in jenem Urteil nicht nur mit den Ausführungen dieses Gutachtens, sondern auch mit der vom Gericht selbst gewürdigten Vorgeschichte des Beschwerdeführers gerechtfertigt wurde. Hierbei hatte es aber nicht die Meinung, ein zusätzliches Gutachten erübrige sich auch wegen dieser Vorgeschichte. Im Gegenteil stellte jenes Urteil die Pflicht, den Entscheid über eine Verwahrung auf eine rechtsgenügliche psychiatrische Expertise abzustützen, nicht in Frage.
Wie der angefochtene Entscheid zu Recht festhält, wurde im fraglichen Urteil auch nicht zum Ausdruck gebracht, dass der Inhalt eines zusätzlichen Gutachtens für den Verfahrensausgang unerheblich wäre. Die Verwahrung wurde vielmehr unter ausdrücklichem Bezug auf die damalige gutachterliche Einschätzung beschlossen, wonach wenig Aussicht bestehe, das Rückfallrisiko des Beschwerdeführers mit irgendeiner in Frage kommenden Therapie wesentlich reduzieren zu können. Eine derartige Entscheidbegründung schliesst es nicht von vornherein aus, dass die Notwendigkeit einer Verwahrung bei einer abweichenden gutachterlichen Stellungnahme hätte verneint werden können.
3.4 Zusammengefasst: Der antizipierten Beweiswürdigung, mit der ein ergänzendes Gutachten als entbehrlich eingestuft wurde, kam im Hinblick auf die damals zu Unrecht angeordnete Verwahrung nur eine beschränkte Tragweite zu. Daraus lässt sich keine Voreingenommenheit für eine erneute Prüfung dieser Massnahme, nach Vorliegen des verlangten Ergänzungsgutachtens, ableiten.
3.4 Zusammengefasst: Der antizipierten Beweiswürdigung, mit der ein ergänzendes Gutachten als entbehrlich eingestuft wurde, kam im Hinblick auf die damals zu Unrecht angeordnete Verwahrung nur eine beschränkte Tragweite zu. Daraus lässt sich keine Voreingenommenheit für eine erneute Prüfung dieser Massnahme, nach Vorliegen des verlangten Ergänzungsgutachtens, ableiten.
4. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Die Voraussetzungen von Art. 152 OG sind erfüllt. Dem Begehren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung kann entsprochen werden. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen.
2.1 Es werden keine Kosten erhoben.
2.2 Rechtsanwalt Markus Weber wird als amtlicher Rechtsvertreter bestellt und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit einem Honorar von Fr. 1'500.-- entschädigt.
2.2 Rechtsanwalt Markus Weber wird als amtlicher Rechtsvertreter bestellt und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit einem Honorar von Fr. 1'500.-- entschädigt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft sowie dem Obergericht des Kantons Aargau, 1. Strafkammer und Verwaltungskommission, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. Dezember 2006
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['113503dd-fb40-49c4-ab70-550db35296ee', 'a40ec704-9bc4-4459-b3c4-b26d9280185c', '113503dd-fb40-49c4-ab70-550db35296ee', '113503dd-fb40-49c4-ab70-550db35296ee', '16b2d645-5dc0-4939-b9fa-99f1be1a04fd'] | ['53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf'] |
05ddadaa-ccf2-46db-8592-3558dca610bf | 2,009 | de | Erwägungen:
1. Die Beschwerdeführerin richtet sich mit Beschwerde in Zivilsachen vom 4. April 2009 gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 5. März 2009, womit dem Ehemann der Beschwerdeführerin für das Scheidungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden ist. Sie verlangt sinngemäss die Aufhebung dises Urteils und die Verurteilung des Ehemannes zu den Kosten.
2. Die Vorinstanz hat im Zusammenhang mit der Bedürftigkeit des Ehemannes erwogen, im konkreten Fall sei von Bedeutung, dass der Ehemann die Schulden nicht aus freien Stücken nicht tilge, sondern die Gläubiger in der Zwangsvollstreckung Fr. 5'550.-- gepfändet hätten. Der Beschwerdeführer habe insofern keine Dispositionsbefugnis. Die unentgeltliche Rechtspflege sei bei nicht aussichtslosen Verfahren vorbehältlich des Rechtsmissbrauchs auch dann zu gewähren, wenn der Gesuchsteller seine Hablosigkeit selber verschuldet habe. Beim Ehemann stünden Steuerschulden im Vordergrund. Ob es tatsächlich richtig sei, die Gläubiger, deren Forderungen bereits das Pfändungsstadium erreicht hätten, zurückzusetzen, damit das Gemeinwesen das Scheidungsverfahren nicht finanzieren müsse, scheine schon generell, aber besonders im konkreten Fall fraglich, wo der Hauptgläubiger ebenfalls das Gemeinwesen sei.
3. Die Beschwerdeführerin nimmt in ihrer Eingabe keinen erkennbaren Bezug auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids und zeigt insbesondere nicht anhand dieser Erwägungen auf, inwiefern die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege an den Ehemann Bundesrecht, insbesondere Verfassungsrecht, verletzt. Die Begründung der Beschwerde entspricht somit den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG bzw. von <ref-law> (<ref-ruling> E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen) nicht. Unter diesen Umständen kann offen bleiben, ob die Beschwerdeführerin überhaupt zur Erhebung der Beschwerde legitimiert ist (<ref-law>).
4. Auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde ist somit im vereinfachten Verfahren (<ref-law>) durch die Präsidentin der Abteilung unter Kostenfolge für die Beschwerdeführerin nicht einzutreten. | Demnach erkennt die Präsidentin:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 700.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. Mai 2009
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Zbinden | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
05ddf7ff-4643-44bb-b065-1ffd5f009c64 | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. Das Bezirksamt Aarau führt gegen X._ eine kurz vor dem Abschluss stehende Strafuntersuchung wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Die Beschuldigte befindet sich seit dem 17. Oktober 2007 in Untersuchungshaft, welche mit Verfügung des Präsidiums der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau vom 31. Oktober 2007 unter anderem wegen Fortsetzungsgefahr bis zum Eingang der Anklage beim Gericht verlängert wurde. Ein Haftentlassungsgesuch von X._ wies das Präsidium der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts mit Verfügung vom 14. April 2008 ab.
Am 11. März 2008 ersuchte X._ um Versetzung in eine geeignete stationäre Therapie im Sinne eines vorzeitigen Massnahmenantritts. Dieses Gesuch wurde vom Präsidium der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts mit Verfügung vom 31. März 2008 abgewiesen.
B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 6. Mai 2008 beantragt X._, die Verfügung des Obergerichts vom 31. März 2008 sei aufzuheben. Sie sei im Sinne eines vorzeitigen Massnahmenantritts in eine geeignete stationäre Therapie zu versetzen. Eventuell sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung der persönlichen Freiheit, der Rechtsgleichheit, des Willkürverbots sowie von <ref-law>.
C. Das Bezirksamt Aarau, die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau und das Obergericht verzichten auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. | Erwägungen:
1. Gemäss <ref-law> beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen. Der Begriff "Entscheide in Strafsachen" umfasst sämtliche Entscheidungen, denen materielles Strafrecht oder Strafprozessrecht zu Grunde liegt. Somit kann grundsätzlich jeder Entscheid, der die Verfolgung oder die Beurteilung einer Straftat betrifft und sich auf Bundesrecht oder auf kantonales Recht stützt, mit der Beschwerde in Strafsachen angefochten werden (<ref-ruling> E. 1.1 S. 273 mit Hinweis). Ein kantonales Rechtsmittel gegen den angefochtenen Entscheid steht nicht zur Verfügung. Die Beschwerde ist nach Art. 80 i.V.m. <ref-law> zulässig. Die Beschwerdeführerin hat vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Sie ist nach <ref-law> zur Beschwerde befugt. Da das Bundesgericht nach <ref-law> bei Gutheissung der Beschwerde in der Sache selbst entscheiden kann, ist der Antrag auf Versetzung in den vorzeitigen Massnahmenantritt zulässig (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_90/2007 vom 7. Juni 2007 zum vorzeitigen Strafantritt). Auf die form- und fristgerecht erhobene Beschwerde ist einzutreten.
2. Bei der vorliegenden Beschwerdesache handelt es sich nicht um einen Haftprüfungsfall im Sinne von <ref-law>. Die Beschwerdeführerin beantragt nicht, sie sei unverzüglich aus der Untersuchungshaft in die Freiheit zu entlassen. Vielmehr stellt sie den Antrag, der Freiheitsentzug sei zwar faktisch weiterzuführen, anstelle der Untersuchungshaft sei ihr jedoch der vorzeitige Antritt einer Massnahme (Suchtbehandlung einer jungen Erwachsenen, Art. 60 f. StGB) zu ermöglichen.
2.1 Ist die Anordnung einer Massnahme nach den Art. 59-61 StGB zu erwarten, so kann einem Täter gestattet werden, den Vollzug vorzeitig anzutreten (<ref-law>). Das kantonale Recht kann den vorzeitigen Vollzug von bestimmten weiteren Voraussetzungen abhängig machen, wie vor allem von einem entsprechenden Gutachten oder einer bereits begonnenen, Erfolg versprechenden Behandlung. Die Zuständigkeit für die Anordnung ergibt sich aus dem kantonalen Recht (Günter Stratenwerth/Wolfgang Wohlers, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, Bern 2007, Art. 58 Rz. 1).
Nach § 75 Abs. 5 der Aargauer Strafprozessordnung vom 11. November 1958 (StPO/AG) kann anstelle von Untersuchungshaft in sinngemässer Anwendung von § 75 Abs. 3 und 4 StPO/AG der vorzeitige Vollzug einer Massnahme gestattet oder angeordnet werden. <ref-law>/AG ermöglicht die Durchführung der Untersuchungshaft in einer Strafanstalt und regelt die Zuständigkeit zu deren Anordnung. <ref-law>/AG bestimmt, dass ein Verhafteter auch bei einer solchen Versetzung bis zur rechtskräftigen Verurteilung Untersuchungshäftling bleibt, jedoch der Hausordnung der Strafanstalt untersteht, soweit es mit dem Zweck der Untersuchungshaft vereinbar ist.
2.2 Im angefochtenen Entscheid wird die Bewilligung des vorzeitigen Massnahmenantritts abgelehnt, weil die Beurteilung, ob eine Strafe oder eine Massnahme anzuordnen sei, in der Regel dem Sachrichter vorzubehalten sei. Eine vorzeitige Anordnung einer Massnahme präjudiziere faktisch die vom Strafrichter auszufällende Strafe und/oder Massnahme derart, dass nur in dringendsten Fällen dem Entscheid des zuständigen Sachgerichts vorgegriffen werden solle. Der vorzeitige Beginn einer Suchtbehandlung sei im vorliegenden Fall nicht dringend notwendig. Die Beschuldigte befinde sich seit Oktober 2007 im Untersuchungshaft, habe seither keine Drogen konsumiert und müsse keine wesentlichen Ersatzmedikamente einnehmen. Die Suchtfolgen seien nicht derart erheblich, dass ihnen nur mit einem sofortigen Massnahmenbeginn begegnet werden könne und ein späterer Massnahmenbeginn weniger wirksam erschiene. Die Strafuntersuchung sei abgeschlossen und das Verfahren stehe vor der Anklageerhebung. Eine spezielle Dringlichkeit, eine vorzeitige Massnahme kurz vor dem Hauptverfahren vor Gericht anzuordnen, liege nicht vor.
2.3 Die Beschwerdeführerin bezeichnet zunächst die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft anstelle der Anordnung einer stationären suchttherapeutischen Massnahme im Hinblick auf die Beschränkung der persönlichen Freiheit (<ref-law>) als unverhältnismässig (<ref-law>). Sie bezieht sich dabei auf eine Erwägung des Obergerichts in seiner Verfügung vom 14. April 2008 betreffend Haftentlassung, welche nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet. Wie in E. 2 hiervor ausgeführt, handelt es sich beim vorliegenden Verfahren nicht um einen Haftprüfungsfall im Sinne von <ref-law>. Zu beurteilen ist lediglich die Frage, ob das Obergericht die Voraussetzungen für den vorzeitigen Massnahmenantritt verneinen durfte.
2.4 Die Beschwerdeführerin hält die Argumentation des Obergerichts, die vorzeitige Anordnung einer Massnahme komme nur in dringendsten Fällen in Frage, für bundesrechtswidrig. Aus <ref-law> und dem kantonalen Recht ergebe sich keine entsprechende Einschränkung. Dem Entscheid des Sachrichters werde mit dem vorzeitigen Massnahmenantritt nicht vorgegriffen, sondern das Gericht sei bei einer bereits laufenden Therapie viel besser in der Lage zu beurteilen, ob diese tatsächlich Erfolg verspreche.
2.5 <ref-law> und <ref-law>/AG belassen mit den darin enthaltenen Kann-Formulierungen dem zuständigen Richter ein gewisses Ermessen bei der Beurteilung, in welchen Fällen ein vorzeitiger Massnahmenantritt bewilligt werden soll. Der Beschwerdeführerin und dem Obergericht ist darin zuzustimmen, dass die Massnahmebedürftigkeit, die Massnahmefähigkeit und die Massnahmewilligkeit durch ein sachverständiges Gutachten klar ausgewiesen sind. Die Auffassung des Obergerichts, der vorzeitige Massnahmenantritt sei mit Rücksicht auf die Entscheidkompetenzen des Sachrichters nur in dringenden Fällen anzuordnen, steht jedoch nicht im Widerspruch zur gesetzlichen Regelung. Auch die Verneinung der Dringlichkeit des Massnahmenantritts ist vor dem Hintergrund des Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin und der offenbar unmittelbar vor dem Abschluss stehenden Strafuntersuchung nicht zu beanstanden. Somit erscheint die im angefochtenen Entscheid zum Ausdruck gebrachte Ermessensausübung nicht als bundesrechtswidrig, auch wenn die Dringlichkeit der Massnahme im Gesetz nicht ausdrücklich als Voraussetzung für den vorzeitigen Massnahmenantritt erwähnt ist. Die vom Obergericht geübte Zurückhaltung bei der Bewilligung des vorzeitigen Massnahmenantritts beruht auf sachlichen Gründen und steht mit den tatsächlichen Verhältnissen im Einklang, weshalb der Willkürvorwurf (<ref-law>) fehl geht. Auch ist keine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots (<ref-law>) erkennbar, da keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich in den erwähnten Vergleichsfällen die Frage der Dringlichkeit gleich wie in Bezug auf die Beschwerdeführerin darstellte. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.
3. Die Beschwerdeführerin ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Ihre Mittellosigkeit kann bejaht werden, und die Beschwerde erscheint nicht als von vornherein aussichtslos. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nach <ref-law> wird deshalb bewilligt. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben und dem Vertreter der Beschwerdeführerin ist eine Entschädigung auszurichten. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.
3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4. Dem Vertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt Cornel Wehrli, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- ausgerichtet.
5. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und dem Bezirksamt Aarau sowie der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Aargau, Präsidium der Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. Mai 2008
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Haag | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['cef724dd-7908-40a4-beb6-4c938dbb598e'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
05de36eb-d31c-49e6-a46b-e7ae59f6fc00 | 2,013 | fr | Considérant en fait et en droit:
1.
1.1. Par jugement du 25 avril 2013, le Tribunal de police genevois a reconnu X._ coupable de menaces, injures et conduite en état d'ébriété avec un taux d'alcool qualifié. Partant, il l'a condamné à une peine pécuniaire de 90 jours-amende - à 30 fr. le jour - assortie d'un sursis de trois ans et à une amende de 500 fr., la peine privative de liberté de substitution en cas de non-paiement étant fixée à 16 jours. Statuant le 20 septembre 2013 sur appel de X._, la Chambre pénale d'appel et de révision de la Cour de justice genevoise a réformé le jugement de première instance en ce sens que la peine privative de liberté de substitution en cas de non-paiement de l'amende a été rapportée à 5 jours. Pour le surplus, la Chambre pénale d'appel a confirmé le jugement entrepris et débouté l'appelant de ses conclusions en indemnisation. X._ interjette un recours en matière pénale au Tribunal fédéral contre l'arrêt cantonal.
1.2. Selon l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, le recourant doit, sous peine d'irrecevabilité (<ref-law>), motiver son recours en exposant succinctement en quoi la décision attaquée viole le droit.
1.3. En l'occurrence, X._ se borne à présenter les conclusions chiffrées de sa demande en indemnisation sans pour autant indiquer en quoi les considérants de l'arrêt cantonal attaqué seraient critiquables et, en particulier, contraires au droit. Faute de satisfaire aux exigences de motivation de l'<ref-law>, le recours doit être écarté en application de l'<ref-law>.
2.
Le recourant, qui succombe, supportera les frais de justice (<ref-law>). | Par ces motifs, le Juge unique prononce:
1.
Le recours est irrecevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 800 francs, sont mis à la charge du recourant.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour de justice du canton de Genève, Chambre pénale d'appel et de révision.
Lausanne, le 27 novembre 2013
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge unique: Schneider
La Greffière: Gehring | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
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05dee8cc-fdf3-4ec6-9d4f-516b6b53fee5 | 2,001 | de | A.- Die 1961 geborene und seit September 1993 geschiedene B._ meldete sich am 3. April 1996 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an und ersuchte am 28. April 1997 die IV-Stelle des Kantons Thurgau mittels Formular um Auszahlung der IV-Leistungen an die Fürsorgekommission der Stadt X._. Gestützt auf einen Beschluss der IV-Stelle des Kantons Thurgau vom 30. Januar 1998 sprach die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau der Versicherten am 27. Februar 1998 mit Wirkung ab 1. Dezember 1997 eine ordentliche einfache ganze Teilrente samt Kinderzusatzrente zu. Mit einer weiteren Verfügung vom 30. April 1998 gewährte sie ihr für die Zeit vom 1. Dezember 1995 bis zum 30. November 1997 eine ordentliche einfache halbe Teilrente samt Kinderzusatzrente und ordnete gleichzeitig an, dass der Nachzahlungsbetrag von Fr. 22'104. - der Fürsorgekommission der Stadt X._ auszuzahlen sei.
B.- Mit Entscheid vom 2. März 1999 hiess die AHV/IV- Rekurskommission eine gegen die Drittauszahlung gerichtete Beschwerde in dem Sinne teilweise gut, "dass die Sache an die IV-Stelle des Kantons Thurgau zurückgewiesen wird. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau wird angewiesen, die Fürsorge der Stadt X._ zum Nachweis der erbrachten Vorschussleistungen in betragsmässiger und zeitlicher Hinsicht aufzufordern und hernach über die Drittauszahlung erneut zu verfügen" (Dispositiv-Ziffer 1).
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ beantragen, es sei Dispositiv-Ziffer 1 des kantonalen Entscheides aufzuheben sowie festzustellen, dass das thurgauische Sozialhilfegesetz kein eindeutiges Rückforderungsrecht im Sinne von <ref-law> enthalte und der Nachzahlungsbetrag an die Versicherte auszuzahlen sei. Eventuell sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ersucht.
Die AHV/IV-Rekurskommission, die IV-Stelle und das - nachträglich als Mitbeteiligte zur Vernehmlassung eingeladene - Fürsorgeamt des Kantons Thurgau schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) lässt sich vernehmen, ohne einen Antrag zu stellen. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Streitig und zu prüfen ist, ob die Fürsorge der Stadt X._ als Erbringerin von Sozialhilfeleistungen an die Beschwerdeführerin gegenüber der Invalidenversicherung gestützt auf <ref-law> eine Drittauszahlung geltend machen kann.
2.- a) Da es sich bei der Sozialhilfe um eine öffentlich-rechtliche Leistung handelt, fragt sich, ob das thurgauische Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe vom 29. März 1984 (nachfolgend: SHG) ein eindeutiges Rückforderungsrecht enthält.
aa) Verfügt jemand nicht über hinreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts für sich und seine Angehörigen mit gleichem Wohnsitz, sorgt die Gemeinde für die notwendige Unterstützung, sofern vom Hilfsbedürftigen nicht verlangt werden kann, sich die Mittel durch eigene Arbeit zu beschaffen, und keine andere Hilfe möglich ist (§ 8 SHG). Gemäss § 19 Abs. 2 SHG ist eine Person, die nach dem vollendeten 20. Altersjahr Unterstützungsbeiträge bezogen hat, zur Rückzahlung verpflichtet, soweit dies zumutbar ist. Schliesslich kann die finanzielle Hilfe davon abhängig gemacht werden, dass der Hilfsbedürftige vermögensrechtliche Ansprüche, die nicht von Gesetzes wegen übergehen, an die Gemeinde abtritt (§ 25 Abs. 2 SHG).
bb) Die kantonale Rekurskommission ist davon ausgegangen, dass § 19 Abs. 2 SHG ein generelles Rückforderungsrecht statuiere für den Fall, dass eine Rückerstattung zumutbar sei. Die Zumutbarkeit werde zwar im Gesetz nicht definiert, doch sei davon auszugehen, dass dies dann gegeben sei, wenn dem Leistungsempfänger rückwirkend für den Zeitraum, in welchem er Fürsorgeleistungen bezogen hat, Rentenleistungen zugesprochen würden. Soweit er solche auch für die Zukunft bekomme, benötige er die Nachzahlung nicht zur Deckung des laufenden Unterhalts.
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird vorgebracht, das kantonale Recht unterscheide zwischen einer allgemeinen Unterstützung (§ 8 SHG) und einer Bevorschussung (§ 14 SHG). Die allgemeine Unterstützung durch den Staat sei deshalb keine Bevorschussung. Sie sei auch nur dann zurückzuerstatten, soweit es zumutbar sei. § 19 enthalte kein eindeutiges Rückforderungsrecht gegenüber einer leistenden Ausgleichskasse, sondern nur gegenüber dem Hilfeempfänger.
Das BSV hat in seiner Stellungnahme vom 28. Juni 1999 ausgeführt, dass die Formulierungen von § 19 Abs. 2 SHG den formellen Voraussetzungen zur Verrechnung der Nachzahlung der Rente mit erbrachten Vorschussleistungen der Fürsorgebehörde nicht genüge. Wohl räume das Sozialhilfegesetz den Fürsorgebehörden unter bestimmten Voraussetzungen ein Rückforderungsrecht ein; ein direkter Nachzahlungsanspruch gegenüber Sozialversicherungsträgern werde mit dieser Formulierung aber noch nicht begründet. § 19 Abs. 2 SHG richte sich ausschliesslich gegen fürsorgerisch unterstützte Personen oder ihre Erben.
cc) Art. 85bis Abs. 2 lit. b in fine IVV macht die Anwendung dieser Bestimmung und der sich aus ihr ergebenden bundesrechtlichen Rechtsfolge (Drittauszahlung nach Massgabe des <ref-law>) von der Beantwortung einer kantonalrechtlichen Vorfrage abhängig, ob das einschlägige kantonale Sozialhilfegesetz ein "eindeutiges" Rückforderungsrecht enthält. Diese Pflicht zur vorfrageweisen Prüfung einer kantonalrechtlichen Norm, welche solange stattfinden kann, als nicht ein als Tatbestand wirkender Entscheid der hauptfrageweise zuständigen kantonalen Behörde vorliegt, entspricht ständiger Rechtsprechung und Doktrin. Das ändert aber nichts daran, dass mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur die fehlerhafte Anwendung von Bundesrecht gerügt werden kann (Art. 104 lit. a OG). Der einfache Rechtsfehler, begangen in der Anwendung kantonalen Rechts, bildet als solcher keine Bundesrechtsverletzung. Eine solche liegt erst vor, wenn das kantonale Recht in willkürlicher Weise angewendet wird (<ref-ruling> Erw. 5c/cc mit Hinweisen). Davon kann im vorliegenden Fall nicht die Rede sein.
b) Ob dieser kantonalrechtliche Rückforderungsanspruch ein "eindeutiges Rückforderungsrecht" im Sinne von <ref-law> darstellt, ist eine Frage des Bundesrechts, die das Eidgenössische Versicherungsgericht frei prüft (SVR 2001 IV Nr. 13 S. 40 Erw. 5b/bb). § 19 Abs. 2 SHG enthält zwar ein Rückforderungsrecht, doch richtet sich dieses ausdrücklich gegen den Leistungsempfänger (oder dessen Erben) selbst und nicht gegen den ebenfalls Leistungen erbringenden Sozialversicherungsträger. Diesen Rechtsumstand hatte die kantonale Rekurskommission in dem in <ref-ruling> beurteilten Fall als für die Verneinung eines 'eindeutigen Rückforderungsrechtes' im Sinne von <ref-law> entscheidend betrachtet, was das Eidgenössische Versicherungsgericht im Rahmen der Willkürprüfung nicht beanstandete. An dieser Betrachtungsweise hielt es in der Folge auch bei freier Prüfung des Bundesrechts (Art. 104 lit. a OG) fest (SVR 2001 a.a.O.). Denn die Drittauszahlung setzt nicht nur die materiellrechtliche Begründetheit der Rückforderung und die Rückkommensvoraussetzungen (<ref-ruling>) voraus, sondern geht mit einem Schuldner- und Gläubigerwechsel einher, welcher die Verrechnung von Nachzahlung und Rückforderung erst möglich macht. Weder das (thurgauische) Fürsorgegesetz noch die dazu ergangene regierungsrätliche Sozialhilfeverordnung (SHV) kennen eine Norm, die Fürsorgebehörden ermächtigte, eine Drittauszahlung zu verlangen (vgl. auch die Vernehmlassung des Fürsorgeamtes des Kantons Thurgau vom 29. November 2001, S. 2 [zur vorgesehenen Ergänzung des § 28 SHV]).
3.- Gemäss der Rechtsprechung (<ref-ruling> Erw. 1; <ref-ruling> Erw. 2b) kann der Berechtigte die Zustimmung zur Auszahlung der Invalidenrente an eine Drittperson oder Behörde erst rechtswirksam erteilen, wenn der Beschluss der Invalidenversicherungs-Kommission über den Rentenanspruch ergangen ist. Damit wird dem rechtlichen Umstand Rechnung getragen, dass die Invalidenrentenberechtigung in den gesetzlich nicht abtretbaren Grundanspruch einerseits und das Anrecht auf die einzelnen Rentenraten andererseits unterteilt werden kann. Der Grundanspruch als solcher ist unabtretbar (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>); das Anrecht auf die einzelne Rentenzahlung dagegen ist einer Disposition des Versicherten zugänglich. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem (bundesgerichtlichen) Urteil B. vom 14. Februar 2001 (2P. 178/2000).
Da die Beschwerdeführerin das Formular 318. 182 "Gesuch um Rentenauszahlung an eine Drittperson oder Behörde" bereits am 28. April 1997 unterzeichnet hatte, während die Rentenverfügung erst am 27. Februar 1998 erging, kann die Fürsorge der Stadt X._ daraus keinen Anspruch auf Drittauszahlung ableiten.
4.- Da der Streit um die Drittauszahlung einer Invalidenrente nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen betrifft (<ref-ruling> Erw. 2), ist das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario).
Dem Ausgang des letztinstanzlichen Verfahrens entsprechend steht der Versicherten eine Parteientschädigung zu (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 1 OG); damit erweist sich ihr Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung als gegenstandslos. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau vom 2. März 1999 und die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Thurgau vom 27. Februar 1998, soweit diese eine Drittauszahlung anordnet, aufgehoben.
II.Die Gerichtskosten von Fr. 1000. - werden der IV-Stelle des Kantons Thurgau auferlegt.
III. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500. - (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
IV.Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
V.Dieses Urteil wird den Parteien, der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau, der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau, dem Bundesamt für Sozialversicherung und dem Fürsorgeamt des Kantons Thurgau zugestellt.
Luzern, 12. Dezember 2001
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['42e072cc-f936-473c-abd2-800722109298', '1bddad9f-0469-4f34-9f10-77465312643a'] | ['fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'e10ed709-8b11-47e3-8006-88b26d86e498', '2ef9b20e-bb7c-491f-9391-59ac4f74e3c9', 'b8d4aeef-a8ef-40d9-92a1-090a37538008', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
05df33a2-93a5-42ac-9d32-e7058ec6971b | 2,015 | de | Erwägungen:
1.
A._ ist Straf- und Zivilkläger in einem Verfahren gegen verschiedene Mitarbeiter der Kantonspolizei Bern. Mit Verfügung vom 29. April 2015 teilte die Regionale Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau gestützt auf <ref-law> den Parteien mit, dass sie die Strafuntersuchung als vollständig erachte und sie in Aussicht stelle, das Verfahren einzustellen, unter Rückgriffnahme für die entstandenen Kosten auf den Straf- und Zivilkläger sowie ohne Ausfällung einer Entschädigung an die Beschuldigten. A._ erhob gegen diese Verfügung am 12. Mai 2015 Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft, welche die Beschwerde am 29. Juni 2015 zuständigkeitshalber an die Beschwerdekammer weiterleitete.
Die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern trat mit Beschluss vom 7. Juli 2015 auf die Beschwerde nicht ein. Zur Begründung führte sie zusammenfassend aus, dass eine Mitteilung der Staatsanwaltschaft über den bevorstehenden Abschluss der Untersuchung nicht mit Beschwerde anfechtbar sei (<ref-law>). Eine Beschwerde gegen die Verfahrenseinstellung sei erst möglich, wenn diese tatsächlich verfügt wurde. Ausserdem seien Ausstandsgesuche, die sich gegen eine Gesamtbehörde richten, nicht zulässig.
2.
A._ führt mit Eingabe vom 15. August 2015 (Postaufgabe 17. August 2015) Beschwerde in Strafsachen gegen den Beschluss der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3.
Nach <ref-law> ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von <ref-law> nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in <ref-law> verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll.
Der Beschwerdeführer setzt sich mit der Begründung der Beschwerdekammer, die zum Nichteintreten auf die Beschwerde führte, nicht auseinander und vermag mit seinen weitschweifigen Ausführungen nicht aufzuzeigen, inwiefern die Beschwerdekammer in rechts- oder verfassungswidriger Weise auf die Beschwerde nicht eingetreten ist. Aus der Beschwerde ergibt sich jedenfalls nicht, inwiefern die Begründung der Beschwerdekammer bzw. deren Beschluss selbst rechts- oder verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten ist.
4.
Auf eine Kostenauflage ist zu verzichten (<ref-law>). | Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Regionalen Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. August 2015
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli | CH_BGer_001 | Federation | 24 | 5 | 58 | public_law | nan | ['a283d8a5-b544-4dfc-bb5e-4f65515ba66e'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
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05dfb7d7-842c-4e6a-8db4-14436b0919bb | 2,015 | de | Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss vom 17. August 2015 des Obergerichts des Kantons Zürich, das ein Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege (einschliesslich Rechtsvertretung) abgewiesen hat und auf einen Rekurs des Beschwerdeführers gegen die Abweisung (durch die Verwaltungskommission des Obergerichts) seines Gesuchs um Kostenerlass (Fr. 21'000.-- Gerichtskosten und Gebühren aus 39 Verfahren u.a. vor dem Obergericht und dem Bezirksgericht Zürich) nicht eingetreten ist, | in Erwägung,
dass gegen den in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangenen Beschluss des Obergerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (<ref-law>) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss <ref-law> allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach <ref-law> offen steht, weshalb die Eingabe des Beschwerdeführers als solche entgegengenommen worden ist,
dass die Verfassungsbeschwerde von vornherein unzulässig ist, soweit der Beschwerdeführer Anträge stellt und Rügen erhebt, die über den Gegenstand des obergerichtlichen Beschlusses vom 17. August 2015 hinausgehen oder damit in keinem Zusammenhang stehen,
dass die Verfassungsbeschwerde auch insoweit unzulässig ist, als der Beschwerdeführer den vorausgegangenen Beschluss der Verwaltungskommission des Obergerichts anficht (<ref-law>),
dass sodann in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. <ref-law> sowie <ref-law>), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (<ref-ruling> E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. <ref-law>),
dass das Obergericht im Beschluss vom 17. August 2015 erwog, unter Berücksichtigung seiner Ausbildung (Elektroniker, diplomierter Immobilienfachhändler) sowie seiner Schreiben sei der (46-jährige) Beschwerdeführer durchaus im Stande, seine Position zu vertreten und dementsprechend zu argumentieren, die Beiordnung eines Vertreters nach <ref-law> scheide daher aus, in Anbetracht der Einfachheit des vorliegenden Verfahrens benötige der Beschwerdeführer auch keinen unentgeltlichen Rechtsvertreter, zumal dieser vom Beschwerdeführer selbst mit der rechtzeitigen Einreichung eines Rekurses zu beauftragen gewesen wäre, mit den ausführlichen Erwägungen der Verwaltungskommission des Obergerichts setze sich der Beschwerdeführer nicht auseinander, auf den Rekurs sei daher nicht einzutreten, wegen Aussichtslosigkeit könne dem Beschwerdeführer auch für das Rekursverfahren die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt werden,
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht rechtsgenüglich auf die obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass er erst recht nicht anhand dieser Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen, d.h. klar und detailliert aufzeigt, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den Beschluss des Obergerichts vom 17. August 2015 verletzt sein sollen,
dass die Verfassungsbeschwerde nach Ablauf der nicht erstreckbaren Beschwerdefrist (<ref-law>) nicht verbessert werden kann,
dass der Beschwerdeführer ausserdem einmal mehr missbräuchlich prozessiert und die Verfassungsbeschwerde auch aus diesem Grund unzulässig ist (<ref-law>),
dass somit auf die - offensichtlich unzulässige bzw. keine hinreichende Begründung enthaltende und überdies missbräuchliche - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. a bis c BGG nicht einzutreten ist,
dass mit dem Beschwerdeentscheid das Gesuch um aufschiebende Wirkung und die übrigen Verfahrensanträge gegenstandslos werden,
dass dem Beschwerdeführer infolge der Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde die unentgeltliche Rechtspflege (einschliesslich Rechtsvertretung) nicht bewilligt werden kann (<ref-law>),
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (<ref-law>) und keine Parteientschädigung zugesprochen erhält,
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,
dass sich das Bundesgericht in dieser Sache vorbehält, allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abzulegen, | erkennt das präsidierende Mitglied:
1.
Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (einschliesslich Rechtsvertretung) wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dem Beschwerdeführer wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. September 2015
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
05dfe523-7d30-49c0-81d2-07c4a3573fc5 | 2,000 | fr | A.- M._ exerçait l'activité de charpentier en qualité d'indépendant. En raison de problèmes de santé, il a été incapable de travailler à partir du 6 janvier 1997.
Le 18 juillet 1997, il a présenté une demande de prestations de l'assurance-invalidité tendant à son reclassement dans une nouvelle profession. L'Office de l'assurance-invalidité du canton du Jura (ci-après : l'office) l'a mis au bénéfice de différentes mesures d'ordre professionnel à partir du 30 novembre 1998 (cf. décisions de l'office des 7, 9 et 11 décembre 1998).
Par deux décisions (l'une du 27 novembre 1998, l'autre du 23 décembre 1998), l'office a fixé à 96 fr. le montant de l'indemnité journalière à laquelle l'assuré avait droit pour les périodes, respectivement du 1er septembre 1998 au 29 novembre 1998, et du 30 novembre 1998 au 30 novembre 2000. L'indemnité journalière était calculée sur la base du revenu pris en compte pour fixer les cotisations à l'AVS de l'assuré pour l'année 1996 (soit 33 600 fr.), majoré de 1,9 % pour tenir compte de l'évolution des revenus de 1996 à 1998, ce qui donnait un revenu déterminant de 34'238 fr. 40.
B.- M._ a recouru contre ces deux décisions devant la Chambre des assurances du Tribunal cantonal de la République et canton du Jura, en concluant à ce que son indemnité journalière soit calculée, non pas sur la base du revenu qu'il avait réalisé comme indépendant durant la période de calcul 1993/1994 (déterminante pour la période de cotisations 1996/1997), mais en fonction du revenu que son activité indépendante lui avait procuré en 1995 et 1996, soit juste avant la survenance de son invalidité.
Par jugement du 11 janvier 2000, le tribunal a rejeté le recours.
C.- M._ interjette recours de droit administratif contre ce jugement dont il requiert l'annulation sous suite de dépens, en concluant à ce que son indemnité journalière soit calculée sur la base du revenu qu'il a réalisé comme indépendant en 1996. Il produit en cause un extrait de sa déclaration d'impôt pour l'année 1997, ainsi qu'un avis de taxation du service des contributions du 14 avril 2000 concernant cette même année.
L'office conclut au rejet du recours, tandis que l'Office fédéral des assurances sociales ne s'est pas déterminé. | Considérant en droit :
1.- La contestation porte sur le montant de l'indemnité journalière que peut prétendre le recourant pour les périodes, respectivement du 1er septembre 1998 au 29 novembre 1998, et du 30 novembre 1998 au 30 novembre 2000.
Plus précisément, c'est le revenu déterminant pour le calcul de l'indemnité journalière qui est litigieux.
2.- Pour le recourant, ce revenu correspond à ce qu'il a effectivement gagné en 1996 comme indépendant, soit 102 064 fr. (selon sa déclaration d'impôt et l'avis de taxation du 14 avril 2000).
Pour sa part, l'office intimé considère que l'indemnité journalière du recourant doit se calculer sur la base de son revenu annuel soumis à cotisations pour l'année 1996, à savoir 33 600 fr. Afin de tenir compte de l'évolution des revenus de 1996 à 1998, l'office a majoré ce montant de 1,9 % et a retenu un revenu déterminant de 34 238 fr. 40. Les premiers juges ont confirmé ce mode de calcul.
3.- a) Selon l'<ref-law>, les dispositions de la LAPG qui régissent le montant, le mode de calcul et les taux maximums des allocations s'appliquent aux indemnités journalières (al. 1). Pour le calcul de l'indemnité journalière revenant à un assuré ayant exercé une activité lucrative, le revenu du travail acquis dans sa dernière activité exercée en plein sera déterminant (al. 2). Le Conseil fédéral édicte des prescriptions complémentaires sur le mode de calcul des indemnités journalières (al. 3).
Faisant usage de cette délégation de compétence, le Conseil fédéral a édicté l'<ref-law>, aux termes duquel, pour le calcul de l'indemnité journalière, les dispositions du règlement sur les allocations pour perte de gain (RAPG), du 24 décembre 1959, sont applicables par analogie, sous réserve de l'art. 24 al. 2 et 2bis, LAI (al. 1). Lorsque la dernière activité exercée à plein temps par l'assuré remonte à plus de deux ans, il y a lieu de se fonder sur le revenu que l'assuré aurait tiré de la même activité, immédiatement avant la réadaptation, s'il n'était pas devenu invalide (al. 2).
b) Aux termes de l'<ref-law>, dans sa teneur en vigueur jusqu'au 30 juin 1999 - valable pour la solution du cas d'espèce -, "le revenu déterminant l'allocation d'une personne astreinte au service de condition indépendante est celui qui a servi de base à la dernière décision rendue, avant l'entrée au service, quant à la cotisation prévue par la loi fédérale sur l'assurance-vieillesse et survivants. La personne astreinte au service peut demander un nouveau calcul de son allocation si, dans les douze mois dès l'entrée en service, une autre décision a été rendue quant à la cotisation".
c) Selon la jurisprudence, les règles de la LAPG s'appliquent en matière d'indemnités journalières de l'assurance-invalidité tant et aussi longtemps que la LAI ne prévoit pas le contraire (arrêt T. du 17 décembre 1997, I 6/96, consid. 4a, publié dans la RJJ 1997 p. 151). A cet égard, les <ref-law> et 21 al. 2 RAI (que la Cour de céans a implicitement jugés conformes à la loi dans l'arrêt <ref-ruling> consid. 3a), constituent deux dispositions particulières du droit de l'assurance-invalidité qui limitent la portée du renvoi aux règles de la LAPG, en ce sens que ce n'est pas le revenu réalisé immédiatement avant la naissance du droit à la prestation qui est déterminant (comme c'est le cas dans le régime des APG, cf. art. 10 al. 3 aLAPG précité), mais le revenu acquis dans la dernière activité exercée en plein par l'assuré, sauf si celle-ci remonte à plus de deux ans (SVR 1998 IV no 13 p. 46 consid. 4b; voir aussi les Directives de l'OFAS concernant le calcul et le versement des indemnités journalières ainsi que la perception des cotisations, ch. 2005).
Aussi bien, dans la mesure où il dispose que c'est le revenu pris en considération dans la dernière décision de cotisations AVS rendue avant la naissance du droit (ou dans une nouvelle décision de cotisations rendue dans les douze moins après la naissance du droit) qui est déterminant pour le calcul de l'allocation, l'art. 10 al. 3 aLAPG ne s'applique au calcul de l'indemnité journalière que pour autant que cette décision porte sur les cotisations dues pour la dernière année où l'activité de l'assuré a été exercée en plein, mais moins de deux ans avant le début du droit à l'indemnité journalière. Dans les autres cas, c'est le revenu hypothétique de l'<ref-law> qui sera déterminant.
4.- a) En l'espèce, le recourant a travaillé à plein temps comme charpentier indépendant jusqu'à la fin de l'année 1996. Il a ensuite présenté, dans les premiers jours du mois de janvier 1997, une incapacité de travail durable qui a motivé son reclassement dans une autre profession. C'est donc le revenu soumis à cotisations AVS que cette activité indépendante - la dernière qu'il ait exercé en plein avant son invalidité - lui a procuré en 1996, soit moins de deux ans avant l'ouverture de son droit aux indemnités journalières, qui constitue la base de calcul de son indemnité journalière.
Selon "l'historique des cotisations personnelles" de l'assuré (tiré le 26 novembre 1998), celles-ci ont été calculées, pour l'année 1996, sur la base d'un revenu de 33 600 fr. Ce montant, qui correspond au revenu net moyen de l'activité indépendante des exercices 1993 et 1994, - comme le recourant l'a lui-même admis (cf. son écriture du 24 décembre 1998 à la juridiction cantonale), - a été calculé conformément à la procédure ordinaire de fixation des cotisations prévue à l'<ref-law> (prise en considération, comme période de calcul, de la deuxième et de la troisième année antérieure à la période de cotisations).
Dans ces conditions, les décisions entreprises de l'office intimé, qui se fondent précisément sur le montant précité de 33 600 fr. - majoré de 1,9 % - pour calculer l'indemnité journalière du recourant, ne sont pas critiquables.
Certes, les pièces que celui-ci a produites en procédure fédérale, en particulier la décision de taxation fiscale du 16 avril 2000, semblent indiquer que le revenu pris en considération pour fixer le montant de ses cotisations AVS est nettement inférieur au revenu qu'il a effectivement réalisé en 1996 dans le cadre de son activité indépendante. Cette circonstance n'a toutefois aucune influence sur l'issue du litige dès l'instant où, ainsi qu'on l'a vu, c'est le revenu sur lequel les cotisations dues conformément à la LAVS sont prélevées qui est seul déterminant pour calculer l'indemnité journalière du recourant (pour comp. arrêt non publié N. du 8 janvier 1996, I 268/95, consid. 2b/bb et 3).
b) Il suit de ce qui précède que le recours est mal fondé.
Le recourant, qui succombe, ne saurait prétendre une indemnité de dépens pour l'instance fédérale (art. 159 al. 1 en corrélation avec l'art. 135 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances
prononce :
I. Le recours est rejeté.
II. Il n'est pas perçu de frais de justice.
III. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal cantonal de la République et canton du Jura, Chambre des assurances, et à l'Office fédéral des
assurances sociales.
Lucerne, le 13 septembre 2000
Au nom du
Tribunal fédéral des assurances
Le Juge présidant la IIe Chambre :
Le Greffier : | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'a1fea764-f84a-4ce3-b05d-dc77c4455cde', 'aedf8057-bf87-4575-b1da-2b663053ea0a', '15e8c689-305a-4fbc-a165-2e936aeac722', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '9cae69c1-7cd4-42e0-ac04-c497804a56fb', '54d367bf-fb67-4c34-855b-46c2bdad7c64', '64606a76-ec58-470e-8454-ba143ff62106', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
05e01cae-f39c-4561-8c1f-5b22d0c53610 | 2,001 | de | A.- S._ ist laut Handelsregistereintrag einziges Verwaltungsratsmitglied und Aktionär der X._ AG. Am 30. Mai 1998 liess er durch die X._ AG das Arbeitsverhältnis per 30. Juni 1998 kündigen. Am 31. Mai 1998 stellte er das Gesuch um Zusprechung von Arbeitslosenentschädigung.
Am 6. August 1998 bescheinigte die X._ AG ihm einen Zwischenverdienst für den Monat Juni 1998 mit der Bemerkung: "Zwischenverdienst besteht weiter (Umfang unklar)".
Mit Verfügung vom 4. Juni 1998 hatte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Mai 1998 mangels Arbeitslosigkeit verneint.
B.- Eine gegen die Verfügung vom 4. Juni 1998 erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich am 26. November 1999 ab.
C.- S._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung von Arbeitslosenentschädigung ab
8. Juli 1998.
Die Arbeitslosenkasse GBI und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Wie die Vorinstanz unter Hinweis auf Gesetz (Art. 31 Abs. 1 und Abs. 3 lit. c AVIG) und Rechtsprechung (<ref-ruling> f., 122 V 273 Erw. 3) zutreffend dargelegt hat, steht einem vom Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung gesetzlich ausgeschlossenen Versicherten mit arbeitgeberähnlicher Stellung im Falle der Kündigung Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung zu, wenn der Betrieb geschlossen wird, das Ausscheiden des betreffenden Arbeitnehmers mithin definitiv ist. Das trifft im Falle des Beschwerdeführers offensichtlich nicht zu. Vielmehr hat er in der Zeit nach dem 30. Juni 1998 seine arbeitgeberähnliche Stellung im Betrieb beibehalten, amtete er doch auch nach seiner Kündigung - über die er selber entschieden hatte - weiterhin als einziger Verwaltungsrat der ihm gehörenden Firma. Damit behielt er die unternehmerische Dispositionsfreiheit, den Betrieb jederzeit zu reaktivieren und sich bei Bedarf erneut als Arbeitnehmer einzustellen. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erklärt er denn auch, er beabsichtige, "vermehrt auf dem Architekturbereich wieder Fuss zu fassen". Es liegt, wirtschaftlich betrachtet, eine nicht versicherte selbstständige Unternehmenstätigkeit vor, wie der Beschwerdeführer sie ausgeübt hatte, bevor er durch Sacheinlage/ Sachübernahme seine Einzelfirma in die 1992 gegründete, ihm gehörende Aktiengesellschaft einbrachte, wie der Handelsregisterauszug beweist. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, dem Amt für Wirtschaft und Arbeit, Arbeitslosenversicherung, Zürich,
und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 10. April 2001
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['47ea7db7-d3ca-4501-a01f-806132310cc2'] | [] |
05e112fd-d7e7-4b78-a0f9-03f4c323571d | 2,008 | fr | Faits:
A. Le 2 juillet 2003, M._ (né en 1966) a été renversé par un chariot élévateur, alors qu'il travaillait à l'usine X._ comme employé d'exploitation au département Y._. La chute a provoqué un mouvement brusque au niveau cervical et entraîné des contusions au niveau du dos, du genou et du poignet gauche. Après avoir tenté à deux reprises de reprendre son activité, l'intéressé a été mis en arrêt de travail à partir du 17 février 2004 et présenté une demande de prestations de l'assurance-invalidité le 24 mai suivant. A partir du 6 décembre 2004, il a travaillé à mi-temps pour la société Z._ dans le cadre d'un reclassement professionnel pris en charge par l'assurance-invalidité, qu'il a cependant interrompu pour cause de maladie au début du mois de février 2005.
Après avoir recueilli divers avis médicaux, dont celui du docteur R._, psychiatre traitant, l'Office de l'assurance-invalidité du canton du Jura (ci-après: l'office AI) a chargé le docteur B._, spécialiste en médecine interne et rhumatologie, d'une expertise. Dans son rapport du 27 juin 2005, le médecin a notamment diagnostiqué une cervico-brachialgie droite post-traumatique se doublant d'une psychorigidité importante; il a conclu à une incapacité totale de travail tant dans la profession antérieure que dans toute activité adaptée au handicap de l'assuré. L'office AI a demandé à son Service médical régional (SMR) de se prononcer sur ce rapport, avant de rendre une décision, le 5 août 2005, par laquelle il a rejeté la demande de prestations, motif pris de l'absence d'invalidité.
L'assuré s'étant opposé à cette décision, l'administration l'a soumis à un examen rhumatologique et psychiatrique auprès du SMR. Les docteurs I._, spécialiste en médecine physique et rééducation, et H._, psychiatre, ont posé les diagnostics (avec répercussion sur la capacité de travail) de cervico-brachialgies droites persistantes non déficitaires dans le cadre d'un status post possible distorsion cervicale le 2 juillet 2003, hernie discale C4-C5 volumineuse et protrusion C7-D1. D'autres diagnostics, tels des "troubles de l'adaptation avec perturbation mixte des émotions et des conduites, réactionnelle à l'accident" et des "troubles anxieux et dépressifs mixtes chronifiés, réactionnels à un accident", n'avaient pas d'influence sur la capacité de travail. Celle-ci était nulle dans un travail de force, mais était entière dans une activité adaptée aux limitations fonctionnelles décrites par les médecins, dès le mois de juin 2004. Se prononçant le 18 octobre 2006, l'office AI a rejeté l'opposition de l'assuré, en considérant qu'il ne subissait aucune invalidité.
B. M._ a déféré cette décision au Tribunal cantonal du Jura, Chambre des assurances, en produisant en cours d'instance des rapports médicaux du docteur F._ (des 29 janvier et 23 février 2007) et C._ (du 12 mars 2007). Par jugement du 4 juillet 2007, le Tribunal cantonal a débouté l'assuré.
C. M._ interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement, dont il demande l'annulation. Sous suite de frais et dépens, il conclut à titre principal à l'octroi d'une rente entière de l'assurance-invalidité; subsidiairement, il demande le renvoi de la cause au Tribunal cantonal jurassien pour instruction complémentaire sous la forme d'une expertise médicale. Il sollicite par ailleurs le bénéfice de l'assistance judiciaire.
L'office AI conclut au rejet du recours, tandis que l'Office fédéral des assurances sociales a renoncé à se déterminer. | Considérant en droit:
1. 1.1 Le recours en matière de droit public (<ref-law>) peut être formé pour violation du droit selon l'art. 95 sv. LTF. Le Tribunal fédéral statue en principe sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>), sous réserve des cas prévus à l'<ref-law>. Cette disposition lui donne la faculté de rectifier ou compléter d'office l'état de fait de l'arrêt attaqué dans la mesure où des lacunes ou erreurs dans celui-ci lui apparaîtraient d'emblée comme manifestes. Quant au recourant, il ne peut critiquer la constatation de faits importants pour le jugement de la cause que si ceux-ci ont été constatés en violation du droit au sens de l'<ref-law> ou de manière manifestement inexacte (<ref-law>).
1.2 En ce qui concerne plus particulièrement l'évaluation de l'invalidité, les principes relatifs au pouvoir d'examen développés dans l'<ref-ruling> consid. 3 p. 397 ss (en relation avec l'art. 132 OJ dans sa version en vigueur du 1er juillet au 31 décembre 2006) continuent à s'appliquer pour distinguer les constatations de fait de l'autorité précédente (qui lient en principe le Tribunal fédéral) de l'application qu'elle fait du droit (question qui peut être examinée librement en instance fédérale). Conformément à ces principes, les constatations de l'autorité cantonale de recours sur l'atteinte à la santé, la capacité de travail de l'assuré et l'exigibilité relèvent d'une question de fait et ne peuvent être contrôlées que sous un angle restreint (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 398).
1.3 Les modifications de la LAI du 6 octobre 2006 (5ème révision de la LAI), entrées en vigueur le 1er janvier 2008, n'ont pas à être prises en considération dans le présent litige, eu égard au principe selon lequel les règles applicables sont celles en vigueur au moment de la réalisation de l'état de fait dont les conséquences juridiques font l'objet de la décision (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 4 et les arrêts cités).
2. Le litige porte sur le droit du recourant à une rente de l'assurance-invalidité, en particulier sur le taux d'invalidité qu'il présente. A cet égard, le jugement entrepris expose correctement les règles légales et la jurisprudence sur la notion d'invalidité et son évaluation ainsi que les principes jurisprudentiels relatifs à la valeur probante des rapports médicaux. Il suffit donc d'y renvoyer.
3. Invoquant en premier lieu une appréciation arbitraire des preuves, le recourant reproche aux premiers juges d'avoir accordé pleine valeur probante à l'expertise des docteurs I._ et H._ du SMR qu'il qualifie de lacunaire et insuffisante, avant tout parce que le rapport ne comprend pas "l'examen de l'ensemble des critères posés par la jurisprudence en cas de troubles psychiques".
3.1 L'appréciation des preuves est arbitraire lorsqu'elle est manifestement insoutenable, en contradiction avec le dossier, ou contraire au sens de la justice et de l'équité (<ref-ruling> consid. 4b p. 40, 118 Ia 28 consid. 1b p. 30) ou lorsque l'autorité ne tient pas compte, sans raison sérieuse, d'un élément propre à modifier la décision, se trompe sur le sens et la portée de celui-ci ou, se fondant sur les éléments recueillis, en tire des constatations insoutenables (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 9, 127 I 38 consid. 2a p. 41).
3.2 Pour motiver le grief tiré de l'appréciation arbitraire des preuves, le recourant fait valoir que l'expertise du SMR ne serait pas "sérieuse sur le plan psychiatrique", en contestant d'abord certains éléments dont ont fait état les docteurs I._ et H._. En ce qui concerne la mention de son retard de 35 minutes, il s'agit d'un fait descriptif sur le déroulement de l'expertise, dont les médecins n'ont tiré aucune conclusion négative. Leur rapport ne contient par ailleurs aucun indice de l'irritation qu'ils auraient prétendument manifestée. Les critiques du recourant ne suffisent donc pas pour admettre que les médecins du SMR ont eu "une forme de prévention" à son égard. Quant au manque de collaboration, il a également été constaté par le docteur B._ (p. 16 de son expertise) lorsqu'il relève, par exemple, que "ladite limitation [au niveau du rachis] semble davantage être causée par un manque de collaboration de l'assuré plutôt que par des lésions anatomo-pathologiques". En outre, c'est en vain que le recourant conteste les indications des experts sur le déroulement de ses journées, puisqu'elles correspondent dans une large mesure à celles données par le docteur B._. Celui-ci avait également mentionné que l'assuré restait fréquemment couché sur le dos durant la journée (p. 5 de l'expertise du 27 juin 2005) ou "passait ses journées couché sur le dos" (p. 8 de l'expertise).
Contrairement à ce que soutient ensuite le recourant, les médecins du SMR n'avaient pas à se prononcer sur les critères développés par le Tribunal fédéral en matière de troubles somatofomes douloureux (cf. <ref-ruling>), dès lors qu'ils n'ont pas retenu ce diagnostic. Ces critères servent à apprécier le caractère invalidant de troubles somatoformes douloureux et d'une fibromyalgie (voire de tout autre état douloureux semblable dont l'étiologie est incertaine, cf. <ref-ruling> consid. 3.2 p. 398 s. et Ulrich Meyer, La récente jurisprudence du Tribunal fédéral des assurances [notamment en matière de prestations d'invalidité], in: Nouveautés en matière de prévoyance professionnelle, Colloque de l'IRAL 2006, Berne 2007, p. 113 note 4). Ils n'ont en revanche pas à être analysés, de manière générale, pour "toute atteinte à la santé psychique" comme le prétend le recourant.
3.3 Cela étant, les médecins du SMR arrivent à la conclusion que le recourant n'est atteint d'aucune maladie psychiatrique majeure. Ils excluent le diagnostic de trouble somatoforme douloureux parce que les douleurs évoquées par le recourant ne dominent pas suffisamment le tableau clinique. Ils admettent en revanche l'existence d'un trouble anxieux et dépressif, dont la sévérité n'est cependant pas suffisante pour conclure à une dépression majeure. Ils se réfèrent également à l'avis du docteur R._ selon lequel "nous nous trouvons en face de phénomènes qui sortent partiellement du champ médical" et considèrent que le fait que le recourant arrive à faire les courses avec sa femme, à conduire et à se rendre à l'étranger confirme qu'il ne s'agit pas d'une maladie psychiatrique "incapacitante", mais qu'il y a d'autres motifs qui sortent partiellement du champ médical.
A la lecture de l'"appréciation consensuelle du cas", on constate que les médecins du SMR se limitent dans une large mesure à nier l'existence d'un trouble psychiatrique ayant une répercussion sur la capacité de travail du recourant, sans toutefois mettre les éléments décrits (de manière relativement succincte) dans le "status psychiatrique" (p. 8 de l'expertise) en relation avec leurs conclusions. Par ailleurs, s'ils mentionnent l'expertise du docteur B._ dans leur "anamnèse psychosociale et psychiatrique", les docteurs H._ et I._ ne se prononcent pas sur l'évaluation de leur confrère, si ce n'est pour expliquer que contrairement à lui, ils ne retiennent aucune maladie psychiatrique. Même si le docteur B._ n'est pas psychiatre (infra consid. 3.4), son analyse de la situation du recourant portait cependant sur des aspects psychiques (vécu délétère du traumatisme, détresse intense, expression de la douleur comme moyen de soulager le psychisme) - et non seulement psycho-sociaux comme retenu à tort par la juridiction cantonale - dont le rhumatologue a déduit une incapacité de travail entière. Il appartenait dès lors aux médecins du SMR de prendre position de manière circonstanciée sur les conclusions du docteur B._. En particulier, celui-ci a mis en relation l'événement accidentel du 2 juillet 2003 avec l'évolution du recourant sur le plan psychique, alors que les docteurs I._ et H._ n'évoquent en rien cet élément.
Les médecins du SMR se fondent ensuite sur l'avis du médecin traitant du recourant pour affirmer se trouver face à des phénomènes qui ne relèveraient en partie pas du champ médical. Au regard des rapports établis par le docteur R._, une telle affirmation est toutefois erronée. Comme l'indique ce médecin dans son courrier du 8 décembre 2006 au SMR, il n'a jamais exprimé une telle appréciation selon laquelle son patient ne souffrirait qu'en partie de problèmes psychiques. Le docteur H._ ne prend du reste pas position à cet égard dans sa note du 11 janvier 2007. Pour le reste, les médecins du SMR n'expliquent pas en quoi consisteraient "les autres motifs qui sortent partiellement du champ médical".
Dans ces circonstances, le rapport du SMR apparaît insuffisamment motivé, ses auteurs ne tenant pas suffisamment compte de l'avis contraire du docteur B._ et se référant de manière erronée à l'appréciation du médecin traitant. On ne saurait donc reconnaître une pleine force probante à l'expertise du SMR, dont les conclusions ont été entièrement suivies par les premiers juges en violation des règles jurisprudentielles sur la valeur probante des rapports médicaux (cf. <ref-ruling> consid. 1c p. 160 et les références).
3.4 Contrairement à ce que voudrait le recourant, les conclusions du docteur B._, auxquelles s'est rallié le docteur R._ (courrier du 8 décembre 2006 au SMR) ne peuvent pas non plus être suivies. Comme l'ont relevé à juste titre les premiers juges, le rhumatologue justifie l'incapacité totale de travail de l'assuré essentiellement par des troubles psychiques, alors qu'il n'est pas psychiatre. En règle générale, une expertise psychiatrique est cependant nécessaire quand il s'agit de se prononcer sur l'incapacité de travail qu'est susceptible d'entraîner une atteinte psychique (<ref-ruling> consid. 2.2.2 p. 353).
3.5 Compte tenu de ce qui précède, il apparaît que la cause ne saurait être tranchée sans que la situation du recourant ne fasse l'objet d'une expertise psychiatrique (voir infra consid. 4.2 in fine).
4. En ce qui concerne la situation du recourant sur le plan somatique, celui-ci reproche aux premiers juges de n'avoir pas pris en compte les rapports des docteurs F._ (des 29 janvier et 23 février 2007) et C._ (du 12 mars 2007). Dès lors que ces avis médicaux concernaient son état de santé au moment où la décision sur opposition a été rendue (le 18 octobre 2006) et contredisaient les conclusions des médecins du SMR, l'autorité cantonale de recours n'était pas en droit de les écarter sans se prononcer à leur égard.
4.1 Du point de vue temporel, le juge apprécie en règle générale la légalité des décisions entreprises d'après l'état de fait existant au moment où la décision litigieuse a été rendue (<ref-ruling> consid. 1 p. 11 et les arrêts cités). Des faits qui se sont produits postérieurement doivent cependant être pris en considération, dans la mesure où ils présentent un lien étroit avec l'objet du litige et sont susceptibles d'influencer l'appréciation du cas au moment de la décision litigieuse (cf. <ref-ruling> et les arrêts cités). Les rapports médicaux invoqués par le recourant remplissent ces conditions, puisque le docteur F._, spécialiste en neurologie, fait état d'une volumineuse hernie discale médiane C4/5 comprimant la moelle, inchangée par rapport aux constatations qu'il avait faites en octobre 2003, ainsi que d'une aggravation depuis deux à trois mois d'une brachialgie droite avec dysesthésie électrique dans le territoire du nerf cubital droit (rapport du 29 janvier 2007). De même, le docteur C._ de l'Hôpital V._ diagnostique une hernie discale déjà mise en évidence en automne 2003, avec une myélo-compression et des signes d'une myélopathie débutante. Dès lors, comme ils permettaient d'apprécier les circonstances au moment de la décision sur opposition, les rapports médicaux produits en instance cantonale auraient dû être pris en considération par les premiers juges.
4.2 Dans son rapport du 23 février 2004, le docteur F._, spécialiste en neurologie, précise le diagnostic en faisant état d'une myélopathie cervicale sur volumineuse hernie discale C4/5 avec déficit sensitif segmentaire bilatéral sur les deux épaules et le bras droit et signes de compression des voies longues motrices et sensitives destinées aux quatre extrémités. Selon lui, cette atteinte entraîne des douleurs cervicoscapulaires et brachiales, une fatigabilité, un épuisement et des troubles du sommeil, la capacité de travail étant nulle. Compte tenu de cette nouvelle appréciation qui diverge sensiblement de l'évaluation des médecins du SMR et du docteur B._ quant à la capacité de travail de l'assuré du point de vue somatique, il convient de compléter l'instruction de la cause par une expertise pluridisciplinaire portant non seulement sur l'état de santé psychique du recourant (supra consid. 3.5), mais également physique.
5. En conclusion, le jugement entrepris doit être annulé et la cause renvoyée aux premiers juges pour instruction complémentaire sous la forme d'une expertise médicale pluridisciplinaire. La conclusion subsidiaire du recourant se révèle donc bien fondée.
6. Vu l'issue du litige, les frais de justice seront supportés par l'intimé qui succombe (art. 66 al. 1 en relation avec l'<ref-law>). Obtenant gain de cause, le recourant a droit à des dépens (art. 68 al. 1 et 2 LTF), ce qui rend sa demande d'assistance judiciaire sans objet. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis en ce sens que le jugement du Tribunal cantonal de la République et canton du Jura, Chambre des assurances, du 4 juillet 2007 est annulé, la cause lui étant renvoyée pour instruction complémentaire au sens des considérants et nouvelle décision.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge de l'intimé.
3. L'intimé versera au recourant la somme de 2500 fr. à titre de dépens pour la dernière instance.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal cantonal de la République et canton du Jura, Chambre des assurances, et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 12 juin 2008
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Meyer Moser-Szeless | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '1bd1c901-160a-4452-b1de-ad3eb301ddf7', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', '2ca3b556-97e0-4af8-8e50-91211a93c7dd', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'e56c54ec-0de1-4610-a41e-b3ba9ce59909', '2ca3b556-97e0-4af8-8e50-91211a93c7dd', '338d6860-eda0-4796-90b3-5259a46975ad'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
05e17eaf-8fea-41a9-ac71-b2e2583793b6 | 2,014 | fr | Faits :
A.
Le 7 février 2011, B._ et son fils, C._, ont été victimes d'un brigandage dans les locaux D._, à Genève; une corne de rhinocéros d'une valeur d'environ 150'000 fr. leur a été dérobée. Ses empreintes ayant été découvertes sur la vitrine où était située cette pièce, A._, ressortissant irlandais, est soupçonné d'avoir participé à cette infraction. Il a été interpellé le 3 mars 2014 et a nié toute implication dans ce cambriolage. Par décision du 5 mars 2014 du Tribunal des mesures de contrainte (Tmc), A._ a été placé en détention provisoire, mesure ensuite prolongée le 26 mars 2014 jusqu'au 7 avril 2014.
Lors de l'audience du Ministère public de la République et canton de Genève du 1 er avril 2014, durant laquelle les parties ont été confrontées, le prévenu a requis sa mise en liberté. Par ordonnance du 7 avril 2014, le Tmc a rejeté cette requête et donné suite à la demande du Procureur, prolongeant la détention jusqu'au 7 juin 2014. Après avoir rappelé les motifs retenus dans sa décision précédente, cette autorité a estimé que le caractère suffisant et grave des charges, de même que le risque de collusion et de fuite ne s'étaient pas amoindris. Selon le premier juge, le prévenu paraissait pour le moins avoir pu participer à des repérages en vue du cambriolage dès lors que sa présence au musée dans les jours précédents avait été confirmée et n'était pas expliquée de manière convaincante.
B.
Le 24 avril 2014, la Chambre pénale de recours de la Cour de justice de la République et canton de Genève a rejeté le recours intenté par A._. Elle a considéré qu'il existait des éléments suffisants pour admettre l'existence d'indices de culpabilité impliquant l'intéressé dans la commission du brigandage, "à tout le moins" comme instigateur, co-auteur ou complice. Cette autorité a ensuite retenu que le dépôt de sûretés était impropre à pallier le risque de collusion existant.
C.
Par acte du 5 mai 2014, A._ forme un recours en matière pénale contre ce jugement, concluant à son annulation et à sa libération immédiate. Subsidiairement, il demande sa mise en liberté immédiate après, en substance, le dépôt en mains de justice de sûretés à hauteur de 20'000 fr.
Invité à se déterminer, le Procureur a conclu au rejet de ce recours, se référant aux considérants de l'arrêt attaqué. Quant à la cour cantonale, elle n'a pas formulé d'observations. Le recourant n'a pas déposé d'écriture complémentaire. | Considérant en droit :
1.
Le recours en matière pénale (<ref-law>) est en principe ouvert contre une décision relative à la détention provisoire ou pour motifs de sûreté au sens des <ref-law> (<ref-ruling> consid. 1 p. 23). Selon l'art. 81 al. 1 let. a et b ch. 1 LTF, le prévenu - actuellement détenu - a qualité pour agir. Le recours a été formé en temps utile (<ref-law>) contre une décision rendue en dernière instance cantonale (<ref-law>) et les conclusions présentées sont recevables au regard de l'<ref-law>. Il y a donc lieu d'entrer en matière.
2.
Le recourant reproche à l'autorité précédente une violation de l'<ref-law> dès lors qu'elle a retenu l'existence de charges suffisantes à son encontre et un risque de collusion que le dépôt de sûretés ne permettrait pas de pallier.
2.1. Une mesure de détention préventive n'est compatible avec la liberté personnelle (art. 10 al. 2 Cst. et 5 CEDH) que si elle repose sur une base légale (art. 31 al. 1 et art. 36 al. 1 Cst.), soit en l'espèce l'<ref-law>. Elle doit en outre correspondre à un intérêt public et respecter le principe de la proportionnalité (art. 36 al. 2 et 3 Cst.; <ref-law>). Pour que tel soit le cas, la privation de liberté doit être justifiée par les besoins de l'instruction, un risque de fuite ou un danger de collusion ou de réitération (art. 221 al. 1 let. a, b et c CPP).
2.2. Préalablement à l'examen de ces hypothèses, il doit exister à l'égard de l'intéressé des charges suffisantes ou des indices sérieux de culpabilité (<ref-law>; art. 5 § 1 let. c CEDH), c'est-à-dire des raisons plausibles de le soupçonner d'avoir commis une infraction. Il n'appartient cependant pas au juge de la détention de procéder à une pesée complète des éléments à charge et à décharge et d'apprécier la crédibilité des personnes qui mettent en cause le prévenu. Il doit uniquement examiner s'il existe des indices sérieux de culpabilité justifiant une telle mesure. L'intensité des charges propres à motiver un maintien en détention préventive n'est pas la même aux divers stades de l'instruction pénale; si des soupçons, même encore peu précis, peuvent être suffisants dans les premiers temps de l'enquête, la perspective d'une condamnation doit apparaître vraisemblable après l'accomplissement des actes d'instruction envisageables (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 126 s.; <ref-ruling> consid. 3c p. 146).
2.3. En l'espèce, différents éléments figurant au dossier rendent douteuse la présence du recourant le 7 février 2011 au musée, voire même à Genève (cf. les informations de la compagnie aérienne du 15 avril 2014 relatives à son embarquement le 1er février 2011 pour Londres ["BD Boarded 01FEB (...) A._"], les relevés bancaires indiquant des paiements en Grande-Bretagne dès le 3 février 2011 et la concordance de ceux-ci avec les dates du contrat de location d'une voiture à X._).
Inversément, il existe des éléments susceptibles de rattacher le recourant au vol commis le 7 février 2011, soit (1) son appartenance à la communauté irlandaises des Travellers - soupçonnée de trafic de cornes de rhinocéros en Suisse et en Europe (cf. le rapport de police du 7 avril 2011) -, (2) sa présence - incontestée (cf. ses déclarations, celles des plaignants et les empreintes retrouvées sur la vitrine) -, ainsi que (3) celles de son père, de son frère et d'autres ressortissants de sa communauté quelques jours auparavant au musée où était exposée la corne dérobée. Certes ces circonstances - par ailleurs déjà établies en 2011 - suffisaient pour envisager une participation du recourant au cambriolage, justifiant ainsi son interpellation. Toutefois, les actes d'instruction entrepris à la suite de celle-ci, dont les auditions du recourant, n'ont pas permis, à ce stade de la procédure, de venir renforcer de manière déterminante les soupçons existants à son encontre. En l'état, il n'a en particulier pas été démontré que le recourant aurait eu des contacts spécifiques avec les autres visiteurs irlandais du musée en cause, se limitant à reconnaître qu'ils font aussi partie de la communauté des Travellers. Si le Procureur paraît soutenir que cela pourrait ressortir de l'exploitation des informations contenues dans le téléphone portable du recourant, son acquisition en 2013 semble cependant peu à même de venir étayer des faits remontant à 2011. De plus, il ne ressort pas du dossier que le magistrat envisagerait d'autres mesures d'instruction dans la présente cause que celles déjà effectuées ou en cours (cf. également les informations complémentaires demandées à la compagnie d'aviation).
Dès lors que les éléments à charge restent peu nombreux, résultent d'imputation de comportements de tiers (cf. notamment la condamnation américaine de son frère en 2014 pour importation illégale de cornes de rhinocéros, ainsi que le trafic reproché à sa communauté) et/ou restent des suppositions (cf. les liens du recourant avec les membres de sa communauté peut-être impliqués dans ledit trafic), les charges pesant sur le recourant ne constituent pas des forts soupçons au sens de l'<ref-law> pouvant justifier son maintien en détention même si toute participation du recourant au brigandage du 7 février 2011 ne saurait être assurément exclue.
En confirmant la décision du Tmc prolongeant la détention jusqu'au 7 juin 2014, la cour cantonale a donc violé le droit fédéral.
3.
Il en découle que le recours doit être admis. L'arrêt rendu le 24 avril 2014 par la Chambre pénale de recours est annulé et la libération immédiate du recourant est ordonnée, à charge du Ministère public d'organiser sans délai les modalités de celle-ci.
Il n'y a pas lieu de percevoir de frais judiciaires (<ref-law>). Le recourant, assisté d'un avocat, a droit à des dépens pour les procédures fédérale et cantonale, à la charge de la République et canton de Genève (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est admis et l'arrêt de la Chambre pénale de recours de la Cour de justice de la République et canton de Genève du 24 avril 2014 est annulé.
2.
La libération immédiate du recourant est ordonnée, à charge au Ministère public de la République et canton de Genève d'organiser sans délai les modalités de celle-ci.
3.
Une indemnité de dépens, fixée à 2'000 fr., est allouée au recourant, à charge de la République et canton de Genève.
4.
Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
5.
Le présent arrêt est communiqué au mandataire du recourant, au Ministère public de la République et canton de Genève et à la Chambre pénale de recours de la Cour de justice de la République et canton de Genève.
Lausanne, le 3 juin 2014
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : La Greffière :
Fonjallaz Kropf | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['2b36c6f3-1639-4576-bd6a-30d65127b74c', '640b5990-c79e-4cbe-89cd-ac4a66a68c55', '3e04e0dd-5963-4134-82f0-fc8332da8487'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
05e20e96-8531-4132-9677-5b7784be54cf | 2,008 | de | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. X._ betrat am 22. Februar 2007 das Haus der Eltern seiner geschiedenen Ehefrau, um seine sich dort aufhaltende Tochter zu sehen, und er verweilte in der Folge eine Zeit lang im Haus, obwohl aus dem Verhalten der Schwiegereltern klar hervorging, dass das Betreten des Hauses und das Verweilen darin gegen ihren Willen erfolgte.
Das Bezirksgericht Kulm sprach X._ am 6. September 2007 des Hausfriedensbruchs schuldig und verurteilte ihn zu 15 Tagessätzen Geldstrafe zu je Fr. 70.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren. Eine dagegen gerichtete Berufung wurde durch das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 12. Februar 2008 abgewiesen. Auf ein Ausstandsbegehren gegen den Bezirksgerichtspräsidenten trat das Obergericht nicht ein.
X._ führt beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen und beantragt, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren.
2. Das Ausstandsbegehren hatte der Beschwerdeführer vor der Vorinstanz damit begründet, dass der Bezirksgerichtspräsident direkt neben der Vertreterin der Staatsanwaltschaft gesessen habe. Die Vorinstanz stellte dazu fest, der Beschwerdeführer habe offensichtlich die Gerichtsschreiberin, die neben dem Präsidenten sitze, mit der Staatsanwältin, die an der Verhandlung nicht anwesend gewesen sei, verwechselt (angefochtener Entscheid S. 5 E. 2.3.). Dies wird vom Beschwerdeführer vor Bundesgericht anerkannt. Er macht geltend, die Befangenheit des Bezirksgerichtspräsidenten ergebe sich aus anderen Gründen. Damit ist er nicht zu hören. Neue Tatsachen können vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gibt (<ref-law>). Der Umstand, dass sich verschiedene Beteiligte am vorliegenden Fall angeblich kennen, war dem Beschwerdeführer schon vor dem Entscheid der Vorinstanz bekannt. Auf sein unzulässiges Novum ist daher nicht einzutreten.
3. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er den Tatbestand des Hausfriedensbruchs erfüllt hat. Er macht geltend, es sei seine Vaterpflicht gewesen, seine Töchter zu unterstützen. Dazu ist zunächst anzumerken, dass sich im Haus der Schwiegereltern nur eine Tochter aufhielt. Inwieweit der Beschwerdeführer diese Tochter ausgerechnet am 22. Februar 2007 im Haus der Schwiegereltern hätte "unterstützen" müssen, ist auch nicht ersichtlich, wenn die Tochter "bleich und dünn" war. Zur Angabe des Beschwerdeführers, dass sich die Tochter über sein Erscheinen gefreut habe, trifft der angefochtene Entscheid keine Feststellungen. Aber auch wenn dem so gewesen ist, kann keine Rede davon sein, dass die Freude der Tochter das unbefugte Eindringen des Beschwerdeführers in das Haus seiner Schwiegereltern gerechtfertigt hätte. Die Vorinstanz hat das Motiv des Beschwerdeführers, seine Tochter sehen zu wollen, zu Recht nicht als Rechtfertigungsgrund, sondern im Rahmen der Strafzumessung mindernd berücksichtigt (angefochtener Entscheid S. 8 E. 4.1.). In diesem Punkt ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
4. Die Vorinstanz hat bei der Strafzumessung festgestellt, straferhöhend falle die Rücksichtslosigkeit des Beschwerdeführers in Betracht, der sich gegen den klaren und unmissverständlich geäusserten Willen der Schwiegereltern hinweggesetzt habe (angefochtener Entscheid S. 7/8 E. 4.1.). Der Beschwerdeführer macht geltend, diese Qualifikation passe nicht zu ihm, da er ein feinfühliger und liebevoller Mensch sei. Die Rüge ist unbegründet, da sich der Beschwerdeführer jedenfalls den Schwiegereltern gegenüber nicht feinfühlig und liebevoll verhalten hat. Folglich ist die Strafzumessung unter diesem Gesichtswinkel bundesrechtlich nicht zu beanstanden und die Beschwerde insoweit abzuweisen.
5. Die Beschwerde ist im Verfahren nach <ref-law> abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist in Anwendung von <ref-law> abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen.
Eine Reduktion der Gerichtskosten wegen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers kommt nicht in Betracht. Er behauptet, seit der Scheidung am Existenzminimum zu leben. Bei der Beschwerdebeilage 6 handelt es sich indessen nicht um einen Beleg für diese Behauptung, sondern um ein Schreiben des Beschwerdeführers an das Bezirksgericht Kulm, in dem dieselbe Behauptung vorgebracht wird. Die Vorinstanz stellte bei der Bemessung des Tagessatzes nicht fest, dass der Beschwerdeführer bedürftig wäre (angefochtener Entscheid S. 8 E. 4.2.). Unter diesen Umständen ist die übliche Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- festzusetzen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. April 2008
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Schneider Monn | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
05e23ba2-1df4-421c-81ee-98a31da4e6ef | 2,002 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. A._ (Kläger) arbeitete seit dem 4. Februar 1999 auf Grund eines mündlichen Arbeitsvertrages als Küchenchef bei der X._ AG (Beklagte). Mit Schreiben vom 29. April 1999 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis auf den 31. Mai 1999. Der Kläger war vom 3. Mai bis 14. Juni 1999 zu 100%, vom 14. Juni bis 1. September 1999 zu 50% und seit dem 1. September 1999 zu 100% arbeitsunfähig. Wegen der vor Ablauf der Kündigungsfrist eingetretenen krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit des Beklagten verlängerte sich das Arbeitsverhältnis bis zum 30. Juni 1999. Mit Schreiben vom 12. Juni 1999 und vom 22. Juni 1999 stellte der Kläger der Beklagten seine Arbeitskraft zur Verfügung; diese verzichtete darauf. Am 29. Oktober 1999 wurde dem Kläger der Verdacht auf Morbus Alzheimer mitgeteilt und am 17. April 2000 wurde ihm eine ganze IV-Rente zugesprochen.
A. A._ (Kläger) arbeitete seit dem 4. Februar 1999 auf Grund eines mündlichen Arbeitsvertrages als Küchenchef bei der X._ AG (Beklagte). Mit Schreiben vom 29. April 1999 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis auf den 31. Mai 1999. Der Kläger war vom 3. Mai bis 14. Juni 1999 zu 100%, vom 14. Juni bis 1. September 1999 zu 50% und seit dem 1. September 1999 zu 100% arbeitsunfähig. Wegen der vor Ablauf der Kündigungsfrist eingetretenen krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit des Beklagten verlängerte sich das Arbeitsverhältnis bis zum 30. Juni 1999. Mit Schreiben vom 12. Juni 1999 und vom 22. Juni 1999 stellte der Kläger der Beklagten seine Arbeitskraft zur Verfügung; diese verzichtete darauf. Am 29. Oktober 1999 wurde dem Kläger der Verdacht auf Morbus Alzheimer mitgeteilt und am 17. April 2000 wurde ihm eine ganze IV-Rente zugesprochen.
B. Mit Klage vom 22. August 2000 beim Amtsgericht Luzern-Land beantragte der Kläger, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm Fr. 79'984.50, nebst Zins, zu bezahlen. Sie habe es unterlassen, für ihn eine Krankentaggeldversicherung abzuschliessen, und müsse die dafür im Landes-Gesamtarbeitsvertrag des Gastgewerbes (L-GAV 98) vorgeschriebenen Leistungen erbringen.
Mit Urteil vom 11. Mai 2001 hiess das Amtsgericht Luzern-Land die Klage im Umfang von Fr. 79'570.40, nebst Zins, gut.
Die Beklagte appellierte an das Obergericht des Kantons Luzern, welches am 15. April 2002 das erstinstanzliche Urteil bestätigte.
Die Beklagte appellierte an das Obergericht des Kantons Luzern, welches am 15. April 2002 das erstinstanzliche Urteil bestätigte.
C. Die Beklagte hat gegen das kantonale Urteil Berufung eingelegt. Sie beantragt dem Bundesgericht, es seien das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Der Kläger schliesst auf Abweisung der Berufung und Bestätigung des angefochtenen Urteils. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Die Beklagte behauptet, der Kläger sei im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses schon längst mehrfach und umfassend über seine gesundheitliche Situation orientiert worden. Er habe schon vor dem Vertragsabschluss gewusst, dass seine Gesundheitsstörung schwerwiegend gewesen sei. Der Kläger habe gegen Treu und Glauben verstossen, indem er gegenüber seiner (künftigen) Arbeitgeberin die ihm obliegende Aufklärungs- und Informationspflicht über seinen Gesundheitszustand absichtlich oder zumindest fahrlässig verletzt habe. Dadurch sei es zum Abschluss des Arbeitsvertrages gekommen. Es liege eine culpa in contrahendo vor. Aus dem treuwidrig erlangten Arbeitsvertrag stünden dem Kläger keine Ansprüche zu. Die Vorinstanz habe zu Unrecht das Verschweigen des Klägers als nicht schuldhaft betrachtet und damit eine Tatsache unrichtig gewürdigt, was als Rechtsverletzung im Sinne von Art. 43 Abs. 4 OG anzusehen sei.
1.2 Die Vorinstanz hielt fest, objektiv betrachtet sei der Kläger im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht mehr in der Lage gewesen, den Betrieb einer Küche zu leiten und damit als Küchenchef zu arbeiten. Hingegen sei es nicht genügend erwiesen, dass der Kläger damals subjektiv die Schwere seiner Krankheit und insbesondere seine Unfähigkeit, als Küchenchef zu arbeiten, realisiert habe oder habe realisieren müssen. Zwar habe er eingestanden, bereits gewisse gesundheitliche Anstände bemerkt zu haben. Zudem sei das in den Jahren 1997 und 1998 von seinem Arzt unterbreitete Angebot, ihm zur Erlangung einer IV-Rente eine volle Arbeitsunfähigkeit zu bescheinigen, ein klarer Hinweis auf eine schwerwiegende Gesundheitsstörung gewesen. Anderseits habe der Arzt den Kläger nicht für jegliche Arbeit in einer Küche für unfähig erachtet und mit ihm gewisse Strategien zur Leistungsverbesserung besprochen, was der Kläger als Ermunterung zu weiterer Arbeitstätigkeit in seiner bisherigen Funktion habe empfinden können. Es sei für ihn nicht beurteilbar gewesen, in welchem Mass die - gerade in der ersten Hälfte des Jahres 1999 erheblichen und akuten - körperlichen Beschwerden und die Hirnfunktionsstörungen seine Arbeitsfähigkeit beeinträchtigen könnten. Der Verdacht, dass er unter Morbus Alzheimer leide, sei ihm erst am 29. Oktober 1999 mitgeteilt worden. Die Auswirkungen dieser Krankheit seien auch medizinischen Laien weitgehend bekannt, was beim Oberbegriff "Hirnfunktionsstörungen" nicht der Fall sei; die Erkrankung an Morbus Alzheimer werde daher als gravierender eingestuft als "blosse" Hirnfunktionsstörungen. Menschen mit derartigen Störungen seien je nach deren Grad nicht oder nur beschränkt in der Lage, ihre gesundheitliche Situation richtig zu beurteilen. Es lasse sich daher nicht mit genügender Wahrscheinlichkeit annehmen, der Kläger habe im Februar 1999 seine Unfähigkeit, die Arbeit als Küchenchef zu leisten, gekannt oder kennen müssen.
1.3 Die Haftung aus culpa in contrahendo beruht auf der Überlegung, dass die Parteien sich während der Vertragsverhandlungen nach Treu und Glauben zu verhalten haben. Mit dem Eintreten in Verhandlungen ergeben sich zwangsläufig gegenseitige Verpflichtungen (<ref-ruling> E. 6c S. 354 mit Hinweisen). Dazu gehört insbesondere, dass die Parteien einander in gewissem Masse über Tatsachen unterrichten, die den Entscheid der Gegenpartei über den Vertragsschluss oder dessen Bedingungen beeinflussen können (<ref-ruling> E. 2a S. 79).
Auch die Treuepflicht gebietet dem Arbeitnehmer, die berechtigten Interessen des Arbeitgebers zu wahren (<ref-law>). Daraus ergeben sich bereits für die Vertragsverhandlungen gewisse Mitteilungspflichten des Arbeitnehmers, da der Arbeitgeber an möglichst umfassender Information über den Bewerber interessiert ist. Der Grad der Mitteilungspflicht richtet sich namentlich nach der vorgesehenen Stellung im Betrieb; je verantwortungsvoller die Stellung ist, desto umfassender ist die Mitteilungspflicht. Unabhängig von der zu besetzenden Stelle gilt, dass der Arbeitnehmer alles von sich aus offenbaren muss, was ihn zur Übernahme der Stelle als ungeeignet erscheinen lässt. So besteht eine Mitteilungspflicht etwa dann, wenn der Arbeitnehmer die fragliche Arbeitsleistung mangels entsprechender Fähigkeiten überhaupt nicht erbringen kann (fehlende Ausbildung oder Berufspraxis), wenn er zur Arbeitsleistung infolge chronischer Leiden, schwerer oder ansteckender Krankheit nicht imstande ist oder wenn feststeht, dass er bei Dienstantritt aller Voraussicht nach krank oder zur Kur sein wird (Rehbinder, Berner Kommentar, N. 32 zu <ref-law>; Streiff/von Kaenel, Leitfaden zum Arbeitsvertragsrecht, 5. Aufl., Zürich 1992, N. 10 zu <ref-law>; Brunner/Bühler/Waeber, Kommentar zum Arbeitsvertrag, N. 8 zu <ref-law>). Ein Arbeitnehmer hat jedoch selbst eine Schwerbehinderteneigenschaft nur dann von sich aus mitzuteilen, wenn die Arbeitsleistung wegen der Behinderung unmöglich ist (Rehbinder, a.a.O., N. 32 zu <ref-law>).
1.4 Feststellungen über den Wissensstand einer Person bei Vertragsabschluss, beispielsweise über ihr Befinden, sind tatsächlicher Natur (<ref-ruling> E. 2c S. 216), und das Bundesgericht ist im Berufungsverfahren daran gebunden (Art. 63 Abs. 2 OG). Die Vorinstanz hat festgestellt, es sei nicht genügend erwiesen, dass der Kläger bei seiner Anstellung im Februar 1999 subjektiv die Schwere seiner Krankheit und insbesondere seine Unfähigkeit, als Küchenchef zu arbeiten, realisiert hatte oder hätte realisieren müssen. Dieser Schluss beruht einerseits auf Beweiswürdigung, andererseits auf der Annahme, die Auswirkungen von Morbus Alzheimer seien medizinischen Laien weitgehend bekannt, sodass diese Erkrankung gravierender eingestuft werde als Hirnfunktionsstörungen, welche ihrerseits den Betroffenen nicht oder nur beschränkt ermöglichen würden, ihren Gesundheitszustand richtig einzuschätzen. Diese - nicht bestrittene - hypothetische Annahme der Vorinstanz ist Teil der Beweiswürdigung (vgl. <ref-ruling> E. 3a; <ref-ruling> E. 2c/bb S. 65; <ref-ruling> E. 2b S. 258, je mit Hinweisen).
Soweit die Beklagte eine andere Wertung der von der Vorinstanz gewürdigten Beweise fordert, dabei zum gegenteiligen Schluss gelangt und von einer auch für den Kläger subjektiv erkennbaren vollständigen Arbeitsunfähigkeit im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausgeht, übt sie unzulässig Kritik an der Beweiswürdigung. Dies gilt auch hinsichtlich der Ausführungen der Vorinstanz zum Umstand, dass der Kläger nach Erhalt der Kündigung voll arbeitsunfähig geschrieben wurde. Folglich hat der Kläger seine Mitteilungspflicht in Bezug auf seine - bei der Anstellung noch nicht diagnostizierte - schwerwiegende Krankheit nicht verletzt.
Was die "blossen" Hirnfunktionsstörungen betrifft, billigte die Vorinstanz dem Kläger zu, dass er diese nicht richtig habe deuten können. Dafür spricht, dass er der Meinung war, er könne noch voll arbeiten, und dass er vorwiegend unter Rückenbeschwerden und Arthrose litt. Der Arzt erachtete ihn ausserdem nicht für jegliche Arbeit in einer Küche unfähig und besprach mit ihm gewisse Strategien zur Leistungsverbesserung.
Unter diesen Umständen liegt weder eine absichtliche noch eine fahrlässige (vgl. <ref-ruling> E. 2a S. 80) Unterlassung einer Aufklärungspflicht vor.
1.5 Im Übrigen hat die Vorinstanz zu Recht darauf hingewiesen, dass der Kläger ohne weitere Prüfungen und Erkundigungen eingestellt worden war, was zur Folge hatte, dass der Beklagten die häufigen Stellenwechsel bzw. die Arbeitslosigkeit des Klägers in den vergangenen Jahren nicht aufgefallen sind. In der Tat verpflichtet der Grundsatz von Treu und Glauben eine Partei nicht, bei Vertragsverhandlungen auf Umstände aufmerksam zu machen, von denen die Gegenpartei sich selber Kenntnis verschaffen kann (Urteil des Bundesgerichts P 1314/81 vom 6. Oktober 1981, E. 3b mit Hinweisen, JAR 1983 S. 77; vgl. <ref-ruling> E. 2 S. 84).
1.5 Im Übrigen hat die Vorinstanz zu Recht darauf hingewiesen, dass der Kläger ohne weitere Prüfungen und Erkundigungen eingestellt worden war, was zur Folge hatte, dass der Beklagten die häufigen Stellenwechsel bzw. die Arbeitslosigkeit des Klägers in den vergangenen Jahren nicht aufgefallen sind. In der Tat verpflichtet der Grundsatz von Treu und Glauben eine Partei nicht, bei Vertragsverhandlungen auf Umstände aufmerksam zu machen, von denen die Gegenpartei sich selber Kenntnis verschaffen kann (Urteil des Bundesgerichts P 1314/81 vom 6. Oktober 1981, E. 3b mit Hinweisen, JAR 1983 S. 77; vgl. <ref-ruling> E. 2 S. 84).
2. Aus der vorstehenden Erwägung ergibt sich, dass der Kläger den Arbeitsvertrag nicht - wie von der Beklagten behauptet - treuwidrig erlangt hat. Somit steht ihm die sich auf Art. 23 Abs. 4 L-GAV 98 stützende Leistung zu, die weder im Grundsatz noch im Betrag (inklusive Zinsen) von der Beklagten beanstandet wird.
2. Aus der vorstehenden Erwägung ergibt sich, dass der Kläger den Arbeitsvertrag nicht - wie von der Beklagten behauptet - treuwidrig erlangt hat. Somit steht ihm die sich auf Art. 23 Abs. 4 L-GAV 98 stützende Leistung zu, die weder im Grundsatz noch im Betrag (inklusive Zinsen) von der Beklagten beanstandet wird.
3. Die Berufung erweist sich als unbegründet. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern wird bestätigt. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die Gerichtsgebühr der Beklagten aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG), die den Kläger für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen hat (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, I. Kammer, vom 15. April 2002 bestätigt.
1. Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, I. Kammer, vom 15. April 2002 bestätigt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'500.-- wird der Beklagten auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'500.-- wird der Beklagten auferlegt.
3. Die Beklagte hat den Kläger für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 4'000.-- zu entschädigen.
3. Die Beklagte hat den Kläger für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 4'000.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, I. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. September 2002
Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['0cef74ec-3546-498e-8ca5-2fc046ba9500', '62b50833-c46e-4e2e-809b-474c4c66eb7e', '1b35c93d-5c0f-4628-96d6-2b9de594d9e7', 'cd2d0cf1-7ccc-4cec-93d2-0a6add77268a', '1f90042f-8378-4f63-95e4-1d27ec7b01fb', '53bc77b9-3d00-4a3d-81ac-158540715e8d', '62b50833-c46e-4e2e-809b-474c4c66eb7e', '9745a21b-56c4-43e7-bdf7-aa498092a940'] | ['7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c'] |
05e24a06-61ca-4034-b05f-8b6d5afbb408 | 2,013 | fr | Faits:
A. X._ a été reconnu coupable d'appropriation illégitime et condamné à 30 jours-amende à 30 fr., avec sursis pendant deux ans, par le Tribunal de police de la République et canton de Genève (ci-après : le Tribunal de police) aux termes d'un jugement rendu le 20 février 2012.
B. Saisie sur appel du prénommé, la Chambre pénale d'appel et de révision de la Cour de justice du canton de Genève a considéré la déclaration d'appel comme tardive et par conséquent irrecevable aux termes d'un arrêt rendu le 9 octobre 2012. Ce dernier est fondé sur les éléments suivants.
A l'issue de l'audience du 20 février 2012, X._ a annoncé appeler de sa condamnation par le Tribunal de police. Les motifs du jugement lui ont été notifiés le 20 mars suivant, de sorte que le délai pour déposer la déclaration d'appel de 20 jours arrivait à échéance le lundi de Pâques 9 avril 2012, délai reporté au lendemain 10 avril 2012. X._ a adressé sa déclaration d'appel par voie électronique au moyen d'un courrier sécurisé envoyé le 11 avril 2012 à 19:54:57. L'envoi ayant échoué (statut : non distribuable), il a renouvelé l'opération à 20:13:35, avec succès (statut : accepté). La confirmation de réception a été émise le 11 avril 2012.
C. X._ interjette un recours en matière pénale à l'encontre de l'arrêt cantonal dont il requiert l'annulation en concluant au renvoi de la cause à l'instance cantonale afin qu'elle statue sur le fond du dossier. Il requiert en outre le bénéfice de l'assistance judiciaire.
Invités à se déterminer sur le recours, la Chambre pénale d'appel et de révision de la Cour de justice genevoise s'est référée à son arrêt, tandis que le Ministère public et Y._ ont conclu au rejet. | Considérant en droit:
1. 1.1 Le recourant conteste l'irrecevabilité frappant sa déclaration d'appel.
1.2 Selon la cour cantonale, il appartenait à l'appelant de se prémunir contre les risques d'un problème technique, lequel pouvait toujours survenir avec un système informatisé. L'appelant, qui aurait dû anticiper pour procéder à son envoi, n'avait en outre pas argué d'un problème de santé qui l'aurait affecté à fin mars-début avril 2012, voire durant le week-end pascal, au point qu'il n'aurait pas pu gérer ses affaires comme il le souhaitait. Au demeurant, un envoi postal aurait pu représenter une alternative valable, pour autant que l'appelant n'eût pas attendu le dernier moment pour envoyer sa déclaration d'appel. Le défaut de respect du délai pour le dépôt de la déclaration d'appel n'était pas dû à un empêchement non fautif, la négligence de l'appelant étant seule en cause.
1.3 En cas de transmission par la voie électronique, le délai est réputé observé lorsque le système informatique de l'autorité pénale en a confirmé la réception par voie électronique au plus tard le dernier jour du délai (<ref-law>). Il est établi et non contesté que le délai pour déposer la déclaration d'appel arrivait à échéance le lundi de Pâques 9 avril 2012 reporté au premier jour utile suivant, soit le mardi 10 avril 2012. Compte tenu non seulement de la date d'envoi du 11 avril mais encore de la confirmation de réception intervenue en date du 11 avril 2012, l'envoi est donc tardif au regard de l'<ref-law>.
1.4 Selon l'<ref-law>, une partie peut demander la restitution du délai si elle a été empêchée de l'observer et qu'elle est de ce fait exposée à un préjudice important et irréparable; elle doit toutefois rendre vraisemblable que le défaut n'est imputable à aucune faute de sa part (<ref-law>).
Le recourant se prévaut d'un problème technique l'ayant empêché de se connecter à l'interface d'envoi électronique sécurisé IncaMail, respectivement d'effectuer l'envoi de sa déclaration d'appel au soir du dernier jour du délai légal (10 avril 2012). En particulier, il impute l'impossibilité d'accéder à IncaMail à un défaut frappant la version Mac du logiciel client fourni par la Poste au moment des faits.
En cas de transmission par voie électronique, l'observation ou non du délai se détermine non pas, comme dans les autres cas, en fonction de la date et de l'heure d'envoi, mais en fonction de la date et l'heure de confirmation de la réception de l'envoi par le système informatique de l'autorité pénale. Si la partie ne reçoit pas confirmation de la réception, elle doit mettre son pli à la poste encore dans le délai. Cela signifie que la partie qui utilise la voie électronique ne pourra guère prendre le risque d'envoyer l'écrit à minuit, voire quelques minutes avant, n'ayant pas la garantie que le système informatique répondra dans la minute ou la seconde qui suit. Même si l'ordinateur est programmé pour donner immédiatement confirmation de la réception, il n'est jamais à l'abri d'une panne informatique, technique ou électrique (DANIEL STOLL, in Commentaire romand, 2011, n° 17 ad <ref-law>; CHRISTOF RIEDO, in Basler Kommentar, 2011, n° 37 ad <ref-law>).
Au vu de ce qui précède, c'est à juste titre que la cour cantonale a considéré qu'il appartenait au recourant de se prémunir contre les risques d'un problème technique, lequel pouvait toujours survenir avec un système informatisé. L'arrêt attaqué n'est pas critiquable. Les conditions pour une restitution du délai ne sont pas réunies.
2. Comme les conclusions du recours étaient dépourvues de chance de succès, l'assistance judiciaire ne peut être accordée (<ref-law>). Le recourant devra supporter les frais judiciaires (<ref-law>), dont le montant sera toutefois arrêté en tenant compte de sa situation financière. Agissant seul, l'intimé n'a pas droit à des dépens. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. La requête d'assistance judiciaire est rejetée.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 800 fr., sont mis à la charge du recourant.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour de justice du canton de Genève, Chambre pénale d'appel et de révision.
Lausanne, le 21 février 2013
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Mathys
La Greffière: Gehring | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
05e24c05-8f3c-4b39-b5ff-9baf05540d5b | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
X._ war ab Juli 2001 einer von drei Verwaltungsräten der A._ AG. Die A._ AG war am 30. Juni 2001 offensichtlich überschuldet, wovon X._ als letztes der drei Verwaltungsratsmitglieder spätestens am 1. Mai 2002 Kenntnis hatte. In der Folgezeit wurden weder Sanierungsmassnahmen ergriffen noch der Richter von der Überschuldung benachrichtigt. Die finanzielle Situation der A._ AG verschlechterte sich bis zur Überschuldungsanzeige durch den Revisor im Oktober 2003 massiv. Aus dem über die A._ AG eröffneten Konkursverfahren resultieren Verlustscheine in Höhe von knapp Fr. 11'160'000.-.
B.
Das Obergericht des Kantons Thurgau verurteilte X._ am 9. Dezember 2014 (in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils) wegen Misswirtschaft zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten und verwies die Forderungen sämtlicher Privatklägerinnen auf den Zivilweg.
C.
X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt sinngemäss, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben. Er sei vom Vorwurf der Misswirtschaft freizusprechen, eventualiter sei das Strafverfahren von Amtes wegen einzustellen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | Erwägungen:
1.
1.1. Der Beschwerdeführer rügt, soweit ihm vorgeworfen werde, seine Pflicht zur Erstellung von Zwischenabschlüssen bei begründeter Besorgnis der Überschuldung der A._ AG verletzt zu haben, fehle es an der Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Überschuldung bzw. Konkurs der Gesellschaft. Er anerkenne, dass eine vom Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft unterlassene Überschuldungsanzeige den objektiven Tatbestand der Misswirtschaft begründe, jedoch könne ihm die Pflichtverletzung aufgrund der faktischen Arbeitsteilung und Machtverhältnisse in der A._ AG nicht vorgeworfen werden. Es sei namentlich die Pflicht des damaligen Verwaltungsratspräsidenten und Alleinaktionärs gewesen, die stetig zunehmende Überschuldung zu beseitigen oder die Überschuldungsanzeige beim zuständigen Richter rechtzeitig zu deponieren. Der Beschwerdeführer sei im Verwaltungsrat der A._ AG isoliert gewesen, und es habe keine Aussicht auf Unterstützung für einen Mehrheitsbeschluss zwecks Überschuldungsanzeige bestanden. Zudem fehle es am subjektiven Tatbestand. Er habe weder die Pflicht zur Überschuldungsanzeige an den Richter gekannt noch die Verschlimmerung der finanziellen Lage oder gar die Überschuldung der A._ AG gewollt. Die Vorinstanz verletze Bundesrecht, indem sie hinsichtlich des tabestandlichen Erfolges grobe Fahrlässigkeit genügen lasse. Sie habe sich mit seinen bereits im Berufungsverfahren vorgetragenen Argumenten nicht auseinandergesetzt und damit gegen ihre Begründungspflicht verstossen.
1.2. Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer könne nicht argumentieren, er habe die Pflicht zur Überschuldungsanzeige nicht gekannt. Laut Protokoll der Sitzung vom 17. Juni 2002, an der neben zwei externen Unternehmensberatern alle drei Verwaltungsratsmitglieder teilnahmen, war die A._ AG am 30. Juni 2001 mit Fr. 583'00.- überschuldet. Es sei darauf hingewiesen worden, dass die Bilanz deponiert werden müsse, weil für den 30. Juni 2002 ein zusätzlicher Verlust in Höhe von Fr. 1'384'000.- erwartet werde. Dem Beschwerdeführer (und den anderen Verwaltungsratsmitgliedern) sei die Überschuldung der Gesellschaft im Juni 2002 nochmals bestätigt worden. Obwohl ihnen bewusst gewesen sei, dass die finanzielle Situation der Gesellschaft sich gegenüber dem Vorjahr massiv verschlechtert hatte, hätten sie weder die als notwendig diskutierten Sanierungsmassnahmen ergriffen noch den Richter von der Überschulduldung benachrichtigt. Die dem Verwaltungsrat obliegende Anzeigepflicht gemäss <ref-law> sei nicht übertragbar, und der Beschluss obliege dem Verwaltungsrat. Gemäss Statuten der A._ AG fasse der Verwaltungsrat seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, weshalb auch ohne die Zustimmung des Verwaltungsratspräsidenten eine Überschuldungsanzeige hätte erfolgen können. Der Beschwerdeführer und die übrigen Verwaltungsratsmitglieder hätten es unterlassen, die Verschlimmerung der Überschuldung der A._ AG durch die Benachrichtigung des Richters zu begrenzen.
1.3.
1.3.1. Gemäss <ref-law> wird der Schuldner, der durch Misswirtschaft, namentlich durch arge Nachlässigkeit in der Berufsausübung oder Vermögensverwaltung, seine Überschuldung herbeiführt oder verschlimmert, seine Zahlungsunfähigkeit herbeiführt oder im Bewusstsein seiner Zahlungsunfähigkeit seine Vermögenslage verschlimmert, mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe bestraft, sofern über ihn der Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist.
Eine nachlässige Berufsausübung liegt vor, wenn gesetzliche Bestimmungen der Unternehmensführung missachtet werden, namentlich die Verletzung der Pflicht des Verwaltungsrats einer Aktiengesellschaft, den Richter im Falle der Überschuldung zu benachrichtigen (Urteile 6B_492/2012 vom 23. Februar 2013 E. 3.4.2; 6B_492/2009 vom 18. Januar 2010 E. 2.2).
1.3.2. Was der Täter weiss, will und in Kauf nimmt, ist eine innere Tatsache und betrifft eine Tatfrage, die das Bundesgericht nur auf Willkür überprüft (<ref-ruling> E. 4.2.3; <ref-ruling> E. 4.1 S. 17; je mit Hinweisen).
1.4. Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, indem sie den objektiven und subjektiven Tatbestand der Misswirtschaft bejaht. Nicht einzutreten ist auf die Einwände hinsichtlich der festgestellten Pflichtverletzung zur Erstellung von Zwischenabschlüssen. Der Beschwerdeführer verkennt, dass die Vorinstanz die Pflichtverletzung - wie er im Übrigen auch - als nicht kausal für die "Verschlimmerung der Vermögenseinbusse" erachtet, jedoch entgegen seiner Ansicht dem Schuldspruch wegen Misswirtschaft nicht zugrunde legt.
Der Einwand, der Beschwerdeführer habe seine Pflicht zur Benachrichtigung des Richters wegen Überschuldung der A._ AG nicht gekannt, erscheint angesichts seiner Berufsausbildung und -erfahrung geradezu abwegig und ist auf jeden Fall ungeeignet, Willkür in der vorinstanzlichen Beweiswürdigung aufzuzeigen. Der Beschwerdeführer verfügt über ein abgeschlossenes Studium der Betriebswirtschaft an der Universität Freiburg, ein Nachdiplomstudium (Master of Business Administration [MBA]) sowie einen Doktortitel im Marketing (Cosmopolitan University, USA). Er war lange Zeit Geschäftsführer und Verwaltungsratspräsident der von ihm gegründeten B._ AG, deren Gesellschaftszweck die Wirtschafts- und Rechtsberatung im europäischen Raum ist. Zudem entspricht Art. 22 der Gesellschaftsstatuten, die Bestandteil des vom Beschwerdeführer am 12. Juli 2001 unterzeichneten Aktionärsbindungsvertrages sind, exakt dem Wortlaut von <ref-law>, wonach zu den unübertragbaren und unentziehbaren Aufgaben des Verwaltungsrates u.a. die Benachrichtigung des Richters im Falle der Überschuldung gehört. Dass das Protokoll der Verwaltungsratssitzung vom 17. Juni 2002 keinen expliziten Verweis auf Art. 716a und/oder <ref-law> enthält, kommt demnach keine weitere oder entscheidende Bedeutung zu. Auch würde die behauptete Unwissenheit vorliegend einem Schuldspruch nicht entgegenstehen. Wer im Wissen um seine fehlenden Sach- und Rechtskenntnisse ein Verwaltungsratsmandat annimmt, begeht (mindestens) eventualvorsätzlich eine arge Nachlässigkeit in der Berufsausübung und Vermögensverwaltung im Sinne von <ref-law>. Da der Beschwerdeführer gemäss unbestrittener vorinstanzlicher Sachverhaltsfeststellungen wusste, dass über die A._ AG ohne Sanierungsmassnahmen der Konkurs eröffnet werden musste, handelte er auch hinsichtlich der Verschlimmerung der Überschuldung mindestens eventualvorsätzlich. Eine Schädigungsabsicht ist entgegen seinem Vorbringen nicht erforderlich. Dass die Vorinstanz trotz seiner Kenntnis hinsichtlich der ab Mitte 2002 eingetretenen Verluste der Gesellschaft lediglich grobe Fahrlässigkeit hinsichtlich der Verschlimmerung der Überschuldung angenommen hat, wirkt sich nicht zu Ungunsten des Beschwerdeführers aus. Ob im Rahmen von <ref-law> auch das leichtsinnige Herbeiführen der Überschuldung bzw. des Konkurses genügt (vgl. hierzu: Urteile 6B_359/2010 vom 9. Juli 2010 E. 2.1; 6S.24/2007 vom 6. März 2007 E. 3.5), kann daher offenbleiben.
Die Rüge der Gehörsverletzung genügt nicht den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw. von <ref-law> und erweist sich zudem als unzutreffend. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, mit welchen seiner Argumente sich die Vorinstanz nicht auseinandergesetzt haben soll. Er beschränkt sich darauf, seine im Berufungsverfahren bereits vorgebrachten Argumente wortwörtlich durch "copy & paste" zu wiederholen und pauschal zu behaupten, die Vorinstanz sei auf seine Vorbringen nicht eingegangen. Zu den nicht zu beanstandenden Erwägungen der Vorinstanz, er könne sich auf eine faktische Aufgabenteilung nicht berufen, da die Anzeigepflicht gemäss <ref-law> unübertragbar ist, äussert er sich nicht.
2.
2.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Strafzumessung. Er stehe seit der im Oktober 2003 eröffneten Strafuntersuchung psychisch massiv unter Druck und sei vorübergehend völlig arbeitsunfähig gewesen. Infolge der übermässigen Verfahrenslänge werde er seinen Beruf als Spezialist im Gesundheitsbereich aufgrund seines Alters und der langen Abwesenheit vom schnelllebigen Arbeitsmarkt nicht mehr ausüben können. Hierdurch sei er genügend bestraft, weshalb der staatliche Strafanspruch in den Hintergrund treten müsse und das Strafverfahren einzustellen sei.
2.2. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach <ref-law> wiederholt dargelegt (<ref-ruling> E. 5.4 ff.; <ref-ruling> E. 2.1; je mit Hinweisen). Es liegt im Ermessen des Sachgerichts, in welchem Umfang es die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin in die Strafzumessung nur ein, wenn das Sachgericht den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn es von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (<ref-ruling> E. 5.6 mit Hinweis).
2.3. Die Rüge erweist sich als unbegründet, soweit sie überhaupt den Begründungsanforderungen von <ref-law> genügt. Der Beschwerdeführer setzt sich wiederum nicht mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinander. Er wiederholt lediglich seine bereits im Berufungsverfahren vorgetragene Rechtsauffassung, dass Rechtsfolge der Verfahrensverzögerung die Einstellung des gegen ihn geführten Strafverfahren sein müsse. Er zeigt weder auf noch ist ersichtlich, inwieweit die Vorinstanz das ihr als Sachgericht zustehende weite Ermessen missbraucht haben soll, indem sie die festgestellte Verfahrensverzögerung infolge Rückweisung durch das Bezirksgericht an die Staatsanwaltschaft "nur" strafmindernd berücksichtigt.
3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist infolge Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren und nachgewiesener Prozessarmut abzuweisen (<ref-law>). Die Verfahrenskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen <ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
3.
Dem Beschwerdeführer werden Gerichtskosten von Fr. 4'000.- auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. Oktober 2015
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Der Gerichtsschreiber: Held | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['cfeb60c0-1d8b-4c0a-a578-2678c5d97ccd', '0b53f5fc-880c-425e-bcc5-633ea14c38a1', '712b45f2-029e-463d-b348-425784cb39af', '7460ed20-6d04-4447-82c9-43ea04f054d4', '712b45f2-029e-463d-b348-425784cb39af'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d'] |
05e25d62-50da-4991-a6f6-3ed09b0b5bd7 | 2,013 | de | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. X._ wird vorgeworfen, am 21. August 2011, um 15.45 Uhr, mit einem selbstgebauten Schiff mit Motor auf dem Rhein bei Diessenhofen unterwegs gewesen zu sein, wobei er weder einen Schiffsausweis noch eine Haftpflichtversicherung habe vorweisen können. Das Obergericht des Kantons Thurgau verurteilte ihn am 29. Oktober 2012 im Berufungsverfahren in Anwendung von Art. 46 in Verbindung mit Art. 50 Abs. 1 des Binnenschifffahrtsgesetzes (BSG; SR 747.201) in Verbindung mit Art. 14.01 Abs. 1 der Bodensee-Schifffahrts-Ordnung (BSO; SR 747.223.1) sowie Art. 153 der Binnenschifffahrtsverordnung (BSV; SR 747.201.1) zu einer Busse von Fr. 200.-- bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen.
Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht, er sei freizusprechen.
2. Der angefochtene Entscheid wurde dem Beschwerdeführer am 17. Dezember 2012 zugestellt. Unter Berücksichtigung der Gerichtsferien lief die Beschwerdefrist von <ref-law> am 1. Februar 2013 ab. Die ergänzenden Bemerkungen vom 4. Februar 2013 (act. 3) sind verspätet.
3. Gemäss den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz fuhr der Beschwerdeführer auf dem schweizerischen Teil des Rheins. Er habe dies vor der Staatsanwältin von sich aus, ohne danach gefragt worden zu sein, zugegeben und mit seiner Unterschrift bestätigt (Entscheid S. 7 E. 4e). Diese Beweiswürdigung kann vor Bundesgericht nur angefochten werden, wenn sie offensichtlich unrichtig im Sinne von <ref-law> bzw. willkürlich im Sinne von <ref-law> ist. Die angebliche Willkür ist in der Beschwerde präzise zu rügen, und die Rüge ist zu begründen (<ref-law>). Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe nie eingeräumt, auf Schweizer Gebiet gefahren zu sein. An der im angefochtenen Entscheid zitierten Stelle hat er indessen ausgesagt und mit seiner Unterschrift bestätigt, er wolle "nicht bestreiten", dass er "auf Thurgauischem Gewässer gefahren" sei (KA act. 50). Indem die Vorinstanz auf diese Aussage abstellte, verfiel sie nicht in Willkür.
Die Vorinstanz führt in tatsächlicher Hinsicht aus, der Beschwerdeführer habe keinen Wohnsitz in der Schweiz, während sich der gewöhnliche Standort der Schiffskonstruktion aufgrund mehrerer Indizien im Kanton Schaffhausen befinde (Entscheid S. 9/10 E. 7). Der Beschwerde ist nicht zu entnehmen, inwieweit die Beweise "willkürlich zuungunsten" des Beschwerdeführers gewürdigt worden wären. Insoweit genügt die Eingabe den Begründungsanforderungen nicht.
Der Beschwerdeführer bringt zum Sachverhalt vor, der Motor sei nicht in Betrieb gewesen, wie es für einen Schuldspruch erforderlich gewesen wäre. Vor der Vorinstanz hat er dies nicht geltend gemacht (Entscheid S. 8 E. 6). Da nicht erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gab, ist die neue Behauptung unzulässig (<ref-law>).
4. Der Beschwerdeführer macht geltend, das in Frage stehende Wassergefährt sei nicht zulassungspflichtig gewesen und habe keine Haftpflichtversicherung benötigt. Die Vorinstanz hat sich dazu geäussert, worauf verwiesen werden kann (Entscheid S. 9 E. 7c und d).
4.1 Gemäss Art. 14.01 Abs. 1 BSO dürfen Fahrzeuge mit Maschinenantrieb nur in Betrieb genommen werden, wenn sie durch die zuständige Behörde zugelassen sind. Eine minimale Stärke der Antriebskraft ist in der BSO nicht vorgesehen. Im Übrigen stellt die Vorinstanz fest, der vom Beschwerdeführer verwendete Motor von 175 Watt sei ein Motor im Rechtssinn, und verweist darauf, dass im Handel Bootsmotoren mit einer Leistung von nur 120 Watt angeboten werden. Mit der unsubstanziierten Behauptung, sein Mini-Motor sei einem Haushaltsquirl vergleichbar und nur als Rettungsmittel vorgesehen gewesen, vermag der Beschwerdeführer nicht darzulegen, dass die Annahme der Vorinstanz unrichtig wäre.
In Art. 14.01 Abs. 1 BSO ist generell von "Fahrzeugen" die Rede. Der Hinweis des Beschwerdeführers, sein Gerät werde nicht ausdrücklich genannt und die Vorinstanz habe deshalb gegen das Analogieverbot im Strafrecht verstossen, ist unbegründet.
4.2 In Bezug auf die fehlende Haftpflichtversicherung macht der Beschwerdeführer geltend, auf deutscher Seite sei eine solche nicht erforderlich. Dies ändert nichts daran, dass die Schweiz die Zulassung eines Fahrzeugs von einer solchen abhängig machen darf (Entscheid S. 9 lit. c mit Hinweisen).
4.3 Gemäss Art. 46 BSG wird bestraft, wer ein Schiff ohne den erforderlichen Schiffsausweis und ohne die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung führt. Angesichts dieser klaren Strafbestimmung kann von einer "unzulässigen Vermengung von Justiz und Verwaltungstätigkeit" nicht die Rede sein.
5. Vor Bundesgericht macht der Beschwerdeführer geltend, er habe in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum gehandelt. Das Bezirksgericht, auf dessen Erwägungen die Vorinstanz verweist (Entscheid S. 10 FN 49), stellt jedoch zu Recht fest, er hätte bei Anwendung der nötigen Sorgfalt wissen müssen, dass für das Führen von Schiffen gesetzliche Vorgaben bestehen. Gegebenenfalls hätte er sich erkundigen müssen. Dies gilt umso mehr für einen diplomierten Ingenieur, der selbst konstruierte Geräte verwendet (Urteil Bezirksgericht vom 2. Mai 2012 S. 13/14 E. 7b). Dem ist nichts beizufügen.
6. Der Beschwerdeführer bemängelt, die Busse sei zu hoch. Da sie im untersten Bereich des möglichen Rahmens festgesetzt wurde, ist die Rüge offensichtlich unbegründet.
7. Die Beschwerde ist im Verfahren nach <ref-law> abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. März 2013
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Der Gerichtsschreiber: Monn | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
|
05e2d186-fa2a-4280-8c62-a4f620cbe78a | 2,010 | fr | Considérant en fait et en droit:
que P._ a été mis au bénéfice d'une rente entière de l'assurance-invalidité du 1er août 2002 au 28 février 2003, puis d'une demi-rente à compter du 1er mars 2003 (cf. arrêt du Tribunal fédéral du 19 septembre 2006);
que P._ a demandé à la Caisse de pension X._ (ci-après: la caisse) de lui verser des prestations d'invalidité de la prévoyance professionnelle, ce qu'elle a refusé;
que l'intéressé a alors ouvert action contre la caisse devant le Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève;
que "statuant sur partie et sur incident" le 15 mars 2010, le Tribunal a d'une part constaté que la caisse était tenue de verser des prestations d'invalidité de la prévoyance professionnelle à l'intéressé et d'autre part invité la caisse à lui fournir le calcul de la rente d'invalidité ainsi que les documents utiles au sens des considérants dans un délai de 30 jours à partir de l'entrée en force de son prononcé;
que la caisse interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement, en concluant en substance, à titre principal, à son annulation et à la constatation qu'elle n'est pas tenue de verser des prestations d'invalidité à P._;
qu'elle demande subsidiairement qu'un délai de 30 jours à compter de la notification de l'arrêt fédéral lui soit accordé pour produire les documents utiles au calcul de la rente;
que le jugement entrepris - qualifié de partiel par la juridiction cantonale - est une décision préjudicielle ou incidente au sens de l'<ref-law>;
que la juridiction cantonale, en reconnaissant le droit de l'intimé aux prestations d'invalidité de la prévoyance professionnelle mais en réservant pour la suite le calcul de la rente d'invalidité, n'a en effet pas tranché de manière définitive un objet dont le sort est indépendant de celui qui reste à juger (arrêt 9C_750/2008 du 5 juin 2009; cf. <ref-ruling> consid. 4.1.2 p. 480);
qu'en vertu de l'<ref-law>, les décisions préjudicielles ou incidentes notifiées séparément qui ne portent pas sur la compétence ou sur une demande de récusation (cf. <ref-law>) ne peuvent faire l'objet d'un recours en matière de droit public que si elles peuvent causer un préjudice irréparable (let. a), ou si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (let. b);
qu'en l'espèce, les conditions de l'<ref-law> ne sont pas remplies, le jugement attaqué ne causant pas un dommage irréparable à la recourante, ce que celle-ci ne prétend du reste pas;
que la recourante soutient en revanche qu'une admission de son recours, par lequel elle conteste le principe même d'une rente d'invalidité, conduirait immédiatement à une décision finale et éviterait des procédures probatoires détaillées quant au calcul du montant de la rente;
que les conditions de l'<ref-law> ne sont toutefois pas non plus réalisées, dès lors que la mise en oeuvre de la mesure d'instruction ordonnée par la juridiction cantonale ne prend pas un temps considérable, ni n'implique des frais importants;
que, partant, le recours est manifestement irrecevable et doit être traité selon la procédure simplifiée de l'<ref-law>, sans qu'il y ait lieu d'ordonner un échange d'écritures;
que vu le présent arrêt la requête d'effet suspensif présentée par la recourante est sans objet;
que, succombant, la recourante doit supporter les frais judiciaires (art. 66 al. 1, 1ère phrase, et <ref-law>), | par ces motifs, le Président prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 10 juin 2010
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Meyer Moser-Szeless | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['1cd7ed19-a140-4a02-82f6-d659771e4370'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
05e2db08-f5a6-4e2c-9e3e-1959c31b910d | 2,012 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde des I._ vom 15. November 2012 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 18. Oktober 2012 (Verfahren 200 12 355 ALV), | in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die Beschwerde diesen inhaltlichen Mindestanforderungen offensichtlich nicht genügt, da den Ausführungen nicht entnommen werden kann, inwiefern das kantonale Gericht im Sinne von Art. 95 f. BGG Recht verletzt bzw. - soweit überhaupt beanstandet - den Sachverhalt gemäss <ref-law> qualifiziert unrichtig oder als auf einer Rechtsverletzung beruhend festgestellt haben sollte,
dass deshalb kein gültiges Rechtsmittel eingereicht worden ist, obwohl das Bundesgericht den Beschwerdeführer auf die Formerfordernisse von Rechtsmitteln bereits wiederholt hingewiesen hat,
dass demzufolge im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und der Beschwerdeführer nach Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG kostenpflichtig wird, | erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 29. November 2012
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Ursprung
Der Gerichtsschreiber: Batz | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
05e3d99b-e813-48ed-81b0-476f28f30f58 | 2,015 | fr | Faits :
A.
Dès le mois d'août 2008, le Tribunal d'instruction de Madrid a requis l'entraide judiciaire de la Suisse dans le cadre d'une enquête dirigée notamment contre C._ pour faux dans les titres, corruption et blanchiment d'argent. Les soupçons s'étant portés sur l'ancien sénateur A._, des renseignements bancaires ont été requis à son sujet par le biais de demandes d'entraide complémentaires. Dans un 39ème complément du 17 janvier 2014, l'autorité requérante demandait des renseignements supplémentaires concernant trois comptes ouverts auprès de la banque E._ à Genève et détenus par B._ SA, F._ (dissoute en octobre 2009) et A._. Etait requise la production des documents relatifs à l'impôt à la source sur les dividendes, ainsi que d'autres pièces complémentaires. L'exécution de l'ensemble de cette procédure d'entraide a été confiée au Ministère public de la Confédération (MPC). Par trois ordonnances de clôture du 11 décembre 2014 (après avoir procédé à la remise simplifiée de certains renseignements), ce dernier a transmis les documents bancaires requis.
B.
Par arrêt du 16 juillet 2015, la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral a rejeté, dans la mesure de sa recevabilité, le recours formé par A._ et B._ SA. Ceux-ci ne pouvaient agir pour F._, aucun acte du dossier ne les désignant comme bénéficiaires de cette personne morale. Les documents transmis, relatifs aux avoirs du prévenu et d'une société dont il est l'ayant droit, s'inscrivaient dans la ligne de l'entraide accordée jusque-là et étaient susceptibles de servir à l'enquête espagnole. Le fait que ces documents aient été établis à des fins fiscales était sans pertinence, la réserve de la spécialité ayant été rappelée dans les décisions de clôture. L'autorité requérante avait d'ailleurs demandé auprès de l'Office fédéral de la justice (OFJ) à pouvoir utiliser les renseignements à des fins fiscales, preuve qu'elle était attentive au principe de la spécialité.
C.
Agissant par la voie du recours en matière de droit public, A._ et B._ SA demandent au Tribunal fédéral d'annuler l'arrêt de la Cour des plaintes, subsidiairement de renvoyer la cause au TPF pour nouvelle décision dans le sens des considérants.
La Cour des plaintes persiste dans les termes de son arrêt, sans observations. Le MPC conclut à l'irrecevabilité du recours, subsidiairement à son rejet. L'OFJ s'en remet à justice.
Par ordonnance du 28 août 2015, les pièces nouvelles annexées aux observations du MPC et de l'OFJ ont été retirées du dossier et restituées à leurs expéditeurs en application de l'<ref-law>.
Les recourants ont présenté de nouvelles observations le 7 septembre 2015. | Considérant en droit :
1.
Selon l'<ref-law>, le recours en matière de droit public est recevable à l'encontre d'un arrêt du Tribunal pénal fédéral en matière d'entraide judiciaire internationale si celui-ci a pour objet la transmission de renseignements concernant le domaine secret. Il doit toutefois s'agir d'un cas particulièrement important (al. 1). Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves (al. 2). Ces motifs d'entrée en matière ne sont toutefois pas exhaustifs et le Tribunal fédéral peut être appelé à intervenir lorsqu'il s'agit de trancher une question juridique de principe ou lorsque l'instance précédente s'est écartée de la jurisprudence suivie jusque-là (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 218). En vertu de l'<ref-law>, il incombe au recourant de démontrer que les conditions d'entrée en matière posées à l'<ref-law> sont réunies (<ref-ruling> consid. 3 p. 132).
1.1. La présente espèce porte sur la transmission de renseignements touchant le domaine secret, de sorte que la première condition posée à l'<ref-law> est remplie. Les recourants estiment que le présent cas serait particulièrement important car l'arrêt attaqué méconnaîtrait la portée du principe de l'utilité potentielle. Ils relèvent que l'autorité requérante demande des documents établis à des fins fiscales; invitée par le MPC à préciser le but de cette requête, elle avait, dans un 41ème complément du 2 avril 2014, indiqué que les données requises pourraient "avoir des effets sur la somme fraudée, au titre de différents impôts". Le but de la requête serait ainsi exclusivement fiscal et, dans la perspective d'une enquête pour corruption, faux dans les titres et blanchiment d'argent, les renseignements demandés seraient manifestement inutiles.
1.2. Selon l'<ref-law>, l'entraide judiciaire est exclue lorsqu'elle vise une infraction fiscale, à l'exception de l'escroquerie fiscale. Une violation évidente de ce principe pourrait certes justifier l'intervention d'une seconde instance de recours. Tel n'est toutefois pas le grief invoqué par les recourants pour justifier une entrée en matière. Ceux-ci invoquent en effet uniquement le principe de l'utilité potentielle, lequel découle du principe de la proportionnalité. Sur ce point, l'arrêt attaqué ne prête pas le flanc à la critique. En effet, même s'ils ont été élaborés à des fins fiscales, les documents bancaires pourraient permettre de déterminer le montant confiscable en Espagne en tenant compte de l'impôt sur les dividendes prélevé en Suisse. Il s'agit de renseignements complémentaires à ceux, concernant les mêmes comptes, qui ont déjà été transmis à l'autorité requérante et pour lesquels l'utilité potentielle n'est pas contestée. Les recourants relèvent que l'autorité requérante a été interpellée par le MPC, le 20 mars 2014, quant à l'utilité des renseignements requis. Elle aurait répondu par un 41ème complément de demande visant une utilisation à des fins fiscales. Cette nouvelle démarche fait l'objet d'une procédure distincte (cf. arrêt de la Cour des plaintes du 14 novembre 2014) tendant à déterminer s'il existe une escroquerie fiscale au sens de l'<ref-law>. Les griefs des recourants relatifs au principe de la spécialité (qui ne sont pas invoqués pour justifier une entrée en matière) relèvent de cette procédure.
En l'occurrence, le complément faisant l'objet de la présente cause vise, comme les précédents, des infractions n'ayant aucun caractère fiscal, et la condition de l'utilité potentielle apparaît satisfaite. Le grief doit par conséquent être écarté, dans la mesure où il est recevable.
1.3. Les recourants estiment que la Cour des plaintes se serait écartée de la jurisprudence et aurait violé leur droit d'être entendus en leur déniant la qualité pour agir en ce qui concerne le compte de la fondation dissoute. Ils relèvent - également en réplique - que le dossier contient un courrier ordonnant le transfert de la totalité des avoirs en faveur de la société recourante. L'arrêt attaqué rappelle de manière correcte les principes applicables dans ce domaine. Le fait qu'il aurait éventuellement, dans l'application de ces principes, méconnu l'existence d'une pièce figurant au dossier ne saurait faire de la présente espèce une affaire de principe ou particulièrement importante. Au demeurant, la reconnaissance de la qualité pour agir des recourants sur ce point n'aurait rien changé à l'issue de la cause sur le fond.
1.4. Les recourants affirment enfin que la procédure concernerait une affaire politiquement sensible avec un retentissement médiatique important. L'implication de l'ancien responsable d'un parti politique est par nature propre à avoir des incidences médiatiques et politiques. Cela ne suffit pas pour faire de la présente cause une affaire particulièrement importante. En effet, les infractions poursuivies sont des délits de droit commun et il n'est pas prétendu que la procédure pénale étrangère poursuivrait un but de nature politique, ni qu'elle présenterait des défauts graves au sens de l'<ref-law>.
2.
Sur le vu de ce qui précède, le recours doit être rejeté en tant qu'il est recevable. Conformément à l'<ref-law>, les frais judiciaires sont mis à la charge des recourants qui succombent. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est rejeté en tant qu'il est recevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr., sont mis à la charge des recourants.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux mandataires des recourants, au Ministère public de la Confédération, au Tribunal pénal fédéral, Cour des plaintes, et à l'Office fédéral de la justice, Domaine de direction Entraide judiciaire internationale.
Lausanne, le 11 septembre 2015
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Fonjallaz
Le Greffier : Kurz | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['ccdb1d01-8736-4dcd-a018-6cefff2694da', '4d87361f-1b09-4040-8818-0da25ffbf1ae'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '2ac848b6-678b-4359-a487-81825e18f2e1', '45ab6946-12d5-4722-9e7f-2f3e8ba8ca89', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '4375fbbf-840e-4d36-98be-6a051dc26ea9', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
05e46493-2a91-46be-a194-e658b3ecd8af | 2,003 | fr | Faits:
Faits:
A. C._ et dame C._, se sont mariés en 1983 et ont eu une fille en 1985. Le couple s'est séparé à fin octobre 2001, la mère et l'enfant restant dans l'appartement copropriété des époux.
En conséquence d'une première requête de mesures protectrices de l'union conjugale, restée sans suite, le mari a versé spontanément 1'350 fr. par mois en faveur de sa fille, les allocations familiales, d'un montant mensuel de 330 fr.70, étant perçues directement par l'épouse. Il a en outre payé à celle-ci la somme de 600 fr. durant sept mois, pour lui permettre "d'organiser sa vie et de compléter son activité professionnelle". La valeur locative de l'appartement a été arrêtée par expert à 880 fr.
Le 15 février 2002, l'épouse a déposé une nouvelle requête de mesures protectrices, concluant à l'octroi d'une contribution d'entretien pour elle et sa fille d'un montant global de 4'000 fr. par mois.
Dès le 1er juin 2002, le mari a cessé de verser toute contribution à sa femme.
Dès le 1er juin 2002, le mari a cessé de verser toute contribution à sa femme.
B. Le 2 septembre 2002, le président suppléant du Tribunal du district du Val-de-Travers a pris acte de l'engagement du mari de verser mensuellement une pension en faveur de sa fille d'un montant de 1'350 fr., et l'a condamné à payer à sa femme la somme de 680 fr. par mois.
Par arrêt du 18 décembre 2002, la Cour de cassation civile du Tribunal cantonal du canton de Neuchâtel a rejeté le recours formé par le mari contre la décision de première instance.
Par arrêt du 18 décembre 2002, la Cour de cassation civile du Tribunal cantonal du canton de Neuchâtel a rejeté le recours formé par le mari contre la décision de première instance.
C. Agissant par la voie du recours de droit public au Tribunal fédéral, celui-ci conclut à l'annulation de l'arrêt du 18 décembre 2002.
Des observations n'ont pas été requises. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. 1.1 Les décisions sur mesures protectrices de l'union conjugale ne sont pas des décisions finales au sens de l'art. 48 OJ et, partant, ne peuvent être entreprises par la voie du recours en réforme (<ref-ruling> consid. 2a et b p. 476 ss et les références). Les griefs soulevés par le recourant ne pouvant être soumis par un autre moyen de droit au Tribunal fédéral, la condition de la subsidiarité absolue du recours de droit public est remplie (art. 84 al. 2 OJ). Formé en temps utile - compte tenu de la suspension des délais prévue par l'art. 34 al. 1 let. c OJ - contre une décision prise en dernière instance cantonale, le recours est aussi recevable au regard des art. 86 al. 1 et 89 al. 1 OJ.
1.2 Aux termes de l'art. 90 al. 1 let. b OJ, l'acte de recours doit - sous peine d'irrecevabilité (<ref-ruling> consid. 4d p. 558) - contenir un exposé succinct des droits constitutionnels ou des principes juridiques violés, précisant en quoi consiste la violation. Saisi d'un recours de droit public, le Tribunal fédéral n'examine que les griefs soulevés de manière claire et détaillée, le principe iura novit curia étant inapplicable (<ref-ruling> consid. 1c p. 76; <ref-ruling> consid. 1c p. 73). Le justiciable qui se plaint d'arbitraire ne peut critiquer la décision attaquée comme il le ferait en instance d'appel, où l'autorité de recours dispose d'une libre cognition (<ref-ruling> consid. 4b p. 11/12), mais il doit démontrer, par une argumentation précise, que cette décision repose sur une application de la loi ou une appréciation des preuves manifestement insoutenables (<ref-ruling> consid. 1b p. 495 et les arrêts cités).
1.2 Aux termes de l'art. 90 al. 1 let. b OJ, l'acte de recours doit - sous peine d'irrecevabilité (<ref-ruling> consid. 4d p. 558) - contenir un exposé succinct des droits constitutionnels ou des principes juridiques violés, précisant en quoi consiste la violation. Saisi d'un recours de droit public, le Tribunal fédéral n'examine que les griefs soulevés de manière claire et détaillée, le principe iura novit curia étant inapplicable (<ref-ruling> consid. 1c p. 76; <ref-ruling> consid. 1c p. 73). Le justiciable qui se plaint d'arbitraire ne peut critiquer la décision attaquée comme il le ferait en instance d'appel, où l'autorité de recours dispose d'une libre cognition (<ref-ruling> consid. 4b p. 11/12), mais il doit démontrer, par une argumentation précise, que cette décision repose sur une application de la loi ou une appréciation des preuves manifestement insoutenables (<ref-ruling> consid. 1b p. 495 et les arrêts cités).
2. Le recourant reproche aux juges cantonaux d'avoir rendu une décision arbitraire en dispensant l'intimée d'augmenter son activité lucrative de manière à subvenir seule à son entretien. Ce faisant, la Cour de cassation civile aurait méconnu la jurisprudence du Tribunal fédéral selon laquelle, lorsqu'on ne peut plus sérieusement compter sur une reprise de la vie commune, les critères applicables en cas de divorce doivent être pris en considération pour évaluer l'entretien. Le recourant se plaint à cet égard d'une insuffisance dans l'établissement des faits, l'autorité cantonale ayant selon lui omis de constater, bien qu'elle disposât des éléments nécessaires pour le faire, que toute reprise de la vie commune était exclue. La cour de cassation serait en outre tombée dans l'arbitraire en admettant qu'on ne saurait présumer que l'épouse gagnerait davantage si elle exerçait une autre activité, une telle affirmation constituant une violation de l'art. 8 CC. L'octroi d'une contribution d'entretien à l'intimée aurait aussi pour effet d'amener celle-ci à commettre un abus de droit en s'opposant au divorce pendant quatre ans, comme le lui permet l'art. 114 CC. La décision attaquée serait également arbitraire dans son résultat, la répartition des charges entre les époux étant inéquitable.
2. Le recourant reproche aux juges cantonaux d'avoir rendu une décision arbitraire en dispensant l'intimée d'augmenter son activité lucrative de manière à subvenir seule à son entretien. Ce faisant, la Cour de cassation civile aurait méconnu la jurisprudence du Tribunal fédéral selon laquelle, lorsqu'on ne peut plus sérieusement compter sur une reprise de la vie commune, les critères applicables en cas de divorce doivent être pris en considération pour évaluer l'entretien. Le recourant se plaint à cet égard d'une insuffisance dans l'établissement des faits, l'autorité cantonale ayant selon lui omis de constater, bien qu'elle disposât des éléments nécessaires pour le faire, que toute reprise de la vie commune était exclue. La cour de cassation serait en outre tombée dans l'arbitraire en admettant qu'on ne saurait présumer que l'épouse gagnerait davantage si elle exerçait une autre activité, une telle affirmation constituant une violation de l'art. 8 CC. L'octroi d'une contribution d'entretien à l'intimée aurait aussi pour effet d'amener celle-ci à commettre un abus de droit en s'opposant au divorce pendant quatre ans, comme le lui permet l'art. 114 CC. La décision attaquée serait également arbitraire dans son résultat, la répartition des charges entre les époux étant inéquitable.
2.1 2.1.1 Une décision est arbitraire lorsqu'elle est manifestement insoutenable, méconnaît gravement une norme ou un principe juridique clair et indiscuté, ou encore heurte de manière choquante le sentiment de la justice et de l'équité. Il n'y a pas arbitraire du seul fait qu'une autre solution apparaît concevable ou même préférable. Pour que la décision soit annulée, il ne suffit pas que sa motivation soit insoutenable; encore faut-il qu'elle soit arbitraire dans son résultat. En matière d'appréciation des preuves, il n'y a arbitraire que si l'autorité ne prend pas en compte, sans raison sérieuse, un élément important propre à modifier la décision, si elle se trompe manifestement sur le sens et la portée d'un tel élément ou encore si elle procède à des déductions insoutenables (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 9 et les arrêts cités).
2.1.2 Selon l'art. 176 al. 1 ch. 1 CC, le juge fixe la contribution pécuniaire à verser par l'une des parties à l'autre en application de l'art. 163 al. 1 CC. Conformément à la jurisprudence, les deux conjoints doivent participer, chacun selon ses facultés, aux frais supplémentaires engendrés par l'existence parallèle de deux ménages. Celui des époux qui n'avait, jusqu'à la suspension de la vie commune, pas exercé d'activité lucrative, ou seulement dans une mesure restreinte, pourra alors, selon les circonstances, se voir contraint de le faire ou d'étendre son activité. Il y a lieu d'examiner dans chaque cas concret si et dans quelle mesure on peut exiger d'un époux qu'il exerce dorénavant une activité lucrative ou augmente celle qu'il a déjà, compte tenu de son âge, de son état de santé, de sa formation et, le cas échéant, du temps plus ou moins long pendant lequel il aura été éloigné de la vie professionnelle (cf. <ref-ruling> consid. 5 p. 17, 301 consid. 3a p. 302). Lors de la fixation de la contribution d'entretien, on pourra prendre en considération un revenu supérieur à celui que l'intéressé tire effectivement de son travail, pour autant qu'une telle augmentation soit économiquement possible et qu'on puisse l'exiger de lui (cf. <ref-ruling> consid. 4a p. 5; <ref-ruling> consid. 1b p. 17), la première condition relevant du fait et la seconde du droit (<ref-ruling> consid. 2b p. 12/13). La jurisprudence a en outre précisé que lorsqu'on ne peut plus sérieusement compter sur une reprise de la vie commune, les critères applicables en cas de divorce doivent être pris en considération pour évaluer l'entretien et, en particulier, la question de la reprise ou de l'augmentation de l'activité lucrative d'un époux, en tenant compte du marché de l'emploi (<ref-ruling> ss). Cela signifie d'une part que, outre les critères posés précédemment par la jurisprudence, le juge retiendra les éléments indiqués de façon non exhaustive à l'art. 125 al. 2 CC et, d'autre part, qu'il y a lieu d'apprécier la situation sous l'angle du principe dit du "clean break", en encourageant autant que possible l'indépendance économique des conjoints.
2.1.2 Selon l'art. 176 al. 1 ch. 1 CC, le juge fixe la contribution pécuniaire à verser par l'une des parties à l'autre en application de l'art. 163 al. 1 CC. Conformément à la jurisprudence, les deux conjoints doivent participer, chacun selon ses facultés, aux frais supplémentaires engendrés par l'existence parallèle de deux ménages. Celui des époux qui n'avait, jusqu'à la suspension de la vie commune, pas exercé d'activité lucrative, ou seulement dans une mesure restreinte, pourra alors, selon les circonstances, se voir contraint de le faire ou d'étendre son activité. Il y a lieu d'examiner dans chaque cas concret si et dans quelle mesure on peut exiger d'un époux qu'il exerce dorénavant une activité lucrative ou augmente celle qu'il a déjà, compte tenu de son âge, de son état de santé, de sa formation et, le cas échéant, du temps plus ou moins long pendant lequel il aura été éloigné de la vie professionnelle (cf. <ref-ruling> consid. 5 p. 17, 301 consid. 3a p. 302). Lors de la fixation de la contribution d'entretien, on pourra prendre en considération un revenu supérieur à celui que l'intéressé tire effectivement de son travail, pour autant qu'une telle augmentation soit économiquement possible et qu'on puisse l'exiger de lui (cf. <ref-ruling> consid. 4a p. 5; <ref-ruling> consid. 1b p. 17), la première condition relevant du fait et la seconde du droit (<ref-ruling> consid. 2b p. 12/13). La jurisprudence a en outre précisé que lorsqu'on ne peut plus sérieusement compter sur une reprise de la vie commune, les critères applicables en cas de divorce doivent être pris en considération pour évaluer l'entretien et, en particulier, la question de la reprise ou de l'augmentation de l'activité lucrative d'un époux, en tenant compte du marché de l'emploi (<ref-ruling> ss). Cela signifie d'une part que, outre les critères posés précédemment par la jurisprudence, le juge retiendra les éléments indiqués de façon non exhaustive à l'art. 125 al. 2 CC et, d'autre part, qu'il y a lieu d'apprécier la situation sous l'angle du principe dit du "clean break", en encourageant autant que possible l'indépendance économique des conjoints.
2.2 2.2.1 L'autorité cantonale a considéré que, selon le juge de première instance, l'épouse avait rapporté la preuve que son employeur ne pouvait lui fournir une occupation à plein temps, et qu'on ne pouvait présumer qu'en quittant son poste actuel dans la fonction publique pour exercer une autre activité, elle réaliserait des revenus plus élevés, quand bien même elle travaillerait à 100%; le recourant soutenait le contraire, mais s'en tenait à des allégations appellatoires, qui ne démontraient nullement en quoi ledit magistrat aurait excédé son pouvoir d'appréciation.
Dans son recours de droit public, le mari reconnaît que l'épouse a démontré que son employeur ne pouvait l'occuper à plein temps. Il soutient cependant qu'elle n'a effectué aucune recherche pour trouver un autre poste ou une activité complémentaire; or, il lui appartenait de prouver qu'elle avait accompli de vains efforts pour augmenter son taux de travail. En retenant qu'on ne pouvait présumer qu'elle réaliserait des revenus supérieurs en exerçant, même à plein temps, une autre activité, les juges cantonaux auraient selon lui violé l'art. 8 CC.
2.2.2 Le recourant n'établit toutefois pas en quoi la constatation de l'autorité cantonale, selon laquelle il n'avait aucunement démontré que le juge de première instance eût arbitrairement retenu qu'il n'était pas possible pour l'épouse d'augmenter son taux d'activité, serait insoutenable. Il se contente en effet de reprendre, de manière irrecevable, les arguments déjà soulevés devant la cour de cassation, sans exposer pourquoi celle-ci aurait refusé à tort de qualifier d'arbitraire l'appréciation des preuves par l'autorité inférieure (cf. <ref-ruling> ss). De la même manière, il se borne à affirmer, sans rien démontrer, que l'intimée n'a pas essayé de trouver une autre activité; ce fait ne résulte cependant pas de l'arrêt attaqué et ne peut dès lors être pris en compte, le recourant ne se plaignant pas d'arbitraire à ce sujet (cf. <ref-ruling> consid. 3b p. 47 et l'arrêt cité).
Quant à la prétendue violation de la règle sur le fardeau de la preuve, il s'agit d'un moyen nouveau et, par conséquent, irrecevable (<ref-ruling> consid. 1c p. 71; Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2e éd., Berne 1994, p. 369-370). Au demeurant, les mesures protectrices de l'union conjugale sont ordonnées à la suite d'une procédure sommaire avec administration restreinte des moyens de preuve et limitation du degré de la preuve à la simple vraisemblance. Il suffit donc que les faits soient rendus vraisemblables (<ref-ruling> consid. 2b/bb p. 478 et les références; cf. aussi Christoph Leuenberger, Glaubhaftmachen, in Beweis im Zivilprozess, Berne 2000, p. 112; Leuenberger/Uffer-Tobler, Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, Berne 1999, n. 6b ad art. 197; Hasenböhler, Commentaire bâlois, n. 2 ad art. 179 CC). L'art. 8 CC n'est dès lors pas directement applicable (<ref-ruling> consid. 3 p. 377).
Dans ces conditions, les juges cantonaux n'ont pas méconnu la jurisprudence en admettant, à l'instar de l'autorité de première instance, qu'il ne se justifiait pas de contraindre l'épouse à augmenter son temps de travail, et ce même si sa fille, qui lui a été confiée, est âgée de 17 ans.
Le reproche selon lequel la cour de cassation n'aurait pas constaté l'absence de perspectives de réconciliation entre les époux n'est pas non plus fondé. L'autorité cantonale ayant examiné la question d'une éventuelle augmentation du taux de travail de l'intimée, en se référant de surcroît à l'arrêt paru aux <ref-ruling>, elle est implicitement partie de l'idée que l'on ne pouvait plus sérieusement compter sur une reprise de la vie commune. Dès lors qu'il n'est pas établi que l'épouse soit à même d'augmenter son activité lucrative, le grief est de toute manière sans pertinence.
Par ailleurs, les critiques formulées par le recourant quant à un éventuel abus de droit de la part de l'intimée, ainsi que celles concernant une prétendue répartition inéquitable des charges entre les époux, présentent essentiellement un caractère appellatoire et ne peuvent, dans cette mesure, être prises en considération, faute d'être suffisamment motivées (<ref-ruling> consid. 1b p. 536; <ref-ruling> précité). Sur le second point, l'autorité cantonale pouvait du reste considérer sans arbitraire que le certificat médical produit par le mari, préconisant une réduction de son temps de travail, ne justifiait pas une augmentation de l'activité lucrative de l'épouse, rien dans le dossier ne permettant de supposer - ce que le recourant ne conteste pas - que l'un des conjoints ait été plus affecté que l'autre par la séparation. Enfin, le comportement de l'intimée ne saurait être qualifié d'abusif, dès lors qu'il n'a pas été retenu qu'il lui serait possible de gagner davantage.
Par ailleurs, les critiques formulées par le recourant quant à un éventuel abus de droit de la part de l'intimée, ainsi que celles concernant une prétendue répartition inéquitable des charges entre les époux, présentent essentiellement un caractère appellatoire et ne peuvent, dans cette mesure, être prises en considération, faute d'être suffisamment motivées (<ref-ruling> consid. 1b p. 536; <ref-ruling> précité). Sur le second point, l'autorité cantonale pouvait du reste considérer sans arbitraire que le certificat médical produit par le mari, préconisant une réduction de son temps de travail, ne justifiait pas une augmentation de l'activité lucrative de l'épouse, rien dans le dossier ne permettant de supposer - ce que le recourant ne conteste pas - que l'un des conjoints ait été plus affecté que l'autre par la séparation. Enfin, le comportement de l'intimée ne saurait être qualifié d'abusif, dès lors qu'il n'a pas été retenu qu'il lui serait possible de gagner davantage.
3. En conclusion, le recours se révèle mal fondé et ne peut qu'être rejeté, dans la mesure où il est recevable. Le recourant, qui succombe, supportera les frais judiciaires (art. 156 al. 1 OJ). Il n'y a pas lieu d'allouer des dépens, des observations n'ayant pas été requises. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Un émolument judiciaire de 2'000 fr. est mis à la charge du recourant.
2. Un émolument judiciaire de 2'000 fr. est mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties et à la Cour de cassation civile du Tribunal cantonal du canton de Neuchâtel.
Lausanne, le 2 juin 2003
Au nom de la IIe Cour civile
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['9bce7c24-c20b-41c5-98ec-a5a698bd4485', '36ae8c49-d82a-4a51-a50a-0fa7b462a92a', 'e777c8e0-3f75-4d09-945c-2d04717b66d8', 'e338d168-255c-4dae-bd20-4281ccf8a1f1', '7edfd2f5-2051-4da3-82f9-f5e4a9d260f1', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', 'a4e3b77c-206c-4a7d-864e-6a61304bbc28', '004755f9-bf7d-4e44-8925-45c4187d830b', 'e37d8eb8-c528-44df-b3b2-19507b7286be', 'a6b987d4-113c-4ea6-b584-bc558fc088e7', '71755793-343f-4924-88c3-fff6810377f4', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755', '4cafa401-1097-468e-8ee3-e2897d6eb4cb', '9dfa262f-a3f0-47e2-81dc-fb9124ad34be', '9bce7c24-c20b-41c5-98ec-a5a698bd4485', '8372da4f-dc88-48ad-a54b-3e96d6202c58', '71755793-343f-4924-88c3-fff6810377f4', '56e2661a-e85d-473f-b116-a5bfde0547c7', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755'] | [] |
05e482e6-c44d-4deb-b0af-5ba7b149ebb9 | 2,005 | fr | Considérant:
que le 3 novembre 2004, l'Office des poursuites de Genève a enregistré sous n° xxxx une réquisition de poursuite pour effets de change fondée sur deux billets à ordre, réquisition formée par Y._ contre Z._ SA;
que le 4 novembre 2004, l'office a établi et remis à un agent notificateur le commandement de payer de ladite poursuite;
que selon le rapport de l'office à la Commission cantonale de surveillance, ledit agent a eu des difficultés à notifier l'acte en question dans les locaux de la poursuivie, trois rendez-vous pris à cette fin ayant été à chaque fois annulés par l'administrateur de celle-ci;
que le 24 novembre 2004, X._ SA, société ayant son siège à la même adresse que la poursuivie, a requis et obtenu du Tribunal de première instance de Genève le séquestre des deux billets à ordre susmentionnés, séquestre que l'office a exécuté le 26 novembre 2004;
que le 6 décembre 2004, X._ SA a fait valoir auprès de l'office que la notification d'un commandement de payer dans la poursuite pour effets de change n'était plus possible et violerait ses droits dans le cadre de la procédure de séquestre;
que le 8 décembre 2004, l'office a néanmoins notifié le commandement de payer de la poursuite pour effets de change à Z._ SA;
que le 10 décembre 2004, X._ SA a porté plainte contre cette notification pour violation des <ref-law> (interdiction de disposer des biens mis sous main de justice) et 98 LP (prise en garde des billets à ordre par l'office), concluant principalement à son annulation;
que par décision du 23 décembre 2004, notifiée le 27 du même mois, la Commission cantonale de surveillance a déclaré la plainte irrecevable faute d'intérêt pour agir de X._ SA;
qu'à titre superfétatoire, elle a considéré que même si la plainte avait été recevable, elle aurait dû être rejetée au motif que les billets à ordre, qui avaient été joints à la réquisition de poursuite, se trouvaient toujours en mains de l'office, de sorte que les deux dispositions invoquées, considérées comme applicables par analogie dans le cadre de l'exécution du séquestre (<ref-law>), avaient été respectées;
que par acte du 3 janvier 2005, déposé en temps utile au regard des <ref-law> et 32 al. 1 et 2 OJ, X._ SA a recouru au Tribunal fédéral en reprenant son chef de conclusions principal formulé en instance cantonale et en requérant l'effet suspensif;
que le séquestre est une mesure provisoire qui tend uniquement à éviter que le débiteur ne dispose de ses biens pour les soustraire à l'action future de son créancier;
que la garantie que confère le séquestre au créancier ne lui octroie pas le privilège d'être désintéressé par préférence sur le produit de la vente des biens mis sous main de justice, ces biens pouvant ainsi être saisis en tout temps par d'autres créanciers ou séquestrés à nouveau (<ref-ruling> consid. 3b p. 116);
que la recourante, en tant que créancière séquestrante, ne jouit donc d'aucun privilège de droit matériel (même arrêt, consid. 3a) et ne peut même pas se voir reconnaître le seul intérêt pris en considération par la loi (saisie en dernier lieu des biens séquestrés, en vertu de l'art. 95 al. 3 par renvoi de l'<ref-law>), car la poursuite pour effets de change se continue par voie de faillite (<ref-law>), ce qui exclut l'application des dispositions sur l'ordre de la saisie;
qu'en outre, dans la poursuite pour effets de change en cause, la recourante n'est ni créancière ni débitrice;
que c'est par conséquent à bon droit que la Commission cantonale de surveillance lui a dénié tout intérêt à la plainte et qu'elle a, partant, déclaré celle-ci irrecevable;
qu'au demeurant, l'office n'avait d'autre choix en l'espèce que de notifier immédiatement le commandement de payer (<ref-law>), ce qu'il a tenté de faire au moins à trois reprises dès le lendemain de l'enregistrement de la réquisition de poursuite, l'échec de ces tentatives de notification ne lui étant pas imputable;
que ces considérations suffisent à sceller le sort du recours;
que s'agissant des griefs au fond, examinés par surabondance, il peut être simplement renvoyé aux motifs de la décision attaquée (art. 36a al. 3 OJ);
que la décision immédiate sur le recours rend sans objet la demande d'effet suspensif; | Par ces motifs, la Chambre prononce:
Par ces motifs, la Chambre prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire de la recourante, à Me Philipp Ganzoni, avocat, pour Y._, à l'Office des poursuites de Genève et à la Commission de surveillance des offices des poursuites et des faillites du canton de Genève.
Lausanne, le 7 janvier 2005
Au nom de la Chambre des poursuites et des faillites
du Tribunal fédéral suisse
La présidente: Le greffier: | CH_BGer_010 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['e9f0a7d6-3aac-446f-ac56-bd5dbcf84c2b'] | ['10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab'] |
|
05e4c807-6db2-4e8e-bfb0-e615bbdf958f | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
Der 1963 geborene A._ meldete sich am 12. April 2011 aufgrund eines am 16. November 2010 erlittenen Unfalls mit einer Fraktur des zwölften Brustwirbelkörpers zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Nach beruflichen und medizinischen Abklärungen und Beizug der Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 19. September 2013 im Wesentlichen gestützt auf einen Bericht des Dr. med. B._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie, Regionaler ärztlicher Dienst (RAD) der IV-Stelle, vom 28. November 2012 einen Anspruch auf Invalidenrente (Invaliditätsgrad 28 %).
B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. Juni 2015 ab.
C.
A._ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm eine Invalidenrente zuzusprechen. Es sei ein medizinisches Gutachten in Auftrag zu geben, welches sich zur Arbeitsfähigkeit äussere; eventualiter sei die Sache zur Anordnung eines Gutachtens an die Vorinstanz oder die Verwaltung zurückzuweisen.
Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | Erwägungen:
1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (<ref-law>). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>).
2.
Streitig ist der Anspruch auf eine Invalidenrente, wobei insbesondere in Frage steht, ob das kantonale Gericht von einem rechtsgenüglich abgeklärten Sachverhalt ausgehen durfte. Die Vorinstanz hat die für die Beurteilung des Leistungsanspruchs einschlägigen Rechtsgrundlagen und die dazu ergangene Rechtsprechung zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3.
3.1. Das kantonale Gericht stellte - insbesondere gestützt auf den RAD-Untersuchungsbericht des Dr. med. B._ vom 28. November 2012 - fest, aufgrund der diagnostizierten, schmerzhaften Bewegungs- und Belastungseinschränkung der Wirbelsäule mit/bei Status nach Fraktur des zwölften Brustwirbelkörpers mit Defektheilung und Keilwirbelbildung, der degenerativen Veränderungen der distalen Lendenwirbelsäule ohne Hinweis auf eine Nervenwurzelirritation, der degenerativen Veränderungen der unteren Halswirbelsäule mit breitbasiger Diskusprotrusion C6/7, mit möglicher Reizung der Nervenwurzel C7, ohne motorische Ausfälle der oberen und unteren Extremitäten sowie des fraglichen, belastungsabhängigen, sensiblen Reizsyndroms beider Arme und des linken Beines bestehe nach Ablauf des Wartejahres ab November 2011 eine 80%ige und spätestens ab November 2012 eine volle Arbeitsfähigkeit. Als zumutbar beurteilt wurde eine leichte bis mittelschwere Tätigkeit ohne Arbeiten auf Leitern und Gerüsten, ohne häufige wirbelsäulenbelastende Zwangshaltungen und Tätigkeiten wie Bücken, Hocken, Überkopfarbeit, Arbeiten in weiten Armvorhalten.
3.2. Das kantonale Gericht hat einlässlich und zutreffend begründet, weshalb die bei den Akten liegenden Arztberichte die Beweiskraft des RAD-Untersuchungsberichts auch nicht geringfügig in Zweifel zu ziehen vermögen. Soweit der Beschwerdeführer unter Hinweis auf das Urteil 4A_526/2014 vom 17. Dezember 2014 E. 2.4 vorbringt, den Berichten der behandelnden Frau Dr. med. C._, Physikalische Medizin, vom 28. April 2011 und 17. Mai 2013 sei mit Blick auf den Beweiswert ein höheres Gewicht beizumessen als den auf einer einmaligen Abklärung beruhenden Beurteilungen des Dr. med. B._ und des SUVA-Kreisarztes Dr. med. D._, Facharzt FMH für Chirurgie, vom 14. Juni 2012, dringt er nicht durch. Das Bundesgericht hielt im Urteil 9C_203/2015 vom 14. April 2015 hierzu fest, es treffe zwar zu, dass das Bundesgericht in jenem Fall auf die Angaben einer Psychiaterin abgestellt habe, welche die Versicherte zunächst während einer Hospitalisation in einem Psychiatrischen Zentrum und anschliessend während vier Monaten regelmässig alle zwei Wochen ambulant behandelt hatte. Dass die Vorinstanz in jener Konstellation nicht einem Gutachten, das auf einer einmaligen Untersuchung basierte, gefolgt sei, habe das Bundesgericht unter den gegebenen Umständen nicht als willkürlich erachtet, es handle sich dabei aber um eine Einzelfallbeurteilung im Rahmen einer Willkürprüfung, der besondere Gegebenheiten zugrunde gelegen hätten. Diese vermöge die ständige Rechtsprechung zum Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitseinschätzungen therapeutisch tätiger Ärzte, bei welchen der Behandlungsauftrag im Vordergrund stünde (<ref-ruling> E. 3b/cc S. 353; Urteil 9C_24/2008 vom 27. Mai 2008 E. 2.3.2), nicht ausser Kraft zu setzen. Wie im unfallversicherungsrechtlichen Verfahren im Urteil 8C_588/2015 vom heutigen Tag ausgeführt, gab Frau Dr. med. C._ überdies im Bericht vom 17. Mai 2013 nicht weiter an, warum dem Versicherten auch eine leidensadaptierte Tätigkeit nur mit deutlicher zeitlicher Einschränkung zumutbar sein soll, wobei sie sich dabei hauptsächlich auf subjektive Schmerzangaben in Form von Zervikalgien und lumbosakrale Schmerzen sowie Schmerzen im thorakolumbalen Bereich stützte; eine schlüssige Arbeitsfähigkeitsbeurteilung lässt sich hieraus nicht ableiten. Gleiches gilt hinsichtlich der Angaben des Dr. med. E._, Facharzt FMH für Neurologie, in seinem Bericht vom 29. Juni 2011, der eine chronische Zervikalgie sowie eine posttraumatische Lumbalgie diagnostizierte und gestützt hierauf eine 50%ige Arbeitsfähigkeit für behinderungsangepasste Tätigkeiten angab. Dr. med. F._ hielt den Versicherten in Übereinstimmung mit den übrigen medizinischen Akten für eine schwere körperliche Tätigkeit als arbeitsunfähig und erachtete längeres Sitzen sowie das Heben von Gewichten über fünf kg als unzumutbar. Eine die Einschätzung des Dr. med. B._ bezüglich einer leidensadaptierten Tätigkeit in Frage stellende Beurteilung lässt sich seinem Bericht vom 10. Januar 2012 nicht entnehmen. Ebenso wenig vermag der Bericht des Dr. med. G._, Spezialarzt FMH für Orthopädische Chirurgie, vom 3. Oktober 2013 Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der Berichte der Dres. med. B._ und D._ aufkommen zu lassen. Er äusserte sich darin zur Hauptsache zur Einschätzung des Integritätsschadens durch Dr. med. D._ im Bericht vom 14. Juni 2012, wobei er sich dem formulierten Zumutbarkeitsprofil anschloss, jedoch fälschlicherweise annahm, Dr. med. D._ erachte den Versicherten nicht vollständig, sondern nur im Umfang von 80 % arbeitsfähig. Ohnehin beschränkt sich der Beschwerdeführer im Wesentlichen darauf, lediglich die medizinischen Unterlagen abweichend von der Vorinstanz zu würdigen und daraus andere Schlüsse zu ziehen, was nicht ausreicht (Urteile 9C_688/2007 vom 22. Januar 2008 E. 2.3 und 4A_28/2007 vom 30. Mai 2007 E. 1.3 [in <ref-ruling> nicht publiziert]). Nach dem Gesagten besteht kein Grund, an der Beweiskraft des RAD-Berichts zu zweifeln und damit auch kein Anlass zu einer weiteren medizinischen Abklärung. Die vorinstanzliche Beweiswürdigung und die Feststellungen betreffend die Arbeitsfähigkeit können nicht als willkürlich bezeichnet werden; sie bleiben verbindlich, was zur Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids führt.
4.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 17. Dezember 2015
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Die Gerichtsschreiberin: Polla | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', '013ebdfc-5f83-4dd4-94f0-a9f00bb04063'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
05e7134a-a79f-4c82-b804-954c26e58c47 | 2,003 | fr | Faits:
Faits:
A. A.a P._, ressortissant britannique domicilié à Key West (Floride, Etats-Unis d'Amérique), a fait construire en 1975-1976 à L._ (Valais) un chalet dit Y._. Dans les années 1990, P._ a décidé de se faire construire un nouveau chalet en Valais, à O._. Il a confié cette tâche à E._, constructeur de chalets dans ce village, avec lequel il était alors très lié. A cette fin, P._ a rédigé une convention dont la teneur est la suivante:
"Convention-E._, le 22 octobre 1994
Entre les soussignés: d'une part: P._, domiciliés (sic) à Key West et d'autre part: E._ constructeur de chalets, O._.
P._ confient (sic) à E._ la surveillance du chantier pour la construction de son chalet sur la parcelle W._, selon les plans, pour les façades extérieures. Pour l'intérieur aussi sauf modification du propriétaire qui voudrait apporter.
La surveillance comprend: la (sic) terrassement, les drainages, les fondations en béton, plus les parties en terre, le solde des murs seront en pierre du pays. La qualité des travaux idem qu'au "chalet-chèvre"
- Etage et les combles en madriers mélèze de 14 cms d'épais
- La couverture du toit en dalles
- Les fenêtres en mélèze
- La menuiserie intérieure et extérieur (sic)
- L'installation électrique
- L'installation sanitaire et ferblanterie, ainsi que toutes autres installations pour ledit chalet.
Toutes ces positions seront soumises au (sic) normes S.I.A. 118 et 162.
P._ s'engage à payer toutes les factures concernant son chalet selon les devis approuvés par lui et la surveillance de E._ lequel signe les acomptes et la facture définitive pour chaque corps de métiers.
1er versement pour la construction 30.04.1995 50'000 fr.
31.05.1995 50'000 fr.
30.06.1995 50'000 fr. 31.07.1995 50'000 fr.
31.08.1995 50'000 fr. 30.09.1995 50'000 fr.
31.10.1995 50'000 fr.
TOTAL = 350'000 fr.
P._ apportera entre le 22.12.1995 et le 30.01.1996 le solde nécessaire pour terminer les paiements de la construction. En cas de travaux supplémentaires ou imprévus dans le terrassement ou autre, E._ avisera par fax à P._ lesquels (sic) approuvera les travaux supplémentaires ou les refusera et renverrat (sic) le fax afin qu'il n'y aie (sic) aucune divergence.
Les honoraires de E._ seront de 13.8 % des factures et des travaux fait (sic) par lui; ne sont pas comptés les honoraires d'ingénieur pour calcul de résistance du béton armé et de la dalle lesquels seront payés en plus.
Ainsi fait à O._ le 22 octobre 1994
Pour accord les deux parties signent".
P._ et E._ ont signé l'accord susmentionné en regard des termes "Les maîtres d'oeuvre".
A.b En septembre 1995, P._ a acheté à E._ la parcelle W._, sise sur la commune de O._ pour le prix de 160'000 fr.
C'est E._ qui a établi les plans et entrepris les démarches pour obtenir l'autorisation d'acquisition d'immeuble par un étranger ainsi que le permis de construire. Il a été retenu que la Commission des constructions a statué sur deux projets successifs, car les plans avaient été modifiés pour intégrer un demi sous-sol supplémentaire et pour agrandir le rez-de-chaussée, de sorte que le cubage, qui était de 645,3 m3 dans le projet à la base de la convention du 22 octobre 1994, est passé à 705,4 m3 dans le projet autorisé le 21 juin 1996. Après avoir requis l'établissement de devis, E._ a adjugé les travaux à des entreprises de la région auxquelles il avait auparavant fait appel dans le cadre d'autres chantiers.
Les travaux ont débuté en novembre 1995, E._ en assumant la direction. Le prénommé a supervisé les factures et payé les entrepreneurs, essentiellement au moyen d'acomptes totalisant 359'646 fr. 80 versés par P._ sur un compte ouvert au nom de E._.
P._, qui se rendait chaque été à O._, a suivi de près toutes les étapes de la réalisation de son chalet, qu'il avait baptisé Z._ Il s'est enquis régulièrement par fax de l'avancement des travaux auprès de E._ et est intervenu dans le choix des matériaux et des équipements pour procéder à des modifications ou passer de nouvelles commandes destinées à rendre le chalet plus grand et plus luxueux. Il est arrivé que P._ communique des instructions aux entrepreneurs, certaines fois directement, d'autres fois par l'entremise de E._.
Le coût final de la construction, y compris l'achat du terrain, s'est élevé à 894'703 fr., auquel s'ajoutait un montant de 26'719 fr. 85 pour le mobilier et la lustrerie. En été 1997, P._, après avoir reproché à E._ de ne pas l'avoir prévenu de l'augmentation importante du coût du chalet, a déclaré qu'il ne paierait pas le solde des travaux. Avant même l'achèvement de ceux-ci, il a exigé de E._ la restitution des clés. Par courrier du 16 janvier 1998, P._ a refusé la livraison de l'ouvrage, puis, le 29 janvier 1998, il a ouvert action contre E._ en paiement de 307'013 fr., correspondant à la différence entre le coût du chalet et les montants déjà versés.
Le coût final de la construction, y compris l'achat du terrain, s'est élevé à 894'703 fr., auquel s'ajoutait un montant de 26'719 fr. 85 pour le mobilier et la lustrerie. En été 1997, P._, après avoir reproché à E._ de ne pas l'avoir prévenu de l'augmentation importante du coût du chalet, a déclaré qu'il ne paierait pas le solde des travaux. Avant même l'achèvement de ceux-ci, il a exigé de E._ la restitution des clés. Par courrier du 16 janvier 1998, P._ a refusé la livraison de l'ouvrage, puis, le 29 janvier 1998, il a ouvert action contre E._ en paiement de 307'013 fr., correspondant à la différence entre le coût du chalet et les montants déjà versés.
A.c A.c.a Le 15 janvier 1995, E._, agissant au nom de P._, et C._, qui exploite en raison individuelle une entreprise d'électricité, ont conclu un contrat d'entreprise pro forma dans le cadre de la procédure d'autorisation d'acquisition d'un immeuble par un étranger. Les travaux, qui avaient trait à l'installation du courant fort, du courant faible et du téléphone dans le chalet Z._, devaient être réalisés entre le 1er avril et le 1er novembre 1995.
Le 23 mai 1996, C._ a adressé à E._ un devis estimatif pour l'ensemble des installations électriques, à l'exception de la lustrerie, qui se montait, TVA non incluse, à 16'010 fr. 95 plus 6 % de frais d'étude technique, un rabais de 8 % étant offert. Sur cette base, E._ a adjugé à C._ la totalité de ces travaux. Par la suite, P._ a modifié les commandes et en a passé de nouvelles; il a ainsi indiqué lui-même où les lumières devaient être placées et a exigé la pose de nombreuses prises électriques.
A.c.b Le 10 juin 1997, E._ a versé à C._ un acompte de 10'000 fr.
L'ensemble des travaux effectués par C._, lequel a travaillé sur le chantier du chalet Z._ jusqu'au 21 octobre 1997, a donné lieu à l'établissement d'une facture d'un montant total de 36'512 fr. 45.
P._ a refusé de verser le solde restant dû de cette facture.
P._ a refusé de verser le solde restant dû de cette facture.
B. Le 17 décembre 1997, C._ a déposé auprès du Tribunal des districts d'Hérens et Conthey une requête en inscription provisoire en sa faveur d'une hypothèque légale des artisans et entrepreneurs de 26'512 fr. 45, sans intérêt, sur la parcelle propriété de P._. Le Juge de district compétent a ordonné le 18 décembre 1997 l'inscription provisoire requise, qui a été opérée le lendemain au registre foncier; l'annotation était valable jusqu'à droit connu sur le fond, l'action devant être introduite dans les trois mois dès l'inscription, sous peine de déchéance.
Par mémoire-demande du 10 mars 1998, C._ a ouvert action contre P._. Le demandeur a conclu à ce que le défendeur soit condamné à lui verser la somme de 26'512 fr. 45 plus intérêts à 5 % dès le 1er décembre 1997, l'hypothèque légale provisoire étant inscrite à titre définitif à concurrence du montant susmentionné.
Par exploit des 6/7 mai 1998, le défendeur a appelé E._ en garantie, lequel a déclaré refuser la garantie.
Contestant la compétence ratione loci des tribunaux suisses pour se saisir de l'affaire, P._ a conclu au fond au rejet dans la mesure de leur recevabilité et de la demande en paiement et de la demande en inscription définitive d'hypothèque légale; le défendeur s'est encore prévalu de la compensation entre sa dette et la créance en dommages-intérêts pour inexécution contractuelle qu'il prétend détenir contre le demandeur.
En cours d'instance, une expertise a été confiée à M._, architecte EPFZ. Selon ce dernier, le chalet est conforme aux souhaits du maître de l'ouvrage et le coût final correspond approximativement à la valeur des travaux, qu'il estime dans leur ensemble à 776 184 fr 75. L'expert a confirmé qu'en dehors de quelques défauts mineurs, le chalet - dont le degré de confort dépasse le standard moyen - avait été réalisé dans les règles de l'art avec des matériaux d'excellente qualité. S'agissant des travaux exécutés par le demandeur, il a relevé que les prix pratiqués l'avaient été à un tarif inférieur à celui qui aurait pu être utilisé et a confirmé les métrés à la base de la facturation. L'expert a constaté que les travaux, réalisés conformément aux normes techniques usuelles, ne présentaient aucun défaut. Il a admis que les installations électriques étaient terminées, sous réserve de la pose d'une lumière dans le réduit dont l'emplacement devait encore être déterminé par le propriétaire. L'expert judiciaire a confirmé que la valeur des travaux exécutés correspondait au montant facturé par le demandeur.
Par jugement du 18 février 2003, la Cour civile I du Tribunal cantonal valaisan a déclaré le défendeur débiteur du demandeur de 26'512 fr. 45 avec intérêts à 5 % dès le 10 mars 1998. Elle a également ordonné l'inscription définitive d'une hypothèque légale au sens de l'<ref-law> de 26'512 fr. 45 devant grever en faveur du demandeur le bien-fonds dont le défendeur est propriétaire sur la commune de O._, dite inscription confirmant celle opérée à titre provisoire le 19 décembre 1997.
Par jugement du 18 février 2003, la Cour civile I du Tribunal cantonal valaisan a déclaré le défendeur débiteur du demandeur de 26'512 fr. 45 avec intérêts à 5 % dès le 10 mars 1998. Elle a également ordonné l'inscription définitive d'une hypothèque légale au sens de l'<ref-law> de 26'512 fr. 45 devant grever en faveur du demandeur le bien-fonds dont le défendeur est propriétaire sur la commune de O._, dite inscription confirmant celle opérée à titre provisoire le 19 décembre 1997.
C. P._ exerce un recours en réforme au Tribunal fédéral contre le jugement précité. Invoquant la violation de toute une série de dispositions de droit fédéral, il conclut à ce que tant la demande en paiement que la demande en inscription définitive d'hypothèque légale soient rejetées, la cause étant renvoyée à la Cour civile pour nouvelle décision sur les frais et dépens de la procédure cantonale.
L'intimé propose le rejet du recours. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. 1.1 Interjeté par la partie qui a succombé dans ses conclusions libératoires et dirigé contre un jugement final rendu en dernière instance cantonale par un tribunal supérieur (art. 48 al. 1 OJ) sur une contestation civile dont la valeur litigieuse - déterminée in casu par le montant de la créance à garantir dès l'instant où celui-ci ne dépasse pas la valeur du gage (cf. <ref-ruling> consid. 1) - atteint le seuil de 8'000 fr. (art. 46 OJ), le recours en réforme est en principe recevable, puisqu'il a été déposé en temps utile (art. 54 al. 1 OJ) dans les formes requises (art. 55 OJ).
1.2 Saisi d'un recours en réforme, le Tribunal fédéral doit conduire son raisonnement sur la base des faits contenus dans la décision attaquée, à moins que des dispositions fédérales en matière de preuve n'aient été violées, qu'il y ait lieu à rectification de constatations reposant sur une inadvertance manifeste (art. 63 al. 2 OJ) ou qu'il faille compléter les constatations de l'autorité cantonale parce que celle-ci n'a pas tenu compte de faits pertinents et régulièrement allégués (art. 64 OJ; <ref-ruling> ibidem). Dans la mesure où une partie recourante présente un état de fait qui s'écarte de celui contenu dans la décision attaquée, sans se prévaloir avec précision de l'une des exceptions qui viennent d'être rappelées, il n'est pas possible d'en tenir compte (<ref-ruling> consid. 2c). Il ne peut être présenté de griefs contre les constatations de fait, ni de faits ou de moyens de preuve nouveaux (art. 55 al. 1 let. c OJ). Le recours n'est pas ouvert pour se plaindre de l'appréciation des preuves et des constatations de fait qui en découlent (<ref-ruling> consid. 2c; <ref-ruling> consid. 2a; <ref-ruling> consid. 3a).
Le Tribunal fédéral ne saurait aller au-delà des conclusions des parties (qui ne peuvent en prendre de nouvelles: art. 55 al. 1 let. b OJ), mais il n'est pas lié par les motifs qu'elles invoquent (art. 63 al. 1 OJ), ni par l'argumentation juridique retenue par la cour cantonale (art. 63 al. 3 OJ; <ref-ruling> consid. 2e/cc in fine; <ref-ruling> consid. 2c; <ref-ruling> consid. 2a). Le Tribunal fédéral peut donc admettre un recours pour d'autres motifs que ceux invoqués par le recourant; il peut aussi rejeter un recours en opérant une substitution de motifs, c'est-à-dire en adoptant une autre argumentation juridique que celle retenue par la cour cantonale (<ref-ruling> consid. 2c).
Le Tribunal fédéral ne saurait aller au-delà des conclusions des parties (qui ne peuvent en prendre de nouvelles: art. 55 al. 1 let. b OJ), mais il n'est pas lié par les motifs qu'elles invoquent (art. 63 al. 1 OJ), ni par l'argumentation juridique retenue par la cour cantonale (art. 63 al. 3 OJ; <ref-ruling> consid. 2e/cc in fine; <ref-ruling> consid. 2c; <ref-ruling> consid. 2a). Le Tribunal fédéral peut donc admettre un recours pour d'autres motifs que ceux invoqués par le recourant; il peut aussi rejeter un recours en opérant une substitution de motifs, c'est-à-dire en adoptant une autre argumentation juridique que celle retenue par la cour cantonale (<ref-ruling> consid. 2c).
2. Après avoir admis sa compétence à raison du lieu tant en ce qui concerne la demande en paiement que pour la prétention en inscription définitive d'une hypothèque légale, l'autorité cantonale a retenu en substance que le défendeur et E._ avaient conclu le 22 octobre 1994 un contrat d'architecte global. Ce dernier était ainsi investi du pouvoir de conclure les contrats d'entreprise au nom du maître de l'ouvrage, de sorte que le défendeur est lié contractuellement au demandeur en vertu de l'<ref-law>. La Cour civile a considéré que les travaux d'installation électrique avaient été adjugés à l'intimé sur la base d'un devis fixant des prix unitaires, lesquels constituaient des indications de prix approximatifs au sens de l'<ref-law>. Elle a jugé que si la facture finale s'élevait à près du double du prix devisé, cela s'expliquait par les commandes supplémentaires et les modifications désirées par le défendeur; quant aux prix des travaux en régie, ils étaient conformes à l'<ref-law>. Les magistrats valaisans ont admis que le défendeur, qui avait empêché le demandeur d'achever ses travaux, avait résilié, par actes concluants, le contrat d'entreprise; le demandeur était donc fondé, conformément à l'<ref-law>, à réclamer dès la résiliation la rémunération du travail accompli, laquelle correspondait au montant facturé, soit 36'512 fr. 45, sous déduction de l'acompte de 10'000 fr. déjà versé. La Cour civile a encore posé que le demandeur, dont E._ n'était pas l'auxiliaire, n'avait pas à répondre du dommage éventuellement causé au défendeur par le prénommé. Enfin, l'autorité cantonale a admis que les conditions prescrites par les art. 837 al. 1 ch. 3 et 839 CC pour l'inscription définitive d'une hypothèque légale des artisans et entrepreneurs étaient réalisées.
2. Après avoir admis sa compétence à raison du lieu tant en ce qui concerne la demande en paiement que pour la prétention en inscription définitive d'une hypothèque légale, l'autorité cantonale a retenu en substance que le défendeur et E._ avaient conclu le 22 octobre 1994 un contrat d'architecte global. Ce dernier était ainsi investi du pouvoir de conclure les contrats d'entreprise au nom du maître de l'ouvrage, de sorte que le défendeur est lié contractuellement au demandeur en vertu de l'<ref-law>. La Cour civile a considéré que les travaux d'installation électrique avaient été adjugés à l'intimé sur la base d'un devis fixant des prix unitaires, lesquels constituaient des indications de prix approximatifs au sens de l'<ref-law>. Elle a jugé que si la facture finale s'élevait à près du double du prix devisé, cela s'expliquait par les commandes supplémentaires et les modifications désirées par le défendeur; quant aux prix des travaux en régie, ils étaient conformes à l'<ref-law>. Les magistrats valaisans ont admis que le défendeur, qui avait empêché le demandeur d'achever ses travaux, avait résilié, par actes concluants, le contrat d'entreprise; le demandeur était donc fondé, conformément à l'<ref-law>, à réclamer dès la résiliation la rémunération du travail accompli, laquelle correspondait au montant facturé, soit 36'512 fr. 45, sous déduction de l'acompte de 10'000 fr. déjà versé. La Cour civile a encore posé que le demandeur, dont E._ n'était pas l'auxiliaire, n'avait pas à répondre du dommage éventuellement causé au défendeur par le prénommé. Enfin, l'autorité cantonale a admis que les conditions prescrites par les art. 837 al. 1 ch. 3 et 839 CC pour l'inscription définitive d'une hypothèque légale des artisans et entrepreneurs étaient réalisées.
3. 3.1 Dans un premier moyen, le recourant fait valoir qu'en appliquant l'<ref-law> en lieu et place de l'art. 5 ch. 1 de la Convention de Lugano (CL; RS 0.275.11), la cour cantonale a violé le droit fédéral. Comme le défendeur conteste l'existence même d'un contrat d'entreprise noué avec le demandeur, poursuit-il, "le for du lieu de l'exécution prévu à l'<ref-law> est à disposition... (et) l'<ref-law> s'efface devant l'article 5 ch. 1 (CL)". Mais, puisque le recourant n'est pas domicilié sur le territoire d'un Etat contractant, il conviendrait de rattacher le paiement de la dette du maître à l'égard de l'entrepreneur total avec le droit du pays où se situent les avoirs bancaires du débiteur, soit en l'occurrence le droit américain. En tout état de cause, le défendeur pourrait exciper non moins que des fors du domicile de l'art. 30 al. 2 Cst., des fors de la LP (art. 46 et 50 LP) et de celui de l'art. 19 LFors (RS 272). Ce serait ainsi en violation du droit fédéral que le lieu d'exécution aurait été localisé en Suisse, au domicile du créancier prétendu, si bien que la compétence locale et la compétence matérielle de la Cour civile n'existeraient pas au regard des règles du droit international privé.
Le même raisonnement s'appliquerait à la conclusion tendant à l'inscription définitive d'une hypothèque légale, vu sa nature juridique. A en croire le défendeur, le droit à l'inscription de ce gage serait une créance, mais nullement un droit réel ou même une prétention de nature réelle, quand bien même la créance serait rattachée propter rem à l'immeuble qui peut être grevé.
3.2 Il est indubitable que le présent litige contient un élément d'extranéité dès lors qu'il a trait à l'existence d'un contrat conclu entre un entrepreneur domicilié en Suisse et un ressortissant britannique domicilié aux Etats-Unis d'Amérique.
Il convient en premier lieu de se demander si la Convention de Lugano est applicable à l'espèce. Les règles de compétence de cette convention l'emportent en effet sur les règles de compétence nationale, et singulièrement sur celles de la LDIP (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 2b/aa; arrêt 4C.189/2001 du 1er février 2002, consid. 3).
Il est constant que les parties, dont l'une (soit le demandeur) est domiciliée sur le territoire d'un Etat contractant, n'ont désigné aucun tribunal se trouvant sur le territoire d'un Etat signataire pour connaître des différends de nature contractuelle pouvant les opposer, comme le leur permettait l'<ref-law> (cf. à propos d'une telle élection de for: <ref-ruling> consid. 3e; Andreas Bucher/Andrea Bonomi, Droit international privé, Bâle 2001, n. 99 p. 26).
Le champ d'application territorial de la Convention de Lugano n'est pas réglé par une disposition spécifique du traité international. Il n'en demeure pas moins que la localisation sur le territoire d'un Etat contractant du domicile ou du siège du défendeur est la clé de voûte du système instauré par la CL (Yves Donzallaz, La Convention de Lugano, vol. I, n. 1100 p. 419). Ainsi, lorsque, comme c'est le cas en l'espèce, seule la partie demanderesse est domiciliée sur le territoire d'un Etat signataire, ledit traité international ne saurait s'appliquer, car l'<ref-law>, qui en est la règle de compétence générale, ne tient pas le domicile du demandeur comme un critère de rattachement pertinent (Donzallaz, op. cit., vol. I, n. 1103 p. 420).
Quoi qu'en pense le recourant, il n'y a donc pas de règles de compétence à prendre en considération sur la base de la Convention de Lugano.
3.3 Le recourant ne saurait invoquer l'art. 19 LFors. Cette loi, qui régit la compétence à raison du lieu en matière civile, n'est pas applicable lorsque le litige est de nature internationale (art. 1 al. 1 LFors a contrario). Or, comme on l'a vu ci-dessus, la querelle a manifestement un tel caractère.
Quant aux fors de la poursuite prévus par les art. 46 et 50 LP, ils régissent les procédures d'exécution forcée tendant à obtenir le paiement d'une somme d'argent ou la fourniture de sûretés (cf. Ernst F. Schmid, SchKG, n. 1 et 4 ad <ref-law> et n. 1 ad <ref-law>), mais nullement les procès civils qui, à l'instar de celui qui oppose les parties, ont pour but de faire reconnaître et imposer le respect d'un droit subjectif privé par une autorité étatique.
La garantie du for du domicile ancrée à l'art. 30 al. 2, 1re phrase, Cst. ne déploie d'effet qu'autant que la loi ne prévoie pas un autre for (art. 30 al. 2, 2e phrase, Cst.), c'est-à-dire un for spécial, l'expression "loi" recouvrant notamment les lois fédérales (art. 164 al. 1 Cst.; Reinhold Hotz, Die Schweizerische Bundesverfassung, St-Galler Kommentar, 2002, n. 18 ad art. 30 Cst.). Or, pour les litiges à caractère international, les règles de compétence locale sont déterminées par la LDIP (<ref-law>).
3.4 C'est le lieu d'analyser le rapport juridique qui est à l'origine de la créance litigieuse du demandeur.
La qualification doit être opérée selon la loi du for (<ref-ruling> consid. 2a p. 298 et les arrêts cités).
Il ressort des constatations cantonales que le demandeur a exécuté, moyennant rémunération, des travaux d'électricité dans le cadre de la construction du chalet Z._, propriété du défendeur. Selon la loi du for, le seul rapport de droit qui peut entrer en considération est le contrat d'entreprise (cf. <ref-law>).
Il ne résulte pas de l'état de fait déterminant qu'une élection de droit ait été convenue (<ref-law>).
Lorsque le défendeur, à l'exemple de P._, n'a ni son domicile ni sa résidence habituelle en Suisse, le lieu d'exécution du contrat constitue, à teneur de l'<ref-law>, le facteur de rattachement en cas de conflits de juridiction. Le for du lieu d'exécution instauré par cette norme est à disposition même s'il y a litige sur la validité du contrat en cause (<ref-ruling> consid. 3b in fine).
Dans le cas présent, les parties ne sont pas convenues d'un lieu d'exécution déterminé du contrat d'entreprise. Le recourant prétend qu'il se situe aux Etats-Unis, pays où sont déposés les avoirs qu'il pourrait être amené à mettre à contribution, alors que l'intimé affirme qu'il se trouve à O._, où est sis le chalet Z._. Lorsque la détermination du lieu où le contrat doit être exécuté est litigieuse, il y a une controverse doctrinale à propos du droit selon lequel ce lieu doit être déterminé. Pour certains auteurs (cf. Marc Amstutz/Nedim Peter Vogt/Markus Wang, Commentaire bâlois, n. 13 ad <ref-law>; François Knoepfler/Philippe Schweizer, Droit international privé suisse, 2e éd., ch. 604 p. 266), il convient de se fonder sur le droit rendu applicable au contrat par le droit international privé suisse (lex causae). Pour d'autres auteurs (cf. Max Keller/Jolanta Kren Kostkiewicz, IPRG-Kommentar, n. 14 s. ad <ref-law>; Paolo Michele Pattochi, I contratti internazionali, in Il nuovo diritto internazionale privato in Svizzera, Milan 1990, p. 200-202), la détermination du lieu d'exécution doit se faire selon la loi du for (lex fori), par application de l'<ref-law>.
Il n'est nul besoin de trancher cette controverse, car, que l'on choisisse l'une ou l'autre solution, le droit suisse est applicable.
3.4.1 Selon l'<ref-law>, le contrat est régi par le droit de l'Etat avec lequel il présente les liens les plus étroits. Ces liens sont réputés exister avec l'Etat dans lequel la partie qui doit fournir la prestation caractéristique a sa résidence habituelle ou, si le contrat est conclu dans l'exercice d'une activité professionnelle ou commerciale, son établissement (art. 117 al. 2 LDIP). En matière de contrat d'entreprise, la prestation caractéristique déterminante est celle de l'entrepreneur qui exécute l'ouvrage (art. 117 al. 3 let. c LDIP; Gaudenz G. Zindel/Urs Pulver, Commentaire bâlois, 3e éd., n. 32 ad Vorbemerkungen zu Art. 363-379 CO). En conséquence, le contrat d'entreprise, s'il n'y a pas d'élection de droit, est régi en droit international privé suisse - s'agissant de l'exercice d'une activité professionnelle ou commerciale - par le droit de l'Etat dans lequel l'entrepreneur a son établissement, lequel se trouve dans l'Etat où il a le centre de ses activités professionnelles ou commerciales (art. 20 al. 1 let. c LDIP). Le demandeur exploite sa raison individuelle à A._, en Valais, si bien que l'existence et les effets du contrat d'entreprise relèvent du droit suisse, qui est le droit applicable à la détermination du lieu d'exécution. Or, ainsi qu'on le verra ci-dessous, l'exécution de l'obligation pécuniaire litigieuse, en vertu du Code des obligations de la Suisse, est fixée en Valais, de sorte que les tribunaux de ce canton sont compétents ratione loci pour connaître de l'action en paiement du demandeur (<ref-law>).
3.4.2 D'après l'<ref-law> - applicable en tant que lex fori -, si les parties n'ont pas prévu le lieu où l'obligation doit être exécutée, lorsqu'il s'agit d'une somme d'argent, le paiement s'opère dans le lieu où le créancier est domicilié à l'époque du paiement. Dans la présente affaire, l'intimé, qui se prévaut d'une créance en paiement contre le recourant, est domicilié à A._ (Valais), qui est donc le lieu d'exécution de l'obligation. Ce facteur de rattachement donne compétence aux tribunaux valaisans pour juger de l'action en paiement de l'intimé.
3.5 L'<ref-law> prescrit que les tribunaux du lieu de situation des immeubles en Suisse sont exclusivement compétents pour connaître des actions réelles immobilières. La qualification de droit réel doit s'opérer selon la lex fori, soit le droit suisse (Pius Fisch, Commentaire bâlois, n. 2 ad <ref-law>). Le statut des droits réels de droit international privé suisse englobe notamment l'acquisition et la perte des droits réels, le contenu du droit de propriété et celui des droits réels restreints (Bernard Dutoit, Commentaire de la loi fédérale du 18 décembre 1987, 3e éd., n. 1 ad <ref-law>). Or, l'hypothèque légale des artisans et entrepreneurs des <ref-law> constitue un droit de gage immobilier, à savoir un droit réel limité qui assujettit un immeuble à la garantie d'une créance (cf. Paul-Henri Steinauer, Les droits réels, tome III, 2e éd., n. 2618 p. 95 et n. 2833 p. 199).
Le chalet dit Z._ sur lequel le demandeur a requis l'inscription provisoire d'une hypothèque légale étant sis à O._, en Valais, les tribunaux valaisans sont bel et bien compétents pour connaître du droit à l'inscription définitive de ce droit de gage.
3.6 Les critiques portées par le recourant à l'encontre de la compétence matérielle de la Cour civile sont irrecevables. De fait, hormis des exceptions qui n'entrent pas en considération, la compétence matérielle ressortit au droit cantonal (Fabienne Hohl, Procédure civile, tome II, n. 1517 p. 33 et n. 1805-1807 p. 76), dont la censure échappe à la juridiction fédérale de réforme.
3.6 Les critiques portées par le recourant à l'encontre de la compétence matérielle de la Cour civile sont irrecevables. De fait, hormis des exceptions qui n'entrent pas en considération, la compétence matérielle ressortit au droit cantonal (Fabienne Hohl, Procédure civile, tome II, n. 1517 p. 33 et n. 1805-1807 p. 76), dont la censure échappe à la juridiction fédérale de réforme.
4. 4.1 A l'appui de son deuxième moyen, le recourant prétend que la cour cantonale a erré en qualifiant de contrat d'architecte global la convention passée le 22 octobre 1994 entre E._ et le défendeur. Ce dernier allègue qu'il a chargé E._ d'établir les projets et les plans du chalet, puis de réaliser l'entier de l'ouvrage et de garantir le résultat promis. Le recourant fait valoir qu'étant domicilié à l'étranger, il n'entendait pas donner carte blanche à E._ pour signer des contrats en son nom, mais qu'il souhaitait prendre possession d'un chalet livré clé en mains à la date et au prix convenus. Quant à la surveillance du chantier confiée à l'intéressé, les parties contractantes seraient convenues qu'elle devait porter exclusivement sur des ouvrages de construction prédéfinis, en sorte que la mission en cause ferait ressortir une obligation de livrer un résultat. A suivre le défendeur, le contrat précité constituerait un contrat d'entreprise totale, si bien que seul E._ serait débiteur de l'intimé avec lequel il aurait conclu un contrat de sous-traitance.
4.2 Il n'est pas contesté que le demandeur n'est pas partie à la convention du 22 octobre 1994, laquelle a été conclue entre le défendeur et E._. La qualification de cet accord est toutefois décisive pour juger de la prétention de l'intimé contre le défendeur.
En effet, si la thèse du recourant devait être suivie et que la convention précitée devait être reconnue comme un contrat d'entreprise totale, le demandeur, en tant que sous-traitant de l'entrepreneur total E._, n'aurait aucune relation contractuelle avec le maître de l'ouvrage, puisque, dans un tel cas de figure, celui-ci n'est lié qu'avec l'entrepreneur total par un contrat d'entreprise qui porte sur la réalisation de toute la construction (cf. à ce propos Peter Gauch, Le contrat d'entreprise, adaptation française par Benoît Carron, n. 223 p. 73 s. et les références doctrinales). Autrement dit, la qualité pour agir du demandeur devrait être niée et l'action qu'il a intentée contre le défendeur devrait être rejetée.
En revanche, si l'accord du 22 octobre 1994 constituait bien un contrat d'architecte global, ainsi que l'a retenu l'autorité cantonale, l'architecte E._ pourrait avoir engagé le recourant et maître de l'ouvrage en adjugeant à l'intimé, au nom du maître, des travaux d'installation électrique, à supposer évidemment que E._ ait été habilité à conclure des contrats d'entreprise pour le défendeur.
C'est pourquoi il convient préliminairement de bien délimiter ces deux figures contractuelles en rappelant brièvement leur nature et leurs spécificités propres.
C'est pourquoi il convient préliminairement de bien délimiter ces deux figures contractuelles en rappelant brièvement leur nature et leurs spécificités propres.
4.3 4.3.1 Selon la jurisprudence, la notion juridique d'entrepreneur total a sa source dans celle d'entrepreneur général. Ce dernier s'engage à l'égard du maître à réaliser la totalité d'un ouvrage ou d'une partie d'ouvrage en prenant la place des différents entrepreneurs partiels qui sont chargés de prestations spécifiques (<ref-ruling> consid. 2a et les références; Pierre Tercier, les contrats spéciaux, 3e éd., n. 3901 p. 570; Gauch, op. cit., n. 223 p. 73).
Quant à l'entrepreneur total, il est chargé, en plus de tâches de l'entrepreneur général, de l'établissement des études de projets et des plans (<ref-ruling> ibidem). On a déjà vu que le contrat passé entre l'entrepreneur total et le maître de l'ouvrage se qualifie comme un contrat d'entreprise au sens de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 3a; <ref-ruling> consid. 2b), et cela même si le premier délègue l'ensemble des travaux à des entreprises sous-traitantes (<ref-ruling> consid. 1 in fine). Dans le contrat d'entreprise totale, les différentes prestations de l'entrepreneur concourent en effet à la réalisation d'une prestation unique, à savoir une construction rattachée au sol (Bauwerk) (Alfred Koller, Commentaire bernois, n. 199 ad <ref-law>).
4.3.2 Le contrat d'architecte global est celui par lequel un architecte se charge au moins de l'établissement des plans (esquisses et projets de construction, plans d'exécution et de détail) et de la direction des travaux, avec ou sans l'adjudication de travaux (<ref-ruling> consid. 2a; Gauch, op. cit., n. 57 p. 18). S'agissant des conditions personnelles du contrat, il sied de préciser qu'il n'est nul besoin de disposer de qualifications particulières - et notamment d'un diplôme - pour s'engager valablement à exécuter des prestations d'architecte (Pierre Tercier, La formation du contrat et les clauses d'architecte, in: Le droit de l'architecte, 3e éd., Fribourg 1995, n. 129 p. 46).
Il est de jurisprudence que le contrat d'architecte complet constitue un contrat mixte, qui relève, suivant les prestations, du mandat ou du contrat d'entreprise (<ref-ruling> consid. 2a; <ref-ruling> consid. 2b; <ref-ruling> consid. 2).
4.4 Face à un litige sur l'interprétation de clauses contractuelles, le juge doit tout d'abord s'efforcer de déterminer la commune et réelle intention des parties, en procédant à l'interprétation dite subjective, dont le résultat relève des constatations de fait qui lient le Tribunal fédéral.
Si la volonté réelle des parties ne peut pas être établie ou si elle est divergente, le juge doit recourir à l'interprétation objective, fondée sur la théorie de la confiance. L'application du principe de la confiance est une question de droit que le Tribunal fédéral peut examiner librement dans le cadre du recours en réforme. Toutefois, pour trancher cette question, il faut s'appuyer sur le contenu des manifestations de volonté et sur les circonstances, lesquelles relèvent du fait (<ref-ruling> consid. 2.5; <ref-ruling> consid. 2.2; <ref-ruling> consid. 1b). Il doit être rappelé que le principe de la confiance permet d'imputer à une partie le sens objectif de sa déclaration ou de son comportement, même si celui-ci ne correspond pas à sa volonté intime (<ref-ruling> consid. 2.5; <ref-ruling> consid. 2.2 et les références doctrinales).
Le sens d'un texte, apparemment clair, n'est pas forcément déterminant, de sorte que l'interprétation purement littérale est prohibée. Même si la teneur d'une clause contractuelle paraît limpide à première vue, il peut résulter d'autres conditions du contrat, du but poursuivi par les parties ou d'autres circonstances que le texte de ladite clause ne restitue pas exactement le sens de l'accord conclu (<ref-ruling> consid. 2.5; <ref-ruling> consid. 1b).
4.5 La cour cantonale n'ayant pas établi la volonté réelle des cocontractants à la convention du 22 octobre 1994, l'interprétation qu'elle a donnée de l'accord en vertu de la théorie de la confiance peut être revue en instance de réforme.
Il a été retenu que E._ a dressé les plans du chalet. On ne peut rien tirer de cet élément, dès l'instant où il entre tant dans les tâches dévolues à l'entrepreneur global que dans celles de l'architecte global.
La cour cantonale a considéré que la rémunération de E._, arrêtée au 13.8 % "des factures et des travaux fait (sic) par lui", était qualifiée dans l'accord d'honoraires, terme qui s'utilise en général dans un contrat d'architecte. On ne saurait la suivre dans cette voie. La notion d'honoraires donne en réalité à penser qu'il est question de la rémunération d'une personne de condition libérale, peu importe le type de contrat en vertu duquel celle-ci a agi. Autrement dit, on parle également d'honoraires si les prestations de l'architecte ont été effectuées dans le cadre d'un contrat d'entreprise (cf. Anton Egli, Das Architektenhonorar, in: Le droit de l'architecte, 3e éd., Fribourg 1995, n. 889 p. 297 et les notes 4 et 5).
En revanche, les indices suivants plaident nettement en faveur de la thèse de la conclusion d'un contrat d'architecte global. Il appert tout d'abord que le défendeur a confié à E._ la surveillance du chantier ouvert pour la construction du chalet Z._. Cette activité de direction des travaux représente une des obligations caractéristiques de l'architecte, qui est considéré de manière générale comme l'homme de confiance du maître (Tercier, op. cit., n. 4858 p. 700; Gauch, op. cit., n. 55/56 p. 18; Alfred Koller, Commentaire bernois, n. 193 ad <ref-law>). Le fait que le recourant s'est "(engagé) à payer toutes les factures concernant son chalet" démontre clairement qu'il entendait s'acquitter directement de dettes qui lui étaient propres, issues des prestations fournies par les divers entrepreneurs et vérifiées par l'architecte, lequel devait "(signer) les acomptes et la facture définitive pour chaque corps de métier". Un tel système ne se concevrait pas si un entrepreneur total avait été désigné. A cela s'ajoute qu'il incombait encore au défendeur d'approuver les devis des entrepreneurs, ce qui tend à établir que ces documents devaient servir de base à la volonté du maître de conclure différents contrats d'entreprise partiels à des conditions prédéterminées. Enfin, il était précisé dans la convention que E._ avait droit à des "honoraires d'ingénieur pour calcul de résistance du béton armé et de la dalle", qui devaient être payés en plus des honoraires d'architecte calculés au pourcentage des travaux facturés. Or, l'incorporation dans le même acte de ces deux formes de rémunération ne se comprend raisonnablement que parce que les activités d'ingénieur en matière immobilière sont étroitement apparentées aux prestations de l'architecte et soumises à la même réglementation juridique (Koller, op. cit., n. 200 ad <ref-law>; Gauch, op. cit., n. 48 p. 16).
La référence de l'accord à la norme SIA 118, qui traite des "Conditions générales pour l'exécution des travaux de construction", ne change rien à l'affaire. Il est fait allusion à cette norme SIA uniquement en regard de travaux de construction précisément décrits (pose de madriers en mélèze, couverture du toit, construction des fenêtres, travaux de menuiserie, installation électrique, installation sanitaire et ferblanterie), qui ne recoupent pas la réalisation de la totalité de l'ouvrage. Il apparaît ainsi que la norme SIA en question se rapporte aux contrats à passer avec les entrepreneurs individuels.
C'est donc à bon droit que la cour cantonale a qualifié l'accord du 22 octobre 1994 de contrat d'architecte global.
C'est donc à bon droit que la cour cantonale a qualifié l'accord du 22 octobre 1994 de contrat d'architecte global.
5. 5.1 Le recourant soutient qu'en retenant la validité des contrats pro forma signés le 25 février 1995 dans le cadre de la demande d'autorisation de vente d'un immeuble au défendeur, la cour cantonale aurait violé le droit fédéral, en particulier l'<ref-law>.
En outre, E._ n'aurait disposé d'aucun pouvoir l'autorisant à conclure des contrats d'entreprise au nom du défendeur. Pour ne pas l'avoir reconnu, les juges valaisans auraient enfreint les art. 396 al. 2 et 32 CO.
En outre, E._ n'aurait disposé d'aucun pouvoir l'autorisant à conclure des contrats d'entreprise au nom du défendeur. Pour ne pas l'avoir reconnu, les juges valaisans auraient enfreint les art. 396 al. 2 et 32 CO.
5.2 5.2.1 La cour cantonale a constaté que le 15 janvier 1995 (et non le 25 février 1995) E._, représentant le recourant, et l'intimé ont signé un contrat pro forma, qui avait été rédigé sur la base d'un modèle type pour les seuls besoins de la procédure d'autorisation de vente aux étrangers. Les juges cantonaux en ont déduit que cet acte n'était pas représentatif de leur volonté de se lier par un contrat bilatéral.
Cette opinion est marquée au coin du bon sens. Ce n'est en effet que le 23 mai 1996, soit seize mois plus tard environ, que le demandeur a adressé à E._ un devis estimatif concernant l'ensemble des installations électriques du chalet. Or un tel devis est par définition un document qui sert à orienter le maître de l'ouvrage sur le montant prévisible de la rémunération de l'entrepreneur. En d'autres termes, étant à la base du contrat d'entreprise, l'établissement du devis est donc forcément antérieur à sa conclusion (cf. Gauch, op. cit., n. 937/ 938 p. 276/277; Tercier, op. cit., n. 4339 p. 629).
5.2.2 D'après l'état de fait définitif, le demandeur s'est vu confier à une date indéterminée par l'architecte E._, selon le devis du 23 mai 1996, tous les travaux d'électricité du chalet, cela sans qu'un contrat écrit ait été passé. La conclusion du contrat d'entreprise n'est en effet soumise au respect d'aucune forme particulière (<ref-law>; Tercier, op. cit., n. 3978 p. 582).
La critique porte donc sur les pouvoirs de l'architecte. Selon la jurisprudence, l'architecte qui est chargé de l'adjudication des travaux agit en qualité de mandataire (<ref-ruling> consid. 2a). Le mandat comprend le pouvoir de faire les actes juridiques nécessités par son exécution (<ref-law>). Toutefois, cette dernière norme n'habilite pas l'architecte à adjuger au nom du maître des travaux aux entrepreneurs. La jurisprudence a en effet précisé qu'à défaut de pouvoirs exprès, l'architecte ne saurait effectuer pour le maître de l'ouvrage des actes juridiques susceptibles d'engendrer pour ce dernier des engagements financiers importants (<ref-ruling> consid. 2a; <ref-ruling> consid. 5c; Rudolf Schwager, Die Vollmacht des Architekten, in: Le droit de l'architecte, 3e éd., Fribourg 1995, n. 807 p. 261/262 et n. 841 p. 275; Roger Zäch, Commentaire bernois, n. 94 ad <ref-law>).
Dans le cas présent, il n'a pas été retenu que le défendeur ait donné à E._ des pouvoirs pour adjuger en son nom des contrats aux entrepreneurs individuels. Rien de tel ne résulte de l'accord du 22 octobre 1994. Reste dès lors à examiner si l'intimé ne peut pas se prévaloir de l'<ref-law>. Le défendeur pourrait en effet être lié à son adverse partie pour le motif qu'il aurait adopté à l'endroit du demandeur une attitude permettant à celui-ci, en vertu du principe de la confiance, de conclure à l'existence d'un pouvoir de représentation de E._ par le biais d'une procuration externe apparente (externe Anscheinsvollmacht) (<ref-ruling> consid. 1c; <ref-ruling> consid. 2a).
Il a été constaté (<ref-law>) que E._, en tout cas après le 23 mai 1996, a adjugé au demandeur la totalité de l'installation électrique du chalet Z._. L'intimé a travaillé sur le chantier jusqu'au 21 octobre 1997. Le défendeur se rendait chaque été à O._ pour suivre la réalisation de son chalet; il se renseignait en outre régulièrement par fax auprès de E._ à propos de l'avancement des travaux et intervenait même dans le choix des matériaux et équipements. Le recourant a encore passé de nouvelles commandes en relation avec l'électricité, exigeant notamment la pose de nombreuses prises. De plus, c'est lui qui indiquait l'endroit où les lumières devaient être posées.
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Il est donc évident que le recourant, qui a laissé E._ adjuger les travaux précités à l'intimé, a créé l'apparence que l'architecte était son représentant autorisé. Le défendeur, qui suivait de très près la construction de son chalet, ne s'est jamais élevé contre l'attribution au demandeur desdits travaux. Au contraire, il a fait passer de nouvelles commandes à l'intimé, qui s'ajoutaient aux travaux devisés. L'attitude du défendeur est la source d'une apparence de représentation, qui lui est objectivement imputable au vu des circonstances qu'il connaissait. Du moment que la bonne foi du demandeur - du reste présumée (<ref-law>) - ne fait pas l'ombre d'un doute, le défendeur est lié à celui-ci par le contrat d'entreprise au sens de l'<ref-law> qu'a conclu au nom du maître son représentant apparent E._.
Le moyen doit être rejeté.
Le moyen doit être rejeté.
6. 6.1 Le recourant est d'avis que la cour cantonale a violé le droit fédéral en fixant la rémunération du demandeur sur la base de l'<ref-law>, et non de l'<ref-law>. Il fait valoir qu'il ne serait pas enrichi de la contre-valeur des travaux, puisqu'il s'est acquitté en mains de E._ du montant de 350'000 fr. prévu par la convention du 22 octobre 1994.
Dans une seconde branche du grief, le recourant soutient que la cour cantonale a derechef enfreint l'<ref-law> en se ralliant à l'expert judiciaire, qui a arrêté le prix de l'ouvrage réalisé par le demandeur en considération de la facture qu'il a établie. La Cour civile n'aurait enfin pas relevé que l'intimé avait échoué à démontrer judiciairement le prix de l'ouvrage, ce qui constituerait une transgression de l'<ref-law>.
Dans une seconde branche du grief, le recourant soutient que la cour cantonale a derechef enfreint l'<ref-law> en se ralliant à l'expert judiciaire, qui a arrêté le prix de l'ouvrage réalisé par le demandeur en considération de la facture qu'il a établie. La Cour civile n'aurait enfin pas relevé que l'intimé avait échoué à démontrer judiciairement le prix de l'ouvrage, ce qui constituerait une transgression de l'<ref-law>.
6.2 6.2.1 L'<ref-law> prévoit dans quelle mesure le déplacement de patrimoine résultant de l'acquisition par le propriétaire du bien-fonds, selon le principe de l'accession (cf. <ref-law>), de la propriété d'une construction bâtie avec les matériaux d'autrui, doit être compensé par une indemnité octroyée au propriétaire des matériaux lorsque lesdits matériaux ne sont pas séparés du fonds. Cette disposition ne s'applique toutefois pas si l'emploi des matériaux pour la construction est intervenu sur la base d'un contrat entre le propriétaire des matériaux et celui du bien-fonds (<ref-ruling> consid. 4a et les références).
Dans la mesure où, comme on vient de le voir, le demandeur, qui a affecté ses matériaux au chalet construit sur le fonds du défendeur, a agi en vertu du contrat d'entreprise qu'il avait conclu avec celui-ci, la disposition invoquée est manifestement inapplicable.
6.2.2 Si les parties contractantes n'ont pas fixé le prix de l'ouvrage à l'avance, l'<ref-law> prescrit que le prix sera déterminé d'après la valeur du travail et les dépenses de l'entrepreneur. Il appartient à la partie qui prétend qu'un prix forfaitaire a été convenu de l'établir; si elle échoue, le juge devra appliquer la règle dispositive de l'<ref-law> (cf. Tercier, op. cit., n. 4267, p. 620).
In casu, il n'a pas été retenu que les parties étaient convenues de fixer le prix de l'ouvrage exécuté par des prix fermes, tels que l'entend l'<ref-law>. Le recourant ne prétend d'ailleurs pas que ce mode de rémunération ait été adopté. Dans ces conditions, on ne voit pas en quoi la cour cantonale aurait violé le droit fédéral en ayant déterminé le prix de l'ouvrage réalisé par l'intimé en vertu de l'<ref-law> - dès l'instant où le dépassement de devis était imputable au maître (cf. <ref-law>) - et en l'ayant arrêté à 36'512 fr. 45 en accord avec l'expert judiciaire.
Le moyen s'épuise pour le reste en de vaines critiques contre l'expertise, dont l'appréciation par la cour cantonale ne saurait être critiquée en instance de réforme.
Le moyen s'épuise pour le reste en de vaines critiques contre l'expertise, dont l'appréciation par la cour cantonale ne saurait être critiquée en instance de réforme.
7. 7.1 D'après le recourant, en refusant l'exception de l'inexécution qu'il a soulevée et en fixant l'exigibilité de la créance en paiement de l'intimé à l'achèvement des travaux, l'autorité cantonale a transgressé les art. 372 al. 1 et 82 CO, dès lors que, selon un précédent auquel il pouvait se fier de bonne foi (<ref-ruling>), si l'ouvrage est défectueux, le maître peut retenir le prix en invoquant l'exception susmentionnée.
De toute manière, on ne saurait lui reprocher de n'avoir pas exercé ses droits de garantie immédiatement après l'avis des défauts, puisqu'il aurait été en droit d'attendre pour ce faire, ce qui retardait d'autant l'exigibilité de la créance du demandeur. En outre, dès que les défauts signalés avaient été constatés judiciairement, le recourant pouvait exciper de la compensation ou exercer son droit à la réduction du prix. Enfin, comme le demandeur n'a pas rempli son obligation de livrer un ouvrage sans défaut, sa créance n'était pas exigible.
7.2 A teneur de l'<ref-law>, le prix de l'ouvrage est payable au moment de la livraison. La livraison au sens de cette norme consiste dans la remise par l'entrepreneur au maître d'un ouvrage achevé et réalisé conformément au contrat dans chacune de ses parties. Peu importe que l'ouvrage soit ou non entaché de défauts. Du point de vue de l'entrepreneur, la réception correspond à la livraison. Celle-ci se fait par tradition ou par un avis, exprès ou tacite, de l'entrepreneur au maître (<ref-ruling> consid. 4; <ref-ruling> consid. 2b; arrêt 4C.132/1994 du 12 septembre 1994, consid. 4a).
En l'occurrence, il a été retenu que le demandeur n'a pas installé de lampe dans l'annexe et qu'il n'a ainsi pas achevé l'ouvrage. En été 1997, le défendeur, fort contrarié par l'augmentation importante du coût du chalet, avait déclaré qu'il ne paierait pas un montant supérieur à celui versé sur le compte de E._. Le recourant n'a jamais indiqué à l'intimé, qui a travaillé encore le 21 octobre 1997 sur le chantier, où la lampe manquante devait être placée. Au contraire, il a par la suite exigé que E._ lui restitue les clés du chalet.
On doit déduire de l'ensemble de ces circonstances que le défendeur a résilié de manière anticipée selon l'<ref-law> le contrat passé avec le demandeur. Le droit du maître de se départir du contrat n'est subordonné au respect d'aucune condition spéciale, et en particulier d'aucune forme. La résiliation peut donc parfaitement être manifestée à l'entrepreneur par actes concluants (Zindel/Pulver, op. cit., n. 8 ad <ref-law>; Gauch, op. cit., n. 526 p. 162). Or, en faisant savoir, alors que le demandeur travaillait sur le chantier, qu'il refermait désormais les cordons de sa bourse, en ne donnant pas à l'entrepreneur les instructions qu'il devait lui donner pour terminer son travail et en l'empêchant finalement d'accéder au chantier, le recourant a clairement manifesté sa volonté de se départir du contrat qui les liait.
7.3 Dès que le maître a exprimé à l'entrepreneur sa décision de résilier le contrat prématurément, celui-ci prend fin ex nunc (<ref-ruling> consid. 4a). Le maître a toutefois l'obligation de payer le travail fait en indemnisant complètement l'entrepreneur (art. 377 in fine CO).
Selon l'<ref-ruling> consid. 4c, qui se réfère uniquement à von Tuhr/Escher (Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, vol. II, 3e éd., ch. III/1, p. 104), la prétention de l'entrepreneur à être indemnisé procède de l'action originaire en exécution du contrat et en constitue le prolongement, de sorte que l'indemnisation de l'entrepreneur ne devient exigible qu'au moment où l'exécution aurait dû normalement s'opérer. Ce précédent a fait l'objet d'une critique convaincante de Gauch, in: DC 1992 p. 98. Cet auteur a fait valoir en substance que le contrat d'entreprise étant un contrat de durée soumis à des systèmes de paiement très différents (acomptes préalablement déterminés, adaptations périodiques des prix au renchérissement, etc.), il n'y a aucune raison de retarder la liquidation du contrat au-delà de sa fin anticipée. En outre, le législateur, en prescrivant à l'<ref-law> d'indemniser "complètement" l'entrepreneur (volle Schadloshaltung des Unternehmers), donne un indice de sa volonté d'octroyer à ce dernier une prétention immédiatement exigible. Enfin, la référence à von Tuhr/Escher du Tribunal fédéral va en réalité contre l'opinion qu'il préconise, dès lors que ces auteurs ont écrit deux lignes plus loin que l'indemnité peut être exigée si le rapport de droit s'éteint. Or, la résiliation de l'<ref-law> entraîne précisément la rupture du contrat.
L'avis de Gauch, qu'il a repris dans "Le contrat d'entreprise", n. 1156, p. 332, est partagé par Zindel/Pulver, op. cit., n. 7 ad <ref-law> et n. 15 ad <ref-law>, par Tercier, op. cit., n. 4412 p. 639 et, tout dernièrement, par François Chaix, Commentaire romand, n. 10 ad <ref-law>. Dans ces conditions, il n'est plus possible de maintenir le précédent sus-rappelé et il doit être dit que le droit de l'entrepreneur au paiement du travail fait est exigible dès la résiliation du contrat en vertu de l'<ref-law>.
On ne sait quand le contrat a été résilié. Le demandeur a travaillé pour la dernière fois sur le chantier le 21 octobre 1997. Partant, on peut admettre que c'est le lendemain de cette date que la rémunération de l'entrepreneur est devenue exigible.
Les juges valaisans ont considéré que le demandeur n'a interpellé le défendeur que le 10 mars 1998, jour de l'introduction de la demande. Aucune critique n'étant formulée à ce sujet, il n'y a pas lieu d'y revenir.
Les juges valaisans ont considéré que le demandeur n'a interpellé le défendeur que le 10 mars 1998, jour de l'introduction de la demande. Aucune critique n'étant formulée à ce sujet, il n'y a pas lieu d'y revenir.
8. 8.1 Le défendeur soutient que la dette qu'il a contractée à l'égard notamment du demandeur doit être compensée avec la dette dont répondrait E._ à son endroit.
Invoquant la solidarité parfaite (<ref-law>), le recourant s'attache ensuite à démontrer que l'intimé, sous-traitant de l'entrepreneur total E._, agissait comme auxiliaire de ce dernier et que, dans la mesure où il a participé à l'augmentation excessive du prix forfaitaire de l'ouvrage convenu dans la convention du 22 octobre 1994, il serait tenu solidairement à réparation à l'égard du maître avec E._. Subsidiairement, le recourant prétend que le demandeur répondrait envers lui d'un dommage en vertu d'une solidarité imparfaite (<ref-law>) avec E._. A en croire le défendeur, l'intimé aurait dû l'aviser de l'incurie de E._ et refuser d'exécuter ses ordres lorsqu'ils entraînaient une augmentation exorbitante du prix.
Invoquant la solidarité parfaite (<ref-law>), le recourant s'attache ensuite à démontrer que l'intimé, sous-traitant de l'entrepreneur total E._, agissait comme auxiliaire de ce dernier et que, dans la mesure où il a participé à l'augmentation excessive du prix forfaitaire de l'ouvrage convenu dans la convention du 22 octobre 1994, il serait tenu solidairement à réparation à l'égard du maître avec E._. Subsidiairement, le recourant prétend que le demandeur répondrait envers lui d'un dommage en vertu d'une solidarité imparfaite (<ref-law>) avec E._. A en croire le défendeur, l'intimé aurait dû l'aviser de l'incurie de E._ et refuser d'exécuter ses ordres lorsqu'ils entraînaient une augmentation exorbitante du prix.
8.2 8.2.1 Le mécanisme de la compensation instauré par les art. 120 à 126 CO suppose qu'il y ait identité et réciprocité des sujets des obligations (<ref-law>). Autrement dit, le débiteur de la créance compensable doit être en même temps créancier de celui qui est titulaire de ladite créance (cf. Viktor Aepli, Commentaire zurichois, n. 21 ad <ref-law>; Nicolas Jeandin, Commentaire romand, n. 6 ad <ref-law>).
Il suit de là que le recourant ne saurait compenser sa dette envers l'intimé avec la créance qu'il détiendrait contre un tiers (prohibition de la compensation dite ex jure tertii).
8.2.2 Si deux ou plusieurs personnes sont tenues de réparer le même dommage, il y a responsabilité plurale. La théorie générale de la pluralité de responsables consacrée par le Tribunal fédéral distingue entre solidarité parfaite et solidarité imparfaite (<ref-ruling> consid.1b; <ref-ruling> consid. 4).
La solidarité parfaite présuppose une faute délictuelle commune des coresponsables au sens des <ref-law> (Anton K. Schnyder, Commentaire bâlois, 3e éd., n. 1 ad <ref-law>), entre lesquels doit exister un lien communautaire suffisamment étroit (Bernard Corboz, La distinction entre solidarité parfaite et solidarité imparfaite, thèse Genève 1974, p. 57).
Tous les cas de pluralité de responsables d'un même préjudice qui n'entrent pas dans les prévisions de l'<ref-law> ou d'une autre disposition instituant la solidarité ressortissent à la solidarité imparfaite (ou concours d'actions) instituée par l'<ref-law> (Pierre Engel, Traité des obligations en droit suisse, 2e éd., p. 565), qui entre en jeu en particulier lorsque les responsables répondent du même dommage en vertu de causes juridiques différentes (<ref-ruling> consid. 1b; <ref-ruling> consid. 4).
In casu, il a été démontré ci-dessus que le demandeur n'était pas le sous-traitant de E._, mais qu'il avait noué avec le défendeur, représenté par le prénommé, un contrat d'entreprise. L'ouvrage que l'intimé a réalisé n'a été affecté d'aucun défaut. Comme le demandeur n'a pas causé de dommage au défendeur, il ne saurait répondre envers ce dernier d'un quelconque chef de responsabilité et donc être tenu à réparation en vertu d'une solidarité, qu'elle soit parfaite ou imparfaite.
Le moyen est privé de tout fondement.
Le moyen est privé de tout fondement.
9. 9.1 Dans un dernier moyen, le recourant expose que l'hypothèque légale de l'<ref-law> devrait être réservée aux cas où l'inscription est requise avant l'exécution des prestations prévues contractuellement. Il poursuit en reprochant à la Cour civile d'avoir ordonné l'inscription d'une hypothèque sans cause juridique, c'est-à-dire sans que les parties aient été liées par un contrat d'entreprise, à tout le moins sans qu'une rémunération contractuelle ait été stipulée. En retenant que la créance à garantir équivalait à la facture arrêtée par l'expert, les magistrats valaisans auraient violé le droit fédéral, puisque la valeur exacte des travaux effectués par l'intimé n'aurait pas été déterminée. A cela s'ajouterait que la créance de l'intimé serait éteinte par compensation.
9.2 En l'espèce, il résulte des considérants qui précèdent que le demandeur, sur la base d'un contrat d'entreprise conclu avec le défendeur, représenté par l'architecte E._, a fourni, sur le chalet Z._ du recourant, du travail et des matériaux, pour lesquels il est titulaire d'une créance de 36'512 fr. 45, dont il convient de déduire un acompte de 10'000 fr., d'où un reliquat encore dû de 26 512 fr 45. On a encore vu qu'aucune compensation n'entrait en ligne de compte. Les conditions du droit à l'inscription posées par les art. 837 al. 1 ch. 3 et 839 al. 3 CC sont donc remplies.
Si l'inscription peut être requise dès le moment de la conclusion du contrat (<ref-law>), l'inscription du droit doit intervenir en tout cas dans les trois mois qui suivent l'achèvement des travaux (<ref-law>; Paul-Henri Steinauer, op. cit., n. 2883 p. 220). Le recourant, à bon droit, ne conteste pas que ce délai de péremption a été respecté par l'inscription provisoire du gage qui a été opérée le 19 décembre 1997. C'est donc en parfaite conformité avec le droit fédéral que la cour cantonale a dit qu'il y avait lieu d'inscrire à titre définitif sur la parcelle du défendeur une hypothèque légale pour le montant de 26'512 fr. 45.
Le grief est infondé.
Le grief est infondé.
10. En définitive, le recours doit être rejeté dans la mesure de sa recevabilité. Vu l'issue du litige, les frais et dépens seront mis à la charge du recourant qui succombe (art. 156 al. 1 et 159 al. 1 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Un émolument judiciaire de 2'000 fr. est mis à la charge du recourant.
2. Un émolument judiciaire de 2'000 fr. est mis à la charge du recourant.
3. Le recourant versera à l'intimé une indemnité de 2'500 fr. à titre de dépens.
3. Le recourant versera à l'intimé une indemnité de 2'500 fr. à titre de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties et à la Cour civile I du Tribunal cantonal valaisan.
Lausanne, le 25 août 2003
Au nom de la Ire Cour civile
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['ae982d46-5cb9-4d47-a3f7-75c2a6cd0018', 'fcf1c3d6-d394-4730-9fe3-b8684f3f7154', 'fcf1c3d6-d394-4730-9fe3-b8684f3f7154', 'c39f84a1-7209-494b-af4f-941f24ac2f6e', '29718877-5b06-46d7-963d-15c7ed239a3d', 'fd7e3298-143b-4c00-9ec6-1fc5e792a4ce', '9b998bd7-e041-4d7f-a510-8a7dc42f1750', 'fcf1c3d6-d394-4730-9fe3-b8684f3f7154', 'b3d3cfe6-3a68-448a-addd-f7b7fe418ad9', 'fcf1c3d6-d394-4730-9fe3-b8684f3f7154', 'f616f83b-a16d-4409-9b7e-d6c8b2c6cf4c', '391a2048-e71e-4ca4-8ab2-43b697493df6', '2bb01c9a-f5c5-4b7b-811b-bb38e00e7b36', '2295d23e-de0c-4e5f-9d57-87de607be7c1', '1fd97673-e2e4-4783-b98f-d26065125aee', '1fd97673-e2e4-4783-b98f-d26065125aee', '4f7fa636-dc5c-4c27-8ae4-13787f3a416f', '1fd97673-e2e4-4783-b98f-d26065125aee', 'd68e881d-6a7e-41e9-8ef9-9d55708c71a6', 'c39f84a1-7209-494b-af4f-941f24ac2f6e', 'c39f84a1-7209-494b-af4f-941f24ac2f6e', '1fd97673-e2e4-4783-b98f-d26065125aee', '5d389ef5-b556-4907-8c88-d2f67888eb86', 'b05301da-e6c8-4378-8642-d0167fbfd70e', 'ea404957-545f-4a85-ba85-7e6d5ab3ec3b', '4049519c-2323-4b0e-94e2-55bd8b9a9f36', 'b05301da-e6c8-4378-8642-d0167fbfd70e', 'ea404957-545f-4a85-ba85-7e6d5ab3ec3b', 'b05301da-e6c8-4378-8642-d0167fbfd70e', '4049519c-2323-4b0e-94e2-55bd8b9a9f36', 'c39f84a1-7209-494b-af4f-941f24ac2f6e', 'f9a1a26c-6c36-4717-914e-364c6bd0b591', '8c32f25c-9fb5-44ae-853b-a35d422efeef', '0f25d2e8-e000-42c9-8649-114279537918', '8bf3d11b-5454-464e-9c67-d14c23a60fab', '5f5b009d-227f-4560-b18b-f808e17e187f', '3904fea4-322f-4090-87b2-c54d8db39572', '3771929f-5e3e-4653-97e7-beb3bbfde8a3', '4f7fa636-dc5c-4c27-8ae4-13787f3a416f', '4f7fa636-dc5c-4c27-8ae4-13787f3a416f', 'b0c4f5a0-d7b5-4f24-8eeb-ced1e1b07c71', 'fa6ac16c-ee98-4fa7-9302-175152bc8998', 'b0c4f5a0-d7b5-4f24-8eeb-ced1e1b07c71', '00d56a12-6277-4586-a07f-ecf6758c4461'] | ['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', '19fcc26a-ac69-4755-b553-e0d676a946ca', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '4a499041-f0f7-4478-bcae-d7b3507e27cc', '64d8dc87-67ee-4d31-b482-8993805fafe1', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '56672bac-af2c-4ae9-8aba-0c38d05cfb46', 'e9a0806c-281a-4695-9570-bc6116e83754', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', 'dbfc2d3d-1a70-4c2c-9921-3b74ac03e3aa', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
05e7186e-17d1-4bb0-8a04-7656e894124d | 2,003 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. X._ wird verdächtigt, Konkursdelikte, Urkundenfälschungen, ungetreue Geschäftsbesorgung, Hehlerei, Geldwäscherei und Betrug begangen zu haben. Gestützt auf eine Strafanzeige vom 22. Januar 2002 ist eine Strafuntersuchung eröffnet worden.
Wegen dieses Verdachts wurde X._ am 27. Oktober 2002 ein erstes Mal in Untersuchungshaft versetzt und bereits am 1. November 2002 entlassen. Am 9. Januar 2003 wurde er im Kanton Zürich erneut verhaftet und in Untersuchungshaft versetzt; eine dagegen erhobene Beschwerde blieb erfolglos; am 31. Januar 2003 wurde er aus der Haft entlassen.
Am 1. Juli 2003 wurde X._ anlässlich einer Verkehrskontrolle im Kanton Glarus angehalten, wiederum in Untersuchungshaft versetzt und in das Kantonalgefängnis in Frauenfeld überführt. Das dagegen erhobene Haftüberprüfungsgesuch wurde vom Präsidenten der Anklagekammer des Kantons Thurgau mit Urteil vom 29. Juli 2003 abgewiesen.
Am 1. Juli 2003 wurde X._ anlässlich einer Verkehrskontrolle im Kanton Glarus angehalten, wiederum in Untersuchungshaft versetzt und in das Kantonalgefängnis in Frauenfeld überführt. Das dagegen erhobene Haftüberprüfungsgesuch wurde vom Präsidenten der Anklagekammer des Kantons Thurgau mit Urteil vom 29. Juli 2003 abgewiesen.
B. Mit Eingabe vom 13. Oktober 2003 hat X._ um Haftüberprüfung und Haftentlassung ersucht; er stellte namentlich den allgemeinen Haftgrund des hinreichenden Tatverdachts sowie die speziellen Haftgründe in Frage und beanstandete das schleppende Verfahren.
Der Präsident der Anklagekammer des Kantons Thurgau hat die Beschwerde mit Entscheid vom 21. Oktober 2003 abgewiesen und festgestellt, dass die vom Kantonalen Untersuchungsrichteramt am 1. Juli 2003 angeordnete Untersuchungshaft zulässig war und dass der Haftgrund der Flucht- und Kollusionsgefahr nach wie vor gegeben sei. Am 22. Oktober 2003 verlängerte die Staatsanwaltschaft als Aufsichtsbehörde die Untersuchungshaft vorderhand bis zum 31. Dezember 2003.
Der Präsident der Anklagekammer des Kantons Thurgau hat die Beschwerde mit Entscheid vom 21. Oktober 2003 abgewiesen und festgestellt, dass die vom Kantonalen Untersuchungsrichteramt am 1. Juli 2003 angeordnete Untersuchungshaft zulässig war und dass der Haftgrund der Flucht- und Kollusionsgefahr nach wie vor gegeben sei. Am 22. Oktober 2003 verlängerte die Staatsanwaltschaft als Aufsichtsbehörde die Untersuchungshaft vorderhand bis zum 31. Dezember 2003.
C. Gegen diesen Entscheid des Präsidenten der Anklagekammer hat X._ beim Bundesgericht am 14. November 2003 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er stellt den Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das Kantonale Untersuchungsrichteramt sei anzuweisen, ihn unverzüglich aus der Haft zu entlassen; mit einer weitern Eingabe ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Er macht im Wesentlichen eine Verletzung der persönlichen Freiheit geltend. Er bestreitet den Tatverdacht nicht, stellt indessen das Vorliegen von Kollusionsgefahr und Fluchtgefahr in Frage. Hinsichtlich der Kollusionsgefahr beanstandet er, dass die entsprechenden Untersuchungen unrichtig oder zu spät vorgenommen worden seien und daher zu einer verfassungswidrigen Verlängerung der Haft beigetragen hätten; ferner bestreitet er das Vorliegen von Fluchtgefahr und erachtet sie angesichts der Möglichkeit milderer Ersatzmassnahmen als unverhältnismässig.
Die Anklagekammer und das Kantonale Untersuchungsrichteramt beantragen in ihren Vernehmlassungen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne.
In seiner Replik hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Die Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen besondern Erwägungen Anlass: Die Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde ist gegeben, der Antrag auf Anordnung der Entlassung aus der Untersuchungshaft praxisgemäss zulässig. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde kann eingetreten werden.
Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren wird ein kantonaler Entscheid bezüglich des Zeitpunktes seines Ergehens im Rahmen der erhobenen Rügen auf seine Verfassungsmässigkeit hin überprüft. Neue Tatsachen und rechtliche Überlegungen, wie sie der Präsident der Anklagekammer und der Untersuchungsrichter in ihren Vernehmlassungen anführen, sind grundsätzlich nicht zu berücksichtigen.
Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren wird ein kantonaler Entscheid bezüglich des Zeitpunktes seines Ergehens im Rahmen der erhobenen Rügen auf seine Verfassungsmässigkeit hin überprüft. Neue Tatsachen und rechtliche Überlegungen, wie sie der Präsident der Anklagekammer und der Untersuchungsrichter in ihren Vernehmlassungen anführen, sind grundsätzlich nicht zu berücksichtigen.
2. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft verletze die persönliche Freiheit im Sinne von Art. 10 Abs. 2 BV. In diesem Rahmen können auch Rügen hinsichtlich des Verfahrens geltend gemacht werden. Im vorliegenden Fall ist deshalb nicht erheblich, dass der Beschwerdeführer allgemein das Beschleunigungsgebot anruft und sich nicht ausdrücklich auf die spezielleren Garantien von Art. 31 BV beruft.
Wird mit staatsrechtlicher Beschwerde die Aufrechterhaltung einer Haft wegen Verletzung der persönlichen Freiheit angefochten, überprüft das Bundesgericht die gesetzliche Grundlage angesichts der Schwere des Eingriffs mit freier Kognition; frei prüft es ferner die angerufenen Verfassungsbestimmungen; soweit jedoch reine Sachverhaltsfeststellungen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht grundsätzlich nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen das Willkürverbot verletzen (vgl. <ref-ruling> E. 2.1 S. 186, 117 Ia 72 E. 1 S. 74).
Im vorliegenden Fall wird der dringende Tatverdacht im Sinne des allgemeinen Haftgrundes vom Beschwerdeführer ausdrücklich nicht in Frage gestellt. Hingegen bestreitet er das Vorliegen der speziellen Haftgründe der Kollusions- und Fluchtgefahr. Die Strafprozessordnung des Kantons Thurgau umschreibt die Haftgründe wie folgt:
§ 106 - Haftgründe
1Gegen Angeschuldigte oder Verurteilte kann ein Haftbefehl erlassen werden:
1. bei Fluchtgefahr;
2. wenn Gefahr besteht, dass der Angeschuldigte Spuren der Tat verwischen, Mitbeteiligte oder Zeugen beeinflussen oder sonstwie die Untersuchung beeinträchtigen könnte;
3. wenn die Fortsetzung der strafbaren Tätigkeit ernstlich zu befürchten oder die Freiheit des Angeschuldigten mit Gefahr für Dritte verbunden ist;
4. zur Sicherung des Vollzuges eines rechtskräftigen Urteils.
2Die Untersuchungshaft darf nicht länger dauern, als der Haftgrund besteht. Sie soll die Dauer der zu erwartenden Freiheitsstrafe nicht übersteigen.
3. Der Beschwerdeführer macht vorerst geltend, es liege im vorliegenden Fall keine Kollusionsgefahr vor. Soweit der angefochtene Entscheid eine solche bejahe, fehle es an einer hinreichend bestimmten Umschreibung. Schliesslich hätten die Umstände, wo Kollusionsgefahr angenommen wird, längst geklärt werden können, weshalb die Missachtung des Beschleunigungsgebotes und die damit verbundene Aufrechterhaltung der Haft die persönliche Freiheit verletze.
3.1 Kollusion bedeutet, dass sich der Angeschuldigte mit Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten ins Einvernehmen setzt oder sie zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst. Die Untersuchungshaft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, dass ein Angeschuldigter die Freiheit dazu missbraucht, die wahrheitsgetreue Abklärung des Sachverhalts zu vereiteln oder zu gefährden. Für die Annahme von Kollusionsgefahr reicht die bloss abstrakte Möglichkeit nicht aus, erforderlich sind vielmehr konkrete Indizien, die Kollusion als wahrscheinlich erscheinen und befürchten lassen. Eine solche Situation liegt etwa vor, wenn die Darstellung des Beschuldigten von derjenigen des Opfers abweicht (<ref-ruling> E. 2.1, 3.2 und 3.4, 117 Ia 257 E. 4b S. 260, mit Hinweisen).
Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in Untersuchungshaft gehaltene Person Anspruch darauf, innert einer angemessenen Frist abgeurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdauer stellt eine unverhältnismässige Beschränkung der persönlichen Freiheit dar. Eine solche liegt u.a. dann vor, wenn das Strafverfahren nicht genügend vorangetrieben wird. Die Frage der übermässigen Haftdauer beurteilt sich aufgrund der konkreten Verhältnisse des Einzelfalls (<ref-ruling> E. 5a S. 176, mit Hinweisen).
3.2 Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich, dass die Lebensumstände oder die Personen sowie die ungeklärten Fragen, hinsichtlich derer Kollusionsgefahr bestehen soll, hinreichend konkret darzulegen und zu umschreiben sind. Die Strafuntersuchung bezieht sich auf die Gesamtheit der massgeblichen Umstände, hat unter dem Gesichtswinkel des genannten Beschleunigungsgebotes aber auch den Kollusionssituationen nachzugehen. Wie es sich im vorliegenden Fall mit diesen Fragen im Einzelnen verhält, kann indessen im Hinblick auf die Bejahung der Fluchtgefahr (unten E. 4) offen gelassen werden.
3.2 Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich, dass die Lebensumstände oder die Personen sowie die ungeklärten Fragen, hinsichtlich derer Kollusionsgefahr bestehen soll, hinreichend konkret darzulegen und zu umschreiben sind. Die Strafuntersuchung bezieht sich auf die Gesamtheit der massgeblichen Umstände, hat unter dem Gesichtswinkel des genannten Beschleunigungsgebotes aber auch den Kollusionssituationen nachzugehen. Wie es sich im vorliegenden Fall mit diesen Fragen im Einzelnen verhält, kann indessen im Hinblick auf die Bejahung der Fluchtgefahr (unten E. 4) offen gelassen werden.
4. Der Beschwerdeführer rügt ferner, dass im angefochtenen Entscheid in verfassungswidriger Weise Fluchtgefahr bejaht worden sei.
4.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts braucht es für die Annahme der Fluchtgefahr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich der Beschuldigte, wenn er in Freiheit wäre, tatsächlich der Strafverfolgung und dem Vollzug der Strafe durch Flucht entziehen würde. Eine solche darf nicht schon angenommen werden, wenn die Möglichkeit der Flucht in abstrakter Weise besteht. Vielmehr müssen konkrete Gründe dargetan werden, die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Im Rahmen einer Gesamtbeurteilung kann die Höhe der drohenden Freiheitsstrafe neben andern, eine Flucht begünstigenden Tatsachen mit in Betracht gezogen werden. Der Umstand indessen, dass der Betroffene im Falle einer Flucht allenfalls an die Schweiz ausgeliefert oder vom entsprechenden Staat in Übernahme der Strafverfolgung belangt werden könnte, vermag den Haftgrund der Fluchtgefahr nicht auszuschliessen (<ref-ruling> E. 3a S. 62, 123 I 31 E. 3d S. 36, 117 Ia 769 E. 4 S. 70, mit Hinweisen). In diesem allgemeinen Sinne werden die Anforderungen an die Fluchtgefahr im angefochtenen Entscheid in Übereinstimmung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zutreffend wiedergegeben.
4.2 Im Hinblick auf den vorliegenden Fall wird im angefochtenen Entscheid zur Fluchtgefahr ausgeführt, mit dem Konkurs verschiedener Gesellschaften, der Unmöglichkeit, erneut zu Krediten zu gelangen, und der Schwierigkeit, in dieser Situation zu einer Arbeitsstelle zu gelangen, sei die wirtschaftliche Existenz des Beschwerdeführers in der Schweiz weitgehend zerstört. Der Untersuchungsrichter fügt dem bei, dass sämtliche Vermögenswerte gepfändet seien. Der Beschwerdeführer habe sich denn in Luxemburg auch um eine Firmengründung bemüht. Weiter wird im angefochtenen Urteil darauf hingewiesen, dass die Ehefrau und die Kinder des Beschwerdeführers in Holland wohnten und dass das soziale Netz in der Schweiz angesichts der deliktischen Tätigkeit weitgehend gerissen sei.
Demgegenüber bringt der Beschwerdeführer vor, er habe keine konkreten Fluchtvorbereitungen getroffen. Er könne bei seinen Eltern oder in seinem Haus in Buch/Leventado wohnen. Schliesslich wolle er seine Geschäftsideen und -tätigkeiten in der Schweiz realisieren. So habe er denn seine Auslandreisen auch nie zur Flucht benützt und sei immer pünktlich zu den Vorladungen erschienen.
Im Sinne der Ausführungen des Beschwerdeführers trifft es, soweit ersichtlich, zu, dass er keine konkreten Vorbereitungen für eine Flucht ins Ausland getroffen hat und immer zu den Vorladungen erschienen ist. Dies vermag indessen nichts daran zu ändern, dass die Anreize, tatsächlich in der Schweiz zu verbleiben, als gering erscheinen. Der Beschwerdeführer stellt nicht in Frage, dass seine wirtschaftliche Existenz weitgehend zerstört ist, ebenso im Hinblick auf den Aufbau neuer Geschäftsbereiche wie auch hinsichtlich der Suche nach einer Arbeitsstelle; er belegt denn seine wirtschaftliche Lage in seinem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auch mit zahlreichen Dokumenten. Ferner versuchte der Beschwerdeführer, sich mit einer Firmengründung in Luxemburg eine neue Existenz aufzubauen und für die Geschäftstätigkeit in der Schweiz einen Geschäftsführer einzusetzen. Darüber hinaus bestreitet der Beschwerdeführer nicht, dass auch sein soziales Netz in der Schweiz weitgehend zusammengebrochen ist. Zwar wohnen seine Eltern in der Schweiz, seine Ehefrau und seine beiden minderjährigen Kinder indes unbestrittenermassen in Holland. Der Beschwerdeführer macht nicht namhaft, dass diese einen Umzug in die Schweiz beabsichtigen. Im angefochtenen Entscheid ist denn auch davon die Rede, dass der Beschwerdeführer in Holland Kaufsverhandlungen für ein Haus geführt habe. Bei dieser Sachlage ist es daher nicht von Belang, dass er sich um ein Mietobjekt und einen dreijährigen Mietvertrag bemüht haben soll. Schliesslich erscheint der Beschwerdeführer auslandgewohnt und hat darüber hinaus im Falle eines Schuldspruchs mit einer beträchtlichen Freiheitsstrafe zu rechnen. Demgegenüber fällt nicht ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer wegen der laufenden Strafverfahren gegen den Staat Verantwortlichkeitsansprüche in enormer Höhe geltend machen will, da derartige Verfahren nicht zwingend seine Anwesenheit erfordern.
Aufgrund einer Gesamtbeurteilung all dieser Umstände ergibt sich, dass eine Fluchtgefahr nicht nur abstrakt besteht, sondern vielmehr auch konkret angenommen werden muss. Anders als der Beschwerdeführer meint, erscheinen aufgrund dieser Gesamtbeurteilung der Umstände auch allfällige im Vergleich zur Untersuchungshaft mildere Ersatzmassnahmen als zweckuntauglich. Der angefochtene Entscheid hält demnach vor dem Verfassungsrecht stand. Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet.
Aufgrund einer Gesamtbeurteilung all dieser Umstände ergibt sich, dass eine Fluchtgefahr nicht nur abstrakt besteht, sondern vielmehr auch konkret angenommen werden muss. Anders als der Beschwerdeführer meint, erscheinen aufgrund dieser Gesamtbeurteilung der Umstände auch allfällige im Vergleich zur Untersuchungshaft mildere Ersatzmassnahmen als zweckuntauglich. Der angefochtene Entscheid hält demnach vor dem Verfassungsrecht stand. Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet.
5. Demnach ist die Beschwerde abzuweisen.
Der Beschwerdeführer ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 152 Abs. 1 und 2 OG. Er belegt seine Bedürftigkeit ausführlich. Die Beschwerde kann nicht von vornherein als aussichtslos bezeichnet werden. Dem Ersuchen ist daher stattzugeben. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen.
2. Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
2.1 Es werden keine Kosten erhoben.
2.2 Rechtsanwalt Michael Manser wird als amtlicher Rechtsvertreter bezeichnet und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 2'000.-- entschädigt.
2.2 Rechtsanwalt Michael Manser wird als amtlicher Rechtsvertreter bezeichnet und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 2'000.-- entschädigt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie dem Kantonalen Untersuchungsrichteramt und dem Präsidenten der Anklagekammer des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. Dezember 2003
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['24072bdf-25c0-427b-9980-e6e0473b4297', '36e294c3-9483-4c0d-9dd9-9d7aedc57353', '7489f247-0f46-4f6d-b464-9c057ad5d50d', '031e2d94-0d78-4099-b7a7-a6917cc50e49'] | [] |
05e7577f-2e53-4888-afde-afdd06b8558d | 2,012 | de | Sachverhalt:
A. Mit Verfügung vom 21. Januar 2009 wies die BVG- und Stiftungsaufsicht Y._ (Stiftungsaufsicht) den Antrag der Patronalen Stiftung E._ (nachfolgend: Stiftung) auf Genehmigung der Art. 12 und 13 ihres Anlage-, Organisations- und Teilliquidationsreglements (kurz: Reglement), welche Artikel die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquidation regeln, ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, es mangle an einer hinreichenden Konkretisierung der einzelnen Tatbestände von Art. 53b Abs. 1 BVG; es genüge nicht, diese, wie in Art. 12 Reglement geschehen, bloss abzuschreiben.
B. Am 17. November 2011 hiess das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde der Stiftung teilweise gut, weil eine Begründung betreffend die Nichtgenehmigung von Art. 13 Reglement (Verfahren zur Teilliquidation) fehle, wodurch das rechtliche Gehör der Stiftung verletzt worden sei. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. Die Stiftung habe mit der Formulierung von Art. 12 Reglement auch nicht ansatzweise das Konkretisierungsgebot beachtet, weshalb die Stiftungsaufsicht die Genehmigung dieser Reglementsbestimmung zu Recht verweigert habe. In der Folge wies das Bundesverwaltungsgericht die Sache an die Stiftungsaufsicht zurück, damit sich diese erneut mit der Genehmigung von Art. 13 Reglement befasse.
C. Die Stiftung reicht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein und beantragt, der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. November 2011 sei aufzuheben, soweit er Art. 12 Reglement betrifft, und es sei die Sache zu dessen Genehmigung an die Stiftungsaufsicht zurückzuweisen.
Die Stiftungsaufsicht schliesst auf Abweisung der Beschwerde und vollumfängliche Bestätigung ihrer Verfügung vom 21. Januar 2009 unter entsprechender Anpassung des Entscheids des Bundesverwaltungsgerichts.
Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Stellungnahme.
Am 24. Februar 2012 gelangte die Stiftung mit einer weiteren Eingabe an das Bundesgericht. | Erwägungen:
1. Der vorinstanzliche Entscheid ist einzig in Bezug auf die Nichtgenehmigung von Art. 12 Reglement (Voraussetzungen zur Teilliquidation) angefochten. Diesbezüglich wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde nicht nur in der Begründung, sondern auch dispositivmässig ab. Dabei handelt es sich um einen Teilentscheid (Art. 91 lit. a BGG). Abgesehen davon, dass die Frage nach der (Nicht-)Genehmigung von Art. 12 Reglement auch Gegenstand eines eigenen Verfahrens hätte bilden können, wird mit dem angefochtenen Entscheid ein Teil des gesamten Prozessgegenstandes abschliessend beurteilt, welches Vorgehen keine Gefahr birgt, dass das Schlussurteil über den verbliebenen Prozessgegenstand im Widerspruch zum bereits ausgefällten Teilurteil steht (Urteil 8C_55/2010 vom 6. August 2010 E. 2.3.2 [nicht publ. in: <ref-ruling>], 135 III 212 E. 1.2.2 und 1.2.3 S. 217). Die Beschwerde ist demnach zulässig.
2. Die Stiftungsaufsicht beantragt vernehmlassungsweise ausserhalb der Beschwerdefrist (Art. 100 BGG), ihre Verfügung vom 21. Januar 2009 sei vollumfänglich zu bestätigen und es sei der angefochtene Entscheid entsprechend anzupassen. Darauf ist nicht einzutreten. Die Beschwerdeführerin hat den Rückweisungs-(Teil-)Entscheid nicht angefochten, mithin eine diesbezügliche Anschlussbeschwerde von vornherein nicht statthaft ist. Ausserdem handelt es sich nicht um einen kantonalen Rückweisungsentscheid, welcher beiden Parteien teilweise Recht gibt (<ref-ruling>).
3. Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine nicht registrierte Stiftung im Sinne von Art. 80 ff. ZGB. Vorab ist somit darüber zu befinden, ob sie eine auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätige Personalfürsorgestiftung gemäss Art. 89bis Abs. 6 ZGB ist. Diesfalls ist Art. 53b BVG betreffend die Teilliquidation auf Grund des Verweises in Art. 89bis Abs. 6 Ziff. 9 ZGB unmittelbar anwendbar. Ist die Beschwerdeführerin demgegenüber als patronaler Wohlfahrtsfonds zu qualifizieren, stellt sich die Frage, ob und inwieweit der Verweis in Art. 89bis Abs. 6 Ziff. 9 ZGB auf Art. 53b BVG allenfalls analog anzuwenden ist.
3.1 3.1.1 Gemäss Rechtsprechung und Lehre zeichnet sich die Personalfürsorgestiftung durch ihren besonderen Destinatärkreis sowie Zweck aus: So umfasst der Destinatärkreis die Arbeitnehmer eines oder mehrerer Unternehmen, d.h. diejenigen Personen, die in einem Arbeitsverhältnis (Art. 319 ff. OR i.V.m. Art. 331 OR) zum Arbeitgeber stehen oder gestanden haben, und ihre Angehörigen. Der Zweck umfasst sodann die Personalvorsorge. Darunter fallen Leistungen für bestimmte Wechselfälle des Lebens, wie insbesondere für Alter, Tod und Invalidität. Dabei kann die Ausrichtung dieser Leistungen vom Vorliegen einer wirtschaftlichen Notlage des Arbeitnehmers abhängig gemacht werden. Zu den typischen Wesensmerkmalen einer Personalfürsorgestiftung im Sinne von Art. 89bis Abs. 6 ZGB gehört, dass sie den beitragspflichtigen Destinatären planmässig Rechtsansprüche auf versicherungsmässige Leistungen (Renten, Kapital oder Kombinationen) beim Eintritt versicherter Risiken gewährt (Einrichtungen mit Versicherungscharakter). Werden hingegen den Destinatären ohne Beitragspflicht blosse Ermessensleistungen (in Kapital- oder Rentenform) ohne festen Plan, ohne versicherbare Risikodeckung und ohne Rechtsanspruch gewährt, welche allein durch die Stifterfirma finanziert werden, handelt es sich um einen patronalen Wohlfahrtsfonds (vgl. zum Ganzen <ref-ruling> E. 3.3.3 S. 85, <ref-ruling> E. 1 S. 216 f.; SVR 2009 BVG Nr. 2 S. 4, 9C_193/2008; CHRISTINA RUGGLI-WÜEST, Wohlfahrtsfonds heute: Ein Auslaufmodell, oder ...?, in: Schaffhauser/ Stauffer [Hrsg.], BVG-Tagung 2009, Aktuelle Fragen der beruflichen Vorsorge, S. 158 ff. Ziff. 2.1; RIEMER/RIEMER-KAFKA, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, 2. Aufl. 2006, S. 31 ff.; HANS MICHAEL RIEMER, in: Berner Kommentar zu Art. 80-89bis ZGB, Systematischer Teil, S. 197 ff. N. 297-305; JÜRG BRÜHWILER, Die betriebliche Personalvorsorge in der Schweiz, 1989, S. 64 ff.; CARL HELBLING, Personalvorsorge und BVG, 8. Aufl. 2006, Bern/Stuttgart/Wien 2006, S. 92 Ziff. 3.23; ISABELLE VETTER-SCHREIBER, Berufliche Vorsorge, BVG-Kommentar, 2009, N. 11 zu Art. 73 BVG; JACQUES-ANDRÉ SCHNEIDER, Attributions volontaires de prévoyance de l'employeur; fiscalité et cotisations AVS/AI, in: SZS 2009 S. 437 [nachfolgend: Attributions volontaires]; HAROLD GRÜNINGER, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, Bd. I, 4. Aufl. 2010, N. 6 f. zu Art. 89bis ZGB; FRANZISKA BUR BÜRGIN, Wohlfahrtsfonds, Vorsorgeeinrichtungen im luftleeren Raum? in: Festschrift "25 Jahre BVG", Hans-Ulrich Stauffer [Hrsg.], 2009, S. 56 f.).
Bezweckt ein patronaler - also ausschliesslich arbeitgeberseits alimentierter - Wohlfahrtsfonds einzig die Finanzierung von Beiträgen des Arbeitgebers an verbundene, steuerbefreite Vorsorgeeinrichtungen dieses Arbeitgebers (Arbeitgeberbeitragsreserve), ist eine sogenannte Finanzierungsstiftung gegeben (RUGGLI-WÜEST, a.a.O., S. 160).
3.1.2 Zwar lassen sich unter den Begriff "Personalfürsorgestiftungen", wie er in Art. 89bis Abs. 6 ZGB verwendet wird, grundsätzlich sowohl Stiftungen subsumieren, die Destinatären reglementarische Rechtsansprüche verleihen, als auch solche, gegenüber welchen die Destinatäre keine reglementarischen Rechtsansprüche haben. Die Unterscheidung zwischen einer Personalfürsorgestiftung gemäss Art. 89bis Abs. 6 ZGB und einem patronalen Wohlfahrtsfonds findet ihre Begründung in der Konzeption des auf den 1. Januar 1985 in Kraft getretenen Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG). Während für die registrierten Vorsorgeeinrichtungen das BVG im obligatorischen wie auch - gemäss aArt. 49 Abs. 2 BVG - im überobligatorischen Bereich ohnehin und direkt zur Anwendung gelangt, hat der Gesetzgeber diese Verknüpfung für nicht registrierte Personalfürsorgestiftungen, die im überobligatorischen Bereich berufliche Vorsorge im Sinne der zweiten Säule resp. im engeren Sinn betreiben, mittels Art. 89bis Abs. 6 ZGB geschaffen. Auch sie unterliegen unmittelbar gewissen Grundsätzen des BVG (<ref-ruling> E. 1a in fine S. 358). Dass patronale Wohlfahrtsfonds von vornherein nicht ebenso direkt Art. 89bis Abs. 6 ZGB unterstellt sein können, ergibt sich schon daraus, dass die zweite Säule in erster Linie dem Versicherungsgedanken Rechnung trägt (Botschaft vom 19. Dezember 1975 zum Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, BBl 1976 I 149, insbesondere S. 160 unten). Lässt sich im Übrigen aus der zitierter Rechtsprechung lediglich implizit auf die nicht direkte Anwendbarkeit von Art. 89bis Abs. 6 ZGB auf patronale Wohlfahrtsfonds schliessen, so ist dies auch auf die - nicht weiter zu Diskussionen Anlass gebende - Thematik der BVG-Bestimmungen zurückzuführen, auf die vor der 1. BVG-Revision verwiesen wurde (vgl. E. 4.1 hienach).
3.1.3 Die Rechtsfrage, ob eine Personalfürsorgestiftung ein patronaler Wohlfahrtsfonds oder eine Vorsorgeeinrichtung im Sinne von Art. 89bis Abs. 6 ZGB ist, beurteilt sich nicht nach den dazu von den Stiftungsorganen oder den Revisoren in den Jahres- und Revisionsberichten oder korrespondenzweise abgegebenen Verlautbarungen, sondern nach dem reglementarisch umschriebenen Stiftungszweck und der stiftungsrechtlich vorgesehenen Finanzierung der Stiftungsaufgaben (SVR 2009 BVG Nr. 2 S. 4, 9C_193/2008).
3.2 Die Beschwerdeführerin bezeichnet sich in ihrer revidierten Stiftungsurkunde vom 21. März 2001 als Stiftung im Sinne von Art. 331 OR (Art. 1 Ziff. 1.1 Abs. 4). Gemäss Art. 2 bezweckt sie die freiwillige Vorsorge zu Gunsten der Arbeitnehmer der Stifterfirma sowie ihrer Angehörigen und Hinterbliebenen in Ergänzung zu den Leistungen der AHV/IV und der obligatorischen beruflichen Vorsorge gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität, Tod sowie in Notlagen wie bei Krankheit, Unfall oder Arbeitslosigkeit (Ziff. 2.1). Sie kann Beiträge, Leistungen oder Versicherungsprämien auch an andere steuerbefreite Vorsorgeeinrichtungen erbringen, die einen analogen Zweck verfolgen (Ziff. 2.2). Art. 4 sieht vor, dass das Stiftungsvermögen durch freiwillige Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge, weitere freiwillige Zuwendungen des Arbeitgebers und Dritter sowie durch allfällige Überschüsse aus Versicherungsverträgen und durch die Erträgnisse des Stiftungsvermögens geäufnet wird (Ziff. 4.2). Aus dem Stiftungsvermögen dürfen ausser zu Vorsorgezwecken keine Leistungen entrichtet werden, zu denen die Stifterfirma rechtlich verpflichtet ist oder die sie als Entgelt für geleistete Dienste üblicherweise entrichtet (z.B. Teuerungs-, Familien- und Kinderzulagen, Gratifikationen [Ziff. 4.3]). Die Beiträge des Arbeitgebers können aus Mitteln der Stiftung erbracht werden, wenn von diesem vorgängig Beitragsreserven geäufnet wurden und diese gesondert ausgewiesen sind (Ziff. 4.5).
3.3 Am 26. März 2001 genehmigte die Stiftungsaufsicht die neue Fassung der Stiftungsurkunde mit dem Vermerk, dass der neue Name "Patronale Stiftung E._" (davor: Pensionskasse der AG, Elektrizitätswerk X._) den tatsächlichen Verhältnissen besser entspreche, da er nicht mehr auf eine planmässige Vorsorge schliessen lasse und die Herkunft der Mittel korrekt fasse.
Die Vorinstanz qualifizierte die Beschwerdeführerin anhand der neuen Statuten, des neuen Namens und der Tatsache, dass sie keine planmässige Vorsorge betreibe, sondern lediglich freiwillige, seitens der Destinatäre nicht direkt einklagbare Ermessensleistungen erbringe, vermutungsweise als patronale Wohlfahrtsstiftung.
3.4 Gemäss verbindlicher Feststellung der Vorinstanz (Art. 105 BGG) richtet die Beschwerdeführerin reine Ermessensleistungen, das heisst keine rechtsverbindlichen Leistungen aus. Wohl können die Destinatäre die Stiftungsmittel mitäufnen, sie sind dazu jedoch nicht verpflichtet. Indessen fehlen Anhaltspunkte - und es wird auch nichts Gegenteiliges vorgebracht -, dass sich die Beschwerdeführerin nicht gänzlich aus Mitteln seitens der Arbeitgeber- resp. Stifterfirma finanziert. Ebenso ist unbestritten, dass den Destinatären keine Rechtsansprüche gegenüber der Beschwerdeführerin zustehen. Für das Bundesgericht besteht demnach keine Veranlassung, von der vorinstanzlichen Qualifikation der Beschwerdeführerin als patronaler Wohlfahrtsfonds abzuweichen (vgl. <ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254).
4. Als nächstes ist zu prüfen, ob und inwieweit Art. 89bis Abs. 6 ZGB, insbesondere der Verweis in dessen Ziffer 9 auf Art. 53b BVG betreffend die Teilliquidation, analog auf patronale Wohlfahrtsfonds anzuwenden ist.
4.1 Bis zum Inkrafttreten der 1. BVG-Revision am 1. Januar 2005 wendeten Rechtsprechung und Lehre - überwiegend einheitlich - einzelne Bestimmungen aus dem Katalog gemäss Art. 89bis Abs. 6 ZGB auch auf patronale Wohlfahrtsfonds an. Im Vordergrund standen die Aufsicht (Art. 62 BVG in der entsprechend gültigen Fassung) sowie der diesbezügliche Rechtsweg (Art. 74 BVG in der entsprechend gültigen Fassung; vgl. Urteil 2A.424/1997 vom 5. November 1998 E. 2; HANS MICHAEL RIEMER, Die patronalen Wohlfahrtsfonds nach der 1. BVG-Revision, SZS 2007 S. 550 [nachfolgend: Wohlfahrtsfonds]; RUGGLI-WÜEST, a.a.O., S. 163; BUR BÜRGIN, a.a.O., S. 64). Dabei handelt es sich um Bestimmungen rechtlich-organisatorischer Art, die den Gestaltungs- und Handlungsspielraum der patronalen Wohlfahrtsfonds nicht einengen (HERMANN WALSER, Ein vorsorgerechtlicher Spezialfall: der patronale Wohlfahrtsfonds, in: Festschrift für Erwin Murer zum 65. Geburtstag, 2010, S. 970 oben).
4.2 Mit der 1. BVG-Revision ist der Katalog von Art. 89bis Abs. 6 ZGB erheblich ausgebaut worden. Während davor auf rund ein Dutzend BVG-Bestimmungen verwiesen wurde - bei Erlass des BVG im Jahr 1982 waren es sogar nur deren sechs (AS 1983 797, 822) -, umfasst er heute dreiundzwanzig Ziffern, die über vierzig Artikel des BVG als anwendbar erklären. Art. 89bis Abs. 6 Ziff. 1 ZGB sieht dabei neu vor, dass für Personalfürsorgestiftungen, die auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätig sind, "die Definition und Grundsätze der beruflichen Vorsorge sowie des versicherbaren Lohnes oder des versicherbaren Einkommens" gemäss Art. 1 BVG gelten. Wird diese Verweisung wörtlich genommen, drängt sich der Schluss auf, dass ausschliesslich solche Stiftungen in den - auch nur analogen - Anwendungsbereich von Art. 89bis Abs. 6 ZGB fallen können, die reglementarische Vorsorge betreiben. Denn in Art. 1 BVG und den diese Bestimmung näher ausführenden Art. 1 sowie 1a-i BVV 2 wird die berufliche Vorsorge als kollektive reglementarische Vorsorge definiert. Teil davon ist u.a. das Versicherungsprinzip (Art. 1h BVV 2), welches vorschreibt, dass die Risiken Tod und Invalidität nach versicherungstechnischen Grundsätzen berechnet und abgesichert sein müssen. In Anbetracht dieser verstärkten Geltung der BVG-Grundlagen fragt sich, inwieweit überhaupt noch Raum für eine analoge Anwendung von Art. 89bis Abs. 6 ZGB auf patronale Wohlfahrtsfonds, die weder eine reglementarische Leistungsverpflichtung noch vorsorgerechtliche Grundsätze kennen (vgl. E. 3.1 hievor), verbleibt.
4.3 In der Lehre wird die Problematik kontrovers diskutiert: So vertreten einzelne Autoren (RIEMER, Wohlfahrtsfonds, S. 550; RIEMER/ RIEMER-KAFKA, a.a.O., S. 37 f. Ziff. 26; SCHNEIDER, Attributions volontaires, S. 437 Ziff. 26) die (sinngemässe) Meinung, die Gesetzesänderung habe im Ergebnis dazu geführt, dass für die patronalen Wohlfahrtsfonds nun ausschliesslich die Bestimmungen von Art. 89bis Abs. 1-5 ZGB anwendbar seien und sie damit von den weiteren Bestimmungen in Abs. 6 insofern "abgekoppelt" (RIEMER, Wohlfahrtsfonds, S. 550) worden seien, als diese weder direkt noch analog anwendbar seien. Für andere Autoren (RUGGLI-WÜEST, a.a.O., S. 166 ff.; BUR BÜRGIN, a.a.O., S. 64 ff.; UELI KIESER, in: Handkommentar zum BVG und FZG, Schneider/Geiser/Gächter [Hrsg.], N. 6 zu Art. 53b BVG; HERMANN WALSER, Wie weiter mit den Wohlfahrtsfonds?, Schweizer Personalvorsoge 4/2012 S. 87 [nachfolgend: Wohlfahrtsfonds]) haben die patronalen Wohlfahrtsfonds als urtümliche Einrichtungen der beruflichen Vorsorge nach ihrer Zwecksetzung und dem Destinatärskreis auch nach der BVG-Revision immer noch einen Bezug zur beruflichen Vorsorge, weshalb diese einer Personalfürsorgestiftung im Sinne von Art. 89bis Abs. 6 ZGB näher als einer klassischen Stiftung stünden. Daher rechtfertige es sich nach der ratio legis nach wie vor, die in Abs. 6 in den Ziff. 1-23 aufgeführten BVG-Bestimmungen wie bisher analog anzuwenden. RUGGLI-WÜEST (a.a.O., S. 166) nimmt dabei eine Differenzierung im Einzelnen vor, während WALSER (Wohlfahrtsfonds, S. 87) und BUR BÜRGIN (a.a.O., S. 65 f. unten) in allgemeiner Form für eine solche plädieren.
4.4 Art. 1 BVG hat erst im Rahmen der parlamentarischen Beratung im Ständerat Eingang in das Gesetz gefunden, ohne dass Bezug auf patronale Wohlfahrtsfonds genommen wurde. Einziges Ziel war es, steuerliche Missbräuche zu verhindern (AB 2002 S 1034 f.). Der Nationalrat ist dem ständerätlichen Vorschlag, abgesehen von geringfügigen redaktionellen Änderungen, diskussionslos gefolgt (AB 2003 N 618). Den Materialien lassen sich somit keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass der Gesetzgeber mit der Verankerung der Grundsätze über die berufliche Vorsorge im BVG (Art. 1) und ZGB (Art. 89bis Abs. 6 Ziff. 1) die patronalen Wohlfahrtsfonds vom Anwendungsbereich von Art. 89bis Abs. 6 ZGB fernhalten wollte. Wie die per 1. Januar 2009 erfolgte Revision der Anlagebestimmungen der BVV 2 zeigt, hat der Verordnungsgeber die Intentionen des Gesetzgebers nicht anders verstanden: Gemäss Art. 89bis Abs. 6 Ziff. 18 ZGB sind die Bestimmungen des BVG über die Vermögensverwaltung (Art. 71 BVG) für die Personalfürsorgestiftungen anwendbar; dementsprechend ist in Art. 59 BVV 2, der den Titel "Anwendbarkeit der Anlagevorschriften auf andere Einrichtungen der beruflichen Vorsorge" trägt, explizit festgehalten, dass die Anlagebestimmungen sinngemäss auch für patronale Wohlfahrtsfonds gelten (Abs. 1 lit. b). Mit anderen Worten hat der Gesetzgeber eine Rechtsfrage übersehen, was Raum für richterliche Rechtsfindung eröffnet (<ref-ruling> E. 5.2 S. 134 f., 182 E. 4.1 S. 185).
4.5 Es spricht grundsätzlich nichts gegen die Auffassung eines Teils der Lehre, wonach der enge Bezug - Zweck und Destinatärkreis - von patronalen Wohlfahrtsfonds zu den Personalfürsorgestiftungen mit Versicherungscharakter bestehen geblieben ist und sich daher, vor allem in teleologischer Hinsicht, keine Geltungsänderung aufdrängt. Patronalen Wohlfahrtsfonds kommt regelmässig eine Ergänzungs- und Auffangfunktion zu, namentlich in Härtefällen, in welchen Personalvorsorgestiftungen des betreffenden Arbeitgebers keine oder nicht ausreichende Leistungen erbringen können (RIEMER, Wohlfahrtsfonds, S. 549 f. unten).
Trotz ihrer Einbettung in den BVG-Kontext können patronale Wohlfahrtsfonds auf Grund ihrer Eigenheiten (vgl. E. 3.1 hievor) jedoch nicht durchwegs wie reglementarische, nicht registrierte Personalvorsorgestiftungen behandelt werden. Der - stark angewachsene und über bloss Rechtlich-Organisatorisches weit hinausgehende (vgl. E. 4.1 hievor) - Kriterienkatalog von Art. 89bis Abs. 6 ZGB darf nicht unbesehen auf patronale Wohlfahrtsfonds übertragen werden. Insbesondere darf nicht bedenkenlos von seiner integralen und strikten Anwendbarkeit ausgegangen werden. Wird das besondere Wesen patronaler Wohlfahrtsfonds ausgeblendet, würde dies zu einer unsachgemässen und letztlich vom Gesetzgeber, der im Rahmen der 1. BVG-Revision keine Regelung für die Wohlfahrtsfonds getroffen hat (vgl. E. 4.4 hievor), nicht gewünschten Gleichstellung mit den reglementarischen Vorsorgeeinrichtungen gemäss Art. 89bis Abs. 6 ZGB führen. In diesem Sinne ist - wie von einem Teil der Lehre gefordert (vgl. E. 4.3 hievor; letztlich auch von RIEMER/RIEMER-KAFKA, a.a.O., S. 38 Ziff. 26, und RIEMER, Wohlfahrtsfonds, S. 551) - der Verweiskatalog von Art. 89bis Abs. 6 ZGB auf patronale Wohlfahrtsfonds analog anzuwenden, wenn und soweit die BVG-Normen mit deren Charakter vereinbar sind.
4.6 Einer Analogie zugänglich sind ohne weiteres die Bestimmungen betreffend die Revisionsstelle und die Aufsicht (Art. 89bis Abs. 6 Ziff. 7 und 12 ZGB). Zum einen sind auch klassische Stiftungen der Stiftungsaufsicht (Art. 84 Abs. 2 ZGB) und - seit 1. Januar 2006 - der Revisionspflicht (Art. 83b ZGB) unterstellt. Zum andern hat die Beziehungsnähe von patronalen Wohlfahrtsfonds zu den Personalfürsorgestiftungen in diesem Zusammenhang klar Übergewicht. Es bleibt höchstens noch die - hier jedoch nicht zu beantwortende - Frage nach der inhaltlichen Ausgestaltung der Aufsicht und der Revision von derartigen Wohlfahrtseinrichtungen (RUGGLI-WÜEST, a.a.O., S. 166). Ebenso wenig bietet die Rechtspflegebestimmung (Art. 89bis Abs. 6 Ziff. 19 ZGB) Schwierigkeiten. Konsequenz der analogen Anwendung von Art. 61 und 62 BVG ist, dass die Aufsicht (weiterhin) unter Art. 74 BVG fällt. Sind Entscheidungen der Aufsichtsbehörde gerichtlich zu überprüfen, gibt die enge Verknüpfung von patronalen Wohlfahrtsfonds mit der beruflichen Vorsorge auch für die rechtliche Beurteilung der Zulässigkeit und Angemessenheit der Massnahmen den Ausschlag. Damit war auch die Zuständigkeit des Bundesverwaltungerichts zur Beurteilung der vorliegenden Streitsache gegeben. Indes sind - wie bisher und in der Rechtsprechung des Bundesgerichts nach Inkrafttreten der 1. BVG-Revision fortgeführt - die kantonalen Berufsvorsorgegerichte nicht zuständig für Streitigkeiten mit patronalen Wohlfahrtsstiftungen, die reine Ermessensleistungen, d.h. keine rechtsverbindlichen Leistungen ausrichten und sich ohne Beiträge der Destinatäre finanzieren (<ref-ruling> E. 3.3.3 S. 85; <ref-ruling> E. 2.3.1 S. 391 f.; <ref-ruling> E. 1d S. 218). In dieser Hinsicht entsprechen patronale Wohlfahrtsfonds ausgeprägt(er) rein vermögensrechtlichen Stiftungen im Sinne von Art. 80-89 ZGB.
Insoweit hat die 1. BVG-Revision grundsätzlich keine Neuerungen mit sich gebracht (vgl. auch E. 4.1 hievor). Nicht ganz so offensichtlich präsentiert sich die Rechtslage in Bezug auf Art. 89bis Abs. 6 Ziff. 6 ZGB - Teil- oder Gesamtliquidation gemäss Art. 53b-53d BVG -, welche Bestimmung, insbesondere Art. 53b BVG, hier zur Diskussion steht.
5. 5.1 Das Bundesgericht unterstellte die Teilliquidation patronaler Wohlfahrtsfonds bis Inkrafttreten der 1. BVG-Revision am 1. Januar 2005 den zivilrechtlichen Bestimmungen des Stiftungsrechts und nicht dem Freizügigkeitsgesetz, vor allem nicht aArt. 23 FZG (Urteil 2A.402/2005 vom 15. Februar 2006). Einerseits bemerkte es, dass weder aArt. 89bis Abs. 6 ZGB noch aArt. 49 Abs. 2 BVG eine Anwendung von aArt. 23 FZG auf patonale Wohlfahrtsfonds vorsehen würden (E. 3.1 Abs. 3). Anderseits hielt es fest: D'après l'art. 84 al. 2 CC, l'autorité de surveillance pourvoit à ce que les biens des fondations soient employés conformément à leur destination. Le pouvoir de surveillance de l'autorité est toutefois limité par le principe de la liberté du fondateur et le principe de l'autonomie de la fondation, et consiste par conséquent uniquement à examiner si le conseil de fondation a agi conformément à la loi et dans les limites de son pouvoir d'appréciation. Un examen plus large de l'autorité de surveillance constitue une violation du principe d'autonomie de la fondation (E. 3.2). Zwar liess das Urteil 5A.14/1999 vom 7. Dezember 1999 (noch) auf das Gegenteil schliessen (E. 3b) wie auch im Urteil 2A.189/2002 vom 10. Oktober 2002 (noch) die analoge Anwendung von aArt. 23 FZG im Rahmen einer Teilliquidation eines patronalen Wohlfahrtsfonds bejaht worden war, dies jedoch u.a. deshalb, weil der Wohlfahrtsfonds zumindest teilweise auch mit Arbeitnehmerbeiträgen finanziert worden und die Qualifikation als patronaler Wohlfahrtsfonds nicht eindeutig war. Ausserdem hatte der Wohlfahrtsfonds ein Recht auf Leistung eingeräumt (E. 3.3). Mit Urteil 2A.46/2007 vom 20. September 2007 bestätigte das Bundesgericht in einer Streitsache, die zeitlich vor Inkrafttreten der 1. BVG-Revision anzusiedeln war, dass patronale Wohlfahrtsfonds nicht in den Anwendungsbereich von aArt. 23 FZG gelangen würden (a.a.O., E. 3.1). Zwar wird dies in SVR 2009 BVG Nr. 24 S. 87, 9C_101/2008 E. 4.1 wiederum anders gesehen. Dieser vermeintliche Widerspruch ist jedoch darauf zurückzuführen, dass sowohl das Urteil 2A.46/2007 vom 20. September 2007 als auch die Besonderheiten des Urteils 2A.189/2002 vom 10. Oktober 2002 ausgeklammert blieben.
5.2 RUGGLI-WÜEST, a.a.O., S. 168 f. vertritt die Auffassung, der Gesetzgeber habe mit der Überführung der Gesetzesbestimmungen zur Teilliquidation aus dem Freizügigkeitsgesetz (vgl. aArt. 23 FZG) in das Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge (vgl. Art. 53b-53d BVG) und der Ergänzung mit den Bestimmungen zur Gesamtliquidation im Rahmen der 1. BVG-Revision den Anwendungsbereich der Teil- bzw. Totalliquidationsbestimmungen nach Art. 89bis Abs. 6 Ziff. 9 ZGB direkt auf patronale Wohlfahrtsfonds ausgedehnt. Die registrierten Vorsorgeeinrichtungen (inkl. die umhüllenden Vorsorgeeinrichtungen) seien ausschliesslich über das BVG den Bestimmungen von Art. 53b-53d BVG in Verbindung mit Art. 49 Abs. 2 Ziff. 11 BVG unterstellt. Die FZG-unterstellten Vorsorgeeinrichtungen würden über Art. 23 FZG, welcher explizit auf Art. 53b-53d BVG verweise, aufgefangen, so dass die Aufzählung in Art. 89bis Abs. 6 Ziff. 9 ZGB nur den Schluss zulasse, dass diese Bestimmung auch für patronale Wohlfahrtsfonds gilt.
Dieser Analyse ist anzufügen: So wenig der Gesetzgeber mit der Verankerung der Grundsätze über die berufliche Vorsorge im BVG (Art. 1) und ZGB (Art. 89bis Abs. 6 Ziff. 1) patronale Wohlfahrtsfonds vom Anwendungsbereich von Art. 89bis Abs. 6 ZGB ausschliessen wollte (vgl. E. 4.4 hievor), so wenig lassen sich - auch in den parlamentarischen Beratungen zu Art. 53b-53d BVG nicht - Anzeichen dafür finden, dass er den Inhalt von aArt. 89bis Abs. 6 ZGB, der noch auf keine Bestimmungen über die Teil- oder Gesamtliquidation verwies, für die patronalen Wohlfahrtsfonds statisch belassen wollte. Eine statische Verweisung liegt vor, wenn das Verweisungsobjekt eine bestehende Regelung ist, die in einer ganz bestimmten Fassung Anwendung finden soll. Das verweisende Organ kennt den Inhalt der Norm, auf die verwiesen wird, und dieser verändert sich nicht ohne Zustimmung des für die Verweisung zuständigen Organs. Dynamisch ist dagegen die Verweisung, wenn Normen nicht in einer bestimmten, sondern in der jeweils geltenden Fassung als anwendbar erklärt werden. Das bedeutet, dass sich die Norm, auf die verwiesen wird, ohne Zutun des verweisenden Organs ändern kann (vgl. dazu GEORG MÜLLER, Elemente einer Rechtssetzungslehre, 2. Aufl. 2006, Rz. 373 ff.; Bundesamt für Justiz, Gesetzgebungsleitfaden, 3. Aufl. 2007, S. 362; PIERRE MOOr, Droit administratif, vol. III, 1992, S. 101 f.).
5.3 Der elementare Grundsatz der Teilliquidation - das freie Stiftungsvermögen folgt dem Personal - geht auf patronale Wohlfahrtsfonds zurück (vgl. <ref-ruling>). Zur Beurteilung stand damals die Stellung der Destinatäre im Falle einer Ausgliederung und Neugründung einer Aktiengesellschaft. In Anwendung von Art. 84 Abs. 2 ZGB, wonach sämtliches Vermögen dem Zweck verhaftet ist, erwog das Bundesgericht, dass bei Änderungen der Stifterfirma die bisherigen Destinatäre, die von der neuen Firma beschäftigt werden, in ihren Rechten gegenüber einer patronalen Personalfürsorgestiftung nicht geschmälert werden dürften. Keine rechtsungleiche Behandlung sei indessen gegeben, wenn die neuen Arbeitnehmer der ausgegliederten Unternehmung, die an der Stiftung nicht mehr beteiligt sei, nicht zu Destinatären der Stiftung würden.
Die Notwendigkeit einer Teilliquidation bei patronalen Wohlfahrtsfonds im Fall von wirtschaftlich bedingten Entlassungen oder Umstrukturierungen bei der Stifterfirma wird nicht in Frage gestellt (THOMAS GEISER, Teilliquidation bei Pensionskassen, Der Schweizer Treuhänder 2007 S. 83; JAQUES-ANDRÉ SCHNEIDER, in: Handkommentar zum BVG und FZG, Schneider/Geiser/Gächter [Hrsg.], N. 221 Einleitung; RUGGLI-WÜEST, a.a.O., S. 169; HERMANN WALSER, Gesamt- und Teilliquidation patronaler Stiftungen, in: Teilliquidationen von Vorsorgeeinrichtungen, Hans Schmid [Hrsg.], 2000, S. 104 oben [nachfolgend: Gesamt- und Teilliquidation]). Zwar enthalten auch die sogenannten klassischen Einsatzgebiete eines patronalen Wohlfahrtsfonds - z.B. die Ermöglichung von vorzeitigen Pensionierungen oder Überbrückungsrenten - den Grundgedanken, dass das Vorsorgevermögen dem Personal folgt. Dabei gilt es jedoch in Erinnerung zu rufen, dass das Stiftungsvermögen patronaler Wohlfahrtsfonds, wenn auch einseitig durch den Arbeitgeber finanziert, grundsätzlich allen Destinatären zusteht. Insoweit haben sich auch patronale Wohlfahrtsfonds im Rahmen der ermessensweisen Verteilung der freien Stiftungsmittel im Wesentlichen an das Willkürverbot, das Gleichbehandlungsgebot sowie den Grundsatz von Treu und Glauben zu halten (vgl. E. 5.5.2 Abs. 1 hienach; vgl. auch SVR 2010 BVG Nr. 5 S. 17, 9C_421/2009 E. 6.4 mit Hinweisen). Die Zweckgebundenheit des Stiftungsvermögens und der Grundsatz der Gleichbehandlung der Destinatäre sind daher hinreichende Begründung, um eine flächendeckende Ausschüttung, wie sie die Bejahung eines Teilliquidationstatbestands mit sich bringt, aufrechtzuerhalten. Den Unterschieden im Destinatärsbestand kann u.a. mit einer Wahl von geeigneten Verteilkriterien Rechnung getragen werden (RUEGGLI-WÜEST, a.a.O., S. 180). In gleicher Weise lassen sich, soweit sachgerecht und der Personalvorsorge dienend (vgl. E. 5.5.2 Abs. 2 hienach), auch soziale Anliegen realisieren. Anders als bei reglementarischen Vorsorgeeinrichtungen fällt eine Orientierung bezüglich des Anteils der mitzugebenden freien Mittel an der Höhe der reglementarischen Ansprüche der ausscheidenden Versicherten weg (WALSER, Gesamt- und Teilliquidation, S. 105; vgl. allgemein zu den Verteilkriterien <ref-ruling> E. 4.2-4.5 S. 398 ff.). Dem fürsorgerischen Zweck von patronalen Wohlfahrtsfonds folgend ist es somit durchaus denkbar, andere Gewichtungen vorzunehmen als bei reglementarischen Vorsorgeeinrichtungen und besonderen Härtefallsituationen auch besonders Rechnung zu tragen (WALSER, Gesamt- und Teilliquidation, S. 108 Mitte und S. 110; BUR BÜRGIN, a.a.O., S. 82).
5.4 Die Teilliquidation hat primär die Verteilung freier Stiftungsmittel zum Ziel. Die freien Mittel stellen diejenigen Mittel dar, deren Verwendung der Stiftungsrat im Rahmen der reglementarischen Bestimmungen in freiem Ermessen festlegen kann (<ref-ruling> E. 3.3 S. 397 f.; Schweizerisches Handbuch der Wirtschaftsprüfung, Bd. 4, 2009, S. 215). Nachdem sich solche ungebundenen Mittel nicht nur bei patronalen Wohlfahrtsfonds, sondern auch bei registrierten und nicht registrierten Vorsorgeeinrichtungen mit Versicherungscharakter finden, vermag die Platzierung allein keine unterschiedliche Handhabung der Teilliquidation zu begründen. Vielmehr drängt sich ein kohärentes Vorgehen auf. Dies gilt umso mehr, als infolge des engen Zusammenhangs des patronalen Wohlfahrtsfonds mit der Vorsorgeeinrichtung der gemeinsamen Stifter- resp. Arbeitgeberfirma (vgl. E. 4.5 hievor) gewöhnlich parallel danach zu fragen ist, ob ein Tatbestand der Teilliquidation erfüllt ist. Teilliquidationen von patronalen Wohlfahrtsfonds finden kaum je isoliert statt, sondern folgen regelmässig der Teilliquidation der reglementarischen Vorsorgeeinrichtungen, denen die Destinatäre angehören (WALSER, Gesamt- und Teilliquidation, S. 105 f.; MARTINA STOCKER, Die Teilliquidation von Vorsorgeeinrichtungen, 2012, S. 187). Dass heute - zumindest bei Vorsorgeeinrichtungen mit Versicherungscharakter - vermehrt auch eine zur Verteilung freier Stiftungsmittel gegenteilige Frage im Vordergrund steht, nämlich inwieweit ausscheidende Versicherte versicherungstechnische Defizite mitzutragen haben (vgl. dazu zur Publikation vorgesehenes Urteil 9C_545/2011 vom 16. Mai 2012), ändert an dieser Parallelität nichts.
5.4 Die Teilliquidation hat primär die Verteilung freier Stiftungsmittel zum Ziel. Die freien Mittel stellen diejenigen Mittel dar, deren Verwendung der Stiftungsrat im Rahmen der reglementarischen Bestimmungen in freiem Ermessen festlegen kann (<ref-ruling> E. 3.3 S. 397 f.; Schweizerisches Handbuch der Wirtschaftsprüfung, Bd. 4, 2009, S. 215). Nachdem sich solche ungebundenen Mittel nicht nur bei patronalen Wohlfahrtsfonds, sondern auch bei registrierten und nicht registrierten Vorsorgeeinrichtungen mit Versicherungscharakter finden, vermag die Platzierung allein keine unterschiedliche Handhabung der Teilliquidation zu begründen. Vielmehr drängt sich ein kohärentes Vorgehen auf. Dies gilt umso mehr, als infolge des engen Zusammenhangs des patronalen Wohlfahrtsfonds mit der Vorsorgeeinrichtung der gemeinsamen Stifter- resp. Arbeitgeberfirma (vgl. E. 4.5 hievor) gewöhnlich parallel danach zu fragen ist, ob ein Tatbestand der Teilliquidation erfüllt ist. Teilliquidationen von patronalen Wohlfahrtsfonds finden kaum je isoliert statt, sondern folgen regelmässig der Teilliquidation der reglementarischen Vorsorgeeinrichtungen, denen die Destinatäre angehören (WALSER, Gesamt- und Teilliquidation, S. 105 f.; MARTINA STOCKER, Die Teilliquidation von Vorsorgeeinrichtungen, 2012, S. 187). Dass heute - zumindest bei Vorsorgeeinrichtungen mit Versicherungscharakter - vermehrt auch eine zur Verteilung freier Stiftungsmittel gegenteilige Frage im Vordergrund steht, nämlich inwieweit ausscheidende Versicherte versicherungstechnische Defizite mitzutragen haben (vgl. dazu zur Publikation vorgesehenes Urteil 9C_545/2011 vom 16. Mai 2012), ändert an dieser Parallelität nichts.
5.5 5.5.1 Die Aufsichtsbehörde wacht darüber, dass die Vorsorgeeinrichtung die gesetzlichen Vorschriften einhält (aArt. 62 Abs. 1 BVG). Sie übernimmt bei Stiftungen auch die Aufgaben nach den Artikeln 84 Abs. 2, 85 und 86 des Zivilgesetzbuches (aArt. 62 Abs. 2 BVG). Diese Zuständigkeit gilt auch für nicht registrierte Personalfürsorgestiftungen, die auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätig sind (Art. 89bis Abs. 6 ZGB; Urteil 9C_954/2010 vom 16. Mai 2011 E. 5.1 mit Hinweisen).
Gemäss Art. 84 Abs. 2 ZGB hat die Aufsichtsbehörde allgemein dafür zu sorgen, dass das Stiftungsvermögen seinen Zwecken gemäss verwendet wird. Sie hat darüber zu wachen, dass die Organe der Stiftung keine Verfügungen treffen, die der Stiftungsurkunde oder dem Reglement bzw. dem Gesetz widersprechen oder unsittlich sind. Die Aufsicht erstreckt sich aber nicht nur auf die Anlage und Verwendung des Stiftungsvermögens im engeren Sinne, sondern in dieser Hinsicht auch auf die generellen Anordnungen der Stiftungsorgane wie den Erlass von Reglementen und Statuten usw. und auf die Verwaltung im Allgemeinen. In reinen Ermessensfragen hat sich die Aufsichtsbehörde indessen grösste Zurückhaltung aufzuerlegen. Sie hat nur dann einzugreifen, wenn die Stiftungsorgane bei der Ausführung des Stifterwillens das ihnen zustehende Ermessen überschritten oder missbraucht haben, das heisst, wenn ein Entscheid unhaltbar ist, weil er auf sachfremden Kriterien beruht oder einschlägige Kriterien ausser Acht lässt. Greift die Aufsichtsbehörde ohne gesetzliche Grundlage in den Autonomiebereich der Stiftungsorgane ein, so verletzt sie Bundesrecht (<ref-ruling> E. 3 S. 99).
5.5.2 Wie in E. 5.4 hievor dargelegt, verfügen die Stiftungsorgane bei der Bestimmung und Verteilung der freien Mittel - unabhängig von der Qualifikation der Stiftung - über ein erhebliches Ermessen, das sie in den Schranken, welche sich aus Verfassung, Gesetz und Reglement ergeben, immerhin pflichtgemäss ausüben müssen (vgl. RIEMER/RIEMER-KAFKA, a.a.O., S. 143 f. Ziff.. 129; ROLF WIDMER, Aufteilung der freien Stiftungsmittel, in: Teilliquidationen von Vorsorgeeinrichtungen, Hans Schmid [Hrsg.], 2000, S. 61 f.). Nach dem in E. 5.5.1 Gesagten setzt dies - nicht nur bei patronalen Wohlfahrtsfonds (vgl. diesbezüglich E. 5.3 hievor), sondern auch bei Stiftungen mit Versicherungscharakter - eine entsprechende Zurückhaltung der Aufsichtsbehörde voraus und beschränkt deren Kognition im Wesentlichen darauf, die jeweils, je nach Umständen weit(er)reichende Ermessensausübung (vgl. E. 5.3 Abs. 2 hievor) auf Missbrauch (Willkür, Über- oder Unterschreitung des Ermessens) hin zu überprüfen. Sie darf ihr eigenes Ermessen nicht an die Stelle desjenigen des Stiftungsrates setzen. Sie kann nur einschreiten, wenn der Entscheid des Stiftungsrats unhaltbar ist, weil er auf sachfremden Kriterien beruht oder einschlägige Kriterien ausser Acht lässt (vgl. <ref-ruling> E. 3.3 S. 397 f. mit Hinweisen).
Anzumerken ist schliesslich, dass die Stiftungsurkunde eines patronalen Wohlfahrtsfonds in allen Fällen auf den Vorsorgezweck zu Gunsten der Arbeitnehmer und des Arbeitgebers hinweist, so dass die Steuerbefreiung gemäss Art. 80 BVG gewährt werden kann. Folglich verfügt der Stiftungsrat bei der Leistungserteilung nie über ein unbeschränktes Ermessen (SCHNEIDER, in: Handkommentar zum BVG und FZG, N. 219 in fine Einleitung).
5.6 Nachdem in Bezug auf Art. 89bis Abs. 6 ZGB von einem dynamischen Verweis auszugehen ist (vgl. E. 5.2 hievor), patronale Wohlfahrtsfonds ebenfalls vom Grundsatz, dass das freie Stiftungsvermögen den Destinatären folgt, beherrscht werden (E. 5.3 hievor), das Vorliegen eines Teilliquidationstatbestands bei Wohlfahrtsfonds und "zusammenhängenden" Vorsorgeeinrichtungen in der Regel gleichzeitig zu untersuchen ist (vgl. E. 5.4 hievor) sowie die aufsichtsrechtliche Überprüfungsbefugnis betreffend die Verteilung der freien Stiftungsmittel bei einer analogen Anwendung von Art. 53b BVG auf patronale Wohlfahrtsfonds im Kern gleich (eng) bleibt (vgl. E. 5.5.2 hievor), ist Letztere nicht nur sinnvoll, sondern auch sachlich geradezu geboten. An der unter dem altrechtlichen Art. 89bis Abs. 6 ZGB begründeten Rechtsprechung, welche die Teilliquidation patronaler Wohlfahrtsfonds den zivilrechtlichen Bestimmungen des Stiftungsrechts, vor allem Art. 84 Abs. 2 ZGB unterstellt hat (vgl. E. 5.1 hievor), ist daher nach Inkrafttreten der 1. BVG-Revision nicht festzuhalten. Mit dieser Änderung der Rechtsprechung wird das Gebot der Rechtssicherheit nicht verletzt (zu den Voraussetzungen einer Änderung der Rechtsprechung vgl. <ref-ruling> E. 4.2 S. 291 f. mit Hinweisen). Zum einen hat die bisherige Rechtsanwendung nur relativ kurze Zeit gegolten (in der Praxis wird seit der 1. BVG-Revision von Wohlfahrtsfonds die Erstellung eines Teilliquidationsreglements verlangt [vgl. Merkblatt der Konferenz der kantonalen BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörden über die Teilliquidation von Wohlfahrtsfonds vom 6. September 2005, SZS 2005 S. 561, im November 2010 leicht überarbeitet: http://www.zbsa.ch/teilliquidationen_wohlfahrtsfonds_20101130.pdf). Zum andern fehlte es der bisherigen Rechtsprechung, die ausschliesslich die Zeit vor Inkrafttreten der 1. BVG-Revision betrifft (so auch SVR 2011 BVG Nr. 20 S. 74, 9C_804/2010), ohnehin an der gebotenen Stringenz (vgl. E. 5.1 hievor).
6. Steht fest, dass Art. 53b BVG analog auch für patronale Wohlfahrtsfonds gilt, stellt sich abschliessend die Frage nach seiner reglementarischen Ausgestaltung.
6.1 Nach Art. 53b Abs. 1 BVG regeln die Vorsorgeeinrichtungen in ihren Reglementen die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquidation. Die Voraussetzungen für eine Teilliquidation sind vermutungsweise erfüllt, wenn eine erhebliche Verminderung der Belegschaft erfolgt (lit. a), eine Unternehmung restrukturiert wird (lit. b), der Anschlussvertrag aufgelöst wird (lit. c). Die reglementarischen Vorschriften über die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquidation müssen von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden (Abs. 2).
Die massgebenden Teilliquidationstatbestände von Art. 53b Abs. 1 lit. a-c BVG verstehen sich abschliessend und alternativ (<ref-ruling> E. 8.2 S. 325 f.).
6.2 In seiner Mitteilung Nr. 100 vom 19. Juli 2007über die berufliche Vorsorge hat das BSV Stellung zum Mindestinhalt der Reglementsbestimmungen bezüglich der Voraussetzungen einer Teilliquidation genommen (Rz. 590). Danach sind die (verschiedenen) Vermutungen im Reglement zu spezifizieren. Es reicht nicht, Art. 53b Abs. 1 BVG im Wortlaut zu übernehmen. Dabei obliegt es geeigneterweise den Vorsorgeeinrichtungen, die konkreten Bedingungen einer Teilliquidation ihren Eigenarten entsprechend festzulegen. So können zum Beispiel Gemeinschaftseinrichtungen bei der reglementarischen Umschreibung der Teilliquidationsvoraussetzungen zusätzliche Umstände vorsehen (wie eine Reduktion des Versichertenbestandes oder eine Verminderung des Gesamtdeckungskapitals), die zu einer Umkehr der gesetzlichen Vermutung nach Art. 53b Abs. 1 BVG führen (Bestätigung dieser Besonderheit in <ref-ruling>).
Wohl richten sich Verwaltungsweisungen an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (<ref-ruling> E. 3.2 S. 258 f., 579 E. 6.1 S. 591; je mit weiteren Hinweisen).
Wohl richten sich Verwaltungsweisungen an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (<ref-ruling> E. 3.2 S. 258 f., 579 E. 6.1 S. 591; je mit weiteren Hinweisen).
6.3 6.3.1 Der Wortlaut von Art. 53b Abs. 1 BVG ist klar: Die Vorsorgeeinrichtungen regeln in ihren Reglementen u.a. die Voraussetzungen zur Teilliquidation. Er belässt keinen Raum für einen Entscheid im konkreten Einzelfall, sondern verlangt, die einzelnen Voraussetzungen "präventiv (zu) spezifizieren" (KIESER, a.a.O., N. 26 zu Art. 53b BVG; HANS MICHAEL RIEMER, Vorsorgeeinrichtungen, SZS 2005 S. 67).
6.3.2 In systematischer Hinsicht erfordert Art. 53b Abs. 2 BVG die Genehmigung der reglementarischen Vorschriften. Eine solche Genehmigung würde sich erübrigen, wenn die reglementarischen Vorschriften nicht mehr als den blossen Gesetzestext wiederzugeben hätten.
6.3.3 Wie das Bundesverwaltungsgericht zu Recht festgehalten hat, spricht sodann auch das historische Auslegungselement für ein Konkretisierungsgebot seitens der Vorsorgeeinrichtungen. Die Vorschriften über die Teil- (wie auch Gesamt-)Liquidation waren bis zur 1. BVG-Revision in Art. 23 FZG integriert. Seine Formulierung wurde im neuen Art. 53b Abs. 1 Satz 2 BVG übernommen. Der Botschaft lässt sich nicht entnehmen, dass der Gesetzgeber beabsichtigte, mit Art. 53b BVG die Teilliquidation materiell neu zu regeln. Ziel der Revision war in erster Linie die Änderung des Verfahrens. Die Aufsichtsbehörden sollten von der Prüfung der Voraussetzungen einer Teilliquidation im konkreten Einzelfall entlastet werden (vgl. BBl 2000 2696; in gleichem Sinn PETER/ROOS, Konkretisierung der Teilliquidationstatbestände im Reglement, Der Schweizer Treuhänder 2008 S. 689; FRITZ STEIGER, Entscheidungen, AJP 2008 S. 363 f.). So beschliesst und vollzieht die Vorsorgeeinrichtung die Teilliquidation neu autonom, ohne Mitwirkung der Aufsichtsbehörde. Diese wird nur dann eingeschaltet, wenn die Destinatäre an sie gelangen und eine Überprüfung der Voraussetzungen, des Verfahrens oder des Verteilungsplans verlangen (Art. 53d Abs. 6 BVG).
6.3.4 Zusammengefasst normiert Art. 53b Abs. 1 BVG somit ein reglementarisches Konkretisierungsgebot hinsichtlich der einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen. Vom eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut ist nicht abzuweichen. Abgesehen davon, dass er den wahren Sinn der Norm wiedergibt, weist auch die Entstehungsgeschichte der streitigen Bestimmung auf die nämliche Regelungsabsicht des Gesetzgebers hin.
6.4 Der Grundsatz, dass das Personalvorsorgevermögen den bisherigen Destinatären folgt (<ref-ruling> E. 3d S. 52; vgl. auch E. 5.1 hievor), ist unbestritten. Im Falle von Personalabbaumassnahmen beim Arbeitgeber resp. bei der Stifterfirma ist auch beim patronalen Wohlfahrtsfonds eine Teilliquidation zu prüfen (vgl. E. 5.4 hievor). Würde das reglementarische Konkretisierungsgebot von Art. 53b Abs. 1 BVG für patronale Wohlfahrtsfonds nicht gelten, würde dies zu einer divergierenden Abwicklung führen. Anders als bei der ordentlichen Vorsorgeeinrichtung könnte nicht das Teilliquidationsreglement konkret angewendet werden, sondern es bedürfte - dem Vorgehen vor der 1. BVG-Revision entsprechend (vgl. E. 6.3.3 hievor) - weiterhin einer individuellen Beurteilung des Teilliquidationssachverhalts durch die Aufsichtsbehörde. Logische Folge der in E. 5.4 hievor angerufenen Kohärenz ist daher, dass auch patronale Wohlfahrtsfonds dem reglementarischen Konkretisierungsgebot von Art. 53b BVG unterliegen.
6.4 Der Grundsatz, dass das Personalvorsorgevermögen den bisherigen Destinatären folgt (<ref-ruling> E. 3d S. 52; vgl. auch E. 5.1 hievor), ist unbestritten. Im Falle von Personalabbaumassnahmen beim Arbeitgeber resp. bei der Stifterfirma ist auch beim patronalen Wohlfahrtsfonds eine Teilliquidation zu prüfen (vgl. E. 5.4 hievor). Würde das reglementarische Konkretisierungsgebot von Art. 53b Abs. 1 BVG für patronale Wohlfahrtsfonds nicht gelten, würde dies zu einer divergierenden Abwicklung führen. Anders als bei der ordentlichen Vorsorgeeinrichtung könnte nicht das Teilliquidationsreglement konkret angewendet werden, sondern es bedürfte - dem Vorgehen vor der 1. BVG-Revision entsprechend (vgl. E. 6.3.3 hievor) - weiterhin einer individuellen Beurteilung des Teilliquidationssachverhalts durch die Aufsichtsbehörde. Logische Folge der in E. 5.4 hievor angerufenen Kohärenz ist daher, dass auch patronale Wohlfahrtsfonds dem reglementarischen Konkretisierungsgebot von Art. 53b BVG unterliegen.
6.5 6.5.1 Die Beschwerdeführerin hat die gesetzlichen Voraussetzungen zur Teilliquidation gemäss Art. 53b Abs. 1 lit. a-c BVG als einfache Rechtsnorm - und nicht als widerlegbare Vermutung - in Art. 12 ihres Reglements übernommen. Danach hat die Stiftung eine Teilliquidation durchzuführen, wenn eine erhebliche Verminderung der Belegschaft (lit. a) oder eine Neustrukturierung der Unternehmung (lit. b) oder aber die Auflösung des Anschlussvertrages (lit. c) gegeben ist. Eine solche absolute Formulierung stellt - unabhängig von der Frage nach der Zulässigkeit - keine Konkretisierung der einzelnen Voraussetzungen dar. Ebenso wenig bildet der Verzicht auf weitere Tatbestände eine Konkretisierung, zumal die massgebenden Teilliquidationstatbestände abschliessend zu verstehen sind.
6.5.2 Zu konkretisieren sind vor allem die unbestimmten Rechtsbegriffe "erhebliche Verminderung der Belegschaft" und "Restrukturierung" (Art. 53b Abs. 1 lit. a und b BVG). Dazu hat das Bundesgericht in <ref-ruling> E. 8.3 S. 326 und E. 10.1 S. 328 erste Leitlinien aufgestellt.
In Übereinstimmung mit der Konferenz der kantonalen BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörden gilt bei patronalen Wohlfahrtsfonds der Tatbestand der Teilliquidation vermutungsweise als erfüllt, wenn dieser auch bei der Vorsorgeeinrichtung mit Leistungsansprüchen der gemeinsamen Stifter- oder Arbeitgeberfirma erfüllt ist (Merkblatt, a.a.O., Ziff. 3 Abs. 3). Diese Folgerung ergibt sich aus dem engen Zusammenhang zwischen reglementarischer Vorsorgeeinrichtung und patronalem Wohlfahrtsfonds. Es ist im Bewusstsein zu behalten, dass die (freien) Mittel eines patronalen Wohlfahrtsfonds, wenn auch einzig vom Arbeitgeber geäufnet, nicht ihm gehören und er über diese Gelder nicht frei verfügen kann. Vielmehr stehen sie allen Destinatären zu (vgl. E. 5.3 Abs. 2 hievor). Dessen ungeachtet sind die Stiftungsräte - legaler- und legitimerweise - rein patronal ernannt. Eine Verpflichtung zur paritätischen Verwaltung im Sinne von Art. 51 Abs. 1 BVG besteht nicht. Die Zusammensetzung des Stiftungsrats vermag den Inhalt des Entscheids zur Teilliquidation daher in besonderem Masse zu bestimmen. Nur ein paralleles Vorgehen zwischen reglementarischer Vorsorgeeinrichtung und patronalem Wohlfahrtsfonds bezüglich der Annahme von Teilliquidationstatbeständen schafft in der Praxis die wünschbare Klarheit und Vorhersehbarkeit bei der Frage, wann eine Teilliquidation durchgeführt werden muss (WALSER, Gesamt- und Teilliquidation, S. 105 f.). Im berechtigten Interesse der Destinatäre sind deshalb die Teilliquidationstatbestände von Art. 53b Abs. 1 lit. a und b BVG auch in Bezug auf einen patronalen Wohlfahrtsfonds möglichst präzise zu umschreiben. Wohl geht damit eine nicht unerhebliche Bindung einher. Indessen darf nicht ausser Acht bleiben, dass es sich um eine (gesetzliche) Vermutungsbasis handelt, die umgestossen werden kann. Entscheidend ist und bleibt sodann, dass patronale Wohlfahrtsfonds bei der Durchführung der Teilliquidation über einen wesentlich grösseren Ermessensspielraum als reglementarische Vorsorgeeinrichtungen verfügen (vgl. E. 5.3 Abs. 2 hievor).
6.5.3 Was den Teilliquidationstatbestand der Auflösung eines Anschlussvertrags betrifft (Art. 53b Abs. 1 lit. c BVG), so kann diese Vermutungsbasis nicht umgestossen werden. Entweder ist ein Anschlussvertrag aufgelöst oder er ist es nicht. Unweigerliche Rechtsfolge ist die Eröffnung des Verfahrens zur Teilliquidation. Die Frage, ob und inwieweit patronalen Wohlfahrtsfonds in Anbetracht ihrer einseitigen Finanzierung zuzubilligen ist, die Art und Weise bzw. den Umfang der "Partizipation" eines solchen Kollektivs im Teilliquidationsreglement - und nicht nur im Rahmen des Verteilschlüssels - zu würdigen (vgl. RUGGLI-WÜEST, a.a.O., S. 179 ff., insbesondere S. 180 f. unten; dieselbe, Ursprung und aktueller Stand der Teilliquidation, Die Gedanken hinter der Gesetzgebung, Schweizer Personalvorsorge 6/2010 S. 15), braucht an dieser Stelle nicht weiterverfolgt zu werden. In concreto fehlen Anzeichen dafür, dass der Destinatärkreis über "normale" Einstellungen/Fluktuationen bei der Stifterfirma hinaus erweitert wurde.
6.6 Da Art. 12 des Reglements der Beschwerdeführerin dem Konkretisierungsgebot gemäss Art. 53b Abs. 1 BVG nicht ansatzweise nachkommt, ist die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
7. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Auf die Anschlussbeschwerde wird nicht eingetreten.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 6'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 30. August 2012
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Meyer
Der Gerichtsschreiber: Widmer | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['b945f94d-a32f-4e06-8c29-561a0f0965a5', '30e0735b-7b49-4854-a971-2d92cc9385d1', 'bdf6b635-4b0e-4c04-82ac-9674e9c9e95b', '0d541b64-319d-4565-a12a-a1a4056dbbfa', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'a483461a-50ad-4d55-b7ab-49b3d1c591fb', 'bdf6b635-4b0e-4c04-82ac-9674e9c9e95b', 'd4ec720c-809b-466e-84ab-8c78f0a11826', '4b781be7-3e80-435d-b7ab-425809e17c62', 'bf77ec11-a321-460f-82d8-2893f40fd148', '5fdd1b1e-644e-4578-8e69-0cdd90cba872', '5fdd1b1e-644e-4578-8e69-0cdd90cba872', 'fcf2917f-79eb-4832-9316-227333947fcb', '5fdd1b1e-644e-4578-8e69-0cdd90cba872', '2f310b5e-be4d-4268-8cc9-a96433c54172', '2e64d1ca-1363-4e9d-91fa-fa689672df2d', '2e64d1ca-1363-4e9d-91fa-fa689672df2d', '61878c20-26df-4f01-a57f-6853bc724189', '87ef1507-f80d-4ace-95bc-2c4da8fcfbaf', '2e64d1ca-1363-4e9d-91fa-fa689672df2d'] | [] |
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Faits:
A. Ressortissant de la République fédérale de Yougoslavie (Kosovo) né le 29 janvier 1971, X._, est entré en Suisse le 26 décembre 1990 et y a déposé le jour même une demande d'asile. En juin 1992, selon ses déclarations, X._ a fait la connaissance de Y._, ressortissante espagnole titulaire d'une autorisation d'établissement née le 12 février 1970. Par la suite, il s'est installé chez cette amie et a partagé son existence et celle de ses quatre enfants nés en 1987, 1988 et 1990, les derniers étant jumeaux. Il a épousé Y._ le 4 mars 1994.
Le 27 juin 1994, le Procureur général du canton de Genève a condamné X._ à une peine de six mois d'emprisonnement, avec sursis pendant cinq ans, pour vol, recel, dommages à la propriété, violation de domicile, conduite sans permis ainsi que participation à un trafic de stupéfiants, et ordonné son expulsion judiciaire ferme du territoire de la Confédération suisse pour une durée de huit ans. Statuant le 15 août 1994 sur une opposition relative à la mesure d'expulsion, le Tribunal de police du canton de Genève a assorti l'expulsion d'un sursis de cinq ans, mais l'a étendue à dix ans.
La demande d'asile de X._ a été définitivement rejetée le 6 septembre 1994. Le 21 septembre 1994, l'Office cantonal de la population du canton de Genève (ci-après: l'Office cantonal) a refusé de délivrer une autorisation de séjour à X._ et imparti à l'intéressé un délai de départ échéant le 10 novembre 1994. Par arrêté du 31 juillet 1996, le Conseil d'Etat du canton de Genève (ci-après: le Conseil d'Etat) a rejeté le recours de X._ contre la décision de l'Office cantonal du 21 septembre 1994. Le 16 janvier 1997, le Tribunal fédéral a rejeté le recours de droit administratif de X._ contre l'arrêté du Conseil d'Etat du 31 juillet 1996. Le 3 mars 1997, l'Office cantonal a imparti à l'intéressé un délai échéant le 15 avril 1997 pour quitter le territoire genevois. Le 7 mars 1997, l'Office fédéral des étrangers, actuellement l'Office fédéral de l'immigration, de l'intégration et de l'émigration, (ci-après: l'Office fédéral) a étendu à tout le territoire de la Confédération la décision cantonale de renvoi et imparti à X._ un délai échéant le 15 avril 1997 pour quitter ce territoire. Le 7 mars 1997 également, il a pris à l'encontre de l'intéressé une décision d'interdiction d'entrée en Suisse valable à partir du 16 avril 1997 et pour une durée indéterminée.
Le 29 novembre 1997, X._ a fait l'objet d'une interpellation policière; soupçonné de complicité de cambriolage, il a été écroué à la prison de Champ-Dollon. Il a à nouveau été interpellé le 15 janvier 2000, en compagnie de compatriotes suspectés de cambriolage. Il a en outre été intercepté le 19 février 2000 au poste frontière de Gy, alors qu'il tentait de faire entrer illégalement en Suisse deux de ses compatriotes. X._ a été renvoyé dans son pays d'origine le 18 avril 2000.
Le 29 novembre 1997, X._ a fait l'objet d'une interpellation policière; soupçonné de complicité de cambriolage, il a été écroué à la prison de Champ-Dollon. Il a à nouveau été interpellé le 15 janvier 2000, en compagnie de compatriotes suspectés de cambriolage. Il a en outre été intercepté le 19 février 2000 au poste frontière de Gy, alors qu'il tentait de faire entrer illégalement en Suisse deux de ses compatriotes. X._ a été renvoyé dans son pays d'origine le 18 avril 2000.
B. Par décision du 26 avril 2000, l'Office cantonal a déclaré irrecevable la demande de réexamen de sa décision du 21 septembre 1994 que X._ avait déposée le 10 avril 2000 en invoquant l'évolution de la situation (échéance du sursis subi avec succès, possibilité de travail pour lui-même et emploi temporaire pour sa femme). Le 3 octobre 2000, la Commission cantonale de recours de police des étrangers du canton de Genève (ci-après: la Commission cantonale de recours) a partiellement admis le recours de X._ contre la décision de l'Office cantonal du 26 avril 2000 et renvoyé le dossier à cette autorité pour nouvelle décision dans le sens des considérants. Le 15 décembre 2000, l'intéressé a sollicité le réexamen de la décision d'interdiction d'entrée en Suisse prise le 7 mars 1997 par l'Office fédéral et conclu à son annulation.
Le 6 avril 2001, l'Office cantonal a rejeté la demande de réexamen du 10 avril 2000 et refusé d'octroyer une autorisation de séjour à X._. Le 13 novembre 2001, la Commission cantonale de recours a admis le recours de l'intéressé contre la décision de l'Office cantonal du 6 avril 2001, annulé cette décision et renvoyé le dossier à l'Office cantonal pour qu'il délivre une autorisation de séjour à X._.
Par décision du 2 juillet 2002, l'Office fédéral a refusé d'approuver l'octroi d'une autorisation de séjour à X._ et de réexaminer l'interdiction d'entrée en Suisse prononcée le 7 mars 1997.
Par décision du 2 juillet 2002, l'Office fédéral a refusé d'approuver l'octroi d'une autorisation de séjour à X._ et de réexaminer l'interdiction d'entrée en Suisse prononcée le 7 mars 1997.
C. X._ a alors porté sa cause devant le Département fédéral de justice et police (ci-après: le Département fédéral) qui, par décision du 20 novembre 2003, a rejeté son recours en tant qu'il concernait le refus d'approbation à l'octroi d'une autorisation de séjour et l'a partiellement admis en tant qu'il concernait le réexamen de la décision d'interdiction d'entrée en Suisse; le Département fédéral a ainsi fixé la durée de cette interdiction à dix ans, la mesure devant prendre fin le 6 mars 2007. Il a retenu en substance qu'il n'y avait pas lieu de s'écarter de l'analyse effectuée par le Tribunal fédéral dans son arrêt précité du 16 janvier 1997, que le comportement de X._ postérieurement à cette date démontrait que l'intéressé ne pouvait ou ne voulait pas se conformer à l'ordre établi et que le risque de récidive ne pouvait pas être raisonnablement écarté. En outre, la décision de l'Office fédéral de refuser son approbation à l'octroi d'une autorisation de séjour respectait le principe de la proportionnalité. En revanche, ce principe était violé s'agissant de la durée de l'interdiction d'entrée en Suisse puisqu'elle imposait au couple X._ une restriction quasi définitive quant à la possibilité de se rencontrer dans le pays où Y._ bénéficiait d'un droit de séjour durable.
C. X._ a alors porté sa cause devant le Département fédéral de justice et police (ci-après: le Département fédéral) qui, par décision du 20 novembre 2003, a rejeté son recours en tant qu'il concernait le refus d'approbation à l'octroi d'une autorisation de séjour et l'a partiellement admis en tant qu'il concernait le réexamen de la décision d'interdiction d'entrée en Suisse; le Département fédéral a ainsi fixé la durée de cette interdiction à dix ans, la mesure devant prendre fin le 6 mars 2007. Il a retenu en substance qu'il n'y avait pas lieu de s'écarter de l'analyse effectuée par le Tribunal fédéral dans son arrêt précité du 16 janvier 1997, que le comportement de X._ postérieurement à cette date démontrait que l'intéressé ne pouvait ou ne voulait pas se conformer à l'ordre établi et que le risque de récidive ne pouvait pas être raisonnablement écarté. En outre, la décision de l'Office fédéral de refuser son approbation à l'octroi d'une autorisation de séjour respectait le principe de la proportionnalité. En revanche, ce principe était violé s'agissant de la durée de l'interdiction d'entrée en Suisse puisqu'elle imposait au couple X._ une restriction quasi définitive quant à la possibilité de se rencontrer dans le pays où Y._ bénéficiait d'un droit de séjour durable.
D. Agissant par la voie du recours de droit administratif, X._ demande au Tribunal fédéral, sous suite de frais et dépens, d'annuler la décision du Département fédéral du 20 novembre 2003, d'approuver en tant que de besoin l'octroi d'une autorisation de séjour en sa faveur et de lever la décision d'interdiction d'entrée en Suisse du 7 mars 1997. En substance, il se plaint, s'agissant du refus d'approbation à l'octroi d'une autorisation de séjour, d'une violation des art. 17 al. 2 de la loi fédérale du 26 mars 1931 sur le séjour et l'établissement des étrangers (LSEE; RS 142.20) et 8 CEDH ainsi que du principe de la proportionnalité. Il soutient, en ce qui concerne la décision d'interdiction d'entrée en Suisse, qu'il se justifie de la lever, compte tenu de l'échéance du délai d'épreuve assortissant la peine d'expulsion prononcée par le juge pénal. Il sollicite en outre l'assistance judiciaire.
Le Département fédéral conclut au rejet du recours, dans la mesure où il est recevable. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 2 p. 456).
1.1 En matière de police des étrangers, la voie du recours de droit administratif n'est pas ouverte contre les décisions d'interdiction d'entrée en Suisse (art. 100 al. 1 lettre b ch. 1 OJ). Dans la mesure où elle porte sur cet objet, la décision attaquée a été rendue en dernière instance fédérale.
L'irrecevabilité du recours de droit administratif en vertu de l'art. 100 al. 1 lettre b ch. 1 OJ est absolue et ne connaît aucune exception (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 198). Il est inutile d'invoquer l'art. 8 CEDH pour que le Tribunal fédéral entre en matière sur un recours dirigé contre une décision d'interdiction d'entrée en Suisse (cf. <ref-ruling> consid. 2b p. 398). La conclusion du recourant tendant à lever la mesure d'interdiction d'entrée en Suisse qui le frappe est donc irrecevable.
1.2 Selon l'art. 100 al. 1 lettre b ch. 3 OJ, le recours de droit administratif n'est pas recevable en matière de police des étrangers contre l'octroi ou le refus d'autorisations auxquelles le droit fédéral ne confère pas un droit. D'après l'art. 4 LSEE, les autorités compétentes statuent librement, dans le cadre des prescriptions légales et des traités avec l'étranger, sur l'octroi ou le refus d'autorisations de séjour ou d'établissement. En principe, l'étranger n'a pas de droit à l'octroi d'une autorisation de séjour. Ainsi, le recours de droit administratif est irrecevable, à moins que ne puisse être invoquée une disposition particulière du droit fédéral ou d'un traité, accordant le droit à la délivrance d'une telle autorisation (<ref-ruling> consid. 1.1.1 p. 148).
Dans son arrêt susmentionné du 16 janvier 1997, le Tribunal fédéral a définitivement rejeté en fait la demande d'autorisation de séjour que le recourant avait présentée en se fondant sur les art. 17 al. 2 LSEE et 8 CEDH. Ainsi, pour que la voie du recours de droit administratif soit à nouveau ouverte au regard de l'art. 100 al. 1 lettre b ch. 3 OJ, il faut que le recourant invoque des circonstances propres à fonder un droit au réexamen en raison d'une modification essentielle des faits ou de la situation juridique. Le simple écoulement du temps ne suffit pas. Quant au fait que le recourant se soit bien conduit depuis son retour au pays, cette circonstance est compensée par le relâchement probable à terme des liens qu'il entretient avec sa femme restée en Suisse. En revanche, l'entrée en vigueur, le 1er juin 2002, de l'accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse, d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (ci-après: l'Accord ou ALCP; RS 0.142.112.681) crée une situation juridique nouvelle importante pouvant justifier un réexamen.
Du moment que sa femme est une ressortissante espagnole au bénéfice d'une autorisation d'établissement, le recourant dispose, en principe, en vertu des art. 7 lettre d ALCP et 3 par. 1 et 2 annexe I ALCP, d'un droit (dérivé) à une autorisation de séjour en Suisse pendant toute la durée formelle de son mariage, à l'image de ce que prévoit l'art. 7 al. 1 LSEE pour le conjoint étranger d'un ressortissant suisse (cf. <ref-ruling> consid. 8.3 p. 129). Son recours est donc recevable au regard de l'art. 100 al. 1 lettre b ch. 3 OJ.
1.3 Au surplus, déposé en temps utile et dans les formes prescrites par la loi, le présent recours est en principe recevable en vertu des art. 97 ss OJ.
1.3 Au surplus, déposé en temps utile et dans les formes prescrites par la loi, le présent recours est en principe recevable en vertu des art. 97 ss OJ.
2. Saisi d'un recours de droit administratif dirigé contre une décision qui n'émane pas d'une autorité judiciaire, le Tribunal fédéral revoit, le cas échéant d'office, les constatations de fait (art. 104 lettre b et 105 al. 1 OJ). Sur le plan juridique, il vérifie d'office l'application du droit fédéral qui englobe en particulier les droits constitutionnels des citoyens (<ref-ruling> consid. 3.4 p. 188) et les traités internationaux (<ref-ruling> consid. 1b p. 508) - en examinant notamment s'il y a eu excès ou abus du pouvoir d'appréciation (art. 104 lettre a OJ) -, sans être lié par les motifs invoqués par les parties (art. 114 al. 1 in fine OJ). En revanche, il ne peut pas revoir l'opportunité de la décision attaquée, le droit fédéral ne prévoyant pas un tel examen dans ce domaine (art. 104 lettre c ch. 3 OJ).
2. Saisi d'un recours de droit administratif dirigé contre une décision qui n'émane pas d'une autorité judiciaire, le Tribunal fédéral revoit, le cas échéant d'office, les constatations de fait (art. 104 lettre b et 105 al. 1 OJ). Sur le plan juridique, il vérifie d'office l'application du droit fédéral qui englobe en particulier les droits constitutionnels des citoyens (<ref-ruling> consid. 3.4 p. 188) et les traités internationaux (<ref-ruling> consid. 1b p. 508) - en examinant notamment s'il y a eu excès ou abus du pouvoir d'appréciation (art. 104 lettre a OJ) -, sans être lié par les motifs invoqués par les parties (art. 114 al. 1 in fine OJ). En revanche, il ne peut pas revoir l'opportunité de la décision attaquée, le droit fédéral ne prévoyant pas un tel examen dans ce domaine (art. 104 lettre c ch. 3 OJ).
3. 3.1 Aux termes de l'art. 1 lettre a LSEE, la loi fédérale sur le séjour et l'établissement des étrangers n'est applicable aux ressortissants des Etats membres de la Communauté européenne et aux membres de leur famille que si l'Accord n'en dispose pas autrement ou si ladite loi prévoit des dispositions plus favorables.
3.2 Partie intégrante de l'Accord (cf. <ref-law>), l'annexe I ALCP règle le détail du droit mentionné à l'art. 7 lettre d ALCP en prévoyant que, quelle que soit sa nationalité, le conjoint d'un ressortissant d'une partie contractante a le droit de "s'installer" avec ce dernier (art. 3 par. 1 et 2 annexe I ALCP). Ce droit est calqué sur la réglementation prévue aux art. 10 et 11 du règlement (CEE) N° 1612/68 du Conseil du 15 octobre 1968 relatif à la libre circulation des travailleurs à l'intérieur de la Communauté (JO N° L 257 p. 2), si bien que son interprétation doit se faire en tenant compte de la jurisprudence antérieure au 21 juin 1999 qui a été rendue en la matière par la Cour de justice des Communautés européennes (ci-après: CJCE; cf. <ref-ruling> consid. 5 p. 118 ss et les références).
S'inspirant d'une récente jurisprudence de cette juridiction (arrêt de la CJCE du 23 septembre 2003, Secretary of State for the Home Department c. Akrich, C-109/01, in EuGRZ 2003, p. 607 ss, pts 49 ss p. 611/612), le Tribunal fédéral a précisé que l'<ref-law> n'était pas applicable lorsque, au moment de la demande de regroupement familial, le membre de la famille concerné du ressortissant communautaire n'avait pas la nationalité d'un Etat membre de la Communauté européenne et ne résidait pas déjà légalement dans un Etat membre (<ref-ruling> consid. 3.6 p. 9 ss).
3.3 Les autorités compétentes ont refusé d'approuver l'octroi au recourant d'une autorisation de séjour, en dépit de sa qualité d'époux d'une ressortissante espagnole établie et travaillant en Suisse, dans la mesure où elle ne devait pas se consacrer exclusivement à l'éducation de ses enfants dont deux sont légèrement handicapés. L'intéressé a été renvoyé dans son pays d'origine le 18 avril 2000. Auparavant sa présence en Suisse avait simplement été tolérée en raison des différentes procédures qu'il y avait engagées en vue d'obtenir la régularisation de sa situation. Le recourant ne saurait prétendre qu'il résidait légalement en Suisse au moment de sa première demande d'autorisation de séjour pour vivre auprès de sa femme, puisqu'il jouissait d'une simple tolérance. Après le rejet définitif de cette demande, il a continué à vivre illégalement en Suisse jusqu'à ce qu'il soit renvoyé dans sa patrie. Dès lors, l'<ref-law> n'est pas applicable au recourant. Toutefois, ce dernier, qui a épousé une ressortissante d'un Etat membre de la Communauté européenne, peut bénéficier de l'<ref-law>, aux termes duquel "les ressortissants d'une partie contractante qui séjournent légalement sur le territoire d'une autre partie contractante ne sont pas, dans l'application et conformément aux dispositions des annexes I, II et III de cet accord, discriminés en raison de leur nationalité". L'<ref-law> figure en effet dans les "dispositions de base" de l'Accord (art. 1 à 9 ALCP) dont il exprime l'un des objectifs fondamentaux. Le principe de non-discrimination revêt ainsi une portée générale.
Il convient dès lors d'examiner à la lumière de l'<ref-law> l'éventuel droit du recourant à une autorisation de séjour, qui ne pourrait se fonder que sur des dispositions du droit interne, puisque l'<ref-law> n'est pas applicable en l'espèce.
Il convient dès lors d'examiner à la lumière de l'<ref-law> l'éventuel droit du recourant à une autorisation de séjour, qui ne pourrait se fonder que sur des dispositions du droit interne, puisque l'<ref-law> n'est pas applicable en l'espèce.
4. 4.1 Tandis que le droit à l'autorisation de séjour de l'étranger qui a épousé une personne jouissant d'une autorisation d'établissement s'éteint, en vertu de l'art 17 al. 2 in fine LSEE, si l'ayant droit a "enfreint l'ordre public", la déchéance de ce droit est soumise à des conditions plus rigoureuses pour le conjoint étranger d'un ressortissant suisse, puisqu'elle est subordonnée, aux termes de l'art. 7 al. 1 in fine LSEE, à l'existence d'un "motif d'expulsion" (cf. art. 10 LSEE), ainsi qu'au respect du principe de la proportionnalité, notamment sous l'angle de la gravité de la faute commise par l'étranger, de la durée de son séjour en Suisse et du préjudice qu'il aurait à subir avec sa famille du fait de l'expulsion (cf. art. 11 al. 3 LSEE et 16 al. 3 du règlement d'exécution du 1er mars 1949 de la loi fédérale sur le séjour et l'établissement des étrangers [RSEE; RS 142.201]). La jurisprudence a certes précisé que, conformément aux règles générales du droit administratif, l'extinction du droit à l'autorisation de séjour devait également respecter le principe de la proportionnalité lorsqu'elle était justifiée par un motif d'ordre public au sens de l'art. 17 al. 2 in fine LSEE. Il n'empêche que, dans la mesure où une atteinte moindre suffit en principe au regard de cette disposition, les intérêts privés opposés pèsent moins lourd dans la balance que si un motif d'expulsion au sens de l'art. 7 al. 1 in fine LSEE était nécessaire (cf. <ref-ruling> consid. 3a p. 390; <ref-ruling> consid. 4a p. 130/131; Philip Grant, La protection de la vie familiale et de la vie privée en droit des étrangers, thèse Genève 2000, p. 190/191). En matière de regroupement familial, le conjoint étranger d'une personne au bénéfice d'une autorisation d'établissement jouit donc, d'après les dispositions de la loi fédérale sur le séjour et l'établissement des étrangers, d'une situation moins favorable que le conjoint étranger d'un ressortissant suisse.
En vertu du principe de non-discrimination garanti par l'<ref-law>, le recourant peut donc réclamer que sa demande d'autorisation de séjour soit examinée sous l'angle de l'art. 7 LSEE.
4.2 Selon la jurisprudence applicable au conjoint étranger d'un citoyen suisse, une condamnation à deux ans de privation de liberté constitue la limite à partir de laquelle, en général, il y a lieu de refuser l'autorisation de séjour quand il s'agit d'une demande d'autorisation initiale ou d'une requête de prolongation d'autorisation déposée après un séjour de courte durée (<ref-ruling> consid. 4b p. 14 se référant à l'arrêt Reneja, <ref-ruling>). Ce principe vaut même lorsqu'on ne peut pas - ou difficilement - exiger de l'épouse suisse de l'étranger qu'elle quitte la Suisse, ce qui empêche de fait les conjoints de vivre ensemble d'une manière ininterrompue. En effet, lorsque l'étranger a gravement violé l'ordre juridique en vigueur et qu'il a ainsi été condamné à une peine d'au moins deux ans de détention, l'intérêt public à son éloignement l'emporte normalement sur son intérêt privé - et celui de sa famille - à pouvoir rester en Suisse. Cette référence à une quotité de peine de détention de deux ans n'a cependant qu'un caractère indicatif.
4.2 Selon la jurisprudence applicable au conjoint étranger d'un citoyen suisse, une condamnation à deux ans de privation de liberté constitue la limite à partir de laquelle, en général, il y a lieu de refuser l'autorisation de séjour quand il s'agit d'une demande d'autorisation initiale ou d'une requête de prolongation d'autorisation déposée après un séjour de courte durée (<ref-ruling> consid. 4b p. 14 se référant à l'arrêt Reneja, <ref-ruling>). Ce principe vaut même lorsqu'on ne peut pas - ou difficilement - exiger de l'épouse suisse de l'étranger qu'elle quitte la Suisse, ce qui empêche de fait les conjoints de vivre ensemble d'une manière ininterrompue. En effet, lorsque l'étranger a gravement violé l'ordre juridique en vigueur et qu'il a ainsi été condamné à une peine d'au moins deux ans de détention, l'intérêt public à son éloignement l'emporte normalement sur son intérêt privé - et celui de sa famille - à pouvoir rester en Suisse. Cette référence à une quotité de peine de détention de deux ans n'a cependant qu'un caractère indicatif.
5. 5.1 Le recourant réalise en tout cas un motif d'expulsion: il a été condamné par une autorité judiciaire pour "crime ou délit" (cf. art. 10 al. 1 lettre a LSEE). En effet, le Procureur général du canton de Genève a infligé une peine de six mois d'emprisonnement à l'intéressé par une ordonnance de condamnation du 27 juin 1994, qui n'a pas été modifiée sur ce point par le jugement du Tribunal de police du canton de Genève du 15 août 1994. Cette condamnation reposait en particulier sur l'implication du recourant dans un trafic de stupéfiants. Or, il s'agit d'un domaine où la jurisprudence se montre particulièrement rigoureuse (cf. <ref-ruling> consid. 2c p. 436). La protection de la collectivité publique face au développement du marché de la drogue constitue incontestablement un intérêt public prépondérant justifiant l'éloignement de Suisse d'un étranger qui s'est rendu coupable d'infraction grave à la loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (loi sur les stupéfiants; LStup; RS 812.121). Les étrangers qui sont mêlés au commerce des stupéfiants doivent donc s'attendre à faire l'objet de mesures d'éloignement (arrêt 2A.615/2002 du 21 avril 2004, consid. 4.4). Par ailleurs, on ne saurait suivre l'intéressé quand il prétend n'avoir plus commis d'infraction depuis le mois d'avril 1993. En effet, il a continué à séjourner en Suisse illégalement après avoir reçu la décision de l'Office cantonal du 3 mars 1997 lui fixant un délai de départ au 15 avril 1997, décision étendue le 7 mars 1997 par l'Office fédéral à tout le territoire de la Confédération. De plus, tant qu'il était en Suisse, le recourant a eu de mauvaises fréquentations (compatriotes délinquants), ce qui lui a valu d'être interpellé, voire arrêté, à plusieurs reprises. Ces éléments sont certes importants pour apprécier la menace que le recourant représente pour l'ordre public (cf. <ref-law>), mais pas suffisants pour s'écarter de la jurisprudence rappelée ci-dessus (consid. 4.2). Comme le recourant a été condamné à une peine de détention inférieure à deux ans, il conviendrait en principe d'approuver l'octroi d'une autorisation de séjour en sa faveur.
5.2 C'est par l'application de l'<ref-law> que l'intéressé pourrait se voir délivrer une autorisation de séjour. Or, cette disposition ne peut être invoquée que par les ressortissants d'une partie contractante de l'Accord, en l'espèce par la femme du recourant. Comme cette dernière n'est pas partie au présent litige, il conviendrait de compléter l'instruction en l'invitant à se déterminer à ce sujet, plus particulièrement à dire si elle est disposée à accueillir son mari et à reprendre la vie commune avec lui. L'approbation de l'octroi d'une autorisation de séjour au recourant doit être subordonnée à la présentation par sa femme d'une demande dans ce sens fondée sur l'<ref-law>.
En outre, ladite approbation devrait être assortie de conditions (cf. art. 5 al. 1 in fine LSEE) en raison du passé de l'intéressé. Il faudrait en particulier que l'octroi et la prolongation de l'autorisation de séjour soient subordonnés à un comportement irréprochable du recourant ainsi qu'à l'exercice par celui-ci d'une activité lucrative garantissant son indépendance financière.
En outre, ladite approbation devrait être assortie de conditions (cf. art. 5 al. 1 in fine LSEE) en raison du passé de l'intéressé. Il faudrait en particulier que l'octroi et la prolongation de l'autorisation de séjour soient subordonnés à un comportement irréprochable du recourant ainsi qu'à l'exercice par celui-ci d'une activité lucrative garantissant son indépendance financière.
6. 6.1 Vu ce qui précède, le recours doit être admis dans le sens des considérants, en tant qu'il est recevable. La décision attaquée doit être annulée dans la mesure où elle concerne le refus d'approbation à l'octroi d'une autorisation de séjour ainsi que les frais et dépens y afférents (ch. 1, 4 et 5 du dispositif de la décision attaquée). La cause doit être renvoyée à l'Office fédéral pour complément d'instruction et nouvelle décision. Au surplus, elle doit être renvoyée au Département fédéral pour qu'il statue à nouveau sur les frais et dépens de la procédure qui s'est déroulée devant lui.
6.2 Le recourant a demandé l'assistance judiciaire. Dans la mesure où elle n'est pas devenue sans objet, cette requête doit être rejetée, parce que la conclusion de l'intéressé tendant à lever la décision d'interdiction d'entrée en Suisse du 7 mars 1997 était vouée à l'échec (art. 100 al. 1 lettre b ch. 1 et 152 OJ).
Succombant partiellement, le recourant doit supporter des frais judiciaires réduits (art. 156 al. 1, 153 et 153a OJ). Bien qu'elle succombe partiellement, la Confédération n'a pas à supporter de frais judiciaires (art. 156 al. 2 OJ).
Obtenant partiellement gain de cause, le recourant a droit à des dépens réduits (art. 159 al. 1 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. En tant qu'il est recevable, le recours est admis dans le sens des considérants. Les ch. 1, 4 et 5 du dispositif de la décision du Département fédéral de justice et police du 20 novembre 2003 sont annulés.
1. En tant qu'il est recevable, le recours est admis dans le sens des considérants. Les ch. 1, 4 et 5 du dispositif de la décision du Département fédéral de justice et police du 20 novembre 2003 sont annulés.
2. La cause est renvoyée à l'Office fédéral de l'immigration, de l'intégration et de l'émigration pour complément d'instruction et nouvelle décision.
2. La cause est renvoyée à l'Office fédéral de l'immigration, de l'intégration et de l'émigration pour complément d'instruction et nouvelle décision.
3. La cause est renvoyée au surplus au Département fédéral de justice et police pour qu'il statue à nouveau sur les frais et dépens de la procédure qui s'est déroulée devant lui.
3. La cause est renvoyée au surplus au Département fédéral de justice et police pour qu'il statue à nouveau sur les frais et dépens de la procédure qui s'est déroulée devant lui.
4. La demande d'assistance judiciaire est rejetée, dans la mesure où elle n'est pas devenue sans objet.
4. La demande d'assistance judiciaire est rejetée, dans la mesure où elle n'est pas devenue sans objet.
5. Un émolument judiciaire de 500 fr. est mis à la charge du recourant.
5. Un émolument judiciaire de 500 fr. est mis à la charge du recourant.
6. La Confédération versera au recourant une indemnité de 1'500 fr. à titre de dépens.
6. La Confédération versera au recourant une indemnité de 1'500 fr. à titre de dépens.
7. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire du recourant, à l'Office fédéral de l'immigration, de l'intégration et de l'émigration, au Département fédéral de justice et police ainsi qu'à l'Office cantonal de la population du canton de Genève.
Lausanne, le 2 août 2004
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['485f061e-d566-41e2-8108-f186473b1dbe', '0c1ed909-f221-4a67-b1f2-b01c95fe7b8b', '6d391c72-a2bd-4cc6-813f-58f57365fa31', '144511bd-82bf-4d31-91e6-eb8f88c52ec9', 'a0fafc51-8aff-4c63-aa03-14c00f83d874', 'dc5a104f-6302-4ea8-9d75-2591840465cb', '9c3cc569-bfa7-48de-922f-77d51c0f9b95', 'a0fafc51-8aff-4c63-aa03-14c00f83d874', '0040bdf8-6143-4052-86f8-e3bd230b4da0', '9c01ed77-48c9-4e82-a650-ed6b68e055ae', 'c01d5cca-0344-4b60-95df-ec7de00ca91b', '2edd88e1-760e-4bbb-a159-25848523742c', '86885ae0-3a59-43fb-b322-38bbc5ee801f', '030ea711-c154-4f7d-b457-afa6e3583cf9'] | [] |
05e9a451-5948-45af-b264-7b4ec9f200a6 | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
A._ meldete sich am 6. Juni 2013 bei der Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. In der Folge ordnete die IV-Stelle des Kantons Zug (fortan: IV-Stelle) eine bidisziplinäre Begutachtung durch die Dres. med. B._, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin und Rheumatologie FMH, und C._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, an und räumte Gelegenheit zur Erhebung von Einwendungen ein. A._ erklärte sich mit der Begutachtung durch diese beiden Experten nicht einverstanden (Schreiben vom 21. Mai 2014). Mit Zwischenverfügung vom 3. Juni 2014 hielt die IV-Stelle am vorgesehenen Begutachtungsauftrag fest.
B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 26. Februar 2015 ab.
C.
A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei bezüglich der Person des Gutachters ein Einigungsverfahren durchzuführen, eventualiter sei ein Gerichtsgutachten anzuordnen. Ferner seien für das vorinstanzliche Verfahren keine Kosten aufzuerlegen. In der Begründung findet sich zudem der Antrag, die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, sämtliche Akten betreffend die Ablehnung der vorgeschlagenen Gutachter vor der Gutachtenserteilung auszusondern. | Erwägungen:
1.
Die Beschwerde richtet sich gegen einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 f. BGG, folgt doch die Qualifikation des angefochtenen Gerichtsentscheids der Rechtsnatur des Anfechtungsobjekts im kantonalen Prozess (<ref-ruling> E. 2.1 S. 277). In diesem Rahmen kann ein Entscheid betreffend Fragen der Anordnung einer polydisziplinären Administrativbegutachtung - auch mit Blick auf die Verfahrensgarantien nach BV und EMRK (<ref-ruling> E. 3.1 S. 278 mit Hinweisen) - nur an das Bundesgericht weitergezogen werden, sofern der angefochtene Entscheid den Ausstand einer sachverständigen Person im konkreten Fall betrifft (vgl. Art. 92 Abs. 1 BGG; <ref-ruling> E. 4 S. 280). Hinsichtlich anderer Aspekte prüft das Bundesgericht die Bundesrechtskonformität der Gutachtenanordnung gegebenenfalls zusammen mit dem Endentscheid (vgl. Art. 93 Abs. 3 BGG). Diese Eintretensordnung gilt auch im Zusammenhang mit der Einholung einer mono- oder, wie hier, bidisziplinären Expertise (Urteil 9C_207/2012 vom 3. Juli 2013 E. 1.2.2, nicht publ. in: <ref-ruling>, aber in: SVR 2013 IV Nr. 31 S. 91). Auf die Beschwerde wäre demzufolge nur insoweit einzutreten, als formelle Ablehnungsgründe im Raum stehen.
2.
Es liegen keine spezifisch auf den Fall der Beschwerdeführerin bezogenen Ablehnungsgründe im Sinne der zitierten Rechtsprechung vor: Formelle Ablehnungsgründe können weder allein mit strukturellen Umständen begründet werden, wie sie in <ref-ruling> behandelt worden sind, noch können sie mit den Schilderungen negativer Erfahrungen anderer Versicherter bezüglich bestimmter Sachverständigen in früheren Fällen dargetan werden (<ref-ruling> E. 2.2.2 S. 277; Urteil 9C_146/2013 vom 20. März 2013 E. 2). Mit der Auflage von 15 (anonymisierten) Expertisen des Dr. med. B._, welche unbestrittenermassen allesamt andere versicherte Personen betreffen, rügt die Beschwerdeführerin letztlich, in den angeblichen Fehlleistungen manifestierten sich systemimmanente Gefährdungen der Verfahrensfairness (<ref-ruling> E. 2.2.2 i.f. S. 277). Sodann beschlägt die Rüge der unzureichenden Bemühungen um eine Einigung über die zu beauftragenden Gutachter Verfahrensfragen, die grundsätzlich nicht im Zwischenverfahren zu prüfen sind (<ref-ruling> E. 4 S. 280; Urteil 9C_718/2013 vom 12. August 2014 E. 3.3 und 4, publ. in: SVR 2015 IV Nr. 3 S. 6; vgl. auch Urteile 8C_974/2012 vom 6. Dezember 2012; 8C_735/2012 vom 5. Oktober 2012 und 9C_532/2012 vom 14. August 2012), wobei - entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin - zu einer Neubeurteilung der Sach- und Rechtslage gemäss Ausführungen in der letztinstanzlichen Beschwerde im heutigen Zeitpunkt kein Anlass besteht (vgl. <ref-ruling> E. 4 i.f. S. 280). Auch im Rahmen des Antrags auf Aussonderung von Verfahrensakten wird kein formeller Ausstandsgrund dargetan. Mithin kann die letztinstanzliche Beschwerde - da es sich nach dem Gesagten beim angefochtenen Entscheid nicht um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 Abs. 1 BGG handelt - nicht an die Hand genommen werden. Da die erwähnten Rügen im Zuge der Anfechtung des Endentscheids vor Bundesgericht immer noch erhoben werden können (Art. 93 Abs. 3 BGG), besteht schliesslich auch kein Anlass, in diesem Verfahren der Frage nachzugehen, ob die vorinstanzliche Erhebung von Gerichtskosten für den angefochtenen Zwischenentscheid vor Art. 69 Abs. 1bis IVG standhält.
3.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig. Die Erledigung im vereinfachten Verfahren (Art. 108 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 BGG) führt zu reduzierten Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG; vgl. Urteil 9C_146/2013 vom 20. März 2013 E. 3 mit Hinweis). | Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 13. Mai 2015
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Meyer
Der Gerichtsschreiber: Furrer | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['39c8b54d-66a1-4ab5-aa74-0ea43fe6bfa9', '39c8b54d-66a1-4ab5-aa74-0ea43fe6bfa9', '39c8b54d-66a1-4ab5-aa74-0ea43fe6bfa9', '51d3f532-60e5-4536-ac09-19dcf0adca05', '31dfed48-697f-42b4-bd2b-9b12fd626983', '39c8b54d-66a1-4ab5-aa74-0ea43fe6bfa9', '39c8b54d-66a1-4ab5-aa74-0ea43fe6bfa9', '39c8b54d-66a1-4ab5-aa74-0ea43fe6bfa9', '39c8b54d-66a1-4ab5-aa74-0ea43fe6bfa9'] | [] |
05ea653c-8247-4b88-bea4-1a73b25ee846 | 2,004 | fr | Considérant en fait et en droit:
que par deux décisions du 22 juillet 2002, la Caisse cantonale vaudoise de compensation AVS a alloué à S._ X._ une prestation complémentaire à l'assurance-vieillesse correspondant à un montant de 12'628 fr. par an, pour la période du 1er mai au 31 décembre 2001, ainsi que pour l'année 2002;
qu'elle a fixé le revenu déterminant pour le calcul de la prestation complémentaire en considérant que l'épouse de l'assuré, C._ X._, était en mesure de réaliser un revenu annuel de 18'000 fr. au moins si elle reprenait une activité professionnelle;
que le Tribunal des assurances du canton de Vaud a admis le recours interjeté contre ces décisions par S._ et C._ X._, en ce sens, notamment, qu'il a renvoyé la cause à la caisse pour complément d'instruction quant aux perspectives de C._ X._ sur le marché de l'emploi et nouvelle décision;
que les deux prénommés interjettent un recours de droit administratif contre ce jugement, dont ils demandent l'annulation;
qu'ils concluent, en substance, à l'octroi d'une prestation complémentaire calculée sans prendre en considération le montant de 18'000 fr. retenu par la caisse à titre de revenu de l'épouse;
que par décision incidente et arrêt du 10 octobre 2003, le Tribunal fédéral des assurances a refusé de joindre la présente cause à une procédure de recours de droit administratif portant sur le droit de S._ X._ à des prestations de l'assurance-vieillesse et survivants (H 241/02), et a rejeté le recours de droit administratif en question, dans la mesure où il était recevable;
que les pièces du dossier H 241/02 ont toutefois été versées au dossier de la présente cause, dès lors que les recourants semblaient les tenir pour nécessaires à l'établissement correct des faits et qu'il n'en résultait pas de complications excessives;
que l'intimé conclut au rejet du recours, alors que l'Office fédéral des assurances sociales a renoncé à se déterminer;
que les recourants font valoir, d'abord, le déroulement incorrect de la procédure cantonale, à savoir que la caisse n'aurait pas respecté deux délais qui lui avaient été impartis pour se déterminer et qu'elle n'aurait pas remis certaines pièces aux premiers juges (en particulier une lettre adressée le 13 mars 2002 à l'intimée);
que rien n'indique toutefois que le dossier remis à la juridiction cantonale (dans lequel se trouve notamment la lettre à laquelle se réfèrent les recourants) soit incomplet;
que par ailleurs, C._ et S._ X._ n'exposent pas en quoi les premiers juges auraient arbitrairement violé le droit cantonal de procédure en tenant les délais qu'ils avaient impartis à la caisse pour des délais d'ordre dont une éventuelle violation demeurait sans conséquence sur l'issue du litige;
que, partant, les griefs d'ordre formel soulevés par les recourants sont mal fondés;
qu'en second lieu, C._ et S._ X._ contestent le renvoi de la cause à la caisse en faisant valoir que les premiers juges disposaient de tous les renseignements nécessaires pour statuer sur le droit aux prestations litigieuses;
qu'en particulier, il ressortait des pièces du dossier, toujours selon les recourants, que C._ X._ devait consacrer son temps à défendre ses droits devant les autorités administratives et les tribunaux, de sorte qu'elle ne pouvait exercer une activité lucrative et réaliser le revenu annuel de 18'000 fr. retenu par la caisse;
que les recourants ne sauraient, toutefois, se prévaloir du temps consacré aux nombreuses procédures qu'ils ont engagées, serait-ce devant le seul Tribunal fédéral des assurances, alors même que celles-ci étaient d'emblée vouées à l'échec (cf. en particulier les décisions des 8 mars 2001 et 28 mai 2002, rendues dans les causes K 188/00, K 1/01, K 40/02, K 41/02), voire étaient téméraires ou abusives (décision du 4 septembre et arrêt du 3 novembre 2000 dans la cause K 65/00; arrêt du 27 novembre 2001 dans la cause K 73/01; arrêts du 19 juillet 2002 dans les causes K 40/02 et K 41/02);
que cela étant, la défense légitime de ses droits par C._ X._ ne requiert pas qu'elle y consacre un temps tel qu'elle soit purement et simplement empêchée d'exercer une activité lucrative;
qu'à cet égard, on retiendra plutôt qu'elle disposerait encore du temps nécessaire pour faire valoir ses droits, le soir et en fin de semaine, si elle était amenée à travailler à plein temps pendant la semaine;
que partant, c'est à bon droit que la juridiction cantonale n'a pas exclu d'emblée la prise en considération d'un revenu hypothétique de l'épouse à titre de revenu déterminant (cf. art. 3c al. 1 let. g, en relation avec l'<ref-law>; <ref-ruling> ss consid. 3);
que la décision de renvoyer la cause à l'intimée afin qu'elle se prononce à nouveau sur le droit litigieux, après avoir examiné plus en détail le revenu que pourrait réaliser C._ X._ sur le marché de l'emploi, n'est donc pas critiquable, | par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
3. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal des assurances du canton de Vaud et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 14 janvier 2004
Au nom du Tribunal fédéral des assurances
La Présidente de la IIIe Chambre: Le Greffier: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['dce4228f-3993-4523-899e-899c56c02d50', '0b305495-b52b-409b-bfa1-be5323ac55a3', '4d6a40d0-0685-41ff-a10d-65431f3f8547'] |
|
05ea83b8-0a5e-4409-8ab1-498c06c9859d | 2,007 | it | Fatti:
Fatti:
A. Statuendo su opposizione al decreto d'accusa emanato il 16 luglio 2006 (recte: 14 luglio 2006) dal Procuratore pubblico, con sentenza del 6 dicembre 2006, il Presidente della Pretura penale di Bellinzona riconosceva A._ autore colpevole di esercizio abusivo della professione di fiduciario per avere a partire dal 1992 esercitato ininterrottamente e senza autorizzazione la professione di fiduciario finanziario, malgrado nel corso del mese di agosto 1992 gli fosse stata negata l'autorizzazione quale fiduciario commercialista, amministrando fiduciariamente dal Ticino, per conto di clienti, almeno una settantina di società off-shore, operando quale gestore patrimoniale, nonché offrendo alla clientela consulenza societaria e fiscale, conseguendo un reddito considerevole. A._ veniva altresì dichiarato colpevole di contravvenzione alla legge federale sulle armi per avere violato l'obbligo di custodire diligentemente armi, accessori di armi e munizioni, nel proprio appartamento privato e negli uffici di una società di cui era direttore.
In applicazione della pena, A._ veniva condannato a una multa di fr. 12'000.-- da pagare entro tre mesi con l'avvertimento che in mancanza di un pagamento entro tale termine la pena sarà commutata in arresto.
In applicazione della pena, A._ veniva condannato a una multa di fr. 12'000.-- da pagare entro tre mesi con l'avvertimento che in mancanza di un pagamento entro tale termine la pena sarà commutata in arresto.
B. Il 5 aprile 2007, la Corte di cassazione e di revisione penale del Tribunale d'appello (CCRP) respingeva nella misura della sua ammissibilità il ricorso interposto dal condannato contro la sentenza pretorile. Essa dichiarava in particolare infondata la censura di prescrizione della contravvenzione alla legge sull'esercizio delle professioni di fiduciario del 18 giugno 1984 (LFid; RL 11.1.4.1).
B. Il 5 aprile 2007, la Corte di cassazione e di revisione penale del Tribunale d'appello (CCRP) respingeva nella misura della sua ammissibilità il ricorso interposto dal condannato contro la sentenza pretorile. Essa dichiarava in particolare infondata la censura di prescrizione della contravvenzione alla legge sull'esercizio delle professioni di fiduciario del 18 giugno 1984 (LFid; RL 11.1.4.1).
C. A._ insorge dinanzi al Tribunale federale con ricorso in materia penale contro la decisione dell'ultima istanza cantonale. Egli domanda il proscioglimento dall'accusa di violazione alla LFid e postula di essere posto a beneficio dell'assistenza giudiziaria e del gratuito patrocinio.
C. A._ insorge dinanzi al Tribunale federale con ricorso in materia penale contro la decisione dell'ultima istanza cantonale. Egli domanda il proscioglimento dall'accusa di violazione alla LFid e postula di essere posto a beneficio dell'assistenza giudiziaria e del gratuito patrocinio.
D. La CCRP rinuncia a presentare osservazioni. Non sono state chieste altre osservazioni. | Diritto:
Diritto:
1. 1.1 La decisione impugnata è stata pronunciata dopo l'entrata in vigore, il 1° gennaio 2007 (RU 2006 1242), della legge federale sul Tribunale federale (LTF; RS 173.110), il ricorso è quindi disciplinato dal nuovo diritto (art. 132 cpv. 1 LTF).
1.2 Presentato dall'imputato, le cui conclusioni sono state disattese (art. 81 cpv. 1 lett. b LTF), e diretto contro una decisione finale (art. 90 LTF) resa da un'autorità cantonale di ultima istanza (art. 80 cpv. 1 LTF), il ricorso è di massima ammissibile, poiché interposto nei termini legali (art. 100 cpv. 1 LTF) e nelle forme richieste (art. 42 LTF).
1.3 Giusta l'art. 78 cpv. 1 LTF, il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale. Appartengono a questa categoria anche le decisioni rese in applicazione del diritto penale cantonale (v. Messaggio del Consiglio federale del 28 febbraio 2001 concernente la revisione totale dell'organizzazione giudiziaria federale, FF 2001 3870). Il ricorrente può far valere la violazione del diritto federale (art. 95 lett. a LTF), ivi compresa la violazione della Costituzione federale. Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto, tuttavia egli entra nel merito di una pretesa violazione del diritto costituzionale o di questioni attinenti al diritto cantonale o intercantonale solo ove il ricorrente abbia sollevato e motivato tale censura in modo preciso (art. 106 LTF). In quest'ambito, l'esigenza di motivazione dell'art. 106 cpv. 2 LTF corrisponde a quella posta dall'art. 90 cpv. 1 lett. b OG relativo al ricorso di diritto pubblico (<ref-ruling> consid. 6; sentenza 6B_178/2007 del 23 luglio 2007, consid. 1.4 destinata alla pubblicazione). Il gravame deve quindi contenere un'esauriente motivazione giuridica dalla quale si possa dedurre se, perché ed eventualmente in quale misura la decisione impugnata leda il ricorrente nei suoi diritti costituzionali (v. <ref-ruling> consid. 2.1; <ref-ruling> consid. 2.1; <ref-ruling> consid. 3c).
1.3 Giusta l'art. 78 cpv. 1 LTF, il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale. Appartengono a questa categoria anche le decisioni rese in applicazione del diritto penale cantonale (v. Messaggio del Consiglio federale del 28 febbraio 2001 concernente la revisione totale dell'organizzazione giudiziaria federale, FF 2001 3870). Il ricorrente può far valere la violazione del diritto federale (art. 95 lett. a LTF), ivi compresa la violazione della Costituzione federale. Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto, tuttavia egli entra nel merito di una pretesa violazione del diritto costituzionale o di questioni attinenti al diritto cantonale o intercantonale solo ove il ricorrente abbia sollevato e motivato tale censura in modo preciso (art. 106 LTF). In quest'ambito, l'esigenza di motivazione dell'art. 106 cpv. 2 LTF corrisponde a quella posta dall'art. 90 cpv. 1 lett. b OG relativo al ricorso di diritto pubblico (<ref-ruling> consid. 6; sentenza 6B_178/2007 del 23 luglio 2007, consid. 1.4 destinata alla pubblicazione). Il gravame deve quindi contenere un'esauriente motivazione giuridica dalla quale si possa dedurre se, perché ed eventualmente in quale misura la decisione impugnata leda il ricorrente nei suoi diritti costituzionali (v. <ref-ruling> consid. 2.1; <ref-ruling> consid. 2.1; <ref-ruling> consid. 3c).
2. Con il suo gravame, l'insorgente si limita a censurare un'errata applicazione delle norme sulla prescrizione da parte della CCRP, rinunciando a contestare nel merito i reati imputatigli, segnatamente l'esercizio abusivo dell'attività di fiduciario.
2.1 L'art. 19 cpv. 1 lett. a della legge sull'esercizio delle professioni di fiduciario del 18 giugno 1984 (LFid; RL 11.1.4.1) punisce con la multa sino a fr. 20'000.-- chi senza autorizzazione esercita la professione di fiduciario. Si tratta di una contravvenzione di polizia ai sensi dell'art. 335 CP. Nel caso concreto, la prescrizione è disciplinata dal decreto legislativo che regola la prescrizione in materia di contravvenzioni del 24 giugno 1947 (RL 3.3.3.4.1) il cui art. 2 corrisponde materialmente all'art. 98 CP. Tale decreto è stato abrogato e dal 1° gennaio 2007 la prescrizione per le contravvenzioni previste da leggi cantonali è regolata dall'art. 22a cpv. 1 della legge di procedura per le contravvenzioni del 19 dicembre 1994 (RL 3.3.3.4). Secondo quest'ultima disposizione, il codice penale svizzero si applica alla prescrizione dell'azione e della pena.
La sentenza di condanna del ricorrente si fonda sul diritto penale cantonale. Per quanto la formulazione dell'art. 2 del suddetto decreto corrisponda a quella dell'art. 98 CP (rispettivamente a quella dell'art. 71 vCP), la norma resta nondimeno una disposizione di diritto cantonale. Aggiungasi che le disposizioni della parte generale del codice penale applicate in virtù del rinvio dell'art. 22a della legge di procedura per le contravvenzioni diventano parte integrante del diritto penale cantonale (v. Roland Wiprächtiger, Commentario basilese, n. 7 ad art. 335 CP; Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2a ed., Zurigo 1997, n. 13 ad art. 335 CP).
2.2 Fondata sul diritto penale cantonale, una simile decisione può certo essere impugnata dinanzi al Tribunale federale per violazione del diritto federale (v. art. 95 lett. a LTF). In tal caso tuttavia, il ricorrente può unicamente far valere la violazione dei diritti costituzionali. Il Tribunale federale entra nel merito di questa censura solo ove l'insorgente l'abbia sollevata e debitamente motivata (v. consid. 1.3).
Nel suo gravame, A._ si limita a lamentare una violazione del diritto federale, segnatamente un'errata applicazione dei principi giurisprudenziali afferenti l'art. 98 CP, rispettivamente l'art. 71 vCP, ma non invoca né tanto meno sostanzia violazioni di diritti costituzionali. In particolare, egli non fa valere nessun arbitrio nell'applicazione dell'art. 2 del decreto legislativo che regola la prescrizione in materia di contravvenzioni in relazione con l'art. 98 CP. Carente di motivazione il ricorso dev'essere pertanto dichiarato inammissibile.
Nel suo gravame, A._ si limita a lamentare una violazione del diritto federale, segnatamente un'errata applicazione dei principi giurisprudenziali afferenti l'art. 98 CP, rispettivamente l'art. 71 vCP, ma non invoca né tanto meno sostanzia violazioni di diritti costituzionali. In particolare, egli non fa valere nessun arbitrio nell'applicazione dell'art. 2 del decreto legislativo che regola la prescrizione in materia di contravvenzioni in relazione con l'art. 98 CP. Carente di motivazione il ricorso dev'essere pertanto dichiarato inammissibile.
3. Il ricorrente sostiene inoltre che non sia corretto far decorrere il termine di prescrizione dal 20 maggio 2005, data del sequestro della documentazione nei suoi uffici e del blocco dei suoi conti bancari, come invece ha ritenuto l'autorità cantonale. Essa avrebbe piuttosto dovuto tener conto della concreta attività di fiduciario da lui effettivamente svolta, conclusasi prima di tale momento.
3.1 Il Tribunale federale fonda il suo ragionamento giuridico sui fatti accertati dall'autorità inferiore (art. 105 cpv. 1 LTF). Può scostarsi dall'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore solo qualora esso sia avvenuto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'art. 95 LTF (art. 105 cpv. 2 LTF). La parte ricorrente che intende scostarsi dagli accertamenti di fatto dell'autorità inferiore deve spiegare in maniera circostanziata per quale motivo ritiene che le condizioni di una delle eccezioni previste dall'art. 105 cpv. 2 LTF sarebbero realizzate.
3.2 Il gravame, una volta ancora, non adempie le condizioni di ammissibilità poste dalla LTF. L'insorgente infatti si limita a sostenere che è arbitrario ed errato considerare il 20 maggio 2005 come il giorno in cui è cessata la sua attività di fiduciario, ma non spiega perché gli accertamenti cantonali sarebbero arbitrari. Ne consegue l'inammissibilità del ricorso.
3.2 Il gravame, una volta ancora, non adempie le condizioni di ammissibilità poste dalla LTF. L'insorgente infatti si limita a sostenere che è arbitrario ed errato considerare il 20 maggio 2005 come il giorno in cui è cessata la sua attività di fiduciario, ma non spiega perché gli accertamenti cantonali sarebbero arbitrari. Ne consegue l'inammissibilità del ricorso.
4. Da quanto precede discende che il ricorso in materia penale dev'essere dichiarato integralmente inammissibile. La domanda di assistenza giudiziaria dev'essere respinta poiché il gravame appariva sin dall'inizio privo di possibilità di successo (art. 64 LTF). Le spese giudiziarie sono pertanto poste a carico del ricorrente soccombente (art. 66 cpv. 1 LTF). Si tiene tuttavia conto della sua situazione finanziaria fissando una tassa di giustizia ridotta (v. art. 65 cpv. 2 LTF). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Il ricorso è inammissibile.
1. Il ricorso è inammissibile.
2. La domanda di assistenza giudiziaria è respinta.
2. La domanda di assistenza giudiziaria è respinta.
3. Le spese giudiziarie di fr. 500.-- sono poste a carico del ricorrente.
3. Le spese giudiziarie di fr. 500.-- sono poste a carico del ricorrente.
4. Comunicazione ai patrocinatori del ricorrente, al Ministero pubblico e alla Corte di cassazione e di revisione penale del Tribunale d'appello del Cantone Ticino. | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '8589df6a-44cf-483b-97a9-aa81c5003c10', '7e9fa868-5a5b-494e-a3b0-dae2ce59f420', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45'] | [] |
05ead0a8-2260-4fdc-8173-3158083495c8 | 2,003 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. H._ lenkte am 21. Oktober 2001 einen Personenwagen auf der Überholspur der Autobahn A1 in Brunegg Richtung Zürich. Dabei geriet das Fahrzeug ins Schleudern und kollidierte mit der Mittelleitplanke.
Das Bezirksamt Lenzburg büsste H._ am 21. November 2001 in Anwendung von <ref-law> wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs infolge Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die besonderen Strassenverhältnisse (Regen, Nässe, Aquaplaning) mit Fr. 300.-. Dieser Strafbefehl erwuchs in Rechtskraft.
Das Bezirksamt Lenzburg büsste H._ am 21. November 2001 in Anwendung von <ref-law> wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs infolge Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die besonderen Strassenverhältnisse (Regen, Nässe, Aquaplaning) mit Fr. 300.-. Dieser Strafbefehl erwuchs in Rechtskraft.
B. Das Strassenverkehrsamt der Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich (DSS) entzog H._ am 10. Januar 2002 den Führerausweis für die Dauer eines Monats.
Einen Rekurs der Betroffenen gegen diese Verfügung wies der Regierungsrat des Kantons Zürich am 13. November 2002 ab.
Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 7. Mai 2003 ab, soweit es darauf eintrat.
Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 7. Mai 2003 ab, soweit es darauf eintrat.
C. H._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts wie auch die Verfügung der DSS seien aufzuheben, und das Strassenverkehrsamt sei anzuweisen, anstelle eines Führerausweisentzugs eine Verwarnung auszusprechen.
Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (act. 6). | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Nach <ref-law> können letztinstanzliche kantonale Entscheide über Führerausweisentzüge mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden.
Mit diesem Rechtsmittel kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, gerügt sowie eine unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 104 lit. a und b OG). Nicht überprüfen kann das Bundesgericht grundsätzlich die Angemessenheit des angefochtenen Entscheides (Art. 104 lit. c OG). Gemäss Art. 105 Abs. 2 OG ist das Bundesgericht an die Feststellung des Sachverhalts gebunden, wenn eine richterliche Behörde als Vorinstanz den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat.
Ist die Sachverhaltsüberprüfung durch das Bundesgericht in diesem Sinne eingeschränkt, sind nur solche neuen Beweismittel zugelassen, welche die Vorinstanz von Amtes wegen hätte erheben müssen und deren Nichterhebung eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (Karlen, in: Geiser/Münch, Prozessieren vor Bundesgericht, N 3.67 f. mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).
Im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann auch die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden, da zum Bundesrecht im Sinne von Art. 104 OG auch die Bundesverfassung gehört (<ref-ruling> E. 2a). Für diesen Fall übernimmt die Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Funktion der staatsrechtlichen Beschwerde. Nach welcher Bestimmung sich in diesem Fall die Anforderungen an die Beschwerdebegründung richten, wird in der Praxis unterschiedlich beantwortet. Nach <ref-ruling> E. 6 b/bb gelten für die Begründung der Verfassungsrügen die Anforderungen von Art. 108 Abs. 2 und 3 OG; gemäss <ref-ruling> E. 2a ist die Bestimmung von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG anwendbar (ebenso nicht publizierte E.1.2 von <ref-ruling>, 6A.29/2002). Wie es sich damit im Einzelnen verhält, kann hier offen bleiben, da die Beschwerdebegründung jedenfalls auch den strengeren Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügt.
1.1 Die Beschwerdeführerin beantragt unter anderem, die Verfügung der DSS sei aufzuheben. Anfechtungsgegenstand der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist ausschliesslich der letztinstanzliche kantonale Entscheid. Da der Verfügung der DSS diese Eigenschaft abgeht, ist auf das Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin nicht einzutreten.
1.2 Die Beschwerdeführerin hat als neues Beweismittel einen Bericht der MeteoSchweiz vom 27. Juni 2003 eingereicht. Dieses Beweismittel soll belegen, dass sich die Strassenverhältnisse am Unfallort offensichtlich innert kürzester Zeit wesentlich und für die Beschwerdeführerin nicht voraussehbar verändert hätten.
Wie bereits erwähnt (E. 1 Abs. 3), ist im vorliegenden Verfahren das Einreichen neuer Beweismittel nur zulässig, wenn die Vorinstanz diese von Amtes wegen hätte erheben müssen und deren Nichterhebung eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt. Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt, wie sich aus den nachstehenden Erwägungen (E. 2) ergibt. Der von der Beschwerdeführerin eingereichte Bericht der MeteoSchweiz vom 27. Juni 2003 hat daher im bundesgerichtlichen Verfahren ausser Betracht zu bleiben.
Wie bereits erwähnt (E. 1 Abs. 3), ist im vorliegenden Verfahren das Einreichen neuer Beweismittel nur zulässig, wenn die Vorinstanz diese von Amtes wegen hätte erheben müssen und deren Nichterhebung eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt. Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt, wie sich aus den nachstehenden Erwägungen (E. 2) ergibt. Der von der Beschwerdeführerin eingereichte Bericht der MeteoSchweiz vom 27. Juni 2003 hat daher im bundesgerichtlichen Verfahren ausser Betracht zu bleiben.
2. Die Beschwerdeführerin wendet sich in erster Linie gegen die Ermittlung des Sachverhalts im kantonalen Verfahren. Die Erwägungen zur Bindewirkung des Strafbescheides im Verwaltungsverfahren seien widersprüchlich. Die Hinweise der Beschwerdeführerin auf die besonderen Witterungsverhältnisse seien unbeachtet geblieben, und auf den Antrag, es sei bei der MeteoSchweiz ein Gutachten über die Witterungsverhältnisse einzuholen, sei die Vorinstanz überhaupt nicht eingetreten.
2.1 Bei der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse zieht die Vorinstanz die Aussagen der Beschwerdeführerin gegenüber der Polizei unmittelbar im Anschluss an das Unfallereignis zu Rate, die Angaben der Polizisten zu den Witterungsbedingungen, die Einwendungen der Beschwerdeführerin im kantonalen Administrativverfahren sowie den Bericht der Staatskanzlei betreffend die Signalisation und den Strassenzustand des fraglichen Streckenabschnitts.
Die Vorinstanz hat ihren Entscheid somit nicht nur auf die (knappen) tatsächlichen Feststellungen (Schleuderunfall bei Regen, Nässe, Aquaplaning) des Strafrichters abgestützt, sondern sich mit dem Polizeirapport und weiteren Abklärungen der Administrativbehörden sowie den Einwänden der Beschwerdeführerin auseinandergesetzt. Unter diesen Umständen war die Vorinstanz weder in tatsächlicher noch rechtlicher Hinsicht an das Strafurteil gebunden, weil sie Tatsachen feststellte und ihrem Entscheid zugrunde legte, die dem Strafrichter unbekannt waren, bzw. weil sie den Sachverhalt genauer abgeklärt hat als der Strafrichter (<ref-ruling> E. 3c/aa/bb).
Die allgemeinen Ausführungen der Vorinstanz zur Frage der Bindung der Verwaltungsbehörden an das Urteil des Strafrichters entsprechen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und sind nicht zu beanstanden. Zumindest missverständlich ist hingegen die vorinstanzliche Annahme, der Schluss auf eine schwere Gefährdung des Verkehrs im Sinne von <ref-law> sei unzulässig, weil der Strafrichter die Beschwerdeführerin nicht wegen grober Verkehrsregelverletzung schuldig gesprochen hat. Eine solche Schlussfolgerung würde voraussetzen, dass die Verwaltungsbehörde an das Strafurteil gebunden ist, was vorliegend gerade nicht zutrifft (siehe vorstehenden Absatz). In der Folge relativiert die Vorinstanz aber ihre Annahme, indem sie eine rechtliche Bindung an das Strafurteil zunächst offen lässt und anschliessend eine solche zu Recht verneint. Damit hat es sein Bewenden, zumal die Beschwerdeführerin nicht einmal durch die missverständliche Formulierung beschwert ist.
2.2 Im Zusammenhang mit den Wetterverhältnissen gibt die Vorinstanz zunächst die Aussagen der Beschwerdeführerin wieder, die sie unmittelbar im Anschluss an den Unfall gegenüber der Polizei machte. Danach fuhr sie mit einer Geschwindigkeit von max. 130 km/h auf dem Überholstreifen bei leichtem Regen Richtung Zürich, als sie plötzlich in eine Wasserlache geriet, worauf ihr Wagen drehte und in die Leitplanke schleuderte. Die Polizei ergänzte die Darstellung der Beschwerdeführerin mit einem Hinweis auf "Regen" und "nassen" Strassenzustand. Im kantonalen Verfahren machte die Beschwerdeführerin geltend, es dürfe nicht von mehr als leichtem Regen und entsprechendem Strassenzustand ausgegangen werden. Das Verkehrsaufkommen sei mässig gewesen. Zur weiteren Abklärung des Sachverhalts stützt sich die Vorinstanz auf den Bericht der Staatskanzlei vom 1. Juni 2002. Danach ist der Fahrbahnzustand von Lenzburg bis Brunegg wiederholt mit dem Signal 1.06 (unebene Fahrbahn; Art. 6 SSV) und der Zusatztafel "Belagsschäden" signalisiert. Selbst die Beschwerdeführerin bezeichnete den schlechten Zustand der Fahrbahnen im Kanton Aargau als gerichtsnotorisch. Der Bericht weist zudem ab Einfahrt Lenzburg auf die Sanierungsbedürftigkeit des Strassenbelags "insbesondere" auf der Normalspur hin. Auf der Überholspur wurden am Unfallort keine deutlichen Dellen oder Schlaglöcher festgestellt.
Gestützt auf diese Aktenstellen kommt die Vorinstanz zum Schluss, dass es im Zeitpunkt des Selbstunfalls zumindest leicht regnete, weshalb sich die Einholung eines meteorologischen Gutachtens erübrige. Die Beschwerdeführerin sei nach ihren eigenen Angaben in eine Wasserlache geraten, worauf sie die Kontrolle über das Fahrzeug verloren habe. Die Wasserlache müsse auf heftigen Regen unmittelbar vor dem fraglichen Ereignis zurückgeführt werden, und es frage sich, ob der Beschwerdeführerin ein lokales Unwetter, zumal bei Tageslicht, wirklich habe entgehen können. Von einem überraschenden Hindernis könne bei einer Wasserlache unter solchen Umständen nicht die Rede sein; vielmehr sei eine solche Gefahrenquelle voraussehbar.
Aus dieser Begründung geht einerseits hervor, dass sich die Vorinstanz mit den Einwänden der Beschwerdeführerin auseinandersetzte, auch wenn sie deren Auffassung nicht teilt. Insbesondere aus den Tatsachen, dass es im Unfallzeitpunkt zumindest leicht regnete, die Fahrbahn nass war und Belagsschäden aufwies, die bei Regen unweigerlich zur Bildung von Wasserlachen führen können, und angesichts der mehrfachen Signalisation der Belagsschäden, durfte die Vorinstanz schliessen, dass das Auftreten von Wasserlachen auf der fraglichen Strecke für die Beschwerdeführerin voraussehbar war. Inwiefern dieser Schluss offensichtlich unrichtig sein sollte, vermag die Beschwerdeführerin nicht aufzuzeigen. Aus der Begründung der Vorinstanz geht anderseits hervor, dass von einem meteorologischen Gutachten keine weitere Aufklärung des Sachverhalts erwartet werden konnte. Selbst wenn ein solches Gutachten zum Schluss gelangte, es habe im Unfallzeitpunkt nicht geregnet, stünden dieser Folgerung die vor Ort wahrgenommenen diametralen Aussagen der Beschwerdeführerin und der Polizei gegenüber. Unter diesen Umständen durfte die Vorinstanz in antizipierter Beweiswürdigung annehmen, ein meteorologisches Gutachten würde das Beweisergebnis nicht ändern, und den Beweisantrag der Beschwerdeführerin ablehnen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor.
Aus dieser Begründung geht einerseits hervor, dass sich die Vorinstanz mit den Einwänden der Beschwerdeführerin auseinandersetzte, auch wenn sie deren Auffassung nicht teilt. Insbesondere aus den Tatsachen, dass es im Unfallzeitpunkt zumindest leicht regnete, die Fahrbahn nass war und Belagsschäden aufwies, die bei Regen unweigerlich zur Bildung von Wasserlachen führen können, und angesichts der mehrfachen Signalisation der Belagsschäden, durfte die Vorinstanz schliessen, dass das Auftreten von Wasserlachen auf der fraglichen Strecke für die Beschwerdeführerin voraussehbar war. Inwiefern dieser Schluss offensichtlich unrichtig sein sollte, vermag die Beschwerdeführerin nicht aufzuzeigen. Aus der Begründung der Vorinstanz geht anderseits hervor, dass von einem meteorologischen Gutachten keine weitere Aufklärung des Sachverhalts erwartet werden konnte. Selbst wenn ein solches Gutachten zum Schluss gelangte, es habe im Unfallzeitpunkt nicht geregnet, stünden dieser Folgerung die vor Ort wahrgenommenen diametralen Aussagen der Beschwerdeführerin und der Polizei gegenüber. Unter diesen Umständen durfte die Vorinstanz in antizipierter Beweiswürdigung annehmen, ein meteorologisches Gutachten würde das Beweisergebnis nicht ändern, und den Beweisantrag der Beschwerdeführerin ablehnen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor.
3. Die Beschwerdeführerin macht geltend, ihr könne höchstens ein leichtes Verschulden vorgeworfen werden. Sie habe den Unfall weder durch übersetzte Geschwindigkeit noch einen unvorsichtigen Fahrspurwechsel oder ein abruptes Bremsmanöver ausgelöst. Sie habe lediglich beim Auftreten des Aquaplanings fahrtechnisch nicht richtig reagiert.
Mit dieser Argumentation lenkt die Beschwerdeführerin von den wesentlichen Umständen ab. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, musste die Beschwerdeführerin angesichts der konkreten Gegebenheiten (zumindest leichter Regen, nasse Fahrbahn, wiederholte Signalisation: unebene Fahrbahn "Belagsschäden") damit rechnen, dass sich auf der Strasse Wasserlachen bildeten. Entsprechend hätte sie ihre Geschwindigkeit an die Strassen- und Witterungsverhältnisse anpassen müssen. Wenn die Vorinstanz unter diesen Bedingungen das Ausfahren der Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen bei günstigen Verhältnissen (Art. 4a Abs. 1 lit. d VRV) als nicht mehr leichtes Verschulden beurteilt, verletzt sie kein Bundesrecht.
Die Beschwerdeführerin macht unter Hinweis auf <ref-ruling> geltend, dem guten automobilistischen Leumund komme bei der Anerkennung eines leichten Falls besonderes Gewicht zu. In jenem Entscheid wurde lediglich die Frage aufgeworfen, ob de lege ferenda die Möglichkeit eingeführt werden sollte, auch bei einem mittelschweren Verschulden einen leichten Fall annehmen zu können, wenn der automobilistische Leumund gut ist. Diese Frage wurde in der Zwischenzeit vom Gesetzgeber negativ beantwortet (<ref-ruling>). Zum Vergleich mit <ref-ruling> hat sich die Vorinstanz bereits geäussert. Darauf kann verwiesen werden. Auch der Vergleich mit <ref-ruling> hinkt, weil den dort beurteilten Lastwagenchauffeur im Gegensatz zur Beschwerdeführerin lediglich ein leichtes Verschulden traf.
Die Beschwerdeführerin macht unter Hinweis auf <ref-ruling> geltend, dem guten automobilistischen Leumund komme bei der Anerkennung eines leichten Falls besonderes Gewicht zu. In jenem Entscheid wurde lediglich die Frage aufgeworfen, ob de lege ferenda die Möglichkeit eingeführt werden sollte, auch bei einem mittelschweren Verschulden einen leichten Fall annehmen zu können, wenn der automobilistische Leumund gut ist. Diese Frage wurde in der Zwischenzeit vom Gesetzgeber negativ beantwortet (<ref-ruling>). Zum Vergleich mit <ref-ruling> hat sich die Vorinstanz bereits geäussert. Darauf kann verwiesen werden. Auch der Vergleich mit <ref-ruling> hinkt, weil den dort beurteilten Lastwagenchauffeur im Gegensatz zur Beschwerdeführerin lediglich ein leichtes Verschulden traf.
4. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich sowie dem Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Strassen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. November 2003
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['539e155f-ac44-4271-ac73-929952733166', '20eae6b8-ba54-464c-9462-bbe06c66c558', '539e155f-ac44-4271-ac73-929952733166', '7ec852e9-dd5f-4e25-a340-bc4781baf4fb', 'd608edb2-46a0-42bd-90a2-9eca22240553', '8e29a6c1-c639-456f-b0f9-1e74926b3fdc', '7ec852e9-dd5f-4e25-a340-bc4781baf4fb', 'bd090136-1d94-4755-ace7-f23b81849c32', 'bfbe7592-804c-4328-9a3f-5afb2cb69104'] | ['f2d85dab-e01c-4c00-99a3-53e0be30bb75', 'bc7a8e1d-d94a-4a36-bd6b-cd0cc49930b2', 'a0ceed35-cd96-4215-ab7c-670bed1a4556'] |
05ebf6d9-9512-4f3f-8fdc-0d7ee3dfa61a | 2,004 | de | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Die Nichtigkeitsbeschwerde kann nur damit begründet werden, die angefochtene Entscheidung verletze Bundesrecht. Rügen wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte sind der staatsrechtlichen Beschwerde vorbehalten (Art. 269 BStP). Der Kassationshof ist an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden (Art. 277bis Abs. 1 BStP). Soweit der Beschwerdeführer die Beweiswürdigung kritisiert, vom festgestellten Sachverhalt abweicht oder sich auf Tatsachen beruft, die im angefochtenen Urteil nicht festgehalten worden sind, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP; <ref-ruling> E. 1).
1. Die Nichtigkeitsbeschwerde kann nur damit begründet werden, die angefochtene Entscheidung verletze Bundesrecht. Rügen wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte sind der staatsrechtlichen Beschwerde vorbehalten (Art. 269 BStP). Der Kassationshof ist an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden (Art. 277bis Abs. 1 BStP). Soweit der Beschwerdeführer die Beweiswürdigung kritisiert, vom festgestellten Sachverhalt abweicht oder sich auf Tatsachen beruft, die im angefochtenen Urteil nicht festgehalten worden sind, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP; <ref-ruling> E. 1).
2. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 36 Abs. 1 VRV. Nach dieser Bestimmung ist auf Autobahnen und Autostrassen das Abbiegen nur an den dafür gekennzeichneten Stellen gestattet. Wenden und Rückwärtsfahren sind untersagt.
2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die kantonalen Instanzen hätten ihn explizit vom Vorwurf des Missachtens von Signalen und Markierungen freigesprochen. Nun hätten sie trotzdem einen Tatbestand gefunden, der eine Bestrafung wegen Verkehrsregelverletzung ermögliche. Ohne die Missachtung des Signals 4.01 "Autobahn" sei die spätere Tat (Rückwärtsfahren und Wenden auf Autobahn) gar nicht möglich. Die Verurteilung sei widersprüchlich und stelle einen Verstoss gegen das Gleichheitsgebot der Bundesverfassung dar.
Im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde sind Rügen betreffend Verfassungsverletzungen unzulässig. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Das Signal 4.01 "Autobahn" ist lediglich ein Hinweissignal. Es zeigt an, dass auf Autobahnen besondere Verhaltensregeln gelten (Art. 45 Abs. 1 SSV). Die einzelnen Vorschriften finden sich in Art. 36 VRV. Verletzt ein Verkehrsteilnehmer schuldhaft eine solche Vorschrift, ist er gestützt auf Art. 36 VRV zu verurteilen. Eine Verurteilung allein gestützt auf das Signal 4.01 "Autobahn" ist nicht möglich. Es bildet jedoch die Grundlage dafür, dass auf dem dem Signal folgenden Strassenabschnitt Verstösse gegen Art. 36 VRV geahndet werden können. Der vorinstanzliche Entscheid ist somit nicht widersprüchlich.
2.2 Die Vorinstanz bestätigt im Wesentlichen die tatsächlichen Feststellungen des Bezirksgerichts. Danach sei die Signalisation verwirrlich gewesen, als der Beschwerdeführer zwischen zwei Baken auf die linke Fahrspur gelangt sei. Nachdem er anschliessend das Überkopfsignal, das mit einem Pfeil nach rechts unten versehen war, wahrgenommen gehabt habe, sei er trotzdem auf dieser Spur weiter gefahren. Spätestens nach dem Queren der Leitplanken sei ihm sein Fehler vollauf bewusst geworden. Dennoch sei er in die Ausfahrt der A3 aus Richtung Zürich gefahren, habe dort angehalten und sei rückwärts auch noch in die Ausfahrt der A3 aus Richtung Basel gefahren, um dort zu wenden.
Wie die Vorinstanz zu Recht erwägt, stellen das Einfahren des Beschwerdeführers in die Autobahnausfahrt von Zürich und das anschliessende Wenden auf der Autobahnausfahrt von Basel eine krass verkehrswidrige Fahrweise dar. Er wusste, dass er zum "Geisterfahrer" geworden war und auch um die damit einhergehende Gefahr. Unter diesen Umständen hat die Vorinstanz die Fahrweise des Beschwerdeführers zutreffend als schwere Verkehrsregelverletzung beurteilt. Mit ihm ist zwar davon auszugehen, dass auf den beiden Autobahnausfahrten angesichts der relativ engen Radien erheblich tiefere Höchstgeschwindigkeiten signalisiert waren als die allgemeine Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen. Dieser Umstand allein vermochte jedoch die ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer nicht zu bannen. Denn Fahrzeuglenker auf einer Autobahnausfahrt müssen nicht damit rechnen, dass ihnen ein Fahrzeug entgegen kommt, und erst recht nicht, dass es dabei rückwärts fährt.
Die übrigen Einwände des Beschwerdeführers sind nicht stichhaltig, weil sie auf falschen Annahmen beruhen. Dass er sein Fahrzeug praktisch im Schutze von Gefahrensignalen gewendet haben will, hat die Vorinstanz nicht festgestellt. Darauf ist nicht einzutreten. Der Einwand des rechtfertigenden Notstands scheitert bereits an der vorinstanzlichen Feststellung, bevor der Beschwerdeführer durch die Lücke der Leitplanken nach links gefahren sei, hätte er sein Fahrzeug anhalten und/oder in langsamer Fahrt auf die richtige Fahrbahn führen können. Für den letzteren Fall, argumentiert der Beschwerdeführer, hätte er Art. 36 Abs. 1 VRV verletzen müssen, wonach das Abbiegen auf Autobahnen nur an den dafür gekennzeichneten Stellen erlaubt ist. Wollte man dieser "Logik" folgen, müssten sämtliche Autobahnen mit besonders signalisierten Ausfahrten für "Geisterfahrer" versehen werden, wozu sich weitere Erörterungen erübrigen. Schliesslich trifft den Beschwerdeführer entgegen seiner Darstellung nicht der Vorwurf, er sei auf der Ausfahrt von Zürich/Brugg rückwärts gefahren. Vielmehr hätte er nicht vorwärts auf diese Ausfahrt und rückwärts auf die Ausfahrt von Basel einfahren dürfen. Denn Art. 36 Abs. 1 VRV verbietet auf Autobahnen das Fahren in der Gegenrichtung (vgl. <ref-ruling>; Bussy/Rusconi, Code suisse de la circulation routière, Kommentar, 3. Auflage, Art. 36 VRV N 7.1.1).
Die übrigen Einwände des Beschwerdeführers sind nicht stichhaltig, weil sie auf falschen Annahmen beruhen. Dass er sein Fahrzeug praktisch im Schutze von Gefahrensignalen gewendet haben will, hat die Vorinstanz nicht festgestellt. Darauf ist nicht einzutreten. Der Einwand des rechtfertigenden Notstands scheitert bereits an der vorinstanzlichen Feststellung, bevor der Beschwerdeführer durch die Lücke der Leitplanken nach links gefahren sei, hätte er sein Fahrzeug anhalten und/oder in langsamer Fahrt auf die richtige Fahrbahn führen können. Für den letzteren Fall, argumentiert der Beschwerdeführer, hätte er Art. 36 Abs. 1 VRV verletzen müssen, wonach das Abbiegen auf Autobahnen nur an den dafür gekennzeichneten Stellen erlaubt ist. Wollte man dieser "Logik" folgen, müssten sämtliche Autobahnen mit besonders signalisierten Ausfahrten für "Geisterfahrer" versehen werden, wozu sich weitere Erörterungen erübrigen. Schliesslich trifft den Beschwerdeführer entgegen seiner Darstellung nicht der Vorwurf, er sei auf der Ausfahrt von Zürich/Brugg rückwärts gefahren. Vielmehr hätte er nicht vorwärts auf diese Ausfahrt und rückwärts auf die Ausfahrt von Basel einfahren dürfen. Denn Art. 36 Abs. 1 VRV verbietet auf Autobahnen das Fahren in der Gegenrichtung (vgl. <ref-ruling>; Bussy/Rusconi, Code suisse de la circulation routière, Kommentar, 3. Auflage, Art. 36 VRV N 7.1.1).
3. Nach dem Gesagten erweist sich die Nichtigkeitsbeschwerde als unbegründet, soweit darauf einzutreten ist.
Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 278 Abs. 1 BStP). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau und dem Obergericht des Kantons Aargau, 3. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. Februar 2004
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['c0e0bd2a-340e-4772-9ddc-554587f588e0', '5762e055-6e3e-4285-accc-fbdd9a80fe02'] | ['f2d85dab-e01c-4c00-99a3-53e0be30bb75', 'bc7a8e1d-d94a-4a36-bd6b-cd0cc49930b2', 'a0ceed35-cd96-4215-ab7c-670bed1a4556'] |
|
05ebf787-a677-4d89-8cdf-d9c349a555e9 | 2,007 | fr | La Juge déléguée, vu :
le recours en matière civile - assorti d'une requête d'effet suspensif - interjeté par X._ contre la décision prise le 22 mars 2007 par la Commission de surveillance des offices des poursuites et des faillites du canton Genève;
l'ordonnance du Président de la IIe Cour de droit civil, du 9 mai 2007, attribuant l'effet suspensif au recours;
les ordonnances de la Juge déléguée, du 24 mai 2007, invitant l'intimé, l'Office des poursuites et la Commission cantonale de surveillance à se déterminer sur le recours;
les déterminations de l'Office des poursuites et de la Commission cantonale de surveillance;
la demande de prolongation du délai pour se déterminer adressée par l'intimé au Tribunal fédéral le 1er juin 2007;
l'ordonnance de la Juge déléguée, du 4 juin 2007, prolongeant ledit délai jusqu'au 26 juin 2007;
l'ordonnance de la Juge déléguée, du 7 juin 2007, invitant la recourante à se déterminer sur les observations de la Commission cantonale de surveillance du 4 juin 2007 relatives à la question particulière de la récusation du Juge E._;
l'ordonnance de la Juge déléguée, du 7 juin 2007, invitant la Commission cantonale de surveillance à se déterminer sur la lettre du 1er juin 2007 du Juge E._;
les observations déposées par la Commission cantonale de surveillance le 21 juin 2007;
la déclaration de retrait du recours, du 26 juin 2007, assortie d'une demande tendant à la restitution partielle de l'avance de frais;
les <ref-law> et 73 PCF par renvoi de l'<ref-law>; | considérant:
qu'il y a lieu de prendre acte du retrait du recours et de rayer la cause du rôle;
que l'émolument judiciaire doit être fixé compte tenu de l'activité déployée jusqu'à ce jour par la cour de céans (<ref-law>) et mis à la charge de la recourante (<ref-law> par renvoi de l'<ref-law>; <ref-law>);
qu'il n'y a pas lieu d'allouer de dépens à l'intimé compte tenu de l'accord des parties à ce sujet (cf. déclaration de retrait du recours du 26 juin 2007); | ordonne:
ordonne:
1. La cause est rayée du rôle par suite de retrait du recours.
1. La cause est rayée du rôle par suite de retrait du recours.
2. Un émolument judiciaire de 1'500 fr. est mis à la charge de la recourante.
2. Un émolument judiciaire de 1'500 fr. est mis à la charge de la recourante.
3. La présente ordonnance est communiquée en copie aux mandataires des parties, à l'Office des poursuites de Genève et à la Commission de surveillance des offices des poursuites et des faillites du canton de Genève.
Lausanne, le 5 juillet 2007
La Juge déléguée: La Greffière: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971'] |
05ec8e0e-e7bd-4503-a2aa-d192e0773b0f | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. A._ (Beschwerdeführer; Mieter) schloss am 26. Mai 1976 mit dem Eigentümer der Liegenschaft B._ (C._gasse 16 in Bern) einen unbefristeten Mietvertrag über eine 1-Zimmerwohnung im 2. Stock West ab. Am 22. März 2001 schlossen sie einen weiteren Mietvertrag über eine 1-Zimmerwohnung im 2. Stock Ost ab. Seit dem 13. Juni 2003 ist die X._ AG (vormals XY._ AG; Beschwerdegegnerin) Alleineigentümerin der Liegenschaft. Früherer Eigentümer war DX._.
Am 25. April 2007 kündigte die Vermieterschaft die beiden Mietverträge mit zwei separaten amtlich genehmigten Kündigungsformularen per 31. Oktober 2007. Auf entsprechende Nachfrage des Beschwerdeführers teilte sie diesem schriftlich die Gründe für die Kündigung mit. Dabei wurde angegeben, der Beschwerdeführer mache seit den frühen Achtzigerjahren die Verwaltung immer wieder auf "Ungereimtheiten" und "unerklärliche Pfeifgeräusche" in der Liegenschaft C._gasse 16 sowie der Nachbarliegenschaft aufmerksam. Seine Beanstandungen nähmen kein Ende und er schrecke nicht einmal davor zurück, zivilrechtlich gegen seine Nachbarn vorzugehen. Es sei der Verwaltung nicht mehr möglich, diese Ungereimtheiten anzunehmen und ihn als Mieter immer wieder vor seinen Nachbarn zu vertreten.
In der Folge leitete der Beschwerdeführer ein Schlichtungsverfahren ein mit dem Begehren, die Kündigungen seien aufzuheben. Eventualiter seien die Mietverhältnisse angemessen zu erstrecken. Die Parteien einigten sich sodann darauf, nach einer aussergerichtlichen Lösung zu suchen. Im Juni 2007 zog der Beschwerdeführer sein Gesuch bei der Schlichtungsbehörde zurück.
Am 16. August 2007 schlossen der Beschwerdeführer und die X._ Liegenschaften AG eine Vereinbarung mit folgendem Inhalt:
"Die Parteien sind übereingekommen, ihr Verhältnis wie folgt zu regeln:
1. Die Kündigungen werden mit Zustimmung beider Parteien zurückgenommen und fallen als gegenstandslos dahin.
2. Im Sinne einer Aufhebungsvereinbarung vereinbaren die Parteien, dass die Mietverhältnisse spätestens per 30. Juni 2008 definitiv auslaufen.
3. Herr A._ ist berechtigt, die Mietverhältnisse schon vor dem 30. Juni 2008 durch einseitige Erklärung zu beenden, wenn er früher eine geeignete Wohnung findet. [...]
4. Die X._ Liegenschaften AG informiert Herrn A._ nach Möglichkeit über geeignete Wohnungen in Zentrum/Altstadt von Bern und weist ihn auf mögliche Objekte hin."
B. Am 4. April 2008 gelangte der Beschwerdeführer an das Mietamt der Stadt Bern mit dem Begehren, das Mietverhältnis vom 16. August 2007 als unbefristetes weiterzuführen. Eventualiter sei das Mietverhältnis vom 16. August 2007 in Anwendung von <ref-law> für die Dauer von mindestens drei Jahren zu erstrecken. Am 14. Mai 2008 wies das Mietamt das Gesuch ab.
Mit Klage vom 12. Juni 2008 stellte der Beschwerdeführer beim Gerichtskreis VIII Bern-Laupen die Anträge, den Entscheid der Schlichtungsbehörde vom 14. Mai 2008 aufzuheben. Die Mietverhältnisse vom 16. August 2007 seien in Anwendung von <ref-law> für die Dauer von mindestens drei Jahren zu erstrecken. Mit Urteil vom 9. Oktober 2008 wies die Gerichtspräsidentin 2 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen die Klage ab und stellte fest, dass die Mietverhältnisse zwischen den Parteien mit Ablauf des 30. Juni 2008 beendet sind.
Dagegen appellierte der Beschwerdeführer an das Obergericht des Kantons Bern. Er beantragte mit modifizierten Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass die Vereinbarung vom 16. August 2007 mit Ausnahme der Aufhebung der Kündigung wegen Dissens und mangels rechtsgültiger Unterzeichnung durch die Appellatin ex tunc als nichtig zu erklären sei. Weiter sei festzustellen, dass die beiden Mietverhältnisse mit dem Kläger nach wie vor gültig seien. Eventualiter sei das Mietverhältnis für mindestens drei Jahre zu erstrecken. Mit Urteil vom 6. Mai 2009 wies das Obergericht die Klage ab und stellte fest, dass die Mietverhältnisse zwischen den Parteien mit Ablauf des 30. Juni 2008 beendet sind.
C. Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts vom 6. Mai 2009 aufzuheben. Es sei festzustellen, dass die Vereinbarung vom 16. August 2007 (mit Ausnahme der Aufhebung der Kündigung) wegen Dissens als nichtig zu erklären sei und die beiden Mietverhältnisse mit der Beschwerdegegnerin nach wie vor gültig seien. Eventualiter seien die beiden Mietverhältnisse für mindestens drei Jahre zu erstrecken. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, allenfalls an die erste Instanz, zur Neubeurteilung zurückzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen und das angefochtene Urteil zu bestätigen. Das Obergericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
D. Mit Präsidialverfügung vom 12. Oktober 2009 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | Erwägungen:
1. 1.1 Mit Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG gerügt werden. Die Beschwerde ist hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten. In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (<ref-law>). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht kann das Bundesgericht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>; <ref-ruling> E. 2.2; <ref-ruling> E. 3.2). Macht der Beschwerdeführer eine Verletzung des Willkürverbots von <ref-law> geltend, genügt es nicht, wenn er einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willkürlich; er hat vielmehr im Einzelnen aufzuzeigen, inwiefern dieser offensichtlich unhaltbar ist (<ref-ruling> E. 3 S. 352). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (<ref-ruling> E. 2.1; <ref-ruling> E. 3.1. S. 399).
1.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (<ref-ruling> E. 1.2.2).
Der Beschwerdeführer, der die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, kann sich nicht damit begnügen, den bestrittenen Feststellungen eigene tatsächliche Behauptungen gegenüberzustellen oder darzulegen, wie die Beweise seiner Ansicht nach zu würdigen gewesen wären. Vielmehr hat er klar und substantiiert aufzuzeigen, inwiefern die gerügten Feststellungen bzw. die Unterlassung von Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruhen. Auf eine Kritik an den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht genügt, ist nicht einzutreten (<ref-ruling> E. 1.4.3).
2. Diese Grundsätze lässt der Beschwerdeführer über weite Strecken ausser Acht. Er unterbreitet dem Bundesgericht eine eigene Darstellung des Sachverhalts unter freier Ergänzung der vorinstanzlichen Feststellungen, ohne rechtsgenüglich begründete Sachverhaltsrügen zu erheben. Darauf kann nicht abgestellt werden. Mit seinen weitgehend appellatorischen Vorbringen scheint er zudem zu verkennen, dass das Bundesgericht keine letzte Appellationsinstanz ist, die von den Parteien mit vollkommenen Rechtsmitteln angerufen werden könnte. Auch auf diese Vorbringen ist nicht einzugehen. Zu den einzelnen Rügen ist lediglich was folgt zu bemerken:
3. Vor Bundesgericht behauptet der Beschwerdeführer nicht mehr, dass die Vereinbarung vom 16. August 2007 mangels rechtsgültiger Unterzeichnung durch die Beschwerdegegnerin nichtig wäre.
Inwiefern die Vereinbarung infolge Dissens nichtig sein soll, begründet der Beschwerdeführer nicht in rechtsgenüglicher Weise. Er macht in diesem Zusammenhang einzig Willkür und gleichzeitig eine offensichtlich unrichtige bzw. unvollständige Sachverhaltsfeststellung geltend. Dabei beanstandet er, dass die Vorinstanz seine Ausführung, wonach er nie mit der Vereinbarung vom 16. August 2007 einverstanden gewesen sei, für nicht glaubhaft gehalten habe. Die Vorinstanz schenkte dieser Ausführung keinen Glauben, da sie in Widerspruch zu den Aussagen des Beschwerdeführers im erstinstanzlichen Verfahren stand, wonach er sich bei der Unterzeichnung der Vereinbarung bewusst gewesen sei, dass die Ziffer 4 des Vereinbarungsentwurfs abgeändert und die Ziffer 5 gestrichen worden waren. Der Beschwerdeführer vermag die Widersprüchlichkeit seiner Aussagen auch vor Bundesgericht nicht zu erklären. Er wirft der Vorinstanz jedoch vor, sie habe seine im erstinstanzlichen Verfahren gemachte Aussage übergangen, wonach er (zusammen mit seinem Rechtsvertreter) der Auffassung gewesen sei, dass im Zeitpunkt, als die Beschwerdegegnerin die Kündigung ausgesprochen und mit "haltlosen Argumenten begründet" habe, ein Irrtum vorgelegen sei, der sich nach Einholung entsprechender Beweise in einem klärenden Gespräch bereinigen liesse.
Auch dieser Vorwurf verfängt nicht. So trifft es nicht zu, dass die Vorinstanz diese Aussage übersehen hat. Vielmehr gibt sie diese auf Seite 8 des angefochtenen Urteils wieder, wo ausgeführt wird, der Beschwerdeführer habe geglaubt, dass bezüglich der Kündigungsgründe ein Irrtum bei der Verwaltung vorgelegen habe und dieser geklärt werden könnte. Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, weshalb aufgrund dieser Aussage und allfälliger Bemühungen, den angeblichen Irrtum der Beschwerdegegnerin zu klären, der Schluss der Vorinstanz willkürlich sein sollte, wonach er sich im Zeitpunkt der Unterzeichnung der Vereinbarung bewusst gewesen sei, dass sein Nutzungsrecht an den Wohnungen spätestens am 30. Juni 2008 enden würde. Wenn der Beschwerdeführer ausführt, er habe 14 Tage nach Abschluss der Vereinbarung mit Herrn E._ von der Liegenschaftsverwaltung Kontakt aufgenommen und diesen für eine Vermittlung zwischen DX._ und ihm mandatiert, ergänzt er den vorinstanzlichen Sachverhalt in unzulässiger Weise und kann daher daraus nichts für seinen Standpunkt ableiten.
Es ist demnach kein Grund dargetan, weshalb die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hätte, indem sie entgegen des Antrags des Beschwerdeführers nicht feststellte, dass die Vereinbarung vom 16. August 2007 wegen Dissens nichtig sei.
4. Weiter beruft sich der Beschwerdeführer auf <ref-law>, wonach auf die Möglichkeit einer Erstreckung nicht verzichtet werden könne. Eine entsprechende Vereinbarung sei nichtig.
Nach <ref-law> kann der Mieter auf Rechte, die ihm nach dem Gesetzesabschnitt betreffend den Kündigungsschutz bei der Miete von Wohn- und Geschäftsräumen (<ref-law>) zustehen, nur verzichten, wenn dies gesetzlich ausdrücklich vorgesehen ist. Abweichende Vereinbarungen sind nichtig (<ref-law>). Unzulässig ist der Vorausverzicht. Nach der Kündigung des Mietverhältnisses - oder wenn sich das befristete Mietverhältnis seinem Ende nähert - kann jedoch der Mieter gültig auf jede Erstreckung verzichten (Lachat/Stoll/Brunner, Mietrecht für die Praxis, 6. Aufl. 2005, S. 577; SVIT-Kommentar, 3. Aufl. 2008, N. 16 zu <ref-law>). Ein gültiger Verzicht auf die Kündigungsschutzrechte durch den Mieter ist ferner auch möglich im Rahmen einer Erstreckungsvereinbarung - sei es im Verlaufe eines gerichtlichen Verfahrens, sei es ausserhalb eines solchen (SVIT-Kommentar, a.a.O., N. 4 zu <ref-law>). <ref-law> hält ausdrücklich fest, dass der Mieter auf eine zweite Erstreckung verzichten kann.
Vorliegend geht es nicht um einen Vorausverzicht. Die Vorinstanz hat in ihrer Erwägung 3.3, auf die verwiesen werden kann (<ref-law>), zutreffend erkannt, dass die Parteien mit der Vereinbarung vom 16. August 2007 eine Erstreckungsvereinbarung getroffen haben. Zur Zeit des Abschlusses der Vereinbarung seien die Mietverhältnisse bereits per Ende Oktober 2007 gültig gekündigt gewesen. Der Parteiwille sei dahin gegangen, die Mietverhältnisse bis Ende Juni 2008 zu erstrecken. Inwiefern bei dieser Sachlage die Vereinbarung vom 16. August 2007 im Sinne von <ref-law> nichtig sein soll, ist nicht ersichtlich.
Was der Beschwerdeführer zur Begründung seiner Rüge vorträgt, geht an der Sache vorbei. Er legt dar, die Beschwerdegegnerin habe sich vor der ersten Instanz zusätzlich auf Eigenbedarf (Umnutzung der Wohnungen für Büroflächen) berufen. Eine solche Umnutzung sei aber baurechtlich nicht zulässig. Damit sei der Eigenbedarf ein vorgeschobener Kündigungsgrund und die Vereinbarung vom 16. August 2007 "offensichtlich ungültig". Diese Argumentation basiert auf nicht festgestellten Sachverhaltselementen und ist nicht nachvollziehbar. Die Kündigungen vom 25. April 2007 wurden nicht mit Eigenbedarf begründet, sondern mit den nachbarschaftlichen Schwierigkeiten mit dem Beschwerdeführer. Die Idee einer Umnutzung der Wohnungen in Büroflächen äusserte die Beschwerdegegnerin erst im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens im Jahre 2008. Zur Zeit des Abschlusses der Vereinbarung vom 16. August 2007 spielte ein eventueller Eigenbedarf noch gar keine Rolle. Es ist daher nicht ersichtlich, inwiefern der später im erstinstanzlichen Verfahren zusätzlich erwähnte Eigenbedarf die Gültigkeit der Vereinbarung vom 16. August 2007 beeinflussen könnte. Im Übrigen finden sich im angefochtenen Urteil keine Feststellungen zu den Fragen, ob dieser Grund bloss vorgeschoben war und eine Umnutzung der Wohnungen in Büroflächen baurechtlich tatsächlich unzulässig wäre.
5. Die Berufung auf Irrtum im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Ziffer 4 OR wird in der Beschwerdeschrift mit keinem Wort konkret in Bezug auf den vorliegenden Fall begründet. Auf die entsprechende Rüge ist daher nicht einzutreten.
6. Der Vorhalt des Beschwerdeführers, er sei mit der Kündigungsbegründung "Eigenbedarf für Büroflächen" offensichtlich getäuscht worden (<ref-law>), ist haltlos. Der Beschwerdeführer führt mit dem Briefwechsel zwischen ihm und DX._ Sachverhaltselemente an, die im angefochtenen Urteil keine Stütze finden und womit er demnach nicht zu hören ist (Erwägung 1.2). Es finden sich im vorinstanzlich verbindlich festgestellten Sachverhalt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer getäuscht und zur Unterzeichnung der Vereinbarung verleitet hätte. Die Vorinstanz stellte im Gegenteil vielmehr fest, dass der Beschwerdeführer als erfahrener Unternehmer, der dazu anwaltlich vertreten war, zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Vereinbarung vom 16. August 2007 der Beschwerdegegnerin durchaus gleichgestellt war sowie das Erstreckungsgesuch bewusst und ohne Druck zurückgezogen hat. Wie erwähnt, machte die Beschwerdegegnerin erst im Jahre 2008 im erstinstanzlichen Verfahren zusätzlich Eigenbedarf geltend. Es fällt daher ausser Betracht, dass der Beschwerdeführer beim Abschluss der Vereinbarung vom 16. August 2007 mit einer Kündigungsbegründung "Eigenbedarf" hätte getäuscht werden können.
7. Für die eventualiter beantragte Erstreckung der Mietverhältnisse um mindestens drei Jahre besteht kein Raum. Wie die Vorinstanz zutreffend erkannte, handelt es sich bei der Vereinbarung vom 16. August 2007 um eine Erstreckungsvereinbarung, mit der die auf den 31. Oktober 2007 gekündigten Mietverhältnisse definitiv bis zum 30. Juni 2008 erstreckt wurden. Wie dargelegt (Erwägung 4), war es im Rahmen dieser Erstreckungsvereinbarung zulässig, auf eine zweite Erstreckung zu verzichten (<ref-law>). Es erübrigt sich damit, auf die Interessenlage der Parteien und die Frage des Vorliegens einer Härte für den Beschwerdeführer einzugehen.
8. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'500.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Appellationshof, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. November 2009
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Klett Sommer | CH_BGer_004 | Federation | 24 | 5 | 53 | civil_law | nan | ['4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '8aec5e1f-e631-4ace-a29d-a325b30de611', '44e4fd90-af4f-49c0-8509-66a8b5b5bc70', '988a7e09-77e4-406c-96db-682860f1226c', '12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d'] |
05ed370a-3048-4fa0-9325-6bbbd1c5d73a | 2,010 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 31. August 2010 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 30. Juni 2010, | in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die Beschwerde, welche sich zu den noch Verfahrensgegenstand bildenden Punkten nicht äussert, sondern zu einer Vielzahl von prozessfremden Fragen, diesen inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügt, da sie keinen rechtsgenüglichen Antrag enthält und den Ausführungen nicht entnommen werden kann, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung im Sinne von <ref-law> - soweit überhaupt beanstandet - unzutreffend und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, | erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 1. Oktober 2010
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Meyer Scartazzini | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
05edd633-1a4e-4698-9948-6f70fa8badc1 | 2,010 | fr | Faits:
A. Y._ est actuellement âgé de soixante-huit ans. Il a travaillé dès 1967 au service de X._ SA dont le siège est à Berne. Un contrat de travail conclu par écrit le 21 mai 2001 lui a attribué la fonction de directeur des succursales de Neuchâtel et Fribourg. Un nouveau contrat a été conclu le 14 août 2004. Y._ prenait une retraite anticipée partielle et il réduisait son taux d'activité; il travaillerait désormais à raison de trente pour cent au service de la direction générale de l'employeuse et de vingt pour cent pour l'Association des entreprises suisses .... L'art. 8 de ce contrat, similaire à l'art. 10 du contrat de 2001, se lit comme suit:
Alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten werden durch ein Schiedsgericht mit Sitz in Bern ausschliesslich und endgültig entschieden. Die Partei, die das Gericht anrufen will, hat einen Schiedsrichter zu bezeichnen und den Namen des Schiedsrichters mitzuteilen. Die andere Partei hat binnen 14 Tagen einen Schiedsrichter zu bezeichnen und den Namen der Gegenpartei mitzuteilen. Die beiden Schiedsrichter ernennen binnen 14 Tagen einen Obmann. Kommt eine Partei der Aufforderung zur Bezeichnung eines Schiedsrichters nicht rechtzeitig nach oder können sich die Schiedsrichter nicht rechtzeitig auf einen Obmann einigen, so trifft der für Schiedsgerichtssachen zuständige Gerichtspräsident von Bern die entsprechende Verfügung. Es gilt das Konkordat vom 23.3.69 über die Schiedsgerichtsbarkeit.
Le 26 octobre 2005, X._ SA a résilié le contrat avec effet au 31 janvier 2006. Y._ s'est trouvé en incapacité de travail du 14 décembre 2005 au 27 juin 2006.
B. Le 10 juin 2008, Y._ a ouvert action contre X._ SA devant le Tribunal civil de l'arrondissement de Lausanne. La défenderesse devait être condamnée à payer 50'000 fr. avec intérêts au taux de 5 % dès le 31 janvier 2006, pour rémunération d'heures de travail supplémentaires et de vacances non prises.
La défenderesse a excipé de l'incompétence du tribunal saisi. Elle se prévalait de la convention d'arbitrage insérée dans le contrat de travail et elle soutenait que ce tribunal était de toute manière incompétent à raison du lieu.
Le Tribunal civil a rejeté l'exception d'incompétence par un jugement incident du 11 février 2009. Il a retenu que la convention d'arbitrage n'est pas opposable au demandeur et que celui-ci peut valablement ouvrir action au lieu où il avait habituellement accompli son travail.
Saisie par la défenderesse, la Chambre des recours du Tribunal cantonal a statué le 2 novembre 2009; elle a confirmé le jugement.
C. Agissant par la voie du recours en matière civile, la défenderesse requiert le Tribunal fédéral de réformer l'arrêt de la Chambre des recours en ce sens que l'exception d'incompétence soit accueillie.
Le demandeur conclut au rejet du recours. | Considérant en droit:
1. Au regard de l'art. 92 al. 1 LTF, l'arrêt de la Chambre des recours est une décision incidente concernant la compétence du Tribunal civil; il est susceptible de recours selon cette disposition.
Pour le surplus, le recours est dirigé contre un jugement rendu en matière civile (art. 72 al. 1 LTF) et en dernière instance cantonale (art. 75 al. 1 LTF). La valeur litigieuse excède le minimum légal de 15'000 fr. prévu en matière de droit du travail (art. 51 al. 1 let. c et 74 al. 1 let. a LTF). Il est formé par une partie qui a pris part à l'instance précédente et succombé dans ses conclusions (art. 76 al. 1 LTF). Le recours a été déposé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et dans les formes requises (art. 42 al. 1 à 3 LTF).
Le recours en matière civile est ouvert pour violation du droit fédéral, y compris la Constitution fédérale (art. 95 let. a LTF), ou du droit intercantonal, soit des concordats et des autres accords passés entre les cantons (art. 95 let. e LTF). Le Tribunal fédéral applique ce droit d'office, hormis les droits fondamentaux (art. 106 LTF). Il n'est pas lié par l'argumentation des parties et il apprécie librement la portée juridique des faits; il s'en tient cependant, d'ordinaire, aux questions juridiques que la partie recourante soulève dans la motivation du recours (art. 42 al. 2 LTF; <ref-ruling> consid. 1.4 p. 400; <ref-ruling> consid. 1.4.1 p. 254), et il ne se prononce sur la violation de droits fondamentaux que s'il se trouve saisi d'un grief invoqué et motivé de façon détaillée (art. 106 al. 2 LTF; <ref-ruling> consid. 3.2 p. 88; <ref-ruling> consid. 2.2 p. 246; <ref-ruling> consid. 1.4.2). Il conduit son raisonnement juridique sur la base des faits constatés dans la décision attaquée (art. 105 al. 1 LTF).
2. Selon l'art. 24 al. 1 de la loi fédérale sur les fors en matière civile (LFors), le tribunal du domicile ou du siège du défendeur, ou le tribunal du lieu où le travailleur accomplit habituellement son travail est compétent pour connaître des actions fondées sur le droit du travail.
Le Tribunal civil a constaté que dès l'automne de 2004, après sa retraite partielle, le demandeur avait le centre de ses activités professionnelles à Lausanne, et il a admis sa propre compétence à raison de ce fait. En instance fédérale, la défenderesse ne revient pas sur cet aspect de la contestation et celui-ci est donc résolu; en revanche, elle persiste à invoquer la convention d'arbitrage insérée dans le contrat de travail.
3. Aux termes de l'art. 4 al. 1 à 3 du concordat sur l'arbitrage (CA) approuvé par le Conseil fédéral le 27 août 1969, auquel le canton de Vaud est partie, une convention d'arbitrage peut être conclue sous la forme d'un compromis ou d'une clause compromissoire (al. 1), lesquels visent respectivement une contestation existante (al. 2) ou les contestations futures qui peuvent naître d'un rapport de droit déterminé (al. 3). Il est constant que le contrat de travail du 14 août 2004 comporte une clause compromissoire.
La convention d'arbitrage a pour effet de fonder la compétence du tribunal arbitral pour connaître de la contestation concernée, d'une part, et d'exclure la compétence de la juridiction étatique qui pourrait ou devrait connaître de ladite contestation en l'absence de la convention, d'autre part. Devant cette juridiction, la convention et l'art. 4 al. 1 CA autorisent la partie défenderesse à soulever - en temps utile et dans les formes à observer selon le droit de procédure applicable - l'exception d'arbitrage; le cas échéant, celle-ci entraîne l'irrecevabilité de la demande (Pierre Jolidon, Commentaire du concordat suisse sur l'arbitrage, Berne 1984, n° 73 ad art. 4 CA; Oscar Vogel et Karl Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts [...] der Schweiz, Berne 2006, p. 416 n° 42).
A teneur de l'art. 5 CA, l'arbitrage peut porter sur tout droit qui relève de la libre disposition des parties, à moins que la cause ne soit de la compétence exclusive d'une autorité étatique en vertu d'une disposition impérative de la loi.
Selon le jugement du Tribunal civil, la convention d'arbitrage des parties est incompatible avec l'art. 24 al. 1 LFors en tant que le siège du tribunal arbitral, prévu à Berne, ne coïncide pas avec le lieu d'exécution du travail. La Chambre des recours adopte une approche différente: elle retient que l'art. 24 al. 1 LFors n'influence pas la validité de la convention d'arbitrage mais que celle-ci est contraire à l'art. 341 al. 1 CO, en tant que les prétentions en cause, soit le paiement d'heures de travail supplémentaires et de vacances non prises, sont soustraites à la libre disposition du demandeur parce qu'elles résultent de dispositions impératives de la loi. Enfin, devant le Tribunal fédéral, la défenderesse soutient que la convention d'arbitrage est pleinement valable et opposable au demandeur.
4. En tant qu'il permet de soumettre à l'arbitrage tout droit qui relève de la libre disposition des parties ("jeder Anspruch, über den die Parteien frei verfügen können"; "qualsiasi pretesa su cui le parte possono disporre liberamente"), l'art. 5 CA sera remplacé et perpétué par l'art. 354 du code de procédure civile unifié (CPC; RO 2010 p. 1739). La Chambre des recours a jugé que la prétention élevée en l'espèce, fondée sur le contrat de travail, n'est pas susceptible d'arbitrage.
4.1 Dans un arrêt du 23 juin 1989 non publié au recueil officiel, le Tribunal fédéral a affirmé sans discussion que le droit fédéral ne s'oppose pas à ce que le conflit individuel entre employeur et travailleur soit soumis à l'arbitrage (arrêt 4P.69/1989 in SJ 1989 p. 595). Dans cette affaire, les parties avaient convenu de soumettre la contestation à un tribunal arbitral alors que le travailleur avait déjà ouvert action devant le Tribunal de prud'hommes; l'employeuse a ensuite attaqué la sentence en faisant valoir que l'arbitrage n'était pas admissible (cf. Bernhard Berger et Franz Kellerhals, Internationale und interne Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz, 2006, p. 210 n° 601). Divers cantons ont adopté des règles prohibant ou restreignant l'arbitrage en matière de contrat individuel de travail (voir l'aperçu présenté par Gabriel Aubert, L'arbitrage en droit du travail, in Bulletin de l'Association suisse de l'arbitrage, 2000, p. 3 et 4); ainsi, dans le canton de Vaud, selon la loi du 17 mai 1999 sur la juridiction du travail (LJT vaud.), les contestations relatives au contrat de travail relèvent du tribunal de prud'hommes lorsque la valeur litigieuse n'excède pas 30'000 fr. (art. 1 al. 1 let. a et 2 al. 1 let. a LJT vaud.), et l'on ne peut déroger à la compétence de ce tribunal que par une clause compromissoire insérée dans une convention collective de travail (art. 3 al. 1 LJT vaud.). Cette règle ne vise donc pas la présente affaire où la valeur litigieuse s'élève à 50'000 fr.; il faut ainsi examiner si l'arbitrage est exclu par une règle de droit fédéral.
4.2 Selon la jurisprudence, le droit fédéral et l'art. 5 CA autorisent la convention d'arbitrage pour les conflits collectifs du travail, soit ceux qui s'élèvent entre des employeurs ou des organisations d'employeurs, d'une part, et des organisations de travailleurs d'autre part (<ref-ruling> consid. 2c p. 154 in fine; voir aussi <ref-ruling>). Il est par ailleurs admis que le conflit individuel du travail est une cause de nature patrimoniale aux termes de l'art. 177 al. 1 de la loi fédérale sur le droit international privé (LDIP), et qu'il est donc susceptible d'un arbitrage international si, lors de la conclusion de la convention d'arbitrage, l'une des parties avait son domicile ou sa résidence habituelle à l'étranger (Aubert, op. cit., p. 7 à 9; Filippo Ryter, Article 343 CO et procédure civile vaudoise en matière de conflit de travail, 1990, p. 180 et 181). La législation fédérale a exclu l'arbitrage en matière de ventes par acomptes (art. 226l aCO; RO 1962 p. 1085) ou à paiements préalables (art. 228 al. 1 aCO; RO 1962 p. 1089), de courtage entre placeur et demandeur d'emploi (art. 10 al. 1 aLSE - loi fédérale sur le service de l'emploi et la location de services; RS 823.11 - RO 1991 p. 395), et de contrat de travail entre travailleur et bailleur de services (art. 23 al. 1 aLSE; RO 1991 p. 400). Ces règles ont été supprimées sans remplacement avec l'entrée en vigueur de la loi fédérale sur les fors (ch. 5 et 25 de l'annexe de cette loi). D'autres règles semblables avaient disparu déjà auparavant (art. 27 al. 2 de la loi du 1er juillet 1966 sur les fonds de placement, RO 1967 p. 134; art. 18 al. 1 et 2 de la loi du 20 décembre 1985 sur les cartels, RO 1986 p. 879).
En matière de bail à loyer d'habitation, l'arbitrage demeure restreint par l'art. 274c CO; cette règle se perpétuera à l'art. 361 al. 4 CPC.
4.3 En doctrine, la validité de la convention d'arbitrage pour le conflit individuel entre employeur et travailleur est controversée. Certains auteurs n'envisagent que les restrictions fixées par le droit cantonal de procédure (Berger/Kellerhals, op. cit., p. 85 n° 237; Wolfgang Portmann, in Commentaire bâlois, 4e éd., 2007, nos 21 et 22 ad art. 343 CO; Jürg Brühwiler, Kommentar zum Einzelarbeitsvertrag, 2e éd., 1996, n° 5 ad art. 343 CO; Filippo Ryter, op. cit., p. 291); d'autres excluent l'arbitrage, entièrement ou pour les prétentions issues de règles impératives ou semi-impératives de la loi selon les art. 361 et 362 CO (Kurt Meier, Schiedsgerichtsbarkeit in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten, in 125 Jahre Kassationsgericht des Kantons Zürich, 2000, p. 267 et ss; Ullin Streiff et Adrian von Kaenel, Arbeitsvertrag, 6e éd., 2006, n° 8 ad art. 343 CO, p. 922; Adrian Staehelin et Frank Vischer, in Commentaire zurichois, 1996, n° 4 ad art 343 CO), ou enseignent que le siège de l'arbitrage doit se trouver au lieu désigné par l'art. 24 al. 1 LFors et que les principes de procédure de l'art. 343 al. 2 à 4 CO doivent être respectés (Thomas Geiser et Roland Müller, Arbeitsrecht in der Schweiz, 2009, p. 33 n° 87; Rémy Wyler, Droit du travail, 2e éd., 2008, p. 626; Frank Vischer, Der Arbeitsvertrag, in Schweizerisches Privatrecht, 3e éd., 2005, p. 387; Christiane Brunner et al., Commentaire du contrat de travail, 2004, n° 16 ad art. 343 CO; Gabriel Aubert, op. cit., p. 5 et 6).
4.4 L'art. 24 al. 1 LFors désigne un for impératif en ce sens que d'après l'art. 21 al. 1 let. d LFors, le travailleur ne peut y renoncer ni à l'avance ni par acceptation tacite. L'art. 21 al. 2 LFors admet seulement la validité d'une élection de for conclue après la naissance du différend. Ces dispositions sont reportées sans modification à l'art. 35 al. 1 let. d et 35 al. 2 CPC. Des travaux du législateur, il ressort sans équivoque que les règles de compétence à raison du lieu, mêmes impératives, n'ont aucune incidence ni sur l'admissibilité ni sur les modalités de l'arbitrage dans les domaines juridiques qu'elles concernent (Adrian Staehelin et al., Zivilprozessrecht, 2008, p. 524 n° 13; Dominik Gasser, in Gerichtsstandsgesetz, 2e éd., 2005, nos 43 et 44 ad art. 1 LFors). En effet, dans son message du 18 novembre 1998 concernant la loi fédérale sur les fors en matière civile (FF 1999 p. 2591), le Conseil fédéral avait proposé une règle selon laquelle la liberté de conclure des conventions d'arbitrage demeurerait entière, pour autant que les cocontractants n'éludent pas un for impératif (art. 1 al. 3 du projet; FF 1999 p. 2640). Le Conseil national a adopté cette clause le 10 juin 1999 (BO 1999 N 1031), mais, sur proposition de sa commission, le Conseil des Etats l'a au contraire rejetée le 5 octobre suivant (BO 1999 E 893). Le Conseil national s'est rallié à cette décision du Conseil des Etats le 7 décembre 1999 (BO 1999 N 2410). L'approche développée par la Conseillère aux Etats Christiane Brunner, qui s'était exprimée au nom de la commission, a été suivie; selon son exposé, les cocontractants qui renoncent à la juridiction étatique renoncent aussi au for prévu par la loi, même lorsque celui-ci est impératif (voir aussi Jean-François Poudret, L'arbitre n'a pas de for: remarques à propos de l'article 1er alinéa 3 du projet de loi fédérale sur les fors en matière civile, in Mélanges en l'honneur de Henri-Robert Schüpbach, 2000, p. 227, 228). L'art. 5 CA, qui circonscrit les causes susceptibles d'arbitrage, se rapporte exclusivement à la compétence des autorités étatiques à raison de la matière; c'est seulement lorsque celles-ci sont impérativement compétentes à raison de la matière qu'une règle de for est éventuellement impérative.
4.5 Selon l'art. 341 al. 1 CO, le travailleur ne peut pas renoncer, pendant la durée du contrat ni durant le mois qui suit la fin de celui-ci, aux créances résultant de dispositions impératives de la loi ou d'une convention collective. Cette règle prend en considération que le travailleur se trouve dans une situation de dépendance aiguë et que celle-ci peut l'entraîner à accepter une réduction de ses prétentions, en particulier s'il redoute de perdre son emploi (<ref-ruling> consid. 3c p. 418). Elle n'introduit pas un simple délai de réflexion; elle s'applique pendant toute la durée du contrat et encore pendant un mois au-delà (<ref-ruling> p. 41/42). Les remises de dette et les renonciations unilatérales sont seules privées de validité, à l'exclusion de celles que l'employeur obtient moyennant une contrepartie adéquate lors d'une transaction (<ref-ruling> consid. 2b p. 61; <ref-ruling> consid. 3b p. 171). Ainsi, le travailleur ne peut pas disposer librement des créances résultant de dispositions impératives de la loi ou d'une convention collective, pendant la durée du contrat et le mois suivant son expiration, et, en particulier, il ne peut pas y renoncer sans contrepartie correspondante. La validité d'une transaction entre les parties est subordonnée à une équivalence appropriée de leurs concessions réciproques.
4.6 L'art. 5 CA n'autorise la convention d'arbitrage que pour des prétentions dont les parties peuvent librement disposer. Le travailleur ne peut renoncer à ses créances issues de dispositions impératives ou semi-impératives, selon les art. 361 et 362 CO, que dans les limites restrictivement posées par l'art. 341 al. 1 CO, de sorte qu'il ne peut pas en disposer librement. Cette restriction de la liberté de disposer est déterminante aussi pour l'application de l'art. 5 CA. Nonobstant l'opinion différente de certains auteurs, présentée surtout dans des ouvrages concernant la procédure civile ou l'arbitrage (Jolidon, op. cit., n° 4 ad art. 5 CA; Richard Frank et al., Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3e éd., 1997, p. 775 nos 16 à 19), une créance ne relève pas de la libre disposition des parties selon l'art. 5 CA si une renonciation à cette même créance n'est pas valable faute de répondre aux conditions de l'art. 341 al. 1 CO. Si le travailleur ne peut pas renoncer à certaines créances en vertu de cette disposition, il ne peut pas non plus convenir d'avance qu'elles seront soumises à l'arbitrage. Une clause compromissoire n'est donc pas valable si elle est insérée dans le contrat de travail pour s'appliquer aux contestations futures qui s'élèveront, le cas échéant, au sujet de telles créances. Il est d'ailleurs incohérent que la législation applicable au conflit individuel de travail interdise la clause d'élection de for, dans l'intérêt de la partie la plus faible, selon les art. 21 al. 1 let. d et 24 al. 1 LFors, mais permette la clause compromissoire (François Bohnet, Les conflits individuels de travail et les litiges en matière de bail et de droit de la consommation seront-ils arbitrables sous l'empire de la loi fédérale de procédure civile?, in Mélanges en l'honneur de François Knoepfler, 2005, p. 161 et ss, p. 168). Pour les créances auxquelles le travailleur ne peut pas renoncer selon l'art. 341 al. 1 CO, celui-ci ne peut pas davantage souscrire, d'avance, une clause compromissoire qu'une clause d'élection de for selon l'art. 21 al. 1 let. d LFors.
En l'espèce, la contestation porte sur la rétribution d'heures de travail supplémentaires, de sorte que la Chambre des recours rejette à bon droit la validité de la clause compromissoire. Le recours se révèle mal fondé, ce qui conduit à son rejet.
5. A titre de partie qui succombe, la défenderesse doit acquitter l'émolument à percevoir par le Tribunal fédéral et les dépens auxquels l'autre partie peut prétendre. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. La défenderesse acquittera un émolument judiciaire de 2'000 francs.
3. La défenderesse versera une indemnité de 2'500 fr. au demandeur à titre de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 28 juin 2010
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La présidente: Le greffier:
Klett Thélin | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['a281decf-3da2-458a-8b88-808de3119587', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '7f01274b-42dc-473c-868a-fb0d53af3817', '3e29f300-6723-443b-af5c-6331eb3f070b', 'ffbe3d16-b89b-4dbc-bb0a-4ce792300348', '93a8837e-90c1-4f9c-a3b1-43496302bc11', 'f63b220e-d36c-407a-8a78-fe2fd4f52bea', '1c95d17a-5132-413c-8ef9-057e0cc8183f'] | [] |
05eea494-c1ba-4d0e-87a2-1c57dffefcf9 | 2,015 | it | Fatti:
A.
A.a. L'Istituto nazionale svizzero di assicurazione contro gli infortuni (INSAI), dopo aver erogato alcune prestazioni a favore di A._ in seguito a dolori alla spalla, con decisione del 4 gennaio 2013, confermata su opposizione il 26 febbraio 2013, ha ritenuto l'assicurato pienamente abile al lavoro dal 7 agosto 2012.
A.b. Adito su ricorso, il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino con giudizio del 9 settembre 2013 ha confermato l'operato dell'INSAI.
B.
L'11 giugno 2015 il Tribunale cantonale delle assicurazioni ha respinto una domanda di revisione contro il precedente giudizio.
C.
A._ presenta contro la decisione sulla revisione un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, chiedendo in via principale la riforma del giudizio cantonale nel senso che siano riconosciute a suo favore prestazioni LAINF e in via subordinata, annullato il giudizio cantonale, sia ordinato il rinvio della causa alla Corte cantonale per nuova decisione.
L'INSAI postula la reiezione del ricorso. | Diritto:
1.
ll ricorso in materia di diritto pubblico può essere presentato per violazione del diritto, così come stabilito dagli art. 95 e 96 LTF. Se il ricorso è diretto, come in concreto, contro una decisione di assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione contro gli infortuni può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti (art. 97 cpv. 2 LTF); il Tribunale federale in tal caso non è vincolato dall'accertamento dei fatti operati dall'autorità precedente (art. 105 cpv. 3 LTF).
2.
Oggetto del contendere è la questione se il Tribunale cantonale delle assicurazione abbia a ragione respinto l'istanza di revisione.
3.
3.1. Il Tribunale cantonale delle assicurazioni, dopo aver ricordato in maniera puntuale lo svolgimento del processo, le norme legali e la prassi in materia di revisione processuale, ha presentato le ragioni alla base del giudizio del 9 settembre 2013. Ricordate la nuova documentazione addotta dall'assicurato e la presa di posizione del medico di circondario, la Corte cantonale non ha ritenuto adempiute le condizioni per poter procedere a una revisione del giudizio emanato precedentemente. Essa ha ritenuto che l'assicurato ha presentato con la certificazione del Prof. med. B._, specialista FMH in chirurgia ortopedica e traumatologia dell'apparato locomotore, e del Dr. med. C._, specialista in anestesiologia e viceprimario presso l'Ospedale D._, una diagnosi sovrapponibile e ben nota rispetto a quella posta dal medico di allora. Per quanto attiene alle risultanze e le lesioni messe in luce dal Dr. med. E._, specialista in chirurgia ortopedica e traumatologia dell'apparato locomotore, anche in quell'evenienza i giudici ticinesi hanno concluso che non si tratta di fatti non noti al momento dell'emanazione del precedente giudizio.
3.2. Il ricorrente, citate le norme legali che reggono la revisione, si fonda sostanzialmente sulle conclusioni del Dr. med. F._ e sottolinea come la Corte cantonale abbia ignorato una situazione evolutiva peggiore rispetto al momento in cui è stato emanato il giudizio del 9 settembre 2013. Lo specialista avrebbe messo in luce lesioni di cui i giudici cantonali non erano a conoscenza precedentemente. Contesta le considerazioni, su cui la Corte cantonale avrebbe posto il suo giudizio, espresse dal medico di circondario, la quale peraltro si sarebbe fondata soltanto su documenti precedenti cronologicamente l'esame del Dr. med. F._.
4.
4.1. A norma dell'art. 61 lett. i LPGA le decisioni emesse dal tribunale cantonale delle assicurazioni (art. 57 LPGA) devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova. La nozione "nuovi fatti o mezzi di prova", codificata anche all'art. 24 lett. a della legge ticinese del 23 giugno 2008 per le cause davanti al Tribunale cantonale delle assicurazioni (Lptca/TI; RL/TI 3.4.1.1), deve essere interpretata esattamente come nell'ipotesi della revisione di una decisione o di una decisione su opposizione passata in giudicato in applicazione dell'art. 53 cpv. 1 LPGA o di una sentenza del Tribunale federale a norma dell'art. 123 cpv. 2 lett. a LTF (sentenze 8C_152/2012 del 3 agosto 2012 e 9C_764/2009 del 26 marzo 2010 consid. 3.1, in SVR 2010 IV n. 55 pag. 169; cfr. anche sentenza I 183/04 del 28 aprile 2005 consid. 2, in HAVE 2005 pag. 242).
4.2. Sono nuovi a norma dell'art. 53 cpv. 1 (e dell'art. 61 lett. i) LPGA solo i fatti già esistenti all'epoca della procedura principale, ma che non erano stati addotti, poiché, tenuto conto di un minimo di diligenza, non erano noti all'istante; si tratta quindi di nova in senso improprio. L'allegazione di nova in senso proprio, ossia di fatti verificatisi dopo la fine della procedura, o comunque dopo il momento in cui, secondo le disposizioni processuali applicabili non potevano più essere allegati (massima dell'eventualità), è esclusa e non possono quindi fondare una domanda di revisione. I nuovi fatti devono essere inoltre rilevanti, ossia devono essere atti a modificare il substrato fattuale di un precedente giudizio e condurre di conseguenza, applicando le norme legali pertinenti, a un cambiamento del dispositivo della decisione a favore dell'istante.
4.3. Una prova è considerata rilevante, quando si può supporre nell'ipotesi ne fosse stato a conoscenza, che il giudice avrebbe deciso diversamente nel procedimento principale. Decisiva al riguardo è la circostanza che il mezzo di prova non solo abbia un'influenza sull'apprezzamento, ma anche sull'accertamento dei fatti. Nemmeno i fatti che nella precedente procedura sarebbero potuti essere noti, ma che - a sfavore dell'istante - non sono stati (ritenuti) provati, non possono essere atti ad accogliere una domanda di revisione (<ref-ruling> consid. 5b pag. 358; <ref-ruling> consid. 2 pag. 141; cfr. anche sentenza 8F_14/2013 dell'11 febbraio 2014 consid. 1.2 con riferimenti).
5.
5.1. Nella misura in cui il ricorrente motiva la sua domanda di revisione con fatti emersi dopo il giudizio del 9 settembre 2013, in modo particolare fondandosi sull'evoluzione del proprio stato di salute, adduce in maniera inammissibile nova in senso proprio. Il ricorso è quindi destinato sotto questo profilo all'insuccesso.
5.2. Nella misura in cui per contro la domanda di revisione riguarda nuovi mezzi di prova, in modo particolare i referti medici, di cui al substrato fattuale sfociato nel giudizio del 9 settembre 2013, ossia nova in senso improprio, il ricorrente non spiega in alcun modo perché secondo un minimo di diligenza non gli era possibile allegare precedentemente tali fatti. Questo già basterebbe per segnare il destino del ricorso. Tuttavia, la questione non merita ulteriore approfondimento. La nuova documentazione medica si esaurisce in una diversa valutazione dei dolori lamentati dal ricorrente, circoscrivendo la controversia all'apprezzamento dei fatti del processo principale, che non può essere rimesso in discussione da nuovi fatti. Piuttosto, queste prove avrebbero dovuto toccare l'accertamento dei fatti. In concreto, si sarebbero dovuti quindi dimostrare nel procedimento di merito i danni alla salute allora non accertati e le relative conseguenze sulla capacità lavorativa.
5.3. La Corte cantonale ha ponderato in maniera dettagliata, perché gli estremi della revisione non sono dati e per quale ragione gli accertamenti nella procedura principale, in modo particolare sull'incapacità lavorativa, non possono essere messi in dubbio da nuovi mezzi di prova presentati. Del resto, il ricorrente non dimostra per quale motivo il giudizio cantonale sia lesivo del diritto federale. Nella misura in cui le sue censure siano ammissibili, nel quadro di una procedura di revisione (consid. 4), non sono atte a dimostrare che il precedente giudizio si sarebbe potuto concludere con un risultato diverso.
6.
Ne segue che il ricorso deve essere respinto. Le spese seguono la soccombenza (art. 66 cpv. 1 LTF). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1.
Il ricorso è respinto.
2.
Le spese giudiziarie di fr. 800.- sono poste a carico del ricorrente.
3.
Comunicazione alle parti, al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino e all'Ufficio federale della sanità pubblica. | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['bc9afd25-298b-4d8b-8330-5d62fdb3b995', 'd7d1dc0c-23a2-400f-a776-1006afc35325'] | [] |
05ef1b40-6809-4e33-9c1f-3d91178b804a | 2,007 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Nach kurzer Bekanntschaftszeit heirateten K._ (Ehemann), Jahrgang 1959, und B._ (Ehefrau), Jahrgang 1975, am xxxx 1999. Sie wurden Eltern der Tochter T._ (Tochter), geboren am xxxx 2001. Die Ehefrau verliess am 11. November 2002 gemeinsam mit der Tochter die Wohnung der Familie. Das Getrenntleben musste gerichtlich geregelt werden. Für dessen Dauer wurde das Kind unter die Obhut der Mutter gestellt, dem Vater ein Besuchsrecht an jedem Samstagnachmittag ab 12.00 Uhr bis 18.00 Uhr eingeräumt und der Unterhalt geregelt (Eheschutzverfügungen vom 23. Januar 2003). Über ein weitergehendes Besuchsrecht sollten sich die Eltern unter Wahrung der Kindesinteressen von Fall zu Fall verständigen (Eheschutzverfügungen vom 22. Mai 2003). Ein Begehren des Ehemannes auf Änderung der Obhutszuteilung konnte als durch Rückzug erledigt abgeschrieben werden (Verfügungen vom 19. November 2003). Die Ehefrau lebt mit einem neuen Partner zusammen.
A. Nach kurzer Bekanntschaftszeit heirateten K._ (Ehemann), Jahrgang 1959, und B._ (Ehefrau), Jahrgang 1975, am xxxx 1999. Sie wurden Eltern der Tochter T._ (Tochter), geboren am xxxx 2001. Die Ehefrau verliess am 11. November 2002 gemeinsam mit der Tochter die Wohnung der Familie. Das Getrenntleben musste gerichtlich geregelt werden. Für dessen Dauer wurde das Kind unter die Obhut der Mutter gestellt, dem Vater ein Besuchsrecht an jedem Samstagnachmittag ab 12.00 Uhr bis 18.00 Uhr eingeräumt und der Unterhalt geregelt (Eheschutzverfügungen vom 23. Januar 2003). Über ein weitergehendes Besuchsrecht sollten sich die Eltern unter Wahrung der Kindesinteressen von Fall zu Fall verständigen (Eheschutzverfügungen vom 22. Mai 2003). Ein Begehren des Ehemannes auf Änderung der Obhutszuteilung konnte als durch Rückzug erledigt abgeschrieben werden (Verfügungen vom 19. November 2003). Die Ehefrau lebt mit einem neuen Partner zusammen.
B. Am 5. Dezember 2004 reichte der Ehemann die Klage auf Scheidung der Ehe ein. Die Ehefrau war mit der Scheidung und der Anordnung einer Beistandschaft für das Kind einverstanden. Dem Kind wurde ein Prozessbeistand bestellt (Verfügungen vom 2. und vom 23. Februar 2005). Im Rahmen vorsorglicher Massnahmen während des Scheidungsverfahrens wurden die Eheschutzverfügungen geändert und dabei das Besuchsrecht auf mehrere ganze Tage im Monat erweitert, ein Beistand für Besuchsrechtsfragen eingesetzt und die Unterhaltsleistungen angepasst (Verfügungen vom 13. und vom 23. Mai sowie vom 13. Oktober 2005). Ein Rekurs der Ehefrau gegen die Besuchsrechtsregelung blieb erfolglos (Beschluss vom 25. November 2005). Eine Nichtigkeitsbeschwerde des Ehemannes wurde für unzulässig erklärt (Beschluss vom 18. Januar 2006).
B. Am 5. Dezember 2004 reichte der Ehemann die Klage auf Scheidung der Ehe ein. Die Ehefrau war mit der Scheidung und der Anordnung einer Beistandschaft für das Kind einverstanden. Dem Kind wurde ein Prozessbeistand bestellt (Verfügungen vom 2. und vom 23. Februar 2005). Im Rahmen vorsorglicher Massnahmen während des Scheidungsverfahrens wurden die Eheschutzverfügungen geändert und dabei das Besuchsrecht auf mehrere ganze Tage im Monat erweitert, ein Beistand für Besuchsrechtsfragen eingesetzt und die Unterhaltsleistungen angepasst (Verfügungen vom 13. und vom 23. Mai sowie vom 13. Oktober 2005). Ein Rekurs der Ehefrau gegen die Besuchsrechtsregelung blieb erfolglos (Beschluss vom 25. November 2005). Eine Nichtigkeitsbeschwerde des Ehemannes wurde für unzulässig erklärt (Beschluss vom 18. Januar 2006).
C. Im Hauptverfahren blieben die Scheidung der Ehe, die Feststellung, sich aus Güterrecht nichts mehr zu schulden, und der gegenseitige Verzicht auf nachehelichen Unterhalt unstreitig. In diesen Punkten wurde das erstinstanzliche Urteil am 19. Dezember 2006 rechtskräftig. Strittig war die Regelung der Kinderbelange. Die Einzelrichterin am Bezirksgericht Uster (Urteil vom 31. August 2006) und - auf Appellation des Ehemannes hin - das Obergericht des Kantons Zürich wiesen das Begehren des Ehemannes ab, beiden Elternteilen die elterliche Sorge für das Kind T._ gemeinsam zu belassen. Die obergerichtliche Regelung hat folgenden Wortlaut:
C. Im Hauptverfahren blieben die Scheidung der Ehe, die Feststellung, sich aus Güterrecht nichts mehr zu schulden, und der gegenseitige Verzicht auf nachehelichen Unterhalt unstreitig. In diesen Punkten wurde das erstinstanzliche Urteil am 19. Dezember 2006 rechtskräftig. Strittig war die Regelung der Kinderbelange. Die Einzelrichterin am Bezirksgericht Uster (Urteil vom 31. August 2006) und - auf Appellation des Ehemannes hin - das Obergericht des Kantons Zürich wiesen das Begehren des Ehemannes ab, beiden Elternteilen die elterliche Sorge für das Kind T._ gemeinsam zu belassen. Die obergerichtliche Regelung hat folgenden Wortlaut:
1. Die aus der Ehe der Parteien hervorgegangene Tochter T._, geboren am xxxx 2001, wird unter die elterliche Sorge der Beklagten gestellt.
2. Die für die Tochter T._ mit rechtskräftiger Verfügung vom 13. Mai 2005 angeordnete Beistandschaft nach <ref-law> wird mit dem weiteren Auftrag an die Beiständin ergänzt, die Parteien in Besuchsrechtsfragen zu beraten, zwischen ihnen zu vermitteln, die Modalitäten des Besuchsrechts festzulegen, bei Übernachtungen des Kindes beim Kläger zu prüfen, ob das Kind in einem vom Kläger separierten Raum eine Übernachtungsmöglichkeit hat, und diese Modalitäten jeweils der veränderten Situation anzupassen, und wird aufrecht erhalten.
3. Der Kläger wird berechtigt erklärt, die Tochter T._ jedes zweite Wochenende von Samstag 8.45 Uhr bis Sonntag 18.15 Uhr sowie in den Jahren mit gerader Jahreszahl an Ostern (Karfreitag 8.45 Uhr bis Ostermontag 18.15 Uhr) und Weihnachten (25. Dezember 8.45 Uhr bis 26. Dezember 18.15 Uhr) und in den Jahren mit ungerader Jahreszahl an Pfingsten (Pfingstsamstag 8.45 Uhr bis Pfingstmontag 18.15 Uhr) und Neujahr (31. Dezember 8.45 Uhr bis 1. Januar 18.15 Uhr) auf eigene Kosten zu sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen.
Weiter wird der Kläger berechtigt erklärt, die Tochter T._ jährlich in den Schulferien während 14 Tagen auf eigene Kosten zu sich oder mit sich in die Ferien zu nehmen.
Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten die Ausübung des Ferienbesuchsrechts mindestens drei Monate im Voraus anzumelden bzw. mit ihr abzusprechen.
4. Der Kläger wird mangels momentaner Leistungsfähigkeit von der Pflicht zur Zahlung von monatlichen Unterhaltsbeiträgen für die Tochter T._ befreit.
Erzielt der Kläger jedoch ein Fr. 3'300.-- übersteigendes monatliches Nettoeinkommen, so ist der Fr. 3'300.-- übersteigende Betrag als monatlicher Unterhaltsbeitrag für die Tochter T._ bis zum Maximalbetrag von Fr. 650.-- geschuldet, zahlbar im Voraus, je auf den Ersten des Monats ab Rechtskraft des Urteils bis zum vollendeten 18. Lebensjahr der Tochter, vorbehältlich früherer voller Erwerbsfähigkeit und längstens bis die Erstausbildung ordentlicherweise abgeschlossen werden kann, unter Vorbehalt von Ansprüchen aus <ref-law>.
Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten entsprechende Lohnänderungen sofort und unaufgefordert mitzuteilen und ihr die entsprechenden Unterlagen zuzustellen.
Das Obergericht entschied ferner neu über die berufliche Vorsorge und die Gerichtsgebühr (Urteil vom 19. Juli 2007).
Das Obergericht entschied ferner neu über die berufliche Vorsorge und die Gerichtsgebühr (Urteil vom 19. Juli 2007).
D. Dem Bundesgericht beantragt der Kläger (fortan: Beschwerdeführer), seine Berufung gutzuheissen und die Sache unter Vorgabe angemessener Anweisungen zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Seine Anfechtung beschränkt sich auf die Regelung der Kinderbelange und der Gerichtskosten. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt der Beschwerdeführer die Befreiung von der Bezahlung von Gerichtskosten und den Ausstand der Bundesrichter, die am Urteil 5C.11/2006 mitgewirkt haben. Es sind die Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
D. Dem Bundesgericht beantragt der Kläger (fortan: Beschwerdeführer), seine Berufung gutzuheissen und die Sache unter Vorgabe angemessener Anweisungen zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Seine Anfechtung beschränkt sich auf die Regelung der Kinderbelange und der Gerichtskosten. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt der Beschwerdeführer die Befreiung von der Bezahlung von Gerichtskosten und den Ausstand der Bundesrichter, die am Urteil 5C.11/2006 mitgewirkt haben. Es sind die Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
E. Der Instruktionsrichter der II. zivilrechtlichen Abteilung hat dem Gesuch der Prozessbeiständin des Kindes T._ um Aufnahme in den Mitteilungssatz entsprochen (Verfügung vom 21. November 2007). | Erwägungen:
Erwägungen:
1. Die Beschwerde gemäss <ref-law> ist grundsätzlich zulässig. Sie richtet sich gegen die Gestaltung der Elternrechte und hat im Umfang der Begehren aufschiebende Wirkung (<ref-law>). Das Begehren lautet in der Sache auf Rückweisung an das Obergericht und ist an sich unzulässig, wenn das Bundesgericht in der Sache - wie hier - selbst entscheiden kann (<ref-law>; <ref-ruling> E. 3.1). Auf Grund der Beschwerdebegründung und des angefochtenen Urteils ist zu Gunsten des Beschwerdeführers anzunehmen, dessen Anträge lauteten in der Sache gleich wie vor Obergericht. Auf die Beschwerde kann eingetreten werden. Formelle Einzelfragen werden im Sachzusammenhang zu erörtern sein.
1. Die Beschwerde gemäss <ref-law> ist grundsätzlich zulässig. Sie richtet sich gegen die Gestaltung der Elternrechte und hat im Umfang der Begehren aufschiebende Wirkung (<ref-law>). Das Begehren lautet in der Sache auf Rückweisung an das Obergericht und ist an sich unzulässig, wenn das Bundesgericht in der Sache - wie hier - selbst entscheiden kann (<ref-law>; <ref-ruling> E. 3.1). Auf Grund der Beschwerdebegründung und des angefochtenen Urteils ist zu Gunsten des Beschwerdeführers anzunehmen, dessen Anträge lauteten in der Sache gleich wie vor Obergericht. Auf die Beschwerde kann eingetreten werden. Formelle Einzelfragen werden im Sachzusammenhang zu erörtern sein.
2. Der Beschwerdeführer beantragt den Ausstand der Bundesrichter, die am Urteil 5C.11/2006 mitgewirkt haben. Er begründet seinen Antrag damit, dass im besagten Urteil eine Rechtsfrage unrichtig beantwortet worden sei, die sich in seinem Verfahren erneut stelle. In Anbetracht dessen dürfte für die damals mitwirkenden Bundesrichter ein Interessenkonflikt gemäss <ref-law> bestehen (S. 4 und S. 22 ff. Ziff. 3 der Beschwerdeschrift). Die Ausstandsgründe gemäss <ref-law> erfassen das Handeln einer Gerichtsperson in eigener Sache oder in Angelegenheiten, in denen die betreffende Gerichtsperson bereits in anderer Stellung tätig war. Die Mitwirkung in einem früheren Verfahren des Bundesgerichts bildet gemäss <ref-law> für sich allein keinen Ausstandsgrund. Dass Gerichtspersonen eine reine Rechtsfrage beantwortet haben, noch dazu in einem Urteil, in das offenbar weder der Beschwerdeführer noch die Beschwerdegegnerin noch sonst Beteiligte des vorliegenden Verfahrens einbezogen waren, ist kein gesetzlich vorgesehener Ausstandsgrund. Diese Feststellung, dass keine nach Massgabe des Gesetzes geeigneten Ausstandsgründe geltend gemacht werden und dass damit die Eintretensvoraussetzung für ein Ausstandsverfahren fehlt, darf die in der Sache zuständige Abteilung treffen unter Mitwirkung auch der Gerichtspersonen, gegen die sich das unzulässige Ausstandsbegehren richtet. Diese unter Herrschaft des Bundesrechtspflegegesetzes von 1943 geltende Praxis (vgl. <ref-ruling> E. 1c S. 304; <ref-ruling> E. 1) bleibt für den Ausstand von Gerichtspersonen gemäss <ref-law> massgebend (Urteil 2F_2/2007 vom 25. April 2007, E. 3.2). Auf das Ausstandsbegehren des Beschwerdeführers ist somit nicht einzutreten.
2. Der Beschwerdeführer beantragt den Ausstand der Bundesrichter, die am Urteil 5C.11/2006 mitgewirkt haben. Er begründet seinen Antrag damit, dass im besagten Urteil eine Rechtsfrage unrichtig beantwortet worden sei, die sich in seinem Verfahren erneut stelle. In Anbetracht dessen dürfte für die damals mitwirkenden Bundesrichter ein Interessenkonflikt gemäss <ref-law> bestehen (S. 4 und S. 22 ff. Ziff. 3 der Beschwerdeschrift). Die Ausstandsgründe gemäss <ref-law> erfassen das Handeln einer Gerichtsperson in eigener Sache oder in Angelegenheiten, in denen die betreffende Gerichtsperson bereits in anderer Stellung tätig war. Die Mitwirkung in einem früheren Verfahren des Bundesgerichts bildet gemäss <ref-law> für sich allein keinen Ausstandsgrund. Dass Gerichtspersonen eine reine Rechtsfrage beantwortet haben, noch dazu in einem Urteil, in das offenbar weder der Beschwerdeführer noch die Beschwerdegegnerin noch sonst Beteiligte des vorliegenden Verfahrens einbezogen waren, ist kein gesetzlich vorgesehener Ausstandsgrund. Diese Feststellung, dass keine nach Massgabe des Gesetzes geeigneten Ausstandsgründe geltend gemacht werden und dass damit die Eintretensvoraussetzung für ein Ausstandsverfahren fehlt, darf die in der Sache zuständige Abteilung treffen unter Mitwirkung auch der Gerichtspersonen, gegen die sich das unzulässige Ausstandsbegehren richtet. Diese unter Herrschaft des Bundesrechtspflegegesetzes von 1943 geltende Praxis (vgl. <ref-ruling> E. 1c S. 304; <ref-ruling> E. 1) bleibt für den Ausstand von Gerichtspersonen gemäss <ref-law> massgebend (Urteil 2F_2/2007 vom 25. April 2007, E. 3.2). Auf das Ausstandsbegehren des Beschwerdeführers ist somit nicht einzutreten.
3. Der Beschwerdeführer erhebt mehrere Rügen gegen das Verfahren. Er bemängelt die Durchführung der Kindesanhörung (S. 42 f. Ziff. 11) und mehrere unrichtige oder ungenaue Feststellungen des Obergerichts (S. 44 f. Nrn. 1-4 der Beschwerdeschrift).
3.1 Das Obergericht hat das Kind T._, geboren am xxxx 2001, am 23. Mai 2007 angehört (vgl. S. 27 des Protokolls, act. 155). Obgleich er eingeladen wurde, zum Protokoll der Anhörung Stellung zu nehmen (act. 216), hat der Beschwerdeführer auf eine Stellungnahme verzichtet (act. 217). Heute rügt er, das Gericht habe seine Tochter weder zur elterlichen Sorge noch dazu befragt, welcher Elternteil wichtige, das Kind angehende Entscheidungen treffen solle. Ungeachtet seiner fraglichen Zulässigkeit ist der Einwand unbegründet. Im Sinne einer Richtlinie geht das Bundesgericht davon aus, dass die Kindesanhörung grundsätzlich ab dem sechsten Altersjahr möglich ist (<ref-ruling> E. 1.2.3 S. 557; <ref-ruling> E. 3 S. 554). Kleinere Kinder sind dabei nicht nach konkreten Zuteilungswünschen zu fragen, können sie sich doch hierüber noch gar nicht losgelöst von zufälligen gegenwärtigen Einflussfaktoren äussern und in diesem Sinn eine stabile Absichtserklärung abgeben. Die Aussagen jüngerer Kinder haben deshalb für die Zuteilungsfrage nur einen beschränkten Beweiswert. Bei ihnen geht es in erster Linie darum, dass sich das urteilende Gericht ein persönliches Bild machen kann und über ein zusätzliches Element bei der Sachverhaltsfeststellung und Entscheidfindung verfügt (<ref-ruling> E. 1.2.2 S. 557; <ref-ruling> E. 2.6 S. 150/151). Allgemein ist davon auszugehen, dass hinsichtlich der Frage der Zuteilung der elterlichen Sorge ein Kind erst ab dem 12. Altersjahr urteilsfähig ist (Urteil 5C.293/2005 vom 6. April 2006, E. 4.2, in: FamPra.ch 2006 S. 760). Das Obergericht hat das sechsjährige Kind insofern begründet nicht die Fragen gestellt, die der Beschwerdeführer ihm hätte stellen lassen wollen. Die obergerichtliche Kindesanhörung kann nicht beanstandet werden.
3.2 Der Beschwerdeführer rügt ferner unzutreffende Darstellungen des Obergerichts zu seinen Anträgen, falsch angewendete Zitierregeln und eine fehlende Abmahnung des Bezirksgerichts wegen unrichtiger Rechtsprechung. Mangelhafte - unrichtige oder fehlende - Feststellungen behebt das Bundesgericht nur dann, wenn sie für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein können. Inwiefern diese Voraussetzung hier erfüllt sein könnte, ist weder ersichtlich noch dargetan (vgl. <ref-law>; <ref-ruling> E. 3.3.2 S. 548).
3.3 Die Verfahrensrügen des Beschwerdeführers erweisen sich nach dem Gesagten teils als unbegründet und teils als unzulässig.
3.3 Die Verfahrensrügen des Beschwerdeführers erweisen sich nach dem Gesagten teils als unbegründet und teils als unzulässig.
4. Hauptstreitpunkt bildet die Frage, ob die elterliche Sorge über das Kind T._ beiden Elternteilen gemeinsam zu belassen oder einem Elternteil allein zu übertragen ist. Mit der Beantwortung der Streitfrage auf Grund sämtlicher Umstände in seinem Fall befasst sich der Beschwerdeführer eher am Rande (vorab S. 28 ff. Ziff. 5 und S. 40 f. Ziff. 8). Seine Rügen betreffen zur Hauptsache die angebliche Völkerrechtswidrigkeit von <ref-law> über die gemeinsame elterliche Sorge (S. 5 ff. und S. 10 ff. Ziff. 1-4 der Beschwerdeschrift).
4.1 Für die Zuteilung der elterlichen Sorge sind gemäss <ref-law> alle für das Kindeswohl wichtigen Umstände massgebend. Haben die Eltern sich in einer genehmigungsfähigen Vereinbarung über ihre Anteile an der Betreuung des Kindes und die Verteilung der Unterhaltskosten verständigt, so belässt das Gericht auf gemeinsamen Antrag gemäss <ref-law> beiden Eltern die elterliche Sorge, sofern dies mit dem Kindeswohl vereinbar ist.
4.1.1 Das Kindeswohl geniesst Verfassungsrang und gilt in der Schweiz als oberste Maxime des Kindesrechts in einem umfassenden Sinn (vgl. <ref-ruling> E. 4.4.2 S. 373 mit Hinweisen). Zentral für die Entscheidung über die elterliche Sorge ist deshalb das Wohl des betroffenen Kindes im konkreten Einzelfall und nicht das Interesse seiner Eltern oder die gesellschaftspolitische Forderung nach einer gleichmässigen Verteilung von Elternrechten.
4.1.2 Als wissenschaftlich erhärtet darf gelten, dass jene Kinder die traumatischen Erfahrungen der Scheidung besser verarbeiten, die mit beiden Eltern weiterhin gute und enge Beziehungen unterhalten können. Solche Kontakte werden begünstigt, wenn beiden Eltern auch nach der Scheidung die elterliche Sorge zusteht. Eltern sollen deshalb - wenn immer möglich - auch nach der Scheidung gemeinsam die volle Verantwortung für das Kind übernehmen können, sofern sie dies wollen und dazu auch in der Lage sind. Vorausgesetzt ist, dass beide Eltern die Voraussetzungen für die alleinige Zuweisung des Sorgerechts erfüllen. Grundlegend ist weiter, dass die Eltern nicht nur kooperationswillig, sondern trotz der Scheidung auch zur Kooperation fähig sind (vgl. Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 15. November 1995, BBl 1996 I 1, S. 128 und S. 130, mit Hinweisen; seither: Urteil 5C.42/2001 vom 18. Mai 2001, E. 3b, in: FamPra.ch 2001 S. 824 f.).
4.1.3 Die Voraussetzungen für die alleinige Zuteilung der elterlichen Sorge erfüllt, wer das Verlangen des Kindes nach stabilen Lebensverhältnissen und unmittelbarer Betreuung und Pflege zu befriedigen vermag. Weitere wesentliche Kriterien sind die Beziehungen zwischen dem Kind und den Eltern, deren Persönlichkeit (z.B. Erziehungsfähigkeit, körperliche und geistige Gesundheit usw.) und Verhältnisse (z.B. eigene Betreuungsmöglichkeit, berufliche Situation und Belastung, neue Partnerschaften, allgemeine Lebenssituation usw.) sowie die Persönlichkeit des Kindes und allenfalls das Verhältnis mehrerer Kinder untereinander. Unter dem Gesichtspunkt des Kindeswohls ist auch zu prüfen, bei welchem Elternteil die Bereitschaft grösser ist, dem Kind den Kontakt zum anderen Elternteil zu ermöglichen. Es kommt somit entscheidend auf die Umstände des Einzelfalls an. Die einzelnen Kriterien vollständig aufzuzählen und deren Gewichtung untereinander vorzuschreiben, ist deshalb weder möglich noch notwendig. Dem Sachgericht muss ein erheblicher Ermessensspielraum eingeräumt werden (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 124 f., mit Hinweisen; seither: Urteile 5C.238/2005 vom 2. November 2005, E. 2.1, und 5C.212/2005 vom 25. Januar 2006, E. 4.2, in: FamPra.ch 2006 S. 195 und S. 754 f.).
4.2 Beide kantonalen Gerichte sind davon ausgegangen, die elterliche Sorge den Parteien gemeinsam zu belassen, sei mit dem Wohl des Kindes T._ unvereinbar.
4.2.1 Das Bezirksgericht hat ausgeführt, die Äusserungen des Beschwerdeführers brächten derart negative Empfindungen gegenüber der Beschwerdegegnerin zum Ausdruck, dass das Kindeswohl geradezu gefährdet wäre, würde das Sorgerecht den Parteien gemeinsam belassen. Der Beschwerdeführer bestätige, dass es an Kooperation und Kommunikation zwischen den geschiedenen Ehegatten fehle. Das Bezirksgericht hat dem Kurzbericht des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes (KJPD) vom 24. Mai 2006 zugestimmt, wonach zu befürchten sei, dass die Konflikte zwischen den Parteien auch nach Vorliegen eines definitiven Gerichtsentscheids anhalten würden, wie auch immer dieser ausfalle (E. 1.3b S. 17 f.). Das Obergericht hat die Auffassung grundsätzlich geteilt, eine gemeinsame elterliche Sorge könne keinesfalls im Interesse des Kindes sein, sofern sich die Eltern - wie vorliegend - über Erziehungsfragen in keiner Weise einig seien und es an Kooperation praktisch gänzlich mangle, was im Übrigen auch der Beschwerdeführer anerkenne, die Schuld dafür jedoch fast ausschliesslich der Beschwerdegegnerin zuweise (E. II/1b S. 16). Das Obergericht ist davon ausgegangen, dass zwischen den Parteien nach wie vor Probleme im Bereich der Kooperation und Kommunikation bestünden, die sich negativ auf das Kindeswohl auswirken könnten, auch wenn das bis anhin noch nicht offensichtlich zu Tage getreten sei. Es hat den Einwand des Beschwerdeführers unter Hinweis auf den Kurzbericht des KJPD und den Bericht der Beiständin verworfen, Meinungsdifferenzen zwischen Elternteilen müssten keineswegs immer zwingend das Wohl des Kindes schädigen (E. II/1d S. 20 des obergerichtlichen Urteils).
4.2.2 Stichhaltiges bringt der Beschwerdeführer dagegen nicht vor. Seine fehlende Bereitschaft zur Zusammenarbeit und seine innere Haltung belegen auch heute Aussagen der Art, es stehe "der Beklagten durchaus frei, sich (im Rahmen eines neuen Verfahrens beim Obergericht) doch noch für ein gemeinsames Sorgerecht zu entscheiden, unter Übernahme der Verfahrenskosten sowie unter Akzeptanz der Anträge des Klägers" (S. 7 der Beschwerdeschrift). Kooperationswille und -fähigkeit ist indessen Grundvoraussetzung dafür, dass im wohlverstandenen Interesse des Kindes eine elterliche Sorge durch beide Elternteile überhaupt in Betracht fällt. Das unmündige Kind schuldet den Eltern Gehorsam, hat aber auch ein Recht darauf, dass die Eltern seine Pflege und Erziehung leiten und die nötigen Entscheidungen treffen (vgl. Art. 301 Abs. 1 und 2 ZGB). Dieser Anspruch des Kindes auf einen festen Rahmen und Führung kann nicht erfüllt werden, wenn sich die Eltern sowohl im Grundsätzlichen der Erziehung als auch in vielen Fragen des Alltags uneins sind. Die Ausführungen des Beschwerdeführers zur Stellung des heutigen Lebenspartners der Beschwerdegegnerin (z.B. S. 30 f. der Beschwerdeschrift) bestätigen nicht nur den Befund des KJPD, dass bei den Eltern ein gegenseitiges Misstrauen und eine grosse Verletztheit spürbar sind, sondern auch dessen Befürchtung, dass die nur vordergründig mit der Frage der Sorgerechtszuteilung zusammenhängenden Konflikte auch nach Vorliegen eines definitiven Gerichtsentscheids anhalten werden und diesfalls psychische Beeinträchtigungen bei T._ zu erwarten sind (act. 134/1). Von einer künftigen Zusammenarbeit im Interesse des Kindes kann unter diesen Umständen nicht ausgegangen werden.
4.2.3 Aus den dargelegten Gründen verletzt die obergerichtliche Ermessensbetätigung kein Bundesrecht, eine elterliche Sorge von Beschwerdeführer und Beschwerdegegnerin gemeinsam sei mit dem Wohl ihres Kindes T._ nicht vereinbar.
4.3 Aus den Urteilen beider kantonalen Gerichte geht hervor, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die alleinige Zuteilung der elterlichen Sorge nicht erfüllt und dass die elterliche Sorge der Beschwerdegegnerin zuzuweisen ist.
4.3.1 Trotz günstiger Faktoren (z.B. innige Beziehung und Zuneigung, Zeit für die persönliche Betreuung zufolge Arbeitslosigkeit und bessere Unterstützung in schulischen Belangen) hat das Bezirksgericht die Erziehungsfähigkeit des Beschwerdeführers verneint auf Grund des Umstands, dass der Beschwerdeführer ein eher zurückgezogenes Leben führe. Seinen eigenen Erklärungen nach habe er eine Beziehung, nämlich diejenige zu seiner Tochter. Er sehe es als seine Lebensaufgabe an, seiner Tochter einen guten Start ins Leben zu geben und sich in den nächsten vierzehn Jahren viel um sie zu kümmern. Er habe aus persönlichen Gründen mit seiner Familie keinen Kontakt und einen sehr guten und verlässlichen Freund, den er etwa einmal im Monat treffe. Diesen Mangel an sozialen Kontakten hat das Bezirksgericht als Nachteil gewertet, weil ein Kind für seine Entwicklung den Kontakt zu anderen Menschen brauche. Das Kindeswohl verlange den Eltern mehr ab als eine systematische Planung des Lebens des Kindes, der Entscheidung von Fragen rein über seine berufliche Zukunft oder seine Religionszugehörigkeit. Umgekehrt ist das Bezirksgericht davon ausgegangen, die Beschwerdegegnerin biete ihrer Tochter ein sozial zuträgliches Umfeld mit Kontakten zu Schulkameraden, der Tagesmutter, der Schwester der Mutter und auch zum Beschwerdeführer. Mit dem Partner der Beschwerdegegnerin habe das Kind einen unbeschwerten Umgang. Insgesamt sei das Kind T._ unter die elterliche Sorge der Beschwerdegegnerin zu stellen (E. 1.3c S. 18 ff.). Für das Obergericht war in dieser Frage entscheidend, dass der Beschwerdeführer nicht bereit sei, seine Tochter weitgehend persönlich zu betreuen und zu pflegen, und stets davon ausgegangen sei, das Kind werde weiterhin bei der Beschwerdegegnerin wohnen (E. II/1c S. 17). Auf Grund der Tatsache, dass sich das Kind seit der Trennung seiner Eltern bei der Beschwerdegegnerin befindet und es ihm offenbar gut gehe, hat das Obergericht keine plausiblen Gründe dafür erkennen können, an diesem stabilen Umfeld etwas zu verändern (E. II/1d S. 21 des obergerichtlichen Urteils).
4.3.2 Die Forderung des Kindes nach Stabilität und Kontinuität in seinen Lebensverhältnissen und nach unmittelbarer Betreuung und Pflege durch einen Elternteil sind entscheidende Faktoren für die Beurteilung der Erziehungsfähigkeit. Sie haben hier gegen den Beschwerdeführer gesprochen. Aber auch dessen Lebenssituation, die als eher isoliert und als praktisch ausschliesslich auf die Beziehung zu seiner Tochter hin orientiert bezeichnet werden durfte, hat vor allem das Bezirksgericht richtig in seine Gesamtwürdigung einbezogen. Die kantonalen Gerichte haben damit die wesentlichen Kriterien genannt und - entgegen der Rüge des Beschwerdeführers - kein Recht verweigert, indem sie auf weitere Beurteilungskriterien nicht mehr näher eingegangen sind (vgl. <ref-ruling> E. 3.3 S. 445). Dass der Lebenspartner der Beschwerdegegnerin, aber auch die Tagesmutter, die Lehrerin, die Tante und schlicht jede Drittperson, mit der das Kind näher in Kontakt tritt, dessen Entwicklung und auch Erziehung mehr oder weniger stark beeinflussen und prägen, trifft zu, ist aber kein Nachteil für das Kindeswohl, soll doch das Kind in einem sozialen Umfeld aufwachsen, soziale Kompetenzen erwerben und in diesem Sinne bei der Beschwerdegegnerin ein nach heutigen Massstäben "normales" Leben führen dürfen. Der Beschwerdeführer wendet weiter ein, das Obergericht habe nicht beachtet, bei welchem Elternteil die Bereitschaft grösser sei, dem Kind den Kontakt auch zum anderen Elternteil zu ermöglichen. Die sog. Bindungstoleranz kann ein erheblicher Gesichtspunkt sein, wenn die Erziehungsfähigkeit beider Elternteile gegeben ist (vgl. <ref-ruling> E. 4b S. 210; <ref-ruling> E. 4e S. 358). Letzteres durfte im vorliegenden Fall verneint werden, so dass auf dieses Kriterium nicht näher einzugehen war.
4.3.3 Insgesamt verletzt die obergerichtliche Beurteilung kein Bundesrecht, die elterliche Sorge sei im wohlverstandenen Interesse des Kindes T._ der Beschwerdegegnerin allein zuzuweisen.
4.4 Zur Hauptsache befasst sich der Beschwerdeführer mit der angeblichen Völkerrechtswidrigkeit der schweizerischen Regelung über die gemeinsame elterliche Sorge beider Elternteile. Das Obergericht hat dazu einlässlich Stellung genommen, gleichzeitig aber die bezirksgerichtliche Beurteilung bestätigt, auf Grund sämtlicher Umstände des konkreten Einzelfalls widerspreche die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl, das durch die alleinige Zuteilung der elterlichen Sorge an die Beschwerdegegnerin am besten gewährleistet werden könne (E. II/1 S. 11 ff. des angefochtenen Urteils). Die Würdigung kann nach dem Gesagten nicht beanstandet werden. Eine Sorgerechtsregelung, die mit dem Kindeswohl unvereinbar wäre, wird indessen weder in ernstzunehmenden politischen Vorstössen verlangt noch in der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101; vgl. <ref-ruling> E. 4b S. 375) oder im Protokoll Nr. 7 zur EMRK vorgeschlagen (SR 0.101.07; vgl. Art. 5 Satz 2: "Dieser Artikel verwehrt es den Staaten nicht, die im Interesse der Kinder notwendigen Massnahmen zu treffen.") noch im Übereinkommen über die Rechte des Kindes befürwortet (KRK; SR 0.107; vgl. Art. 3 Abs. 1: "... ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist."). Die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Frage, ob die gemeinsame elterliche Sorge beider Elternteile gemäss <ref-law> von einer genehmigungsfähigen Vereinbarung und von einem gemeinsamen Antrag abhängig gemacht werden darf, ist rein theoretischer Natur, wenn sich hier die gemeinsame Sorge als mit dem Kindeswohl nicht vereinbar erweist. Zur Beantwortung bloss theoretischer Fragen aber ist die Beschwerde - wie bis anhin - nicht gegeben (<ref-law>; vgl. <ref-ruling> E. 1.2 S. 157; <ref-ruling> E. 3.1 S. 651).
4.5 Soweit sie die elterliche Sorge betrifft, ist die Beschwerde aus den dargelegten Gründen abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
4.5 Soweit sie die elterliche Sorge betrifft, ist die Beschwerde aus den dargelegten Gründen abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
5. Im kantonalen Verfahren hat der Beschwerdeführer ein Besuchsrecht an jedem Freitag von 12.00 Uhr bis Samstag 18.30 Uhr und an jedem dritten Freitag von 12.00 Uhr bis Sonntag 18.30 Uhr, ein Ferienrecht an sechs aufeinanderfolgenden Tagen während den Sport-, Frühlings-, Herbst- sowie Weihnachtsferien und an zwölf aufeinanderfolgenden Tagen während den Sommerferien sowie eine Regelung für Geburts- und Weihnachtstage beantragt. Beide kantonalen Gerichte haben demgegenüber auf Grund sämtlicher Umstände des konkreten Einzelfalls das praxisgemässe Besuchsrecht an jedem zweiten Wochenende, eine jährlich wechselnde Feiertagsregelung und ein zweiwöchiges Ferienrecht für angemessen gehalten. Der Beschwerdeführer fordert ein Besuchs- und Ferienrecht im Sinne seiner Anträge (S. 32 ff. Ziff. 6 und 7 der Beschwerdeschrift).
5.1 Eltern, denen die elterliche Sorge oder Obhut nicht zusteht, und das unmündige Kind haben gegenseitig Anspruch auf angemessenen persönlichen Verkehr (Art. 133 Abs. 1 i.V.m. <ref-law>). Für dessen Regelung sind alle für das Kindeswohl wichtigen Umstände massgebend; auf einen gemeinsamen Antrag der Eltern und, soweit tunlich, auf die Meinung des Kindes ist Rücksicht zu nehmen (<ref-law>). Was als angemessener persönlicher Verkehr zu gelten hat, beurteilt sich anhand sämtlicher Umstände im konkreten Einzelfall. Als oberste Richtschnur für die Ausgestaltung des persönlichen Verkehrs gilt immer das Kindeswohl, vor dem allfällige Interessen der Eltern zurückzustehen haben (<ref-ruling> E. 2.1 S. 587 f.). Weil das Gericht bei der Regelung des persönlichen Verkehrs auf sein Ermessen verwiesen ist (<ref-law>), übt das Bundesgericht eine gewisse Zurückhaltung in der Überprüfung daheriger Urteile (<ref-ruling> E. 4a S. 235; <ref-ruling> E. 3 S. 210).
5.2 Beide kantonalen Gerichte haben ein Besuchsrecht an jedem zweiten Wochenende für angemessen gehalten.
5.2.1 Das Bezirksgericht hat erwogen, ein Beginn des Besuchsrechts am Freitagnachmittag sei mit Blick auf wechselnde Stundenpläne auf längere Sicht nicht durchführbar und widerspreche dem Bedürfnis des Kindes, schulfreie Nachmittage mit seinen Kameraden zu verbringen. Es ist davon ausgegangen, die Einräumung eines ausgedehnten Besuchsrechts, damit der Beschwerdeführer erzieherisch und ausbildnerisch einwirken und die Erziehung durch die Sorgerechtsinhaberin gegebenenfalls korrigieren könne, sei unzulässig und dem Kindeswohl nicht förderlich (E. 2.3 S. 26 f.). Das Obergericht hat insbesondere Erkenntnisse aus der Psychologie beigefügt, wonach nicht die Häufigkeit der Besuche, sondern die Qualität der Kind-Vater-Beziehung entscheidend sei (E. II/2c S. 23 ff. des obergerichtlichen Urteils).
5.2.2 Im Rahmen der Scheidung ist grundsätzlich eine auf Dauer angelegte Regelung zu treffen, auch wenn im Bedarfsfall nachträgliche Änderungen möglich bleiben (<ref-law>; vgl. <ref-ruling> E. 2.2.2 S. 590). Es erscheint deshalb nicht als sinnvoll, Besuchsrechte an schulfreien Nachmittagen einzuräumen, die gemäss den Feststellungen der kantonalen Gerichte mit dem jeweiligen Stundenplan ändern können. Weiter haben die kantonalen Gerichte zutreffend hervorgehoben, dass eine ausschliessliche oder einseitige Orientierung des heranwachsenden Kindes an Erwachsenen nicht wünschenswert sein kann. Das Kind soll seine Freizeit auch mit seinen Kameraden verbringen dürfen und inskünftig altersgerecht eine gewisse Freiheit in der Gestaltung seiner Freizeit beanspruchen können. Was der Beschwerdeführer an unrichtigen und ungenauen Feststellungen und Unterstellungen den kantonalen Gerichten vorhält, ist für die Beurteilung des Besuchsrechts nicht entscheidend (vgl. <ref-law>). Es verletzt auch kein Bundesrecht, den Wünschen des sechsjährigen Mädchens keine ausschlaggebende Bedeutung beizumessen. Dessen Äusserungen durften mit Blick auf die Mittel- und Langfristigkeit der Besuchsrechtsregelung als nicht gefestigt angesehen werden (für ein zehnjähriges Kind: Urteil 5C.293/2005 vom 6. April 2006, E. 4.2, in: FamPra.ch 2006 S. 760). Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang die Arbeit der Prozessbeiständin rügt, ist hervorzuheben, dass das Gericht die Besuchsrechtsregelung trifft und nicht die Beiständin, auf deren Bericht und Vortrag aber beweiswürdigend abgestellt werden darf. Inwiefern diese Beweiswürdigung geradezu willkürlich sein könnte (<ref-law>; vgl. <ref-ruling> E. 2.1 S. 9 und 173 E. 3.1 S. 178), vermag der Beschwerdeführer mit seinen Vorbringen nicht darzutun (<ref-law>). Die Darstellung, die Beiständin übernehme unkritisch den Standpunkt der Beschwerdegegnerin und verhalte sich deswegen geschlechterdiskriminierend, beruht auf blossen Behauptungen des Beschwerdeführers selbst und wird nicht eigens belegt. Rügen gegen die Sachverhaltsfeststellung und die Beweiswürdigung des Obergerichts sind im Übrigen vor dem kantonalen Kassationsgericht vorzutragen. Darauf hat das Obergericht hingewiesen, dessen Urteil in diesen Punkten nicht letztinstanzlich ist (Art. 75 Abs. 1 und Art. 111 Abs. 3 BGG; vgl. <ref-ruling> E. 3.4 S. 588).
5.2.3 Gegen die Häufigkeit der Besuchsrechtstage bringt der Beschwerdeführer nichts Stichhaltiges vor. Zum einen ist nicht einzusehen, weshalb die gleichmässige Aufteilung der Wochenenden unter beiden Elternteilen nicht sachgerecht sein soll (vgl. Schwenzer, Basler Kommentar, 2006, N. 15 zu <ref-law>, mit Hinweisen). Auf Grund der Beurteilung der kantonalen Gerichte steht fest, dass sich das Kind T._ während der Trennungszeit - mit einmal wöchentlich stundenweise ausgeübtem Besuchsrecht des Beschwerdeführers - gut entwickelt hat. Das ist unbestritten, ändert aber nichts daran, dass auch die Beschwerdegegnerin als Sorgerechtsinhaberin das Kind an ganzen Wochenenden soll betreuen dürfen und nicht bloss an den vom Beschwerdeführer angebotenen Sonntagen. Zum anderen wendet sich der Beschwerdeführer gegen die vom Obergericht zitierte Lehrmeinung, die veraltet sein soll, weil der Autor bei der Zweitauflage seines Werkes im Jahre 1994 bereits achtzig Jahre alt gewesen sei. Der Einwand ist unberechtigt, zumal das Obergericht seine Auffassung auch mit einem Literaturzitat aus dem Jahre 2006 begründet hat, wonach häufige Kontakte der Kinder zum Vater nur dann vorteilhaft sind, wenn keine chronischen oder destruktiven Konflikte vorliegen (E. II/2c S. 25 mit Hinweis auf Bodenmann, Folgen der Scheidung für die Kinder aus psychologischer Sicht, in: Kind und Scheidung, Zürich 2006, S. 73 ff.). Diese Bedingung ist im vorliegenden Fall offenkundig nicht erfüllt (vgl. E. 4.2.2 hiervor).
5.2.4 Schliesslich verletzt es kein Bundesrecht, dass namentlich das Bezirksgericht auf den Zweck des Besuchsrechts abgestellt hat. Es soll die Beziehung des Kindes zu beiden Elternteilen verwirklichen und damit der Identitätsfindung des Kindes dienen (vgl. <ref-ruling> E. 4 S. 298 f.). Im Vordergrund steht nicht, dem besuchsberechtigten Elternteil zu ermöglichen, die Erziehung des Kindes durch den Sorgerechtsinhaber zu überprüfen und allenfalls korrigierend einzugreifen. Gemäss <ref-law> ist vielmehr alles zu unterlassen, was die Aufgabe der erziehenden Person erschwert. Dem Besuchsberechtigten ist es untersagt, das Kind gegen den Sorgerechtsinhaber einzunehmen, dessen Erziehung oder auch nur dessen Autorität in Frage zu stellen. Schwere Verstösse des besuchsberechtigten Elternteils gegen diese Loyalitätspflicht können gemäss <ref-law> Einschränkungen des persönlichen Verkehrs zur Folge haben, soweit sie das Kindeswohl gefährden (vgl. Schwenzer, a.a.O., N. 2 f. und N. 6 zu <ref-law>, mit Hinweisen). Die rechtlichen Annahmen des Bezirksgerichts treffen zu und gelten für den Beschwerdeführer, soweit er beabsichtigt, das von ihm geforderte Besuchsrecht auch dazu einzusetzen, um dem nach seiner Auffassung ungenügenden erzieherischen Einfluss der Beschwerdegegnerin "Paroli bieten zu können" (vgl. die Wiedergabe der bezirksgerichtlichen Ausführungen in E. II/2b S. 23 f. des obergerichtlichen Urteils). Dass der Beschwerdeführer hier das Obergericht mit dem Bezirksgericht verwechselt (S. 34 f. Ziff. 7), ändert nichts an der Richtigkeit der gerichtlichen Beurteilung.
5.2.5 Insgesamt kann die Regelung des Besuchsrechts - jedenfalls auf Grund der Beschwerdevorbringen - nicht beanstandet werden.
5.3 Die kantonalen Gerichte haben das Ferienbesuchsrecht auf zwei Wochen im Jahr beschränkt.
5.3.1 Das Bezirksgericht ist davon ausgegangen, es sei zu Gunsten des Kindeswohls eine klare Regelung zu treffen und namentlich der Meinung des Beschwerdeführers zu widersprechen, mit Ferienrechten könne man handeln (E. 2.3 S. 27). Das Obergericht hat das gerichtsüblich auf jährlich zwei Wochen festgesetzte Ferienbesuchsrecht zusätzlich damit begründet, ein weitergehendes Besuchsrecht komme einstweilen nicht in Betracht, weil das Kind T._ bis anhin noch praktisch nie beim Beschwerdeführer übernachtet habe und mit ihm noch nie in den Ferien gewesen sei. Diese Auffassung habe auch die Prozessbeiständin vertreten. Sie habe es für nicht ausgeschlossen erachtet, dass die Ausschliesslichkeit des Kontakts zum Vater bei Aufenthalten bei ihm bei längerer Dauer schwierig werden könnte (E. II/2d S. 27 des obergerichtlichen Urteils mit Hinweis auf act. 169 S. 6).
5.3.2 Die dagegen erhobenen Einwände des Beschwerdeführers sind unberechtigt. Die Ausführungen des Obergerichts betreffen das Ferienbesuchsrecht an mehreren aufeinanderfolgenden Tagen. Dass das Kind das bisher nur stundenweise zugelassene Besuchsrecht statt mit dem Vater auch mit anderen Personen hätte verbringen sollen, wird entgegen der Darstellung in der Beschwerdeschrift (S. 38) nirgends behauptet. Sodann trifft es zwar zu, dass sich die wiedergegebene Auffassung der Prozessbeiständin nicht im zitierten act. 169 findet. Sie stammt praktisch wörtlich aus der Stellungnahme, die die Prozessbeiständin an der Berufungsverhandlung vom 15. Februar 2007 verlesen und in schriftlicher Form zu den Akten gegeben hat (S. 23 des Protokolls, act. 155). Es heisst darin, T._ habe sich zudem bisher nie mehr als einen Tag am Stück beim Vater aufgehalten, weshalb der Mangel an Kontakten zu anderen Kindern oder Erwachsenen auch keine Rolle gespielt habe. Da T._ als Sechsjährige die einzige Bezugsperson des Vaters sei, könne aber nicht ausgeschlossen werden, dass diese Ausschliesslichkeit des Kontakts bei einem längeren - zu ergänzen: als dem vom Bezirksgericht festgelegten - Aufenthalt schwierig für sie werde (act. 191). Die obergerichtliche Feststellung erweist sich damit - abgesehen von der Angabe des unzutreffenden Belegs - nicht als offensichtlich unrichtig (<ref-law>). Gegen die inhaltliche Richtigkeit der wiedergegebenen Auffassung wendet der Beschwerdeführer nichts ein. Sinngemäss gilt auch hier das im Zusammenhang mit der elterlichen Sorge zur Notwendigkeit sozialer Kontakte Ausgeführte (E. 4.3.2 hiervor).
5.3.3 Auf die Urteilsbegründung betreffend das Ferienbesuchsrecht nimmt der Beschwerdeführer im Weiteren keinen erkennbaren Bezug. Soweit er seine Ausführungen zum Besuchsrecht an den Wochenenden auch auf das Ferienbesuchsrecht bezogen wissen will, muss auf Gesagtes (E. 5.2) verwiesen werden.
5.4 Das gerichtlich bestimmte Feiertagsbesuchsrecht schliesslich ist unangefochten geblieben.
5.5 Soweit sie sich gegen die Regelung des persönlichen Verkehrs richtet, muss die Beschwerde aus den dargelegten Gründen abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist.
5.5 Soweit sie sich gegen die Regelung des persönlichen Verkehrs richtet, muss die Beschwerde aus den dargelegten Gründen abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist.
6. Das Obergericht hat der Beiständin gemäss <ref-law> den zusätzlichen Auftrag erteilt, bei Übernachtungen des Kindes beim Beschwerdeführer zu prüfen, ob das Kind in einem vom Beschwerdeführer separierten Raum eine Übernachtungsmöglichkeit hat. Der Beschwerdeführer hält die Anordnung für bundesrechtswidrig, beleidigend und diskriminierend, weil ihm damit unterstellt werde, für seine eigene Tochter eine Gefahr im Sinne des sexuellen Missbrauchs darzustellen (S. 43 Ziff. 12 der Beschwerdeschrift).
6.1 Der Anspruch auf persönlichen Verkehr ist nicht absolut, sondern - neben dem Kindeswohl - insbesondere auch durch das Persönlichkeitsrecht des Kindes begrenzt (vgl. Hegnauer, Berner Kommentar, 1997, N. 56 zu a<ref-law>, mit Hinweisen). Dieses Persönlichkeitsrecht muss bei der gerichtlichen Festlegung der Besuchsrechtsordnung beachtet werden. Zu deren Umsetzung und Durchführung können dem Beistand einzeln umschriebene Aufträge erteilt werden (vgl. Breitschmid, Basler Kommentar, 2006, N. 14 ff. zu <ref-law>, mit Hinweisen). Anordnungen betreffend die Übernachtung des Kindes kommen in der Praxis vor. Sie stehen - entgegen der Annahme des Beschwerdeführers - nicht zwingend vor dem Hintergrund des Verdachts auf sexuellen Missbrauch des Kindes und beinhalten deshalb auch keinen entsprechenden Vorwurf (vgl. Urteil 5C.209/2005 vom 23. September 2005, E. 2, in: FamPra.ch 2006 S. 191 f., wo das gut sechsjährige Kind bei den Grosseltern übernachten sollte, weil der besuchsberechtigte Vater in einem besetzten Haus wohnte, das er gegebenenfalls kurzfristig verlassen musste, und weil eine gewisse Gefahr von gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Rechtsradikalen oder Polizeikräften bestand).
6.2 Beide Beiständinnen des Kindes haben vor Obergericht den Anspruch des Kindes auf eine eigene Schlafmöglichkeit betont. Das Obergericht hat anerkannt, dass einem Kind im Alter von T._ - mit zunehmendem Alter ohnehin - ein Recht auf eine gewisse Intimsphäre und eine Rückzugsmöglichkeit für die Nacht zusteht (E. II/2c S. 26 f. des obergerichtlichen Urteils). Der Beschwerdeführer wendet dagegen nichts Stichhaltiges ein. Wie dieses Recht des Kindes und der Anspruch des Beschwerdeführers auf persönlichen Verkehr mit dem Kind letztlich gegeneinander abzuwägen sind, kann hier dahingestellt bleiben. Denn in tatsächlicher Hinsicht steht unangefochten fest, dass der Beschwerdeführer allein in einer 3 oder 3 1⁄2 - Zimmerwohnung mit einem Kinderzimmer, einem Wohn- und Essraum sowie einem Elternschlafzimmer lebt. Auf Grund der Wohnverhältnisse kann das berechtigte Bedürfnis des Kindes nach einem eigenen Schlafraum problemlos befriedigt werden. Dass der Beschwerdeführer das Kinderzimmer als Büro und Werkraum nutzt und das Wohnzimmer vollständig möbliert hat, ändert daran nichts. Dem Obergericht kann vielmehr beigepflichtet werden, dass es dem Beschwerdeführer zumutbar ist, dem Kind in einem der Zimmer einen eigenen Schlafplatz einzurichten, und zwar für jede Übernachtung und nicht bloss im Falle mehrtägiger Aufenthalte des Kindes. Da der Beschwerdeführer dazu offenbar nur widerstrebend bereit ist, kann nicht beanstandet werden, dass das Obergericht der Beiständin einen darauf bezogenen Überwachungsauftrag erteilt hat.
6.3 Der Auftrag des Obergerichts an die Beiständin betreffend Übernachtungen des Kindes beim Beschwerdeführer verletzt aus den dargelegten Gründen kein Bundesrecht.
6.3 Der Auftrag des Obergerichts an die Beiständin betreffend Übernachtungen des Kindes beim Beschwerdeführer verletzt aus den dargelegten Gründen kein Bundesrecht.
7. Die Regelung bzw. Bemessung der Unterhaltsbeiträge und der Gerichtskosten hängt nach Auffassung des Beschwerdeführers ausschliesslich von der Entscheidung über die elterliche Sorge und über den persönlichen Verkehr ab (S. 41 f. Ziff. 9 und 10 der Beschwerdeschrift). Da diesbezüglich keine Änderungen vorzunehmen sind (E. 2-6 hiervor), bleibt es auch beim obergerichtlichen Urteil, soweit es den Kindesunterhalt und die Gerichtskosten betrifft.
7. Die Regelung bzw. Bemessung der Unterhaltsbeiträge und der Gerichtskosten hängt nach Auffassung des Beschwerdeführers ausschliesslich von der Entscheidung über die elterliche Sorge und über den persönlichen Verkehr ab (S. 41 f. Ziff. 9 und 10 der Beschwerdeschrift). Da diesbezüglich keine Änderungen vorzunehmen sind (E. 2-6 hiervor), bleibt es auch beim obergerichtlichen Urteil, soweit es den Kindesunterhalt und die Gerichtskosten betrifft.
8. Die Beschwerde muss gesamthaft abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer wird damit kostenpflichtig (<ref-law>). Seinem Gesuch um Befreiung von der Bezahlung der Gerichtskosten kann entsprochen werden (<ref-law>). Der Beschwerdeführer hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn er später dazu in der Lage ist (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf das Ausstandsbegehren wird nicht eingetreten.
1. Auf das Ausstandsbegehren wird nicht eingetreten.
2. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
3. Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
3. Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
4. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt, indes vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.
4. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt, indes vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.
5. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. Dezember 2007
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Raselli von Roten | CH_BGer_005 | Federation | 142 | 27 | 377 | civil_law | nan | ['9e4353ac-8e37-4922-85af-adb87f9c05e5', '972fbf0b-be03-476b-b407-07eed5ef8b26', '07473a21-1d5c-4600-9b13-d486b84abea3', '928a1ee4-3d6c-46fc-99be-1c3cecffca9d', 'cebd19bd-3c2c-4515-bb69-afd5c6f1bdfd', '928a1ee4-3d6c-46fc-99be-1c3cecffca9d', '8e25a3d5-bab4-4c2c-8614-611b1f36c981', '8914da22-85b5-4edc-9b52-107824924015', '4e4a62a1-033a-4da2-b9cd-22ea6bf5fc3b', '8aec5e1f-e631-4ace-a29d-a325b30de611', 'c2ce0143-e72b-4d53-a559-61bb48b840fa', '3f16665a-8a9e-489b-952b-c13ad4111969', 'fb02adae-a2c0-4c27-ab9f-65afcc215d25', 'd991fde9-c16b-40f2-a5fb-87f09a165a76', '90c1e82e-def1-47a4-87bd-6c35b291e5e2', '479e66a4-1460-4f46-b5be-cf529f5d4e52', 'cb09c5ec-9182-4565-9d72-5eaf05163651', 'be904854-af0d-4294-ac9a-3e40089a3c42', '479e66a4-1460-4f46-b5be-cf529f5d4e52', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', '39730657-1aab-4473-a60b-42f1c832ee7e', 'c63ea7a0-d217-4cf7-b29f-b44d2babdd4e'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
05ef1f3c-0dcd-4848-b881-0a9e91fe2d74 | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
A.a. B._, geboren 1956, hatte sich am 4. Juli 2006 bei einer Auffahrkollision ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule zugezogen. Mit Verfügung vom 12. März 2010 und Einspracheentscheid vom 16. Juli 2010 stellte die Ersatzkasse UVG die gesetzlichen Leistungen gestützt auf ein Gutachten der Zentrum A._ vom 13. Juli 2009 (mit psychiatrischer sowie neurologisch-neuropsychologischer Abklärung durch das Institut M._) auf den 30. Juni 2008 ein, welche das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Mai 2012 bestätigte.
A.b. B._ führte dagegen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (welches Verfahren mit Verfügung vom 14. September 2012 sistiert wurde, 8C_614/2012) und beantragte beim kantonalen Gericht unter Hinweis auf einen neuen Arztbericht die Revision des Entscheides vom 31. Mai 2012. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich lehnte das Revisionsgesuch mit Beschluss vom 26. September 2012 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 7. Mai 2013 gut und wies die Sache zu weiteren Abklärungen und zu neuem Entscheid über das Revisionsgesuch an die Vorinstanz zurück (8C_900/2012).
A.c. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich teilte den Parteien mit Beschluss vom 18. Juni 2013 mit, dass es in Nachachtung des bundesgerichtlichen Entscheids beabsichtige, beim Zentrum A._ ein Ergänzungsgutachten einzuholen, und es setzte den Parteien unter anderem Frist an, um dem Gericht allfällige Ablehnungsgründe gegen Dr. med. W._, PD Dr. med. K._ und Frau Dr. med. C._ (welche das Gutachten vom 13. Juli 2009 erstattet hatten) zu nennen.
B.
Mit Beschluss vom 29. August 2013 (Ziffer 1) wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich das Gesuch des B._ um Ablehnung des Zentrums A._ beziehungsweise des Dr. med. W._, des PD Dr. med. K._ und der Frau Dr. med. C._ als Gutachter ab.
C.
B._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, unter Aufhebung von Ziffer 1 des angefochtenen Entscheides sei festzustellen, dass die Expertenstelle des Zentrums A._ und die Gutachter Dr. med. W._, PD Dr. med. K._ sowie Frau Dr. med. C._ befangen seien.
Während die Ersatzkasse UVG auf Abweisung der Beschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1.
Gegenstand des Verfahrens ist der vorinstanzliche Zwischenentscheid vom 29. August 2013, mit welchem das kantonale Gericht das Gesuch des Beschwerdeführers um Ablehnung des Dr. med. W._, des PD Dr. med. K._ und der Frau Dr. med. C._ als von der Vorinstanz bestimmte Gerichtsgutachter abgewiesen hat. Die Beschwerde ist gemäss <ref-law> zulässig, soweit formelle Ausstandsgründe gerügt werden (<ref-ruling> E. 2.2.1 S. 277; SVR 2010 IV Nr. 66 S. 199, 9C_304/2010 E. 2.1; Urteile 8C_1020/2010 vom 14. April 2011 E. 1.2; 4A_255/2011 vom 4. Juli 2011 E. 1.2; zu den gesetzlichen Ausstandsgründen: <ref-ruling> E. 6.5 S. 108 f.).
2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die Ärzte des Zentrums A._ in ihrem Gutachten vom 13. Juli 2009 auf weitere Untersuchungen verzichtet hätten und nunmehr ihre Einschätzung allenfalls disqualifizieren müssten.
3.
Allein der Umstand der Vorbefassung vermag bei Einholung eines Ergänzungsgutachtens rechtsprechungsgemäss nicht von vornherein den Anschein der Befangenheit und damit ein Begehren um Ausstand des Experten zu begründen (<ref-ruling> E. 7.2.2 S. 110; SVR 2013 IV Nr. 30 S. 87, 8C_978/2012 E. 5.3.2; SVR 2009 IV Nr. 16 S. 41, 8C_89/2007 E. 6.2).
Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 7. Mai 2013 betreffend das Revisionsgesuch des Versicherten (8C_900/2012) erwogen, dass anlässlich der damaligen Begutachtung durch das Zentrum A._ gestützt auf umfassende medizinische Unterlagen und die massgeblichen Begutachtungsleitlinien keine Hinweise auf eine traumatische Hirnschädigung bestanden hätten und für die Experten aus Gründen, die im bundesgerichtlichen Urteil wie auch von der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid erörtert wurden, diesbezüglich, auch mit Blick auf die ätiologisch unklar gebliebenen Ohnmachtszustände, keine weiteren Abklärungen angezeigt gewesen seien. Die MRI-Untersuchung des Schädels vom 9. August 2012, welche neue, eine Revision des vorinstanzlichen Entscheides vom 31. Mai 2012 allenfalls rechtfertigende Befunde zeigte, erfolgte wegen chronischer Cephalgien. Die Gutachter des Zentrums A._ haben gestützt auf die vorinstanzliche Anordnung gemäss Beschluss vom 18. Juni 2013 nicht ihre Einschätzung vom 13. Juli 2009 entsprechend ihrem damaligen Wissensstand einer Überprüfung zu unterziehen, wie beschwerdeweise geltend gemacht wird; über die Schlüssigkeit jenes Gutachtens ist letztinstanzlich noch nicht entschieden, nachdem das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesgericht (8C_614/2012) sistiert wurde (<ref-ruling>). Vielmehr werden sich die Experten mit einem neuen Beweismittel auseinandersetzen und sich zur MRI-Untersuchung des Schädels vom 9. August 2012 beziehungsweise zu den dort neu erhobenen Befunden äussern hinsichtlich allfälliger unfallbedingter Läsionen, auch mit Blick auf die damals ätiologisch unklar gebliebenen präsynkopalen Zustände. Den Bedenken des Beschwerdeführers, dass eine beweiskräftige Einschätzung der Gutachter des Zentrums A._ von vornherein nicht zu erwarten sei, kann unter diesen Umständen nicht gefolgt werden.
4.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (<ref-law>). Die Gerichtskosten werden dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 10. Februar 2014
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Die Gerichtsschreiberin: Durizzo | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['39c8b54d-66a1-4ab5-aa74-0ea43fe6bfa9', 'b45326e6-3588-48e6-94ef-0c75ad0f9b7c', 'b45326e6-3588-48e6-94ef-0c75ad0f9b7c', 'ca2ebe9d-674b-4e50-bc6d-7086dee1e462'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
05efc5e0-a5a6-4207-a702-645ff9cf603b | 2,005 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Dr. B._ war einziger und einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat der 1987 gegründeten Dr. E._ AG mit Sitz in R._. Die Gesellschaft wurde am 27. Mai 2003 in I._ SA mit Sitz in H._ umbenannt und Dr. B._ wurde nicht mehr als Verwaltungsrat, sondern nunmehr mit Einzelprokura im Handelsregister eingetragen. Mit "Orientierungsschreiben betreffend Strafanzeige und Schadenersatzklage gemäss AHVG" vom 15. August 2003 forderte die Ausgleichskasse Berner Arbeitgeber Dr. B._ auf, die von der Dr. E._ AG geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von Fr. 40'977.45 zu bezahlen. Da Dr. B._ dieser Aufforderung nicht nachgekommen war, verpflichtete ihn die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 29. August 2003 zur Bezahlung dieses Betrages, was sie mit Einspracheentscheid vom 6. Oktober 2003 bestätigte.
A. Dr. B._ war einziger und einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat der 1987 gegründeten Dr. E._ AG mit Sitz in R._. Die Gesellschaft wurde am 27. Mai 2003 in I._ SA mit Sitz in H._ umbenannt und Dr. B._ wurde nicht mehr als Verwaltungsrat, sondern nunmehr mit Einzelprokura im Handelsregister eingetragen. Mit "Orientierungsschreiben betreffend Strafanzeige und Schadenersatzklage gemäss AHVG" vom 15. August 2003 forderte die Ausgleichskasse Berner Arbeitgeber Dr. B._ auf, die von der Dr. E._ AG geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von Fr. 40'977.45 zu bezahlen. Da Dr. B._ dieser Aufforderung nicht nachgekommen war, verpflichtete ihn die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 29. August 2003 zur Bezahlung dieses Betrages, was sie mit Einspracheentscheid vom 6. Oktober 2003 bestätigte.
B. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde verpflichtete das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg mit Entscheid vom 26. August 2004 Dr. B._ zur Bezahlung von Fr. 5975.20, was dem Betrag eines Pfändungsverlustscheins der Ausgleichskasse gegenüber der Dr. E._ AG entspricht.
B. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde verpflichtete das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg mit Entscheid vom 26. August 2004 Dr. B._ zur Bezahlung von Fr. 5975.20, was dem Betrag eines Pfändungsverlustscheins der Ausgleichskasse gegenüber der Dr. E._ AG entspricht.
C. Dr. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, den Einspracheentscheid ganz und den vorinstanzlichen Entscheid insoweit aufzuheben, als er zur Bezahlung von Fr. 5975.20 verpflichtet worden sei.
Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nur so weit eingetreten werden, als die Schadenersatzforderung kraft Bundesrechts streitig ist. Im vorliegenden Verfahren ist deshalb auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dem Umfang nicht einzutreten, als sie sich gegen die Schadenersatzforderung für entgangene Beiträge an die kantonale Familienausgleichskasse richtet (vgl. <ref-ruling> Erw. 1 mit Hinweis).
1. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nur so weit eingetreten werden, als die Schadenersatzforderung kraft Bundesrechts streitig ist. Im vorliegenden Verfahren ist deshalb auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dem Umfang nicht einzutreten, als sie sich gegen die Schadenersatzforderung für entgangene Beiträge an die kantonale Familienausgleichskasse richtet (vgl. <ref-ruling> Erw. 1 mit Hinweis).
2. 2.1 Die strittige Verfügung hat nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand. Das Eidgenössische Versicherungsgericht prüft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 OG in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b OG sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
2.2 Im Rahmen von Art. 105 Abs. 2 OG ist die Möglichkeit, im Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht neue tatsächliche Behauptungen aufzustellen oder neue Beweismittel geltend zu machen, weitgehend eingeschränkt. Nach der Rechtsprechung sind nur jene neuen Beweismittel zulässig, welche die Vorinstanz von Amtes wegen hätte erheben müssen und deren Nichterheben eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (<ref-ruling> Erw. 1c, 120 V 485 Erw. 1b, je mit Hinweisen). Zwar ist der Verwaltungsprozess vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht, wonach Verwaltung und Gericht von sich aus für die richtige und vollständige Abklärung des Sachverhalts zu sorgen haben; doch entbindet das die Rechtsuchenden nicht davon, selber die Beanstandungen vorzubringen, die sie anzubringen haben (Rügepflicht), und ihrerseits zur Feststellung des Sachverhalts beizutragen (Mitwirkungspflicht). Unzulässig und mit der weit gehenden Bindung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts an die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung gemäss Art. 105 Abs. 2 OG unvereinbar ist es darum, neue tatsächliche Behauptungen und neue Beweismittel erst im letztinstanzlichen Verfahren vorzubringen, obwohl sie schon im kantonalen Beschwerdeverfahren hätten geltend gemacht werden können und - in Beachtung der Mitwirkungspflicht - hätten geltend gemacht werden müssen. Solche (verspätete) Vorbringen sind nicht geeignet, die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz als mangelhaft im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG erscheinen zu lassen (<ref-ruling> Erw. 1c, AHI 1994 S. 211 Erw. 2b mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer reicht letztinstanzlich neu einen Zwischenabschluss der Dr. E._ AG per 30. April 2003 ein. Diese Unterlage hätte bereits im Verwaltungsverfahren oder spätestens im kantonalen Beschwerdeverfahren geltend gemacht werden können und müssen. Die - soeben dargelegten - Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Berücksichtigung des als Beweismittel eingereichten Zwischenabschlusses sind daher nicht erfüllt.
Der Beschwerdeführer reicht letztinstanzlich neu einen Zwischenabschluss der Dr. E._ AG per 30. April 2003 ein. Diese Unterlage hätte bereits im Verwaltungsverfahren oder spätestens im kantonalen Beschwerdeverfahren geltend gemacht werden können und müssen. Die - soeben dargelegten - Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Berücksichtigung des als Beweismittel eingereichten Zwischenabschlusses sind daher nicht erfüllt.
3. Die Vorinstanz hat die Tatbestandselemente des Schadenersatzanspruchs nach <ref-law> (Schaden, Widerrechtlichkeit, adäquate Kausalität, qualifiziertes Verschulden) sowie die subsidiäre und solidarische Haftung der verantwortlichen Organe einer juristischen Person (<ref-ruling> Erw. 5b, 119 V 87 Erw. 5a, je mit Hinweis) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3. Die Vorinstanz hat die Tatbestandselemente des Schadenersatzanspruchs nach <ref-law> (Schaden, Widerrechtlichkeit, adäquate Kausalität, qualifiziertes Verschulden) sowie die subsidiäre und solidarische Haftung der verantwortlichen Organe einer juristischen Person (<ref-ruling> Erw. 5b, 119 V 87 Erw. 5a, je mit Hinweis) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
4. 4.1 Das kantonale Gericht hat die Voraussetzungen der Haftung gemäss <ref-law> im Umfang des Pfändungsverlustscheins der Ausgleichskasse gegenüber der Dr. E._ AG von Fr. 5975.20 als erfüllt betrachtet und in der Folge die Schadenersatzpflicht bejaht.
4.2 Zu Recht nicht (mehr) bestritten sind die Voraussetzungen des Schadens (im Umfang des Pfändungsverlustscheins; vgl. <ref-ruling> Erw. 3c), der Widerrechtlichkeit (Verstoss gegen die gesetzliche Abrechnungs- und Beitragspflicht des Arbeitgebers; <ref-law> und <ref-law>, Art. 34 und 35 AHVV) sowie des adäquaten Kausalzusammenhanges. Ebenso unbestritten ist, dass der Schadenersatzanspruch nicht verjährt ist (<ref-law>; <ref-law> [in Kraft bis Ende 2002] sowie Urteil F. vom 30. November 2004, H 96/03).
4.3 Die Vorinstanz hat für das Eidgenössische Versicherungsgericht verbindlich festgestellt (Art. 105 Abs. 2 OG), dass der Beschwerdeführer seit der Gründung der Gesellschaft bis zur Umfirmierung und Sitzverlegung alleiniger Verwaltungsrat gewesen ist und über Einzelzeichnungsberechtigung verfügte, dass es sich um eine kleine, leicht überschaubare Gesellschaft gehandelt hat, und dass die AG den Beitragsverpflichtungen seit 2002 nur teilweise nachgekommen ist. Diese Feststellungen treffen nur insoweit nicht zu, als das kantonale Gericht offensichtlich unrichtig festgestellt hat (Art. 105 Abs. 2 OG), dass die erste Mahnung der Ausgleichskasse vom 22. November 2001 datiert, und damit die Beitragsverpflichtungen bereits seit Herbst/Winter 2001 (und nicht erst ab 2002) nicht mehr vollständig erfüllt worden sind.
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird die absichtliche - und damit qualifiziert verschuldete - Verletzung dieser Pflichten nicht bestritten; streitig ist somit einzig das Vorliegen von Rechtfertigungs- und Exkulpationsgründen. In dieser Hinsicht bringt der Beschwerdeführer vor, die Gesellschaft habe einen massiven Einbruch erlitten, worauf er Sanierungsmassnahmen - so auch den Einschuss privater Mittel - eingeleitet habe, weshalb im Jahr 2001 nur noch ein kleiner Verlust und im Jahr 2002 bereits wieder ein Gewinn erwirtschaftet werden konnte; damit habe er damit rechnen können, die Schulden gegenüber der Ausgleichkasse innert nützlicher Frist zu befriedigen. Die Sanierung sei schliesslich nur deshalb gescheitert, weil ein einzelner Gläubiger nicht bereit gewesen sei, die notwendige Zeit für die Begleichung der Schulden zu gewähren, was dem Beschwerdeführer jedoch nicht vorgeworfen werden könne.
4.4 Nach der Rechtsprechung ist die Schadenersatzpflicht nach <ref-law> im konkreten Fall nur begründet, wenn nicht Umstände gegeben sind, welche das fehlerhafte Verhalten des Arbeitgebers als gerechtfertigt erscheinen lassen oder sein Verschulden im Sinne von Absicht oder grober Fahrlässigkeit ausschliessen. In diesem Sinne ist es denkbar, dass ein Arbeitgeber zwar in vorsätzlicher Missachtung der AHV-Vorschriften der Ausgleichskasse einen Schaden zufügt, aber trotzdem nicht schadenersatzpflichtig wird, wenn besondere Umstände die Nichtbefolgung der einschlägigen Vorschriften als erlaubt oder nicht schuldhaft erscheinen lassen (<ref-ruling> Erw. 1b). So kann es sein, dass ein Arbeitgeber, der sich in schwieriger finanzieller Lage befindet, durch Nichtbezahlung der Beiträge versucht, die Existenz des Unternehmens zu bewahren. Ein solches Vorgehen führt allerdings nur dann nicht zu einer Haftung gemäss <ref-law>, wenn der Arbeitgeber zunächst für das Überleben des Unternehmens wesentliche andere Forderungen (insbesondere der Arbeitnehmer und Lieferanten) befriedigt, gleichzeitig aber auf Grund der objektiven Umstände und einer seriösen Beurteilung der Lage annehmen darf, die geschuldeten Beiträge innert nützlicher Frist nachzuzahlen (<ref-ruling>; ZAK 1992 S. 248 Erw. 4b, 1985 S. 577 Erw. 3a). Rechtfertigungs- oder Exkulpationsgründe sind dann nicht gegeben, wenn angesichts der Höhe der bestehenden Verbindlichkeiten und der eingegangenen Risiken von der vorübergehenden Nichtbezahlung der Forderungen objektiv keine für die Rettung der Firma ausschlaggebende Wirkung erwartet werden kann, was zu verneinen ist, wenn im Vergleich zum sonstigen finanziellen Rahmen oder Engagement der Firma nicht sehr hohe Beitragsausstände bestehen (Urteil U. vom 23. August 2000, H 405/99, mit Hinweisen).
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird zu Recht vorgebracht, dass keine Überschuldung der AG nach <ref-law>, sondern nur (aber immerhin) eine Unterbilanz gemäss <ref-law> vorgelegen habe; etwas anderes hat die Vorinstanz denn auch nicht festgestellt (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG). Es bestand aber die Situation einer sogenannten echten Unterbilanz, indem ab 2000 teilweise (weit) mehr als 50% des Eigenkapitals nicht mehr vorhanden gewesen ist, betrug doch der Verlustvortrag bei einem Aktienkapital von Fr. 314'000.- und nicht vorhandenen Reserven im Jahr 2000 Fr. 282'816.67, im Jahr 2001 Fr. 105'960.96 und im Jahr 2002 Fr. 287'406.86. Damit war die Kapitalbasis der Unternehmung stark angegriffen, auch wenn - nach dem Verlust von Fr. 176'855.71 im Jahr 2000 - 2001 nur noch ein Verlust von Fr. 4590.19 und im Jahr 2002 wieder ein Gewinn von Fr. 17'390.09 erzielt werden konnte. Auf Grund dieser Umstände - insbesondere der nunmehr schmalen Eigenkapitalbasis - und einer seriösen Beurteilung der Lage konnte der Beschwerdeführer nicht annehmen, durch die Nichtbezahlung der Sozialversicherungsbeiträge den Turnaround zu schaffen und die geschuldeten Beiträge innert nützlicher Frist nachzuzahlen; dafür spricht auch die lange Zeit, während der Beitragsausstände vorlagen (seit November 2001), sowie die Höhe dieser Ausstände im Gesamtbetrag von insgesamt Fr. 40'977.45 per August 2003, welchen im Zusammenhang mit den restlichen Verbindlichkeiten keine für die Rettung der Gesellschaft ausschlaggebende Wirkung zukommen konnte. In dieser Hinsicht kann sich der Beschwerdeführer somit nicht exkulpieren. Im Übrigen ist der vorliegende Fall nicht mit dem <ref-ruling> zugrunde liegenden Sachverhalt vergleichbar, da dort - wie hier zwar auch - keine Überschuldung der Gesellschaft vorgelegen ist, die Befriedigung der Gläubiger aber letztlich daran gescheitert ist, dass eine - offenbar konservativ bilanzierte - Liegenschaft nur zu einem erheblich unter dem Verkehrswert liegenden Preis versteigert werden konnte und erst dies zu einem Schaden der Zweitklassgläubiger (wozu die Ausgleichskasse gehört) führte (<ref-ruling> f.).
4.5 Gemäss den Ausführungen des Beschwerdeführers sei die Sanierung letztlich wegen eines einzelnen Gläubigers gescheitert, der keinen weiteren Zahlungsaufschub gewähren wollte. Entgegen der Auffassung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde führt dies zu keiner Exkulpation, denn in einer Situation wie der vorliegenden mit relativ grossen Ausständen muss damit gerechnet werden, dass einer der Gläubiger zu einer aussergerichtlichen Schuldensanierung nicht Hand bietet. Damit liegt auch insoweit kein Entschuldigungsgrund vor, so dass letztlich offen bleiben kann, ob diese neue tatsächliche Behauptung im Rahmen der eingeschränkten Kognition (vgl. Erw. 2.2 hievor) überhaupt zu hören ist.
4.6 Schliesslich bringt der Beschwerdeführer vor, er habe beachtliche private Mittel in die AG eingebracht, im Jahr 2000 Fr. 31'752.16, im Jahr 2001 Fr. 989.20 und im Jahr 2002 Fr. 71'530.92; weiter habe er der Gesellschaft 2003 weitere Fr. 71'486.92 zukommen lassen.
Das kantonale Gericht hat in dieser Hinsicht festgestellt, dass der Beschwerdeführer von einem Konto der Säule 3a den Betrag von Fr. 51'271.- in die Gesellschaft eingebracht hat. Es kann offen bleiben, ob die Vorinstanz den Sachverhalt unvollständig abgeklärt hat (Art. 105 Abs. 2 OG), denn die Tatsache, dass der Beschwerdeführer der Gesellschaft eigene Mittel zugewendet hat, ohne rechtlich dazu verpflichtet gewesen zu sein, stellt nach der Rechtsprechung grundsätzlich keinen Entlastungsgrund dar (Urteil S. vom 7. Januar 2004, H 69/02) und schliesst auch im konkreten Fall das in <ref-law> geforderte qualifizierte Verschulden nicht aus. Denn für die Beurteilung der Verschuldensfrage ist nicht entscheidend, was die verantwortlichen Organe zur Aufrechterhaltung des Betriebes oder zur Vermeidung eines Konkurses allenfalls unternommen haben, sondern ob sie (nach aussen erkennbar) der Pflicht, für eine ordnungsgemässe Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge zu sorgen, nachgekommen sind (Urteil K. vom 4. März 2004, H 34/02). Dies ist hier klar zu verneinen. Schliesslich durfte der Beschwerdeführer angesichts der schmalen Eigenmittelbasis der Gesellschaft auch nicht davon ausgehen, trotz des Einschusses eigener Mittel durch die vorübergehende (hier aber längere Zeit dauernde) Nichtbezahlung der Sozialversicherungsbeiträge die AG zu retten und die geschuldeten Beiträge innert nützlicher Frist nachzubezahlen. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer zwar eigene Mittel in die Gesellschaft eingeschossen hat, dass - nach Lage der Akten - die AG aber andererseits diesem als Verwaltungsrat und Aktionär ein variables Darlehen (2000: Fr. 223'088.59, 2001: Fr. 222'099.39, 2002: Fr. 151'243.13) gewährt hat (was von der Revisionsstelle jeweils als problematisch im Hinblick auf <ref-law> gewertet worden ist). Vor diesem Hintergrund kommt den eingeschossenen Mitteln - die auch als Rückzahlung des Darlehens aufgefasst werden könnten - erst recht eine geringe Bedeutung zu. Eine Exkulpation ist aus diesen Gründen zu verneinen.
4.7 Da die Voraussetzungen der Haftung gemäss <ref-law> erfüllt sind, ist der vorinstanzliche Entscheid zu bestätigen.
4.7 Da die Voraussetzungen der Haftung gemäss <ref-law> erfüllt sind, ist der vorinstanzliche Entscheid zu bestätigen.
5. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend gehen die Kosten zu Lasten des Beschwerdeführers (Art. 134 OG e contrario; Art. 156 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 135 OG). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 18. Mai 2005
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['40fc31e1-ba31-4bda-8e1a-2ed5125bd9c7', '0ca5fc01-2203-471e-9b6b-b734a6aa8149'] | ['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e10ed709-8b11-47e3-8006-88b26d86e498', 'aedf8057-bf87-4575-b1da-2b663053ea0a', '2ef9b20e-bb7c-491f-9391-59ac4f74e3c9', 'b8d4aeef-a8ef-40d9-92a1-090a37538008', '9cae69c1-7cd4-42e0-ac04-c497804a56fb', '54d367bf-fb67-4c34-855b-46c2bdad7c64', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d'] |
05efc62d-fe7b-4a0d-bb40-4863cca2a205 | 2,010 | fr | Faits:
A. Par arrêt rendu en procédure simplifiée (<ref-law>) le 4 mars 2010, le président de la cour de céans a déclaré irrecevable le recours interjeté par X._ contre un arrêt du Tribunal d'accusation du canton de Vaud du 4 février 2010.
B. X._ demande la révision de cet arrêt par mémoires principal du 23 mars 2010 et complémentaires des 15, 17 et 19 avril 2010. Invoquant l'<ref-law>, il prend près d'une centaine de conclusions de toutes natures, dont une en annulation de l'arrêt du 4 mars 2010.
À titre préalable, il demande l'assistance judiciaire. | Considérant en droit:
1. Le recourant fait valoir que l'écriture qu'il avait adressée au Tribunal fédéral n'était pas un mémoire de recours, mais une demande d'assistance judiciaire (cf. "conclusion" XVIII du mémoire complémentaire I). Il semble soutenir ainsi que l'arrêt attaqué statue ultra petita et qu'il devrait dès lors être révisé en application de l'<ref-law>.
Il est vrai que le mémoire que le requérant a adressé au Tribunal fédéral le 23 février 2010 était intitulé "Demande d'aide juridictionnelle". Mais il comportait, en page 8, un chef de conclusions tendant à faire dire que les griefs articulés contre l'arrêt du Tribunal d'accusation du canton de Vaud du 14 février 2010 étaient fondés. Une telle conclusion, accompagnée de quelques autres qui n'avaient pas non plus leur place dans une demande d'assistance judiciaire à proprement parler, devait être comprise comme une demande d'annulation de l'arrêt cantonal. Le mémoire du requérant constituait dès lors bien un mémoire de recours. Le moyen est mal fondé.
2. Le requérant invoque aussi une inadvertance manifeste concernant la date du dépôt de son recours cantonal (cf. mémoire principal).
En vertu de l'art. 121 let. d LTF, il y a lieu à révision si, par inadvertance, le Tribunal fédéral n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier. Si l'inadvertance porte sur des faits sans importance pour le sort du recours, la demande de révision doit être rejetée. Dans le cas présent, l'arrêt rendu le 4 février 2010 par le Tribunal d'accusation était motivé comme il suit:
"attendu qu'aux termes de l'art. 301 al. 1 CPP, le recours doit être exercé dans les dix jours dès la notification de la décision attaquée,
qu'en l'espèce l'ordonnance a été adressée sous pli simple le 29 juillet 2009 à X._,
qu'elle est de toute évidence parvenue à son destinataire avant la fin de l'année 2009,
que daté du 30 décembre 2009 et parvenu à l'Office d'instruction pénale le 6 janvier 2010, le recours, dont on ignore quand il a été mis à la poste, est tardif au regard de l'art. 301 al. 1 CPP,
qu'il est par conséquent irrecevable (...)".
L'arrêt attaqué, du 4 mars 2010, résume la motivation de l'arrêt cantonal de la manière suivante:
"En l'espèce, l'arrêt du Tribunal d'accusation du 4 février 2010 déclare le recours irrecevable au motif que l'ordonnance de non-lieu, expédiée le 29 juillet 2009 pour notification aux parties, ne peut pas être parvenue au recourant après le 26 décembre 2009, de sorte que le recours cantonal, déposé à la poste le 6 janvier 2010, est tardif."
Il est donc vrai que, par suite d'une inadvertance, l'arrêt du 4 mars 2010 relate de manière inexacte la motivation de l'arrêt cantonal en ce qui concerne la date du dépôt du recours cantonal. Toutefois, cette inexactitude a été sans influence sur le sort du recours au Tribunal fédéral. En effet, l'arrêt du 4 mars 2010 déclare le recours fédéral irrecevable parce que, dans son mémoire du 23 février 2010, le requérant argumentait exclusivement sur le fond, sans indiquer en quoi, selon lui, la cour cantonale avait violé le droit en déclarant son recours tardif (question de procédure). Aussi l'inadvertance dénoncée ne porte pas sur un fait pertinent, de sorte que le moyen de révision que le requérant veut en tirer est mal fondé.
3. Pour le surplus, les griefs, demandes et requêtes formulés par le requérant dans ses quatre mémoires ne se rapportent pas à l'arrêt attaqué, mais à la procédure cantonale et au fond. Ils sont dès lors irrecevables. Partant, la demande de révision doit être rejetée dans la mesure de sa recevabilité.
4. Comme il est apparu d'emblée que ses conclusions étaient vouées à l'échec, le requérant doit être débouté de sa demande d'assistance judiciaire (<ref-law>, a contrario) et supporter les frais de justice (<ref-law>), qui seront réduits compte tenu de sa situation financière. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. La demande de révision est rejetée dans la mesure où elle est recevable.
2. La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 800 fr., sont mis à la charge du requérant.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal d'accusation du canton de Vaud.
Lausanne, le 6 mai 2010
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Favre Oulevey | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
05efd3e3-f7fb-432d-a3f5-2517a75de000 | 2,004 | fr | Faits:
Faits:
A. Ressortissante camerounaise, S._, née H._ en 1976, a entretenu, dès le mois de février 1996, une relation épistolaire et téléphonique avec C._, ressortissant suisse, né en 1960, qui vivait alors dans le canton de Genève. En juillet 1996, elle a sollicité et obtenu une autorisation de séjour en vue de préparer son mariage avec le prénommé. Après la célébration du mariage le 24 janvier 1997, elle a reçu une autorisation de séjour annuelle au titre du regroupement familial, qui a été régulièrement renouvelée jusqu'au 23 janvier 2002.
Le 24 juin 2000, C._ a quitté le domicile conjugal. Le 8 novembre 2000, il a requis des mesures protectrices de l'union conjugale qui ont été ordonnées par jugement du 18 janvier 2001, les époux étant notamment autorisés à vivre séparément à ce titre pour une durée indéterminée. Entendue par l'Office cantonal de la population du canton de Genève (ci-après: l'Office cantonal) le 29 avril 2002, S._ a déclaré en particulier qu'elle ne songeait pas à divorcer, qu'elle savait que son mari entretenait une liaison avec une autre femme après avoir eu une première relation stable durant un peu moins d'une année, mais qu'elle espérait toujours reprendre la vie commune avec lui et avait toujours des sentiments pour lui. Quant à C._, il a affirmé le même jour que suite à la séparation, il était bien clair pour lui que les époux n'allaient pas reprendre la vie commune. Il a précisé entre autres éléments qu'il n'avait finalement requis que des mesures protectrices de l'union conjugale en raison du fait que son épouse s'opposait au principe d'un divorce, selon lui pour des motifs liés à son autorisation de séjour.
Le 14 mai 2002, l'Office cantonal a informé S._ qu'il envisageait de ne pas renouveler son autorisation de séjour. Celle-ci a répondu par l'intermédiaire du Centre social protestant, à Genève, en relevant en substance qu'elle n'était pas l'initiatrice de la séparation et qu'elle plaçait toujours de l'espoir dans ce mariage. Elle a ainsi conclu à l'octroi d'une autorisation d'établissement.
Le 14 mai 2002, l'Office cantonal a informé S._ qu'il envisageait de ne pas renouveler son autorisation de séjour. Celle-ci a répondu par l'intermédiaire du Centre social protestant, à Genève, en relevant en substance qu'elle n'était pas l'initiatrice de la séparation et qu'elle plaçait toujours de l'espoir dans ce mariage. Elle a ainsi conclu à l'octroi d'une autorisation d'établissement.
B. Le 27 août 2002, l'Office cantonal a refusé de renouveler l'autorisation de séjour de S._, subsidiairement de lui octroyer une autorisation d'établissement, au motif qu'elle commettait un abus de droit en prétendant placer de l'espoir dans son mariage dans le seul but d'obtenir une autorisation d'établissement. Toutefois, se fondant sur les années passées en Suisse par l'intéressée et sur sa stabilité professionnelle, l'Office cantonal a transmis son dossier pour approbation à l'Office fédéral des étrangers (actuellement Office fédéral de l'immigration, de l'intégration et de l'immigration; ci-après: l'Office fédéral) en se déclarant favorable à la poursuite de son séjour en Suisse.
Par décision du 11 février 2003, l'Office fédéral a refusé son approbation à la prolongation de l'autorisation de séjour de S._ et a prononcé son renvoi de Suisse en lui fixant un délai de départ échéant au 20 mai 2003. Il a considéré en substance que celle-ci ne faisait plus ménage commun avec son époux depuis le mois de juin 2000, qu'il existait des éléments probants confirmant que l'union était vidée de toute substance depuis cette date et que rien ne permettait de constater que les époux avaient l'intention de reprendre la vie commune ou d'entretenir effectivement entre eux des relations étroites.
Par décision du 11 février 2003, l'Office fédéral a refusé son approbation à la prolongation de l'autorisation de séjour de S._ et a prononcé son renvoi de Suisse en lui fixant un délai de départ échéant au 20 mai 2003. Il a considéré en substance que celle-ci ne faisait plus ménage commun avec son époux depuis le mois de juin 2000, qu'il existait des éléments probants confirmant que l'union était vidée de toute substance depuis cette date et que rien ne permettait de constater que les époux avaient l'intention de reprendre la vie commune ou d'entretenir effectivement entre eux des relations étroites.
C. Saisi d'un recours de S._, le Département fédéral de justice et police l'a rejeté par décision du 13 novembre 2003. Il a tout d'abord retenu que l'audition de C._ n'était pas nécessaire à l'établissement des faits. Sur le fond, il a considéré en bref que le mariage des époux S._ et C._ n'existait plus que formellement, de sorte qu'en se prévalant d'une telle union pour obtenir la prolongation de son autorisation de séjour, la recourante commettait un abus de droit. Dans la mesure où cette situation existait avant l'écoulement du délai de cinq ans à partir de la date du mariage, l'intéressée ne pouvait pas non plus prétendre à l'octroi d'une autorisation d'établissement. Le Département a également retenu que l'intéressée n'avait pas fait preuve d'une intégration si particulière qu'elle justifierait la poursuite de son séjour sur le territoire helvétique en dépit du fait qu'elle ne pouvait plus se prévaloir d'un droit à la délivrance d'une autorisation de séjour et a donc confirmé le renvoi de Suisse.
C. Saisi d'un recours de S._, le Département fédéral de justice et police l'a rejeté par décision du 13 novembre 2003. Il a tout d'abord retenu que l'audition de C._ n'était pas nécessaire à l'établissement des faits. Sur le fond, il a considéré en bref que le mariage des époux S._ et C._ n'existait plus que formellement, de sorte qu'en se prévalant d'une telle union pour obtenir la prolongation de son autorisation de séjour, la recourante commettait un abus de droit. Dans la mesure où cette situation existait avant l'écoulement du délai de cinq ans à partir de la date du mariage, l'intéressée ne pouvait pas non plus prétendre à l'octroi d'une autorisation d'établissement. Le Département a également retenu que l'intéressée n'avait pas fait preuve d'une intégration si particulière qu'elle justifierait la poursuite de son séjour sur le territoire helvétique en dépit du fait qu'elle ne pouvait plus se prévaloir d'un droit à la délivrance d'une autorisation de séjour et a donc confirmé le renvoi de Suisse.
D. Agissant par la voie du recours de droit administratif, S._ demande au Tribunal fédéral, sous suite de dépens, d'annuler la décision prise le 13 novembre 2003 par le Département fédéral de justice et police et de lui octroyer une autorisation de séjour dans le canton de Genève. A titre subsidiaire, elle conclut au renvoi de la cause à l'Office fédéral pour instruction complémentaire. Par ailleurs, la recourante sollicite d'être mise au bénéfice de l'assistance judiciaire en ce qui concerne les frais.
Le Département fédéral conclut au rejet du recours dans la mesure où il est recevable.
Le Département fédéral conclut au rejet du recours dans la mesure où il est recevable.
E. Par ordonnance présidentielle du 15 janvier 2004, la demande d'effet suspensif présentée par la recourante a été admise. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1 p. 67 et les arrêts cités).
1.1 Selon l'art. 100 al. 1 lettre b ch. 3 OJ, le recours de droit administratif n'est pas recevable en matière de police des étrangers contre l'octroi ou le refus d'autorisations auxquelles le droit fédéral ne confère pas un droit. D'après l'art. 4 de la loi fédérale du 26 mars 1931 sur le séjour et l'établissement des étrangers (LSEE; RS 142.20), l'autorité statue librement, dans le cadre des prescriptions légales et des traités avec l'étranger, sur l'octroi de l'autorisation de séjour ou d'établissement. En principe, l'étranger n'a pas droit à l'autorisation de séjour; ainsi, le recours de droit administratif est irrecevable, à moins que ne puisse être invoquée une disposition particulière du droit fédéral ou d'un traité, accordant le droit à la délivrance d'une telle autorisation (<ref-ruling> consid. 1.1.1 p. 148 et les arrêts cités).
1.2 D'après l'art. 7 al. 1 LSEE, le conjoint étranger d'un ressortissant suisse a droit à l'octroi et à la prolongation de l'autorisation de séjour. Selon la jurisprudence, pour juger de la recevabilité du recours de droit administratif, seule est déterminante la question de savoir si un mariage au sens formel existe (<ref-ruling> consid. 2b p. 291).
En l'espèce, la recourante, bien que vivant séparée, est toujours mariée avec un Suisse, de sorte qu'elle peut se prévaloir d'un droit à une autorisation de séjour fondée sur l'art. 7 al. 1 LSEE.
1.3 Le présent recours, qui respecte au surplus les conditions formelles prescrites par la loi, est donc recevable sous l'angle de l'art. 100 al. 1 lettre b ch. 3 OJ.
1.3 Le présent recours, qui respecte au surplus les conditions formelles prescrites par la loi, est donc recevable sous l'angle de l'art. 100 al. 1 lettre b ch. 3 OJ.
2. Saisi d'un recours de droit administratif dirigé contre une décision qui n'émane pas d'une autorité judiciaire, le Tribunal fédéral peut revoir d'office les constatations de fait (art. 104 lettre b et 105 al. 1 OJ). Sur le plan juridique, il vérifie également d'office l'application du droit fédéral qui englobe en particulier les droits constitutionnels des citoyens (<ref-ruling> consid. 3.4 p. 188; <ref-ruling> consid. 2b p. 60) - en examinant notamment s'il y a eu excès ou abus du pouvoir d'appréciation (art. 104 lettre a OJ) -, sans être lié par les motifs invoqués par les parties (art. 114 al. 1 in fine OJ). En revanche, il ne peut pas revoir l'opportunité de la décision attaquée, le droit fédéral ne prévoyant pas un tel examen dans ce domaine (art. 104 lettre c ch. 3 OJ).
En matière de police des étrangers, lorsque la décision entreprise n'émane pas d'une autorité judiciaire, le Tribunal fédéral fonde en principe ses jugements, formellement et matériellement, sur l'état de fait et de droit existant au moment de sa propre décision (<ref-ruling> consid. 2a p. 365; <ref-ruling> consid. 1 b p. 4).
En matière de police des étrangers, lorsque la décision entreprise n'émane pas d'une autorité judiciaire, le Tribunal fédéral fonde en principe ses jugements, formellement et matériellement, sur l'état de fait et de droit existant au moment de sa propre décision (<ref-ruling> consid. 2a p. 365; <ref-ruling> consid. 1 b p. 4).
3. 3.1 Selon l'art. 7 al. 1 LSEE, le conjoint étranger d'un ressortissant suisse a droit à l'octroi et à la prolongation de l'autorisation de séjour; après un séjour régulier et ininterrompu de cinq ans, il a droit à l'autorisation d'établissement; ce droit s'éteint lorsqu'il existe un motif d'expulsion.
Quant à l'art. 7 al. 2 LSEE, il prévoit que le conjoint étranger d'un ressortissant suisse n'a pas droit à l'octroi ou à la prolongation de l'autorisation de séjour lorsque le mariage a été contracté dans le but d'éluder les dispositions sur le séjour et l'établissement des étrangers et notamment celles sur la limitation du nombre des étrangers. D'après la jurisprudence, le fait d'invoquer l'art. 7 al. 1 LSEE peut être constitutif d'un abus de droit en l'absence même d'un mariage contracté dans le but d'éluder les dispositions sur le séjour et l'établissement des étrangers, au sens de l'art. 7 al. 2 LSEE (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 151; <ref-ruling> consid. 5a p. 56; <ref-ruling> consid. 4a p. 103).
3.2 Il y a abus de droit notamment lorsqu'une institution juridique est utilisée à l'encontre de son but pour réaliser des intérêts que cette institution n'entend pas protéger (ATF <ref-ruling> consid. 4 p. 103). L'existence d'un éventuel abus de droit doit être appréciée dans chaque cas particulier et avec retenue, seul l'abus de droit manifeste pouvant être pris en considération (ATF <ref-ruling> consid. 4a p. 103). L'existence d'un abus de droit ne peut en particulier être simplement déduite de ce que les époux ne vivent plus ensemble, puisque le législateur a volontairement renoncé à faire dépendre le droit à une autorisation de séjour de la vie commune (cf. <ref-ruling> consid. 3 p. 149 ss). Pour admettre l'existence d'un abus de droit, il ne suffit pas non plus qu'une procédure de divorce soit entamée; le droit à l'octroi ou à la prolongation d'une autorisation de séjour subsiste en effet tant que le divorce n'a pas été prononcé, car les droits du conjoint étranger ne doivent pas être compromis dans le cadre d'une telle procédure (ATF <ref-ruling> consid. 4 p. 103/104). Enfin, on ne saurait uniquement reprocher à des époux de vivre séparés et de ne pas envisager le divorce. Toutefois, il y a abus de droit lorsque le conjoint étranger invoque un mariage n'existant plus que formellement dans le seul but d'obtenir une autorisation de séjour, car ce but n'est pas protégé par l'art. 7 al. 1 LSEE (ATF <ref-ruling> consid. 5a p. 56 et les arrêts cités). Les causes et les motifs de la rupture ne jouent pas de rôle (<ref-ruling> consid. 4.2 p. 117 et les arrêts cités). Pour admettre l'abus de droit, il y a lieu de se fonder sur des indices clairs indiquant que les époux n'envisagent plus de poursuivre leur vie conjugale et qu'on ne saurait davantage attendre une éventuelle reprise de la vie commune. Dans cette situation, il est sans pertinence que le conjoint étranger puisse, du point de vue du droit civil, s'opposer au divorce pendant le délai de l'<ref-law> (<ref-ruling>, consid. 2.2 p. 151/152).
3.3 En l'espèce, les époux S._ et C._ ont vécu ensemble dès l'entrée en Suisse de la recourante, le 24 septembre 1996, et se sont mariés le 24 janvier 1997. Depuis que C._ a quitté le domicile conjugal, le 24 juin 2000, les époux n'ont jamais repris la vie commune. Le 13 novembre 2003, lorsque le Département a rendu sa décision, l'absence de cohabitation durait déjà depuis plus de trois ans. Or, même en tenant compte de la durée de la vie commune, une telle période de séparation est suffisamment significative pour que le lien conjugal doive être, sauf circonstances particulières, considéré comme vidé de son contenu (<ref-ruling> consid. 10.3 p. 135/136). De telles circonstances particulières ne ressortent cependant pas du dossier et ne sont pas non plus alléguées par la recourante. Au contraire, il faut constater que les contacts entre les époux S._ et C._ se sont limités depuis trois ans à quelques entretiens téléphoniques et que ni l'un, ni l'autre n'ont entrepris de démarches sérieuses en vue d'une réconciliation. Certes, contrairement à ce qu'en a déduit le Département, les propos de la recourante - qui estime ne pas abuser de ses droits en demeurant en Suisse pour sauver ce qui pouvait l'être encore de son ménage ou pour travailler et reconstruire sa vie ici - ne signifient pas encore que l'intéressée a perdu tout espoir de reprendre la vie commune avec son mari. Toutefois, le seul fait que la recourante n'exclue pas l'idée de reprendre la vie commune ne saurait suffire pour en déduire qu'une telle issue est encore plausible. En effet, le comportement de C._, qui a entretenu au moins deux relations suivies avec d'autres femmes après la séparation, constitue un indice sérieux pour admettre qu'une éventuelle réconciliation est improbable. II en va de même de ses déclarations selon lesquelles il était persuadé que la vie commune ne reprendrait pas. Enfin, la recourante relève en vain que c'est son mari qui est à l'origine de leur désunion, car les causes et les motifs d'une rupture, ainsi que les responsabilités respectives des époux dans l'échec du couple, ne jouent pas de rôle pour déterminer si un étranger peut encore exciper de son mariage un droit à une autorisation de séjour; seul compte le fait que l'union conjugale est rompue définitivement, c'est-à-dire qu'il n'y a plus d'espoir de réconciliation. Dans ce cas, le mariage doit être considéré comme n'existant plus que formellement et il y a abus de droit à s'en prévaloir <ref-ruling> consid. 4.2 p. 117 et les références citées).
3.4 Il est vrai que l'époux étranger a en principe droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement après cinq ans de séjour (art. 7 al. 1 LSEE). Celle-ci n'étant pas limitée dans le temps, un divorce éventuel ne pourra plus influer sur le droit à l'établissement en Suisse de l'étranger (ATF <ref-ruling> consid. 4c p. 104). A l'échéance de ces cinq ans, il n'a plus besoin de se référer au mariage. II est donc déterminant de savoir si l'abus de droit existait déjà avant l'écoulement de ce délai. C'est le cas en l'espèce, dans la mesure où les époux S._ et C._ étaient mariés depuis cinq ans au 24 janvier 2002. A cette époque, ils vivaient déjà séparés depuis dix-neuf mois, ce qui constitue une période suffisamment significative pour que l'existence d'un lien conjugal réel doive être, sauf circonstances particulières niées en l'espèce (ci-dessus consid. 3.3), considéré comme vidé de son contenu. L'abus de droit existant déjà avant l'écoulement du délai de cinq ans, la recourante ne peut donc exiger une autorisation d'établissement sur la base de l'art. 7 aI. 1 LSEE.
3.5 Les autorités fédérales n'ont ainsi pas violé le droit fédéral en refusant d'approuver la prolongation de l'autorisation de séjour de la recourante. Pour le surplus, le Tribunal fédéral n'est pas compétent pour examiner les motifs de refus de l'autorisation de séjour sous l'angle de l'art. 4 LSEE, du moment que la recourante, en sa qualité de ressortissante du Cameroun, ne peut se prévaloir d'aucun droit sur la base de cette disposition (art. 100 al. 1 lettre b ch. 3 OJ); il ne saurait davantage se prononcer sur la question du renvoi de la recourante dans son pays d'origine (art. 100 al. 1 lettre b ch. 4 OJ).
3.5 Les autorités fédérales n'ont ainsi pas violé le droit fédéral en refusant d'approuver la prolongation de l'autorisation de séjour de la recourante. Pour le surplus, le Tribunal fédéral n'est pas compétent pour examiner les motifs de refus de l'autorisation de séjour sous l'angle de l'art. 4 LSEE, du moment que la recourante, en sa qualité de ressortissante du Cameroun, ne peut se prévaloir d'aucun droit sur la base de cette disposition (art. 100 al. 1 lettre b ch. 3 OJ); il ne saurait davantage se prononcer sur la question du renvoi de la recourante dans son pays d'origine (art. 100 al. 1 lettre b ch. 4 OJ).
4. Invoquant l'art. 29 al. 2 Cst., la recourante se plaint encore d'une violation de son droit d'être entendue, plus précisément de son droit de participer à l'administration des preuves essentielles. A cet égard, elle reproche à l'autorité intimée d'avoir refusé de retirer du dossier le procès-verbal de l'audition de son époux par l'Office cantonal du 29 avril 2002 et d'avoir renoncé à une nouvelle audition de celui-ci.
4.1 Le droit de participer à l'administration des preuves essentielles comprend le droit du particulier de s'expliquer avant qu'une décision ne soit prise à son détriment, de fournir des preuves quant aux faits de nature à influer sur la décision, d'avoir accès au dossier, de participer à l'administration des preuves ou à tout le moins d'en prendre connaissance et de se déterminer à leur propos, lorsque cela est de nature à influer sur la décision à rendre (<ref-ruling> consid. 2.2 p. 504; <ref-ruling> consid. 2b p. 137 et les arrêts cités). En particulier, le droit de faire administrer des preuves suppose notamment que le fait à prouver soit pertinent et que le moyen de preuve proposé soit apte et nécessaire à prouver ce fait. Par ailleurs, cette garantie n'empêche pas l'autorité de mettre un terme à l'instruction lorsque les preuves administrées lui ont permis de former sa conviction et que, procédant d'une manière non arbitraire à une appréciation anticipée des preuves proposées, elle a la certitude qu'elles ne pourraient l'amener à modifier son opinion (<ref-ruling> consid. 4a p. 211; <ref-ruling> consid 1d p. 162; <ref-ruling> consid. 5b/bb p. 505).
4.2 En l'espèce, la recourante a eu l'occasion de prendre connaissance du procès-verbal de l'audition du 29 avril 2002 et de se déterminer sur son contenu avant que la décision attaquée ne soit rendue. Son droit d'être entendue n'a dès lors pas été violé par le refus de l'autorité intimée de retirer cette pièce du dossier. S'agissant du refus de l'autorité intimée de procéder à une nouvelle audition de l'époux de la recourante, celle-ci n'indique pas de manière claire et précise sur quels faits pertinents ce témoin aurait dû être entendu. Quoi qu'il en soit, l'autorité intimée pouvait, par une appréciation anticipée des preuves proposées échappant au grief d'arbitraire, renoncer à entendre le témoin dont l'audition avait été requise par la recourante. En effet, compte tenu de l'ensemble des pièces figurant déjà au dossier de la cause, le Département pouvait s'estimer suffisamment renseigné sur tous les faits importants de la cause et considérer une nouvelle déposition de l'époux de la recourante comme superflue.
4.2 En l'espèce, la recourante a eu l'occasion de prendre connaissance du procès-verbal de l'audition du 29 avril 2002 et de se déterminer sur son contenu avant que la décision attaquée ne soit rendue. Son droit d'être entendue n'a dès lors pas été violé par le refus de l'autorité intimée de retirer cette pièce du dossier. S'agissant du refus de l'autorité intimée de procéder à une nouvelle audition de l'époux de la recourante, celle-ci n'indique pas de manière claire et précise sur quels faits pertinents ce témoin aurait dû être entendu. Quoi qu'il en soit, l'autorité intimée pouvait, par une appréciation anticipée des preuves proposées échappant au grief d'arbitraire, renoncer à entendre le témoin dont l'audition avait été requise par la recourante. En effet, compte tenu de l'ensemble des pièces figurant déjà au dossier de la cause, le Département pouvait s'estimer suffisamment renseigné sur tous les faits importants de la cause et considérer une nouvelle déposition de l'époux de la recourante comme superflue.
5. Vu ce qui précède, le recours doit être rejeté.
La recourante a sollicité l'assistance judiciaire en ce qui concerne les frais judiciaires. Cette requête peut être admise au regard de la situation financière de l'intéressée, même si les chances de succès du recours paraissaient relativement minces (art. 152 al. 1 OJ).
Succombant, la recourante n'a pas droit à des dépens (art. 159 al. 1 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. La demande d'assistance judiciaire est admise.
2. La demande d'assistance judiciaire est admise.
3. Il n'est pas perçu d'émolument judiciaire.
3. Il n'est pas perçu d'émolument judiciaire.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire de la recourante et au Département fédéral de justice et police ainsi qu'à l'Office cantonal de la population du canton de Genève.
Lausanne, le 10 juin 2004
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['64a1cc75-2619-4dae-b7e5-de54fbefe513', '144511bd-82bf-4d31-91e6-eb8f88c52ec9', '913165c7-4523-4896-9373-abeffe5c09d4', 'dc5a104f-6302-4ea8-9d75-2591840465cb', 'e081eff6-d0f9-4612-938e-c2503626c39d', '6d2f3af2-1da3-46dd-bc74-21e67f1ec5ec', '23c6a5bc-e3bf-4b05-abc2-f8177e866025', '144511bd-82bf-4d31-91e6-eb8f88c52ec9', 'c15d493c-69d2-4bcd-b954-46d87f8cbaef', '4b274c6f-47a6-4173-a15e-be49646a4527', '4b274c6f-47a6-4173-a15e-be49646a4527', '4b274c6f-47a6-4173-a15e-be49646a4527', '77b06a8b-377f-439e-8fc9-176f0901ec26', '4b274c6f-47a6-4173-a15e-be49646a4527', 'c15d493c-69d2-4bcd-b954-46d87f8cbaef', 'a0fafc51-8aff-4c63-aa03-14c00f83d874', '144511bd-82bf-4d31-91e6-eb8f88c52ec9', 'a0fafc51-8aff-4c63-aa03-14c00f83d874', 'a0fafc51-8aff-4c63-aa03-14c00f83d874', '4b274c6f-47a6-4173-a15e-be49646a4527', '93c4bd54-f609-4623-9d50-faca0fd28b84', '6b8eeecc-c66e-48f4-aa3a-c22752ef97e9', '7eca9b06-8e9b-43ef-aa6b-aea13f7b045e', 'e56c54ec-0de1-4610-a41e-b3ba9ce59909', '12e73c78-c92e-4983-a570-069fbab4b4f5'] | ['fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
05eff3e2-c233-42f0-8c58-2d3b67b0bfe4 | 2,013 | fr | Considérant:
que par jugement du 28 mai 2013, la Chambre des assurances sociales de la Cour de Justice de la République et canton de Genève a retenu que M._ avait travaillé et réalisé un salaire de dépendante du 1 er mars 2011 au 28 février 2012, puis du 15 juin au 1er septembre 2012, ce qui représentait plus de douze mois durant le délai-cadre de cotisation (allant du 16 septembre 2010 au 15 septembre 2012),
que par conséquent, elle a annulé la décision sur opposition du 15 novembre 2012 par laquelle la Caisse de chômage Syna avait nié le droit de l'intéressée à l'indemnité de chômage et renvoyé la cause à celle-ci pour examen des autres conditions d'indemnisation,
que le 17 juin 2013, M._ a adressé une lettre à la Chambre des assurances sociales de la Cour de Justice en demandant une « rectification » du jugement précité,
que par lettre du 20 juin 2013, la Présidente de cette juridiction a refusé d'entrer en matière et informé la prénommée que son écriture devrait être considérée comme un recours à transmettre au Tribunal fédéral tout en l'avertissant de l'issue prévisible de celui-ci, compte tenu du fait qu'elle avait obtenu gain de cause en première instance,
qu'après avoir donné un délai de réflexion à M._, la Présidente de la juridiction cantonale a transmis l'écriture du 17 juin 2013 au Tribunal fédéral,
que selon l'<ref-law>, le président décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière sur les recours manifestement irrecevables (let. a) et sur ceux dont la motivation est manifestement insuffisante (<ref-law>),
qu'il peut confier cette tâche à un autre juge (<ref-law>),
que les mémoires doivent indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve (<ref-law>),
que les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit (art. 42 al. 2, première phrase, LTF),
que la partie recourante doit notamment fournir une motivation topique répondant aux motifs retenus par la juridiction précédente,
que la recourante n'expose pas en quoi les premiers juges auraient violé le droit en annulant la décision sur opposition (du 15 novembre 2012) de la caisse intimée et en renvoyant la cause à celle-ci pour examen de son droit à l'indemnité de chômage,
qu'aussi, le recours ne satisfait pas aux exigences posées à l'<ref-law>,
qu'au surplus, le jugement entrepris est une décision incidente de renvoi qui ne peut être attaquée séparément qu'aux conditions prévues à l'<ref-law>, soit, notamment, si elle peut causer un préjudice irréparable (let. a),
qu'on ne voit pas en quoi la recourante subit un quelconque préjudice dès lors que le jugement attaqué semble lui donner gain de cause,
que partant, le recours doit être déclaré irrecevable,
qu'il y a lieu de renoncer, exceptionnellement, à percevoir des frais judiciaires (<ref-law>), | par ces motifs, le Juge unique prononce:
1.
Le recours est irrecevable.
2.
Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre des assurances sociales, et au Secrétariat d'Etat à l'économie (SECO).
Lucerne, le 19 juillet 2013
Au nom de la Ire Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge unique: Frésard
La Greffière: Berset | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
05f00c0f-6231-4b7d-951e-dba2bcc8b2d0 | 2,014 | fr | Considérant en fait et en droit:
1.
1.1. Par arrêt du 27 janvier 2014 (cause 4A_576/2013), la Présidente de la Ire Cour de droit civil du Tribunal fédéral, appliquant la procédure simplifiée prévue à l'<ref-law>, n'est pas entrée en matière sur le recours formé par X._ contre l'arrêt rendu le 11 octobre 2013 par la Chambre des prud'hommes de la Cour de justice du canton de Genève dans la cause divisant le recourant d'avec Z._ SA, intimée au recours.
1.2. Le 18 février 2014, X._ (ci-après: le requérant) a adressé au Tribunal fédéral une demande de révision dans laquelle il le prie d'annuler ledit arrêt. Dans une lettre séparée du 11 mars 2014, il a requis le bénéfice de l'assistance judiciaire gratuite.
Z._ SA, intimée à la requête, et la Chambre des prud'hommes de la Cour de justice du canton de Genève n'ont pas été invitées à se déterminer sur la demande de révision.
2.
La demande de révision soumise à l'examen de la Cour de céans ne satisfait en rien aux exigences de motivation résultant de l'<ref-law> et des <ref-law>.
Certes, le requérant invoque, en plus d'autres dispositions d'emblée inapplicables (art. 51, 52 et 160 CPC, art. 251 et 312 CP, art. 57 et 60 al. 1 CPP), l'art. 121 let. d LTF en liaison avec l'<ref-law>. Cependant, il se lance ensuite dans des explications incompréhensibles. C'est ainsi qu'il fait valoir, par un raisonnement comportant un vice logique, que la Juge fédérale Klett, qui a rendu l'arrêt présidentiel incriminé, aurait dû se récuser, puisque, selon lui, l'arrêt qu'elle a signé violerait gravement le droit et contredirait d'une manière choquante le sentiment de la justice et de l'équité. Et le requérant de stigmatiser en quelques lignes le comportement adopté par son adverse partie envers lui pendant la durée des rapports de travail ainsi que dans le cours de la procédure prud'homale. Semblable critique n'a rien à voir avec le motif de révision invoqué, ni d'ailleurs avec l'un quelconque des autres motifs mentionnés à l'<ref-law>.
Cela étant, la présente demande de révision est irrecevable.
3.
Comme les conclusions du requérant étaient vouées à l'échec, l'une des deux conditions cumulatives posées à l'<ref-law> pour l'octroi du bénéfice de l'assistance judiciaire gratuite n'est pas réalisée en l'espèce. Par conséquent, le requérant sera condamné à payer les frais de la procédure fédérale (<ref-law>). En revanche, il n'aura pas à verser de dépens à l'intimée puisque cette partie n'a pas été invitée à déposer une réponse. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
La demande de révision est irrecevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du requérant.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Chambre des prud'hommes de la Cour de justice du canton de Genève.
Lausanne, le 25 mars 2014
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge présidant: Kolly
Le Greffier: Carruzzo | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
05f19be6-5648-4053-9c7f-6340de5aa062 | 2,013 | de | Erwägungen:
1. Die Steuerverwaltung des Kantons Schwyz auferlegte X._ für die Steuerperiode 2005/06 Ordnungsbussen für die kantonalen Steuern sowie für die direkte Bundessteuer von je Fr. 1'600.-- (insgesamt Fr. 3'200.--), für das Steuerjahr 2007 von je Fr. 2'400.-- (insgesamt Fr. 4'800.--), für das Steuerjahr 2008 von je Fr. 4'800.-- (insgesamt Fr. 9'600.--) und für das Steuerjahr 2009 solche von je Fr. 6'000.-- (insgesamt Fr. 12'000.--). Sie begründete dies jeweils damit, dass er trotz Mahnungen die Steuererklärungen nicht eingereicht habe. Die jeweiligen Einsprachen wurden durch die Kantonale Steuerkommission/Kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer abgewiesen. Mit Urteil vom 24. Oktober 2012 bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz die Einspracheentscheide und Ordnungsbussen. X._ beantragt vor Bundesgericht, das entsprechende Urteil aufzuheben. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz hat darauf verzichtet, sich vernehmen zu lassen. Die Kantonale Steuerverwaltung/ Verwaltung für die direkte Bundessteuer Schwyz beantragt, auf die Beschwerden nicht einzutreten bzw. sie abzuweisen. X._ hat an seinen Ausführungen und Anträgen festgehalten.
2. 2.1 Die Rechtsschriften an das Bundesgericht haben die Begehren und deren Begründung zu enthalten, wobei in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (<ref-law>). Mit der Beschwerde vor Bundesgericht kann keine Verletzung von einfachem kantonalen Recht geltend gemacht werden (vgl. <ref-law>; MARKUS SCHOTT, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], BSK Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 55 zu <ref-law>; BERNARD CORBOZ, in: Corboz et al. [Hrsg.], Commentaire de la LTF, Bern 2009, N. 21 zu <ref-law>). Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht im Übrigen nur insofern, als eine entsprechende Rüge in der Beschwerde vorgebracht und rechtsgenügend begründet worden ist. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten, insbesondere des Willkürverbots, gilt eine qualifizierte Rügepflicht (<ref-law>; vgl. <ref-ruling> E. 4.1 S. 235 mit Hinweisen). Diese setzt voraus, dass die beschwerdeführende Person in ihrer Eingabe dartut, welche verfassungsmässigen Rechte durch den beanstandeten Akt inwiefern verletzt worden sein sollen. Das Bundesgericht untersucht nicht von Amtes wegen, ob der angefochtene kantonale Entscheid verfassungsmässig ist, sondern prüft diesbezüglich nur rechtsgenügend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt es nicht ein (<ref-ruling> E. 2.2 S. 246; <ref-ruling> E. 1.4.3 S. 55; <ref-ruling> E. 1.4).
2.2 Der Beschwerdeführer wiederholt lediglich appellatorisch, was er bereits vor der Vorinstanz vorgebracht hat; mit deren Überlegungen zu seinen Ausführungen setzt er sich nicht sachbezogen auseinander. Seine Eingabe erschöpft sich darin, seine von der Auffassung der Vorinstanz abweichende Sicht der Dinge zu wiederholen, den angefochtenen Entscheid als willkürlich bzw. nichtig zu bezeichnen, ohne darzulegen, inwiefern die beanstandeten Ausführungen offensichtlich unhaltbar wären. Ergänzend verweist er auf seine Rechtsschriften an das Verwaltungsgericht; nach der Praxis genügt es jedoch nicht, dem Bundesgericht im Wesentlichen einfach die gleiche Beschwerdeschrift wie im vorinstanzlichen Verfahren zu unterbreiten (LAURENT MERZ, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], a.a.O., 2. Aufl. 2011, N. 56 f. zu <ref-law>).
2.3 Aufgrund des angefochtenen Entscheids und der vorliegenden Eingaben, die für die kantonalen Steuern und die direkte Bundessteuer in einem gemeinsamen Urteil behandelt werden können, ist nicht ersichtlich, inwiefern das kantonale Verwaltungsgericht Bundes(verfassungs)recht verletzt hätte: Rechtsgrundlage der Bussen bilden § 201 des Steuergesetzes des Kantons Schwyz (StG/SZ; SRSZ 172.200) vom 9. Februar 2000 bzw. Art. 174 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11). Der Beschwerdeführer hat nach dem für das Bundesgericht verbindlich festgestellten Sachverhalt (vgl. <ref-law>) seine Steuererklärungen trotz Mahnungen und im Bewusstsein um seine steuerrechtlichen Pflichten jeweils nicht fristgerecht eingereicht, womit er mit einer Ordnungsbusse zu belegen war (<ref-law>; § 201 StG/SZ); diese beträgt nach dem Gesetz bis zu Fr. 1 ́000.--, in schweren Fällen oder bei Rückfall bis zu Fr. 10'000.-- (<ref-law>; § 201 StG/SZ; Art. 55 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [SR 642.14]). Der Beschwerdeführer ist während Jahren seinen verfahrensrechtlichen Pflichten bei der Steuerveranlagung nicht nachgekommen. Er wurde erstmals am 18. Mai 2000 wegen Nichteinreichens der Steuererklärung 1999/2000 mit einer Ordnungsbusse von je Fr. 500.-- belegt, in der Folge wurden die Bussen jeweils dem Verschulden und der jeweiligen ermessensweisen Einschätzung entsprechend erhöht; es ist nicht ersichtlich, inwiefern die jeweiligen Bussenhöhen rechtswidrig wären (vgl. E. 3 und 4 des angefochtenen Entscheids). Die Verhandlung vor dem unabhängigen und auf dem Gesetz beruhenden Verwaltungsgericht wurde öffentlich durchgeführt, wobei der Beschwerdeführer sich im Rahmen des Verfahrensgegenstands (steuerrechtliche Ordnungsbussen) umfassend zu den tatbeständlich und rechtlich umstrittenen Fragen äussern konnte, weshalb auch seine Verfahrensrechte nicht verletzt wurden. Zwar hat der Beschwerdeführer den Ausstand verschiedener Mitglieder der Steuerverwaltung beantragt, doch hat er es unterlassen, dies rechtzeitig und hinreichend begründet zu tun. Auch insofern kann dem vorinstanzlichen Entscheid zugestimmt werden (dort E. 2.1).
3. 3.1 Da die Eingaben den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht genügen bzw. sie sich als offensichtlich unbegründet erweisen, können sie im Verfahren nach <ref-law> erledigt werden. Für die Begründung wird ergänzend auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen (<ref-law>). Das Gesuch um aufschiebende Wirkung und die verschiedenen verfahrensrechtlichen Anträge werden mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos.
3.2 Dem Antrag des Beschwerdeführers, ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen, ist mangels ausgewiesener Bedürftigkeit bzw. Aussichtslosigkeit der Eingabe nicht zu entsprechen (vgl. <ref-law>). Er hat deshalb die Kosten für das vorliegende Verfahren zu tragen (<ref-law>). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verfahren 2C_1262/2012 und 2C_1263/2012 werden vereinigt.
2. Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
3. 3.1 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
3.2 Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer II, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. Februar 2013
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['d3698f9d-c99e-4acc-b18d-eed5e016ebf0', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '52061b7a-25af-4c4e-8a4b-2fc159bfa992', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '8fbcc61d-3587-4a56-8f5a-57d8d7d3c4fa', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '081ba3ff-c22c-4119-83b6-11a1707f3f1b'] |
|
05f1a30f-fae6-45fb-a0ba-dfdb94a5b4e2 | 2,013 | fr | Faits:
A.
Par ordonnance du 21 octobre 2011, le Ministère public du canton de Neuchâtel a refusé d'entrer en matière sur une plainte formée par B._ et A._. Les plaignantes faisaient valoir que dans le cadre d'une procédure devant l'autorité régionale de conciliation de Neuchâtel (ARC), quatre pièces (notamment une procuration en faveur de l'administrateur) auraient disparu du dossier de l'ARC avant que celle-ci ne statue. Dans une autre procédure devant le Tribunal civil du district de Neuchâtel, la présidente du tribunal avait fait référence à la décision de l'ARC. Les plaignantes y voyaient une violation du secret de fonction. Le Ministère public a retenu que le document attestant des pouvoirs de représentation de l'administrateur figurait au dossier. Deux enveloppes n'y figuraient pas, mais les lettres portaient le timbre de réception de l'autorité prouvant leur dépôt en temps utile. Le fax également évoqué par les plaignantes ne figurait pas au dossier, mais il n'existait aucune preuve de la réception d'un tel document. Le juge du Tribunal civil pouvait consulter les dossiers de l'ARC, de sorte qu'il n'y avait pas violation du secret de fonction.
Cette décision a été confirmée par arrêt du 17 juillet 2012 de l'Autorité cantonale de recours en matière pénale, puis par arrêt du Tribunal fédéral du 24 juin 2013 (1B_526/2012). Laissant indécise la question de l'existence de prétentions civiles (art. 81 al. 1 let. a et b ch. 5 LTF), le Tribunal fédéral a retenu que rien ne permettait d'exclure que la procuration figurait au dossier et que la décision de l'ARC repose sur une inadvertance; la demande de production de dossier était couverte par l'<ref-law>.
B.
Par acte du 4 octobre 2013, complété par un second envoi du 7 octobre 2013, A._ et B._ forment une demande de révision de l'arrêt du Tribunal fédéral, qu'elles disent avoir reçu le 10 juillet 2013. Elles se prévalent d'une pièce produite le 21 décembre 2012 durant la première procédure devant le Tribunal fédéral (soit la copie d'un courrier électronique du 27 avril 2010), qui prouverait la commission d'une violation du secret de fonction, ainsi que la suppression de pièces au dossier de l'ARC.
Il n'a pas été demandé de réponse. | Considérant en droit:
1.
Selon l'<ref-law>, la révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Les requérants ne se prévalent pas de cette disposition, mais de l'<ref-law>, qui autorise également la révision dans les affaires pénales, si les conditions fixées notamment à l'art. 410 al. 1 let. a et b CPP sont remplies. Selon cette dernière disposition, la révision peut être demandée contre un jugement ou une décision entrée en force s'il existe des faits ou des moyens de preuve inconnus de l'autorité inférieure et qui sont de nature à modifier l'acquittement, respectivement la condamnation de la personne acquittée (let. a), ou si la décision est en contradiction flagrante avec une décision pénale rendue postérieurement sur les mêmes faits (let. b). Cette dernière hypothèse n'entre pas en considération, aucune décision pénale n'étant intervenue dans l'intervalle.
1.1. Selon la jurisprudence, le motif spécial de révision institué à l'<ref-law> doit être interprété restrictivement. En effet, l'invocation devant le Tribunal fédéral de faits nouveaux ou de preuves nouvelles se trouverait en contradiction, notamment, avec le pouvoir d'examen restreint en ce qui concerne les faits (<ref-law>), ainsi que par l'interdiction générale des nouveaux faits ou moyens de preuve (<ref-law>). Une demande de révision n'est ainsi possible que lorsque le Tribunal fédéral a réformé l'arrêt précédent, en modifiant l'état de fait sur la base de l'<ref-law>. Dans les autres cas, la demande de révision doit être adressée aux autorités cantonales (<ref-ruling> consid. 1). Cette jurisprudence, rendue sous l'empire de l'ancien <ref-law> (qui faisait référence à l'art. 229 PPF), doit être maintenue au regard du nouveau droit, le législateur n'ayant fait que remplacer la référence à la PPF par celle correspondante du CPP (FF 2006 1320).
1.2. La pièce sur laquelle entendent se fonder les requérantes est une copie d'un courrier électronique entre la secrétaire de l'ARC et un collaborateur du Tribunal de district de Neuchâtel. Selon les requérantes, cela démontrerait, d'une part, l'existence d'une violation du secret de fonction et, d'autre part, des liens étroits entre ces deux personnes. La pièce en question avait été produite lors de la procédure précédente devant le Tribunal fédéral, le 21 décembre 2012, alors que le délai de recours était échu depuis longtemps. Elle a été déclarée irrecevable en raison de son caractère tardif et de sa nouveauté, conformément à l'<ref-law>. Dans la mesure où le Tribunal fédéral a rejeté le recours - laissant douteuse la question de la qualité pour recourir -, l'on ne se trouve pas dans le cas visé à l'<ref-law>. Par ailleurs, le motif allégué ayant été découvert avant le prononcé de l'arrêt, les requérantes ne pouvaient agir que par la voie de la révision cantonale; la révision de l'arrêt du Tribunal fédéral est en effet exclue, en vertu de l'<ref-law>.
2.
Sur le vu de ce qui précède, la demande de révision doit être rejetée, dans la mesure où elle est recevable. Quand bien même la demande apparaissait d'emblée dénuée de chances de succès, il peut être statué sans frais pour tenir compte des difficultés financières dont les requérantes avaient fait état dans la précédente procédure. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
La demande de révision est rejetée, dans la mesure où elle est recevable.
2.
Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux requérantes, au Ministère public de la République et canton de Neuchâtel, Parquet général, et au Tribunal cantonal de la République et canton de Neuchâtel, Autorité de recours en matière pénale.
Lausanne, le 1er novembre 2013
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Fonjallaz
Le Greffier: Kurz | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d'] |
05f1a73d-be91-4966-9d6b-a72e0dcfb548 | 2,005 | it | Fatti:
Fatti:
A. Con segnalazione del 12 gennaio 2004 A._ ha chiesto al Consiglio di Stato di destituire il procuratore pubblico B._ e di annullare determinate sue decisioni, in quanto si sarebbe resa colpevole di favoreggiamento, abuso di autorità e infedeltà nella gestione pubblica nella trattazione di numerosi procedimenti penali, che lo interessano sia nel ruolo di denunciante sia di querelato. L'interessato rimprovera alla procuratrice pubblica di avere negligentemente concluso procedimenti emanando decreti di non luogo a procedere, mentre nei suoi confronti è stato invece emanato, al suo dire in maniera arbitrara, un decreto di accusa con una proposta di pena di 90 giorni di detenzione da espiare. In altri procedimenti penali che lo hanno riguardato, contro un decreto di non luogo a procedere l'istante ha presentato un'istanza di promozione dell'accusata, dichiarata irricevibile dalla Camera dei ricorsi penali del Tribunale d'appello del Cantone Ticino, mentre un altro analogo decreto non è stato contestato. Avverso il decreto di accusa l'interessato ha interposto opposizione. La sentenza di conferma del decreto di accusa della Pretura penale è oggetto di ricorso.
A. Con segnalazione del 12 gennaio 2004 A._ ha chiesto al Consiglio di Stato di destituire il procuratore pubblico B._ e di annullare determinate sue decisioni, in quanto si sarebbe resa colpevole di favoreggiamento, abuso di autorità e infedeltà nella gestione pubblica nella trattazione di numerosi procedimenti penali, che lo interessano sia nel ruolo di denunciante sia di querelato. L'interessato rimprovera alla procuratrice pubblica di avere negligentemente concluso procedimenti emanando decreti di non luogo a procedere, mentre nei suoi confronti è stato invece emanato, al suo dire in maniera arbitrara, un decreto di accusa con una proposta di pena di 90 giorni di detenzione da espiare. In altri procedimenti penali che lo hanno riguardato, contro un decreto di non luogo a procedere l'istante ha presentato un'istanza di promozione dell'accusata, dichiarata irricevibile dalla Camera dei ricorsi penali del Tribunale d'appello del Cantone Ticino, mentre un altro analogo decreto non è stato contestato. Avverso il decreto di accusa l'interessato ha interposto opposizione. La sentenza di conferma del decreto di accusa della Pretura penale è oggetto di ricorso.
B. Il Consiglio della magistratura, cui la segnalazione è stata trasmessa per competenza, statuendo il 29 dicembre 2004, rilevato che non gli compete il riesame delle decisioni prese dalle competenti autorità giudiziarie e ritenuto che l'istante non ha indicato alcun elemento che permettesse di ipotizzare una violazione dei doveri del magistrato, non ha dato seguito disciplinare alla segnalazione.
B. Il Consiglio della magistratura, cui la segnalazione è stata trasmessa per competenza, statuendo il 29 dicembre 2004, rilevato che non gli compete il riesame delle decisioni prese dalle competenti autorità giudiziarie e ritenuto che l'istante non ha indicato alcun elemento che permettesse di ipotizzare una violazione dei doveri del magistrato, non ha dato seguito disciplinare alla segnalazione.
C. A._ impugna questa decisione con un ricorso di diritto pubblico al Tribunale federale. Chiede di annullarla e di rinviare gli atti all'autorità competente affinché la riformi come postulato nella sua segnalazione. Chiede inoltre di concedergli il beneficio dell'assistenza giudiziaria. | Diritto:
Diritto:
1. 1.1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio e con piena cognizione l'ammissibilità dei ricorsi che gli vengono sottoposti, senza essere vincolato, in tale ambito, dagli argomenti delle parti o dalle loro conclusioni (<ref-ruling> consid. 1).
1.2 Il ricorso di diritto pubblico, tempestivo, inoltrato contro una decisione cantonale di ultima istanza e fondato su una pretesa violazione degli art. 9, 10, 26 e 29 Cost. è, in linea di principio, ammissibile giusta gli art. 84 cpv. 1 lett. a e 87 OG.
1.3 La legittimazione a interporre un ricorso di diritto pubblico si definisce unicamente sulla base dell'art. 88 OG, senza riguardo alla circostanza che il ricorrente avesse, in sede cantonale, qualità di parte (<ref-ruling> consid. 1b, 118 Ia 112 consid. 2a). Nel caso di una decisione concreta, tale legittimazione è riconosciuta unicamente a chi è toccato nei suoi interessi giuridicamente tutelati, vale a dire, di regola, in quegli interessi privati ai quali il diritto costituzionale assicura la protezione (<ref-ruling> consid. 1 e rinvii). Il semplice richiamo al divieto dell'arbitrio (<ref-law>) non conferisce, di per sé, la legittimazione a presentare un tale ricorso (<ref-ruling>, 129 I 217 consid. 1.3).
1.3.1 Al riguardo, il ricorrente si limita a rilevare che la sua legittimazione sarebbe pacifica. A torto. Secondo la costante giurisprudenza, le decisioni con cui l'autorità di vigilanza rifiuta di esaminare il merito di una denuncia, la respinge o, come nella fattispecie, non vi dà seguito, non possono essere impugnate con un ricorso di diritto pubblico (<ref-ruling> consid. 2a e rinvii, 87 consid. 1a; cfr. anche <ref-ruling> consid. 3 in fine). Una procedura in materia di vigilanza è infatti volta anzitutto a garantire l'ordine e la disciplina all'interno dell'amministrazione; la denuncia di circostanze che giustificherebbero un intervento non basta a conferire qualità di parte e non permette quindi di esigere una decisione (<ref-ruling> consid. 3). Il denunciante non è in effetti leso nei suoi interessi giuridici (<ref-ruling>, 102 Ib 81 consid. 3) e non ha veste di parte nella procedura disciplinare (<ref-ruling> consid. 3).
1.3.2 Il legislatore cantonale ha riservato al Consiglio della magistratura il potere disciplinare e di sorveglianza sui magistrati (art. 77 cpv. 1 della legge organica giudiziaria civile e penale del 24 novembre 1910, LOG). La procedura in oggetto rientra nelle procedure in materia di vigilanza e pertanto, in quest'ambito, il denunciante non è legittimato a inoltrare un ricorso di diritto pubblico, giusta l'art. 88 OG (sentenza 1P.637/1995 del 22 dicembre 1995, consid. 2a e b, apparsa in RDAT I-1996 n. 6 pag. 29). Del resto, l'art. 83 cpv. 2 LOG nega espressamente al denunciante la qualità di parte nel procedimento disciplinare.
Il ricorrente non ha d'altra parte criticato il dispositivo della decisione impugnata attinente alla tassa di giustizia di fr. 250.-- posta a suo carico, possibilità che gli è concessa nella misura in cui potrebbe far valere che tale onere sarebbe contrario alla Costituzione per un motivo diverso dalla sua soccombenza nel merito (<ref-ruling>).
Il ricorrente non ha d'altra parte criticato il dispositivo della decisione impugnata attinente alla tassa di giustizia di fr. 250.-- posta a suo carico, possibilità che gli è concessa nella misura in cui potrebbe far valere che tale onere sarebbe contrario alla Costituzione per un motivo diverso dalla sua soccombenza nel merito (<ref-ruling>).
2. Ne segue che il ricorso dev'essere dichiarato inammissibile per carenza di legittimazione.
Le spese processuali seguono la soccombenza (art. 156 cpv. 1 OG), la domanda di assistenza giudiziaria dovendo essere respinta perché il ricorso non aveva manifestamente alcuna possibilità di esito favorevole (art. 152 cpv. 1 OG). | Per questi motivi, visto l'art. 36a OG, il Tribunale federale pronuncia:
Per questi motivi, visto l'art. 36a OG, il Tribunale federale pronuncia:
1. Il ricorso è inammissibile.
1. Il ricorso è inammissibile.
2. La domanda di assistenza giudiziaria è respinta.
2. La domanda di assistenza giudiziaria è respinta.
3. La tassa di giustizia di fr. 500.-- è posta a carico del ricorrente.
3. La tassa di giustizia di fr. 500.-- è posta a carico del ricorrente.
4. Comunicazione al ricorrente, al Ministero pubblico e al Consiglio della Magistratura del Cantone Ticino. | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['64a1cc75-2619-4dae-b7e5-de54fbefe513', '8c136f7c-90ae-404d-89f1-f25ad41129bf', '1f517832-6f5b-48c0-88ef-a5c378945f90', 'ed7bf79d-4607-49b0-9fb9-1f0bb2ba97d7', '00e5abfc-9ed3-4217-907a-64a5978cf3a5', 'abc740e2-b199-45db-afa0-3432b85d9b48', '189b09b9-48c6-46bb-8cd1-54e0bd8bf678', '855b9be7-a18b-463b-9ef7-17019d8132e9', '855b9be7-a18b-463b-9ef7-17019d8132e9'] | ['53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf'] |
05f1ce43-888b-4c36-989a-0f5f7abbaa4b | 2,007 | fr | Vu:
le recours en matière civile interjeté par dame X._, contre l'arrêt rendu le 27 novembre 2006 par la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud dans la cause qui oppose la recourante à X._; | considérant:
que, la décision attaquée ayant été rendue avant l'entrée en vigueur, le 1er janvier 2007 (RO 2006 1242), de la loi fédérale du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF; RS 173.110), l'ancienne loi d'organisation judiciaire (OJ) est applicable en l'occurrence (<ref-law>);
que, en vertu de l'art. 54 al. 1 OJ, le recours en réforme doit être déposé dans les trente jours dès la réception de la communication écrite de la décision;
que, en l'espèce, l'arrêt attaqué a été reçu le 28 novembre 2006 par le mandataire de la recourante, en sorte que le délai a commencé à courir le 29 novembre 2006 (art. 32 al. 1 OJ), pour expirer, compte tenu des féries judiciaires du 18 décembre au 1er janvier inclusivement (art. 34 al. 1 let. c OJ), le (vendredi) 12 janvier 2007;
que, contrairement à ce qui vaut pour l'art. 46 al. 1 let. c LTF - norme sur laquelle s'est (implicitement) fondé le conseil de la recourante -, le 2 janvier est donc bien compris dans la supputation du délai (sur cette différence de régime: FF 2001 4095 n. 4.1.2.5, ad art. 42 P/LTF);
que, mis à la poste le 15 janvier 2007, le présent recours apparaît dès lors tardif, partant irrecevable;
que les frais de justice incombent à la recourante (art. 156 al. 1 OJ);
que, en revanche, il n'y a pas lieu d'accorder des dépens à l'intimé, qui n'a pas été invité à répondre. | Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est irrecevable.
1. Le recours est irrecevable.
2. Un émolument judiciaire de 500 fr. est mis à la charge de la recourante.
2. Un émolument judiciaire de 500 fr. est mis à la charge de la recourante.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties et à la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 13 février 2007
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
05f1db1c-203b-4a7c-9195-ea6cc6da9422 | 2,008 | fr | Faits:
A. Par jugement du 9 janvier 2007, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne a condamné, avec suite de frais, X._, ressortissant angolais, à une peine privative de liberté de trois ans, sous déduction de la détention avant jugement, pour actes d'ordre sexuel avec des enfants et actes sexuels commis sur une personne incapable de discernement ou de résistance. A titre de tort moral, il a alloué 15'000 fr. à Y._ et 5000 fr. à Z._, avec intérêt à 5% dès le 2 janvier 2005.
La Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal a admis partiellement le recours déposé contre ce jugement par arrêt du 21 mai 2007. Elle a réformé le jugement en ce sens que l'exécution de la peine portant sur dix-huit mois a été suspendue, avec délai d'épreuve de quatre ans, le jugement étant confirmé pour le surplus. Les frais et dépens de l'instance ont été laissés à la charge de l'Etat de Vaud.
B. Cet arrêt repose en substance sur les faits suivants:
X._, né en 1957, et Z._, née en 1964, se sont mariés en 1999. Ils ont trois enfants nés en 1999, 2002 et 2003. A deux reprises, le couple s'est séparé, avant de tenter dès novembre 2004 une nouvelle reprise de la vie commune. Ils ont finalement divorcé en 2006, la garde des enfants étant depuis lors confiée à la mère.
Le 2 janvier 2005, en fin d'après-midi, X._ a montré son désir d'entretenir des relations sexuelles à son épouse qui se reposait sur un canapé au domicile conjugal. Suite au refus de cette dernière, il a entraîné sa fille Y._, née le 9 décembre 1999, dans la chambre à coucher, l'a déshabillée et caressée sur les parties intimes avant de la pénétrer avec son pénis. Terrorisée par ce comportement, celle-ci n'a pas osé appeler au secours. Elle a signifié toutefois qu'elle avait mal et son père s'est alors retiré non sans lui recommander le silence.
C. X._ interjette recours en matière pénale contre ce jugement dont il demande, sous suite de frais, l'annulation et le renvoi de la cause à la juridiction cantonale pour nouveau jugement.
Il requiert le bénéfice de l'assistance judiciaire.
Il n'a pas été ordonné d'échange d'écritures. | Considérant en droit:
1. Interjeté par l'accusé qui a succombé dans ses conclusions (art. 81 al. 1 let. b LTF) et dirigé contre un jugement final (art. 90 LTF) rendu en matière pénale (art. 78 al. 1 LTF) par une autorité cantonale de dernière instance (art. 80 al. 1 LTF), le recours est en principe recevable, puisqu'il a été déposé dans le délai (art. 100 al. 1 LTF) et la forme (art. 42 LTF) prévus par la loi.
2. Le recours peut être interjeté pour violation du droit, tel qu'il est délimité par les art. 95 et 96 LTF. Le Tribunal fédéral applique d'office le droit (art. 106 al. 1 LTF). Il n'est donc limité ni par les arguments soulevés dans le recours ni par la motivation retenue par l'autorité précédente; il peut admettre un recours pour un autre motif que ceux qui ont été invoqués et il peut rejeter un recours en adoptant une argumentation différente de celle de l'autorité précédente (cf. <ref-ruling> consid. 1.4 p. 140). Compte tenu de l'exigence de motivation contenue à l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, sous peine d'irrecevabilité (art. 108 al. 1 let. b LTF), le Tribunal fédéral n'examine en principe que les griefs invoqués; il n'est pas tenu de traiter, comme le ferait une autorité de première instance, toutes les questions juridiques qui se posent, lorsque celles-ci ne sont plus discutées devant lui.
3. Le recourant soutient que faute d'avoir fixé à 6 mois la partie de la peine qu'il sera appelé à exécuter, les juges cantonaux ont fait une fausse application du droit fédéral. En revanche, il ne remet plus en cause les faits retenus par les instances cantonales qu'il a toujours niés, ni, partant, le principe de sa condamnation et la quotité de la peine privative de liberté de trois ans qui lui a été infligée.
3.1 Aux termes du nouvel art. 43 CP, le juge peut suspendre partiellement l'exécution d'une peine pécuniaire, d'un travail d'intérêt général ou d'une peine privative de liberté d'un an au moins et de trois ans au plus afin de tenir compte de façon appropriée de la faute de l'auteur (al. 1); la partie à exécuter ne peut excéder la moitié de la peine (al. 2); en cas de sursis partiel à l'exécution d'une peine privative de liberté, la partie suspendue, de même que la partie à exécuter, doivent être de six mois au moins; les règles d'octroi de la libération conditionnelle ne lui sont pas applicables (al. 3).
Pour les peines privatives de liberté d'une durée de deux à trois ans, le caractère obligatoirement partiel du sursis est une restriction que le législateur a apportée, compte tenu de la culpabilité de l'auteur, au sursis intégral que le Conseil fédéral voulait permettre pour les peines privatives de liberté jusqu'à trois ans. Si le pronostic n'est pas défavorable - au besoin compte tenu de l'effet d'avertissement produit par l'exécution d'une partie de la peine - et si aucun empêchement prévu à l'art. 42 al. 2 CP ne s'y oppose, le sursis partiel doit être accordé.
3.2 D'après l'art. 43 al. 2 et 3 CP, la partie ferme de la peine doit être comprise entre six mois et la moitié de la peine, inclusivement. S'il prononce une peine de trois ans de privation de liberté, le juge peut ainsi assortir du sursis une partie de la peine allant de dix-huit à trente mois. Pour fixer dans ce cadre la durée de la partie ferme et avec sursis de la peine, le juge dispose d'un large pouvoir d'appréciation. A titre de critère de cette appréciation, il y a lieu de tenir compte de façon appropriée de la faute de l'auteur (art. 43 al. 1 CP). Le rapport entre ces deux parties de la peine doit être fixé de telle manière que, d'une part, la probabilité d'un comportement futur de l'auteur conforme à la loi mais aussi sa culpabilité soient équitablement prises en compte. Ainsi, plus le pronostic est favorable et moins l'acte apparaît blâmable, plus la partie de la peine assortie du sursis doit être importante. Mais en même temps, la partie ferme de la peine doit demeurer proportionnée aux divers aspects de la faute (arrêt S. du 12.11.2007, consid. 5.6 prévu pour la publication aux ATF 133 IV xxx, 6B_103/2007).
3.3 La cour cantonale a motivé sa décision sur ce point de manière pour le moins concise en ne mentionnant que la prise en compte de façon appropriée de la faute, ce qui correspond à l'énoncé du texte légal. Une telle motivation s'avère insuffisante. Reste qu'il ressort des considérants des premiers juges qu'ils ont estimé que la culpabilité du recourant était lourde, et qu'il avait porté gravement atteinte à l'intégrité sexuelle de son propre enfant encore en bas âge. Ils ont aussi retenu qu'il avait fait preuve d'une totale absence de scrupules pour assouvir ses instincts. Au regard d'un pronostic retenu comme n'étant pas défavorable, la répartition par moitié de la peine ferme et de la peine avec sursis demeure dans le cadre du pouvoir d'appréciation reconnu au premier juge et n'apparaît par conséquent pas critiquable vu notamment le caractère lourdement blâmable des faits à lui imputer. Dans ces conditions, il ne se justifie pas d'annuler le jugement dans le seul but d'obtenir de la juridiction cantonale un considérant amélioré ou complété dès lors que la décision, dans son résultat, apparaît conforme au droit (<ref-ruling> consid. 2c et les réf.).
4. Il résulte de ce qui précède que le recours doit être rejeté.
Comme ses conclusions étaient d'emblée vouées à l'échec, le recourant doit être débouté de sa demande d'assistance judiciaire (art. 64 al. 1 et 2 LTF a contrario) et supporter les frais de justice (art. 65 et 66 al. 1 LTF), réduits à 800 fr. compte tenu de sa situation financière actuelle. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. La requête d'assistance judiciaire est rejetée.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 800 fr., sont mis à la charge du recourant.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour de cassation pénale.
Lausanne, le 22 janvier 2008
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Schneider Vallat | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab'] | [] |
05f1e71c-cd7e-49b8-8e47-e52f34c8d33e | 2,000 | fr | Considérant en fait et en droit:
1.- A._, né en 1952, est entré dans la police cantonale valaisanne en 1975 et a atteint le grade de sergent. Il s'est suicidé dans la nuit du 5 au 6 janvier 1999, après avoir téléphoné à son supérieur direct, le lieutenant G._, pour lui annoncer sa volonté de mettre fin à ses jours et lui en imputer la responsabilité. A sa demande, la communication avait été écoutée et enregistrée par les agents alors présents à la centrale d'intervention.
A la suite de ces faits, le Juge d'instruction pénale du Valais central a ordonné une enquête préliminaire. D'après les rapports et procès-verbaux d'audition qui ont été établis, le suicide du sergent A._ était la suite de difficultés professionnelles: le lieutenant G._ avait exigé de son subordonné, pour le lendemain matin, un rapport écrit au sujet d'un incident survenu le jour précédent; le sergent A._ redoutait cette procédure qui survenait dans un contexte où ses prestations étaient étroitement surveillées, en particulier après une sanction disciplinaire (blâme) qui lui avait été infligée au mois d'octobre précédent. Le 6 mai 1999, le Juge d'instruction a décidé de clore cette enquête sans ouvrir d'instruction pénale.
Sans succès, P._, veuve du sergent A._, a contesté cette décision par la voie d'une plainte au Tribunal cantonal, rejetée par décision du 24 novembre 1999.
2.-Agissant par la voie du recours de droit public, P._ requiert le Tribunal fédéral d'annuler ce prononcé. Elle met en doute l'impartialité des enquêteurs et soutient que des investigations supplémentaires devraient être accomplies.
Invités à répondre, ni le lieutenant G._, ni les autorités intimées n'ont déposé d'observations.
3.- a) Selon la jurisprudence relative à l'art. 88 OJ, celui qui se prétend lésé par une infraction n'a en principe pas qualité pour former un recours de droit public contre les ordonnances refusant d'inculper l'auteur présumé, ou prononçant un classement ou un non-lieu en sa faveur. En effet, l'action pénale appartient exclusivement à la collectivité publique et, en règle générale, le plaignant n'a qu'un simple intérêt de fait à obtenir que cette action soit effectivement mise en oeuvre. Un intérêt juridiquement protégé, propre à conférer la qualité pour recourir, est reconnu seulement à la victime d'une atteinte à l'intégrité corporelle, sexuelle ou psychique, au sens de l'art. 2 de la loi fédérale sur l'aide aux victimes d'infractions (LAVI), à condition que la décision de classement ou de non-lieu puisse avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles contre le prévenu (<ref-ruling> consid. 3 p. 323, 120 Ia 101 consid. 2f p. 109).
En l'occurrence, d'après l'argumentation de la recourante, l'enquête pénale devrait mettre en évidence une attitude de "mobbing" qui serait imputable, le cas échéant, au lieutenant G._ ou à d'autres cadres de la police, constitutive d'une infraction dont la nature exacte n'est pas précisée. Or, des prétentions civiles de la recourante, contre ces fonctionnaires, sont d'emblée exclues et elles ne sauraient donc être élevées dans le cadre de l'éventuel procès pénal. En effet, la responsabilité des fonctionnaires de police est régie par le droit public cantonal qui, en Valais, exclut toute action directe du lésé contre eux (art. 5 de la loi cantonale sur la responsabilité des collectivités publiques et de leurs agents). En pareil cas, ni la victime ni ses proches désignés par l'<ref-law> n'ont qualité pour exercer le pourvoi en nullité selon l'art. 270 al. 1 PPF (<ref-ruling> consid. 2 et 3 p. 163); d'une façon générale, ces personnes ne bénéficient pas de la garantie d'un droit de recours qui est prévue, sous des conditions semblables à celles de la disposition précitée, par l'art. 8 al. 1 let. c LAVI, de sorte que, faute d'un intérêt juridiquement protégé, elles n'ont en principe pas non plus qualité pour agir par la voie du recours de droit public (arrêt de la Cour de cassation pénale du 17 décembre 1999 dans la cause B., consid. 1 et 2).
b) Si le plaignant ou la plaignante ne procède pas à titre de victime, ou si la décision qu'il conteste ne peut pas avoir d'effets sur le jugement de ses prétentions civiles contre le prévenu (cf. <ref-ruling> consid. 1b p. 187, 190 consid. 1 p. 191), ce plaideur n'a pas qualité pour recourir sur le fond et peut seulement se plaindre, le cas échéant, d'une violation de ses droits de partie à la procédure, quand cette violation équivaut à un déni de justice formel (<ref-ruling> consid. 2; voir aussi <ref-ruling> consid. 3b, 120 Ia 101 consid. 1a). Son droit d'invoquer des garanties procédurales ne lui permet toutefois pas de mettre en cause, même de façon indirecte, le jugement au fond; son recours ne peut donc pas porter sur des points indissociables de ce jugement tels que, notamment, le refus d'administrer une preuve sur la base d'une appréciation anticipée de celle-ci, ou le devoir de l'autorité de motiver sa décision de façon suffisamment détaillée (<ref-ruling> consid. 1, 119 Ib 305 consid. 3, 117 Ia 90 consid. 4a).
4.- Au regard de ces principes, le recours formé en l'espèce se révèle dans une très large mesure irrecevable, faute de qualité pour recourir. En particulier, le Tribunal fédéral n'a pas à examiner si l'enregistrement de la communication téléphonique, qui est apparu défectueux et n'a pas été transcrit, aurait dû faire l'objet d'investigations supplémentaires. De toute manière, les autorités intimées peuvent retenir sans arbitraire que le contenu de cette communication est suffisamment connu par la relation qu'en ont faite les agents qui l'ont entendue entièrement; en effet, on ne discerne aucun indice permettant de soupçonner que des éléments importants aient été dissimulés par eux. Pour le surplus, c'est en vain que la recourante conteste l'impartialité des actes d'enquête effectués par des inspecteurs de la police judiciaire, en faisant seulement valoir que le lieutenant G._ a pris position pour contester catégoriquement toute accusation de "mobbing" dans la police. Cette prise de position est intervenue en réponse à une démarche d'une organisation syndicale; compte tenu de ce contexte, elle ne dénote aucune volonté d'influencer les enquêteurs.
Vu les circonstances, un émolument judiciaire réduit, de 500 fr., sera mis à la charge de la recourante. | Par ces motifs,
le Tribunal fédéral :
1. Rejette le recours dans la mesure où il est recevable.
2. Met un émolument judiciaire de 500 fr. à la charge de la recourante.
3. Communique le présent arrêt en copie au mandataire de la recourante, à G._, au Juge d'instruction pénale et au Ministère public du Valais central, ainsi qu'au Tribunal cantonal du canton du Valais.
_
Lausanne, le 30 mars 2000
THE/col
Au nom de la Ie Cour de droit public
du TRIBUNAL FEDERAL SUISSE:
Le Président,
Le Greffier, | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['13c840ce-af96-4107-814f-6b94aa7a548e', 'd050d815-28d7-4dab-9b6b-281866842c58', '91e51750-c4f3-48e2-8489-b3c5818c8ac6', '46b6d9a8-5793-4dc0-9adc-d011072c344d', '13c840ce-af96-4107-814f-6b94aa7a548e', 'af065824-a0af-4859-98d6-87e46ead2205'] | ['bdc4c2eb-894e-449d-bcb0-559d2d4e5920', '7cf6dd99-1d0f-4313-bb12-75625e5b074b', '361b88e3-36fb-4f94-9075-ce8e5294d186'] |
|
05f3dc0c-1e18-4464-b737-c3a12262ae0f | 2,014 | fr | Faits :
A.
A.a. A._, ressortissant serbe né le 6 avril 1982, a contracté mariage, dans son pays d'origine, avec sa compatriote B._, titulaire d'une autorisation d'établissement en Suisse, en date du 30 juillet 2003. Le 13 septembre 2004, le Service de la population et des migrants du canton de Fribourg (ci-après: le Service de la population) a habilité la Représentation suisse à Belgrade à délivrer à l'intéressé un visa afin de permettre à celui-ci de rejoindre son épouse en Suisse. L'intéressé est entré en Suisse le 22 septembre 2004 et a été mis au bénéfice d'une autorisation de séjour au titre du regroupement familial.
A.b. Le 2 octobre 2004, l'épouse de A._ a donné naissance à leur enfant commun, prénommé C._. Les époux se sont séparés en date du 31 octobre 2006. Par jugement du 28 février 2007, le Président du Tribunal civil de la Veveyse a notamment attribué la garde de l'enfant à sa mère, fixé la contribution du père pour l'entretien de son fils et réglé les modalités du droit de visite du père. Par jugement du 11 janvier 2010, définitif et exécutoire à la date du 22 février 2010, le Président du Tribunal civil de la Veveyse a prononcé le divorce des époux A._ B._. Après avoir procédé au réexamen de ses conditions de séjour, le Service de la population a indiqué à A._, par courrier du 27 juillet 2010, qu'il était favorable au renouvellement de son autorisation de séjour, précédemment prolongée à plusieurs reprises, tout en réservant l'approbation de l'Office fédéral des migrations.
A.c. Au plan professionnel, A._ a exercé, dès le 1er février 2010, une activité indépendante dans le domaine de la plâtrerie et de la peinture. Son entreprise individuelle a été radiée du registre du commerce le ** ** ** suite à la faillite prononcée le 4 juin 2012. L'intéressé a poursuivi son activité sous une nouvelle raison sociale. Selon un extrait de l'Office des poursuites de la Sarine du 28 octobre 2013, A._ faisait l'objet à cette date de poursuites pour un montant de 112'179 fr. 30 et des actes de défaut de biens avaient été délivrés à ses créanciers pour un montant de 8'282 fr. 35. L'intéressé n'a jamais émargé à l'aide sociale.
Le 11 novembre 2008, A._ a été condamné, par la Préfecture du district de la Riviera-Pays-d'Enhaut, à une peine pécuniaire de 10 jours amende à 50 fr. avec sursis durant deux ans ainsi qu'à une amende de 600 fr. pour conduite d'un véhicule automobile sans permis de conduire ou malgré un retrait. Il a en outre affirmé avoir fait l'objet de trois retraits de permis de conduire pour violation des règles de la circulation et excès de vitesse.
B.
Après lui avoir donné l'occasion de s'exprimer, l'Office fédéral des migrations, par décision du 14 février 2011, a refusé son approbation à la prolongation de l'autorisation de séjour de A._ et a prononcé son renvoi de Suisse. De l'avis de cet office, l'intéressé ne pouvait pas se prévaloir de l'art. 50 al. 1 let. a de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers (LEtr; RS 142.20) compte tenu de la durée de son union conjugale avec B._, il ne pouvait pas invoquer des raisons personnelles majeures au sens de l'art. 50 al. 1 let. b LEtr et on pouvait attendre de lui qu'il exerce son droit de visite sur son fils C._ depuis l'étranger.
Le 24 septembre 2011, A._ a contracté mariage, en Serbie, avec sa compatriote D._, qui a donné naissance, le 24 décembre 2011, à leur fils commun, prénommé E._.
Saisi d'un recours dirigé contre la décision de l'Office fédéral des migrations du 14 février 2011, le Tribunal administratif fédéral, Cour III, l'a rejeté, par arrêt du 10 décembre 2013. Il a confirmé que la durée de l'union conjugale avec la première épouse de A._ ne permettait pas de faire application de l'art. 50 al. 1 let. a LEtr et a considéré que la décision attaquée ne violait ni l'art. 50 al. 1 let. b LEtr, ni l'art. 8 CEDH.
C.
Agissant par la voie du recours en matière de droit public, A._ demande au Tribunal fédéral, sous suite de frais et dépens, d'annuler l'arrêt du Tribunal administratif fédéral du 10 décembre 2013 et de révoquer la décision de l'Office fédéral des migrations du 14 février 2011. Il requiert également l'effet suspensif au recours. A._ se plaint de la violation de l'art. 50 al. 1 let. a LEtr en lien avec la durée de l'union conjugale et de la violation des art. 50 al. 1 let. b LEtr et 8 CEDH.
Par ordonnance du 7 février 2014, le Président de la IIe Cour de droit public du Tribunal fédéral a admis la demande d'effet suspensif.
Le Tribunal administratif fédéral renonce à prendre position sur le recours. L'Office fédéral des migrations propose de le rejeter. | Considérant en droit :
1.
1.1. Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1 p. 476 et les arrêts cités).
1.2. Le litige porte sur le refus d'approuver la prolongation de l'autorisation de séjour du recourant.
1.3. D'après l'art. 83 let. c ch. 2 LTF, le recours en matière de droit public est irrecevable contre les décisions relatives à une autorisation de droit des étrangers à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit. Le recourant, qui est entré en Suisse le 22 septembre 2004 et n'a fait ménage commun avec son épouse étrangère, titulaire d'une autorisation d'établissement, que jusqu'au 31 octobre 2006, n'a a priori pas droit à une autorisation de séjour pour regroupement familial (art. 43 al. 1 LEtr). Toutefois, il s'est vainement prévalu, devant l'autorité précédente, des art. 50 al. 1 let. a et b LEtr et 8 CEDH, pour obtenir la prolongation de son autorisation de séjour. En pareilles circonstances, il convient d'admettre un droit, sous l'angle de l'art. 83 let. c ch. 2 LTF, lui permettant de former un recours en matière de droit public, étant précisé que le point de savoir si le recourant peut effectivement se prévaloir d'un tel droit relève du fond et non de la recevabilité (<ref-ruling> consid. 1.1 p. 332; <ref-ruling> consid. 1.3 p. 287).
1.4. Au surplus, déposé en temps utile (art. 46 al. 1 let. c et 100 al. 1 LTF) et dans les formes prescrites par la loi (<ref-law>) par le destinataire de l'arrêt attaqué qui a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification (<ref-law>), le présent recours, dirigé contre une décision du Tribunal administratif fédéral (<ref-law>), est en principe recevable.
1.5. Compte tenu de l'effet dévolutif du recours formé auprès du Tribunal administratif fédéral, les conclusions relatives à la modification de la décision de l'autorité fédérale de première instance sont irrecevables devant le Tribunal fédéral. Tel est le cas de la conclusion du recourant tendant à la révocation de la décision de l'Office fédéral des migrations du 14 février 2011.
2.
Saisi d'un recours en matière de droit public, le Tribunal fédéral examine librement la violation du droit fédéral (cf. art. 95 let. a et 106 al. 1 LTF), sous réserve des exigences de motivation figurant à l'<ref-law>. Il y procède en se fondant sur les faits constatés par l'autorité précédente (cf. <ref-law>), à moins que ces faits n'aient été établis de façon manifestement inexacte - notion qui correspond à celle d'arbitraire (<ref-ruling> consid. 7.1 p. 51) - ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (cf. <ref-law>). Si le recourant entend s'écarter des constations de l'autorité précédente (cf. <ref-law>), il doit expliquer de manière circonstanciée en quoi les conditions d'une exception prévue par l'<ref-law> seraient réalisées. Sinon, il n'est pas possible de tenir compte d'un état de fait divergent de celui qui est contenu dans l'acte attaqué (<ref-ruling> consid. 5.2.2 p. 322 s.; <ref-ruling> consid. 6.2 p. 288). En particulier, le Tribunal fédéral n'entre pas en matière sur des critiques de type appellatoire portant sur l'état de fait ou sur l'appréciation des preuves (<ref-ruling> consid. 5.1 p. 356; <ref-ruling> consid. 3 p. 104).
3.
3.1. Selon l'art. 50 al. 1 let. a LEtr, après dissolution de la famille, le droit du conjoint à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité en vertu des art. 42 et 43 LEtr subsiste si l'union conjugale a duré au moins trois ans et que l'intégration est réussie. Il s'agit de deux conditions cumulatives (<ref-ruling> consid. 3.3.3 p. 119).
3.2. La notion d'union conjugale au sens de l'art. 50 al. 1 let. a LEtr ne se confond pas avec celle du mariage. Alors que le mariage peut être purement formel, l'union conjugale implique une réelle vie commune des époux (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 115 ss). Selon la jurisprudence, le moment déterminant pour fixer le terme de la durée de trois ans requise par l'art. 50 al. 1 let. a LEtr est celui où les époux ont cessé de vivre ensemble sous le même toit; en outre, la cohabitation doit avoir lieu en Suisse, et non pas à l'étranger (<ref-ruling> consid. 2 p. 231; <ref-ruling> consid. 3.1.3 p. 347; <ref-ruling> consid. 3.2 in fine p. 117).
L'art. 49 LEtr prévoit une exception à l'exigence du ménage commun lorsque la communauté conjugale est maintenue et que des raisons majeures justifiant l'existence de domiciles séparés peuvent être invoquées. Selon l'art. 76 de l'ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA; RS 142.201), une exception à l'exigence du ménage commun peut résulter de raisons majeures dues, notamment, à des obligations professionnelles ou à une séparation provisoire en raison de problèmes familiaux importants. Il ressort de la formulation des art. 49 LEtr (" raisons majeures ") et 76 OASA (" problèmes familiaux importants ") que ces dispositions visent des situations exceptionnelles (cf. arrêt 2C_723/2010 du 14 février 2011 consid. 4.1). La décision librement consentie des époux de " vivre ensemble séparément " ne constitue pas, à elle seule, une raison majeure au sens de l'art. 49 LEtr (cf. arrêt 2C_40/2012 du 15 octobre 2012 consid. 4). Le but de l'art. 49 LEtr n'est en effet pas de permettre aux époux de vivre séparés en Suisse pendant une longue période et exige que la communauté familiale soit maintenue. Après plus d'un an de séparation, il y a présomption que la communauté conjugale est rompue. Quant aux problèmes familiaux importants, ils doivent provenir de situations particulièrement difficiles, telles que les violences domestiques (cf. arrêts 2C_672/2012 du 26 février 2013 consid. 2.2; 2C_308/2011 du 7 septembre 2011 consid. 3.2). Le seul fait que le mariage n'a pas été dissous et que les époux n'ont pas entrepris de démarches à cette fin ne suffit pas à établir le maintien de la communauté conjugale (cf. arrêt 2C_647/2010 du 10 février 2011 consid. 3.1 et les références). De manière générale, il appartient à l'étranger d'établir l'existence de la communauté conjugale en dépit des domiciles séparés. Cela vaut d'autant plus que cette situation s'est prolongée dans le temps, car une séparation d'une certaine durée fait présumer que la communauté conjugale a cessé d'exister (cf. arrêt 2C_575/2009 du 1er juin 2010 consid. 3.5).
3.3. Dans le cas particulier, le recourant ne conteste pas que la vie commune avec sa première épouse ait débuté à son arrivée en Suisse, le 22 septembre 2004, pour prendre fin le 31 octobre 2006 et qu'elle ait ainsi duré un peu plus de deux ans. Il soutient toutefois que sa venue en Suisse, plus d'un an après sa demande d'autorisation d'entrée, a été retardée indûment par des lenteurs administratives qui ne lui étaient pas imputables et que celles-ci doivent être assimilées à des raisons majeures justifiant l'existence de domiciles séparés au sens de l'art. 49 LEtr.
Ce raisonnement ne saurait être suivi. D'une part, les raisons majeures au sens de l'art. 49 LEtr doivent viser des situations exceptionnelles liées à des obligations professionnelles, à une séparation provisoire ou à des problèmes familiaux importants (cf. consid. 3.2 ci-dessus). Même si cette énumération n'est pas exhaustive, la simple probabilité d'une union conjugale vécue plus précocement ne saurait être assimilée à une raison majeure visée par l'art. 49 LEtr. Les époux A._ B._ se sont séparés après approximativement deux ans de vie commune. Rien ne permet de présumer que leur union aurait duré au moins trois ans si elle avait débuté un an plus tôt.
D'autre part, la date d'octroi du visa sollicité par le recourant ne résulte pas de lenteurs administratives injustifiées, mais bien des besoins de l'enquête menée en Suisse pour déterminer si les conditions du regroupement familial étaient réunies, tant au plan des conditions de logement des époux que des conditions liées à leurs futurs moyens d'existence. Et si ces démarches ont pris un temps certain, c'est que lesdites conditions n'étaient manifestement pas réunies au moment du dépôt de la demande de visa.
3.4. L'art. 49 LEtr est donc inapplicable au cas d'espèce et le Tribunal administratif fédéral n'a pas violé le droit fédéral en considérant que l'union conjugale avait duré moins de trois ans au sens de l'art. 50 al. 1 let. a LEtr. C'est donc à juste titre qu'il ne s'est pas prononcé sur la réussite de l'intégration du recourant au sens de cette disposition.
4.
Le recourant invoque également, sous l'angle des art. 50 al. 1 let. b LEtr et 8 CEDH, son droit à maintenir la relation qu'il entretient avec son fils C._, titulaire d'une autorisation d'établissement en Suisse.
4.1. Il convient donc d'examiner dans quelle mesure la poursuite du séjour du recourant en Suisse s'impose pour des raisons personnelles majeures au sens de l'art. 50 al. 1 let. b LEtr. En effet, de telles raisons peuvent en particulier découler d'une relation digne de protection avec un enfant disposant d'un droit de séjour en Suisse (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 318 s.; arrêt 2C_318/2013 du 5 septembre 2013 consid. 3.3).
4.1.1. Le parent qui n'a pas l'autorité parentale ni la garde de l'enfant ne peut d'emblée entretenir une relation familiale avec celui-ci que de manière limitée, en exerçant le droit de visite dont il bénéficie. Or, il n'est en principe pas nécessaire que, dans l'optique de pouvoir exercer son droit de visite, le parent étranger soit habilité à résider durablement dans le même pays que son enfant. Sous l'angle du droit à une vie familiale (cf. art. 8 par. 1 CEDH et art. 13 al. 1 Cst.), il suffit en règle générale que le parent vivant à l'étranger exerce son droit de visite dans le cadre de séjours de courte durée, au besoin en aménageant ses modalités quant à la fréquence et à la durée (<ref-ruling> consid. 2.2 p. 319). Le droit de visite d'un parent sur son enfant ne doit en effet pas nécessairement s'exercer à un rythme bimensuel et peut également être organisé de manière à être compatible avec des séjours dans des pays différents (cf. arrêt 2C_1031/2011 du 22 mars 2012 consid. 4.2.3). Selon la jurisprudence constante du Tribunal fédéral, un droit plus étendu ne peut, le cas échéant, exister qu'en présence de liens familiaux particulièrement forts d'un point de vue affectif et économique, lorsque cette relation ne pourrait pratiquement pas être maintenue en raison de la distance qui sépare le pays de résidence de l'enfant du pays d'origine de son parent, et que l'étranger a fait preuve en Suisse d'un comportement irréprochable (<ref-ruling> consid. 2.2 p. 319 et les arrêts cités).
4.1.2. Jusqu'à présent, il était admis qu'un lien affectif particulièrement fort existait lorsque le droit de visite était organisé de manière large et qu'il était exercé de façon régulière, spontanée et sans encombre (cf. arrêts 2C_461/2013 du 29 mai 2013 consid. 6.4; 2C_972/2011 du 8 mai 2012 consid. 3.2.2). Dans ce contexte, force est cependant de relever que l'aménagement du droit de visite du parent qui ne dispose pas de l'autorité parentale ou de la garde de l'enfant a subi une évolution considérable au cours de ces dernières années. Des droits de visite généreux se sont en effet largement imposés dans la pratique, ce tant en Suisse romande (droit de visite d'un week-end toutes les deux semaines et durant la moitié des vacances) qu'en Suisse alémanique (cf., pour une présentation détaillée, <ref-ruling> consid. 2.5 p. 321 s.). On ajoutera cependant que le droit de visite n'est déterminant que dans la mesure où il est effectivement exercé, ce que les autorités compétentes doivent dûment vérifier. En outre, les autres conditions d'une prolongation de l'autorisation doivent être remplies également. Le parent étranger doit ainsi en particulier entretenir une relation économique particulièrement forte avec son enfant et avoir fait preuve en Suisse d'un comportement irréprochable (<ref-ruling> consid. 2.5 p. 321 s.).
4.1.3. Cette précision de la jurisprudence ne s'applique toutefois qu'à l'hypothèse où l'étranger, en raison d'une communauté conjugale avec un ressortissant suisse ou une personne disposant d'une autorisation d'établissement, détient déjà une autorisation de séjour pour la Suisse. Dans un tel cas, il pourra en effet, lorsque cette communauté prend fin, invoquer non seulement l'art. 8 CEDH mais également la disposition plus favorable prévue à l'art. 50 al. 1 let. b LEtr; en d'autres termes, sa situation particulière lui confère un droit (conditionnel) à la prolongation d'une autorisation de droit des étrangers pour autant que les conditions fixées par l'une de ces dispositions soient réunies. Grâce à son séjour légal en Suisse, le parent étranger qui dispose d'ores et déjà d'une autorisation de séjour en Suisse a en effet eu l'occasion de s'y intégrer et de nouer des relations approfondies avec ce pays. Il se distingue de la sorte des étrangers qui, en raison d'un lien familial avec un enfant disposant du droit de résider en Suisse, sollicitent pour la première fois une autorisation de séjour. En l'absence de liens antérieurs prononcés avec la Suisse, ceux-ci ne peuvent fonder leur requête sur l'art. 50 al. 1 let. b LEtr, mais exclusivement sur l'art. 8 CEDH. En raison de ces différences, il se justifie partant d'être moins exigeant en ce qui concerne le conjoint ou ex-conjoint étranger qui réside déjà en Suisse et qui bénéficie d'un droit de visite sur son enfant (<ref-ruling> consid. 2.4 p. 320 s.).
Une telle solution prend également en compte l'art. 9 par. 3 de la Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant (CDE; RS 0.107), aux termes duquel " les Etats parties veillent à ce que l'enfant ne soit pas séparé de ses parents contre leur gré, à moins que les autorités compétentes ne décident, sous réserve de révision judiciaire et conformément aux lois et procédures applicables, que cette séparation est nécessaire dans l'intérêt supérieur de l'enfant (...) ". Bien que le Tribunal fédéral ait déjà maintes fois considéré qu'aucune prétention directe à l'octroi d'une autorisation de droit des étrangers ne pouvait être déduite des dispositions de la CDE (<ref-ruling> consid. 2.4 p. 320 s.; <ref-ruling> consid. 5 p. 391 s.; <ref-ruling> consid. 3b p. 367), la prise en considération de ces normes dans le cadre de l'interprétation de l'art. 50 al. 1 let. b LEtr est néanmoins possible, et même indiquée (<ref-ruling> consid. 2.4 p. 320 s.).
4.2. Il convient d'appliquer ces principes au cas du recourant sous l'angle de l'intensité des liens affectifs et économiques qu'il entretient avec son fils C._ et sous l'angle de son comportement en Suisse.
4.2.1. Selon le prononcé de mesures protectrices de l'union conjugale du Président du Tribunal civil de la Veveyse du 28 février 2007, le droit de visite du recourant devait s'exercer d'entente entre les parents. A défaut, le père pouvait avoir son fils auprès de lui un week-end sur deux, le samedi et le dimanche, l'enfant passant ses nuits chez sa mère. Le jugement de divorce du 11 janvier 2010 reprend ces modalités, en précisant que les parties feraient tout d'abord un essai concernant la présence de l'enfant auprès de son père pendant des week-ends entiers et que le droit de visite pendant les vacances serait introduit progressivement, selon entente entre les parents. Sous réserve de son extension - dont la concrétisation n'a pas été alléguée par le recourant - un tel droit de visite est plus restrictif que le droit de visite usuel, impliquant que l'enfant passe sans réserve des week-ends entiers et des vacances auprès du parent concerné (cf. arrêt 2C_996/2011 du 28 juin 2012 consid. 2.4). Dans les faits, le recourant a tout d'abord exercé son droit de visite de manière irrégulière; puis, il s'est conformé à la réglementation minimale prévue, sans recevoir son fils la nuit ou pour des vacances. Une telle limitation du droit de visite, si elle est compréhensible pour un très jeune enfant, ne l'est plus guère pour un enfant aujourd'hui âgé de plus de neuf ans.
A teneur du jugement de divorce, le recourant est tenu au paiement d'une pension, pour l'entretien de son fils, de 700 fr. par mois jusqu'à l'âge de six ans et de 800 fr. par mois dès lors et jusqu'à l'âge de douze ans. Si le recourant n'a pas toujours versé régulièrement cette pension, il s'en acquitte désormais plus ponctuellement.
Compte tenu de la limitation du droit de visite et des difficultés constatées pour le paiement régulier et complet de la pension alimentaire, on ne peut pas assimiler les liens du recourant avec son fils à des relations affectives et économiques d'une intensité particulière. A cela s'ajoute le comportement du recourant qui ne peut pas être qualifié d'irréprochable.
4.2.2. Selon la jurisprudence, on ne saurait parler de comportement irréprochable lorsqu'il existe, à l'encontre de l'étranger qui se prévaut de l'art. 8 CEDH, des motifs d'éloignement, en particulier si l'on peut lui reprocher un comportement répréhensible sur le plan pénal ou en regard de la législation sur les étrangers (arrêt 2C_762/2013 du 31 janvier 2014 consid. 5.1 in fine).
En l'occurrence, au plan pénal, le recourant a été condamné, le 11 novembre 2008, pour conduite d'un véhicule automobile malgré un retrait de permis. Dans ce contexte, il a fait l'objet de trois mesures de retrait de permis, pour infraction à la LCR et excès de vitesse. Par ce comportement, il a démontré qu'il n'entendait pas se soumettre aux mesures administratives prises à son encontre et qu'il n'avait pas hésité à mettre en danger l'intégrité physique des autres usagers de la route. Or, même si, comme le relève le Tribunal administratif fédéral, le casier judiciaire du recourant est vierge depuis le 10 novembre 2010, il ne faut pas perdre de vue qu'en droit des étrangers, le respect de l'ordre et de la sécurité publics ne se recoupent pas nécessairement avec la violation de dispositions pénales, de sorte que l'appréciation émise par l'autorité de police des étrangers peut s'avérer plus rigoureuse que celle de l'autorité pénale (cf. <ref-ruling> consid. 4.2 et la jurisprudence citée).
De plus, au plan financier, le recourant a été déclaré en faillite le 4 juin 2012, ladite faillite ayant été suspendue faute d'actifs. Selon le Tribunal administratif fédéral, les poursuites engagées contre le recourant s'élevaient à 101'709 fr. 65 le 15 mars 2010 et 112'179 fr. 30 le 28 octobre 2013. Non seulement le recourant n'a pas réussi à assainir sa situation financière, comme il le prétend dans son recours, mais son endettement avait encore augmenté à fin 2013, seul le montant des actes de défaut de biens délivrés à ses créanciers (16'213 fr. 60 le 15 mars 2010, 8'282 fr. 35 le 28 octobre 2013) ayant diminué. Force est dès lors de constater que le recourant n'a pas pu ou n'a pas voulu rétablir une situation financière fortement obérée, dont il y a lieu de craindre qu'elle n'empire encore.
4.2.3. Par conséquent, outre la qualité des relations affectives et économiques du recourant avec son enfant, il apparaît dans la pesée globale, qui doit être effectuée au titre des art. 8 par. 2 CEDH et 96 al. 1 LEtr, qu'en l'espèce, les atteintes à l'ordre public qui lui sont imputables l'emportent sur son intérêt privé à demeurer en Suisse.
4.3. La décision attaquée étant conforme au droit, le renvoi prononcé à l'encontre du recourant est manifestement justifié. Il permettra d'ailleurs au recourant de rejoindre son épouse en Serbie et de nouer des liens affectifs avec son fils E._, dont l'intérêt de pouvoir vivre avec son père peut également être pris en considération.
5.
Les considérants qui précèdent conduisent au rejet du recours, dans la mesure où il est recevable.
Succombant, le recourant doit supporter les frais judiciaires (<ref-law>) et n'a pas droit à des dépens (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3.
Le présent arrêt est communiqué au mandataire du recourant, à l'Office fédéral des migrations, au Tribunal administratif fédéral, Cour III, ainsi qu'au Service de la population et des migrants du canton de Fribourg.
Lausanne, le 27 juin 2014
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Le Greffier :
Zünd Tissot-Daguette | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['b1f17d07-19ca-4ca8-8951-ac24f37538d7', '5810b621-7266-4ae2-8f61-04c8b876a6b8', '4c98a729-ef75-435e-a1fe-82956bcd7b4a', '4f7aa766-4130-418a-a981-0def1a03878a', '307e6d59-aee9-469b-af78-9cc361fabee5', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '03e1ed4f-8249-4396-8d03-4646814d2b18', '5d9b79ba-7856-4f75-9e5d-73d8b77c271c', '287f6a1a-5481-4ca0-89fb-55a55e708eab', '287f6a1a-5481-4ca0-89fb-55a55e708eab', 'cbb6247d-f9dd-478c-9a1b-b65bde199daa', 'f83040a6-b0eb-4765-af11-45bddf0a9992', '287f6a1a-5481-4ca0-89fb-55a55e708eab', '3de2badb-a616-4000-acea-30af9dce8d62', '3de2badb-a616-4000-acea-30af9dce8d62', '3de2badb-a616-4000-acea-30af9dce8d62', '3de2badb-a616-4000-acea-30af9dce8d62', '3de2badb-a616-4000-acea-30af9dce8d62', '3de2badb-a616-4000-acea-30af9dce8d62', '3de2badb-a616-4000-acea-30af9dce8d62', '9995a5a1-5606-4526-aeb0-ed5325673154', '6d2f3af2-1da3-46dd-bc74-21e67f1ec5ec', '3de2badb-a616-4000-acea-30af9dce8d62', 'd8015884-124a-4b68-9ab3-ed8f6a17ac0b'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
05f3e35d-26fe-4e19-b7aa-742de8369f9a | 2,013 | fr | Faits:
A.
B._ a introduit deux poursuites successives contre A._ en se fondant sur la même créance.
A.a. Dans la première de ces poursuites (poursuite n° 1 de l'Office des poursuites de Morges), pour le montant de xxxx fr. avec intérêts à 3% l'an dès le 1 er novembre 2001, indiquant comme cause de l'obligation la transaction judiciaire valant jugement définitif, conclue par les parties le 30 octobre 2001 devant la Cour civile du Tribunal cantonal vaudois, le commandement de payer a été notifié au débiteur le 7 février 2012, lequel y a fait opposition.
A.b. Dans la seconde poursuite (poursuite n° 2 de l'Office des poursuites de Morges), requise le 1 er mai 2012, pour le montant de xxxx fr. avec intérêts à 3% l'an dès le 15 juin 2011 et des frais, indiquant comme cause de l'obligation: "Validation du séquestre n° 3, selon procès-verbal du 19 avril 2012; reprise de l'acte de défaut de biens n° 4pour un montant de xxxx fr. du 14 juin 2011 délivré par l'Office des poursuites de Morges, ayant pour origine des saisies infructueuses et transaction judiciaire valant jugement définitif, conclue par les parties le 30 octobre 2001 auprès de la Cour civile du Tribunal cantonal vaudois. Emolument du juge. Frais procès-verbal de séquestre", le commandement de payer a été notifié au débiteur le 7 mai 2012, lequel y a fait opposition.
Ainsi que cela ressort de l'arrêt du Tribunal fédéral du 5 avril 2013 (arrêt 5A_925/2012) rendu entre les mêmes parties (<ref-law>), le créancier poursuivant avait en effet requis le 8 mars 2012 et obtenu du Juge de paix du district de Morges le 2 avril 2012 le séquestre de plusieurs comptes bancaires du débiteur, séquestre exécuté par l'Office des poursuites du district de Morges le 19 avril 2012 (procès-verbal n° 3). Dans son arrêt, le Tribunal fédéral a toutefois réformé l'arrêt du 30 novembre 2012 de la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal vaudois qui statuait sur oppositions au séquestre et a rejeté la requête de séquestre du créancier et levé le séquestre.
B.
Dans les deux poursuites, l'opposition du débiteur a été levée définitivement par le Juge de paix du district de Morges, par décisions séparées du 3 septembre 2012.
Dans les deux poursuites, statuant par arrêts séparés datés du même jour, à savoir le 28 février 2013, la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal vaudois a rejeté le recours du débiteur et confirmé le prononcé de mainlevée définitive du premier juge.
C.
Contre l'arrêt cantonal rendu dans la seconde poursuite (poursuite n° 2), le débiteur A._ a interjeté un recours en matière civile au Tribunal fédéral le 28 mars 2013, concluant à sa réforme en ce sens que, implicitement, la requête de mainlevée est rejetée et, expressément, que son opposition au commandement de payer soit maintenue. Il invoque l'arbitraire et une violation du principe de l'abus de droit (<ref-law>).
L'effet suspensif a été attribué au recours par décision présidentielle du 23 avril 2013.
Il n'a pas été requis de réponses sur le fond. | Considérant en droit:
1.
Le recours a été déposé en temps utile (<ref-law>) à l'encontre d'une décision de mainlevée définitive (<ref-law>), soit une décision finale (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1.4), rendue en matière de poursuite pour dettes (<ref-law>) par un tribunal supérieur du canton ayant statué sur recours (art. 75 al. 1 et 2 LTF); la valeur litigieuse est atteinte (<ref-law>); le poursuivi, qui a été débouté de ses conclusions par l'autorité précédente, a qualité pour recourir (<ref-law>).
2.
Le recours en matière civile peut être formé pour violation du droit fédéral, y compris les droits constitutionnels (<ref-law>). La décision en matière de mainlevée, définitive ou provisoire, n'est en effet pas une décision de mesures provisionnelles au sens de l'<ref-law> - contre laquelle seule la violation des droits constitutionnels peut être invoquée - (<ref-ruling> consid. 1.5;<ref-ruling> consid. 1.3.1).
3.
3.1. Se basant sur un état de fait manifestement incomplet, dans la mesure où il omet de mentionner que les deux décisions de mainlevée du juge de paix du 3 septembre 2012 ont fait l'objet de deux décisions séparées de la Cour des poursuites et faillites, statuant dans la même composition et le même jour, soit le 28 février 2013, état de fait qui a été rectifié d'office (<ref-law>), la cour cantonale examine la question de l'admissibilité de poursuites multiples. Elle retient que le créancier peut requérir plusieurs poursuites pour une même créance, sans commettre d'acte illicite, et qu'il appartient au poursuivi de sauvegarder ses droits dans chacune d'elles. Se référant à l'<ref-ruling>, elle expose qu'une seconde poursuite pour la même créance n'est inadmissible que si, dans la première poursuite, le créancier avait déjà requis la continuation de la poursuite ou était en droit de le faire, car ce n'est que dans ce cas qu'il y a un risque certain que le patrimoine du débiteur ne fasse à plusieurs reprises l'objet de l'exécution. Procédant ensuite à la subsomption, la cour cantonale a laissé indécise la question de l'identité des deux créances dès lors qu'au moment où le juge de paix a tranché, le créancier n'était en mesure de requérir la continuation d'aucune poursuite, que la simultanéité parfaite de deux procédures de mainlevée ne représente pas encore un risque pour le débiteur et que c'est seulement au moment où le créancier requerra simultanément la continuation des deux poursuites que le risque existera, ce dont le débiteur pourra se protéger en demandant l'annulation de la poursuite la moins avancée conformément à l'<ref-law> ou en déposant une plainte.
Les autres conditions de la mainlevée définitive étant remplies, la cour cantonale a rejeté le recours.
3.2. On croit comprendre que le recourant estime qu'il n'est pas possible pour un créancier de requérir deux fois la poursuite de son débiteur pour la même créance "lorsque le créancier a déjà requis la continuation de la poursuite ou est en droit de le faire", cette dernière hypothèse étant réalisée en l'espèce puisque le juge de paix a prononcé la mainlevée définitive dans les deux poursuites le même jour, prononcés confirmés par la cour cantonale le même jour. Il soutient qu' "avec deux mainlevées définitives accordées pour l'une comme pour l'autre poursuite, susceptible d'une requête de continuation de la poursuite dans l'une comme dans l'autre occurrence", la décision de l'autorité précédente serait arbitraire et contraire à la jurisprudence du Tribunal fédéral dans l'arrêt 7B.119/2002 du 10 septembre 2002, lequel est en réalité l'arrêt publié aux <ref-ruling>.
4.
Saisi d'un recours en matière civile, le Tribunal fédéral applique le droit d'office (<ref-law>), sans être lié ni par les motifs de l'autorité précédente, ni par les moyens des parties; il peut donc admettre le recours en se fondant sur d'autres arguments que ceux invoqués par le recourant, comme il peut le rejeter en opérant une substitution de motifs (<ref-ruling> consid. 2.2).
4.1. Selon le système de la LP, l'énumération des tâches du juge est limitative: celui-ci ne peut intervenir dans la procédure de poursuite que dans les cas où la loi le prévoit expressément (art. 17 al. 1 et 23 LP); en dehors de ces cas-là, toute intervention du juge dans la procédure de poursuite est donc exclue (<ref-ruling> consid. 3 et la référence).
4.1.1. La levée de l'opposition du débiteur au commandement de payer est de la compétence du juge (<ref-law>). En vertu des art. 80 et 81 LP, le juge doit prononcer la mainlevée définitive de l'opposition lorsque le créancier produit un jugement exécutoire ou un titre y assimilé, à moins que le débiteur ne prouve par titre que la dette a été éteinte ou qu'il a obtenu un sursis postérieurement au jugement, ou qu'il ne se prévale de la prescription. En vertu de l'<ref-law>, le juge doit prononcer la mainlevée provisoire de l'opposition lorsque le créancier produit une reconnaissance de dette et que le débiteur ne rend pas immédiatement vraisemblable sa libération.
La procédure de mainlevée est une pure procédure d'exécution forcée (<ref-ruling> consid. 6 p. 373; 72 II 52 p. 54), un incident de la poursuite: le juge n'est compétent que pour examiner le jugement exécutoire ou les titres y assimilés dans le cas d'une requête de mainlevée définitive, respectivement le titre - public ou privé - qu'est la reconnaissance de dette dans le cas d'une requête de mainlevée provisoire, ainsi que les trois identités: l'identité entre le poursuivant et le créancier désigné dans ce titre, l'identité entre le poursuivi et le débiteur désigné et l'identité entre la prétention déduite en poursuite et la dette reconnue (pour la mainlevée provisoire: <ref-ruling> consid. 4.1.1; P.-R. Gilliéron, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Lausanne 1999, nos 73 s. ad <ref-law>; pour la mainlevée définitive: arrêt 5P.239/2002 du 22 août 2002 consid. 3.1; P.-R. Gilliéron, op. cit., n° 22 ad <ref-law>) et enfin statuer sur le droit du créancier de poursuivre le débiteur, c'est-à-dire décider si l'opposition doit ou ne doit pas être maintenue. Il peut également examiner d'office si la poursuite est à l'évidence périmée ou nulle (arrêt 5P.174/2005 du 7 octobre 2005 consid. 2.1; A. Panchaud/M. Caprez, La mainlevée d'opposition, Zurich 1980, § 43 nos 1-5 p. 96; P.-R. Gilliéron, op. cit., n° 27 ad <ref-law>). En revanche, il ne peut pas relever, ni retenir un vice de la procédure de poursuite dont l'intéressé doit se prévaloir par la voie de la plainte à l'autorité de surveillance (arrêt précité consid. 2.1; P.-R. Gilliéron, op. cit., n° 76 ad <ref-law>).
4.1.2. Lorsque le poursuivant introduit plusieurs poursuites pour la même créance, le débiteur qui entend empêcher que celui-ci ne s'en prenne plusieurs fois à son patrimoine peut faire annuler par la voie de la plainte à l'autorité de surveillance la ou les poursuites superflues (<ref-ruling> p. 42-43; <ref-ruling> consid. 1.1; P.-R. Gilliéron, op. cit., n° 51 ad <ref-law>). Ainsi, saisi d'un recours (<ref-law>) contre une décision, rendue sur plainte (art. 17-18 LP), concernant la notification d'un second commandement de payer, le Tribunal fédéral a jugé qu'une seconde poursuite pour la même créance n'est inadmissible que si, dans la première poursuite le créancier a déjà requis la continuation de la poursuite ou est en droit de le faire. Ce n'est en effet que dans ces cas qu'il y a un risque sérieux que le patrimoine du débiteur fasse l'objet d'une exécution à plusieurs reprises. En revanche, si la première poursuite a été arrêtée à la suite d'une opposition ou qu'elle est devenue caduque en raison d'une renonciation du créancier, il n'y a pas de motif d'empêcher ce dernier d'engager une nouvelle poursuite pour la même créance.
4.1.3. Il ressort de ce qui précède que le juge de la mainlevée n'est compétent que pour l'examen de l'existence d'un titre à mainlevée - définitive ou provisoire -, alors que l'office et les autorités de surveillance le sont pour ce qui concerne l'exécution de la poursuite, en particulier l'abus de droit du créancier à obtenir la saisie de plus de biens qu'il n'est nécessaire pour être désintéressé (cf. <ref-law>).
4.2. C'est ainsi en violation des règles sur les compétences respectives du juge de la mainlevée et de l'autorité de surveillance LP que la cour cantonale a examiné, dans le cadre de la présente procédure de mainlevée définitive, si la seconde poursuite - à supposer qu'elle concerne la même créance - était ou non admissible.
Dès lors qu'en l'espèce, le créancier avait produit un titre exécutoire, ce qui n'est pas contesté, et que le débiteur ne soutenait pas avoir payé sa dette (<ref-law>), la mainlevée définitive devait être prononcée. Le recours du débiteur doit donc être rejeté, par substitution de motifs.
5.
Le recours est donc rejeté, dans la mesure où il est recevable, frais à la charge du recourant (<ref-law>). La partie intimée n'ayant pas été invitée à répondre sur le fond et ayant succombé sur la requête d'effet suspensif qui a été admise, il n'y a pas lieu d'allouer de dépens (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 5'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal vaudois.
Lausanne, le 12 août 2013
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: von Werdt
La Greffière: Hildbrand | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['2c557e86-11ef-4d32-a931-fd1fc93ef895', '2c557e86-11ef-4d32-a931-fd1fc93ef895', '9790ebef-1eee-4192-b574-005c4cd37ad1', 'f2ce1cd8-eb84-44b0-a7e4-f4e217fe28cd', 'f2ce1cd8-eb84-44b0-a7e4-f4e217fe28cd', '3135b7df-4681-42d7-a46d-50ad24b26277', 'b66d5df0-ba62-430f-9ecb-d63d92d8f2e3', '2f12b044-258a-4250-9ef1-b6207edd7319', '7fa9973a-2335-4eca-8903-24c8d95718c7', '25e18c69-f262-4ce7-b3ea-25f53cc5b252', 'f2ce1cd8-eb84-44b0-a7e4-f4e217fe28cd'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
05f42efa-a18f-4aae-bc14-aa86d0071460 | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. Der 1943 geborene C._ meldete sich im April 2000 bei der Invalidenversicherung an und beantragte eine Rente. Als Hauptbeschäftigungen gab er selbständiger Wirt und Dolmetscher an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen klärte die gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse ab. Vom 27. bis 31. Januar 2003 wurde C._ im medizinischen Zentrum X._ rheumatologisch, neurologisch und psychiatrisch untersucht. Nachdem sie eine erste und zweite Verfügung vom 2. Februar und 18. August 2004 auf Einsprache hin widerrufen und weitere Abklärungen vorgenommen hatte, verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 21. April 2008 einen Rentenanspruch.
B. Die Beschwerde des C._ wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen unter Berücksichtigung der von der IV-Stelle vernehmlassungsweise eingereichten Stellungnahme ihres Regionalen ärztlichen Dienstes (RAD) vom 6. November 2008 nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 15. Mai 2009 ab.
C. C._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, der Entscheid vom 15. Mai 2009 sei aufzuheben und ihm eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 50 % ab wann rechtens, spätestens ab 1. Februar 2000 zuzusprechen, eventualiter die Sache an das kantonale Versicherungsgericht oder die IV-Stelle zur Vornahme weiterer Abklärungen und zu neuer Entscheidung zurückzuweisen.
Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1. Das kantonale Gericht ist bei der Bemessung der Invalidität wie folgt vorgegangen: Es hat in Bezug auf die Tätigkeiten als Wirt und als Dolmetscher je einen Einkommensvergleich (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>) auf der Grundlage eines 100 %-Arbeitspensums durchgeführt. Das Invalideneinkommen im Besonderen hat es anhand der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 2006 des Bundesamtes für Statistik (LSE 06; <ref-ruling>) ermittelt. Dabei ist es davon ausgegangen, dem Versicherten sei die Aufgabe der ohnehin lediglich in einem Teilzeitpensum ausgeübten gastronomischen Tätigkeit zugunsten einer leidensadaptierten Tätigkeit zumutbar. Die Arbeitsfähigkeit hat es gestützt auf die Einschätzung im Gutachten des medizinischen Zentrums X._ vom 8. Mai 2003 und im Bericht der Abklärungsstelle vom 5. Juli 2004 festgesetzt. Bei einem maximalen Abzug vom Tabellenlohn von 25 % gemäss <ref-ruling> ergab sich in Bezug auf die Tätigkeit als Wirt und als Dolmetscher ein Invaliditätsgrad von 38 % resp. 25 %. Daraus hat die Vorinstanz richtig gefolgert, dass ungeachtet des effektiven Arbeitspensums in diesen beiden Tätigkeiten im Gesundheitsfall der Invaliditätsgrad höchstens 38 % betragen kann, was für den Anspruch auf eine Invalidenrente nicht ausreicht (<ref-law>).
2. Der Beschwerdeführer rügt, der rechtserhebliche Sachverhalt sei ungenügend abgeklärt. Das Gutachten des medizinischen Zentrums X._ vom 8. Mai 2003 sei veraltet; darauf dürfe nicht mehr abgestellt werden. Der von der IV-Stelle im vorinstanzlichen Verfahren eingereichte RAD-Bericht vom 6. November 2008 könne sinngemäss diesen Mangel nicht beheben. Vielmehr wäre ein polydisziplinäres Gutachten einzuholen gewesen, was hiermit beantragt werde. Im Weitern sei ihm - mittlerweile 65jährig und pensioniert - nicht zuzumuten, seine selbständige Tätigkeit im Gastwirtschaftsbetrieb der Familie zugunsten einer unselbständigen Erwerbstätigkeit aufzugeben. Damit könne aber die Frage nach den Anteilen der Tätigkeiten als Wirt und Dolmetscher nicht offengelassen werden. Selbst wenn indessen die Aufgabe der Wirtetätigkeit zumutbar wäre, könnte nicht ohne weiteres von einer Arbeitsfähigkeit von 100 % in leidensangepassten Tätigkeiten ausgegangen werden. Die bisher erstellten ärztlichen Berichte äusserten sich im Wesentlichen bloss zur Arbeitsfähigkeit als Wirt und Dolmetscher.
3. 3.1 Nach <ref-law> stellt das kantonale Versicherungsgericht unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest [Untersuchungsgrundsatz: <ref-ruling> E. 2 S. 195]; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei. Welche konkreten Abklärungsmassnahmen in gesundheitlicher und beruflich-erwerblicher Hinsicht für eine rechtsgenügliche Sachverhaltsermittlung geboten sind, lässt sich angesichts der Besonderheiten jedes einzelnen Falles nicht allgemein sagen (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 281/06 vom 24. Juli 2006 E. 3.2.1). Gelangt das Gericht aufgrund pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung, die Akten erlaubten die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder eine behauptete Tatsache sei für die Entscheidung der Streitsache nicht von Bedeutung, kann es auf die Erhebung weiterer Beweise verzichten (antizipierte Beweiswürdigung; <ref-ruling> E. 4b S. 94; <ref-ruling> E. 1d S. 162; Urteile 9C_628/2007 vom 19. November 2007 E. 3.1 und I 106/07 vom 24. Juli 2007 E. 4.1).
Die Nichtbeachtung des Untersuchungsgrundsatzes durch das kantonale Versicherungsgericht (und durch den Versicherungsträger nach <ref-law>) stellt ebenso wie die unvollständige Feststellung der rechtserheblichen Tatsachen nach <ref-law> eine Verletzung von Bundesrecht nach <ref-law> dar (Urteile 9C_418/2009 vom 24. August 2009 E. 2 und 9C_214/2009 vom 11. Mai 2009 E. 3.2). Der Verzicht auf weitere Abklärungen oder im Beschwerdefall auf Rückweisung der Sache an die Verwaltung zu diesem Zwecke verletzt etwa dann Bundesrecht, wenn der festgestellte Sachverhalt unauflösbare Widersprüche enthält oder wenn eine entscheidwesentliche Tatfrage, wie namentlich Gesundheitszustand und Arbeitsfähigkeit einer versicherten Person, auf unvollständiger Beweisgrundlage beantwortet wird (Urteil 9C_505/2009 vom 22. Juli 2009 E. 1.2 mit Hinweisen).
3.2 Die Vorinstanz hat bei der Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit (<ref-law>), was eine durch eine gesundheitliche Beeinträchtigung bedingte Arbeitsunfähigkeit voraussetzt (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1b S. 141), in zeitlicher Hinsicht keine Unterscheidung getroffen. Ihre diesbezüglichen Erwägungen, insbesondere die Ermittlung des Invaliditätsgrades, gelten für den gesamten interessierenden Zeitraum vom August 2000 (Exazerbation der Rückenschmerzen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit im August 1999 gemäss Gutachten des medizinischen Zentrums X._ vom 8. Mai 2003; <ref-law> in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung) bis 21. April 2008 (Verfügungserlass). Aufgrund der Akten drängt sich indessen eine zeitlich differenzierende Beurteilung auf.
3.2.1
3.2.1.1 Im Gutachten des medizinischen Zentrums X._ vom 8. Mai 2003 wurde die Arbeitsfähigkeit wie folgt umschrieben: «Körperlich belastende Tätigkeiten, wie Tragen von Harassen, übermässig schwere Tabletts und Arbeiten in dauernd vornübergebeugten Haltungen sind nicht möglich. Hingegen ist der Arbeitsbereich, welcher keine grossen körperlichen Belastungen verlangt, wie auch die Kommunikation mit den Gästen, Servieren von leichten Tablaren wie z.B. einem einfachen Menu oder Kaffee, wie auch der Ausschank von Getränken nicht beeinträchtigt. In diesem Sinne beträgt die Arbeitsfähigkeit als Wirt 50 %. Wenn er nun dieser Tätigkeit als Wirt ganztags nachgehen würde, könnte er diese Tätigkeit vier Stunden täglich ausüben. Die Arbeitsfähigkeit als Übersetzer hingegen, welche meistens in einer sitzenden Tätigkeit mit auch der Möglichkeit zum Positionswechsel durchgeführt wird, ist somatisch nicht eingeschränkt (...). Dies aus dem Grunde, da es sich bei der Tätigkeit als Übersetzer um eine körperlich leichteste Tätigkeit ohne Rückenbelastung handelt.» Im Bericht vom 5. Juli 2004 ergänzten die Gutachter, die bestehende Hochtonschallempfindungsschwerhörigkeit rechts mehr als links schränke bei optimaler Versorgung mit einem Hörgerät die Arbeitsfähigkeit auch dort, wo hohe Ansprüche an die Kommunikationsfähigkeit gestellt würden, nicht ein.
Das kantonale Gericht hat diese Einschätzung als schlüssig erachtet, was der Beschwerdeführer im Grundsatz jedenfalls für die Zeit bis Ende Januar 2007 (vgl. E. 3.2.2) nicht bestreitet. Gestützt darauf hat es festgestellt, leidensadaptierte Tätigkeiten (keine körperlich schwere Arbeiten mit vornübergebeugter Haltung, Möglichkeit zu Positionswechseln und Arbeiten in ruhiger Umgebung) seien zu 100 % zumutbar. Diese Feststellung kann nicht als offensichtlich unrichtig bezeichnet werden (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Daran ändert nichts, dass die Beurteilung der Ärzte des medizinischen Zentrums X._ die Tätigkeiten als Wirt und Dolmetscher betrafen, wie insoweit richtig in der Beschwerde vorgebracht wird (vgl. aber E. 3.2.2.2). Eine vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung ist nicht schon deshalb offensichtlich unrichtig, nur weil eine andere Lösung ebenfalls in Betracht fällt, selbst wenn diese als die plausiblere erschiene (vgl. <ref-ruling> E. 2.1 S. 9; Urteil 9C_1025/2008 vom 19. Januar 2009 E. 4.1).
3.2.1.2 Im frühest möglichen Zeitpunkt der Entstehung des Rentenanspruchs im August 2000 (<ref-law> in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung; vgl. E. 3.2), vier Monate nach der Anmeldung bei der Invalidenversicherung, war der Versicherte 57 Jahre alt. Nach den einlässlichen und überzeugenden Darlegungen der Vorinstanz wäre in diesem Zeitpunkt die Aufgabe der Tätigkeit im familieneigenen Restaurationsbetrieb zugunsten einer anderen besser entlöhnten Tätigkeit zumutbar gewesen. Soweit der Beschwerdeführer ohne nähere Begründung die für die Frage eines solchen Berufswechsels massgebenden Umstände (vgl. dazu Urteil 9C_111/2009 vom 21. Juli 2009 E. 2.2.2) lediglich anders gewichtet und daraus andere Schlüsse zieht, vermag er keine Verletzung von Bundesrecht, insbesondere keine unhaltbare Beweiswürdigung durch das kantonale Gericht darzutun. Die Vorinstanz durfte namentlich dem Umstand entscheidende Bedeutung beimessen, dass die Ehefrau des Versicherten Inhaberin des Wirtepatentes war und für die Betriebsführung, Organisation, Buchhaltung und Personalführung verantwortlich zeichnete.
3.2.1.3 Die auf der Grundlage einer Arbeitsfähigkeit von 100 % in leidensadaptierten Tätigkeiten sowie der Zumutbarkeit eines Stellenwechsels beruhende Invaliditätsbemessung der Vorinstanz (E. 1) ist weiter nicht angefochten. Es besteht kein Anlass zu einer näheren Prüfung (vgl. <ref-ruling> E. 2c S. 417; <ref-ruling> E. 4a S. 53). Somit war zumindest bis Ende Januar 2007 kein Rentenanspruch entstanden.
3.2.2
3.2.2.1 Für die Zeit ab Februar 2007 hat die Vorinstanz festgestellt, der Hausarzt Dr. med. L._, Innere Medizin FMH, habe im Bericht vom 10. Juli 2007 zwar eine Verschlechterung der gesundheitlichen Verhältnisse erwähnt. Er habe jedoch weiterhin eine Arbeitsfähigkeit von 50 % als Wirt und von 100 % als Dolmetscher attestiert. Die Verschlechterung scheine sich entweder auf die vorübergehende, aufgrund der Behandlung der zentralen Lungenembolien höhere Arbeitsunfähigkeit vom 28. Februar bis 8. Juli 2007 zu beziehen oder sei vom Hausarzt als ohne dauernden Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit erkannt worden. Auf jeden Fall vermöge sie die bisherige Beurteilung des medizinischen Zentrums X._ nicht in Zweifel zu ziehen. Auch in der Stellungnahme des RAD vom 6. November 2008 werde plausibel ausgeführt, dass die bisherige Einschätzung der Arbeitsfähigkeit unverändert weitere Geltung beanspruchen könne.
3.2.2.2 Zu beachten ist indessen, dass Dr. med. L._ sich lediglich zur Arbeitsfähigkeit als Wirt und als Dolmetscher äusserte. Auch die Gutachter des medizinischen Zentrums X._ hatten sich entsprechend den Fragestellungen im Formular «Auftrag für eine medizinische Abklärung» vom 8. November 2000 einzig zum «Grad der Arbeitsfähigkeit im bisherigen Arbeitsverhältnis bzw. Aufgabenbereich (in %)» geäussert. Es gibt somit in den gesamten Akten keine Aussagen zur Arbeitsfähigkeit in zumutbaren Verweisungstätigkeiten. Eine solche Einschätzung ist indessen zumindest für die Zeit ab Februar 2007 notwendig, wenn das Invalideneinkommen auf tabellarischer Grundlage ermittelt werden soll (E. 1). Das bereits vier Jahre früher erstellte Gutachten des medizinischen Zentrums X._ vom 8. Mai 2003 kann allein nicht mehr als hinreichende Grundlage betrachtet werden. Der RAD-Bericht vom 6. November 2008 bestätigt zwar die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit in der Expertise. Mit Blick darauf, dass die Begutachtung vor mehr als fünf Jahren stattfand, wäre indessen zumindest eine fachärztliche eigene Untersuchung notwendig gewesen. Es kommt dazu, dass der RAD-Bericht erst nach Erhebung der Beschwerde eingeholt wurde, was die Vorinstanz zu Recht als nicht unbedenklich bezeichnet hat (vgl. <ref-ruling>). In diesem Zeitpunkt war die IV-Stelle Partei in einem gerichtlichen Verfahren und nicht mehr lediglich ein - zur Objektivität verpflichtetes (BGE <ref-ruling> E. 1c S. 161 unten) - gesetzesvollziehendes Organ. Die Einholung einer Stellungnahme des Regionalen ärztlichen Dienstes diente nicht nur der Abklärung des medizinischen Sachverhalts (<ref-law>), sondern sollte in erster Linie den eigenen, beschwerdeweise bestrittenen Standpunkt untermauern. Unter diesen Umständen bestanden, objektiv betrachtet, Zweifel an der Unparteilichkeit des RAD. Auch insofern kann daher nicht ohne weiteres auf die Stellungnahme vom 8. November 2008 abgestellt werden (vgl. <ref-ruling> E. 3b/ee S. 353 f.). Für die Zeit ab Februar 2007 muss somit der rechtserhebliche Sachverhalt in Bezug auf die Arbeitsfähigkeit als unvollständig abgeklärt bezeichnet werden.
3.2.2.3 Die IV-Stelle wird ergänzende Abklärungen vorzunehmen haben und gestützt darauf unter Berücksichtigung der nachstehenden Ausführungen den Invaliditätsgrad ab Februar 2007 neu ermitteln. In diesem Zeitpunkt war der Beschwerdeführer knapp 64 Jahre alt. Es verblieb eine Dauer des Erwerbslebens von rund 15 Monaten. Unter diesen Umständen war die Aufgabe der Tätigkeit im familieneigenen Restaurant nur zumutbar, wenn und soweit er die Tätigkeit als Dolmetscher zeitlich ausdehnen konnte. War dies mangels genügender Aufträge nicht möglich, ist die invaliditätsbedingte Einschränkung in der Tätigkeit als Wirt jedoch nicht etwa durch einen erwerblich gewichteten Betätigungsvergleich (ausserordentliches Bemessungsverfahren; <ref-ruling> E. 1 S. 31) zu bestimmen. Nach verbindlicher und im Übrigen unbestrittener Feststellung der Vorinstanz war die Ehefrau des Versicherten Inhaberin des Wirtepatentes und zeichnete für Betriebsführung, Organisation, Buchhaltung und Personalführung verantwortlich. Der Beschwerdeführer hat daher für die Invaliditätsbemessung als Arbeitnehmer zu gelten. Das Invalideneinkommen bezogen auf die Tätigkeit im familieneigenen Restaurant ist somit wie das Valideneinkommen auf der Grundlage des Verdienstes der fest angestellten Mitarbeiterin zu ermitteln. Dagegen sind die ohne und mit Behinderung erzielbaren Einkommen in Bezug auf die Tätigkeit als Dolmetscher nach den unbestrittenen Darlegungen der Vorinstanz auf derselben tabellarischen Grundlage zu bestimmen.
4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Parteien die Gerichtskosten je zur Hälfte zu tragen (<ref-law>). Der Beschwerdeführer hat nach Massgabe seines Obsiegens Anspruch auf eine Parteientschädigung (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. Mai 2009 und die Verfügung der IV-Stelle des Kantons St. Gallen vom 21. April 2008 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer bis 31. Januar 2007 keinen Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung hat. Für die Zeit ab 1. Februar 2007 hat die IV-Stelle nach ergänzenden Abklärungen im Sinne der Erwägungen über den Leistungsanspruch neu zu verfügen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden je zur Hälfte dem Beschwerdeführer und der IV-Stelle des Kantons St. Gallen auferlegt.
3. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1400.- zu entschädigen.
4. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hat die Gerichtskosten und die Parteientschädigung für das vorangegangene Verfahren neu festzusetzen.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 6. November 2009
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Meyer Fessler | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['2cbb01a3-ab20-4e53-b4ec-7e6aeea3fba6', 'ddded7bf-303f-4658-95df-92f86b004784', '239634ed-d4a0-4989-980f-db9dcfee2acb', 'bc8bcca4-1cac-4769-b39d-08a89df7a98a', 'e56c54ec-0de1-4610-a41e-b3ba9ce59909', '3fafc390-16a9-4729-895e-ec75abcddd32', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', 'e91f0aa5-1005-4301-a7aa-509d35804d56', '8e551ec8-2e19-4f85-9999-a54735ac56ec', '5c0a8a15-4b02-4ba4-9757-51b9166c6464', 'e56c54ec-0de1-4610-a41e-b3ba9ce59909', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', 'ebeeac29-802e-4d8c-b463-8903cecf3f9a'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
05f43406-e0d6-44c5-b1ae-66e1257f4f9c | 2,009 | fr | Faits:
A. A.a Dame X._ est décédée le 26 juillet 1994 en France, en laissant comme héritiers ses deux fils, A._ et F._, chacun à raison d'une moitié.
La succession de la défunte a fait l'objet d'un acte de partage instrumenté par un notaire le 11 juillet 1996 et signé par les deux héritiers. Cet acte constate, entre autres points, que la masse active nette à partager entre ces derniers s'élève à FF 9'278'426.90, soit FF 4'639'213.45 chacun.
L'acte de partage contient en outre une clause manuscrite libellée en ces termes:
«Les parties n'ayant pas déposé à ce jour la déclaration fiscale de succession, conviennent qu'elles prendront en charge chacune pour elle en ce qui la concerne toutes les conséquences fiscales de leurs attributions.»
A.b La déclaration de succession a été déposée le 7 août 1996. Il en ressort que l'actif net taxable s'élève à FF 4'763'486.47 s'agissant de A._ et à FF 2'843'010.22 concernant F._. Cette différence est due au fait que F._ avait auparavant pu bénéficier d'un avancement d'hoirie, opération qui avait été taxée de manière indépendante.
Sur la base de ces montants, les droits de succession dus ont été arrêtés à FF 1'477'147.-, répartis à raison de FF 983'795.- à la charge de A._ et de FF 493'352.- à celle de F._. Celui-ci s'est acquitté du montant mis à sa charge par FF 424'618.- le 27 janvier 1995, dans les délais, et par FF 68'734.- le 11 juillet 1996, hors délais. A la suite du paiement effectué tardivement par F._, FF 206'619.- ont été mis à sa charge, à titre d'intérêts et de pénalités de retard; le montant total desdits intérêts et pénalités dus par A._ et F._ s'élevait à FF 732'949.-. F._ a versé un premier acompte de FF 87'463.- aux autorités fiscales le 31 juillet 1996, puis un deuxième, de FF 9'279.-, le 2 décembre 1996.
A.c Par courriers adressés les 6 janvier et 30 mai 1997 aux autorités fiscales, A._ a sollicité une réduction des pénalités de retard dues, en arguant notamment du fait que le dépôt tardif de la déclaration de succession était imputable à F._.
Par décision rendue le 10 septembre 1997, la Direction des services fiscaux concernée a consenti une remise gracieuse des intérêts et pénalités de retard dus conjointement par A._ et F._ à FF 247'342.- en lieu et place du montant total de FF 732'949.-. Sur ce montant de FF 247'342.-, FF 16'152.- ont été mis à la charge de F._ et FF 231'190.- à celle de A._.
Par mise en demeure du 16 septembre 1997, F._ a été sommé par les services fiscaux de payer la somme de FF 247'342.- à titre de «pénalités de retard sur droits de succession». Cette mise en demeure se fondait sur la solidarité des héritiers, prévue à l'art. 1709 du Code général des impôts français.
Le 25 septembre 1997, F._ a payé un dernier acompte de FF 6'873.- pour solde de tout compte s'agissant de sa dette personnelle, en accord avec les autorités fiscales.
A.d Le 9 février 1998, la Recette principale des impôts de Neuilly Nord (ci-après: la Recette des impôts) a adressé à F._ une «notification au redevable d'un avis à tiers détenteur». Par ce courrier, elle a informé ce dernier qu'elle avait demandé à plusieurs établissements, notamment une banque à Paris, de lui verser la somme de FF 231'190.-, dans la limite des fonds détenus au nom de F._, représentant le montant des «pénalités de retard sur droits de succesion». La Recette des impôts a expliqué avoir eu recours à cette mesure «à défaut d'avoir obtenu paiement de la part de [...] A._ et compte tenu de la solidarité qui incombe à [F._] en la matière».
Le 26 avril 2000, la Recette des impôts a adressé à F._ une nouvelle «notification au redevable d'un avis à tiers détenteur», informant celui-ci qu'elle avait demandé à la banque précitée de lui verser la somme de FF 231'190.-, dans la limite des fonds détenus au nom de F._, représentant le montant des «pénalités de retard sur droits de succession», et ce «faute de pouvoir obtenir paiement de la part de [A._], soit spontanément, soit par voie d'exécution forcée».
Par courrier du 8 juin 2000, F._ a donné ordre à ladite banque de payer la somme de FF 231'190.- à l'administration fiscale. Par attestation établie le 27 juin 2000, la banque a déclaré avoir effectué, le 14 juin 2000, un virement de FF 231'190.- au profit du Trésor public, sur ordre de F._.
A.e F._ a tenté de récupérer la somme de FF 231'190.- auprès de A._ par diverses procédures en France, qui se sont toutes soldées par un échec. En particulier, il a fait délivrer au défendeur une assignation devant le Tribunal de grande instance de Nanterre le 21 juillet 2000. Cette autorité a rendu, le 4 décembre 2000, une décision par laquelle elle s'est notamment déclarée incompétente et a renvoyé F._ à agir devant la juridiction du domicile de A._.
Au 21 juillet 2000, le cours d'achat du Franc français s'établissait à 23 fr. pour FF 100.-, tandis que son cours de vente s'élevait à 24 fr.30 pour FF 100.-.
Par commandement de payer n° xxx de l'Office des poursuites et faillites de Vevey, notifié le 6 février 2002 et frappé d'opposition totale le même jour, F._ a requis paiement par A._ de:
- 56'179 fr.17, plus intérêts à 5% dès le 21 juillet 2000, à titre de remboursement de la somme de FF 231'190.- payée par F._ aux autorités fiscales françaises en lieu et place de A._ compte tenu de la solidarité des héritiers pour les droits de succession, montant réclamé par assignation du 21 juillet 2000 devant le Tribunal de grande instance de Nanterre;
- 15'795 fr., plus intérêts à 5% dès le 21 juillet 2000, à titre de dommage supplémentaire selon l'<ref-law> en raison de la résistance injustifiée à la procédure de recouvrement engagée en France, montant réclamé par assignation du 21 juillet 2000 devant le Tribunal de grande instance de Nanterre;
- 2'000 fr., sans intérêts, à titre de dommage supplémentaire selon l'<ref-law> en raison de la procédure de recouvrement engagée en Suisse.
La mainlevée de l'opposition totale au commandement de payer précité a été refusée par décision du Président de la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud du 16 mai 2000. La Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal a, entre autres points, confirmé cette décision par arrêt du 6 septembre 2002.
La Recette des impôts a adressé à F._, le 14 février 2003, une lettre dont la teneur est notamment la suivante:
«Comme suite à votre demande, j'ai l'honneur de certifier que vous avez réglé à ma caisse, le 20/06/2000, pour un montant de 231 190,00 F (35 244,69 [EUR]), des pénalités encourues pour paiement tardif des droits de mutation dus à raison de la succession visée en objet.
[...]
La somme de 231 190,00 F correspond au montant des pénalités et intérêts de retard afférents aux droits dus par Monsieur A._, votre frère, après la décision de modération du 10/09/1997. Vous en avez effectué le paiement à sa place, suite aux poursuites engagées à votre encontre en application de l'art. 1709 du Code Général des impôts qui institue la solidarité des héritiers pour le paiement des droits de mutation par décès.»
B. B.a Par demande déposée le 23 juin 2003 devant le Tribunal civil de l'arrondissement de l'Est vaudois, F._ a conclu à ce qu'il soit prononcé que A._ est débiteur et doit immédiat paiement à F._ de la somme de 73'974 fr.17, plus intérêts à 5% l'an dès le 21 juillet 2000 sur la somme de 71'974 fr.17 et dès le 6 février 2002 sur la somme de 2'000 fr. (I), et à ce que la mainlevée de l'opposition formée par A._ au commandement de payer n° xxx soit définitivement levée (II).
L'action en dommages et intérêts intentée le 23 juillet 2004 par A._ à l'encontre de F._ devant le Tribunal de grande instance de Nanterre a été «déclarée irrecevable, et ainsi rejetée», par jugement du 4 novembre 2005.
F._ est décédé le 21 novembre 2006. Il a laissé comme héritiers son épouse, C._, et ses trois fils, D._, E._ et B._.
B.b Par jugement du 26 septembre 2007, notifié le 18 février 2008, le Tribunal civil de l'arrondissement de l'Est vaudois a, notamment, admis partiellement les conclusions de la demande formée le 23 juin 2003 par F._, auquel se sont substitués ses hoirs, à savoir B._, C._, D._ et E._ (I), dit que A._ leur doit immédiat paiement, solidairement entre eux, de la somme de 56'179 fr.15, avec intérêts à 5% l'an dès le 22 juillet 2000 (II), et levé définitivement, à concurrence de ce montant, la mainlevée de l'opposition formée par A._ au commandement de payer n° xxx (III).
En droit, les premiers juges ont considéré que le paiement effectué par F._ pour le compte de A._ était un cas d'application de l'art. 1251 du Code civil français et que, la subrogation étant intervenue de plein droit, les demandeurs pouvaient réclamer au défendeur le remboursement du montant versé aux autorités fiscales par F._. A ce propos, ils ont notamment retenu que A._ n'avait pas établi que le dépôt tardif de la déclaration de succession était dû au comportement de F._. En ce qui concerne la compensation opposée par A._ aux prétentions de F._, les premiers juges ont considéré que celui-là n'avait pas démontré le dommage éprouvé ni apporté de preuves quant à son montant et que, par jugement du 4 novembre 2005, le Tribunal de grande instance de Nanterre avait déclaré irrecevable l'action en dommages et intérêts intentée par A._ à l'encontre de F._, de sorte que l'exception de compensation ne pouvait être retenue.
B.c Par arrêt du 17 septembre 2008, la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejeté le recours formé par A._ contre le jugement du Tribunal d'arrondissement du 26 septembre 2007, qu'elle a dès lors confirmé. L'autorité cantonale a considéré que l'appréciation dudit tribunal, selon laquelle le recourant n'avait pas prouvé que F._ fût responsable du dépôt tardif de la déclaration de succession, ne prêtait pas le flanc à la critique et se révélait conforme au dossier, ce qui scellait le sort du recours.
C. A._ exerce un recours en matière civile au Tribunal fédéral pour appréciation arbitraire des preuves contre l'arrêt du 17 septembre 2008. Il conclut, d'une part, à son annulation et au renvoi de la cause pour nouveau jugement dans le sens des considérants et, d'autre part, à sa réforme dans le sens du rejet des conclusions de la demande.
Des observations n'ont pas été requises.
D. Par ordonnance du 20 novembre 2008, l'ancien président de la cour de céans a rejeté la demande d'effet suspensif. | Considérant en droit:
1. 1.1 Le présent recours, déposé en temps utile (<ref-law>) par la partie qui a succombé en dernière instance cantonale (<ref-law>), est dirigé à l'encontre d'une décision rendue en matière civile (<ref-law>) par une juridiction cantonale de dernière instance (<ref-law>), dans une affaire pécuniaire dont la valeur litigieuse atteint 30'000 fr. (<ref-law>).
1.2 Le recours en matière civile peut être formé pour violation du droit fédéral (<ref-law>), qui englobe les droits constitutionnels (<ref-ruling> consid. 3.1 p. 447, 462 consid. 2.3 p. 466).
1.3 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>). Il ne peut s'en écarter que si ces faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>). Le recourant qui soutient que les faits ont été établis d'une manière manifestement inexacte (<ref-law>), à savoir arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. (<ref-ruling> consid. 4.3 p. 63; <ref-ruling> consid. 1.2.2 p. 252), doit démontrer, par une argumentation précise, en quoi consiste la violation. Le Tribunal fédéral n'examine, en effet, la violation de l'interdiction de l'arbitraire que si un tel grief a été invoqué et motivé par le recourant (<ref-law>), c'est-à-dire s'il a été expressément soulevé et exposé de façon claire et détaillée (<ref-ruling> consid. 2.2 p. 246; <ref-ruling> consid. 1.4 p. 287); les critiques de nature appellatoire sont irrecevables (<ref-ruling> consid. 2 p. 591 et les arrêts cités). Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente (<ref-law>).
Le Tribunal fédéral se montre réservé quant à l'appréciation des preuves et à la constatation des faits, vu le large pouvoir qu'il reconnaît en la matière aux autorités cantonales (<ref-ruling> consid. 4b p. 40; <ref-ruling> consid. 9 p. 399 et les arrêts cités). Il n'intervient, du chef de l'art. 9 Cst., que si le juge n'a manifestement pas compris le sens et la portée d'un moyen de preuve, a omis sans raisons objectives de tenir compte de preuves pertinentes ou a opéré, sur la base des éléments recueillis, des déductions insoutenables (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 9; <ref-ruling> consid. 4.3 p. 62).
2. Le recourant ne remet pas en cause la subrogation de F._ à son encontre en raison du paiement de FF 231'190.- aux autorités fiscales françaises, mais entend opposer en compensation à cette prétention le préjudice lié au dépôt tardif par F._ de la déclaration de succession. Seule est litigieuse ici la question de la responsabilité de ce retard, que le recourant impute à son frère.
2.1 Le recourant prétend en substance que, contrairement aux dires de l'autorité cantonale, il n'a pas fourni que la pièce n° 101 comme moyen de preuve des manquements de F._. Ainsi que le relève la décision attaquée dans sa partie en fait, il s'est adressé, les 6 janvier et 30 mai 1997 (selon les pièces nos 103 et 104 produites par lui), aux autorités fiscales françaises, afin de solliciter une réduction des pénalités de retard dues en raison du dépôt tardif de la déclaration de succession, en soutenant notamment que ce retard était imputable à son frère, aux entreprises duquel il ne voulait être assimilé en aucune manière, et que lui-même n'était aucunement responsable du retard apporté au paiement de ses impôts. Or, à la suite de ces courriers, les autorités concernées ont consenti à une remise gracieuse des intérêts et pénalités de retard, comme cela ressort de la pièce n° 6. De plus, il ressort des pièces nos 101, 102 et 106 qu'en raison du comportement de son frère, il ne disposait pas des éléments nécessaires pour déterminer avec exactitude la composition du patrimoine de sa mère et pour juger du bien-fondé des chiffres indiqués dans le projet de déclaration de succession, de sorte qu'il ne pouvait donner son accord au dépôt de celle-ci. Aussi n'a-t-il pas seulement produit la pièce n° 101, mais également plusieurs autres courriers révélant la volonté de son frère de le retarder dans toutes ses démarches liées au règlement de la succession de leur mère.
En omettant de prendre en compte le contenu de ces pièces et en refusant, par conséquent, de constater que la responsabilité de F._ quant au dépôt tardif de la déclaration de succession était engagée, l'autorité cantonale aurait procédé à une appréciation arbitraire des faits.
2.2 Il n'est pas contesté que la pièce n° 101 consiste en un courrier du recourant du 27 juin 1995 adressé au receveur principal des impôts. Comme le constate l'arrêt attaqué, l'intéressé formule dans cette lettre différents reproches à l'égard de F._ et du notaire de celui-ci. Contrairement à ce que prétend A._, la Chambre des recours n'a pas fait preuve d'arbitraire en estimant qu'on ne pouvait accorder à cette pièce, émanant du recourant lui-même, un crédit particulier et admettre comme prouvés, sur sa seule base, les manquements qu'il reprochait à son frère, d'autant qu'il ressortait d'un courrier de F._ à l'administration fiscale du 2 décembre 1996 que ce dernier formulait lui aussi divers reproches à l'égard de A._, à qui il imputait la responsabilité du retard dans le dépôt de la déclaration de succession.
Quant aux autres pièces invoquées par le recourant, elles ne permettent pas non plus de démontrer le caractère insoutenable de l'appréciation des preuves effectuée par l'autorité cantonale. En particulier, les pièces nos 103 et 104 contiennent des critiques du recourant à l'égard de son frère ou du notaire de celui-ci qui ne sont aucunement étayées ni, a fortiori, démontrées. De même, dans sa décision du 19 septembre 1997 (pièce n° 6 du demandeur), la Direction des services fiscaux a certes accordé à F._ et A._ une réduction de l'amende et des indemnités qui leur étaient réclamées, mais sans indiquer les motifs de cette modération, ni surtout fournir la moindre indication quant à la responsabilité de l'un ou de l'autre des héritiers concernant le dépôt tardif de la déclaration de succession. Par ailleurs, le fait, pour le recourant, d'avoir mentionné aux autorités fiscales qu'il ne voulait pas être assimilé, d'une manière ou d'une autre, aux entreprises de son frère, n'établit pas non plus d'arbitraire dans l'appréciation des preuves. Enfin, les pièces nos 101, 102 et 106 font état de simples affirmations de la part de mandataires du recourant et ne sont pas de nature à démontrer que l'opinion de la Chambre des recours, selon laquelle celui-ci n'a pas rapporté la preuve que son frère serait responsable du dépôt tardif de la déclaration de succession et, partant, à l'origine des pénalités du fisc français, serait arbitraire (sur cette notion, voir <ref-ruling> consid. 3.1 p. 266).
3. 3.1 Le recourant soutient en outre qu'il ne ressort pas clairement de la déclaration manuscrite figurant sur l'acte de partage successoral que chaque héritier assumerait personnellement les pénalités liées au dépôt tardif de la déclaration de succession. Puisqu'il a toujours tenu son frère pour responsable de ce retard et qu'il a immédiatement payé les droits de succession qui lui incombaient - ce qui ne résulte toutefois pas de l'arrêt attaqué -, l'engagement qu'il a pris dans cette note n'avait comme seul objectif que de confirmer la prise en charge, par chacune des parties, des droits de succession liés à l'attribution de leurs parts respectives. En attribuant à cette déclaration une portée qu'elle n'a pas, l'arrêt attaqué procéderait également d'une appréciation arbitraire des faits.
3.2 A teneur de cette déclaration, «les parties n'ayant pas déposé à ce jour la déclaration fiscale de la succession, conviennent qu'elles prendront en charge chacune pour elle en ce qui la concerne toutes les conséquences fiscales de leurs attributions». Dès lors que le recourant ne prétend pas - à juste titre - que ladite mention démontrerait, contrairement à ce qu'à retenu l'autorité cantonale, que F._ serait seul à l'origine du dépôt tardif de la déclaration de succession et, par conséquent, des pénalités fiscales, le grief est sans pertinence.
4. En conclusion, le recours apparaît mal fondé et doit par conséquent être rejeté, dans la mesure de sa recevabilité. Le recourant, qui succombe, supportera dès lors les frais judiciaires (<ref-law>). Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens aux intimés, qui n'ont pas été invités à répondre. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 5'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 12 mai 2009
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: La Greffière:
Hohl Mairot | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['e4b63e3e-e967-4a96-a769-9d4e2f63e29d', '54df6482-97d7-47eb-afb1-1ccb9369cb89', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '12fb2dcf-41e5-44eb-a2e8-e09f43253897', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', '37a0cc1c-7ac2-43e5-8fe4-b21714041149', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', '54df6482-97d7-47eb-afb1-1ccb9369cb89', '220875f6-00aa-4e02-9d50-aab7454e8ba0'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d'] |
05f45c7d-eeb2-4639-a9a7-c7a776814115 | 2,009 | fr | Faits:
A. A.X._ est la fille de H.X._ et de son épouse F.X._, lesquels s'étaient mariés en *** et sont décédés dans ce pays, respectivement en 200* et en 198*.
H.X._ avait des biens auprès de plusieurs banques en Suisse, et il a chargé Y._, avocat à Genève, de pourvoir à diverses affaires en Suisse et au Liechtenstein.
Déjà avant la disparition de F.X._, un différend s'est élevé entre H.X._ et sa fille: celle-ci l'accusait d'avoir fait, secrètement, d'importantes libéralités avec des biens de la communauté matrimoniale, de nature à léser ses propres expectatives successorales. Après le décès de sa mère et le partage de la succession, A.X._ persista à réclamer des renseignements sur les avoirs de ses parents en Suisse, et H.X._ chargea alors Me Y._ de la défense de ses intérêts. Par l'intermédiaire de cet avocat et des conseils genevois de sa fille, il lui communiqua des relevés de comptes bancaires. Néanmoins, toujours pour obtenir des renseignements, et avec succès, A.X._ ouvrit action contre une banque à Bâle et contre une autre à Saint-Gall. Elle ouvrit aussi action contre une fondation au Liechtenstein.
A.X._ est l'unique héritière de son père, décédé le ***. Elle s'est adressée à Me Y._ pour l'informer du décès et pour révoquer tout mandat et toute procuration qui lui étaient éventuellement confiés par le défunt, et exiger la conservation, pendant dix ans, de tous les documents en sa possession. Me Y._ répondit qu'il n'avait reçu aucun mandat concernant les biens de la communauté des époux X._, ni de H.X._ seulement, et qu'il n'avait reçu, non plus, aucun pouvoir sur les comptes bancaires.
B. Le 17 mai 2004, A.X._ a ouvert action contre Me Y._ devant le Tribunal de première instance du canton de Genève. Le défendeur devait être condamné à rendre compte de toutes les opérations qui lui avaient été confiées en relation avec les biens des époux X._ ou de H.X._, telles que, en particulier, des donations faites directement ou par l'intermédiaire d'autres personnes physiques ou morales, ou des opérations de compensation; le défendeur devait aussi rendre compte de tous actifs immobiliers ou mobiliers, tels que, en particulier, des comptes bancaires ayant appartenu à la communauté des époux X._ ou à H.X._ seulement, à eux seuls, conjointement avec des tiers ou par l'intermédiaire d'autres personnes.
La demanderesse se prétendait en droit d'obtenir le relevé de toutes les opérations effectuées du vivant de ses parents, dans la mesure où elle pourrait exiger, sur la base du droit *** applicable à leurs successions, la réduction des libéralités entre vifs faites par eux.
Le défendeur a conclu au rejet de l'action.
Le tribunal a rendu un premier jugement le 23 juin 2005, déclarant la demande irrecevable. Statuant sur l'appel de la demanderesse, la Cour de justice a annulé ce prononcé le 20 janvier 2006.
La demanderesse a ensuite confirmé et amplifié ses conclusions, surtout pour spécifier, très largement, la documentation à livrer par le défendeur. Le tribunal a rendu un deuxième jugement le 21 février 2008. Il a rejeté l'action en tant que les renseignements et documents voulus relevaient du secret professionnel de l'avocat; il l'a accueillie pour le surplus. Le dispositif se lit comme suit:
1. [Le tribunal ordonne au défendeur de restituer à la demanderesse]:
1.1. l'intégralité des dossiers encore en sa possession confiés par feu H.X._ ou constitués par lui-même pour l'exécution des différents mandats reçus, à l'exception des documents relatifs aux litiges ayant opposé feu H.X._ à sa fille;
1.2. tous autres documents encore en sa possession, en particulier toute la correspondance reçue et adressée à caractère bancaire ou financier, et leurs annexes, notamment ceux « gardés en dépôt » pour le compte de feu H.X._;
1.3. tous documents encore en sa possession liés à son activité de mandataire social, soit comme administrateur de société ou membre de conseil de fondation, notamment l'intégralité des documents sociaux et comptables (bouclements annuels, soit bilans et comptes de pertes et profits) et financiers, en particulier la correspondance reçue ou adressée se rapportant notamment à la Fondation N._ à Vaduz.
2. Ordonne [au défendeur] de rendre compte de:
2.1. l'exercice de tout mandat en relation avec les opérations financières pour le compte des défunts parents de [la demanderesse], y compris, notamment, concernant tout transfert d'actifs ayant appartenu à la communauté des époux X._ et leur succession, ainsi que toute donation effectuée par H.X._ ou postérieurement à son décès, que ce soit par le truchement de personnes physiques, morales, trusts, établissements et, en particulier, par le truchement de la Fondation N._, en indiquant l'identité des destinataires et donataires;
2.2. l'exercice de toute activité de mandataire social dans toutes sociétés dans lesquelles il a siégé ou siège au sein du conseil d'administration en exécution des mandats confiés par feu H.X._, ainsi que de son activité dans le cadre de la constitution de la Fondation N._, à Vaduz, et en sa qualité de membre du conseil de cette fondation;
2.3. toutes transactions effectuées dont il a connaissance concernant des actifs dépendant ou ayant dépendu de la communauté des époux X._, de la succession de F.X._, ou des biens de H.X._, et toutes opérations de compensation dont il a connaissance effectuées par H.X._ personnellement ou au travers des personnes physiques ou morales dont il a été un organe ou un fondé de procuration, et dont la communauté des époux X._ ou lui-même ont été ayants droit économiques;
2.4. l'existence de tout actif mobilier ou immobilier dont il a connaissance, en particulier de tout compte bancaire ayant appartenu à la communauté des époux X._ ou à H.X._ personnellement, seul ou conjointement avec un tiers et dont ils ont été l'un des ayants droit économiques;
2.5. toutes instructions données par H.X._, plus particulièrement en ce qui concerne la Fondation N._, à l'exception de celles relatives aux litiges ayant opposé feu H.X._ à sa fille.
3. Déboute [la demanderesse] des ses autres conclusions.
C. La demanderesse a derechef appelé à la Cour de justice, pour contester que le secret professionnel lui fût opposable et réclamer une documentation et des informations plus étendues. La Cour devait surtout compléter le jugement et imposer des obligations supplémentaires au défendeur, à spécifier comme suit:
en complément du chiffre 1.1 du dispositif du jugement attaqué, [restituer également] la totalité des dossier [...] confiés par feu H.X._ et feue F.X._ ou constitués par [le défendeur] pour l'exécution des différents mandats reçus, en particulier tous les documents relatifs aux litiges ayant opposé feu H.X._ à sa fille;
en complément du chiffre 1.2 du dispositif du jugement attaqué, [restituer également] tous autres documents, en particulier toutes les notes d'honoraires, quittances, ainsi que la liste complète des sommes d'argent reçues, sans qu'importe le mode de transfert, et le décompte clair et précis de leur affectation (décompte du « doit » et de « l'avoir »), cela dans le cadre de toute l'activité accomplie pour les époux X._ ou feu H.X._;
en complément du chiffre 2.5 du dispositif du jugement attaqué, [rendre également compte de] toutes instructions données par H.X._, plus particulièrement en ce qui concerne la Fondation N._ et les litiges ayant opposé feu H.X._ à sa fille.
Statuant le 14 novembre 2008, la Cour de justice a rejeté l'appel et confirmé le jugement.
D. Alors que la cause était pendante devant le Tribunal de première instance, le défendeur a présenté une demande de levée du secret professionnel à la Commission du barreau qui est, dans le canton de Genève, l'autorité de surveillance des avocats. La Commission a rejeté cette demande le 12 septembre 2006. Selon sa décision, parce que seule l'activité typique de l'avocat est soumise au secret professionnel, il s'imposait d'opérer une distinction parmi les services professionnels que le défendeur avait fournis à H.X._. Le défendeur avait accompli des tâches d'intermédiaire financier qui n'étaient pas couvertes par le secret, à la différence du conseil et de la représentation de H.X._ dans le litige qui l'opposait à sa fille. Le défendeur ne pouvait plus se faire délier du secret professionnel par le client entre-temps décédé; à juste titre, il s'adressait donc à la Commission du barreau. En dépit de l'action judiciaire intentée à l'avocat et des motifs allégués par la demanderesse à l'appui de cette action, la révélation des faits couverts par le secret ne paraissait pas indispensable à la protection d'intérêts supérieurs publics ou privés; cela conduisait au rejet de la requête.
La demanderesse n'était pas partie à cette procédure et elle n'y fut aucunement entendue.
E. Agissant par la voie du recours en matière civile, la demanderesse requiert le Tribunal fédéral de réformer l'arrêt de la Cour de justice en ce sens que le défendeur soit condamné à
restituer [...] la totalité des dossiers qui lui ont été confiés par feu H.X._ et feue F.X._ ou constitués par lui-même pour l'exécution des différents mandats reçus, en particulier tous les documents comportant des dispositions à cause de mort ainsi que ceux relatifs aux litiges ayant opposé feu H.X._ à sa fille [...], tels que notes d'honoraires, quittances, la liste complète des sommes d'argent reçues et le décompte clair et précis de leur affectation (décompte du « doit » et de « l'avoir ») relatifs à ces litiges;
rendre compte de toutes instructions à lui données par feu H.X._.
La demanderesse a simultanément introduit un recours constitutionnel, aux conclusions identiques, pour le cas où le recours en matière civile serait jugé irrecevable.
Le défendeur conclut au rejet des deux recours, dans la mesure où ils sont recevables.
Le Tribunal fédéral délibère en public le 15 septembre 2009. | Considérant en droit:
1. Le Tribunal fédéral examine d'office la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1 p. 236).
1.1 Dans les contestations pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève, en règle générale, à 30'000 fr. au moins (<ref-law>); il est recevable sans égard à la valeur litigieuse lorsque la contestation soulève une question juridique de principe (<ref-law>). La valeur litigieuse est déterminée d'après les conclusions restées litigieuses devant l'autorité précédente (<ref-law>); lorsque ces conclusions ne tendaient pas au paiement d'une somme déterminée, le Tribunal fédéral la fixe selon son appréciation (<ref-law>).
Il est douteux que la valeur litigieuse minimum soit atteinte dans la présente affaire, compte tenu que, devant le Tribunal de première instance déjà, la demanderesse a obtenu la reddition de compte relative à toutes les affaires confiées au défendeur par H.X._, à la seule exception du litige l'ayant opposée à ce dernier. Quoi qu'il en soit, l'affaire soulève une question juridique de principe (cf. <ref-ruling> consid. 1.3 p. 4), consistant à déterminer si le secret professionnel de l'avocat est opposable à l'héritière de son client décédé. Ce point de droit fédéral est en effet controversé, et il est souhaitable de l'élucider à l'intention des autorités compétentes pour statuer sur la levée du secret professionnel.
1.2 Pour le surplus, les recours sont dirigés contre un jugement final (<ref-law>), rendu en matière civile (<ref-law>) et en dernière instance cantonale (<ref-law>). Leur auteur a pris part à l'instance précédente et succombé dans ses conclusions (<ref-law>). Introduit en temps utile (<ref-law>) et dans les formes requises (art. 42 al. 1 à 3 LTF), le recours en matière civile est en principe recevable, de sorte que le recours constitutionnel, subsidiaire (<ref-law>), est exclu.
1.3 Le recours en matière civile est ouvert pour violation du droit fédéral (<ref-law>). Le Tribunal fédéral applique ce droit d'office, hormis les droits fondamentaux (<ref-law>). Il n'est pas lié par l'argumentation des parties et il apprécie librement la portée juridique des faits; il s'en tient cependant, d'ordinaire, aux questions juridiques que la partie recourante soulève dans la motivation du recours (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1.4.1 p. 254), et il ne se prononce sur la violation de droits fondamentaux que s'il se trouve saisi d'un grief invoqué et motivé de façon détaillée (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 3.2 p. 88; <ref-ruling> consid. 2.2 p. 246; <ref-ruling> consid. 1.4.2). En règle générale, il conduit son raisonnement juridique sur la base des faits constatés dans la décision attaquée (<ref-law>).
Aux termes de l'<ref-law>, toute conclusion nouvelle est irrecevable devant le Tribunal fédéral. Par leur libellé, les conclusions de la demanderesse diffèrent de celles prises par elle devant la Cour de justice, qui tendaient à un complètement du jugement de première instance; en particulier, la mention expresse des dispositions à cause de mort ne se trouvait pas dans ces conclusions précédentes. Néanmoins, par leur formulation très générale, ces dernières incluaient déjà toute espèce de document remis par H.X._, ou créé à son intention par le défendeur, de sorte que cette prétention spécifique n'est pas nouvelle dans la présente instance.
2. Aux termes de l'art. 92 al. 1 de la loi fédérale sur le droit international privé (LDIP), le droit applicable à une succession, suisse ou étranger, détermine notamment en quoi consiste la succession, qui est appelé à succéder et quelles institutions de droit successoral peuvent être invoquées. La demanderesse tient le droit *** pour applicable aux successions de ses père et mère, lesquels ont vécu et sont décédés en ***; ce point est incontesté et il n'y a pas lieu de le mettre en doute.
Il est également indiscutable que les services professionnels fournis à H.X._ par le défendeur, avocat à Genève, étaient régis par le droit suisse selon l'<ref-law>, et que ce conseil avait, envers son client, les droits et les devoirs d'un mandataire aux termes de l'<ref-law>.
3. L'<ref-law> oblige le mandataire à rendre compte de sa gestion au mandant, en tout temps et à la demande de celui-ci, et de lui restituer tout ce qu'il a reçu du chef de cette gestion, à quel que titre que ce soit. La demanderesse fait valoir qu'elle a succédé à son père dans tous ses droits de mandant envers le défendeur, et elle fonde sa demande de renseignements et de documents sur cette disposition. Le droit de tout héritier d'exiger des renseignements sur les biens de la succession, consacré par la jurisprudence relative aux art. 607 al. 3 et 610 al. 2 CC (<ref-ruling> consid. 4 p. 684), est présentement hors de cause car les successions des époux X._ ne sont pas soumises au droit suisse.
3.1 En règle générale, selon l'<ref-law>, le mandat se termine à la mort du mandant. La demanderesse a de plus révoqué, comme le permet l'<ref-law>, celui confié par son père au défendeur. Néanmoins, le droit à la reddition de compte subsiste après la fin du mandat et il se transmet aux héritiers du mandant (<ref-ruling> consid. 2.5 p. 667). Les précédents juges ont en principe reconnu ce droit à la demanderesse, et ils ont partiellement admis ses prétentions; ce point n'est plus litigieux. En l'état de la contestation, il est seulement nécessaire de déterminer si le secret professionnel de l'avocat est opposable à l'héritière du client décédé, et justifie de retrancher, de l'ensemble des renseignements et documents relatifs au mandat, ceux couverts par ce secret.
Le Tribunal fédéral a depuis longtemps jugé que les banquiers ne peuvent pas opposer le secret bancaire aux héritiers de leurs clients passés de vie à trépas, parce que ces héritiers sont devenus les maîtres du secret (<ref-ruling> consid. 7 p. 567; <ref-ruling> consid. 2.5). Le droit aux renseignements porte au minimum sur tout ce qui concerne le patrimoine du client disparu; le banquier est autorisé à retenir les renseignements strictement personnels qui lui étaient éventuellement confiés (<ref-ruling> consid. 2.5; voir aussi ATF 74 I 485 consid. 2 p. 493; <ref-ruling> consid. 6 p. 93). La demanderesse se réfère à ces principes; selon son argumentation, ils doivent être transposés sans changement au secret professionnel de l'avocat.
3.2 Selon l'opinion la plus répandue en doctrine, le secret professionnel de l'avocat est pleinement opposable aux héritiers du client décédé; l'autorité de surveillance compétente peut éventuellement le lever et l'avocat est alors libre, s'il trouve cela convenable, de fournir des renseignements aux héritiers. Les auteurs expliquent parfois que, de son vivant, le client avait le droit de délier l'avocat de son secret professionnel, que ce droit était strictement personnel et qu'il ne s'est donc pas transmis aux héritiers (François Bohnet et Vincent Martenet, Droit de la profession d'avocat, 2009, p. 782, nos 1919 à 1921; Hans Vest, in Stefan Trechsel et al., Schweizerisches Strafgesetzbuch, 2008, p. 1333/1334, n° 28 ad <ref-law>; Walter Fellmann, in Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2005, n° 73 ad <ref-law>; Giovanni Testa, Die zivil- und standesrechtlichen Pflichten des Rechtsanwaltes gegenüber dem Klienten, 2001, p. 147 let. c et p. 149 in initio; Christian Favre et Patrick Stoudmann, Le secret professionnel de l'avocat et ses limites, in L'avocat moderne, 1998, p. 305; Lorenz Erni, Anwaltsgeheimnis und Strafverfahren, in Das Anwaltsgeheimnis n° 4, 1997, p. 15 n° 29; Lelio Vieli, Der Anwalt als Partei im Zivilrecht, in Das Anwaltsgeheimnis n° 2, 1994, p. 47 in medio et p. 61 let. dd; Jürg Boll, Die Entbindung vom Arzt- und Anwaltsgeheimnis, 1983, p. 104; Paul Wegmann, Die Berufspflichten des Rechtsanwalts unter besonderer Berücksichtigung des zürcherischen Rechts, 1969, p. 171).
Certains auteurs consacrent une mention particulière aux circonstances éventuellement connues de l'avocat et propres à intéresser personnellement les héritiers, telles que les dispositions à cause de mort prises par le défunt, les biens de la succession et les dettes qui la grèvent. Selon l'une de ces contributions, ces éléments ne sont pas couverts par le secret professionnel à l'encontre des héritiers, et ceux-ci ont donc le droit d'être renseignés (Bernard Corboz, Le secret professionnel de l'avocat selon l'<ref-law>, SJ 1993 p. 92). Selon les autres études, l'intérêt des héritiers justifie seulement que l'autorité de surveillance, si l'avocat l'en requiert, autorise la communication de ces mêmes éléments (Bohnet/Martenet, op. cit., n° 1919, avec référence à la jurisprudence de divers cantons; Vest, loc. cit.; Wegmann, op. cit., p. 174). On envisage parfois que les héritiers puissent s'adresser eux-mêmes à l'autorité de surveillance (Bohnet/Martenet, ibid.; opinion contraire: Bernard Bertossa, Le secret professionnel de l'avocat, SJ 1981 p. 322 ch. 2), mais nul ne met en doute que l'avocat, même délié du secret professionnel, demeure libre de se taire entièrement. Enfin, selon un avis isolé, les héritiers du client ont le droit de tout apprendre, sans aucune restriction, du mandat auparavant confié à l'avocat (Georg Gautschi, in Commentaire bernois, 1971, n° 16d ad <ref-law>).
3.3 Tout mandataire assume, même s'il ne l'a pas expressément promis, une obligation de garder le silence sur les faits dont la divulgation pourrait être préjudiciable au mandant (Fellmann, in Commentaire bernois, 1992, nos 42 et 43, 63 et 64 ad <ref-law>). Celui-ci est donc en droit d'exiger du mandataire qu'il lui rende compte de sa gestion et, simultanément, qu'il garde le silence envers les tiers. Ces deux prétentions coexistent et, au décès du mandant, elles passent l'une et l'autre aux héritiers (sur la transmission du droit au silence: Fellmann, Commentaire bernois, n° 80 ad <ref-law>). Le mandataire ne saurait donc, après la disparition du mandant, opposer l'obligation de garder le silence à celle de rendre compte aux héritiers; il est au contraire le débiteur de ces deux obligations.
L'avocat est en outre soumis au secret professionnel selon les <ref-law> et 13 de la loi fédérale sur la libre circulation des avocats (LLCA; RS 935.61). Selon cette première disposition, une violation du secret professionnel engage la responsabilité pénale de l'avocat. A la différence de l'obligation contractuelle de garder le silence, le secret professionnel ne couvre pas toutes les affaires que l'avocat s'est chargé de gérer; il porte seulement sur ce qui relève de l'activité professionnelle spécifique d'un avocat, et d'autres services qui pourraient aussi être fournis par des gérants de fortune, des fiduciaires ou des banquiers, tels que l'administration de sociétés et la gestion de fortune ou de fonds, en sont exclus (<ref-ruling>; voir aussi <ref-ruling> consid. 2.1 p. 105; <ref-ruling> consid. 4 p. 119). La Commission du barreau a dûment souligné cette délimitation.
Par rapport à l'obligation contractuelle de garder le silence, le secret professionnel se distingue sur un autre point encore, essentiel dans la présente affaire: aux termes de l'<ref-law>, la révélation de faits couverts par le secret n'est licite que dans deux éventualités strictement définies, réalisées lorsque l'avocat a fait la révélation avec le consentement du client, ou lorsque, sur proposition de l'avocat, l'autorité de surveillance l'a autorisée par écrit. L'<ref-law> réserve une hypothétique législation fédérale ou cantonale qui obligerait l'avocat à témoigner en justice ou à renseigner des autorités. Ainsi, au regard de l'<ref-law>, les héritiers du client ne jouissent d'aucune prérogative particulière; ils demeurent étrangers à la relation ayant existé entre l'avocat et le client décédé, et ce conseil est tenu, sauf à encourir une sanction pénale s'il subsiste un lésé susceptible de déposer plainte, de leur opposer le secret professionnel. Sous menace des sanctions disciplinaires prévues par l'<ref-law>, l'<ref-law> oblige aussi l'avocat à observer le secret professionnel à l'encontre des tiers, sans limitation dans le temps, c'est-à-dire aussi à l'encontre de l'héritier du client. Cette dernière disposition précise textuellement que même s'il est délié du secret professionnel, l'avocat n'est pas tenu de révéler les faits concernés.
3.4 Le secret professionnel de l'avocat est donc institué et régi par des dispositions particulières de droit fédéral, édictées dans l'intérêt général parce que ce secret est un élément important de la protection de l'ordre juridique et de l'accès à la justice (Bohnet/Martenet, op. cit., p. 744 nos 1804 à 1807; Fellmann, Anwaltsgesetz, n° 4 ad <ref-law>; voir aussi Walter Schluep, Über Sinn und Funktionen des Anwaltsgeheimnisses im Rechtsstaat, in Das Anwaltsgeheimnis n° 1, 1994, p. 37 nos 44 et 45, p. 51 n° 63). Ces dispositions particulières priment les règles générales concernant le contrat de mandat, en tant qu'elles ne concordent pas entièrement avec ces dernières. Il s'ensuit que, conformément à l'opinion de la doctrine presque unanime, le secret professionnel est opposable aux héritiers du client. En particulier, ce secret fait échec à l'action en reddition de compte fondée sur l'<ref-law>, lorsque celle-ci est intentée par les héritiers du client et qu'elle porte sur des renseignements que l'avocat recherché avait recueillis dans son activité professionnelle spécifique.
La demanderesse ne met pas en doute que les précédents juges aient correctement distingué, parmi les services fournis à son père par le défendeur, entre ce qui relevait de l'activité professionnelle spécifique d'un avocat et ce qui relevait d'autres activités. Pour le surplus, le défendeur n'a pas obtenu d'être délié du secret professionnel, et de toute manière, il était en droit de refuser les informations et documents demandés. La décision présentement attaquée, rejetant partiellement l'action en reddition de compte, est donc conforme au droit fédéral.
4. Sur la base des art. 29 al. 1 et 29a Cst., la demanderesse se plaint de déni de justice et de violation de la garantie de l'accès à un juge. Elle expose qu'elle n'a pas eu la possibilité de s'exprimer dans la procédure entreprise par le défendeur devant la Commission du barreau, et que la Cour de justice s'est refusée à tout contrôle de la décision de cette autorité, de sorte qu'elle n'a pas eu l'occasion de prendre position devant un juge au sujet de la levée du secret professionnel.
En règle générale, les décisions de la Commission du barreau peuvent être déférées au Tribunal administratif du canton de Genève (art. 50 de la loi genevoise sur la profession d'avocat, du 26 avril 2002, ci-après LPAv gen.; art. 56A de la loi genevoise d'organisation judiciaire); ce recours cantonal est toutefois exclu contre les décisions portant refus de lever le secret professionnel (art. 12 al. 3 LPAv gen.).
La garantie de l'accès à un juge est conférée par l'art. 29a Cst. Au jour où la Commission s'est prononcée, le 12 septembre 2006, cette disposition n'était pas encore en vigueur et la demanderesse ne peut donc pas l'invoquer utilement. La décision était susceptible du recours de droit public au Tribunal fédéral, pour violation des droits constitutionnels des citoyens, selon les art. 84 al. 1 let. a et 86 al. 1 de la loi fédérale d'organisation judiciaire qui était alors applicable (OJ). La demanderesse aurait pu user de cette voie juridique pour soutenir qu'elle aurait dû bénéficier personnellement, devant la Commission, des garanties de procédure conférées par l'art. 29 al. 1 et 2 Cst., et que cette autorité a violé ces dispositions en omettant de la citer en qualité de partie ou de lui donner autrement l'occasion de prendre position sur la requête du défendeur. Le recours était soumis au délai de trente jours prévu par l'art. 89 al. 1 OJ. Si la décision n'a pas été communiquée à la demanderesse, le délai n'a pu s'écouler, au plus tôt, que dès le jour où celle-ci en a effectivement pris connaissance (<ref-ruling> consid. 4.2 p. 312/313; <ref-ruling> consid. 3a p. 325/326). Dans ce laps de trente jours qu'il n'est pas nécessaire de situer plus précisément, la demanderesse a donc eu l'occasion de faire valoir ses droits constitutionnels. Pour le surplus, aucune disposition de procédure ou d'organisation judiciaire n'habilitait la Cour de justice à exercer un quelconque contrôle sur la décision de la Commission du barreau; la Cour devait au contraire s'en tenir aux règles délimitant sa propre compétence.
5. Le recours en matière civile se révèle privé de fondement, ce qui conduit à son rejet. A titre de partie qui succombe, la demanderesse doit acquitter l'émolument à percevoir par le Tribunal fédéral et les dépens auxquels l'autre partie peut prétendre. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours constitutionnel est irrecevable.
2. Le recours en matière civile est rejeté.
3. La demanderesse acquittera un émolument judiciaire de 4'000 francs.
4. La demanderesse versera une indemnité de 5'000 fr. au défendeur à titre de dépens.
5. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour de justice du canton de Genève.
Lausanne, le 15 septembre 2009
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La présidente: Le greffier:
Klett Thélin | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['ee26eb67-92f8-4086-aadf-e8811473f2cc', 'fa6f4f8f-b797-4dfc-a3fc-85a20bb86175', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '98412c0f-d3f2-4fdf-89a1-59c3fb40c650', 'e9617823-575e-4e8d-b610-295c781cf008', 'c988cba8-6cd6-4a06-ac73-382c176a584d', 'e9617823-575e-4e8d-b610-295c781cf008', 'e9617823-575e-4e8d-b610-295c781cf008', 'cfc73f9d-be7a-49af-a8d8-a50e5eac1d22', '00a8dcc3-ad18-4e46-af1f-c90a76f30d8a', '54efbbd5-9be5-413e-9edd-615051c61441', '19d50334-6a5a-4f78-b2a5-960b028f209c', 'c2019282-4dcf-4346-b05d-2275a1bb594d', 'f92d342b-dfc7-4fc6-8e21-639a967161b5'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '19fcc26a-ac69-4755-b553-e0d676a946ca', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'eed9bde1-51e9-4ea1-b374-8088382e0b04', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '5a783a3a-bb80-477e-ac36-7e49dc84213f', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'e9a0806c-281a-4695-9570-bc6116e83754', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', 'dbfc2d3d-1a70-4c2c-9921-3b74ac03e3aa', 'a248d817-1d48-45eb-a958-d3d94b8e63f7'] |
05f4ee5f-d47a-4f3c-8c0d-f0b726ae1fae | 2,004 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Beim Versuch, die Leiter eines Hochsitzes zu erklimmen, auf welchem sich ein Jäger befand, der zuvor seinen Hund erschossen hatte, stürzte B._ am 20. Dezember 1991 aus einer Höhe von rund drei Metern zu Boden und zog sich dabei nebst Rissquetschwunden an Stirn und Nasenwurzel eine Tibiakopf-Trümmerfraktur medial und lateral mit Abriss des lateralen Meniskusvorderhorns rechts zu. Nach operativer Versorgung im Spital N._ mittels Osteosynthese und nachfolgender arthroskopischer Revision sowie Mobilisation in Narkose konnte er am 1. Oktober 1992 eine neue Stelle als kaufmännischer Angestellter resp. Akquisiteur in der Firma K._ AG antreten, wo er seiner Arbeit auch nach der im März 1993 erfolgten Metallentfernung wieder uneingeschränkt nachgehen konnte. In der Folge war er ab 1. Oktober 1995 als Kundenberater im Aussendienst der Speditionsfirma W._ AG tätig. Hier wurde ihm zufolge betrieblicher Reorganisation per 31. Juli 1996 gekündigt. Seither geht er keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn gewährte ihm mit Verfügung vom 27. April 1999 rückwirkend ab 1. Januar 1998 eine ganze Invalidenrente mit Zusatzrente für die Ehefrau.
Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), welche nach dem Ereignis vom 20. Dezember 1991 für die Heilungskosten aufgekommen war und Taggelder ausgerichtet hatte, sprach B._ am 22. Oktober 1996 verfügungsweise eine Entschädigung für eine 10 %ige Integritätseinbusse zu; einen Rentenanspruch verneinte sie mit der Begründung, die Restfolgen des Unfalles beeinträchtigten die Erwerbsfähigkeit nicht erheblich. Diese Verfügung ist unangefochten geblieben. Nach einer Rückfallmeldung vom 10. Juni 1997 und in der Folge durchgeführten weiteren Abklärungen lehnte es die SUVA mit Verfügung vom 6. Juni 2001 ab, nebst der mit rechtskräftig gewordener Verfügung vom 22. Oktober 1996 zugesprochenen 10%igen Integritätsentschädigung weitere Leistungen, namentlich eine Invalidenrente sowie eine höhere Integritätsentschädigung zu erbringen. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2001 fest.
Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), welche nach dem Ereignis vom 20. Dezember 1991 für die Heilungskosten aufgekommen war und Taggelder ausgerichtet hatte, sprach B._ am 22. Oktober 1996 verfügungsweise eine Entschädigung für eine 10 %ige Integritätseinbusse zu; einen Rentenanspruch verneinte sie mit der Begründung, die Restfolgen des Unfalles beeinträchtigten die Erwerbsfähigkeit nicht erheblich. Diese Verfügung ist unangefochten geblieben. Nach einer Rückfallmeldung vom 10. Juni 1997 und in der Folge durchgeführten weiteren Abklärungen lehnte es die SUVA mit Verfügung vom 6. Juni 2001 ab, nebst der mit rechtskräftig gewordener Verfügung vom 22. Oktober 1996 zugesprochenen 10%igen Integritätsentschädigung weitere Leistungen, namentlich eine Invalidenrente sowie eine höhere Integritätsentschädigung zu erbringen. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2001 fest.
B. In der hiegegen beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn erhobenen Beschwerde beantragte B._, die SUVA sei zu verpflichten, ihm eine Invalidenrente auszurichten; eventuell sei sie anzuweisen, ihre Verfügung vom 22. Oktober 1996 in Wiedererwägung zu ziehen. Mit Entscheid vom 7. Mai 2003 wies das kantonale Gericht die Beschwerde im ersten Punkt ab; auf das Begehren betreffend Wiedererwägung trat es nicht ein.
B. In der hiegegen beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn erhobenen Beschwerde beantragte B._, die SUVA sei zu verpflichten, ihm eine Invalidenrente auszurichten; eventuell sei sie anzuweisen, ihre Verfügung vom 22. Oktober 1996 in Wiedererwägung zu ziehen. Mit Entscheid vom 7. Mai 2003 wies das kantonale Gericht die Beschwerde im ersten Punkt ab; auf das Begehren betreffend Wiedererwägung trat es nicht ein.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ die im kantonalen Verfahren gestellten Anträge erneuern.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Das auf den 1. Januar 2003 und somit nach Erlass des Einspracheentscheids vom 7. Dezember 2001 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 findet keine Anwendung; massgebend sind die vor dem 1. Januar 2003 gültig gewesenen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen (<ref-ruling> Erw. 1.2 mit Hinweisen).
1.2 Die rechtlichen Grundlagen gemäss Gesetz, Verordnung und Rechtsprechung, welche zur Beurteilung der streitigen Leistungsansprüche erforderlich sind, hat das kantonale Gericht zutreffend dargelegt, worauf verwiesen wird. Es betrifft dies die Möglichkeit der Wiedererwägung einer rechtskräftigen Verfügung, wenn sie zweifellos unrichtig war und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (<ref-ruling> Erw. 2c mit Hinweisen), die Rentenrevision auf Grund geänderter tatsächlicher Verhältnisse (<ref-law>) und die für einen Leistungsanspruch gegenüber der Unfallversicherung unter anderm vorausgesetzte adäquate Kausalität des versicherten Unfallereignisses für die vorhandenen gesundheitlichen Schädigungen (vgl. <ref-ruling> Erw. 3.2, 405 Erw. 2.2, 125 V 461 Erw. 5a, 123 III 112 Erw. 3a, 123 V 103 Erw. 3d, 139 f. Erw. 3c, 122 V 416 Erw. 2a, je mit Hinweisen). Ergänzend ist auf <ref-law> hinzuweisen, wonach Versicherungsleistungen auch für Rückfälle und Spätfolgen gewährt werden, woraus sich ein Neuanmeldungsrecht nach vorangegangener Leistungsverweigerung ergibt.
1.2 Die rechtlichen Grundlagen gemäss Gesetz, Verordnung und Rechtsprechung, welche zur Beurteilung der streitigen Leistungsansprüche erforderlich sind, hat das kantonale Gericht zutreffend dargelegt, worauf verwiesen wird. Es betrifft dies die Möglichkeit der Wiedererwägung einer rechtskräftigen Verfügung, wenn sie zweifellos unrichtig war und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (<ref-ruling> Erw. 2c mit Hinweisen), die Rentenrevision auf Grund geänderter tatsächlicher Verhältnisse (<ref-law>) und die für einen Leistungsanspruch gegenüber der Unfallversicherung unter anderm vorausgesetzte adäquate Kausalität des versicherten Unfallereignisses für die vorhandenen gesundheitlichen Schädigungen (vgl. <ref-ruling> Erw. 3.2, 405 Erw. 2.2, 125 V 461 Erw. 5a, 123 III 112 Erw. 3a, 123 V 103 Erw. 3d, 139 f. Erw. 3c, 122 V 416 Erw. 2a, je mit Hinweisen). Ergänzend ist auf <ref-law> hinzuweisen, wonach Versicherungsleistungen auch für Rückfälle und Spätfolgen gewährt werden, woraus sich ein Neuanmeldungsrecht nach vorangegangener Leistungsverweigerung ergibt.
2. Von vornherein unbegründet ist der Eventualantrag des Beschwerdeführers, wonach die SUVA zu verpflichten sei, ihre Verfügung vom 22. Oktober 1996 in Wiedererwägung zu ziehen.
2.1 Der Beschwerdeführer übersieht einerseits, dass es nach ständiger Rechtsprechung (<ref-ruling> f. Erw. 2a mit Hinweisen) keinen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Wiedererwägung gibt. Andererseits überzeugt der Einwand nicht, die SUVA habe, indem sie in ihrem Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2001 ausführte, es bestehe "nach wie vor" keine Erwerbsunfähigkeit, effektiv eine materielle Überprüfung der Richtigkeit der ursprünglichen Verfügung vorgenommen und sei somit auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten. Nach Lage der Akten hat die SUVA keineswegs ihren früher verfügungsweise dargelegten Standpunkt, wonach keine unfallbedingte Erwerbsunfähigkeit vorliege und sich der unfallbedingte Integritätsschaden auf 10 % belaufe, in Wiedererwägung gezogen. Vielmehr hat sie sich, mit einer Rückfallmeldung konfrontiert, darauf beschränkt, die gesundheitliche Entwicklung, namentlich in psychischer Hinsicht durch Einholen eines Gutachtens der Psychiatrischen Dienste S._ vom 22. September 2000, zu überprüfen, wozu sie im Hinblick auf das geltend gemachte Neuanmeldungsrecht (<ref-law>) verpflichtet war. Wenn sie als Ergebnis dieser Abklärung zur Auffassung gelangte, es liege "nach wie vor" keine weiter gehende Leistungspflicht vor, als sie mit der ursprünglichen Verfügung vom 22. Oktober 1996 bereits anerkannt worden ist, so hat sie damit lediglich über die Ansprüche seit Fallabschluss im Oktober 1996 in ablehnendem Sinne befunden. Der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid bezüglich des Wiedererwägungspunktes war damit rechtens.
2.2 Aber selbst wenn man, der Argumentation des Beschwerdeführers folgend, annehmen wollte, die SUVA habe ihre Verfügung vom 22. Oktober 1996 in Wiedererwägung gezogen und in der Folge bestätigt, würde sich die gerichtliche Prüfung praxisgemäss zunächst auf die Frage beschränken, ob die Ansicht, die Verfügung vom 22. Oktober 1996 sei nicht zweifellos unrichtig gewesen, standhält (<ref-ruling>, 116 V 62). Dies trifft zu. Der Einwand, bei Erlass der Verfügung vom 22. Oktober 1996 sei der SUVA nicht bekannt gewesen, dass der Beschwerdeführer seine Anstellung im Sommer (gemäss Arbeitgeberbericht der Firma W._ AG am 31. Juli) 1996 verloren hat, lässt die Verneinung einer unfallbedingten Invalidität nicht als zweifellos unrichtig erscheinen, verfügte der Beschwerdeführer doch nach allen in den Akten befindlichen kreisärztlichen Untersuchungsberichten, auf welche vorliegend abzustellen ist (<ref-ruling>), trotz seiner Kniebeschwerden über ein erhebliches körperliches Leistungsvermögen, das es ihm erlaubte, seinen Beruf als kaufmännischer Angestellter in einer Speditionsfirma ohne wesentliche Einschränkungen auszuüben.
2.2 Aber selbst wenn man, der Argumentation des Beschwerdeführers folgend, annehmen wollte, die SUVA habe ihre Verfügung vom 22. Oktober 1996 in Wiedererwägung gezogen und in der Folge bestätigt, würde sich die gerichtliche Prüfung praxisgemäss zunächst auf die Frage beschränken, ob die Ansicht, die Verfügung vom 22. Oktober 1996 sei nicht zweifellos unrichtig gewesen, standhält (<ref-ruling>, 116 V 62). Dies trifft zu. Der Einwand, bei Erlass der Verfügung vom 22. Oktober 1996 sei der SUVA nicht bekannt gewesen, dass der Beschwerdeführer seine Anstellung im Sommer (gemäss Arbeitgeberbericht der Firma W._ AG am 31. Juli) 1996 verloren hat, lässt die Verneinung einer unfallbedingten Invalidität nicht als zweifellos unrichtig erscheinen, verfügte der Beschwerdeführer doch nach allen in den Akten befindlichen kreisärztlichen Untersuchungsberichten, auf welche vorliegend abzustellen ist (<ref-ruling>), trotz seiner Kniebeschwerden über ein erhebliches körperliches Leistungsvermögen, das es ihm erlaubte, seinen Beruf als kaufmännischer Angestellter in einer Speditionsfirma ohne wesentliche Einschränkungen auszuüben.
3. Unbegründet ist auch der Hauptantrag, welcher darauf abzielt, eine Verschlechterung des unfallbedingt beeinträchtigten Gesundheitszustandes darzulegen, für deren Auswirkungen auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit die SUVA als Unfallversicherer einzustehen habe.
3.1 Was die Kniebeschwerden anbelangt, kann nach der gesamten Aktenlage klarerweise nicht von einer Verschlimmerung der Schädigung gesprochen werden. Insoweit ist den vorinstanzlichen Überlegungen nichts beizufügen.
3.2 Insbesondere auf Grund der aus dem invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren stammenden ärztlichen Berichte steht des Weitern eindeutig fest, dass der Beschwerdeführer an einer depressiven Entwicklung leidet, welche sich als Antriebsstörung manifestiert. Diesbezüglich fehlt es, wie die Vorinstanz im Einzelnen überzeugend dargetan hat, an der adäquaten Unfallkausalität im Sinne der zu <ref-law> ergangenen Rechtsprechung (<ref-ruling>). Weder die Qualifizierung des Unfalles vom 20. Dezember 1991 als mittelschweres, nicht im Grenzbereich zu den schweren Unfällen liegendes Ereignis noch die Beurteilung der massgeblichen Kriterien durch die Vorinstanz lassen sich beanstanden. Sämtliche hiegegen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen Einwände ändern daran nichts. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) zugestellt.
Luzern, 3. Mai 2004
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer: Der Gerichtsschreiber:
i.V. | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['c421ab16-0a0d-494a-9604-20ca9f605eb8', 'e56c54ec-0de1-4610-a41e-b3ba9ce59909', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a'] | ['021bf799-0045-47fc-b00e-31ee25fec591', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'f7225b9a-a2c3-4e24-a704-3d4a1b1389db', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', 'b4ed4a33-6ca7-463b-8a41-417d856ab05b', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
05f63e7b-b324-4873-a13d-5d48c5b9e1f2 | 2,010 | de | Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Die Beschwerde richtet sich dagegen, dass die Vorinstanz die erstinstanzliche Abweisung des Kostenerlassgesuchs wegen Aussichtslosigkeit schützte. Aus den Ausführungen in der Beschwerde ergibt sich jedoch nicht ansatzweise, dass und inwieweit die Vorinstanz das schweizerische Recht im Sinne von <ref-law> verletzt haben könnte. Da die Beschwerde nicht hinreichend begründet ist (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG), ist darauf im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten.
2. Ausnahmsweise kann auf eine Kostenauflage verzichtet werden. Damit ist das nachträglich eingereichte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos geworden. | Demnach erkennt der Einzelrichter:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. Januar 2010
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Schneider Arquint Hill | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
05f649a2-2f23-4140-bce8-f9f9ddf2e9ec | 2,000 | de | A.- Die 1947 geborene C._ meldete sich am
18. November 1996 unter Hinweis auf seit 1988 bestehende
Kniebeschwerden links bei der Invalidenversicherung zum
Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in medizinischer und
beruflicher Hinsicht verneinte die IV-Stelle des Kantons
Zürich mit Verfügung vom 1. Juli 1997 den Anspruch auf eine
Invalidenrente.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozial-
versicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom
14. Oktober 1999 ab.
C.- C._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde
führen mit dem Rechtsbegehren, ihr seien die gesetzlichen
finanziellen Leistungen aus der Invalidenversicherung
zuzusprechen; eventuell sei der Gesundheitszustand und die
Arbeitsfähigkeit durch ein unabhängiges interdisziplinäres
Sachverständigengutachten zu klären.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde, während sich das Bundesamt für Sozial-
versicherung nicht vernehmen lässt. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Das kantonale Gericht hat die massgeblichen Be-
stimmungen über den Begriff der Invalidität (Art. 4 Abs. 1
IVG), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenan-
spruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG) sowie die Bemessung
des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versicherten nach
der Einkommensvergleichsmethode (<ref-law>) zu-
treffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
2.- Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet der
Anspruch auf Invalidenrente. Streitig ist zunächst, welche
Arbeitsleistung der Beschwerdeführerin noch zumutbar ist.
a) Die Beschwerdeführerin war vor der Knieoperation
vom 24. November 1995 ganztags als Weberin bei der Firma
W._ AG tätig gewesen. Am 17. Juni 1996 nahm sie die
Tätigkeit beim bisherigen Arbeitgeber wieder auf, wobei sie
halbtags in der leichteren Tätigkeit als Musterweberin
eingesetzt wurde. Seit dem 1. August 1997 ist sie in dieser
Funktion zu einem Bruttolohn von Fr. 22.50 in der Stunde
bei einer garantierten Arbeitszeit von 800 Stunden im Jahr
und einer täglichen Arbeitszeit von höchstens fünf Stunden
angestellt.
b) Dr. med. N._, Spezialarzt FMH für Chirurgie
und Orthopädie, welcher die Knieoperation am 24. November
1995 durchgeführt hatte, gab am 16. Dezember 1996 eine
Arbeitsfähigkeit von 50 % in der bisherigen Tätigkeit an
mit der Feststellung, dass die Versicherte zur Zeit eine
ausschliesslich stehend zu verrichtende Tätigkeit ausübe;
mit der eingesetzten Knieprothese sollte sie nach Möglich-
keit nur eine geringe Gehdistanz zurückzulegen haben, da
andernfalls mit einer frühzeitigen Zerstörung des künst-
lichen Gelenks zu rechnen sei. In einem Zeugnis zuhanden
der beteiligten Rechtsschutzstelle vom 3. Juni 1997 führte
Dr. med. N._ aus, die Versicherte besorge einen
Haushalt mit drei Personen. Neben diesen Arbeiten sollte
sie auswärts höchstens halbtägig und möglichst nur sitzend
beschäftigt werden. Dabei handle es sich um eine theore-
tische Schätzung. Bei der heutigen Arbeitsmarktlage und der
bisherigen Tätigkeit als Weberin sei eine solche Beschäfti-
gung praktisch nicht realisierbar. Es bestehe eine Invali-
dität von 50 %.
Der behandelnde Arzt Dr. med. K._, Facharzt FMH
für Allgemeinmedizin, bestätigte am 13. Januar 1997 eine
vollständige Arbeitsunfähigkeit vom 23. November 1995 bis
16. Juni 1996 und eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % ab
17. Juni 1995 bis auf weiteres. Die Versicherte sollte
keine körperlich schwere Arbeit mehr verrichten, mehr-
heitlich sitzend arbeiten und nicht lange stehen. In einer
ergänzenden Stellungnahme zuhanden der IV-Stelle führte Dr.
med. K._ aus, die Versicherte übe halbtags die
bisherige eher strenge und für sie nicht geeignete Arbeit
aus und sei daher zu 50 % arbeitsunfähig. Der nun einge-
schlagene Weg einer Teilinvalidisierung (50 %) vermöge
jedoch nicht zu befriedigen. Seiner Meinung nach sei die
Versicherte bei einer geeigneten Arbeit durchaus in der
Lage, wieder ganztags erwerbstätig zu sein, eventuell auch
an vier Tagen in der Woche. Zum gleichen Schluss gelangte
IV-Arzt Dr. med. B._, welcher eine Arbeitsfähigkeit
von 80 % bei einer vorwiegend sitzend zu verrichtenden
Tätigkeit annahm.
c) Aufgrund der ärztlichen Angaben ist mit der Vorin-
stanz davon auszugehen, dass der Beschwerdeführerin eine
leichtere, überwiegend sitzend zu verrichtende Tätigkeit zu
80 % möglich und zumutbar wäre. Entgegen den Ausführungen
in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ergibt sich aus den
Berichten von Dr. med. N._ nicht, dass die
Beschwerdeführerin auch in einer geeigneten leichteren
Tätigkeit mindestens zu 50 % arbeitsunfähig ist. Dr. med.
N._ geht klarerweise davon aus, dass die Versicherte
in zeitlich reduziertem Umfang weiterhin die bisherige
ausschliesslich stehend zu verrichtende Tätigkeit als
Weberin ausübt. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass
die Versicherte möglichst keine ausschliesslich stehend zu
verrichtende Arbeit mehr ausüben sollte, ihr eine teils
sitzend, teils stehend zu verrichtende Arbeit mit wenig
Gehdistanz jedoch zumutbar sei. Damit schliesst auch Dr.
med. N._ eine Steigerung der Arbeitsfähigkeit im
Rahmen einer geeigneten leichteren Tätigkeit nicht aus.
Etwas anderes ergibt sich auch aus dem Zeugnis vom 3. Juni
1997 nicht, indem bei der Annahme einer Arbeitsfähigkeit
von lediglich 50 % der Umstand berücksichtigt wird, dass
die Beschwerdeführerin neben der Erwerbstätigkeit einen
Haushalt von drei Personen zu besorgen hat. Nach den
Angaben der Berufsberaterin der IV-Stelle beschränkt sich
ihre Tätigkeit im Haushalt auf das Einkaufen und Kochen,
während die übrigen Arbeiten von den im gleichen Haushalt
lebenden Töchtern verrichtet werden.
Ohne dass es weiterer Abklärungen bedürfte, ist fest-
zustellen, dass der Beschwerdeführerin die Ausübung einer
geeigneten leichteren, vorwiegend sitzend zu verrichtenden
Tätigkeit mindestens zu 80 % möglich und zumutbar ist.
3.- Streitig ist des Weiteren die Invaliditätsbemes-
sung nach der hier anwendbaren Methode des Einkommensver-
gleichs.
a) Nach den Angaben des Arbeitgebers vom 2. Dezember
1996 hätte die Beschwerdeführerin ohne den Gesundheitsscha-
den einen Monatslohn von Fr. 3800.- (x 13) erzielt. Umge-
rechnet auf den für die Beurteilung massgebenden Zeitpunkt
des Verfügungserlasses (1. Juli 1997) ergibt sich damit ein
Valideneinkommen von Fr. 50'050.- im Jahr, was unbestritten
ist.
b) Zum Invalideneinkommen macht die Beschwerdeführerin
geltend, mit der nunmehr ausgeübten Tätigkeit als Musterwe-
berin während 800 Stunden im Jahr nütze sie die verbleiben-
de Arbeits- bzw. Erwerbsfähigkeit zumutbarerweise voll aus,
weshalb vom damit erzielten Einkommen von Fr. 18'000.- aus-
zugehen sei. Es sei jedoch zu berücksichtigen, dass der Ar-
beitsleistung nach den Angaben des Arbeitgebers ein Monats-
lohn von lediglich Fr. 1700.- entspreche und die vertrag-
lich vereinbarte Arbeitszeit von 800 Stunden im Jahr ledig-
lich 42 % einer vollzeitlichen Tätigkeit ausmache. Das In-
valideneinkommen belaufe sich damit auf Fr. 17'136.-, was
einen Invaliditätsgrad von 66 % ergebe. Dieser Argumenta-
tion kann nicht gefolgt werden.
Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführerin auch im
Rahmen der früheren Tätigkeit eine Arbeitsfähigkeit von im-
merhin 50 % attestiert wird, kann nach dem Gesagten nicht
angenommen werden, dass sie die verbleibende Arbeits- oder
Erwerbsfähigkeit mit der Tätigkeit als Musterweberin wäh-
rend 800 Stunden im Jahr zumutbarerweise voll ausnützt. Die
Voraussetzungen für eine Gleichstellung des tatsächlich er-
zielten Einkommens mit dem für den Einkommensvergleich
massgebenden Invalideneinkommen sind daher nicht gegeben
(<ref-ruling> Erw. 2c/aa mit Hinweisen).
c) In der Verfügung vom 1. Juli 1997 hat die Verwal-
tung das Invalideneinkommen auf Fr. 41'000.- festgesetzt.
Sie stützte sich dabei auf die von der Berufsberatung der
IV-Stelle angegebenen Löhne aus der internen Arbeitsplatz-
dokumentation (DAP) der Schweizerischen Unfallversiche-
rungsanstalt (SUVA). Danach hätte die Beschwerdeführerin
als Mitarbeiterin C in der Elektromontage einen Lohn von
Fr. 41'561.- bis Fr. 48'646.-, als Hilfsarbeiterin einen
solchen von Fr. 46'800.- bis Fr. 48'750.- und als Hilfs-
arbeiterin an einer halbautomatischen Wickelmaschine einen
solchen von Fr. 33'744.- bis Fr. 42'504.- erzielen können.
Die Beschwerdeführerin bestreitet die Zumutbarkeit dieser
Tätigkeiten und macht sinngemäss geltend, die genannten
Verweisungsberufe stellten keine ihr tatsächlich offen
stehende Beschäftigungsmöglichkeiten dar. Wie es sich damit
verhält, lässt sich nicht näher prüfen, weil die DAP-
Blätter mit den Anforderungsprofilen und weiteren Angaben
zu den angegebenen Arbeitsplätzen fehlen. Weitere Abklä-
rungen, wie sie die Beschwerdeführerin beantragt, erübrigen
sich indessen. Nach den zutreffenden Feststellungen der
Vorinstanz verfügt die Beschwerdeführerin trotz des Gesund-
heitsschadens noch über ein weites Feld von Beschäftigungs-
möglichkeiten. Zumutbar sind ihr grundsätzlich alle leich-
teren, vorwiegend sitzend zu verrichtenden Hilfsarbeiten im
Textilgewerbe oder in andern Produktionsbereichen. Solche
Tätigkeiten stehen bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage auch
Personen offen, die - wie die Versicherte - aus gesundheit-
lichen Gründen eine leicht reduzierte Arbeitszeit einzuhal-
ten haben.
d) Unter Beizug statistischer Durchschnittslöhne hat
das kantonale Gericht ein massgebendes Invalideneinkommen
von Fr. 30'554.- ermittelt. Ausgehend von dem nach Tabelle
TA1 der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) 1996 des
Bundesamtes für Statistik von Arbeitnehmerinnen mit einfa-
chen und repetitiven Tätigkeiten erzielten monatlichen
Bruttolohn (Zentralwert) von Fr. 3112.- im Textilgewerbe
und von Fr. 2914.- im Bereich Herstellung von Bekleidung
und Pelzwaren hat es den Durchschnitt von Fr. 3013.- auf
die im genannten Gewerbe betriebsübliche Arbeitszeit von
42 Stunden umgerechnet und der Nominallohnentwicklung von
0,6 % im Jahr 1997 angepasst, was einen Jahreslohn von
Fr. 38'192.- und bei einer Arbeitsfähigkeit von 80 % ein
massgebendes Einkommen von Fr. 30'554.- sowie gemessen am
Valideneinkommen von Fr. 50'050.- einen Invaliditätsgrad
von 38,9 % ergibt. Diese Berechnungsweise ist nicht zu
beanstanden.
Entgegen den Ausführungen in der Verwaltungsgerichts-
beschwerde rechtfertigt es sich nicht, allein vom niedrige-
ren Durchschnittslohn in der Bekleidungsindustrie auszuge-
hen, war die Beschwerdeführerin doch stets im Textilgewerbe
tätig gewesen und kann ungeachtet des Gesundheitsschadens
weiterhin in dieser Branche tätig sein. Ihr kann auch inso-
weit nicht gefolgt werden, als sie Abzüge vom statistischen
Tabellenlohn verlangt. Zu einem sogenannten leidensbeding-
ten Abzug, wie ihn die Rechtsprechung für Teilzeitbeschäf-
tigte und Versicherte zulässt, die vor Eintritt der Invali-
dität eine körperlich schwere Tätigkeit ausgeübt haben und
in der Folge lediglich leichtere Arbeiten zu verrichten
vermögen (vgl. dazu <ref-ruling> Erw. 3b/bb; AHI 1998
S. 177 Erw. 3a, S. 291 f. Erw. 3b), besteht kein Anlass,
zumal aufgrund der ärztlichen Angaben selbst von einer
vollen Arbeitsfähigkeit in einer geeigneten leichteren
Tätigkeit ausgegangen werden könnte. Es besteht auch kein
Grund zur Vornahme von Abzügen unter Berücksichtigung des
Lebens- und Dienstalters sowie der Nationalität (vgl. hiezu
AHI 1999 S. 181 f. Erw. 3b und 242 f. Erw. 4c). Dies umso
weniger als die Beschwerdeführerin eine geeignete leichtere
Tätigkeit auch beim bisherigen Arbeitgeber verrichten könn-
te. Nach dessen Angaben gegenüber der Berufsberatung der
IV-Stelle hätte ihr im August 1996 eine sitzend zu verrich-
tende Tätigkeit in der Krawattenabteilung angeboten werden
können, wenn der Arbeitgeber von den gesundheitsbedingten
Beeinträchtigungen Kenntnis gehabt hätte. Nach den Arzt-
berichten ist zudem anzunehmen, dass die Versicherte auch
die gegenwärtige, vorwiegend sitzend zu verrichtende Tätig-
keit als Musterweberin in einem Umfang von mindestens 80 %
zu verrichten vermöchte. Damit würde sie ein Einkommen von
Fr. 34'285.- (Fr. 18'000.- : 42 x 80) erzielen, was im Ver-
gleich zum Valideneinkommen von Fr. 50'050.- einen Invali-
ditätsgrad von lediglich 31,5 % ergäbe. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversiche-
rungsgericht des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse
des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialver-
sicherung zugestellt.
Luzern, 12. Mai 2000
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc'] |
05f70a86-74e1-41ca-99f3-f0adf0ce725a | 2,015 | fr | Vu :
le recours du 18 février 2015(timbre postal) formé contre le jugement de la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre des assurances sociales, du 29 janvier 2015,
la lettre du 25 février 2015 par laquelle le Tribunal fédéral a informé A._ du fait que le recours ne semblait pas remplir les exigences de forme posées par la loi (nécessité de formuler des conclusions et une motivation), et que seule une rectification dans le délai de recours était possible,
l'écriture déposée le 27 février 2015 par A._ à la suite de cet avertissement, | considérant :
que selon l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, le recours doit indiquer, entre autres exigences, les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, en exposant succinctement en quoi l'acte attaqué est contraire au droit,
qu'en l'occurrence, le mémoire de recours contient des conclusions suffisantes, dès lors que la recourante conclut à la réforme du jugement du 29 janvier 2015 en ce sens qu'une allocation pour impotent de degré moyen lui soit accordée à partir du mois de mai 2013,
que dans ses deux écritures des 18 et 27 février 2015, la recourante n'indique toutefois pas en quoi ledit jugement serait contraire au droit dans la mesure où il confirme la décision de l'intimée du 27 mai 2014, à teneur de laquelle une allocation pour impotent de degré faible lui est reconnue à compter du 1er mai 2014,
que le grief tiré d'une violation du droit d'être entendue, résultant du fait que le rapport de l'enquêtrice du 3 octobre 2013 n'aurait pas été soumis à temps à la recourante (cf. écriture du 18 février 2015), n'est pas suffisamment motivé (<ref-law>),
qu'au demeurant, la recourante s'est déterminée sur le rapport d'enquête du 3 octobre 2013 dans une lettre datée du 18 juillet 2014 qu'elle a adressée au Tribunal cantonal,
que cette autorité a tenu compte de ces observations, au consid. 8 de son jugement,
qu'en définitive, l'on ne peut pas en déduire en quoi les constatations des premiers juges seraient inexactes - au sens de l'<ref-law> -, ni en quoi l'acte attaqué serait contraire au droit,
que, partant, le recours ne répond pas aux exigences de l'art. 42 al. 1 et 2 LTF et doit être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée de l'<ref-law>,
qu'en application de l'art. 66 al. 1, 2 ème phrase, LTF, il convient de renoncer à la perception des frais judiciaires, | par ces motifs, le Juge unique prononce :
1.
Le recours est irrecevable.
2.
Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre des assurances sociales, et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 23 mars 2015
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge unique : Meyer
Le Greffier : Berthoud | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
05f7c419-da06-428f-a0e7-57c7df38ab88 | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. Das Obergericht des Kantons Zürich stellte im Apellationsverfahren am 28. September 2007 fest, das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 20. November 2006 gegen A.X._ sei bezüglich des Schuldspruchs wegen Nötigung (Ziff. I Abs. 1 der Anklage ["... wo er ihn rund siebenmal am Aufstehen ... hinderte"]) und wegen Tätlichkeiten (Ziff. II Abs. 2 der Anklage) in Rechtskraft erwachsen. Es erkannte ihn ferner des Angriffs (<ref-law>), des Raufhandels (<ref-law>) und der Nötigung (<ref-law>) schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 20.--, wovon 4 Tagessätze als durch Untersuchungshaft geleistet gelten, und mit einer Busse von Fr. 600.--. Es schob den Vollzug der Geldstrafe mit einer Probezeit von 2 Jahren auf und setzte für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen fest.
B. A.X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Entscheide das Bundesgericht in der Sache selbst, sei er vom Vorwurf des Raufhandels im Sinne von <ref-law> (Ziff. II Abs. 1 der Anklage) freizusprechen, das Strafmass sei auf eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen und eine Busse von 500 Franken herabzusetzen und die vorinstanzlichen Gerichts- und Parteikosten seien neu zu verteilen. Es seien ihm die unentgeltliche Rechtspflege und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. | Erwägungen:
1. Der Beschwerdeführer begründet seinen Antrag, er sei von dem ihm in Ziff. II Abs. 1 der Anklage vorgeworfenen Raufhandel freizusprechen, erstens mit einer Verletzung von Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK, Art. 14 Abs. 3 lit. e IPBPR und <ref-law>, weil der beantragte Entlastungszeuge Z._ nie formell als Zeuge einvernommen worden sei, zweitens mit einer Verletzung von Art. 9, 29 und 32 BV, weil die Vorinstanz in willkürlicher antizipierter Beweiswürdigung diesen Entlastungszeugen als unglaubwürdig qualifiziert habe, und drittens mit einer Verletzung des Grundsatzes in dubio pro reo, weil die Vorinstanz eine Notwehrsituation bzw. eine Notwehrhilfe verneint habe.
2. Hintergrund der zu beurteilenden Handlungen ist eine Familienfehde, deren Gründe nicht bekannt sind. Vorliegend stehen sich auf der einen Seite der Beschwerdeführer und sein Sohn (B.X._) und auf der anderen Seite sein Schwiegersohn (C.Y._) und dessen Ehefrau (D.Y._), eine Tochter des Beschwerdeführers, gegenüber.
2.1 Zunächst ereignete sich eine Auseinandersetzung am 8. August 2004 vor und in der Wohnung des Schwiegersohns, bei welcher die erwähnten vier Personen anwesend waren (Ziff. I Abs. 1 der Anklage). Der Beschwerdeführer wurde deshalb wegen Nötigung des Schwiegersohnes schuldig gesprochen (angefochtenes Urteil S. 10).
-:-
Als sich dieser gegen die Nötigung zur Wehr setzte, hielt ihn der Beschwerdeführer fest, und der Sohn schlug zu (Ziff. I Abs. 2 der Anklage). Der Beschwerdeführer wurde wegen Angriffs (<ref-law>) schuldig gesprochen (angefochtenes Urteil S. 15).
2.2 In dem vor Bundesgericht angefochtenen Punkt (Ziff. II Abs. 1 der Anklage) wird dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe am 31. Dezember 2004 seinem Schwiegersohn, der sich mit seinem Sohn am Boden raufte, mehrmals mit den Fäusten ins Gesicht geschlagen, worauf der Sohn dem Schwiegersohn "unzählige Schläge mit den Fäusten verpasste", bevor dieser flüchten konnte (angefochtenes Urteil S. 10 f.). Wie bereits das Bezirksgericht spricht die Vorinstanz den Beschwerdeführer in diesem Punkt wegen Raufhandels (<ref-law>) schuldig.
Nach Ziff. II Abs. 2 der Anklage lief der Beschwerdeführer anschliessend der herbeigeeilten und dann vor ihm und dem Sohn (also vor dem Vater und dem Bruder) flüchtenden Ehefrau des Schwiegersohnes nach und riss sie vor ihrer Wohnung stark an den Haaren, während der Sohn ihr mehrere Schläge auf den Hinterkopf versetzte. Der Beschwerdeführer wurden wegen Tätlichkeiten (<ref-law>) schuldig und vom Vorwurf des Raufhandels in diesem Anklagepunkt frei gesprochen (angefochtenes Urteil S. 12, 18).
3. Wie erwähnt, rügt der Beschwerdeführer hinsichtlich des zum Schuldspruch wegen Raufhandels führenden Sachverhalts von Ziff. II Abs. 1 der Anklage die Ablehnung des Beweisbegehrens auf Einvernahme von Z._ als Zeugen. Dieser war von der Polizei lediglich als Auskunftsperson befragt worden.
3.1 Die Vorinstanz hält unter anderem fest, der Beschwerdeführer habe in der Untersuchung zugegeben, den Schwiegersohn mehrmals mit der Faust geschlagen zu haben, womit er den äusseren Ablauf des Anklagesachverhalts eingestanden habe. Ausserdem sei anerkannt, dass der erste Schlag vom Schwiegersohn ausgegangen sei. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern sich die Aussagen des beantragten Zeugen zu seinen Gunsten auswirken könnten (angefochtenes Urteil S. 13 f.).
3.2 <ref-law> gewährleistet den Anspruch auf rechtliches Gehör. Aus dem Gehörsrecht ergibt sich der Anspruch der Parteien, mit rechtzeitig und formgültig angebotenen Beweisanträgen gehört zu werden, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind. Das Gericht kann Beweisanträge ablehnen, wenn es angesichts der bereits abgenommenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (vgl. <ref-ruling> E. 3; <ref-ruling> E. 4a). Diese Rechtsprechung gilt auch bei beantragten Entlastungszeugen (<ref-ruling> E. 6c/cc S. 135).
Aus den vom Beschwerdeführer angerufenen weiteren Verfassungs- und Völkerrechtsbestimmungen folgen im zu beurteilenden Zusammenhang keine weitergehenden Rechte. Die Konventionen überlassen es dem nationalen Recht, welche Beweismittel zuzulassen und wie die Beweiserhebung und Beweiswürdigung zu regeln sind, d.h. auf welche Weise der Schuldnachweis zu führen ist. Das nationale Recht kann somit die Gründe festlegen, in denen die Beweiserhebung im Einzelfall abgelehnt werden darf oder muss. Es muss insgesamt ein faires Verfahren gewahrt sein. Allerdings gewährleisten die Konventionen auch das Recht, Entlastungszeugen zu laden und vernehmen zu lassen, so dass die Ablehnung einer von der Verteidigung beantragten Zeugeneinvernahme gegen Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK verstossen kann, wenn die Verfahrenserheblichkeit für das Gericht ersichtlich war. Eine Beweiserhebung darf demnach nicht willkürlich abgelehnt werden (vgl. Walter Gollwitzer, Menschenrechte im Strafverfahren, MRK und IPBPR, Berlin 2005, Art. 6 MRK NN. 65, 136, 215 ff.).
3.3 Es ist davon auszugehen, dass der Sohn des Beschwerdeführers und sein Begleiter Z._ in der Nähe der Wohnung des Schwiegersohnes auf diesen stiessen. Z._ holte hierauf den auf der gegenüberliegenden Strassenseite in einem Tankstellenshop weilenden Beschwerdeführer zu Hilfe. Wie die Vorinstanz ausführt, erübrigt sich eine Einvernahme von Z._, weil sich der Beschwerdeführer unabhängig davon, mit welchen Worten er genau informiert wurde, selber vor Ort einen kurzen Überblick über die "Keilerei" verschaffen musste (angefochtenes Urteil S. 16 f.). Dabei stellt die Vornstanz auch den vom Schwiegersohn anerkannten Standpunkt des Beschwerdeführers in Rechnung, dass der Schwiegersohn den ersten Fausthieb gegen seinen Sohn ausgeteilt hatte. Wie der Streit entstanden war, ändert an der angetroffenen Situation nichts Grundsätzliches. Als der Beschwerdeführer nämlich hinzukam, sah er die Keilerei und musste sich selber entscheiden, was zu tun war. Er ging sofort auf den Schwiegersohn los und schlug ihm mehrmals mit der Faust ins Gesicht (angefochtenes Urteil S. 17). Nach den Vorbringen des Beschwerdeführers griff er in die Auseinandersetzung ein, um seinen am Boden liegenden Sohn vor den Schlägen des Schwiegersohnes zu schützen. Dieses Eingreifen zu Gunsten seines Sohnes ist offensichtlich und ergibt sich ohne Weiteres aus dem anerkannten Sachverhalt. Die Wertung dieses Sachverhalts ist Rechtsfrage. Die Vorinstanz konnte willkürfrei auf eine Zeugeneinvernahme verzichten.
3.4 Die Glaubwürdigkeit von Z._, eines Kollegen des Sohnes, braucht bei diesem Ergebnis nicht geprüft zu werden. Weiter ist angesichts dieses allseits anerkannten rechtserheblichen Sachverhalts eine Verletzung des Grundsatzes in dubio pro reo nicht ersichtlich.
4. In rechtlicher Hinsicht macht der Beschwerdeführer geltend, weil er seinem am Boden liegenden Sohn habe helfen wollen, sei sein Handeln als Notwehrhilfe im Sinne von Art. 33 aStGB bzw. <ref-law> zu qualifizieren. Es würde zumindest Putativnotwehrhilfe vorliegen.
Die zu beurteilenden Taten ereigneten sich vor dem Inkraftreten des neuen Allgemeinen Teils des StGB (Art. 15 und 16 StGB). Gemäss <ref-law> bleibt das frühere Recht (Art. 33 aStGB) anwendbar, da das neue Recht für den Beschwerdeführer nicht das mildere ist (vgl. Urteil 6B_674/2007 vom 27. Februar 2008, E. 3.1). Der Notwehrberechtigte ist zu einem gewissen Mass an Rücksichten verpflichtet (Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 3. Auflage, Bern 2005, S. 241). Nach der Rechtsprechung zu Art. 33 Abs. 1 aStGB fallen Handlungen, die nicht zur Abwehr eines Angriffs unternommen werden, sondern blosser Rache oder Vergeltung entspringen, nicht unter den Begriff der Notwehr (<ref-ruling> S. 83).
Der herbeigerufene Beschwerdeführer durfte den Angriff nur in einer den Umständen angemessenen Weise abwehren (Art. 33 Abs. 1 aStGB; vgl. <ref-ruling> E. 3a und b). Er war daher berechtigt, die beiden Streitenden selbst mit "robustem" Einsatz zu trennen. Statt sie zu trennen oder dem Streit Einhalt zu gebieten, schlug er sofort dem Schwiegersohn mit den Fäusten ins Gesicht und ermöglichte es seinem Sohn damit, nun seinerseits dem Schwiegersohn "unzählige Schläge mit den Fäusten zu verpassen", bevor dieser flüchten konnte. Er wurde "von den beiden schliesslich derart übel zugerichtet", dass er ins Spital gebracht werden musste (angefochtenes Urteil S. 12).
Notwehr und so auch die Notwehrhilfe sind Institute des Rechtsgüterschutzes. Sie können nicht zur Rechtfertigung einer rücksichtslosen Aggression herbeigezogen werden. Ob nun der Beschwerdeführer und sein Sohn mit dem Aufenthalt in der Nähe der Wohnung des Schwiegersohns eine Auseinandersetzung suchten und insoweit von einer Provokation auszugehen ist, oder ob der Schwiegersohn seinerseits mit dem unbestritten ersten Faustschlag die ganze Auseinandersetzung provozierte, kann bei dieser Sachlage offen bleiben. Für den hinzukommenden Beschwerdeführer war die Situation eindeutig durchschaubar. Ein auf Rechtsgüterschutz gerichteter Wille ist bei seinem Vorgehen indessen nicht erkennbar. Da er sofort auf den Schwiegersohn losging und ihm mehrfach mit den Fäusten ins Gesicht schlug, war er offensichtlich bereit, sich auf jeden Fall am Raufhandel zu beteiligen, unabhängig davon, ob nun sein Sohn vom Schwiegersohn unrechtmässig angegriffen worden war oder nicht (angefochtenes Urteil S. 17).
Wie erwähnt, fallen Handlungen, die nicht zur Abwehr eines Angriffs unternommen werden, sondern blosser Rache oder Vergeltung entspringen, nicht unter den Begriff der Notwehr und damit auch nicht unter jenen der Notwehrhilfe. Ein Notwehrhilfeexzess oder eine Putativnotwehrhilfe wie auch ein "entschuldbarer Affekt" (Beschwerde S. 12) sind unter den vorliegenden Umständen nicht zu begründen. Eine rechtfertigende oder entschuldigende Notwehrhilfe mit Strafmilderung (Art. 33 Abs. 2 Satz 1 aStGB) oder Straflosigkeit (Art. 33 Abs. 2 Satz 2 aStGB) kommen damit nicht in Betracht. Der Schuldspruch wegen Raufhandels ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden.
5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist auf die (nicht weiter begründete) Beschwerde im Übrigen nicht einzutreten (oben Bst. B). Sie ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die unentgeltliche Rechtspflege kann nicht gewährt werden, weil das Rechtsbegehren aussichtslos erschien (<ref-law>; Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Angesichts der finanziellen Lage des Beschwerdeführers sind die aufzuerlegenden Gerichtskosten herabzusetzen (Art. 65 Abs. 2 und Art. 66 Abs. 1 BGG).
Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos geworden. | Das Bundesgericht erkennt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 1'600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. Juni 2008
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Schneider Briw | CH_BGer_006 | Federation | 142 | 27 | 378 | penal_law | nan | ['d991fde9-c16b-40f2-a5fb-87f09a165a76', '7eca9b06-8e9b-43ef-aa6b-aea13f7b045e', 'd4264be0-13ed-4b6f-8050-c6e60b71055e', '6ffb5543-fbc2-4791-b12e-26b039128904', '82f75cf4-a523-4e65-a947-2010255c075f'] | ['561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
05f851a0-7ff8-4201-a437-5a2fa3ff8dc1 | 2,006 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. T._, geboren 1947, arbeitete seit Ende der sechziger/Anfang der siebziger Jahre im Winter als Skilehrer und im Sommer als Musiker, Angestellter bei Bergbahnen oder für die Gemeinde X._. Er meldete sich am 26. September 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, nachdem ihm am 7. Januar 2003 ein Karzinom aus der rechten Leber entfernt worden war. Die IV-Stelle des Kantons Wallis zog in der Folge mehrere Berichte sowie die medizinischen Vorakten des Hausarztes Dr. med. B._, FMH Allgemeine Medizin bei und holte einen Bericht der Ski- und Snowboardschule X._ vom 20. November 2003 ein. Mit Verfügung vom 7. Juni 2004 gewährte die Verwaltung Arbeitsvermittlung. Mit einer weiteren Verfügung vom 28. August 2004 sprach die IV-Stelle T._ für die Zeit von August 2003 bis April 2004 eine ganze Invalidenrente zu und verneinte ab Mai 2004 den Anspruch, da sie ab Mitte Januar 2004 eine Arbeitsfähigkeit von 50% in einer leidensangepassten Tätigkeit annahm und davon ausging, dass sich T._ auch als Gesunder mit einem bescheidenen Einkommen begnügt hätte. Mit Verfügung vom 1. Oktober 2004 gewährte die Verwaltung ein Arbeitstraining von Oktober bis Dezember 2004, während sie mit Einspracheentscheid vom 14. Oktober 2004 die Rentenverfügung von August 2004 bestätigte.
A. T._, geboren 1947, arbeitete seit Ende der sechziger/Anfang der siebziger Jahre im Winter als Skilehrer und im Sommer als Musiker, Angestellter bei Bergbahnen oder für die Gemeinde X._. Er meldete sich am 26. September 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, nachdem ihm am 7. Januar 2003 ein Karzinom aus der rechten Leber entfernt worden war. Die IV-Stelle des Kantons Wallis zog in der Folge mehrere Berichte sowie die medizinischen Vorakten des Hausarztes Dr. med. B._, FMH Allgemeine Medizin bei und holte einen Bericht der Ski- und Snowboardschule X._ vom 20. November 2003 ein. Mit Verfügung vom 7. Juni 2004 gewährte die Verwaltung Arbeitsvermittlung. Mit einer weiteren Verfügung vom 28. August 2004 sprach die IV-Stelle T._ für die Zeit von August 2003 bis April 2004 eine ganze Invalidenrente zu und verneinte ab Mai 2004 den Anspruch, da sie ab Mitte Januar 2004 eine Arbeitsfähigkeit von 50% in einer leidensangepassten Tätigkeit annahm und davon ausging, dass sich T._ auch als Gesunder mit einem bescheidenen Einkommen begnügt hätte. Mit Verfügung vom 1. Oktober 2004 gewährte die Verwaltung ein Arbeitstraining von Oktober bis Dezember 2004, während sie mit Einspracheentscheid vom 14. Oktober 2004 die Rentenverfügung von August 2004 bestätigte.
B. Das kantonale Versicherungsgericht Wallis hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 31. Mai 2005 gut, hob den Einspracheentscheid auf und sprach T._ mit Wirkung ab Mai 2004 zusätzlich eine halbe Invalidenrente zu.
B. Das kantonale Versicherungsgericht Wallis hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 31. Mai 2005 gut, hob den Einspracheentscheid auf und sprach T._ mit Wirkung ab Mai 2004 zusätzlich eine halbe Invalidenrente zu.
C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Anträgen, den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben, eventualiter die Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und zu neuer Verfügung zurückzuweisen.
T._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Zutreffend sind die Erwägungen des kantonalen Gerichts über die Ermittlung des Invaliditätsgrades (<ref-law>) sowie die Bestimmung der dabei massgebenden Einkommen vor und nach Eintritt des Gesundheitsschadens (Valideneinkommen [dazu: RKUV 1993 Nr. U 168 S. 100 Erw. 3b; ZAK 1992 S. 92 Erw. 4a sowie Urteil M. vom 4. April 2002, I 696/01, Erw. 4] und Invalideneinkommen [dazu: <ref-ruling> Erw. 4.2.1, 126 V 76 Erw. 3b]). Dasselbe gilt für die Ausführungen der Vorinstanz zu den übergangsrechtlichen Grundsätzen bei Gesetzesänderungen (hier Anpassungen der 4. IV-Revision auf den 1. Januar 2004; vgl. <ref-ruling>, 343, 445). Darauf wird verwiesen.
1. Zutreffend sind die Erwägungen des kantonalen Gerichts über die Ermittlung des Invaliditätsgrades (<ref-law>) sowie die Bestimmung der dabei massgebenden Einkommen vor und nach Eintritt des Gesundheitsschadens (Valideneinkommen [dazu: RKUV 1993 Nr. U 168 S. 100 Erw. 3b; ZAK 1992 S. 92 Erw. 4a sowie Urteil M. vom 4. April 2002, I 696/01, Erw. 4] und Invalideneinkommen [dazu: <ref-ruling> Erw. 4.2.1, 126 V 76 Erw. 3b]). Dasselbe gilt für die Ausführungen der Vorinstanz zu den übergangsrechtlichen Grundsätzen bei Gesetzesänderungen (hier Anpassungen der 4. IV-Revision auf den 1. Januar 2004; vgl. <ref-ruling>, 343, 445). Darauf wird verwiesen.
2. Streitig ist der Anspruch auf eine Invalidenrente und dabei allein die Bestimmung des Valideneinkommens.
2.1 Das kantonale Gericht geht davon aus, dass die Trunksucht Einfluss auf die Arbeitstätigkeit hatte und das Krankheitsbild "zur Hauptsache durch die, die Arbeitsfähigkeit einschränkende, chronische äthylische Leberzirrhose geprägt" sei, was eine Folgeerkrankung des Alkoholabusus sei. Weiter sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, dass der Versicherte zugunsten grösserer Freizeit die Erwerbstätigkeit eingeschränkt hätte, habe er sich doch darum bemüht, eine Ganzjahresanstellung zu erhalten, und sei zudem ab Oktober 2001 auf Sozialhilfe angewiesen. In der Folge stellt die Vorinstanz für die Bestimmung des Valideneinkommens auf die Tabellenlöhne der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung ab.
Die Beschwerde führende IV-Stelle weist demgegenüber darauf hin, dass der Versicherte trotz des jahrelangen Alkoholkonsums vor August 2002 keine gesundheitlichen Beschwerden hatte und nicht erstellt sei, ob der Alkoholkonsum Auswirkungen auf die Erkrankung hatte. Weiter sei nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdegegner ab 1999 mit seiner Situation nicht mehr hätte zufrieden gewesen sein sollen, habe er doch pro Jahr bloss eine Bewerbung verfasst, nur Arbeiten in X._ gesucht und auch weiterhin im Winter als Skilehrer tätig sein wollen. Schliesslich sei nicht anzunehmen, dass der Versicherte allein wegen des Alkoholkonsums ein tiefes Erwerbseinkommen erzielt habe, was ohnehin einen invaliditätsfremden Faktor darstelle. Damit sei das Valideneinkommen anhand des zuletzt verdienten Lohnes festzusetzen.
Der Beschwerdegegner seinerseits führt aus, er habe sich immer um ein gutes und nicht nur um ein bescheidenes Einkommen bemüht und der Alkoholkonsum habe nicht nur zum Lebertumor geführt, sondern auch einen Einfluss auf die Arbeitstätigkeit gehabt. Zudem habe er seinem Rechtsvertreter (lange vor der Mandatserteilung) im Winter 2004/05 mitgeteilt, dass er eine Ganzjahresstelle suche und bei entsprechendem Erfolg auf die Tätigkeit als Skilehrer verzichten würde. Seit Mai 2005 sei er überdies in einem Hotel für leichte Umgebungsarbeiten angestellt.
2.2 Als hypothetisches Valideneinkommen gilt das Einkommen, das der Versicherte erzielen könnte, wenn er nicht invalid geworden wäre. Massgebend ist, was der Versicherte als Gesunder bei sonst gleicher Situation tatsächlich erzielen würde, und nicht, was er bestenfalls verdienen könnte. Ist aufgrund der Umstände des Einzelfalles anzunehmen, dass er sich als Gesunder voraussichtlich dauernd mit einer bescheidenen Erwerbstätigkeit begnügen würde, so ist darauf abzustellen, auch wenn er an sich besser entlöhnte Erwerbsmöglichkeiten hätte (ZAK 1992 S. 92 Erw. 4a; Urteil M. vom 4. April 2002, I 696/01, Erw. 4a).
Zunächst weisen die Angaben im Individuellen Konto über Jahre hinweg sehr bescheidene Einkommen aus. Weiter war der Beschwerdegegner bis zur Entdeckung des Leberkarzinoms im August 2002 gesundheitsbedingt in der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit nicht eingeschränkt, finden sich doch dafür in den diversen Arztberichten nicht die geringsten Hinweise. Damit ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sich der Versicherte nicht aus gesundheitlichen Gründen mit einem bescheidenen Einkommen begnügt hat. Daran ändern die im vorinstanzlichen Verfahren aufgelegten Bewerbungen nichts, handelt es sich doch allein um vereinzelte und nur am Wohnort des Versicherten getätigte Bemühungen (November 1999 und Juni 2000: jeweils eine Bewerbung bei einer Lokalbahn; April 2001: Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrages ab 14. Mai 2005 als Hausmechaniker in einem Hotel, der jedoch bereits am ersten Arbeitstag wieder aufgelöst worden ist). Diese wenigen, geographisch auf die enge Heimat beschränkten Bewerbungen und die kurze Tätigkeit als Hausmechaniker widerspiegeln nicht den Willen, fortan eine Ganzjahresstelle auszuüben, was ein höheres Einkommen zur Folge hätte. Dies wird dadurch bestätigt, dass der Hausarzt Dr. med. B._ noch im Bericht vom 14. Mai 2004 ausführte, der Versicherte werde im Winter als Skilehrer arbeiten; die Aufgabe dieser seit Ende der sechziger Jahre saisonal ausgeübten Tätigkeit wäre aber Voraussetzung für die Aufnahme einer Ganzjahresstelle und damit für einen Wechsel des seit Jahrzehnten geführten Lebensstils. Wenn sich der Beschwerdegegner im Winter 2004/05 gegenüber seinem Rechtsvertreter geäussert habe, er versuche, bei zwei Lokalbahnen eine Ganzjahresstelle zu finden und würde diesfalls auf die Skilehrertätigkeit verzichten, ist dies schon deshalb unbeachtlich, da dies einen Zeitpunkt nach dem - Grenze richterlicher Überprüfungsbefugnis bildenden (RKUV 2001 Nr. U 419 S. 101 [= Urteil S. vom 29. Dezember 2000, U 170/00]) - Zeitraum bis zum Einspracheentscheid (Oktober 2004) betrifft, abgesehen davon, dass sich der Versicherte auch gemäss dieser Aussage auf Bewerbungen bei lokalen Unternehmungen beschränkt hat, für welche er sich schon 1999 und 2000 interessiert hatte. Dasselbe gilt für die seit Mai 2005 ausgeübte Tätigkeit in einem örtlichen Hotel.
2.3 Zu prüfen ist weiter, ob das bisher erzielte niedrige Einkommen Folge der Trunksucht ist.
Auszugehen ist vom Grundsatz, dass die Alkoholsucht für sich allein keine Invalidität im Sinne des Gesetzes begründet. Sie wird invalidenversicherungsrechtlich erst relevant, wenn sie eine Krankheit oder einen Unfall bewirkt hat, in deren Folge ein körperlicher oder geistiger, die Erwerbsfähigkeit beeinträchtigender Gesundheitsschaden eingetreten ist, oder wenn sie selber Folge eines körperlichen oder geistigen Gesundheitsschadens ist, dem Krankheitswert zukommt (<ref-ruling> Erw. 2; vgl. auch AHI 2001 S. 228 f. Erw. 2b in fine [= Urteil P. vom 31. Januar 2000, I 138/98] betreffend Drogensucht). Dabei ist das ganze für die Alkoholsucht massgebende Ursachen- und Folgespektrum in eine Gesamtwürdigung einzubeziehen (ZAK 1992 S. 172 Erw. 4d; Urteil M. vom 23. Oktober 2002, I 192/02, Erw. 1.2.2).
Dafür, dass die Trunksucht des Beschwerdegegners Folge eines Gesundheitsschadens sein sollte, findet sich in den Akten nicht der geringste Hinweis. Nicht erstellt ist, ob die Leberzirrhose Folge des Alkoholkonsums ist oder nicht, da sich die ärztlichen Berichte in dieser Hinsicht nicht äussern (vgl. z.B. Bericht des Instituts für Klinische Pharmakologie der Universität Y._ vom 25. August 2003) oder die Ätiologie explizit offen lassen (Bericht des Spitals Z._ vom 21. Januar 2001). Diese Frage kann aber offen bleiben, da die Auswirkungen des Gesundheitsschadens von kantonalem Gericht und Verwaltung zu Recht berücksichtigt worden sind, indem beide Instanzen bei der Invaliditätsbemessung von einer bloss hälftigen Arbeitsfähigkeit ausgegangen sind.
Da die - mittlerweile überwundene - Trunksucht keine Folge eines Gesundheitsschadens ist, ist für die Bestimmung des Valideneinkommens das zuletzt erzielte tiefe Einkommen massgebend (vgl. Erw. 2.4 hienach).
2.4 Das Invalideneinkommen ist vom kantonalen Gericht anhand der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung bestimmt worden; entscheidend ist jedoch nicht der angenommene Wert für das Jahr 2003, sondern derjenige für das Jahr der Renteneinstellung 2004 (<ref-ruling>). Damit ist der für 2003 auf Fr. 57'806.15 festgesetzte Betrag der Lohnentwicklung für 2004 anzupassen (+ 0.9%; Die Volkswirtschaft 12/2005 S. 95 Tabelle B10.2) und auf die in diesem Jahr betriebsübliche Arbeitszeit von 41.6 Stunden (Die Volkswirtschaft 12/2005 S. 94 Tabelle B9.2) aufzurechnen ([Fr. 57'806.15 + 0.9%] / 41.7 [= Wochenarbeitszeit 2003] x 41.6 [= Wochenarbeitszeit 2004]), was zum Betrag von Fr. 58'186.55 führt. Bei einer unbestrittenen Arbeitsfähigkeit von 50% ergibt dies Fr. 29'093.25.
Sogar unter Berücksichtigung des maximal zulässigen behinderungsbedingten Abzuges von 25% (<ref-ruling> Erw. 5b/cc) müsste der Beschwerdegegner in der Folge ein Valideneinkommen von mehr als Fr. 36'000.-- erzielt haben, um einen rentenbegründenden Invaliditätsgrad von 40% (<ref-law>) zu erreichen. Ein diesen Betrag überschreitendes Einkommen hat der Versicherte aber letztmals in den Jahren 1994 bis 1997 erreicht, während er vorher und nachher (teilweise weit) tiefere Einkünfte erzielt hatte. Sogar wenn der Durchschnitt der Einkommen 1992 bis 2001 berücksichtigt und die jährlichen Zahlen der Lohnentwicklung anpasst werden (1993: 2.6%, 1994: 1.5%, 1995: 1.3% [Die Volkswirtschaft 12/1996 S. 13 Tabelle B4.4], 1996: 1.3%, 1997: 0.5%, 1998: 0.7%, 1999: 0.3%, 2000: 1.3% [Die Volkswirtschaft 12/2001 S. 81 Tabelle B10.2], 2001: 2.5% [Die Volkswirtschaft 12/2005 S. 95 Tabelle B10.2]), führt dies zu einem jährlichen Durchschnittseinkommen von weniger als Fr. 31'000.-- und damit - auch unter Berücksichtigung der Lohnentwicklung bis zum Jahr der Renteneinstellung 2004 - zu einem rentenausschliessenden Invaliditätsgrad. Deshalb kann das effektiv heranzuziehende Valideneinkommen offen bleiben, genauso wie die Berechtigung und die tatsächliche Höhe des behinderungsbedingten Abzuges.
Die Auffassung der IV-Stelle erweist sich somit als rechtens.
Die Auffassung der IV-Stelle erweist sich somit als rechtens.
3. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Die IV-Stelle als obsiegende Behörde hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 135 OG in Verbindung Verbindung mit Art. 159 Abs. 2 OG). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Kantonalen Versicherungsgerichts Wallis vom 31. Mai 2005 aufgehoben.
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Kantonalen Versicherungsgerichts Wallis vom 31. Mai 2005 aufgehoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonalen Versicherungsgericht des Wallis, der Ausgleichskasse des Schweizer Hoteliervereins, Montreux, und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 22. Februar 2006
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber:
i.V. | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['b600c80b-c8e7-4fd9-97c8-1477e8aae5cc', 'b7548607-fe13-4e51-ab83-b506e9804ded', 'b9d3ae4c-d30b-442b-a4f0-8849110b2c79'] | ['04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
05f88ce9-c65a-4455-9ef7-ca6c6804ae74 | 2,000 | fr | A.- A._ est né le 18 novembre 1945 à Tbilissi, en Géorgie; il a travaillé du 15 mai 1978 au 1er janvier 1994 comme directeur de l'entreprise B._, à Tiflis, avant de s'établir à Thessalonique avec son épouse, C._, et leurs trois enfants. Il a acquis la nationalité grecque et dirige un commerce d'import-export depuis le 14 avril 1994, sous la raison sociale F._. Il a hérité de l'ensemble des biens de son père au décès de ce dernier survenu le 22 septembre 1998.
Le 19 août 1998, C._ a été interpellée à la frontière franco-genevoise en possession de 300'000 dollars américains que son mari lui aurait demandé de déposer à la banque D._, à Genève. Cette somme d'argent, qui proviendrait de la vente de deux maisons de campagne sises dans la banlieue cossue de Tbilissi et appartenant à A._, a été saisie sur ordre du Ministère public genevois (ci-après, le Ministère public).
Interrogé le 28 août 1998, le directeur de la banque D._ a déclaré à la police genevoise que A._ avait été introduit un mois plus tôt par un client, E._, qui avait fait un virement bancaire interne de 270'000 dollars américains sur un compte nouvellement ouvert dans les livres de la banque au nom de A._ et de ses deux fils aînés. Cet homme avait en outre prévenu la banque que ces personnes allaient verser sur ce compte une somme de 100'000 dollars américains provenant de la vente d'un bien immobilier.
B.- Le 24 septembre 1998, le Procureur général du canton de Genève (ci-après, le Procureur général) a ouvert une enquête préliminaire du chef de blanchiment d'argent (<ref-law>) à l'encontre de C._ étendue par la suite à A._. Par ordonnance du même jour, il a ordonné la saisie conservatoire des avoirs et des valeurs dont ces derniers étaient les titulaires ou les ayants droit économiques auprès de la banque D._, à Genève.
Le 28 octobre 1998, la section "crime organisé" de la police de sûreté genevoise a informé le Ministère public que A._ et son épouse faisaient l'objet d'une procédure pénale en Grèce pour une contrebande de cigarettes. Les 28 et 29 juillet 1998, environ 410'000 paquets de cigarettes avaient été découverts dans un de leurs entrepôts, aux environs de Thessalonique, ainsi que 4'000 autres paquets dans un camion appartenant à A._ et stationné à proximité.
Interrogé à ce sujet, ce dernier a nié toute implication dans ce trafic qui aurait été mis en place à son insu par le chauffeur du véhicule, ce que celui-ci aurait d'ailleurs confirmé.
Le 9 février 1999, Interpol Tbilissi a indiqué que A._ possédait effectivement dans la banlieue de Tbilissi deux maisons de campagne qu'il avait vendues le 22 juillet 1998.
Le Juge d'instruction genevois en charge du dossier (ci-après, le Juge d'instruction) a ordonné des commissions rogatoires en Géorgie, en Grèce et en Grande-Bretagne aux fins de vérifier l'exactitude des allégations de A._.
Le 29 octobre 1999, la section "crime organisé" de la police de sûreté genevoise a transmis des informations en provenance d'Interpol Athènes dont il ressortait que le chauffeur impliqué dans la contrebande de cigarettes avait été arrêté, que la procédure était en cours devant les tribunaux et que A._ était activement mêlé à ce trafic selon la police de sûreté de Thessalonique. Interpol Athènes précisait en outre qu'il n'avait à ce jour pas été possible de localiser la compagnie d'import-export F._.
C.- Le 15 novembre 1999, C._ et A._ ont requis la levée des mesures de blocage frappant leurs avoirs. Ils ont réitéré leur demande le 20 décembre 1999.
Le 23 décembre 1999, A._ s'est plaint auprès de la Chambre d'accusation du canton de Genève (ci-après, la Chambre d'accusation) de l'absence de décision du Juge d'instruction et du refus de l'autoriser à consulter le dossier de la procédure.
Par courrier du 13 janvier 2000 valant ordonnance de refus de levée de séquestre, ce magistrat a indiqué que la mesure de saisie ne serait pas levée aussi longtemps que la provenance réelle des fonds séquestrés ne serait pas établie.
A._ a recouru contre cette décision auprès de la Chambre d'accusation en sollicitant l'autorisation de consulter le dossier.
Statuant par ordonnance du 29 mars 2000, cette autorité a rejeté les recours après les avoir joints et a confirmé la décision prise le 13 janvier 2000 par le Juge d'instruction.
Elle a considéré que le recours pour refus de statuer était devenu sans objet. Elle a estimé que A._ était informé de manière suffisante sur les reproches qui lui étaient faits et a refusé de lui donner un accès plus large au dossier.
Elle a par ailleurs confirmé la saisie conservatoire ordonnée à l'encontre des biens de l'intéressé parce que les indications fournies à propos de sa société d'import-export n'étaient pas de nature à démontrer la réalité de cette entreprise, que celui-ci n'avait produit aucune pièce permettant de vérifier la provenance des fonds déposés auprès de la banque D._ et que ses explications au sujet de la vente de deux maisons en Géorgie demeuraient insatisfaisantes car il avait produit en lieu et place d'un acte notarié un contrat de vente passé sous seing privé à une date postérieure à celle de l'interpellation de C._.
D.- Agissant par la voie du recours de droit public, A._ demande au Tribunal fédéral d'annuler cette ordonnance et de renvoyer la cause à la Chambre d'accusation pour nouvelle décision dans le sens des considérants. Il voit une violation de son droit d'être entendu garanti à l'art. 32 al. 2 Cst. dans le refus de lui donner accès au dossier de la procédure. Il se plaint aussi d'une violation du principe de la présomption d'innocence posé à l'art. 32 al. 1 Cst. et de la garantie de la propriété consacrée à l'art. 26 Cst. Il tient enfin pour arbitraires les motifs retenus pour confirmer la saisie conservatoire prononcée à son encontre.
La Chambre d'accusation se réfère aux considérants de son ordonnance. Le Procureur général s'en remet à justice s'agissant de la recevabilité du recours et conclut à son rejet sur le fond. Le Juge d'instruction a renoncé à se déterminer. | Considérant en droit :
1.- Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 2 p. 463; <ref-ruling> consid. 1a p. 414).
a) L'ordonnance attaquée confirme la saisie conservatoire d'une somme d'argent et d'un compte bancaire ordonnée en application de l'art. 115 A du Code de procédure pénale genevois (CPP gen.), en relation avec l'<ref-law>. La voie du recours de droit public pour violation des droits constitutionnels est ouverte contre cette décision prise en dernière instance cantonale, qui touche directement le recourant dans ses intérêts protégés par les normes dont il invoque la violation (art. 84 al. 1 let. a, 86 et 88 OJ).
b) Selon l'art. 87 OJ, le recours de droit public est recevable contre les décisions préjudicielles et incidentes sur la compétence et sur les demandes de récusation, prises séparément. Ces décisions ne peuvent être attaquées ultérieurement (al. 1). Le recours de droit public est recevable contre d'autres décisions préjudicielles et incidentes prises séparément s'il peut en résulter un préjudice irréparable (al. 2).
La décision ordonnant la saisie d'une somme d'argent et le blocage d'un compte bancaire à titre conservatoire doit être considérée comme une décision incidente, car elle ne met pas fin à la procédure pénale dans laquelle elle a été prise (<ref-ruling> consid. 3b p. 327 et les arrêts cités).
Cette décision est de nature à causer un dommage irréparable en tant qu'elle porte au droit de propriété de l'intéressé une atteinte qui ne saurait être réparée par une décision finale favorable (<ref-ruling> consid. 4 p. 187; arrêt du 20 février 1980 dans la cause Union de Banques Suisses contre Chambre d'accusation du canton de Genève, paru à la SJ 1980 p. 521 consid. 2 p. 524; voir aussi, s'agissant des mesures provisoires, <ref-ruling> consid. 1 p. 371). Le recours est ainsi recevable au regard de l'art. 87 OJ.
c) Sous réserve des conclusions qui vont au-delà de la simple annulation de la décision attaquée et qui sont de ce fait irrecevables (<ref-ruling> consid. 1b p. 107; <ref-ruling> consid. 5a p. 96; <ref-ruling> consid. 4a p. 332 et les références citées), les autres conditions de recevabilité du recours de droit de public sont réunies, de sorte qu'il y a lieu d'entrer en matière sur le fond.
2.- Le recourant soutient que la juridiction intimée a violé son droit d'être entendu découlant de l'art. 32 al. 2 Cst. en lui refusant l'accès aux pièces du dossier justifiant le maintien de la saisie.
a) Cette disposition, qui reprend les termes de l'art. 6 § 3 let. a et b CEDH, garantit à toute personne accusée le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle ainsi que de faire valoir les droits de la défense. On peut se demander si les garanties conférées par l'art. 6 § 3 CEDH sont effectivement en cause en l'occurrence dans la mesure où le recourant n'a pas été inculpé et n'encourt pour l'heure aucune peine ni aucun verdict de culpabilité (cf. arrêt non publié du 22 février 1995 dans la cause S. contre Tribunal d'accusation du canton de Vaud, consid. 2c). Peu importe en définitive, car les exigences déduites de ces dispositions sont de toute manière respectées en l'état. Le recourant sait en effet que son compte ouvert auprès de la banque D._, à Genève, a été bloqué parce qu'il pourrait avoir servi de refuge au gain provenant d'un trafic de cigarettes dans lequel il serait impliqué; il sait également que les pièces auxquelles le Juge d'instruction lui refuse l'accès émanent d'Interpol Athènes et contredisent celles qu'il a versées au dossier à propos de son éventuelle implication dans un trafic de cigarettes. Dans ces conditions, il disposait des indications nécessaires pour assurer efficacement la défense de ses intérêts. Pour le surplus, le recourant ne se prévaut pas de la violation de son droit de consulter le dossier tel qu'il découle de l'art. 29 al. 2 Cst. La recevabilité du recours sous cet angle peut demeurer indécise car il est de toute manière mal fondé.
b) En tant que garantie générale de procédure, le droit d'être entendu consacré à l'art. 29 al. 2 Cst. (art. 4 aCst.) permet au justiciable de consulter le dossier avant le prononcé d'une décision, indépendamment de toute inculpation.
En effet, la possibilité de faire valoir ses arguments dans une procédure suppose la connaissance préalable des éléments dont l'autorité dispose (<ref-ruling> consid. 2bp. 10). Selon la jurisprudence, la garantie constitutionnelle de l'accès au dossier comprend le droit de consulter des pièces au siège de l'autorité, de prendre des notes et de faire des photocopies, pour autant qu'il n'en résulte pas un surcroît de travail excessif pour l'autorité (<ref-ruling> consid. 2b p. 112 et les arrêts cités). Ce droit n'est pas absolu et peut être limité pour la sauvegarde d'un intérêt public prépondérant, dans l'intérêt d'un particulier, voire même dans l'intérêt du requérant lui-même (<ref-ruling> consid. 6a p. 161 et les arrêts cités). Il peut également être restreint ou supprimé lorsque l'intérêt public ou l'intérêt prépondérant de tiers exige que tout ou partie des documents soient tenus secrets. Dans cette hypothèse, conformément au principe de la proportionnalité, l'autorité doit permettre l'accès aux pièces dont la consultation ne compromet pas les intérêts en cause (<ref-ruling> consid. 3bp. 260 et les arrêts cités). Une pièce dont la consultation a été refusée à la partie ne peut être utilisée à son désavantage que si l'autorité lui en a communiqué, oralement ou par écrit, le contenu essentiel se rapportant à l'affaire et lui a donné en outre l'occasion de s'exprimer et de fournir des contre-preuves (<ref-ruling> consid. 6a p. 161; cf.
art. 27 et 28 PA).
c) En l'occurrence, le Juge d'instruction a refusé de lever la mesure litigieuse parce qu'il n'avait pas encore en mains le résultat des commissions rogatoires mises en oeuvre à l'étranger afin de contrôler l'exactitude des allégations du recourant concernant l'origine des fonds saisis ou bloqués.
Si celui-ci était autorisé à consulter le dossier et, par conséquent, à prendre connaissance des pièces à charge dont le Juge d'instruction cherche précisément à confirmer ou à préciser la teneur par voie de commissions rogatoires, il y aurait un risque non négligeable que celui-ci ne contrecarre le déroulement de l'instruction en Grèce ou en Géorgie. En l'état, l'intérêt public à la poursuite de l'enquête sans entrave et à la découverte de la vérité s'oppose donc à la consultation du dossier. On relèvera d'ailleurs à ce propos que l'ordonnance attaquée n'exclut pas que le recourant puisse accéder ultérieurement au dossier selon l'évolution des circonstances.
La Chambre d'accusation n'a ainsi pas violé, en l'état de la procédure qui est en principe secrète (art. 131 et 142 al. 1 CPP gen.), le droit d'être entendu du recourant en lui refusant la consultation du dossier de la procédure pénale.
3.- Le recourant voit une violation du principe de la présomption d'innocence garanti à l'art. 32 al. 1 Cst. , envisagé tant sous l'angle de la répartition du fardeau de la preuve que de l'appréciation des preuves.
Pour les raisons évoquées au considérant précédent, il est douteux que les garanties conférées par cette disposition soient en cause (cf. <ref-ruling> consid. 3 p. 237).
Cette question peut demeurer indécise car supposé recevable sur ce point, le recours serait de toute manière mal fondé.
En effet, si le recourant a collaboré activement à la procédure en produisant des pièces censées établir l'origine réelle des fonds, il n'en demeure pas moins que certaines indications fournies doivent encore être vérifiées, en relation notamment avec l'activité déployée par la société d'import-export que le recourant dirige en Grèce et avec l'acte de vente passé sous seing privé le 25 août 1998. Il n'est ainsi pas exclu que les investigations entreprises à ce sujet aboutissent à corroborer les informations transmises par le recourant. On ne saurait donc dire que le Juge d'instruction instruirait exclusivement à charge en reportant entièrement sur les épaules du recourant le fardeau de la preuve de son innocence et qu'il aurait violé l'art. 32 al. 1 Cst.
sous cet angle (cf. <ref-ruling> consid. 2c et 3 p. 37 et 39). Pour le surplus, le moyen tiré de la violation du principe de la présomption d'innocence en tant que règle d'appréciation des preuves se confond avec le grief d'arbitraire (<ref-ruling> consid. 2a p. 87/88; <ref-ruling> consid. 2e et 4b p. 38 et 40).
4.- Se fondant sur l'art. 26 Cst. , le recourant soutient que la saisie conservatoire dont il est l'objet ne reposerait sur aucun intérêt public suffisant et violerait le principe de la proportionnalité. Il tient également pour arbitraires les motifs invoqués pour refuser de lever cette mesure.
a) La saisie conservatoire de valeurs patrimoniales est une restriction au droit de propriété garanti par l'art. 26 al. 1 Cst. qui n'est compatible avec cette disposition que si elle repose sur une base légale, est justifiée par un intérêt public et respecte le principe de la proportionnalité (art. 36 al. 1 à 3 Cst. ; pour la jurisprudence relative à l'art. 22ter aCst. , <ref-ruling> consid. 8 p. 141; <ref-ruling> consid. 3b p. 120). Ce dernier principe exige qu'une mesure restrictive soit apte à produire les résultats attendus et que ceux-ci ne puissent pas être atteints au moyen d'une autre intervention moins incisive. En outre, il interdit toute limitation qui aille au-delà du but visé et il exige un rapport raisonnable entre celui-ci et les intérêts publics et privés qui sont compromis (<ref-ruling> consid. 3e p. 44/45, 107 consid. 4c/aa p. 115; <ref-ruling> consid. 4e/bb p. 246; <ref-ruling> consid. 4a p. 43, 348 consid. 2a p. 353, 374 consid. 3c p. 377).
b) La saisie conservatoire a pour but de préparer la confiscation ou la dévolution à l'Etat des objets et valeurs patrimoniales qui ont servi à l'infraction ou qui en sont le produit; elle intervient donc dans l'intérêt public, soit pour supprimer un avantage ou une situation illicites obtenu par la commission d'une infraction, soit pour confisquer de manière définitive les objets qui ont servi à la commission de l'infraction. Le recourant conteste par conséquent à tort l'intérêt public d'une telle mesure. Quant au moyen tiré de la violation du principe de la proportionnalité, il doit être examiné en relation avec le grief d'arbitraire également invoqué.
c) Une décision est arbitraire lorsqu'elle viole gravement une règle ou un principe juridique clair et indiscuté ou lorsqu'elle contredit d'une manière choquante le sentiment de la justice ou de l'équité. Le Tribunal fédéral ne s'écarte de la solution retenue par l'autorité cantonale de dernière instance que si elle est insoutenable ou en contradiction évidente avec la situation de fait, si elle a été adoptée sans motif objectif ou en violation d'un droit certain; par ailleurs, il ne suffit pas que les motifs de la décision attaquée soient insoutenables, encore faut-il que celle-ci soit arbitraire dans son résultat (<ref-ruling> consid. 2a p. 168 et la jurisprudence citée).
d) La mesure litigieuse repose sur l'<ref-law> gen. Cette disposition est respectée lorsque la saisie porte sur des objets ou des valeurs patrimoniales dont on peut vraisemblablement admettre qu'ils pourront être confisqués en application du droit pénal fédéral (cf. SJ 1990 p. 443).
En début d'enquête, la simple probabilité suffit car, à l'instar de toute mesure provisionnelle, la saisie se rapporte à des prétentions encore incertaines; en outre, les autorités judiciaires doivent pouvoir décider rapidement du séquestre provisoire, ce qui exclut qu'elles résolvent des questions juridiques complexes ou qu'elles attendent d'être renseignées de manière exacte et complète sur les faits avant d'agir (<ref-ruling> consid. 3a p. 99; <ref-ruling> consid.
III/1c p. 13; <ref-ruling> consid. 2c p. 327; cf. Gérard Piquerez, Les mesures provisoires en procédure civile, administrative et pénale, RDS 1997 II 1, ch. 6, p. 89 et les références citées). Le séquestre pénal se justifie aussi longtemps que subsiste une probabilité de confiscation (SJ 1994 p. 90 et 102).
e) Le recourant considère que le Juge d'instruction dispose des informations nécessaires pour retenir que les sommes saisies ne proviendraient pas d'une infraction et lever la mesure de blocage. Il soutient que l'argent saisi en mains de son épouse le 19 août 1998 correspondrait au prix payé pour l'achat de deux maisons de campagne appartenant à son père, en date du 22 juillet 1998, et que la somme de 275'000 dollars américains versée sur son compte à Genève serait des économies héritées de ses parents. Il a versé diverses pièces destinées à établir ses allégations, dont une convention passée avec l'acquéreur le 25 août 1998, une attestation d'Interpol Tbilissi certifiant qu'il était effectivement propriétaire de biens immobiliers à Tiflis ainsi que diverses pièces retraçant la carrière professionnelle de son père.
De son côté, le Juge d'instruction a reçu diverses informations d'Interpol Athènes suivant lesquelles A._ serait impliqué en Grèce dans un trafic de cigarettes. Il avait ainsi le devoir de vérifier cette information et, si celle-ci devait se confirmer, de s'assurer que les sommes saisies ou bloquées ne provenaient pas de ce trafic, mais bien de la vente de deux maisons de campagne appartenant au recourant, comme l'affirme ce dernier, ou de l'héritage de son père. Dans l'attente de cette confirmation, il pouvait sans arbitraire tenir la demande du recourant tendant à la levée de la saisie pour prématurée.
Par ailleurs, l'autorité intimée a considéré à juste titre que les pièces produites par le recourant n'étaient pas suffisantes pour établir l'origine réelle et licite des fonds saisis ou bloqués. Elle pouvait en effet sans arbitraire voir un élément insolite dans le fait que le recourant avait versé au dossier un acte de vente sous seing privé conclu après la transaction et la venue en Suisse de son épouse, et retenir qu'il convenait d'en vérifier l'authenticité, malgré les explications données à ce sujet et l'attestation d'Interpol Tbilissi confirmant que le recourant avait effectivement vendu des biens immobiliers le 22 juillet 1998. De même, le recourant n'a versé à la procédure aucun document permettant d'appréhender la fortune de son père à son décès et, partant, d'admettre sans doute possible que les fonds déposés auprès de la banque D._ provenaient de l'héritage de ses parents. Enfin, Interpol Athènes a indiqué ne pas avoir localisé la société d'import-export que le recourant dirige; l'autorité intimée pouvait ainsi également de manière soutenable retenir que les indications fournies au Juge d'instruction étaient insuffisantes à démontrer la réalité de ce commerce et que des investigations supplémentaires concernant l'activité déployée par cette société étaient nécessaires.
Le Juge d'instruction n'a donc pas fait preuve d'arbitraire en refusant de lever la mesure incriminée aussi longtemps qu'il n'a pas obtenu la confirmation de l'origine réelle et licite des sommes d'argent saisies en mains de C._ et déposées sur le compte du recourant auprès de la banque D._, à Genève. Pour le surplus, on ne voit pas en l'état quelle mesure moins grave que celle ordonnée permettrait d'éviter le risque que celui-ci ne dispose, dans l'intervalle, des sommes saisies. Sous cet angle, l'ordonnance attaquée est conforme aux exigences de principe de la proportionnalité. Il est exact en revanche que l'instruction de la cause dure depuis un temps assez long; il ressort toutefois du dossier qu'après une période de relative inaction difficilement compatible avec les exigences de célérité de la procédure, celle-ci se déroule aujourd'hui normalement avec l'envoi de plusieurs commissions rogatoires internationales dont certaines ont déjà exécutées. Pour respecter le principe de la proportionnalité sous cet angle, le Juge d'instruction devra veiller à ce que les autorités requises donnent suite dans les meilleurs délais à ces mesures d'instruction et, le cas échéant, lever la saisie si les investigations menées à l'étranger devaient confirmer les déclarations du recourant étayées par pièces selon lesquelles les fonds proviendraient d'un héritage de ses parents et de la vente de deux immeubles en Géorgie.
5.- Le recours doit par conséquent être rejeté dans la mesure où il est recevable, aux frais du recourant, qui succombe (art. 156 al. 1 OJ); vu l'issue de la procédure, il n'y a pas lieu à l'octroi de dépens (art. 159 al. 1 et 2 OJ). | Par ces motifs,
le Tribunal fédéral :
1. Rejette le recours dans la mesure où il est recevable;
2. Met à la charge du recourant un émolument judiciaire de 5'000 fr.;
3. Communique le présent arrêt en copie au mandataire du recourant, au Procureur général, au Juge d'instruction et à la Chambre d'accusation du canton de Genève.
_
Lausanne, le 28 juin 2000PMN/mnv
Au nom de la Ie Cour de droit public
du TRIBUNAL FEDERAL SUISSE:
Le Président,
Le Greffier, | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['7a28cafc-f105-4238-b397-fef26ff4fda3', 'c8736ec2-89ec-4db6-97cb-3bb96a60d1d4', '402d6d8c-a06d-41d9-b256-ed7ce0e331cd', '3b668243-ce96-4ec5-8f96-54f5e4f65b66', 'e7598596-697b-45c2-8b14-cdb4c6d3e03f', 'c88ede60-fc00-470f-82ad-1b393ce6bdec', '44406655-b6e1-47ae-958c-517daa9b32dc', '81f44fc6-bc46-4f41-be5f-1f4cadb8454c', '76437f0e-0c3d-4e0e-a12a-96bafea615d8', '9c25c068-6c5c-40ea-a6c4-61b3301dda23', '292b373d-4a22-4dcb-9931-691b356427ca', 'd862f6be-3568-4a6f-8a4e-4bc9025bcd93', '292b373d-4a22-4dcb-9931-691b356427ca', 'bac91c01-71ad-4126-8fb7-51714ac270bb', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', '1f738568-2924-4329-b5df-0f1038ec6f15', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', '5bca62e1-541d-44c8-a13a-3460050b5b12', '7f76676d-fd03-4fd9-9c24-7b1cea08dfb9', '06074c86-769b-4a9c-845a-3cf4e04e4895', '570c0de9-9bfd-41f6-b3b6-929d9d926fb7', '0330fc9a-2d3e-4f70-8b99-6798dfb7d3b3', '1bbaa6b1-d3fc-431d-82ce-762da1b6891d', '3858f218-11a0-4361-9f90-60a3a28dd5cb', '7826da7c-336a-4a2f-b10e-39bdf3f9297e', 'd9e29a6f-22eb-4337-9257-66b762772a7c'] | ['c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
05f95400-e569-4a50-be9e-9b2fa9762175 | 2,001 | de | Ehescheidung (Unterhaltsbeitrag), hat sich ergeben:
A.- K._, geb. 1955, und B._, geb. 1958, waren seit 1978 verheiratet und sind Eltern zweier erwachsener Kinder. Seit 1992 leben sie getrennt.
B.-Auf Klage von K._ hin sprach das Zivilgericht Basel-Stadt mit Urteil vom 3. November 1999 die Scheidung aus und verpflichtete ihn, der Beklagten B._ einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'000.-- monatlich zu bezahlen. Ferner wies das Zivilgericht die Pensionskasse des Klägers an, die Hälfte der Differenz der Austrittsleistungen der Parteien auf das Vorsorgekonto der Beklagten zu übertragen.
Mit Urteil vom 8. Juni 2001 setzte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt den Unterhaltsbeitrag des Klägers auf Fr. 1'300.-- fest und genehmigte die Vereinbarung der Parteien über die hälftige Teilung der während der Ehe erworbenen Freizügigkeitsleistungen.
C.- Der Kläger gelangt mit eidgenössischer Berufung an das Bundesgericht und beantragt, das Unterhaltsbegehren der Beklagten sei in Abänderung des appellationsgerichtlichen Urteils abzuweisen.
Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden.
Das Appellationsgericht hat unter Hinweis auf das angefochtene Urteil auf Gegenbemerkungen verzichtet. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Der Kläger wendet sich gegen die Verpflichtung, der Beklagten einen Unterhaltsbeitrag zu bezahlen. Gemäss <ref-law> besteht Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ("einen angemessenen Beitrag"), soweit einem Ehegatten nicht zuzumuten ist, "dass er für den ihm 'gebührenden Unterhalt' unter Einschluss einer angemessenen Altersvorsorge selbst aufkommt" (Abs. 1); beim Entscheid darüber, "ob ein Beitrag zu leisten sei und gegebenenfalls in welcher Höhe und wie lange" (Abs. 2 Ingress), sind insbesondere die Aufgabenteilung während der Ehe (Abs. 2 Ziff. 1), die Dauer der Ehe (Abs. 2 Ziff. 2), die Lebensstellung während der Ehe (Ziff. 3), das Alter und die Gesundheit der Ehegatten (Ziff. 4) sowie ihr Einkommen und Vermögen (Ziff. 5) und die Erwerbsaussichten (Ziff. 7) zu berücksichtigen.
2.- a) Die Eheleute haben bis zu ihrer Trennung 1992 während vierzehn Jahren in ehelicher Gemeinschaft gelebt, wobei aus dieser Gemeinschaft zwei inzwischen erwachsene Kinder hervorgegangen sind. Die Ehedauer ist insbesondere für die Frage massgebend, ob für den gebührenden Unterhalt an die eheliche oder an die voreheliche Lebenshaltung anzuknüpfen ist (<ref-ruling> E. 5a S. 366, mit Hinweisen; Hausheer, Der Scheidungsunterhalt und die Familienwohnung, in: Vom alten zum neuen Scheidungsrecht, 1999, S. 123 f.).
Nach vierzehn Ehejahren, welche die Parteien in ehelicher Gemeinschaft gelebt haben, erscheint es grundsätzlich sachgerecht, auf die eheliche Lebenshaltung abzustellen (nicht veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 9. April 2001 i.S. S. [5C. 54/2001]).
b) Das Appellationsgericht hat einen tatsächlichen Nettoverdienst des Klägers in Höhe von Fr. 5'331. 60 monatlich ermittelt. Die Beklagte ihrerseits habe im Jahre 2000 pro Monat Fr. 2'377. 15 verdient, wobei sie diesen Verdienst nunmehr nicht erhöhen könne, da ihre Arbeitsfähigkeit um 30 % eingeschränkt sei. Der Kläger kritisiert diese Feststellung und macht geltend, die Beklagte habe bereits vor neun Jahren bei Aufnahme des Getrenntlebens Fr. 3'000.-- netto verdient.
Das erstinstanzliche Zivilgericht Basel-Stadt sei - zu Recht - davon ausgegangen, dass sie immer mehr als 70 % gearbeitet habe. Gemäss einer im ersten Halbjahr 1999 eingeholten Lohnauskunft habe sie damals ein Netto-Gehalt Fr. 2'825. 95 zuzüglich des 13. Monatslohnes bezogen, was somit einem monatlichen Einkommen von Fr. 3'100.-- entsprochen habe. Es sei daher klar aktenwidrig, wenn das Appellationsgericht lediglich ein Einkommen von rund Fr. 2'380.-- berücksichtige.
Der Kläger übersieht, dass das Bundesgericht im Berufungsverfahren an die tatsächlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden ist, wenn sie nicht offensichtlich auf Versehen beruhen, unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen oder zu ergänzen sind (Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG; <ref-ruling> E. 2a S. 65). Werden solche Ausnahmen behauptet, so hat die Partei, die den Sachverhalt berichtigt oder ergänzt wissen will, darüber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen (<ref-ruling> E. 2a; <ref-ruling> E. 4). Für eine blosse Kritik an der Beweiswürdigung ist die Berufung nicht gegeben, soweit nicht Vorschriften des Bundesrechts in Frage stehen (<ref-ruling> E. 2a). Auf eine Kritik an der Beweiswürdigung aber läuft die vom Kläger erhobene Rüge der Aktenwidrigkeit hinaus. Ein offensichtliches und mit Berufung geltend zu machendes Versehen läge nur vor, wenn die Vorinstanz eine bestimmte Aktenstelle übersehen oder nicht in ihrer wahren Gestalt wahrgenommen hätte (104 II 68 E. 3b; <ref-ruling> E. 2b). Davon kann indes hier keine Rede sein, hat doch das Appellationsgericht seine Feststellung betreffend den Lohn der Beklagten auf einen Lohnausweis für das Jahr 2000 gestützt. Wohl liesse sich fragen, ob der Beklagten angesichts ihres früher (und vor nicht allzu langer Zeit) erzielten höheren Lohnes nicht ein hypothetisches Einkommen angerechnet werden müsste, das höher liegt als das tatsächlich erzielte. Das Appellationsgericht hat dies aber unter Hinweis auf ein Arztzeugnis verneint, das der Beklagten eine Reduktion der Arbeitsfähigkeit von 30 % bescheinigt.
Ein Versehen liegt somit auch hier nicht vor.
Die Annahme des Appellationsgerichts, die Beklagte könne nicht mehr als im Jahre 2000 verdienen, beruht sodann auf Schlussfolgerungen aus konkreten Anhaltspunkten (nämlich der festgestellten reduzierten Arbeitsfähigkeit), welche als Beweiswürdigung für das Bundesgericht verbindlich sind (<ref-ruling>). Die im Berufungsverfahren überprüfbare Rechtsfrage, ob der Beklagten ein höheres hypothetisches Einkommen zugemutet werden könnte (<ref-ruling> E. 2b), stellt sich nicht, steht doch in tatsächlicher Hinsicht für das Bundesgericht verbindlich fest, dass sie ein solches gar nicht erzielen kann.
c) Ist von einem Nettoverdienst des Klägers von Fr. 5'331. 60 bei einem Notbedarf (inkl. Steuern) von Fr. 2'614. 90 und einem Einkommen der Beklagten von Fr. 2'377. 15 bei einem Notbedarf (inkl. Steuern) von Fr. 2'849.-- auszugehen, so erscheint der zugesprochene Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'300.-- der Höhe nach nicht unangemessen. Dem Kläger verbleiben mehr als Fr. 1'400.-- über seinem Notbedarf, während die Gesamteinkünfte der Beklagten deren Notbedarf um Fr. 800.-- übersteigen. Ob nicht schon im Scheidungsurteil eine Befristung im Hinblick auf den Eintritt in das AHV-Alter hätte vorgenommen werden müssen, kann dahinstehen; da der Kläger das appellationsgerichtliche Urteil in diesem Punkt nicht beanstandet hat, besteht für das Bundesgericht kein Anlass, darauf einzugehen (<ref-ruling> E. 8 S. 305; Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Zürich 1992, N. 120, S. 162). Immerhin rechtfertigt sich der Hinweis, dass eine Abänderung des Urteils auch möglich ist, wenn eine an sich vorhersehbare Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Scheidungsurteil nicht berücksichtigt worden ist (vgl.
Lüchinger/Geiser, Basler Kommentar, 1996, N. 12 zu Art. 153 aZGB, mit Hinweis auf ein nicht veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 19. November 1992 [5C. 18/1992]).
3.- Die Berufung erweist sich damit als unbegründet.
Sie ist abzuweisen und das angefochtene Urteil zu bestätigen.
Entsprechend diesem Verfahrensausgang wird der Kläger kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet, da die Beklagte nicht zu einer Berufungsantwort angehalten wurde und ihr somit keine Aufwendungen entstanden sind.
Die Begründung der Berufung erschöpfte sich im Wesentlichen in einer unzulässigen Kritik am vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt und war auch im Übrigen ohne Aussicht auf Erfolg. Damit kann dem Gesuch des Klägers um unentgeltliche Rechtspflege nicht entsprochen werden (Art. 152 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.-Die Berufung wird abgewiesen, und das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 8. Juni 2001 wird bestätigt.
2.-Das Gesuch des Klägers um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.-Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Kläger auferlegt.
4.-Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 16. November 2001
Im Namen der II. Zivilabteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['b17cd168-ad2d-46b8-b82c-71a2289ac5c4', 'b3d3cfe6-3a68-448a-addd-f7b7fe418ad9', '7ac9c1af-6ae8-44e4-a2d6-55009eed9cac', '7ac9c1af-6ae8-44e4-a2d6-55009eed9cac', '5ffe5f30-dc3a-4db7-8e4c-fff8ebf4685c', 'a6b987d4-113c-4ea6-b584-bc558fc088e7', 'a6b987d4-113c-4ea6-b584-bc558fc088e7', 'c7a773a5-e997-4eeb-8dce-350d0aac6225'] | ['fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
05f9867c-6340-4120-b099-8e438f29a18a | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
Die 1963 geborene Z._ bezog gestützt auf die Verfügungen der IV-Stelle Bern vom 24. November 1999 vom 1. Oktober bis 30. November 1997 eine Viertelsrente, vom 1. bis 31. Dezember 1997 eine halbe Rente und ab 1. Januar 1998 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (jeweils nebst Kinderrenten). Im Rahmen eines Revisionsverfahrens machte die Versicherte geltend, ihr Gesundheitszustand habe sich verschlechtert und sie sei in verschiedenen Lebensverrichtungen auf Dritthilfe sowie auf Pflege angewiesen. Die IV-Stelle holte nebst weiteren Abklärungen ein polydisziplinäres medizinisches Gutachten des medizinischen Abklärungsinstituts X._ vom 5. August 2008 ein und nahm eine Haushaltsabklärung vor (Abklärungsbericht vom 30. Januar 2009). Am 3. April 2009 verfügte sie, es bestehe kein Anspruch auf Hilflosenentschädigung. Aufgrund von Hinweisen auf einen allfälligen ungerechtfertigten Leistungsbezug sah sich die Verwaltung sodann veranlasst, die Versicherte im Rahmen einer Beweissicherung vor Ort an mehreren Tagen im Zeitraum von Juli bis November 2010 sowie erneut vom 11. bis 15. Juli 2011 überwachen zu lassen. Darüber wurde ihr am 25. November 2010 und 25. Juli 2011 Bericht erstattet. Zudem führte der Regionale Ärztliche Dienst (RAD) eine psychiatrische sowie eine orthopädische Untersuchung durch und gab mehrere Stellungnahmen ab. Am 13. Dezember 2011 verfügte die IV-Stelle zunächst die sofortige Sistierung der Rente, was mit Beschwerdeentscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. April 2012 bestätigt wurde. Am 13. Januar 2012 reichte die Verwaltung gegen Z._ Strafanzeige wegen ungerechtfertigten Leistungsbezugs ein. Mit Verfügung vom 25. Juli 2012 hob sie sodann die Invalidenrente rückwirkend per 1. Mai 2008 revisionsweise auf. Mit Verfügung vom 15. August 2012 verpflichtete sie die Versicherte überdies, in der Zeit vom 1. Mai 2008 bis 31. Dezember 2011 bezogene Rentenleistungen zurückzuerstatten.
B.
Die von Z._ gegen die Verfügungen vom 25. Juli und 15. August 2012 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 21. November 2013 ab.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt Z._ beantragen, die Verfügungen vom 25. Juli und 15. August 2012 sowie der vorinstanzliche Entscheid seien aufzuheben und die IV-Stelle sei zu verpflichten, die ganze Invalidenrente rückwirkend seit der Sistierung weiterhin auszurichten; eventuell sei die Sache zur ergänzenden Abklärung und neuen Verfügung über den Rentenanspruch ab der Sistierung an die Verwaltung zurückzuweisen. Weiter wird darum ersucht, der Beschwerde hinsichtlich der Rückerstattung die aufschiebende Wirkung zu gewähren.
Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
D.
Mit Verfügung vom 18. Februar 2014 hat das Bundesgericht der Beschwerde im Rückerstattungspunkt die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | Erwägungen:
1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (<ref-ruling> E. 1.6 S. 280 mit Hinweisen).
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>).
2.
Streitig und zu prüfen ist, ob die zuletzt ausgerichtete ganze Invalidenrente zu Recht per 1. Mai 2008 aufgehoben wurde und ob die seither bezogenen Rentenleistungen zurückzuerstatten sind.
Die Rechtsgrundlagen hiefür sind im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegt. Das betrifft namentlich die Bestimmungen und Grundsätze zu den Begriffen Invalidität und Erwerbsunfähigkeit, zum für einen Rentenanspruch mindestens erforderlichen Invaliditätsgrad von 40 %, zur revisionsweisen Erhöhung, Herabsetzung oder Aufhebung einer Rente infolge erheblicher Änderung des Invaliditätsgrades, zur zeitlichen Wirksamkeit einer solchen Revision, zur Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen und zu den zu beachtenden Beweisregeln.
2.1. Gemäss dem vorinstanzlichen Entscheid beurteilt sich die Frage, ob eine revisionsbegründende Änderung des Invaliditätsgrades eingetreten ist, durch Vergleich der Verhältnisse im Zeitpunkt der rentenzusprechenden Verfügungen vom 24. November 1999 einerseits und im Zeitpunkt der Revisionsverfügung vom 25. Juli 2012 anderseits. Das kantonale Gericht hat sodann erkannt, die am 24. November 1999 verfügte Rentenzusprechung habe sich in medizinischer Hinsicht namentlich auf das psychiatrische Gutachten des Dr. med. H._ vom 12. Juli 1999 gestützt. Darin sei aufgrund eines Schmerzbildes sowie einer hirnorganischen Schädigung im Sinne eines psychoorganischen Syndroms eine volle Arbeitsunfähigkeit für eine ausserhäusliche Erwerbstätigkeit und eine Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit als Hausfrau bestätigt worden. Insoweit ist die vorinstanzliche Beurteilung nicht umstritten und gibt keinen Anlass zu Bemerkungen.
2.2. Das kantonale Gericht ist zum Ergebnis gelangt, seit der Rentenzusprechung sei eine wesentliche gesundheitliche Besserung eingetreten und die Versicherte sei nunmehr in einer angepassten Tätigkeit, einschliesslich der angestammten Tätigkeit, zu 100 % arbeitsfähig. Es stellt dabei namentlich auf das Gutachten des medizinischen Abklärungsinstituts X._ vom 5. August 2008, welches durch die weiteren Abklärungen bestätigt werde, ab. In dieser Expertise werden als Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit ein HWS-Syndrom (ohne radikuläre oder medulläre Ausfallsymptome bei Status nach mehreren HWS-Distorsionstraumata) sowie ein LWS-Syndrom (ohne radikuläre Ausfälle) und als Diagnosen ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit eine Schmerzverarbeitungsstörung und ein erhöhter HbA1c-Wert genannt. Nach Einschätzung der medizinischen Experten besteht keine Arbeitsfähigkeit für körperlich schwer belastende Tätigkeiten. Hingegen werden körperlich leichte bis mittelschwere, angepasste Arbeiten, einschliesslich der angestammten Tätigkeiten, im Rahmen einer vollen Arbeits- und Leistungsfähigkeit für zumutbar erachtet.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, dem Gutachten des medizinischen Abklärungsinstituts X._ vom 5. August 2008 komme keine Beweiskraft zu. Indem die Vorinstanz trotzdem auf die Expertise abgestellt habe, habe sie eine willkürliche Beweiswürdigung vorgenommen und den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt.
2.2.1. Bei den vorinstanzlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit der versicherten Person handelt es sich grundsätzlich um Entscheidungen über Tatfragen, welche das Bundesgericht nur im Rahmen von <ref-law> überprüfen kann (vgl. E. 1 hievor). Die konkrete Beweiswürdigung ist ebenfalls Tatfrage. Dagegen ist die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweiswürdigungsregeln nach <ref-law> Rechtsfrage, die das Bundesgericht im Rahmen der den Parteien obliegenden Begründungs- bzw. Rügepflicht frei überprüfen kann (<ref-law>; vgl. <ref-ruling> E. 3.2 S. 397 ff.; SVR 2014 IV Nr. 1 S. 1, 9C_228/2013 E. 1.2; 2012 IV Nr. 48 S. 174, 8C_888/2011 E. 2.2).
2.2.2. Das kantonale Gericht hat im Rahmen einer einlässlichen Beweiswürdigung dargelegt, weshalb es die Expertise des medizinischen Abklärungsinstituts X._ für beweiswertig erachtet. Diese Beweiswürdigung ist weder offensichtlich unrichtig noch in anderer Weise rechtswidrig. Was die Versicherte einwendet, rechtfertigt keine andere Betrachtungsweise.
Vorgebracht wird, das Gutachten des medizinischen Abklärungsinstituts X._ sei unvollständig, da die medizinischen Experten keine bildgebenden Untersuchungen und keine orthopädische Teilbegutachtung vorgenommen hätten. Diesen Einwand hat das kantonale Gericht mit überzeugender Begründung verworfen. Es hat dabei namentlich auch den orthopädischen Untersuchungsbericht des RAD-Arztes Dr. med. P._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie FMH, vom 17. November 2011 in nicht zu beanstandender Weise berücksichtigt. Die Berichte der Frau Dr. med. W._, Neurologie FMH, vom 21. Januar 2009 und des Prof. Dr. med. E._, Leiter Wirbelsäulenchirurgie, Orthopädie Y._, vom 17. Juni 2011, welche die Versicherte hiezu anruft, rechtfertigen keine andere Betrachtungsweise. Gemäss diesen Berichten wurden lediglich bescheidene Befunde objektiviert, welche die geklagten Beschwerden nicht zu erklären vermögen. Prof. Dr. med. E._ konnte sich hiebei auch auf ein am 17. Juni 2011 durchgeführtes MRI von HWS und LWS stützen. Zu erwähnen bleibt der von der Versicherten im kantonalen Verfahren aufgelegte Bericht des Dr. med. A._, Zentrum für Wirbelsäulenchirurgie, vom 14. April 2013. Danach konnten mittels MRI vom 4. April 2013 lediglich bescheidene Befunde an der LWS erhoben werden. Die Feststellungen der Gutachter des medizinischen Abklärungsinstituts X._ werden, wie das kantonale Gericht zutreffend erkannt hat, überdies durch die Ergebnisse der Observation sowie durch die weiteren Untersuchungsberichte resp. Stellungnahmen des RAD bestätigt. Das anlässlich der Überwachung gezeigte Verhalten der Versicherten (u.a. im Strassenverkehr und namentlich auch im Zusammenhang mit dem eigenen Restaurant) steht denn auch in einem klaren Widerspruch zu der geltend gemachten Beeinträchtigung. Soweit die Beschwerdeführerin die Rechtmässigkeit der Observation in Frage stellt, kann ihr nicht gefolgt werden. Namentlich bestanden aufgrund der eingegangenen Hinweise, des Gutachtens des medizinischen Abklärungsinstituts X._ vom 5. August 2008 und des Abklärungsberichts Haushalt vom 30. Juni 2009 genügend Anhaltspunkte, welche diese Beweismassnahme als objektiv geboten erscheinen liessen. Das kantonale Gericht hat dies richtig dargelegt. Dass die Observation in zwei Etappen erfolgte, lässt die vorinstanzliche Beurteilung ebenfalls nicht als rechtswidrig erscheinen. Auch die Art und Weise, wie das kantonale Gericht die RAD-Berichte berücksichtigt hat, ist entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung rechtmässig.
Geltend gemacht wird weiter, das Gutachten des medizinischen Abklärungsinstituts X._ vom 5. August 2008 enthalte Widersprüche. Das kantonale Gericht hat sich mit diesem Einwand auseinandergesetzt und ihn für unbegründet erachtet. Die von der Versicherten vorgenommene Interpretation einzelner Aussagen im Gutachten des medizinischen Abklärungsinstituts X._ lässt diese Beurteilung nicht als offensichtlich unrichtig erscheinen.
Ein weiteres Vorbringen geht dahin, die Folgerungen der Experten des medizinischen Abklärungsinstituts X._ seien insofern nicht nachvollziehbar, als bei gleich gebliebenen oder zumindest ähnlichen Diagnosen entgegen der früheren ärztlichen Einschätzung auf eine volle Arbeitsfähigkeit geschlossen werde. Der Einwand ist ebenfalls unbegründet. Soweit überhaupt vergleichbare Diagnosen vorliegen - was aufgrund der Akten zumindest fraglich erscheint -, ist es jedenfalls zu einer deutlichen Besserung von Gesundheitszustand und Arbeitsfähigkeit gekommen. Das ergibt sich aus dem Gutachten des medizinischen Abklärungsinstituts X._ und den weiteren Abklärungsergebnissen.
2.3. Das kantonale Gericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass damit eine wesentliche Änderung des Invaliditätsgrades vorliegt, welcher die revisionsweise Aufhebung der Rente rechtfertigt. Es hat sodann geprüft, ob die Verwaltung zu Recht die Rente rückwirkend auf den 1. Mai 2008 aufgehoben und die seither bezogenen Leistungen zurückgefordert hat.
Die Vorinstanz hat hiezu erkannt, aufgrund der Ergebnisse der Überwachung sowie der erwähnten medizinischen Abklärungen und der in diesem Zeitraum wiederholt erfolgten Meldungen eines verschlechterten Gesundheitszustandes, welche sich als falsch erwiesen hätten, sei erstellt, dass die gesundheitlichen Einschränkungen (bereits früher) nicht der Realität entsprochen hätten resp. von der Versicherten vorgetäuscht worden seien. Die Beschwerdeführerin habe dadurch unrechtmässig Versicherungsleistungen erwirkt. Rückwirkend erstmals nachgewiesen seien die fehlenden Einschränkungen für den Zeitpunkt der Begutachtung des medizinischen Abklärungsinstituts X._ im Mai (und Juli) 2008. Die Rente sei daher zu Recht per 1. Mai 2008 aufgehoben worden. Die seither bezogenen Leistungen seien zurückzuerstatten, da sie aufgrund der Meldepflichtverletzung der Versicherten zu Unrecht bezogen worden seien. Die Rückforderung könne unter den gegebenen Umständen auch nicht als verwirkt betrachtet werden.
Diese Beurteilung beruht auf einer in allen Teilen zutreffenden Würdigung der Sach- und Rechtslage (vgl. namentlich <ref-law>; <ref-law>). Was die Versicherte vorbringt, rechtfertigt keine andere Betrachtungsweise. Die Einwände, das Gutachten des medizinischen Abklärungsinstituts X._ sowie die Observationsergebnisse seien nicht beweiswertig und es liege keine Verbesserung von Gesundheitszustand sowie Arbeitsfähigkeit vor, wurden bereits vorstehend entkräftet. Dass die Verwaltung nach der Begutachtung des medizinischen Abklärungsinstituts X._ weitere Beweismassnahmen vorgenommen hat, ist unter den gegebenen Umständen, insbesondere im Hinblick auf eine weitere Bestätigung der gutachterlichen Feststellungen, nachvollziehbar und lässt die vorinstanzliche Beurteilung nicht als rechtswidrig erscheinen. Einen anderen Schluss lassen auch die von der Versicherten angerufenen medizinischen Akten nicht zu. Die Beschwerde ist somit auch in diesem Punkt unbegründet, was zu ihrer Abweisung führt.
3.
Die Kosten des Verfahrens sind von der unterliegenden Beschwerdeführerin zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der AHV-Ausgleichskasse IMOREK und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 11. März 2014
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Der Gerichtsschreiber: Lanz | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['a5b9dc83-4a94-47d8-9ef3-d15fb34e0931', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
05f9d756-8b0a-4959-a1f6-11b053ad489f | 2,013 | de | Erwägungen:
X._ erhob am 3. Dezember 2012 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 16. November 2012 betreffend Mehrwertsteuer 1. Semester 2009. Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 5. Dezember 2012 forderte ihn das Bundesverwaltungsgericht auf, bis zum 27. Dezember 2012 einen Kostenvorschuss von Fr. 500.-- in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leisten, ansonsten auf die Beschwerde unter Kostenfolge nicht eingetreten werde. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 20. Dezember 2012 beschwert sich X._ beim Bundesgericht über diese Kautionsverfügung.
Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 und <ref-law> haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt schweizerisches Recht verletze. Die Begründung hat sachbezogen zu sein, d.h. sich auf den Gegenstand des angefochtenen Entscheids zu beziehen. Vorliegend wird die Aufforderung zur Bezahlung eines Kostenvorschusses angefochten. Diese Zahlungseinladung beruht auf dem in der angefochtenen Zwischenverfügung ausdrücklich erwähnten <ref-law>, wonach der Instruktionsrichter vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten erhebt; auf die Erhebung eines Vorschusses kann bloss bei Vorliegen besonderer Gründe verzichtet werden. Zu den gesetzlichen Voraussetzungen der Vorschusserhebung äussert sich der Beschwerdeführer nicht. Namentlich vermag der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen darüber, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung falsch gehandelt habe, nicht darzutun, dass die Vorinstanz verpflichtet gewesen wäre, vom Grundsatz abzuweichen, dass - unabhängig von den Prozessaussichten - immer ein Vorschuss zu leisten ist. Auf die Beschwerde ist mithin mangels hinreichender Begründung mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten.
Ergänzend ist beizufügen, dass nicht ersichtlich ist, inwiefern das Bundesverwaltungsgericht schweizerisches Recht (<ref-law>) verletzt haben könnte und seine Zwischenverfügung mit formgültigen Rügen erfolgreich anfechtbar wäre.
Die Gerichtskosten (<ref-law>) sind entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG). | Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, der Eidgenössischen Steuerverwaltung und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. Januar 2013
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Feller | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
|
05fa2e0c-8496-4e1d-80c5-6596005c82f1 | 2,013 | fr | Considérant en fait et en droit:
1.
1.1. Par arrêt du 22 novembre 2012 (2C_500/2012), le Tribunal fédéral a admis dans le sens des considérants le recours formé par X._ contre l'arrêt du Tribunal cantonal du canton du Valais du 19 avril 2012 (dispositif ch. 1) et prononcé que l'autorisation de pratiquer comme médecin indépendant était restituée au recourant (dispositif ch. 2). Statuant sans frais (dispositif ch. 3), il a mis à la charge du canton du Valais une indemnité de 3'000 fr. à titre de dépens, à verser au recourant, en se fondant sur les art. 1er et 2 du règlement sur les dépens alloués à la partie adverse et sur l'indemnité pour la représentation d'office dans les causes portées devant le Tribunal fédéral du 31 mars 2006 (RS 173.110.210.3), soit en tenant compte du dossier (art. 12) et non des prétentions émises par le mandataire du recourant, qui n'avait produit aucune note d'honoraires à cet effet (dispositif ch. 4). Enfin, il a renvoyé l'affaire au Tribunal cantonal pour nouvelle décision sur les frais et dépens de la procédure cantonale (dispositif ch. 5).
1.2. Le 3 janvier 2013, le mandataire du recourant a transmis au Tribunal cantonal un décompte pour son activité déployée durant la procédure cantonale qui s'élevait à 17'416 fr. pour ses honoraires (62.20 heures à 280 fr.) et à 455 fr. 50 pour ses frais, soit 17'871 fr. 50 au total.
1.3. Par arrêt du 11 janvier 2013, le Tribunal cantonal a prononcé, d'une part, que les frais mis à la charge du recourant dans la décision du Conseil d'Etat du 26 octobre 2011 et l'arrêt qu'il avait rendu le 19 avril 2012 étaient remis (dispositif ch. 1) et, d'autre part, que le fisc cantonal devra verser au recourant une indemnité de 3'100 fr. pour ses frais et dépens dans les procédures de recours cantonales (dispositif ch. 2).
1.4. Agissant par la voie du recours en matière de droit public X._ conclut, avec suite de frais et dépens, à l'annulation de l'arrêt du Tribunal cantonal du 11 janvier 2013 et, principalement, au versement par le fisc cantonal d'une somme de 15'550 fr. pour ses dépens dans les procédures de recours cantonales. A titre subsidiaire, il demande au Tribunal fédéral de renvoyer l'affaire à l'autorité cantonale dans le sens des considérants.
Le Tribunal cantonal et le Conseil d'Etat ont renoncé à se déterminer sur le recours.
Par décision du 14 mars 2013, le Tribunal fédéral a rejeté la demande d'assistance judiciaire présentée par le recourant.
2.
2.1. L'arrêt attaqué a été rendu à la suite de l'arrêt du Tribunal fédéral du 22 novembre 2012 qui prononçait notamment le renvoi de l'affaire à la juridiction cantonale pour nouvelle décision sur les frais et dépens de la procédure cantonale, en application des art. 67 a contrario et 68 al. 5 LTF. Déposé en temps utile (<ref-law>) et en la forme (<ref-law>) prévue par la loi, par le recourant qui est atteint par la décision entreprise et a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification (<ref-law>), le recours dirigé contre cet arrêt est également recevable comme recours en matière de droit public. Il s'agit en effet d'une décision additionnelle et rectificative par rapport à la décision que le Tribunal cantonal avait rendue le 19 avril 2012 et qui a donné lieu à l'arrêt de la Cour de céans du 22 novembre 2012. Elle en partage donc la nature (cf. arrêt 4A_200/2011 du 29 juin 2011 consid. 1.1). Cette décision doit dès lors être considérée comme une décision finale (<ref-law>), attaquable par la même voie de droit que la décision initiale.
2.2. Bien que le recourant conclue à l'annulation de l'arrêt du 11 janvier 2013, sans autre précision, il ressort de la motivation de son recours qu'il n'entend pas contester les frais qui lui ont été remis (dispositif ch. 1), mais s'en prend uniquement au montant de 3'100 fr. que le Tribunal cantonal lui a alloué pour ses dépens dans les procédures de recours cantonales (dispositif ch. 2).
3.
Invoquant l'art. 9 Cst, le recourant se plaint d'une violation de l'art. 27 LTar, qui prévoit que les honoraires sont fixés d'après la nature et l'importance de la cause, ses difficultés, l'ampleur du travail, le temps consacré par l'avocat et la situation financière de la partie. Il reproche notamment à la juridiction cantonale de ne pas avoir pris en compte l'état de frais déposé sans indiquer de motif, alors qu'il lui appartenait de procéder à un décompte complet des opérations nécessaires à la cause.
3.1. Selon la jurisprudence, la décision fixant le montant des dépens alloués à une partie n'a en principe pas besoin d'être motivée, du moins lorsqu'il existe un tarif ou une règle légale fixant des minima et maxima et que le tribunal s'en tient à ces limites, sans que que la partie n'invoque des éléments extraordinaires (<ref-ruling> consid. 2a p. 1; arrêts 2D_33/2012 du 27 novembre 2012 consid. 3.2.2 et 5D_15/2012 du 28 mars 2012, consid. 4.2.2). En revanche, lorsque l'avocat produit une note d'honoraires, il appartient au tribunal qui entend s'écarter de cette note, d'indiquer au moins succinctement les motifs pour lesquels il n'accepte pas certains postes (arrêts 8C_832/2012 du 28 mai 2013, consid. 3.1; 5D_15/2012, précité, consid. 4.2.2 et 2C_832/2008 du 4 mai 2009, consid. 6.3).
S'agissant de l'application du droit cantonal, le Tribunal fédéral ne revoit la cause que sous l'angle de l'arbitraire. Il ne s'écarte de la solution retenue par l'autorité de dernière instance cantonale que si la décision attaquée apparaît insoutenable, en contradiction manifeste avec la situation effective, adoptée sans motifs objectifs ou en violation d'un droit certain (<ref-ruling> consid. 5.2 p. 61). Pour qu'une décision soit annulée pour cause d'arbitraire, il ne suffit pas que sa motivation soit insoutenable; il faut encore que cette décision soit arbitraire dans son résultat (<ref-ruling> consid. 7.1 p. 51 et les arrêts cités).
3.2. En l'espèce, le Tribunal cantonal a estimé qu'il n'était pas lié par le décompte que peut déposer la partie en application de l'art. 5 al. 2 de la loi valaisanne fixant le tarif des frais et dépens devant les autorités judiciaires ou administratives du 11 février 2009 (LTar; RSVS 173.8), mais qu'il y avait lieu de statuer d'après l'art. 27 al. 1 LTar et dans les limites de l'art. 37 al. 1 pour le recours administratif devant le Conseil d'Etat (entre 550 et 8'800 fr.) et de l'art. 39 (entre 1'100 et 11'000 fr.) pour la procédure qui s'est déroulée devant lui. Il a ainsi arrêté à 300 fr. le montant forfaitaire des débours, à 1'000 fr. l'indemnité pour les trois écritures déposées devant le Conseil d'Etat et à 1'800 fr. les honoraires pour le recours de droit administratif du 2 décembre 2011 et les déterminations du 6 février 2012. Les premiers juges ont relevé que ces montants correspondaient au cadre posé par les dispositions cantonales applicables, ce que ne faisait pas le décompte produit par le recourant qui procédait par le biais d'un tarif horaire, soit un critère étranger au système applicable dans les causes de droit public qui ne nécessitaient pas un travail d'une ampleur particulière.
Ce faisant, le Tribunal cantonal s'en est tenu strictement aux dispositions cantonales applicables, en estimant qu'il n'avait pas à entrer en matière sur le décompte horaire présenté par le mandataire du recourant pour les opérations effectuées durant la procédure cantonale, mais qu'il pouvait apprécier l'ampleur du travail fourni par l'avocat selon les critères de l'art. 27 al. 1 LTar. Même si l'estimation qu'il a faite s'inscrit dans les limites prévues par la loi, elle est certes peu élevée, en particulier au regard des trois écritures produites devant le Conseil d'Etat. Cette estimation ne paraît toutefois pas insoutenable, si l'on tient compte du déroulement de la procédure ayant abouti au retrait de l'autorisation de pratiquer du recourant qui, par son comportement, a provoqué une sanction administrative. Dans son arrêt du 22 novembre 2012, le Tribunal fédéral n'a d'ailleurs pas donné gain de cause au recourant sur le principe même de la sanction prononcée contre lui, mais seulement sur la proportionnalité de la mesure. En effet, il a été considéré que le prononcé d'un retrait de l'autorisation de pratiquer à titre indépendant n'était pas critiquable en soi, compte tenu des manquements et des défauts de comportement du recourant. En revanche, le caractère définitif de l'autorisation était disproportionné. La Cour de céans a admis qu'au moment où elle rendait son arrêt, soit en novembre 2012, le recourant n'avait pas pu exercer sa profession depuis plus de quatre ans et demi, de sorte qu'une telle mesure était suffisante (arrêt 2C_500/2012 consid. 3.5.3). Il en découle que, lorsque le Conseil d'Etat, voire le Tribunal cantonal, se sont prononcés, le retrait de l'autorisation était admissible dans son principe et encore proportionné, mais qu'il aurait dû être limité dans le temps. Partant, il paraît soutenable que, dans ces circonstances, le recourant n'obtienne pas, sur le plan cantonal, une indemnité complète à titre de dépens. En allouant au recourant le montant certes très modeste de 3'100 fr., le Tribunal cantonal n'a donc pas rendu une décision arbitraire dans son résultat, étant précisé que l'arbitraire n'exclut pas qu'une autre solution aurait aussi pu être concevable, voire préférable (<ref-ruling> consid. 4.3 p. 319 et les références). Il ne se justifie dès lors pas d'annuler l'arrêt attaqué pour arbitraire.
4.
Au vu de ce qui précède, le recours doit être rejeté avec suite de frais à la charge du recourant (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours est rejeté.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3.
Le présent arrêt est communiqué au mandataire du recourant, au Département des finances, des institutions et de la santé, au Conseil d'Etat et au Tribunal cantonal du canton du Valais, Cour de droit public, ainsi qu'au Département fédéral de l'intérieur.
Lausanne, le 8 juillet 2013
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Zünd
La Greffière: Rochat | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['e9daedc0-b72f-462c-bc62-e8ef1421ab9a', '8c4bb030-51ac-4e0e-a6f2-871d6ea559d6', '4f7aa766-4130-418a-a981-0def1a03878a', '4ba17257-dc91-4af3-8dcd-18cb8002f9a3'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
05faff5a-9886-415c-abcc-09e4e3192c85 | 2,000 | de | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Der Beschwerdeführer bemängelt, dass Verwaltung und Vorinstanz den psychischen Gesundheitszustand zu Unrecht nicht näher abgeklärt hätten, obwohl sich in den Akten ausreichende Anhaltspunkte für seelische Leiden fänden.
Namentlich hätte die Vorinstanz den Bericht von Dr. med.
B._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 12. Oktober 1999 berücksichtigen müssen, obwohl er erst nach dem Datum der Verwaltungsverfügung erstellt worden sei, da sich daraus ergebe, dass psychische Beschwerden vorlägen.
2.- a) Neben den unbestrittenen somatischen Leiden (Rückenschmerzen) finden sich in den Akten folgende Hinweise auf psychische Beschwerden:
Im Bericht vom 14. März 1997 stellt Dr. med.
T._, Spezialarzt für Innere Medizin FMH, unter anderem die Diagnose einer Depression, geht jedoch nicht näher darauf ein.
Von den verschiedenen Berichten der Klinik X._ erwähnt derjenige vom 21. August 1996, dass neu eine antidepressive Therapie mit Seropram begonnen worden sei.
Diese habe eine Verbesserung bezüglich des Schlafes gebracht.
Es bestehe ein Verdacht auf funktionelle Überlagerung.
Anlässlich der Untersuchung vom 15. Juli 1996 sei wiederum der Eindruck einer funktionellen Überlagerung entstanden, weshalb die antidepressive Therapie vorläufig fortgesetzt werden sollte (Bericht über die Untersuchung vom 15. Juli 1996).
Im Verlaufsprotokoll des IV-Berufsberaters finden sich ebenfalls verschiedene Hinweise auf psychische Probleme.
Im erwähnten Bericht vom 12. Oktober 1999 sodann diagnostiziert Dr. B._ neben somatischen Komponenten eine deutliche somatoforme Schmerzstörung, welche mit einer Depression gekoppelt sei und das Ausmass einer Major Depression erreiche. Die somatische Grundkrankheit und die soziale Deprivation (die Familie lebe in Italien) hätten den Versicherten unter zunehmendem wirtschaftlichem Druck in eine somatoforme Reaktion getrieben. Eine kombinierte antidepressive Medikation könne zumindest die Schlafstörungen, wahrscheinlich auch die Depression etwas mildern.
b) Zwar prüft das Gericht grundsätzlich nur den Sachverhalt, welcher bis zum Datum der Verwaltungsverfügung eingetreten ist (<ref-ruling> Erw. 1b). Dies bedeutet jedoch nicht, dass der erwähnte Bericht von Dr. B._ vorliegend unbeachtlich bleiben müsste. Wenn sich auf Grund von späteren medizinischen Unterlagen Rückschlüsse auf den Gesundheitszustand vor dem Erlass der streitigen Verfügung ziehen lassen, sind solche Unterlagen rechtsprechungsgemäss trotzdem zu berücksichtigen.
c) Gestützt auf die geschilderte medizinische Aktenlage ist erstellt, dass der Versicherte nicht nur somatische, sondern auch psychische Beschwerden hat. Die älteren Unterlagen äussern sich nicht eingehend zu den seelischen Leiden.
Gestützt auf den Bericht von Dr. B._ vom 12. Oktober 1999 ist jedoch nicht auszuschliessen, dass die psychischen Beschwerden sich bis zum Datum der Verfügung weiter verschlechtert und ein Ausmass erreicht haben, das sich zusätzlich zu den körperlich bedingten Einschränkungen auf die Arbeitsfähigkeit auswirkt. Da sich keine gesicherten Aussagen zu Beginn, Ausmass und Auswirkungen der psychischen Leiden auf die Arbeitsfähigkeit machen lassen, erscheint es angezeigt, den Beschwerdeführer zusätzlich einer eingehenden psychischen Abklärung zu unterziehen.
Hinsichtlich der somatoformen Störungen ist dabei auf AHI 2000 S. 149 zu verweisen. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden
der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des
Kantons Zürich vom 28. Januar 2000 und die Verfügung
vom 24. Februar 1998 aufgehoben, und die Sache wird an
die IV-Stelle des Kantons Zürich zurückgewiesen, damit
sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen,
neu verfüge.
II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Die IV-Stelle des Kantons Zürich hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung (einschliesslich
Mehrwertsteuer) von Fr. 2000.- zu bezahlen.
IV.Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen
Prozesses zu befinden haben.
V.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich und dem Bundesamt für
Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 29. November 2000
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | [] |
|
05fe8f55-607a-416c-adf6-c34ee470d254 | 2,007 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. B._, geboren 1964, unterzog sich am 29. August 2001 einem Eingriff am linken Bein (Parvarezidivvarizenoperation). Am 1. Oktober 2001 trat er eine neue Stelle als Maschinenbediener/ Schichtarbeiter bei der Firma W._ AG an. Unter Hinweis auf Probleme in der Wadenmuskulatur meldete er sich am 12. August 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung auf eine neue Tätigkeit, Rente) an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen führte erwerbliche Abklärungen durch und holte Berichte ein des Dr. med. Z._, Allgemeine Medizin FMH, vom 22. August 2003 (dem Schreiben des Spitals X._ vom 10. Dezember 2002, der Klinik R._ vom 24. Januar 2003, und des Spitals Y._ vom 29. April, 21. Mai und 26. August 2003 beilagen) sowie vom 18. November 2003 und 16. März 2004. Überdies bat sie ihren Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD; Dr. med. U._, FMH für Physikalische Medizin und Rehabilitation sowie Innere Medizin) um eine Stellungnahme vom 28. November 2003. Nachdem der Versuch, das Arbeitspensum von 50 % auf 100 % zu steigern, misslungen war, kündigte die Arbeitgeberin den Arbeitsvertrag auf den 30. Juni 2004. Die IV-Stelle veranlasste (nach Rücksprache mit ihrem RAD vom 23. April 2004) eine angiologische Begutachtung bei Dr. med. S._, Konsiliararzt Gefässchirurgie am Spital H._, vom 14. Juni 2004, holte eine weitere Stellungnahme ihres RAD vom 16. Juli 2004 ein und liess B._ am 4. Januar 2005 durch Dr. med. A._, FMH für Orthopädie, begutachten. Weiter gab sie ein psychiatrisches Gutachten bei Dr. med. L._, FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, in Auftrag, welches am 17. Januar 2005 erging. Nachdem der RAD (Dr. med. K._, FMH für orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates) am 26. Januar 2005 erneut Stellung genommen hatte, verfügte die IV-Stelle am 21. Februar 2005 den Abschluss der Arbeitsvermittlung und wies mit Verfügung vom gleichen Tag das Rentenbegehren mangels anspruchsbegründendem Invaliditätsgrad ab. Die hiegegen erhobenen Einsprachen des B._ wies sie am 2. August 2005 ab.
A. B._, geboren 1964, unterzog sich am 29. August 2001 einem Eingriff am linken Bein (Parvarezidivvarizenoperation). Am 1. Oktober 2001 trat er eine neue Stelle als Maschinenbediener/ Schichtarbeiter bei der Firma W._ AG an. Unter Hinweis auf Probleme in der Wadenmuskulatur meldete er sich am 12. August 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung auf eine neue Tätigkeit, Rente) an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen führte erwerbliche Abklärungen durch und holte Berichte ein des Dr. med. Z._, Allgemeine Medizin FMH, vom 22. August 2003 (dem Schreiben des Spitals X._ vom 10. Dezember 2002, der Klinik R._ vom 24. Januar 2003, und des Spitals Y._ vom 29. April, 21. Mai und 26. August 2003 beilagen) sowie vom 18. November 2003 und 16. März 2004. Überdies bat sie ihren Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD; Dr. med. U._, FMH für Physikalische Medizin und Rehabilitation sowie Innere Medizin) um eine Stellungnahme vom 28. November 2003. Nachdem der Versuch, das Arbeitspensum von 50 % auf 100 % zu steigern, misslungen war, kündigte die Arbeitgeberin den Arbeitsvertrag auf den 30. Juni 2004. Die IV-Stelle veranlasste (nach Rücksprache mit ihrem RAD vom 23. April 2004) eine angiologische Begutachtung bei Dr. med. S._, Konsiliararzt Gefässchirurgie am Spital H._, vom 14. Juni 2004, holte eine weitere Stellungnahme ihres RAD vom 16. Juli 2004 ein und liess B._ am 4. Januar 2005 durch Dr. med. A._, FMH für Orthopädie, begutachten. Weiter gab sie ein psychiatrisches Gutachten bei Dr. med. L._, FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, in Auftrag, welches am 17. Januar 2005 erging. Nachdem der RAD (Dr. med. K._, FMH für orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates) am 26. Januar 2005 erneut Stellung genommen hatte, verfügte die IV-Stelle am 21. Februar 2005 den Abschluss der Arbeitsvermittlung und wies mit Verfügung vom gleichen Tag das Rentenbegehren mangels anspruchsbegründendem Invaliditätsgrad ab. Die hiegegen erhobenen Einsprachen des B._ wies sie am 2. August 2005 ab.
B. B._ liess Beschwerde führen, welche das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 29. Juni 2006 teilweise guthiess, den Einspracheentscheid aufhob und feststellte, dass B._ Anspruch auf Arbeitsvermittlung durch die IV-Stelle habe.
B. B._ liess Beschwerde führen, welche das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 29. Juni 2006 teilweise guthiess, den Einspracheentscheid aufhob und feststellte, dass B._ Anspruch auf Arbeitsvermittlung durch die IV-Stelle habe.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt B._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides, soweit dieser seinen Anspruch auf eine Invalidenrente ablehne, die Feststellung, dass sein Invaliditätsgrad mindestens 42 % betrage und die Zusprechung der "gesetzlichen Leistungen gemäss IVG, allenfalls auch gemäss ELG". Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung und neuen Festsetzung seiner Ansprüche an die Vorinstanz bzw. die IV-Stelle zurückzuweisen.
Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG [SR 173.110]) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205 und 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.2 S. 395).
1. 1.1 Das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG [SR 173.110]) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205 und 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.2 S. 395).
1.2 1.2.1 Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Das Bundesgericht prüft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 Abs. 2 OG [in der Fassung gemäss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Änderung des IVG, in Kraft seit 1. Juli 2006] in Verbindung mit Art. 104 lit. a und sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
1.2.2 Entgegen den Vorbringen des Versicherten ist nach der massgeblichen Übergangsbestimmung (lit. c von Ziff. II der Gesetzesänderung vom 16. Dezember 2005) bisheriges Recht (nur) für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens letztinstanzlich bereits anhängigen Beschwerden anwendbar. Dies trifft hier nicht zu (die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde am 7. September 2006 der Post übergeben und ging am 8. September 2006 beim Eidgenössischen Versicherungsgericht ein). Dass der angefochtene Entscheid vom 29. Juni 2006 datiert und somit vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung erging, ist nicht massgeblich. Es verhält sich anders als nach dem per 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Art. 132 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG), welcher das neue Recht erst auf diejenigen Beschwerdeverfahren intertemporalrechtlich für anwendbar erklärt, in denen nicht nur die Sache am 1. Januar 2007 beim Bundesgericht anhängig war, sondern auch der angefochtene Entscheid nach Inkrafttreten des BGG ergangen ist (<ref-ruling> E. 1.2 S. 395, Urteil I 649/06 vom 13. März 2007 E.2).
1.2.2 Entgegen den Vorbringen des Versicherten ist nach der massgeblichen Übergangsbestimmung (lit. c von Ziff. II der Gesetzesänderung vom 16. Dezember 2005) bisheriges Recht (nur) für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens letztinstanzlich bereits anhängigen Beschwerden anwendbar. Dies trifft hier nicht zu (die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde am 7. September 2006 der Post übergeben und ging am 8. September 2006 beim Eidgenössischen Versicherungsgericht ein). Dass der angefochtene Entscheid vom 29. Juni 2006 datiert und somit vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung erging, ist nicht massgeblich. Es verhält sich anders als nach dem per 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Art. 132 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG), welcher das neue Recht erst auf diejenigen Beschwerdeverfahren intertemporalrechtlich für anwendbar erklärt, in denen nicht nur die Sache am 1. Januar 2007 beim Bundesgericht anhängig war, sondern auch der angefochtene Entscheid nach Inkrafttreten des BGG ergangen ist (<ref-ruling> E. 1.2 S. 395, Urteil I 649/06 vom 13. März 2007 E.2).
2. 2.1 Das kantonale Gericht gelangte in Würdigung der medizinischen Akten, insbesondere gestützt auf die Einschätzungen der Dres. med. S._ (angiologische Beurteilung), L._ (psychiatrische Einschätzung) und A._ (orthopädische Begutachtung) zum Ergebnis, aus somatischer Sicht sei dem Versicherten eine leidensangepasste Tätigkeit uneingeschränkt zumutbar, aus psychischen Gründen bestehe eine Reduktion der Arbeitsfähigkeit von 20 %. Diese vorinstanzlichen Feststellungen sind tatsächlicher Natur (vgl. <ref-ruling> E. 3.2 S. 398) und damit für das Bundesgericht lediglich unter eingeschränktem Blinkwinkel überprüfbar (E. 1.2.1 hievor).
2.2 Die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geäusserte Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung führt nicht zur Annahme einer Bundesrechtsverletzung: Zunächst bildet (grundsätzlich) der Einspracheentscheid (hier: 2. August 2005) die zeitliche Grenze der richterlichen Überprüfungsbefugnis (<ref-ruling> E. 1b S. 366), weshalb eine allfällige gesundheitliche Verschlechterung nach diesem Zeitpunkt im vorliegenden Verfahren unberücksichtigt bleiben muss (eine wesentliche Verschlimmerung könnte allenfalls Anlass für eine Neuanmeldung sein [<ref-law>; <ref-ruling> E. 3a S. 198]). Weiter ist die Herkunft eines Beweismittels nicht ausschlaggebend für dessen Beweiswert (<ref-ruling> E. 3a S. 352). Der Umstand, dass die medizinischen Gutachten der Dres. med. S._, A._ und L._ von der IV-Stelle in Auftrag gegeben wurden, lässt damit grundsätzlich nicht an deren Verlässlichkeit zweifeln. In Würdigung, dass die darin enthaltenen Einschätzungen die in der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen (vgl. <ref-ruling> E. 3a S. 352) erfüllen, hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, insbesondere auch nicht den Untersuchungsgrundsatz (<ref-law>; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes I 633/06 vom 7. November 2006 E. 3 mit Hinweisen), indem sie auf die erwähnten fachärztlichen Einschätzungen abgestellt und - in zulässiger Weise (antizipierte Beweiswürdigung) - von weiteren Beweismassnahmen abgesehen hat.
2.2 Die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geäusserte Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung führt nicht zur Annahme einer Bundesrechtsverletzung: Zunächst bildet (grundsätzlich) der Einspracheentscheid (hier: 2. August 2005) die zeitliche Grenze der richterlichen Überprüfungsbefugnis (<ref-ruling> E. 1b S. 366), weshalb eine allfällige gesundheitliche Verschlechterung nach diesem Zeitpunkt im vorliegenden Verfahren unberücksichtigt bleiben muss (eine wesentliche Verschlimmerung könnte allenfalls Anlass für eine Neuanmeldung sein [<ref-law>; <ref-ruling> E. 3a S. 198]). Weiter ist die Herkunft eines Beweismittels nicht ausschlaggebend für dessen Beweiswert (<ref-ruling> E. 3a S. 352). Der Umstand, dass die medizinischen Gutachten der Dres. med. S._, A._ und L._ von der IV-Stelle in Auftrag gegeben wurden, lässt damit grundsätzlich nicht an deren Verlässlichkeit zweifeln. In Würdigung, dass die darin enthaltenen Einschätzungen die in der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen (vgl. <ref-ruling> E. 3a S. 352) erfüllen, hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, insbesondere auch nicht den Untersuchungsgrundsatz (<ref-law>; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes I 633/06 vom 7. November 2006 E. 3 mit Hinweisen), indem sie auf die erwähnten fachärztlichen Einschätzungen abgestellt und - in zulässiger Weise (antizipierte Beweiswürdigung) - von weiteren Beweismassnahmen abgesehen hat.
3. 3.1 Die Regeln über die Durchführung eines Einkommensvergleichs, einschliesslich derjenigen über die Anwendung von Tabellenlöhnen, betreffen Rechtsfragen. Die Feststellung der beiden hypothetischen Vergleichseinkommen ist eine Tatfrage, soweit sie auf konkreter Beweiswürdigung beruht, hingegen eine Rechtsfrage, soweit sich der Entscheid nach allgemeiner Lebenserfahrung richtet. Letzteres betrifft etwa die Frage, ob Tabellenlöhne anwendbar sind, welches die massgebliche Tabelle ist und ob ein leidensbedingter Abzug zu gewähren ist (nicht aber die Höhe dieses Abzuges; vgl. E. 3.3 hienach; zum Ganzen: <ref-ruling> E. 3.3 S. 399).
3.2 Der - für den Zeitpunkt der Invaliditätsbemessung relevante (<ref-ruling> E. 4.2 S. 223) - Beginn einer allfälligen Rente würde ins Jahr 2003 (ein Jahr nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gemäss <ref-law>) fallen. Das Einkommen, welches der Versicherte in diesem Jahr ohne invalidisierende Gesundheitsschädigung mutmasslich erzielt hätte (Valideneinkommen), ist gestützt auf die Angaben der Arbeitgeberin, bei der er zuletzt tätig war, festzusetzen. Gemäss Arbeitgeberbericht vom 26. September 2003 hätte sich der Bruttolohn im Jahr 2003 auf Fr. 52'988.- (13 x Fr. 4'076.-) zuzüglich Schichtzulagen in Höhe von 14'040.- (12 x Fr. 1'170.-), somit insgesamt auf Fr. 67'028.- belaufen.
3.2 Der - für den Zeitpunkt der Invaliditätsbemessung relevante (<ref-ruling> E. 4.2 S. 223) - Beginn einer allfälligen Rente würde ins Jahr 2003 (ein Jahr nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gemäss <ref-law>) fallen. Das Einkommen, welches der Versicherte in diesem Jahr ohne invalidisierende Gesundheitsschädigung mutmasslich erzielt hätte (Valideneinkommen), ist gestützt auf die Angaben der Arbeitgeberin, bei der er zuletzt tätig war, festzusetzen. Gemäss Arbeitgeberbericht vom 26. September 2003 hätte sich der Bruttolohn im Jahr 2003 auf Fr. 52'988.- (13 x Fr. 4'076.-) zuzüglich Schichtzulagen in Höhe von 14'040.- (12 x Fr. 1'170.-), somit insgesamt auf Fr. 67'028.- belaufen.
3.3 3.3.1 Das trotz gesundheitlicher Beeinträchtigung zumutbarerweise noch erzielbare Einkommen (Invalideneinkommen) ist entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen anhand der statistischen Durchschnittslöhne gemäss der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Lohnstrukturerhebung (LSE) zu bestimmen (wie dies die IV-Stelle sowohl in ihrer Verfügung vom 21. Februar 2005 als auch im Einspracheentscheid vom 2. August 2005 getan hat; <ref-ruling> E. 4.2.1 S. 475 mit Hinweisen): Zum einen hatte der Beschwerdeführer seine Arbeitsstelle bei der Firma W._ AG zum massgeblichen Zeitpunkt des Einspracheentscheides am 2. August 2005 (<ref-ruling> E. 1 S. 11) nicht mehr inne und nahm auch keine neue zumutbare Erwerbstätigkeit mehr auf. Zum anderen handelt es sich bei der Arbeit als Maschinenbediener nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz um eine wechselbelastende Tätigkeit mit häufigem Stehen und Gehen, aber auch der Möglichkeit zum Sitzen; der Versicherte ist indessen gesundheitsbedingt auf eine Arbeit angewiesen, die er hauptsächlich im Sitzen verrichten kann. Die angestammte Tätigkeit trägt somit den gesundheitlichen Einschränkungen nicht ausreichend Rechnung.
3.3.2 Auszugehen ist vom monatlichen Bruttolohn (Zentralwert bei einer standardisierten Arbeitszeit von 40 Wochenstunden) der mit einfachen und repetitiven Arbeiten (Anforderungsniveau 4) im gesamten privaten Sektor beschäftigten Männer im Jahr 2002 von Fr. 4'557.- (LSE 2002, S. 43 Tabelle TA1). Die Umrechnung auf die betriebsübliche Arbeitszeit von 41,7 Stunden und die Berücksichtigung der Nominallohnentwicklung von + 1.4 % (Die Volkswirtschaft 5/2007 Tabellen B9.2 und B10.2 S. 86 f) führt (x 12) zu einem Jahresverdienst von Fr. 57'806.-.
3.3.3 Das kantonale Gericht stellte in für das Bundesgericht verbindlicher Weise fest, dass der Beschwerdeführer auch nach Eintritt des Gesundheitsschadens weiterhin Schichtarbeit verrichten könnte. Bei der Festsetzung des Invalideneinkommens sind deshalb entsprechende Zuschläge grundsätzlich zu berücksichtigen (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes I 398/05 vom 7. Dezember 2005 E. 3.2). Indessen ist rein hypothetisch, wie hoch eine solche Zulage an einer anderen Arbeitsstelle ausfallen würde. Aus diesem Grund ist auf deren Berücksichtigung sowohl auf Seiten des Validen- als des Invalideneinkommens zu verzichten (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes I 398/05 vom 7. Dezember 2005 E. 3.2).
3.4 Ohne Schichtzulage in Höhe von Fr. 1'170.- monatlich liegt das Valideneinkommen (13 x 4'076.- = Fr. 52'988.-) unter dem statistischen Durchschnittslohn von Fr. 57'806.- (E. 3.3.2 hievor). Der prozentuale Minderverdienst von 8,3 % ist auch vom Invalideneinkommen in Abzug zu bringen (<ref-ruling> E. 4.4 S. 225).
3.5 Bei der Höhe des (im konkreten Fall grundsätzlich angezeigten) Abzuges vom Tabellenlohn handelt es sich um eine typische Ermessensfrage, deren Beantwortung letztinstanzlicher Korrektur nurmehr dort zugänglich ist, wo das kantonale Gericht das Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat (Art. 104 lit. a OG; <ref-ruling> E. 3.3 S. 399). Dies trifft hier nicht zu.
3.6 Unter Berücksichtigung einer Arbeitsfähigkeit von 80 % und eines leidensbedingten Abzuges von 15 % ist der Berechnung somit ein Invalideneinkommen von Fr. 36'045.- (statistischer Durchschnittslohn im Jahre 2003: Fr. 57'806.- [E. 3.3.2 hievor] ./. 8,3 % [E. 3.4 hievor], Arbeitsfähigkeit: 80 %; Abzug vom Tabellenlohn: 15 %) und ein Valideneinkommen von Fr. 52'988.- (E. 3.2 hievor) zu Grunde zu legen. Damit ist im Ergebnis der vorinstanzlich auf 32 % festgesetzte Invaliditätsgrad nicht zu beanstanden. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, der Ausgleichskasse Zürcher Arbeitgeber und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 8. Juni 2007
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '8f7e1434-e3c5-4b0b-b943-02e0ed3da969', '8603b9a5-bb0b-424f-bab8-3ad1423da37d', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'b9d3ae4c-d30b-442b-a4f0-8849110b2c79', 'b68bdd7c-978f-4c39-8e1f-aac57a08173d', '338d6860-eda0-4796-90b3-5259a46975ad', 'b9d3ae4c-d30b-442b-a4f0-8849110b2c79', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
05ff0600-6372-4030-b5c6-296069028bd0 | 2,012 | fr | Faits:
A. Par jugement du 17 mars 2011, le Tribunal régional du Littoral et du Val-de-Travers a libéré Y._ de toute infraction contre le patrimoine et rejeté les conclusions civiles déposées contre lui par X._ à la suite de la mise au rebut d'une porte palière équipée d'une serrure de sécurité Multilock que ce dernier avait mise en dépôt auprès de Y._ SA depuis 2005. En bref, les magistrats ont considéré que la porte avait été probablement conservée par la société jusqu'à la fin de l'année 2005. A l'occasion d'un tri du matériel entreposé, elle avait alors été débarrassée, le plaignant ayant pu laisser l'impression de s'en désintéresser et de l'avoir abandonnée. L'élimination de la porte s'était faite sans profit, aux frais de Y._ SA. Aucune investigation supplémentaire ne paraissait devoir infirmer ces explications, de sorte que le prévenu avait été libéré des fins de la poursuite pénale.
B. Statuant sur appel de X._, la Cour pénale du Tribunal cantonal neuchâtelois l'a rejeté aux termes d'un jugement rendu le 26 octobre 2011.
C. Le prénommé interjette un recours en matière pénale contre le jugement cantonal dont il requiert l'annulation en concluant à la condamnation de Y._.
Il n'a pas été ordonné d'échange d'écritures. | Considérant en droit:
1. 1.1 Le recourant se plaint d'arbitraire dans l'établissement des faits.
1.2 Le Tribunal fédéral ne peut revoir les faits établis par l'autorité précédente que si ceux-ci l'ont été de manière manifestement inexacte, c'est-à-dire arbitraire (cf. <ref-law>). De jurisprudence constante, une décision, respectivement une appréciation, n'est pas arbitraire du seul fait qu'elle apparaît discutable ou même critiquable. Il faut qu'elle soit manifestement insoutenable ou, autrement dit, absolument inadmissible, et cela non seulement dans sa motivation mais dans son résultat (<ref-ruling> consid. 2.4 p. 5), ce qui, à peine d'irrecevabilité, doit être démontré dans le recours conformément aux exigences de motivation de l'<ref-law> (cf. <ref-ruling> consid. 1.4 p. 287). Le Tribunal fédéral n'entre pas en matière sur les critiques de nature appellatoire (<ref-ruling> consid. 6 p. 397).
1.3 Le recourant met en cause l'instruction du dossier. Sans autre développement, il expose que des investigations supplémentaires auraient permis de déterminer si Y._ avait ou non tiré avantage de l'élimination de la porte. Pour autant, il ne décrit pas les mesures d'instruction envisagées, pas plus qu'il n'indique de quelle manière celles-ci seraient susceptibles de livrer un éclairage différent sur l'issue du litige. Il se borne à relater sa version des faits, sans démontrer en quoi les considérations cantonales - selon lesquelles le prévenu n'a tiré aucun profit de l'élimination de la porte (cf. jugement attaqué p. 4) - seraient insoutenables. De nature appellatoire, sa critique est irrecevable.
2. 2.1 Invoquant une violation de l'<ref-law>, le recourant reproche à la cour cantonale d'avoir considéré le dépôt de sa plainte pour dommages à la propriété comme étant tardif. Il allègue n'avoir formellement requis la restitution de la porte que le 21 mai 2010 et n'avoir appris ce qu'il en était advenu qu'à lecture du rapport de police établi le 18 août 2010, de sorte que formée le 22 juin 2010, sa plainte l'avait été dans le délai de trois mois posé par l'<ref-law>.
2.2 Ce que l'auteur savait, voulait ou ce dont il acceptait l'avènement fait partie du contenu de la pensée et la constatation de celui-ci relève de l'établissement des faits que le Tribunal fédéral n'examine donc également que sous l'angle restreint de l'arbitraire (<ref-ruling> consid. 2b p. 227/228).
2.3 Se fondant sur les différentes écritures du recourant, la cour cantonale a retenu qu'il n'avait cessé de réclamer par téléphone la restitution de la serrure confiée des mois, voire des années plus tôt (cf. jugement attaqué p. 3 et 9). Elle en a inféré qu'il avait immanquablement dû soupçonner la commission d'une éventuelle infraction longtemps avant le dépôt de sa plainte survenu le 22 juin 2010. En se contentant de déclarer n'avoir appris que le 21 mai 2010 que la porte palière ne lui serait pas restituée, le recourant ne s'emploie pas à démontrer en quoi les éléments retenus par la cour cantonale et le raisonnement qu'elle a suivis seraient arbitraires. En particulier, il n'allègue pas qu'elle aurait faussement retranscrit ses écritures et n'expose pas en quoi elle aurait procédé à une appréciation insoutenable des preuves. Il relate sa propre compréhension des faits aux termes d'une démarche appellatoire qui ne satisfait pas aux exigences de motivation requises (cf. consid. 1.1 supra) et qui se révèle par conséquent également irrecevable.
3. 3.1 Le recourant invoque une violation de l'<ref-law>. Il reproche à la cour cantonale d'avoir dénié l'existence d'un dessein d'enrichissement, alors même qu'en se débarrassant de la porte palière, l'intimé libérait de la surface commerciale profitable à son entreprise et réalisait une économie constitutive d'enrichissement.
3.2 Il est établi que l'intimé s'est débarrassé de la porte sans obtenir de contre-partie. La seule destruction de la chose ne valant pas appropriation (BERNARD CORBOZ, Les infractions en droit suisse, vol. I, 3ème éd., n. 8 ad <ref-law>), l'une des conditions objectives de l'abus de confiance fait défaut. Il n'est dès lors pas nécessaire d'examiner les autres conditions constitutives de l'infraction, soit en particulier le dessein d'enrichissement illégitime. Le grief est rejeté.
4. Le recourant, qui succombe, supporte les frais judiciaires (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 4'000 francs, sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour pénale du Tribunal cantonal du canton de Neuchâtel.
Lausanne, le 7 février 2012
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Mathys
La Greffière: Gehring | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['90da7594-42d5-4b47-8dfa-2cc25a41c021', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '5f6a467f-7dbf-4535-91e3-f88a43953663'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
06014f3b-8992-49ed-9bc9-cd372b6ebe87 | 2,014 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid vom 2. September 2014 der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft, die eine Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen eine Pfändungsurkunde und die vorausgegangene Lohnpfändung abgewiesen hat, | in Erwägung,
dass die Aufsichtsbehörde erwog, wegen der Abwesenheit der Beschwerdeführerin beim Pfändungsvollzug könnten mit der Beschwerde gegen die Pfändungsurkunde auch Einwendungen gegen den Pfändungsvollzug erhoben werden, die Beschwerdeführerin sei als Bezügerin von Lohnersatzleistungen durch eine allenfalls unrichtige Bezeichnung des "Arbeitgebers" (Arbeitslosenkasse oder Ausgleichskasse der Sozialversicherungsanstalt) in der Pfändungsvollzugsanzeige in keiner Weise beschwert, die Mutterschaftsentschädigung sei im gleichen Umfang wie die Arbeitslosenentschädigung beschränkt pfändbar, auf Grund ihrer Mitwirkungspflicht hätte die Beschwerdeführerin das Betreibungsamt beim Pfändungsvollzug über die Geburt ihres Kindes benachrichtigen müssen, es bleibe ihr aber unbenommen, den unterbliebenen Geburtsnachweis nachzuholen und beim Betreibungsamt eine Revision der Pfändung unter Berücksichtigung des erhöhten Bedarfs wegen des Kindes zu erwirken,
dass die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (<ref-ruling> E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (<ref-ruling> E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 1.4 S. 287 f.),
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht nicht auf die Erwägungen der Aufsichtsbehörde eingeht,
dass sie erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern der Entscheid der Aufsichtsbehörde vom 2. September 2014 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass die Beschwerdeführerin ausserdem einmal mehr allein zum Zweck der Verzögerung der Zwangsvollstreckung und damit missbräuchlich prozessiert (Art. 42 Abs. 7 BGG),
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende und überdies missbräuchliche - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b und c BGG nicht einzutreten ist,
dass die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,
dass sich das Bundesgericht in dieser Sache vorbehält, allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abzulegen, | erkennt das präsidierende Mitglied:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Betreibungsamt Basel-Landschaft und der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 30. September 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9'] | [] |
0601634a-e219-47d6-92e4-61e9349be921 | 2,000 | fr | A.- M._, né en 1940, travaille en qualité d'architecte et dirige la société B._ SA. Il est assuré auprès de la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (ci-après : la CNA) contre les accidents professionnels et non professionnels. Le 5 août 1994, il a été victime d'un accident de circulation au cours duquel son automobile, après un freinage d'urgence, a été heurtée à l'arrière par un autre véhicule.
Dans son rapport médical initial du 19 août 1994, le docteur C._, interniste, a diagnostiqué un syndrome vertébro-radiculaire algique sensitif et moteur à droite post-traumatique. Le 18 août 1994, le docteur E._, radiologue, a mis en évidence une hernie discale paramédiane droite avec un assez volumineux fragment luxé vers le bas, associée à un ostéophyte du rebord supérieur du plateau vertébral S1, une compression radiculaire S1 droite au niveau de son émergence à la hauteur du disque L5-S1 et un minime bombement discal postérieur en L4-L5. Dans un rapport du 30 août 1994, le docteur O._, neurologue, a relevé que le patient avait déjà présenté douze ans auparavant un épisode de lombalgies sévères associées à des sciatalgies à droite et a confirmé le diagnostic de syndrome vertébro-radiculaire S1 algique à droite. Le docteur P._, médecin d'arrondissement de la CNA, a admis que le traumatisme du 5 août 1994 avait décompensé un état antérieur (rapport du 9 janvier 1995).
Le 24 mars 1995, les médecins de la policlinique de neurologie et neurochirurgie de l'Hôpital A._ ont conclu que les troubles du patient provenaient d'une luxation traumatique d'une hernie discale L5-S1 préexistante à l'accident. Après deux nouveaux épisodes de blocage lombaire, l'intéressé a été hospitalisé successivement à l'hôpital X._ du 3 décembre 1995 au 16 janvier 1996 puis du 17 janvier au 14 février 1996 à la Clinique rhumatologique et de réhabilitation Y._. Le 25 mars 1996 le docteur P._ a estimé qu'il convenait de laisser le soin au médecin traitant d'augmenter le taux de rendement de l'assuré dès que possible. Le docteur C._ a fixé à 25 % la capacité de travail de l'intéressé en relevant que celui-ci développait un trouble dysthimique avec un état de stress en forme différée lié essentiellement aux conséquences néfastes de l'accident (rapports des 9 avril et 28 octobre 1996).
Sur mandat de la Mobilière Suisse, assurance en responsabilité civile de la détentrice du véhicule ayant embouti la voiture de l'assuré, ce dernier a été soumis à une expertise médicale au Centre multidisciplinaire de la douleur de la Clinique Z._. Dans un rapport du 30 septembre 1996, les médecins de ce centre ont diagnostiqué des lombosciatalgies droites avec atteinte radiculaire S1 sur hernie discale L5-S1 médio-latérale droite luxée vers le bas, ainsi qu'un état anxio-dépressif dans le cadre d'une personnalité prénévrotique à composante narcissique importante. Ils ont attribué à des facteurs maladifs les troubles somatiques qui pouvaient subsister au-delà d'une période d'un an et demi après l'accident et ont nié que des troubles psychiques soient liés à ce dernier.
Par décision du 29 janvier 1997, la CNA a mis fin à ses prestations à partir du 31 janvier 1997. M._ a formé opposition contre cette décision. La CNA a produit une appréciation médicale du 24 juillet 1997 de son médecin d'arrondissement, le docteur H._, qui confirmait en tout point les conclusions des experts de la Clinique Z._. Par décision sur opposition du 14 octobre 1997, la CNA a confirmé sa précédente décision.
B.- M._ a recouru contre cette décision sur
opposition devant le Tribunal administratif du canton de Berne. Il a déposé un rapport médical du docteur O._ du 9 décembre 1997 et une lettre du docteur C._ du 19 janvier 1998, notamment. Par jugement du 12 juin 1998, la Cour cantonale a rejeté le recours. Elle a considéré en bref que le dossier avait été suffisamment instruit, de sorte qu'il ne se justifiait pas de procéder à l'administration d'une nouvelle expertise. Elle a relevé que le recourant ne présentait pas le tableau clinique d'un traumatisme de type «coup du lapin» et que l'atteinte lombaire qui l'affectait encore au-delà du 31 janvier 1997 n'était plus en relation de causalité naturelle avec l'accident du 5 août 1994. Elle a par ailleurs nié tout lien de causalité entre les troubles psychiques de l'intéressé et l'événement assuré.
C.- M._ interjette recours de droit administratif contre ce jugement dont il demande l'annulation, en concluant, sous suite de dépens, à l'octroi de prestations d'assurance-accidents au-delà du 31 janvier 1997, subsidiairement, au renvoi de la cause aux premiers juges. Il sollicite par ailleurs la mise en oeuvre d'une expertise médicale. Il fait valoir qu'il n'a pas pu participer à l'administration de l'expertise médicale réalisée par les médecins du Centre de la douleur de la Clinique Z._, que celle-ci est contredite par l'opinion des autres médecins consultés et repose sur des constatations de fait inexactes, de sorte qu'il s'impose d'ordonner une nouvelle expertise. Il soutient par ailleurs que ses affections sont en relation de causalité naturelle et adéquate avec l'accident du 5 août 1994.
La CNA conclut au rejet du recours. L'Office fédéral des assurances sociales ne s'est pas déterminé. | Considérant en droit :
1.- a) Si l'administration ou le juge, se fondant sur une appréciation consciencieuse des preuves fournies par les investigations auxquelles ils doivent procéder d'office, sont convaincus que certains faits présentent un degré de vraisemblance prépondérante et que d'autres mesures probatoires ne pourraient plus modifier cette appréciation, il est superflu d'administrer d'autres preuves (appréciation anticipée des preuves; Kieser, Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, p. 212, no 450; Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2e éd., p. 39, no 111 et p. 117, no 320; Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2e éd., p. 274; cf. aussi <ref-ruling> consid. 4a, 122 III 223 consid. 3c, 120 Ib 229 consid. 2b, 119 V 344 consid. 3c et la référence). Une telle manière de procéder ne viole pas le droit d'être entendu (<ref-ruling> consid. 4b, 122 V 162 consid. 1d et l'arrêt cité).
b) En l'occurrence, les diagnostics formulés par les médecins de la Clinique Z._ ne sont contredits par aucun des nombreux rapports médicaux figurant au dossier, ni d'ailleurs mis en cause par le recourant. Par ailleurs, lorsqu'elle se fonde sur des expertises ordonnées par des tiers et jointes au dossier, la CNA n'a pas à tenir compte des règles de procédure de la PA et de la PCF régissant la mise en oeuvre d'expertises par ses soins; dans de tels cas les droits de partie de l'assuré doivent être sauvegardés dans le cadre du droit d'être entendu et des règles sur l'appréciation des preuves (RAMA 1995 no U 351 p. 487 consid. 4b). Or, l'expertise réalisée par les médecins de la Clinique Z._ à été soumise à l'assuré, lequel pouvait, le cas échéant, faire poser des questions complémentaires aux experts. Le recourant soutient encore que l'expertise litigieuse repose sur un état de fait erroné, dès lors qu'elle qualifie de bénin l'accident dont il a été victime. Or, d'une part, les médecins de la Clinique Z._ ne contestent pas que l'accident du 5 août 1994 a déclenché les troubles dorsaux de l'intéressé. D'autre part, la manière dont les experts qualifient la gravité de l'accident n'a guère d'importance pour les constatations médicales. Il s'agit là d'une question de droit qu'il incombe à l'administration ou au juge de trancher, en particulier, à l'occasion de l'examen du lien de causalité adéquate entre un accident et des troubles psychiques. La mise en oeuvre d'un expertise médicale complémentaire apparaît dès lors superflue.
2.- Le litige porte sur la question du lien de causalité entre l'accident du 5 août 1994 et les troubles présentés par le recourant après le 31 janvier 1997.
3.- a) Le jugement entrepris expose correctement les principes légaux et jurisprudentiels applicables en l'espèce, de sorte qu'il suffit d'y renvoyer.
b) Les premiers juges ont principalement fondé leur appréciation sur le rapport d'expertise du 30 septembre 1996 des médecins du Centre multidisciplinaire de la douleur de la Clinique Z._. Il n'y a pas de raison de mettre en doute la valeur probante de ce rapport, dès lors qu'il se fonde sur un examen complet, prend en considération les plaintes exprimées par l'assuré, a été établi en pleine connaissance du dossier, donne une description claire du contexte médical et contient des conclusions bien motivées (<ref-ruling> consid. 1c et les références). Conformément à ce document, il est plus que vraisemblable que l'accident du 5 août 1994 a entraîné la décompensation d'une situation préalablement asymptomatique. Les experts ont attribué de manière prépondérante les troubles dorsaux du recourant à des facteurs traumatiques pendant une année à partir de l'accident, puis à raison de 50 % pendant une période de six mois. Au-delà d'une année et demie, les médecins de la Clinique Z._ ont retenu que les facteurs maladifs entraient seuls en cause dans l'évolution du cas. Le docteur H._ a pleinement confirmé les conclusions des experts précités (appréciation médicale du 24 juillet 1997). Certes, dans une lettre du 19 janvier 1998, le docteur C._ a relevé qu'ensuite de l'accident le recourant avait subi une luxation d'un fragment d'une ancienne hernie discale qui a entraîné d'une manière évidente l'apparition du syndrome de compression radiculaire en S1 traduite par la symptomatologie algique, le déficit moteur et les troubles sensitifs constatés. Ce médecin ne se prononce toutefois pas sur la question de l'influence de l'état antérieur de la colonne du recourant sur la luxation précitée, de sorte que son opinion ne saurait emporter la conviction. Par conséquent, il faut admettre au degré de la vraisemblance prépondérante requis que, même si l'accident a joué un rôle dans l'apparition des troubles organiques de l'assuré, ceux-ci relèvent audelà du 31 janvier 1997 de l'atteinte lombaire dégénérative préexistante affectant le recourant.
c) Sur le plan psychique, les médecins de la Clinique Z._ ont diagnostiqué un état anxio-dépressif dans le cadre d'une personnalité prénévrotique à composante narcissique importante mais ont conclu qu'il était impossible de mettre en évidence une pathologie psychiatrique en rapport avec l'accident. De leur côté, le docteur C._ et le docteur O._ ont évoqué la présence chez le recourant de troubles psychiques sous la forme d'un état anxio-dépressif réactionnel. Or, aucun de ces deux médecins n'a posé un diagnostic clair à ce sujet. Au demeurant, à l'instar des considérations des premiers juges (cf. consid. 6a du jugement attaqué), l'accident de circulation du 5 août 1994 peut être qualifié de banal. Il ne constitue dès lors pas un événement stressant exceptionnellement menaçant ou catastrophique propre à entraîner un stress posttraumatique selon la Classification internationale des troubles mentaux et des troubles du comportement CIM-10 établie par l'OMS. Les avis des médecins précités ne suffisent donc pas à remettre en cause les conclusions de l'expertise du 30 septembre 1996.
Il résulte de ce qui précède que depuis le 1er février 1997 aucun lien de causalité naturelle ne subsiste entre les troubles du recourant et l'accident du 5 août 1994. Le jugement attaqué n'apparaît pas critiquable et le recours doit être rejeté.
4.- Le recourant, qui succombe, ne saurait prétendre
une indemnité de dépens (art. 159 al. 1 en corrélation avec l'art. 135 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances
p r o n o n c e :
I. Le recours est rejeté.
II. Il n'est pas perçu de frais de justice.
III. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tri-
bunal administratif du canton de Berne, Cour des af-
faires de langue française, et à l'Office fédéral des
assurances sociales.
Lucerne, le 2 février 2000
Au nom du
Tribunal fédéral des assurances
Le Juge présidant la IIe Chambre :
Le Greffier : | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | [] |
06016a67-e677-4707-bef9-00ec97fcaa94 | 2,005 | fr | Faits:
Faits:
A. P._, exerce la profession d'aide-infirmière à l'Hôpital X._. A ce titre, elle est assurée contre les accidents et maladies professionnelles par la Vaudoise Générale, Compagnie d'assurances (ci-après : la Vaudoise).
Le 26 juin 2001, P._ a fait une chute en glissant sur un sol mouillé. Cet accident a provoqué une entorse de la cheville droite et des contusion des côtes, de la fesse et de la cuisse gauches. Le docteur F._, médecin-assistant à l'Hôpital X._, a attesté une incapacité de travail totale du 26 juin au 3 juillet 2001, prolongée jusqu'au 6 août 2001 par le docteur W._, médecin à la Clinique Y._. Dans un rapport du 10 juillet 2001, le docteur R._, rhumatologue à la Clinique Y._, a pour sa part décrit un examen neurologique normal, en particulier aux membres supérieur et inférieur gauches. Une radiographie lombaire avait mis en évidence une nette discopathie L5-S1, alors qu'une radiographie du bassin ne révélait rien de particulier. La patiente décrivait des douleurs prédominantes à la face externe de la cuisse gauche, qui étaient dues soit à une bursite, soit à un écrasement des tissus mous; elle se plaignait également de scapulalgies, qui paraissaient dues à un conflit sous acromio-deltoïdien. Le docteur R._, a également émis l'hypothèse de pygialgies secondaires à la discopathie L5-S1 décrite précédemment.
P._ a pris des vacances du 6 au 14 août 2001. Reprenant son travail le 15 août, elle est tombée dans des escaliers. Selon ses explications, sa jambe gauche ne l'aurait pas portée et elle aurait heurté les escaliers de tout son corps. Consulté le jour même, le docteur M._ a fait état d'une incapacité de travail totale du 15 au 29 août 2001 (date du prochain contrôle), sans autre précision. Le 17 août suivant, une imagerie par résonance magnétique (IRM) pratiquée par le docteur O._ n'a pas mis en évidence de lésion inflammatoire ou oedémateuse d'origine traumatique. Le docteur O._ a en revanche fait état d'un volumineux utérus myofibromateux pouvant comprimer quelques racines sacrées. Le docteur M._ a par la suite renouvelé les attestations d'incapacité de travail jusqu'au 24 décembre 2001, en retenant toutefois une capacité de travail de 50 % dès le 1er décembre 2001.
L'accident du 26 juin 2001 a été immédiatement annoncé à La Vaudoise, qui a pris en charge les frais médicaux et alloué une indemnité journalière à l'assurée jusqu'au 31 octobre 2001. L'accident du 15 août 2001 n'a en revanche été annoncé à l'assureur-accidents qu'en décembre 2001. Entre-temps, La Vaudoise avait mis fin à ses prestations avec effet dès le 1er novembre 2001. Se référant à l'avis de son médecin-conseil, le docteur P._, spécialiste en chirurgie orthopédique (rapport du 30 octobre 2001), elle a considéré que les symptômes présentés par l'assurée au-delà du 31 octobre 2001 n'étaient plus en rapport de causalité avec l'accident qui lui avait été annoncé (décision du 2 novembre 2001).
P._, ainsi que l'assurance-maladie à laquelle elle était affiliée, S._, ont fait opposition à cette décision. A l'appui de leur argumentation, elles ont notamment produit un rapport établi le 20 décembre 2001 par le docteur M._ dans lequel celui-ci fait état de périarthrite de la hanche gauche, de lombalgies, de contusions de l'épaule gauche et du pied droit; il précise que les traitements suivis par l'assurée étaient en relation de causalité avec l'accident du 26 juin 2001. Une IRM a par ailleurs été réalisée par la doctoresse T._, qui a décrit une discopathie L4-L5 et L5-S1, un petit foyer de spondylose antéro-inférieure de L5, un utérus globuleux de type fibromateux, mais n'a pas constaté de hernie discale ni de compression radiculaire (rapport du 28 mars 2002).
Par décision sur opposition du 7 mars 2003, La Vaudoise a rejeté les oppositions de S._ et de l'assurée et nié que les atteintes à la santé traitées postérieurement au 31 octobre 2001 fussent en relation de causalité avec les accidents des 26 juin et 15 août 2001.
Par décision sur opposition du 7 mars 2003, La Vaudoise a rejeté les oppositions de S._ et de l'assurée et nié que les atteintes à la santé traitées postérieurement au 31 octobre 2001 fussent en relation de causalité avec les accidents des 26 juin et 15 août 2001.
B. P._ a déféré la cause au Tribunal des assurances du canton du Valais, en produisant notamment un rapport établi le 3 juin 2003 par la doctoresse U._, spécialiste en médecine interne et rhumatologie. Ce médecin y précise avoir suivi l'assurée du 24 mai 2002 au 16 mai 2003 et pose les diagnostics de périarthropathie scapulo-humérale gauche chronique post-traumatique avec conflit sous acromial de stade II à III, et de lombo-pygialgies gauches persistantes dans le cadre de troubles statiques et dégénératifs et de dysbalance musculaire avec périarthropathie de la hanche gauche. Selon la doctoresse U._, le lien de causalité entre les accidents des 26 juin et 15 août 2001, d'une part, et les douleurs de l'épaule, du bassin et de la colonne lombaire, d'autre part, est évident.
Par jugement du 22 mars 2004, le Tribunal des assurances du canton du Valais a rejeté le recours de l'assurée contre la décision sur opposition du 7 mars 2003.
Par jugement du 22 mars 2004, le Tribunal des assurances du canton du Valais a rejeté le recours de l'assurée contre la décision sur opposition du 7 mars 2003.
C. P._ interjette un recours de droit administratif contre ce jugement, dont elle demande l'annulation. Elle conclut à ce que soit constaté «que les conséquences médicales et économiques des accidents du 26 juin 2001 et du 15 août 2001 [...] se sont poursuivies au-delà du 31 octobre 2001», et subsidiairement, au renvoi de la cause à la juridiction cantonale pour instruction complémentaire et nouveau jugement, le tout sous suite de frais et dépens. En cours de procédure, le Tribunal fédéral des assurance l'a invitée à produire un rapport médical établi le 28 avril 2004 par la doctoresse U._ et sur laquelle elle semblait fonder son argumentation. Par acte du 24 juin 2005, la recourante a produit le rapport demandé, qui a été communiqué à l'intimée.
La Vaudoise conclut au rejet du recours, alors que l'Office fédéral des assurances sociales a renoncé à se déterminer. | Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. Le litige porte sur le droit de la recourante à la prise en charge, par l'intimée, des traitements médicaux reçus postérieurement au 31 octobre 2001, ainsi qu'à l'indemnisation de sa perte de gain après cette date.
1. Le litige porte sur le droit de la recourante à la prise en charge, par l'intimée, des traitements médicaux reçus postérieurement au 31 octobre 2001, ainsi qu'à l'indemnisation de sa perte de gain après cette date.
2. 2.1 Aux termes de l'art. 108 al. 2 OJ (en corrélation avec l'art. 132 OJ), le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve, et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. Dès lors, la production de nouvelles écritures ou de nouveaux moyens de preuves après l'échéance du délai de recours (art. 106 al. 1 et art. 132 OJ) n'est en principe pas admissible, sauf dans le cadre d'un nouvel échange d'écritures ordonné par le tribunal (cf. <ref-ruling>). L'art. 108 al. 3 OJ prévoit cependant que lorsque les annexes manquent ou que les conclusions ou les motifs du recours ne sont pas suffisamment clairs, sans que le recours soit manifestement irrecevable, un bref délai supplémentaire est imparti au recourant pour remédier à l'irrégularité, sous peine d'irrecevabilité.
2.2 La recourante tire son argumentation principale du rapport du 28 avril 2004 de la doctoresse U._, qui ne figure toutefois pas parmi les pièces jointes au mémoire de recours du 3 mai 2004. Il s'agit manifestement d'une inadvertance, à laquelle la recourante a remédié dans le délai que lui avait imparti le tribunal à cet effet, conformément à l'art. 108 al. 3 OJ. Partant, il convient d'admettre la recevabilité de ce moyen de preuve.
2.2 La recourante tire son argumentation principale du rapport du 28 avril 2004 de la doctoresse U._, qui ne figure toutefois pas parmi les pièces jointes au mémoire de recours du 3 mai 2004. Il s'agit manifestement d'une inadvertance, à laquelle la recourante a remédié dans le délai que lui avait imparti le tribunal à cet effet, conformément à l'art. 108 al. 3 OJ. Partant, il convient d'admettre la recevabilité de ce moyen de preuve.
3. Le jugement entrepris expose les règles légales et la jurisprudence pertinentes, concernant en particulier la nécessité d'un rapport de causalité (naturelle et adéquate) entre une atteinte à la santé et un accident assuré pour qu'il y ait lieu à prestations de l'assureur-accidents (sous réserve d'une maladie professionnelle), l'obligation de l'assurance d'allouer certaines prestations lorsqu'un accident aggrave un état maladif antérieur et les limites posées à cette obligation (retour au statu quo ante ou évolution vers le statu quo sine). Il convient donc d'y renvoyer.
3. Le jugement entrepris expose les règles légales et la jurisprudence pertinentes, concernant en particulier la nécessité d'un rapport de causalité (naturelle et adéquate) entre une atteinte à la santé et un accident assuré pour qu'il y ait lieu à prestations de l'assureur-accidents (sous réserve d'une maladie professionnelle), l'obligation de l'assurance d'allouer certaines prestations lorsqu'un accident aggrave un état maladif antérieur et les limites posées à cette obligation (retour au statu quo ante ou évolution vers le statu quo sine). Il convient donc d'y renvoyer.
4. 4.1 La recourante reproche à la juridiction cantonale de s'être fondée sur une documentation médicale insuffisamment probante pour nier le rapport de causalité naturelle entre les symptômes présentés après le 31 octobre 2002 et les accidents subis les 26 juin et 15 août 2001. Elle n'exclut pas que les douleurs ressenties soient en partie dues à une affection dégénérative, mais soutient, en s'appuyant sur les rapports des 3 juin 2003 et 28 avril 2004 de la doctoresse U._, que ces douleurs ne seraient pas survenues en l'absence d'accident. Elle conteste le retour au statu quo ante ou l'évolution vers le statu quo sine, dès le 1er novembre 2002.
4. 4.1 La recourante reproche à la juridiction cantonale de s'être fondée sur une documentation médicale insuffisamment probante pour nier le rapport de causalité naturelle entre les symptômes présentés après le 31 octobre 2002 et les accidents subis les 26 juin et 15 août 2001. Elle n'exclut pas que les douleurs ressenties soient en partie dues à une affection dégénérative, mais soutient, en s'appuyant sur les rapports des 3 juin 2003 et 28 avril 2004 de la doctoresse U._, que ces douleurs ne seraient pas survenues en l'absence d'accident. Elle conteste le retour au statu quo ante ou l'évolution vers le statu quo sine, dès le 1er novembre 2002.
4.2 4.2.1 Les accidents subis par la recourante ont engendré des contusions et une entorse de la cheville droite. Hormis l'existence de lésions dégénératives préexistantes, les examens pratiqués après ces accidents, en particulier l'IRM réalisée le 17 août 2001, ont révélé une musculature et un squelette normaux, sans signe d'oedème ou d'inflammation et, en particulier, sans contusion ou fracture osseuse décelable, ni collection intra-musculaire. La juridiction cantonale en a déduit, en se référant sur ce point au rapport établi le 30 octobre 2001 par le docteur P._, que les accidents subis par l'assurée n'avaient pas entraîné d'aggravation durable ou déterminante de la discopathie dont elle était atteinte, et qu'elles n'avaient plus d'influence sur les symptômes constatés au-delà du 31 octobre 2001. Elle a notamment considéré, de manière convaincante, que les traumatismes des parties molles tels que ceux qu'avait subis l'assurée étaient tout au plus capables de provoquer une simple aggravation, limitée dans le temps, d'une pathologie vertébrale dégénérative préexistante et qu'ils n'exerçaient aucune influence dans l'évolution des dorsalgies chroniques, en l'absence de lésion structurelle.
Dans ce contexte, les critiques adressées par la recourante au rapport établi par le docteur P._, ne suffisent pas à écarter les conclusions de ce praticien et à justifier la mise en oeuvre d'une expertise complémentaire. Certes, ces critiques ne sont pas totalement dépourvues de fondement, compte tenu notamment du caractère très succinct de la motivation du rapport litigieux et de sa référence à l'existence d'un volumineux utérus myofibromateux dont l'influence a par la suite été sérieusement mise en doute (rapport du 13 mars 2003 du docteur H._). Mais rien n'indique que ce dernier élément ait revêtu pour le docteur P._ l'importance déterminante que lui attribue la recourante. Le docteur P._ disposait en effet d'examens objectifs démontrant l'absence de lésions durables entraînées par les accidents des 26 juin et 15 août 2001 et sur lesquels il pouvait appuyer ses conclusions.
4.2.2 La recourante, se référant aux rapports établis par la doctoresse U._, fait valoir que les atteintes à la santé préexistantes aux accidents des 26 juin et 15 août 2001 n'auraient à l'évidence, sans ces accidents, jamais pris l'ampleur qu'elles avaient. Elle fait valoir, en particulier, qu'elle ne présentait aucune plainte avant ces événements et qu'une discopathie peut fort bien rester asymptomatique; elle ajoute que la boiterie engendrée par des douleurs post-contusionnelles du bassin peut entretenir des dysbalances musculaires très douloureuses et invalidantes si un traitement de rééducation approprié n'est pas entrepris rapidement.
Il convient cependant d'objecter à cette argumentation que la juridiction cantonale n'a pas contesté le rôle joué par les accidents en tant que facteurs déclenchant des symptômes, mais a nié que ces accidents fussent encore à l'origine des douleurs après le 31 octobre 2001. L'ampleur et surtout la persistence des symptômes au-delà du 31 octobre 2001 (la doctoresse U._ a soigné la recourante jusqu'en mai 2003) sont en effet sans rapport avec le caractère bénin des accidents subis et des atteintes objectives qu'ils ont entraînées. Certes, la démarche boiteuse de la recourante a pu engendrer des dysbalances musculaires douloureuses, mais cette circonstance est tout au plus possible et ne saurait être tenue pour établie au degré de la vraisemblance prépondérante. Par ailleurs, le fait que la recourante n'a pas fait état de douleurs dans les mois qui ont précédé l'accident du 26 juin 2001 n'est qu'un indice insuffisant pour admettre l'«évidence» du lien de causalité litigieux ou sa vraisemblance prépondérante. En concluant à une telle évidence et en invoquant pour principale motivation l'absence de symptômes avant l'accident du 26 juin 2001, la doctoresse U._ fonde en réalité son argumentation, pour l'essentiel, sur un raisonnement de type «post hoc, ergo propter hoc» insuffisant à établir une relation de causalité entre un accident assuré et une atteinte à la santé (cf. <ref-ruling> consid. 2b/bb, RAMA 1999 no U 341 p. 408 sv. consid. 3b).
Il convient cependant d'objecter à cette argumentation que la juridiction cantonale n'a pas contesté le rôle joué par les accidents en tant que facteurs déclenchant des symptômes, mais a nié que ces accidents fussent encore à l'origine des douleurs après le 31 octobre 2001. L'ampleur et surtout la persistence des symptômes au-delà du 31 octobre 2001 (la doctoresse U._ a soigné la recourante jusqu'en mai 2003) sont en effet sans rapport avec le caractère bénin des accidents subis et des atteintes objectives qu'ils ont entraînées. Certes, la démarche boiteuse de la recourante a pu engendrer des dysbalances musculaires douloureuses, mais cette circonstance est tout au plus possible et ne saurait être tenue pour établie au degré de la vraisemblance prépondérante. Par ailleurs, le fait que la recourante n'a pas fait état de douleurs dans les mois qui ont précédé l'accident du 26 juin 2001 n'est qu'un indice insuffisant pour admettre l'«évidence» du lien de causalité litigieux ou sa vraisemblance prépondérante. En concluant à une telle évidence et en invoquant pour principale motivation l'absence de symptômes avant l'accident du 26 juin 2001, la doctoresse U._ fonde en réalité son argumentation, pour l'essentiel, sur un raisonnement de type «post hoc, ergo propter hoc» insuffisant à établir une relation de causalité entre un accident assuré et une atteinte à la santé (cf. <ref-ruling> consid. 2b/bb, RAMA 1999 no U 341 p. 408 sv. consid. 3b).
5. Vu ce qui précède, les premiers juges ont à juste titre nié le lien de causalité entre les événements des 26 juin et 15 août 2001, d'une part, et les symptômes présentés par la recourante postérieurement au 31 octobre 2001, d'autre part. Ses conclusions sont mal fondées, de sorte qu'elle ne peut prétendre de dépens (art. 134 OJ). Par ailleurs, la procédure est gratuite, dès lors qu'elle porte sur l'octroi ou le refus de prestations d'assurance. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice ni alloué de dépens.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice ni alloué de dépens.
3. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal cantonal des assurances du canton du Valais et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 16 août 2005
Au nom du Tribunal fédéral des assurances
Le Président de la IVe Chambre: Le Greffier: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['bc9afd25-298b-4d8b-8330-5d62fdb3b995'] | [] |
0602cac3-9b3c-4044-8429-3c636f202e2e | 2,015 | fr | Faits :
A.
A._ a été interpellé le 7 octobre 2015 par la police genevoise et prévenu de tentative de brigandage. Il lui est reproché d'avoir cherché à s'emparer sans succès du contenu de l'une des caisses du centre commercial Coop de Thônex après avoir menacé la caissière et un autre employé au moyen d'un couteau de cuisine.
Conduit dans les locaux de la police, il s'est, dans un premier temps, refusé à toute déclaration, restant prostré et recroquevillé sur lui-même et refusant tout contact visuel avec les inspecteurs. Vu son état de santé préoccupant, il a été fait appel à un médecin d'urgence qui lui a administré un comprimé de Lexotanil. Contacté, le frère jumeau de A._ a indiqué que ce dernier souffrait d'un état dépressif profond et qu'il suivait, depuis le 19 août 2015, le programme ambulatoire de soins Jade, destiné aux jeunes adultes avec troubles psychiques débutants, sous la supervision du Docteur B._, médecin et chef de clinique aux Hôpitaux universitaires de Genève. Lors de son audition par le Ministère public, A._ a précisé qu'il avait arrêté de prendre, un mois environ avant les faits, les antidépresseurs qui lui avaient été prescrits car il n'en voyait plus l'utilité.
Le 9 octobre 2015, le Tribunal des mesures de contrainte de la République et canton de Genève a ordonné la mise en détention provisoire de A._ jusqu'au 16 janvier 2016 en raison de risques tangibles de fuite, de collusion et de réitération.
Le 19 octobre 2015, A._ a requis sa mise en liberté immédiate moyennant la poursuite de sa prise en charge médicale en milieu hospitalier à titre de mesure de substitution. Le Ministère public s'est opposé à cette requête qu'il jugeait prématurée en l'état dans la mesure où il entendait mettre en oeuvre une expertise psychiatrique.
Le 22 octobre 2015, le Tribunal des mesures de contrainte a rejeté la demande de mise en liberté du prévenu. Les charges pesant à son encontre étaient suffisantes pour justifier son maintien en détention provisoire. Il subsistait en outre, en l'état de la procédure, des risques concrets de fuite, de collusion et de réitération que la mesure de substitution proposée n'était pas susceptible de pallier.
La Chambre pénale de recours de la Cour de justice de la République et canton de Genève a rejeté le recours formé par A._ contre cette décision au terme d'un arrêt rendu le 30 septembre 2014.
B.
Agissant par la voie du recours en matière pénale, A._ demande au Tribunal fédéral d'annuler cet arrêt, d'ordonner sa mise en liberté immédiate et d'assortir cette décision d'une mesure de substitution en ce sens qu'il devra séjourner dès sa sortie à l'unité Alizé de la Clinique de Belle-Idée et suivre le programme ambulatoire Jade pendant la durée de la procédure ou jusqu'à nouvelle décision des autorités compétentes sous la menace des conséquences de l'<ref-law>. Il conclut à titre subsidiaire au renvoi de la cause à la Chambre pénale de recours pour qu'elle statue dans le sens des considérants. Il requiert l'assistance judiciaire.
Le Ministère public conclut au rejet du recours. La Chambre pénale de recours a renoncé à déposer des observations.
Le recourant a répliqué. | Considérant en droit :
1.
Le recours en matière pénale (<ref-law>) est ouvert contre une décision relative à la détention provisoire ou pour des motifs de sûreté au sens des <ref-law> (<ref-ruling> consid. 1 p. 23). Selon l'art. 81 al. 1 let. a et b ch. 1 LTF, le prévenu, actuellement détenu, a qualité pour agir. Le recours a été formé en temps utile (<ref-law>) contre une décision rendue en dernière instance cantonale (<ref-law>) et les conclusions présentées sont recevables au regard de l'<ref-law>. Il y a donc lieu d'entrer en matière.
2.
Une mesure de détention avant jugement n'est compatible avec la liberté personnelle (art. 10 al. 2 Cst. et 5 CEDH) que si elle repose sur une base légale (art. 31 al. 1 et art. 36 al. 1 Cst.), soit en l'espèce l'<ref-law>. Elle doit en outre répondre à un intérêt public et respecter le principe de la proportionnalité (art. 36 al. 2 et 3 Cst.; <ref-ruling> consid. 2c p. 270). Pour que tel soit le cas, la privation de liberté doit être justifiée par les besoins de l'instruction, un risque de fuite ou un danger de collusion ou de réitération (cf. art. 221 al. 1 let. a, b et c CPP). Préalablement à ces conditions, il doit exister à l'égard de l'intéressé des charges suffisantes, soit de sérieux soupçons de culpabilité (<ref-law>; art. 5 par. 1 let. c CEDH).
3.
Le recourant ne remet pas en cause le caractère suffisant des charges qui pèsent sur lui. Il nie en revanche l'existence d'un risque de récidive suffisant pour le maintenir en détention.
3.1. Selon la jurisprudence, il convient de faire preuve de retenue dans l'appréciation du risque de récidive: le maintien en détention ne peut se justifier pour ce motif que si le pronostic est très défavorable et si les délits dont l'autorité redoute la réitération sont graves (<ref-ruling> consid. 4.5 p. 21; <ref-ruling> consid. 2.3 p. 73; <ref-ruling> consid. 2.2 p. 276). La jurisprudence se montre moins sévère dans l'exigence de vraisemblance lorsqu'il s'agit de délits de violence graves, car le risque à faire courir aux victimes potentielles est alors considéré comme trop important; en pareil cas, il convient de tenir compte de l'état psychique du prévenu, de son imprévisibilité ou de son agressivité (<ref-ruling> consid. 2e p. 271).
Bien qu'une application littérale de l'art. 221 al. 1 let. c CPP suppose l'existence d'antécédents, le risque de réitération peut être également admis dans des cas particuliers alors qu'il n'existe qu'un antécédent, voire aucun dans les cas les plus graves. La prévention du risque de récidive doit en effet permettre de faire prévaloir l'intérêt à la sécurité publique sur la liberté personnelle du prévenu (<ref-ruling> consid. 3 à 4 p. 18 ss). Le risque de réitération peut aussi se fonder sur les infractions faisant l'objet de la procédure pénale en cours, si le prévenu est fortement soupçonné - avec une probabilité confinant à la certitude - de les avoir commises (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 86).
3.2. En l'espèce, l'absence d'antécédents judiciaires se rapportant à des brigandages ou à d'autres actes de violence n'est pas décisive pour nier l'existence d'un risque de récidive sur la base des faits reprochés au recourant, dont ce dernier cherche en vain à relativiser la gravité puisque ce n'est qu'en raison de l'intervention d'employés du magasin que la tentative de brigandage n'a pas abouti. Le recourant a affirmé ne pas savoir ce qui lui a pris. Suivant le Docteur B._, il aurait agi alors qu'il se trouvait dans un état de crise psychique aiguë avec troubles du comportement sur fond d'un sentiment de désespoir. L'encadrement familial et médical dont il bénéficiait au moment des faits ne l'a pas empêché de commettre les actes qui lui sont reprochés, le recourant admettant ne pas s'être présenté à un ou deux rendez-vous et avoir arrêté de son propre chef la médication qui lui avait été prescrite. Dans ces circonstances, la cour cantonale pouvait craindre qu'il ne compromette à nouveau la sécurité d'autrui par des actes de violence. Au demeurant, le Docteur B._ admet l'existence d'un risque de récidive puisque, dans son rapport médical du 9 octobre 2015, il reconnaît que le recourant a besoin de soins psychiatriques plus intensifs afin de réduire fortement ce risque. Ce premier grief doit donc être rejeté.
4.
Le recourant reproche aux autorités précédentes d'avoir violé l'<ref-law> en refusant de donner suite à la mesure de substitution à la détention provisoire qu'il avait proposée sous la forme d'une hospitalisation dans l'unité Alizé de la Clinique de Belle-Idée afin de poursuivre le programme ambulatoire Jade.
4.1. En vertu du principe de proportionnalité ancré à l'art. 36 al. 3 Cst., l'autorité doit tenter autant que possible de substituer à la détention toute autre mesure moins incisive propre à atteindre le même résultat (ATF <ref-ruling> consid. 2.2 p. 276). Le Code de procédure pénale le prévoit expressément à l'art. 237, en énumérant certaines mesures de substitution telle l'obligation de se soumettre à un traitement médical ou à des contrôles (art. 237 al. 2 let. f CPP). Conformément à l'<ref-law>, le tribunal peut en tout temps révoquer les mesures de substitution, en ordonner d'autres ou prononcer la détention provisoire si des faits nouveaux l'exigent ou si le prévenu ne respecte pas les obligations qui lui ont été imposées.
4.2. La cour cantonale a considéré qu'au regard de la gravité des actes examinés, il était judicieux d'attendre l'avis de l'expert psychiatre mandaté par le Ministère public sur la question du danger de récidive et que le soutien appuyé du médecin traitant du recourant n'était pas suffisant à cet égard. Elle a retenu en outre que la mesure de substitution proposée n'était en l'état pas propre à assurer la sécurité publique, ne reposant que sur la seule volonté du recourant, sans possibilité de contrôle et sans moyen de l'empêcher de fuguer. Elle a relevé au surplus que le recourant bénéficiait d'une prise en charge médicale adéquate au sein de l'établissement Curabilis.
Selon la jurisprudence, un placement en institution avant un jugement au fond n'est pas exclu; la liste des mesures de substitution énoncée à l'<ref-law> n'est en effet pas exhaustive et rien ne s'oppose à un tel placement, combiné le cas échéant avec d'autres mesures, si cela permet d'atteindre le même but que la détention. Toutefois, cette mesure doit reposer sur un avis d'expert (arrêt 1B_654/2011 du 7 décembre 2011 consid. 4.2 in Plaidoyer 2012 p. 51).
Dans l'attente des conclusions de l'expertise psychiatrique requise par le Ministère public, le recourant se fonde à cet égard sur les rapports médicaux de son médecin psychiatre traitant pour justifier son placement immédiat dans l'unité Alizé de la Clinique de Belle-Idée afin de poursuivre le programme Jade qu'il avait entamé en consultation ambulatoire dans un encadrement plus adéquat. Les avis de ce praticien seraient dignes de confiance et à même de renseigner l'autorité judiciaire sur le risque de récidive et le moyen d'y remédier sans qu'il soit nécessaire d'attendre l'appréciation de l'expert psychiatre mandaté par le Ministère public.
On ne saurait reprocher à la cour cantonale de ne pas avoir tenu ces avis pour suffisants. Les faits sont graves. La victime de la tentative de brigandage est en arrêt de travail. Elle est suivie par un psychiatre et prend des somnifères et des calmants. Le recourant a commis les faits qui lui sont reprochés alors même qu'il était suivi médicalement par le Docteur B._ dans le cadre du programme ambulatoire Jade et qu'il n'avait jamais commis d'actes de violence précédemment, de sorte que l'avis d'un autre praticien sur l'état psychique du recourant et sur l'adéquation de la poursuite du traitement Jade au sein de l'unité Alizé de la Clinique Belle-Idée, compte tenu du fait qu'il s'agit d'un établissement ouvert qui ne permet pas d'exclure une fugue, est nécessaire. Au demeurant, les soins thérapeutiques prodigués actuellement au recourant à Curabilis se passent plutôt bien selon les affirmations du prévenu à l'audience du Tribunal des mesures de contrainte. Quoi qu'il en soit, l'expert judiciaire devra aussi s'exprimer sur cette question dans le cadre du mandat qui lui a été confié et il se justifie d'attendre son avis à ce sujet.
Cela étant, la cour cantonale n'a pas fait une mauvaise application du principe de la proportionnalité en considérant qu'il convenait d'attendre les conclusions de l'expertise psychiatrique du recourant avant d'envisager une libération assortie d'un traitement médical en milieu fermé tel que proposé. Compte tenu de la possibilité de péjoration de l'état du recourant évoquée par le Docteur B._ si celui-ci devait être incarcéré encore longtemps à Curabilis, le Ministère public s'assurera que l'expert soit en mesure de rendre son rapport dans le délai imparti par le mandat d'expertise et qu'à défaut, il fournisse un rapport intermédiaire sur la question du risque de récidive et les mesures susceptibles d'y remédier, comme le suggère le Tribunal des mesures de contrainte.
5.
Le recours doit par conséquent être rejeté. Le recourant a requis l'assistance judiciaire alors même qu'il est assisté d'un avocat de choix dans la procédure pénale. La question de savoir s'il peut prétendre dans ces circonstances à la désignation d'un avocat d'office peut demeurer indécise car il n'a quoi qu'il en soit pas fourni les éléments de fait nécessaires à établir son indigence, de sorte que sa requête d'assistance judiciaire doit être écartée pour ce motif. Compte tenu des circonstances, le présent arrêt sera rendu sans frais (art. 66 al. 1, 2 ème phrase, LTF). ll n'est pas alloué de dépens. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est rejeté.
2.
La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
3.
Il n'est pas perçu de frais judiciaires ni alloué de dépens.
4.
Le présent arrêt est communiqué au mandataire du recourant ainsi qu'au Ministère public et à la Chambre pénale de recours de la Cour de justice de la République et canton de Genève.
Lausanne, le 7 décembre 2015
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Fonjallaz
Le Greffier : Parmelin | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['2b36c6f3-1639-4576-bd6a-30d65127b74c', '5ccbf757-f6d3-4e5e-a617-6aa3637720d9', '7fc52d93-05bc-4d98-ae45-853c16aea8dc', '839fa73a-f2e2-4eaa-8518-57f23ee9d974', 'a06fb7f6-e087-427e-85ba-4580ed3fe667', '5ccbf757-f6d3-4e5e-a617-6aa3637720d9', '7fc52d93-05bc-4d98-ae45-853c16aea8dc', '76682ec2-8b60-4b45-a748-ac6c3cc79c93', 'a06fb7f6-e087-427e-85ba-4580ed3fe667'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
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