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|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
0a3b1de8-8265-4138-b089-215148a4c19c | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. Die 1969 geborene F._ ist verheiratet und Mutter von zwei in den Jahren 1996 und 1998 geborenen Kindern. Am 1. Juli 2008 hat sie sich (aussergerichtlich) von ihrem Ehemann getrennt. In der Folge hat sie sich am 2. September 2008 zur Arbeitsvermittlung angemeldet und am 14. September 2008 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung gestellt. Mit Verfügung vom 13. Oktober 2008 verneinte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau die Anspruchsberechtigung ab 2. September 2008 mit der Begründung, es fehle am Erfordernis der erfüllten Beitragszeit und auch ein Grund zur Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit liege nicht vor. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 27. November 2008 fest.
B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 24. März 2009).
C. F._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, es seien ihr ab 2. September 2008 Taggelder der Arbeitslosenversicherung auszurichten.
Die Arbeitslosenkasse beantragt die Abweisung der Beschwerde, das kantonale Gericht und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung.
Nach Ablauf der Beschwerdefrist reicht F._ mit Eingabe vom 16. Juli 2009 unaufgefordert neue Unterlagen ein, welche ihr am 22. Juli 2009 retourniert werden (unzulässige Noven). | Erwägungen:
1. 1.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law>) kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. <ref-ruling> E. 2.5 S. 262; <ref-ruling> E. 1.4 S. 140). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254).
1.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>; vgl. auch <ref-law>; Ausnahme: Beschwerden gemäss <ref-law> [<ref-law>]). Wie die Sachverhaltsfeststellung ist auch die vorinstanzliche Ermessensbetätigung im Verfahren vor Bundesgericht nur beschränkt überprüfbar. Eine Angemessenheitskontrolle (vgl. <ref-ruling> E. 6 S. 81 [zu Art. 132 lit. a OG]) ist dem Gericht verwehrt; es hat nur zu prüfen, ob die Vorinstanz ihr Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt, mithin überschritten, unterschritten oder missbraucht hat (vgl. <ref-ruling> E. 3.3 S. 399).
2. Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Vorschriften zur Erfüllung der Beitragszeit (<ref-law>) als einer Voraussetzung für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (<ref-law>), zu den Rahmenfristen (<ref-law>) und zur Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit (Art. 14 Abs. 1 und 2 AVIG) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3. Anfechtungs- und Streitgegenstand (<ref-ruling> E. 2.1 mit Hinweis) bildet die Ablehnung des Anspruchs auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Als Rechtsfragen gelten die gesetzlichen und rechtsprechungsgemässen Regeln über die Anspruchsvoraussetzungen (<ref-law>). Zu prüfen ist dabei insbesondere die falsche Rechtsanwendung (SEILER/VON WERDT/GÜNGERICH, Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2007, N. 9 zu <ref-law>). Diese basiert auf einer grundsätzlich verbindlichen Sachverhaltsfeststellung (Urteil [des Bundesgerichts] 8C_31/2007 vom 25. September 2007 E. 3.1, nicht publ. in: <ref-ruling>, aber in: SVR 2008 ALV Nr. 12 S. 35). Feststellungen über innere oder psychische Tatsachen, wie beispielsweise was jemand wollte oder wusste, sind Tatfragen (<ref-ruling> E. 8.5 S. 62; <ref-ruling> E. 2a/aa S. 436; <ref-ruling> E. 3 S. 184; Urteil [des Bundesgerichts] 8C_31/2007 vom 25. September 2007 E. 3.2, nicht publ. in: <ref-ruling>, aber in: SVR 2008 ALV Nr. 12 S. 35; Urteil [des Bundesgerichts] 8C_28/2007 vom 9. Oktober 2007 E. 4.2.1).
4. Es steht fest und ist unbestritten, dass die Versicherte innerhalb der für die Erfüllung der Beitragszeit massgebenden Rahmenfrist vom 2. September 2006 bis 1. September 2008 (Art. 9 Abs. 2 und 3 AVIG) nicht während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (<ref-law>). Streitig ist einzig, ob sie wegen Trennung der Ehe nach <ref-law> von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist.
5. 5.1 Das kantonale Gericht geht aufgrund der Schilderungen der Versicherten davon aus, der Ehetrennung sei eine monate- wenn nicht jahrelange Planung und Organisation vorausgegangen. Insbesondere die psychische Gesundheit des Sohnes habe die Beschwerdeführerin davon abgehalten, sich bereits früher von ihrem Ehemann zu trennen. Vor der Trennung habe sie finanziell selbstständig sein, aber auch die Obhut ihrer Kinder zufriedenstellend regeln wollen. Demgemäss habe sie nicht innerhalb relativ kurzer Zeit ihre Lebensplanung umstellen müssen. Es könne nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass allein die zukünftige Trennung die Versicherte veranlasst habe, wieder eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen bzw. sich auf Stellensuche zu begeben. Weitere Gründe könnten auch Veränderungen der übrigen Verhältnisse wie zunehmendes Alter der Kinder, sich ergebende Lösungen in der Regelung der Obhut und Bestrebungen um eine zunehmende Selbstständigkeit gewesen sein. Diese Umstände und die lange Dauer zwischen dem Beginn der Stellensuche (Oktober 2006) und dem Vollzug der Ehetrennung (Juli 2008) würden dazu führen, dass der notwendige Kausalzusammenhang zwischen dem Befreiungsgrund "Trennung" gemäss <ref-law> und der angestrebten Aufnahme der Erwerbstätigkeit zu verneinen sei. Die Vorinstanz lehnte deshalb einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab.
5. 5.1 Das kantonale Gericht geht aufgrund der Schilderungen der Versicherten davon aus, der Ehetrennung sei eine monate- wenn nicht jahrelange Planung und Organisation vorausgegangen. Insbesondere die psychische Gesundheit des Sohnes habe die Beschwerdeführerin davon abgehalten, sich bereits früher von ihrem Ehemann zu trennen. Vor der Trennung habe sie finanziell selbstständig sein, aber auch die Obhut ihrer Kinder zufriedenstellend regeln wollen. Demgemäss habe sie nicht innerhalb relativ kurzer Zeit ihre Lebensplanung umstellen müssen. Es könne nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass allein die zukünftige Trennung die Versicherte veranlasst habe, wieder eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen bzw. sich auf Stellensuche zu begeben. Weitere Gründe könnten auch Veränderungen der übrigen Verhältnisse wie zunehmendes Alter der Kinder, sich ergebende Lösungen in der Regelung der Obhut und Bestrebungen um eine zunehmende Selbstständigkeit gewesen sein. Diese Umstände und die lange Dauer zwischen dem Beginn der Stellensuche (Oktober 2006) und dem Vollzug der Ehetrennung (Juli 2008) würden dazu führen, dass der notwendige Kausalzusammenhang zwischen dem Befreiungsgrund "Trennung" gemäss <ref-law> und der angestrebten Aufnahme der Erwerbstätigkeit zu verneinen sei. Die Vorinstanz lehnte deshalb einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab.
5.2 5.2.1 Zur Diskussion steht der in <ref-law> nebst weiteren Sachverhalten geregelte Befreiungsgrund der Trennung oder Scheidung der Ehe. Darauf können sich Personen berufen, die wegen eines solchen Tatbestandes gezwungen sind, eine unselbstständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder zu erweitern, wobei diese Regel nur dann gilt, wenn das betreffende Ereignis nicht mehr als ein Jahr zurückliegt und die betroffene Person beim Eintritt dieses Ereignisses ihren Wohnsitz in der Schweiz hatte. Die Bestimmung von <ref-law> ist in erster Linie für jene Fälle vorgesehen, in denen die Person, welche durch Geldzahlungen an den Unterhalt der Familie beiträgt, oder die Erwerbsquelle plötzlich aus- oder weggefallen ist (<ref-ruling> E. 2a S. 125). Es handelt sich bei dieser Versichertengruppe um Personen, die nicht auf die Aufnahme, Wiederaufnahme oder Ausdehnung der Erwerbstätigkeit vorbereitet sind und aus wirtschaftlicher Notwendigkeit in verhältnismässig kurzer Zeit neu disponieren müssen. Gemäss Rechtsprechung ist eine Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit nach <ref-law> nur möglich, wenn zwischen dem geltend gemachten Grund und der Notwendigkeit der Aufnahme oder Erweiterung einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit ein Kausalzusammenhang gegeben ist. Dabei ist kein strikter Kausalitätsnachweis im naturwissenschaftlichen Sinne zu verlangen (<ref-ruling> E. 2a S. 125; <ref-ruling> E. 5c/bb S. 344; <ref-ruling> E. 3b S. 55). Der erforderliche Kausalzusammenhang ist (unter Vorbehalt der zeitlichen Schranke gemäss Satz 2 dieser Bestimmung) vernünftigerweise bereits zu bejahen, wenn es glaubwürdig und nachvollziehbar erscheint, dass der Entschluss der versicherten Person, eine unselbstständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder zu erweitern, in dem als Befreiungsgrund in Frage kommenden Ereignis mitbegründet liegt (BGE <ref-ruling> E. 5c/bb S. 344; Urteil [des Eidg. Versicherungsgerichts] C 266/04 vom 10. Juni 2005 E. 5.1).
5.2.2 Im angefochtenen Gerichtsentscheid wird angenommen, neben der Ehetrennung seien weitere Gründe für den Schritt in die Erwerbstätigkeit ausschlaggebend gewesen. Mit Blick auf die glaubhaften Schilderungen der Versicherten, wonach sie (insbesondere unter Verweis auf die psychische Situation ihres Sohnes und einen in diesem Zusammenhang eingereichten Bericht des Dipl.-Psych. R._, Fachpsychologe für Psychotherapie FSP, vom 9. Januar 2008) eine ausserhäusliche Beschäftigung erst in ein paar Jahren wieder hätte aufnehmen wollen, "wenn die Kinder gross und stabil im Leben stehen" und nur die Trennung sie gezwungen habe, (jetzt schon) ein eigenes Einkommen zu erzielen, ist diese vorinstanzliche Einschätzung zumindest zweifelhaft. Sie kann jedoch nicht als offensichtlich unrichtig qualifiziert werden, so dass ein Eingreifen des Bundesgerichtes nicht in Frage kommt (Erwägung 1.2 hiervor). Allerdings ist - entgegen der Ansicht der Vorinstanz - gestützt auf die Sachverhaltsfeststellung im angefochtenen Gerichtsentscheid, wonach nicht nur die Trennung für die Bestrebungen einer Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit verantwortlich gewesen sei, eine Beitragsbefreiung keineswegs ausgeschlossen, falls auch die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind. Denn die Kausalität im Sinne von <ref-law> ist bereits dann zu bejahen, wenn der Entschluss der versicherten Person zur Aufnahme einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit in der Trennung mitbegründet liegt (Erwägung 5.2.1 in fine hiervor). Dass die Ehetrennung den Entscheid zur Wiederaufnahme einer ausserhäuslichen Beschäftigung in casu zumindest massgeblich beeinflusst hat, wird vom kantonalen Gericht anerkannt.
5.2.3 Anderseits gilt es zu beachten, dass das Gesetz die enumerier-ten oder ähnlichen Befreiungsgründe im Rahmen der Generalklausel nicht mehr zulässt, wenn das betreffende Ereignis mehr als ein Jahr zurückliegt (<ref-law>). Dies ist Ausdruck der gesetzgeberischen Entscheidung, ein solches Ereignis nicht mehr als kausal für die über ein Jahr später versuchte Arbeitsaufnahme zu betrachten (BGE <ref-ruling> E. 5c/bb S. 344). In Anbetracht der Tatsache, dass die faktische Ehetrennung am 1. Juli 2008 vorgenommen worden ist und sich die Versicherte am 2. September 2008 zur Arbeitsvermittlung angemeldet hat, ist das kantonale Gericht zu Recht davon ausgegangen, die Jahresfrist gemäss <ref-law> sei eingehalten. Daran vermag entgegen der Ansicht der Arbeitslosenkasse nichts zu ändern, dass die Beschwerdeführerin bereits im Jahr 2006 mit der Arbeitssuche begonnen hat. Insbesondere lässt sich der Kausalzusammenhang zwischen Ehetrennung und (angestrebter) Aufnahme einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit nicht schon deshalb verneinen, weil die ersten Arbeitsbemühungen mehr als ein Jahr vor der Trennung stattgefunden haben. Soweit sich aus der kantonalen Verwaltungsweisung "Kausalität bei Trennung/Scheidung" vom 30. April 2007 etwas anderes ergibt, kann darauf nicht abgestellt werden. In casu weist die Versicherte im Jahr 2006 nur insgesamt 12 und im Jahr 2007 gesamthaft 15 Bewerbungen nach. Vom 5. Februar bis 5. Juli 2007 stand sie zudem in einem befristeten Arbeitseinsatz im Teilzeitpensum. Erst ab April 2008 hat sie sich systematischer auf Arbeitssuche begeben (mit je sechs [April 2008], vier [Mai und August 2008], fünf [Juni 2008] und drei [Juli 2008] Arbeitsbemühungen monatlich). Indem sie bereits vor der Realisierbarkeit der Ehetrennung eine Anstellung gesucht (und für kurze Zeit auch gefunden) hat, hat sie einen Beitrag zur Schadenminderung geleistet, was ihr nicht zum Nachteil gereichen darf.
5.2.4 Falls die Ehetrennung zudem zu einer wirtschaftlichen Notwendigkeit der Aufnahme einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit durch die Versicherte geführt hat, ist der erforderliche Kausalzusammenhang zu bejahen. Da die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Familie nicht bekannt sind, geht die Angelegenheit an die Arbeitslosenkasse zurück, damit sie die in diesem Zusammenhang notwendigen Abklärungen durchführen, gegebenenfalls die übrigen Anspruchsvoraussetzungen prüfen und hernach gestützt auf die gewonnenen Erkenntnisse über den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung neu verfügen kann.
6. Die Gerichtskosten werden dem Ausgang des Verfahrens entsprechend der Beschwerdegegnerin auferlegt (<ref-law>; <ref-ruling>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 24. März 2009 sowie der Einspracheentscheid der Öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau vom 27. November 2008 aufgehoben werden und die Sache an die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau zurückgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung neu verfüge.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, dem Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Aargau und dem Staatssekretariat für Wirtschaft schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 23. Juli 2009
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Ursprung Berger Götz | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['7ac8c11c-1bfc-462c-8d12-ae367a2e3496', 'fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'ddded7bf-303f-4658-95df-92f86b004784', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '571bdc08-03c6-4e78-94d9-387f6aea0118', '894019ad-53a6-4a58-9171-0786242db60c', 'acc29a2d-eb99-4c84-bea7-9d7a9d96ef0e', 'b8691ce5-ef7e-46e1-9d6c-5147a16ef29b', 'accb9a1d-2f7a-4b22-bb02-ac733f9da61a', '894019ad-53a6-4a58-9171-0786242db60c', '4cdd9721-1100-4420-8018-4e5f50c324d4', '4cdd9721-1100-4420-8018-4e5f50c324d4', '55ad7af5-8bc0-4b36-aed7-a1e8ad092cc4', 'edbbfc07-eee5-439d-afd8-fde2d7934b85', '55ad7af5-8bc0-4b36-aed7-a1e8ad092cc4', '55ad7af5-8bc0-4b36-aed7-a1e8ad092cc4', 'c7f97abb-7eb9-450e-be70-d5d5a556ad59'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'a6d7fbfc-ef49-4600-99d3-3245caec87b2', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '42091394-4ddd-4a72-85d5-64e029398440', '3db79b92-a104-4634-a13b-34bf4824a161'] |
0a3b226f-97c3-43bf-82b1-fff24ab1a587 | 2,010 | fr | Faits:
A. Par jugement du 29 février 2008, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne a condamné X._, pour abus de confiance et faux dans les titres, et Y._, pour complicité d'abus de confiance. Il a acquitté A._, B._, Z._ et W._. Il a mis une partie des frais judiciaires, d'un montant total de 207'980,95 fr., à la charge des deux condamnés, laissant le solde à la charge de l'Etat.
B. Le Ministère public, notamment, a recouru contre ce jugement. En ce qui concerne Z._ et W._, il concluait à ce qu'ils soient condamnés pour complicité de gestion déloyale et faux dans les titres et à ce qu'une partie des frais soit mise à leur charge.
Par arrêt du 29 avril 2009, la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal vaudois a maintenu l'acquittement de Z._ et W._, qu'elle a néanmoins condamnés à supporter une partie des frais de première instance, mettant ces derniers à concurrence de 4000 fr. à la charge de chacun d'eux.
C. S'agissant des faits pertinents pour l'issue du présent recours, cet arrêt retient, en résumé, ce qui suit.
C.a De 1995 à 2001, la société T._ a été l'organe de révision externe de la Banque cantonale vaudoise (BCV), dont elle examinait les crédits et risques depuis 1993. Z._ a assumé le mandat de révision bancaire et statutaire de la BCV. W._ a dirigé l'exécution du mandat de révision.
C.b Dès 1994, la BCV a appliqué une nouvelle méthode de calcul des provisions, basée sur la détermination des risques techniques, soit des risques théoriques maximaux pondérés du taux correspondant à la probabilité de leur survenance.
C.c Au 31 décembre 1995, l'état des risques mentionnait un solde des débiteurs à risques de 3'888'652'000 fr., un risque technique de 1'770'016'000 fr. et un besoin de provisions de 1'157'000'000 fr. pour atteindre un taux de couverture de 65.3 %.
C.d Les rapports mensuels de la Centrale des risques de la BCV établis au cours de l'année 1996 ont fait apparaître que le solde des débiteurs à risques et le risque technique s'étaient considérablement accrus. Ainsi, au 30 septembre 1996, le solde des débiteurs à risques avait augmenté de 537'000'000 fr. depuis le début de l'année et le risque technique de 133'000'000 fr. durant la même période. Les provisions avaient diminué de 34'000'000 fr. et le taux de couverture était passé de 65.3 % à 59.0 %.
C.e Les chiffres susmentionnés ont fait l'objet de nombreuses discussions au sein des organes dirigeants de la banque. Le 19 septembre 1996, J._, directeur général en charge de la Division commerciale, a présenté au Comité de banque un rapport sur l'état des risques au 30 juin 1996, mettant en évidence l'augmentation du besoin de provisions constatée depuis le début de l'année. Il a fait de même à l'adresse du Conseil d'administration le 26 septembre suivant. Dans ce contexte, Y._ a suggéré un abaissement de l'ordre de 1 % du taux de capitalisation des immeubles, devant permettre une augmentation de la valeur des immeubles grevés d'hypothèques et une réduction proportionnelle du risque technique.
C.f Lors des discussions relatives au pré-bouclement, à fin décembre 1996 ou au début janvier 1997, J._ a annoncé à B._, chef du Département planification et contrôle, qu'il prévoyait un besoin supplémentaire de provisions de 21'000'000 fr.
En vue du bouclement, K._, responsable de la Centrale des risques, a préparé un tableau récapitulatif de l'état des risques au 31 décembre 1996. Le 18 janvier 1997, il a imprimé une première version de ce document, mentionnant un solde des débiteurs à risques de 4'524'059'000 fr., un risque technique de 1'960'243'000 fr., des provisions de 1'320'842'000 fr. et un taux de couverture du risque technique de 67.38 %.
Ce tableau a été remis le 20 janvier 1997 à X._, président de la Direction générale. Surpris par ces chiffres, qui ne correspondaient pas à ceux indiqués par J._, X._ a contacté W._, l'informant qu'avec la prise en compte du montant de provisions de 1'011'743'000 fr. annoncé par J._, le taux de couverture des risques techniques chuterait de 66 % à 50 %. Il a par ailleurs demandé à J._ de revoir ses évaluations sur la base d'un taux de capitalisation plus réaliste par rapport au marché, lequel a donné des instructions en ce sens à A._, directeur adjoint du Département direction des affaires spéciales.
C.g Lorsqu'il a ordonné d'abaisser le taux de capitalisation, J._ pensait que les chiffres de tous les immeubles pouvaient être modifiés en une seule opération informatique, ce qui n'était toutefois pas possible. Le laps de temps à disposition étant trop bref pour modifier le taux de capitalisation sur chaque fiche de risque, A._ a invité K._ à relever de 15 % la valeur des garanties immobilières. Cette augmentation devait permettre de surmonter la difficulté rencontrée, car elle était censée correspondre à l'abaissement du taux de capitalisation de 1 % qui avait été décidé. K._ a ainsi établi une deuxième version de l'état des risques, laquelle laissait apparaître un solde de débiteurs à risques de 4'528'893'000 fr., un risque technique de 1'607'945'000 fr., des provisions de 1'109'899'000 fr. et un taux de couverture du risque technique de 69.03 %.
C.h Le 21 janvier 1997, s'est tenue la séance de bouclement des comptes de la Direction générale. Outre X._, J._ et deux autres directeurs généraux, ont notamment participé à cette séance B._, D._, chef de la Révision interne, ainsi que W._ et L._, collaborateurs de T._. J._ a présenté la deuxième version de l'état des risques, en signalant que, sur la base de celle-ci, il manquait 91'000'000 fr. de provisions. Le montant des correctifs de valeurs et provisions pour risques de défaillance a été arrêté à 1'018'743'000 fr. et il a été pris acte de la diminution consécutive du taux de couverture technique, qui passait de 65.3 % à 63.2 %. A cet égard, la majorité des participants a estimé que la banque avait une couverture suffisante. Après cette séance, J._ et A._ ont constaté que, vu le montant des provisions retenu, un problème de cohérence arithmétique apparaissait dans l'état des risques, en lien avec le montant du risque technique, et ont convenu de réfléchir aux moyens d'y remédier.
C.i Le 30 janvier 1997, une délégation de la Direction générale a présenté au Comité de banque les comptes de l'exercice 1996, tels qu'arrêtés le 21 janvier 1997; aucun commentaire particulier n'a été émis au sujet des correctifs de valeurs et de provisions. Le 4 février 1997, s'est tenue une séance réunissant X._, A._, W._ et M._, aux fins de traiter de la différence de 91'000'000 fr. entre le montant des provisions figurant dans la deuxième version de l'état des risques et celui arrêté lors du bouclement des comptes.
C.j Dans une note du 16 février 1997, A._ et K._ ont exposé les différentes hypothèses envisageables pour faire coïncider les chiffres de l'état des risques avec le montant de provisions arrêté lors de la séance du 21 janvier 1997. Ils ont manifesté leur préférence pour la variante intitulée "variante 4.2", dont J._ a admis la pertinence, car l'abaissement du risque technique pouvait se justifier par la diminution du taux de capitalisation ayant provoqué une hausse des garanties immobilières de 15 % et par l'activation d'un certain nombre de garanties mentionnées jusqu'alors pro memoria dans les fiches de risques, qui représentait, selon son estimation, une diminution du risque technique de l'ordre de 10 %. Comme il n'était pas possible d'activer les garanties susmentionnées pour chacune des fiches de risque, A._ a procédé à la réduction linéaire, de quelque 25 %, du risque technique de différentes rubriques. Le risque technique a ainsi été arrêté à 1'494'089'000 fr.
C.k Au cours de la séance de la Direction générale du 25 février 1997, B._ a présenté le deuxième rapport du Comité Risk Management concernant la situation au 31 décembre 1996. S'agissant du risque technique, ce rapport reprenait le chiffre de la deuxième version de l'état des risques, alors que, pour les provisions, il reprenait celui arrêté lors de la séance de bouclement du 21 janvier 1997. Sur la base des explications fournies lors de cette séance, le Comité Risk Management a établi une nouvelle version de son rapport, dans laquelle était repris le risque technique qui avait été déterminé en application de la variante 4.2., soit 1'494'000'000 fr. en chiffres arrondis. Ce montant a ensuite été inséré dans le préavis sur la gestion du risque global, signé par X._ et B._, puis adressé au Comité de banque et, par lui, au Conseil d'administration.
Lors de la séance de la Direction générale du 11 mars 1997, J._ a présenté l'état des risques établi en application de la variante 4.2 et renseigné au sujet de la réduction linéaire opérée sur le risque technique. T._ a donné son accord à cet état des risques et les membres de la Direction générale l'ont accepté. L'état des risques ainsi adopté a été présenté à la séance du Comité de banque du 13 mars 1997, lors de laquelle il a été traité de l'abaissement du taux de capitalisation des immeubles, de l'accord de l'organe de révision interne avec cette mesure et de la provision pour risques bancaires généraux de 325'000'000 fr.
Le 20 mars 1997, le Conseil d'administration a examiné les comptes de l'exercice 1996 et pris connaissance du rapport de la Division commerciale dans lequel figurait l'état des risques adopté le 11 mars 1997. Z._ et W._, qui assistaient à cette séance, ont déclaré n'avoir aucun commentaire à faire.
C.l Le 27 mars 1997, la Révision interne et T._ ont reçu l'état des risques détaillé au 31 décembre 1996 et le tableau récapitulatif signé par la Direction générale le 11 mars 1997. D._, a alors chargé son collaborateur, N._, d'examiner ces documents. Celui-ci a consigné le résultat de ses investigations dans une note, qu'il a adressée à son supérieur le 11 avril 1997. Il y faisait notamment état d'un risque technique global sous-évalué de plus de 485 millions de francs et d'un manco total de provisions individuelles sur débiteurs de plus de 316 millions et demi de francs. Le même jour, D._ a renseigné Y._ sur les investigations effectuées et lui a remis une copie de la note de N._. Le 14 avril 1997, il a rencontré X._, avec lequel il a eu le même entretien qu'avec Y._, ainsi que Z._, avec lequel il n'a toutefois pas abordé la question.
Le 1er mai 1997, une séance réunissant X._, Y._, A._ et D._ a eu lieu afin d'évoquer la situation. Il a été décidé que D._ et A._ procéderaient à un examen par sondage des risques de crédit et remettraient leur rapport le 15 mai 1997.
Le 6 mai 1997, D._ et W._ se sont rencontrés pour une séance de coordination entre les révisions interne et externe. Ils se sont entretenus des problèmes liés aux risques, aux provisions et à l'abattement linéaire du risque technique.
C.m Le 15 mai 1997, D._ et A._ ont exposé qu'au terme de leurs recherches, ils estimaient qu'il manquait environ 780'000'000 fr. de provisions au 31 décembre 1996. Suite à cette présentation, X._ et Y._ ont constaté que, dans la mesure où il portait sur les crédits non garantis par gage, l'abattement linéaire était effectivement injustifié à concurrence de 100'000'000 fr. et devait être corrigé. S'agissant de l'abattement linéaire de 216'000'000 fr. portant sur les crédits couverts par un gage immobilier, dont la légitimité était contestée par D._ et A._, ils ont décidé que ce montant devait faire l'objet d'une analyse détaillée par T._, afin de vérifier la réalité de l'hypothèse avancée par ceux-ci. Z._ a été mandaté en ce sens le lendemain. Il a alors chargé W._ et M._ de vérifier les conclusions de D._ et A._.
C.n T._ a déposé, le 3 juin 1997, son rapport sur la révision des comptes annuels arrêtés au 31 décembre 1996 (rapport "long form"). Sous les signatures de W._, responsable du mandat, ainsi que de M._ et L._, responsables de la révision, ce document relevait que les blancs techniques avaient été déterminés par la banque de manière prudente et que les provisions constituées sur les positions à risques étaient suffisantes.
Le 6 juin 1997, W._ a soumis à Z._ une note interne qu'il avait rédigée avec M._, dont ressortait un besoin de provisions complémentaires de l'ordre de 154'000'000 fr. par rapport au risque technique finalement retenu par la banque.
Le 9 juin 1997, s'est déroulée une séance de coordination réunissant X._, B._, A._, N._, Z._ et W._. A l'issue de celle-ci, l'opinion défendue par les représentants de T._ a prévalu.
Suite à cette séance, T._ a confirmé, par courrier du 11 juin 1997 adressé à X._, que ses services avaient estimé à 154'000'000 fr. le besoin de provisions complémentaires au 31 décembre 1996, mais que ce montant était couvert par les provisions spécifiques de 1'018'000'000 fr. ainsi que par la provision pour autre risque bancaire de 325'000'000 fr.
Le 19 juin 1997, le préavis sur l'état des risques et les provisions au 31 décembre 1996, qui reprenait notamment l'évaluation de T._ quant à un besoin de provisions complémentaires de 154'000'000 fr., a été présenté au Comité de banque. Il a ensuite été soumis au Conseil d'administration le 26 juin 1997. | C.o En été 1997, la Direction générale a initié un processus visant à modifier les paramètres de provisionnement et de calcul du risque technique. A la fin octobre 1997, les principes de provisionnement suivant ont été retenus: le blanco technique constaté par la Division commerciale sert d'indicateur interne; le blanco technique admis par T._ permet la définition des provisions; la couverture de 60 % du blanco technique par des provisions est jugée acceptable, puisque T._ la considère comme telle. En outre, la Direction générale, ayant constaté que T._, au terme de travaux approfondis, déterminait un risque technique d'un montant inférieur de l'ordre de 10 %, a décidé de réduire systématiquement de ce pourcentage le risque technique déterminant pour le calcul des provisions.
C.p Le 7 novembre 1997, X._, B._, Z._ et W._ ont rencontré une délégation de la Commission fédérale des banques (CFB), afin d'examiner le rapport de révision relatif aux comptes annuels de la BCV au 31 décembre 1996 et de passer en revue l'exercice 1997. X._ a présenté les modifications que la BCV entendait apporter aux paramètres pris en compte pour déterminer les provisions et le risque technique. Il a expliqué que le taux de 60 % décidé était atteint par l'application d'un taux forfaitaire de 50 %, auquel s'ajoutait une réserve pour risques sur débiteurs de 250'000'000 fr., représentant le 1 % du total des prêts accordés à la clientèle. La CFB a donné son accord au procédé le 13 novembre 1997.
C.q Le 21 janvier 1998, la Direction générale a procédé au bouclement des comptes de l'exercice 1997, en présence de D._, Z._ et W._. A cette occasion, elle a pris acte de ce que les provisions pour risques de contrepartie atteignaient 965'000'000 fr., soit plus de 50 % du risque technique déterminant "selon méthode approuvée par T._".
Le 12 mai 1998, une séance réunissant A._, B._, Z._ et W._ a eu lieu, en vue de poser les principes quant au traitement du risque technique et d'en voir l'incidence sur les bouclements futurs. Diverses hypothèses et solutions ont été envisagées.
Le rapport "long form" sur les comptes annuels au 31 décembre 1997 de la BCV a été émis le 10 juin 1998 par T._. Ce document reprenait le taux de couverture des risques spécifiques de 50 %, couplé à la réserve de 250'000'000 fr. pour couverture des risques potentiels futurs. Il relevait que le risque technique avait été déterminé par la banque avec prudence et que le montant des provisions était suffisant.
Le 16 juin 1998, la Direction générale a consacré une séance à l'évaluation des risques et à leur couverture. La tendance des derniers mois indiquant que le taux de couverture de 50 % pourrait être insuffisant, deux solutions ont été envisagées. Après discussion, il a finalement été opté pour celle consistant à prendre en compte un chiffre de pertes sur cinq ans de 1,5 milliards de francs et à ne recourir qu'aux provisions pour risque de défaillance, totalisant 965'000'000 fr.
Le 5 novembre 1998, le Comité de banque a tenu une séance consacrée à la préparation du bouclement des comptes. X._ et B._ ont relevé que le taux de couverture du risque technique de 50 % n'apparaissait pas suffisant. En tenant compte de la provision générale de 250'000'000 fr. et de la réserve de 145'000'000 fr., il était de 70 %. Ces deux postes, s'ils étaient utilisés, devraient toutefois être reconstitués, car il s'agissait de fonds propres. Dès lors, la Direction générale préavisait une augmentation de capital. Au vu des explications données, le Comité de banque a donné son accord à la projection de bouclement, celle-ci ayant reçu l'aval de T._, et accepté d'augmenter le capital. Le Conseil d'administration a pris les mêmes décisions.
C.r Le 31 mai 1999, T._ a émis son rapport "long form" sur les comptes annuels au 31 décembre 1998. Ce document relevait que l'approche des risques par la banque n'avait pas évolué par rapport à l'exercice précédent, que le risque technique déterminé par celle-ci l'avait été de manière prudente et que le montant des provisions était suffisant.
D. Sur la base des faits sus-décrits, la cour cantonale a estimé qu'il se justifiait de mettre une partie des frais de première instance à la charge de Z._, en application de l'<ref-law>/VD.
E. Z._ forme un recours en matière pénale au Tribunal fédéral, pour arbitraire dans l'établissement des faits, application arbitraire du droit cantonal de procédure et violation de la présomption d'innocence. Il conclut à l'annulation de l'arrêt attaqué et à sa libération du paiement de frais.
Le Ministère public n'a pas déposé de réponse. L'autorité cantonale a renoncé à se déterminer.
Considérant en droit:
1. Le recourant soutient que sa condamnation au paiement d'une partie des frais de première instance repose sur un état de fait établi de manière manifestement inexacte et en violation arbitraire de l'<ref-law>/VD.
1.1 Le grief de constatation manifestement inexacte des faits, au sens de l'<ref-law>, revient à se plaindre de ce que les faits ont été établis de manière arbitraire. Or, le recourant ne démontre nullement, ni même ne prétend, que les faits sur lesquels repose le prononcé litigieux auraient été retenus ensuite d'une appréciation arbitraire des preuves. Ce qu'il reproche à la cour cantonale, c'est de s'être fondée sur des faits qui ne ressortiraient pas du jugement de première instance, alors que, le Ministère public ayant recouru exclusivement en réforme, elle était, en vertu de l'<ref-law>/VD, liée par les faits constatés dans ce jugement. Le moyen pris d'une constatation manifestement inexacte des faits se confond donc avec celui pris d'une violation arbitraire de cette disposition.
1.2 La cour cantonale a justifié son prononcé, sur le point litigieux, en observant que, à partir du moment où D._ s'est rendu compte des graves dysfonctionnements du début de l'année 1997, de l'étude confiée à celui-ci et A._, puis du mandat donné à T._ pour se pencher sur la problématique des provisions, le recourant a été tenu au courant de tout ce qui s'était passé. Il a assisté à différentes séances et était dès lors conscient qu'il existait un problème de provisions. Or, il a encouragé l'adoption de la nouvelle méthode de provisionnement ainsi que le fait de retenir le montant du risque technique T._, de 10 % inférieur à celui usuellement retenu par la banque. Il avait ainsi largement contribué à l'information tronquée donnée aux autres organes et aux actionnaires. Alors qu'il était au courant des modalités de fixation des provisions, il avait gardé un silence complet, y compris sur la non-mention de l'abattement de 10 % au cours de l'exercice 1997. Ce faisant, il avait adopté un comportement civilement répréhensible, justifiant de mettre à sa charge une partie des frais de la procédure.
1.3 Le recourant relève avec raison que, contrairement à ce qui est indiqué à la page 7 in fine de l'arrêt attaqué, il n'a pas assumé le mandat de révision bancaire et statutaire de la BCV jusqu'à la fin de l'exercice 2001. Il s'agit manifestement d'une erreur, comme cela ressort des pages 4 et 16 du jugement de première instance, où il est constaté que le recourant n'a assumé ce mandat que jusqu'à la mi-juin 1999, date à laquelle il a quitté T._ pour occuper un autre emploi. Quoiqu'il en soit, l'objection est dénuée de pertinence, dès lors que le prononcé litigieux ne tire aucun argument d'un comportement du recourant ultérieur à la mi-juin 1999.
1.4 Durant les derniers mois de l'année 1996, les problèmes de provisionnement qui étaient apparus ont fait l'objet de nombreuses discussions au sein des organes dirigeants de la BCV. Le 20 janvier 1997, W._ a été contacté personnellement par X._ à ce sujet et, depuis lors, il a été régulièrement associé au processus visant à résoudre les problèmes de provisionnement. Il a notamment participé à la séance de bouclement du 21 janvier 1997, qui a porté sur le manque de provisions de 91'000'000 fr., les correctifs de valeurs et provisions et la diminution consécutive du taux de couverture technique. Il a également participé à la séance du 4 février 1997, portant sur la différence de 91'000'000 fr. entre le montant de provisions figurant dans la deuxième version de l'état des risques et celui arrêté lors du bouclement des comptes et, au terme de cette entrevue, il a donné son accord à la révision de certains crédits immobiliers et à ce que leur soit appliqué un taux de capitalisation plus bas sur les revenus locatifs. Il a donné son aval à l'état des risques établi en application de la variante 4.2, qui a été adopté le 11 mars 1997 par la Direction générale.
Il est difficilement concevable que, durant toute cette période, le recourant n'ait jamais été informé par W._ des problèmes de provisionnement rencontrés par la banque, du contenu des discussions auxquelles ce dernier a participé et, partant, qu'il n'ait rien su de la situation. Dans tous les cas, le recourant a assisté, avec W._, à la séance du 20 mars 1997, lors de laquelle le Conseil d'administration de la banque a examiné les comptes de l'exercice 1996 et pris connaissance du rapport de la Division commerciale dans lequel figurait l'état des risques adopté le 11 mars 1997. Le 16 mai 1997, il s'est vu confier le mandat de procéder à une analyse détaillée visant à vérifier la réalité des hypothèses avancées par D._ et A._, qui, au terme de leurs recherches, avaient estimé qu'il manquait environ 780'000'000 fr. de provisions au 31 décembre 1996. En particulier, il avait mandat d'étudier la question de l'abattement linéaire de 216'000'000 fr. portant sur les crédits couverts par un gage immobilier. Le 6 juin 1997, W._ lui a soumis la note interne qu'il avait rédigée avec M._, dont ressortait un besoin de provisions complémentaires de l'ordre de 154'000'000 fr. par rapport au risque technique finalement retenu par la banque. Le recourant a ensuite participé à la séance de coordination du 9 juin 1997, à l'issue de laquelle l'opinion défendue par les représentants de T._ a prévalu sur les travaux de D._ et A._ et il n'a manifestement pas ignoré le contenu du courrier du 11 juin 1997 adressé à X._. Il a également participé à maintes autres séances depuis lors, notamment à la rencontre du 7 novembre 1997 avec la CFB, à la séance du 21 janvier 1998 lors de laquelle la Direction générale de la BCV a procédé au bouclement des comptes de l'exercice 1997 ainsi qu'à la séance qui s'est tenue le 12 mai 1998 en vue de poser les principes quant au traitement du risque technique et d'en voir l'incidence sur les bouclements futurs.
1.5 Les faits ainsi constatés dans l'arrêt attaqué ont tous été repris du jugement de première instance. La cour cantonale ne s'est donc pas écartée de l'état de fait de ce jugement en retenant, comme il en résulte, que, à partir du moment où D._ s'est rendu compte des graves dysfonctionnements du début de l'année 1997, de l'étude confiée à celui-ci et A._ et du mandat donné à T._ de se pencher sur la problématique des provisions, le recourant a été tenu au courant de tout ce qui s'est passé, qu'il a participé à différentes séances et qu'il était donc conscient de l'existence d'un problème de provisions. Elle ne s'en est pas plus écartée en retenant, comme cela en résulte également, que le recourant a néanmoins encouragé l'adoption de la nouvelle méthode de provisionnement ainsi que le fait de retenir le montant du risque technique T._, de 10 % inférieur à celui usuellement retenu par la banque. Au reste, en observant que le recourant a, de la sorte, contribué à l'information tronquée donnée aux autres organes et aux actionnaires et en relevant que, bien qu'au courant des modalités de fixation des provisions, il a gardé le silence, la cour cantonale n'a fait que tirer les conséquences des faits sur lesquels elle s'est fondée. Le grief de violation arbitraire de l'<ref-law>/VD est ainsi dépourvu de fondement.
2. Le recourant se plaint d'une application arbitraire de l'<ref-law>/VD, reprochant à la cour cantonale d'avoir admis de manière insoutenable la réalisation des conditions prévues par cette disposition. Il invoque en outre une violation de la présomption d'innocence, au motif que la cour cantonale l'aurait condamné à supporter une partie des frais de première instance à raison de comportements dont elle a pourtant estimé qu'ils n'étaient pas constitutifs des infractions qui lui étaient reprochées.
2.1 A teneur de l'<ref-law>/VD, "lorsque le prévenu est libéré des fins de la poursuite pénale, il ne peut être condamné à tout ou partie des frais que si l'équité l'exige, notamment s'il a donné lieu à l'ouverture de l'action pénale ou s'il en a compliqué l'instruction". Cette disposition confère au juge un pouvoir d'appréciation étendu, qui est toutefois limité par les garanties découlant du droit constitutionnel.
Ainsi, la condamnation d'un prévenu acquitté à supporter tout ou partie des frais doit respecter la présomption d'innocence, consacrée par les art. 32 al. 1 Cst. et 6 ch. 2 CEDH, qui interdit de rendre une décision défavorable au prévenu libéré en laissant entendre que ce dernier serait néanmoins coupable des infractions qui lui étaient reprochées. Elle n'est admissible que si le prévenu a provoqué l'ouverture de la procédure pénale dirigée contre lui ou s'il en a entravé le cours. A cet égard, seul un comportement fautif et contraire à une règle juridique, qui soit en relation de causalité avec les frais imputés, entre en ligne de compte (<ref-ruling> consid. 1b p. 334; <ref-ruling> consid. 2c p. 168).
Pour déterminer si le comportement en cause est propre à justifier l'imputation des frais, le juge peut prendre en considération toute norme de comportement écrite ou non écrite résultant de l'ordre juridique suisse pris dans son ensemble, dans le sens d'une application par analogie des principes découlant de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 1b p. 334; <ref-ruling> consid. 2c p. 168 ss). La relation de causalité est réalisée lorsque, selon le cours ordinaire des choses et l'expérience de la vie, le comportement de la personne concernée était de nature à provoquer l'ouverture de la procédure pénale et le dommage ou les frais que celle-ci a entraînés. Le juge doit se référer aux principes généraux de la responsabilité délictuelle (ATF <ref-ruling> consid. 2c p. 169) et fonder son prononcé sur des faits incontestés ou déjà clairement établis (<ref-ruling> consid. 2a in fine p. 374). Une condamnation aux frais ne peut se justifier que si, en raison du comportement illicite du prévenu, l'autorité était légitimement en droit d'ouvrir une enquête. Elle est en tout cas exclue lorsque l'autorité est intervenue par excès de zèle, ensuite d'une mauvaise analyse de la situation ou par précipitation (ATF <ref-ruling> consid. 2c p. 171).
Le Tribunal fédéral examine sous l'angle de l'arbitraire l'appréciation de l'autorité cantonale selon laquelle le comportement du prévenu libéré des fins de la poursuite pénale serait répréhensible du point de vue civil, aurait provoqué la procédure pénale ou en aurait entravé le cours (ATF <ref-ruling> consid. 2f p. 175). Il ne s'écarte donc pas de la solution retenue du seul fait qu'elle apparaît discutable ou même critiquable; il faut qu'elle soit manifestement insoutenable, et cela non seulement dans sa motivation mais dans son résultat (<ref-ruling> consid. 1.3 p. 4/5; <ref-ruling> consid. 5.4 p. 148 et les arrêts cités).
2.2 En instance cantonale, le recourant a été mis en cause par le Ministère public pour faux dans les titres, d'une part au motif que le rapport de révision des comptes 1996 ne mentionnait pas le changement de méthode d'évaluation intervenu ni n'émettait de réserve quant au montant des provisions et, d'autre part, au motif que le rapport de révision des comptes 1997 n'indiquait pas que la provision de 250'000'000 fr. prévue au titre de "réserve pour risques potentiels futurs sur débiteurs" était destinée à couvrir des risques de débiteurs non déterminés.
La cour cantonale a écarté cette infraction en considérant que les premiers juges avaient retenu une modification d'un paramètre de provisionnement, et non un changement de méthode d'évaluation, et que cette modification n'avait pas à être mentionnée dans le rapport de révision 1996 ni même à faire l'objet d'une quelconque réserve dans ce rapport, qui n'était donc pas mensonger. Quant aux autres reproches adressés au recourant, elle les a écartés en observant que l'intitulé "réserve pour risques potentiels futurs sur débiteurs" indiquait que la provision de 250'000'000 fr. était affectée à la garantie de débiteurs "douteux", ce qui ne signifiait pas "indéterminés", de sorte que les rapports de révision n'étaient pas non plus mensongers sur ce point.
Le raisonnement par lequel la cour cantonale a justifié la condamnation du recourant à supporter une partie des frais de première instance (cf. supra, consid. 1.2) ne fait aucune allusion aux comportements dénoncés comme constitutifs de faux dans les titres. Il ne contient au demeurant rien qui donnerait à penser que le recourant se serait néanmoins rendu coupable de cette infraction. Ce dernier ne semble d'ailleurs pas réellement le soutenir.
2.3 En ce qui concerne l'infraction de complicité de gestion déloyale, le Ministère public faisait valoir que le recourant, bien qu'informé du manque de provisions, avait laissé entendre qu'il n'y avait pas de mesure d'assainissement à prendre, hormis de signaler que les "autres provisions" étaient suffisantes pour couvrir celles pour débiteurs, et qu'il n'avait pas procédé à l'opération comptable qui s'imposait.
Pour l'année 1996, la cour cantonale a nié la réalisation de cette infraction au motif qu'il n'était pas établi que le recourant, qui, en tant que réviseur, n'avait pas de pouvoir de gestion, cette responsabilité incombant aux organes de la banque, ait voulu que le problème de l'insuffisance de provisions soit complètement occulté par les dirigeants de la banque. Pour l'année 1997 et au-delà, elle a relevé que le recourant, bien qu'il était au courant du manque de provision, avait encouragé l'adoption de la nouvelle méthode de provisionnement ainsi que le fait de retenir le montant du risque technique T._, de 10 % inférieur à celui usuellement retenu par la banque; en outre, le rapport de révision 1997 ne faisait aucune mention de l'insuffisance constatée au mois de juin 1997. Elle a toutefois considéré que ces manquements, parce qu'ils étaient postérieurs, et non antérieurs ou simultanés, à l'acte qui eût été imputable à l'auteur principal, n'étaient pas constitutifs de complicité de gestion déloyale, de sorte que le recourant devait être libéré de cette infraction.
La cour cantonale a néanmoins estimé que les manquements relevés justifiaient de mettre partiellement les frais de première instance à la charge du recourant. C'est en effet essentiellement à raison de ces manquements qu'elle l'a condamné à en supporter une partie. A elle seule, cette similitude ne suffit cependant pas à fonder le grief de violation de la présomption d'innocence. La prévention de complicité de gestion déloyale a été abandonnée parce que la complicité constitue un acte de favorisation, qui doit nécessairement intervenir avant ou pendant l'acte principal, et que les manquements constatés lui étaient postérieurs. Cela ne change rien à l'existence de ces manquements, ni n'empêche qu'ils puissent justifier une condamnation à tout ou partie des frais, s'ils constituent un comportement fautif et contraire à une règle juridique, qui soit en relation de causalité avec les frais imputés.
La question de savoir si ces conditions sont en l'occurrence réalisée ne peut être tranchée. La cour cantonale s'est en effet bornée à faire état des manquements reprochés et à affirmer qu'ils étaient constitutifs d'un comportement répréhensible, justifiant la condamnation du recourant à supporter une partie des frais. Elle n'a pas précisé à quelle règle de l'ordre juridique suisse le recourant aurait ainsi contrevenu de manière fautive, ni en quoi il aurait, de la sorte, provoqué l'ouverture de la procédure pénale et le dommage ou les frais que celle-ci a entraînés. Ainsi, le prononcé litigieux, faute d'être motivé de manière suffisante quant à la réalisation des conditions de l'<ref-law>/VD, ne permet pas de contrôler la conformité au droit constitutionnel de la condamnation du recourant à supporter une partie des frais de première instance. Le recours sur ce point est donc fondé.
3. En conclusion, le recours doit être partiellement admis, l'arrêt attaqué annulé et la cause renvoyée à l'autorité cantonale pour nouvelle décision dans le sens des considérants.
Le recourant n'obtient que partiellement gain de cause. Il devra donc supporter une partie des frais (<ref-law>), le canton de Vaud étant dispensé d'en payer (<ref-law>), et se verra allouer une indemnité de dépens réduite, à la charge du canton de Vaud (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est partiellement admis, l'arrêt attaqué annulé et la cause renvoyée à l'autorité cantonale pour nouvelle décision.
2. Une part des frais judiciaires, arrêtée à 1000 fr., est mise à la charge du recourant.
3. Le canton de Vaud versera au recourant une indemnité de 1500 fr. à titre de dépens réduits.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour de cassation pénale.
Lausanne, le 23 avril 2010
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Favre Angéloz | CH_BGer_006 | Federation | 127 | 24 | 333 | penal_law | nan | ['dfe7e294-73fe-4a42-b5e6-aa6db2e84fba', 'ec89fbc7-28bc-4828-b78f-660aa66f59d2', 'dfe7e294-73fe-4a42-b5e6-aa6db2e84fba', 'ec89fbc7-28bc-4828-b78f-660aa66f59d2', 'ec89fbc7-28bc-4828-b78f-660aa66f59d2', '9b4ac06a-403f-4142-b047-db713fcc9978', 'ec89fbc7-28bc-4828-b78f-660aa66f59d2', 'ec89fbc7-28bc-4828-b78f-660aa66f59d2', 'c01784bc-4c8a-4e4f-9cab-f18d3f777cb2', '4c850f4c-dd43-49cd-8bda-54c7a0cc5680'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
0a3b37ae-4484-4e4b-bca5-e9c4630cf32f | 2,001 | de | A.- Der 1944 geborene M._ leidet seit Jahren an degenerativen Veränderungen der Wirbelsäule, auf Grund derer er seine Arbeit als Lastwagenchauffeur bei der in G._ domizilierten Firma Z._ AG am 29. Juni 1994 letztmals ausübte. Seither geht er keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Am 28. Oktober 1994 meldete er sich unter Hinweis auf sein Leiden erstmals bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach Einholung von Berichten der Klinik Y._, Orthopädische Klinik, vom 20. Dezember 1994 sowie der Rheumaklinik und des Instituts für physikalische Therapie, Spital X._, vom 29. März 1996 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich das Rentengesuch mit Verfügung vom 18. April 1996, bestätigt durch den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 4. März 1998, ab.
Nachdem M._ sich am 7. April 1998 erneut zum Rentenbezug anmeldet hatte, zog die IV-Stelle Berichte der Orthopädischen Klinik Y._ vom 29. April 1998 (samt Ergänzungsberichten vom 18. September, 15. Oktober und
11. Dezember 1998) und des Hausarztes Dr. med. H._, Facharzt FMH für Chirurgie, von Mitte Oktober 1998 sowie ein Gutachten der Rheumaklinik des Spitals X._ vom 11. Juni 1999 bei. Gestützt darauf ermittelte sie einen rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von 36 % und lehnte den Antrag auf Zusprechung einer Rente - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - mit Verfügung vom 10. Dezember 1999 wiederum ab.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 4. April 2001).
C.- M._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine Invalidenrente zuzusprechen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Die Vorinstanz hat die massgeblichen Bestimmungen und Grundsätze über den Begriff der Invalidität (<ref-law>), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), die Bemessung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versicherten nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (<ref-law>) sowie die Neuanmeldung (Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV; <ref-ruling> Erw. 3a mit Hinweis; vgl. auch AHI 1999 S. 83) zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die Erwägungen zur Aufgabe des Arztes im Rahmen der Invaliditätsbemessung (<ref-ruling> Erw. 4, 115 V 134 Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c, 105 V 158 Erw. 1) und zur richterlichen Beweiswürdigung von Arztberichten (<ref-ruling> Erw. 1c; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 3a mit Hinweis). Darauf kann verwiesen werden.
2.- Streitig ist, ob im hier massgeblichen Zeitraum zwischen der ursprünglichen Verfügung vom 18. April 1996 und dem ebenfalls anspruchsverneinenden Verwaltungsakt vom 10. Dezember 1999 eine erhebliche Veränderung des Gesundheitszustandes eingetreten ist und - bejahendenfalls -, ob ein rentenbegründender Invaliditätsgrad vorliegt.
a) In medizinischer Hinsicht lagen der Verfügung vom 18. April 1996 im Wesentlichen die Berichte der Klinik Y._ vom 20. Dezember 1994 sowie der Rheumaklinik des Spitals X._ vom 29. März 1996 zugrunde. Nach Ersterem wurde ein Panvertebralsyndrom bei hypostotischer Spondylose Morbus Forestier diagnostiziert und aus rheumatologisch-orthopädischer Sicht im Bereich einer rückenschonenden Beschäftigung ohne Heben von schweren Lasten sowie bei wechselnder Arbeitsposition eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit - auch in der angestammten Tätigkeit als Lastwagenchauffeur - bescheinigt. Die Ärzte des Spitals X._ hielten am 29. März 1996 dafür, rheumatologisch lasse sich eine Arbeitsunfähigkeit als Lastwagenfahrer trotz der vorhandenen radiologischen Veränderungen im Sinne einer diffusen idiopathischen skelettalen Hyperostose nicht begründen; der Beschwerdeführer sei in diesem Tätigkeitsfeld vielmehr zu 100 % leistungsfähig.
Im Rahmen der auf Grund der erneuten Anmeldung des Versicherten durchgeführten Abklärungen holte die IV-Stelle einen Bericht der Klinik Y._ vom 29. April 1998 sowie Ergänzungsberichte vom 18. September, 15. Oktober und
11. Dezember 1998 ein, wonach der Beschwerdeführer an einem chronischen panvertebralen Schmerzsyndrom bei Morbus Forestier thorakolumbal mit ischialgieformer Schmerzausstrahlung rechts ohne radikuläre Symptomatik und an Osteophyten am Acetabulum beidseits leidet. Dem Versicherten wurde nunmehr eine seit dem 20. Dezember 1994 bestehende Arbeitsunfähigkeit von 100 % für eine Tätigkeit als Lastwagenchauffeur sowie von 50 % im Bereich einer leichten, körperlich unbelastenden Arbeit, welche vornehmlich sitzend mit der Möglichkeit zu Positionswechseln ausgeführt werde, attestiert.
Der Hausarzt Dr. med. H._ bescheinigte mit Bericht von Mitte Oktober 1998 auch für leichte Arbeiten eine seit längerem bestehende ("vor 1995") vollständige Arbeitsunfähigkeit.
Im Gutachten der Rheumaklinik des Spitals X._ vom 11. Juni 1999 wurde sodann ausgeführt, insgesamt liege ein lumbospondylogenes Schmerzsyndrom rechts bei gleichzeitigem Panvertebralsyndrom vor, wobei radiologisch degenerative Veränderungen im Sinne einer diffusen idiopathischen skelettalen Hyperostose mit überbrückenden Spondylophytenbildungen, Tendoperiostosen an beiden Schambeinästen sowie periartikulären Verkalkungen peritrochanter beidseits zu erwähnen seien. Die subjektiven Angaben wurden als nur teilweise mit den objektiven Untersuchungsbefunden vereinbar bezeichnet und Symptome einer Schmerzausweitung mit inadäquaten Schmerzangaben während des Untersuchungsganges festgestellt. Aus rheumatologischer Sicht schätzten die Ärzte die Arbeitsunfähigkeit für jegliche schwere Tätigkeiten weiterhin auf 100 % und für die bisherige Beschäftigung als Lastwagenchauffeur (mehrheitlich sitzend, nur bedingt wechselpositioniert) auf 50 %. Im Rahmen einer wechselbelastenden leichten bis mittelschweren Arbeit unter Vermeidung repetitiver Arbeitsabläufe sowie Tragen von Lasten über 15 kg bestehe ein unbeeinträchtigtes Leistungsvermögen.
b) Im Lichte dieser ärztlichen Stellungnahmen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit ist der Vorinstanz beizupflichten, dass seit der am 18. April 1996 mangels rentenbegründender Erwerbsunfähigkeit verfügten und richterlich bestätigten Ablehnung des Rentengesuchs unter revisionsrechtlichem Gesichtspunkt keine relevante Änderung des Invaliditätsgrades erstellt ist. Wie im angefochtenen Entscheid in sorgfältiger und korrekter Würdigung der Akten dargetan wird, sind die Verhältnisse sowohl in gesundheitlicher wie auch erwerblicher Hinsicht weitgehend gleich geblieben. Insbesondere zeigen die medizinischen Unterlagen auf, dass im massgeblichen Vergleichszeitraum röntgenologisch kein wesentliches Fortschreiten der sich im Lendenwirbelsäulen-, Becken- und inneren Hüftbereich manifestierenden degenerativen Veränderungen festgestellt werden konnte. Dem Einwand in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die Ärzte der Rheumaklinik des Spitals X._ hätten in ihrer Begutachtung vom 11. Juni 1999 auf veraltete Röntgenbilder (vom 17. Februar 1998) abgestellt, ist entgegenzuhalten, dass die aktuellsten, im Spital X._ vorgenommenen Röntgenuntersuchungen der Lendenwirbelsäule ap/seitlich sowie der Beckenübersicht ap vom 8. Juni 1999 datierten und gegenüber den Voruntersuchungen im Februar 1998 keine Veränderungen ergaben. Es besteht demzufolge kein Anlass zu ergänzenden medizinischen Abklärungen, zumal deren Schlussfolgerungen kaum geeignet sein dürften, Rückschlüsse auf den Gesundheitsverlauf in den im vorliegenden Verfahren massgeblichen Jahren 1996 bis 1999 zu ziehen. Die im besagten Gutachten der Rheumaklinik des Spitals X._ diagnostizierte somatoforme Schmerzstörung stellt des Weitern insofern keine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse dar, als bereits im Bericht derselben Klinik vom 29. März 1996 von einer erheblichen Symptomausweitung bezüglich der Schmerzen die Rede war. Was schliesslich das von Dr. med. H._ mit vorinstanzlicher Eingabe vom 24. Januar 2000 erwähnte metabolische Syndrom mit Fettleber anbelangt, so hat das kantonale Gericht zutreffend erkannt, dass der Hausarzt schon in seinem Schreiben vom 10. Mai 1996 auf eine ungünstige Stoffwechselsituation hingewiesen hat und darin somit keine relevante Verschlechterung des Gesundheitszustandes liegen kann, zumal im Bericht der Rheumaklinik des Spitals X._ vom 16. März 1995 eine Stoffwechselkrankheit als nicht nachweisbar bezeichnet und demnach bereits deren Existenz verneint wurde. Ebenso wenig lässt sich alsdann in Bezug auf die erwerbliche Situation aus den Akten eine Veränderung ableiten, noch wird in dieser Hinsicht eine Verschlechterung durch den Beschwerdeführer geltend gemacht.
Die Revisionsvoraussetzungen des <ref-law> waren demnach bei Erlass der Verfügung vom 10. Dezember 1999 nicht gegeben.
3.- a) Da eine bloss unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhaltes keine revisionsbegründende Tatsachenänderung im Sinne von <ref-law> darstellt (<ref-ruling> Erw. 2b in fine; SVR 1996 IV Nr. 70 S. 204 Erw. 3a mit Hinweisen), ist die vorliegend erheblich voneinander abweichende Einschätzung der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers durch die behandelnden und begutachtenden Ärzte unter revisions-, nicht aber unter wiedererwägungsrechtlichem Prüfungswinkel unerheblich (Meyer-Blaser, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Das Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, Zürich 1997, S. 259 mit Hinweis).
b) Die IV-Stelle hat mit Verwaltungsakt vom 10. Dezember 1999 die bereits am 18. April 1996 verfügte Ablehnung des Rentenbegehrens bestätigt, diese aber trotz unterschiedlicher ärztlicher Stellungnahmen hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit nicht auf die Voraussetzungen der Wiedererwägung hin überprüft. Diese Vorgehensweise ist mit Blick darauf, dass die Verfügung vom 18. April 1996 Gegenstand materieller gerichtlicher Beurteilung gebildet hat (Entscheid der Vorinstanz vom 4. März 1998), nicht zu beanstanden (<ref-ruling> Erw. 6 mit Hinweisen). Im Übrigen hätte das Eidgenössische Versicherungsgericht die ursprüngliche Verfügung auch für den Fall, dass keine richterliche Überprüfung vorgenommen worden wäre, nicht mit der Begründung der Wiedererwägung abändern dürfen, da dispositivmässig durch die Revisionsverfügung keine Modifikation stattgefunden hat (ZAK 1985 S. 60 f. Erw. 3; Meyer-Blaser, a.a.O., S. 262).
4.- Das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten ist gegenstandslos, da in der vorliegenden Streitsache für das letztinstanzliche Verfahren auf Grund von Art. 134 OG keine Verfahrenskosten erhoben werden. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung
zugestellt.
Luzern, 4. Oktober 2001
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer:
Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['8603b9a5-bb0b-424f-bab8-3ad1423da37d', '3fcce52b-0b10-4a00-9ad0-78b5f5b3d587'] | ['dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc'] |
0a3b3922-0ff3-4d8b-b76f-a9e966987d41 | 2,006 | fr | Faits:
Faits:
A. Le 21 février 1999, vers 20h10, le manteau neigeux qui recouvrait les pentes sises entre le Sasseneire (alt. 3254 m) et le Tsaté (alt. 3100 m) au-dessus d'Evolène s'est détaché, provoquant plusieurs avalanches.
L'une de celles-ci s'est abattue dans le couloir du torrent du Bréquet. A 1420 m, elle a détruit le chalet de M.C._, causant la mort de ses cinq occupants. Poursuivant sa progression, elle a traversé la route cantonale Evolène - Les Haudères quelques dizaines de mètres plus loin. Elle a recouvert les deux occupants d'un véhicule communal d'entretien et provoqué le décès de ceux-ci. A proximité, une automobile occupée par deux touristes allemands a été broyée par la neige. Les deux occupants sont décédés sur place.
L'une de celles-ci s'est abattue dans le couloir du torrent du Bréquet. A 1420 m, elle a détruit le chalet de M.C._, causant la mort de ses cinq occupants. Poursuivant sa progression, elle a traversé la route cantonale Evolène - Les Haudères quelques dizaines de mètres plus loin. Elle a recouvert les deux occupants d'un véhicule communal d'entretien et provoqué le décès de ceux-ci. A proximité, une automobile occupée par deux touristes allemands a été broyée par la neige. Les deux occupants sont décédés sur place.
B. En 1971, l'administration communale d'Evolène avait chargé l'Institut fédéral de Davos pour l'étude de la neige et des avalanches (ci-après: IFENA) de dresser la carte des dangers d'avalanches du territoire de la commune. L'expert a émis les recommandations suivantes en relation avec les diverses zones d'avalanches (rapport de 1973/77):
zone rouge
terrain avec danger relativement fréquent et élevé
- la pression des avalanches avec une période moyenne de retour jusqu'à 300 ans peut être de 3t/m2 ou plus (avalanches extrêmes),
- des avalanches exerçant des pressions plus faibles, mais dont la périodicité est inférieure ou égale à 30 ans, peuvent descendre.
Recommandation: interdiction d'édifier des constructions qui servent d'habitations pour des personnes ou autres.
zone bleue
terrain avec danger rare et faible
- la pression des avalanches avec une période moyenne de retour de 30 à 300 ans peut être de 3t/m2 ou moins,
- des avalanches avec des pressions plus faibles, mais qui ont une période moyenne de retour de 30 ans ou moins, peuvent descendre.
Recommandation: des constructions pour des personnes et des animaux ne sont à autoriser que sous forme restreinte (aucun bâtiment ne pouvant assembler un grand nombre de personnes, comme restaurants, écoles, etc., constructions renforcées, évacuation possible, etc.).
zone jaune
terrain avec faibles effets d'avalanches poudreuses
- la pression des avalanches avec une période moyenne de retour de plus de 30 ans peut être de 0,3t/m2 ou moins.
Recommandation: il faut tenir compte de la force des vents pour édifier des constructions, en temps de grand danger, le trafic doit être interrompu.
zone blanche
autant qu'on puisse en juger, on ne s'attend pas à ce qu'une avalanche descende dans la zone blanche de la carte des dangers d'avalanches. La limite de la zone blanche, par rapport à des surfaces non examinées, est marquée d'une ligne fermée.
Recommandation: aucune restriction.
La carte des dangers d'avalanches, dressée dans le rapport de 1973, a été introduite dans le règlement sur la police des constructions, homologué par le Conseil d'Etat valaisan le 29 juin 1976. Ce plan, dûment approuvé par le conseil et l'assemblée primaire, respecte la classification officielle des zones rouge (dangers relativement fréquents et sévères), bleue (dangers rares et faibles), jaune (terrains avec faibles effets d'avalanches poudreuses) et blanche (terrains réputés sûrs).
La carte des dangers d'avalanches, dressée dans le rapport de 1973, a été introduite dans le règlement sur la police des constructions, homologué par le Conseil d'Etat valaisan le 29 juin 1976. Ce plan, dûment approuvé par le conseil et l'assemblée primaire, respecte la classification officielle des zones rouge (dangers relativement fréquents et sévères), bleue (dangers rares et faibles), jaune (terrains avec faibles effets d'avalanches poudreuses) et blanche (terrains réputés sûrs).
C. Construit en 1979, le chalet de M.C._ se situait en aval de la falaise traversée par le torrent du Bréquet, qui constituait un couloir d'avalanches, dont certaines étaient venues mourir au pied de cette falaise, sise à moins de 300 m en amont du chalet. Le chalet figurait en zone bleue, la limite entre les zones rouge et bleue se situant à quelques dizaines de mètres en amont de la construction. Plus au nord, en aval du torrent du Péterey et en direction d'Evolène, la zone rouge s'étendait jusqu'en contrebas de la route cantonale sur une distance en largeur de l'ordre de 350 mètres. L'autorisation de construire en faveur de M.C._ n'imposait cependant aucune mesure de précaution particulière en vue de parer au danger d'avalanches, ni en ce qui concerne le renforcement du bâtiment, ni en ce qui concerne son évacuation. Le chalet de M.C._ n'était ainsi muni d'aucune étrave ni d'aucun renforcement.
En 1992, la commune d'Evolène a chargé un ingénieur de réviser le plan des zones. Ce nouveau rapport, daté de 1994, n'a apporté aucune modification dans le secteur proche du chalet de M.C._. En revanche, il a retiré la limite des zones rouge et bleue en amont de la route cantonale au nord du torrent du Péterey. Toutefois, sur le plan intégré au rapport, qui faisait foi en 1999, la route cantonale traversait encore au moins quatre zones rouges entre Evolène et les Haudères.
En 1992, la commune d'Evolène a chargé un ingénieur de réviser le plan des zones. Ce nouveau rapport, daté de 1994, n'a apporté aucune modification dans le secteur proche du chalet de M.C._. En revanche, il a retiré la limite des zones rouge et bleue en amont de la route cantonale au nord du torrent du Péterey. Toutefois, sur le plan intégré au rapport, qui faisait foi en 1999, la route cantonale traversait encore au moins quatre zones rouges entre Evolène et les Haudères.
D. Depuis 1998, la Commune d'Evolène disposait de deux stations installées aux lieux-dits Fontanesse (alt. 2840 m) et Bréona (alt. 2720 m), qui donnaient chaque heure la hauteur de la neige à deux emplacements, la température de l'air, les températures à trois niveaux dans le manteau neigeux, la température de la surface de la neige, l'humidité, la radiation ainsi que la vitesse des vents et leur direction. Ces stations étaient reliées au bureau communal par ordinateur.
D. Depuis 1998, la Commune d'Evolène disposait de deux stations installées aux lieux-dits Fontanesse (alt. 2840 m) et Bréona (alt. 2720 m), qui donnaient chaque heure la hauteur de la neige à deux emplacements, la température de l'air, les températures à trois niveaux dans le manteau neigeux, la température de la surface de la neige, l'humidité, la radiation ainsi que la vitesse des vents et leur direction. Ces stations étaient reliées au bureau communal par ordinateur.
E. Les bulletins d'avalanches sont gradués de 1 à 5 conformément à l'échelle européenne des dangers d'avalanches avec recommandations. Le danger est dans l'ordre croissant qualifié de faible (degré 1), limité (degré 2), marqué (degré 3), fort (degré 4) et très fort (degré 5). Au degré 4, des déclenchements sont probables, même par faible surcharge et surtout dans de nombreuses pentes raides. Dans certaines situations, de nombreux départs spontanés d'avalanches de taille moyenne, et parfois grosse, sont à attendre, avec pour conséquence la mise en danger de la plupart des secteurs exposés. A ce degré, des mesures de sécurité sont recommandées. Au degré de danger 5, de nombreux départs de grosses avalanches sont à attendre, y compris en terrain peu raide, avec pour conséquence un danger aigu pour les voies de communication et les habitations. A ce degré, toutes les mesures de sécurité sont recommandées. La situation de très fort danger correspondant au degré 5 est très rare. Elle n'a été retenue que pour le 0,4 % des bulletins d'avalanches établis par l'IFENA pendant les hivers 1998 à 2003.
Dès le 14 février 1999, les bulletins d'avalanches délivrés quotidiennement (parfois deux fois par jour) par l'IFENA ont fait état d'un risque élevé et généralisé d'avalanches en Valais. A partir du samedi 20 février 1999, à 9h, les spécialistes de Davos ont signalé un gros risque d'avalanches grandissant. Le bulletin d'avalanches du 20 février 1999, délivré à 18h30, faisait état d'une manière générale d'un fort danger d'avalanches sur une grande partie du territoire (degré 4) en relevant ce qui suit:
"Samedi de nombreuses avalanches d'ampleur relativement grande s'étaient déclenchées surtout le long du versant nord des Alpes. Dans certains cas, elles n'avaient emporté que la neige fraîche; dans d'autres, elles ont entraîné toute la couverture neigeuse. On avait même enregistré des avalanches dans des zones rarement touchées par des glissements de neige et même où l'on n'en avait jamais observées à ce jour. Au niveau des prévisions, un vent fort de secteur nord-ouest avec un apport de neige fraîche ainsi qu'une diminution des températures de 5 degrés étaient prévus durant la nuit de samedi à dimanche."
Le bulletin du 21 février 1999, à 18h30, parlait d'un très fort danger d'avalanches dans certaines régions (degré 4, voire 5 pour le nord du Valais). Pour le Valais (à l'exception du nord), ce bulletin indiquait que la couverture neigeuse était faiblement consolidée et on prévoyait sur la plupart des pentes raides et à toutes les orientations, surtout au-dessus de 1500 m environ, de multiples avalanches d'ampleur moyenne et même de grande ampleur. Des mesures de sécurité étaient donc recommandées.
Après avoir pris connaissance de ces informations et fort de ses observations personnelles, Y._ a estimé que le danger d'avalanches était de degré 5, soit supérieur à ce qu'annonçait l'IFENA. Pour Y._, le degré 5 signifiait que les routes étaient en principe fermées et que les habitations en zone rouge devaient être évacuées. Il a ainsi fait fermer les routes Les Haudères - Arolla et La Sage - Villa, mais pas la route reliant Evolène aux Haudères, bien que celle-ci traverse plusieurs fois la zone rouge, parce qu'à ses yeux, il était impossible que l'avalanche descende si bas. Il n'a pensé à aucun moment à ordonner l'évacuation du chalet de M.C._, parce qu'il considérait que l'avalanche ne pouvait pas arriver jusqu'à lui.
Après avoir pris connaissance de ces informations et fort de ses observations personnelles, Y._ a estimé que le danger d'avalanches était de degré 5, soit supérieur à ce qu'annonçait l'IFENA. Pour Y._, le degré 5 signifiait que les routes étaient en principe fermées et que les habitations en zone rouge devaient être évacuées. Il a ainsi fait fermer les routes Les Haudères - Arolla et La Sage - Villa, mais pas la route reliant Evolène aux Haudères, bien que celle-ci traverse plusieurs fois la zone rouge, parce qu'à ses yeux, il était impossible que l'avalanche descende si bas. Il n'a pensé à aucun moment à ordonner l'évacuation du chalet de M.C._, parce qu'il considérait que l'avalanche ne pouvait pas arriver jusqu'à lui.
F. Le 7 avril 2000, le juge d'instruction valaisan a chargé les experts D._ et E._ de déterminer si les responsables de la sécurité en matière d'avalanches devaient prévoir, sur la base des données dont ils disposaient, que les avalanches du 21 février 1999 atteindraient des zones d'habitations et des voies de communication. Les experts ont déposé leur rapport de base le 15 décembre 2001 ainsi qu'un rapport complémentaire le 15 octobre 2002.
De leurs constatations sur place, les experts ont déduit que, si d'autres couloirs voisins étaient très boisés, signe d'aucune activité avalancheuse récente, le couloir du torrent du Bréquet était assez lisse et dégarni, "preuve de passages d'avalanches pas si anciennes que ça". Ils ont également observé un tronc cassé à mi-hauteur, un autre déplumé dans sa partie haute et des troncs couchés, signes qui montreraient qu'il y a eu souffle de poudreuse et pas seulement écoulement au sol. Ils ont estimé que la surface de départ de l'avalanche était de l'ordre de 0,1 km2, précisant que les 4 km de la zone de décrochement, entre le Sasseneire et le Tsaté, n'étaient pas descendus dans le couloir du Bréquet. Considérant qu'il s'agissait d'une pente classique à avalanches, ils ont relevé que, contrairement aux petites avalanches et aux avalanches humides (lourdes), une grande avalanche sèche pouvait arriver jusqu'au fond de la vallée et s'arrêter soit au pied de la dernière barrière rocheuse, soit un peu plus loin au niveau du chalet de M.C._, soit encore au niveau de la route du fond de la vallée (expertise, p. 3/4).
Les experts ont encore effectué une modélisation des avalanches du 21 février 1999, avec pour but de reconstituer le plus objectivement possible leurs effets et de vérifier si les zones rouge et bleue étaient raisonnablement implantées sur les plans de zones de la commune d'Evolène de 1973/1977, respectivement de 1992, à proximité du chalet de M.C._ et de la route cantonale Evolène - Les Haudères. Ils ont pris différents paramètres et variables, à savoir: l'épaisseur au décrochement, l'épaisseur de la fracture, la période de retour, le coefficient d'intensité des précipitations, l'altitude de rupture, le coefficient de frottement laminaire, le coefficient de frottement turbulent, la largeur au départ et la vitesse initiale. Le coefficient de frottement laminaire dépendait de la fluidité de la neige, elle-même fonction de la température et de l'humidité de la neige, et pouvait osciller entre 0,156 dans une situation de neige extrêmement fluide et 0,35 dans une situation stable. Pour ce paramètre, les experts ont retenu trois valeurs différentes sur le tracé de l'avalanche, à savoir 0,17 dans la zone de départ en altitude, 0,20 dans la zone d'écoulement et 0,22 dans la zone d'arrêt, là où la neige était plus dense. Aux termes de leurs calculs, ils ont conclu qu'une grande avalanche, mais pas de dimension extrême (épaisseur de la fracture de 1 m), calculée pour une période de 30 ans et constituée de neige devenant plus compacte au fur et à mesure de l'écoulement, pouvait raisonnablement arriver jusqu'à la route. Précisant qu'une telle modélisation ne devait pas être prise à la lettre ou au chiffre près, ils ont déclaré que ces hypothèses théoriques aboutissaient à des résultats sous forme d'ordre de grandeur des caractéristiques d'une avalanche pas si éloignée de celle qui était survenue le 21 février 1999 (expertise p. 6/11).
Les experts ont répertorié les bulletins d'avalanches qui ont été délivrés du 14 février 1999 au 23 février 1999 par l'IFENA. Ils ont constaté que le jour de l'avalanche, l'IFENA indiquait par erreur un risque de degré 4, à 17h ou 18h30 (2 ou 3 heures avant l'avalanche), risque qu'il a réajusté au degré 5 dans le bulletin du lendemain. Selon les experts, Y._ a déclaré qu'il aurait neigé entre 30 et 40 cm par jour, les trois ou quatre jours précédant l'avalanche. Relevant que cela ne correspondait pas aux données de la station de Bréona ni aux prévisions constantes des bulletins d'avalanches, les experts ont constaté que cette appréciation de Y._ correspondait cependant à la réalité dans la zone de décrochement, en raison du vent fort à très fort, qui avait soufflé pendant cette période. Les experts ont conclu que le vent avait été très fort et que de gros transports de neige, et donc de grosses accumulations de neige par dépôt dû au vent, avaient eu lieu dans les 3 à 5 jours précédant l'avalanche sur tout le versant sud-ouest de la crête Sasseneire Pointe du Tsaté (expertise p. 27).
Les experts ont relevé que, par définition, dans une zone bleue ou rouge, une avalanche était possible, sinon la zone serait blanche. En revanche, sa prévision ou probabilité dépendait des conditions du moment. Avec un risque faible (1 ou 2), la prévisibilité était faible. Mais, en cas de risque 5, la prévisibilité était très forte (sinon à quoi servirait l'échelle de risque ?). Concrètement, dans le couloir répertorié, l'avalanche était possible, mais il était prévisible qu'elle descende jusqu'en bas seulement en cas de risque 5. Selon les recommandations de l'IFENA, un risque 5 (avec plus de 120 cm de neige) signifiait: "situation catastrophique, même de grosses avalanches rares ou inconnues sont possibles jusqu'au fond de la vallée. Danger maximum pour les habitations et les voies de communication" (expertise p. 14).
Enfin, les experts ont relevé qu'un chalet en bois ne résistait guère à plus de 500 kg à 1000 kg par m2. Ils ont donc admis que les avalanches du 21 février 1999 n'avaient sans doute pas atteint trois tonnes par m2 et étaient ainsi restées dans les valeurs appliquées à la zone bleue (expertise p. 16).
Enfin, les experts ont relevé qu'un chalet en bois ne résistait guère à plus de 500 kg à 1000 kg par m2. Ils ont donc admis que les avalanches du 21 février 1999 n'avaient sans doute pas atteint trois tonnes par m2 et étaient ainsi restées dans les valeurs appliquées à la zone bleue (expertise p. 16).
G. Par jugement du 21 février 2005, le Tribunal du IIe arrondissement pour les districts d'Hérens et Conthey a condamné Y._, pour homicide par négligence et entrave à la circulation publique par négligence, à deux mois d'emprisonnement avec sursis pendant deux ans.
Par jugement du 11 janvier 2006, la Cour pénale I du Tribunal cantonal du Valais a rejeté l'appel formé par Y._.
Par jugement du 11 janvier 2006, la Cour pénale I du Tribunal cantonal du Valais a rejeté l'appel formé par Y._.
H. Contre le jugement cantonal, Y._ dépose un recours de droit public et un pourvoi en nullité devant le Tribunal fédéral. Dans le recours de droit public, il s'en prend, avant tout, à l'expertise, qu'il qualifie d'arbitraire. Dans le pourvoi, il soutient, pour l'essentiel, qu'il n'a pas violé son devoir de diligence, dès lors que l'avalanche était imprévisible, et que sa condamnation pour homicide par négligence et entrave à la circulation publique serait en conséquence injustifiée. Dans ces deux recours, il conclut à l'annulation de l'arrêt attaqué. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
I. Recours de droit public
I. Recours de droit public
1. 1.1 Le recours de droit public au Tribunal fédéral est ouvert contre une décision cantonale pour violation des droits constitutionnels des citoyens (art. 84 al. 1 let. a OJ). Il n'est en revanche pas ouvert pour se plaindre d'une violation du droit fédéral, qui peut donner lieu à un pourvoi en nullité (art. 269 al. 1 PPF); un tel grief ne peut donc pas être invoqué dans le cadre d'un recours de droit public, qui est subsidiaire (art. 84 al. 2 OJ; art. 269 al. 2 PPF).
1.2 Dans le recours de droit public, le recourant peut se plaindre d'arbitraire dans l'appréciation des preuves et dans l'établissement des faits pertinents pour le prononcé. Le recours de droit public n'est cependant pas un appel qui permettrait au Tribunal fédéral de procéder lui-même à l'appréciation des preuves; le Tribunal fédéral n'établit pas les faits. Il ne suffit pas que le recourant discute de nombreux éléments de preuve, en opposant sa propre appréciation à celle de la cour cantonale. Il doit indiquer, sous peine d'irrecevabilité, quel aspect de la décision attaquée lui paraît insoutenable et en quoi consiste l'arbitraire (art. 90 al. 1 let. b OJ; <ref-ruling> consid. 7a p. 312; <ref-ruling> consid. 1b p. 495).
Il n'y a pas arbitraire du seul fait qu'une autre solution pourrait entrer en considération ou même qu'elle serait préférable. Une décision n'est annulée pour cause d'arbitraire que lorsqu'elle est manifestement insoutenable, qu'elle se trouve en contradiction claire avec la situation de fait, qu'elle viole gravement une norme ou un principe juridique indiscuté, ou encore lorsqu'elle heurte de manière choquante le sentiment de la justice et de l'équité. Il ne suffit pas que la motivation formulée soit insoutenable, il faut encore que la décision apparaisse arbitraire dans son résultat (<ref-ruling> consid. 2 p. 61; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 9, 173 consid. 3.1 p. 178).
Il n'y a pas arbitraire du seul fait qu'une autre solution pourrait entrer en considération ou même qu'elle serait préférable. Une décision n'est annulée pour cause d'arbitraire que lorsqu'elle est manifestement insoutenable, qu'elle se trouve en contradiction claire avec la situation de fait, qu'elle viole gravement une norme ou un principe juridique indiscuté, ou encore lorsqu'elle heurte de manière choquante le sentiment de la justice et de l'équité. Il ne suffit pas que la motivation formulée soit insoutenable, il faut encore que la décision apparaisse arbitraire dans son résultat (<ref-ruling> consid. 2 p. 61; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 9, 173 consid. 3.1 p. 178).
2. Le recourant s'en prend, en premier lieu, à l'expertise, qu'il qualifie de lacunaire et de contradictoire.
2.1 En matière technique, le juge ne s'écarte de l'avis d'un expert judiciaire que pour de sérieux motifs. Il lui incombe d'apprécier les preuves et de résoudre les questions juridiques qui en découlent. Aussi lui appartient-il d'examiner, sur le vu des preuves et des allégués des parties, s'il y a des motifs suffisants de douter de l'exactitude de l'expertise. Si tel est le cas, il doit recueillir des preuves complémentaires pour tenter de dissiper ces doutes. A défaut, en se fondant sur une expertise non concluante, il peut commettre une appréciation arbitraire des preuves (art. 9 Cst.; <ref-ruling> consid. 1c p. 146).
2.2 Le recourant soutient que les experts tiennent eux-mêmes leur expertise pour imprécise et incomplète. Ainsi, les experts avoueraient ne pas connaître précisément les "conditions initiales dans la zone de décrochement (épaisseur de la fracture, type de neige)" (expertise, p. 6). En outre, ils reconnaîtraient que les quantités de neige fraîche ainsi que le vent en crête auraient joué un rôle primordial (expertise, p. 25), mais qu'ils ne connaissaient pas "avec une précision acceptable" les quantités de neige mobilisées dans l'avalanche (mémoire, n. 9 et 10).
Les réserves exprimées par les experts montrent, au contraire, qu'ils sont conscients de leurs limites et, partant, prouvent leur professionnalisme. Cela dit, ces réserves portent, pour l'essentiel, sur les valeurs des paramètres utilisés pour réaliser la modélisation de l'avalanche, qui n'avait que pour but de vérifier les limites entre la zone bleue et la zone rouge, et non d'établir le risque avalancheux. Pour déterminer ce risque, les experts se sont fondés sur différents éléments (inspection sur place, étude de la carte des dangers d'avalanches de la commune d'Evolène, analyse des bulletins d'avalanches édités par l'IFENA pour la période en question, examen des prévisions données par la station de Bréona). C'est sur la base de l'ensemble de ces éléments que les experts sont arrivés à la conclusion que le recourant devait prévoir que l'avalanche descendrait jusqu'au fond de la vallée. Mal fondé, le grief soulevé doit être écarté.
2.3 Le recourant reproche aux experts de ne pas avoir tenu compte du rapport de l'IFENA "Der Lawinenwinter 1999", qui fournirait des informations précieuses sur les conditions météorologiques et sur l'état de la neige au moment du drame et durant les jours qui l'ont précédé. Les experts n'auraient, en particulier, pas discuté l'appréciation des spécialistes de Davos, qui ont considéré que l'avalanche en question était exceptionnelle (ausserordentlich) (mémoire, n. 6 à 8).
Le recourant n'établit pas en quoi le rapport "Der Lawinenwinter 1999" serait contraire à l'expertise. Il ne précise pas non plus les données établies par le rapport de l'IFENA, qui auraient modifié, selon lui, le résultat de l'expertise et dont les experts n'auraient pas tenu compte. En page 184, le rapport de Davos constate que "les archives de l'IFENA ne font état d'aucune avalanche d'une telle ampleur, qui serait descendue si bas dans la vallée, durant les 55 dernières années. L'avalanche d'Evolène est sans aucun doute un événement extraordinaire" (rapport "Der Lawinenwinter 1999", p. 184). Contrairement à ce que croit le recourant, les experts n'ont pas nié le caractère exceptionnel de l'avalanche d'Evolène, mais ont considéré que l'avalanche n'était pas imprévisible au vu des circonstances exceptionnelles existant les jours précédant l'avalanche. Dans la mesure où il est recevable (art. 90 al. 1 let. b OJ), le grief soulevé doit donc être rejeté.
2.4 Le recourant fait valoir que les experts auraient admis, à tort, qu'il s'agirait d'une avalanche de neige sèche. Cette appréciation irait à l'encontre de différents éléments du dossier, à savoir du rapport de police, qui a admis que l'avalanche a "écrasé" le dépôt communal, du témoignage de la victime F._, qui a déclaré s'être fait "jeter par une grosse boule de neige" et du bulletin d'avalanches du 21 février 1999, qui a fait état "d'avalanches de neige humide qui se sont déclenchées à des altitudes avoisinant 2000 m". Pour le recourant, l'avalanche ne pouvait être qu'une avalanche de neige humide, de sorte qu'il était tout à fait imprévisible qu'elle descende si bas. Les experts l'admettraient du reste, puisqu'ils indiquent que "les avalanches humides (lourdes) s'arrêtent en dessus de la route supérieure de La Sage-Villaz" (expertise p. 4). Le recourant relève enfin que le rapport d'expertise ne tient absolument pas compte de l'importance et de la quantité de pluie tombée ce jour-là, ni ne se réfère à des données pluviomètres (mémoire, n. 11, 17, 18 et 19).
Les experts ont considéré que l'avalanche était constituée de neige poudreuse, accumulée en grandes quantités, dans la zone de décrochement et dans la partie supérieure de la zone d'écoulement, à savoir au-dessus de la limite des pluies (1700/1800 m), et que cette grande masse poudreuse avait entraîné le secteur couvert de neige compacte en fin de parcours. Ils ont fondé cette conclusion essentiellement sur leurs observations lors de leur inspection des lieux (troncs cassés et déplumés près de la zone d'arrêt de l'avalanche, ce qui était le signe d'un souffle de poudreuse) (expertise p. 3; cf. aussi dossier p. 1398).
Le recourant ne démontre pas que la conclusion des experts serait arbitraire. En effet, cette conclusion n'est pas incompatible avec le bulletin d'avalanches du 21 février 1999 qui faisait état d'avalanches de neige humide qui se sont déclenchées à des altitudes avoisinant 2000 m, puisque le point de départ de l'avalanche en question était de 2800 m environ. Elle ne va pas non plus à l'encontre des témoignages, puisque l'avalanche, qui avait entraîné toute la couverture neigeuse, constituait une masse lourde en fin de parcours. Enfin, contrairement à ce que soutient le recourant, les experts n'ont pas méconnu l'humidité de la neige. Ils ont analysé l'ensemble des bulletins de l'IFENA, ont étudié les données de la station de Bréona, qui indiquait le 21 février 1999: "nombreuses avalanches de neige humide, reste zones non purgées" (expertise p. 25) et ont tenu compte, dans leur modélisation des avalanches, de l'humidité de la neige dans le cadre du coefficient de frottement laminaire (expertise p. 8). Dans la mesure où il est recevable (art. 90 al. 1 let. b OJ), le grief soulevé doit être rejeté.
2.5 Le recourant fait valoir que les experts se sont fondés sur le postulat, selon lequel la vitesse de l'avalanche devait être de 20,73 m./sec. en haut, dans la zone de décrochement, de 23,01 m./sec. en bas, dans la zone d'écoulement et de 20,26 m./sec., en bas, dans la zone d'arrêt (expertise p. 8). Les experts considéreraient donc que la vitesse de l'avalanche dans la zone d'arrêt s'élèverait encore à presque 75 km/h. Or, selon le recourant, cette conclusion serait en contradiction avec de nombreux témoignages, qui concorderaient sur le fait que l'avalanche serait arrivée en bas avec une vitesse "très basse" (20 km/h selon un témoin, 6 km/h selon un autre) (mémoire, n. 15 et 16).
Comme vu ci-dessus, pour conclure à la prévisibilité de l'avalanche, les experts se sont fondés sur différents éléments, à savoir sur l'analyse du terrain, les bulletins d'avalanches délivrés par l'IFENA, les prévisions de la station de Bréona ainsi que sur la carte des dangers d'avalanches de la commune. La vitesse contestée par le recourant a été fixée par les experts dans le cadre de leur modélisation de l'avalanche, dont le but était de vérifier si les limites entre les zones rouge et bleue définies par la carte des dangers d'avalanches de la commune étaient fondées. De l'aveu des experts, leurs calculs restent cependant des estimations grossières, et il ne faut pas prendre cette modélisation au chiffre près. Cela dit, la vitesse d'une avalanche reste difficile à apprécier, preuve en est que les témoignages mentionnés par le recourant diffèrent, puisque l'un des témoins parle de 20 km/h et l'autre de 6 km/h. En tous les cas, le résultat de l'expertise ne saurait être remis en cause en raison de cet élément, de sorte que la cour cantonale n'est pas tombée dans l'arbitraire en ne demandant pas de preuve complémentaire sur ce point. Mal fondé, le grief soulevé doit être rejeté.
2.6 S'agissant de la zone de décrochement, le recourant relève que les experts retiennent des chiffres contradictoires, puisqu'à la page 3 de leur rapport, ils déclarent que la surface de départ serait de l'ordre de 0,1 km2 et qu'à la page 7, ils tiennent compte d'un décrochement sur environ 300 mètres de large. Le recourant fait valoir que cette hypothèse ne serait pas corroborée par le dossier pénal. D'une part, on peut lire dans le rapport de police du 12 avril 1999 que "tout le manteau neigeux qui recouvrait les pentes sises entre le Sasseneire, altitude 3254, et la pointe de Tsaté, altitude 3100, s'est détaché en une seule fois, pour une raison qui échappe à tout le monde". D'autre part, les chiffres des experts contrediraient les données établies par l'IFENA, selon lequel la zone de décrochement serait de 4 km de la pointe du Sasseneire à la pointe du Tsaté (mémoire, n. 12, 20).
Les chiffres figurant dans l'expertise ne sont pas contradictoires ou - à tout le moins - le recourant ne le démontre pas. A la page 3, les experts se réfèrent à la surface de la zone de décrochement (0,1 km2), alors qu'à la page 7, ils parlent de la largeur de cette zone (300 m). Ces chiffres ne contredisent pour le surplus pas le rapport de police ni le rapport de l'IFENA. En effet, les experts expliquent que tout le manteau neigeux entre le Sasseneire et le Tsaté, large d'environ 4 km, s'est détaché, mais que ce manteau neigeux de 4 km de large ne s'est pas concentré dans un seul couloir. A la suite de leur visite sur le terrain, les experts ont estimé la zone de départ de l'avalanche qui s'est abattue dans le couloir du Bréquet à environ 300 m. Dans la mesure où il est recevable (art. 90 al. 1 let. b OJ), le grief soulevé doit être écarté.
2.7 Le recourant s'en prend également aux conditions de vent. Les experts auraient considéré que les "quantités de neige froide et le vent sur les crêtes ont joué un rôle primordial, le vent faisant déplacer beaucoup de neige sur des grandes distances" (expertise p. 25). Selon le recourant, cela impliquerait que du vent aurait soufflé en direction sud, sud-ouest, pour former des plaques à vent au lieu du décrochement. Or, d'après le recourant, lorsque le vent souffle dans cette direction, les crêtes les plus dangereuses sont celles ayant pour orientation le nord ou le nord-est. Autrement dit, selon le recourant, l'éventuelle présence de plaques à vent aurait plutôt dû être crainte sur le versant conduisant à Moiry (mémoire, n. 22 et 23).
Les experts considèrent que le vent du nord-ouest aurait soufflé pour former des plaques à vent au lieu du décrochement (expertise p. 14). Ils expliquent à cet égard que l'orientation des vents relevés à Bréona du sud-est à sud-ouest ne reflétait que le régime local, mais que le vent général était au nord-ouest (expertise p. 25). Suivant les experts, le témoin G._, géologue et guide de montagne, dont le témoignage est cité par le recourant, admet qu'il y a eu une accumulation de neige sur les flancs orientés à l'ouest compte tenu des vents qui soufflaient ouest et nord-ouest, même si en théorie cette accumulation aurait dû avoir lieu sur les flancs orientés à l'est (dossier p. 1169).
Le recourant ne démontre pas au demeurant en quoi les conditions de vent auraient influencé le résultat de l'expertise. En effet, pour le recourant, il y a eu de fortes chutes de neige, mais le vent ne soufflait pas très fort, alors que, pour les experts, cette neige a été transportée par des vents forts du nord-ouest. En définitive, ce qui compte, c'est qu'il y avait de grandes quantités de neige dans la zone de décrochement (plus de 120 cm); les causes de cette accumulation de neige sont en revanche sans importance. Dans la mesure où il est recevable (art. 90 al. 1 let. b OJ), le grief soulevé doit être rejeté.
2.8 Le recourant soutient que l'avalanche serait parfaitement extraordinaire (avec une probabilité annuelle inférieure à 1 sur 300), car elle ne saurait entrer dans la définition des avalanches possibles en zone bleue. Il ne s'agirait pas d'une avalanche avec une pression plus faible que 3t/m2 et dont la période de retour est de 30 ans ou moins, puisque les archives de l'IFENA n'ont fait état d'aucune avalanche qui serait descendue si bas dans la vallée durant les 55 dernières années (rapport Lawinenwinter 1999 p. 184). Il ne s'agirait pas non plus d'une avalanche "avec une période moyenne de retour de 30 à 300 ans" et une pression "de 3t/m2 ou moins", car une avalanche d'une puissance inférieure à 3t/m2, comme possible en zone bleue, n'aurait pas suffit à emporter un chalet et à descendre jusqu'en zone blanche (mémoire, n. 24 à 29).
Par son argumentation, le recourant se borne à affirmer certains faits, mais ne démontre pas en quoi l'expertise serait contradictoire. Dans leur rapport, les experts constatent en effet qu'un chalet en bois ne résiste guère à plus de 500 à 1000 kg par m2 (expertise p. 16), de sorte que l'avalanche en cause entre tout à fait dans la catégorie des avalanches possibles en zone bleue. Dans la mesure où il est recevable (art. 90 al. 1 let. b OJ), le grief soulevé doit être rejeté.
Par son argumentation, le recourant se borne à affirmer certains faits, mais ne démontre pas en quoi l'expertise serait contradictoire. Dans leur rapport, les experts constatent en effet qu'un chalet en bois ne résiste guère à plus de 500 à 1000 kg par m2 (expertise p. 16), de sorte que l'avalanche en cause entre tout à fait dans la catégorie des avalanches possibles en zone bleue. Dans la mesure où il est recevable (art. 90 al. 1 let. b OJ), le grief soulevé doit être rejeté.
3. Invoquant son droit d'être entendu, le recourant fait valoir qu'il n'aurait pas eu la possibilité de prendre position ni de participer à l'administration des preuves s'agissant de l'expertise, puisque l'enquête à son encontre n'a été ouverte que le 8 avril 2002, à savoir après que le rapport principal des experts n'a été déposé, et qu'il n'était alors pas partie à la procédure. En particulier, il n'aurait pas eu l'occasion de se prononcer sur le choix des experts ni sur les questions qui leur étaient soumises. Le recourant estime que son droit d'être entendu a également été violé par le refus, au stade de l'instruction, d'ordonner une seconde expertise.
Le grief lié à la désignation des experts est dénué de pertinence. En effet, il appartient au juge de désigner l'expert, et ni la CEDH, ni la Constitution fédérale n'accordent au prévenu ou à une quelconque autre partie un droit à se prononcer au sujet de son choix. Les parties peuvent certes exiger la récusation de l'expert si la situation ou son comportement sont de nature à faire naître un doute sur son impartialité. Elles ne peuvent cependant pas attendre la phase du complément d'instruction pour critiquer seulement à ce moment-là le choix de l'expert parce que les conclusions livrées leur apparaissent défavorables (Piquerez, Procédure pénale suisse, Traité théorique et pratique, Zurich 2000, n. 2217 s.).
Le droit d'être entendu permet certes au justiciable de participer à la procédure probatoire en exigeant l'administration des preuves déterminantes (<ref-ruling> consid. 2a/aa p. 16 et les arrêts cités). Ce droit ne s'étend toutefois qu'aux éléments qui sont déterminants pour décider de l'issue du litige. Il est ainsi possible de renoncer à l'administration de certaines preuves offertes, lorsque le fait dont les parties veulent rapporter l'authenticité n'est pas important pour la solution du cas, lorsque la preuve résulte déjà de constatations versées au dossier, et lorsque le juge parvient à la conclusion qu'elles ne sont pas décisives pour la solution du litige ou qu'elles ne pourraient l'amener à modifier son opinion. Ce refus d'instruire ne viole le droit d'être entendu des parties que si l'appréciation anticipée de la pertinence du moyen de preuve offert, à laquelle le juge a ainsi procédé, est entachée d'arbitraire (<ref-ruling> consid. 6c/cc in fine p. 135, 417 consid. 7b p. 430; <ref-ruling> consid. 4a p. 211, 241 consid. 2 p. 242, 274 consid. 5b p. 285 et les arrêts cités).
Le recourant soutient que s'il avait pu participer à l'administration des preuves, les experts ne seraient probablement pas arrivés aux mêmes conclusions, et que la cour cantonale l'aurait acquitté. L'examen des griefs soulevés contre l'expertise n'a cependant pas conduit à la conclusion que celle-ci serait douteuse sur des points essentiels, et le recourant n'apporte, dans le cadre du grief tiré de la violation du droit d'être entendu, aucun élément complémentaire. Dans ces circonstances, le grief soulevé ne satisfait pas aux exigences de clarté et de précision posées à l'art. 90 al. 1 let. b OJ et doit en conséquence être déclaré irrecevable. Comme l'appréciation de la pertinence de l'expertise n'est pas entachée d'arbitraire, la cour cantonale n'a pas non plus violé le droit d'être entendu du recourant en refusant d'ordonner une seconde expertise. Infondés, les griefs soulevés doivent être écartés.
Le recourant soutient que s'il avait pu participer à l'administration des preuves, les experts ne seraient probablement pas arrivés aux mêmes conclusions, et que la cour cantonale l'aurait acquitté. L'examen des griefs soulevés contre l'expertise n'a cependant pas conduit à la conclusion que celle-ci serait douteuse sur des points essentiels, et le recourant n'apporte, dans le cadre du grief tiré de la violation du droit d'être entendu, aucun élément complémentaire. Dans ces circonstances, le grief soulevé ne satisfait pas aux exigences de clarté et de précision posées à l'art. 90 al. 1 let. b OJ et doit en conséquence être déclaré irrecevable. Comme l'appréciation de la pertinence de l'expertise n'est pas entachée d'arbitraire, la cour cantonale n'a pas non plus violé le droit d'être entendu du recourant en refusant d'ordonner une seconde expertise. Infondés, les griefs soulevés doivent être écartés.
4. Le recourant reprend, sous l'angle de l'établissement arbitraire des faits (art. 9 Cst.), les griefs qu'il a soulevés à l'encontre de l'expertise. Il reproche à la cour cantonale d'avoir retenu que l'avalanche en question n'était pas une avalanche humide, mais une avalanche de poudre, constatation qui irait notamment à l'encontre de divers témoignages, du rapport de police du 12 avril 1999, du bulletin d'avalanches du 21 février 1999 et du rapport "Der Lawinenwinter 1999". Le recourant se plaint également que la cour cantonale se serait méprise sur le sens du vent. Enfin, il fait grief à la cour cantonale de ne pas avoir tenu compte des données du rapport "Der Lawinenwinter 1999".
Comme vu sous le consid. 2, l'expertise judiciaire est concluante, de sorte que la cour cantonale ne saurait se voir reprocher d'être tombée dans l'arbitraire en reprenant ses conclusions. C'est au contraire en s'écartant de l'expertise, à défaut de circonstances bien établies qui venaient en ébranler sérieusement la crédibilité, qu'elle aurait enfreint l'art. 9 Cst. Mal fondés, les griefs soulevés doivent être rejetés.
Comme vu sous le consid. 2, l'expertise judiciaire est concluante, de sorte que la cour cantonale ne saurait se voir reprocher d'être tombée dans l'arbitraire en reprenant ses conclusions. C'est au contraire en s'écartant de l'expertise, à défaut de circonstances bien établies qui venaient en ébranler sérieusement la crédibilité, qu'elle aurait enfreint l'art. 9 Cst. Mal fondés, les griefs soulevés doivent être rejetés.
5. Invoquant la présomption d'innocence, le recourant reprend les objections soulevées dans son grief tiré de la violation de l'interdiction de l'arbitraire.
Consacrée par les art. 32 al. 1 Cst. et 6 par. 2 CEDH, la présomption d'innocence et le principe "in dubio pro reo", qui en est le corollaire, sont des garanties de rang constitutionnel, dont la violation ne peut être invoquée que par la voie du recours de droit public (art. 269 al. 2 PPF; <ref-ruling> consid. 2b p. 35/36 et 2e p. 38). Elles concernent tant le fardeau de la preuve que l'appréciation des preuves (<ref-ruling> consid. 2c p. 36). En tant que règles sur le fardeau de la preuve, ces principes signifient, au stade du jugement, que le fardeau de la preuve incombe à l'accusation et que le doute doit profiter à l'accusé. Comme règles sur l'appréciation des preuves, ils sont violés lorsque le juge, qui s'est déclaré convaincu, aurait dû éprouver des doutes quant à la culpabilité de l'accusé au vu des éléments de preuve qui lui étaient soumis (<ref-ruling> consid. 2a p. 88; <ref-ruling> consid. 2c p. 37). Le Tribunal fédéral examine librement si ces principes ont été violés en tant que règles sur le fardeau de la preuve, mais il n'examine que sous l'angle de l'arbitraire la question de savoir si le juge aurait dû éprouver un doute, c'est-à-dire celle de l'appréciation des preuves (<ref-ruling> consid. 2a p. 88; <ref-ruling> consid. 2e p. 38).
En l'espèce, il n'apparaît pas que la cour cantonale aurait renversé le fardeau de la preuve, ni qu'elle aurait éprouvé un doute qu'elle aurait interprété en défaveur de l'accusé. La seule question est donc de savoir si la cour cantonale aurait dû éprouver un doute, question qui relève de l'appréciation des preuves et ne peut être examinée que sous l'angle de l'arbitraire, de sorte que ce grief se confond avec celui d'appréciation arbitraire des preuves, qui a été déclaré mal fondé.
En l'espèce, il n'apparaît pas que la cour cantonale aurait renversé le fardeau de la preuve, ni qu'elle aurait éprouvé un doute qu'elle aurait interprété en défaveur de l'accusé. La seule question est donc de savoir si la cour cantonale aurait dû éprouver un doute, question qui relève de l'appréciation des preuves et ne peut être examinée que sous l'angle de l'arbitraire, de sorte que ce grief se confond avec celui d'appréciation arbitraire des preuves, qui a été déclaré mal fondé.
6. En résumé, il n'est pas contesté que le danger d'avalanche était de degré 5 le 21 février 1999 et qu'il s'agissait donc d'une situation exceptionnelle. Le chalet de M.C._ et la route cantonale Evolène - Les Haudères se situaient dans des zones dangereuses, puisque le chalet se trouvait en zone bleue et la route cantonale était traversée à plusieurs reprises par la zone rouge et comportait d'importants tronçons en zone bleue. Une expertise judiciaire confirme ces deux éléments et constate qu'avec un danger maximum, on devait s'attendre à ce que l'avalanche puisse descendre jusqu'au chalet et jusqu'à la route cantonale. Au vu de ces éléments, la constatation de fait, selon laquelle il existait un risque qu'une avalanche puisse atteindre le chalet et la route cantonale n'est pas arbitraire.
6. En résumé, il n'est pas contesté que le danger d'avalanche était de degré 5 le 21 février 1999 et qu'il s'agissait donc d'une situation exceptionnelle. Le chalet de M.C._ et la route cantonale Evolène - Les Haudères se situaient dans des zones dangereuses, puisque le chalet se trouvait en zone bleue et la route cantonale était traversée à plusieurs reprises par la zone rouge et comportait d'importants tronçons en zone bleue. Une expertise judiciaire confirme ces deux éléments et constate qu'avec un danger maximum, on devait s'attendre à ce que l'avalanche puisse descendre jusqu'au chalet et jusqu'à la route cantonale. Au vu de ces éléments, la constatation de fait, selon laquelle il existait un risque qu'une avalanche puisse atteindre le chalet et la route cantonale n'est pas arbitraire.
7. Dans la mesure où il est recevable, le recours doit être rejeté.
Le recourant, qui succombe, doit supporter les frais (art. 156 al. 1 OJ).
Il n'y a pas lieu d'allouer d'indemnité aux intimés qui n'ont pas déposé de mémoire dans la procédure devant le Tribunal fédéral.
II. Pourvoi en nullité
II. Pourvoi en nullité
8. Saisi d'un pourvoi en nullité, le Tribunal fédéral contrôle l'application du droit fédéral (art. 269 PPF) sur la base de l'état de fait définitivement arrêté par la cour cantonale (cf. art. 277bis et 273 al. 1 let. b PPF). Le raisonnement juridique doit être mené sur la base des faits retenus dans la décision attaquée, dont le recourant est irrecevable à s'écarter.
Le Tribunal fédéral n'est pas lié par les motifs invoqués, mais il ne peut aller au-delà des conclusions du recourant (art. 277 bis PPF). Les conclusions devant être interprétées à la lumière de leur motivation, le recourant a circonscrit les points litigieux (<ref-ruling> consid. 1 p. 66).
Le Tribunal fédéral n'est pas lié par les motifs invoqués, mais il ne peut aller au-delà des conclusions du recourant (art. 277 bis PPF). Les conclusions devant être interprétées à la lumière de leur motivation, le recourant a circonscrit les points litigieux (<ref-ruling> consid. 1 p. 66).
9. Le recourant conteste sa condamnation pour homicide par négligence (<ref-law>). Ses griefs portent avant tout sur la violation de son devoir de prudence. Selon lui, il était totalement imprévisible qu'une avalanche d'une telle ampleur franchisse la falaise, descende jusqu'au chalet de M.C._ et atteigne la route cantonale, de sorte qu'il n'aurait pas violé son devoir de diligence.
9.1 L'<ref-law> punit de l'emprisonnement ou de l'amende celui qui, par négligence, aura causé la mort d'une personne. Il s'agit d'une infraction de résultat qui suppose en général une action. En l'espèce cependant, on ne saurait considérer que le recourant a, par sa propre action, causé la mort des occupants du chalet de M.C._ et des usagers de la route Evolène-Les Haudères.
Une infraction de résultat peut cependant être également réalisée lorsque l'auteur n'empêche pas le résultat dommageable de se produire, alors qu'il aurait pu le faire et qu'il avait l'obligation juridique d'agir pour prévenir la lésion de l'intérêt protégé (délit d'omission improprement dit). Un devoir d'omission improprement dit est réalisé lorsque la survenance du résultat que l'auteur s'est abstenu d'empêcher constitue une infraction, que ce dernier aurait effectivement pu éviter le résultat par son action et qu'en raison de sa situation juridique particulière, il y était à ce point obligé que son omission apparaît comparable au fait de provoquer le résultat par un comportement actif (par exemple <ref-ruling> consid. 5a p. 72).
Pour déterminer si un délit d'omission improprement dit est réalisé, il y a lieu d'examiner tout d'abord si la personne à laquelle l'infraction est imputée se trouvait dans une situation de garant (consid. 9.2). Ce n'est que si tel est le cas que l'on peut établir l'étendue du devoir de diligence qui découle de cette position de garant et quels actes concrets l'intéressé était tenu d'accomplir en raison de ce devoir de diligence (consid. 9.3). Si l'on arrive à la conclusion que celui-ci a effectivement violé son devoir de diligence, il conviendra encore de vérifier que la violation de ce devoir est en relation de causalité naturelle et adéquate avec le résultat dommageable (consid. 9.4).
9.2 La doctrine et la jurisprudence ont défini les situations de garant qui obligent juridiquement à prendre des mesures de précaution. Elles distinguent deux types d'obligation d'agir: le devoir de protection, soit celui de garder et de défendre des biens juridiques déterminés contre les dangers inconnus qui peuvent les menacer, et le devoir de contrôle, consistant à empêcher la survenance de risques connus auxquels des biens indéterminés sont exposés (par exemple <ref-ruling> consid. 5b p. 73; Philippe Graven, L'infraction punissable, 2ème éd., Berne 1995, p. 79 s.). Ce devoir d'intervenir, qui doit être évident, voire impérieux (<ref-ruling> consid. 5a p. 73), peut résulter de la loi, d'un contrat ou d'une situation de fait (par exemple de la création d'un danger; voir à ce sujet Graven, L'infraction pénale punissable, 2ème éd., Berne 1995, p. 83).
Alpiniste professionnel de renommée internationale et grand connaisseur de la montagne et de ses dangers, le recourant avait été nommé chef de la sécurité pour la commune d'Evolène. En outre, il avait signé, avec les représentants du Département des travaux publics du canton du Valais, un "contrat d'observation et de mesures de prévention dans le cadre de la sécurité hivernale du réseau routier cantonal". Ses fonctions de responsable, communal et régional, de la sécurité en matière d'avalanches l'obligeaient à prendre toutes les mesures nécessaires pour éviter que la vie des personnes résidant sur le territoire communal ne soit menacée par des avalanches et pour assurer la sécurité des voies de communication (minages, voire fermeture des routes, évacuations des zones menacées, etc.). Le contrat d'observation prévoyait certes que la décision de fermeture immédiate des routes classées cantonales relevait de la compétence exclusive du voyer d'arrondissement. Dans les faits, cette décision était cependant prise sur la base des renseignements fournis par le recourant et sur sa proposition. En conséquence, il faut admettre que le recourant se trouvait dans une position de garant tant à l'égard du chalet de M.C._ que de la route cantonale Evolène-Les Haudères, du fait du mandat confié par la commune d'Evolène et du contrat d'observation conclu avec l'Etat du Valais.
Alpiniste professionnel de renommée internationale et grand connaisseur de la montagne et de ses dangers, le recourant avait été nommé chef de la sécurité pour la commune d'Evolène. En outre, il avait signé, avec les représentants du Département des travaux publics du canton du Valais, un "contrat d'observation et de mesures de prévention dans le cadre de la sécurité hivernale du réseau routier cantonal". Ses fonctions de responsable, communal et régional, de la sécurité en matière d'avalanches l'obligeaient à prendre toutes les mesures nécessaires pour éviter que la vie des personnes résidant sur le territoire communal ne soit menacée par des avalanches et pour assurer la sécurité des voies de communication (minages, voire fermeture des routes, évacuations des zones menacées, etc.). Le contrat d'observation prévoyait certes que la décision de fermeture immédiate des routes classées cantonales relevait de la compétence exclusive du voyer d'arrondissement. Dans les faits, cette décision était cependant prise sur la base des renseignements fournis par le recourant et sur sa proposition. En conséquence, il faut admettre que le recourant se trouvait dans une position de garant tant à l'égard du chalet de M.C._ que de la route cantonale Evolène-Les Haudères, du fait du mandat confié par la commune d'Evolène et du contrat d'observation conclu avec l'Etat du Valais.
9.3 9.3.1 Pour qu'il y ait homicide par négligence, il faut que l'auteur ait, d'une part, violé les règles de prudence que les circonstances lui imposaient pour ne pas excéder les limites du risque admissible et que, d'autre part, il n'ait pas déployé l'attention et les efforts que l'on pouvait attendre de lui pour se conformer à son devoir (<ref-ruling> consid. 2b p. 19 s.). Pour déterminer plus précisément les devoirs imposés par la prudence, on peut se référer à des normes édictées par l'ordre juridique pour assurer la sécurité et éviter des accidents. A défaut de dispositions légales ou réglementaires, on peut recourir à des règles analogues qui émanent d'associations privées ou semi-publiques lorsqu'elles sont généralement reconnues. La violation des devoirs de la prudence peut aussi être déduite des principes généraux, si aucune règle spéciale de sécurité n'a été violée (<ref-ruling> consid. 2b/aa p. 20).
Un comportement viole le devoir de prudence lorsque l'auteur, au moment des faits, aurait pu, compte tenu de ses connaissances et de ses capacités, se rendre compte de la mise en danger d'autrui. Il faut donc se demander si l'auteur pouvait prévoir, dans les grandes lignes, le déroulement concret des événements. Cette question s'examine en suivant le concept de la causalité adéquate (<ref-ruling> consid. 2a p. 39.; <ref-ruling> consid. 7a/bb p. 17). L'étendue du devoir de diligence doit s'apprécier en fonction de la situation personnelle de l'auteur, c'est-à-dire de ses connaissances et de ses capacités (<ref-ruling> consid. 3b/aa p. 147). S'il y a eu violation des règles de la prudence, encore faut-il que celle-ci puisse être imputée à faute, c'est-à-dire que l'on puisse reprocher à l'auteur, compte tenu de ses circonstances personnelles, d'avoir fait preuve d'un manque d'effort blâmable (<ref-ruling> consid. 2b/aa p. 148).
9.3.2 En l'espèce, le recourant avait correctement identifié le risque d'avalanche au degré 5, et savait qu'à un degré de danger 5, de nombreux départs de grosses avalanches étaient à craindre, y compris en terrain peu raide, avec pour conséquence un danger aigu pour les voies de communication et les habitations. Il lui appartenait, non pas de se fier à son expérience personnelle, mais d'examiner la carte des dangers d'avalanches de la commune, qui lui aurait révélé que le chalet de M.C._ et la route cantonale Evolène-Les Haudères se situaient dans des zones exposées aux avalanches. Le recourant aurait également dû tenir compte des bulletins d'avalanches délivrés par l'IFENA, en particulier du bulletin n° 99 du 20 février 1999, délivré par l'IFENA, à 18h30, lequel précisait que, dans une situation de danger 4, des avalanches étaient survenues dans des zones rarement, voire jamais, touchées, et avaient, dans plusieurs cas, emporté non seulement la neige fraîche, mais toute la couverture neigeuse. A un degré de danger plus élevé, le recourant devait compter que ce phénomène se répète et que des avalanches de grande ampleur se déclenchent dans des zones rarement, voire jamais, touchées.
Au vu de ces éléments, le recourant ne pouvait pas exclure qu'une avalanche atteigne le chalet de M.C._ et la route cantonale. C'est en vain que le recourant soutient que l'avalanche ne pouvait être qu'humide et qu'il n'était donc pas prévisible qu'elle descende si bas dans la vallée. En effet, cette appréciation de la situation allait à l'encontre des bulletins qui signalaient que des avalanches s'étaient produites la veille dans des zones rarement touchées et qu'elles avaient emporté tout le manteau neigeux. Le recourant ne saurait non plus déduire le caractère imprévisible de l'avalanche du fait que celle-ci est arrivée sur la route cantonale pour atteindre, sur environ 40 ou 50 m, les zones blanches, où, par définition, des avalanches ne sont pas prévisibles. En effet, vu les conditions météorologiques, le danger d'avalanche était maximum, de sorte que le recourant devait s'attendre à ce qu'une avalanche descende en zones rouge ou bleue. Le fait que l'avalanche a eu une plus grande ampleur que ce qui était prévisible ne dispensait pas le recourant de prendre des mesures de protection pour les zones qualifiées de dangereuses. Comme le relève la cour cantonale, il n'est pas reproché au recourant de ne pas avoir pris des mesures de sécurité en zone blanche, mais en zones rouge et bleue.
Compte tenu du risque d'avalanche, le recourant devait évacuer le chalet de M.C._, situé en zone bleue, et fermer la route cantonale Evolène - Les Haudères, qui était traversée à plusieurs reprises par la zone rouge et qui comportait d'importants tronçons en zone bleue. En ne prenant pas ces mesures de précautions, le recourant a violé son devoir de diligence. Cette violation doit être qualifiée de fautive, car l'expérience de la montagne du recourant ainsi que sa connaissance des avalanches et du territoire de la commune d'Evolène lui permettaient de se rendre compte de ce risque.
9.4 Pour qu'il y ait homicide par négligence, il faut encore qu'il existe un rapport de causalité entre la violation fautive du devoir de prudence et le décès des victimes. Selon le recourant, le caractère imprévisible de ces avalanches aurait interrompu le lien de causalité adéquate.
En l'espèce, l'arrêt attaqué retient que, si le chalet de M.C._ avait été évacué et si la route Evolène - Les Haudères avait été fermée, les occupants du chalet et les usagers de la route n'auraient pas péri. La cour cantonale a donc admis que le défaut de diligence reproché au recourant était dans un rapport de causalité naturelle avec le décès des cinq résidents du chalet de M.C._ et des usagers de la route. Le rapport de causalité est également adéquat, dès lors que l'absence de mesure de protection des habitations et des voies de communication sises en zones rouge et bleue, en présence d'un danger concret d'avalanches de grande ampleur, était propre, selon le cours ordinaire des choses et l'expérience de la vie, à favoriser le résultat qui s'est produit, à savoir le décès des victimes.
9.5 En conséquence, la cour cantonale n'a pas violé le droit fédéral, en condamnant le recourant pour homicide par négligence. Mal fondés, les griefs du recourant doivent être rejetés.
9.5 En conséquence, la cour cantonale n'a pas violé le droit fédéral, en condamnant le recourant pour homicide par négligence. Mal fondés, les griefs du recourant doivent être rejetés.
10. Le recourant conteste sa condamnation pour entrave à la circulation publique par négligence (<ref-law>). Premièrement, il nie avoir été dans une position de garant, car le contrat signé avec les représentants du canton du Valais prévoirait expressément que la décision d'ouverture ou de fermeture d'une route classée cantonale appartiendrait exclusivement au voyer de l'arrondissement. En second lieu, il conteste avoir violé son devoir de prudence, dans la mesure où l'avalanche constituerait une circonstance tout à fait exceptionnelle, extraordinaire et imprévisible. Concernant ce dernier point, il reprend les arguments qu'il a développés à propos de l'homicide par négligence.
10.1 L'<ref-law> punit de l'emprisonnement celui qui, intentionnellement, aura empêché, troublé ou mis en danger la circulation publique, notamment la circulation sur la voie publique, par eau ou dans les airs, et aura par là sciemment mis en danger la vie ou l'intégrité corporelle des personnes (ch. 1). La peine sera l'emprisonnement ou l'amende si le délinquant a agi par négligence (ch. 2).
L'entrave à la circulation publique selon l'<ref-law> doit donc causer une mise en danger pour la vie ou l'intégrité corporelle de personnes. Cette mise en danger doit être concrète (et non abstraite), c'est-à-dire que la lésion ne doit pas être seulement une possibilité éloignée, mais doit apparaître sérieusement vraisemblable (<ref-ruling> consid. 2a p. 371; <ref-ruling> consid. 1 p. 137). L'infraction par négligence entre en considération lorsque l'auteur n'a pas entravé intentionnellement la circulation publique ou n'a pas créé sciemment un danger; la négligence sera ainsi retenue si l'auteur a seulement accepté l'éventualité de créer un danger (Donatsch/Wohlers, Strafrecht IV, Delikte gegen die Allgemeinheit, 3ème éd., Zurich 2004, § 22, p. 89; Corboz, Les infractions en droit suisse, vol. II, Berne 2002, art. 237, n. 21).
L'<ref-law> entre en concours idéal avec une infraction de lésion si la mise en danger a dépassé la lésion subie ou a touché d'autres personnes que celle qui a été lésée (ATF 75 IV 122 consid. 5 p. 124; Schwaibold, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch II, art. 237, n. 5 et 19; Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2ème éd., Zurich 1997, art. 237, n. 18; Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II: Straftaten gegen Gemeininteressen, 4ème éd., Berne 1995, n. 14, § 32; contra: ATF 76 IV 123 consid. 3 p. 125).
10.2 Il résulte des considérants relatifs à l'homicide par négligence que le recourant était tenu de veiller à la sécurité des routes classées cantonales et qu'il lui appartenait, en cas de danger d'avalanches, de proposer au voyer la fermeture des routes classées cantonales. Comme pour l'homicide par négligence, le recourant se trouvait donc bien dans une position de garant (cf. consid. 9.2).
Le recourant a mis concrètement en danger la vie et l'intégrité des usagers de la route cantonale Evolène-Les Haudères, en ne proposant pas la fermeture de cette route. En effet, outre les quatre victimes décédées, des personnes ont été bloquées sur la route entre l'avalanche qui a suivi la combe formée par le torrent des Maures et celle qui a dévalé le couloir du torrent du Bréquet, et elles n'ont eu la vie sauve qu'en raison d'un heureux hasard. Comme vu au consid. 9.3, le recourant devait et pouvait prévoir qu'une avalanche descende jusqu'à la route. Le danger d'avalanche était ainsi prévisible. Enfin, c'est à juste titre que la cour cantonale a retenu cette infraction en concours idéal avec les homicides par négligence (<ref-law>), puisque l'omission fautive du recourant a mis en danger d'autres usagers de la route que les quatre victimes décédées. Mal fondés, les griefs soulevés doivent être rejetés.
Le recourant a mis concrètement en danger la vie et l'intégrité des usagers de la route cantonale Evolène-Les Haudères, en ne proposant pas la fermeture de cette route. En effet, outre les quatre victimes décédées, des personnes ont été bloquées sur la route entre l'avalanche qui a suivi la combe formée par le torrent des Maures et celle qui a dévalé le couloir du torrent du Bréquet, et elles n'ont eu la vie sauve qu'en raison d'un heureux hasard. Comme vu au consid. 9.3, le recourant devait et pouvait prévoir qu'une avalanche descende jusqu'à la route. Le danger d'avalanche était ainsi prévisible. Enfin, c'est à juste titre que la cour cantonale a retenu cette infraction en concours idéal avec les homicides par négligence (<ref-law>), puisque l'omission fautive du recourant a mis en danger d'autres usagers de la route que les quatre victimes décédées. Mal fondés, les griefs soulevés doivent être rejetés.
11. Le recourant reproche à la cour cantonale de ne pas avoir appliqué l'art. 64 avant-dernier alinéa CP, qui permet au juge d'atténuer la peine en application de l'<ref-law> à la double condition qu'un temps relativement long se soit écoulé depuis l'infraction et que le délinquant se soit bien comporté pendant ce temps.
11.1 Selon la jurisprudence, on ne peut considérer qu'un temps relativement long s'est écoulé que si la prescription de l'action pénale est près d'être acquise, c'est-à-dire si le jugement a été rendu à une date proche de celle où la prescription (ordinaire) serait intervenue (<ref-ruling> consid. 5 p. 209; <ref-ruling> consid. I p. 202 s.). Avec l'introduction des nouvelles règles en matière de prescription, entrées en vigueur le 1er octobre 2002, la jurisprudence a admis que le juge devait se montrer moins sévère dans l'appréciation de la notion de "date proche de la prescription", pour compenser l'allongement du délai de prescription et la suppression des règles sur l'interruption. Elle a précisé que cette condition devait en tout cas être donnée lorsque les 2/3 du délai de prescription étaient écoulés (<ref-ruling> consid. 6.2.1 p. 3 s.). Pour déterminer si l'action pénale est proche de la prescription, le juge doit se référer à la date à laquelle les faits ont été souverainement établis, et non au jugement de première instance (moment où cesse de courir la prescription selon l'<ref-law>). Ainsi, lorsque le condamné a fait appel et qu'en vertu de la procédure cantonale, ce recours a un effet dévolutif et suspensif, il faut prendre en considération le moment où le jugement de seconde instance a été rendu (<ref-ruling> consid. 6.2.1 p. 4; <ref-ruling> consid. 3; <ref-ruling> consid. 5 p. 209).
En l'occurrence, les infractions reprochées au recourant datent du 21 février 1999. Près de sept ans s'étaient dès lors écoulés lors du jugement sur appel, rendu le 11 janvier 2006. Que l'on se réfère à l'ancien délai (ordinaire) de prescription (cinq ans) ou au nouveau délai de prescription (sept ans), il faut admettre qu'un temps relativement long s'est écoulé depuis les infractions retenues à charge. En outre, il ne ressort pas de l'arrêt attaqué que le recourant a commis une autre infraction ou des actes incorrects. Le recourant a donc raison en affirmant que la circonstance atténuante en raison d'un temps relativement long est réalisée.
11.2 A la page 33 de l'arrêt attaqué, la cour cantonale a expressément mentionné, à la décharge du recourant, la longueur de la procédure (sept ans). Il faut donc admettre qu'elle a tenu compte de la circonstance atténuante du temps relativement long lors de la fixation de la peine, même si elle a préalablement déclaré qu'aucune circonstance atténuante (<ref-law>) n'était applicable. En effet, elle n'avait pas l'obligation de prononcer les arrêts ou l'amende en lieu et place de l'emprisonnement (art. 65 dernier alinéa CP). Selon la jurisprudence, lorsqu'une des circonstances atténuantes mentionnées à l'<ref-law>, est réalisée, le juge n'est pas tenu de prononcer la peine prévue par l'<ref-law>, l'effet de cette disposition étant seulement d'étendre vers le bas le cadre normal de la répression (<ref-ruling> consid. e p. 13 s.). La peine - relativement peu sévère - de deux mois d'emprisonnement ne peut du reste que confirmer cette interprétation. Infondé, le grief tiré de la violation de l'art. 64 avant-dernier alinéa CP doit être rejeté.
11.2 A la page 33 de l'arrêt attaqué, la cour cantonale a expressément mentionné, à la décharge du recourant, la longueur de la procédure (sept ans). Il faut donc admettre qu'elle a tenu compte de la circonstance atténuante du temps relativement long lors de la fixation de la peine, même si elle a préalablement déclaré qu'aucune circonstance atténuante (<ref-law>) n'était applicable. En effet, elle n'avait pas l'obligation de prononcer les arrêts ou l'amende en lieu et place de l'emprisonnement (art. 65 dernier alinéa CP). Selon la jurisprudence, lorsqu'une des circonstances atténuantes mentionnées à l'<ref-law>, est réalisée, le juge n'est pas tenu de prononcer la peine prévue par l'<ref-law>, l'effet de cette disposition étant seulement d'étendre vers le bas le cadre normal de la répression (<ref-ruling> consid. e p. 13 s.). La peine - relativement peu sévère - de deux mois d'emprisonnement ne peut du reste que confirmer cette interprétation. Infondé, le grief tiré de la violation de l'art. 64 avant-dernier alinéa CP doit être rejeté.
12. Au vu de ce qui précède, le pourvoi doit être rejeté.
Succombant, le recourant sera condamné aux frais.
Il n'y a pas lieu d'allouer d'indemnité aux intimés qui n'ont pas déposé de mémoire dans la procédure devant le Tribunal fédéral. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours de droit public est rejeté dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours de droit public est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Le pourvoi en nullité est rejeté.
2. Le pourvoi en nullité est rejeté.
3. Un émolument judiciaire de 4'000 francs est mis à la charge du recourant.
3. Un émolument judiciaire de 4'000 francs est mis à la charge du recourant.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties, au Ministère public valaisan et au Tribunal cantonal du canton du Valais, Cour pénale I.
Lausanne, le 30 août 2006
Au nom de la Cour de cassation pénale
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière: | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['921938d2-55a0-4bd7-8ae2-5b634ac5c72a', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755', '0989b1a4-0f47-4656-9931-ddcf79683eb9', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', 'b588e3b3-8a95-4ac8-b68f-b7324043a270', 'fbca022d-d5ca-47c0-b994-1b521d5fd0df', 'd4264be0-13ed-4b6f-8050-c6e60b71055e', '7eca9b06-8e9b-43ef-aa6b-aea13f7b045e', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', '1f738568-2924-4329-b5df-0f1038ec6f15', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', '1f738568-2924-4329-b5df-0f1038ec6f15', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', 'c0e0bd2a-340e-4772-9ddc-554587f588e0', '2182aa04-bf25-4037-9595-5f2c40f28ef3', '2182aa04-bf25-4037-9595-5f2c40f28ef3', '2182aa04-bf25-4037-9595-5f2c40f28ef3', '138b5fc6-5295-49d1-99d9-93f291888f63', '138b5fc6-5295-49d1-99d9-93f291888f63', '4e481b35-106a-420a-a5c3-2dd422875ae3', '8798ea16-4167-400d-a8ff-3264f85bc224', '2fa407d8-d6fd-4b6f-b02f-326bbef18cc1', '2fa407d8-d6fd-4b6f-b02f-326bbef18cc1', '4e2db16d-cc26-40f8-9e14-8f5d5fde9bac', '855f202a-621f-4839-a849-24f2d7d4e7fa', '53d3580e-2a9e-411d-b133-0db005ca865b', '797eaf22-85d6-4465-886a-49f07263e613', '436e8e33-f0c5-4513-b47b-10776e480e4a', '436e8e33-f0c5-4513-b47b-10776e480e4a', '67a1d9b6-3280-4fbd-9b1d-f8ced90f2325', '53d3580e-2a9e-411d-b133-0db005ca865b', 'e37f06a4-8195-442e-bbe9-04d0d09e424e'] | ['af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5'] |
0a3ba88f-3b69-41d4-8db5-133bd25935a3 | 2,010 | fr | Faits:
A. X._ est imposé dans le canton de Genève.
Au 31 décembre 2005, X._ était célibataire, mais partageait sa vie avec Y._, ressortissante kenyane. Celle-ci est arrivée en Suisse le 5 janvier 2004 avec leur fils A._, né le 23 février 2003, ainsi qu'avec ses enfants B._, née le 24 mars 1993, et C._, né le 7 mai 1997, tous deux issus d'une autre relation.
X._ et Y._ se sont mariés le 3 mai 2006.
Le 28 juin 2006, X._ a adressé à l'Administration fiscale cantonale sa déclaration d'impôt pour la période fiscale 2005. Il a indiqué qu'il était marié avec Y._ et qu'il avait trois enfants à charge, à savoir A._, C._ et B._. S'agissant de l'impôt fédéral direct, il avait déduit du revenu brut notamment les montants suivants:
- charges de famille: 16'800 fr. (3 enfants à 5'600 fr.);
- assurance maladie de l'épouse: 2'832 fr.;
- assurances maladie des enfants: 2'606 fr. (cotisations pour 3 enfants).
B. Par bordereau du 8 novembre 2006, l'Administration fiscale cantonale a fixé le revenu imposable au titre de l'impôt fédéral direct de X._ à 133'000 fr. Elle a refusé d'admettre en déduction les charges afférentes à la concubine du contribuable, ainsi qu'aux enfants de cette dernière. La déduction pour charge de famille n'a ainsi été admise qu'à concurrence de 5'600 fr. (pour l'enfant commun A._) et celle relative aux primes d'assurances maladie qu'à hauteur de 2'200 fr.
A l'encontre de ce bordereau, X._ a formé, notamment sur les points précités, une réclamation qui a été rejetée par décision du 18 décembre 2006.
X._ a déféré ce prononcé à la Commission cantonale de recours de l'impôt fédéral direct (ci-après: la Commission cantonale de recours) - intégrée le 1er janvier 2009 dans la Commission cantonale de recours en matière administrative -, qui, par décision du 10 décembre 2008, a rejeté le recours en tant qu'il portait sur les points précités.
A l'encontre de cette décision, X._ a recouru au Tribunal administratif du canton de Genève. Par arrêt du 23 mars 2010, cette autorité a rejeté le recours sur le point des déductions liées à l'entretien de Y._. Elle l'a en revanche admis s'agissant des déductions pour l'entretien des enfants de cette dernière et a renvoyé le dossier à l'Administration fiscale cantonale pour nouvelle taxation dans le sens des considérants.
C. Agissant par la voie du recours en matière de droit public, l'Administration fiscale cantonale demande au Tribunal fédéral d'annuler l'arrêt du 23 mars 2010 en tant qu'il porte sur les déductions pour l'entretien des enfants de Y._ et de confirmer à cet égard la décision de la Commission cantonale de recours du 10 décembre 2008.
L'Administration fédérale des contributions propose d'admettre le recours. L'intimé conclut implicitement à son rejet. L'autorité précédente ainsi que la Commission cantonale de recours ne se sont pas déterminées dans le délai imparti. | Considérant en droit:
1. 1.1 Le recours est dirigé contre un arrêt considéré comme final (cf. <ref-law> et <ref-ruling> consid. 1.3 p. 127) rendu dans une cause de droit public (cf. <ref-law>) par une autorité cantonale supérieure de dernière instance (cf. art. 86 al. 1 let. d et al. 2 LTF), sans qu'aucune des exceptions prévues à l'<ref-law> ne soit réalisée, de sorte que la voie du recours en matière de droit public est en principe ouverte. Agissant en qualité d'administration cantonale de l'impôt fédéral direct, l'Administration fiscale cantonale est habilitée à recourir en vertu de l'art. 89 al. 2 let. d LTF en relation avec l'art. 146 de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD; RS 642.11).
1.2 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits constatés par l'autorité précédente (<ref-law>), à moins que ces faits n'aient été établis de façon manifestement inexacte - soit arbitrairement au sens de l'art. 9 Cst. (<ref-ruling> consid. 7.1 p. 398) - ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>).
En matière d'appréciation des preuves et de constatations de fait, le Tribunal fédéral se montre réservé, vu le large pouvoir qu'il reconnaît aux autorités cantonales dans ce domaine. Il n'intervient, pour violation de l'art. 9 Cst., que si le juge n'a manifestement pas compris le sens et la portée d'un moyen de preuve, s'il a omis, sans motif sérieux, de tenir compte d'un moyen de preuve pertinent ou encore s'il a effectué, sur la base des éléments recueillis, des déductions insoutenables. Il appartient au recourant de démontrer précisément, pour chaque constatation de fait incriminée, comment les preuves administrées auraient dû, selon lui, être correctement appréciées et en quoi leur appréciation par l'autorité cantonale est insoutenable (cf. <ref-ruling> consid. 7.1 p. 398).
2. 2.1 D'après l'<ref-law> (dans sa teneur en vigueur pour la période fiscale 2005, selon l'art. 7 de l'ordonnance du 4 mars 1996 sur la compensation des effets de la progression à froid pour les personnes physiques en matière d'impôt fédéral direct [OPFr; RS 642.119.2]), sont déduits du revenu net 5'600 fr. pour chaque enfant mineur, ou faisant un apprentissage ou des études, dont le contribuable assure l'entretien (let. a) ainsi que pour chaque personne totalement ou partiellement incapable d'exercer une activité lucrative, à l'entretien de laquelle le contribuable pourvoit, à condition que son aide atteigne au moins le montant de la déduction; cette dernière déduction n'est pas accordée pour l'épouse, ni pour les enfants pour lesquels la déduction selon la lettre a est accordée (let. b; ci-après: la déduction pour personne nécessiteuse).
Le droit à la déduction ne suppose pas que le contribuable ait une obligation légale d'assistance à l'égard de la personne nécessiteuse (Christine Jaques, in Commentaire romand, Impôt fédéral direct, 2008, no 42 ad <ref-law> et les références citées).
Selon la doctrine et la jurisprudence cantonale, le contribuable qui pourvoit à l'entretien de l'enfant mineur de la personne avec qui il vit en concubinage peut, à certaines conditions, prétendre à la déduction pour personne nécessiteuse. Il faut pour cela que le parent de l'enfant ne dispose pas des ressources nécessaires - sous forme de ressources propres ou de contributions d'entretien versées par l'autre parent - pour assurer sa subsistance. Dans un tel cas, l'enfant mineur est en effet considéré comme une personne incapable d'exercer une activité lucrative, dont les ressources doivent être appréciées au regard de la situation financière de ses parents (Jaques, in Commentaire romand, op. cit., no 44 ad <ref-law>; la même, Concubins et familles recomposées: quelques réflexions sur des points choisis, Archives 69 p. 693, avec référence à un arrêt de la Commission de recours en matière d'impôts du canton de Berne du 14 avril 1992, in RF 47/1992 p. 594 consid. 5; Roman Blöchliger, Das Verhältnis vom Kinderabzug zum Unterstützungsabzug, RF 64/2009 p. 258). Le soutien peut être apporté en espèces ou en nature. Les prestations en nature peuvent consister en particulier à fournir l'hébergement et la nourriture (Blöchliger, op. cit., p. 261).
Comme il appartient au contribuable de prouver les faits diminuant ou supprimant la dette fiscale (cf. <ref-ruling> consid. 4.3 p. 158), il lui incombe d'établir la situation d'indigence de la personne soutenue et de prouver le soutien apporté. Lorsque la personne bénéficiaire ne se trouve pas en Suisse, la preuve de sa dépendance financière et des sommes versées à l'étranger est soumise à des conditions particulièrement strictes (cf. arrêt 2A.609/2003 du 27 octobre 2004 consid. 2.4, in StE 2005 A 23.2 no 2, PJA 2005 p. 869; Jaques, in Commentaire romand, op. cit., no 44 ad <ref-law>; Blöchliger, op. cit., p. 261 et la jurisprudence citée).
2.2 D'après l'<ref-law> (dans sa teneur en vigueur pour la période fiscale 2005, selon l'<ref-law>), les versements, primes et cotisations d'assurances-vie, d'assurances maladie, d'assurances accident ne tombant pas sous le coup de l'art. 33 al. 1 let. f LIFD, ainsi que les intérêts des capitaux d'épargne du contribuable et des personnes à l'entretien desquelles il pourvoit, sont également déduits jusqu'à concurrence de 3'100 fr. pour les personnes mariées vivant en ménage commun et de 1'500 fr. pour les autres contribuables (ci-après: la déduction pour assurances); ces montants sont augmentés de 700 fr. pour chaque enfant ou personne nécessiteuse pour lesquels le contribuable peut faire valoir la déduction prévue à l'art. 213 al. 1 let. a ou b LIFD.
Selon le texte de l'art. 212 al. 1 in fine LIFD, il suffit que la déduction pour personne nécessiteuse soit accordée pour que la déduction supplémentaire pour les primes d'assurances le soit également, pour autant que le contribuable pourvoie à son entretien jusqu'à concurrence du montant global en cause (cf. arrêt 2A.536/2001 du 29 mai 2002 consid. 3.3, in RF 57/2002 p. 632, s'agissant de l'art. 33 al. 1 let. g LIFD, qui constitue le pendant de l'<ref-law> dans le système praenumerando; Jaques, in Commentaire romand, op. cit., no 8 ad <ref-law>).
Seules les primes d'assurances maladie effectivement payées par le contribuable sont déductibles en vertu de l'<ref-law>. ll y a ainsi lieu de tenir compte du versement d'éventuels subsides destinés à réduire les primes (Jaques, in Commentaire romand, op. cit., no 9 ad <ref-law>).
2.3 S'agissant de l'enfant mineur de parents taxés séparément, il est exclu d'accorder à l'un des parents la déduction pour personne nécessiteuse, lorsque l'autre bénéficie de celle pour enfant (et pour assurances), car cela représenterait un cumul prohibé de déductions (<ref-ruling> consid. 9.2 p. 319; voir ég. Hugo Casanova, Recht und Unrecht der Familienbesteuerung, RDS 2010 I p. 202).
3. 3.1 L'autorité précédente a relevé que Y._ détenait l'autorité parentale sur ses enfants B._ et C._. En l'absence d'un lien de parenté avec l'intimé, celui-ci ne pouvait prétendre, en vertu de l'<ref-law>, à une déduction sociale pour leur entretien. En revanche, il était admis que ces deux enfants vivaient avec l'intimé et qu'ils ne disposaient d'aucun revenu ni fortune, puisque leur mère était exemptée de tout impôt. Compte tenu de leur âge (respectivement 12 et 8 ans), il fallait dès lors considérer que c'était l'intimé qui subvenait à leur entretien. L'expérience de la vie montrait que le coût de l'entretien d'un enfant de leur âge dépassait la limite de 5'600 fr. qui était déterminante en 2005. Par conséquent, les enfants B._ et C._ devaient être considérés comme des personnes incapables d'exercer une activité lucrative, au sens de l'<ref-law>, et l'intimé avait droit à la déduction de 5'600 fr. prévue par cette disposition. Il pouvait de même déduire les cotisations d'assurances maladie qu'il payait pour eux, dans les limites de l'<ref-law>.
3.2 La recourante fait grief à l'autorité précédente d'avoir établi les faits de manière manifestement inexacte en retenant que les enfants B._ et C._ vivaient avec leur mère et l'intimé en 2005. En réalité, il ressortirait du dossier que B._ était placée en internat au Kenya. Par ailleurs, la recourante dénonce une violation des art. 212 al. 1 et 213 al. 1 let. b LIFD, ainsi que des règles sur le fardeau de la preuve. L'intimé n'aurait en effet nullement apporté la preuve qu'il subvenait effectivement à l'entretien de ces enfants. L'expérience de la vie invoquée par l'autorité précédente ne saurait suppléer à cette absence de preuve. En particulier, l'intimé n'aurait apporté aucune preuve de la prise en charge des coûts de l'internat où vivait B._. L'on ignorerait de plus si le père des enfants a contribué d'une quelconque manière à leur entretien lors de la période en cause. En outre, la mère des enfants pouvait bénéficier des déductions sociales liées à leur entretien.
3.3 Il ressort de plusieurs pièces du dossier que, durant la période fiscale en cause, l'enfant B._ vivait dans un internat à l'étranger:
- dans sa déclaration d'impôt, l'intimé a indiqué concernant B._, sous la rubrique "Profession ou école", "D._";
- dans son recours du 20 janvier 2007 à la Commission cantonale de recours, l'intimé a allégué avoir payé la totalité des frais d'internat de B._ (pt 5);
- dans sa détermination du 9 avril 2009 à l'adresse de l'autorité précédente, la recourante a relevé que, durant l'année 2005, l'intimé avait vécu en ménage commun avec Y._, leur enfant commun A._, ainsi que "l'un des deux enfants que celle-ci avait eus précédemment" (p. 2).
De plus, dans sa détermination à l'adresse du Tribunal de céans, l'intimé relève que B._ "poursuivait sa scolarité en internat en 2005".
La constatation selon laquelle l'enfant B._ vivait avec sa mère et l'intimé en 2005 est ainsi manifestement inexacte. L'état de fait retenu par l'autorité précédente doit être rectifié en ce sens que la prénommée se trouvait durant l'année en question dans un internat à l'étranger, ce fait ayant au surplus une incidence sur l'issue du litige.
3.4 S'agissant de la déduction pour personne nécessiteuse, le litige porte essentiellement sur le point de savoir si l'autorité précédente pouvait tenir pour établi que l'intimé avait, durant l'année 2005, subvenu à l'entretien des enfants B._ et C._ pour un montant atteignant au moins - pour chacun d'eux - la somme de la déduction en vigueur cette année-là, soit 5'600 fr.
Pour ce qui est de B._, du moment qu'elle vivait en internat à l'étranger, la preuve en question est soumise à des exigences accrues (cf. consid. 2.1 ci-dessus). Or, l'intimé n'a pas fourni de moyens de preuve à l'appui de ses allégations selon lesquelles il aurait payé les frais d'internat de B._ durant l'année en question. Partant, le recours doit être admis sur ce point.
En ce qui concerne C._, quoi qu'en dise la recourante, l'autorité précédente n'a pas violé les règles sur le fardeau de la preuve en considérant, sur la base de l'expérience de la vie, que l'aide apportée par l'intimé atteignait la limite de 5'600 fr. En effet, les règles sur le fardeau de la preuve permettent de déterminer qui doit supporter les conséquences de l'absence de preuve, lorsqu'au terme de l'administration des preuves un fait demeure incertain. Dans le cadre de celle-ci, l'autorité fiscale forme sa conviction en appréciant librement les preuves. Sa conviction ne doit pas nécessairement consister en une certitude absolue excluant toute autre possibilité; elle peut aussi découler de l'expérience de la vie et du bon sens et reposer sur des motifs objectifs (arrêt 2C_47/2009 du 26 mai 2009 consid. 5.3, in RDAF 2009 II p. 489, StE 2010 B 23.2 no 39, avec référence à Martin Zweifel, Die Sachverhaltsermittlung im Steuerveranlagungsverfahren, 1989, p. 109). En l'occurrence, c'est bien en se fondant sur l'expérience de la vie que l'autorité précédente a considéré comme établi, au vu des circonstances du cas d'espèce (enfant de 8 ans vivant dans le canton de Genève, revenu imposable du soutien de famille de 133'000 fr. selon le bordereau du 8 novembre 2006, etc.), que l'aide apportée en nature (hébergement, nourriture, etc.) par l'intimé atteignait la limite de 5'600 fr. et n'a dès lors pas fait intervenir les règles sur le fardeau de la preuve. Or, la recourante ne soutient pas par une argumentation satisfaisant aux exigences de motivation rappelées ci-dessus (cf. consid. 1.2) que cette appréciation des preuves serait arbitraire.
Au demeurant, la recourante ne prétend pas que Y._ aurait effectivement bénéficié de la déduction sociale pour C._. Elle soutient seulement que la prénommée "pouvait revendiquer cette déduction pour ses deux enfants", "même si son revenu imposable a impliqué qu'en 2005 elle n'était pas taxable". La décision attaquée, dont les constatations de fait lient le Tribunal de céans (cf. consid. 1.2 ci-dessus), ne retient pas davantage que Y._ aurait effectivement bénéficié de la déduction sociale pour C._. Dans ces conditions, il n'est pas nécessaire d'examiner la question de savoir si le fait que le parent de l'enfant bénéficie de la déduction sociale (déduction pour enfant) exclut d'accorder celle pour personne nécessiteuse au concubin pourvoyant à l'entretien de celui-ci (sur le cumul prohibé de déductions s'agissant des parents taxés séparément d'un enfant mineur, cf. consid. 2.3 ci-dessus).
En ce qui concerne l'enfant C._, les griefs soulevés par la recourante doivent ainsi être rejetés dans la mesure où ils sont recevables.
3.5 Quant aux déductions pour assurances maladie, le sort du recours doit être le même que pour celles pour personne nécessiteuse: il doit être admis s'agissant de B._ et rejeté en ce qui concerne C._, étant précisé qu'il ne ressort pas du dossier que des subsides destinés à réduire les primes d'assurances maladie auraient été versés en faveur de ce dernier.
4. Vu ce qui précède, le recours doit être partiellement admis dans la mesure où il est recevable et le dossier retourné à l'Administration fiscale cantonale pour nouvelle taxation dans le sens des considérants.
Le canton de Genève, dont l'intérêt patrimonial est en jeu et qui n'obtient que partiellement gain de cause, supporte un émolument judiciaire réduit (cf. <ref-law>).
Il n'y a pas lieu d'allouer des dépens (cf. art. 68 al. 1 et 3 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est partiellement admis dans la mesure où il est recevable. Le dossier est retourné à l'Administration fiscale cantonale pour nouvelle taxation dans le sens des considérants.
2. Des frais judiciaires réduits, arrêtés à 1'000 fr., sont mis à la charge du canton de Genève.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Commission cantonale de recours en matière administrative et au Tribunal administratif du canton de Genève, 2ème Section, ainsi qu'à l'Administration fédérale des contributions.
Lausanne, le 2 novembre 2010
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Zünd Vianin | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['582bc9a7-cdb9-4d93-baa3-4ea80a63d3f3', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '5b3eb622-43a9-4e51-a0a1-5149cf811e61', '22c9b887-9cb9-47c7-979a-51546c7e0ee0'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '52061b7a-25af-4c4e-8a4b-2fc159bfa992', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '8fbcc61d-3587-4a56-8f5a-57d8d7d3c4fa', 'abeaa9c7-cd1a-4bb9-b0d9-3cbd9df53fdd', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'b445b4c6-ca11-40e0-9a24-4005c2f7685e', '081ba3ff-c22c-4119-83b6-11a1707f3f1b', '74205aa4-34d0-439b-80fe-cc25c602f4ae'] |
0a3cc41b-2e03-47e8-8b55-a43a74a3d02a | 2,002 | de | A.- Die 1962 geborene F._ ist bei der CSS Versicherung (nachfolgend CSS) krankenversichert. Gestützt auf ein ärztliches Zeugnis des Dr. med. et Dr. med. dent. S._ vom 11. Januar 1996 ersuchte sie die Krankenkasse um Kostengutsprache für einen kieferchirurgischen Eingriff im Betrag von ca. Fr. 7000. -. Die CSS verneinte mit Schreiben vom 5. Februar 1996 nach Rücksprache mit dem vertrauensärztlichen Dienst eine Leistungspflicht. Nach wiederholten Anfragen durch F._ und jeweiligen abschlägigen Antworten durch die CSS ersuchte PD Dr. med. et Dr. med. dent. H._, Oberarzt des Kieferchirurgischen Dienstes des Spitals X._, am 12. Dezember 1996 um nochmalige Überprüfung der Kostengutsprache für die vorgesehene Umstellungsosteotomie im Unterkiefer und um Erlass einer anfechtbaren Verfügung, falls am ablehnenden Entscheid festgehalten werde.
Mit Verfügung vom 28. Mai 1997 lehnte die CSS eine Leistungspflicht ab. An ihrem Standpunkt hielt sie mit Einspracheentscheid vom 7. August 1997 fest.
B.- Mit Beschwerde liess F._ beantragen, die CSS sei zu verpflichten, sämtliche im Zusammenhang mit der Umstellungsosteotomie zusammenhängenden Kosten zu übernehmen.
Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 28. April 1999 teilweise gut, hob den Einspracheentscheid der CSS Versicherung vom 7. August 1997 auf und wies die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung und zum neuen Entscheid im Sinne der Erwägungen an die CSS Versicherung zurück.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt F._ beantragen, in Aufhebung des Entscheids des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 28. April 1999 sei festzustellen, dass die CSS Versicherung für sämtliche im Zusammenhang mit der erfolgten Osteotomie angefallenen Kosten leistungspflichtig sei. Im Nachgang zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde liess F._ eine Kopie des Operationsberichtes des Spitals X._ vom 28. April 1997 nachreichen.
Die CSS schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Am 1. September 1999 liess F._ ein Gutachten des Dr. Dr. med. K._ vom 31. August 1999 zu den Akten geben.
D.- Am 28. März 2000 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht eine Expertengruppe mit der Erstellung eines zahnmedizinischen Grundsatzgutachtens im Zusammenhang mit der Leistungspflicht der Krankenkassen bei zahnärztlichen Behandlungen beauftragt. Um sicherzustellen, dass keine Widersprüche in der Rechtsprechung zu den Leistungsbestimmungen der Verordnung über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungsverordnung [KLV]) ergehen, wurde neben anderen Beschwerdeverfahren auch das vorliegende Verfahren mit Verfügung vom 3. April 2000 sistiert. Das Grundsatzgutachten ging am 31. Oktober 2000 beim Gericht ein und wurde am 16. Februar 2001 mit den Experten erörtert. Am 21. April 2001 erstellten die Experten einen Ergänzungsbericht.
E.- Das Eidgenössische Versicherungsgericht hob die Sistierung mit Verfügung vom 29. Januar 2002 auf. Gleichzeitig wurde das Gutachten des Dr. Dr. med. K._ vom 31. August 1999 der CSS zur Stellungnahme unterbreitet.
Die CSS hat sich nicht vernehmen lassen. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Die Leistungen, deren Kosten von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung bei Krankheit zu übernehmen sind, werden in Art. 25 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) in allgemeiner Weise umschrieben. Im Vordergrund stehen die Leistungen der Ärzte und Ärztinnen, dann aber auch der Chiropraktoren und Chiropraktorinnen sowie der Personen, die im Auftrag von Ärzten und Ärztinnen Leistungen erbringen.
Die zahnärztlichen Leistungen sind in der genannten Bestimmung nicht aufgeführt. Die Kosten dieser Leistungen sollen im Krankheitsfalle der obligatorischen Krankenpflegeversicherung - wie die Vorinstanz zutreffend darlegt - nur in eingeschränktem Masse überbunden werden, nämlich wenn die zahnärztliche Behandlung durch eine schwere, nicht vermeidbare Erkrankung des Kausystems (Art. 31 Abs. 1 lit. a KVG) oder durch eine schwere Allgemeinerkrankung oder ihre Folgen bedingt (Art. 31 Abs. 1 lit. b KVG) oder zur Behandlung einer schweren Allgemeinerkrankung oder ihrer Folgen notwendig ist (Art. 31 Abs. 1 lit. c KVG).
b) Gestützt auf Art. 33 Abs. 2 und 5 KVG in Verbindung mit Art. 33 lit. d der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) hat das Departement - wie das kantonale Gericht ebenfalls zutreffend darlegt - in der KLV zu jedem der erwähnten Unterabsätze von Art. 31 Abs. 1 KVG einen eigenen Artikel erlassen, nämlich zu lit. a den Art. 17 KLV, zu lit. b den Art. 18 KLV und zu lit. c den Art. 19 KLV. In Art. 17 KLV werden die schweren, nicht vermeidbaren Erkrankungen des Kausystems aufgezählt, bei denen daraus resultierende zahnärztliche Behandlungen von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu übernehmen sind. In Art. 18 KLV werden die schweren Allgemeinerkrankungen und ihre Folgen aufgelistet, die zu zahnärztlicher Behandlung führen können und deren Kosten von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu tragen sind. In Art. 19 KLV schliesslich hat das Departement die schweren Allgemeinerkrankungen aufgezählt, bei denen die zahnärztliche Massnahme notwendiger Bestandteil der Behandlung darstellt.
c) In <ref-ruling> hat das Eidgenössische Versicherungsgericht entschieden, dass die in Art. 17-19 KLV erwähnten Erkrankungen, welche von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu übernehmende zahnärztliche Behandlungen bedingen, abschliessend aufgezählt sind. Daran hat es in ständiger Rechtsprechung festgehalten (<ref-ruling> Erw. 3a und 343 Erw. 3b).
2.- Unbestritten und aus den Akten ersichtlich ist, dass die Beschwerdeführerin an einer Progenie mit ausgeprägtem Zwangsbiss bei teilbezahntem Ober- und Unterkiefer litt. Sie unterzog sich deswegen am 23. April 1997 bei Dr. med. et Dr. med. dent. U._, Kieferchirurgie des Spitals X._, einer Umstellungsosteotomie des Unterkiefers. Streitig und zu prüfen ist, ob die Kosten dieser Behandlung von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu übernehmen sind.
3.- a) Die Krankenkasse verneinte eine Leistungspflicht gestützt auf die Stellungnahmen ihres Vertrauensarztes Dr. med. E._ vom 15. Januar 1997, und ihres Vertrauenszahnarztes Dr. med. dent. B._ vom 5. Februar 1997, sowie gestützt auf das eingeholte Gutachten des Dr. A._, Oberassistent der Klinik Y._ für Kaufunktionsstörungen und Totalprothetik, vom 20. Mai 1997. Sie führte im Wesentlichen aus, eine Leistungspflicht für zahnärztliche Behandlungen käme vorliegend nur im Falle einer schweren Schädel-Gesichts-Asymmetrie im Sinne von Art. 17 lit. f Ziff. 3 KLV in Frage, wovon jedoch aufgrund der Aktenlage nicht ausgegangen werden könne.
b) Das kantonale Gericht legte dar, dass die Beschwerdegegnerin eine Leistungspflicht gestützt auf Art. 31 Abs. 1 KVG in Verbindung mit Art. 17 bis 19 KLV zu Recht verneint habe. Es wies die Sache jedoch an die Krankenkasse zurück, damit sie eine Leistungspflicht für den operativen Eingriff unter dem Titel des Geburtsgebrechens im Sinne von Art. 27 KVG in Verbindung mit Art. 19a KLV prüfe.
c) Die Beschwerdeführerin rügt in erster Linie, dass die Vorinstanz die Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin einzig unter dem Gesichtspunkt der zahnärztlichen Behandlung geprüft habe. Beim vorgenommenen chirurgischen Eingriff handle es sich indessen um eine medizinische Behandlung gemäss Art. 25 KVG, die aufgrund der Erkrankung des Kauapparates notwendig geworden sei.
4.- Wie die Beschwerdeführerin zutreffend vorbringt, zieht die Vorinstanz eine Leistungspflicht der Krankenkasse für ärztliche Behandlungen nach Art. 25 KVG nicht in Betracht. Vielmehr versteht sie Art. 31 Abs. 1 lit. a KVG in Verbindung mit Art. 17 KLV offensichtlich so, dass Erkrankungen des Kausystems, die in Art. 17 KLV nicht aufgeführt sind, eine Leistungspflicht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nicht zu begründen vermögen.
Dieses Verständnis steht mit den in <ref-ruling> eingehend dargestellten Gesetzesmaterialien wie auch insbesondere mit dem Wortlaut und der Systematik der erwähnten gesetzlichen Regelung nicht in Einklang. Sowohl Art. 31 Abs. 1 KVG wie auch die Art. 17 - 19 KLV sprechen von "zahnärztlichen Behandlungen", die durch bestimmte Erkrankungen bedingt sind oder die Behandlung bestimmter Erkrankungen unterstützen. Zahnärztliche Behandlungen einerseits und die Erkrankungen andererseits stehen in einer Wechselwirkung. Die von der sozialen Krankenversicherung zu übernehmenden zahnärztlichen Behandlungen müssen entweder die Folge ("bedingt") und die bestimmten Erkrankungen die Ursache sein (Art. 17 und 18 KLV) oder die zahnärztlichen Behandlungen müssen die Behandlung bestimmter Erkrankungen unterstützen (Art. 19 KLV). Keineswegs verhält es sich so, dass die Behandlungen aller aufgeführter Erkrankungen zu zahnärztlichen Behandlungen geworden sind. Art. 31 Abs. 1 KVG in Verbindung mit Art. 17 - 19 KLV regeln somit nur die Kostenübernahme von zahnärztlichen Behandlungen, nicht diejenige der damit in Zusammenhang stehenden Erkrankungen des Kausystems oder der Allgemeinerkrankungen (zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil M. vom 28. März 2002, K 84/00).
Eine ärztliche Behandlung des Kausystems ausserhalb der Zähne und des Parodonts zieht demzufolge bei gegebenem Krankheitswert die Leistungspflicht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss Art. 25 KVG nach sich, wohingegen eine zahnärztliche Behandlung an Zähnen und Parodont eine Leistungspflicht nur zu begründen vermag, wenn sie durch eine in den Art. 17 - 19 KLV aufgeführte schwere Erkrankung bedingt oder zur Behandlung einer solchen notwendig ist. Insofern ist die Auffassung der Vorinstanz, wonach die Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen den zahnärztlichen und den ärztlichen Behandlungen, die bereits unter dem KUVG massgebend war, nicht mehr anwendbar sei, unzutreffend.
5.- Die vorliegende asymmetrische Progenie mit ausgeprägtem Zwangsbiss ist gemäss Gutachten des Dr. Dr. med. K._ vom 31. August 1999 mit einem myofascialen Schmerzsyndrom der Kaumuskulatur beidseits verbunden. Die Kaufunktion ist massiv eingeschränkt und die Kaumuskulatur mässig verspannt. Das Vorhandensein von Schmerzen und Beschwerden des Kiefergelenks ergibt sich auch aus den Berichten des Kieferchirugischen Dienstes des Spitals X._ vom 29. August und 12. Dezember 1996 sowie der Klinik Y._ für Kaufunktionsstörungen und Totalprothetik vom 20. Mai 1997. Damit ist ein Krankheitswert im Sinne von Art. 2 Abs. 1 KVG ausgewiesen und die Leistungspflicht für die ärztliche Behandlung gestützt auf Art. 25 KVG gegeben. Ob die Erkrankung ohne den Verlust von Zähnen vermeidbar gewesen wäre, wie dies die Beschwerdegegnerin unter Berufung auf ihren Vertrauenszahnarzt immer wieder betont, ist unter dem Titel von Art. 25 KVG unerheblich.
6.- Aus den Akten ist nicht ersichtlich, ob auch eine Leistungspflicht für zahnärztliche Behandlungen an den Zähnen oder am Parodont im Streite liegt. Sollte dies der Fall sein, so stellt sich die Frage, ob die Kosten einer zahnärztlichen Behandlung gestützt auf eine Kausystemerkrankung gemäss Art. 17 KLV oder ein Geburtsgebrechen gemäss Art. 19a KLV zu übernehmen sind. Die Vorinstanz hat eine Leistungspflicht gestützt auf Art. 31 Abs. 1 lit. a KVG in Verbindung mit Art. 17 KLV verneint, die Sache jedoch zurückgewiesen zur Prüfung, ob allenfalls ein Geburtsgebrechen im Sinne von Art. 19a KLV vorhanden sei.
a) Was zunächst die Frage eines Geburtsgebrechens anbelangt, übernimmt die obligatorische Krankenpflegeversicherung die Kosten der zahnärztlichen Behandlungen, die durch eine Progenie bedingt sind, sofern- die kephalometrische Beurteilung eine Diskrepanz der sagittalen Kieferbasenregulation mit einem Winkel ANB von mindestens -1 Grad ergibt und sich mindestens zwei Antagonistenpaare der zweiten Dentition in frontaler Kopf- oder Kreuzbissrelation befinden oder- eine Diskrepanz von +1 Grad und weniger bei Kombination mit einem Kieferbasenwinkel von mindestens 37 Grad und mehr respektive von 15 Grad und weniger vorliegt (Art. 19a Abs. 2 Ziff. 22 KLV). Aus dem Gutachten des Dr. Dr. med. K._ vom 31. August 1999 ergibt sich, dass der Winkel ANB 0 Grad und der Kieferbasenwinkel 33 Grad betragen. Die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit von Art. 19a Abs. 2 Ziff. 22 KLV sind somit nach Meinung des Gutachters nicht erfüllt. Im Gegensatz zur Auffassung der Vorinstanz bedarf es diesbezüglich keiner weiteren Abklärungen. Damit besteht auch keine Notwendigkeit, die Regelung von Art. 19a KLV auf ihre Gesetzmässigkeit zu überprüfen.
b) Was sodann das Vorliegen einer Erkrankung des Kausystems gemäss Art. 17 KLV anbelangt, ist eine Dysgnathie mit schwerer Schädel-Gesichts-Asymmetrie gemäss Art. 17 lit. f Ziff. 3 KLV gestützt auf die medizinischen Berichte in Übereinstimmung mit der Vorinstanz und mit der Beschwerdegegnerin auszuschliessen. In Betracht zu ziehen und zu prüfen ist jedoch das Vorliegen einer Kiefergelenksarthrose im Sinne von Art. 17 lit. d Ziff. 1 KLV. Die Versicherte leidet unbestrittenermassen an Kiefergelenksbeschwerden, wobei eine Kiefergelenksarthrose klinisch und röntgenologisch noch nicht manifest ist. Nach Meinung des Dr. Dr. med. K._ ist eine solche aber drohend und auch gemäss Bericht des Kieferchirurgischen Dienstes des Spitals X._ vom 29. August 1996 sind langwierige und schwere Kiefergelenksbeschwerden zu erwarten. Wie dem von der Schweizerischen Zahnärzte-Gesellschaft SSO herausgegebenen Atlas der Erkrankungen mit Auswirkungen auf das Kausystem zu Art. 17 lit. d KLV entnommen werden kann, sind frühe Veränderungen an der Gelenksoberfläche der Kiefer konventionell-radiologisch nicht erkennbar (SSO-Atlas, S. 53). Von den darin aufgeführten klinischen Erscheinungsbildern zeigt die Beschwerdeführerin jenes der Kiefergelenksschmerzen. Ob eine Magnetresonanz-Tomographie, die gemäss SSO-Atlas unter bestimmten Voraussetzungen Auskunft geben kann, vorgenommen worden ist, kann den Akten nicht entnommen werden. Sollte die Beschwerdegegnerin die Übernahme von Kosten für allfällig notwendige zahnärztliche Behandlungen ablehnen wollen, hätte sie sich vorgängig noch genauere fachärztliche Auskunft darüber zu beschaffen, ob bei der Beschwerdeführerin eine Kiefergelenksarthrose bereits vorliegt oder mit hoher Wahrscheinlichkeit unmittelbar bevorsteht. Gegebenenfalls wäre eine Leistungspflicht gestützt auf Art. 31 Abs. 1 lit. a KVG in Verbindung mit Art. 17 lit. d Ziff. 1 KLV zu prüfen.
c) Der Hinweis der Beschwerdegegnerin im Zusammenhang mit einer Leistungspflicht gestützt auf Art. 17 KLV, wonach der Verlust von Molaren den krankhaften Zustand der Beschwerdeführerin verschärft habe, ist unbestritten. Ihr Einwand indessen, dieser Verlust wäre vermeidbar gewesen, womit eine Leistungspflicht für zahnärztliche Behandlungen unter dem Titel des Art. 17 KLV entfalle, hält einer näheren Prüfung nicht stand. Zunächst ist ungewiss, ob der Verlust von Molaren effektiv vermeidbar gewesen wäre. Der Kieferchirugische Dienst des Spitals X._ warnt in seinem Schreiben vom 24. Januar 1997 vor einer solchen Annahme. Es wird darauf hingewiesen, dass bei vorzeitigem Zahnverlust der Vorwurf des Selbstverschuldens sehr sorgfältig überprüft werden müsse, da es viele Gründe dafür gebe, bei denen Selbstverschulden nicht im Entferntesten zur Diskussion stehe. Dr. Dr. med. K._ sodann hält in seinem Gutachten vom 31. August 1999 dafür, dass der Zwangsbiss der Beschwerdeführerin sich wahrscheinlich schon während des Wachstums eingestellt hat und nicht durch den Verlust von Molaren entstanden, sondern dadurch nur verstärkt worden ist, wobei der Verlust von Molaren durch die Fehlbisslage mitbegünstigt worden sein dürfte. Klarheit darüber kann heute nicht mehr hergestellt werden. Bei dieser Ausgangslage müssen Wahrscheinlichkeitsüberlegungen zu Hilfe genommen werden. Dabei ist zu beachten, dass eine Leistungsbefreiung zwei Bedingungen kumulativ erfüllen muss. Erstens müsste der Verlust von Molaren vermeidbar gewesen sein und zweitens müsste dieser Verlust den Zwangsbiss so sehr mitgeprägt haben, dass ohne Verlust der Molaren der Zwangsbiss nicht geeignet gewesen wäre, eine Kiefergelenksarthrose zu verursachen. Die Wahrscheinlichkeit, dass gleich zwei Bedingungen kumulativ erfüllt werden, wobei die Erfüllung jeder einzelnen Bedingung kaum höher als je zu 50 % zu veranschlagen ist, fällt mathematisch unter die Grenze der überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Damit ist davon auszugehen, dass nicht von einer vermeidbaren Erkrankung des Kausystems auszugehen ist, welche einer Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin entgegensteht.
7.- Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin für die durchgeführte ärztliche Behandlung der Kiefergelenksbeschwerden leistungspflichtig ist. Soweit in diesem Zusammenhang zahnärztliche Behandlungen vorgenommen worden sind, hat sie die Voraussetzungen für eine Leistungspflicht gestützt auf Art. 31 Abs. 1 lit. a KVG in Verbindung mit Art. 17 lit. d Ziff. 1 KLV näher abzuklären und darüber zu entscheiden. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass Ziff. 1 des Entscheides des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 28. April 1999 und der Einspracheentscheid der CSS Versicherung vom 7. August 1997 aufgehoben werden, und es wird festgestellt, dass die CSS Versicherung für die ärztliche Behandlung der Beschwerden an den Kiefergelenken aufzukommen hat. Im Übrigen wird die Sache an die CSS Versicherung zurückgewiesen, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre.
II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Die CSS Versicherung hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500. - (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 9. April 2002
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer:
Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['aa105a4a-5cf0-4a53-80f7-046cda3a1e19', 'aa105a4a-5cf0-4a53-80f7-046cda3a1e19'] | [] |
0a3d15ba-bef8-4de4-8415-4cc3f47602a8 | 2,006 | fr | Faits:
Faits:
A. Le 21 juin 2005, le Juge de paix du district de Lausanne (ci-après: le Juge de paix) a, sur réquisition de l'Administration cantonale des impôts du canton de Vaud (ci-après: l'Administration des impôts), ordonné le blocage, auprès de X._ SA à Lausanne, de tous les avoirs entrant dans la succession de feue B._, décédée le 20 janvier 2005. Il s'est fondé sur l'art. 519 du code de procédure civile vaudois du 14 décembre 1966 (ci-après: le CPC/VD) et sur l'art. 60 de la loi vaudoise du 27 février 1963 concernant le droit de mutation sur les transferts immobiliers et l'impôt sur les successions et donations (ci-après: LMSD).
A. Le 21 juin 2005, le Juge de paix du district de Lausanne (ci-après: le Juge de paix) a, sur réquisition de l'Administration cantonale des impôts du canton de Vaud (ci-après: l'Administration des impôts), ordonné le blocage, auprès de X._ SA à Lausanne, de tous les avoirs entrant dans la succession de feue B._, décédée le 20 janvier 2005. Il s'est fondé sur l'art. 519 du code de procédure civile vaudois du 14 décembre 1966 (ci-après: le CPC/VD) et sur l'art. 60 de la loi vaudoise du 27 février 1963 concernant le droit de mutation sur les transferts immobiliers et l'impôt sur les successions et donations (ci-après: LMSD).
B. Le 15 novembre 2005, la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-après: la Chambre des recours) a "écarté" le recours interjeté par X._ SA contre la décision du Juge de paix du 21 juin 2005. Elle a considéré que X._ SA ne disposait pas d'un "intérêt juridique digne de protection" à voir la décision modifiée.
B. Le 15 novembre 2005, la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-après: la Chambre des recours) a "écarté" le recours interjeté par X._ SA contre la décision du Juge de paix du 21 juin 2005. Elle a considéré que X._ SA ne disposait pas d'un "intérêt juridique digne de protection" à voir la décision modifiée.
C. X._ SA a porté sa cause devant le Tribunal fédéral, concluant à l'annulation de l'arrêt de la Chambre des recours du 15 novembre 2005 et au renvoi de la cause à la juridiction cantonale pour nouveau jugement dans le sens des considérants. Elle requiert, à titre de mesure d'instruction, la production par la Chambre des recours du dossier complet d'une affaire similaire. La recourante reproche notamment à la Chambre des recours de lui avoir dénié la qualité pour recourir en se fondant sur une interprétation arbitraire de la notion d'intérêt au recours (art. 9 Cst.) et de s'être ainsi rendue coupable d'un déni de justice formel au sens de l'art. 29 al. 1 Cst.
Invités à se prononcer sur le recours, la Chambre des recours s'est référée aux considérants de l'arrêt attaqué, le Juge de paix a formellement renoncé à déposer une réponse et l'Administration des impôts a conclu à son rejet. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1 p. 59 et les références).
Sous réserve d'exceptions non réalisées en l'espèce, le recours de droit public est de nature purement cassatoire et ne peut tendre qu'à l'annulation de la décision attaquée (cf. <ref-ruling> consid. 1 p. 292). Dans la mesure où la recourante demande autre chose que l'annulation de l'arrêt attaqué, soit le renvoi de la cause devant l'autorité intimée pour nouveau jugement dans le sens des considérants, ses conclusions sont d'emblée irrecevables.
Sous réserve d'exceptions non réalisées en l'espèce, le recours de droit public est de nature purement cassatoire et ne peut tendre qu'à l'annulation de la décision attaquée (cf. <ref-ruling> consid. 1 p. 292). Dans la mesure où la recourante demande autre chose que l'annulation de l'arrêt attaqué, soit le renvoi de la cause devant l'autorité intimée pour nouveau jugement dans le sens des considérants, ses conclusions sont d'emblée irrecevables.
2. La recourante requiert la production par la Chambre des recours du dossier complet d'une autre affaire. Cette requête doit être écartée, le Tribunal fédéral étant suffisamment renseigné pour statuer.
2. La recourante requiert la production par la Chambre des recours du dossier complet d'une autre affaire. Cette requête doit être écartée, le Tribunal fédéral étant suffisamment renseigné pour statuer.
3. 3.1 Aux termes de l'art. 88 OJ, la qualité pour former un recours de droit public est reconnue aux particuliers ou aux collectivités lésés par les arrêtés ou décisions qui les concernent personnellement ou qui sont de portée générale. Il incombe au recourant d'alléguer les faits qu'il considère comme propres à fonder sa qualité pour recourir (<ref-ruling> consid. 1 p. 229; <ref-ruling> consid. 2 in fine p. 508), de telle sorte que le Tribunal fédéral puisse déterminer en quoi la décision attaquée porte une atteinte actuelle et personnelle à ses intérêts juridiquement protégés; le recours formé pour sauvegarder l'intérêt général ou ne visant qu'à préserver des intérêts de fait est en revanche irrecevable (<ref-ruling> consid. 1a p. 44). Si le recourant se plaint de la violation d'une garantie de procédure qui équivaut à un déni de justice formel, l'intérêt juridiquement protégé exigé par l'art. 88 OJ peut alors résulter non pas du droit appliqué au fond, mais du droit de participer à la procédure. Un tel droit existe lorsque le recourant avait, comme en l'espèce, la qualité de partie en procédure cantonale: celui-ci peut ainsi se plaindre de la violation des droits formels que lui reconnaît le droit cantonal de procédure ou qui découlent directement de la constitution (<ref-ruling> consid. 3.3 p. 238; <ref-ruling> consid. 2.3 p. 301; <ref-ruling> consid. 1 p. 26/27 et la jurisprudence citée). Ce droit d'invoquer des garanties de procédure ne permet pas de mettre en cause, même de façon indirecte, la décision sur le fond; le recours ne peut donc pas porter sur des points indissociables de cette décision tels que, notamment, le refus d'administrer une preuve sur la base d'une appréciation anticipée de celle-ci, ou le devoir de l'autorité de motiver son prononcé de façon suffisamment détaillée (<ref-ruling> consid. 1.4 p. 222; <ref-ruling> consid. 1b p. 270; <ref-ruling> consid. 1 p. 229/230).
3.2 La recourante ne fait valoir, à l'appui de son grief de déni de justice formel, aucune garantie de la procédure cantonale vaudoise, concernant en particulier ses droits de partie, que l'autorité intimée aurait méconnue. Elle invoque en effet l'<ref-law>/VD, en vertu duquel, sauf disposition contraire de la loi, il y a recours au Tribunal cantonal contre toute décision d'une autorité judiciaire en matière non contentieuse. Cette disposition, très générale, ne fonde cependant aucun droit formel à recourir qui serait ouvert à toute personne qui s'estime concernée par une décision. Au demeurant, l'interprétation de la Chambre des recours, selon laquelle la qualité pour recourir au niveau cantonal en matière non contentieuse présuppose un intérêt digne de protection, n'est pas arbitraire; au surplus, la recourante n'a pas non plus établi avoir eu un intérêt de fait, sur le plan cantonal, à la modification de la décision attaquée.
En réalité, par son argumentation selon laquelle la motivation de la décision attaquée serait arbitraire, la recourante tente manifestement de faire vérifier plutôt le bien-fondé matériel de ladite décision que le respect de ses droits procéduraux, ce qui est précisément exclu.
Dès lors, dans la mesure où la recourante ne peut invoquer aucun droit de procédure, elle est dépourvue de la qualité pour agir sous l'angle du déni de justice formel.
Dès lors, dans la mesure où la recourante ne peut invoquer aucun droit de procédure, elle est dépourvue de la qualité pour agir sous l'angle du déni de justice formel.
4. 4.1 A supposer que la Chambre des recours soit entrée en matière sur le recours, X._ SA aurait encore dû faire valoir un intérêt personnel et juridiquement protégé à l'examen au fond de son recours par le Tribunal fédéral.
Le recours de droit public est en effet ouvert uniquement à celui qui est atteint par l'acte attaqué dans ses intérêts personnels et juridiquement protégés (art. 88 OJ; cf. consid. 3.1 ci-dessus; <ref-ruling> consid. 1.2 p. 458). Sont des intérêts personnels et juridiquement protégés ceux qui découlent d'une règle de droit fédéral ou cantonal ou directement d'une garantie constitutionnelle spécifique pour autant que les intérêts en cause relèvent du domaine que couvre ce droit fondamental (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 117).
4.2 En l'espèce, la décision de blocage du Juge de paix vise à préserver les avoirs de la succession en vue du paiement de l'impôt sur les successions. L'art. 60 LSMD, prévoit en effet que, si les droits de l'Etat sont en péril, l'autorité fiscale peut exiger des sûretés personnelles ou réelles même avant la fixation définitive du montant de l'impôt sur les successions. Le juge de paix prend les mesures prescrites par les lois fiscales conformément à l'art. 519 al. 3 CPD/VD.
Le rôle de la banque étant de gérer les avoirs déposés auprès d'elle pour le compte du client, cette mesure de sûreté ne l'empêche pas de remplir son mandat. La recourante fait cependant valoir qu'en sa qualité de dépositaire de biens, elle a une obligation contractuelle de restitution à l'égard de son client, respectivement de ses héritiers. Elle risquerait donc d'engager sa responsabilité contractuelle envers les héritiers de son client si elle n'exécute pas son obligation.
Il est vrai que la mesure prise par le Juge de paix a pour but de préserver les avoirs de la succession et de sauvegarder non seulement les droits de tous les héritiers, mais aussi ceux du fisc. Elle empêche provisoirement les héritiers, ainsi que tout ayant-droit, de disposer des avoirs de la succession. Comme toute mesure de sûreté, elle restreint le libre exercice des droits et obligations de particuliers. En l'espèce, les héritiers pourront disposer des biens de la succession une fois qu'ils seront connus et en possession du certificat d'héritier, le cas échéant après avoir demandé la levée du blocage au Juge de paix. La décision de blocage n'empêche donc pas, en l'état, la recourante de remplir ses obligations vis-à-vis des successeurs légitimes de sa cliente. La recourante ne prétend pas non plus que la décision de blocage la mettrait dans une situation délicate vis-à-vis de tiers au bénéfice, par exemple, d'une procuration post mortem. X._ SA n'est dès lors pas directement atteinte dans ses intérêts juridiquement protégés par ladite décision.
4.3 C'est à juste titre que la Chambre des recours a constaté que la présente espèce différait de l'arrêt du 24 juin 2004 (5P.166/2004 publié in SJ 2005 I 57). Dans l'arrêt précité, la décision contestée obligeait une banque à autoriser l'accès au compartiment du coffre-fort au seul liquidateur officiel de la succession de son colocataire décédé, sous peine des sanctions de l'<ref-law>, à l'exclusion de la colocataire de ce même compartiment, de sorte que la banque ne pouvait pas exécuter ses obligations contractuelles vis-à-vis de ladite colocataire. En l'espèce, non seulement la recourante ne peut pas faire valoir d'intérêt personnel juridiquement protégé, mais dans le cas où elle serait amenée à refuser de donner suite à une demande d'un héritier, elle devrait et pourrait lui opposer la décision de blocage du Juge de paix, ce qui la déchargerait de toute responsabilité.
4.4 La recourante allègue encore que l'exécution d'un ordre de blocage engendre des frais administratifs pour la banque et qu'elle serait dès lors touchée par la décision du Juge de paix. Or, elle n'a ni établi, ni prouvé l'existence d'un tel préjudice qui, au demeurant, serait de pur fait. Dès lors, elle n'est pas atteinte dans ses intérêts juridiquement protégés sous cet angle également.
4.4 La recourante allègue encore que l'exécution d'un ordre de blocage engendre des frais administratifs pour la banque et qu'elle serait dès lors touchée par la décision du Juge de paix. Or, elle n'a ni établi, ni prouvé l'existence d'un tel préjudice qui, au demeurant, serait de pur fait. Dès lors, elle n'est pas atteinte dans ses intérêts juridiquement protégés sous cet angle également.
5. Vu ce qui précède, le recours est irrecevable. Succombant, la recourante doit supporter les frais judiciaires (art. 156 al. 1, 153 et 153a OJ) et n'a pas droit à des dépens (art. 159 al. 1 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est irrecevable.
1. Le recours est irrecevable.
2. Un émolument judiciaire de 3'500 fr. est mis à la charge de la recourante.
2. Un émolument judiciaire de 3'500 fr. est mis à la charge de la recourante.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire de la recourante, à la Justice de paix du district de Lausanne, à l'Administration cantonale des impôts et à la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 13 septembre 2006
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['0989b1a4-0f47-4656-9931-ddcf79683eb9', '36d0d0b3-147f-4596-ac5b-f3a4ad427203', 'af065824-a0af-4859-98d6-87e46ead2205', '6019a1ea-296f-48e6-ae8e-b827feb49308', '242005ca-a300-4364-8e39-9e6cdc9ca05d', 'dfc45b7d-63d0-469c-82fe-24447df15c30', '03615ddc-64b9-4d0f-a58c-de64fcf96ff2', '090b3df3-7d03-4128-8511-8473cbfa2c19', '1f517832-6f5b-48c0-88ef-a5c378945f90', 'e74768e4-7ca9-4fad-9caf-752bac08abfa', 'af065824-a0af-4859-98d6-87e46ead2205', '4052ac76-f405-4d04-85f5-11d4cc0a8ae0', '7e9fa868-5a5b-494e-a3b0-dae2ce59f420'] | ['3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
0a3fa5c8-c05e-4c87-bcb7-0b649846e7d9 | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
Vom 18. März bis zum 18. April 2011 legte der Gemeinderat U._ den Beitragsplan für den Ausbau der Kanalisation Z._strasse öffentlich auf. Der Plan umfasste vier Parzellen, u.a. die Parzellen Nr. xxx (4'092 m2) und yyy (918 m2), welche seit 2009 (Kauf) im Eigentum von A._ stehen. Auf der Parzelle Nr. xxx stand ein Wohnhaus, welches 1972 über eine Hausanschlussleitung an das öffentliche Kanalisationsnetz angeschlossen worden war. Dafür wurden seinerzeit mit Verfügung vom 24. Februar 1972 Anschlussgebühren und ein Klärbeitrag von insgesamt Fr. 9'396.- erhoben. Am 24. Januar 2011 wurde eine Baubewilligung erteilt für den Abbruch des bestehenden Wohnhauses und einen Neubau. Die übrigen drei Parzellen waren unüberbaut. Im neu aufgelegten Beitragsplan wurde die Parzelle Nr. xxx mit einem Beitrag von Fr. 105'228.-- belastet, die Parzelle Nr. yyy mit einem solchen von Fr. 23'607.--. A._ erhob dagegen Einsprache mit dem Antrag, der Beitragsplan sei aufzuheben. Der Gemeinderat wies die Einsprache am 9. Januar 2012 ab.
B.
Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos (Urteil des Spezialverwaltungsgerichts Kausalabgaben und Enteignungen vom 8. Mai 2013; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 16. Juni 2014).
C.
A._ erhob am 1. September 2014 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei vollumfänglich aufzuheben.
Das Verwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Die Einwohnergemeinde U._ beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | Erwägungen:
1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts ist zulässig (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG), zumal keiner der in <ref-law> genannten Ausschlussgründe gegeben ist. Der Beschwerdeführer ist als Eigentümer der Liegenschaften, für welche ein Beitrag erhoben wird, zur Beschwerde legitimiert (<ref-law>). Auf das Rechtsmittel ist einzutreten.
2.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann namentlich die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (<ref-law>). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>), doch prüft es unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (<ref-law>) grundsätzlich nur die geltend gemachten Rechtswidrigkeiten (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254). Soweit die Vorinstanz - wie hier - kantonales Recht anzuwenden hatte, kann nur geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid verstosse gegen Normen des Bundesrechts (<ref-law>). Im Übrigen kann die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts - in den Grenzen der vom Beschwerdeführer hinreichend substantiierten Rügen (<ref-law>) - lediglich im Lichte der verfassungsmässigen Rechte und Grundsätze, namentlich des Willkürverbots (<ref-law>), sowie der kantonalen Verfassungsrechte (<ref-law>) geprüft werden (<ref-ruling> E. 1.2 S. 145; <ref-ruling> E. 4.2.2 S. 158; <ref-ruling> E. 3 S. 351).
Nach der ständigen Praxis des Bundesgerichts liegt Willkür in der Rechtsanwendung vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (<ref-ruling> E. 2.4 S. 5; <ref-ruling> E. 3.1 S. 153; je mit Hinweisen).
3.
Die Vorinstanz hat die massgebenden kantonalen und kommunalen Bestimmungen dargelegt:
Gemäss § 34 Abs. 2 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen vom 19. Januar 1993 (BauG; SAR 713.100) können die Gemeinden von den Grundeigentümern Beiträge u.a. an die Kosten der Erstellung, Änderung und Erneuerung von Anlagen der Abwasserbeseitigung erheben. Die Beiträge werden gemäss § 34 Abs. 2bis BauG von den Grundeigentümern nach Massgabe der wirtschaftlichen Sondervorteile erhoben. Soweit keine kantonalen Vorschriften bestehen, regeln die Gemeinden und Gemeindeverbände die Beitragserhebung selber (§ 34 Abs. 3 BauG). Von dieser Kompetenzzuweisung hat die Gemeinde U._ mit dem hier massgebenden Abwasserreglement vom 3. Juni 2005 Gebrauch gemacht. Nach § 32 und 47 des Abwasserreglements kann der Gemeinderat an die Kosten für Erstellung und Änderung von Anlagen der Abwasserbeseitigung von den Grundeigentümern Erschliessungsbeiträge nach Massgabe der ihnen erwachsenden wirtschaftlichen Sondervorteile erheben, wobei die Beiträge für Anlagen der Feinerschliessung höchstens 70 % der Baukosten betragen dürfen.
Die Vorinstanz erwog weiter, eine ausreichende Erschliessung sei Voraussetzung für eine bauliche Nutzung eines Grundstücks. Grundstücke erlangten einen Sondervorteil, wenn das Gebiet, in dem sie liegen, durch eine projektierte Anlage genügend erschlossen werde. Vorliegend habe bis zum hier streitigen Ausbau der Kanalisation im Bereich der im Perimeter liegenden Parzellen keine flächendeckende systematische Erschliessung vorgelegen. Die Parzelle Nr. xxx sei nur über eine Hausanschlussleitung von 150 mm Durchmesser an das Kanalisationsnetz angeschlossen gewesen, die übrigen Parzellen gar nicht. Mit dem Ausbau werde erstmals eine GEP-konforme Erschliessung - d.h. eine solche, die dem Generellen Entwässerungsplan entspreche (Trennung von Schmutz- und Sauberwasserleitung) - realisiert, was grundsätzlich geeignet sei, einen wirtschaftlichen Sondervorteil zu begründen.
Sodann habe der Gemeinderat bereits in der Baubewilligung vom 24. Januar 2011 ausgeführt, die Grundstücke Nr. xxx und yyy seien nicht voll erschlossen, weshalb ein öffentlich-rechtlicher Erschliessungsvertrag abgeschlossen werde, der integrierender Bestandteil der Baubewilligung sei. Darin sei vorgesehen gewesen, dass der Neubau provisorisch an die bestehende Hausableitung angeschlossen werden könne, aber nach Erstellung der definitiven Abwasserleitungen auf Kosten der Grundeigentümer definitiv angeschlossen werden müsse. Die Erschliessungsanforderungen seien strenger geworden, und eine dem Generellen Entwässerungsplan entsprechende Erschliessung der Parzelle Nr. xxx sei erstmals mit dem hier streitigen Kanalisationsausbau realisiert worden. Dadurch werde das Land abwassertechnisch erstmals GEP-konform erschlossen, womit die Voraussetzung der Baureife erfüllt sei. Die (Neu-) Erstellung der Entwässerungsleitungen begründe für die Parzellen des Beschwerdeführers somit einen wirtschaftlichen Sondervorteil. Zudem löse gemäss § 47 des Abwasserreglements nicht nur die Erstellung, sondern auch eine Änderung von Anlagen eine Beitragspflicht aus, sofern sie wie hier einen wirtschaftlichen Sondervorteil begründe. Da die fraglichen Leitungen der Feinerschliessung dienten, entspreche der Eigentümeranteil von 70 % dem Reglement. Es sei auch nicht zu beanstanden, dass der Parzelle Nr. xxx derselbe wirtschaftliche Sondervorteil beigemessen werde wie den übrigen drei Parzellen, da auch eine bereits überbaute Parzelle nicht allein deswegen als genügend erschlossen betrachtet werden könne, weil die bestehenden Erschliessungsanlagen für die bisherigen Bedürfnisse genügten. Ohne die neue rechtsgenügende Erschliessung hätte der Beschwerdeführer seinen Neubau nicht errichten können. Von den im Jahre 1972 bezahlten Abgaben profitiere der Beschwerdeführer weiterhin, indem ihm die Abwasseranschlussgebühr für den Neubau voraussichtlich um über Fr. 50'000.-- reduziert werde.
4.
4.1. Der Beschwerdeführer bringt zunächst vor, er habe den Erschliessungsvertrag 2011 nur unterzeichnet, um ohne erhebliche zeitliche Verzögerung zur Baubewilligung zu gelangen. Die Beschwerdegegnerin habe rechtswidrig gehandelt, indem sie die Erteilung der Baubewilligung davon abhängig gemacht habe, dass er die fehlende Erschliessung anerkenne; die Rechtslage schliesse eine Verweigerung der Baubewilligung als Mittel zur Durchsetzung der Anschlusspflicht in erschlossenen Bauzonen aus.
4.2. Dem Beschwerdeführer ist insoweit zuzustimmen, als die Gemeinden von Gesetzes wegen zur Erschliessung der Bauzonen verpflichtet sind (Art. 19 Abs. 2 RPG), auch ohne dass ein Erschliessungsvertrag abgeschlossen wird (Urteil 1C_61/2010 vom 2. November 2010 E. 3.3 e contrario). Das ändert aber nichts daran, dass gemäss verbindlicher vorinstanzlicher Sachverhaltsfeststellung (vgl. <ref-law>) aufgrund der Baubewilligung der Neubau an die zu erstellende neue Kanalisation angeschlossen werden muss. Abgesehen davon, dass diese Baubewilligung offenbar rechtskräftig ist und jedenfalls nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet, erscheint die vorinstanzliche Beurteilung, die Baubewilligung hätte ohne die neue Kanalisation mangels genügender Erschliessung nicht erteilt werden können, weder bundesrechtswidrig (vgl. Art. 22 Abs. 2 lit. b RPG) noch als willkürliche Anwendung des kantonalen Rechts. Ebenso wenig handelt es sich um eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung (vgl. <ref-law>).
5.
Der Beschwerdeführer rügt weiter, die Vorinstanz habe gegen das Willkürverbot (<ref-law>) verstossen, indem sie die Erschliessung von 1972 mit der damals verfügten vorbehaltlosen Abrechnung vollständig ignoriert habe. Diese Rüge ist offensichtlich unbegründet: Die Vorinstanz hat die damalige Erschliessung und die vom Rechtsvorgänger des Beschwerdeführers bezahlten Abgaben nicht ignoriert, sondern die entsprechenden Vorbringen der Parteien berücksichtigt und sich damit auseinandergesetzt (E. 2.2.2, 2.2.3 und 4.6 des angefochtenen Entscheids), worauf der Beschwerdeführer übrigens selber hinweist.
6.
6.1. Der Beschwerdeführer stellt jedoch die Beurteilung der Vorinstanz inhaltlich in Frage: Er bringt vor, die Erschliessung von 1972 sei wesentlich teurer gewesen als die jetzt zur Diskussion stehende und sei dieser mindestens ebenbürtig. Bleibe die Nutzung der beitragspflichtigen Fläche unverändert, so könne die neue Erschliessung keinen wirtschaftlichen Sondervorteil begründen. Die Überbaubarkeit der Parzelle bleibe unverändert. Dass die neue Leitung einen grösseren Durchmesser habe und erstmals die Schmutz- und Regenabwasserableitung trenne, verschaffe ihm keinen Mehrwert. Die Argumentation, dass eine einmal genügende Erschliessung später aufgrund eines neuen Generellen Entwässerungsplanes ungenügend werden und zu einem neuen beitragsbelasteten Sondervorteil führen könne, hebe das bisherige Dogma des einmalig anfallenden wirtschaftlichen Vorteils auf; das Vorteilsprinzip werde durch das reine Kostenüberwälzungsprinzip ersetzt, welches aber nur den maximalen wirtschaftlichen Vorteil begrenzen, einen solchen aber nicht zu begründen vermöge. Die These des mehrmalig abschöpfbaren wirtschaftlichen Sondervorteils führe zu einer konfiskatorischen Kausalabgabe und verletze die Eigentumsgarantie (<ref-law>), die Rechtssicherheit und den Vertrauensgrundsatz (<ref-law>). Der angefochtene Entscheid verletze zudem die Rechtsgleichheit (<ref-law>), welche eine Differenzierung in Bezug auf die bisher bereits überbaute Parzelle Nr. xxx gebieten würde.
6.2. Von Bundesrechts wegen sorgen die Kantone für die Erstellung öffentlicher Kanalisationen und zentraler Anlagen zur Reinigung von verschmutztem Abwasser aus Bauzonen (<ref-law>). Sie sorgen ferner dafür, dass die Kosten für Bau, Betrieb, Unterhalt, Sanierung und Ersatz der Abwasseranlagen, die öffentlichen Zwecken dienen, mit Gebühren oder anderen Abgaben den Verursachern überbunden werden (<ref-law>), wobei bei der Ausgestaltung der Abgaben u.a. der geplante Investitionsbedarf für Sanierung und Ersatz und für Anpassungen an gesetzliche Anforderungen berücksichtigt wird (Abs. 1 lit. d). Die Regelung von § 34 des aargauischen BauG bzw. § 32 des Abwasserreglements der Gemeinde U._ dient der Umsetzung dieser bundesrechtlichen Vorgabe. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers können bzw. müssen somit auch Investitionen für Sanierung, Ersatz und Anpassungen an (geänderte) gesetzliche Anforderungen auf die Verursacher überbunden werden. In der Ausgestaltung dieser bundesrechtlichen Vorgabe haben die Kantone einen erheblichen Spielraum; namentlich steht es ihnen frei, ob sie zur Deckung der Kosten Gebühren oder Beiträge (Vorzugslasten) erheben wollen (vgl. Urteil 2P.73/2003 vom 1. September 2003 E. 3.3, ZBl 105/2004 S. 270 [bezgl. Kanton Aargau]).
6.3. Auch ein Grundstück, für welches bereits früher einmal ein Erschliessungsbeitrag erhoben wurde, kann mit einem nachträglichen Beitrag belastet werden, sofern ein neuer Sondervorteil entsteht (Urteil 2C_188/2011 vom 17. Januar 2012 E. 4.4), so wenn die bauliche Nutzungsmöglichkeit durch den Ausbau verbessert wird (Urteil 1C_481/2012 vom 21. Dezember 2012 E. 2.1), namentlich wenn eine bestehende Abwasseranlage ersetzt oder renoviert werden muss, weil dadurch den Grundeigentümern ein Sondervorteil entsteht (Urteil 2C_103/2010 vom 27. September 2010 E. 4.4; 2P.45/2003 vom 28. August 2003 E. 5.3, ZBl 105/2004 S. 263; ADRIAN HUNGERBÜHLER, Grundsätze des Kausalabgabenrechts, ZBl 104/2003 S. 524, m.w.H.). Das gilt namentlich auch dann, wenn aufgrund geänderter gesetzlicher Vorschriften eine Abwasseranlage neu errichtet werden muss und erst der Bau dieser neuen Anlage zu einer nach neuem Recht gesetzeskonformen Erschliessung der betroffenen Grundstücke führt; die so erschlossenen Grundstücke erfahren dadurch einen Sondervorteil, der einen Beitrag rechtfertigt (Urteil 2P.248/2004 vom 13. Mai 2005 E. 5.2, URP 2005 S. 558; vgl. analog zur Erschliessung durch eine Strasse, die eine bisher zwar bestehende, aber nicht mehr den aktuellen Vorschriften entsprechende Erschliessung ersetzt : Urteil 2C_665/2009 vom 25. Februar 2011 E. 4.2, ZBl 113/2012 S. 103).
6.4. Vorliegend war die neue Kanalisation Voraussetzung dafür, dass die Baubewilligung für die Neubaute erteilt werden konnte (vorne E. 4.2). Demzufolge hat das Grundstück bzw. der Beschwerdeführer als dessen Eigentümer einen Mehrwert erhalten, der nach den dargelegten Grundsätzen die Auferlegung eines Beitrags rechtfertigt. Weder das Willkürverbot noch die Eigentumsgarantie werden dadurch verletzt. Dabei kann offen bleiben, ob aufgrund der Bestandesgarantie und der Rechtsgleichheit für eine bestehende Baute, für welche bereits eine Abgabe entrichtet wurde, erneut eine volle Abgabe erhoben werden könnte (Urteil 2C_608/2007 vom 30. Mai 2008 E. 6.1). Denn vorliegend hat der Beschwerdeführer das bestehende Gebäude freiwillig abgebrochen und eine neue Baute erstellt. Daher verletzt es die Rechtsgleichheit nicht, wenn dafür die gleiche Abgabe erhoben wird wie für die andern Grundstücke (zit. Urteil 2C_608/2007 E. 6.2, mit Hinweisen). Zudem hat die Vorinstanz festgestellt, dass die im Jahre 1972 bezahlten Abgaben zu einer wesentlichen Reduktion der aktuellen Anschlussgebühren führen werden. Unter diesen Umständen kann von einer Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots durch die nachträgliche Beitragserhebung nicht die Rede sein.
7.
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (<ref-law>). Die obsiegende Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. Februar 2015
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Klopfenstein | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '3b901049-b2ec-45c6-b23d-abed0f5d14be', 'db054381-8fd6-46db-8e0a-64762ed21ab2', '44e4fd90-af4f-49c0-8509-66a8b5b5bc70', '90da7594-42d5-4b47-8dfa-2cc25a41c021', 'a1aebd5b-5a02-4049-a05d-3d262356f0c3'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '9044f30a-8e00-4237-84dc-b4cf77f0a878', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', 'a1a2d6f1-b582-40cd-9989-996a12c03920', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
0a3fc035-f018-4ce3-954a-f41797e49cf6 | 2,012 | fr | Faits:
A. Le 30 janvier 1993, A._ a prêté 50'000 fr. à son frère R._; ce prêt ne portait pas intérêts et sa durée était indéterminée.
L'emprunteur est décédé le 25 février 1995. De ses quatre héritiers, son épouse et l'un de leurs enfants sont également décédés; S._ et T._ survivent encore.
La prêteuse est décédée le 12 avril 2007; B._ et C._ sont ses héritiers.
Sans succès, ces derniers ont réclamé à S._ et à T._ le remboursement du prêt. Le 10 octobre 2009, ils ont fait notifier un commandement de payer à T._, auquel celui-ci a fait opposition. Le 15 janvier 2010, par l'intermédiaire de leur avocat, ils ont résilié le prêt et réclamé le remboursement de 50'000 fr. dans un délai de deux mois.
B. Le 6 juillet 2010, B._ et C._ ont ouvert action contre S._ et T._ devant le Tribunal civil de l'arrondissement de l'Est vaudois. Les défendeurs devaient être condamnés à payer solidairement 50'000 fr. avec intérêts au taux de 5% par an dès le 16 avril 2010.
Les défendeurs ont notamment excipé de la prescription; ils ont conclu au rejet de l'action.
Le tribunal a recueilli le témoignage de D._, époux de la demanderesse B._. Selon sa déposition, il a entendu parler du prêt en 2001 pour la première fois, lors d'un repas de famille. L'épouse de l'emprunteur en a alors parlé à A._; elle reconnaissait que le montant était dû mais elle ne savait pas comment elle et ses enfants pourraient le rembourser. Le défendeur T._ est intervenu pour dire à sa mère qu'elle n'avait pas à parler de ça car c'était son affaire.
Le tribunal a également recueilli le témoignage de E._, l'amie du demandeur C._. Celle-ci a souvent entendu parler de la dette, la dernière fois en 2008; T._ lui a prétendument déclaré qu'il devait une somme d'argent mais qu'il ne pouvait pas la payer car il devait déjà de l'argent à la banque.
Le tribunal s'est prononcé le 7 juin 2011; il a accueilli l'action et condamné les défendeurs selon les conclusions de la demande. Selon les motifs de sa décision, la prescription n'a couru que dès l'expiration du contrat de prêt ensuite de sa résiliation en janvier 2010; subsidiairement, à supposer que la prescription ait couru plus tôt, soit dès le jour pour lequel le prêt pouvait être résilié, elle a de toute manière été interrompue en 2001, l'une des codébitrices ayant alors reconnu la dette. Dans les deux hypothèses, la prescription de dix ans n'était pas acquise au jour de l'introduction de la demande.
C. Les défendeurs ayant appelé du jugement, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal a statué le 22 février 2012. Elle a réformé le jugement et rejeté l'action. Elle a retenu que la prescription a couru dès le 14 mars 1993, soit dès le jour suivant celui pour lequel le prêt pouvait au plus tôt être résilié, et qu'elle est arrivée à échéance le 14 mars 2003. A défaut de tout élément propre à corroborer la déposition de D._, celle-ci n'est pas prise en considération en raison du lien conjugal existant entre ce témoin et l'une des parties; ainsi, il n'est pas prouvé que la dette ait été reconnue en 2001 et la prescription n'a donc pas été interrompue. Quant à la reconnaissance rapportée par E._, elle n'était pas adressée aux créanciers et elle était pour ce motif inapte à interrompre la prescription.
D. Agissant par la voie du recours en matière civile, les demandeurs requièrent le Tribunal fédéral de confirmer le jugement du Tribunal civil.
Les défendeurs concluent au rejet du recours. | Considérant en droit:
1. Le recours est dirigé contre une décision finale (<ref-law>), rendue en dernière instance cantonale (<ref-law>) et susceptible du recours en matière civile (<ref-law>). Ses auteurs ont pris part à l'instance précédente et succombé dans leurs conclusions (<ref-law>). La valeur litigieuse excède le minimum légal de 30'000 fr. (art. 51 al. 1 let. a et 74 al. 1 let. b LTF); le mémoire de recours a été introduit en temps utile (<ref-law>) et il satisfait aux exigences légales (art. 42 al. 1 à 3 LTF).
Le recours est ouvert pour violation du droit fédéral (<ref-law>). Le Tribunal fédéral applique ce droit d'office, hormis les droits fondamentaux (<ref-law>). Il n'est pas lié par l'argumentation des parties et il apprécie librement la portée juridique des faits; il s'en tient cependant, d'ordinaire, aux questions juridiques que la partie recourante soulève dans la motivation du recours (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1.4 p. 400; <ref-ruling> consid. 1.4.1 p. 254), et il ne se prononce sur la violation de droits fondamentaux que s'il se trouve saisi d'un grief invoqué et motivé de façon détaillée (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 3.2 p. 88; <ref-ruling> consid. 2.2 p. 246; <ref-ruling> consid. 1.4.2).
Le Tribunal fédéral doit conduire son raisonnement juridique sur la base des faits constatés dans la décision attaquée (<ref-law>); les allégations de fait et les moyens de preuve nouveaux sont en principe irrecevables (<ref-law>). Le tribunal peut compléter ou rectifier même d'office les constatations de fait qui se révèlent manifestement inexactes, c'est-à-dire arbitraires aux termes de l'art. 9 Cst. (<ref-ruling> consid. 4.1.2 p. 62; <ref-ruling> consid. 1.1.2 p. 252), ou établies en violation du droit (<ref-law>). La partie recourante est autorisée à attaquer des constatations de fait ainsi irrégulières si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause (<ref-law>).
En matière d'appréciation des preuves et de constatation des faits, l'autorité tombe dans l'arbitraire lorsqu'elle ne prend pas en considération, sans aucune raison sérieuse, un élément de preuve propre à modifier la décision, lorsqu'elle se trompe manifestement sur son sens et sa portée, ou encore lorsque, sur la base des éléments recueillis, elle parvient à des constatations insoutenables (<ref-ruling> consid. 4.1.2 p. 62; <ref-ruling> consid. 4.2 p. 560; <ref-ruling> consid. 2.1).
2. En instance fédérale, il n'est plus mis en doute que A._ et R._ se soient liés par un contrat de prêt de consommation, aux termes de l'<ref-law>, sans intérêts, ni que l'emprunteur se soit obligé à rembourser la somme prêtée conformément à l'art. 318 in fine CO, c'est-à-dire dans un délai de six semaines dès la première réclamation de l'autre partie. L'obligation de rembourser le prêt était soumise au délai de prescription de dix ans prévu par l'<ref-law>. Ce délai a couru dès le moment prescrit par l'<ref-law>. A bon droit, conformément à la jurisprudence, la Cour d'appel retient que le contrat pouvait être résilié dès sa conclusion et que la prescription a donc couru, par l'effet de l'<ref-law>, dès l'expiration du délai de six semaines à compter de l'octroi du prêt (<ref-ruling> consid. 5b p. 451/452; arrêt 4A_699/2011 du 22 décembre 2011, consid. 3 et 4). Ce point n'est pas non plus contesté devant le Tribunal fédéral. La qualité des parties au procès, les unes pour agir et les autres pour défendre, est également indiscutée.
3. Selon les art. 135 ch. 1 et 137 al. 1 CO, la prescription est interrompue lorsque le débiteur reconnaît la dette (art. 135 ch. 1) et un nouveau délai court dès l'interruption (art. 137 al. 1). Les demandeurs se réfèrent à la déposition de D._ et ils reprochent à la Cour d'appel de l'avoir écartée de manière arbitraire. Sur la base de cette déposition, ils soutiennent que la dette a été reconnue en 2001, qu'un nouveau délai s'est écoulé dès cette époque et que ce nouveau délai n'était pas échu au jour de l'introduction de la demande.
La contestation porte ainsi sur la constatation des faits et l'appréciation des preuves par les juges d'appel; à ce sujet, le Tribunal fédéral n'exerce que le contrôle restreint prévu par les art. 97 al. 1 et 105 al. 2 LTF.
Les demandeurs soulignent que les juges de première instance ont reconnu la force probante de la déposition concernée et qu'ils ont pris, dans les termes ci-après, le soin de motiver leur appréciation : « La conversation rapportée par le témoin D._ semble tout ce qu'il y a de plus naturel, entre belles-soeurs, dans la situation où se trouvaient les parties. » Les demandeurs insistent sur le contexte familial de l'ensemble de l'affaire, lequel favorisait, selon leur argumentation, les discussions informelles lors des repas ou autres réunions advenant dans la vie de la famille, plutôt que des démarches écrites permettant ultérieurement la preuve par titres. Ils soutiennent que dans ce contexte, l'appréciation défavorable des juges d'appel aboutit à leur dénier le droit à preuve. Ils font aussi valoir que la déposition de D._ doit être mise en relation avec celle de E._ car elles concordent dans leur substance.
Selon l'<ref-law>, toute personne qui n'est pas partie au procès peut déposer en qualité de témoin; le conjoint d'une partie peut donc aussi déposer. La même règle valait sous l'empire du droit cantonal de procédure encore applicable en première instance par l'effet de l'<ref-law> (cf. <ref-law> vaud.; Jean-François Poudret et al., Procédure civile vaudoise, 2002, n° 2 ad <ref-law> vaud.). La suspicion de partialité d'un témoin, résultant par exemple d'un lien conjugal, de parenté, d'alliance ou d'amitié avec une partie, doit être prise en considération au stade de l'appréciation du témoignage; néanmoins, comme le soulignent les demandeurs, la suspicion n'exclut pas d'emblée que la déposition soit tenue pour digne de foi et il incombe au juge du fait d'apprécier sa force probante (Heinrich Müller, in Schweizerische Zivilprozessordnung, Alexander Brunner et al., éd., n° 6 ad <ref-law>; Francesco Trezzini, in Commentario al codice di diritto processuale civile svizzero, 2011, p. 746 let. d ad <ref-law>).
En l'espèce, l'un des témoins est l'époux de la demanderesse et l'autre est l'amie du demandeur. Il se justifie donc objectivement d'envisager une convergence d'intérêts et un esprit de solidarité entre eux et ces parties. Dans le contexte familial que celles-ci décrivent elles-mêmes, les témoins ont pu être informés par elles de l'avancement et de l'enjeu du procès, et, éventuellement, préparer d'entente avec elles leurs dépositions avant l'audience. Certes, il n'existe aucun indice concret d'une semblable collusion et les dépositions ont l'apparence de la sincérité. Il n'existe non plus, cependant, aucun indice ni commencement de preuve indépendant de ces dépositions et propres à les corroborer. Dans ces conditions, l'approche circonspecte adoptée par la Cour d'appel s'inscrit dans le pouvoir d'appréciation dont jouit le juge du fait. Cette approche échappe par conséquent au grief d'arbitraire, quoique la solution contraire retenue par le Tribunal civil fût aussi défendable et que les demandeurs ne fussent pas en mesure d'offrir d'autres preuves. Ceux-ci échouent à mettre en évidence une erreur indiscutable dans les constatations de la décision attaquée, déterminantes d'après l'<ref-law>, et le Tribunal fédéral n'a donc pas lieu de s'en écarter. Une reconnaissance de la dette, lors d'un repas de famille en 2001, n'est pas établie, et la Cour d'appel a donc correctement jugé que la créance en remboursement du prêt est atteinte par la prescription.
4. Le recours se révèle privé de fondement, ce qui conduit à son rejet. A titre de parties qui succombent, ses auteurs doivent acquitter l'émolument à percevoir par le Tribunal fédéral et les dépens auxquels leurs adverses parties peuvent prétendre. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. Les demandeurs acquitteront un émolument judiciaire de 2'500 francs.
3. Les demandeurs verseront solidairement entre eux une indemnité de 3'000 fr. aux défendeurs, créanciers solidaires, à titre de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 10 septembre 2012
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La présidente: Klett
Le greffier: Thélin | CH_BGer_004 | Federation | 127 | 24 | 329 | civil_law | nan | ['a281decf-3da2-458a-8b88-808de3119587', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '389f06c5-a0ab-44fb-9c1b-44b311e719ef', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '389f06c5-a0ab-44fb-9c1b-44b311e719ef', '92608e6e-a11c-44f5-9fe0-fce03142c371', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', 'c1564245-b78a-4361-8221-c6452ea69d29'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
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Sachverhalt:
A. Der 1948 geborene B._ war vom 1. Juni 1974 bis 31. Januar 2000 als Versicherungsberater bei der Versicherung X._ angestellt gewesen. Die Arbeitgeberin hatte die Kündigung am 26. Oktober 1999 im Zuge betrieblicher Restrukturierungen ausgesprochen. Am 1. Dezember 1999 stellte er Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. März 2000, wobei er erklärte, bereit und in der Lage zu sein, vollzeitig erwerbstätig zu sein. Die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen richtete ihm für die am 1. März 2000 eröffnete zweijährige Rahmenfrist Taggelder auf der Basis eines versicherten Verdienstes von Fr. 7499.- aus.
Mit Verfügung vom 14. April 2003 verpflichtete die Arbeitslosenkasse B._, für die Zeit vom 1. Mai 2001 bis 28. Februar 2002 zuviel ausbezahlte Arbeitslosenentschädigung im Betrag von Fr. 21'159.65 zurückzubezahlen, wovon ein Teilbetrag von Fr. 11'674.80 mit Rentennachzahlungen der Eidgenössischen Invalidenversicherung verrechnet werde. Zur Begründung führte die Arbeitslosenkasse aus, sie habe Kenntnis davon erhalten, dass B._ rückwirkend ab 1. Mai 2001 bei einem Invaliditätsgrad von 50 % eine halbe Invalidenrente zugesprochen worden sei, weshalb die Voraussetzungen zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung in der Zeit vom 1. Mai 2001 bis 28. Februar 2002 bloss im Umfang von 50 % erfüllt gewesen seien. Dementsprechend legte die Arbeitslosenkasse den versicherten Verdienst im Zuge der Neuberechnung betreffend die entschädigten Kontrollperioden Mai 2001 bis Februar 2002 auf die Hälfte von Fr. 7499.-, gerundet Fr. 3750.-, fest. In der Folge sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen B._ mit Verfügung vom 29. April 2003 rückwirkend ab 1. Mai 2001 eine halbe Invalidenrente zu. Die am 26. Mai 2003 gegen die Rückforderungsverfügung erhobene Einsprache des Versicherten wies die Arbeitslosenkasse ab (Einspracheentscheid vom 13. August 2003).
Mit Verfügung vom 14. April 2003 verpflichtete die Arbeitslosenkasse B._, für die Zeit vom 1. Mai 2001 bis 28. Februar 2002 zuviel ausbezahlte Arbeitslosenentschädigung im Betrag von Fr. 21'159.65 zurückzubezahlen, wovon ein Teilbetrag von Fr. 11'674.80 mit Rentennachzahlungen der Eidgenössischen Invalidenversicherung verrechnet werde. Zur Begründung führte die Arbeitslosenkasse aus, sie habe Kenntnis davon erhalten, dass B._ rückwirkend ab 1. Mai 2001 bei einem Invaliditätsgrad von 50 % eine halbe Invalidenrente zugesprochen worden sei, weshalb die Voraussetzungen zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung in der Zeit vom 1. Mai 2001 bis 28. Februar 2002 bloss im Umfang von 50 % erfüllt gewesen seien. Dementsprechend legte die Arbeitslosenkasse den versicherten Verdienst im Zuge der Neuberechnung betreffend die entschädigten Kontrollperioden Mai 2001 bis Februar 2002 auf die Hälfte von Fr. 7499.-, gerundet Fr. 3750.-, fest. In der Folge sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen B._ mit Verfügung vom 29. April 2003 rückwirkend ab 1. Mai 2001 eine halbe Invalidenrente zu. Die am 26. Mai 2003 gegen die Rückforderungsverfügung erhobene Einsprache des Versicherten wies die Arbeitslosenkasse ab (Einspracheentscheid vom 13. August 2003).
B. B._ beantragte beschwerdeweise im Hauptpunkt die Aufhebung der Rückforderung und eventualiter deren Erlass. Nachdem das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ihn auf die drohende Verschlechterung seiner Rechtsstellung und die Möglichkeit eines Beschwerderückzugs aufmerksam gemacht hatte, wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 21. April 2004, Dispositiv-Ziff. 1 erster Teil). Weiter wies es die Sache zur Neuberechnung der Taggeldleistungen für die Monate Mai 2001 bis Februar 2002 auf der Basis eines versicherten Verdienstes von Fr. 3186.- und zur entsprechenden Festlegung der Rückforderung an die Beschwerdegegnerin zurück (Dispositiv-Ziff. 1 zweiter Teil). Soweit der Erlass der Rückforderung beantragt worden war, überwies das Gericht die Sache zuständigkeitshalber dem Amt für Arbeit zur Behandlung (Dispositiv-Ziff. 2).
B. B._ beantragte beschwerdeweise im Hauptpunkt die Aufhebung der Rückforderung und eventualiter deren Erlass. Nachdem das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ihn auf die drohende Verschlechterung seiner Rechtsstellung und die Möglichkeit eines Beschwerderückzugs aufmerksam gemacht hatte, wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 21. April 2004, Dispositiv-Ziff. 1 erster Teil). Weiter wies es die Sache zur Neuberechnung der Taggeldleistungen für die Monate Mai 2001 bis Februar 2002 auf der Basis eines versicherten Verdienstes von Fr. 3186.- und zur entsprechenden Festlegung der Rückforderung an die Beschwerdegegnerin zurück (Dispositiv-Ziff. 1 zweiter Teil). Soweit der Erlass der Rückforderung beantragt worden war, überwies das Gericht die Sache zuständigkeitshalber dem Amt für Arbeit zur Behandlung (Dispositiv-Ziff. 2).
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt die Kantonale Arbeitslosenkasse beantragen, "der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. April 2004 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass den Taggeldberechnungen (...) ein versicherter Verdienst von Fr. 3750.- zugrunde zu legen ist".
Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. B._ beantragt die Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. B._ beantragt die Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichtet auf eine Vernehmlassung.
D. B._ lässt ebenfalls Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzu-heben.
Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das seco und die Kantonale Arbeitslosenkasse verzichten auf eine Vernehmlassung.
Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das seco und die Kantonale Arbeitslosenkasse verzichten auf eine Vernehmlassung.
E. Auf Ersuchen des Instruktionsrichters (vom 18. Mai 2006) äusserte sich das seco zur Frage des anwendbaren Rechts (Eingabe vom 9. Juni 2006). Die Parteien verzichteten auf eine Stellungnahme. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Da den beiden Verwaltungsgerichtsbeschwerden derselbe Sachverhalt zu Grunde liegt, sich die gleichen Rechtsfragen stellen und die Rechtsmittel den nämlichen kantonalen Gerichtsentscheid betreffen, rechtfertigt es sich, die beiden Verfahren zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen (<ref-ruling> Erw. 1 mit Hinweisen; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 1).
1. Da den beiden Verwaltungsgerichtsbeschwerden derselbe Sachverhalt zu Grunde liegt, sich die gleichen Rechtsfragen stellen und die Rechtsmittel den nämlichen kantonalen Gerichtsentscheid betreffen, rechtfertigt es sich, die beiden Verfahren zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen (<ref-ruling> Erw. 1 mit Hinweisen; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 1).
2. Streitig und zu prüfen ist, inwieweit der Versicherte hinsichtlich der vom 1. Mai 2001 bis 28. Februar 2002 formlos erbrachten Taggeldleistungen rückerstattungspflichtig ist, nachdem ihm rückwirkend für den genannten Zeitraum bei einem Invaliditätsgrad von 50 % eine halbe Invalidenrente nach IVG zugesprochen worden ist (zum Anfechtungs- und Streitgegenstand: <ref-ruling>).
2.1 Im Beschwerdeverfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen (sowie deren Rückforderung, RKUV 2003 Nr. KV 236 S. 17 mit Hinweisen [Urteil R. vom 29. Oktober 2002, K 52/02]) ist die Überprüfungsbefugnis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschränkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verfügung; das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann über die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (Art. 132 OG).
2.2 Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen und Grundsätze zur Vermittlungsfähigkeit behinderter Personen (Art. 8 Abs. 1 lit. f. in Verbindung mit Art. 15 Abs. 2 AVIG und Art. 15 Abs. 3 AVIV), zur Bemessung des versicherten Verdienstes von Behinderten (Art. 23 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 40b AVIV) sowie zur Rückforderung unrechtmässig bezogener Leistungen der Arbeitslosenversicherung (Art. 95 Abs. 1 AVIG [in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung], <ref-ruling> Erw. 3 mit Hinweisen; Art. 25 ATSG [in Kraft seit 1. Januar 2003], Art. 95 Abs. 1bis AVIG [in Kraft seit 1. Juli 2003, AS 2003 1750]) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.3 Art. 95 Abs. 1bis AVIG legt fest, dass eine versicherte Person, die Arbeitslosenentschädigung bezogen hat und später für denselben Zeitraum Renten oder Taggelder der Invalidenversicherung, der beruflichen Vorsorge, der Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende in Armee, Zivildienst und Zivilschutz, der Militärversicherung, der obligatorischen Unfallversicherung, der Krankenversicherung oder gesetzliche Familienzulagen erhält, zur Rückerstattung der in diesem Zeitraum bezogenen Arbeitslosentaggelder verpflichtet ist. In Abweichung von Artikel 25 Absatz 1 ATSG beschränkt sich die Rückforderungssumme auf die Höhe der von den obgenannten Institutionen für denselben Zeitraum ausgerichteten Leistungen.
2.3 Art. 95 Abs. 1bis AVIG legt fest, dass eine versicherte Person, die Arbeitslosenentschädigung bezogen hat und später für denselben Zeitraum Renten oder Taggelder der Invalidenversicherung, der beruflichen Vorsorge, der Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende in Armee, Zivildienst und Zivilschutz, der Militärversicherung, der obligatorischen Unfallversicherung, der Krankenversicherung oder gesetzliche Familienzulagen erhält, zur Rückerstattung der in diesem Zeitraum bezogenen Arbeitslosentaggelder verpflichtet ist. In Abweichung von Artikel 25 Absatz 1 ATSG beschränkt sich die Rückforderungssumme auf die Höhe der von den obgenannten Institutionen für denselben Zeitraum ausgerichteten Leistungen.
3. Intertemporalrechtlich stellt sich die Frage, ob der am 1. Juli 2003 in Kraft getretene Art. 95 Abs. 1bis AVIG zur Anwendung gelangt, oder ob mit Blick darauf, dass die Taggeldleistungen (Mai 2001 bis Februar 2002), die IV-Rentenverfügung (29. April 2003) und die Rückerstattungsverfügung (14. April 2003) vor dem 1. Juli 2003 datieren - der Einspracheentscheid erging am 13. August 2003 - mit Verwaltung und Vorinstanz die altrechtlichen Bestimmungen einschlägig sind.
3.1 Gemäss AM/ALV-Praxis 2003/2004, Blatt 7 ist das Datum der Verrechnung durch die Kasse mit der entsprechenden Sozialversicherung massgebend, d.h. wenn nach dem 1. Juli 2003 verrechnet wird, ist der die Verrechnung übersteigende Betrag nicht mehr zurückzufordern.
3.2 In <ref-ruling> konnte die Frage nach dem anwendbaren Recht hinsichtlich der Rückerstattung krankenversicherungsrechtlicher Leistungen, die im Jahre 2002 erbracht wurden und über deren Rückerstattung einspracheweise am 2. Mai 2003 befunden wurde, aus der Erwägung heraus offen bleiben, dass die nach dem ATSG für die Rückerstattung von Leistungen massgebliche Bestimmung (Art. 25 ATSG) aus der früheren Regelung und Rechtsprechung hervorgegangen ist, ohne dass sich materiell etwas geändert hat. Analog entschied das Gericht bei jeweils nach dem 1. Januar 2003 datierenden Einspracheentscheiden, in welchen die Rückerstattung für die Zeit vom 13. August 2001 bis 31. Dezember 2002 geleisteter Taggelder nach MVG (Urteil M. vom 29. April 2005, M 1/05, Erw. 1.2) sowie vom 1. Januar 1999 bis 31. Januar 2004 erbrachter Zusatzrenten nach IVG (Urteil S. vom 16. August 2005, I 142/05, Erw. 2.2) im Streite standen.
3.2 In <ref-ruling> konnte die Frage nach dem anwendbaren Recht hinsichtlich der Rückerstattung krankenversicherungsrechtlicher Leistungen, die im Jahre 2002 erbracht wurden und über deren Rückerstattung einspracheweise am 2. Mai 2003 befunden wurde, aus der Erwägung heraus offen bleiben, dass die nach dem ATSG für die Rückerstattung von Leistungen massgebliche Bestimmung (Art. 25 ATSG) aus der früheren Regelung und Rechtsprechung hervorgegangen ist, ohne dass sich materiell etwas geändert hat. Analog entschied das Gericht bei jeweils nach dem 1. Januar 2003 datierenden Einspracheentscheiden, in welchen die Rückerstattung für die Zeit vom 13. August 2001 bis 31. Dezember 2002 geleisteter Taggelder nach MVG (Urteil M. vom 29. April 2005, M 1/05, Erw. 1.2) sowie vom 1. Januar 1999 bis 31. Januar 2004 erbrachter Zusatzrenten nach IVG (Urteil S. vom 16. August 2005, I 142/05, Erw. 2.2) im Streite standen.
3.3 3.3.1 Art. 82 Abs. 1 ATSG ("Übergangsbestimmungen", "Dispositions transitoires", "Disposizioni transitorie") nimmt lediglich jene Fälle von der Anwendbarkeit des neuen Gesetzes aus, in welchen über die Rechte und Pflichten vor dem 1. Januar 2003 rechtskräftig verfügt worden ist ("... bei seinem Inkrafttreten laufenden Leistungen und festgesetzten Forderungen..." [Satz 1: Regel], dies vorbehältlich der Anpassung von rechtskräftig verfügten Leistungskürzungen an Art. 21 ATSG mit Wirkung ab 1. Januar 2003 [Satz 2: Ausnahme]). Daraus lässt sich nicht ableiten, dass der Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung oder - bei Durchführung des Einspracheverfahrens - des Einspracheentscheides für die Anwendung der materiellen Normen des neuen Gesetzes in Bezug auf Leistungen massgebend ist, welche bei dessen Inkrafttreten noch nicht rechtskräftig festgesetzt worden sind. Vorbehältlich der in Art. 82 Abs. 1 ATSG speziell normierten Tatbestände ist von einer echten Lücke auszugehen (vgl. <ref-ruling> Erw. 5). Sie ist - vorbehältlich spezieller Problemstellungen (z.B. im Bereich des Fristenrechts; <ref-ruling>) - unter Rückgriff auf den (materiell) intertemporal-rechtlichen Grundsatz auszufüllen, wonach in zeitlicher Hinsicht bei einer Änderung der gesetzlichen Grundlage in der Regel diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die im Zeitraum der Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhaltes in Kraft standen.
3.3.2 Gemäss <ref-ruling> f. Erw. 1 mit Hinweisen ist bei der Beurteilung eines frühestens ab 1. Juli 2000 bestehenden Anspruchs auf eine Invalidenrente nach IVG, über den die Verwaltung mit Einspracheentscheid vom 7. März 2003 befunden hatte, für die Dauer vom 1. Juli 2000 bis 31. Dezember 2002 das alte Recht massgebend; ab 1. Januar 2003 (bis 7. März 2003) ist die ATSG-rechtliche Normenlage zu berücksichtigen. Hinsichtlich des Anspruchs auf Verzugszinsen auf einer am 1. April 2001 fällig gewordenen, im Mai 2003 zur Auszahlung gebrachten Pauschalabfindung ist für den Zeitraum bis 31. Dezember 2002 das alte, nachfolgend das auf den 1. Januar 2003 in Kraft getretene Recht anwendbar (<ref-ruling> ff.). Aus dieser Rechtsprechung lässt sich folgern, dass ein materiellrechtlich erheblicher Sachverhalt, der sich abschliessend vor dem 1. Januar 2003 ereignet hat, vom alten Recht beherrscht bleibt (vgl. zum Ganzen: Ulrich Meyer/Peter Arnold, Intertemporales Recht - Eine Bestandesaufnahme anhand der Rechtsprechung der beiden öffentlich-rechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts und des eidgenössischen Versicherungsgerichts, in: ZSR 2005 S. 129 f.).
3.4 Der materiell zur (unbeschränkten) Rückerstattung führende Sachverhalt liegt im hier zu beurteilenden Fall nicht in der Nachzahlung einer Invalidenrente als solchen, sondern im koordinationsrechtlich bedeutsamen gleichzeitigen Bezug von Taggeldern und einer IV-Rente vor dem 1. Juni 2003. Materiell intertemporalrechliche Gesichtspunkte (Erw. 3.3) indizieren daher die Anwendung der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Normen und Grundsätze. Zum gleichen Ergebnis, d.h. der Anwendung der altrechlichen Bestimmungen, gelangt man, wenn - mit der Verwaltungspraxis - anknüpfend an die seit 1. Juli 2003 geltende Ordnung der Verrechnung von Rückforderungen der ALV mit anderen Sozialversicherungen (Art. 94 f. AVIV; AM/ALV-Praxis 2004/2, Blatt 3/1) auf den Zeitpunkt des Verrechnungsantrages (April 2003) abgestellt wird.
Die Vorinstanz ist damit im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass die bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Normen und Grundsätze betreffend Rückerstattung anwendbar sind.
Die Vorinstanz ist damit im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass die bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Normen und Grundsätze betreffend Rückerstattung anwendbar sind.
4. 4.1 Es steht fest und ist letztinstanzlich zu Recht unstrittig, dass die rückwirkende Zusprechung einer halben Invalidenrente ab 1. Mai 2001 (Verfügung vom 29. April 2003) hinsichtlich der formlos erbrachten Taggeldleistungen vom 1. Mai 2001 bis 28. Februar 2002 eine neue erhebliche Tatsache darstellt, deren Unkenntnis die Arbeitslosenkasse nicht zu vertreten hat (<ref-ruling>; ARV 1998 Nr. 15 S. 81 Erw. 5a mit Hinweisen [Urteil E. vom 12. Dezember 1996, C 188/95]), weshalb ein Zurückkommen auf die ausgerichteten Leistungen auf dem Wege der prozessualen Revision zulässig ist.
4. 4.1 Es steht fest und ist letztinstanzlich zu Recht unstrittig, dass die rückwirkende Zusprechung einer halben Invalidenrente ab 1. Mai 2001 (Verfügung vom 29. April 2003) hinsichtlich der formlos erbrachten Taggeldleistungen vom 1. Mai 2001 bis 28. Februar 2002 eine neue erhebliche Tatsache darstellt, deren Unkenntnis die Arbeitslosenkasse nicht zu vertreten hat (<ref-ruling>; ARV 1998 Nr. 15 S. 81 Erw. 5a mit Hinweisen [Urteil E. vom 12. Dezember 1996, C 188/95]), weshalb ein Zurückkommen auf die ausgerichteten Leistungen auf dem Wege der prozessualen Revision zulässig ist.
4.2 4.2.1 Auf Grund der Parteivorbringen strittig ist der Umfang der Rückerstattungspflicht. Die Vorinstanz erwog, für die Bestimmung des versicherten Verdienstes nach Art. 40b AVIV sei auf das (monatliche) hypothetische Invalideneinkommen abzustellen. Die Beschwerdeführer stellen sich auf den Standpunkt, dass der Lohn massgebend sei, den die versicherte Person vor der gesundheitsbedingten Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit - während eines bestimmten Bemessungszeitraumes (Art. 37 AVIV) - tatsächlich erzielt habe (Art. 23 Abs. 1 AVIG). Das auf diese Weise ermittelte Einkommen sei alsdann mit dem Faktor zu multiplizieren, der sich aus der Differenz zwischen 100 % und dem Invaliditätsgrad ergebe.
4.2.2 Im noch nicht in der Amtlichen Sammlung veröffentlichten Urteil G. vom 9. Juni 2006, C 67/04, Erw. 3.2 mit Hinweisen, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht die strittige Rechtsfrage entschieden. Demnach ist für die Bemessung des versicherten Verdienstes gemäss Art. 40b AVIV - entsprechend der Verwaltungspraxis und gemäss ständiger Rechtsprechung - der Lohn massgebend, den die versicherte Person vor der gesundheitsbedingten Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit - während eines bestimmten Zeitraumes (Art. 37 AVIV) - tatsächlich erzielt hat (Art. 23 Abs. 1 AVIG). Das entsprechende Einkommen ist mit dem Faktor zu multiplizieren, der sich aus der Differenz zwischen 100 % und dem Invaliditätsgrad ergibt. Die im Urteil M. vom 8. November 2005, C 256/03, offen gelassene Frage, ob als versicherter Verdienst im Sinne des Art. 40b AVIV das hypothetische Invalideneinkommen heranzuziehen sei, wurde verneint.
Während der Einspracheentscheid vom 13. August 2003 diesem Vorgehen Rechnung trägt, hält der kantonale Entscheid vor Bundesrecht nicht stand.
4.3 Nach Lage der Akten - worunter die zehn, jeweils vom 15. April 2003 datierenden (Monats-)Abrechnungen betreffend die Rückforderungen für die Monate Mai 2001 bis Februar 2002 - ist unstrittig davon auszugehen, dass im nämlichen Zeitraum Taggeldleistungen im Betrag von insgesamt Fr. 46'128.80 ausbezahlt wurden. Die von der Verwaltung errechneten monatlichen Rückforderungsbetreffnisse (Mai 2001: Fr. 2179.30, Juni 2001: Fr. 1989.70, Juli 2001: Fr. 1137.05, August 2001: Fr. 2179.30, September 2001: Fr. 1895.05, Oktober 2001: Fr. 2179.30, November 2001: Fr. 2084.50, Dezember 2001: Fr. 1989.70, Januar 2002: Fr. 2179.30, Februar 2002: Fr. 1895.05) belaufen sich auf insgesamt Fr. 19'708.25 und nicht wie von der Verwaltung in der Verfügung vom 14. April 2003 offenkundig irrtümlich auf total Fr. 21'159.65. Weil das Eidgenössische Versicherungsgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden ist und insbesondere über die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen kann (Erw. 2.1), beträgt die Rückforderungsschuld insgesamt Fr. 19'708.25, wobei unstrittig Fr. 11'674.80 verrechnungsweise geltend gemacht werden, mithin eine Restschuld von Fr. 8033.45 zu bezahlen bleibt. Im Hinblick darauf, dass bereits im Einspracheentscheid die Rede davon ist, über den Erlass der Schuld werde nach Abschluss dieses Verfahrens durch die Verwaltung zu befinden sein, werden die Akten der Arbeitslosenkasse überwiesen, damit sie über den Erlass befinde.
4.3 Nach Lage der Akten - worunter die zehn, jeweils vom 15. April 2003 datierenden (Monats-)Abrechnungen betreffend die Rückforderungen für die Monate Mai 2001 bis Februar 2002 - ist unstrittig davon auszugehen, dass im nämlichen Zeitraum Taggeldleistungen im Betrag von insgesamt Fr. 46'128.80 ausbezahlt wurden. Die von der Verwaltung errechneten monatlichen Rückforderungsbetreffnisse (Mai 2001: Fr. 2179.30, Juni 2001: Fr. 1989.70, Juli 2001: Fr. 1137.05, August 2001: Fr. 2179.30, September 2001: Fr. 1895.05, Oktober 2001: Fr. 2179.30, November 2001: Fr. 2084.50, Dezember 2001: Fr. 1989.70, Januar 2002: Fr. 2179.30, Februar 2002: Fr. 1895.05) belaufen sich auf insgesamt Fr. 19'708.25 und nicht wie von der Verwaltung in der Verfügung vom 14. April 2003 offenkundig irrtümlich auf total Fr. 21'159.65. Weil das Eidgenössische Versicherungsgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden ist und insbesondere über die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen kann (Erw. 2.1), beträgt die Rückforderungsschuld insgesamt Fr. 19'708.25, wobei unstrittig Fr. 11'674.80 verrechnungsweise geltend gemacht werden, mithin eine Restschuld von Fr. 8033.45 zu bezahlen bleibt. Im Hinblick darauf, dass bereits im Einspracheentscheid die Rede davon ist, über den Erlass der Schuld werde nach Abschluss dieses Verfahrens durch die Verwaltung zu befinden sein, werden die Akten der Arbeitslosenkasse überwiesen, damit sie über den Erlass befinde.
5. Bei diesem Prozessausgang obsiegen die Beschwerdeführenden letztinstanzlich, indem der Einspracheentscheid im Grundsatz bestätigt und die vorinstanzliche Herabsetzung des versicherten Verdienstes von Fr. 3750.- auf Fr. 3186.- aufgehoben wird, der Versicherte noch etwas mehr, da die Behebung des Rechenfehlers von Amtes wegen (Erw. 4.3) zu seinen Gunsten zu Buche schlägt (Reduktion der Rückforderung um Fr. 1451.40). Trotz dieser besonderen Situation sind die Parteikosten nach der Regelung gemäss Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 1 und 2 OG zu verlegen, weil die Arbeitslosenkasse als Gegenpartei in beiden Verfahren das prozessuale Kostenrisiko trägt und keine Verletzung der Pflicht auf Justizgewährleistung vorliegt, welche Anlass gäbe, die Parteientschädigung zu Lasten des Kantons auszusprechen (in <ref-ruling> nicht publizierte Erw. 5 des Urteils W. vom 7. April 1998, K 8/97; Erw. 4.2 mit Hinweisen des in SZS 2004 S. 151 auszugsweise wiedergegebenes Urteils A. AG vom 28. November 2002, B 84/02). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verfahren C 88/04 und C 89/04 werden vereinigt.
1. Die Verfahren C 88/04 und C 89/04 werden vereinigt.
2. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerden werden der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. April 2004 aufgehoben und der Einspracheentscheid vom 13. August 2003 dahingehend abgeändert, dass die verfügte Rückerstattungsforderung Fr. 19'708.25 beträgt.
2. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerden werden der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. April 2004 aufgehoben und der Einspracheentscheid vom 13. August 2003 dahingehend abgeändert, dass die verfügte Rückerstattungsforderung Fr. 19'708.25 beträgt.
3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4. Die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen hat dem Versicherten für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4. Die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen hat dem Versicherten für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
5. Die Akten werden an die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen überwiesen, damit sie über den Erlass der Rückerstattungsschuld befinde.
5. Die Akten werden an die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen überwiesen, damit sie über den Erlass der Rückerstattungsschuld befinde.
6. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, dem Amt für Arbeit und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 23. August 2006
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der I. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['e91f0aa5-1005-4301-a7aa-509d35804d56', '55823e31-b1cf-423a-bdc4-759c9ae224b2', '7ea2b3db-9544-4de1-8187-4aa454b85976', 'b600c80b-c8e7-4fd9-97c8-1477e8aae5cc', '9e2b4dce-e57c-4d49-8813-90b128aefa42', '3ea01d47-bb2e-438d-9b3b-7036afe99e79'] | [] |
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A. Dans sa séance du 30 mai 2007, la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal vaudois a rejeté le recours de X._ contre sa condamnation par le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne à une peine privative de liberté de 4 ans et demi pour infraction grave et contravention à la Lstup ainsi que pour infraction à la LSEE. Une créance compensatrice de 5000 fr. a été mise à la charge de l'accusé.
Les faits constatés sont en résumé les suivants. Entre le mois de juin 2003 et le 27 janvier 2006, l'accusé s'est livré à un important trafic de cocaïne. Il a ainsi vendu à 17 personnes identifiées 1134 boulettes de cette drogue. Au total il a vendu ou offert 798,7 g de cocaïne auxquels il faut ajouter 6,2 g qu'il détenait lors de son arrestation. Un taux de pureté moyen de 43 % a été retenu en fonction d'un tableau de l'Institut universitaire de médecine légale. Ainsi, la quantité de cocaïne pure vendue, offerte ou détenue a été arrêtée à 346 g. Le chiffre d'affaires réalisé est supérieur à 90'700 fr. et le bénéfice d'au moins 34'020 fr.
Entre le 1er août et le 30 septembre 2005, l'accusé a consommé une dizaine de boulettes de cocaïne et de la marijuana.
Entre le 1er avril 2004 et le 27 janvier 2006, l'intéressé, de nationalité étrangère, a séjourné sans droit en Suisse.
B. En temps utile, le condamné a saisi le Tribunal fédéral d'un recours en matière pénale tendant à l'annulation de l'arrêt du 30 mai 2007 et au renvoi de la cause à l'autorité précédente pour nouvelle décision. En bref, il s'en prend aux constatations de fait, qui découleraient d'une appréciation arbitraire des preuves relatives à la quantité de drogue écoulée, et à la quotité de la peine (selon lui trop sévère), qui résulterait d'une violation de l'<ref-law>.
Le recourant sollicite l'assistance judiciaire.
Aucune détermination n'a été demandée. | Considérant en droit:
1. Le recourant conteste en premier lieu l'ampleur du trafic de cocaïne retenu à sa charge quant à la quantité de drogue et à son degré de pureté. Il s'en prend ainsi à l'état de fait de la décision attaquée.
1.1 Selon l'<ref-law>, le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
Les faits sont établis de manière manifestement inexacte lorsque les constatations de fait sont arbitraires au sens de l'art. 9 Cst. (Message concernant la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale, FF 2001 p. 4000 ss, 4035 et 4135). En matière d'appréciation des preuves, le Tribunal fédéral se montre réservé vu le large pouvoir laissé aux autorités cantonales dans ce domaine. Il n'y a violation de l'art. 9 Cst. que si le Juge n'a manifestement pas compris le sens et la portée d'un moyen de preuve, s'il a omis sans motif sérieux de tenir compte d'un moyen de preuve pertinent ou encore s'il a opéré, sur la base des éléments recueillis, des déductions insoutenables (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 9 et les arrêts cités; <ref-ruling> consid. 2a p. 41).
1.2 S'agissant de la quantité de drogue, le recourant soutient que le Tribunal de première instance aurait à tort additionné les boulettes de drogue achetées par chacun des témoins, sans tenir compte de certains achats groupés. Ainsi, des boulettes seraient comptées une fois chez l'acquéreur ayant traité directement avec le condamné et une seconde fois chez celui qui avait commandé la cocaïne à l'intermédiaire. De plus, le Tribunal a retenu qu'un témoin avait acquis 21 g. alors qu'il n'avait reconnu qu'un achat de 20 g et n'avait pas été entendu à l'audience.
Enfin, le Tribunal aurait pris en considération sans éléments objectifs un taux moyen de pureté de 43 %, chiffre qui serait très élevé. En effet, de nombreux toxicomanes avaient déclaré que la qualité de la drogue était très médiocre.
1.3 Le recourant avait déjà soulevé ces griefs devant la Cour de cassation cantonale. Celle-ci a considéré en résumé que le Tribunal avait examiné la question des commandes groupées, que l'accusé avait lui-même renoncé à l'audition du témoin défaillant et qu'une éventuelle erreur de 1 g n'avait aucune influence décisive vu les autres quantités retenues. Quant au taux moyen de pureté de 43 %, il n'aurait rien d'arbitraire car il correspondrait aux achats de quantités inférieures à 1 g relevés en Suisse en 2005. De plus, certains témoins avaient certes déploré la mauvaise qualité de la drogue (qualifiée de litière pour chats) mais d'autres l'avaient estimée bonne, voire très bonne. De toute manière, vu les importantes quantités retenues, la pureté n'aurait aucune incidence déterminante sur le jugement.
1.3 Le recourant avait déjà soulevé ces griefs devant la Cour de cassation cantonale. Celle-ci a considéré en résumé que le Tribunal avait examiné la question des commandes groupées, que l'accusé avait lui-même renoncé à l'audition du témoin défaillant et qu'une éventuelle erreur de 1 g n'avait aucune influence décisive vu les autres quantités retenues. Quant au taux moyen de pureté de 43 %, il n'aurait rien d'arbitraire car il correspondrait aux achats de quantités inférieures à 1 g relevés en Suisse en 2005. De plus, certains témoins avaient certes déploré la mauvaise qualité de la drogue (qualifiée de litière pour chats) mais d'autres l'avaient estimée bonne, voire très bonne. De toute manière, vu les importantes quantités retenues, la pureté n'aurait aucune incidence déterminante sur le jugement.
1.4 Les considérants précités de l'autorité précédente échappent au grief d'arbitraire et il peut y être renvoyé (<ref-law>). En particulier, le jugement de première instance, auquel la Cour de cassation se réfère, montre que le Tribunal a établi les faits avec soin, ne retenant que les versions les plus favorables à l'accusé. Il a examiné en détail les déclarations des témoins et précisé qu'au fil des confrontations lors des débats, l'accusé avait admis des quantités toujours plus importantes (jugement p. 9 al. 4).
Ainsi, on ne saurait considérer que l'état de fait critiqué résulterait d'une appréciation des preuves insoutenable.
Au demeurant, le recourant n'indique pas, et on ne le voit pas davantage, dans quelle mesure la correction du vice allégué, mais finalement non retenu, aurait été susceptible d'influer sur le sort de la cause (<ref-law>; cf. <ref-ruling> consid. 2; <ref-ruling> consid. 2b).
Dès lors, le premier moyen présenté doit être rejeté.
2. Le recourant estime la peine trop sévère et reproche aux instances cantonales d'avoir violé l'<ref-law>.
2.1 Aux termes de l'<ref-law>, le Juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures (al. 2).
Les règles relatives à la fixation de la peine de l'<ref-law> correspondent à celles de l'art. 63 aCP et à la jurisprudence y relative. La disposition nouvelle pose le principe que la peine doit être fixée d'après la culpabilité de l'auteur et, à cette fin, énumère, de manière non limitative, une série de critères, qui n'étaient pas formellement prévus à l'art. 63 aCP mais dont la jurisprudence rendue en application de cette disposition exigeait qu'ils soient pris en compte (cf. <ref-ruling> consid. 6.1 p. 21; <ref-ruling> consid. 4 p. 79; arrêts 6B_472/2007 du 27 octobre 2007 consid. 8.1; 6B_264/2007 du 19 septembre 2007 consid. 4.5). Cette jurisprudence garde donc sa valeur.
Compte tenu du large pouvoir d'appréciation reconnu à l'autorité précédente en matière de fixation de la sanction, le Tribunal fédéral annule la décision attaquée uniquement si la peine se situe en dehors du cadre légal, si elle est fondée sur des critères étrangers aux dispositions de la loi, si des éléments prévus par celles-ci n'ont pas été pris en compte ou enfin si la peine apparaît exagérément sévère ou clémente au point que l'on doive parler d'un abus du pouvoir d'appréciation (<ref-ruling> consid. 2a p. 51, 150 consid. 2a p. 153).
En matière d'infractions à la LStup, la quantité de drogue pure objet du trafic constitue l'un des éléments certes pertinents mais il ne revêt pas une importance prépondérante pour apprécier la gravité de la faute. Il perd de son importance lorsque plusieurs des circonstances aggravantes prévues à l'<ref-law> sont réalisées (ATF <ref-ruling> consid. 2b/aa). L'étendue des aveux, les regrets de l'accusé, son rôle dans une organisation, son âge, le fait qu'il soit lui-même dépendant de la drogue ou non et sa collaboration avec les enquêteurs et aux débats sont des éléments qui entrent en considération (<ref-ruling> consid. 2d).
2.2 En l'espèce, l'autorité précédente a justifié la peine par la lourde culpabilité du recourant dont l'activité délictueuse s'est étendue sur deux ans et demi. La quantité de drogue écoulée (346 g de cocaïne pure) est importante. Le chiffre d'affaires est supérieur à 90'000 fr. ce qui correspond à un bénéfice de 34'020 fr. au minimum. Or l'accusé était mû uniquement par l'appât du gain et non pas parce qu'il aurait été toxico-dépendant. Son attitude durant l'enquête et aux débats a été jugée désastreuse vu ses dénégations constantes. Enfin la circonstance aggravante du concours d'infractions a été retenue (<ref-law>).
A décharge, la situation précaire car irrégulière en Suisse depuis le 1er avril 2004 et l'absence d'antécédents ont été prises en considération.
Compte tenu du cadre légal et des peines usuelles, la sanction a été déclarée exempte d'arbitraire et adéquate.
2.3 Le recourant souligne au contraire qu'il agissait seul, sur un plan purement local et sans être un maillon d'une organisation. Il fait valoir la précarité de son statut de demandeur d'asile débouté et soutient que sa collaboration fut bonne car il a reconnu d'emblée les toxicomanes qui l'incriminaient. Il leur a également présenté ses excuses. L'absence d'antécédents aurait en particulier dû lui valoir la clémence. La comparaison avec des jugements similaires (arrêt 6P.47/1998 du 19 juin 1988, 30 mois d'emprisonnement pour 1486 g d'héroïne et la livraison de 800 g de cocaïne et arrêt 1P.847/2005 du 21 avril 2006, 4 ans et demi de réclusion, peine jugée trop sévère pour 718 g de cocaïne) montrerait que la peine contestée ici serait exagérément sévère.
2.4 Dans le cas particulier, l'autorité précédente n'a pas méconnu les éléments déterminants. Contrairement à ce que soutient le recourant, elle n'a pas perdu du vue que le trafic en cause se déroulait sur le plan local et que l'auteur n'avait pas d'antécédents. Quant à la consommation personnelle, marginale, il est précisé qu'elle n'avait pas conduit à une toxico-dépendance, ce qui n'est pas contesté. La précarité de son statut de demandeur d'asile, qui avait rempli une formule d'aide au retour, a été considérée à juste titre comme un élément à décharge. Reste que sa collaboration ne saurait être qualifiée de bonne puisque le Tribunal a constaté qu'il avait constamment menti (jugement p. 14 ch. 3).
En définitive, la peine se situe dans la partie inférieure du cadre légal et correspond à la sanction que l'on peut trouver dans des cas comparables. A cet égard, la référence à l'arrêt 1P.847/2005 du 21 avril 2006 n'est pas pertinente dès lors que le recours a été admis pour des motifs qui n'ont rien à voir avec la sévérité de la peine. Or, celle-ci n'est pas exagérément sévère compte tenu du fait que deux des hypothèses du cas grave de l'art. 19 ch. 2 Lstup (mise en danger de la santé de nombreuses personnes et métier) sont réalisées, mais surtout de la durée du trafic et de son ampleur.
Ainsi, le recours doit être rejeté sur ce point également.
3. Le recours paraissait d'emblée voué à l'échec ce qui ne permet pas l'octroi de l'assistance judiciaire.
Le recourant supporte les frais de la cause qui seront fixés en tenant compte de sa situation financière (art. 65 al. 2 et 66 al. 1 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 1600 fr., sont mis à la charge du recourant.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour de cassation pénale.
Lausanne, le 24 janvier 2008
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Schneider Fink | CH_BGer_011 | Federation | 127 | 24 | 333 | null | nan | ['c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', '0dbae536-f263-41e5-9b7e-8b0d5f4ad3f3', '20472270-212a-48c3-b3f2-84641baf1eb1', '5defda84-a78a-4b79-a463-7ecd8122fa4e', '53d93523-e026-40be-a8c5-6dc97082870a', '2455bb07-2e69-41f3-abe3-6485c0b87997', '20472270-212a-48c3-b3f2-84641baf1eb1', 'c9e9ee21-2151-4df2-a0b5-8b024ef0241c'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '8f27cb82-9aba-4651-a105-43741d136eaf', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '3b2a92f0-cd15-4101-8da8-ab5f32ddc06e', '751be86c-f3f0-4f15-898f-741a86e703fe'] |
0a41119a-e22e-4794-bfd6-a18f1cd1d34e | 2,001 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die zuständige Staatsanwaltschaft in Moskau führt ein Strafverfahren gegen A._ und weitere Personen wegen Betrugs. Im Zusammenhang damit ersuchte das Ministerium des Innern der Russischen Föderation am 14. März 2001 die Schweizer Behörden um Sperrung von USD 734'729.-- auf dem Konto der Firma X._ bei der Bank Y._.
Mit Verfügung vom 25. Juni 2001 sperrte die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich das Konto.
Auf den dagegen von der Firma X._, B._, C._ und D._ erhobenen Rekurs trat das Obergericht des Kantons Zürich am 20. August 2001 nicht ein.
Auf den dagegen von der Firma X._, B._, C._ und D._ erhobenen Rekurs trat das Obergericht des Kantons Zürich am 20. August 2001 nicht ein.
B. Die Firma X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Beschluss des Obergerichtes aufzuheben; die Sache sei zur materiellen Beurteilung an dieses zurückzuweisen.
B. Die Firma X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Beschluss des Obergerichtes aufzuheben; die Sache sei zur materiellen Beurteilung an dieses zurückzuweisen.
C. Das Obergericht, die Staatsanwaltschaft und die Bezirksanwaltschaft haben auf Gegenbemerkungen verzichtet.
Das Bundesamt für Justiz hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Die Vorinstanz (S. 4 E. II/4) trat auf den Rekurs von B._, C._ und D._ nicht ein, weil diese von der Kontosperre nicht persönlich und direkt betroffen sind und ihnen deshalb die Rekurslegitimation fehlte. Auf den Rekurs der Beschwerdeführerin trat die Vorinstanz (S. 4 ff. E. III) nicht ein, weil die Beschwerdeführerin nicht glaubhaft gemacht hatte, dass ihr durch die Kontosperre ein unmittelbarer und nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 80e lit. b des Bundesgesetzes über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) entstanden sei.
Die Beschwerdeführerin wendet ein, die Vorinstanz stelle zu hohe Anforderungen an die Glaubhaftmachung des unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteils.
Die Beschwerdeführerin wendet ein, die Vorinstanz stelle zu hohe Anforderungen an die Glaubhaftmachung des unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteils.
2. 2.1 Gemäss <ref-law> können mit einer Beschwerde angefochten werden:
a) die Schlussverfügung, zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen;
b) der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen, die einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken:
1. durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen; oder
2. durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind.
Die Verfügung der Bezirksanwaltschaft vom 25. Juni 2001 stellt unstreitig eine Zwischenverfügung dar. Sie ist somit nach <ref-law> nur anfechtbar, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirkt.
2.2 Am 1. Februar 1997 sind die geänderten Bestimmungen des IRSG vom 4. Oktober 1996, insbesondere <ref-law>, in Kraft getreten. Damit bezweckte der Gesetzgeber, das Rechtshilfeverfahren zu beschleunigen und die Anzahl möglicher Rechtsmittel einzuschränken. Grundsätzlich sollten nach dem so genannten "Genfer Modell" einzig Schlussverfügungen anfechtbar sein. So wollte der Gesetzgeber Doppelspurigkeiten vermeiden, die bisherigen Rechtsmissbrauchsmöglichkeiten bei der Anfechtung von Zwischenverfügungen einschränken und auch eine weitere Zunahme der Pendenzenlast beim Bundesgericht verhindern.
Ein unmittelbarer und nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von <ref-law> kann somit nur in Ausnahmefällen bejaht werden; dies etwa bei einer Beschlagnahme, welche die wirtschaftliche Tätigkeit eines Unternehmens oder einer Privatperson praktisch lahmlegt oder Mittel betrifft, die eine Person für ihren Unterhalt benötigt. Es genügt nicht, den unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bloss zu behaupten; dieser muss vielmehr glaubhaft gemacht werden. In der Beschwerde gegen den Zwischenentscheid muss dargelegt werden, worin der unmittelbare und nicht wieder gutzumachende Nachteil liegt und inwiefern er im Zeitpunkt der Anfechtung der Schlussverfügung nicht mehr rückgängig gemacht werden kann.
Als unmittelbare und nicht wieder gutzumachende Nachteile können insbesondere drohende Verletzungen von konkreten vertraglichen Verpflichtungen in Frage kommen, unmittelbar bevorstehende Betreibungsschritte, der drohende Entzug von behördlichen Bewilligungen oder das Entgehen von konkreten Geschäften (unveröffentlichtes Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 28. November 2000 [1A.265/2000] E. 2c mit Hinweisen).
2.3 Die Beschwerdeführerin machte in ihrem Rekurs an die Vorinstanz unter der Ueberschrift "Unmittelbarer und nicht wieder gutzumachender Nachteil" (S. 4 f. Ziff. 5) geltend, durch die Verfügung der Bezirksanwaltschaft würden USD 734'729.-- ihrer Nutzung entzogen.; damit sei ihre Existenz gefährdet. Die Beschwerderführerin legte jedoch nicht einmal dar, welche Geschäftstätigkeit sie ausübt, welche finanziellen Mittel sie dafür benötigt und wie es um ihre finanzielle Situation, insbesondere die Liquidität, bestellt ist. Damit konnte die Vorinstanz nicht beurteilen, ob die Verfügbarkeit des gesperrten Betrags für die Beschwerdeführerin von existentieller Bedeutung ist. Jedenfalls belegte die Beschwerdeführerin die geltend gemachte Existenzgefährdung in keiner Weise, insbesondere nicht durch Betreibungsurkunden wie Zahlungsbefehle, eine Konkursandrohung oder Ähnliches. Die Existenzgefährdung stellt eine blosse Behauptung dar.
Die Beschwerdeführerin brachte vorinstanzlich überdies vor, sie sei wegen der Kontosperre gezwungen gewesen, mit Gläubigern Verhandlungen über Zahlungsaufschübe zu führen. Sie sagte jedoch nicht, mit welchen Gläubigern sie wegen welcher Zahlungen verhandeln musste und wieweit ihr dadurch jeweils ein Nachteil entstanden sei. Das Vorbringen stellt erneut nur eine Behauptung dar.
Die Beschwerdeführerin machte vor Vorinstanz ferner geltend, sie habe wegen der Kontosperre verschiedene lukrative Geschäfte mangels Liquidität nicht abschliessen können. Auch dies konkretisierte die Beschwerdeführerin nicht. Wie gesagt, stellt bereits die angeblich mangelnde Liquidität eine blosse Behauptung dar. Im Übrigen legte die Beschwerdeführerin nicht dar, welche Geschäfte mit welchen Gewinnen ihr entgangen sein sollen.
In Anbetracht dessen ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz angenommen hat, dass die Beschwerdeführerin den unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von <ref-law> nicht glaubhaft gemacht hat. Ihr Nichteintretensentscheid verletzt kein Bundesrecht
3. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. Bei diesem Ausgang der Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Kosten (Art. 156 Abs. 1 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht :
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich, Büro 2, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, sowie dem Bundesamt für Justiz, Abteilung internationale Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. Dezember 2001
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | 142 | 27 | 378 | public_law | nan | [] | ['2ac848b6-678b-4359-a487-81825e18f2e1', '45ab6946-12d5-4722-9e7f-2f3e8ba8ca89', '4375fbbf-840e-4d36-98be-6a051dc26ea9'] |
0a421e54-0e5c-4a4a-958b-b74b1cd9f32c | 2,014 | fr | Vu :
la décision du 31 janvier 2014, par laquelle l'Office de l'assurance-invalidité pour les assurés résidant à l'étranger a rejeté la demande de prestations de l'assurance-invalidité déposée par A._,
le recours formé le 11 février 2014 contre cette décision devant le Tribunal administratif fédéral,
le jugement du 8 juillet 2014, par lequel le Tribunal administratif fédéral a déclaré ledit recours irrecevable pour défaut du paiement de l'avance de frais requise,
le recours formé le 18 août 2014 (timbre postal) contre ce jugement devant le Tribunal fédéral, | considérant :
que selon l'art. 108 al. 1 let. b de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF; RS 173.110), le président de la cour - respectivement un autre juge à qui cette tâche a été confiée (<ref-law>) - décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante,
qu'aux termes de l'<ref-law>, le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues dans les causes de droit public,
que selon l'<ref-law>, le recours peut être formé (a) pour violation du droit fédéral, (b) du droit international, (c) de droits constitutionnels cantonaux, (d) de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires et (e) du droit international,
que selon l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, le recours doit indiquer, entre autres exigences, les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, en exposant succinctement en quoi l'acte attaqué est contraire au droit,
que pour satisfaire à l'obligation de motiver, la partie recourante doit discuter les motifs de la décision entreprise et indiquer précisément en quoi elle estime que l'autorité précédente a méconnu le droit, de telle sorte qu'on comprenne clairement, à la lecture de son exposé, quelles règles de droit auraient été, selon elle, transgressées par la juridiction de première instance (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 245; <ref-ruling> consid. 3.3 p. 60),
que le recourant n'expose pas, fût-ce de manière succincte, en quoi le jugement d'irrecevabilité rendu par le Tribunal administratif fédéral serait contraire au droit fédéral,
qu'en particulier, il n'allègue pas avoir demandé durant le délai imparti par le Tribunal administratif fédéral à être dispensé de verser l'avance de frais requise ou sollicité l'assistance judiciaire,
que le recours du 18 août 2014 ne saurait valoir demande d'assistance judiciaire pour la procédure devant le Tribunal administratif fédéral,
que faute d'exposer en quoi le jugement attaqué viole le droit, le recours ne répond pas aux exigences de l'art. 42 al. 1 et 2 LTF,
que pour ces motifs, le recours doit être déclaré irrecevable et traité selon la procédure simplifiée prévue à l'<ref-law>,
que vu les circonstances, il y a exceptionnellement lieu de renoncer à percevoir des frais judiciaires (art. 66 al. 1, 2 ème phrase, LTF), ce qui rend sans objet la demande d'assistance judiciaire déposée par le recourant, | par ces motifs, le Juge unique prononce :
1.
Le recours est irrecevable.
2.
Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal administratif fédéral, Cour III, et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 7 octobre 2014
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge unique : Meyer
Le Greffier : Piguet | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '54df6482-97d7-47eb-afb1-1ccb9369cb89'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
0a4250b4-b78b-479a-aee1-0489dd917385 | 2,009 | de | Der Präsident zieht in Erwägung:
1. Im angefochtenen Beschluss wurde auf eine Berufung des Beschwerdeführers nicht eingetreten, weil er das Rechtsmittel nicht rechtzeitig angemeldet hatte. Mit der Frage der Fristwahrung im kantonalen Verfahren befasst sich der Beschwerdeführer in seiner Eingabe ans Bundesgericht nicht. Diese genügt folglich den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw. <ref-law> nicht. Darauf ist im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten.
2. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). | Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. Februar 2009
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Favre Monn | CH_BGer_006 | Federation | 142 | 27 | 378 | penal_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
0a435704-7e2a-47aa-9ce3-0a066149d187 | 2,001 | fr | A.- A._, ressortissant étranger, a bénéficié d'une autorisation de séjour B portant la mention "séjour temporaire doctorant" dès le 18 octobre 1989. Depuis lors et jusqu'au 31 octobre 2000, il a été inscrit en qualité d'étudiant régulier de l'Ecole X._. Le 9 décembre 1999, le Service de la population a accordé à A._ une prolongation de son autorisation de séjour jusqu'au 31 juillet 2000 pour achever sa thèse.
Parallèlement à ses activités académiques, A._ a été engagé par Y._ à 50 % dès le premier janvier 1990, puis à 100 % dès le 1er octobre 1990, comme assistant diplômé, puis premier assistant dès juin 1994. Cette activité a été exercée avec l'agrément de l'Office cantonal de la main-d'oeuvre et de l'emploi (ci-après : OCPM). Son contrat de travail n'ayant pas été renouvelé par Y._ au-delà du 23 février 2000, A._ a prétendu le versement d'indemnités de chômage dès le 1er mars 2000. Par lettre du 9 mars suivant, l'Office régional de placement de Lausanne (ci-après : ORP) a interpellé l'OCPM au sujet de l'autorisation de l'assuré d'exercer une activité lucrative à partir du 1er mars 2000. Selon l'OCPM, l'intéressé n'était pas autorisé à exercer une activité salariée en dehors de celle mentionnée sur son permis ("séjour temporaire doctorant").
Par décision du 6 avril 2000, l'ORP a nié l'aptitude au placement de A._ au motif qu'il ne disposait pas d'une autorisation de travail. Le Service de l'emploi a rejeté le recours interjeté par l'intéressé, par décision du 10 juillet 2000.
B.- A._ a formé recours contre la décision du Service de l'emploi devant le Tribunal administratif du canton de Vaud. En cours d'instruction, le Service de la population a indiqué, sur interpellation du juge instructeur, que l'intéressé serait en droit de travailler à titre accessoire durant ses études, dans les limites de validité du permis B, au maximum quinze heures par semaine afin de ne pas retarder les travaux liés à sa thèse (lettre du 12 septembre 2000).
Par jugement du 26 mars 2001, le Tribunal administratif du canton de Vaud a rejeté le recours.
C.- L'assuré interjette recours de droit administratif contre ce jugement. Il conclut à sa réforme, principalement en ce sens qu'il soit reconnu apte au placement dès le 1er mars 2000 et, subsidiairement, en ce sens qu'il soit reconnu apte au placement pour une activité exercée à raison de quinze heures hebdomadaires du 1er mars 2000 au 4 septembre 2000, et à plein temps depuis lors.
L'ORP, le Service de l'emploi ainsi que le Secrétariat d'Etat à l'économie (seco) ont renoncé à se déterminer. | Considérant en droit :
1.- a) Il s'agit d'examiner l'aptitude au placement du recourant dès le 1er mars 2000. Il convient, pour ce faire, de se placer au moment de la décision par laquelle l'ORP a nié l'aptitude au placement (le 6 avril 2000) et de raisonner de manière prospective sur la base des faits tels qu'ils se sont déroulés jusqu'alors (<ref-ruling> consid. 2).
b) L'assuré n'a droit à l'indemnité de chômage que s'il est apte au placement (art. 8 al. 1 let. f LACI). Est réputé apte à être placé le chômeur qui est disposé à accepter un travail convenable et est en mesure et en droit de le faire (<ref-law>). L'aptitude au placement comprend ainsi deux éléments : la capacité de travail d'une part, c'est-à-dire la faculté de fournir un travail - plus précisément d'exercer une activité lucrative salariée - sans que l'assuré en soit empêché pour des causes inhérentes à sa personne, et d'autre part la disposition à accepter un travail convenable au sens de l'<ref-law>, ce qui implique non seulement la volonté de prendre un tel travail s'il se présente, mais aussi une disponibilité suffisante quant au temps que l'assuré peut consacrer à un emploi et quant au nombre des employeurs potentiels.
L'aptitude au placement peut dès lors être niée notamment en raison de recherches d'emploi continuellement insuffisantes, en cas de refus réitéré d'accepter un travail convenable, ou encore lorsque l'assuré limite ses démarches à un domaine d'activité dans lequel il n'a, concrètement, qu'une très faible chance de trouver un emploi (<ref-ruling> consid. 6a, 123 V 216 consid. 3 et la référence).
c) Dans sa jurisprudence, la cour de céans a eu l'occasion de relever qu'un étudiant étranger peut, en principe, obtenir une autorisation de travail, moyennant une décision favorable de l'Office cantonal du travail et une attestation des autorités universitaires quant à la compatibilité de l'activité envisagée avec le programme suivi (art. 13 let. l OLE). En l'absence d'une décision de l'autorité cantonale de police des étrangers (et de l'office cantonal du travail), l'administration de l'assurance-chômage instruisant la question de l'aptitude au placement ou, en cas de recours, le juge ont le pouvoir de trancher préjudiciellement le point de savoir si, au regard de la réglementation applicable, le ressortissant étranger serait en droit d'exercer une activité lucrative; lorsqu'ils ne disposent pas d'indices concrets suffisants, ils s'informeront auprès des autorités compétentes pour savoir si l'intéressé peut s'attendre à obtenir une autorisation de travail, dans l'hypothèse où il trouverait un travail convenable (<ref-ruling> consid. 2c et les références). Un tel avis ne lie toutefois ni l'administration ni le juge appelés à se prononcer à titre préjudiciel tant et aussi longtemps que l'autorité compétente n'a pas rendu de décision (<ref-ruling> consid. 3a).
2.- a) En l'espèce, l'autorisation de séjour renouvelée pour la dernière fois au recourant le 9 décembre 1999 expirait le 31 juillet 2000. D'un point de vue prospectif (consid. 1 ci-dessus), l'autorité compétente en matière de chômage, statuant le 6 avril 2000, était ainsi fondée à admettre que le recourant ne serait pas autorisé à séjourner en Suisse et, partant à y exercer une activité lucrative - fût-ce dans une mesure compatible avec la poursuite d'études - au-delà de cette date. Une telle déduction était par ailleurs justifiée dans la mesure où il ressort des pièces du dossier qu'à fin avril 2000 encore il était prévu que la soutenance de thèse du recourant, qui devait marquer l'achèvement de ses études et, partant, de son séjour en Suisse, aurait lieu, selon toute vraisemblance, durant la période d'examens juin/juillet 2000. En conséquence, dans la mesure où le recourant recherchait avant tout un emploi de cadre correspondant à ses qualifications, comme économiste ou responsable des ressources humaines, il était très improbable, comme l'ont retenu à juste titre les premiers juges, qu'il pût trouver un employeur disposé à l'engager à un tel poste pour une durée prévisible n'excédant guère quatre mois d'avril à fin juillet 2000.
b) En ce qui concerne la période postérieure au 31 juillet 2000, les premiers juges ont retenu que la demande de prolongation de l'autorisation de séjour présentée le 25 juillet par le recourant a été rejetée le 13 décembre 2000 par le Service de la population. Ce n'est que par une décision du 9 janvier 2001 - alors que le recourant avait déjà soutenu avec succès sa thèse de doctorat - que le juge instructeur du Tribunal administratif du canton de Vaud, saisi d'un recours dirigé contre la décision du 13 décembre 2000, a autorisé l'intéressé et sa famille à demeurer en Suisse pour la durée de la procédure et a ainsi régularisé sa situation. Le recourant ne conteste pas ces faits. Force est ainsi de constater, que jusqu'au 9 janvier 2001 tout au moins, il n'était au bénéfice d'aucune autorisation de séjour et, à plus forte raison, d'aucune autorisation de travail (art. 3 al. 3 LSEE), si bien que son aptitude au placement doit être niée pour cette période également.
c) Il ressort des pièces produites par le recourant à l'appui de son recours de droit administratif qu'il a été engagé par Z._ du 10 mars au 30 septembre 2001 en qualité de maître C d'enseignement professionnel supérieur auprès de l'Ecole R._ avec un taux d'occupation de 41 % et comme maître d'enseignement professionnel A (en formation) auprès de l'Ecole S._ avec un taux d'occupation de 7 %. On peut certes déduire de cette circonstance que le recourant a pu, en définitive, obtenir une autorisation de travailler excédant les limitations préconisées par le service de la population dans son préavis du 12 septembre 2000. Toutefois, ces faits survenus plus d'une année après la décision relative à l'aptitude au placement, du 6 avril 2000, ne permettent pas de remettre en cause cette dernière au regard des principes énoncés au considérant 1 ci-dessus. Il convient par ailleurs de rappeler que, selon une jurisprudence constante, le juge des assurances sociales apprécie la légalité des décisions attaquées, en règle générale, d'après l'état de fait existant au moment où la décision litigieuse a été rendue (<ref-ruling> consid. 1b et les arrêts cités). Les faits survenus postérieurement, et qui ont modifié cette situation, doivent normalement faire l'objet d'une nouvelle décision administrative (<ref-ruling> consid. 1b et la référence).
d) Pour le surplus, on ne saurait suivre le recourant lorsqu'il soutient que la LACI et la décision entreprise consacrent une discrimination fondée sur l'origine nationale incompatible avec l'art. 14 de la Convention européenne de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales, du 4 novembre 1950 (RS 0.101). Les conditions dont dépend l'aptitude au placement (<ref-law>) et, en particulier, celle liée au droit de l'assuré de travailler, visent en effet aussi certaines catégories de travailleurs indigènes et non seulement les assurés étrangers (Gerhard Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz [AVIG], tome I, ch. 50, p. 212 et les exemples cités sous ch. 52), en faveur desquels la loi avait pour but d'instaurer une égalité maximale avec les assurés suisses (FF 1980 III 545 ss).
e) Il résulte de ce qui précède que c'est à juste titre que les premiers juges ont confirmé la décision rendue le 10 juillet 2000 par le service de l'emploi entérinant la décision par laquelle l'ORP a nié l'aptitude au placement du recourant le 6 avril 2000.
3.- a) Dans son recours de droit administratif, A._ a conclu à l'octroi de l'assistance judiciaire gratuite. Il allègue ne pas disposer des moyens nécessaires à s'acquitter des honoraires d'un avocat.
b) Conformément à l'art. 152 al. 1 et 2 OJ, le tribunal peut, au besoin, faire assister d'un avocat une partie indigente et dont les conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec. Selon la jurisprudence, cela suppose notamment que l'assistance d'un avocat soit nécessaire ou s'impose au vu des circonstances (RCC 1989 347 consid. 2a).
En l'espèce, le recourant a déposé, dans le délai de recours, un mémoire répondant aux exigences de l'art. 108 OJ. Les conclusions présentées sont pertinentes, l'argumentation topique et bien structurée. Le recourant disposant, par ailleurs, d'une formation universitaire complète et la cause ne présentant pas de difficultés particulières en relation avec les questions de fait ou de droit, la désignation d'un conseil d'office n'apparaît pas nécessaire à la sauvegarde de ses droits.
Pour le surplus, la procédure, qui a pour objet l'octroi de prestations de l'assurance-chômage, étant gratuite, la requête d'assistance judiciaire est sans objet en tant qu'elle aurait trait à la dispense des frais judiciaires. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances
prononce :
I. La requête tendant à la désignation d'un avocat
d'office est rejetée.
II. Le recours est rejeté.
III. Il n'est pas perçu de frais de justice.
IV. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Service de l'emploi du Département vaudois de l'économie, au Tribunal administratif du canton de
Vaud ainsi qu'au Secrétariat d'Etat à l'économie.
Lucerne, le 10 décembre 2001
Au nom du
Tribunal fédéral des assurances
Le Président de la IIIe Chambre :
Le Greffier : | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['42091394-4ddd-4a72-85d5-64e029398440', '3db79b92-a104-4634-a13b-34bf4824a161', 'a6d7fbfc-ef49-4600-99d3-3245caec87b2'] |
0a437ccd-6557-4710-8cce-2179ac83f45e | 2,014 | de | In Erwägung,
dass M._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 21. November 2013betreffend den Anspruch auf berufliche Massnahmen und eine Invalidenrente erhoben hat,
dass die Vorinstanz gestützt auf die Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 20. Juli 2012 eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit, etwa als Fernmeldespezialist, festgestellt hat,
dass die Stellungnahme des RAD als medizinisches Aktengutachten grundsätzlich eine zulässige Entscheidungsgrundlage darstellt (RKUV 1993 Nr. U 167 S. 95 E. 5d; Urteil 8C_199/2011 vom 9. August 2011 E. 2 mit Hinweis) und auf aktuellen medizinischen Erhebungen von behandelnden Ärzten beruht,
dass weiter die darin enthaltene Arbeitsfähigkeitsschätzung zwar nachvollziehbar sein, aber nicht auf jene anderer Ärzte gründen oder damit übereinstimmen muss,
dass schliesslich eine - im konkreten Fall berücksichtigte - Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht zwingend eine solche der Arbeitsfähigkeit nach sich zieht,
dass somit das RAD-Gutachten den - erhöhten (<ref-ruling> E. 4.4 S. 470) - Anforderungen an die Beweiskraft (<ref-ruling> E. 5.1 S. 232; <ref-ruling> E. 3a S. 352) genügt,
dass daher auch die darauf beruhende vorinstanzliche Feststellung betreffend die Arbeitsfähigkeit für das Bundesgericht verbindlich bleibt (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG),
dass es bei der gegebenen Arbeitsfähigkeit zur Begründung des Anspruchs auf Arbeitsvermittlung zusätzlich einer spezifischen Einschränkung gesundheitlicher Art bedarf (SVR 2010 IV Nr. 48 S. 149, 9C_416/2009 E. 2.2 und 5.2), die hier nicht vorliegt,
dass betreffend den Anspruch auf Umschulung nicht nachvollziehbar begründet wird (vgl. Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), inwiefern ein Invaliditätsgrad von 20 % vorliegen soll,
dass zudem laut Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für Statistik (LSE) 2010 Männer im Bereich Telekommunikation im Anforderungsniveau 3 durchschnittlich einen deutlich über dem behaupteten Valideneinkommen liegenden Lohn erzielten, was bezogen auf die Tätigkeit als Fernmeldespezialist eine Invalidität und folglich einen Anspruch auf Umschulung ausschliesst,
dass die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist und daher im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> erledigt wird,
dass der Beschwerdeführer als unterliegende Partei die Gerichtskosten zu tragen hat (<ref-law>), | erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 18. Februar 2014
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Kernen
Die Gerichtsschreiberin: Dormann | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['954ea516-cf7e-4a7f-9de7-a5825c4f89f2', '2a28041b-cccb-4dbb-8845-235fbbc2b78a', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
0a44b019-a560-4d22-90af-16f8ca884f8c | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. Der 1962 geborene B._ bezieht seit 1. Juli 1998 (mit Unterbrüchen) eine Ergänzungsleistung zur Rente der Invalidenversicherung. Nachdem die Ausgleichskasse Basel-Landschaft erfahren hatte, dass sich B._ vom 30. Juni 2003 bis 10. Februar 2004 in Untersuchungshaft und anschliessend im Massnahmenvollzug befunden hatte, verneinte sie rückwirkend per 1. Juli 2003 einen Anspruch auf Ergänzungsleistung und forderte mit Verfügung vom 5. Juli 2004 zu Unrecht bezogene Leistungen im Umfang von Fr. 9'974.- zurück. Die hiegegen erhobene Einsprache wies die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 1. April 2005 ab. Nachdem das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 28. Oktober 2005 auf Rechtmässigkeit der Rückforderungsverfügung vom 5. Juli 2004 erkannte, liess B._ um Erlass der Rückerstattungsschuld ersuchen. Mit Verfügung vom 2. Mai 2006 wies die Ausgleichskasse das Erlassgesuch ab. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 15. September 2006).
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht-Basel-Landschaft mit Entscheid vom 12. August 2008 ab.
C. B._ lässt Beschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides und des Einspracheenscheides sei die Rückerstattungsschuld zu erlassen. Ferner wird um aufschiebende Wirkung der Beschwerde ersucht.
Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1. 1.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law>) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>).
1.2 Die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung haben durch das am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über die Schaffung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (AS 2007 5779) eine umfassende Neuregelung erfahren. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen materiellen Rechtssätze massgebend sind, welche bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben, und weil ferner das Sozialversicherungsgericht grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Einspracheentscheids (hier: 15. September 2006) eingetretenen Sachverhalt abstellt (<ref-ruling> E. 3.1.1 S. 220 mit Hinweisen), richtet sich der hier zu beurteilende Erlass der Rückforderung von Ergänzungsleistungen aus der Zeit vom 1. Juli 2003 bis 29. Februar 2004 nach den bis Ende 2007 gültig gewesenen Bestimmungen.
2. Das vom Versicherten mit Beschwerde vom 15. September 2008 eingereichte und mit keinem Wort begründete Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird - zumal hiefür keine von Amtes wegen zu berücksichtigenden Gründe erkennbar sind - mit diesem Urteil gegenstandslos.
3. Streitig und zu prüfen ist, ob dem Beschwerdeführer die rechtskräftig festgestellte Rückerstattungsschuld über Fr. 9'974.- erlassen werden kann.
3.1 Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (<ref-law>, im Bereich der Ergänzungsleistungen anwendbar gemäss Art. 1 Abs. 1 ELG; vgl. auch <ref-law>). Der Erlass setzt somit einerseits den gutgläubigen Leistungsbezug und andererseits das Vorliegen einer grossen Härte voraus.
3.2 Wie das kantonale Gericht zutreffend erwogen hat, ist der gute Glaube als Erlassvoraussetzung nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Der Leistungsempfänger darf sich vielmehr nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben. Der gute Glaube entfällt somit einerseits von vornherein, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder Auskunftspflichtverletzung zurückzuführen ist. Anderseits kann sich die rückerstattungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr fehlerhaftes Verhalten nur leicht fahrlässig war (<ref-ruling> E. 2c S. 103). Wie in anderen Bereichen beurteilt sich das Mass der erforderlichen Sorgfalt nach einem objektiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen in ihrer Subjektivität Mögliche und Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht ausgeblendet werden darf (SVR 2007 IV Nr. 13 S. 49, I 622/05 E. 3.1).
3.3 Es ist zu unterscheiden zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umständen auf den guten Glauben berufen kann und ob er bei zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel hätte erkennen sollen. Das Unrechtsbewusstsein gehört zum inneren Tatbestand und ist daher Tatfrage, die nach Massgabe von <ref-law> von der Vorinstanz verbindlich beantwortet wird. Demgegenüber handelt es sich bei der gebotenen Aufmerksamkeit um eine frei überprüfbare Rechtsfrage, soweit es darum geht, festzustellen, ob sich jemand angesichts der jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse auf den guten Glauben berufen kann (<ref-ruling> E. 3 S. 223).
3.4 Die mit der Verfügung vom 5. Juli 2004 vorgenommene Neuberechnung und Rückforderung der Ergänzungsleistung basiert auf dem Umstand, dass sich der Versicherte vom 30. Juni 2003 bis 10. Februar 2004 in Untersuchungshaft und anschiessend im vorzeitigen stationären Massnahmenvollzug im Massnahmenzentrum X._ befand. Der Ausgleichskasse wurde weder die Untersuchungshaft noch der am 11. Februar 2004 angetretene Massnahmenvollzug mitgeteilt.
3.5 Hinsichtlich der Erlassvoraussetzung des guten Glaubens hat sich die Vorinstanz nicht abschiessend geäussert, hingegen festgestellt, ein absichtliches Verhalten sei nicht erkennbar, was der Aktenlage auch nicht entgegensteht. Der gute Glaube hängt demnach davon ab, ob eine grobfahrlässige Verletzung der Meldepflicht vorliegt. Von einer solchen ist auszugehen, wenn der Beschwerdeführer nicht das Mindestmass an Aufmerksamkeit aufgewendet hat, welches von einem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter den gleichen Umständen verlangt werden muss (vgl. SVR 2007 IV Nr. 13 S. 49 E. 4.4, I 622/05, mit Hinweis auf <ref-ruling> E. 3d S. 181; Urteil 9C_14/2007 vom 2. Mai 2007, E. 5.2).
3.5 Hinsichtlich der Erlassvoraussetzung des guten Glaubens hat sich die Vorinstanz nicht abschiessend geäussert, hingegen festgestellt, ein absichtliches Verhalten sei nicht erkennbar, was der Aktenlage auch nicht entgegensteht. Der gute Glaube hängt demnach davon ab, ob eine grobfahrlässige Verletzung der Meldepflicht vorliegt. Von einer solchen ist auszugehen, wenn der Beschwerdeführer nicht das Mindestmass an Aufmerksamkeit aufgewendet hat, welches von einem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter den gleichen Umständen verlangt werden muss (vgl. SVR 2007 IV Nr. 13 S. 49 E. 4.4, I 622/05, mit Hinweis auf <ref-ruling> E. 3d S. 181; Urteil 9C_14/2007 vom 2. Mai 2007, E. 5.2).
3.6 3.6.1 Wie der Verfügung der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion Basel-Landschaft vom 13. Dezember 2006 zu entnehmen ist, wurde der Versicherte in der Schweiz erstmalig am 14. August 1996 vom Strafgericht Basel-Stadt wegen mehrfacher sexueller Handlung mit Kindern zu 14 Monaten Gefängnis mit einer Probezeit von drei Jahren verurteilt. Bereits am 30. Dezember 1996 wurde er erneut wegen sexuellen Handlungen mit Kindern angezeigt und aufgrund weiteren Anzeigen wegen sexuellen Handlungen mit Kindern sowie wegen Tätlichkeit, evtl. Körperverletzung, am 30. Jini 2003 in Untersuchungshaft genommen und später in die Massnahmenanstalt X._ überwiesen.
3.6.2 Die Ausgleichskasse führt in ihrer Stellungnahme zu Recht an, dass der Beschwerdeführer sowohl in der Verfügung vom 30. Oktober 2000 wie auch in der kurz vor seiner Inhaftierung erlassenen Verfügung vom 19. Juni 2003 ausdrücklich auf die Meldepflicht bei Veränderungen in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen aufmerksam gemacht worden war, wobei sich auf der Rückseite der Verfügungen eine beispielhafte Aufzählung der möglichen meldepflichtigen Tatbestände findet, was auch nicht bestritten wird. Die Verbüssung einer Gefängnis- oder Zuchthausstrafe oder der Aufenthalt in einer Massnahmenanstalt ist zwar nicht explizit als meldepflichtiger Tatbestand auf den Verfügungen über die Ergänzungsleistung zu einer AHV-/IV-Rente aufgeführt, stellt aber zweifelsohne eine meldepflichtige Änderung in den persönlichen Verhältnissen dar (SVR 2007 IV Nr. 13 S. 49 E. 4.4, I 622/05). Anders als in dem in <ref-ruling> beurteilten Sachverhalt stellte vorliegend die Untersuchungshaft für den einschlägig vorbestraften Beschwerdeführer insofern keinen ungewissen Zustand dar, als er bereits im Rahmen seiner Untersuchungshaft mit der Verbüssung seiner 14-monatigen (mit einer Probezeit von drei Jahren versehenen) Gefängnisstrafe rechnen musste und tatsächlich auch rechnete, zumal sein Rechtsvertreter bereits am 10. September 2003 angab, eine stationäre Massnahme zu befürworten (Abklärungsbericht des Externen Psychiatrischen Dienstes, Beratungsstelle Y._, vom 19. September 2003). Dementsprechend trat er bereits vor seiner zweiten rechtskräftigen Verurteilung zu einer Zuchthausstrafe von drei Jahren und neun Monaten (Entscheid des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 27. Januar 2006) den Massnahmenvollzug direkt im Anschluss an die Untersuchungshaft an, was den Strafvollzug aufschob. Überdies dauerte die Haft auch lange genug, dass er ernsthafte Zweifel am Weiterbestand seines Rechts hätte haben müssen (vgl. SVR 2007 IV Nr. 13 S. 49 E. 4.4, I 622/05). Unter den in casu gegebenen Umständen war dem Versicherte seit Beginn der Untersuchungshaft klar, dass es zu einer Inhaftierung über eine verhältnismässig lange Dauer kommen wird, was sich auch daraus ergibt, dass er den Kindern mit Suizidabsichten oder Gefängnisstrafe, die ihn erwarten würde, falls sie seine Handlungen nicht für sich behielten, drohte. Selbst bei Eintritt in den vorzeitigen Massnahmenvollzug, welche als einschneidende Veränderung in den persönlichen Verhältnissen zu werten ist, meldete er dies den Behörden nicht. Mit der von ihm zu erwartenden Umsicht hätte sich der Beschwerdeführer aber spätestens zu diesem Zeitpunkt Rechenschaft darüber abgeben müssen, dass ihm die ausgerichtete Ergänzungsleistung allenfalls nicht zustehen könnte. Das Verkennen dieser Situation ist als grobfahrlässiges Verhalten zu werten, weshalb die Gutgläubigkeit beim Leistungsbezug zu verneinen ist.
3.7 Sämtliche Vorbringen in der Beschwerde ändern an diesem Ergebnis nichts. Trotz der unbestrittenermassen vorliegenden psychischen Leiden - gemäss Abklärungsbericht der Externen Psychiatrischen Dienste vom 19. September 2003 liegt eine Pädophilie (ICD-10 F65.4) und verdachtsweise eine Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F61) sowie als Folge der Haftsituation eine leichte bis mittelgradige depressive Störung (ICD-10 F32.1) vor - ergibt sich aus den vorliegenden Akten nicht, dass der Versicherte nicht mehr in der Lage gewesen wäre, seine administrativen Angelegenheiten selber zu besorgen. Ebenso wenig führte das, wie in der Beschwerde eingewendet wird, "kognitive Fähigkeitsniveau im unteren Durchschnittsbereich" des weder bevormundeten noch verbeiständeten Beschwerdeführers nach Lage der Akten zu einer Unfähigkeit, die behördliche Korrespondenz selbstständig zu regeln, wie sich auch aus einer telefonischen Meldung seinerseits vom 28. Dezember 2001 bezüglich einer Lohndeklaration ergibt. Nicht stichhaltig ist sodann das Argument, er sei bis anhin davon ausgegangen, lediglich eine IV-Rente zu erhalten, womit nie eine Differenzierung zwischen IV-Rente und Ergänzungsleistung erfolgt sei. Wie der Aktennotiz der IV-Stelle vom 2. März 2004 zu entnehmen ist, meldete er auch dieser die veränderten persönlichen Verhältnisse nicht.
3.8 Ist der gute Glauben zu verneinen, kommt es nicht darauf an, ob die Rückerstattung für den Beschwerdeführer eine grosse Härte bedeutet. Was er diesbezüglich gegen den Entscheid der Vorinstanz vorbringt, braucht nicht näher geprüft zu werden. Hinsichtlich der Verwendung des gesamten im Massnahmenzentrum X._ im Monat erhaltenen Pekuliums (Gesamtbetrag des Frei- und Sperrkontos), welche Frage einzig streitig ist, kann angefügt werden, dass die Beschwerdegegnerin richtigerweise auf die Möglichkeit der Vollzugsinstitution hinweist, auf Gesuch des Gefangenen hin Zahlungen ab dem Sperrkonto zu bewilligen (beispielsweise für Schadenersatz und Wiedergutmachung gemäss Strafurteil, Familienuterstützung, Opferhilfe, Krankenkassenprämien, Beschwerdeverfahren, Bussenzahlung, Ausschaffungskosten, Aus- und Weiterbildung, Gesundheitskosten [z.B. Zahnarzt] und Hilfsmittel [Brille, Prothese] usw.; vgl. Strafvollzugskonkordat der Nordwest- und Innerschweiz, Richtlinien für das Arbeitsentgelt [Pekulium] vom Mai 2006, Ziff. 5). Demgemäss würde aller Voraussicht nach der Anrechnung des gesamten Pekuliums (hier Fr. 349.50 + Fr. 116. 50 im Monat März 2006) nichts entgegenstehen, wonach mit der Vorinstanz die Erlassvoraussetzung der grossen Härte ebenfalls zu verneinen wäre. Nach dem Gesagten hat es mit dem vorinstanzlichen Entscheid sein Bewenden. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 1000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 26. November 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Ursprung Polla | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['a4cf97bb-cb0e-45bc-ac11-b701380502e9', '0a81a1ac-aa20-49fa-89a7-68333019dfe0', 'ee4bd3b6-dd45-4336-9c21-8935586fc1b9', '1bddad9f-0469-4f34-9f10-77465312643a', 'fb0af145-4a5c-4429-866c-506bdf7ed3af'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '98fd67b2-d7ae-4a70-b743-ea569990f234', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '8cd3e49d-d71c-4ae4-b33b-34083c92f48c', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'bf60a91f-e8be-4139-b7cf-d1977e74fefe', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
0a460722-e61e-4179-b0c2-0dca0fc93d24 | 2,005 | fr | Faits:
Faits:
A. P._, né en 1955, travaillait comme menuisier au service de la société F._ S.A. Il était assuré dans le cadre d'une assurance collective conclue par son employeur auprès de la Caisse-maladie suisse pour les industries du bois et du bâtiment et branches annexes (CMBB), notamment pour une indemnité journalière représentant 80 % de son salaire, à partir du troisième jour d'incapacité de travail. Il était également assuré à titre individuel auprès de la caisse-maladie Mutuelle Valaisanne pour une indemnité journalière (Maladie/Accident) de 40 fr. après un délai d'attente de sept jours. Dès le 1er janvier 2002, l'assurance collective de l'indemnité journalière a été conclue avec la CMBB au titre d'une assurance complémentaire régie par les dispositions de la LCA. La CMBB et la Mutuelle Valaisanne sont membres du Groupe Mutuel Assurances.
En raison de cervicalgies et lombalgies, P._ s'est trouvé en arrêt de travail total du 21 mars au 23 juillet 2000, puis à partir du 2 octobre 2000; il a perçu les indemnités journalières correspondantes. A la demande du docteur V._, médecin-conseil du Groupe Mutuel Assurances, le docteur B._ a examiné l'assuré et diagnostiqué, notamment, des troubles somatoformes douloureux sur probable état dépressif, lombalgies sur spondylolisthésis de L5 (grade I), ainsi que des gonalgies sur séquelles de maladie de Osgood-Schlatter (rapport du 13 novembre 2000). Du point de vue rhumatologique, il attestait d'une capacité de travail entière dans la profession de menuisier, mais préconisait une évaluation psychiatrique à laquelle a procédé le docteur R._, psychiatre FMH, le 20 décembre 2000. Ce médecin a conclu que l'assuré ne présentait aucune affection psychique et était en mesure de travailler à 100 %.
Le 9 janvier 2001, la CMBB et la Mutuelle Valaisanne ont admis le droit de l'assuré aux prestations de perte de gain jusqu'au 14 janvier 2001 et estimé qu'il pouvait reprendre le travail dès le 15 janvier 2001. A la suite de l'opposition de P._, qui lui a fait parvenir un certificat médical de son médecin traitant, le docteur A._, attestant d'une incapacité de travail de 50 % à partir du 15 janvier 2001, les caisses-maladie ont repris le paiement des indemnités journalières à 50 % (courrier de la CMBB du 14 mars 2001). La CMBB a en outre accepté de participer aux frais d'une expertise pluridisciplinaire qui a été confiée aux docteurs O._, rhumatologue, et S._, psychiatre et psychothérapeute FMH, de l'Hôpital X._. Dans leur rapport rendu le 7 janvier 2002, ces médecins ont fait état d'un trouble somatoforme douloureux, de lombalgies non spécifiques, d'une lyse isthimique bilatérale de L5, ainsi que d'un processus d'invalidation dans le cadre d'un trouble somatoforme douloureux, en niant la présence « à proprement parlé » d'une pathologie psychiatrique. Ils ont conclu que sur un plan strictement médical et psychologique, le patient pouvait travailler à 100 % comme menuisier, tout en ajoutant être convaincus qu'il ne retravaillera jamais « non pas parce qu'il ne le veut pas, mais parce qu'il ne le peut pas ».
Après avoir accepté de verser à l'assuré des indemnités journalières sur la base d'une incapacité de travail de 100 % - attestée par le docteur A._ - dès le 9 mai 2001, la CMBB et, par son intermédiaire, la Mutuelle Valaisanne ont, par décision formelle du 27 mars 2002 confirmant les termes d'un courrier du 31 janvier 2002, « maintenu » la décision du 9 janvier 2001. Elles ont par ailleurs réclamé à P._ le remboursement de la somme de 55'660 fr. 50 à titre d'indemnités journalières versées à tort du 15 janvier au 31 décembre 2001 (en perte de gain collective par la CMBB et en assurance individuelle par la Mutuelle Valaisanne). Saisie d'une opposition de l'assuré, les caisses-maladie ont maintenu leur position par une nouvelle décision du 6 juin 2002.
Après avoir accepté de verser à l'assuré des indemnités journalières sur la base d'une incapacité de travail de 100 % - attestée par le docteur A._ - dès le 9 mai 2001, la CMBB et, par son intermédiaire, la Mutuelle Valaisanne ont, par décision formelle du 27 mars 2002 confirmant les termes d'un courrier du 31 janvier 2002, « maintenu » la décision du 9 janvier 2001. Elles ont par ailleurs réclamé à P._ le remboursement de la somme de 55'660 fr. 50 à titre d'indemnités journalières versées à tort du 15 janvier au 31 décembre 2001 (en perte de gain collective par la CMBB et en assurance individuelle par la Mutuelle Valaisanne). Saisie d'une opposition de l'assuré, les caisses-maladie ont maintenu leur position par une nouvelle décision du 6 juin 2002.
B. P._ a déféré cette décision au Tribunal administratif du canton de Genève (aujourd'hui, en matière d'assurances sociales : Tribunal cantonal des assurances sociales), en produisant un avis médical du docteur U._ du 4 juillet 2002. Après avoir pris des renseignements auprès de l'Office cantonal de l'assurance-invalidité auquel l'assuré avait entre-temps présenté une demande de prestations, le tribunal a débouté celui-ci par jugement du 18 novembre 2003.
B. P._ a déféré cette décision au Tribunal administratif du canton de Genève (aujourd'hui, en matière d'assurances sociales : Tribunal cantonal des assurances sociales), en produisant un avis médical du docteur U._ du 4 juillet 2002. Après avoir pris des renseignements auprès de l'Office cantonal de l'assurance-invalidité auquel l'assuré avait entre-temps présenté une demande de prestations, le tribunal a débouté celui-ci par jugement du 18 novembre 2003.
C. P._ interjette recours de droit administratif contre ce jugement dont il demande l'annulation. Sous suite de dépens, il conclut à ce que soit constaté qu'il est incapable de travailler depuis le 15 janvier 2001 et n'est pas tenu au remboursement du montant de 55'660 fr. 50. A titre préalable, il requiert que soit ordonnée une expertise médicale.
La CMBB et la Mutuelle Valaisanne concluent au rejet du recours, tandis que l'Office fédéral de la santé publique a renoncé à se déterminer. | Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. La loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA), du 6 octobre 2000, entrée en vigueur au 1er janvier 2003 n'est pas applicable au présent litige, dès lors que le juge des assurances sociales n'a pas à prendre en considération les modifications du droit ou de l'état de fait postérieures à la date déterminante de la décision litigieuse du 6 juin 2002 (<ref-ruling> consid. 1.2 et les arrêts cités).
1. La loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA), du 6 octobre 2000, entrée en vigueur au 1er janvier 2003 n'est pas applicable au présent litige, dès lors que le juge des assurances sociales n'a pas à prendre en considération les modifications du droit ou de l'état de fait postérieures à la date déterminante de la décision litigieuse du 6 juin 2002 (<ref-ruling> consid. 1.2 et les arrêts cités).
2. Dans la décision du 27 mars 2002, puis la décision sur opposition du 6 juin suivant, les intimées ont estimé que le recourant disposait d'une capacité de travail entière à partir du 15 janvier 2001 et lui ont demandé la restitution d'un montant de 55'660 fr. 50 correspondant à des indemnités journalières versées prétendument à tort depuis cette date jusqu'au 31 décembre 2001 au titre de prestations de l'assurance obligatoire des soins (par la CMBB sur la base de l'assurance collective et par la Mutuelle Valaisanne en assurance individuelle). Le litige porte donc sur la restitution des indemnités journalières versées pendant cette période.
2. Dans la décision du 27 mars 2002, puis la décision sur opposition du 6 juin suivant, les intimées ont estimé que le recourant disposait d'une capacité de travail entière à partir du 15 janvier 2001 et lui ont demandé la restitution d'un montant de 55'660 fr. 50 correspondant à des indemnités journalières versées prétendument à tort depuis cette date jusqu'au 31 décembre 2001 au titre de prestations de l'assurance obligatoire des soins (par la CMBB sur la base de l'assurance collective et par la Mutuelle Valaisanne en assurance individuelle). Le litige porte donc sur la restitution des indemnités journalières versées pendant cette période.
3. 3.1 Selon l'<ref-law>, les rentes et allocations pour impotent indûment touchées doivent être restituées. La restitution peut ne pas être demandée lorsque l'intéressé était de bonne foi et serait mis dans une situation difficile. Cette disposition est applicable par analogie en matière d'assurance-maladie (<ref-ruling> consid. 4; RAMA 2001 n° KV 158 p. 161 consid. 6a).
La restitution des prestations selon l'<ref-law> suppose que soient remplies les conditions d'une reconsidération ou d'une révision procédurale (<ref-ruling> consid. 1). Selon un principe général du droit des assurances sociales, l'administration peut reconsidérer une décision formellement passée en force de chose jugée et sur laquelle une autorité judiciaire ne s'est pas prononcée quant au fond, à condition qu'elle soit sans nul doute erronée et que sa rectification revête une importance notable (<ref-ruling> consid. 2c et les arrêts cités). En outre, par analogie avec la révision des décisions rendues par les autorités judiciaires, l'administration est tenue de procéder à la révision d'une décision entrée en force formelle lorsque sont découverts des faits nouveaux ou de nouveaux moyens de preuve, susceptibles de conduire à une appréciation juridique différente (<ref-ruling> consid. 2c et les références). Ces principes s'appliquent à la restitution de prestations que celles-ci aient été accordées par une décision formelle ou sans avoir fait l'objet d'une telle décision. Dans ce dernier cas, après un laps de temps correspondant au délai de recours contre une décision formelle, l'administration ne peut demander répétition des prestations allouées par une décision implicite non contestée qu'aux conditions de la reconsidération ou de la révision procédurale (<ref-ruling> consid. 1). De son côté, l'assuré peut, dans un délai de réflexion et de réflexion convenable, manifester son désaccord avec une certaine solution adoptée par l'administration et exprimer sa volonté de voir statuer sur ses droits dans un acte susceptible de recours. A défaut, la décision implicite acquiert force de chose décidée (<ref-ruling> consid. 1, 126 V 24 consid. 4b, 122 V 369 consid. 3).
3.2 En l'occurrence, le versement des prestations litigieuses avait acquis force de chose décidée au moment où les intimées en ont demandé la restitution. Après s'être opposé à la décision du 9 janvier 2001 en requérant la reprise du versement de l'indemnité journalière à partir du 15 janvier 2001, puis une augmentation du montant de celle-ci dès le 9 mai 2001 sur la base d'une incapacité de travail de 100 %, le recourant a bénéficié des indemnités journalières de l'assurance-maladie jusqu'au 31 décembre 2001, sans émettre de nouvelle réserve sur leur montant. Il n'avait du reste aucune raison de remettre en cause le mode de règlement des caisses-maladie qui lui donnait entièrement satisfaction. Il convient donc d'examiner si les conditions d'une reconsidération ou d'une révision procédurale sont remplies dans le cas particulier.
3.2 En l'occurrence, le versement des prestations litigieuses avait acquis force de chose décidée au moment où les intimées en ont demandé la restitution. Après s'être opposé à la décision du 9 janvier 2001 en requérant la reprise du versement de l'indemnité journalière à partir du 15 janvier 2001, puis une augmentation du montant de celle-ci dès le 9 mai 2001 sur la base d'une incapacité de travail de 100 %, le recourant a bénéficié des indemnités journalières de l'assurance-maladie jusqu'au 31 décembre 2001, sans émettre de nouvelle réserve sur leur montant. Il n'avait du reste aucune raison de remettre en cause le mode de règlement des caisses-maladie qui lui donnait entièrement satisfaction. Il convient donc d'examiner si les conditions d'une reconsidération ou d'une révision procédurale sont remplies dans le cas particulier.
4. 4.1 Les indemnités journalières litigieuses - dont le versement est subordonné à l'existence d'une incapacité de travail totale ou partielle (<ref-law>) - ont été allouées sur la base des attestations et avis médicaux du docteur A._. Préconisant une reprise du travail à mi-temps dès le 15 janvier 2001, ce médecin a certifié une incapacité de travail de 50 % à partir de cette date. Il a adressé son patient aux médecins du Centre multidisciplinaire d'évaluation et de traitement de la douleur de l'Hôpital Y._ qui ont admis une incapacité de travail de la même importance (rapport du 18 janvier 2001). Par la suite, le médecin traitant a attesté d'une incapacité de travail de 100 % dès le 9 mai 2001 (certificat du 9 mai 2001). Le médecin-conseil du Groupe Mutuel, qui s'est prononcé à diverses reprises sur le cas, n'a pas soulevé d'objections à ce sujet. Certes, l'avis du docteur A._ divergeait de celui des docteurs N._ et R._ quant à la répercussion des atteintes à la santé présentées par le recourant sur sa capacité de travail à partir du 15 janvier 2001, mais la CMBB a justement accepté qu'une expertise médicale soit réalisée pour éclaircir ce point.
Dans ces conditions, la décision d'allouer les prestations litigieuses tout au moins jusqu'au moment où l'appréciation médicale des experts O._ et S._ a été connue, n'était pas manifestement erronée. A cet égard, si l'octroi de prestations fondé sur des dispositions légales fausses ou non pertinentes, ou encore sur la non application ou l'application incorrecte des règles légales idoines, apparaît en règle générale comme manifestement erroné, il n'en va pas de même lorsque le motif de la reconsidération est lié aux conditions matérielles du droit à la prestation, dont l'examen comprend immanquablement une certaine marge d'appréciation sur divers points. Lorsque l'examen de telles conditions du droit à la prestation apparaît défendable au regard de l'état de faits et de droit tel qu'il se présentait au moment de la décision d'allocation des prestations entrée en force (<ref-ruling> consid. 3 et les références), il n'y a pas erreur manifeste (arrêt B. du 23 février 2005, I 632/04; RAMA 1998 n° K 990 p. 251; RCC 1980 p. 496).
4.2 En ce qui concerne l'éventualité d'une révision procédurale, l'expertise des médecins du Centre interdisciplinaire de la douleur ne constitue pas un fait ou un moyen de preuve nouveau susceptible d'entraîner une telle révision. La notion de fait nouveau ou de moyen de preuve nouveau s'apprécie de la même manière en cas de révision d'une décision administrative, de révision d'un jugement de première instance dans le cas de l'art. 85 al. 2 let. LAVS ou encore d'une révision fondée sur l'art. 137 let. b OJ (RAMA 1998 n° K 990 p. 253 consid. 3c et les arrêts cités). Dans ces trois cas, il ne suffit pas, pour justifier la révision d'une décision qu'un expert tire ultérieurement des faits connus au moment de la décision initiale d'autres conclusions que l'autorité. Il n'y a pas non plus motif à révision du seul fait que l'autorité paraît avoir mal interprété des faits connus à ce moment-là. L'appréciation inexacte doit être, bien plutôt, la conséquence de l'ignorance ou de l'absence de preuves de faits essentiels (<ref-ruling> consid. 5b et les arrêts cités).
En l'espèce, les docteurs O._ et S._ se sont écartés de l'appréciation du docteur A._ quant aux conséquences des troubles du recourant sur sa capacité de travail. Posant des diagnostics en grande partie identiques à ceux évoqués par le docteur B._ (cf. rapport du 13 novembre 2000) et le médecin traitant, ils ont admis que le recourant présentait une capacité de travail entière du point de vue médical et psychologique. Cela ne suffit pas pour admettre l'existence d'un fait nouveau ou d'un nouveau moyen de preuve susceptible d'entraîner une révision.
4.3 Dès lors que ni les conditions d'une reconsidération, ni celles d'une révision (procédurale) ne sont remplies, les intimées n'étaient pas en droit de réclamer au recourant la répétition du montant en cause de 55'660 fr. 50. Le recours de droit administratif se révèle ainsi bien fondé.
4.3 Dès lors que ni les conditions d'une reconsidération, ni celles d'une révision (procédurale) ne sont remplies, les intimées n'étaient pas en droit de réclamer au recourant la répétition du montant en cause de 55'660 fr. 50. Le recours de droit administratif se révèle ainsi bien fondé.
5. Le litige ayant pour objet des prestations d'assurance, la procédure est gratuite (art. 134 OJ). Le recourant, qui obtient gain de cause, a droit à une indemnité de dépens pour la procédure fédérale (art. 159 al. 1 OJ en corrélation avec l'art. 135 OJ). Le tribunal cantonal des assurances statuera à nouveau sur les dépens de l'instance cantonale conformément à l'art. 61 let. g LPGA, le jugement entrepris ayant été rendu après l'entrée en vigueur, le 1er janvier 2003, de cette disposition (<ref-ruling> consid. 2.2). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
1. Le recours est admis et le jugement du Tribunal administratif de la République et canton de Genève du 18 novembre 2003, ainsi que la décision de la Caisse-maladie suisse pour les industries du bois et du bâtiment et branches annexes (CMBB) du 6 juin 2002, sont annulés.
1. Le recours est admis et le jugement du Tribunal administratif de la République et canton de Genève du 18 novembre 2003, ainsi que la décision de la Caisse-maladie suisse pour les industries du bois et du bâtiment et branches annexes (CMBB) du 6 juin 2002, sont annulés.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
3. Les intimées verseront au recourant, en tant que débitrices solidaires, la somme de 2'500 fr. à titre de dépens (y compris la taxe sur la valeur ajoutée) pour l'instance fédérale.
3. Les intimées verseront au recourant, en tant que débitrices solidaires, la somme de 2'500 fr. à titre de dépens (y compris la taxe sur la valeur ajoutée) pour l'instance fédérale.
4. Le Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève est invité à statuer sur les dépens de la procédure cantonale, compte tenu de l'issue définitive du litige.
4. Le Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève est invité à statuer sur les dépens de la procédure cantonale, compte tenu de l'issue définitive du litige.
5. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal cantonal genevois des assurances sociales et à l'Office fédéral de la santé publique.
Lucerne, le 23 mars 2005
Au nom du Tribunal fédéral des assurances
La Présidente de la IIIe Chambre: La Greffière: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['6bdb18e3-caf3-44f5-aa16-0a2e7ea736f6', '2fba3d68-489b-4f83-b79c-b682466e86f1', '2fba3d68-489b-4f83-b79c-b682466e86f1', '2fba3d68-489b-4f83-b79c-b682466e86f1'] | ['e10ed709-8b11-47e3-8006-88b26d86e498', '2ef9b20e-bb7c-491f-9391-59ac4f74e3c9', 'b8d4aeef-a8ef-40d9-92a1-090a37538008', 'ad9fc709-869a-45ca-97a8-1cd48f3d782b', 'd57f49bd-e412-4fd5-8970-e933342d1535', '6f969d22-7db8-4b05-976b-fc38c201de88'] |
0a461914-4e26-4867-b7f9-cb03b16b291e | 2,008 | fr | Considérant en fait et en droit:
1. Une enquête pénale a été ouverte à Genève contre A._, qui a été inculpé le 7 novembre 2006 de fraude dans la saisie (<ref-law>). B._ avait, dans cette affaire, déposé une plainte pénale. Le Juge d'instruction a rendu le 13 février 2008 une ordonnance de soit-communiqué, au sens de l'art. 185 al. 1 du code de procédure pénale (CPP/GE); cette disposition prévoit que "dès que l'instruction préparatoire lui paraît terminée, le juge d'instruction communique le dossier au procureur général et avertit par écrit les autres parties de cette décision". Il est précisé, dans cette ordonnance, qu'elle vaut décision de refus d'acte d'instruction, le Juge d'instruction n'ayant pas donné suite à des requêtes de l'inculpé tendant à l'audition de deux témoins, Y._ et X._.
A._ a recouru contre l'ordonnance du Juge d'instruction auprès de la Chambre d'accusation de la Cour de justice de la République et canton de Genève. La Chambre d'accusation a rejeté ce recours par une ordonnance rendue le 28 mai 2008.
2. Agissant par la voie du recours en matière pénale, A._ demande au Tribunal fédéral d'annuler l'ordonnance de la Chambre d'accusation et de renvoyer l'affaire pour nouvelle décision à cette autorité; subsidiairement, il conclut à ce qu'il soit ordonné au Juge d'instruction d'entendre les témoins X._ et Y._, ainsi que d'accepter une pièce complémentaire qu'il avait produite le 26 mai 2008. Le recourant se plaint de violations du droit d'être entendu, de l'art. 6 par. 1 CEDH et de l'interdiction de l'arbitraire. Il requiert l'octroi de l'effet suspensif.
Il n'a pas été ordonné d'échange d'écritures.
3. La contestation portant sur une décision rendue en matière pénale, le recours au Tribunal fédéral est régi par les <ref-law> (recours en matière pénale).
Dans la cause pénale, la décision attaquée est une décision incidente, qui ne met pas fin à la procédure. Le recours en matière pénale contre une décision incidente n'est recevable qu'aux conditions de l'<ref-law>. Une telle décision ne peut être examinée par le Tribunal fédéral que si elle peut causer un préjudice irréparable (<ref-law>), ou si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (<ref-law>).
L'<ref-law> est inapplicable en l'espèce, à ce stade d'une procédure pénale (ATF 133 IV 288 consid. 3.2 p. 292). Quant à l'<ref-law>, il suppose que, en matière pénale, le recourant soit exposé à un dommage de nature juridique, qui ne puisse pas être réparé ultérieurement par un jugement final ou une autre décision qui lui serait favorable. Le recours au Tribunal fédéral n'est en principe pas recevable contre une ordonnance de renvoi, car le renvoi en jugement au terme d'une instruction pénale ne cause pas un dommage de nature juridique (cf. notamment <ref-ruling> consid. 4 p. 141). Il en va de même lorsque la contestation porte sur une ordonnance de soit-communiqué au sens de l'<ref-law>/GE.
En l'espèce, le recourant critique la communication de l'affaire au Procureur général parce que l'instruction préparatoire serait selon lui incomplète. Or on ne voit pas pourquoi l'administration des preuves ne pourrait pas être complétée dans les phases ultérieures de l'instruction, à l'audience de jugement en particulier. Tout refus d'administrer immédiatement une preuve requise comporte théoriquement le risque qu'en raison de circonstances imprévues, cela ne soit plus possible ultérieurement, ou plus dans les mêmes conditions. Ce simple risque ne permet pas au recourant d'invoquer un préjudice irréparable. En outre, puisque l'enquête pénale peut aboutir à un acquittement, le recourant ne subit pas à ce stade de dommage juridiquement irréparable. Les conditions de l'<ref-law> ne sont donc pas remplies et, comme l'irrecevabilité du recours est manifeste, le présent arrêt doit être rendu selon la procédure simplifiée de l'<ref-law>.
Le présent arrêt rend sans objet la requête d'effet suspensif.
4. Le recourant, qui succombe, doit supporter les frais judiciaires (art. 65 al. 1 et 66 al. 1 LTF). Il n'y a pas lieu d'allouer des dépens, le plaignant n'ayant pas été invité à répondre au recours (<ref-law>). | Par ces motifs, le Juge unique prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Il n'est pas alloué de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué aux mandataires des parties, au Procureur général et à la Chambre d'accusation de la Cour de justice de la République et canton de Genève.
Lausanne, le 3 juillet 2008
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge unique: Le Greffier:
Féraud Jomini | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['096b5760-6ca8-4ab6-b42b-0cc6c7eb0dbc'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
|
0a46e1af-1648-4076-a80b-3a13a5e01018 | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
A._ ersuchte mit Schreiben vom 3. August 2010 an das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain (LZE) um die Feststellung, dass es sich bei seinen Grundstücken in Niederdorf und Oberdorf um ein landwirtschaftliches Gewerbe im Sinne des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991 (BGBB; SR 211.412.11) handle. Mit einem weiteren Schreiben berichtigte er sein Gesuch dahingehend, dass er nie habe feststellen lassen wollen, ob sein Hof als landwirtschaftliches Gewerbe zu qualifizieren sei; sein Feststellungsgesuch betreffe nur die Feststellung der Berechnung der Standardarbeitskraft (SAK) für die gesamte Bewirtschaftung seiner Grundstücke im Jahr 2006. Mit Verfügung vom 19. Oktober 2010 stellte das LZE fest, dass die Berechnung der SAK für das Eigentum von A._ für das Jahr 2006 einen Wert von 0.436 ergebe und dass daraus keine Feststellung über ein land wirtschaftliches Gewerbe gemäss Art. 7 und 8 BGBB abgeleitet werden könnten.
B.
Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft ab. Mit Urteil vom 22. August 2012 hiess das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, die Beschwerde von A._ teilweise gut, und wies die Sache zur Neu beurteilung an das LZE zurück. Das LZE stellte mit Verfügung vom 1. März 2013 fest, dass die SAK-Berechnung für das Jahr 2006 für das Eigentum von A._, Hof Grien in Oberdorf, einen Wert von 0.4665 ergebe. Eine dagegen eingereichte Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft ab. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsgericht, trat auf die von A._ erhobene Beschwerde mit Urteil vom 22. Januar 2014 nicht ein.
Während hängigem Beschwerdeverfahren wies das Bezirksgericht Waldenburg am 17. Mai 2011 eine Klage von A._ betreffend die Ausübung eines Vorkaufsrechts als Pächter ab und hielt in den Erwägungen vorfrageweise fest, dass dessen Betrieb im Januar 2006 0.466 SAK erfordert habe und die Aufwendungen für Erstellung, Instandhaltung, Umbau oder Ersatz der für eine ortsübliche Bewirtschaftung fehlenden Gebäude für den Betrieb nicht tragbar seien. Dieses Urteil wurde durch das Bundesgericht letztinstanzlich bestätigt (Urteil 5A_345/2012 vom 20. September 2012).
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 5. Mai 2014 stellt A._ den Antrag, es sei das angefochtene Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 22. Januar 2014 unter Kosten- und Entschädigungsfolgen vollumfänglich aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Vorinstanz hat auf die Einreichung einer Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Landwirtschaft schliesst auf Abweisung der Beschwerde. In einer weiteren Eingabe hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. | Erwägungen:
1.
1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wurde unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (<ref-law>) und Form (<ref-law>) eingereicht. Sie richtet sich gegen einen Entscheid einer letzten oberen kantonalen Instanz (<ref-law>) über eine gestützt auf das Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991 (BGBB; SR 211.412.11) erlassene Feststellungs- und Bewilligungsverfügung und ist somit zulässig (<ref-law>; <ref-law>; Urteil 2C_1208/2012 vom 17. Juli 2013 E. 1, nicht publ. in <ref-ruling>; STALDER, in: Das bäuerliche Bodenrecht, Kommentar zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991, 2. Aufl. 2011, N. 8 zu Art. 88 und 89 BGBB).
1.2. Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat, durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (<ref-law>). Vorausgesetzt wird neben der formellen Beschwer, dass ein Beschwerdeführer über eine spezifische Beziehungsnähe zur Streitsache verfügt und einen praktischen, bei ihm eintretenden Nutzen aus der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids zieht. Ein schutzwürdiges Interesse liegt vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation des Beschwerdeführers durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann (<ref-ruling> E. 2 S. 33 ff.). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und hat, ungeachtet seiner Legitimation in der Sache selbst, ein schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung der Frage, ob die Vorinstanz seine Beschwerde zu Recht nicht materiell behandelt hat (Urteil 1C_317/2010, 1C_319/2010 vom 15. Dezember 2010 E. 2). Auf die Beschwerde ist, vorbehältlich der nachfolgenden Ausführungen, einzutreten.
1.3. Der Streitgegenstand des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens bestimmt sich nach dem Dispositiv des angefochtenen Entscheids und den Beschwerdeanträgen (<ref-ruling> E. 5 S. 174; Urteil 2C_961/2013 vom 29. April 2014 E. 3.3; Urteil 2C_930/2012 vom 10. Januar 2012 E. 1.1). Gegenstand des Beschwerdeverfahrens vor Bundesgericht kann nur sein, was bereits Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war oder richtigerweise hätte sein sollen (<ref-ruling> E. 4.2 S. 463; <ref-ruling> E. 2 S. 38; Urteil 2C_961/2013 vom 29. April 2014 E. 3.3). Wird ein Nichteintretensentscheid ohne Eventualbegründung (<ref-ruling> E. 3.2 S. 236) angefochten, bildet Streitgegenstand grundsätzlich nur die Frage, ob die Vorinstanz auf die Beschwerde hätte eintreten müssen (Urteil 2C_272/2012 vom 9. Juli 2012 E. 1.1).
1.4. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und Art. 96 BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Vorbringen, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (<ref-ruling> E. 1.6 S. 280 mit Hinweis). Die Verletzung von Grundrechten sowie von kantonalem und interkantonalem Recht untersucht es in jedem Fall nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>; <ref-ruling> E. 2.2 S. 232; <ref-ruling> E. 2.2 S. 246; <ref-ruling> E. 1.4.2 S. 254; Urteil 2C_124/2013 vom 25. November 2013 E. 1.6).
2.
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz hätte auf die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichte Beschwerde eintreten müssen. Das aktuelle und praktische schutzwürdige Interesse am Erlass einer Feststellungsverfügung (<ref-law>) ergebe sich einerseits daraus, dass er im Falle eines Obsiegens eine Revision des Urteils des Bundesgerichts 5A_345/2012 vom 20. September 2012 beantragen könne. Andererseits ergebe sich ein solches Feststellungsinteresse auch aus der der Vorinstanz hinlänglich bekannten Tatsache, dass er sein Gewerbe zu veräussern beabsichtige. Für diese Veräusserung sei die Frage der Qualifizierung als landwirtschaftliches Gewerbe relevant, wofür auch die Festlegung der SAK ausschlaggebend sei (<ref-law>).
2.1. Nach <ref-law> kann, wer ein schutzwürdiges Interesse hat, von der Bewilligungsbehörde (<ref-law>) feststellen lassen, ob ein landwirtschaftliches Gewerbe oder Grundstück dem Realteilungsverbot, dem Zerstückelungsverbot, dem Bewilligungsverfahren oder der Belastungsgrenze unterliegt (lit. a) oder der Erwerb eines landwirtschaftlichen Gewerbes oder Grundstücks bewilligt werden kann (lit. b); der Begriff des schutzwürdigen Interesses stimmt mit demjenigen von <ref-law> überein (zu Art. 103 des früheren Organisationsgesetzes vom 16. Dezember 1943 [aOG] Urteil 5A.23/2002 vom 13. Februar 2003 E. 1.3, nicht publ. in <ref-ruling>). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung können zudem auch die Begriffsbestimmungen von Art. 6-10 BGBB zum Gegenstand einer Feststellungsverfügung gemacht werden (<ref-ruling> E. 2.1 S. 189 f.). <ref-law> verlangt, dass die Kantone mindestens eine kantonale Beschwerdebehörde vorsehen (Urteil 2C_450/2009 vom 10. Februar 2011 E. 1.1, nicht publ. in: <ref-ruling>). In diesen Verfahren dürfen die Kantone die Beschwerdelegitimation nicht enger fassen als diejenige, welche im bundesgerichtlichen Verfahren gegen letztinstanzliche kantonale Beschwerdeentscheide Anwendung findet (<ref-law>; <ref-law>; <ref-law>; EHRENZELLER, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 1 und 4 zu <ref-law>).
2.2. Der Beschwerdeführer war materieller Adressat der Verfügung des LZE vom 19. Oktober 2010, mit welcher ein SAK-Wert von 0.436 festgestellt wurde, Partei im dagegen geführten Rechtsmittelverfahren und Adressat der auf Rückweisung hin erlassenen Verfügung des LZE vom 1. März 2013. Als materieller Adressat einer ihn belastenden und damit seine Rechtsstellung direkt beeinträchtigenden Verfügung (vgl. zur Rechtswirksamkeit von Feststellungsverfügungen UHLMANN, in: Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [Praxiskommentar], 2009, N. 87 zu <ref-law> und zur materiellen Beschwer von materiellen Verfügungsadressaten ausdrücklich MARANTELLI-SONANINI/ HUBER, in: Praxiskommentar, 2009, N. 24 zu <ref-law>) hatte er ohne Weiteres ein schutzwürdiges Interesse an deren Anfechtung vor der zuständigen kantonalen Instanz (<ref-law>, <ref-law> und <ref-law> in Verbindung mit <ref-law>; WALDMANN, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 18 zu <ref-law>; <ref-ruling> E. 4.3 S. 325). Die vorliegende Konstellation unterscheidet sich von derjenigen, in welcher erst nach Erlass eines rechtskräftigen Zivilurteils über eine öffentlich-rechtliche Vorfrage ein Feststellungsgesuch (<ref-law>) eingereicht wird (vgl. dazu Urteil 2C_279/2013 vom 13. Dezember 2013); diesfalls war nicht das schutzwürdige Interesse an der Aufhebung und Änderung einer bereits ergangenen Verfügung, sondern am Erlass einer erstinstanzlichen Verfügung zu prüfen. Das schutzwürdige Interesse des Beschwerdeführers an der Aufhebung oder Abänderung der angefochtenen Verfügung ist durch den während hängigem Verwaltungsrechtsmittelverfahren parallel geführten Zivilprozess auch nicht entfallen. Die Zivilgerichte waren zwar mangels Vorliegen einer rechtskräftigen Verfügung berechtigt, über eine öffentlich-rechtliche Rechtsfrage vorfrageweise zu entscheiden (Urteil 5A_345/2012 vom 20. September 2012 E. 1.2). Die vorfrageweise entschiedene Rechtsfrage nimmt jedoch an der materiellen Rechtskraft des Zivilurteils nicht teil (Urteil 2C_279/2013 vom 13. Dezember 2013 E. 2.3.2). Der Beschwerdeführer hat daher weiterhin ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der zuständigen Verwaltungs (justiz) behörden betreffendder Berechnung der SAK, was er übrigens vor dem Appellationsgericht auch klar zum Ausdruck gebracht hat. Damit erweist sich dessen Nichteintretensentscheid als unbegründet. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gutzuheissen und der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben.
3.
Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Gerichtskosten zu erheben (<ref-law>). Der Kanton Basel-Landschaft hat dem Beschwerde führer eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- auszurichten. Die Vorinstanz wird in ihrem Entscheid die Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens neu regeln (Art. 67 f. BGG, <ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Kantonsgericht Basel-Landschaft vom 22. Januar 2014 wird aufgehoben. Die Sache wird zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Der Kanton Basel-Landschaft hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- aus zurichten.
4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft und dem Bundesamt für Landwirtschaft schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Dezember 2014
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Die Gerichtsschreiberin: Mayhall | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['668e5675-1703-457f-ae05-570869c880b2', '5bb3550d-72db-4ff5-b6fc-efadd3425c80', 'f9b0d580-ff2c-4521-a6eb-85aa4a661c54', '63df1d91-49e4-48d8-b069-6c23bd367674', '41ed65cc-3675-4e19-9d38-bb19afc9ce3d', '7ced8458-5e9d-4a55-ba27-a13ac6bd9bc7', 'a5b9dc83-4a94-47d8-9ef3-d15fb34e0931', '070fda92-ebf1-43db-a3d2-ba17e346472e', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '09f7c423-e38e-478f-944c-e9107198e8bb', '09f7c423-e38e-478f-944c-e9107198e8bb', '272a8839-7f08-47fd-ae71-14df67c0610d', '0fecaf30-c0f3-4c50-9a1a-96c372372ad1'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'df593fa7-fb75-443d-9e1d-652a57e78e73', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '7c810f0e-6d46-463e-ac29-f54b27f678a7', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '2312c76a-0d90-46aa-972b-4b318f2d488a', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
0a46fc4a-36bb-4eaa-ad02-0e43f1c19f82 | 2,007 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Am 2. September 2004 führte der Untersuchungsrichter des Kantons Freiburg im Rahmen des gegen U._, Verwaltungsrat der I._ AG, geführten Strafverfahrens bei dieser Gesellschaft eine Hausdurchsuchung durch. Dabei wurden Unterlagen bzw. Informatikdateien der J._ AG und der K._ AG, welche von der I._ AG verwaltet werden, beschlagnahmt.
In den Monaten November/Dezember 2004 ersuchte die Staatsanwaltschaft Mannheim/D verschiedene Kantone um Rechtshilfe für ein bei ihr hängiges Ermittlungsverfahren gegen B.Z._ und dessen Bruder A.Z._ sowie weitere Personen wegen des Verdachts der Widerhandlung gegen das Lauterkeits- und das Steuerrecht. Am 31. Januar 2005 bestimmte das Bundesamt für Justiz den Kanton Freiburg zum Leitkanton. Die Staatsanwaltschaft Mannheim ersuchte die schweizerischen Behörden um Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmen, Herausgaben von Bankunterlagen, Kontensperren und Einvernahmen.
Mit Verfügungen vom 13. Januar und 1. Februar 2005 trat der Untersuchungsrichter des Kantons Freiburg auf die Rechtshilfeersuchen ein und ordnete verschiedene Untersuchungshandlungen an. Unter anderem verfügte, die anlässlich der Hausdurchsuchung in den Räumlichkeiten der I._ AG sichergestellten Informatikdateien seien zu kopieren, sofern sie im Zusammenhang mit der Familie Z._ oder einer von ihr beherrschten Firma stünden. In der Folge ergänzten die deutschen Behörden ihre Rechtshilfeersuchen mehrmals. Namentlich ersuchten sie am 19. August 2005 darum, die bei der I._ AG im Rahmen der Untersuchung gegen die J._ AG, welche B.Z._ zuzurechnen sei, beschlagnahmten Unterlagen herauszugeben. Gleichzeitig ersuchten die deutschen Behörden um Herausgabe aller Akten mit Bezug auf die K._ AG, welche ebenfalls B.Z._ zuzurechnen sei.
Mit Verfügungen vom 13. Januar und 1. Februar 2005 trat der Untersuchungsrichter des Kantons Freiburg auf die Rechtshilfeersuchen ein und ordnete verschiedene Untersuchungshandlungen an. Unter anderem verfügte, die anlässlich der Hausdurchsuchung in den Räumlichkeiten der I._ AG sichergestellten Informatikdateien seien zu kopieren, sofern sie im Zusammenhang mit der Familie Z._ oder einer von ihr beherrschten Firma stünden. In der Folge ergänzten die deutschen Behörden ihre Rechtshilfeersuchen mehrmals. Namentlich ersuchten sie am 19. August 2005 darum, die bei der I._ AG im Rahmen der Untersuchung gegen die J._ AG, welche B.Z._ zuzurechnen sei, beschlagnahmten Unterlagen herauszugeben. Gleichzeitig ersuchten die deutschen Behörden um Herausgabe aller Akten mit Bezug auf die K._ AG, welche ebenfalls B.Z._ zuzurechnen sei.
B. Mit Schlussverfügung vom 16. August 2006 hiess der Untersuchungsrichter des Kantons Freiburg das Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Mannheim vom 24. November 2004 mitsamt Ergänzungen gut. In Ziffer 7 der Schlussverfügung ordnete er Folgendes an:
"Der Informatikspezialist der Kantonspolizei Freiburg/CH wird beauftragt, vor der Herausgabe von sämtlichen sichergestellten elektronischen Daten zuhanden der ersuchenden Behörde einen Datenträger zu erstellen. Dieser hat zu umfassen:
7.1 sämtliche anlässlich der Hausdurchsuchungen im Rahmen des internationalen Rechtshilfeersuchens beschlagnahmten elektronischen Daten;
7.2. eine Kopie des anlässlich der Hausdurchsuchung bei der I._ AG sichergestellten Ordners 'J._ AG';
7.3. eine Kopie des anlässlich der Hausdurchsuchung bei der I._ AG sichergestellten Ordners 'K._ AG'.
Der so erstellte Datenträger wird nach Eintritt der Rechtskraft dieser Schlussverfügung an die ersuchende Behörde übermittelt."
Der so erstellte Datenträger wird nach Eintritt der Rechtskraft dieser Schlussverfügung an die ersuchende Behörde übermittelt."
C. Die von der I._ AG dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Freiburg (Strafkammer) am 28. März 2007 ab, soweit es darauf eintrat.
C. Die von der I._ AG dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Freiburg (Strafkammer) am 28. März 2007 ab, soweit es darauf eintrat.
D. Gegen das Urteil des Kantonsgerichtes führt die I._ AG "Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sowie Verfassungsbeschwerde". Sie beantragt, auf die Beschwerde sei einzutreten; es sei ihr nach <ref-law> eine angemessene Frist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung einzuräumen. Die Beschwerde sei gutzuheissen und der Entscheid des Kantonsgerichtes aufzuheben; das Rechtshilfeersuchen vom 24. November 2004 mitsamt Ergänzungen sei aufzuheben, soweit es die elektronischen Daten der Beschwerdeführerin betreffe; subsidiär sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen mit dem Auftrag, die herauszugebenden elektronischen Daten, welche bei der Beschwerdeführerin beschlagnahmt worden seien, spezifisch zu bezeichnen.
D. Gegen das Urteil des Kantonsgerichtes führt die I._ AG "Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sowie Verfassungsbeschwerde". Sie beantragt, auf die Beschwerde sei einzutreten; es sei ihr nach <ref-law> eine angemessene Frist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung einzuräumen. Die Beschwerde sei gutzuheissen und der Entscheid des Kantonsgerichtes aufzuheben; das Rechtshilfeersuchen vom 24. November 2004 mitsamt Ergänzungen sei aufzuheben, soweit es die elektronischen Daten der Beschwerdeführerin betreffe; subsidiär sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen mit dem Auftrag, die herauszugebenden elektronischen Daten, welche bei der Beschwerdeführerin beschlagnahmt worden seien, spezifisch zu bezeichnen.
E. Das Kantonsgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet.
Der Untersuchungsrichter beantragt unter Verzicht auf eine Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde.
Das Bundesamt für Justiz beantragt unter Hinweis auf die seines Erachtens zutreffenden Erwägungen der kantonalen Instanzen die Abweisung der "Verwaltungsgerichtsbeschwerde". | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Der Untersuchungsrichter hat die Schlussverfügung vor dem 1. Januar 2007 erlassen. Gemäss <ref-law> richtet sich daher das Beschwerdeverfahren nach dem bisherigen Recht. Gegen das angefochtene Urteil ist - wie in der Sache zutreffend auch das Bundesamt für Justiz annimmt - die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben (BGE 1C_53/2007 vom 29. März 2007 E. 1.2).
Die Eingabe der Beschwerdeführerin genügt den Frist- und Formvorschriften der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sie ist als solche entgegenzunehmen.
1.2 Die Bestimmungen zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Art. 97 ff. OG) sehen keine Möglichkeit der Einräumung einer Nachfrist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung vor. Der entsprechende, auf den hier nicht anwendbaren <ref-law> gestützte Antrag ist daher abzuweisen.
1.2 Die Bestimmungen zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Art. 97 ff. OG) sehen keine Möglichkeit der Einräumung einer Nachfrist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung vor. Der entsprechende, auf den hier nicht anwendbaren <ref-law> gestützte Antrag ist daher abzuweisen.
2. Die Vorinstanz verneinte die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin, soweit diese sich gegen Ziffer 7.1 des Dispositivs der Schlussverfügung richtete.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, damit sei die Vorinstanz in Willkür verfallen und habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (formelle Rechtsverweigerung).
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet. Nach Ziffer 7 der Schlussverfügung werden die in Ziffer 7.1 bis 7.3 erwähnten Daten an die ersuchende Behörde herausgegeben. Nach Ziffer 7.1 geht es dabei zunächst um sämtliche anlässlich der Hausdurchsuchungen im Rahmen des internationalen Rechtshilfeersuchens beschlagnahmten elektronischen Daten. Wie die Vorinstanz (S. 3 f.) ohne Bundesrechtsverletzung ausführt, sind bei der Beschwerdeführerin im Rahmen des internationalen Rechtshilfeersuchens keine Daten beschlagnahmt worden. Eine Beschlagnahme von Daten erfolgte bei der Beschwerdeführerin vielmehr am 2. September 2004 - vor Einreichung des Rechtshilfeersuchens - im vom Untersuchungsrichter gegen U._ geführten Strafverfahren. Soweit in Ziffer 7.1 der Schlussverfügung die Herausgabe von Daten an die ersuchende Behörde angeordnet wird, kann es sich somit nicht um solche handeln, welche bei der Beschwerdeführerin beschlagnahmt worden sind. Damit ist diese insoweit von der Schlussverfügung nicht unmittelbar betroffen und war nach <ref-law> nicht zur Beschwerde befugt (vgl. <ref-ruling> E. 1.1 S. 164; <ref-ruling> E. 1d/aa S. 164, mit Hinweisen). Die Vorinstanz hat weder das Willkürverbot noch den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt, wenn sie insoweit auf die Beschwerde nicht eingetreten ist.
Soweit nach Ziffer 7 der Schlussverfügung Daten an die ersuchende Behörde herausgegeben werden, die bei der Beschwerdeführerin sichergestellt worden sind, handelt es sich um die Ordner "J._ AG" und "K._ AG". Die Beschwerdeführerin weiss, worum es dabei geht. Einzig insoweit hat sich die Vorinstanz materiell zu den Einwänden der Beschwerdeführerin geäussert und diese als unbegründet beurteilt. Die Erwägungen der Vorinstanz dazu, auf die verwiesen werden kann (Art. 36a Abs. 3 OG), lassen keine Bundesrechtsverletzung erkennen.
Soweit nach Ziffer 7 der Schlussverfügung Daten an die ersuchende Behörde herausgegeben werden, die bei der Beschwerdeführerin sichergestellt worden sind, handelt es sich um die Ordner "J._ AG" und "K._ AG". Die Beschwerdeführerin weiss, worum es dabei geht. Einzig insoweit hat sich die Vorinstanz materiell zu den Einwänden der Beschwerdeführerin geäussert und diese als unbegründet beurteilt. Die Erwägungen der Vorinstanz dazu, auf die verwiesen werden kann (Art. 36a Abs. 3 OG), lassen keine Bundesrechtsverletzung erkennen.
3. Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Kosten (Art. 156 Abs. 1 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach
Art. 36a OG:
Art. 36a OG:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Untersuchungsrichter des Kantons Freiburg und dem Kantonsgericht Freiburg (Strafkammer) sowie dem Bundesamt für Justiz (Abteilung internationale Rechtshilfe, Sektion Rechtshilfe) schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 30. August 2007
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | 47 | 8 | 150 | public_law | nan | ['51b2946b-9df1-460c-ad73-611665a9fe11', 'be91d4f7-17b0-43ba-8566-b178c7a73325'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '2ac848b6-678b-4359-a487-81825e18f2e1', '45ab6946-12d5-4722-9e7f-2f3e8ba8ca89', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '4375fbbf-840e-4d36-98be-6a051dc26ea9', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
0a477443-e4ce-488c-be9a-1ce5b020a837 | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. Der 1961 geborene U._ ist seit November 2003 vollzeitlich bei der Firma S._ AG als Aussendienstmitarbeiter angestellt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 25. Mai 2005 prallte ein rückwärts aus einem neben der Gegenfahrbahn liegenden Parkplatz fahrender Personenwagen seitlich frontal links in das vom Versicherten gelenkte herannahende Automobil (vgl. Rapport der Kantonspolizei vom 8. Juli 2005). Der am folgenden Tag aufgesuchte Dr. med. B._, FMH Allg. Medizin, stellte paravertebralen Hartspann nuchal und im Bereich der Halswirbelsäule (HWS) rechts sowie eingeschränkte HWS-Beweglichkeit und Schwindel fest (Berichte vom 8. Juni und 19. August 2005). Der Versicherte nahm die Arbeit am 30. Mai 2005 halb- und am 6. Juni 2005 wieder ganztags auf (vgl. Erhebungsblatt für die Abklärung von HWS-Fällen der SUVA vom 26. September 2005). Wegen der teils persistierend, teils belastungsabhängig aufgetretenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen (zerviko-zephale Schmerzen; Schwindel; Konzentrationsstörungen) wurden neben therapeutischen Massnahmen fachmedizinische Abklärungen veranlasst, die laut Stellungnahmen des Dr. med. B._ vom 22. Dezember 2006 und 19. Juni 2007 keine wesentliche Auffälligkeiten ergaben (vgl. Berichte des Dr. med. M._, Facharzt FMH Rheumatologie vom 12. September 2005; des Spitals X._, Klinik für Hals-, Nasen-, Ohren- und Gesichtschirurgie, vom 27. Oktober 2005; des Dr. med. C._, Facharzt für Neurologie FMH, SUVA Versicherungsmedizin, vom 16. Januar 2006 und 23. Mai 2007; des Dr. med. W._, FMH für Psychiatrie & Psychotherapie, Spital Y._ vom 18. Dezember 2006; des Dr. med. von H._, Neurologie FMH, EEG EMG SEP VEP Cerebrovasculäre Ultraschalldiagnostik, Luzern, vom 23. November 2006; der Klinik Z._, Institut für medizinische Radiologie und Nuklearmedizin vom 5. Februar 2007). Mit Verfügung vom 1. Juni 2007 verneinte die SUVA ab diesem Datum einen weiteren Anspruch auf Versicherungsleistungen mangels adäquaten Kausalzusammenhangs der geltend gemachten Beschwerden mit dem Unfall vom 25. Mai 2005, woran sie auf Einsprache hin festhielt (Einspracheentscheid vom 31. Oktober 2007).
B. Hiegegen liess U._ Beschwerde einreichen und beantragen, die SUVA sei zu verpflichten, ihm weiterhin die gesetzlichen Leistungen, insbesondere Heilbehandlung (Neurofeedback-Therapie) zu erbringen. Im Laufe des kantonalen Verfahrens reichten die Parteien verschiedene Unterlagen ein (worunter zwei Berichte des Prof. Dr. med. E._, FMH Physikalische Medizin und Rehabilitation, vom 18. Dezember 2007 sowie eine Stellungnahme dazu des Dr. med. C._ vom 13. Februar 2008). Mit Entscheid vom 30. März 2009 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden das eingelegte Rechtsmittel ab.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt U._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren wiederholen. | Erwägungen:
1. Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. <ref-ruling> E. 2.5 S. 262; <ref-ruling> E. 1.4 S. 140). Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).
2. Der Versicherte leidet seit dem Unfall vom 25. Mai 2005 unstreitig an den Folgen eines HWS-Schleudertraumas mit fachmedizinisch nicht objektivierbarem typischem Beschwerdebild. Das kantonale Gericht liess die Frage, ob der status quo sine vel ante im Zeitpunkt der Leistungseinstellung am 1. Juni 2007 erreicht gewesen war, in Bestätigung des Einspracheentscheids der SUVA vom 31. Oktober 2007 offen, weil jedenfalls ab diesem Datum der adäquate Kausalzusammenhang der geltend gemachten Beschwerden mit dem Unfall vom 25. Mai 2005 zu verneinen sei. Der Beschwerdeführer bringt vor, am 1. Juni 2007 hätte noch Aussicht auf eine erhebliche Verbesserung der gesundheitlichen Beeinträchtigungen bestanden, weshalb die Adäquanzprüfung zu früh erfolgt sei.
3. Nach der Rechtsprechung hat der Unfallversicherer den adäquaten Kausalzusammenhang der geltend gemachten Beeinträchtigungen im Zeitpunkt vorzunehmen, in dem von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung keine nahmhafte Besserung des Gesundheitszustands mehr erwartet werden kann. Trifft dies zu, ist der Fall unter Einstellung der vorübergehenden Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld) mit gleichzeitiger Prüfung des Anspruchs auf Invalidenrente und Integritätsentschädigung abzuschliessen (<ref-ruling> E. 4.1 S. 114 mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat im zitierten <ref-ruling> weiter einlässlich dargelegt, dass der Begriff "namhaft" nach Massgabe der zu erwartenden Steigerung oder Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit, soweit unfallbedingt beeinträchtigt, bestimmt wird, wobei unbedeutende Verbesserungen nicht genügen (E. 4.3 S. 115 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer war bereits ab 6. Juni 2005, mithin weniger als zwei Wochen nach dem Unfall vom 25. Mai 2005, wieder vollständig arbeitsfähig. Der Einwand, er habe auch noch im Zeitpunkt der Leistungseinstellung (1. Juni 2007) zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit ärztlicher Behandlung bedurft, ist auch in Berücksichtigung der Verlaufsberichte des behandelnden Neuropsychologen lic. phil. I._, FSP, Praxis für Neurofeedback (vgl. Berichte vom 1. Dezember 2005, 2. Februar, 31. März und 21. Juli 2006 sowie 17. April 2007) mangels organisch nachweisbarer unfallbedingter Verletzungen nicht stichhaltig, wie die SUVA im Einspracheentscheid vom 31. Oktober 2007 zutreffend dargelegt hat.
4. 4.1 Das kantonale Gericht hat die Kollision vom 25. Mai 2005, in Berücksichtigung des im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten, von der Motorfahrzeughaftpflichtversicherung des Unfallverursachers beigezogenen unfallanalytischen Gutachtens der AXA Winterthur, Winterthur, vom 28. November 2007 (Kollisionsgeschwindigkeiten von 34 km/h des Personenwagens des Versicherten beziehungsweise von 13 km/h desjenigen des Kollisionsgegners; Geschwindigkeitsänderung "Delta-v" des Automobils des Versicherten zwischen 10 und 16 km/h) als eher heftig bezeichnet und sie dem mittelschweren Bereich "im engeren Sinn" zugeordnet. Diese Beurteilung steht in Einklang mit der Kasuistik zu vergleichbaren Unfällen. So hat das Bundesgericht beispielsweise folgende frontale oder seitlich-frontale Kollisionen zwischen Fahrzeugen im Strassenverkehr als mittelschwere Unfälle qualifiziert:
- Die versicherte Person befand sich abends als Lenkerin eines mit 35 - 45 km/h korrekt gelenkten Personenwagens auf einer schneebedeckten Strasse, als sie von einem schleudernden, entgegenkommenden Automobil, welches bei einer Geschwindigkeit von 50 - 60 km/h auf die Gegenfahrbahn geraten war, seitlich frontal erfasst wurde; an beiden Fahrzeugen entstand Totalschaden (Urteil 8C_821/2007 vom 28. Juli 2008 E. 5.1 mit Hinweis; vgl. auch Urteil 8C_467/2008 vom 4. November 2008 E. 6.1 mit fast identischem Sachverhalt).
- Ein auf der linken Trottoirseite stehender Geländewagen wurde nach rechts auf die Fahrbahn der versicherten Person gesteuert und kollidierte dort mit der linken Frontseite ihres Autos (Urteil 8C_744/2007 vom 5. November 2008 E. 5.2).
Diese Beispiele (vgl. auch das vorinstanzlich zitierte Urteil U 262/05 vom 7. Mai 2007 E. 6.1) zeigen, dass eine Einordnung der hier zur Diskussion stehenden Kollision vom 25. Mai 2005 in den Grenzbereich zu den schweren Unfällen klar ausscheidet. Daher ist hinsichtlich des zu beurteilenden adäquaten Kausalzusammenhangs zusätzlich zu prüfen, ob von den weiteren, objektiv fassbaren und unmittelbar mit dem Unfall in Zusammenhang stehenden oder als Folge davon erscheinenden Umständen, welche als massgebende Kriterien in die Gesamtwürdigung einzubeziehen sind, entweder mehrere erfüllt sind oder eines davon in besonders ausgeprägter Weise vorliegt (<ref-ruling> E. 10.1 S. 126 f. mit Hinweisen), was die Vorinstanz verneint, der Beschwerdeführer hiegegen bejaht.
Diese Beispiele (vgl. auch das vorinstanzlich zitierte Urteil U 262/05 vom 7. Mai 2007 E. 6.1) zeigen, dass eine Einordnung der hier zur Diskussion stehenden Kollision vom 25. Mai 2005 in den Grenzbereich zu den schweren Unfällen klar ausscheidet. Daher ist hinsichtlich des zu beurteilenden adäquaten Kausalzusammenhangs zusätzlich zu prüfen, ob von den weiteren, objektiv fassbaren und unmittelbar mit dem Unfall in Zusammenhang stehenden oder als Folge davon erscheinenden Umständen, welche als massgebende Kriterien in die Gesamtwürdigung einzubeziehen sind, entweder mehrere erfüllt sind oder eines davon in besonders ausgeprägter Weise vorliegt (<ref-ruling> E. 10.1 S. 126 f. mit Hinweisen), was die Vorinstanz verneint, der Beschwerdeführer hiegegen bejaht.
4.2 4.2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, als der rote Personenwagen rückwärts unerwartet wie ein Geschoss auf die Fahrbahn schnellte, habe er ein "Schreckensmoment" erlitten; zudem sei ein Lastkraftwagen auf der Gegenfahrbahn bedrohlich entgegengekommen, was dem Ereignis zusätzliche Eindrücklichkeit verliehen habe. Mit diesen Vorbringen übersieht er, dass das Kriterium der besonders dramatischen Begleitumstände oder besonderen Eindrücklichkeit des Unfalles objektiv und nicht auf Grund des subjektiven Empfindens beziehungsweise Angstgefühls der versicherten Person zu beurteilen ist (RKUV 1999 Nr. U 335 S. 207, U 287/97 E. 3b/cc), wie die Vorinstanz im Ergebnis zutreffend festgehalten hat.
4.2.2 Die Annahme eines HWS-Schleudertraumas für sich allein genügt praxisgemäss nicht zur Bejahung des Kriteriums der Schwere oder besonderen Art der erlittenen Verletzung. Es bedarf hiezu besonderer Umstände, welche das Beschwerdebild beeinflussen können (<ref-ruling> E. 10.2.2 S. 127 f. mit Hinweisen), wie beispielsweise eine im Zeitpunkt des Unfalles eingenommene besondere Körperhaltung und den dadurch bewirkten Komplikationen (SVR 2007 UV Nr. 26 S. 86, U 339/06 E. 5.3; RKUV 2003 Nr. U 489 S. 357, U 193/01 E. 4.3). Solche Umstände liegen, wie letztinstanzlich geltend gemacht wird, insofern vor, als das vom Versicherten gelenkte Automobil von dem rückwärts aus einem Parkplatz fahrenden Personenwagen seitlich im Frontbereich erfasst und dadurch abgedreht wurde, die HWS mithin nicht nur geradlinig beschleunigt wurde, sondern auch einer zusätzlich belastenden Rotationsbewegung ausgesetzt war. Eine besondere Ausprägung des erlittenen HWS-Schleudertraumas ist allerdings zu verneinen, nachdem der Versicherte schon wenige Tage nach dem Unfall die Arbeit wieder vollzeitlich aufzunehmen vermochte.
4.2.3 Die Vorinstanz hat mit zutreffender Begründung das Kriterium der fortgesetzt spezifischen, die versicherte Person belastenden ärztlichen Behandlungen als nicht erfüllt betrachtet. Richtig ist zum einen, dass mit den initial abgegebenen Analgetika zur Linderung der Schmerzen, Hemmung allfälliger Entzündungen und Entspannung der Muskulatur, sowie mit den später verordneten Physio- und chiropraktorischen Therapien Ende 2005 ein deutlich gebesserter Gesundheitszustand erreicht worden war (vgl. Zusammenfassung des Heilungsverlaufs im Bericht des Dr. med. B._ vom 22. Dezember 2006). Zum anderen trifft zu, dass für die seit Herbst 2005 vom Neuropsychologen lic. phil. I._ zeitlich gestaffelt angewendete Neurofeedbacktherapie gemäss Bericht des Dr. med. C._ vom 23. Mai 2007 keine evidenzbasierten Studien vorliegen und damit aus ärztlicher Sicht, auch wenn die SUVA diese teilweise finanziert hat, keine Behandlungsindikation bestanden haben kann. Selbst wenn man diese alternativ- oder komplementärmedizinische Massnahme einbezieht, ist objektiv betrachtet eine den Versicherten belastende ärztliche Behandlung über eine längere Zeitspanne nicht gegeben. Auf Empfehlung des lic. phil. I._ (vgl. Bericht vom 17. April 2007) schaffte sich der Versicherte ein zu Hause installierbares "Neurofeedbacksystem" an, mit dem den geltend gemachten Rezidiven (vorwiegend belastungsabhängige Kopfschmerzen mit Konzentrationsstörungen) vorgebeugt oder diese im Falle ihres Eintretens gelindert werden konnten. Er ist damit einzig der ihm obliegenden Schadenminderungspflicht nachgekommen.
4.2.4 Ob das kantonale Gericht bei der Beurteilung des Kriteriums der erheblichen Beschwerden die Auswirkungen auf den Lebensalltag zu wenig berücksichtigt hat, wie der Beschwerdeführer geltend macht, kann offen gelassen werden. Eine besondere Ausprägung muss angesichts fehlender stationärer und insgesamt wenig belastender Behandlungsbedürftigkeit der lediglich belastungsabhängig rezidivierend und mit unterschiedlicher Intensität aufgetretenen Kopfschmerzen und Konzentrationsstörungen bei uneingeschränkter Arbeitsfähigkeit im angestammten, vollzeitlich ausgeübten Beruf von vornherein verneint werden.
4.2.5 Hinsichtlich der zu prüfenden verbleibenden Kriterien (der ärztlichen Fehlbehandlung, welche die Unfallfolgen erheblich verschlimmert; des schwierigen Heilungsverlaufs und erheblicher Komplikationen; der erheblichen Arbeitsunfähigkeit trotz ausgewiesener Anstrengungen) wird vollumfänglich auf die nicht zu beanstandenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen, welchen nichts beizufügen ist.
4.2.6 Insgesamt beurteilt liegen allenfalls zwei der massgebenden unfallbezogenen Adäquanzkriterien (Schwere oder besondere Art der erlittenen Verletzungen; erhebliche Beschwerden) vor, weshalb der adäquate Kausalzusammenhang des Unfalles vom 25. Mai 2005 mit den über den 1. Juni 2007 hinaus geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen in Bestätigung des kantonalen Entscheids zu verneinen ist.
5. Das Verfahren ist kostenpflichtig (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 19. August 2009
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Grunder | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['7ac8c11c-1bfc-462c-8d12-ae367a2e3496', 'fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
0a48187f-6212-4368-88a3-6746cb69ba9e | 2,010 | de | In Erwägung,
dass X._ gegen das am 14. April 2010 betreffend Verweigerung der Wiederzulassung zum motorisierten Strassenverkehr ergangene Urteil der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft mit Eingabe vom 2. Juli 2010 der Sache nach Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht führt;
dass das Bundesgericht davon abgesehen hat, Vernehmlassungen einzuholen;
dass der Beschwerdeführer das Urteil des Kantonsgerichts und insbesondere auch die zugrunde liegenden Gutachten ganz allgemein kritisiert und als fehlerhaft bezeichnet, dabei aber nicht im Einzelnen darlegt, inwiefern die dem Urteil zugrunde liegende ausführliche Begründung bzw. das Urteil im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;
dass die Beschwerde daher den gesetzlichen Formerfordernissen (Art. 42 Abs. 2 sowie Art. 106 Abs. 2 BGG; s. in diesem Zusammenhang <ref-ruling> E. 1.4.1 S. 53 und 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen) nicht zu genügen vermag;
dass demgemäss schon aus diesem Grund auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;
dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> entschieden werden kann;
dass bei den gegebenen Verhältnissen davon abgesehen werden kann, für das vorliegende Verfahren Kosten zu erheben (<ref-law>); | wird erkannt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Hauptabteilung Verkehrssicherheit der Polizei Basel-Landschaft, Administrativmassnahmen, der Sicherheitsdirektion und dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, sowie dem Bundesamt für Strassen, Sekretariat Administrativmassnahmen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. Juli 2010
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Bopp | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['a283d8a5-b544-4dfc-bb5e-4f65515ba66e'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
0a4833a0-530c-4e24-a342-b11c464ac939 | 2,012 | it | Fatti:
A. In accoglimento dell'istanza di fallimento senza preventiva esecuzione presentata dalla Fondazione istituto collettore LPP, con decisione 17 aprile 2012 il Pretore della Giurisdizione di Locarno-Campagna ha pronunciato (in virtù dell'<ref-law>) il fallimento di A._, titolare della ditta individuale B._, a far tempo da martedì 17 aprile 2012 alle ore 11.00.
B. Con reclamo 27 aprile 2012 A._, che aveva nel frattempo pagato il debito nei confronti della Fondazione istituto collettore LPP, è insorto dinanzi alla Camera di esecuzione e fallimenti del Tribunale d'appello del Cantone Ticino chiedendo l'annullamento della dichiarazione di fallimento.
La Corte cantonale, ritenendo che la solvibilità di A._ non fosse stata resa verosimile, ha respinto il reclamo con sentenza 11 giugno 2012, dichiarando il fallimento a far tempo da mercoledì 13 giugno 2012 alle ore 10.00.
C. A._ è insorto al Tribunale federale con ricorso in materia civile 20 giugno 2012 con cui ha chiesto, previo conferimento dell'effetto sospensivo al gravame, l'annullamento della sentenza 11 giugno 2012 "che conferma la decisione di fallimento del 17 aprile 2012 rilasciata dalla Pretura di Locarno-Campagna". In sostanza il ricorrente rimprovera alla Corte cantonale di aver violato l'<ref-law>.
Con decreto 11 luglio 2012 la Giudice presidente della Corte adita ha accolto la richiesta di conferimento dell'effetto sospensivo al rimedio nel senso che per la durata della procedura dinanzi al Tribunale federale non possono essere adottate misure d'esecuzione del fallimento, ma rimangono in vigore eventuali provvedimenti conservativi.
Invitate a rispondere al ricorso, la Corte cantonale ha comunicato di rinunciare a presentare delle osservazioni, mentre l'opponente non si è determinata entro il termine impartitole. | Diritto:
1. 1.1 Presentato tempestivamente (<ref-law>) contro una decisione finale (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1.2) che conferma, in ultima istanza cantonale e su ricorso (art. 75 cpv. 1 e 2 LTF), la dichiarazione di fallimento del ricorrente (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1.2), il ricorso in materia civile è in linea di principio ammissibile, indipendentemente dal valore di lite (art. 74 cpv. 2 lett. d LTF). Il ricorrente, che ha già partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore (<ref-law>) uscendone soccombente (<ref-law>), è legittimato a ricorrere.
1.2 Il Tribunale federale applica il diritto d'ufficio (<ref-law>). Ciò nondimeno, giusta l'<ref-law>, nei motivi del ricorso occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Ciò significa che il ricorrente deve almeno confrontarsi brevemente con i considerandi della sentenza impugnata pena l'inammissibilità del gravame (<ref-ruling> consid. 2.1). Il Tribunale federale esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura (<ref-law>). Ne discende che il ricorrente deve spiegare in modo chiaro e dettagliato, alla luce dei considerandi della sentenza impugnata, in che modo sarebbero stati violati diritti costituzionali (<ref-ruling> consid. 1.2 con rinvii; <ref-ruling> consid. 2.2).
In linea di massima il Tribunale federale fonda il suo ragionamento giuridico sull'accertamento dei fatti svolto dall'autorità inferiore (<ref-law>). Può scostarsene o completarlo soltanto se è stato effettuato in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'<ref-law> (<ref-law>). L'accertamento dei fatti contenuto nella sentenza impugnata può essere censurato alle stesse condizioni; occorre inoltre che l'eliminazione dell'asserito vizio possa influire in maniera determinante sull'esito della causa (<ref-law>). Se rimprovera all'autorità cantonale un accertamento dei fatti manifestamente inesatto - ossia arbitrario (<ref-ruling> consid. 1.2.2) - il ricorrente deve motivare la censura conformemente alle esigenze poste dall'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 2.5). Siccome l'autorità cantonale fruisce di un grande potere discrezionale nel campo dell'apprezzamento delle prove (o dell'accertamento dei fatti in genere), il Tribunale federale ammette una violazione del divieto dell'arbitrio unicamente qualora il giudice non abbia manifestamente compreso il senso e la portata di un mezzo di prova, se ha omesso di considerare un mezzo di prova pertinente senza serio motivo, infine se, sulla base degli elementi fattuali raccolti, il giudice cantonale ha tratto delle deduzioni insostenibili (<ref-ruling> consid. 4.1.2; <ref-ruling> consid. 4.2; <ref-ruling> consid. 2.1).
Contrariamente a quanto prevede l'<ref-law> per la procedura di reclamo cantonale, dinanzi al Tribunale federale non possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova, a meno che ne dia motivo la decisione dell'autorità inferiore (<ref-law>).
2. Giusta l'<ref-law>, l'autorità giudiziaria superiore può annullare la dichiarazione di fallimento se il debitore rende verosimile la sua solvibilità e prova per mezzo di documenti che nel frattempo il debito, compresi gli interessi e le spese, è stato estinto (n. 1), l'importo dovuto è stato depositato presso l'autorità giudiziaria superiore a disposizione del creditore (n. 2) o il creditore ha ritirato la domanda di fallimento (n. 3). Un fatto è reso verosimile se il giudice, fondandosi su elementi oggettivi, acquisisce l'impressione che i fatti pertinenti si siano realizzati, senza dover escludere la possibilità che si siano svolti in altro modo (<ref-ruling> consid. 3.1 con rinvii). Concretamente, per l'annullamento della dichiarazione di fallimento, è pertanto sufficiente che la solvibilità del fallito sia più probabile della sua insolvibilità; a tal proposito non devono essere poste delle esigenze troppo severe, in modo particolare allorquando la possibilità che l'azienda sopravviva economicamente non può essere negata a priori. Incombe al debitore addurre i mezzi di prova idonei a rendere verosimile la sua solvibilità, vale a dire lo stato nel quale il debitore dispone di mezzi liquidi sufficienti ad estinguere i suoi debiti esigibili (sentenza 5A_328/2011 dell'11 agosto 2011 consid. 2 con rinvii, in SJ 2012 I pag. 25; Messaggio dell'8 maggio 1991 concernente la revisione della legge federale sulla esecuzione e sul fallimento, FF 1991 III 80 n. 205.14).
3. 3.1 La Corte cantonale ha accettato quale fatto nuovo l'avvenuto pagamento del debito nei confronti dell'opponente, a valere quale prima condizione per l'applicazione dell'<ref-law>. Ha invece considerato che il presupposto della solvibilità non fosse stato reso sufficientemente verosimile. Ha riconosciuto che, giusta l'estratto dell'Ufficio di esecuzione e fallimenti di Locarno del 6 giugno 2012, l'unica esecuzione pendente era stata pagata, ma ha considerato determinante che a carico del fallito fossero stati emessi nel periodo dal 6 agosto 2004 al 7 novembre 2008 undici attestati di carenza di beni per un importo complessivo di fr. 49'817.25, ciò che porta a ritenere che già da alcuni anni egli non è in grado di far fronte regolarmente ai suoi impegni - anche considerando i ritardi nel saldare il suo debito nei confronti dell'opponente - per cui le sue difficoltà di pagamento non possono essere considerate solo di natura transitoria, rispettivamente non si può ritenere che si tratti di una mancanza di liquidità passeggera. I Giudici cantonali non hanno tenuto conto dell'argomento del fallito giusta il quale da tempo starebbe procedendo ad un graduale rientro dei propri debiti e gli attestati di carenza di beni non corrisponderebbero quindi più al suo debito effettivo nei confronti dei creditori, non avendo egli allegato i documenti a dimostrazione di tali allegazioni entro il termine di reclamo.
3.2 Il ricorrente rimprovera alla Corte cantonale di aver violato l'<ref-law>. A suo dire, essa avrebbe omesso di considerare che l'ultimo attestato di carenza di beni risale al 7 novembre 2008 e che a fronte di un'esposizione complessiva di oltre fr. 100'000.-- egli avrebbe ridotto gli attestati di carenza di beni a meno di fr. 50'000.--. Anzi, i debiti scoperti ammonterebbero in realtà soltanto a circa fr. 33'000.--, atteso che non tutti gli attestati di carenza di beni liquidati sarebbero stati fatti stralciare dai creditori. Ciò dimostrerebbe che in questi anni egli sarebbe riuscito a far fronte ai propri impegni correnti (tant'è che a oggi non avrebbe più procedure esecutive pendenti, né sarebbero stati emessi nuovi attestati di carenza di beni nei suoi confronti) e che starebbe procedendo ad un rientro dei propri debiti pregressi, che dovrebbe avverarsi nell'arco di un anno. Il ricorrente ritiene pertanto di potere essere ritenuto verosimilmente solvibile ai sensi dell'<ref-law>.
3.3 Il ricorrente non discute l'applicazione del criterio della verosimiglianza quale grado della prova richiesto dal diritto federale (questione di diritto), ma si concentra sugli elementi di fatto presi in considerazione dalla Corte cantonale per giungere alla conclusione che tale grado non è stato raggiunto. Sapere se, nel caso concreto, sia raggiunto il grado della prova richiesto dal diritto federale, riguarda l'apprezzamento delle prove (questione di fatto; <ref-ruling> consid. 5 con rinvii; nell'ambito dell'<ref-law>, v. sentenze 5A_118/2012 del 20 aprile 2012 consid. 3.2; 5A_115/2012 del 20 aprile 2012 consid. 3; 5A_328/2011 dell'11 agosto 2011 consid. 3.3). Come già precisato, una censura in materia di apprezzamento delle prove deve soddisfare le esigenze di motivazione previste dall'<ref-law> (supra consid. 1.2).
Dagli accertamenti dell'autorità inferiore emerge che a carico del ricorrente non vi sono procedure esecutive pendenti, ma esistono undici attestati di carenza di beni per un importo complessivo di fr. 49'817.25. Il ricorrente, giustamente, non pretende che l'esistenza di attestati di carenza di beni non possa essere considerata quale indizio di insolvibilità (v. FLAVIO COMETTA, in Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, n. 10 ad <ref-law>; PIERRE-ROBERT GILLIÉRON, in Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, 2001, n. 43 ad <ref-law>), ma sostiene, in sostanza, che la Corte cantonale non avrebbe tenuto conto del fatto che nel corso degli ultimi anni starebbe procedendo ad un graduale rientro dei propri debiti. Egli avrebbe fatto fronte a più della metà dell'importo complessivo degli attestati di carenza di beni, come emergerebbe dall'incarto dell'Ufficio di esecuzione e fallimenti, ed anzi i debiti ancora scoperti ammonterebbero in realtà soltanto a circa fr. 33'000.--, come egli avrebbe avuto modo di chiarire con il predetto Ufficio. Contrariamente a quanto sembra far valere il ricorrente, tali fatti non sono tuttavia stati accertati dall'autorità inferiore: essa ha infatti rimproverato al ricorrente di non aver prodotto, entro il termine di reclamo (v. <ref-ruling> consid. 3.1 con rinvio), la documentazione idonea a dimostrare le sue allegazioni. Nel gravame all'esame, il ricorrente non si confronta minimamente con tale argomentazione, non sostiene ad esempio che la Corte cantonale avrebbe arbitrariamente omesso di prendere in considerazione dei mezzi di prova da lui regolarmente offerti (supra consid. 1.2). Di questi fatti non può quindi essere tenuto conto, considerato del resto che il ricorrente nemmeno pretende che il requisito posto dall'<ref-law> per addurre fatti e mezzi di prova nuovi dinanzi al Tribunale federale sarebbe in concreto adempiuto (supra consid. 1.2).
Ora, alla luce dei fatti accertati nel giudizio impugnato, e segnatamente dei già citati attestati di carenza di beni e della passività del fallito nel rendere verosimile la sua solvibilità (ricordato che l'<ref-law> addossa al debitore tale onere; supra consid. 2), alla Corte cantonale non può essere rimproverato di essere caduta nell'arbitrio ritenendo che il grado della prova previsto per tale presupposto non fosse stato raggiunto.
La censura si appalesa infondata nella misura della sua ammissibilità.
4. Da quanto precede discende che il ricorso va respinto nella misura della sua ammissibilità. Le spese giudiziarie seguono la soccombenza (<ref-law>). Non si giustifica assegnare ripetibili all'opponente, già per il motivo che non si è determinata sulla domanda di conferimento dell'effetto sospensivo e non ha prodotto alcuna risposta al ricorso. | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto.
2. Le spese giudiziarie di fr. 2'000.-- sono poste a carico del ricorrente.
3. Comunicazione alle parti e alla Camera di esecuzione e fallimenti del Tribunale d'appello del Cantone Ticino, nonché all'Ufficio di esecuzione e fallimenti di Locarno, all'Ufficio del registro di commercio del Cantone Ticino e all'Ufficio del registro fondiario di Locarno. | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['75a9eb8b-9546-47f3-ba0c-661a4d47d097', '75a9eb8b-9546-47f3-ba0c-661a4d47d097', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', 'c1c74aec-4bc2-46c7-a4b6-47bd75764450', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '344b0ac9-03d0-4b83-b63b-db7fd1cef800', '389f06c5-a0ab-44fb-9c1b-44b311e719ef', '92608e6e-a11c-44f5-9fe0-fce03142c371', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', '1b6325db-4962-40dc-ad9c-77efc5b117f6', 'd72ef3c5-cfe2-45c0-bc92-1421365a479a', '57f8846b-eadd-4e45-b64a-ef37f85a4ebb'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd'] |
0a485853-4dfd-4918-bc94-0d99c666a656 | 2,013 | de | Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Eine Beschwerde ans Bundesgericht ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids einzureichen (<ref-law>). Gesetzlich bestimmte Fristen können nicht erstreckt werden (<ref-law>).
Gemäss Empfangsbestätigung der Post wurde das angefochtene Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 6. September 2012 dem damaligen Vertreter des Beschwerdeführers am 29. Oktober 2012 zugestellt. Die Beschwerde hätte daher, um rechtzeitig zu sein, spätestens am 28. November 2012 eingereicht werden müssen.
Am 29. November 2012 und damit um einen Tag zu spät beantragte der Beschwerdeführer eine Fristerstreckung um 20 Tage, da ihm bis dato die geeignete juristische Vertretung fehle. Nachdem ihm das Bundesgericht mit Schreiben vom 30. November 2012 die Rechtslage erläutert hatte, reichte er am 10. Dezember 2012 ein Gesuch um Fristwiederherstellung ein. Sein Vertreter habe ihm das begründete Urteil erst am 30. Oktober 2012 zugestellt. Damit ist er nicht zu hören, denn massgebend für den Beginn des Fristenlaufs ist die Zustellung an den rechtmässigen Vertreter und somit der 29. Oktober 2012. Eine Wiederherstellung der Frist kommt nicht in Betracht.
Auf die verspätete Beschwerde ist im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten.
2. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). | Demnach erkennt der Einzelrichter:
1. Das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist wird abgewiesen.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. Februar 2013
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Schneider
Der Gerichtsschreiber: Monn | CH_BGer_011 | Federation | 142 | 27 | 378 | null | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
0a48952c-7ab3-45e3-9e44-834d66166baf | 2,005 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen A._, dessen Ehefrau B._ sowie F._ wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, in den Jahren 1996 bis 2001 durch die Abgabe unrichtiger Steuererklärungen für die Firma D._ KG, deren alleiniger Geschäftsführer A._ ist, Einkommenssteuer in Höhe von über 8 Mio. DM und Umsatz- und Gewerbesteuer in noch unbekannter Höhe hinterzogen zu haben. Sie hätten unter Einschaltung der G._ GmbH und der schweizerischen Gesellschaften E._ GmbH und H._ AG fingierte Aufwendungen für angebliche Mietgebühren und Baumaschinenkäufe als Betriebsausgaben bzw. Abschreibungen verbucht und damit die Gewinne der D._ KG entsprechend verkürzt. Ausserdem hätten sie 1996 vorgenommene verdeckte Gewinnausschüttungen, die durch fingierte Betriebsausgaben im Zeitraum vor 1996 ermöglicht worden seien, nicht erklärt.
A. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen A._, dessen Ehefrau B._ sowie F._ wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, in den Jahren 1996 bis 2001 durch die Abgabe unrichtiger Steuererklärungen für die Firma D._ KG, deren alleiniger Geschäftsführer A._ ist, Einkommenssteuer in Höhe von über 8 Mio. DM und Umsatz- und Gewerbesteuer in noch unbekannter Höhe hinterzogen zu haben. Sie hätten unter Einschaltung der G._ GmbH und der schweizerischen Gesellschaften E._ GmbH und H._ AG fingierte Aufwendungen für angebliche Mietgebühren und Baumaschinenkäufe als Betriebsausgaben bzw. Abschreibungen verbucht und damit die Gewinne der D._ KG entsprechend verkürzt. Ausserdem hätten sie 1996 vorgenommene verdeckte Gewinnausschüttungen, die durch fingierte Betriebsausgaben im Zeitraum vor 1996 ermöglicht worden seien, nicht erklärt.
B. Am 22. März 2004 ersuchte die Staatsanwaltschaft Stuttgart gestützt auf sechs Beschlüsse des Amtsgerichts Stuttgart vom 26. Februar 2004 um Durchsuchung der Geschäftsräume der Firmen E._ GmbH, H._ AG, I._ AG und J._ AG und um Beschlagnahme der in den Beschlüssen näher bezeichneten Unterlagen, namentlich über Vermögenswerte und Konten der Beschuldigten und weiterer Personen bei der Bank K._.
B. Am 22. März 2004 ersuchte die Staatsanwaltschaft Stuttgart gestützt auf sechs Beschlüsse des Amtsgerichts Stuttgart vom 26. Februar 2004 um Durchsuchung der Geschäftsräume der Firmen E._ GmbH, H._ AG, I._ AG und J._ AG und um Beschlagnahme der in den Beschlüssen näher bezeichneten Unterlagen, namentlich über Vermögenswerte und Konten der Beschuldigten und weiterer Personen bei der Bank K._.
C. Am 26. März 2004 erliess die Staatsanwaltschaft Thurgau eine Eintretens- und Zwischenverfügung, mit der sie dem Rechtshilfegesuch vollumfänglich entsprach und der Beteiligung deutscher Ermittlungsbeamten bei der Rechtshilfedurchführung zustimmte.
C. Am 26. März 2004 erliess die Staatsanwaltschaft Thurgau eine Eintretens- und Zwischenverfügung, mit der sie dem Rechtshilfegesuch vollumfänglich entsprach und der Beteiligung deutscher Ermittlungsbeamten bei der Rechtshilfedurchführung zustimmte.
D. Am 16. April 2004 führte die Kantonspolizei Thurgau bei der I._ AG in Romanshorn, wo sich auch die Geschäftsräumlichkeiten der H._ AG sowie der E._ GmbH befinden, eine Hausdurchsuchung durch und stellte dabei diverse Dokumente sicher. Am 10. Mai 2005 übermittelte die Bank K._ Unterlagen über Vermögenswerte und Konten von A._ und B._, der D._ KG, der H._ AG und der E._ GmbH.
D. Am 16. April 2004 führte die Kantonspolizei Thurgau bei der I._ AG in Romanshorn, wo sich auch die Geschäftsräumlichkeiten der H._ AG sowie der E._ GmbH befinden, eine Hausdurchsuchung durch und stellte dabei diverse Dokumente sicher. Am 10. Mai 2005 übermittelte die Bank K._ Unterlagen über Vermögenswerte und Konten von A._ und B._, der D._ KG, der H._ AG und der E._ GmbH.
E. Am 21. Mai 2004 erliess die Staatsanwaltschaft Thurgau die Schlussverfügung mit der Anordnung, dass sämtliche sichergestellten und edierten Akten gemäss Auflistung der Staatsanwaltschaft Stuttgart zur weiteren sachdienlichen Verwendung im Strafverfahren gegen A._, B._ und F._ herauszugeben seien.
E. Am 21. Mai 2004 erliess die Staatsanwaltschaft Thurgau die Schlussverfügung mit der Anordnung, dass sämtliche sichergestellten und edierten Akten gemäss Auflistung der Staatsanwaltschaft Stuttgart zur weiteren sachdienlichen Verwendung im Strafverfahren gegen A._, B._ und F._ herauszugeben seien.
F. Dagegen erhoben A._ und B._, die C._ GmbH, die D._ KG und die E._ GmbH am 23. Juni 2004 Beschwerde an die Anklagekammer des Kantons Thurgau. Diese wies die Beschwerde am 28. September 2004 ab.
F. Dagegen erhoben A._ und B._, die C._ GmbH, die D._ KG und die E._ GmbH am 23. Juni 2004 Beschwerde an die Anklagekammer des Kantons Thurgau. Diese wies die Beschwerde am 28. September 2004 ab.
G. Gegen den am 10. Februar 2005 zugestellten Beschluss der Anklagekammer erheben A._ und B._, die C._ GmbH, die D._ KG und die E._ GmbH Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragen, die Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft vom 21. Mai 2004 sei aufzuheben, soweit damit die Herausgabe von Kontounterlagen der Bank K._, lautend auf die Beschwerdeführer, angeordnet werde, und es sei insoweit das Rechtshilfebegehren der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 22. März 2004 abzuweisen.
G. Gegen den am 10. Februar 2005 zugestellten Beschluss der Anklagekammer erheben A._ und B._, die C._ GmbH, die D._ KG und die E._ GmbH Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragen, die Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft vom 21. Mai 2004 sei aufzuheben, soweit damit die Herausgabe von Kontounterlagen der Bank K._, lautend auf die Beschwerdeführer, angeordnet werde, und es sei insoweit das Rechtshilfebegehren der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 22. März 2004 abzuweisen.
H. Die Staatsanwaltschaft und die Anklagekammer des Kantons Thurgau beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Auch das Bundesamt für Justiz, Abteilung internationale Rechtshilfe, schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Angefochten ist eine kantonal letztinstanzliche Verfügung, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird. Dagegen steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht grundsätzlich offen (Art. 80f Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen [IRSG; SR 351.1]).
Die Beschwerdeführer sind als Kontoinhaber zur Beschwerde gegen die ihre Kontounterlagen betreffende Schlussverfügung befugt (<ref-law> i.V.m. Art. 9a lit. a der Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen [IRSV; SR 351.11]).
Nicht von der Schlussverfügung betroffen ist allerdings die C._ GmbH, für welche die Bank K._ im fraglichen Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 2001 keine Geschäftsbeziehung feststellen konnte (vgl. Schreiben der Bank K._ vom 10. Mai 2004). Auf deren Beschwerde ist daher nicht einzutreten.
Die E._ GmbH wurde am 4. August 2003 im Handelsregister gelöscht. Für sie ist, wie die Anklagekammer zutreffend ausgeführt hat (angefochtener Entscheid E. 9 S. 16), A._ als wirtschaftlich Berechtigter ausnahmsweise zur Beschwerdeführung legitimiert.
Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher im beschriebenen Umfang einzutreten.
1.2 Für das vorliegende Rechtshilfeersuchen massgeblich sind primär das von Deutschland und der Schweiz ratifizierte Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR, SR 0.351.1) sowie der zwischen der Schweiz und Deutschland abgeschlossene Zusatzvertrag vom 13. November 1969 (SR 0.351.913.61). Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt bzw. das innerstaatliche Recht geringere Anforderungen an die Gewährung von Rechtshilfe stellt, gelangt das schweizerische Landesrecht zur Anwendung (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1 S. 339).
1.2 Für das vorliegende Rechtshilfeersuchen massgeblich sind primär das von Deutschland und der Schweiz ratifizierte Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR, SR 0.351.1) sowie der zwischen der Schweiz und Deutschland abgeschlossene Zusatzvertrag vom 13. November 1969 (SR 0.351.913.61). Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt bzw. das innerstaatliche Recht geringere Anforderungen an die Gewährung von Rechtshilfe stellt, gelangt das schweizerische Landesrecht zur Anwendung (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1 S. 339).
2. Art. 2 lit. a EUeR erlaubt den Vertragsparteien die Verweigerung von Rechtshilfe, wenn sich das Ersuchen auf Sachverhalte bezieht, die vom ersuchten Staat als fiskalische strafbare Handlungen angesehen werden. Nach schweizerischem Recht ist die "kleine" Rechtshilfe bei Abgabebetrug zulässig, nicht aber bei Straftaten, die bloss auf eine Verkürzung fiskalischer Abgaben (Steuerhinterziehung) gerichtet sind (<ref-law>; vgl. <ref-ruling> E. 2 S. 251 f.). Die Schweiz hat eine entsprechende Vorbehaltserklärung zu Art. 2 lit. a EUeR abgegeben.
2.1 Gemäss <ref-law> bestimmt sich der Begriff des Abgabebetruges (im Sinne von <ref-law>) nach Art. 14 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht vom 22. März 1974 (VStrR; SR 313.0). Danach liegt ein Abgabebetrug vor, wenn der Täter durch sein arglistiges Verhalten bewirkt, dass dem Gemeinwesen unrechtmässig und in einem erheblichen Betrag eine Abgabe, ein Beitrag oder eine andere Leistung vorenthalten oder dass es sonst am Vermögen geschädigt wird.
2.2 Der Arglistbegriff von Art. 14 Abs. 2 VStrR orientiert sich grundsätzlich an der Rechtsprechung zum gemeinrechtlichen Betrugstatbestand, <ref-law> (vgl. <ref-ruling> E. 3a/bb S. 76 f.). Nach der Praxis des Bundesgerichts zu <ref-law> ist Arglist namentlich im Falle von besonderen betrügerischen Machenschaften ("manoeuvres frauduleuses") gegeben, wozu beispielsweise Urkundenfälschungen gezählt werden. Auch das Erstellen ganzer Lügengebäude gilt als arglistig. Im Falle von blossen Falschdeklarationen müssen zur einfachen Lüge weitere Arglistmerkmale hinzutreten. Diese können grundsätzlich bejaht werden, wenn der Angeschuldigte den Getäuschten von der Überprüfung der Falschangaben abhält, wenn die Angaben objektiv nicht (oder selbst von der zuständigen Veranlagungsbehörde nur sehr schwer) überprüfbar sind, oder falls der Angeschuldigte Anlass hatte, den Verzicht auf eine Überprüfung vorauszusehen (vgl. <ref-ruling> E. 3a S. 127 f.; <ref-ruling> E. 3d S. 205, je mit Hinweisen; zum Arglistbegriff in Abgabestrafsachen s. auch <ref-ruling> E. 3b S. 252, E. 5a S. 257; <ref-ruling> E. 3a/bb S. 77, je mit Hinweisen).
2.3 Internationale Rechtshilfe zur Verfolgung eines mutmasslichen Fiskalbetrugs setzt voraus, dass sich aus der Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens hinreichende Verdachtsmomente für den untersuchten Betrugsvorwurf ergeben (<ref-ruling> E. 3b/bb S. 78 mit Hinweisen). Damit soll verhindert werden, dass die ersuchende Behörde sich unter dem Deckmantel eines von ihr ohne Vorhandensein von Verdachtsmomenten lediglich behaupteten Abgabetrugs Beweise verschafft, die zur Ahndung nicht rechtshilfefähiger Fiskaldelikte dienen sollen.
Ansonsten gelten für die Rechtshilfe wegen des Verdachts des Abgabebetrugs die allgemeinen Grundsätze. Die schweizerischen Rechtshilfebehörden sind an die Sachdarstellung des Ersuchens gebunden, soweit dieses nicht offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche enthält (<ref-ruling> E. 5b S. 257; <ref-ruling> E. 5b S. 121 f.; <ref-ruling> E. 5c S. 88, je mit Hinweisen). Der Rechtshilferichter hat sich grundsätzlich nicht darüber auszusprechen, ob die darin angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht.
2.4 Die Beschwerdeführer rügen, das Rechtshilfegesuch bzw. die ihm beigelegten Beschlüsse des Amtsgerichts Stuttgart enthielten weder eine schlüssige Sachdarstellung noch genügende Verdachtsmomente für die Annahme eines Abgabebetrugs. Dies ist im Folgenden für die zwei im Rechtshilfegesuch beschriebenen Tatkomplexe - die verdeckten Gewinnausschüttungen im Jahr 1996 (unten, E. 3) und die fiktiven Betriebsausgaben und Abschreibungen in den Jahren 1996 bis 2001 (unten, E. 4) - zu prüfen.
2.4 Die Beschwerdeführer rügen, das Rechtshilfegesuch bzw. die ihm beigelegten Beschlüsse des Amtsgerichts Stuttgart enthielten weder eine schlüssige Sachdarstellung noch genügende Verdachtsmomente für die Annahme eines Abgabebetrugs. Dies ist im Folgenden für die zwei im Rechtshilfegesuch beschriebenen Tatkomplexe - die verdeckten Gewinnausschüttungen im Jahr 1996 (unten, E. 3) und die fiktiven Betriebsausgaben und Abschreibungen in den Jahren 1996 bis 2001 (unten, E. 4) - zu prüfen.
3. 3.1 Die deutschen Ermittlungsbehörden gehen hinsichtlich der verdeckten Gewinnausschüttungen von folgendem Sachverhalt aus:
Die D._ GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer A._ gewesen sei, habe in den Jahren 1987 bis 1995 an inländische Kunden weitervermietete Baumaschinen angeblich von der G._ GmbH gemietet. Diese habe die Baumaschinen angeblich von der E._ GmbH geleast. Die G._ GmbH habe ausser der D._ GmbH und der E._ GmbH keine weiteren Geschäftspartner gehabt. Der Mietaufwand habe gemäss den Bilanzen der G._ GmbH im Zeitraum 1988 bis 31. Januar 1995 DM 24'804'271.89, die Erlöse DM 25'409'233.75 betragen. Bis einschliesslich 1990 seien Teilzahlungen von der D._ GmbH an die G._ GmbH und von dieser an die E._ GmbH erfolgt. Zum 31. Dezember 1990 hätten die Forderungen der G._ GmbH gegenüber der D._ GmbH DM 6'365'290.09 betragen; die Verbindlichkeiten der G._ GmbH gegenüber der E._ GmbH DM 6'240'102.52.
Ab 1991 seien durch die D._ GmbH nur noch Zahlungen etwa in Höhe der von der G._ GmbH in Rechnung gestellten Mehrwertsteuer und der der G._ GmbH zustehenden Provision von 1,5% erfolgt. Infolgedessen seien die angeblichen Ausstände angewachsen: Zum 31. Dezember 1995 hätten die Forderungen der G._ GmbH gegenüber der D._ GmbH DM 19'056'298.79 und die Verbindlichkeiten der G._ GmbH gegenüber der E._ GmbH DM 18'289'766.11 betragen. Ab Februar 1995 sei bei der G._ GmbH die behauptete Geschäftstätigkeit mit Vermietungen erloschen.
1996 habe die G._ GmbH Teile ihrer Forderungen gegen die D._ GmbH in Höhe von 9'053'079.10 DM an die E._ GmbH abgetreten. Diese habe die Forderungen in einer Vereinbarung vom 1. November 1996 mit der an die Stelle der D._ GmbH getretenen D._ KG in eine Darlehensforderung in Höhe von DM 4'526'079.10 bei gleichzeitigem Erlass der weiteren Teilforderung von DM 4'527'000.-- umgewandelt. Von der Darlehensforderung sei zum 31. Dezember 1996 ein Betrag in Höhe von DM 2,3 Mio. fällig geworden; der Rest sei von 1997 bis 2000 in monatlichen Raten von DM 63'000.-- und einer Schlussrate von DM 21'079.10 gezahlt worden.
Von der D._ KG seien die umgewandelten Mietaufwendungen/ Darlehensrückzahlungen als Betriebsausgaben und die erlassene Teilforderung in Höhe von DM 4'527'000.-- als steuerfreier Sanierungsgewinn verbucht worden.
Tatsächlich jedoch seien weder Betriebsausgaben noch ein Sanierungsgewinn entstanden. Vielmehr habe der Teilerlass mit der Wirkung einer Eigenkapitalerhöhung und die Ratenzahlungen der D._ KG an die E._ GmbH verdeckte Gewinnausschüttungen dargestellt, da hinter der E._ GmbH die Beschuldigten A._ und B._ gestanden hätten. Diese hätten deshalb in den Steuererklärungen zusätzliche Einnahmen aus Kapitalvermögen für 1996 in Höhe von DM 8'176'815.--, für 1997 von DM 693'000.--, für 1998 von DM 819'000.--, für 1999 von DM 567'000.-- und für 2000 von DM 147'079.-- erklären müssen.
Nach den bisherigen Ermittlungen seien auch die Mietverbindlichkeiten bis 1995, die dem Erlass, aber auch den dann als Betriebsausgaben ab 1996 geltend gemachten Ratenzahlungen aus der Vereinbarung vom 1. November 1996 zugrunde lagen, tatsächlich nicht entstanden, weil die Mietverhältnisse und weitere Geschäftstätigkeiten und damit die darauf basierenden Rechnungen, die in die Buchhaltung eingegangen seien, fingiert gewesen seien und insbesondere die Baumaschinen der Firma D._ bereits gehört hätten. Es sei davon auszugehen, dass es sich um Altgeräte gehandelt habe, die bei der D._ GmbH bzw. der D._ KG bereits abgeschrieben gewesen seien.
3.2 Die Anklagekammer hat diesen Sachverhalt als Anlagebetrug qualifiziert. Sie führte aus, dass die fingierten Forderungen bzw. Verbindlichkeiten aus den angeblichen Miet- und Leasingverträgen in den Buchhaltungsunterlagen der D._ KG und der G._ GmbH Leasing GmbH verbucht worden seien; damit seien Geschäftsvorfälle verbucht worden, die tatsächlich nicht stattgefunden hätten. Bei diesen Buchhaltungsunterlagen handle es sich um Urkunden im Sinne von <ref-law>, welche verfälscht worden seien und mittels derer eine arglistige Täuschung i.S.v. Art. 14 VStrR bzw. <ref-law> begangen worden sei.
Die Beschwerdeführer machen geltend, die Anklagekammer gehe fälschlicherweise davon aus, dass derselbe Mietaufwand zweimal verbucht worden sei. Dies trifft jedoch nicht zu: Die Anklagekammer ging vielmehr zutreffend davon aus, dass sich die fingierten Miet- und Leasinggeschäfte in der Buchhaltung der D._ KG und der G._ GmbH niedergeschlagen hätten, jedoch bei der D._ KG als Verbindlichkeit und bei der G._ GmbH als Forderung, der eine - ebenfalls fiktive - Verbindlichkeit aus Leasing-Vertrag gegenüber der E._ GmbH gegenüberstand.
Im Übrigen ist die Konstruktion der fiktiven Nutzungsüberlassung unter Einschaltung zweier weiterer Gesellschaften, darunter einer in der Schweiz domizilierten Firma, auch als Lügengebäude zu qualifizieren, das von den deutschen Steuerbehörden nicht oder nur schwer, nach aufwändigen Ermittlungen und Rechtshilfeersuchen in die Schweiz, durchschaut werden konnte. Das im Rechtshilfeersuchen beschriebene Vorgehen der Beschuldigten erfüllt schon deshalb den Tatbestand der arglistigen Täuschung.
3.3 Der den Rechtshilfeersuchen beiliegende Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart nennt zahlreiche Verdachtsmomente für das Vorliegen eines Abgabebetrugs.
So wird dargelegt und durch eine Vielzahl von Indizien belegt, dass die E._ GmbH und die G._ GmbH keine aktiv tätigen Unternehmen mit eigenem Geschäftsbetrieb seien. Sodann hätten weder bei der Firma D._ noch bei der G._ GmbH Miet- und Leasingverträge existiert. Die Rechnungen der G._ GmbH seien von der Firma D._ geschrieben worden, d.h. die G._ GmbH habe die Rechnungen allein auf der Grundlage der ihr von der Firma D._ übersandten Aufstellungen erstellt.
Die G._ GmbH, deren einzige Abnehmerin die D._ GmbH gewesen sei, habe es hingenommen, dass die D._ GmbH über Jahre hinweg kaum Zahlungen geleistet habe und immense Forderungen der G._ GmbH gegenüber der D._ GmbH, aber auch immense Verbindlichkeiten der G._ GmbH gegenüber der E._ GmbH aufgelaufen seien.
1993/1994 habe die G._ GmbH angeblich Baugeräte für netto 3,79 Mio. DM von der D._ GmbH erworben, jedoch seien bei der D._ GmbH keine entsprechenden Anlagenabgänge zu verzeichnen gewesen. Ab 1998 seien diese Baugeräte zu teilweise sogar höheren Preisen von der D._ GmbH wieder zurückgekauft worden.
Die Abtretungsanzeige der G._ GmbH an die Firma D._ über die Abtretung ihrer Forderungen aus Mietvertrag an die E._ GmbH sei erst im Oktober 2001 erstellt und auf den 10. Mai 1996 zurückdatiert worden.
Schliesslich werden eine Reihe von Indizien dafür genannt, dass die Zahlungen an die E._ GmbH in Wirklichkeit den Beschuldigten zugute gekommen seien.
Damit enthält die Sachdarstellung des Rechtshilfegesuchs genügende konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Abgabebetrugs. Nicht erforderlich ist dagegen, dass die ersuchende Behörde den Sachverhalt mit Beweismitteln, namentlich mit Urkunden, belegt (vgl. oben, E. 2.3).
3.4 Die übrigen Einwände der Beschwerdeführer betreffen im Wesentlichen das Ausmass der Steuerverkürzung:
Die Beschwerdeführer machen geltend, durch die Veräusserung von Baumaschinen an die G._ GmbH 1993/1994 müsse ein Veräusserungsgewinn angefallen sein, der zu versteuern gewesen sei. Es könne deshalb nicht ausgeschlossen werden, dass die hier zur Diskussion stehende Gestaltung (Anmietung von zuvor verkauften Baumaschinen) für die D._ KG steuerlich ungünstiger gewesen sei als das Halten der Baumaschinen in ihrem Eigentum. Unrichtig sei sodann die dem Rechtshilfegesuch zugrunde liegende Annahme, dass die Baumaschinen bei der Firma D._ keinerlei Kosten verursacht hätten, wenn sie nicht von der G._ GmbH gemietet worden wären; dies entspreche nicht den wirtschaftlichen Realitäten, da vernünftigerweise davon ausgegangen werden müsse, dass die Baumaschinen nicht vollständig durch Eigenmittel finanziert worden wären, sondern dass hierfür Fremdmittel aufgenommen worden wären, woraus entsprechender Zinsaufwand entstanden wäre. Auch durch den Rückkauf der Baumaschinen im Jahr 1998 sei keine Steuerverkürzung entstanden, da der Ankauf keine Aufwendung darstelle. Ein Aufwand entstehe erst später, wenn diese Baumaschinen abgeschrieben oder mit Verlust verkauft werden. Davon sei indessen in den Ausführungen des Amtsgerichts Stuttgart nichts zu lesen. Schliesslich sei es widersprüchlich, den Erlass einer angeblich fiktiven Verbindlichkeit als verdeckte Gewinnausschüttung zu qualifizieren.
Der Vorwurf des Abgabebetrugs durch verdeckte Gewinnausschüttungen knüpft ausschliesslich an die angeblichen Darlehenszahlungen bzw. den Erlass fiktiver Mietverbindlichkeiten der Firma D._ im Jahre 1996 und danach an (zur Steuerverkürzung durch fiktive Abschreibungen vgl. unten E. 4). Das Rechtshilfegesuch enthält, wie bereits oben dargelegt wurde, genügende Anhaltspunkte für den fiktiven Charakter der Mietverbindlichkeiten und dafür, dass die Darlehenszahlungen an die E._ GmbH tatsächlich den Beschuldigten zugekommen sind.
Es wird Sache des zuständigen deutschen Gerichts sein, die genaue Höhe des entstandenen Steuerverlusts zu beziffern. In diesem Zusammenhang werden die Beschuldigten Gelegenheit haben, die ihnen angeblich durch die fiktiven Verkäufe und Nutzungsüberlassungen entstandenen Steuernachteile geltend zu machen. Allerdings erscheint die Annahme lebensfremd, dass die Beteiligten diese Konstruktion gewählt hätten, wenn sie für die Firma D._ mit Steuernachteilen verbunden gewesen wäre. Schliesslich würde es sich bei der verkürzten Abgabe selbst dann noch um einen "erheblichen Betrag" i.S.v. Art. 14 Abs. 2 VStrR i.V.m. <ref-law> handeln, wenn - wie die Beschwerdeführer geltend machen - dabei nur die Darlehenszahlungen in Höhe von ca. 4.5 Mio. DM und nicht auch der Teilerlass der Forderungen berücksichtigt werden dürften.
3.5 Nach dem Gesagten ist die Rechtshilfefähigkeit des Tatkomplexes "verdeckte Gewinnausschüttungen" zu bejahen.
3.5 Nach dem Gesagten ist die Rechtshilfefähigkeit des Tatkomplexes "verdeckte Gewinnausschüttungen" zu bejahen.
4. Zu prüfen ist im Folgenden der zweite Tatkomplex, d.h. Betriebsausgaben und Abschreibungen durch fingierte Rechnungen ab 1996.
4.1 Das Rechtshilfeersuchen geht von folgendem Sachverhalt aus:
Durch fingierte Rechnungen der E._ GmbH und der H._ AG über den Verkauf von Handelsware an Firma D._ und durch fingierte Mietzahlungen an die H._ AG hätten die Beschuldigten zu Unrecht in den Jahren 1997 DM 271'100.--, 1998 DM 104'550.--, 1999 DM 1'139'007.46, 2000 DM 1'083'666.52 und 2001 DM 740'650.39 als Betriebsausgaben geltend gemacht. Sodann hätten die Beschuldigten Absetzungen für Abnutzungen (Abschreibungen) aufgrund fingierter Anlagenkäufe von den Firmen E._ GmbH und G._ GmbH geltend gemacht. Diese hätten im Jahre 1996 DM 488'820.--, 1997 DM 529'820.--, 1998 DM 515'786.--, 1999 DM 733'606.--, 2000 DM 431'743.-- und 2001 DM 505'213.-- betragen.
4.2 Dieser Verdacht wird in den Beschlüssen des Amtsgerichts Stuttgart wie folgt begründet:
Die Firma H._ AG - eine Briefkastenfirma in der Schweiz, deren einziger Verwaltungsrat der "Massentreuhänder" L._ sei - habe ab 1999 die Rolle der E._ GmbH eingenommen und habe ebenfalls keinen eigenen Geschäftsbetrieb gehabt. Bezeichnenderweise seien bei der Firma D._ die ersten Buchungen mit der H._ AG als Vertragspartner bereits im Mai 1999 erfolgt, obwohl die H._ AG erst im Juli 1999 durch eine Umbenennung der Firma M._ entstanden sei. Vertragliche Vereinbarungen oder sonstige Unterlagen mit der H._ AG über Anmietung, Mietdauer, Höhe der Mietzahlungen, Versicherung etc. der angeblich vermieteten Baugeräte existierten nicht. Auflistungen über Anzahl und Art der überlassenen Geräte fehlten; die Übernahme der Wartungs- und Reparaturkosten sei nicht geregelt gewesen. Auch seien bei den bisher durchgeführten Durchsuchungen weder Zahlungsvereinbarungen noch sonstiger Schriftverkehr vorgefunden worden.
Hinzu komme, dass es sich bei den angeblich von der Firma H._ AG gemieteten Baumaschinen zum grossen Teil um Geräte gehandelt habe, die von 1996 bis 1998 von der Firma D._ ohne Mietzahlung genutzt und bis 1995 angeblich über die G._ GmbH gemietet worden seien. Mehrere der angeblich zur Zahlung übergebenen Schecks seien in Luxemburg eingelöst worden, einer davon vom Beschuldigten A._ selbst.
Von den im Zeitraum 1999 bis 2001 laut Buchhaltung der Firma D._ insgesamt angeblich an die G._ GmbH bezahlten DM 3'271'709.-- seien etwa 1,4 Mio. DM per Scheck auf Konten der Beschuldigten eingezahlt und weitere 1,255 Mio. DM bar abgehoben worden.
4.3 Auch in diesem Fall erfolgte die Täuschung nicht lediglich aufgrund falscher Steuerdeklarationen, sondern es wurde den Steuerbehörden mittels fingierter Rechnungen, die ihren Niederschlag in den Buchhaltungsunterlagen der Firmen fanden, eine Kette von Gebrauchsüberlassungen und anderer Geschäfte unter Einschaltung von Briefkastenfirmen in Deutschland und in der Schweiz vorgetäuscht. Deshalb ist auch für den vorliegenden Tatkomplex Arglist zu bejahen.
4.4 Hinsichtlich der fiktiven Mietverträge enthalten die Beschlüsse des Amtsgerichts Stuttgart eine Vielzahl von Anhaltspunkten für den Betrugsverdacht.
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer ist der Umstand, dass ein grosser Teil der angeblich von der H._ AG gemieteten Geräte von 1996 bis 1998 von der Firma D._ ohne Mietzahlungen genutzt und bis 1995 angeblich über G._ GmbH gemietet worden seien, als gewichtiges Indiz zu werten: Die G._ GmbH hatte ihre angebliche Geschäftstätigkeit aus Vermietungen im Februar 1995 eingestellt. Benutzte die Firma D._ dennoch die - angeblich gemieteten - Maschinen weiter, ohne hierfür ein Entgelt zu bezahlen, spricht dies für die These der Ermittlungsbehörden, wonach die Maschinen in Wirklichkeit immer der Firma D._ gehört hatten und die Mietverträge nur fingiert waren. Wurden dann dieselben Baumaschinen ab 1999 von der H._ AG vermietet - ohne dieser zuvor von der G._ GmbH oder der Firma D._ verkauft worden zu sein - lässt dies darauf schliessen, dass auch die Mietverträge zwischen der Firma D._ und der H._ AG rein fiktiver Natur waren. Dass die Firma D._ für die in den Jahren 1996 bis 1998 unentgeltlich genutzten Maschinen Betriebsausgaben geltend gemacht hätte, wird im Rechtshilfeersuchen nicht behauptet. Danach sind die fiktiven Betriebsausgaben erst 1999 sprunghaft angestiegen, von DM 104'550.-- im Jahr 1998 auf DM 1'139'007.-- im Jahr 1999.
4.5 Fraglich ist dagegen, ob genügend Anhaltspunkte für den fiktiven Charakter der Käufe von Handelsware und der angeblichen Anlagenkäufe vorliegen. Den Beschwerdeführern ist einzuräumen, dass die Beschlüsse des Amtsgerichts Stuttgart diesen Verdacht nur sehr pauschal schildern.
Allerdings sollen die fiktiven Käufe nach demselben Muster und mit denselben Beteiligten (Firma D._, G._ GmbH, H._ AG und E._ GmbH) abgelaufen sein wie die fiktiven Mietverträge. Liegen für den fiktiven Charakter der Mietverhältnisse konkrete Anhaltspunkte vor, liegt der Verdacht nahe, dass auch andere Geschäftsverhältnisse zwischen diesen Firmen fiktiven Charakter hatten und der Täuschung der Steuerbehörden dienten.
Dieser Verdacht wird durch die Erkenntnisse zu den Zahlungen der Firma D._ an die G._ GmbH im Zeitraum 1999 bis 2001 erhärtet: Danach seien von den laut Buchhaltung der Firma D._ insgesamt angeblich bezahlten DM 3'271'709.-- etwa 1,4 Mio. DM per Scheck auf Konten der Beschuldigten einbezahlt und weitere 1,255 Mio. DM bar abgehoben worden. Da die G._ GmbH zu diesem Zeitpunkt ihre Vermietungstätigkeit bereits eingestellt hatte, müssen sich die geschilderten Zahlungen auf fiktive Kaufverträge beziehen.
Nach dem Gesagten ist auch die Sachverhaltsdarstellung hinsichtlich der fingierten Kaufverträge als genügend zu betrachten.
4.6 Soweit die Beschwerdeführer geltend machen, die Verkürzung von Umsatz- und Gewerbesteuern werde nicht näher dargelegt, so trifft dies zu. Liegen jedoch - wie im vorliegenden Fall - ausreichende Anhaltspunkte für das Tatbestandsmerkmal der arglistigen Täuschung vor, so genügt dies für die Bewilligung der Rechtshilfe; es ist dagegen nicht Aufgabe der Rechtshilfebehörde, abschliessend zu beurteilen, ob eine strafbare Handlung vorliegt und welche spezifischen (Fiskal-) Straftatbestände erfüllt sind (Entscheid 1A.244/2002 vom 24. Oktober 2003 E. 3.8).
4.6 Soweit die Beschwerdeführer geltend machen, die Verkürzung von Umsatz- und Gewerbesteuern werde nicht näher dargelegt, so trifft dies zu. Liegen jedoch - wie im vorliegenden Fall - ausreichende Anhaltspunkte für das Tatbestandsmerkmal der arglistigen Täuschung vor, so genügt dies für die Bewilligung der Rechtshilfe; es ist dagegen nicht Aufgabe der Rechtshilfebehörde, abschliessend zu beurteilen, ob eine strafbare Handlung vorliegt und welche spezifischen (Fiskal-) Straftatbestände erfüllt sind (Entscheid 1A.244/2002 vom 24. Oktober 2003 E. 3.8).
5. Nach dem Gesagten ist die Rechtshilfe im vorliegenden Fall zulässig. Nachdem die Beschwerdeführer keine sonstigen Rügen erheben, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdeführer die Gerichtskosten und haben keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 156, 159 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Staatsanwaltschaft und der Anklagekammer des Kantons Thurgau sowie dem Bundesamt für Justiz, Sektion internationale Rechtshilfe schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. Mai 2005
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['f1d3ec33-8d64-4466-838f-638f85817690', 'fa57e762-6293-47fb-b54e-c0f7ac384a8d', '090eb207-02f0-4a26-94ee-36a5511f7a66', 'be3b92ed-1d52-4c98-97c1-c898543399ab', 'b01a5077-c545-4352-a35c-12b759266a6f', 'fa57e762-6293-47fb-b54e-c0f7ac384a8d', '090eb207-02f0-4a26-94ee-36a5511f7a66', '090eb207-02f0-4a26-94ee-36a5511f7a66', 'fa57e762-6293-47fb-b54e-c0f7ac384a8d', '371b0da2-00f3-4791-992e-0e97dbc46a3d', '7d70c935-83ad-4472-a5de-a05b0fed4cfa'] | ['2ac848b6-678b-4359-a487-81825e18f2e1', '45ab6946-12d5-4722-9e7f-2f3e8ba8ca89', '2e582190-3da5-45ba-bbe4-7649d5398c49', '4375fbbf-840e-4d36-98be-6a051dc26ea9', '68cb3e5c-bc19-4b80-8ff4-f3df61b8a13e', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '4d01876e-579d-48ad-83c1-720bb1e15675', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
0a48ca8e-7da3-4423-b8f9-35e9f906cfd6 | 2,001 | de | A.- Mit Verfügung vom 22. August 1994 verpflichtete die Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes U._, Verwaltungsrat der in Konkurs gefallenen Firma J._ AG, in solidarischer Haftung mit vier weiteren Verwaltungsräten Schadenersatz im Ausmass von Fr. 290'701.45 für nicht abgelieferte Sozialversicherungsbeiträge zuzüglich Verzugszinsen und Mahngebühren zu leisten.
B.- Auf Einspruch von U._ klagte die Kasse auf Bezahlung des genannten Betrages. Mit Entscheid vom 1. Juli 1998 hiess das Versicherungsgericht des Kantons BaselLandschaft die Klage im Umfang von Fr. 80'395.55 gut.
C.- U._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es seien der kantonale Entscheid aufzuheben und die Klage der Kasse abzuweisen.
Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die als Mitinteressierte beigeladenen C._ A._, G._ und S._ lassen sich zur Sache vernehmen, ohne einen Antrag zu stellen.
D.- Die Ausgleichskasse erhebt ihrerseits Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Anträgen, U._ sei zur Leistung von Schadenersatz im Betrag von Fr. 290'701.45 zu verpflichten. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Verwaltung zurückzuweisen. Sodann sei die U._ im kantonalen Verfahren zugesprochene Parteientschädigung zu überprüfen.
U._ schliesst auf Abweisung, das Bundesamt für Sozialversicherung auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die erwähnten vier Mitinteressierten äussern sich wiederum zur Sache, ohne einen Antrag zu stellen. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Da den beiden Verwaltungsgerichtsbeschwerden derselbe Sachverhalt zu Grunde liegt, sich die gleichen Rechtsfragen stellen und die Rechtsmittel den nämlichen vorinstanzlichen Entscheid betreffen, rechtfertigt es sich, die beiden Verfahren zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen (<ref-ruling> Erw. 1, 120 V 466 Erw. 1 mit Hinweisen; Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Bd. 1, S. 343 unten f.).
Hingegen erscheint es entgegen dem Antrag der Ausgleichskasse unzweckmässig, das Verfahren H 128/99 (in welchem die Kasse Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die vier vorliegend als Mitinteressierte beigeladenen Verwaltungsräte führt) ebenfalls einzubeziehen.
2.- a) Da es sich bei der angefochtenen Verfügung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
b) Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerden kann nur so weit eingetreten werden, als die Schadenersatzforderung kraft Bundesrechts streitig ist. Im vorliegenden Verfahren ist deshalb auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerden in dem Umfang nicht einzutreten, als sie die Schadenersatzforderung für entgangene Beiträge an die kantonale Familienausgleichskasse betreffen (vgl. <ref-ruling> Erw. 1b, 118 V 69 Erw. 1b mit Hinweis).
Die Vorinstanz hat die von der Ausgleichskasse geltend gemachten Beiträge an die Familienausgleichskasse im Rahmen der Haftung nach Art. 52 AHVG nicht berücksichtigt. Auf die Rüge der Kasse hinsichtlich der daraus resultierenden Auswirkungen auf die Schadenshöhe ist nach dem Gesagten nicht einzutreten.
3.- a) Das kantonale Versicherungsgericht hat unter Hinweis auf Gesetz (Art. 52 AHVG) und Rechtsprechung (vgl. statt vieler <ref-ruling> Erw. 5a) die Voraussetzungen zutreffend dargelegt, unter welchen Organe juristischer Personen den der Ausgleichskasse wegen Missachtung der Vorschriften über die Beitragsabrechnung und -zahlung (Art. 16 Abs. 1 AHVG; Art. 34 ff. AHVV) qualifiziert schuldhaft verursachten Schaden zu ersetzen haben. Darauf wird verwiesen. Zu ergänzen ist Folgendes:
b) Die Nichterfüllung der Abrechnungs- und Beitragszahlungspflicht des Arbeitgebers gemäss Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV bedeutet eine Missachtung von Vorschriften im Sinne von Art. 52 AHVG, welche in der Regel die volle Schadendeckung nach sich zieht (<ref-ruling> Erw. 2a mit Hinweisen). Die Ausgleichskasse, welche feststellt, dass sie einen durch Missachtung von Vorschriften entstandenen Schaden erlitten hat, darf davon ausgehen, dass der Arbeitgeber die Vorschriften absichtlich oder grobfahrlässig verletzt hat, sofern keine Anhaltspunkte für die Rechtmässigkeit des Handelns oder die Schuldlosigkeit des Arbeitgebers bestehen. Im Rahmen der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht ist es grundsätzlich Sache des Schadenersatzpflichtigen, den Nachweis für allfällige Rechtfertigungs- oder Exkulpationsgründe zu erbringen (<ref-ruling> Erw. 1 am Ende). Verwaltung und Richter prüfen alsdann im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes die Berechtigung der erhobenen Einwände.
c) In <ref-ruling> Erw. 2 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht ausgeführt, dass eine Zahlungsvereinbarung ein grobfahrlässiges Verschulden nicht ausschliesst, weil im Zahlungsaufschub lediglich der Versuch zu erblicken sei, den bereits widerrechtlich eingetretenen Zahlungsrückstand nachträglich wieder in Ordnung zu bringen. Der Zahlungsaufschub vermöge die nicht rechtzeitige Bezahlung sowohl der bereits verfallenen als auch der erst fällig werdenden Beiträge nicht zu entschuldigen bzw. zu rechtfertigen; es frage sich lediglich, ob die Zahlungsrückstände, welche zur Stundung Anlass gegeben hätten, sich durch ein entschuldbares oder gerechtfertigtes Verhalten begründen liessen. Diese (in der nicht publizierten Erw. 8b des in AHI 1994 S. 36 ff. auszugsweise veröffentlichten Urteils K. vom 13. September 1993 [H 73/91] bestätigte und auf einer Verschuldensvermutung beruhende) Rechtsprechung präzisierte das Eidgenössische Versicherungsgericht in <ref-ruling> dahin gehend, dass ein Zahlungsaufschub mit Tilgungsplan zwar an der Widerrechtlichkeit der nicht ordnungsgemässen Bezahlung der Beiträge nichts ändert und sich die Verschuldensfrage primär nach den Umständen beurteilt, die zum Zahlungsrückstand geführt haben; bei der Beurteilung der Frage, ob die verantwortlichen Organe ihren Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Einhaltung der Beitragszahlungspflicht nachgekommen sind, ist eine Zahlungsvereinbarung jedoch mitzuberücksichtigen, soweit dem Beitragspflichtigen damit ein Abweichen von den ordentlichen Zahlungsterminen zugestanden wird (<ref-ruling> Erw. 3b). Vorbehalten bleiben Fälle, in welchen Zahlungsaufschub beantragt wird, obschon der Beitragspflichtige damit rechnen musste, dass die Firma in Konkurs gehen und er die Zahlungsvereinbarung nicht werde einhalten können (<ref-ruling> Erw. 4b).
4.- Die Vorinstanz hat zu Recht drei Gruppen von Schadenersatzforderungen unterschieden, woraus sich sachliche Unterschiede bezüglich der Verantwortlichkeit des geschäftsführenden (U._) und der nicht geschäftsführenden Verwaltungsräte ergeben: Nachforderungen für die Jahre 1989-1991, Verzugszinsen von 1992 und Beiträge des Jahres 1993. Darauf wird verwiesen.
5.- Nach Auffassung der Vorinstanz haftet U._ für die Nachforderungen aus den Jahren 1989-1991 (abzüglich Kinderzulagen) sowie für einen Betrag von Fr. 60'000.-, welcher im Rahmen einer Zahlungsvereinbarung mit der Kasse vom 5. Mai 1993 am 25. Juni 1993 fällig geworden ist. Insgesamt verpflichtete das kantonale Gericht den Genannten gestützt auf diese zwei Haftungsgründe zur Leistung von Schadenersatz im Betrag von Fr. 80'395.55. Dagegen wendet sich U._ in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
a) In Bezug auf die Nachzahlungen für die Jahre 1989 bis 1991 hat die Vorinstanz festgestellt, dass diese auf Grund von Nachbezügen entstandenen Schadenersatzforderungen von U._ nicht bestritten worden seien; seine Einwendungen hätten hauptsächlich dem Vorwurf des grobfahrlässigen Handelns und der Schadenssumme insgesamt gegolten. Die Vorinstanz hat zutreffend dargelegt, dass die Abrechnung der auf die Gewinnausschüttungen an U._ und auf die Zahlung an den Unterakkordanten D._ entfallenden Beiträge in den Verantwortungsbereich des Genannten fielen und die damalige Nichtbezahlung als grobfahrlässiges Handeln im Sinne von Art. 52 AHV zu qualifizieren ist. Auf die entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz kann verwiesen werden.
Vorliegend wendet U._ erstmals ein, die erwähnten Beiträge seien nicht geschuldet. Denn er habe sich die Gewinnausschüttungen in Wirklichkeit nicht ausbezahlt, sondern lediglich einem Mitarbeitersparkonto gutgeschrieben. Ausserdem habe die AHV dem Unterakkordanten D._ erst nach dem Konkurs der Firma J._ AG den Status als Selbständigerwerbenden aberkannt. Hiezu ist ihm entgegenzuhalten, dass es im Rahmen der Bindung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts an die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz gemäss Art. 105 Abs. 2 OG unzulässig ist, neue tatsächliche Behauptungen und neue Beweismittel erst im letztinstanzlichen Prozess vorzubringen, obwohl sie schon im kantonalen Beschwerdeverfahren hätten geltend gemacht werden können und in Beachtung der Mitwirkungspflicht auch geltend gemacht werden müssen. Solche verspätete Vorbringen sind unzulässige Noven, welche nicht geeignet sind, die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz als mangelhaft erscheinen zu lassen (<ref-ruling> Erw. 1c; AHI 1994 S. 211 Erw. 2b mit Hinweisen). Auf die neu erhobenen Rügen von U._, welche schon vor dem kantonalen Gericht hätten erhoben werden können und müssen, ist daher nicht einzutreten.
b) Hinsichtlich der am 25. Juni 1993 fällig gewordenen Abschlagszahlung von Fr. 60'000.- beruft sich U._ darauf, dass ihm wegen einer von den Banken am 18. Juni 1993 verfügten Kreditsperre jegliche Einflussmöglichkeit genommen worden sei. Diese Sperre genügt für sich allein jedoch nicht zur Exkulpierung. Es liegt eine Situation vor, die den Fällen ähnelt, da eine Firma mit einer Globalzession alle ihrer Guthaben an eine Bank abgetreten hat. Die hiezu ergangene Rechtsprechung (nicht veröffentlichtes Urteil H. vom 19. Januar 2000, H 177/99) ist daher vorliegend analog anzuwenden. Demnach ist jeweils näher zu prüfen, welche Schritte die Organe unternommen haben, um die ordnungsgemässe Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge sicherzustellen. Eine Entlastung der verantwortlichen Personen fällt höchstens dann in Betracht, wenn sie nachzuweisen vermögen, dass sie alles Mögliche und Zumutbare für die Begleichung der ausstehenden Beiträge unternommen haben. Vorliegend weist U._ jedoch keine Massnahmen nach, mit welchen er versucht hätte, die Rate vom 25. Juni 1993 doch noch zu begleichen. So macht er nicht geltend, bei der Bank oder der Firma X._ AG vorstellig geworden zu sein oder versucht zu haben, die fehlenden Beiträge auf andere Weise zu bezahlen. Sein Protestschreiben vom 30. Juli 1993 an die genannte Bank hatte gerade nicht Sozialversicherungsbeiträge zum Gegenstand. Damit hat U._ gegen seine Obliegenheiten als verantwortliches Organ der Gesellschaft verstossen, was ihm nach den zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz als grobfahrlässiges Verschulden anzurechnen ist.
c) Weiter wendet U._ ein, die Ausgleichskasse habe sich ein Mitverschulden zukommen lassen. Angesichts der durch die Akten ausgewiesenen ständigen und intensiven Bemühungen der Kasse steht eine Herabsetzung oder Aufhebung der Schadenersatzpflicht wegen Mitverschuldens der Verwaltung (<ref-ruling>; SZS 2000 S. 91; Pra 1997 Nr. 48 S. 251 Erw. 3a) jedoch ausser Frage. Nach dem Gesagten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von U._ somit unbegründet, soweit darauf einzutreten ist.
6.- a) Die Ausgleichskasse bringt in ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde vor, U._ habe die Vereinbarung über den Zahlungsaufschub vom 5. Mai 1993 bösgläubig erwirkt. Die Vorinstanz, auf deren Erwägungen verwiesen wird, hat dies zu Recht verneint und in für das Eidgenössische Versicherungsgericht verbindlicher Weise (Erw. 2a hievor) festgestellt, dass die in Konkurs gefallene Firma die erste Anzahlung von Fr. 144'000.- noch leisten konnte, ein aussenstehendes Beratungsunternehmen sich optimistisch zur Zukunft des Betriebes geäussert hatte und die von der Bank veranlasste Zahlung von über Fr. 261'000.- belegt hat, dass ohne die am 18. Juni 1993 eingetretene Kreditsperre noch beachtliche liquide Mittel vorhanden gewesen wären. Sodann hatte die Vorinstanz keinen Anlass, das Verhalten von U._ unter dem Gesichtspunkt von Art. 725 OR zu würdigen. Das kantonale Gericht hat ferner richtig erkannt, weshalb U._ nicht für den gesamten Schaden haftbar gemacht werden kann. Die Einwendungen der Ausgleichskasse vermögen an diesem Ergebnis nichts zu ändern.
b) Die Kasse beantragt im Weiteren, die U._ im kantonalen Prozess zugesprochene Parteientschädigung sei zu prüfen. Sie äussert sich jedoch mit keinem Wort näher dazu. Mangels rechtsgenüglicher Begründung kann daher auf dieses Begehren nicht eingetreten werden (Art. 108 Abs. 2 OG). Damit ist auch die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Kasse unbegründet, soweit darauf einzutreten ist.
7.- Das Verfahren ist kostenpflichtig, da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht (Art. 134 OG e contrario). Ausgehend vom gesamten Streitwert von Fr. 290'000.- unterliegen U._ im Betrag von Fr. 80'000.- und die Kasse im Ausmass von Fr. 210'000.-. Es rechtfertigt sich daher, beiden Parteien die Gerichtskosten von total Fr. 11'500.- im Verhältnis der einverlangten Kostenvorschüsse von Fr. 4000.- bzw. Fr. 7500.- aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 3 OG). Da U._ im Prozess der Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Kasse obsiegt, hat diese ihm sodann eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 159 Abs. 2 OG). Es rechtfertigt sich nicht, den Mitinteressierten, die keine Anträge gestellt haben, eine Parteientschädigung zuzusprechen. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerden werden abgewiesen,
soweit darauf einzutreten ist.
II. Die Gerichtskosten von total Fr. 11'500.- werden im
Betrage von Fr. 7500.- der Ausgleichskasse und von
Fr. 4000.- U._ auferlegt und mit den geleis-
teten Kostenvorschüssen verrechnet.
III. Die Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes hat
U._ eine Parteientschädigung von Fr. 2500.-
(inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
IV. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsge-
richt des Kantons Basel-Landschaft, dem Bundesamt für
Sozialversicherung sowie C._, A._,
G._ und S._ zugestellt.
Luzern, 5. Februar 2001
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['021c8365-605f-4f8c-91df-5dccd112177d', '22ddef8c-6c3b-4b10-a97f-073e1427d701'] | [] |
0a48da44-c6f2-408f-b209-b9a3d4179212 | 2,013 | fr | Faits:
A.
Le 23 avril 2013, X._ a été arrêté par la police genevoise, prenant alors connaissance de la procédure pénale ouverte à son encontre par le Ministère public de la République et canton de Genève - représenté depuis mars 2012 par le Procureur Y._ - pour fraude dans la saisie, voire diminution de l'actif au préjudice des créanciers (cause xxx). A cette même date, ont eu lieu des perquisitions à son domicile, ainsi que dans ses locaux professionnels.
Par fax du 23 avril 2013, X._ a requis sa mise en liberté immédiate et demandé au Procureur Y._ de se dessaisir de la cause xxx. A l'appui de cette seconde requête, le prévenu a expliqué que le magistrat avait été avocat-stagiaire, puis collaborateur dans l'étude où travaillait Me Z._. Or, ce dernier représentait la partie plaignante dans une précédente procédure pénale intentée à son encontre, à la suite de laquelle il avait été condamné.
Après avoir transmis cette requête à la Chambre pénale de recours de la C our de justice de la République et canton de Genève, le Ministère public s'y est opposé. Il a confirmé avoir effectué son stage (de septembre 2007 à septembre 2008) dans l'étude où Me Z._ avait exercé jusqu'au 1er mai 2009 et y avoir ensuite travaillé comme collaborateur, puis associé (de janvier 2009 à décembre 2011). Selon les informations figurant dans le système informatique judiciaire, la procédure pénale dans laquelle Me Z._ intervenait contre X._ avait débuté le 7 mai 2008 et s'était achevée le 15 février 2010. Le Procureur a encore précisé ne pas se souvenir si l'affaire en question avait été évoquée à l'époque. Quant aux actes d'instruction entrepris dans la procédure pénale xxx - perquisitions et arrestation du requérant -, ils étaient, selon le magistrat, justifiés par la récolte d'informations sur les comptes bancaires où se trouvaient les montants que le prévenu était soupçonné d'avoir envoyé à l'étranger et par un risque de collusion. X._ a persisté dans ses conclusions, relevant le caractère médiatisé de l'affaire pénale défendue par Me Z._.
B.
Le 3 juillet 2013, la Chambre pénale de recours a rejeté la requête de récusation au motif que les circonstances d'espèce (absence de participation audit dossier, départ de l'étude de Me Z._ un an avant l'achèvement de la procédure pénale et défaut d'élément concret indiquant une connaissance par le Procureur de cette affaire à l'époque) n'étaient objectivement pas suffisantes pour retenir une apparence de prévention. La cour cantonale a en outre relevé que l'aspect médiatique de cette procédure - alors close - était dénué de pertinence et que les mesures prises par le Ministère public dans la cause xxx ne constituaient pas des violations graves dénotant une intention de nuire.
C.
Par mémoire du 9 septembre 2013, X._ forme un recours en matière pénale, concluant à l'annulation de l'arrêt cantonal, à la récusation du Procureur et, subsidiairement, au renvoi de la cause à l'autorité cantonale pour qu'elle statue au sens des considérants.
Invités à se déterminer, le Ministère public a conclu au rejet du recours, renvoyant aux observations déposées devant l'instance précédente, tandis que cette dernière s'est référée à ses considérants, sans formuler de détermination complémentaire. Le 23 octobre 2013, le recourant a persisté dans ses conclusions. | Considérant en droit:
1.
Conformément aux art. 78 et 92 al. 1 LTF, une décision incidente relative à la récusation d'un magistrat pénal peut faire immédiatement l'objet d'un recours en matière pénale. Le recourant, qui a formulé la requête de récusation, a qualité pour recourir (<ref-law>). Il a agi dans le délai de trente jours (art. 100 al. 1 et 46 al. 1 LTF) contre une décision rendue en dernière instance cantonale (<ref-law>).
2.
Le recourant se plaint d'une violation des art. 56 let. f CPP, 30 al. 1 Cst. et 6 § 1 CEDH. Il soutient que le partage des bureaux par le représentant du Ministère public et par Me Z._ - alors mandaté par la partie plaignante dans la procédure pénale où lui-même était prévenu - ferait naître un doute quant à l'impartialité du magistrat, qui par ailleurs ne pouvait avoir ignoré cette affaire en raison de son retentissement médiatique. Selon le recourant, les mesures "drastiques et inexplicables" prises dans la procédure xxx viendraient confirmer l'apparence de prévention du Procureur à son égard.
2.1. La garantie d'un tribunal indépendant et impartial résultant des art. 30 al. 1 Cst. et 6 § 1 CEDH - qui ont, de ce point de vue, la même portée - permet d'exiger la récusation d'un juge dont la situation ou le comportement est de nature à susciter des doutes quant à son impartialité. Elle vise à éviter que des circonstances extérieures à l'affaire puissent influencer le jugement en faveur ou au détriment d'une partie. Elle n'impose pas la récusation seulement lorsqu'une prévention effective du juge est établie, car une disposition interne de sa part ne peut guère être prouvée; il suffit que les circonstances donnent l'apparence de la prévention et fassent redouter une activité partiale du magistrat. Cependant, seules les circonstances objectivement constatées doivent être prises en considération; les impressions purement individuelles d'une des parties au procès ne sont pas décisives (<ref-ruling> consid. 5.1 p. 125 s.; III 120 consid. 3.2.1 p. 124; <ref-ruling> consid. 2.2 p. 3; IV 142 consid. 2.1 p. 144 s. et les arrêts cités). Les motifs de récusation mentionnés à l'<ref-law> concrétisent ces garanties. Ils imposent en particulier la récusation d'un magistrat lorsque d'autres motifs, notamment un rapport d'amitié étroit ou d'inimitié avec une partie ou son conseil, sont de nature à le rendre suspect de prévention (let. f). Cette disposition a la portée d'une clause générale recouvrant tous les motifs de récusation non expressément prévus aux lettres a à e de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 4.2.1 p. 428; IV 142 consid. 2.1 p. 144).
Pour être à même de trancher un différend avec impartialité, un juge ne doit pas se trouver dans la sphère d'influence des parties. Un rapport de dépendance, voire des liens particuliers (amitié ou inimitié), entre le juge et une personne intéressée à l'issue de la procédure - telle qu'une partie ou son mandataire - peut constituer un motif de récusation dans des circonstances spéciales qui ne peuvent être admises qu'avec retenue; il faut qu'il y ait un lien qui, par son intensité et sa qualité, soit de nature à faire craindre objectivement qu'il influence le juge dans la conduite de la procédure et dans sa décision (<ref-ruling> consid. 5.1 p. 125 s.; <ref-ruling> consid. 2.4 p. 5; arrêt 1B_199/2012 du 13 juillet 2012 consid. 5.1 et les références citées). Ainsi, un avocat qui exerce les fonctions de juge apparaît objectivement partial non seulement lorsque, dans le cadre d'une autre procédure, il représente ou a représenté l'une des parties à la procédure dans laquelle il siège, mais également lorsqu'il représente ou a représenté récemment la partie adverse de cette partie (<ref-ruling> consid. 5.1 p. 126; III 120 consid. 3.2.1 p. 124; <ref-ruling> consid. 5.3 p. 407 s.; <ref-ruling> consid. 4.1 à 4.3 p. 15 ss). En revanche, un juge n'est pas récusable du simple fait qu'il aurait précédemment représenté des intérêts opposés à la partie en cause (ATF <ref-ruling> consid. 2.3 p. 4 concernant un magistrat précédemment avocat de l'ASLOCA). Il n'y a pas non plus lieu de requérir la récusation d'un membre d'un tribunal du seul fait que l'avocat d'une des parties exerce, dans d'autres causes, en tant que juge suppléant au sein de cette même autorité ou d'une instance de recours, sauf en cas de circonstances spécifiques fondant une apparence de prévention et un risque de parti pris de la part d'un des membres du tribunal (<ref-ruling> consid. 5.4 p. 127 ss; <ref-ruling> consid. 6.4.2 à 6.4.4 p. 7 s.)
2.2. Dans la phase de l'enquête préliminaire et de l'instruction, les principes applicables à la récusation du ministère public sont ceux qui ont été dégagés à l'égard des juges d'instruction avant l'introduction du Code de procédure pénale. Selon l'<ref-law>, le ministère public est l'autorité investie de la direction de la procédure jusqu'à la mise en accusation. A ce titre, il doit veiller au bon déroulement et à la légalité de la procédure (<ref-law>). Durant l'instruction il doit établir, d'office et avec un soin égal, les faits à charge et à décharge (<ref-law>); il doit statuer sur les réquisitions de preuves et peut rendre des décisions quant à la suite de la procédure (classement ou mise en accusation), voire rendre une ordonnance pénale pour laquelle il assume une fonction juridictionnelle. Dans ce cadre, le ministère public est tenu à une certaine impartialité même s'il peut être amené, provisoirement du moins, à adopter une attitude plus orientée à l'égard du prévenu ou à faire état de ses convictions à un moment donné de l'enquête. Cela est en particulier le cas lorsqu'il décide de l'ouverture d'une instruction (qui suppose l'existence de soupçons suffisants au sens de l'<ref-law>) ou lorsqu'il ordonne des mesures de contrainte. Tout en disposant, dans le cadre de ses investigations, d'une certaine liberté, le magistrat reste tenu à un devoir de réserve. Il doit s'abstenir de tout procédé déloyal, instruire tant à charge qu'à décharge et ne point avantager une partie au détriment d'une autre (<ref-ruling> consid. 2.2.1 p. 145 et les arrêts cités).
Selon la jurisprudence, des erreurs de procédure ou d'appréciation commises par le juge ne suffisent pas à fonder objectivement un soupçon de prévention, à moins qu'elles soient particulièrement lourdes ou répétées et qu'elles constituent des violations graves de ses devoirs qui dénotent une intention de nuire (<ref-ruling> consid. 2.3 p. 146 et les arrêts cités).
2.3. En l'espèce, il n'est pas contesté que le Procureur intimé travaillait en tant qu'avocat-stagiaire, puis comme collaborateur dans l'étude où exerçait Me Z._, alors mandataire de la partie plaignante lors de la première procédure pénale dirigée contre le recourant. Il s'agit de déterminer si le partage de locaux suffit pour retenir une apparence de prévention du magistrat pénal dans la seconde procédure. Un tel élément peut effectivement venir renforcer un soupçon de partialité existant (cf. le jugement Wettstein c/ Suisse du 21 décembre 2000, Recueil CEDH 2000-XII s. 403 ch. 45 et 48 où la juge prévenue - qui exerçait en parallèle en tant qu'avocate dans une procédure pendante contre le requérant - partageait de surcroît ses bureaux avec le mandataire d'un autre adversaire du requérant), mais tel n'est pas le cas en l'espèce, faute notamment d'autres circonstances objectives.
En effet, à l'époque de la première affaire, le Procureur n'était pas, ainsi que l'a constaté la cour cantonale, le mandataire de la partie plaignante et il n'a pas non plus été démontré qu'il aurait participé à ce dossier ou qu'il en aurait eu connaissance; le recourant n'invoque d'ailleurs pas l'<ref-law> à l'appui de sa requête. Cette cause a de plus continué d'être traitée par Me Z._ après son départ de l'étude en mai 2009 jusqu'à sa clôture en février 2010. Quant au caractère médiatisé allégué de cette affaire - qui, selon le recourant, démontrerait que le Procureur aurait dû faire le lien entre les deux affaires le mettant en cause -, il y a lieu de constater qu'il découle de la "relative célébrité de la plaignante" (cf. ses observations du 7 mai 2013) et non de l'identité du recourant, qui n'a d'ailleurs pas soutenu avoir été lui-même - notamment de manière nominative - à l'origine du possible écho médiatique résultant de ce dossier. Les deux procédures pénales concernant le recourant ne sont en outre pas simultanées, puisque la première s'est terminée en février 2010 et que la seconde n'a été ouverte qu'à la suite d'une plainte pénale déposée en septembre 2011 (cf. a contrario l'arrêt Wettstein précité). Entre mai 2009 (départ de Me Z._) et la reprise de l'instruction de la cause xxx par le représentant intimé du Ministère public (mars 2012), il s'est donc écoulé près de trois ans. La partie plaignante dans la seconde cause n'est au demeurant pas la même que celle qui avait déposé la première plainte pénale contre le recourant. Ce dernier ne prétend enfin pas que les faits qui lui sont reprochés ce jour relèveraient de la même problématique que ceux qui lui ont valu la première condamnation. Il n'existe donc aucune autre circonstance concrète qui permettrait de craindre que le Procureur puisse être influencé dans la présente procédure.
Une possible prévention ne résulte pas non plus de l'absence alléguée de justification des mesures prises à l'encontre du recourant (arrestation et double perquisition), dès lors que lui-même ne les mentionne qu'à titre d'indices supplémentaires. Ce faisant, il reconnaît que ces éléments ne suffisent pas à eux seuls pour mettre en cause l'impartialité du Ministère public intimé; il peut d'ailleurs être précisé que le recourant a été remis en liberté le lendemain de son arrestation. Au demeurant, de tels actes sont inhérents à l'exercice de la charge du magistrat et il appartient, cas échéant, aux juridictions de recours compétentes de constater et/ou redresser d'éventuelles erreurs (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 2.3 p. 146; <ref-ruling> consid. 3a p. 138; arrêt 1B_205/2013 du 9 août 2013 consid. 3.1).
Partant, la Chambre pénale de recours n'a pas violé le droit fédéral en rejetant la requête de récusation déposée par le recourant.
3.
Il s'ensuit que le recours est rejeté. Le recourant qui succombe supporte les frais de la présente procédure (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours est rejeté.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3.
Le présent arrêt est communiqué au mandataire du recourant, au Ministère public de la République et canton de Genève et à la Chambre pénale de recours de la Cour de justice de la République et canton de Genève.
Lausanne, le 29 octobre 2013
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Fonjallaz
La Greffière: Kropf | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['20a97df0-eb26-4f80-bcfc-7ba70847ce95', '74c4c0ca-058b-433e-a133-0bfe07bdb155', '2d8b1183-6a7b-408c-a60e-da2354de1e7f', '20a97df0-eb26-4f80-bcfc-7ba70847ce95', '74c4c0ca-058b-433e-a133-0bfe07bdb155', '20a97df0-eb26-4f80-bcfc-7ba70847ce95', '04a906c5-8501-4d34-b312-8986969319bb', '9f9deec6-b752-478e-819f-c554e0a81cfd', '74c4c0ca-058b-433e-a133-0bfe07bdb155', '20a97df0-eb26-4f80-bcfc-7ba70847ce95', 'b17127cf-dbff-494c-8c8a-b6b059c613cf', '066df44e-0776-495d-a948-602076d74501', '066df44e-0776-495d-a948-602076d74501', '066df44e-0776-495d-a948-602076d74501', '96d36990-a4ac-42a5-ad81-e081911ccbc9'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
0a48dff1-5c7d-4e8e-ba79-236348172820 | 2,011 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 24. Februar 2011 (Poststempel) gegen den Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Februar 2011,
in das Schreiben des Bundesgerichts vom 25. Februar 2011 an M._, wonach die Beschwerde die gesetzlichen Formerfordernisse hinsichtlich Antrag und Begründung nicht zu erfüllen scheine und eine Verbesserung nur innert der Beschwerdefrist möglich sei,
in die daraufhin von M._ am 27. Februar 2011 eingereichte Eingabe, | in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass nach der Rechtsprechung eine Beschwerdeschrift, welche sich bei Nichteintretensentscheiden lediglich mit der materiellen Seite des Falles auseinandersetzt, keine sachbezogene Begründung aufweist und damit keine rechtsgenügliche Beschwerde darstellt (vgl. <ref-ruling>; <ref-ruling>; ARV 2002 Nr. 7 S. 61 E. 2), worauf das Bundesgericht mit Schreiben vom 25. Februar 2011 ausdrücklich verwiesen hat,
dass der Rechtsmitteleinleger nicht näher darlegt, weshalb die Vorinstanz auf die Beschwerde hätte eintreten sollen,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von <ref-law> auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, | erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 1. April 2011
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Grünvogel | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['4eec1ed4-19f8-489c-b178-66bb0b4fbf3a', '58580e3f-6f23-4402-8019-14d50775b9c9'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
0a491293-7534-41bd-b090-f8d99db46b37 | 2,013 | fr | Faits:
A. A.a M._ a travaillé en qualité de contremaître au service d'une entreprise du bâtiment. A ce titre, il était assuré obligatoirement contre le risque d'accident auprès de la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (ci-après: la CNA). Le 24 juillet 2005, il a été victime d'un accident de la circulation, où une voiture qui s'était déportée dans un virage a percuté l'avant gauche du véhicule qu'il conduisait. Les médecins ont diagnostiqué un traumatisme crânien avec commotion cérébrale, une atteinte non définie de la colonne cervicale avec déficit neurologique au membre supérieur droit, une contusion hépatique sans séquelle et une fracture transverse au niveau du sacrum (3ème pièce sacrée). La CNA a pris en charge le cas. L'assuré a été soumis le 16 juin 2006 à une imagerie par résonance magnétique (IRM) de l'épaule droite, qui a mis en évidence une tendinopathie du sus-épineux avec possible petite rupture partielle. Dans des rapports médicaux intermédiaires des 24 août et 1er décembre 2006, la doctoresse P._ (spécialiste FMH en rhumatologie - médecine interne) a évoqué l'éventualité d'une intervention chirurgicale au niveau de l'épaule droite.
Le 22 janvier 2007, le docteur G._ (radiologue FMH) a effectué une échographie de l'épaule droite. Dans un rapport du 23 janvier 2007, il a conclu à un status après rupture complète du tendon du long chef du biceps à la hauteur du sommet de la gouttière bicipitale, en relevant une sclérose de voisinage notamment et une fibrose nodulaire des sus- et sous-épineux. La doctoresse P._, dans une lettre du 7 février 2007 adressée au docteur L._ (spécialiste FMH en chirurgie orthopédique) qui devait discuter d'une éventuelle intervention chirurgicale, l'a informé que le patient avait été victime le 7 janvier 2007 d'un deuxième accident en voulant retenir sa femme avec le membre supérieur droit, dont la conséquence était une rupture complète du tendon du long chef du biceps. Le docteur L._, posant les diagnostics de conflit sous-acromial post-traumatique et d'instabilité douloureuse acromio-claviculaire de l'épaule droite, a procédé le 2 mai 2007 à une arthroscopie gléno-humérale, à une acromioplastie et à la résection du centimètre distal de la clavicule droite (rapport opératoire du 3 mai 2007). M._ a repris le travail à 50 % dès le 18 août 2007 et à 75 % à partir du 14 janvier 2008.
Dans un examen médical final du 3 juin 2008, le docteur O._ (spécialiste FMH en chirurgie orthopédique), médecin d'arrondissement de la CNA, a admis que la situation pouvait être considérée comme stabilisée pour ce qui est de l'épaule droite, au niveau de laquelle il existait des limitations fonctionnelles en ce qui concerne la mobilité et la force. Il a retenu que l'essentiel de la pathologie constatée à ce niveau remontait à l'accident du 24 juillet 2005, sans lequel il est vraisemblable que l'événement de 2007 n'aurait pas occasionné de lésion. Par lettre du 4 juillet 2008, la CNA a avisé l'assuré qu'elle mettait fin dès ce jour au paiement des soins médicaux et qu'elle continuerait à verser une indemnité journalière partielle jusqu'au 30 novembre 2008. Le 9 décembre 2008, la CNA et M._ - dont le rendement au travail était évalué à 60 % par son employeur - ont conclu une transaction selon laquelle une rente d'invalidité était allouée à l'assuré dès le 1er décembre 2008, en fixant à 40 % le taux d'invalidité. Par décision du 21 janvier 2009, la CNA a alloué à M._ une rente d'invalidité à partir du 1er décembre 2008 pour une incapacité de gain de 40 % et une indemnité pour atteinte à l'intégrité de 16'020 fr. (compte tenu d'une diminution de l'intégrité de 15 %).
A.b Le 12 octobre 2009, M._ a été victime d'un accident de la circulation, le véhicule qu'il conduisait et qui était immobilisé ayant été heurté à l'arrière par une voiture dont le conducteur était momentanément inattentif. En état de choc et souffrant de douleurs au niveau du dos et de la nuque, il a été transporté en ambulance vers le Service des urgences de l'Hôpital X._ où les médecins ont constaté qu'il présentait des cervicalgies et de multiples contusions (cervicales, dorsales, lombaire et thoracique). Il a séjourné dans cet établissement jusqu'au 13 octobre 2009. Dans un résumé de séjour daté du même jour, les médecins du Service des urgences ont posé le diagnostic de traumatisme du rachis cervical C3-C7, en indiquant que le bilan radiologique de la colonne cervico-dorso-lombaire et du thorax ne démontrait pas de fractures, ce qu'ils ont confirmé dans un rapport médical LAA du 17 novembre 2009. La CNA a pris en charge le cas.
L'assuré a été soumis le 19 octobre 2009 à une IRM cervicale et le 17 novembre 2009 à une IRM lombaire. Il a été examiné le 9 décembre 2009 par les médecins du Service de neurochirurgie de X._. Dans un rapport du 10 décembre 2009, la doctoresse S._, cheffe de clinique, et le docteur H._, médecin interne, ont indiqué que l'examen neurologique ne mettait en évidence aucun déficit moteur ni sensitif, que l'IRM lombaire du 17 novembre 2009 montrait une parfaite libération de toutes les racines lombaires, en relevant qu'il n'y avait pas d'évidence de compression du cul de sac dural d'origine ligamentaire, avec des racines libres en intra-dural; devant ce tableau radio-clinique, ils ne retenaient pas d'indication chirurgicale. Dans un rapport médical intermédiaire du 28 janvier 2010, la doctoresse R._ (spécialiste FMH en neurologie) a posé le diagnostic de récidive de cervicalgies et de lombalgies depuis l'accident du 12 octobre 2009. Sur proposition de ce médecin, M._ a séjourné du 20 janvier au 13 février 2010 à la Clinique Y._ (rapport du 2 mars 2010, où la doctoresse A._, cheffe de clinique, et le docteur E._, médecin interne, ont posé le diagnostic principal de syndrome douloureux chronique).
Dans un examen par le médecin d'arrondissement du 20 avril 2010, le docteur V._ (spécialiste FMH en chirurgie) a considéré qu'en l'absence de toute lésion traumatique identifiée, on pouvait conclure que les conséquences délétères du traumatisme du 12 octobre 2009 étaient actuellement éteintes. Par décision du 23 avril 2010, la CNA a informé M._ que l'accident du 12 octobre 2009 ne jouait plus aucun rôle dans les troubles qu'il présentait et qu'elle mettait fin au 30 avril 2010 au versement de l'indemnité journalière ainsi qu'au paiement des soins médicaux. Les 21 mai et 29 juin 2010, l'assuré a formé opposition contre cette décision, en produisant un questionnaire médical du 16 juin 2010 rempli par la doctoresse R._. Sur requête de la CNA, l'Institut Z._ a effectué une évaluation biomécanique (triage), qu'il a consignée dans un rapport succinct du 14 octobre 2010. Le docteur V._ a confirmé ses conclusions dans une appréciation médicale du 26 octobre 2010. Par décision du 8 novembre 2010, la CNA a rejeté l'opposition.
B. M._ a formé recours contre cette décision devant le Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève (aujourd'hui: la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre des assurances sociales), en concluant, sous suite de dépens, à son annulation. La juridiction cantonale était invitée à dire et constater que les lésions dont il souffre étaient dans un rapport de causalité naturelle et adéquate avec l'accident du 12 octobre 2009 et à condamner la CNA à prendre en charge les troubles dont il est atteint et à reprendre ainsi le versement des indemnités journalières et le paiement des soins médicaux. A titre préalable, il demandait que la comparution personnelle des parties soit ordonnée et sollicitait l'audition du docteur I._ (spécialiste FMH en chirurgie orthopédique).
La CNA a conclu dans sa réponse au rejet du recours. Dans ses observations, M._, tout en requérant également qu'il soit procédé à l'audition des doctoresses R._ et P._ et que soit ordonnée une expertise médicale, a produit un rapport du docteur I._ du 9 décembre 2010 et les images extraites d'un examen IRM du 8 décembre 2010 auxquelles il se référait.
A la requête de la juridiction cantonale, la CNA a produit le dossier relatif à l'accident du 24 juillet 2005 réclamé par M._. Dans un rapport du 27 novembre 2011, le docteur I._, se fondant sur un examen IRM de la colonne cervicale dans différentes positions, a posé le diagnostic d'instabilité segmentaire de la colonne cervicale, en indiquant que l'instabilité résultait des deux accidents sur la voie publique des 24 juillet 2005 et 12 octobre 2009 et que les limitations fonctionnelles découlaient de séquelles de lésions traumatiques du rachis cervical avec des lésions ligamentaires et non osseuses. Dans ses déterminations du 30 novembre 2011, M._ a produit le rapport mentionné ci-dessus du docteur I._, dont il partageait les conclusions, ainsi qu'une électroneuromyographie du 17 novembre 2011 et un rapport du 18 novembre 2011 du docteur K._ (spécialiste FMH en neurologie). La CNA a déposé ses observations le 13 février 2012.
Par arrêt du 7 mai 2012, la juridiction cantonale a rejeté le recours.
C. M._ interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement, en concluant, sous suite de frais et dépens, à son annulation. Il invite le Tribunal fédéral à dire et constater que les lésions dont il souffre sont dans un rapport de causalité naturelle et adéquate avec l'accident du 12 octobre 2009 et à condamner la CNA à prendre en charge les troubles dont il est atteint et à reprendre ainsi le versement des indemnités journalières et le paiement des soins médicaux. A titre subsidiaire, il demande que la cause soit renvoyée à la juridiction cantonale pour complément d'instruction au sens des considérants de l'arrêt à rendre et nouveau jugement.
La CNA conclut au rejet du recours. L'Office fédéral de la santé publique a renoncé à se déterminer. | Considérant en droit:
1. 1.1 Le recours est dirigé contre un arrêt final (<ref-law>) rendu en matière de droit public (art. 82 s. LTF) par une autorité cantonale de dernière instance (art. 86 al. 1 let. d LTF). Il a été déposé dans le délai (<ref-law>) et la forme (<ref-law>) prévus par la loi. Il est ainsi recevable.
1.2 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente (<ref-law>). Le recourant produit devant la Cour de céans un rapport du docteur B._ (spécialiste FMH en radiologie) relatif à une imagerie par résonance magnétique de l'épaule droite du 17 octobre 2011. Nouveau, ce moyen n'est pas admissible au regard de l'<ref-law>, le jugement entrepris ne justifiant pas pour la première fois de le soulever. On ignore pourquoi le rapport du docteur B._ du 17 octobre 2011 n'a pas été produit devant la juridiction cantonale. Le recourant ne montre pas en quoi les conditions d'une exception à l'interdiction des faits ou moyens de preuve nouveaux selon cette disposition légale sont remplies (<ref-ruling> consid. 4.1 p. 266, 133 III 393 consid. 3 p. 395; ULRICH MEYER/JOHANNA DORMANN in: M.A. Niggli/P. Uebersax/H. Wiprächtiger [édit.], Bundesgerichtsgesetz, Bâle 2011 (2ème éd.), ad <ref-law>, n° 40 p. 1319).
2. Le litige porte sur le point de savoir si l'intimée était fondée, par sa décision sur opposition du 8 novembre 2010, à supprimer le droit du recourant à des prestations d'assurance (traitement médical et indemnité journalière) avec effet au 30 avril 2010.
Lorsque le jugement entrepris porte sur des prestations en espèces et en nature de l'assurance-accidents, le Tribunal fédéral constate avec un plein pouvoir d'examen les faits communs aux deux objets litigieux et se fonde sur ces constatations pour statuer, en droit, sur ces deux objets. En revanche, les faits qui ne seraient pertinents que pour statuer sur le droit aux prestations en nature ne sont revus que dans les limites définies par les art. 97 al. 1 et 105 al. 2 LTF (arrêts 8C_959/2011 du 19 décembre 2012 consid. 2, 8C_522/2011 du 6 juillet 2012 consid. 2, 8C_115/2011 du 26 janvier 2012 consid. 2).
3. 3.1 Selon l'<ref-law>, les prestations d'assurance sont allouées en cas d'accident professionnel, d'accident non professionnel et de maladie professionnelle.
Le droit à des prestations découlant d'un accident assuré suppose d'abord, entre l'événement dommageable de caractère accidentel et l'atteinte à la santé, un lien de causalité naturelle. Cette exigence est remplie lorsqu'il y a lieu d'admettre que, sans cet événement accidentel, le dommage ne se serait pas produit du tout, ou qu'il ne serait pas survenu de la même manière (<ref-ruling> consid. 3.1 p. 181, 402 consid. 4.3.1 p. 406; <ref-ruling> consid. 1 p. 337, 118 V 286 consid. 1b p. 289 et les références). Le droit à des prestations de l'assurance-accidents suppose en outre l'existence d'un lien de causalité adéquate entre l'accident et l'atteinte à la santé. La causalité est adéquate si, d'après le cours ordinaire des choses et l'expérience de la vie, le fait considéré était propre à entraîner un effet du genre de celui qui s'est produit, la survenance de ce résultat paraissant de façon générale favorisée par une telle circonstance (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 181, 402 consid. 2.2 p. 405; <ref-ruling> consid. 5a p. 461 et les références).
3.2 Dans un arrêt <ref-ruling>, le Tribunal fédéral a précisé sur plusieurs points sa jurisprudence au sujet de la relation de causalité entre des plaintes et un traumatisme de type "coup du lapin" ou un traumatisme analogue à la colonne cervicale ou encore un traumatisme cranio-cérébral, sans preuve d'un déficit organique objectivable. Selon cet arrêt, il y a lieu de s'en tenir à une méthode spécifique pour examiner le lien de causalité adéquate en présence de tels troubles (consid. 7 à 9 de l'arrêt cité). Par ailleurs, le Tribunal fédéral n'a pas modifié les principes qui ont fait leur preuve, à savoir la nécessité, d'une part, d'opérer une classification des accidents en fonction de leur degré de gravité et, d'autre part, d'inclure, selon la gravité de l'accident, d'autres critères lors de l'examen du caractère adéquat du lien de causalité (consid. 10.1). Cependant, il a renforcé les exigences concernant la preuve d'une lésion en relation de causalité naturelle avec l'accident, justifiant l'application de la méthode spécifique en matière de traumatisme de type "coup du lapin" (consid. 9) et modifié en partie les critères à prendre en considération lors de l'examen du caractère adéquat du lien de causalité (consid. 10). Ces critères sont désormais formulés de la manière suivante: les circonstances concomitantes particulièrement dramatiques ou le caractère particulièrement impressionnant de l'accident (inchangé); la gravité ou la nature particulière des lésions (inchangé); l'administration prolongée d'un traitement médical spécifique et pénible (formulation modifiée); l'intensité des douleurs (formulation modifiée); les erreurs dans le traitement médical entraînant une aggravation notable des séquelles de l'accident (inchangé); les difficultés apparues au cours de la guérison et les complications importantes (inchangé); l'importance de l'incapacité de travail en dépit des efforts reconnaissables de l'assuré (formulation modifiée).
3.3 Dans le domaine des assurances sociales, le juge fonde sa décision, sauf dispositions contraires de la loi, sur les faits qui, faute d'être établis de manière irréfutable, apparaissent comme les plus vraisemblables, c'est-à-dire qui présentent un degré de vraisemblance prépondérante. Il ne suffit donc pas qu'un fait puisse être considéré seulement comme une hypothèse possible. Parmi tous les éléments de fait allégués ou envisageables, le juge doit, le cas échéant, retenir ceux qui lui paraissent les plus probables (<ref-ruling> consid. 5b p. 360; <ref-ruling> consid. 2 p. 195 et les références; voir aussi <ref-ruling> consid. 3.2 et 3.3 p. 324 s.). Aussi n'existe-t-il pas, en droit des assurances sociales, un principe selon lequel l'administration ou le juge devrait statuer, dans le doute, en faveur de l'assuré (<ref-ruling> consid. 5a p. 322).
4. L'intimée a qualifié de gravité légère l'accident du 12 octobre 2009 et nié tout rapport de causalité adéquate avec la persistance de troubles après le 30 avril 2010.
Les premiers juges ont constaté l'absence de lésions objectivables. Retenant que l'accident du 12 octobre 2009 s'était déroulé à faible vitesse, à savoir entre 10 et 15 km/h, provoquant des dégâts peu importants aux véhicules impliqués, ils ont considéré qu'il n'avait pas eu un caractère particulièrement impressionnant ou dramatique et devait ainsi être classé dans la catégorie des accidents de gravité moyenne, à la limite de l'accident de peu de gravité. Si l'on devait retenir que le critère de l'importance de l'incapacité de travail était rempli, ils ont retenu qu'il s'agirait du seul critère réalisé sur l'ensemble des critères à prendre en considération lors de l'examen du caractère adéquat du lien de causalité, sans qu'il soit d'une intensité telle pour admettre un rapport de causalité adéquate avec la persistance de troubles après le 30 avril 2010.
5. La juridiction cantonale a admis que l'examen par le médecin d'arrondissement de l'intimée du 20 avril 2010, comportant l'étude du dossier médical, l'anamnèse, un examen clinique et l'analyse des radiographies, et dont les conclusions, bien que sommaires, étaient dûment et suffisamment motivées, avait pleine valeur probante. Dans cet examen, le docteur V._ avait conclu à l'absence de toute lésion traumatique identifiée, en relevant qu'un complément IRM au niveau cervical et lombaire n'avait révélé aucune lésion traumatique mais identifié des troubles dégénératifs "multi étagés". Le jugement entrepris expose que l'existence, du point de vue intra-canalaire, de remaniements dégénératifs disco-vertébraux de C4-C5 à C6-C7 entraînant un effilement des espaces pré-médullaires ainsi qu'une réduction modérée du calibre des trous de conjugaison avait déjà été mise en évidence dans le rapport de l'IRM cervicale pratiquée le 19 octobre 2009, qui concluait à l'absence d'argument en faveur d'une lésion osseuse traumatique.
5.1 Les premiers juges ont considéré que les observations faites par le docteur I._ n'étaient pas de nature à mettre en doute les conclusions du médecin d'arrondissement de l'intimée, en particulier l'absence de lésions objectivables.
5.2 Cela est contesté par le recourant, motif pris que les examens réalisés postérieurement ont démontré une lésion objectivable, à savoir une instabilité segmentaire de la colonne cervicale. Il fait valoir qu'à partir du moment où le docteur I._ avait posé ce diagnostic dans son rapport du 27 novembre 2011, en retenant que les limitations fonctionnelles découlaient de séquelles de lésions traumatiques du rachis cervical avec des lésions ligamentaires et non osseuses, il appartenait à la juridiction cantonale d'effectuer une instruction complémentaire, voire de procéder à l'audition de ce médecin.
5.3 Il n'est nullement démontré que les premiers juges, qui se sont estimés suffisamment renseignés pour trancher le litige et ont renoncé de ce fait à ordonner d'autres actes d'instruction, ont violé le droit fédéral dans l'application des règles pertinentes du droit matériel et de preuve (<ref-law>).
Contrairement à ce que le recourant laisse entendre, il ne se trouve pas dans la situation dont il est question dans l'arrêt <ref-ruling> consid. 4.6 p. 471, le rapport du docteur I._ du 27 novembre 2011, au demeurant fort bref, ne remplissant pas les critères jurisprudentiels qui permettent de reconnaître à un rapport médical pleine valeur probante (<ref-ruling> consid. 5.1 p. 232, 133 V 450 consid. 11.1.3 p. 469, 125 V 351 consid. 3a p. 352). Ce médecin ne parle pas dans le rapport mentionné ci-dessus des remaniements dégénératifs disco-vertébraux attestés dans le rapport de l'IRM cervicale pratiquée le 19 octobre 2009, ni des troubles dégénératifs "multi étagés" dont a fait état le médecin d'arrondissement de l'intimée en se référant à un complément IRM au niveau cervical et lombaire. Les conclusions du docteur I._ en ce qui concerne l'existence de lésions ligamentaires traumatiques ne peuvent donc pas être considérées comme étant dûment motivées.
Du reste, ainsi que cela est exposé dans le jugement entrepris, le diagnostic posé par le docteur I._ n'est corroboré par aucun autre avis médical et ce médecin reconnaît que les limitations fonctionnelles de l'épaule et du membre supérieur droit ne sont pas en proportion avec les images IRM d'octobre 2011 ni avec les conclusions de l'examen neurologique. Enfin, le recourant ne conteste pas que le constat fait le 20 avril 2010 par le médecin d'arrondissement de l'intimée, selon lequel l'examen neurologique était négatif, est corroboré par ceux des docteurs S._ et K._ qui ont conclu également - en 2009, respectivement en 2011 - à l'absence d'un déficit neurologique. Le recours est mal fondé de ce chef.
6. Le recourant fait valoir qu'au moins cinq critères déterminants pour admettre l'existence d'un lien de causalité entre l'accident du 12 octobre 2009 et la persistance des troubles après le 30 avril 2010 sont réalisés dans le cas particulier.
6.1 Les premiers juges ont considéré que l'accident du 12 octobre 2009, tel qu'il s'est déroulé, devait être classé à la limite inférieure de la catégorie des accidents de gravité moyenne. Cela n'est pas remis en cause par le recourant, qui admet en outre que cet accident n'a pas eu un caractère particulièrement impressionnant ou dramatique.
6.2 Il n'est pas démontré par une argumentation qui réponde aux exigences de l'<ref-law> que le critère de la gravité ou de la nature particulière des lésions et le critère des difficultés apparues au cours de la guérison et des complications importantes soient réalisés. Le rapport du docteur I._ du 27 novembre 2011 n'ayant pas valeur probante (supra, consid. 5.3), les allégations du recourant fondées sur ce rapport selon lesquelles l'accident du 12 octobre 2009 est survenu dans un contexte où la colonne cervicale était fragilisée à la suite de l'accident du 24 juillet 2005 ne sont pas prouvées ni rendues vraisemblables. Que ce soit le rapport d'ambulance relatif à l'accident du 12 octobre 2009 ou le rapport du docteur I._ mentionné ci-dessus du 27 novembre 2011, aucun de ces documents ne permet de conclure que les critères mentionnés ci-dessus sont réalisés. De leur côté, les premiers juges ont constaté qu'aucune difficulté particulière n'était apparue au cours de la guérison ni aucune complication, appréciation dont il n'y a pas lieu de s'écarter.
6.3 Il n'est pas non plus démontré par une argumentation qui réponde aux exigences de l'<ref-law> que les critères de l'administration prolongée d'un traitement médical spécifique et pénible, de l'intensité des douleurs, et de l'importance de l'incapacité de travail en dépit des efforts reconnaissables de l'assuré soient réalisés. La juridiction cantonale a considéré qu'il ne pouvait être retenu que le traitement subi par l'intéressé recèlerait le caractère de pénibilité requis par la jurisprudence (<ref-ruling> consid. 10.2.3 p. 128), ce qui n'est pas discuté par le recourant. Elle a nié que les douleurs subies par l'intéressé revêtent l'intensité exigée par la jurisprudence (<ref-ruling> consid. 10.2.4 p. 128), ce que le recourant ne discute pas non plus.
Le recourant s'en prend à la durée de l'incapacité de travail retenue par les premiers juges - soit 15 mois (reprise partielle), voire 18 mois (reprise totale exigible) -, mais ne discute pas l'importance de l'incapacité de travail en dépit des efforts reconnaissables de sa part, se contentant d'admettre qu'il n'a pas entrepris un quelconque essai de reprise avant février 2011. A supposer que le critère de l'importance de l'incapacité de travail en dépit des efforts reconnaissables de l'assuré soit réalisé, ce qui peut demeurer indécis, l'existence de ce seul critère ne permettrait pas, à lui seul, d'admettre le caractère adéquat du lien de causalité entre l'accident du 12 octobre 2009 et la persistance de troubles après le 30 avril 2010.
Vu ce qui précède, l'intimée était fondée, par sa décision sur opposition du 8 novembre 2010, à supprimer le droit du recourant à des prestations d'assurance avec effet au 30 avril 2010, relativement à l'accident du 12 octobre 2009.
7. Vu l'issue du litige, les frais judiciaires doivent être mis à la charge du recourant, qui succombe (<ref-law>). Il ne saurait prétendre une indemnité de dépens pour l'instance fédérale (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 750 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre des assurances sociales, et à l'Office fédéral de la santé publique.
Lucerne, le 3 mai 2013
Au nom de la Ire Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Leuzinger
Le Greffier: Wagner | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['698ee334-0be9-4044-a10a-c387c6443972', 'de90b734-4d91-4946-bed6-50dc2e63cd6a', '90c3c49d-3937-4c90-a8b5-8ebc4f13ef8f', 'de90b734-4d91-4946-bed6-50dc2e63cd6a', '4b4b525f-c6d8-45aa-853d-44cd46588d06', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', 'bbde938b-33a4-4343-a131-12cdd4aa12ab', '239634ed-d4a0-4989-980f-db9dcfee2acb', 'd72ef3c5-cfe2-45c0-bc92-1421365a479a', 'e7943d60-219a-4f02-8ad9-f27e40526e52', '954ea516-cf7e-4a7f-9de7-a5825c4f89f2', '2a28041b-cccb-4dbb-8845-235fbbc2b78a', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
0a4937d7-a753-4474-968b-98a00c26c33f | 2,012 | de | Erwägungen:
1. X._ erstattete am 29. Mai 2012 Strafanzeige gegen Y._ wegen Nötigung. Sie machte geltend, Y._ habe sie am 28. April 2012 in der Waschküche eingeschlossen und ihr am 29. Mai 2012 den Weg bzw. den Zugang zum Lift versperrt. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat erliess am 26. Juli 2012 eine Nichtanhandnahmeverfügung. Hinsichtlich des Vorfalls vom 28. April 2012 erhob X._ Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung. Die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Beschluss vom 25. Oktober 2012 ab. Die Strafkammer führte zur Begründung zusammenfassend aus, dass das Schliessen eines Türschlosses von aussen - was von der Angezeigten allerdings bestritten werde -, welches von innen jederzeit durch das Betätigen eines Drehknopfes wieder geöffnet werden könne, die Handlungsfähigkeit der sich im Rauminnern befindlichen Person nicht in relevanter Weise beschränke. Dies müsse vorliegend umso mehr gelten, als der Raum, in dem sich die Anzeigerin befand, jederzeit durch zwei weitere Türen hätte verlassen werden können. Dem von der Anzeigerin behaupteten Verhalten sei bei objektiver Beurteilung die strafrechtliche Relevanz abzusprechen.
2. X._ führt mit Eingabe vom 3. Dezember 2012 Beschwerde in Strafsachen gegen den Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich. Da der angefochtene Beschluss der Beschwerde nicht beilag, forderte das Bundesgericht die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 4. Dezember 2012 auf, diesen bis am 17. Dezember 2012 nachzureichen, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe. Die Beschwerdeführerin kam der Aufforderung fristgerecht nach. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3. Nach <ref-law> ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von <ref-law> nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.
Die Beschwerdeführerin, die keinen zulässigen Beschwerdegrund nennt, vermag mit ihren Ausführungen nicht konkret aufzuzeigen, inwiefern die dem angefochtenen Beschluss zugrunde liegende Begründung bzw. der Beschluss selber im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt daher den gesetzlichen Formerfordernissen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. in diesem Zusammenhang <ref-ruling> E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen) nicht, weshalb auf sie nicht einzutreten ist. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> entschieden werden kann.
4. Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden (<ref-law>). | Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. Dezember 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['a283d8a5-b544-4dfc-bb5e-4f65515ba66e'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
0a499f0f-8d24-47d4-88f1-f32529a0877e | 2,003 | de | Sachverhalt:
A. A.a Der 1947 geborene gelernte Schreiner B._ war ab 1981 als
Küchenmonteur bei M._, Vertretung X._, tätig. Er verletzte sich
am 26. Oktober 1984 beim Tragen von Marmorplatten am Rücken und musste sich
im Januar 1985 einer Chemonucleolyse L4/L5 und L5/S1 unterziehen. In der Zeit
bis Februar 1997 traten vier Rückfälle ein. Im Mai 1997 wurde eine
mikrotechnische Fenestration und Diskektomie L4/L5 rechts vorgenommen. Die
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) als obligatorischer
Unfallversicherer erbrachte für den Grundfall und die Rückfälle die
gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Nach medizinischen und
erwerblichen Abklärungen stellte sie das Taggeld per 30. Juni 1998 ein und
sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 27. Januar 1999 für die
Unfallrestfolgen eine ab 1. Juli 1998 laufende Invalidenrente auf der
Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 33,33 % sowie eine
Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 15 % zu. Mit
Einsprache hiegegen verlangte B._ eine höhere Rente.
Am 19. Januar 1999 erlitt der Versicherte einen fünften Rückfall. Die SUVA
richtete vorübergehend erneut Taggeld aus. Am 13. April 1999 eröffnete sie
B._ schriftlich die Einstellung dieser Leistung auf den 25. April
1999. Dies beanstandete der Versicherte mit Schreiben vom 16. April 1999.
Der Unfallversicherer behandelte dieses Schreiben als Einsprache gegen seine
als materielle Verfügung qualifizierte Mitteilung vom 13. April 1999 und wies
sie, wie auch die Einsprache gegen die Verfügung vom 27. Januar 1999, ab
(Einspracheentscheid vom 28. Mai 1999).
A.b Im März 1997 meldete sich B._ bei der Invalidenversicherung zum
Rentenbezug an. Darüber wurde nach Lage der Akten bislang nicht verfügt.
B. Die von B._ gegen den Einspracheentscheid der SUVA vom 28. Mai 1999
erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern nach
zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 28. Juli 2000 ab.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ beantragen, in Aufhebung
von Einspracheentscheid und kantonalem Gerichtsentscheid sei die Sache zur
ergänzenden Abklärung an die Vorinstanz resp. den Unfallversicherer
zurückzuweisen, und es seien ihm Rentenleistungen in gesetzlicher Höhe
auszurichten.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das
Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Streitig und zu prüfen ist einzig die Höhe der am 27. Januar 1999 vom
Unfallversicherer verfügten, mit Einspracheentscheid vom 28. Mai 1999 und dem
hier angefochtenen kantonalen Gerichtsentscheid vom 28. Juli 2000 bestätigten
Invalidenrente.
Hinsichtlich der Integritätsentschädigung blieb bereits die Verfügung vom 27.
Januar 1999 unangefochten, und mit dem im Einspracheverfahren noch
umstrittenen Taggeldanspruch setzt sich weder die kantonale Beschwerde noch
die Verwaltungsgerichtsbeschwerde substanziiert auseinander, weshalb darauf
nicht weiter einzugehen ist.
2. Im kantonalen Gerichtsentscheid und im Einspracheentscheid sind die
Gesetzesbestimmung zum Anspruch auf eine Invalidenrente der
Unfallversicherung (Art. 18 Abs. 1 [in der hier massgebenden, bis 30. Juni
2001 gültig gewesenen Fassung] und 2 UVG) sowie die Grundsätze über den für
die Bejahung der anspruchsbegründenden Tatsachen mindestens erforderlichen
Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (<ref-ruling> Erw. 3c/aa, 118
V 289 f. Erw. 1b; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 5b und 125 V 195 Erw. 2), die
Aufgabe des Arztes bei der Invaliditätsbemessung (<ref-ruling> Erw. 2, 114 V
314 Erw. 3c, 105 V 158 Erw. 1; ferner <ref-ruling> Erw. 4) und die
Schadenminderungspflicht des Versicherten (<ref-ruling> Erw. 4a, 107 V 20 f.
Erw. 2c; zudem <ref-ruling> Erw. 3c, 117 V 278 Erw. 2b, 400 je mit
Hinweisen) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu ergänzen ist, dass
die Leistungspflicht des Unfallversicherers einen natürlichen und adäquaten
Kausalzusammenhang zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen Schaden
(Krankheit, Invalidität, Tod) voraussetzt (<ref-ruling> Erw. 3.1 und 3.2 mit
Hinweisen).
Anzufügen bleibt, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober
2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden
Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheids (hier: 28. Mai
1999) eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom
Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (<ref-ruling> Erw. 1,
121 V 366 Erw. 1b).
3. 3.1In Bezug auf die trotz der unfallbedingten Gesundheitsschädigung noch
vorhandene Arbeitsfähigkeit im Zeitpunkt des Einspracheentscheides geht die
SUVA davon aus, dass der Beschwerdeführer in der Lage ist, vorzugsweise
sitzende Tätigkeiten mit kurzen Stehpausen ganztags bei voller Leistung
auszuüben. In Betracht kommen etwa Arbeiten mit kleinen Gewichten, das
Bedienen von Tastaturen, Kleinmontagen und Botengänge, wobei auch längere
Gehstrecken bewältigt werden können. Hingegen sind ausgiebige
Rotationsbewegungen sowie Arbeiten mit vornübergeneigtem Sitzen oder
vornübergeneigtem Stehen zu vermeiden.
Diese Beurteilung stützt sich auf die überzeugenden kreisärztlichen
Untersuchungsberichte vom 11. Mai 1998 sowie - den fünften Rückfall mit
berücksichtigend - 8. April 1999 und ist mit der Vorinstanz nicht zu
beanstanden. Zu Recht haben Unfallversicherer und kantonales Gericht auch die
Notwendigkeit weiterer medizinischer Abklärungen verneint, da hievon keine
für die hier zu beantwortenden Fragen wesentlichen neuen Ergebnisse zu
erwarten sind (antizipierte Beweiswürdigung; RKUV 2003 Nr. U 473 S. 50 Erw.
3.4 mit Hinweisen, 2002 Nr. U 469 S. 527 Erw. 2c mit Hinweis).
3.2 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird vorgebracht, der Versicherte
habe im Juni 1999 eine Stelle als Verkaufsberater angetreten. Dieses
Anstellungsverhältnis sei aber von der Arbeitgeberin am 22. März 2000
gekündigt worden, da er die geforderte Leistung nicht habe erbringen können.
Grund hiefür seien Rückenbeschwerden und eine berufsbedingte Schwerhörigkeit
gewesen, welche Leiden die SUVA bei ihrer Beurteilung der verbliebenen
Arbeitsfähigkeit zu wenig berücksichtigt habe.
Dass der Beschwerdeführer eine volle Leistung nur in einer in der zuvor
dargelegten Weise dem Rückenschaden angepassten Tätigkeit erbringen kann, ist
unbestritten. Diesem Erfordernis konnte im besagten Anstellungsverhältnis
offensichtlich nicht entsprochen werden. Denn nach Darstellung in der
Verwaltungsgerichtsbeschwerde führten lange Autofahrten ohne Pausen sowie das
Vornüberbeugen des Rumpfes und Rotationsbewegungen, also gerade die
Körperhaltungen und Bewegungsabläufe, welche gemäss der kreisärztlichen
Zumutbarkeitsbeurteilung zu vermeiden sind, zu den die Leistungsfähigkeit
beeinträchtigenden Rückenschmerzen. Wenn der Versicherte in diesem
Arbeitsverhältnis gesundheitsbedingt nicht eine volle Leistung erbringen
konnte, ergibt sich daraus mithin nicht, dass Gleiches auch für andere, der
Behinderung besser angepasste Tätigkeiten gilt.
Von Gehörproblemen ist in den Akten erstmals im Bericht des Hausarztes vom
21. Mai 1997 die Rede, worin anamnestisch ein Tinnitus und eine
Hochtonschwerhörigkeit aufgeführt werden. Sodann klagte der Beschwerdeführer
gegenüber der Berufsberatung der Invalidenversicherung über eine
Höreinschränkung im Sinne störender Geräusche bei bestimmten hohen Tönen
(Bericht vom 24. Juli 1997), und es wird in einem Schreiben der Rehaklinik
Y._ vom 11. August 2000 eine Schwerhörigkeit diagnostiziert. In keinem
der zahlreichen Arztberichte wird aber erwähnt, dass die Arbeitsfähigkeit des
Versicherten wegen einer Gehörschädigung beeinträchtigt sei, geschweige denn
ein ursächlicher Zusammenhang zwischen einem solchen Leiden sowie einer
dadurch bedingten Beeinträchtigung des Leistungsvermögens einerseits und dem
versicherten Unfallereignis anderseits dargetan. Soweit mit dem - nicht näher
begründeten - Hinweis auf eine berufsbedingte Schwerhörigkeit eine allenfalls
unfallversicherungsrechtliche Leistungen auslösende Berufskrankheit im Sinne
von <ref-law> geltend gemacht werden sollte, hat es mit dem Hinweis sein
Bewenden, dass ein solcher Sachverhalt nicht Gegenstand von
Einspracheentscheid und vorinstanzlichem Verfahren bildete.
3.3 Das bereits erwähnte Schreiben der Rehaklinik Y._ vom 11. August
2000 ist an den behandelnden Dr. med. A._, Spez. Arzt für Psychiatrie
und Psychotherapie FMH, gerichtet. Die Klinikärzte schliessen sich darin der
Einschätzung dieses Arztes an, wonach der Beschwerdeführer aus körperlichen
Gründen zu 70-75 % und wegen einer Depression resp. einer depressiven
Verstimmung vollumfänglich arbeitsunfähig sei. Dr. med. A._ bestätigt
in verschiedenen Eingaben im vorliegenden Verfahren, dass er den Versicherten
weiter behandle und sich die physischen und psychischen Beschwerden, welche
eine vollständige Arbeitsunfähigkeit bewirkten, nicht verändert hätten.
Der Beschwerdeführer hat gemäss eigener Darstellung Dr. med. A._ erst
im Januar 2000 zur Behandlung aufgesucht. Der Bericht der Rehaklinik beruht
auf einer noch späteren Hospitalisation des Versicherten vom 15. März bis 5.
April 2000. Dies wirft bereits die Frage auf, ob Psychiater und Klinikärzte
überhaupt den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers im hier massgebenden
Zeitpunkt des Einspracheentscheides (Erw. 2 in fine hievor) vom 28. Mai 1999
beschreiben, zumal sie sich nicht entsprechend äussern, und ein psychisches
Leiden in den vorhergehenden, immerhin einen Zeitraum von rund 16 Jahren
umfassenden Arztberichten auch nirgends erwähnt wird. Die Stellungnahmen von
Psychiater und Klinik sind sodann sehr kurz gehalten, und es wird darin in
keiner Weise ein kausaler Zusammenhang zwischen den aufgeführten Leiden und
dem versicherten Unfallereignis hergestellt. Sie vermögen schon von daher
ebenfalls nicht, die eingehend begründeten kreisärztlichen Feststellungen in
Frage zu stellen, oder in Bezug auf die hier zu beurteilende unfallbedingte
Einschränkung der Arbeitsfähigkeit im Zeitpunkt des Einspracheentscheides die
Notwendigkeit weiterer medizinischer Abklärungen zu begründen.
4. Streitig und zu prüfen bleiben mittels Einkommensvergleich die erwerblichen
Auswirkungen der Einschränkung der Arbeitsfähigkeit. Massgebend hiefür sind
die Verhältnisse im Zeitpunkt des allfälligen Rentenbeginnes (<ref-ruling>,
128 V 174).
4.1 SUVA und kantonales Gericht gehen von einem mutmasslichen
Erwerbseinkommen des Beschwerdeführers ohne unfallbedingte
Gesundheitsschädigung (Valideneinkommen) im Jahr 1998 (Rentenbeginn) von Fr.
81'000.- aus. Demgegenüber wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein
wesentlich höheres Valideneinkommen geltend gemacht.
4.1.1 Im Zeitpunkt des Unfalles vom 26. Oktober 1984 arbeitete der
Beschwerdeführer als Küchenmonteur bei M._, Vertretung X._.
Danach war er beim gleichen Arbeitgeber (resp. dessen Rechtsnachfolgerin
Z._ AG mit dem ehemaligen Arbeitgeber M._ als Direktor) im
Aussendienst, später als Verkaufstechniker tätig. Ab 1. September 1989 war er
als Aussendienstmitarbeiter bei der Firma R._ und vom 1. September
1990 bis 30. Juni 1992 als Verkaufsleiter Region Bern bei der Firma
K._ AG angestellt. In der Folge war er arbeitslos.
Der Bruttojahresverdienst des Versicherten als Küchenmonteur belief sich im
Unfallzeitpunkt auf Fr. 43'550.- im Jahr (Unfallmeldung vom 29. Oktober 1984)
und als Verkaufstechniker beim Rückfall vom 26. August 1987 auf Fr. 63'552.(einschliesslich Provision; Unfallmeldung vom 15. September 1987). Im Jahr
1998 hätte der Beschwerdeführer als bewährter Küchenmonteur bei der
Z._ AG mutmasslich einen Bruttolohn von Fr. 78'000.- bezogen (Angabe
des Direktors M._ vom 24. Februar 1998). Diese Einkommenszahlen lassen
die Annahme eines Einkommens ohne unfallbedingte Gesundheitsschädigung von
Fr. 81'000.- nicht als unrealistisch tief erscheinen. Nichts anderes ergibt
sich aus den - teilweise auch vom erzielten Umsatz abhängig gemachten -Lohnangaben für Küchenmonteure und -verkäufer, welche die SUVA bei
verschiedenen anderen Arbeitgebern eingeholt hat.
4.1.2 Der Beschwerdeführer verweist zur Begründung eines höheren
Valideneinkommens im Wesentlichen auf den im damaligen Anstellungsverhältnis
bei der K._ AG bezogenen Jahreslohn von Fr. 104'000.- (13 x Fr.
8000.-), der bis zum Jahr 1998 weiter angestiegen wäre.
Gemäss Fax der K._ AG vom 21. Juli 1998 an die SUVA wäre das
Monatseinkommen des Beschwerdeführers bei einer Fortführung der Anstellung
tatsächlich von Fr. 8000.- in den Jahren 1990-1992 auf Fr. 8470.- im Jahr
1998 angewachsen. Diese Lohnangaben wurden indessen in der Folge korrigiert.
Am 28. September 1998 hielt das Unternehmen fest, dass mit der
vorgezeichneten Lohnsteigerung einzig die Teuerung im besagten Zeitraum
aufgerechnet worden sei. Indessen hätte der Beschwerdeführer im Jahr 1998
nicht einmal mehr das frühere Einkommen erzielen können. Dies sei auf eine
verschlechterte Auftragslage und eine Neueinteilung der Verkaufsregionen
zurückzuführen. Es gebe denn auch keine Vergleichspersonen im Betrieb mehr,
die einen solchen Lohn erzielten. Der beste Küchenverkäufer verdiene noch Fr.
5500.- (x 13). Bei einem Verbleib des Versicherten im Anstellungsverhältnis
hätte man seinen Lohn wohl herabgesetzt. Sodann führte die K._ AG mit
Schreiben vom 29. September 1998 aus, der Monatslohn belaufe sich derzeit
beim "Verkaufschef Gebiet VD" auf Fr. 6000.-, bei einem
Aussendienst-Verkäufer für die ganze Schweiz auf Fr. 4500.- und bei einem
Aussendienst-Verkäufer im 25km-Umkreis auf Fr. 3500.-. Bei einem Umsatz von
Fr. 3'700'000.- und einer Provision von 0,8 % sei der erzielbare Monatslohn
realistischerweise auf etwa Fr. 7000.- anzusetzen.
Aus dem Gesagten wird deutlich, dass das in den Jahren 1990-1992 bei der
K._ AG bezogene Gehalt keine zuverlässige Grundlage für die Annahme
eines Fr. 81'000.- übersteigenden Valideneinkommens im Jahr 1998 bilden kann.
Soweit der Beschwerdeführer geltend machen will, er hätte ohne
gesundheitliche Probleme bei einem anderen Arbeitgeber einen solchen höherer
Lohn erzielt, kann ihm ebenfalls nicht gefolgt werden. Die Anstellung bei der
K._ AG endete per 30. Juni 1992 durch Kündigung der Arbeitgeberin. Den
Anlass hiefür bildeten nicht etwa - gegebenenfalls durch den Unfall
verursachte - Gesundheitsprobleme des Beschwerdeführers, sondern eine
wirtschaftlich bedingte betriebliche Umstrukturierung, in deren Rahmen mit
dem Versicherten einer der vier Verkäufer entlassen wurde. Die der Entlassung
folgende Arbeitslosigkeit währte dann jedenfalls bis zur Berentung am 1. Juli
1998 und wurde nach Lage der Akten nur durch eine befristete Tätigkeit des
Beschwerdeführers in der Firma seiner Ehefrau unterbrochen. Es gelang ihm
mithin über Jahre hinweg nicht, eine Anstellung zu finden, die hinsichtlich
Funktion und Lohn mit der bei der K._ AG innegehabten vergleichbar
gewesen wäre. Dass hiefür nicht Unfallfolgen verantwortlich waren, ergibt
sich schon daraus, dass der dritte Rückfall vom Februar 1991 die K._
AG nicht zur Auflösung des damals noch bestehenden Anstellungsverhältnisses
veranlasste, und der vierte Rückfall erst im Februar 1997, mithin fast fünf
Jahre nach Beginn der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen war. Es erübrigt sich
daher auch, bei anderen Arbeitgebern nachzufragen, was ein Verkaufsleiter im
Jahr 1998 verdiente. Denn selbst wenn ein höheres Einkommen angegeben würde,
wäre damit nicht überwiegend wahrscheinlich, dass auch der Beschwerdeführer ohne Unfallfolgen - angestellt und entsprechend entlöhnt worden wäre.
Zusammenfassend ergibt sich, dass nicht von einem Fr. 81'000.- übersteigenden
hypothetischen Valideneinkommen ausgegangen werden kann.
4.2 Das trotz Unfallfolgen zumutbarerweise erzielbare Einkommen
(Invalideneinkommen) hat die SUVA gestützt auf Beispiele aus ihrer
Dokumentation über Arbeitsplätze (DAP) auf Fr. 54'000.- festgesetzt.
4.2.1 Für die Festlegung des Invalideneinkommens ist primär von der
beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte
Person konkret steht. Übt sie nach Eintritt der Invalidität eine
Erwerbstätigkeit aus, bei der - kumulativ - besonders stabile
Arbeitsverhältnisse gegeben sind und anzunehmen ist, dass sie die ihr
verbleibende Arbeitsfähigkeit in zumutbarer Weise voll ausschöpft, und
erscheint zudem das Einkommen aus der Arbeitsleistung als angemessen und
nicht als Soziallohn, gilt grundsätzlich der tatsächlich erzielte Verdienst
als Invalidenlohn. Ist kein solches tatsächlich erzieltes Erwerbseinkommen
gegeben, namentlich weil die versicherte Person nach Eintritt des
Gesundheitsschadens keine oder jedenfalls keine ihr an sich zumutbare neue
Erwerbstätigkeit aufgenommen hat, so können nach der Rechtsprechung entweder
Tabellenlöhne gemäss den vom Bundesamt für Statistik periodisch
herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen (LSE) oder die sog. DAP (Dokumentation
von Arbeitsplätzen der SUVA)-Zahlen herangezogen werden (<ref-ruling> Erw. 3b
mit Hinweisen; RKUV 1999 Nr. U 343 S. 412). Zum Verhältnis der beiden
Methoden hat das Eidgenössische Versicherungsgericht im letztgenannten Urteil
festgestellt, den DAP-Zahlen komme kein genereller Vorrang gegenüber den
Tabellenlöhnen zu (RKUV 1999 Nr. U 343 S. 412 Erw. 4b/aa). Offen blieb, auf
welche Methode im Einzelfall abzustellen ist.
Im zur Publikation in der Amtlichen Sammlung bestimmten Urteil C. vom 28.
August 2003, U 35/00 und U 47/00, räumte das Eidgenössische
Versicherungsgericht ein, dass ein ungeregeltes Nebeneinander der beiden
Verfahren in dem Sinne, dass nach freiem Ermessen entweder die eine oder die
andere Methode gewählt werden kann, nicht zu befriedigen vermag. Eine
einheitliche und rechtsgleiche Praxis liesse sich am ehesten über eine
Prioritätenordnung gewährleisten. Diese abschliessend festzulegen ist beim
gegenwärtigen Stand der Dinge indessen schwierig (eben zitiertes Urteil, Erw.
4.2.1). Nach Darstellung der sich je aus ihrer Entstehung und Eigenart
ergebenden Vor- und Nachteile der beiden Methoden umschrieb das
Eidgenössische Versicherungsgericht die Voraussetzungen dafür, dass die
Ermittlung des Invalideneinkommens gestützt auf die Lohnangaben aus der DAP
im Einzelfall bundesrechtskonform ist. Das Abstellen auf DAP-Löhne setzt
demnach voraus, dass, zusätzlich zur Auflage von mindestens fünf
DAP-Blättern, Angaben gemacht werden über die Gesamtzahl der auf Grund der
gegebenen Behinderung in Frage kommenden dokumentierten Arbeitsplätze, über
den Höchst- und den Tiefstlohn sowie über den Durchschnittslohn der
entsprechenden Gruppe. Sind die erwähnten verfahrensmässigen Anforderungen
nicht erfüllt, kann nicht auf den DAP-Lohnvergleich abgestellt werden
(zitiertes Urteil, Erw. 4.2.1. und 4.2.2). Schliesslich sind bei der
Ermittlung des Invalideneinkommens gestützt auf DAP-Profile Abzüge nicht
sachgerecht und nicht zulässig (zitiertes Urteil, Erw. 4.2.3; Urteil R. vom
1. Oktober 2003 Erw. 3.1, I 479/00).
4.2.2 Im Lichte dieser Grundsätze fällt die Ermittlung des
Invalideneinkommens gestützt auf die DAP der SUVA im hier zu beurteilenden
Fall bereits deshalb ausser Betracht, weil mit den bloss vier DAP-Blättern,
die bei den Akten liegen, die Basis für die Beurteilung der Repräsentativität
der verwendeten DAP-Dokumentationen zu schmal ist. Kann demnach, entgegen
Unfallversicherer und Vorinstanz, nicht auf den DAP-Lohnvergleich abgestellt
werden, sind die Durchschnittslöhne gemäss LSE heranzuziehen.
4.2.3 In den LSE werden je nach persönlicher Qualifikation des Arbeitnehmers
vier Anforderungsniveaus von Tätigkeiten unterschieden. Der Beschwerdeführer
verfügt über eine abgeschlossene Schreinerlehre und jahrelange
Berufserfahrung als Küchenmonteur und Aussendienstmitarbeiter. Er ist damit
nicht nur zur Verrichtung lediglich einfacher und repetitiver Tätigkeiten
(Anforderungsniveau 4) fähig. Anderseits steht der Einstufung im
nächsthöheren Anforderungsniveau entgegen, dass er zwar über Berufs- und
Fachkenntnisse verfügt, was hiefür vorausgesetzt wird, diese Fähigkeiten aber
in dem in Anbetracht der gesundheitlichen Unfallfolgen noch zumutbaren
Tätigkeitsspektrum (Erw. 3.1 hievor), welches beispielsweise den erlernten
Beruf eines Schreiners und die Arbeit eines Küchenmonteurs ausschliesst,
nicht tel quel umsetzen kann. Insgesamt ist es sachgerecht, auf den
Mittelwert zwischen den Durchschnittslöhnen der beiden Anforderungsniveaus 3
und 4 abzustellen. Dieser beträgt für Männer im gesamten privaten Sektor Fr.
4719.50 (Fr. 4268.- + Fr. 5171.- : 2; LSE 1998 Tabelle TA1 S. 25). Die
Umrechnung auf ein Jahr (x 12) und auf die betriebsübliche wöchentliche
Arbeitszeit (41,9 Stunden; Die Volkswirtschaft 7/2003 Tabelle B 9.2 S. 90)
ergibt ein Jahreseinkommen von Fr. 59'324.10 Trotz der Unfallfolgen ist der
Beschwerdeführer fähig, eine volle Leistung zu erbringen. Sein
Einsatzspektrum ist aber auf der Behinderung angepasste Tätigkeiten
beschränkt, was als lohnsenkender Faktor eine Herabsetzung des Tabellenlohnes
rechtfertigt (vgl. <ref-ruling>). Wird dieser Abzug auf 10 % angesetzt, was
eher hoch erscheint, resultieren Fr. 53'391.70, womit sich das von der SUVA
angenommene und von der Vorinstanz bestätigte Invalideneinkommen von Fr.
54'000.- auch bei Anwendung der LSE nicht beanstanden lässt. Die
Gegenüberstellung der beiden Vergleichseinkommen ergibt einen
Invaliditätsgrad von 33,33 %. Einspracheentscheid und kantonaler
Gerichtsentscheid sind damit im Ergebnis rechtmässig. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern,
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für
Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 19. November 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['b9d3ae4c-d30b-442b-a4f0-8849110b2c79', 'ddded7bf-303f-4658-95df-92f86b004784'] | ['f7225b9a-a2c3-4e24-a704-3d4a1b1389db', '021bf799-0045-47fc-b00e-31ee25fec591', 'b4ed4a33-6ca7-463b-8a41-417d856ab05b'] |
0a4a426b-a6de-401b-9e7c-7fa37cefa1fa | 2,006 | fr | Faits:
A. X._ est née le 18 septembre 1992 dans le canton de Zurich, où ses parents étaient domiciliés. Après leur divorce en 1998, l'autorité parentale sur l'enfant a été attribuée à la mère. En 1999, les autorités tutélaires de la ville de Zurich ont retiré à celle-ci le droit de garde sur l'enfant, qu'ils ont confiée à une famille d'accueil à Meilen (ZH). Depuis lors, X._ est restée dans le canton de Zurich où elle a poursuivi sa scolarité. Depuis 1999, son entretien est pris en charge par les services sociaux de la ville de Zurich. Quant à sa mère, elle s'est établie dans le canton de Genève où elle est, depuis 2002, domiciliée dans la commune de Meyrin (GE).
B. B.a En juin 2005, la curatrice de X._ a adressé à la commune de Meyrin une demande d'avance des pensions alimentaires en faveur de sa pupille. Par décision du 25 août 2005, le Service cantonal d'avance et de recouvrement des pensions alimentaires (ci-après: Scarpa) a refusé d'intervenir pour le motif que l'enfant créancier n'était pas domicilié dans le canton de Genève.
B.b Le Tribunal administratif du canton de Genève, saisi en septembre 2005 par la curatrice de l'enfant, a rejeté le recours par arrêt du 7 mars 2006.
C. Le 19 juillet 2006, X._ a interjeté contre cet arrêt un recours de droit public, sollicitant également d'être mise au bénéfice de l'assistance judiciaire. Le Tribunal administratif du canton de Genève a déclaré s'en rapporter à justice quant à la recevabilité du recours et persister dans les considérants et le dispositif de son arrêt. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. 1.1 Interjeté contre une décision finale prise en dernière instance cantonale, le recours est recevable au regard de l'art. 86 al. 1 OJ. Ayant pour objet une prestation découlant du droit administratif cantonal, à savoir l'avance d'aliments, il ne peut être déféré au Tribunal fédéral par aucune autre voie de recours. En effet, même si la question soulevée relève de l'interprétation du droit civil fédéral, celui-ci n'est appliqué qu'à titre supplétif, faute d'une norme de droit cantonal applicable (<ref-ruling> consid. 5; Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, vol. II, n. 1.4.1 ad art. 43, p. 130). Le présent recours est ainsi recevable compte tenu de la subsidiarité absolue du recours de droit public (art. 84 al. 2 OJ).
1.2 L'arrêt cantonal a été notifié une première fois le 17 mars 2006. Toutefois, la recourante fait valoir qu'il a été adressé à sa curatrice, alors qu'elle avait informé à temps le Tribunal administratif qu'elle était représentée dans la procédure judiciaire par un autre service. Le Tribunal administratif n'ayant pas considéré opportun de s'exprimer sur cette question, il y a lieu de retenir les allégations de la recourante. Par conséquent, le délai de recours n'a commencé à courir qu'après la deuxième notification de l'arrêt attaqué par courrier B, la date de notification au 19 juin 2006 n'étant au demeurant pas contestée. Le recours s'avère par conséquent recevable également sous l'angle de l'art. 89 al. 1 OJ.
1.3 Le recours de droit public est, en principe, de nature cassatoire et ne peut tendre qu'à l'annulation de la décision attaquée (<ref-ruling> consid. 1.5 et les arrêts cités). Le chef de conclusions de la recourante tendant à ce que la cause soit renvoyée à l'autorité cantonale pour qu'elle fixe le montant de la contribution d'entretien à 600 fr. est dès lors irrecevable.
2. Le Tribunal fédéral ne revoit l'interprétation et l'application du droit cantonal, de même que l'appréciation des preuves et l'établissement des faits, que sous l'angle de l'arbitraire; il ne s'écarte de la solution retenue que si celle-ci se révèle insoutenable, en contradiction manifeste avec la situation effective, ou si elle a été adoptée sans motifs objectifs ou en violation d'un droit certain; en outre, l'annulation de la décision attaquée ne se justifie que si celle-ci est arbitraire dans son résultat, ce qu'il appartient au recourant de démontrer (<ref-ruling> consid. 5.1 et les arrêts cités).
3. La question litigieuse consiste à déterminer si le domicile de X._ se trouve auprès de sa mère, dans le canton de Genève, ou à son lieu de résidence, dans le canton de Zurich. En effet, en vertu du droit cantonal, seul le créancier domicilié dans le canton de Genève depuis un an au moins peut bénéficier des avances des pensions alimentaires (art. 8 al. 1 de la loi genevoise sur l'avance et le recouvrement des pensions alimentaires du 22 avril 1977; ci-après: LARPA/GE; RSG E 1.25).
3.1 En l'espèce, le Tribunal administratif, après avoir constaté que ni la LARPA/GE ni son règlement d'application (E 1.25.01) ne donnent une définition du domicile, s'est référé aux <ref-law>, en particulier à l'<ref-law>, qui a introduit le critère subsidiaire du lieu de résidence. Selon l'autorité cantonale, ce critère est applicable lorsqu'aucun des parents n'a le droit de garde. Elle en a déduit qu'en l'espèce, le domicile de l'enfant était déterminé par son lieu de résidence, à savoir le canton de Zurich.
3.2 La recourante conteste cette interprétation de l'<ref-law>. Se référant aux travaux préparatoires (Message du Conseil fédéral concernant la révision du Code civil suisse - effets généraux du mariage, régimes matrimoniaux et successions - du 11 juillet 1979, in : FF 1979 II 1179-1405), elle considère que le critère subsidiaire du lieu de résidence s'applique uniquement lorsque les deux parents, qui ont des domiciles distincts, ont l'autorité parentale, mais qu'aucun d'eux ne dispose du droit de garde. Tel ne serait pas le cas en l'occurrence, puisque le jugement de divorce du 10 juillet 1998 attribue l'autorité parentale sur l'enfant à sa mère, même si celle-ci n'a plus - à la suite d'une décision de l'autorité tutélaire de Zurich du 9 août 1999 - le droit de garde.
3.2 La recourante conteste cette interprétation de l'<ref-law>. Se référant aux travaux préparatoires (Message du Conseil fédéral concernant la révision du Code civil suisse - effets généraux du mariage, régimes matrimoniaux et successions - du 11 juillet 1979, in : FF 1979 II 1179-1405), elle considère que le critère subsidiaire du lieu de résidence s'applique uniquement lorsque les deux parents, qui ont des domiciles distincts, ont l'autorité parentale, mais qu'aucun d'eux ne dispose du droit de garde. Tel ne serait pas le cas en l'occurrence, puisque le jugement de divorce du 10 juillet 1998 attribue l'autorité parentale sur l'enfant à sa mère, même si celle-ci n'a plus - à la suite d'une décision de l'autorité tutélaire de Zurich du 9 août 1999 - le droit de garde.
3.3 3.3.1 Aux termes de l'<ref-law>, l'enfant sous autorité parentale partage le domicile de ses père et mère ou, en l'absence de domicile commun des père et mère, le domicile de celui de ses parents qui a le droit de garde; subsidiairement, son domicile est déterminé par le lieu de sa résidence. A première vue, le critère subsidiaire du lieu de résidence s'applique dans le cas de l'enfant sous autorité parentale des parents, lorsque ceux-ci ont tous deux le droit de garde mais pas de domicile commun (Hausheer/Reusser/Geiser, Commentaire bernois, n. 34/18 ad <ref-law>; Kurt Affolter, Örtliche Zuständigkeit zur Anordnung der Vormundschaft nach Art. 368 ZGB nach Entmündigung der Inhaberin der elterlichen Sorge, in RDT 2006 p. 250 ss, 252; Cyril Hegnauer, Droit suisse de la filiation, 4e éd., 1998, n° 17.22-17.23).
3.3.2 Pour savoir si le critère subsidiaire du lieu de la résidence vise d'autres cas de figure, il convient de se référer au Message du Conseil fédéral (FF 1979 II 1179-1405). S'agissant de la notion de domicile légal (titre marginal de l'<ref-law>), autrement dit le domicile de personnes dépendantes ("Wohnsitz nicht selbständiger Personen" dans le texte allemand et "domicilio di persone dipendenti" dans le texte italien), le Conseil fédéral rappelle le principe, repris de l'ancien droit, que "l'enfant sous autorité parentale partage le domicile de ses père et mère". Le même principe s'applique à l'enfant qui ne serait placé que sous l'autorité parentale d'un des parents, sans qu'il soit nécessaire de le spécifier dans la loi (Message, p. 1323-1324, ch. 231, deuxième paragraphe).
En apparente contradiction avec ce qui précède, le Conseil fédéral précise ensuite que, lorsque "ni l'un ni l'autre des parents, détenteurs de l'autorité parentale, [n'ont] le droit de garde, [...] le nouvel article 25, 1er alinéa, situe le domicile de l'enfant au lieu de sa résidence" (Message, p. 1324, ch. 231, quatrième paragraphe). Le Tribunal administratif en a déduit que, lorsqu'aucun des parents n'a le droit de garde, le domicile de l'enfant se détermine par son lieu de résidence.
3.3.3 En réalité, le Message n'a pas la portée que lui prête l'autorité cantonale. Selon le quatrième paragraphe du Message (p. 1324, ch. 231), le critère subsidiaire du lieu de résidence s'applique lorsque les deux parents détiennent l'autorité parentale mais qu'aucun d'eux n'a le droit de garde. Ce paragraphe ne traite pas de la situation de l'enfant sous autorité parentale d'un seul des parents. Cela ressort des travaux préparatoires (FF 1979 II 1324; cf. FF 1979 II 1267 pour la version italienne), encore plus clairement dans leur version allemande (BBl 1979 II 1345). Cette interprétation s'impose d'autant plus qu'elle est aussi la seule compatible avec le deuxième paragraphe du Message, dans la mesure où il se réfère aux cas dans lesquels un seul parent dispose de l'autorité parentale (Message, p. 1323, ch. 231, deuxième paragraphe; cf. consid. 3.3.2 supra). Le principe qui se dégage est donc que le recours au critère subsidiaire du lieu de résidence de l'enfant se justifie lorsqu'aucun autre critère légal ne permet de trancher entre les deux parents disposant d'un droit équivalent.
3.3.4 Par conséquent, le domicile de l'enfant sera déterminé par celui des parents, lorsque ceux-ci ont l'autorité parentale et vivent ensemble, même s'ils ne disposent pas du droit de garde (Hausheer/Reusser/Geiser, op. cit., n. 34/14 et 34/16 ad <ref-law>; Cyril Hegnauer, Wohnsitz des Kindes unter elterlicher Gewalt, Art. 25 Abs. 1 ZGB, in RDT 1988 p. 150 ss, 152; Daniel Staehelin, Commentaire bâlois, 3e éd., 2006, n. 4 ad <ref-law>; Henri Deschenaux/Paul-Henri Steinauer, Personnes physiques et tutelle, 4e éd., 2001, n° 391). Lorsque l'enfant est sous autorité parentale d'un seul de ses parents, conformément à l'art. 25 al. 1 1ère partie CC, le domicile de l'enfant se situe au domicile du parent détenteur de l'autorité parentale, sans qu'il importe que ce dernier dispose ou non du droit de garde. C'est également l'avis de la doctrine majoritaire, laquelle s'oppose à l'opinion défendue par le Tribunal administratif (Hausheer/Reusser/ Geiser, op. cit., n. 34/13 et 34/16 ad <ref-law>; Kurt Affolter, op. cit., p. 252; Cyril Hegnauer, Droit suisse de la filiation, n° 17.22-17.23; Daniel Staehelin, loc. cit.; Henri Deschenaux/Paul-Henri Steinauer, op. cit., n° 393).
3.3.5 En doctrine, l'opinion du Tribunal administratif est soutenue par Stettler (Traité de droit privé suisse, Vol. III t. II/1, 1987, p. 531 ss). Selon lui, lorsque les deux parents sont privés du droit de garde, la solution du domicile de l'enfant au lieu de sa résidence s'impose au regard des travaux préparatoires, sans égard aux droits parentaux. Cet auteur justifie également son opinion en affirmant que, si le rattachement du domicile de l'enfant à celui du titulaire de l'autorité parentale "est en soi déjà problématique dans le cas où le placement est décidé par les titulaires des droits parentaux eux-mêmes [...], [il] revêtirait un caractère particulièrement artificiel dans le cas du placement décidé par l'autorité" (Martin Stettler, loc. cit.; dans le même sens, Andreas Bucher, Natürliche Personen und Persönlichkeits-schutz, 3e éd., 1999, nos 386 ss). Force est cependant de constater que cette opinion s'oppose à un choix explicite du législateur, car elle n'est fondée ni sur la loi (Hausheer/Reusser/Geiser, op. cit., n. 34/16 ad <ref-law>), ni sur les travaux préparatoires (cf. consid. 3.3.3 supra).
3.4 En conclusion, l'interprétation de l'<ref-law> par le Tribunal administratif du canton de Genève contredit manifestement un principe clair et établi du droit suisse, tel qu'il ressort du texte de la loi, des travaux préparatoires et de la doctrine largement majoritaire (cf. consid. 3.3.4 supra); elle est donc arbitraire.
4. Le recours doit être admis et l'arrêt attaqué annulé. Il n'est pas perçu de frais de justice, les autorités du canton de Genève ayant tranché dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt pécuniaire soit en cause (art. 156 al. 2 OJ). Il n'est pas alloué de dépens, car la recourante a agi par l'intermédiaire d'un office public chargé de défendre ses intérêts. Sa demande d'assistance judiciaire devient par conséquent sans objet. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis et l'arrêt attaqué est annulé.
2. Il est statué sans frais.
3. La demande d'assistance judiciaire est sans objet.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie à la recourante et au Tribunal administratif du canton de Genève.
Lausanne, le 22 décembre 2006
Au nom de la IIe Cour civile
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['cde554a6-850e-45c4-bd2b-052c97f210d5', '36d0d0b3-147f-4596-ac5b-f3a4ad427203', '25c5354e-c207-45ce-93a5-802f9ac30227'] | ['fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
0a4ad693-16db-4a7b-b4ed-5f1d51aef339 | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. J.Z._ wurde am xxxx 1995 geboren. Seine Eltern P.Z._ und C.Z._ geb. M._ liessen sich am xxxx 1997 scheiden. Die Mutter führt nach der Scheidung wieder ihren angestammten Namen M._. J._ lebt mit seiner Mutter und seiner älteren Schwester (geb. 1992) und seinem jüngeren Bruder (geb. 2002) zusammen. Seine Halbgeschwister tragen den Namen M._.
B. Am 10. November 2008 stellte J.Z._, gesetzlich vertreten durch seine Mutter, beim Amt für Migration und Personenstand (MIP) des Kantons Bern, Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst, ein Gesuch nach <ref-law> und beantragte, es sei ihm die Änderung des Namens "Z._" in "M._" zu bewilligen. Mit Verfügung des MIP vom 2. Juli 2009 wurde das Gesuch abgewiesen. Die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern bestätigte auf Beschwerde hin am 4. Januar 2010 die Abweisung des Gesuchs. Gegen diesen Entscheid gelangte J.Z._ an das Obergericht des Kantons Bern, Appellationshof, 1. Zivilkammer, welche die Weiterziehung mit Entscheid vom 6. Juli 2010 abwies.
C. Mit Eingabe vom 8. September 2010 führt J.Z._, gesetzlich vertreten durch seine Mutter, Beschwerde in Zivilsachen. Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht, es sei der Entscheid des Obergerichts vom 6. Juli 2010 aufzuheben und ihm die Änderung seines Namens "Z._" in "M._" zu bewilligen.
Das Obergericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Regierung des Kantons und der Vater des Beschwerdeführers haben sich nicht vernehmen lassen.
Über die vorliegende Beschwerde wurde an der öffentlichen Beratung vom 17. März 2011 entschieden. | Erwägungen:
1. 1.1 Angefochten ist ein Entscheid über die (verweigerte) Bewilligung der Namensänderung, welcher der Beschwerde in Zivilsachen unterliegt (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 3 BGG). Die Beschwerde gegen den letztinstanzlichen kantonalen und verfahrensabschliessenden Rechtsmittelentscheid (Art. 75, Art. 90 BGG) in einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit ist grundsätzlich zulässig.
1.2 Der Beschwerdeführer hat ein (im Rahmen von <ref-law>) rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheides, zumal das Recht auf den Namen bzw. dessen Änderung zu den (relativ) höchstpersönlichen Rechten gehört (<ref-ruling> E. 1b S. 7). Für eine urteilsunfähige Person kann ihr gesetzlicher Vertreter handeln. Vorliegend hat die Mutter als "gesetzliche Vertreterin" das Gesuch um Änderung des Namens des Beschwerdeführers gestellt und sämtliche Rechtsmittel erhoben. Der Beschwerdeführer war im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Entscheides und der Erhebung der vorliegenden Beschwerde allerdings 15 Jahre alt. Er hat daher in dieser Sache - als urteilsfähiges Kind - nach <ref-law> selber zu handeln (HEGNAUER, Grundriss des Kindesrechts, 5. Aufl. Bern 1999, Rz 16.13; MEIER/STETTLER, Droit de filiation, 4. Aufl. 2009, Rz 637; vgl. Urteil 5P.426/2000 vom 6. März 2001 E. 1, wo die Urteilsfähigkeit einer 14-jährigen betreffend Namensänderung bejaht wurde). In der Beschwerdeschrift wird immerhin eine (in den Akten liegende) Stellungnahme zum Namensänderungswunsch zuhanden der Behörden erwähnt, welche J.Z._ am 29. Dezember 2008, m.a.W. im Alter von 131⁄2 Jahren geschrieben hat. Es kann davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer seine Mutter wirksam bevollmächtigt bzw. ihr Vorgehen genehmigt hat.
1.3 Der Familienname des Beschwerdeführers wird nach dem in den Akten liegenden Ausweis über den registrierten Familienstand des Zivilstandsamts A._ vom 4. September 2008 mit einem Akzent auf dem letzten Buchstaben geschrieben. In diesem Sinne ist die ungenaue Parteibezeichnung zu korrigieren (vgl. <ref-ruling> E. 3a S. 336).
1.4 In der Beschwerdebegründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (<ref-law>). Mit der Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (<ref-law>).
1.5 Nach Ablauf der Beschwerdefrist (<ref-law>) kann die Beschwerdeschrift nicht ergänzt werden. Der Antrag des Beschwerdeführers auf weitere Sachvorbringen ist daher unzulässig und widerspricht zudem dem Novenverbot (<ref-law>).
2. Das Obergericht hat erwogen, in der Tatsache, dass der Beschwerdeführer als Scheidungskind einen anderen Namen als die soziale Familie trage, liege kein wichtiger Grund im Sinne von <ref-law>, um den Namen zu ändern. Der Umstand, dass er in seinem sozialen Umfeld wie Schule, Tennisclub, etc. unter dem Namen "M._" bekannt sei, ändere nichts daran. Der Beschwerdeführer habe keine konkreten Nachteile oder Beeinträchtigungen aufgezeigt, welche ihm aus der Führung des Namens "Z._" erwachsen würden. Das gelte auch betreffend die ausländische bzw. ungarische Herkunft des Namens. Er stehe zudem in einem guten Verhältnis zu seinem Vater, weshalb nach wie vor ein Bezug zu seinem Familiennamen vorliege. Das Obergericht hat geschlossen, dass die Verweigerung der Namensänderung nicht zu beanstanden sei.
3. Der bürgerliche Name einer Person ist grundsätzlich unveränderlich. Die Regierung des Wohnsitzkantons kann einer Person die Änderung des Namens bewilligen, wenn wichtige Gründe vorliegen (<ref-law>). Ob im einzelnen Fall ein Grund für eine Namensänderung vorliegt, ist eine Ermessensfrage, die von der zuständigen Behörde nach Recht und Billigkeit zu beantworten ist (<ref-law>; <ref-ruling> E. 3.1 S. 162). Der Beschwerdeführer bestätigt die tatsächlichen Grundlagen des angefochtenen Entscheides, wirft dem Obergericht indessen eine Verletzung von <ref-law> vor, weil es auf die Würdigung der Gesamtsituation verzichtet sowie eine "formalistische" Beurteilung seines Interesses an der Namensänderung vorgenommen habe.
3.1 Ein wichtiger Grund im Sinne von <ref-law> ist gegeben, wenn das Interesse des Namensträgers an einem neuen Namen dasjenige der Allgemeinheit und der Verwaltung an der Unveränderlichkeit des einmal erworbenen und in die Register eingetragenen Namens sowie an der eindeutigen Kennzeichnung und Unterscheidung des Einzelnen überwiegt. Der Name soll dem Namensträger das Fortkommen ermöglichen und erleichtern; aus dem Namen sollen nicht wirkliche Nachteile oder erhebliche Unannehmlichkeiten erwachsen (<ref-ruling> E. 1 S. 277). Die Namensänderung hat den Zweck, ernstliche Nachteile, die mit dem bisherigen Namen verbunden sind, zu beseitigen, wobei vor allem moralische, geistige und seelische, aber auch wirtschaftliche oder administrative Interessen im Spiele stehen können (<ref-ruling> E. 5a S. 4; <ref-ruling> E. 2b S. 402). Diese Interessen sind jedoch nach objektiven Kriterien, mithin danach zu werten, wie der zu ändernde Name auf die Umwelt wirkt; subjektive, nicht nachvollziehbare Gründe des Namensträgers bleiben bei dieser Wertung grundsätzlich bedeutungslos (<ref-ruling> E. 3.1.1 S. 163 mit Hinweisen).
3.2 Der Beschwerdeführer lebt bei seiner Mutter, welche nach der Scheidung ihren angestammten Namen wieder angenommen hat, und verlangt die behördliche Änderung des angestammten Familiennamens ("Z._") in denjenigen der Mutter ("M._"), welchen auch seine beiden Halbgeschwister tragen. Er macht im Wesentlichen geltend, in seinem gesamten sozialen Umfeld den Namen "M._" zu tragen. Es liege in seinem Interesse, den gleichen Namen wie seine Mutter, Halbgeschwister und Grosseltern zu tragen, damit er sich zu seiner Familie zugehörig fühlen könne. Wenn er als einziger den Namen seines Vater tragen müsse, obwohl dieser eine Namensänderung unterstütze, fühle er sich ausgegrenzt.
3.3 Das Obergericht ist unter Berufung auf die jüngere Rechtsprechung des Bundesgerichts (<ref-ruling> ff.; <ref-ruling> ff.) zu Recht davon ausgegangen, die blosse Wiederherstellung der Namensidentität zwischen Kind und sorgeberechtigter Mutter vermöge eine Namensänderung nicht zu rechtfertigen (Urteil 5C.163/2002 vom 1. Oktober 2002 E. 2.3, in: AJP 2003 S. 703). Nach dieser Praxis ist entscheidend, dass den Kindern aufgrund der gewandelten gesellschaftlichen Verhältnisse nicht mehr allein deshalb ein sozialer Nachteil erwächst, weil sie nicht den Namen der sozialen Familie tragen, welcher sie aufgrund besonderer Umstände angehören (BGE <ref-ruling> E. 2b/bb S. 403; kritisch RIEMER, Personenrecht des ZGB, 2. Aufl. 2002, Rz. 234, sowie BUCHER, Natürliche Personen und Persönlichkeitsschutz, 4. Aufl. 2009, Rz. 805). Die Auffassung des Beschwerdeführers, wonach Scheidungen "heute kein Tabu-Thema" mehr seien, jedoch eine "gewisse Intoleranz" nicht auszuschliessen sei, gibt keinen Anlass, um von der dargelegten Rechtsprechung abzuweichen. Es bleibt dabei, dass der Beschwerdeführer konkret aufzuzeigen hat, inwiefern ihm durch die Führung des von Gesetzes wegen erworbenen Namens des leiblichen Vaters (Art. 160 Abs. 1 i.V.m. <ref-law>) ernsthafte Nachteile erwachsen, welche als wichtige Gründe für eine Namensänderung in Betracht gezogen werden können (vgl. <ref-ruling> E. 2c S. 148).
3.3.1 Der Beschwerdeführer führt aus, das Obergericht habe die Tatsache, dass ein ausländischer Name Nachteile (z.B. bei der Arbeits- oder Wohnungssuche) mit sich bringen könne, in der Gesamtbetrachtung unzureichend berücksichtigt. Der Einwand ist unbegründet. Wohl lässt der Name "Z._" auf eine ungarische Herkunft schliessen. Es ist - wie das Obergericht zu Recht festgehalten hat - jedoch nicht ersichtlich, dass ein ungarischer Name in der Schweiz negative Assoziationen wecken sollte, welche dem Namensträger nachteilig sein könnten (vgl. Urteil 5A_42/2008 vom 30.06.2008 E. 4.5, in: FamPra.ch 2009 S. 144).
3.3.2 Weiter macht der Beschwerdeführer wie bereits vor dem Obergericht geltend, dass er in der Schule seit deren Beginn im Jahre 2002 unter dem Familiennamen "M._" geführt werde, ebenso im übrigen sozialen Umfeld. Die Beibehaltung des faktisch getragenen Namens der Mutter sei höher als die Interessen der Öffentlichkeit an der Führung des amtlichen Namens zu gewichten. Der Beschwerdeführer kritisiert damit die Auffassung der Vorinstanz, wonach nicht erheblich sei, wenn er in seinem sozialen Umfeld (Schule, Tennisclub etc.) unter dem Namen M._ bekannt sei, und wonach er als 15-jähriger inner- und ausserhalb der Familie (noch immer) über den Vornamen, und nicht den Familiennamen identifiziert werde.
Die Vorbringen des Beschwerdeführers laufen zunächst darauf hinaus, es sei namensrechtlich nachzuvollziehen, was in der Schule und im weiteren Umfeld bereits eingelebter tatsächlicher Zustand sei. Dazu ist grundsätzlich festzuhalten, dass die Bewilligung zur Namensänderung in der Kompetenz der Kantonsregierung (<ref-law>), nicht im Belieben des Einzelnen oder der Schulbehörden steht (BÜHLER, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 4. Aufl. 2010, N. 18 zu <ref-law>). Es ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass die Rückkehr vom faktischen zum rechtlichen Namen unumkehrbar ist, wenn sie eine Person in ihrem Persönlichkeitsrecht in einschneidender Weise berühren würde (vgl. BREITSCHMID, Zulässigkeit "Schulischer Namensänderungen"? [...], ZZW 1996 S. 43, 45). Aus dem kantonalen Entscheid gehen genügend Anhaltspunkte hervor, um diese besondere Situation anzunehmen. Der Beschwerdeführer wurde - wohl ohne sein wesentliches Zutun - mit dem Namen der Mutter eingeschult, ist mit diesem Familiennamen aufgewachsen und besucht nun das Gymnasium. Die Wiederverwendung des amtlichen Namens zu diesem späten Zeitpunkt kann ihm kaum noch zugemutet werden. In der Tat tritt ein Jugendlicher im Alter von 15 Jahren in eine berufliche bzw. weiterführende schulische Ausbildung ein oder hat die entsprechenden Vorbereitungen getroffen. Die Auffassung der Vorinstanz, der Beschwerdeführer - als Jugendlicher im Alter von 15 Jahren - werde inner- und ausserhalb seiner Familie noch vorwiegend mit dem Vornamen identifiziert, lässt sich nicht aufrecht halten. Vorliegend ist weniger entscheidend, den Namen des Beschwerdeführers demjenigen der Mutter bzw. Halbgeschwister anzupassen, als die bisherige faktische Namensführung und damit die namensmässige Kontinuität seiner Persönlichkeit für die Zukunft zu gewährleisten (vgl. BREITSCHMID, a.a.O., S. 43). Wenn das Obergericht angenommen hat, der vom Beschwerdeführer in seinem gesamten sozialen Umfeld geführte Name "M._" habe keine derartige faktische Wirkung erlangt, welche eine Namensänderung unvermeidlich werden lasse, ist dies unter Ermessensgesichtspunkten nicht vertretbar.
3.3.3 Der Beschwerdeführer erklärt, die aktuelle Situation verursache eine "tiefe seelische und psychische Unzufriedenheit" und es sei zu befürchten, dass dies langfristig zu einer Abnahme der Leistungsfähigkeit oder zu Störungen bei der Persönlichkeitsentfaltung führen könne. Nach der Rechtsprechung (BGE <ref-ruling> E. 3b/aa S. 404) sind dem Wunsch eines Kindes auf Namensänderung mögliche spätere Auswirkungen, welche sich aus der Verschleierung der Herkunft bzw. der Beziehung zum leiblichen Vater ergeben könnten, gegenüberzustellen. Der Beschwerdeführer im Alter eines Jugendlichen hat - nach den Sachverhaltsfeststellungen - ein gutes Verhältnis zu seinem Vater, und die Scheidung seiner Eltern liegt viele Jahre zurück. Die vorliegende Situation unterscheidet sich klar von einer üblichen Nach-Scheidungsdivergenz, aus welcher keine wichtigen Gründe zur Namensänderung abgeleitet werden können (vgl. Urteil 5A_61/2008 16. Juni 2008 E. 3.5.4; in: FamPra.ch 2008 S. 888; BREITSCHMID, AJP 2003 S. 706). Es bestehen auch keine Anhaltspunkte für mögliche negative Auswirkungen der Namensänderung auf die Beziehung zu seinem Vater oder die Persönlichkeitsentwicklung des Beschwerdeführers. Wenn das Obergericht aus der guten Beziehung des Beschwerdeführers zum Vater geschlossen hat, es liege ein Bezug zum Namen "Z._" vor, welcher gegen die Namensänderung spreche, gibt es hierfür im Rahmen der Ermessensbetätigung keinen hinreichenden sachlichen Grund.
3.4 Nach dem Dargelegten hat das Obergericht die konkreten Umstände (wie die faktische Wirkung des getragenen Namens und das Verhältnis des Beschwerdeführers zum Vater) in einer Weise gewichtet, welche das in <ref-law> gewährte Ermessen überschreitet. Der Beschwerdeführer kann sich auf "wichtige Gründe" zur Namensänderung berufen. Die Rüge einer Verletzung von Bundesrecht ist begründet, ohne dass seine weiteren Vorbringen zu erörtern sind, und die Beschwerde in Zivilsachen ist gutzuheissen.
4. Der weitere Antrag des Beschwerdeführers, es seien dem Zivilstandsamt die notwendigen Anweisungen betreffend die Namensänderung zu geben, ist überflüssig. Das vorliegende Urteil ist der kantonalen Aufsichtsbehörde mitzuteilen (Art. 40 lit. e, Art. 43 Abs. 2 ZStV), welche für die Beurkundung der mitgeteilten Personenstandsdaten verantwortlich ist (Art. 22 Abs. 3 ZStV).
5. Nach dem Dargelegten ist in Gutheissung der Beschwerde in Zivilsachen der Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Appellationshof, 1. Zivilkammer, vom 6. Juli 2010 aufzuheben und das Gesuch des Beschwerdeführers um Änderung seines Familiennamens von "Z._" in "M._" zu bewilligen.
Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Gerichtskosten zu erheben (<ref-law>); der Kanton Bern hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (<ref-law>).
Zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens ist die Sache an das Obergericht zurückzuweisen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. 1.1 Die Beschwerde in Zivilsachen wird gutgeheissen und der Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Appellationshof, 1. Zivilkammer, vom 6. Juli 2010 wird aufgehoben.
1.2 Das Gesuch des Beschwerdeführers um Änderung seines Familiennamens von Z._ in M._ wird bewilligt.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Der Kanton Bern hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.
4. Die Sache wird zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens an das Obergericht zurückgewiesen.
5. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Bern, Appellationshof, 1. Zivilkammer, sowie der kantonalen Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. März 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Levante | CH_BGer_005 | Federation | 24 | 5 | 53 | civil_law | nan | ['de4cdc5e-7e59-4930-822b-e6756f5ee43b', '1ad5c488-34f6-4356-b298-7ffbb56ee78f', '6c45face-bd8b-49d0-b24c-85be2a6cabda', '8c09c3a1-6152-4bfe-9315-30ae66a62b69', '82c12e3b-2e98-4316-ac90-e59f2dc3b20c', '990e4bae-1467-47c3-8edb-f2a801e2614b', '6c45face-bd8b-49d0-b24c-85be2a6cabda', 'c56cf6a7-d506-4845-8410-01241c4c931c', '990e4bae-1467-47c3-8edb-f2a801e2614b', '990e4bae-1467-47c3-8edb-f2a801e2614b', 'c56cf6a7-d506-4845-8410-01241c4c931c', '990e4bae-1467-47c3-8edb-f2a801e2614b'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
0a4c93b9-94f6-4854-916f-f8ed551c0e9a | 2,004 | de | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Der aus Afghanistan stammende A._, geb. ... 1970, stellte nach seiner Einreise in die Schweiz im Jahr 1990 ein Asylgesuch. Das Bundesamt für Flüchtlinge wies das Gesuch am 21. Oktober 1993 unter gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung ab, verfügte aber wegen damaliger Unmöglichkeit der Rückschaffung die vorläufige Aufnahme von A._. Nach seiner Heirat mit einer Schweizer Bürgerin im Jahr 1995 wurde A._ die Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Zürich zum Verbleib bei der Ehefrau erteilt und zuletzt bis zum 1. Februar 1998 verlängert. Die Ehefrau gebar zwei Kinder (am 15. April 2000 und am 20. April 2001), als deren Vater gemäss gesetzlicher Vermutung A._ gilt.
Am 3. Dezember 1998 erkannte das Bezirksgericht Zürich A._ der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig und verurteilte ihn zu 26 Monaten Gefängnis. Die Fremdenpolizei (heute: Migrationsamt) des Kantons Zürich lehnte in der Folge eine weitere Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab und forderte A._ zum Verlassen des Zürcher Kantonsgebiets auf. Der Regierungsrat des Kantons Zürich wies einen gegen die entsprechende Verfügung erhobenen Rekurs mit unangefochten gebliebenem Beschluss vom 5. Juli 2000 ab. Ebenfalls in Rechtskraft erwuchsen die in der Folge ergangenen Verfügungen des Bundesamtes für Ausländerfragen (heute: Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung) vom 12. und 13. Oktober 2000 betreffend Verhängung einer Einreisesperre bzw. Ausdehnung der kantonalen Wegweisungsverfügung auf das ganze Gebiet der Schweiz. Mit Verfügung vom 28. Dezember 2000 sodann stellte dasselbe Bundesamt fest, dass die Wegweisung zumutbar und die Ausdehnung der kantonalen Wegweisungsverfügung rechtskräftig sei. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement am 17. Juli 2003 ab.
Am 5. September 2003 ersuchte A._ das Migrationsamt des Kantons Zürich wegen nachträglicher Veränderung der Verhältnisse um Neubeurteilung seines Falles und um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung; das Migrationsamt trat am 17. September 2003 auf das Begehren nicht ein. Mit Beschluss vom 6. Januar 2004 wies der Regierungsrat des Kantons Zürich den gegen diesen Nichteintretensentscheid erhobene Rekurs ab, soweit er darauf eintrat. Am 12. Mai 2004 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die gegen den regierungsrätlichen Beschluss erhobene Beschwerde von A._ und seiner Ehefrau B._ teilweise gut; es hob diesen sowie die Verfügung des Migrationsamtes vom 17. September 2003 insofern auf, als damit eine materielle Prüfung des Gesuchs um Neubeurteilung bzw. um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abgelehnt worden war; dementsprechend wies es die Sache zu ergänzender Sachverhaltsfeststellung und zur materiellen Entscheidung an das Migrationsamt zurück. Im Übrigen (Antrag, das Migrationsamt unmittelbar zur Bewilligungserteilung anzuweisen) wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 20. August 2004 beantragen A._ und B._ dem Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und das Migrationsamt anzuweisen, A._ die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Schweizer Ehefrau gemäss Art. 7 ANAG unverzüglich zu erteilen.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen (Einholen der kantonalen Akten) angeordnet worden. Das Urteil, mit dessen Ausfällung das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird, ergeht im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG).
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen (Einholen der kantonalen Akten) angeordnet worden. Das Urteil, mit dessen Ausfällung das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird, ergeht im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG).
2. 2.1 Dem Verfahren liegt ein Begehren des Beschwerdeführers um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung zu Grunde. Er ist mit einer Schweizer Bürgerin, der Beschwerdeführerin, verheiratet und hat damit gestützt auf Art. 7 ANAG einen Rechtsanspruch auf eine ausländerrechtliche Anwesenheitsbewilligung. Gegen den letztinstanzlichen kantonalen Entscheid des Verwaltungsgerichts, einer richterlichen Behörde, ist somit gemäss Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Grundsatz zulässig, auch wenn vorliegend die primär verfahrensrechtliche Frage streitig ist, ob der Beschwerdeführer trotz rechtskräftiger Entscheidungen über die Bewilligungsverweigerung bzw. die Wegweisung einen neuen Entscheid über seine Anwesenheitsberechtigung erwirken kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.8/2004 vom 9. Januar 2004 E. 2.2.1).
Gemäss Art. 103 lit. a OG ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Das Verwaltungsgericht hat, anders als die Vorinstanzen, festgestellt, dass Anlass für eine neue Überprüfung der ausländerrechtlichen Situation des Beschwerdeführers bestehe. Insofern hat es dem Begehren der Beschwerdeführer entsprochen, und diese sind durch den angefochtenen Entscheid nicht beschwert. Den weitergehenden Antrag, das Migrationsamt zur Bewilligungserteilung anzuhalten, hat das Verwaltungsgericht abgelehnt, wobei es aber nicht abschliessend die Bewilligung verweigert, sondern die Sache fürs weitere Vorgehen an das Migrationsamt überwiesen hat. Damit erscheint sein Entscheid nicht als Endentscheid, sondern als Zwischenentscheid, gegen welchen die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur dann zulässig ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 und 45 Abs. 1 VwVG; <ref-ruling> E. 3.2 S. 186 f.; <ref-ruling> E. 2a S. 136). Ob dem Beschwerdeführer ein derartiger Nachteil entsteht, wenn er nicht bereits den Rückweisungsentscheid des Verwaltungsgerichts anfechten kann, erscheint zweifelhaft. Weiter stellt sich die Frage, ob der angefochtene Entscheid allenfalls insofern als Teilendentscheid zu qualifizieren sei, als damit klargestellt wird, dass nicht ein ordentliches Bewilligungsverfahren ansteht, sondern das Vorliegen nachträglich massgeblich geänderter tatsächlicher Umstände zu prüfen ist. Wie es sich damit verhält, kann indessen offen bleiben. Sofern auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten wäre, erwiese sie sich nämlich aus den nachstehenden Gründen als offensichtlich unbegründet.
2.2 Art. 7 ANAG gibt dem mit einem Schweizer Bürger verheirateten Ausländer keinen unbedingten Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung bzw. Erteilung der Niederlassungsbewilligung. Vielmehr ist, insbesondere beim strafrechtlich verurteilten Ausländer, eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen; die zum Entscheid berufene Behörde hat sich am Verhältnismässigkeitsgebot zu orientieren und die verschiedensten Aspekte zu berücksichtigen (Art. 7 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 10 und 11 Abs. 3 ANAG; vgl. vorab Art. 16 Abs. 3 ANAV). Dazu hat sie Abklärungen über alle tatsächlichen Umstände zu treffen, die für die Interessenabwägung von Bedeutung sind.
Eine derartige Verhältnismässigkeitsprüfung wurde im Falle des Beschwerdeführers bereits vorgenommen, und gestützt darauf wurde ein für ihn negativer, mit einer Wegweisungsverfügung verbundener Entscheid getroffen, der im Sommer 2000 in Rechtskraft erwuchs. Sogar erst vor rund einem Jahr erging der Beschwerdeentscheid des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements über die Frage der Zumutbarkeit der Wegweisung. Dass die Wegweisung bisher nicht vollzogen worden ist, lässt die Wirksamkeit und Vollziehbarkeit dieser Entscheidungen keineswegs dahinfallen; die Beschwerdeführer vermögen denn auch keinen anerkannten Rechtsgrundsatz namhaft zu machen, der etwas anderes besagte. Ohnehin ruhten Vollstreckungsbemühungen im Wesentlichen wegen rein verfahrensrechtlicher Anordnungen (aufschiebende Wirkung im Beschwerdeverfahren vor dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement, zuletzt im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht). Jedenfalls bilden die bisher ergangenen Entscheidungen den Ausgangspunkt für den gemäss angefochtenem Rückweisungsentscheid zu treffenden neuen Entscheid des Migrationsamts. Ausschlaggebend bleibt daher, wie im angefochtenen Entscheid (E. 1.2.1) zutreffend ausgeführt, ob sich die sachlichen oder rechtlichen Grundlagen des regierungsrätlichen Entscheids vom 5. Juli 2000 zwischenzeitlich massgeblich verändert haben. Das Verwaltungsgericht hat überzeugend dargestellt, dass zahlreiche von den Beschwerdeführern genannte Umstände bereits Grundlage für diesen regierungsrätlichen Entscheid bildeten. In E. 2.5 seines Urteils nennt es verschiedene Aspekte, welche allenfalls eine Neueinschätzung des ausländerrechtlichen Status des Beschwerdeführers rechtfertigen könnten; es hält aber dafür, dass weitergehende Sachverhaltsabklärungen erforderlich seien; insbesondere fehlten Kenntnisse über das Familienleben des Beschwerdeführers.
Es trifft offensichtlich zu, dass der Sachverhalt nicht genügend abgeklärt ist, um die erforderliche massgebliche Veränderung der Verhältnisse festzustellen und entsprechend eine neue umfassende Interessenabwägung im Sinne von Art. 7 ANAG vorzunehmen. Insbesondere fehlen Kenntnisse über das Familienleben des Beschwerdeführers, welche unerlässlich sind. Nur nebenbei sei an dieser Stelle erwähnt, dass das Verwaltungsgericht entgegen der Behauptung in der Beschwerdeschrift keine im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG verbindliche Feststellung des Inhalts getroffen hat, der Beschwerdeführer wäre in seiner Heimat an Leib und Leben bedroht; vielmehr wird in E. 3.1 des angefochtenen Entscheids bloss beschrieben, dass ausschliesslich im Hinblick auf die Beurteilung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung auf diese Behauptung des Beschwerdeführers abgestellt worden sei.
Das Verwaltungsgericht hatte keine Handhabe, allein gestützt auf die Aktenlage das Migrationsamt zur Erteilung der Aufenthaltsbewilligung an den Beschwerdeführer zu verpflichten. Es hat davon abgesehen, entsprechende Abklärungen, welche seine Vorinstanzen aus verfahrensrechtlichen Gründen unterlassen hatten, selber zu treffen; vielmehr hat es das Migrationsamt damit beauftragt. Gestützt auf welche verfahrensrechtliche Norm es unter den gegebenen Umständen (angefochten war ein prozessrechtlicher Entscheid) verpflichtet gewesen sein sollte, den Sachverhalt im Hinblick auf einen materiellen Entscheid selber ergänzend festzustellen, ist nicht ersichtlich. Die Beschwerdeführer machen letztlich auch gar nicht geltend, das Verwaltungsgericht hätte an Stelle des Migrationsamtes Abklärungen treffen müssen; vielmehr sind sie der Ansicht, das Migrationsamt hätte ohne weitere Abklärungen zur Bewilligungserteilung verpflichtet werden müssen. Die Voraussetzungen hiefür waren indessen, wie dargelegt, nicht erfüllt.
2.3 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.
2.4 Die Beschwerdeführer haben um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsanwalts ersucht. Voraussetzung dafür wäre unter anderem, dass ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 152 Abs. 1 OG). Wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, konnten die Beschwerdeführer nicht ernsthaft damit rechnen, dass ihrer Beschwerde Erfolg beschieden sein könnte. Das Gesuch ist schon aus diesem Grunde abzuweisen.
Damit sind die bundesgerichtlichen Kosten entsprechend dem Verfahrensausgang den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG), wobei sie die Kosten zu gleichen Teilen unter Solidarhaft zu tragen haben (Art. 156 Abs. 7 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird den Beschwerdeführern unter Solidarhaft auferlegt.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird den Beschwerdeführern unter Solidarhaft auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich sowie dem Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. August 2004
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['dc5a104f-6302-4ea8-9d75-2591840465cb', 'caee3cb4-8dca-4a84-b22e-2cd67c48d9ff'] | [] |
|
0a4c981d-38e5-4f4d-b5f5-0dd7d9d7a7ad | 2,002 | de | A.- F._, geboren 1956, arbeitete von 1994 bis Ende August 1998 als Mitarbeiter im Schichtbetrieb der X._ AG; seither ist er arbeitslos. Am 23. April 1999 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zu Berufsberatung, Umschulung und Arbeitsvermittlung an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen holte in der Folge einen Arbeitgeberbericht vom 5. Mai 1999 sowie einen Bericht des Dr. med. H._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 28. Mai 1999 (mit medizinischen Vorakten) ein. Mit Verfügung vom 18. August 1999 lehnte sie die Leistungsansprüche des F._ ab, weil er eine leichtere, wechselbelastende Tätigkeit ausüben könne.
B.- Die dagegen erhobene Beschwerde des F._ hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 18. Juni 2001 insoweit gut, als es den Anspruch auf Arbeitsvermittlung bejahte; betreffend der weiteren Eingliederungsmassnahmen wurde die Beschwerde abgewiesen.
C.- Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben.
F._ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und verlangt die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung, während das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) Gutheissung beantragt. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen und Grundsätze für den Anspruch eines Invaliden auf Arbeitsvermittlung zutreffend dargestellt (<ref-law>; <ref-ruling>). Darauf wird verwiesen.
2.- Streitgegenstand ist einzig der Anspruch auf Arbeitsvermittlung; weitere Eingliederungsmassnahmen oder ein Rentenanspruch sind nicht mehr Gegenstand des Verfahrens.
a) Das kantonale Gericht hat den Anspruch auf Arbeitsvermittlung bejaht, da die Chancen des Beschwerdegegners, auf dem realen Arbeitsmarkt eine Stelle zu finden, infolge seines Gesundheitsschadens spürbar gesunken seien. Dieser Auffassung stimmt der Beschwerdegegner bei. Die IV-Stelle wendet dagegen ein, dass der Versicherte für leichte Arbeiten vollständig arbeitsfähig sei und dass auf dem tatsächlich vorhandenen Arbeitsmarkt genügend zumutbare Stellen existierten. Auch das BSV geht in seiner Vernehmlassung davon aus, dass dem Beschwerdegegner auf dem gesamten Arbeitsmarkt genügend zumutbare Stellen offen stünden und keine fachspezifischen Kenntnisse der mit der Vermittlungsaufgabe betrauten Behörde notwendig seien.
b) Der Anspruch auf Arbeitsvermittlung durch die Invalidenversicherung nach <ref-law> ist von der Arbeitsvermittlung Behinderter durch die Arbeitslosenversicherung (Art. 15 Abs. 2 in Verbindung mit <ref-law>) zu unterscheiden. Die Invalidenversicherung ist für invalide Versicherte hinsichtlich der Arbeitsvermittlung vorrangig zuständig (Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Rz 12). Nach der Rechtsprechung wird die Arbeitsvermittlung in der Arbeitslosenversicherung unabhängig von jener durch die Invalidenversicherung beurteilt (<ref-ruling>).
c) Notwendig für die Bejahung des Anspruchs auf Arbeitsvermittlung sind die allgemeinen Voraussetzungen für Leistungen der Invalidenversicherung gemäss Art. 4 ff. und Art. 8 IVG, d.h. insbesondere eine leistungsspezifische Invalidität (<ref-law>), welche im Rahmen von <ref-law> schon bei relativ geringen gesundheitlich bedingten Schwierigkeiten in der Suche nach einer Arbeitsstelle erfüllt ist (<ref-ruling> Erw. 6a; AHI 2000 S. 70 Erw. 1a). Eine für die Arbeitsvermittlung massgebende Invalidität liegt daher vor, wenn der Versicherte bei der Suche nach einer geeigneten Arbeitsstelle aus gesundheitlichen Gründen Schwierigkeiten hat (<ref-ruling> Erw. 6a mit Hinweis; AHI 2000 S. 69 Erw. 2b), d.h. es muss für die Bejahung einer Invalidität im Sinne von <ref-law> zwischen dem Gesundheitsschaden und der Notwendigkeit der Arbeitsvermittlung ein Kausalzusammenhang bestehen (vgl. <ref-law>; in diesem Sinne Jean-Louis Duc, L'assurance-invalidité, in Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Rz 85).
Gesundheitliche Schwierigkeiten bei der Suche einer neuen Arbeitsstelle (<ref-ruling> Erw. 6a; AHI 2000 S. 69 Erw. 2b) erfüllen den leistungsspezifischen Invaliditätsbegriff, wenn die Behinderung bleibend oder während voraussichtlich längerer Zeit (<ref-law>) Probleme bei der - in einem umfassenden Sinn verstandenen - Stellensuche selber verursacht. Das trifft beispielsweise zu, wenn wegen Stummheit oder mangelnder Mobilität kein Bewerbungsgespräch möglich ist oder dem potentiellen Arbeitgeber die besonderen Möglichkeiten und Grenzen des Versicherten erläutert werden müssen (z.B. welche Tätigkeiten trotz Sehbehinderung erledigt werden können), damit der Behinderte überhaupt eine Chance hat, den gewünschten Arbeitsplatz zu erhalten.
Zur Arbeitsvermittlung nach <ref-law> ist im Weiteren berechtigt, wer aus invaliditätsbedingten Gründen spezielle Anforderungen an den Arbeitsplatz (z.B. Sehhilfen) oder den Arbeitgeber (z.B. Toleranz gegenüber invaliditätsbedingt notwendigen Ruhepausen) stellen muss und demzufolge aus invaliditätsbedingten Gründen für das Finden einer Stelle auf das Fachwissen und entsprechende Hilfe der Vermittlungsbehörden angewiesen ist. Bei der Frage der Anspruchsberechtigung nicht zu berücksichtigen sind demgegenüber invaliditätsfremde Probleme bei der Stellensuche, z.B.
Sprachschwierigkeiten (im Sinne fehlender Kenntnisse der Landessprache, anders wiederum bei medizinisch diagnostizierten, somit gesundheitsbedingten, Sprachstörungen).
Unter Beachtung dieser Voraussetzungen ist bei voller Arbeitsfähigkeit für leichte Tätigkeiten der Invaliditätsbegriff im Sinne von <ref-law> nicht erfüllt.
Denn die Suche einer Anstellung, in deren Rahmen leichte Tätigkeiten vollzeitig verrichtet werden können, unterliegt keinen solchen Anforderungen und Einschränkungen im eben umschriebenen Sinne. Es braucht diesfalls für die Bejahung einer Invalidität nach <ref-law> zusätzlich eine gesundheitlich bedingte spezifische Einschränkung in der Stellensuche. Denn die invalidenversicherungsrechtliche Arbeitsvermittlung bezweckt, konkrete eingetretene oder unmittelbar drohende (<ref-law>) invaliditätsbedingte Einschränkungen bei der Stellensuche durch die Inanspruchnahme spezieller Fachkenntnisse der Versicherungsorgane (oder der von ihr beigezogenen Stellen; vgl. <ref-law>) auszugleichen. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, fällt der Anspruch auf Arbeitsvermittlung gegenüber der Invalidenversicherung ausser Betracht.
d) Das Eidgenössische Versicherungsgericht hatte sich wiederholt mit Fragen der invalidenversicherungsrechtlichen Arbeitsvermittlung bei einer vollständigen Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit zu befassen:
- In AHI 2000 S. 69 Erw. 2b wurden behinderungsbedingte Schwierigkeiten bei der Stellensuche verneint beim Vorliegen einer vollständigen Arbeitsfähigkeit für leichte(re) Arbeiten ohne Heben von Lasten über 20 kg, allenfalls mit der Möglichkeit zu körperlicher Wechselhaltung.
- Im nicht veröffentlichten Urteil S. vom 15. Januar 1999, I 403/98, wurde der Anspruch auf Arbeitsvermittlung durch die Invalidenversicherung abgelehnt, da eine vollständige Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit bestand.
- Im Urteil E. vom 12. Oktober 2001, I 547/99, wurde über den Anspruch abschlägig entschieden, als eine Arbeitsunfähigkeit von 15 % in der angestammten Tätigkeit als Hilfskoch und einer leidensangepassten Tätigkeit erwiesen war.
- In <ref-ruling> Erw. 6b wurde der Anspruch dagegen bejaht, da nebst körperlichen Einschränkungen (weder schwere Gewichte heben noch dauernd in stereotyper Haltung arbeiten) zusätzlich Auffälligkeiten in der Persönlichkeit vorlagen.
- Das Urteil K. vom 6. Juli 2000, I 681/99, sprach dem Versicherten einen Anspruch auf Arbeitsvermittlung zu, als in einer leidensangepassten Tätigkeit zusätzlich eine bloss hälftige Arbeitsunfähigkeit vorlag.
- Im Urteil S. vom 8. Mai 2000, I 483/99, wurde die Arbeitsvermittlung durch die Invalidenversicherung bejaht, da zur leichten körperlichen Einschränkung die Notwendigkeit einer möglichst staub- und geruchsfreien Arbeitsumgebung hinzukam.
- Im Urteil V. vom 5. Juni 2001, I 324/00, wurde dagegen einer Haushälterin mit voller Arbeitsfähigkeit in einer leichten Tätigkeit die Arbeitsvermittlung ohne Vorliegen eines zusätzlichen Kriteriums gewährt.
- In einem obiter dictum des Urteils V. vom 27. April 2001, I 259/00, wurde bei einer vollständigen Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit ebenfalls auf die invalidenversicherungsrechtliche Arbeitsvermittlung hingewiesen, ohne dass die Thematik jedoch vertieft dargestellt worden wäre.
Soweit einzelne dieser Urteile den Anspruch auf Arbeitsvermittlung als Naturalleistung der Invalidenversicherung bei voller Arbeitsfähigkeit bejahten, ohne dass ein diesfalls notwendiges, den Versicherten zusätzlich in seiner Stellensuche einschränkendes Kriterium im Sinne der obigen Erwägungen ausgewiesen war, kann daran in Bestätigung von <ref-ruling> nicht festgehalten werden.
3.- Es fragt sich, ob der Beschwerdegegner wegen seiner Leiden Probleme bei der Stellensuche hat.
Gemäss Bericht des Dr. med. H._ vom 28. Mai 1999 sind dem Versicherten leichtere Arbeiten zumutbar, wenn er keine schweren Lasten heben und nicht längere Zeit am gleichen Ort stehen muss. Damit liegt eine vollständige Arbeitsfähigkeit für leichte Tätigkeiten vor, ohne dass weitere Einschränkungen ersichtlich wären. Dem Versicherten stehen deshalb auf dem - für alle erwerblich orientierten Leistungen der Invalidenversicherung massgebenden (Ulrich Meyer-Blaser, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, Zürich 1997, S. 8 unten) - ausgeglichenen hypothetischen Arbeitsmarkt genügend zumutbare Stellen offen (zu denken ist insbesondere an leichtere Kontroll- und Überwachungstätigkeiten), zu deren Finden die spezifischen Fachkenntnisse der mit der Invalidenversicherung betrauten Behörden nicht notwendig sind. Damit besteht nach dem Gesagten kein Anspruch auf Arbeitsvermittlung durch die Invalidenversicherung.
4.- Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Die IV-Stelle als obsiegende Behörde hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 2 OG).
Die vom Beschwerdegegner beantragte unentgeltliche Verbeiständung kann gewährt werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bedürftigkeit aktenkundig ist und die anwaltliche Verbeiständung geboten war. Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu im Stande ist. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird
der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons
St. Gallen vom 18. Juni 2001 aufgehoben.
II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird Rechtsanwalt Dr. iur. Thomas Bürgi, Muolen, für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht
aus der Gerichtskasse eine Entschädigung (einschliesslich
Mehrwertsteuer) von Fr. 1500.- ausgerichtet.
IV. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, der Ausgleichskasse Grosshandel und Transithandel, Reinach/BL, und dem
Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 15. Juli 2002
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der I. Kammer:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['df6a3ae8-e15e-4c07-a245-bebd8100e7be', 'df6a3ae8-e15e-4c07-a245-bebd8100e7be'] | ['a6d7fbfc-ef49-4600-99d3-3245caec87b2', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '42091394-4ddd-4a72-85d5-64e029398440', '3db79b92-a104-4634-a13b-34bf4824a161', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
0a4cf1fa-9219-4c56-97f4-cdaf40b9053d | 2,000 | de | (rechtliches Gehör), hat sich ergeben:
A.- K._ wird verdächtigt, zwischen 1982 und 1988 als Geschäftsführer der heute konkursiten Firma F._ ihm zur Verwaltung und Anlage anvertraute Vermögenswerte der Firma A._ veruntreut und dieser dadurch einen Schaden von über US$ 20 Mio. zugefügt zu haben. Gegenstand der zum Strafverfahren führenden Anzeige durch die angeblich geschädigte Gesellschaft waren 18 von insgesamt rund 2000 Anlagegeschäften.
Gegen die Firma F._ hatte die Firma A._ bereits im Februar 1990 eine Forderungsklage über US$ 21'576'446 beim Bezirksgericht Zürich erhoben; nachdem am 2. Juli 1992 über die Firma F._ der Konkurs eröffnet worden war und das Konkursamt Riesbach-Zürich die Klage im Namen der Konkursmasse anerkannt hatte, schrieb das Bezirksgericht Zürich den Zivilprozess am 17. Juni 1993 als erledigt ab. Das gegen K._ anhängig gemachte Zivilverfahren wurde vom Bezirksgericht Zürich für die Dauer des Strafverfahrens sistiert.
Am 30. April 1992 stellten die Untersuchungsbehörden bei K._ sowie weiteren Personen umfangreiches Aktenmaterial sicher und nahmen es in Beschlag. Bis heute bildeten sowohl die Beschlagnahme und Freigabe als auch die Einsicht in diese Papiere Gegenstand zahlreicher Rekursverfahren.
Am 16. März 2000 verfügte die Bezirksanwaltschaft III für den Kanton Zürich wie folgt über die Herausgabe der am 30. April 1992 sichergestellten Akten:
"1. [...]
a) Von den im Lagerhaus der 'Firma W._' eingelagerten
Sicherstellungsakten werden die noch
nicht 10 Jahre alten Geschäftsakten der 'Firma
F._' dem Konkursamt Riesbach-Zürich überlassen.
b) Die restlichen im Lagerhaus der 'Firma
W._' eingelagerten Akten werden K._
zurückgegeben.
c) Die in den Amtsräumen der Bezirksanwaltschaft
III für den Kanton Zürich eingelagerten
Sicherstellungsakten werden den Personen, bei welchen
die Akten einstweilen sichergestellt worden
waren, zurückgegeben, nämlich K._,
G._, H._ und L._.
2. [Modalitäten der Aussortierung und Auslieferung]
[...]"
Die Firma A._ beschwerte sich bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich gegen diese Verfügung und beantragte deren Aufhebung. Zur Begründung führte sie aus, die Herausgabeverfügung sei nicht ausreichend begründet, verletze ihre Parteirechte und widerspreche im Übrigen hinsichtlich des Umfangs der Herausgabe der gesetzlichen Regelung, wonach das Konkursamt die gesamten Geschäftsakten einer aufgelösten Aktiengesellschaft während zehn Jahren ab Beendigung des Konkursverfahrens aufzubewahren habe. Die Staatsanwaltschaft hiess den Rekurs teilweise gut, wobei sie auf die konkursamtliche Aufbewahrungspflicht sowie auf den Umstand hinwies, dass der Konkurs über die Firma F._ am 20. September 1993 geschlossen und die Löschung der Gesellschaft am 21. Oktober 1993 im Schweizerischen Handelsamtsblatt publiziert wurde. Gestützt auf diese Erwägungen wies sie die Bezirksanwaltschaft bei Abänderung deren Verfügung an, dem Konkursamt Riesbach-Zürich diejenigen Geschäftsakten der Firma F._ herauszugeben, welche am 21. Oktober 1993 noch nicht zehn Jahre alt waren; im Übrigen wies sie den Rekurs ab.
B.- K._ hat gegen den Rekursentscheid der Staatsanwaltschaft vom 8. Mai 2000 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht erhoben. Er macht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend und ersucht um Aufhebung des angefochtenen Entscheids, soweit damit der Rekurs der Firma A._ gutgeheissen worden sei. In prozessualer Hinsicht beantragt er, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Die Firma A._ ist gegen den Rekursentscheid der Staatsanwaltschaft ebenfalls mit staatsrechtlicher Beschwerde ans Bundesgericht gelangt (Verfahren 1P.348/2000).
C.- Der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde am 10. Juli 2000 die aufschiebende Wirkung erteilt.
Die Beschwerdegegnerin und die Staatsanwaltschaft haben auf eine Stellungnahme zur Beschwerde ausdrücklich verzichtet. Die Bezirksanwaltschaft hat keine Vernehmlassung eingereicht. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Das Bundesgericht prüft die Zulässigkeit der bei ihm eingereichten Beschwerden von Amtes wegen und mit freier Kognition (<ref-ruling> E. 1a mit Hinweisen).
b) Die Staatsanwaltschaft hat die bezirksanwaltschaftliche Verfügung, wonach die am 30. April 1992 sichergestellten Akten teils gewissen Personen zurückzugeben, teils dem Konkursamt zu überlassen sind, im Grundsatz bestätigt, jedoch den Umfang der vom Konkursamt aufzubewahrenden Geschäftsakten der Firma F._ neu festgelegt. Diese Modalität betrifft indessen einzig die zivilrechtliche Verfügungsmacht über diese Dokumente; das strafprozessuale Beschlagnahmeverfahren, mit dem die den Deliktsvorwurf betreffenden Geschäftsakten zu Ermittlungs- und Beweiserhebungszwecken gesichert wurden, ist mit dem angefochtenen Entscheid abgeschlossen worden. Es handelt sich daher - anders als etwa bei Entscheiden über die Beschlagnahme von Vermögenswerten zur Sicherung einer Einziehung oder einer Ersatzforderung (<ref-ruling> E. 1b S. 101) - um einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde zulässig ist (Art. 86 f. OG; zur Abgrenzung vom Zwischenentscheid: <ref-ruling> E. 3b; <ref-ruling> E. 1a/aa; <ref-ruling> E. 1a; je mit Hinweisen).
c) Die Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde setzt die persönliche Betroffenheit in eigenen rechtlich geschützten Interessen voraus (Art. 88 OG). Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil die Staatsanwaltschaft auf Rekurs der Beschwerdegegnerin hin die Herausgabeverfügung der Bezirksanwaltschaft abgeändert habe, ohne ihn vorher anzuhören. Die umstrittene Änderung betrifft Geschäftsakten der Firma F._, für welche der Beschwerdeführer als Geschäftsführer tätig war. Der Konkurs über diese Gesellschaft wurde am 20. September 1993 geschlossen und ihre Löschung am 21. Oktober 1993 im Schweizerischen Handelsamtsblatt publiziert. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern die Aushändigung der am 21. Oktober 1993 noch nicht zehn Jahre alten Geschäftsakten der Firma F._ an das Konkursamt seine Rechtsstellung berühren soll. Da die betreffenden Akten hauptsächlich bei ihm beschlagnahmt wurden und ihm folglich im kantonalen Beschlagnahme- bzw. Herausgabeverfahren Parteistellung zukam, kann er jedoch unabhängig von der Legitimation in der Sache selbst die Verletzung von Verfahrensrechten geltend machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt.
Das nach Art. 88 OG erforderliche rechtlich geschützte Interesse ergibt sich diesfalls nicht aus einer Berechtigung in der Sache selbst, sondern aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Der Beschwerdeführer kann daher mit staatsrechtlicher Beschwerde die Verletzung jener Parteirechte rügen, die ihm nach dem kantonalen Verfahrensrecht oder unmittelbar aufgrund des Verfassungsrechts zustehen (<ref-ruling> E. 1b mit Hinweisen). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.- Der Beschwerdeführer macht geltend, die Staatsanwaltschaft habe auf Rekurs der Beschwerdegegnerin hin über die Herausgabe der beschlagnahmten Akten neu befunden, ohne ihm die Gelegenheit zu geben, sich zum Rekurs zu äussern.
Darin erblickt er eine Verletzung des in den Art. 6 Ziff. 1 EMRK und 29 Abs. 2 BV verankerten Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie eine willkürliche Anwendung von § 406 der Strafprozessordnung des Kantons Zürich (StPO/ZH).
a) Das Bundesgericht prüft die Auslegung und Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts unter dem Gesichtswinkel der Willkür; mit freier Kognition prüft es hingegen, ob der sich unmittelbar aus dem Verfassungsrecht ergebende Gehörsanspruch verletzt ist (<ref-ruling> E. 2b S. 232, 54 E. 2a S. 56 f.). Aufgrund der formellen Natur des rechtlichen Gehörs führt dessen Verletzung ungeachtet der Rechtslage in der Sache selbst grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (<ref-ruling> E. 2d/bb S. 24; <ref-ruling> E. 4a; <ref-ruling> E. 4a S. 469; <ref-ruling> E. 2a).
b) <ref-law>/ZH sieht für das strafprozessuale Rekursverfahren vor, dass ein sich nicht sofort als unstatthaft oder als unbegründet erweisender Rekurs der untern Instanz und der Gegenpartei zur Beantwortung mitzuteilen ist.
Das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheides zur Sache zu äussern und an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken, ergibt sich auch aus <ref-law> (<ref-ruling> E. 2a/aa und 7 E. 2b; <ref-ruling> E. 6a S. 261 mit Hinweisen) und aus dem in Art. 6 Ziff. 1 EMRK garantierten Anspruch auf ein faires Verfahren. Das rechtliche Gehör dient in diesem Sinne der Sachaufklärung und garantiert dem Betroffenen ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im Verfahren (<ref-ruling> E. 2b; <ref-ruling> E. 2 und 49 E. 3a; je mit Hinweisen).
c) Die Verfügung der Bezirksanwaltschaft vom 16. März 2000 sieht vor, die am 30. April 1992 im Rahmen diverser Hausdurchsuchungen beschlagnahmten Akten denjenigen Personen zurückzugeben, bei denen sie sichergestellt wurden, soweit sich nicht Geschäftsakten darunter befinden, die dem Konkursamt zur Aufbewahrung zu überlassen sind. Mit dem angefochtenen Entscheid der Staatsanwaltschaft wurden Umfang und Bestand der dem Konkursamt herauszugebenden Akten verändert, was den Beschwerdeführer insofern berührt, als die Geschäftspapiere der Firma F._ grösstenteils bei ihm sichergestellt worden waren. Als Verfahrensbeteiligter war
er somit offensichtlich von der Neuverteilung der beschlagnahmten Akten und mithin vom Rekurs der Beschwerdegegnerin betroffen. Dass die Staatsanwaltschaft den Beschwerdeführer nicht einlud, zum Rekurs Stellung zu nehmen, obwohl sie diesen sogar teilweise guthiess, stellt eine klare Verletzung von <ref-law>/ZH dar und verstösst gleichzeitig gegen die Art. 6 Ziff. 1 EMRK und 29 Abs. 2 BV.
3.- Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Von einer Erhebung von Gerichtskosten ist abzusehen, da die Beschwerdegegnerin an diesem Verfahren nicht teilgenommen hat und der Kanton Zürich keine eigenen Vermögensinteressen vertritt (Art. 156 Abs. 1 und 2 OG). Hingegen hat der Kanton Zürich den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 159 Abs. 2 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen und der Rekursentscheid der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich vom 8. Mai 2000 wird aufgehoben, soweit damit der Rekurs der Beschwerdegegnerin gutgeheissen worden ist.
2.- Es werden keine Kosten erhoben.
3.- Der Kanton Zürich hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien, der Bezirksanwaltschaft III für den Kanton Zürich, Büro 5, und der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Staatsanwalt Martin Bürgisser, schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 3. Oktober 2000
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['c8736ec2-89ec-4db6-97cb-3bb96a60d1d4', '219f39d2-a9b0-491b-bbfa-b0757b4bb738', '402d6d8c-a06d-41d9-b256-ed7ce0e331cd', '137cc689-23ff-41b0-924f-274615a5e670', '777e30dd-acfb-48b1-b10c-ae740f09cdc1', 'e74768e4-7ca9-4fad-9caf-752bac08abfa', 'e79ef700-7fec-4d3a-a68d-e95bd9e5c9c9', '43a760d5-719c-4f9c-be5a-5093c015fbfc', '4e80d7aa-453c-47e9-aecb-6ee938f3d774', 'ed20cb1d-58e2-4178-a876-ec644f3c25a1', 'e79ef700-7fec-4d3a-a68d-e95bd9e5c9c9', 'fbca022d-d5ca-47c0-b994-1b521d5fd0df', 'ae6f6e01-e530-4e6f-9404-ad0007ac668b', '76437f0e-0c3d-4e0e-a12a-96bafea615d8', '6f8d5c4e-eb02-4b11-9f47-b7027b2e6db8'] | ['c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
0a4d2500-fed0-4fa2-b968-a1ed7f2f6f5a | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. Der Strafgerichtspräsident Basel-Stadt sprach X._ am 30. November 2007 der Nötigung und der groben Verletzung von Verkehrsregeln, beides begangen in entschuldbarer Notwehr, schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 7 Tagessätzen zu Fr. 250.--. Die Privatklage von Y._ betreffend Drohung, Tätlichkeiten und Beschimpfung wies er ab.
Auf Appellation von X._ hin bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 29. April 2009 das erstinstanzliche Urteil.
B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen vom 3. Juli 2009, ihn vom Vorwurf der Nötigung und der Verletzung von Verkehrsregeln freizusprechen, eventuell das Urteil des Appellationsgerichts vom 29. April 2009 aufzuheben und die Sache zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen.
C. Das Appellationsgericht stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde. | Erwägungen:
1. Das Appellationsgericht hielt folgenden Sachverhalt für erwiesen:
Der Beschwerdeführer fuhr am 23. Mai 2007 mit seinem Land Rover in Basel von der St. Alban-Anlage in Richtung Aeschenplatz. Da er im Bereich der Dufourstrasse dem Fahrradfahrer Y._ den Weg abgeschnitten haben soll, überholte ihn dieser an der Einmündung Aeschenvorstadt auf der linken Seite und beschädigte dabei den Aussenspiegel des Land Rovers, bevor er nach rechts in die Aeschenvorstadt einbog. Der Beschwerdeführer verfolgte Y._ durch die Aeschenvorstadt, überholte ihn, zog seinen Personenwagen abrupt nach rechts und bremste brüsk, wodurch er Y._ derart den Weg abschnitt, dass dieser beinahe stürzte.
2. 2.1 Der Beschwerdeführer beanstandet, die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz sei unvollständig und daher willkürlich. Die gesamte Vorgeschichte betreffend die lange, jegliche Verkehrsregeln verletzende Schlangenfahrt von Y._, welcher sich mehrmals an seinem Fahrzeug vorbeigedrängt habe, sowie dessen Fahrerflucht, würden darin nicht erwähnt. Von einem brüsken Bremsen könne nicht die Rede sein. Y._ sei als sehr geschickter Fahrer mit entsprechender Aufmerksamkeit und entsprechendem Risiko vor ihm geflüchtet. Er habe hinter seinem anhaltenden Fahrzeug rechtzeitig bremsen können und wiederum die Flucht ergreifen wollen, was ihm einzig wegen des herannahenden Trams nicht gelungen sei. Zu keinem Zeitpunkt habe eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit von Y._ bestanden.
2.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz zugrunde (<ref-law>). Diese kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>, vgl. auch <ref-law>). Offensichtlich unrichtig im Sinne von <ref-law> ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (<ref-ruling> E. 1.4.1).
Willkür im Sinne von <ref-law> liegt vor, wenn die Sachverhaltsfeststellung zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder auf einem offenkundigen Fehler beruht. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, genügt für die Annahme von Willkür nicht (<ref-ruling> E. 5.4; <ref-ruling> E. 2b, mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer muss in der Beschwerdeschrift anhand des angefochtenen Entscheids substanziiert darlegen, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz im Ergebnis willkürlich ist (vgl. <ref-law>; <ref-ruling> E. 2.2; <ref-ruling> E. 1.4.3).
2.3 Was der Beschwerdeführer gegen die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung vorbringt, erschöpft sich in einer unzulässigen appellatorischen Kritik. Die Vorinstanz stützte sich auf die Aussagen der Zeugen A._ und B._, welche ihre telefonischen Äusserungen gegenüber der Kantonspolizei Basel-Stadt anlässlich der Verhandlung vor dem Appellationsgericht vom 29. April 2009 bestätigten. Die Zeugen sagten übereinstimmend aus, der Beschwerdeführer sei Y._ mit heulendem Motor gefolgt. Er habe den Fahrradfahrer überholt und anschliessend abrupt gebremst. Die Situation sei für den Velofahrer gefährlich gewesen. Es wäre beinahe zu einem Unfall gekommen. Der Beschwerdeführer widerspricht mit seinem Einwand, er sei immer um die Sicherheit von Y._ besorgt gewesen, den tatsächlichen Ausführungen der Vorinstanz, ohne jedoch darzulegen, inwiefern deren Sachverhaltsfeststellung offensichtlich falsch und damit willkürlich sein soll. Für die Beurteilung der Strafbarkeit des Beschwerdeführers unerheblich und damit nicht weiter zu erörtern ist die Frage, ob sich Y._ ebenfalls verkehrswidrig verhielt.
3. 3.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Bundesrecht. Seine Fahrweise sei der Sache angemessen gewesen. Eine abstrakte oder gar konkrete Gefährdung von Verkehrsteilnehmern im Sinne von <ref-law> habe nicht stattgefunden. Sein Vorgehen sei jedenfalls verhältnismässig gewesen, weshalb rechtfertigende und nicht bloss entschuldbare Notwehr vorliege.
3.2 Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid unter Verweis auf das erstinstanzliche Urteil, der Beschwerdeführer habe den objektiven und subjektiven Tatbestand der Nötigung nach <ref-law> und der groben Verletzung von Verkehrsregeln nach <ref-law> erfüllt. Y._ habe jedoch den Aussenspiegel des Land Rovers des Beschwerdeführers beschädigt und nach dem Vorfall nicht angehalten, wie es seine Pflicht gewesen wäre. Der Beschwerdeführer habe deshalb in Anwendung von <ref-law> verhältnismässige Notwehr üben dürfen und sei grundsätzlich berechtigt gewesen, Y._ nachzusetzen und vorübergehend festzuhalten, um an seine Adresse zu gelangen. Der Beschwerdeführer habe mit seinem Bremsmanöver die Grenzen der zulässigen Notwehr - durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln und gewaltsame Nötigung von Y._ - überschritten. Da er zuvor von Y._ provoziert worden sei, erscheine der Notwehrexzess jedoch als entschuldbar im Sinne von <ref-law>.
3.2 Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid unter Verweis auf das erstinstanzliche Urteil, der Beschwerdeführer habe den objektiven und subjektiven Tatbestand der Nötigung nach <ref-law> und der groben Verletzung von Verkehrsregeln nach <ref-law> erfüllt. Y._ habe jedoch den Aussenspiegel des Land Rovers des Beschwerdeführers beschädigt und nach dem Vorfall nicht angehalten, wie es seine Pflicht gewesen wäre. Der Beschwerdeführer habe deshalb in Anwendung von <ref-law> verhältnismässige Notwehr üben dürfen und sei grundsätzlich berechtigt gewesen, Y._ nachzusetzen und vorübergehend festzuhalten, um an seine Adresse zu gelangen. Der Beschwerdeführer habe mit seinem Bremsmanöver die Grenzen der zulässigen Notwehr - durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln und gewaltsame Nötigung von Y._ - überschritten. Da er zuvor von Y._ provoziert worden sei, erscheine der Notwehrexzess jedoch als entschuldbar im Sinne von <ref-law>.
3.3 3.3.1 Nach <ref-law> macht sich strafbar, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Der objektive Tatbestand ist nach der Rechtsprechung erfüllt, wenn der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet. Eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer ist nicht erst bei einer konkreten, sondern bereits bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung gegeben. Ob eine konkrete, eine erhöhte abstrakte oder nur eine abstrakte Gefahr geschaffen wird, hängt von der Situation ab, in welcher die Verkehrsregelverletzung begangen wird. Subjektiv erfordert der Tatbestand von <ref-law> ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässigem Handeln mindestens grobe Fahrlässigkeit. Ein rücksichtsloses Verhalten ist unter anderem zu bejahen, wenn der Täter sich der allgemeinen Gefährlichkeit seiner verkehrswidrigen Fahrweise bewusst ist oder sonst ein bedenkenloses Verhalten gegenüber fremden Rechtsgütern offenbart (<ref-ruling> E. 3.2 S. 136; <ref-ruling> E. 5.1 S. 40, je mit Hinweisen).
3.3.2 Der Fahrzeugführer, der sein Fahrzeug anhalten will, hat nach Möglichkeit auf die nachfolgenden Fahrzeuge Rücksicht zu nehmen (<ref-law>). Brüskes Bremsen und Halten sind nur gestattet, wenn kein Fahrzeug folgt und im Notfall (Art. 12 Abs. 2 VRV). Als Fahrzeuge im Sinne des SVG gelten auch Fahrräder. <ref-law> und Art. 12 Abs. 2 VRV stellen wichtige Verkehrsregeln dar, deren Missachtung erhebliche Risiken eines Auffahrunfalls in sich bergen. Die objektiven Voraussetzungen einer groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von <ref-law> sind erfüllt, wenn durch unnötiges, d.h. nicht verkehrsbedingtes, brüskes Bremsen eine erhebliche Gefahr einer Auffahrkollision oder einer gefahrenträchtigen Fehlreaktion mit der Gefahr von Verletzten oder Toten hervorgerufen wird. Ob eine solche Gefahr bestand, hängt von der Intensität der Bremsung, dem Fahrbahnzustand und dem Verzögerungsvermögen des nachfolgenden Fahrzeugs ab (JÜRG BOLL, Grobe Verkehrsregelverletzung, 1999, S. 60). Wer bei knappem Abstand brüsk bremst, um das nachfolgende Fahrzeug seinerseits zu einem brüsken Bremsen zu zwingen, geht bewusst das Risiko ein, dass dieses nicht rechtzeitig oder falsch reagiert, und handelt damit subjektiv tatbestandsmässig im Sinne von <ref-law> (JÜRG BOLL, a.a.O., S. 61).
3.3.3 Durch sein nicht verkehrsbedingtes, brüskes Bremsen ohne Rücksicht auf den nachfolgenden Fahrradfahrer hat der Beschwerdeführer die Bestimmungen von <ref-law> und Art. 12 Abs. 2 VRV verletzt. Gemäss der verbindlichen Feststellung der Vorinstanz schuf er durch das Überholmanöver und die Vollbremsung eine konkrete Gefahr für den nachfolgenden Fahrradfahrer. Der Beschwerdeführer handelte rücksichtslos, da er Y._ zwingen wollte, seinerseits anzuhalten, und nahm das Risiko eines Aufpralls des Fahrradfahrers bewusst in Kauf. Die Vorinstanz hat den objektiven und subjektiven Tatbestand der groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von <ref-law> zu Recht bejaht.
3.3.3 Durch sein nicht verkehrsbedingtes, brüskes Bremsen ohne Rücksicht auf den nachfolgenden Fahrradfahrer hat der Beschwerdeführer die Bestimmungen von <ref-law> und Art. 12 Abs. 2 VRV verletzt. Gemäss der verbindlichen Feststellung der Vorinstanz schuf er durch das Überholmanöver und die Vollbremsung eine konkrete Gefahr für den nachfolgenden Fahrradfahrer. Der Beschwerdeführer handelte rücksichtslos, da er Y._ zwingen wollte, seinerseits anzuhalten, und nahm das Risiko eines Aufpralls des Fahrradfahrers bewusst in Kauf. Die Vorinstanz hat den objektiven und subjektiven Tatbestand der groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von <ref-law> zu Recht bejaht.
3.4 3.4.1 Wird jemand ohne Recht angegriffen oder unmittelbar mit einem Angriff bedroht, so ist der Angegriffene und jeder andere berechtigt, den Angriff in einer den Umständen angemessenen Weise abzuwehren (<ref-law>). Der alte Notwehrartikel von <ref-law> wurde im neuen Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches inhaltlich unverändert übernommen (Urteil des Bundesgerichts 6B_521/2007 vom 1. Februar 2008 E. 2.1), weshalb auf die unter dem alten Recht ergangene Rechtsprechung verwiesen werden kann. Notwehr im Sinne von <ref-law> setzt voraus, dass der Täter ohne Recht angegriffen oder unmittelbar mit einem Angriff bedroht wird. Unmittelbar im Sinne des Gesetzes sind nur aktuelle und konkrete Gefahren (<ref-ruling> E. 3.2 S. 14; <ref-ruling> E. 2a S. 3 f., mit Hinweisen).
3.4.2 Y._ beschädigte den Aussenspiegel des Land Rovers des Beschwerdeführers. Er wurde deswegen vom Strafgericht Basel wegen Sachbeschädigung im Sinne von <ref-law> verurteilt. Der Eingriff in die Rechtsgüter des Beschwerdeführers war mit der Beschädigung des Aussenspiegels abgeschlossen. Eine Notwehrsituation im Sinne von <ref-law> bestand, entgegen der Auffassung der Vorinstanz, gegenüber dem flüchtigen Sachbeschädiger offensichtlich nicht. Der Beschwerdeführer befand sich auch nicht in einem Irrtum über das Fortdauern des Angriffs. Die Annahme einer sog. Putativnotwehr (<ref-ruling> E. 3.2 S. 14; <ref-ruling> E. 2d S. 56, je mit Hinweisen) fällt daher ebenfalls ausser Betracht. Mangels einer Notwehrsituation gelangt auch der Strafmilderungsgrund von <ref-law> nicht zur Anwendung (Urteil des Bundesgerichts 6S.215/2005 vom 15. November 2005 E. 5.1 und 5.2). Zu prüfen sind jedoch mögliche Rechtfertigungsgründe im Sinne von <ref-law>.
3.4.2 Y._ beschädigte den Aussenspiegel des Land Rovers des Beschwerdeführers. Er wurde deswegen vom Strafgericht Basel wegen Sachbeschädigung im Sinne von <ref-law> verurteilt. Der Eingriff in die Rechtsgüter des Beschwerdeführers war mit der Beschädigung des Aussenspiegels abgeschlossen. Eine Notwehrsituation im Sinne von <ref-law> bestand, entgegen der Auffassung der Vorinstanz, gegenüber dem flüchtigen Sachbeschädiger offensichtlich nicht. Der Beschwerdeführer befand sich auch nicht in einem Irrtum über das Fortdauern des Angriffs. Die Annahme einer sog. Putativnotwehr (<ref-ruling> E. 3.2 S. 14; <ref-ruling> E. 2d S. 56, je mit Hinweisen) fällt daher ebenfalls ausser Betracht. Mangels einer Notwehrsituation gelangt auch der Strafmilderungsgrund von <ref-law> nicht zur Anwendung (Urteil des Bundesgerichts 6S.215/2005 vom 15. November 2005 E. 5.1 und 5.2). Zu prüfen sind jedoch mögliche Rechtfertigungsgründe im Sinne von <ref-law>.
3.5 3.5.1 Werden Personen bei oder nach einem Verbrechen oder Vergehen auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist gemäss § 67 Abs. 2 Satz 1 der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt (StPO/BS) jede Person zur Festnahme befugt. Festgenommene sind unverzüglich der Kantonspolizei zu übergeben (§ 67 Abs. 2 Satz 1 StPO/BS). Ähnliche Bestimmungen sind in den meisten kantonalen Strafprozessordnungen zu finden (vgl. zum Beispiel § 55 StPO/ZH, Art. 170 StrV/BE, Art. 115 StP/SG, Art. 58 Abs. 2 CPP/VD, Art. 99 CPP/TI). Eine entsprechende Regelung ist auch in Art. 218 Abs. 1 lit. a der künftigen Schweizerischen Strafprozessordnung vorgesehen. Die Bestimmungen betreffend die Ergreifung von flüchtigen Personen, welche auf frischer Tat bei der Begehung eines Verbrechens oder Vergehens erwischt wurden, bilden eine gesetzliche Grundlage für die Einschränkung der Bewegungsfreiheit des dringend Tatverdächtigen durch eine Privatperson (vgl. ANDREAS DONATSCH, in: Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, 1996 ff., N. 2 zu § 55). Ein allfälliges tatbestandsmässiges Verhalten ist nach <ref-law> gerechtfertigt, wenn das Verhältnismässigkeitsprinzip gewahrt wurde (vgl. <ref-ruling> E. 2d; <ref-ruling> E. 4; <ref-ruling> E. 5 S. 18). Dafür müssen die für die Festnahme eingesetzten Mittel zur Massnahme proportional sein (Verhältnismässigkeit im engeren Sinne) und dürfen nur eingesetzt werden, wenn keine Möglichkeit besteht, den Betroffenen mit weniger intensiv wirkendem unmittelbarem Zwang festzunehmen. Erscheint eine vorläufige Festnahme mit den vorhandenen Mitteln in verhältnismässiger Weise nicht möglich, so ist darauf zu verzichten (ANDREAS DONATSCH, a.a.O., N. 3 zu § 56 mit Hinweisen; vgl. auch Art. 218 Abs. 2 i.V.m. Art. 200 der zukünftigen Schweizerischen Strafprozessordnung).
Für die Ergreifung durch Privatpersonen sind die für Polizeibeamte geltenden Grundsätze sinngemäss anwendbar (ANDREAS DONATSCH, a.a.O., N. 4 zu § 56). Die Massnahmen dürfen auf jeden Fall nicht weiter gehen. Auch Polizeibeamte, welche bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Verkehrsregelverletzungen begehen, können sich nur mit Erfolg auf <ref-law> stützen, wenn ihr Handeln für die Erreichung des verfolgten Ziels geeignet und erforderlich war, und das beeinträchtigte Rechtsgut sowie das Ausmass der Rechtsgutverletzung in einem angemessenen Verhältnis zum Wert des angestrebten Zwecks stand (Urteil des Bundesgerichts 6B_20/2009 vom 14. April 2009 E. 4.4.2; vgl. auch <ref-law> sowie das Urteil des Bundesgerichts 6S.162/2003 vom 4. August 2003 E. 3; RENÉ SCHAFFHAUSER, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band III: Die Administrativmassnahmen, 1995, S. 180 f.).
3.5.2 Die Sachbeschädigung nach <ref-law> wird als Vergehen bestraft (<ref-law>). Der Beschwerdeführer war Zeuge der Beschädigung seines Aussenspiegels. Er durfte Y._ daher grundsätzlich nachfahren und ihn festhalten zwecks Identifizierung seiner Person. Das eingesetzte Mittel, d.h. die Vollbremsung und die damit einhergehende konkrete Gefährdung der körperlichen Integrität von Y._ stehen angesichts des blossen Sachschadens jedoch in keinem Verhältnis zum verfolgten Zweck der Festnahme. Das Vorgehen des Beschwerdeführers war offensichtlich unverhältnismässig. Er kann sich folglich nicht auf den Rechtfertigungsgrund von § 67 Abs. 2 StPO/BS i.V.m. <ref-law> berufen.
4. Mit Bezug auf die Verurteilung wegen Nötigung macht der Beschwerdeführer geltend, er habe weder unerlaubte Zwecke angestrebt, noch unerlaubte Mittel angewendet. Der Tatbestand der Nötigung sei daher nicht erfüllt.
4.1 Wegen Nötigung nach <ref-law> wird bestraft, wer jemanden durch Gewalt, Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden. Als geschütztes Rechtsgut von <ref-law> gilt nach der Bundesgerichtspraxis die Handlungsfreiheit bzw. die Freiheit der Willensbildung und Willensbetätigung des Einzelnen (<ref-ruling> E. 4.4.3; <ref-ruling> E. 2.1, mit Hinweisen). Die Tatbestandsvariante der "anderen Beschränkung der Handlungsfreiheit" ist aus rechtsstaatlichen Gründen restriktiv auszulegen. Das Zwangsmittel der "anderen Beschränkung der Handlungsfreiheit" muss, um tatbestandsmässig zu sein, das üblicherweise geduldete Mass an Beeinflussung in ähnlicher Weise eindeutig überschreiten, wie es für die im Gesetz ausdrücklich genannten Zwangsmittel der Gewalt und der Androhung ernstlicher Nachteile gilt (<ref-ruling> E. 4.1; <ref-ruling> E. 2.1; <ref-ruling> E. 2a, mit Hinweisen). Die weite Umschreibung des Nötigungstatbestandes hat zur Folge, dass nicht jedes tatbestandsmässige Verhalten bei Fehlen von Rechtfertigungsgründen auch rechtswidrig ist. Vielmehr bedarf die Rechtswidrigkeit bei <ref-law> einer zusätzlichen, besonderen Begründung. Eine Nötigung ist unrechtmässig, wenn das Mittel oder der Zweck unerlaubt ist oder wenn das Mittel zum angestrebten Zweck nicht im richtigen Verhältnis steht oder wenn die Verknüpfung zwischen einem an sich zulässigen Mittel und einem erlaubten Zweck rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig ist (<ref-ruling> E. 4.1; <ref-ruling> E. 3.4; <ref-ruling> E. 2b, je mit Hinweisen).
4.2 Schikanestopps im Strassenverkehr und das nicht verkehrsbedingte Ausbremsen von nachfolgenden Fahrzeugen waren verschiedentlich Gegenstand von kantonalen Entscheiden, welche ans Bundesgericht weitergezogen wurden (vgl. <ref-ruling>; Urteile des Bundesgerichts 6P.238/2006 vom 15. März 2007; 1P.326/2006 vom 5. September 2006; 6S.127/2007 vom 6. Juli 2007; 6S.43/2001 vom 19. Juni 2001; 1P.365/1995 vom 7. November 1995). Das Bundesgericht hatte sich in diesen Fällen jedoch nicht zur rechtlichen Qualifikation dieses Verhaltens zu äussern und, soweit ersichtlich, auch in seiner früheren Rechtsprechung zu dieser Frage nicht Stellung genommen. Fraglich ist, ob bei solchen, sehr kurzfristigen Beeinträchtigungen der freien Willensbetätigung im Strassenverkehr der Tatbestand der Nötigung in echter Konkurrenz zur (groben) Verletzung von Verkehrsregeln erfüllt ist (so YVAN JEANNERET, Les dispositions pénales de la Loi sur la circulation routière, 2007, N. 104 zu <ref-law>) oder ob das Unrecht im Gegenteil mit der Verurteilung nach <ref-law> abgegolten ist (so ANDREAS DONATSCH, Strafrecht III, Delikte gegen den Einzelnen, 9. Aufl. 2008, S. 414 f.; in diesem Sinne wohl auch STEFAN TRECHSEL/THOMAS FINGERHUTH, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2008, N. 7 zu <ref-law> mit Hinweisen).
4.3 Vorliegend zwang der Beschwerdeführer Y._ zum Anhalten und beeinträchtigte ihn damit in seiner Handlungsfreiheit. Dazu war er jedoch befugt, da dieser den Aussenspiegel seines Fahrzeugs beschädigte und er ein berechtigtes Interesse hatte, an dessen Personalien zu gelangen, um ihn für den entstandenen Schaden verantwortlich machen zu können. Anhaltspunkte, dass der Beschwerdeführer das hierfür erforderliche Mass an Beeinträchtigung überschritt und Y._ etwa in zeitlicher Hinsicht länger als erforderlich von der Weiterfahrt abhielt, sind nicht auszumachen. Die Beeinträchtigung der freien Willensbetätigung von Y._ war daher vom Rechtfertigungsgrund gemäss § 67 Abs. 2 StPO/BS gedeckt (vgl. supra E. 3.5.1). Eine rechtswidrige Nötigung im Sinne von <ref-law> liegt nicht vor. Zwar war das eingesetzte Mittel in Form des brüsken Bremsmanövers unrechtmässig, da für sich gesehen strafbar. Diesbezüglich hat sich der Beschwerdeführer jedoch wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln nach <ref-law> zu verantworten.
5. Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln nach <ref-law> zu bestrafen ist. Diesbezüglich kann er sich auf keine Rechtfertigungsgründe berufen. Vom Vorwurf der Nötigung nach <ref-law> ist er freizusprechen. Die Frage der Notwehr stellt sich hier nicht. Das Urteil des Appellationsgerichts ist daher im Schuld- und Strafpunkt aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz hat bei der Strafzumessung das Verbot der reformatio in peius zu beachten (<ref-law>; Urteile des Bundesgerichts 6B_422/2007 vom 22. Januar 2008 E. 5.4; 6B_411/2007 vom 2. November 2007 E. 1.3).
6. Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen und im Übrigen abzuweisen. Der Beschwerdeführer wird im Umfang seines teilweisen Unterliegens kostenpflichtig (<ref-law>). Soweit der Beschwerdeführer obsiegt, sind keine Kosten zu erheben (<ref-law>). Der Kanton Basel-Stadt hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (<ref-law>).
Das Gesuch um aufschiebende Wirkung ist zufolge Rückzugs gegenstandslos geworden. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 29. April 2009 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Dem Beschwerdeführer werden Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- auferlegt.
3. Der Kanton Basel-Stadt hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- auszurichten.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. September 2009
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Favre Unseld | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['badaf92a-e152-4f90-97bc-33b0d0a008c1', '4c850f4c-dd43-49cd-8bda-54c7a0cc5680', 'c57d9644-e5bf-4e6f-bba0-24e0dec2f504', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '3a5effb6-258b-4aa2-8a90-8256e39118c3', '143155f2-5a5f-4b2b-8340-eebccd7743c8', '5defda84-a78a-4b79-a463-7ecd8122fa4e', '4e76efea-0c19-4179-8e02-e24d5f6c44d7', '5defda84-a78a-4b79-a463-7ecd8122fa4e', '1a61dcdb-0de5-4a9d-89a3-328cbe6536a5', '53d93523-e026-40be-a8c5-6dc97082870a', '329c51fb-1d72-40a1-9dab-c290c4f3ff6c', '6fd93702-5d47-4750-abbe-4f5ccfd4d0f5', '250b8317-67a7-4d37-beef-1e292ca10757', '5defda84-a78a-4b79-a463-7ecd8122fa4e', '250b8317-67a7-4d37-beef-1e292ca10757', '5defda84-a78a-4b79-a463-7ecd8122fa4e', 'b282f490-8591-48aa-bd79-0c4d72514bea', '250b8317-67a7-4d37-beef-1e292ca10757', '5defda84-a78a-4b79-a463-7ecd8122fa4e', 'b282f490-8591-48aa-bd79-0c4d72514bea', 'c067ffa3-6f76-4445-a55b-bcd00a283699'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'bc7a8e1d-d94a-4a36-bd6b-cd0cc49930b2', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', 'f2d85dab-e01c-4c00-99a3-53e0be30bb75', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'a0ceed35-cd96-4215-ab7c-670bed1a4556', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
0a4d501e-6f7d-4de3-8088-4ba5209385bb | 2,012 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 5. Juli 2012 (Datum des Poststempels) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Juni 2012 betreffend Rentenaufhebung,
in die Mitteilung des Bundesgerichts an W._ vom 9. Juli 2012, worin auf die gesetzlichen Formerfordernisse von Beschwerden hinsichtlich Begehren und Begründung sowie auf die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit hingewiesen worden ist, | in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die Eingabe der Beschwerdeführerin diesen gesetzlichen Mindestanforderungen an eine hinreichende Beschwerdebegründung offensichtlich nicht genügt, da ihr keine inhaltliche Auseinandersetzung mit der entscheidwesentlichen Erwägung der Vorinstanz zu entnehmen ist, wonach gemäss schlüssigem rheumatologisch-psychiatrischem Gutachten der beiden Fachärztinnen Dr. M._ und Dr. C._ vom 30. Oktober 2011 in einer leidensangepassten Erwerbstätigkeit keine Leistungseinschränkung mehr vorliege,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, | erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 31. August 2012
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Meyer
Der Gerichtsschreiber: Attinger | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
0a4de344-5268-49d1-977d-e8a8d1b6fb88 | 2,015 | it | Fatti:
A.
L'11 aprile 2012 la Procura della Repubblica presso il Tribunale di Milano ha presentato alla Svizzera una domanda di assistenza giudiziaria, completata da ultimo l'11 maggio 2015, nell'ambito di un procedimento penale aperto nei confronti di B._ e altri per associazione per delinquere, dichiarazione fraudolenta mediante uso di fatture o altri documenti per operazioni inesistenti, sottrazione fraudolenta al pagamento di imposte, emissione di fatture o altri documenti per operazioni inesistenti e altre infrazioni. L'autorità estera ha chiesto il sequestro di eventuali conti presso una determinata banca, intestati o riconducibili agli imputati.
B.
Con decisione di chiusura del 10 marzo 2015, il Ministero pubblico del Cantone Ticino ha ordinato la trasmissione all'autorità richiedente di documentazione relativa a un conto, bloccato, intestato a A._SA, del quale l'inquisito è l'avente diritto economico. Adita dalla società, con giudizio del 30 settembre 2015 la Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale (CRP) ne ha respinto i ricorsi.
C.
Avverso questa decisione A._SA presenta un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale. Chiede, in via principale, di annullarla e di ritornare gli atti alla CRP per nuovo giudizio, in via subordinata di riformarla nel senso di dichiarare irricevibile la rogatoria e i complementi, di non consegnare i documenti bancari e di dissequestrare il conto.
Non sono state chieste osservazioni al ricorso. | Diritto:
1.
1.1. Avverso le decisioni emanate nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e, inoltre, si tratti di un caso particolarmente importante (<ref-law>). Si è segnatamente in presenza di un siffatto caso, laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune (cpv. 2). Questi motivi di entrata nel merito non sono tuttavia esaustivi e il Tribunale federale può essere chiamato a intervenire anche quando si tratti di dirimere una questione giuridica di principio (<ref-ruling> consid. 1.2; <ref-ruling> consid. 1.3.3 e 1.3.4) o quando l'istanza precedente si è scostata dalla giurisprudenza costante (<ref-ruling> consid. 1.1; <ref-ruling> consid. 3, 215 consid. 1.2).
1.2. L'<ref-law> persegue lo scopo di limitare efficacemente l'accesso al Tribunale federale nell'ambito dell'assistenza giudiziaria in materia penale (<ref-ruling> consid. 1.3). Nella valutazione circa l'esistenza di un caso particolarmente importante giusta l'<ref-law>, che dev'essere ammesso in maniera restrittiva, il Tribunale federale dispone di un ampio potere di apprezzamento (DTF <ref-ruling> consid. 1.3.1 e 1.3.2). Conformemente all'<ref-law>, spetta alla ricorrente, pena l'inammissibilità del gravame, dimostrare che le condizioni di entrata in materia richieste dall'<ref-law> sono adempiute (<ref-ruling> consid. 1.1).
2.
2.1. La ricorrente afferma che si sarebbe in presenza di un caso particolarmente importante, poiché la decisione impugnata violerebbe il principio della doppia punibilità, visto che per il diritto svizzero si tratterrebbe di fattispecie qualificabili come semplice evasione fiscale. Al riguardo, essa insiste su un preteso accertamento arbitrario dei fatti, fondato su un asserito errato presupposto dell'esistenza di un procedimento penale italiano inerente a reati configurabili quali evasione di imposte indirette (IVA) ove, giusta l'art. 50 cpv. 1 della Convenzione di applicazione dell'Accordo di Schengen del 14 giugno 1985 (CAS), la distinzione fra evasione e frode fiscale non costituisce più una discriminante di rilievo in materia di assistenza giudiziaria internazionale. Il procedimento estero riguarderebbe tuttavia oramai soltanto l'ipotesi di una semplice infrazione fiscale per omesso pagamento di imposte dirette. Insiste sul fatto che nel quadro del procedimento italiano non sarebbe (più) contemplata alcuna fattispecie di evasione IVA o di imposte indirette: in effetti, in una sentenza del 17 gennaio 2014 della Corte di appello di Milano è indicato che una società dell'imputato era soggetta a regime di "reverse charge", introdotto al fine di evitare le diffuse "frodi IVA" e nella motivazione di un accordo giudiziario, menzionato nello stesso giudizio, non sarebbe evidenziata un'evasione di IVA. Ne deduce che sarebbe quindi arbitrario ritenerla in Svizzera.
2.2. Con questa argomentazione la ricorrente disattende che, come rettamente ritenuto dalla CRP, il giudice dell'assistenza deve esaminare soltanto se, fatta la dovuta trasposizione, i reati posti a fondamento della rogatoria e dei suoi complementi sarebbero punibili anche secondo il diritto svizzero, senza tener conto di particolari forme di colpa e delle condizioni di punibilità previste dal diritto estero, ciò che è manifestamente il caso in concreto. Egli non è infatti legato a eventuali condanne o accordi intervenuti nel frattempo all'estero. La ricorrente non dimostra che la CRP si sarebbe scostata da tale invalsa prassi. Del resto, il complemento rogatoriale dell'11 maggio 2015 dimostra che in Italia sono tuttora in corso procedimenti contro gli inquisiti: eventuali condanne pronunciate nel frattempo, limitatamente a determinati reati, non ostano quindi alla concessione dell'assistenza. Non si è pertanto in presenza di un caso particolarmente importante ai sensi dell'<ref-law>.
3.
Il ricorso è quindi inammissibile. Le spese seguono la soccombenza (<ref-law>). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1.
Il ricorso è inammissibile.
2.
Le spese giudiziarie di fr. 1'000.-- sono poste a carico della ricorrente.
3.
Comunicazione al patrocinatore della ricorrente, al Ministero pubblico del Cantone Ticino, al Tribunale penale federale, Corte dei reclami penali, e all'Ufficio federale di giustizia, Settore assistenza giudiziaria. | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['794cf615-50b7-4695-847b-8a89bcbdbd75', '5f2451d2-9162-4de8-9fd4-223f534c8bd5', '2ef65627-2358-4c24-81df-2a1c01d0c6b9', '4d87361f-1b09-4040-8818-0da25ffbf1ae', 'b6621e65-f1f6-4726-9711-b58da53f04d4', '5f2451d2-9162-4de8-9fd4-223f534c8bd5', '2ef65627-2358-4c24-81df-2a1c01d0c6b9'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
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Sachverhalt:
A. Die Bezirksanwaltschaft II für den Kanton Zürich (BAK II) führte eine Strafuntersuchung gegen A._, B._, C._ und D._ wegen Geldwäschereiverdachtes sowie gegen Rechtsanwalt Dr. X._ wegen mutmasslichen Betruges und weiteren Straftaten. In diesem Zusammenhang wurden (zwischen 2. Juni 1994 und 10. Juli 1995) u.a. eine Telefonüberwachung gegen X._ angeordnet sowie Akten beschlagnahmt. Die Strafjustizbehörden der USA ermitteln in einem konnexen Betrugsverfahren gegen E._. Auf Ersuchen der amerikanischen Behörden hin bewilligte das Obergericht (III. Strafkammer) des Kantons Zürich mit Beschluss vom 16. Juni 1998 die rechtshilfeweise Übermittlung von Telefonüberwachungsprotokollen.
A. Die Bezirksanwaltschaft II für den Kanton Zürich (BAK II) führte eine Strafuntersuchung gegen A._, B._, C._ und D._ wegen Geldwäschereiverdachtes sowie gegen Rechtsanwalt Dr. X._ wegen mutmasslichen Betruges und weiteren Straftaten. In diesem Zusammenhang wurden (zwischen 2. Juni 1994 und 10. Juli 1995) u.a. eine Telefonüberwachung gegen X._ angeordnet sowie Akten beschlagnahmt. Die Strafjustizbehörden der USA ermitteln in einem konnexen Betrugsverfahren gegen E._. Auf Ersuchen der amerikanischen Behörden hin bewilligte das Obergericht (III. Strafkammer) des Kantons Zürich mit Beschluss vom 16. Juni 1998 die rechtshilfeweise Übermittlung von Telefonüberwachungsprotokollen.
B. Bei den Strafjustizbehörden des Fürstentums Monaco ist eine konnexe Strafuntersuchung gegen F._ und G._ wegen mutmasslicher Geldwäscherei hängig. Am 1. Oktober bzw. 21. November 2001 ersuchte der Untersuchungsrichter am Erstinstanzlichen Gericht des Fürstentums Monaco die schweizerischen Behörden um Rechtshilfe. Insbesondere wird um Übermittlung von sämtlichen im schweizerischen Untersuchungsverfahren bereits erhobenen Dokumenten gebeten, auf denen die Namen "Fa. H._", "C._" und "X._" erscheinen. Mit Schlussverfügung vom 3. März 2003 bewilligte die BAK II die rechtshilfeweise Übermittlung von entsprechenden Untersuchungsakten an die ersuchende Behörde. Einen von X._ dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht (III. Strafkammer) des Kantons Zürich mit Beschluss vom 16. Juni 2003 ab, soweit es darauf eintrat.
B. Bei den Strafjustizbehörden des Fürstentums Monaco ist eine konnexe Strafuntersuchung gegen F._ und G._ wegen mutmasslicher Geldwäscherei hängig. Am 1. Oktober bzw. 21. November 2001 ersuchte der Untersuchungsrichter am Erstinstanzlichen Gericht des Fürstentums Monaco die schweizerischen Behörden um Rechtshilfe. Insbesondere wird um Übermittlung von sämtlichen im schweizerischen Untersuchungsverfahren bereits erhobenen Dokumenten gebeten, auf denen die Namen "Fa. H._", "C._" und "X._" erscheinen. Mit Schlussverfügung vom 3. März 2003 bewilligte die BAK II die rechtshilfeweise Übermittlung von entsprechenden Untersuchungsakten an die ersuchende Behörde. Einen von X._ dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht (III. Strafkammer) des Kantons Zürich mit Beschluss vom 16. Juni 2003 ab, soweit es darauf eintrat.
C. Gegen den angefochtenen Entscheid des Obergerichtes vom 16. Juni 2003 gelangte X._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 21. Juli 2003 an das Bundesgericht. Er beantragt die Abweisung des Rechtshilfeersuchens; eventualiter sei ein Teil der von der Schlussverfügung erfassten Unterlagen nicht herauszugeben.
Die BAK II sowie die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Zürich haben auf eine Vernehmlassung je ausdrücklich verzichtet. Das Bundesamt für Justiz beantragt mit Stellungnahme vom 31. Juli 2003 die Abweisung der Beschwerde; zur Begründung verweist es auf den angefochtenen Entscheid. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Für das vorliegende Ersuchen um (so genannte "kleine") Rechtshilfe ist das vom Fürstentum Monaco und der Schweiz ratifizierte Europäische Übereinkommen über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten vom 8. November 1990 (GwUe, SR 0.311.53) massgeblich. Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt bzw. das innerstaatliche Recht geringere Anforderungen an die Gewährung von Rechtshilfe stellt, gelangt (nach dem so genannten "Günstigkeitsprinzip") das schweizerische Landesrecht zur Anwendung, namentlich das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG, SR 351.1) und die dazugehörende Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV, SR 351.11; vgl. <ref-law>).
1.1 Beim angefochtenen Entscheid des Obergerichtes handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid über eine Schlussverfügung (im Sinne von <ref-law>), gegen den die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben ist (<ref-law>).
1.2 Zulässige Beschwerdegründe sind die Verletzung von Bundesrecht (inklusive Staatsvertragsrecht), einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung ausländischen Rechts in den Fällen nach <ref-law> (<ref-law>). Die betreffenden Fragen prüft das Bundesgericht mit freier Kognition (vgl. <ref-ruling> E. 1d S. 136). Die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes durch das Obergericht kann hingegen nur auf die Frage der offensichtlichen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit bzw. auf Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen hin geprüft werden (Art. 104 lit. b i.V.m. Art. 105 Abs. 2 OG und <ref-law>; vgl. <ref-ruling> E. 1e S. 137). Soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben (und die staatsrechtliche Beschwerde daher ausgeschlossen) ist, kann auch die Verletzung verfassungsmässiger Individualrechte mitgerügt werden (vgl. <ref-ruling> E. 2a S. 137; <ref-ruling> E. 1b S. 375).
1.3 Das Bundesgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (<ref-law>). Im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde prüft es jedoch grundsätzlich nur Rechtshilfevoraussetzungen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (<ref-ruling> E.1d S. 136 f.; <ref-ruling> E. 2d S. 372, je mit Hinweisen).
1.3 Das Bundesgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (<ref-law>). Im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde prüft es jedoch grundsätzlich nur Rechtshilfevoraussetzungen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (<ref-ruling> E.1d S. 136 f.; <ref-ruling> E. 2d S. 372, je mit Hinweisen).
2. Zur Beschwerdeführung gegen kantonale Schlussverfügungen ist nur berechtigt, wer persönlich und direkt von den angeordneten Rechtshilfemassnahmen betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (<ref-law>). Dies gilt namentlich auch für Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet (vgl. <ref-law>).
2.1 Ein schutzwürdiges Interesse liegt nicht schon dann vor, wenn jemand irgendeine Beziehung zum Streitobjekt zu haben behauptet. Vielmehr muss eine vom einschlägigen Bundesrecht erfasste "spezifische Beziehungsnähe" dargetan sein. Eine blosse mittelbare Betroffenheit genügt hingegen nicht (<ref-ruling> E. 2.3.3 S. 269; <ref-ruling> E. 2.2 S. 216 f.; <ref-ruling> E. 3 S. 107 ff., 198 E. 2d S. 205; <ref-ruling> E. 2d S. 259; <ref-ruling> E. 3b/aa S. 361 f.; <ref-ruling> E. 2b S. 156, je mit Hinweisen). Als persönlich und direkt betroffen (im Sinne von Art. 80h lit. b und <ref-law>) wird im Falle der Erhebung von Konteninformationen der jeweilige Kontoinhaber angesehen (<ref-law>), im Falle von Hausdurchsuchungen der jeweilige Eigentümer oder Mieter (<ref-law>). Das Analoge gilt nach der Rechtsprechung für Personen, gegen die unmittelbar Zwangsmassnahmen angeordnet wurden (BGE <ref-ruling> E. 2.3-2.5 S. 217 ff.; <ref-ruling> E. 2b S. 157, je mit Hinweisen).
Für bloss indirekt Betroffene, insbesondere Personen, die zwar in den erhobenen Unterlagen erwähnt werden, aber nicht direkt von Zwangsmassnahmen betroffen bzw. Inhaber von sichergestellten Dokumenten sind, ist die Beschwerdebefugnis grundsätzlich zu verneinen (<ref-ruling> E. 2.3.3 S. 269; <ref-ruling> E. 2b S. 157, 161 E. 1d S. 164, je mit Hinweisen). Zeugen sind nur beschränkt beschwerdelegitimiert. Eine rechtshilfeweise Herausgabe von Befragungsprotokollen können sie nur anfechten, soweit ihre eigenen Aussagen sie selbst betreffen oder soweit sie sich auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen (BGE <ref-ruling> E. 2d/bb S. 261 mit Hinweisen).
2.2 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die rechtshilfeweise Herausgabe von Ermittlungsakten, welche bereits im Rahmen eines separaten Strafuntersuchungsverfahrens gegen ihn und andere Personen durch die BAK II erhoben worden waren. Die Herausgabe dürfe nicht, eventualiter nur in beschränktem Umfang bzw. anonymisiert erfolgen.
Strafakten können grundsätzlich nicht im Rahmen des unmittelbaren polizeilichen Rechtshilfeverkehrs herausgegeben werden (<ref-law>). Dies gilt jedenfalls, soweit sie sich - wie hier - auf strafprozessuale Zwangsmassnahmen stützen (vgl. Art. 24 Ziff. 5 GwUe). Dementsprechend sind auch im vorliegenden Fall ein Rechtshilfeersuchen im Sinne von Art. 25 ff. GwUe und eine Schlussverfügung gemäss <ref-law> erfolgt. Es fragt sich jedoch, inwieweit der Beschwerdeführer zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den letztinstanzlichen kantonalen Entscheid legitimiert ist.
2.3 Soweit die Beschwerde sich gegen die rechtshilfeweise Herausgabe einer (nicht anonymisierten) Personen- und Firmenliste aus den Strafuntersuchungsakten (Schlussverfügung, Ziff. 2 lit. b) richtet, ist der Beschwerdeführer nicht prozesslegitimiert. Durch die Herausgabe von Ermittlungsakten, auf denen (neben den Namen bzw. Firmen zahlreicher beteiligter Personen und Gesellschaften) lediglich sein Name oder derjenige von Personen erwähnt wird, die mit ihm in Kontakt stehen, wird er im Sinn der oben erwähnten Rechtsprechung nicht selbst unmittelbar betroffen. Das Vorbringen, dass er der Rechtsvertreter von Personen und Gesellschaften sei, die in den fraglichen Untersuchungsakten genannt würden, verschafft dem Beschwerdeführer keine über Art. 80h lit. b und <ref-law> hinausgehende Beschwerdelegitimation. Dies um so weniger, als behördliche Ermittlungsakten nicht unter das vom Beschwerdeführer angerufene Anwaltsgeheimnis fallen. Soweit er behauptet, die fragliche Personen- und Firmenliste stütze sich indirekt auf die Ergebnisse der im separaten Strafuntersuchungsverfahren angeordneten Telefonüberwachung bzw. auf beschlagnahmte Anwaltsakten, ist auf die rechtskräftigen Urteile des Obergerichtes betreffend Zulässigkeit der Telefonüberwachung bzw. Aktenentsiegelung zu verweisen (vgl. auch Verfahren 1P.418/1998).
2.4 Der Beschwerdeführer wendet sich sodann gegen die rechtshilfeweise Herausgabe der Protokolle seiner Einvernahmen im Strafuntersuchungsverfahren (Schlussverfügung, Ziff. 2 lit. g-m) sowie von Protokollen der gegen ihn angeordneten Telefonüberwachung (Schlussverfügung, Ziff. 2 lit. c). Es kann im vorliegenden Fall offen bleiben, ob und inwieweit der Beschwerdeführer diesbezüglich unmittelbar betroffen bzw. prozesslegitimiert ist. Gegen eine Beschwerdebefugnis spräche namentlich der Umstand, dass auch die Frage der strafprozessualen Zulässigkeit der Telefonüberwachung bereits vom zuständigen Zwangsmassnahmenrichter (Präsident der Anklagekammer des Obergerichtes) geprüft worden ist und im Ersuchen keine neuen Untersuchungshandlungen beantragt werden. Im Übrigen wäre die Telefonüberwachung einer Person, die nach dem anwendbaren Strafverfahrensrecht als Trägerin eines Berufsgeheimnisses das Zeugnis verweigern kann, und auch die Verwendung der daraus gewonnenen Informationen grundsätzlich zulässig, wenn sich der dringende Tatverdacht, der zur Überwachung Anlass gab, gegen sie selbst richtet (Art. 4 Abs. 3 lit. a und Art. 8 Abs. 4 des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs vom 6. Oktober 2000 [BÜPF, SR 780.1]).
Selbst wenn seine Legitimation in diesem Punkt teilweise zu bejahen wäre, könnte jedenfalls auf Vorbringen des Beschwerdeführers gegen die Zulässigkeit der angeordneten Telefonüberwachung nicht eingetreten werden. Wie bereits erwähnt, werden im Ersuchen keine strafprozessualen Zwangsmassnahmen verlangt. Die hier streitigen Beweismittel wurden nicht erst (auf monegassisches Ersuchen hin) rechtshilfeweise erhoben, sondern bereits im Rahmen der separaten schweizerischen Strafuntersuchung. Soweit über die prozessuale Zulässigkeit der erfolgten Untersuchungshandlungen bereits der zuständige Zwangsmassnahmenrichter rechtskräftig entschieden hat, ist darüber nicht nochmals durch den Rechtshilferichter zu urteilen. Ein Rechtshilfehindernis wäre im Zusammenhang mit der Übermittlung rechtmässig erhobener Untersuchungsakten auch nicht ersichtlich. Dies um so weniger, als der Beschwerdeführer im Strafuntersuchungsverfahren Parteistellung als Angeschuldigter hatte. Was die ebenfalls bereits im Strafuntersuchungsverfahren erstellten Befragungsprotokolle betrifft, wäre der Beschwerdeführer höchstens insoweit prozesslegitimiert, als seine Aussagen ihn persönlich betreffen oder er sich auf ein Aussageverweigerungsrecht beruft (vgl. BGE <ref-ruling> E. 2d/bb S. 261 mit Hinweisen).
Nach dem Gesagten fragt es sich, ob auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde überhaupt (bzw. in beschränktem Rahmen) eingetreten werden kann. Die Frage kann allerdings offen bleiben, da das Rechtsmittel, wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, ohnehin abzuweisen wäre.
Nach dem Gesagten fragt es sich, ob auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde überhaupt (bzw. in beschränktem Rahmen) eingetreten werden kann. Die Frage kann allerdings offen bleiben, da das Rechtsmittel, wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, ohnehin abzuweisen wäre.
3. In materiellrechtlicher Hinsicht macht der Beschwerdeführer zur Hauptsache geltend, dass das Rechtshilfeersuchen "die Tatbestandselemente der (angeblichen) strafbaren Handlungen" nicht nenne. Insbesondere werde nicht dargelegt, "inwiefern und weshalb die fraglichen Gelder deliktischer Herkunft sein sollen", oder "inwiefern und weshalb die im Ersuchen summarisch geschilderten Transaktionen in Bezug auf die (angebliche) Geldwäscherei verdächtig sein sollen". Eine kriminelle Vortat der Geldwäscherei werde im Ersuchen nicht erwähnt.
3.1 Art. 6 GwUe schreibt den Vertragsstaaten den Erlass von Strafnormen gegen (vorsätzlich verübte) Geldwäscherei vor. Die Vertragsparteien arbeiten untereinander "für Zwecke der Ermittlungen und Verfahren, die auf die Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen gerichtet sind, in grösstmöglichem Umfang zusammen" (Art. 7 Ziff. 1 GwUe). Auf Rechtshilfeersuchen hin gewähren sie sich "grösstmögliche Unterstützung bei der Ermittlung von Tatwerkzeugen, Erträgen und anderen Vermögenswerten, die der Einziehung unterliegen". "Diese Unterstützung umfasst insbesondere jede Massnahme der Beschaffung und Sicherung von Beweisen hinsichtlich des Vorhandenseins, des Ortes oder der Bewegung, der Beschaffenheit, der rechtlichen Zugehörigkeit oder des Wertes der genannten Vermögenswerte" (Art. 8 GwUe).
3.2 Die Rechtshilfe ist nicht zulässig (soweit sie sich auf Zwangsmassnahmen stützt), wenn die Straftat, auf die sich das Ersuchen bezieht, nach dem Recht der ersuchten Vertragspartei keine Straftat wäre, falls sie in ihrem Hoheitsgebiet begangen worden wäre (Art. 18 Ziff. 1 lit. f GwUe; vgl. auch <ref-law>).
Geldwäscherei begeht nach schweizerischem Strafrecht, wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen herrühren (<ref-law>).
3.3 Das Ersuchen muss den Gegenstand der Ermittlungen oder des Verfahrens nennen, einschliesslich der rechtserheblichen Tatsachen wie Tatzeit, Tatort und Tatumstände (Art. 27 Ziff. 1 lit. c GwUe; vgl. auch <ref-law>, <ref-law>). Erforderlichenfalls und soweit möglich sind ausserdem konkrete Angaben zu machen zu den betroffenen Personen und Vermögenswerten bzw. zum Zusammenhang mit der untersuchten Straftat (Art. 27 Ziff. 1 lit. e GwUe).
Eines der Ziele des GwUe besteht darin, den Untersuchungsbehörden im Falle von Geldwäschereiverdacht die Aufklärung der mutmasslichen Straftaten zu erleichtern, deren deliktischer Erlös verheimlicht bzw. "reingewaschen" werden soll. Nach der Praxis des Bundesgerichtes braucht das Ersuchen daher nicht notwendigerweise zu erwähnen, worin die verbrecherische Vortat ("Haupttat") der Geldwäscherei im Sinne von <ref-law> bestehe. Es genügt vielmehr, wenn geldwäschereiverdächtige Finanztransaktionen dargelegt werden. Insbesondere brauchen Ort, Zeitpunkt und Umstände der verbrecherischen Vortat noch nicht bekannt zu sein (<ref-ruling> E. 3.2 S. 99). Als geldwäschereiverdächtig können namentlich Finanzoperationen erscheinen, bei denen hohe Beträge ohne erkennbaren wirtschaftlichen Grund und über Konten zahlreicher Gesellschaften in verschiedenen Staaten transferiert werden (vgl. <ref-ruling> E. 3.2 S. 100).
3.4 Im Übrigen werden nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts an die Begründung eines Rechtshilfebegehrens keine strengen Anforderungen gestellt. Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand ihrer Strafuntersuchung bildet, lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen andern gerade deswegen um Mithilfe, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Unterlagen, die sich im ersuchten Staat befinden, klären kann. Es reicht daher unter dem Gesichtspunkt des hier massgeblichen GwUe aus, wenn die Angaben im Ersuchen sowie in dessen Ergänzungen und Beilagen den schweizerischen Behörden ermöglichen, zu prüfen, ob und allenfalls in welchem Umfang dem Begehren entsprochen werden muss, oder ob Verweigerungsgründe im Sinne von Art. 18 GwUe vorliegen.
Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Zwar müssen sich aus der Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens hinreichende Verdachtsmomente für den untersuchten deliktischen Vorwurf ergeben. Es ist jedoch nicht Aufgabe der Rechtshilfebehörde, abschliessend zu beurteilen, ob eine strafbare Handlung vorliegt und welche spezifischen Straftatbestände erfüllt sind. Diesbezüglich ist grundsätzlich auch kein Beweisverfahren durchzuführen. Der Rechtshilferichter hat vielmehr zu prüfen, ob sich gestützt auf das Ersuchen ausreichend konkrete Verdachtsgründe für die untersuchte Straftat ergeben. Das Bundesgericht ist dabei an die tatsächlichen Ausführungen im Ersuchen samt Beilagen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet werden (<ref-ruling> E. 5b S. 257; <ref-ruling> E. 7b S. 137, 367 E. 2c S.371; <ref-ruling> E. 5c S. 255; <ref-ruling> E. 5b S. 121 f.; <ref-ruling> E. 5c S. 88, je mit Hinweisen).
Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Zwar müssen sich aus der Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens hinreichende Verdachtsmomente für den untersuchten deliktischen Vorwurf ergeben. Es ist jedoch nicht Aufgabe der Rechtshilfebehörde, abschliessend zu beurteilen, ob eine strafbare Handlung vorliegt und welche spezifischen Straftatbestände erfüllt sind. Diesbezüglich ist grundsätzlich auch kein Beweisverfahren durchzuführen. Der Rechtshilferichter hat vielmehr zu prüfen, ob sich gestützt auf das Ersuchen ausreichend konkrete Verdachtsgründe für die untersuchte Straftat ergeben. Das Bundesgericht ist dabei an die tatsächlichen Ausführungen im Ersuchen samt Beilagen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet werden (<ref-ruling> E. 5b S. 257; <ref-ruling> E. 7b S. 137, 367 E. 2c S.371; <ref-ruling> E. 5c S. 255; <ref-ruling> E. 5b S. 121 f.; <ref-ruling> E. 5c S. 88, je mit Hinweisen).
4. Im angefochtenen Entscheid wird der im Ersuchen dargestellte Sachverhalt wie folgt zusammengefasst:
"Anfang Januar 1996 sei aufgrund des festgestellten verdächtigen Verhaltens von F._ und G._ im Verkehr mit monegassischen Bankinstituten ein Ermittlungsverfahren wegen Geldwäscherei gegen die Genannten eingeleitet worden. Es habe sich herausgestellt, dass die beiden Verdächtigen seit 1993 versucht hätten, auf den Namen von G._ und einer Off-Shore Gesellschaft nach irischem Recht, der Fa. I._, Konti zu eröffnen. Nach mehreren Misserfolgen sei von G._ und F._ im Juli 1994 erneut versucht worden, für die Fa. I._ eine Kreditlimite zu erhalten, die gemäss Angaben von G._ zur Finanzierung einer Operation im Zuckerhandel in der Höhe von 200 Mio. US-Dollar hätte dienen sollen, der über die Gesellschaften Fa. K._, Fa. I._ und Fa. H._ abgewickelt worden wäre.
Am 1. September 1993 sei auf einem der von den Angeschuldigten eröffneten Konti beim Crédit Foncier de Monaco ein Betrag von FRF 214'560.-- gutgeschrieben worden. Überwiesen worden sei dieser Geldbetrag von einem Konto bei der UBS in Zürich. In der Folge seien verschiedene Beträge vom Konto abgehoben und insbesondere USD 15'000.-- an eine gewisse L._ überwiesen worden. L._ sei die Ehefrau des den Behörden bereits bekannten C._, auf dessen Anweisung - wie sich ergeben habe - F._ und G._ gehandelt hätten. Besagter C._ habe G._ auch damit beauftragt, zwei Kunden beim Crédit Foncier de Monaco einzuführen: M._ und N._. Auf dem Konto von N._ habe schnell ein reger Geldverkehr in der für Geldwäscherei typischen Art von und nach Off-Shore Destinationen im Umfang von einer Million US-Dollar stattgefunden. Auf dem Konto von M._ seien am 7. Dezember 1994 USD 10 Mio. eingegangen, die auf einem Festgeldkonto angelegt und in Form von so abgesicherten Depotzertifikaten am 5. Januar 1995 an die UBS London transferiert worden seien. Bezüglich mehrerer anderer verdächtiger Konti seien ebenfalls Ermittlungen angestellt worden; insgesamt gehe es um verdächtige Kontobewegungen im Gesamtbetrag von rund 25 Millionen US-Dollar, wovon USD 15,1 Millionen bei der UBS in London hätten aufgefunden werden können. Alle diese Operationen stünden im Zusammenhang mit einer Person, einem gewissen X._, von dem - unabhängig davon, von oder auf wessen Konto Gelder geflossen seien - jedes Mal vorgängig die Zustimmung zur Transaktion eingeholt worden sei. Im Zusammenhang mit rechtshilfeweisen Abklärungen in Frankreich in dieser Sache sei man auf die von den Schweizer Untersuchungsbehörden durchgeführten umfangreichen Ermittlungen im Rahmen der Operation ALNO gestossen, denen dasselbe oder ein gleichgeartetes verdächtiges Finanzgebaren zugrunde gelegen habe und die sich teilweise mit denselben Personen und Firmen befasst habe, wie sie in das Verfahren in Monaco involviert seien, nämlich unter anderem die Fa. H._, G._, C._ und X._. Der Beizug der Unterlagen aus der Operation ALNO sei daher zur weiteren Aufklärung des Sachverhaltes und zum Eruieren des Verbleibs der Gelder unerlässlich".
Am 1. September 1993 sei auf einem der von den Angeschuldigten eröffneten Konti beim Crédit Foncier de Monaco ein Betrag von FRF 214'560.-- gutgeschrieben worden. Überwiesen worden sei dieser Geldbetrag von einem Konto bei der UBS in Zürich. In der Folge seien verschiedene Beträge vom Konto abgehoben und insbesondere USD 15'000.-- an eine gewisse L._ überwiesen worden. L._ sei die Ehefrau des den Behörden bereits bekannten C._, auf dessen Anweisung - wie sich ergeben habe - F._ und G._ gehandelt hätten. Besagter C._ habe G._ auch damit beauftragt, zwei Kunden beim Crédit Foncier de Monaco einzuführen: M._ und N._. Auf dem Konto von N._ habe schnell ein reger Geldverkehr in der für Geldwäscherei typischen Art von und nach Off-Shore Destinationen im Umfang von einer Million US-Dollar stattgefunden. Auf dem Konto von M._ seien am 7. Dezember 1994 USD 10 Mio. eingegangen, die auf einem Festgeldkonto angelegt und in Form von so abgesicherten Depotzertifikaten am 5. Januar 1995 an die UBS London transferiert worden seien. Bezüglich mehrerer anderer verdächtiger Konti seien ebenfalls Ermittlungen angestellt worden; insgesamt gehe es um verdächtige Kontobewegungen im Gesamtbetrag von rund 25 Millionen US-Dollar, wovon USD 15,1 Millionen bei der UBS in London hätten aufgefunden werden können. Alle diese Operationen stünden im Zusammenhang mit einer Person, einem gewissen X._, von dem - unabhängig davon, von oder auf wessen Konto Gelder geflossen seien - jedes Mal vorgängig die Zustimmung zur Transaktion eingeholt worden sei. Im Zusammenhang mit rechtshilfeweisen Abklärungen in Frankreich in dieser Sache sei man auf die von den Schweizer Untersuchungsbehörden durchgeführten umfangreichen Ermittlungen im Rahmen der Operation ALNO gestossen, denen dasselbe oder ein gleichgeartetes verdächtiges Finanzgebaren zugrunde gelegen habe und die sich teilweise mit denselben Personen und Firmen befasst habe, wie sie in das Verfahren in Monaco involviert seien, nämlich unter anderem die Fa. H._, G._, C._ und X._. Der Beizug der Unterlagen aus der Operation ALNO sei daher zur weiteren Aufklärung des Sachverhaltes und zum Eruieren des Verbleibs der Gelder unerlässlich".
5. Die Sachdarstellung des Ersuchens begründet den Verdacht der strafbaren Verschleierung verbrecherisch erlangter Vermögenswerte (vgl. <ref-ruling> E. 3.2 S. 100). Insbesondere wird dargelegt, dass die Angeschuldigten mehrmals (zunächst erfolglos) versucht hätten, Bankverbindungen für dubiose Geschäfte herzustellen. Anschliessend seien "geldwäschereitypische" verdächtige Finanzoperationen im Gesamtbetrag von rund 25 Millionen USD erfolgt. In den komplexen Kontenbewegungen seien zahlreiche Personen und Firmen in verschiedenen Ländern (darunter so genannte "Off-Shore-Gesellschaften") involviert gewesen. Zwar wird im Ersuchen nicht ausdrücklich erwähnt, worin die verbrecherische Vortat (im Sinne von <ref-law>) der mutmasslichen Geldwäscherei bestünde. Das Rechtshilfeerfordernis der beidseitigen Strafbarkeit verlangt jedoch (nach dem hier anwendbaren GwUe) diesbezüglich keine konkreten Angaben (vgl. <ref-ruling> E. 3.2 S. 99). Im Übrigen wird im Ersuchen immerhin ausgeführt, die monegassische Strafuntersuchung wegen Geldwäscherei beziehe sich auf analoge oder gleichgeartete Delikte, wie sie schon der separaten Strafuntersuchung in der Schweiz zugrunde lagen. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass in der Schweiz (und auch in den USA) u.a. wegen grossangelegten Betruges ermittelt worden war. Bei Betrug (<ref-law>) handelt es sich um eine verbrecherische Vortat im Sinne von <ref-law>.
Die Sachverhaltsdarstellung des Rechtshilfegesuches entspricht den Anforderungen von Art. 25 ff. GwUe. Der Beschwerdeführer nennt keine offensichtlichen Fehler oder Widersprüche des Ersuchens, welche die genannten Verdachtsgründe sofort entkräften. Dass das Ersuchen nicht näher erläutert, worin die verbrecherische Vortat der mutmasslichen Geldwäscherei konkret bestünde, stellt wie erwähnt kein Rechtshilfehindernis dar (vgl. dazu oben, E. 3.3). Laut Ersuchen wäre der inkriminierte Sachverhalt (im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung) auch nach monegassischem Recht als Geldwäscherei strafbar. Nach dem Gesagten ist das Rechtshilfeerfordernis der beidseitigen Strafbarkeit gemäss Art. 18 Ziff. 1 lit. f GwUe erfüllt.
Die Sachverhaltsdarstellung des Rechtshilfegesuches entspricht den Anforderungen von Art. 25 ff. GwUe. Der Beschwerdeführer nennt keine offensichtlichen Fehler oder Widersprüche des Ersuchens, welche die genannten Verdachtsgründe sofort entkräften. Dass das Ersuchen nicht näher erläutert, worin die verbrecherische Vortat der mutmasslichen Geldwäscherei konkret bestünde, stellt wie erwähnt kein Rechtshilfehindernis dar (vgl. dazu oben, E. 3.3). Laut Ersuchen wäre der inkriminierte Sachverhalt (im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung) auch nach monegassischem Recht als Geldwäscherei strafbar. Nach dem Gesagten ist das Rechtshilfeerfordernis der beidseitigen Strafbarkeit gemäss Art. 18 Ziff. 1 lit. f GwUe erfüllt.
6. Schliesslich rügt der Beschwerdeführer den Umfang der von den kantonalen Instanzen bewilligten Rechtshilfe als "klar unverhältnismässig". Es sei nicht zulässig, "wahllos Informationen aus dem Geheimbereich des Beschwerdeführers weiterzuleiten, schon gar nicht, wenn diese sich offensichtlich nicht auf den zu untersuchenden Sachverhalt beziehen".
6.1 Gemäss Art. 27 Ziff. 1 lit. b-e GwUe muss die ersuchende Behörde den Gegenstand und den Grund ihres Gesuches spezifizieren. Daraus leitet die Praxis ein Verbot der Beweisausforschung ab. Dieses richtet sich gegen Beweisaufnahmen "auf's Geratewohl". Es dürfen keine strafprozessualen Untersuchungshandlungen zur Auffindung von Belastungsmaterial zwecks nachträglicher Begründung eines Tatverdachtes (oder zur Verfolgung nicht rechtshilfefähiger Delikte) durchgeführt werden. Eine hinreichend präzise Umschreibung der Verdachtsgründe soll möglichen Missbräuchen vorbeugen. Es sind grundsätzlich alle sichergestellten Aktenstücke zu übermitteln, welche sich auf den im Ersuchen dargelegten Verdacht beziehen können. Mithin muss eine ausreichende inhaltliche Konnexität zwischen dem untersuchten Sachverhalt und den fraglichen Dokumenten erstellt sein (BGE <ref-ruling> E.2c S. 371; <ref-ruling> E. 3a S. 242 f.; <ref-ruling> E. 2b S. 463 f., je mit Hinweisen; vgl. Peter Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, Rz. 400 ff., 407). Bei der Frage, welche Rechtshilfemassnahmen sachlich geboten und zulässig erscheinen, ist ausserdem das Ersuchen sachgerecht zu interpretieren. Damit können namentlich unnötige Prozessleerläufe (durch das Einreichen neuer konnexer Ersuchen) vermieden werden (vgl. BGE <ref-ruling> E.3a S. 243).
6.2 Es ist Aufgabe der ersuchten Rechtshilfebehörde, diejenigen Akten auszuscheiden, für die keine Rechtshilfe zulässig ist. Daher muss die ersuchte Behörde grundsätzlich aufzeigen, dass zwischen den von der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen und dem Gegenstand der Strafuntersuchung ein ausreichender Sachzusammenhang besteht (BGE <ref-ruling> E. 2c S. 371). Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde forscht das Bundesgericht jedoch nicht von sich aus nach Aktenstücken, die im ausländischen Verfahren (mit Sicherheit) nicht erheblich sein könnten. Es obliegt daher dem Beschwerdeführer, konkret darzulegen, welche einzelnen Aktenstücke für die Strafuntersuchung offensichtlich entbehrlich seien, und diese Auffassung auch zu begründen. Dies gilt besonders bei einer komplexen Untersuchung mit zahlreichen Akten (vgl. BGE <ref-ruling> E. 2d S. 372).
6.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, in der amtlichen Personen- und Firmenliste (aus den Ermittlungsakten) würden sämtliche Personen und Gesellschaften genannt, "mit denen der Beschwerdeführer im Zeitraum 1994/1995 in geschäftlichem Kontakt stand". Es sei "schlechterdings nicht einzusehen", worin "ein legitimes Interesse der monegassischen Behörden" bestünde, entsprechende Informationen zu erhalten. Analoges gelte für die "Einvernahmeprotokolle zu den Fällen 'Bockler', 'Anastasio' und 'Strutt'". Das "Telefonprotokoll eines Gesprächs des Beschwerdeführers" vom 8. April 1995 mit einem seiner Klienten dürfe sich (aufgrund des Anwaltsgeheimnisses) "gar nicht mehr bei den Akten befinden".
6.4 Zur Anfechtung der rechtshilfeweisen Herausgabe der amtlichen Personen- und Firmenliste aus den Ermittlungsakten ist der Beschwerdeführer nicht legitimiert (vgl. dazu oben, E. 2.3). Darüber hinaus wird im angefochtenen Entscheid (Seite 19) zutreffend dargelegt, worin der inhaltliche Bezug zur monegassischen Strafuntersuchung bestünde. Letzteres gilt auch für die streitigen Einvernahmeprotokolle. Insbesondere erwägt das Obergericht, dass "in allen drei Einvernahmekomplexen" personelle und finanzielle "Verflechtungen" des Beschwerdeführers (insbesondere mit O._ oder C._) zu Tage träten. In allen Fällen erscheine der Name des Beschwerdeführers, "der untersuchungsrichterlich über seine Rolle und Beteiligung im Zusammenhang mit den untersuchten Trading-, Anlage- oder Investment-Programmen (vorwiegend Handel mit Bankgarantien in Millionenhöhe mit dem Versprechen fantastischer Gewinne) befragt" worden sei. Die monegassische Strafuntersuchung bewege sich "im selben personellen und ablauftechnischen Umfeld mit zumindest teilweiser Beteiligung der gleichen handelnden (und profitierenden) Personen und mutmasslich identischer Vorgehensweise" (angefochtener Entscheid, S. 20). Diese Erwägungen stehen mit den vorliegenden Rechtshilfeakten in Übereinstimmung und begründen einen ausreichenden sachlichen Zusammenhang zwischen den Ermittlungen in Monaco und den streitigen Einvernahmeprotokollen.
Auch die Anrufung des Anwaltsgeheimnisses führt im vorliegenden Fall nicht zu einem Rechtshilfehindernis. Es kann offen bleiben, ob der Beschwerdeführer überhaupt legitimiert wäre, die rechtshilfeweise Weiterleitung von Protokollen der richterlich genehmigten Telefonabhörung anzufechten. Zum einen war die Telefonüberwachung gegen ihn selbst (wegen Betrugsverdachtes) angeordnet worden. Daher könnte grundsätzlich sogar die Verwendung von Informationen über Berufsgeheimnisse bewilligt werden (vgl. Art. 8 Abs. 4 i.V.m. <ref-law>). Zum andern bestreitet der Beschwerdeführer nicht, dass die Gesprächspartner des Telefonates sich (laut Überwachungsprotokoll) über einen der Angeschuldigten der monegassischen Strafuntersuchung unterhielten bzw. über Bankverbindungen und Geschäfte in Monaco. Im Übrigen wird der Beschwerdeführer im Ersuchen als zentrale Koordinationsstelle der verdächtigen Finanztransaktionen bezeichnet.
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass ein ausreichender Sachzusammenhang zwischen den streitigen Ermittlungsakten und dem Gegenstand der monegassischen Strafuntersuchung besteht.
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass ein ausreichender Sachzusammenhang zwischen den streitigen Ermittlungsakten und dem Gegenstand der monegassischen Strafuntersuchung besteht.
7. Die Beschwerde ist aus den genannten Gründen abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend, sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Bezirksanwaltschaft II für den Kanton Zürich, Büro A-1, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht, III. Strafkammer, des Kantons Zürich sowie dem Bundesamt für Justiz, Abteilung internationale Rechtshilfe, Sektion Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. September 2003
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | 142 | 27 | 378 | public_law | nan | ['82dc4e01-fd79-4a75-84a2-8451a3733d1a', '82dc4e01-fd79-4a75-84a2-8451a3733d1a', '6b8eeecc-c66e-48f4-aa3a-c22752ef97e9', '893c3b5b-a77d-46d9-9e01-2f66f19dd0bb', '82dc4e01-fd79-4a75-84a2-8451a3733d1a', 'f7497f15-006c-42a1-a1de-b3f2908b060b', '5ced46ac-0925-4cb0-9577-d9ea7decaf30', 'abd09b80-e5e9-4c31-9326-813557eed5b3', '8df4f5ac-a497-4b71-81ce-18055fae53eb', 'd5afca72-6ee6-4af7-a87a-d2b33ecf65ab', 'a4b59538-47d6-41da-bf12-a115dd47846c', '7d1e1238-0c02-4fa8-b71d-de2da8b8b410', 'abd09b80-e5e9-4c31-9326-813557eed5b3', '7d1e1238-0c02-4fa8-b71d-de2da8b8b410', '5ced46ac-0925-4cb0-9577-d9ea7decaf30', '7d1e1238-0c02-4fa8-b71d-de2da8b8b410', 'd5afca72-6ee6-4af7-a87a-d2b33ecf65ab', 'd5afca72-6ee6-4af7-a87a-d2b33ecf65ab', '8f6fb969-80e8-4633-a3ba-2bccb6d19633', '8f6fb969-80e8-4633-a3ba-2bccb6d19633', 'fa57e762-6293-47fb-b54e-c0f7ac384a8d', 'ee6ec6cd-6412-4d2b-9298-a09a6388f75c', '54b87910-0513-4468-8e63-f227352ac861', '371b0da2-00f3-4791-992e-0e97dbc46a3d', '7d70c935-83ad-4472-a5de-a05b0fed4cfa', '8f6fb969-80e8-4633-a3ba-2bccb6d19633', '8f6fb969-80e8-4633-a3ba-2bccb6d19633', 'f7497f15-006c-42a1-a1de-b3f2908b060b', 'b434ab74-7588-4ca4-aba7-d36bec826d29', 'd03fe401-2aa3-446d-9e3d-a119c01b7925', 'b434ab74-7588-4ca4-aba7-d36bec826d29', 'f7497f15-006c-42a1-a1de-b3f2908b060b', 'f7497f15-006c-42a1-a1de-b3f2908b060b'] | ['2ac848b6-678b-4359-a487-81825e18f2e1', '45ab6946-12d5-4722-9e7f-2f3e8ba8ca89', '2e582190-3da5-45ba-bbe4-7649d5398c49', '4375fbbf-840e-4d36-98be-6a051dc26ea9', '68cb3e5c-bc19-4b80-8ff4-f3df61b8a13e', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '4d01876e-579d-48ad-83c1-720bb1e15675', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '0ec46f46-c40d-4f8d-bba0-5a3656aba7b6', 'fe85e7c3-0010-4225-a05b-a03cae430803', 'bc21aa88-5d39-45fb-ab88-6ee68f2f666c'] |
0a4f14c9-14e7-4301-b687-a3fd29eb6fa7 | 2,007 | de | in Erwägung,
dass das Obergericht im Beschluss vom 11. Mai 2007 erwog, trotz Aufforderung habe der Beschwerdeführer keine Beweismittel betreffend die angeblich rechtzeitige Erhebung des Rechtsvorschlags (durch Einwerfen in den Briefkasten des Betreibungsamtes) eingereicht, die behauptete Rechtzeitigkeit sei ebenso unbewiesen wie ein unverschuldetes Hindernis im Sinne von <ref-law>, insbesondere beweise das vom Beschwerdeführer eingereichte Arztzeugnis nicht die Unmöglichkeit, entweder selbst rechtzeitig zu handeln oder einen Dritten mit der Rechtswahrung zu beauftragen, dieser Nachweis sei umso weniger erbracht, als der Beschwerdeführer ja selbst behaupte, den Rechtsvorschlag am Vorabend in den Briefkasten des Betreibungsamtes geworfen zu haben,
dass die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (<ref-law>),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift (entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen des Art. 55 Abs. 1 lit. c OG: Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4207ff., Ziff. 4.1.2.4 zu Art. 39 Entwurf, S. 4294) auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften (Botschaft, a.a.O. Ziff. 2.2.4, S. 4232) und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (<ref-ruling> E. 3 S. 749),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (<ref-law>), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift (entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen des Art. 90 Abs. 1 lit. b OG: Botschaft, a.a.O. Ziff. 4.1.2.4 zu Art. 39 Entwurf, S. 4294) klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (<ref-ruling> E. 1.3 S. 261f.),
dass sich der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht mit den entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen auseinandersetzt, indem er sich darauf beschränkt, seinen bereits vom Obergericht widerlegten Einwand, er habe den Rechtsvorschlag trotz seiner Erkrankung noch rechtzeitig in den Briefkasten geworfen, zu wiederholen,
dass er erst recht nicht anhand dieser Erwägungen nach den erwähnten gesetzlichen Anforderungen aufzeigt, inwiefern der Beschluss des Obergerichts vom 11. Mai 2007 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von <ref-law> nicht einzutreten ist,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (<ref-law>),
dass in den Fällen des <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist, | erkannt:
erkannt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Obergericht des Kantons Zürich, dem Betreibungsamt A._ und der Y._ GmbH schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. Juni 2007
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_005 | Federation | 142 | 27 | 377 | civil_law | nan | ['aae9dcf5-c90a-4a72-ba3b-8012ed41cdff', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd'] |
|
0a4f6b48-7095-4e4a-8bfd-86e1f5ad15ee | 2,003 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die ETA SA Manufacture Horlogère Suisse (nachfolgend: ETA SA) ist eine Tochtergesellschaft der The Swatch Group SA. Zu ihrem Produktionsbereich gehören für mechanische Uhren bestimmte Rohwerke (ébauches), die sie unter anderem der Sellita Watch Co SA, (nachfolgend: Sellita) liefert. Diese stellt auf der Basis der Ebauches mechanische Uhrwerke (mouvements) her, die sie anschliessend zur Fertigstellung von Uhren an Uhrenfabriken weiterverkauft. Die ETA SA stellt auch selber Mouvements her, ist also einerseits Lieferantin (für Ebauches) der Sellita, andererseits deren Konkurrentin (für Mouvements).
Im Juli 2002 teilte die ETA SA ihren Abnehmern, darunter der Sellita, mit, dass sie angesichts gewaltiger logistischer Probleme zur Verbesserung der Qualität der Fertigprodukte Lieferungen von Rohwerken ab 1. Januar 2003 reduzieren und ab 1. Januar 2006 gänzlich einstellen werde; stattdessen werde sie nur noch fertig montierte Uhrwerke liefern.
Am 30. August 2002 ersuchte die Sellita die Wettbewerbskommission (Weko) um Durchführung einer Vorabklärung (gemäss Art. 26 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen [Kartellgesetz, KG; SR 251]). Sie rügte, die ETA SA missbrauche ihre beherrschende Stellung auf dem Markt für Rohwerke, um Montagewerke von der nachfolgenden Marktstufe zu verdrängen. Am 23. September 2002 beantragte die Sellita den Erlass vorsorglicher Massnahmen, um die für sie existenziell notwendige ungekürzte Weiterbelieferung mit Rohwerken sicherzustellen.
Das Sekretariat der Wettbewerbskommission eröffnete am 3. Oktober 2002 eine Vorabklärung und am 4. November 2002 eine Untersuchung. Nach Besprechungen zwischen dem Sekretariat und der ETA SA gab diese am 12. November 2002 eine Verpflichtungserklärung ab, worin sie sich namentlich verpflichtete, während der Dauer des Verfahrens vor der Wettbewerbskommission weiterhin Rohwerke an ihre bisherigen Kunden zu markt- und branchenüblichen Konditionen zu liefern. Ziff. 5a der Erklärung lautete:
"Die von ETA verlangten Preise werden so gestaltet, dass sie kostendeckend sind und eine marktübliche Marge enthalten. Allgemeine Preiserhöhungen per Ende Jahr werden im Rahmen der Kostensteigerung vorgenommen (Lohnkosten, Materialkosten, etc.). Bei grösseren Anpassungen erbringt ETA den Nachweis, dass sie bisher ohne Gewinnmarge bzw. mit einer ungenügenden Marge gearbeitet hat."
Die Erklärung enthielt die Verpflichtung der ETA SA, sich bei allfälligen Streitigkeiten aus dem Verhältnis zu ihren Kunden in Ausführung der einvernehmlichen Regelung betreffend vorsorgliche Massnahmen dem Entscheid eines Schiedsgerichts zu unterziehen.
Gestützt darauf verfügte die Wettbewerbskommission am 18. November 2002:
"1. Die Kommission genehmigt im Sinne einer einvernehmlichen Regelung betreffend vorsorgliche Massnahmen die nachstehende Verpflichtungserklärung der ETA SA Fabriques d'Ebauches, vom 12. November 2002:
(folgt Text der Verpflichtungserklärung).
2. Diese Genehmigung gilt für die Dauer des Verfahrens vor der Weko oder bis zum Erlass einer anders lautenden Verfügung durch die Weko.
3. Zuwiderhandlungen gegen diese Verfügung können mit Sanktionen gemäss Art. 50 bzw. 54 KG belegt werden.
4. Einer allfälligen Beschwerde gegen die Ziff. 1 und 2 dieser Verfügung wird die aufschiebende Wirkung entzogen.
5. Über die Kosten wird mit der Hauptsache entschieden."
Am 25. November 2002 teilte die Sellita der Wettbewerbskommission mit, sie verzichte auf eine Zwischenverfügung zu den von ihr am 23. September 2002 gestellten Massnahmebegehren, welche über die verfügte vorsorgliche Regelung hinausgingen.
Am 25. November 2002 teilte die Sellita der Wettbewerbskommission mit, sie verzichte auf eine Zwischenverfügung zu den von ihr am 23. September 2002 gestellten Massnahmebegehren, welche über die verfügte vorsorgliche Regelung hinausgingen.
B. Am 13. Dezember 2002 beklagte sich die Sellita bei der Wettbewerbskommission über eine von der ETA SA kurz zuvor bekannt gegebene Preiserhöhung um bis zu 25 % der von der Sellita bezogenen Rohwerke und forderte ihr Einschreiten. Mit Eingabe vom 16. Dezember 2002 ersuchte die Sellita die Wettbewerbskommission, Ziff. 5a der am 18. November 2002 genehmigten Verpflichtungserklärung dahin zu ändern, dass die an diesem Tag geltenden Preise um höchstens 3,5 % erhöht werden dürfen, unter Vorbehalt eines Nachforderungsrechts der ETA SA für den Fall, dass das angerufene Schiedsgericht höhere Preise als gerechtfertigt erachten sollte. Am 18. Dezember 2002 verlangte die Sellita für den Fall einer Ablehnung dieser Begehren eine förmliche Verfügung.
Nachdem die Wettbewerbskommission die Sellita aufgefordert hatte, die Voraussetzungen für vorsorgliche Massnahme zu belegen, und die Sellita am 22. und 28. Januar 2003 sowie am 10. Februar 2003 weitere Eingaben eingereicht hatte, wies die Wettbewerbskommission mit Verfügung vom 17. Februar 2003 das Gesuch ab (Ziff. 1) und auferlegte der Sellita die Kosten für das Gesuchsverfahren im Betrag von Fr. 4'750.20 (Ziff. 2). Zur Begründung erwog sie, die von der ETA SA verlangten Preiserhöhungen torpedierten die Verfügung vom 18. November 2002 nicht. Der Streit zwischen der ETA SA und der Sellita betreffe nur die bilateralen Beziehungen. Es sei nicht erstellt, dass für die Sellita oder für den wirksamen Wettbewerb ein nicht leicht wieder gut zumachender Nachteil entstünde. Ob die übrigen Voraussetzungen für eine vorsorgliche Massnahme erfüllt wären, liess sie offen.
Nachdem die Wettbewerbskommission die Sellita aufgefordert hatte, die Voraussetzungen für vorsorgliche Massnahme zu belegen, und die Sellita am 22. und 28. Januar 2003 sowie am 10. Februar 2003 weitere Eingaben eingereicht hatte, wies die Wettbewerbskommission mit Verfügung vom 17. Februar 2003 das Gesuch ab (Ziff. 1) und auferlegte der Sellita die Kosten für das Gesuchsverfahren im Betrag von Fr. 4'750.20 (Ziff. 2). Zur Begründung erwog sie, die von der ETA SA verlangten Preiserhöhungen torpedierten die Verfügung vom 18. November 2002 nicht. Der Streit zwischen der ETA SA und der Sellita betreffe nur die bilateralen Beziehungen. Es sei nicht erstellt, dass für die Sellita oder für den wirksamen Wettbewerb ein nicht leicht wieder gut zumachender Nachteil entstünde. Ob die übrigen Voraussetzungen für eine vorsorgliche Massnahme erfüllt wären, liess sie offen.
C. Die Sellita gelangte an die Rekurskommission für Wettbewerbsfragen (im Folgenden: Rekurskommission). Diese hiess mit Entscheid vom 29. August 2003 (publ. in RPW [Recht und Politik des Wettbewerbs] 2003 S. 653) die Beschwerde nur in Bezug auf die Kostenauflage (Ziff. 2 der Verfügung vom 17. Februar 2003) gut. Im Übrigen wies sie die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat.
C. Die Sellita gelangte an die Rekurskommission für Wettbewerbsfragen (im Folgenden: Rekurskommission). Diese hiess mit Entscheid vom 29. August 2003 (publ. in RPW [Recht und Politik des Wettbewerbs] 2003 S. 653) die Beschwerde nur in Bezug auf die Kostenauflage (Ziff. 2 der Verfügung vom 17. Februar 2003) gut. Im Übrigen wies sie die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat.
D. Gegen den Entscheid der Rekurskommission hat einerseits die Sellita Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben mit dem Antrag, den Beschwerdeentscheid aufzuheben, soweit ihre Beschwerde nicht gutgeheissen worden war. Diese Beschwerde ist mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen worden (2A.417/2003).
Andererseits hat das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Es beantragt, den Entscheid der Rekurskommission vom 29. August 2003 aufzuheben, soweit die Beschwerde gutgeheissen wurde, und diesbezüglich die Verfügung der Wettbewerbskommission vom 17. Februar 2003 zu bestätigen.
E. Die Rekurskommission, die Wettbewerbskommission und die ETA SA haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Sellita schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Die gestützt auf das 4. Kapitel des Kartellgesetzes erlassenen Verfügungen der Wettbewerbskommission sind verwaltungsrechtlicher Natur. Die daraufhin ergangenen Beschwerdeentscheide der Rekurskommission können mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 97 Abs. 1 und Art. 98 lit. e OG in Verbindung mit Art. 44 KG; <ref-ruling> E. 1.1 S. 20).
Die Verfügung vom 17. Februar 2003 erging in einem Verfahren um vorsorgliche Massnahmen. Entscheide über solche Massnahmen gelten als Zwischenverfügungen; sie sind selbständig anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 45 Abs. 1 und Abs. 2 lit. g VwVG in Verbindung mit Art. 39 KG; <ref-ruling> E. 2a S. 136, mit Hinweisen). Dies ist jedenfalls in Bezug auf die hier einzig angefochtene Kostenentscheidung der Fall, da dieser Punkt mit dem angefochtenen Entscheid materiell entschieden wird und in einem späteren Stadium nicht mehr angefochten werden kann (vgl. aber <ref-ruling> E. 1a/bb S. 42 f.; <ref-ruling> E. 1b S. 253 f. bei Kostensprüchen im Zusammenhang mit Rückweisungsentscheiden); es liesse sich sogar fragen, ob insoweit eine Endverfügung vorliegt.
Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement ist als in der Sache zuständiges Departement zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert (Art. 103 lit. b OG; <ref-ruling> E. 1b S. 35 f.; <ref-ruling> E. 1b S. 222; Urteil 2A.198/1997 vom 3. November 1997, publ. in ZBl 100/1999 S. 64 und RPW 1997 S. 618, E. 1b). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2. Streitgegenstand bildet hier einzig die Kostenliquidation für das Verfahren um die von der Beschwerdegegnerin anbegehrte, von der Wettbewerbskommission abgelehnte vorsorgliche Massnahme.
2.1 Gemäss Art. 39 KG sind auf die Verfahren nach diesem Gesetz die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG; SR 172.021) anwendbar, soweit das Kartellgesetz nicht davon abweicht. Über die Gebührenpflicht für Verwaltungsverfahren und erstinstanzliche Verfügungen enthalten weder das Kartellgesetz noch das Verwaltungsverfahrensgesetz Vorschriften. Gestützt auf Art. 60 KG und Art. 4 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1974 über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes (SR 611.010) hat der Bundesrat die Verordnung vom 25. Februar 1998 über die Erhebung von Gebühren im Kartellgesetz (KG-Gebührenverordnung; SR 251.2) erlassen. Art. 60 KG erteilt dem Bundesrat freilich bloss einen allgemeinen Auftrag zum Erlass von Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz. Art. 4 des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes beauftragt den Bundesrat, Vorschriften über die Erhebung von angemessenen Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen der Bundesverwaltung zu erlassen. Diese Vorschrift stellt somit die eigentliche gesetzliche Grundlage für die KG-Gebührenverordnung dar. Art. 2 der KG-Gebührenverordnung bestimmt, dass gebührenpflichtig ist, wer Verwaltungsverfahren verursacht oder Gutachten und sonstige Dienstleistungen veranlasst. Laut Art. 3 Abs. 2 lit. a KG-Gebührenverordnung entfällt die Gebührenpflicht, wenn die Vorabklärung keine Anhaltspunkte für eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung ergeben hat. Auch Dritte, die durch Anzeige eine Vorabklärung verursacht haben, bezahlen gemäss lit. b dieser Vorschrift keine Gebühr.
2.2 Wie das Bundesgericht in <ref-ruling> (E. 4.1 S. 253 f. und E. 6.1 und 6.2 S. 257 f.) festgehalten hat, bildet die KG-Gebührenverordnung eine genügende gesetzliche Grundlage für Gebühren im erstinstanzlichen Kartellverfahren, solange die Gebührenpflicht in sinngemässer Anwendung des Unterliegerprinzips gehandhabt wird. Mit Verfahrenskosten kann beispielsweise belastet werden, wer den Wettbewerb unzulässig beschränkte und der Wettbewerbskommission damit Anlass gab, Massnahmen zu treffen (vgl. Art. 30 Abs. 1 KG). Die gesetzliche Basis erlaubt auch eine Kostenauflage, wenn die Wettbewerbskommission eine Wettbewerbsbeschränkung zwar als unzulässig beurteilt hat, der Bundesrat sie aber in Anwendung von Art. 31 KG wegen überwiegender öffentlicher Interessen ausnahmsweise zulässt. Mit Kosten kann ebenfalls belastet werden, wer einem Vorschlag des Sekretariats zur einvernehmlichen Beseitigung einer als unzulässig erachteten Wettbewerbsbeschränkung zustimmt und als Folge davon sein Verhalten massgeblich ändern muss. Schliesslich steht einer Kostenüberwälzung nichts entgegen, wenn die Person, die wegen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens ein Verfahren ausgelöst hat, das beanstandete Verhalten aufgibt, sich in diesem Sinne unterzieht und dadurch dafür sorgt, dass das Verfahren als gegenstandslos geworden eingestellt wird. In allen diesen Fällen kann sinngemäss auf ein Unterliegen der für ein beanstandetes Verhalten verantwortlichen Person geschlossen werden, was die Kostenauflage grundsätzlich erlaubt. Insoweit decken sich auch das Unterlieger- und das in Art. 2 f. KG-Gebührenverordnung erwähnte Verursacherprinzip. Nicht jedes Setzen eines Anlasses zu einer Untersuchung bzw. jede Form des Verursachens kann jedoch Grund zur Belegung mit Verfahrenskosten sein. Namentlich kann die Person, deren Verhalten untersucht worden ist, nicht als unterliegend betrachtet und mit Kosten belegt werden, wenn sich ein wettbewerbsbeschränkendes Verhalten als zulässig erweist, auch wenn dies aus besonderen Gründen der Fall ist, beispielsweise weil es die in Art. 3 KG vorbehaltenen Vorschriften gestatten. In solchen Fällen deckt sich das Verursacherprinzip nicht mit dem Unterliegerprinzip und hat es hinter dieses zurückzutreten. Daraus ergibt sich zum einen, dass Art. 2 der KG-Gebührenverordnung, wonach gebührenpflichtig ist, wer Verwaltungsverfahren verursacht, zu weit gefasst ist und nicht in allen möglichen Anwendungsfällen über eine genügende gesetzliche Basis verfügt. Zum andern erhellt, dass die in Art. 3 Abs. 2 der KG-Gebührenverordnung erwähnten Fälle von Gebührenfreiheit nicht abschliessend, sondern nur beispielhaft zu verstehen sind.
2.2 Wie das Bundesgericht in <ref-ruling> (E. 4.1 S. 253 f. und E. 6.1 und 6.2 S. 257 f.) festgehalten hat, bildet die KG-Gebührenverordnung eine genügende gesetzliche Grundlage für Gebühren im erstinstanzlichen Kartellverfahren, solange die Gebührenpflicht in sinngemässer Anwendung des Unterliegerprinzips gehandhabt wird. Mit Verfahrenskosten kann beispielsweise belastet werden, wer den Wettbewerb unzulässig beschränkte und der Wettbewerbskommission damit Anlass gab, Massnahmen zu treffen (vgl. Art. 30 Abs. 1 KG). Die gesetzliche Basis erlaubt auch eine Kostenauflage, wenn die Wettbewerbskommission eine Wettbewerbsbeschränkung zwar als unzulässig beurteilt hat, der Bundesrat sie aber in Anwendung von Art. 31 KG wegen überwiegender öffentlicher Interessen ausnahmsweise zulässt. Mit Kosten kann ebenfalls belastet werden, wer einem Vorschlag des Sekretariats zur einvernehmlichen Beseitigung einer als unzulässig erachteten Wettbewerbsbeschränkung zustimmt und als Folge davon sein Verhalten massgeblich ändern muss. Schliesslich steht einer Kostenüberwälzung nichts entgegen, wenn die Person, die wegen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens ein Verfahren ausgelöst hat, das beanstandete Verhalten aufgibt, sich in diesem Sinne unterzieht und dadurch dafür sorgt, dass das Verfahren als gegenstandslos geworden eingestellt wird. In allen diesen Fällen kann sinngemäss auf ein Unterliegen der für ein beanstandetes Verhalten verantwortlichen Person geschlossen werden, was die Kostenauflage grundsätzlich erlaubt. Insoweit decken sich auch das Unterlieger- und das in Art. 2 f. KG-Gebührenverordnung erwähnte Verursacherprinzip. Nicht jedes Setzen eines Anlasses zu einer Untersuchung bzw. jede Form des Verursachens kann jedoch Grund zur Belegung mit Verfahrenskosten sein. Namentlich kann die Person, deren Verhalten untersucht worden ist, nicht als unterliegend betrachtet und mit Kosten belegt werden, wenn sich ein wettbewerbsbeschränkendes Verhalten als zulässig erweist, auch wenn dies aus besonderen Gründen der Fall ist, beispielsweise weil es die in Art. 3 KG vorbehaltenen Vorschriften gestatten. In solchen Fällen deckt sich das Verursacherprinzip nicht mit dem Unterliegerprinzip und hat es hinter dieses zurückzutreten. Daraus ergibt sich zum einen, dass Art. 2 der KG-Gebührenverordnung, wonach gebührenpflichtig ist, wer Verwaltungsverfahren verursacht, zu weit gefasst ist und nicht in allen möglichen Anwendungsfällen über eine genügende gesetzliche Basis verfügt. Zum andern erhellt, dass die in Art. 3 Abs. 2 der KG-Gebührenverordnung erwähnten Fälle von Gebührenfreiheit nicht abschliessend, sondern nur beispielhaft zu verstehen sind.
2.3 2.3.1 Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin nicht selber ein wettbewerbsbeschränkendes Verhalten ausgeübt. Sie hat aber ein Begehren um Erlass vorsorglicher Massnahmen gestellt und damit ein Verwaltungsverfahren verursacht; sie ist sodann mit diesem Begehren unterlegen. Sowohl nach dem Verursacherprinzip als auch nach dem Unterliegerprinzip können ihr daher gemäss den dargelegten, in <ref-ruling> entwickelten Grundsätzen Gebühren auferlegt werden.
2.3.2 Die Rekurskommission hat erwogen, sie habe bisher in vergleichbaren Fällen immer die Kosten der unterlegenen Partei auferlegt; insofern wäre auch die heutige Beschwerdegegnerin kostenpflichtig, da sie mit ihrem ausdrücklichen Beharren auf einem formellen Entscheid das Verfahren verursacht habe und mit ihrem Begehren um vorsorgliche Massnahmen auch unterlegen sei. Gegen eine Kostenauflage spreche aber, dass der Erlass vorsorglicher Massnahmen von Amtes wegen zu prüfen sei und zweifelhaft bleibe, ob ein Anspruch auf vorsorgliche Massnahmen bestehe. Die heutige Beschwerdegegnerin sei nicht schlechter zu behandeln als Beteiligte, die eine Vorabklärung verursacht haben, oder Dritte, auf deren Anzeige hin eine Vorabklärung durchgeführt werde; diese seien nach Art. 3 Abs. 2 lit. a und b KG-Gebührenverordnung nicht kostenpflichtig. Dasselbe müsse auch für Anzeiger gelten, die eine vorsorgliche Massnahme anregen. Die Kostenauflage sei daher im Lichte des Unterliegerprinzips nicht haltbar.
2.3.3 Der blosse Anzeiger hat im Verwaltungsverfahren keine Parteistellung (Art. 71 Abs. 2 VwVG). Er bringt der Behörde einen Sachverhalt zur Kenntnis, worauf es Sache der Behörde ist, von Amtes wegen die erforderlichen Untersuchungen vorzunehmen. Der Anzeiger hilft damit der Behörde in der Wahrnehmung der ihr ohnehin obliegenden Aufgabe (Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl. 1998, S. 165 Rz. 452). Dementsprechend hat der Anzeiger keinen Anspruch darauf, dass sich die Behörde mit der Anzeige befasst (vgl. <ref-ruling> E. 1b/bb S. 406; Urteil 2A.218/1992 vom 14. August 1995, publ. in Bulletin der Eidgenössischen Bankenkommission 29/1995 S. 46, E. 5a). Er hat keinen Anspruch auf rechtliches Gehör und auf förmliche Erledigung und es stehen ihm keine Rechtsmittel zu, ausser der Beschwerde, eine Eingabe sei zu Unrecht als blosse Anzeige behandelt worden, obwohl Anspruch auf eine Verfügung bestünde (<ref-ruling> E. 1b/bb und 4a S. 406 und 412; <ref-ruling> E. 2a und e S. 45 und 47; <ref-ruling> E. 1b S. 354). Aus diesem Grund können vom Anzeiger grundsätzlich keine Verfahrenskosten erhoben werden; etwas anderes kann etwa im Falle mutwilliger Anzeigen gelten (vgl. Art. 10 der Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren [SR 172.041.0]; Urteil 1P.385/1997 vom 31. Oktober 1997, E. 4b; Alfred Kölz/Isabelle Häner, a.a.O., S. 168 Rz. 462).
2.3.4 Die Vorabklärung im Sinne von Art. 26 KG ist ein informelles Vorverfahren. Die Beteiligten oder Dritten, welche gemäss Art. 26 Abs. 1 KG die Durchführung einer Vorabklärung beantragen, haben - unabhängig von den in der Literatur teilweise umstrittenen Fragen, ob ihnen Parteirechte zustehen und wie weit für Vorabklärungen überhaupt das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG) gilt - eine ähnliche Funktion wie Anzeiger: Sie geben der Behörde Informationen und Hinweise für das von Amtes wegen zu erfolgende Eingreifen. Sie haben keinen Anspruch auf Akteneinsicht (Art. 26 Abs. 3 KG) und auf eine förmliche Verfügung. Aus diesen Gründen rechtfertigt es sich nicht, ihnen Kosten aufzuerlegen (vgl. Benoît Carron, in: Pierre Tercier/Christian Bovet [Hrsg.], Droit de la concurrence, 2002, N. 30 zu Art. 26 KG). Die in Art. 3 Abs. 2 lit. a und b KG-Gebührenverordnung enthaltene Kostenbefreiung entspricht damit einem allgemeinen Grundsatz. Dies gilt jedoch nur, soweit sich der Anzeiger auf diese Rolle beschränkt.
2.3.5 Hier verhält es sich jedoch anders: Zum einen befindet sich die Hauptsache nicht mehr im Stadium der Vorabklärung, sondern seit dem 4. November 2002 in dem der Untersuchung. Zum anderen hat die Beschwerdegegnerin den Erlass vorsorglicher Massnahmen nicht bloss angeregt und es dann der Behörde überlassen, ob solche zu treffen seien; sie hat vielmehr formell vorsorgliche Massnahmen beantragt und ausdrücklich einen Entscheid in Form einer Verfügung verlangt. Die Beschwerdegegnerin hat sich damit als Partei in einem förmlichen Verwaltungsverfahren konstituiert und sich nicht mit der Rolle einer blossen Anzeigerin begnügt. Die Wettbewerbskommission war verpflichtet, diesem Begehren mit einer förmlichen Verfügung (sei es zum Eintreten, sei es in der Sache) zu entsprechen. Unabhängig davon, ob ein Anspruch auf Erlass vorsorglicher Massnahmen besteht, hat die Beschwerdegegnerin damit einen besonderen Aufwand verursacht, der über das hinausgeht, was die Behörde von Amtes wegen ohnehin tun muss. Dies ist ein wesentlicher Unterschied gegenüber dem blossen Anzeiger oder den Beteiligten im Sinne von Art. 26 Abs. 1 KG, welche keine Parteistellung haben und keine Amtshandlungen verursachen, die nicht auch von Amtes wegen durchzuführen wären. Dieser Unterschied rechtfertigt es grundsätzlich, der mit ihrem Begehren unterlegenen Beschwerdegegnerin gemäss Art. 2 KG-Gebührenverordnung eine Gebühr aufzuerlegen.
2.3.5 Hier verhält es sich jedoch anders: Zum einen befindet sich die Hauptsache nicht mehr im Stadium der Vorabklärung, sondern seit dem 4. November 2002 in dem der Untersuchung. Zum anderen hat die Beschwerdegegnerin den Erlass vorsorglicher Massnahmen nicht bloss angeregt und es dann der Behörde überlassen, ob solche zu treffen seien; sie hat vielmehr formell vorsorgliche Massnahmen beantragt und ausdrücklich einen Entscheid in Form einer Verfügung verlangt. Die Beschwerdegegnerin hat sich damit als Partei in einem förmlichen Verwaltungsverfahren konstituiert und sich nicht mit der Rolle einer blossen Anzeigerin begnügt. Die Wettbewerbskommission war verpflichtet, diesem Begehren mit einer förmlichen Verfügung (sei es zum Eintreten, sei es in der Sache) zu entsprechen. Unabhängig davon, ob ein Anspruch auf Erlass vorsorglicher Massnahmen besteht, hat die Beschwerdegegnerin damit einen besonderen Aufwand verursacht, der über das hinausgeht, was die Behörde von Amtes wegen ohnehin tun muss. Dies ist ein wesentlicher Unterschied gegenüber dem blossen Anzeiger oder den Beteiligten im Sinne von Art. 26 Abs. 1 KG, welche keine Parteistellung haben und keine Amtshandlungen verursachen, die nicht auch von Amtes wegen durchzuführen wären. Dieser Unterschied rechtfertigt es grundsätzlich, der mit ihrem Begehren unterlegenen Beschwerdegegnerin gemäss Art. 2 KG-Gebührenverordnung eine Gebühr aufzuerlegen.
3. 3.1 Die Rekurskommission hat die Aufhebung der Kostenauflage auch damit begründet, es sei zu berücksichtigen, dass die heutige Beschwerdegegnerin die Verfahrensführung der Wettbewerbskommission, welche dem Erlass der Verfügung vom 18. November 2002 vorangegangen sei, mit Recht kritisiert habe. Diese Verfahrensführung habe hinsichtlich der Unparteilichkeit der mit der Sache betrauten Wettbewerbsbehörde ein Misstrauen hervorgerufen und stehe in einem massgeblichen Zusammenhang mit dem Aufwand der Wettbewerbsbehörden im hier zu beurteilenden Massnahmenverfahren.
3.2 Der Beschwerdeführer setzt sich mit dieser Argumentation nicht auseinander. Indessen wendet das Bundesgericht im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde das Recht von Amtes wegen an und hat daher im Rahmen des Streitgegenstandes auch zu prüfen, ob die diesbezüglichen rechtlichen Ausführungen der Rekurskommission zutreffen (vgl. Art. 114 Abs. 1 OG; <ref-ruling>3 E. 3.4 S. 188).
3.3 Streitgegenstand ist vorliegend nur die mit der Verfügung vom 17. Februar 2003 verbundene Kostenauflage, nicht die Verfügung vom 18. November 2002. Was im Vorfeld dieser Verfügung geschehen ist, kann grundsätzlich nicht geeignet sein, die Kostenverteilung im Verfahren, welches zur Verfügung vom 17. Februar 2003 geführt hat, zu beeinflussen. Dies gilt hier umso mehr, als die heutige Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 25. November 2002 ausdrücklich darauf verzichtet hat, dass die Wettbewerbskommission Massnahmen verfügt, die über die in der Verfügung vom 18. November 2002 getroffene Regelung hinausgehen. Dies lässt darauf schliessen, dass die damit getroffene Regelung dem Anliegen der heutigen Beschwerdegegnerin wenn auch nicht vollständig, so doch weitgehend entgegenkam. Ein begründeter Vorwurf der Parteilichkeit kann darin nicht erblickt werden.
3.4 Auch abgesehen davon vermögen die Ausführungen der Rekurskommission nicht zu überzeugen:
3.4.1 Im Einzelnen wirft die Rekurskommission in E. 4.3 ihres Entscheids der Wettbewerbskommission vor, sich in der Verfügung vom 18. November 2002 auf eine einvernehmliche Regelung abgestützt zu haben, die sie mit der ETA SA ausgehandelt habe. Die Wettbewerbskommission habe sich dabei auf eine analoge Anwendung von Art. 29 KG im Rahmen vorsorglicher Massnahmen gestützt; es habe aber keine Situation zugrunde gelegen, wie sie Art. 29 Abs. 1 KG voraussetze. Die Wettbewerbskommission habe nicht von Amtes wegen geprüft, ob die Voraussetzungen für vorsorgliche Massnahmen gegeben seien; angesichts des Einverständnisses der ETA SA habe sie darauf verzichtet, die Zulässigkeit des Verhaltens im Rahmen der Erfolgsprognose vorläufig zu beurteilen. Damit scheide die (analoge) Anwendung von Art. 29 KG aus. Das gemäss Art. 39 KG anwendbare Verwaltungsverfahrensgesetz erlaube der Wettbewerbskommission, Verfügungen zu erlassen. Verhandle sie mit einem Unternehmen über den Gegenstand vorsorglicher Massnahmen, anstatt von Amtes wegen zu verfügen, widerspreche dies dem Gesetzmässigkeitsprinzip und dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Rechtsunterworfenen. Vor diesem Hintergrund werde das Misstrauen der heutigen Beschwerdegegnerin hinsichtlich der Aktenführung verständlich und die Kritik am Vorgehen von Sekretariat und Wettbewerbskommission erweise sich teilweise als berechtigt. Die Wettbewerbskommission habe mit ihrem Verhalten das Beharren der heutigen Beschwerdegegnerin auf Akteneinsicht selbst bewirkt. Hätte eine der betroffenen Anzeigerinnen die Verfügung vom 18. November 2002 angefochten, hätte die Rekurskommission sie wohl aufheben müssen, da die Wettbewerbskommission die Voraussetzungen vorsorglicher Massnahmen nicht einmal im Ansatz geprüft habe. Es wäre ihr sicher möglich gewesen, einen Handlungsbedarf zu begründen. Eine Eskalation im Umgang mit den Parteien hätte so wohl vermieden werden können.
3.4.2 Wenn das Sekretariat der Wettbewerbskommission eine Wettbewerbsbeschränkung als unzulässig erachtet, kann es gemäss Art. 29 Abs. 1 KG den Beteiligten eine einvernehmliche Regelung über die Art und Weise ihrer Beseitigung vorschlagen. Die einvernehmliche Regelung wird schriftlich abgefasst und bedarf der Genehmigung durch die Wettbewerbskommission (Art. 29 Abs. 2 KG). Die Wettbewerbskommission hat Art. 29 KG analog auch für das Verfahren der vorsorglichen Massnahmen angewendet. Dies wird von der Rekurskommission nicht grundsätzlich beanstandet und scheint berechtigt: Wenn schon im Hauptverfahren eine einvernehmliche Regelung zulässig ist, ist nicht einzusehen, weshalb dies für vorsorgliche Massnahmen nicht der Fall sein soll.
3.4.3 Mit dem Instrument der einvernehmlichen Regelung ist ein gewisses Verhandlungselement zwangsläufig verbunden (vgl. Stefan Bilger, Das Verwaltungsverfahren zur Untersuchung von Wettbewerbsbeschränkungen, Diss. Freiburg 2002, S. 342 f.; Paul Richli, Kartellverwaltungsverfahren, in Roland von Büren/Lucas David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. V/2 Kartellrecht, 2000, S. 435). Es wäre nicht einzusehen, weshalb der Gesetzgeber dieses Instrument aufgenommen hätte, wenn er Verhandlungen hätte unterbinden wollen. Das Kartellgesetz weicht insoweit vom Verwaltungsverfahrensgesetz ab und geht diesem vor (Art. 39 KG). Das Verhandlungselement ist damit gesetzlich klar legitimiert. Soweit die Ausführungen der Rekurskommission so zu verstehen sein sollten, dass die Wettbewerbskommission nur einseitig und autoritativ verfügen dürfe, ohne zu verhandeln, stünden sie im Widerspruch zum Gesetz.
3.4.4 Einvernehmliche Regelungen setzen freilich voraus, dass das Sekretariat eine Wettbewerbsbeschränkung als unzulässig erachtet, und sind nur zulässig über die Art und Weise der Beseitigung dieser Beschränkung (Art. 29 Abs. 1 KG). Verhandlungsgegenstand ist somit nicht die Frage, ob ein Verhalten zulässig sei, sondern nur die Frage, wie eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung zu beseitigen ist (Stefan Bilger, a.a.O., S. 343; Paul Richli, a.a.O., S. 435; Bruno Schmidhauser, in Eric Homburger/Bruno Schmidhauser/Franz Hoffet/Patrik Ducrey, Kommentar zum schweizerischen Kartellgesetz, 1997, N. 19 f. zu Art. 29 KG; Roger Zäch, Schweizerisches Kartellrecht, 1999, S. 347 Rz. 624).
3.4.5 Der Rekurskommission kann jedoch nicht gefolgt werden, wenn sie ausführt, die Wettbewerbskommission habe im Rahmen der Verfügung vom 18. November 2002 die Voraussetzungen vorsorglicher Massnahmen "nicht einmal im Ansatz" geprüft.
Die Wettbewerbskommission hat in der erwähnten Verfügung (unter den Ziff. 27-29) den nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteil, die Dringlichkeit und die Verhältnismässigkeit geprüft und bejaht. Zur Entscheidprognose hat sie ausgeführt, es sei glaubhaft, dass die ETA SA auf dem relevanten Markt über eine marktbeherrschende Stellung verfüge. Die von der ETA SA bekannt gegebene Reduzierung und spätere völlige Stopp ("phasing out") der Abgabe von Ebauches könne aller Voraussicht nach einen oder mehrere der Tatbestände von Art. 7 KG erfüllen. Die Wettbewerbskommission hat vor dem Hintergrund der Verpflichtungserklärung einzig die Frage vorläufig offen gelassen, ob für das Vorgehen der ETA SA berechtigte Geschäftsgründe ("legitimate business reasons") bestehen (Ziff. 26 der Verfügung). Sie hat somit entgegen der Darstellung der Rekurskommission die Voraussetzungen für den Erlass vorsorglicher Massnahmen geprüft. Dass dies nicht abschliessend erfolgt ist, ist in einem Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen nicht zu beanstanden.
3.4.6 Die einvernehmliche Regelung und die gestützt darauf erlassene Verfügung vom 18. November 2002 regeln die Weiterlieferung von Ebauches an die Beschwerdegegnerin. Sie betrifft damit die Frage, wie die von der Beschwerdegegnerin beanstandete Wettbewerbsbeschränkung für die Dauer des Hauptverfahrens vermieden wird, was nach dem Gesagten zulässig ist.
3.4.7 Die Rekurskommission wirft der Wettbewerbskommission vor, sie habe im Verlauf der Verhandlungen, die zur einvernehmlichen Regelung geführt haben, ihre Position geändert: Sie habe zunächst die Beibehaltung der Preise verlangt, sei dann aber auf die Formulierungsvorschläge der ETA SA eingeschwenkt, obwohl die heutige Beschwerdegegnerin und eine weitere Abnehmerin diese Regelung ausdrücklich abgelehnt hätten.
Dass die Behörde eine ursprünglich vorgesehene Position im Laufe des Verfahrens ändert, ist nicht aussergewöhnlich. Dies ist bereits im normalen Verfügungsverfahren nicht unzulässig: Im Gegenteil folgt aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör, dass die Behörde die Eingaben der Parteien berücksichtigt und gegebenenfalls gestützt darauf eine Regelung anders trifft als ursprünglich beabsichtigt. Dies gilt erst recht für das Verfahren der einvernehmlichen Regelung, welches sinnlos wäre, wenn der Behörde untersagt würde, auf Vorschläge der Beteiligten einzugehen.
Der Wettbewerbskommission kann zudem nicht vorgeworfen werden, nur die Formulierungsvorschläge der ETA SA übernommen und die Anliegen der Abnehmerinnen nicht berücksichtigt zu haben. In der von der Rekurskommission erwähnten Stellungnahme vom 8. November 2002 hat sich die heutige Beschwerdegegnerin gegen die ursprünglich vorgesehene Reduktion der Liefermenge, gegen eine Erfüllungsgarantie und gegen externe Qualitätskontrollen gewendet. Zum Preis hat sie sich nicht geäussert. In der endgültigen Fassung wurde in Bezug auf die Liefermenge die vorgesehene Regelung beibehalten, die Erfüllungsgarantie und die externe Qualitätskontrolle jedoch gestrichen. Die Wettbewerbskommission hat somit bei der Ausgestaltung der einvernehmlichen Regelung nicht einseitig die ETA SA zu Lasten der heutigen Beschwerdegegnerin bevorzugt.
3.4.8 Unzutreffend ist sodann das Argument der Rekurskommission, das Aushandeln einvernehmlicher Regelungen sei auch mit Blick auf die Rechtsbeständigkeit der Regelung problematisch. Nach Art. 50 und 54 KG können einvernehmliche Regelungen gleichermassen wie einseitige Verfügungen mit Verwaltungs- oder Strafsanktionen durchgesetzt werden.
3.5 Insgesamt erweisen sich die Vorwürfe der Rekurskommission gegenüber der Wettbewerbskommission als weitgehend unbegründet. Sie vermögen nicht zu rechtfertigen, im Verfahren, welches zu der Verfügung vom 17. Februar 2003 geführt hat, von der ordentlichen Kostenregelung (vorne E. 2.3.5) abzuweichen.
4. Die Beschwerde erweist sich damit als begründet. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdegegnerin die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Die ETA SA hat auf Anträge verzichtet; ihr ist damit auch keine Parteientschädigung zuzusprechen. Über die Parteientschädigung und die Verteilung der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens (Ziff. 2 und 3 des Dispositivs des Beschwerdeentscheids vom 29. August 2003) hat die Rekurskommission für Wettbewerbsfragen neu zu befinden. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen. Der Beschwerdeentscheid der Rekurskommission für Wettbewerbsfragen vom 29. August 2003 wird aufgehoben, soweit er die Beschwerde gutgeheissen hat. Ziffer 2 der Verfügung der Wettbewerbskommission vom 17. Februar 2003 wird bestätigt.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen. Der Beschwerdeentscheid der Rekurskommission für Wettbewerbsfragen vom 29. August 2003 wird aufgehoben, soweit er die Beschwerde gutgeheissen hat. Ziffer 2 der Verfügung der Wettbewerbskommission vom 17. Februar 2003 wird bestätigt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdegegnerin auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, der Wettbewerbskommission, der Rekurskommission für Wettbewerbsfragen sowie der ETA SA Manufacture Horlogère Suisse schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. Dezember 2003
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['f403f0ae-241f-404a-bfee-48dc53f91cc0', 'caee3cb4-8dca-4a84-b22e-2cd67c48d9ff', '137cc689-23ff-41b0-924f-274615a5e670', '777e30dd-acfb-48b1-b10c-ae740f09cdc1', '2fd11930-0319-4b28-8cd3-040e95183887', '041be17f-0369-49d8-93e1-4bb7a9daf77d', 'c8e38ed0-d5c7-4060-99b7-8fbdd204f5a0', 'c8e38ed0-d5c7-4060-99b7-8fbdd204f5a0', '93522d1c-808e-4fd1-8276-f827474636e1', '93522d1c-808e-4fd1-8276-f827474636e1', '00e5abfc-9ed3-4217-907a-64a5978cf3a5', 'f0dbdcce-520e-4af6-bab1-0d4e9a71f29a', 'dc5a104f-6302-4ea8-9d75-2591840465cb'] | [] |
0a503058-d2fa-4afc-8a22-fe49dff64893 | 2,001 | de | hat sich ergeben:
A.- X._ steht im Strafvollzug in der kantonalen Strafanstalt Pöschwies. Am 24. Januar 2001 kam es dort beim Mittagessen zu einer Auseinandersetzung zwischen ihm und dem diensttuenden Aufseher. X._ warf darauf sein gefülltes Essgeschirr gegen das Fenster.
Wegen dieses Vorfalls bestrafte die Direktion der Strafanstalt X._ am 24. Januar 2001 disziplinarisch mit einer Woche Gruppenausschluss und ordnete die Schadensübernahme an; einem allfälligen Rekurs wurde vorsorglich die aufschiebende Wirkung entzogen.
In der Folge erhob X._ gegen den Disziplinarentscheid Rekurs bei der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich. Diese wies den Rekurs mit Entscheid vom 29. Juni 2001 ab. Sie auferlegte dem Rekurrenten die Verfahrenskosten, schrieb sie indessen wegen Unerhältlichkeit sogleich ab.
B.- Gegen diesen Entscheid der Direktion der Justiz und des Innern führt X._ mit Eingabe vom 4. September 2001 staatsrechtliche Beschwerde und verlangt dessen Aufhebung.
Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Er macht eine Verletzung von Art. 9 und 29 BV geltend. Auf die Begründung im Einzelnen ist, soweit erforderlich, in den Erwägungen einzugehen.
Die Direktion der Justiz und des Innern beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Direktion der Strafanstalt hat sich nicht vernehmen lassen. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Der Beschwerdeführer legt in seiner Beschwerdeschrift die Spannungen zwischen ihm und der Strafanstalt dar, macht auf verschiedene Vorfälle und disziplinarische Sanktionen aufmerksam und weist auf seine Bemühungen hin, zu einer Lösung zu gelangen, das Mittagessen mit dem von ihm und andern Insassen geäusserten Bedürfnis nach sportlicher Betätigung zu vereinbaren.
Die vorliegende Beschwerde bezieht sich von ihrem Streitgegenstand her einzig auf den Vorfall vom 24. Januar 2001. In dieser Hinsicht macht der Beschwerdeführer geltend, die Direktion der Strafanstalt und die Direktion der Justiz und des Innern hätten den Sachverhalt nicht hinreichend abgeklärt, Beweisanträge abgelehnt, den Offizialgrundsatz nach § 7 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG) verletzt und ihm dadurch in Missachtung von Art. 9 und 29 BV das rechtliche Gehör verweigert.
a) Der Umfang des rechtlichen Gehörs und der Untersuchungsmaxime bestimmt sich in erster Linie nach dem kantonalen Recht, dessen Anwendung das Bundesgericht auf staatsrechtliche Beschwerde auf Willkür hin überprüft (<ref-ruling> E. 3a S. 51, 124 I 241 E. 2 S. 242 f., mit Hinweisen).
Soweit die bundesverfassungsrechtlichen Garantien nach <ref-law> in Frage stehen, hat der Betroffene Anspruch darauf, vor dem Erlass einer ihn betreffenden Verfügung angehört zu werden, erhebliche Beweise beizubringen und in die Akten Einsicht zu nehmen. Dem Mitwirkungsrecht des Betroffenen entspricht die Pflicht der Behörden, die Argumente und Verfahrensanträge der Partei entgegenzunehmen und zu prüfen sowie die ihr rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweismittel abzunehmen (<ref-ruling> E. 2 S. 242, mit Hinweisen). Das Beweisverfahren kann indessen geschlossen werden, wenn die Beweisanträge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind oder wenn aufgrund bereits abgenommener Beweise ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung weitere Beweiserhebungen als entbehrlich erscheinen. Das Bundesgericht greift auf staatsrechtliche Beschwerde nur ein, wenn die Beweiswürdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (<ref-ruling> E. 4a S. 211, mit Hinweisen).
b) Dem Beschwerdeführer ist vorgeworfen worden, das Essgeschirr (der Anstalt) gegen das Fenster geworfen zu haben. Dieser Vorwurf wird von ihm nicht bestritten: Weder in der staatsrechtlichen Beschwerde noch in den kantonalen Rekursen (von ihm selber bzw. von seinem Rechtsvertreter) wird behauptet, das Geschirr nicht gegen das Fenster geworfen zu haben. Im Rekurs vom 13. Februar 2001 wird als zutreffend bezeichnet, "dass der Rekurrent schliesslich das Essgeschirr zum Fenster hinauswarf und dass dieses an den Gitterstäben zerbarst". Der Rekurrent habe ein Zeichen setzen wollen.
In Anbetracht dieser Umstände durfte die Direktion der Justiz und des Innern ohne weiteres davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer sein Geschirr tatsächlich gegen das Fenster geworfen hat. Bei dieser Sachlage brauchten zu diesem Umstand keine weiteren Beweise mehr erhoben zu werden.
Es ist nicht ersichtlich, weshalb die vom Beschwerdeführer genannten Zeugen hätten einvernommen werden müssen.
Zudem erweist sich der Antrag um Zeugenbefragung als widersprüchlich, wird doch im Rekurs vom 13. Februar 2001 ausgeführt, dass "sich im weiten Umkreis keine Mitgefangenen befanden". Es braucht daher auch nicht geprüft zu werden, ob vor der Direktion der Justiz und des Innern ein entsprechender Beweisantrag hinlänglich gestellt worden ist. Schliesslich verfügte die Direktion der Justiz und des Innern über die Akten sowie über die Vernehmlassung der Strafanstalt.
Bei dieser Sachlage hat die Direktion der Justiz und des Innern weder das kantonale Verfahrensrecht noch <ref-law> verletzt, indem sie ihrem Entscheid den Vorwurf zugrunde legte, dass der Beschwerdeführer sein Geschirr gegen das Fenster geworfen habe.
c) Die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffen im Grunde genommen mehr die Umstände, wie und warum es zu der Auseinandersetzung zwischen ihm und dem Aufseher gekommen ist. Diese könnten zudem in Zusammenhang mit früheren Auseinandersetzungen gesetzt werden.
Ob die Direktion der Justiz und des Innern diese Umstände aus der Sicht des Beschwerdeführers hinreichend abgeklärt hat, kann indessen offen bleiben. Entscheidend ist vielmehr, dass sie das Verhalten des Beschwerdeführers - das Werfen des Geschirrs gegen das Fenster - unabhängig von diesen Umständen und unabhängig vom Verhalten des Aufsehers sowohl im angefochtenen Entscheid als auch in der Vernehmlassung als unzulässig bezeichnete. Bei dieser Würdigung, die der Beschwerdeführer nicht in Zweifel zieht, brauchten auch in dieser Hinsicht keine Beweiserhebungen vorgenommen zu werden.
2.- Demnach erweist sich die Beschwerde als unbegründet.
In Anbetracht dieses Resultates kommt der Frage, ob der vorsorgliche Entzug der aufschiebenden Wirkung im kantonalen Verfahren vor der Verfassung standhalte, keine praktische Bedeutung mehr zu, weshalb darauf nicht näher einzugehen ist.
Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
Der Beschwerdeführer ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 152 OG. Die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers kann ohne weiteres angenommen werden. Hingegen erweist sich die Beschwerde von vornherein als aussichtslos. Das Gesuch ist daher abzuweisen.
In Anbetracht der Bedürftigkeit rechtfertigt es sich indessen, auf Kosten zu verzichten. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen.
2.- Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
3.- Es werden keine Kosten erhoben.
4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Direktion der kantonalen Strafanstalt Pöschwies sowie der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 16. November 2001
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['0ff7e225-23ba-45e7-bc2c-093a39f27de3', '6f8d5c4e-eb02-4b11-9f47-b7027b2e6db8', '7eca9b06-8e9b-43ef-aa6b-aea13f7b045e'] | ['53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf'] |
0a5142e1-2d81-4ae4-9cdf-676bfe9a3d52 | 2,005 | fr | Considérant:
que la Confédération Suisse a introduit auprès de l'Office des poursuites et des faillites du district de Porrentruy une poursuite contre Z._ SA, poursuite n° xxxx dans laquelle l'office a adressé à la débitrice un procès-verbal de saisie, série n° xxxx, en date du 26 avril 2005;
que par lettre du 23 juin 2005, la débitrice a déposé plainte contre l'office, lui reprochant notamment d'avoir ignoré qu'elle avait obtenu de la créancière un sursis au paiement en mars et juin 2005 et qu'elle s'était acquittée de différents acomptes;
que statuant sur cette plainte le 15 juillet 2005, la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal jurassien l'a déclarée irrecevable pour les motifs suivants: premièrement, la plainte était tardive en tant qu'elle était dirigée contre le procès-verbal de saisie; deuxièmement, les moyens tirés des paiements intervenus en dehors de l'office et du sursis relevaient de la compétence du juge de l'action en annulation ou en suspension de la poursuite selon les art. 85 et 85a LP; troisièmement, aucun motif de nullité au sens de l'art. 22 LP n'était allégué ou établi;
que le présent recours, déposé le 5 août 2005, dernier jour du délai de l'art. 19 al. 1 LP, est irrecevable dans la mesure où il ne s'en prend pas aux motifs pertinents de l'autorité cantonale d'une façon conforme aux exigences de l'art. 79 al. 1 de la loi fédérale d'organisation judiciaire (OJ);
que son complètement hors délai ne saurait être autorisé comme le requiert la recourante en invoquant l'hospitalisation "du responsable" en date du 15 juillet 2005 et l'impossibilité de consulter un avocat, le délai de recours ne pouvant être prolongé en l'espèce (<ref-ruling> et les références; P.-R. Gilliéron, Poursuite pour dettes, faillite et concordat, 4e éd. 2005, n. 279);
que les conditions formelles et matérielles d'une restitution de délai au sens de l'art. 33 al. 4 LP ne sont par ailleurs pas remplies;
que la plainte du 7 juillet 2005 à laquelle la recourante fait allusion ne figurant pas au dossier cantonal et ne faisant l'objet d'aucune constatation dans l'arrêt attaqué, la Chambre de céans ne peut en tenir compte (art. 79 al. 1 OJ; art. 63 al. 2 et 81 OJ);
qu'il appartient à l'autorité cantonale compétente, le cas échéant, de statuer sur ladite plainte; | Par ces motifs, la Chambre prononce:
Par ces motifs, la Chambre prononce:
1. Le recours est irrecevable.
1. Le recours est irrecevable.
2. Le présent arrêt est communiqué en copie à la recourante, à la Confédération Suisse, à l'Office des poursuites et des faillites du district de Porrentruy et à la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal du canton du Jura.
Lausanne, le 16 septembre 2005
Au nom de la Chambre des poursuites et des faillites
du Tribunal fédéral suisse
La présidente: Le greffier: | CH_BGer_010 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['d3aeb6ad-cf1d-49be-87be-dc4e704d8cea'] | [] |
|
0a5190e2-8eb4-4d57-a230-6b04765d154f | 2,015 | it | Ritenuto in fatto e considerando in diritto:
1.
Con petizione 26 luglio 2012 A._, B._, C._ e D._ hanno convenuto in giudizio innanzi al Pretore del distretto di Lugano la E._Sagl, F._, G._, H._, I._ e la J._SA con un'azione tendente ad ottenere la condanna dei convenuti al pagamento fr. 1'523'717.10, oltre accessori, quale risarcimento del danno subito da un loro fondo. Terminato lo scambio di allegati ed effettuata l'udienza delle prime arringhe, il Pretore ha - con ordinanza 23 luglio 2014 - respinto tutte le prove di cui era stata chiesta l'assunzione, dichiarato chiusa l'istruttoria e citato le parti all'udienza per le arringhe finali.
2.
Gli attori hanno attaccato la predetta ordinanza con reclamo 20 agosto 2014 con cui hanno chiesto l'annullamento della decisione pretorile, il rinvio dell'incarto al Pretore per nuova decisione sulle prove e l'annullamento dell'udienza per le arringhe finali. La III Camera civile del Tribunale di appello del Cantone Ticino ha dichiarato il reclamo inammissibile con sentenza 8 gennaio 2015, perché ha ritenuto che, essendo stata impugnata una decisione in materia di prove, non sussiste un pregiudizio difficilmente riparabile.
3.
Con ricorso in materia civile dell'11 febbraio 2015 A._, B._, C._ e D._ hanno chiesto in via principale al Tribunale federale, previo conferimento dell'effetto sospensivo al gravame, di annullare le sentenze di primo e secondo grado e di rinviare l'incarto al Pretore affinché emani una decisione sulle prove. In via subordinata domandano che il Tribunale di appello entri nel merito del reclamo.
Non è stato ordinato uno scambio di scritti.
4.
La decisione impugnata è una decisione incidentale nel senso dell'art. 93 cpv. 1 LTF, che può unicamente essere immediatamente impugnata al Tribunale federale se può causare un pregiudizio irreparabile (lett. a) o se l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa (lett. b). Quest'ultima ipotesi non entra manifestamente in linea di conto nella fattispecie. Il pregiudizio irreparabile nel senso dell'art. 93 cpv. 1 lett. a LTF dev'essere di natura giuridica, e cioè non deve poter essere eliminato (completamente) con una futura decisione favorevole al ricorrente; non costituisce per contro un danno irreparabile di natura giuridica un mero inconveniente fattuale quale un allungamento della procedura o un aumento dei suoi costi (<ref-ruling> consid. 6, con rinvii). L'esistenza di tale condizione va verificata con riferimento alla decisione di primo grado e non riguardo a quella di inammissibilità resa dall'autorità di ricorso. In particolare, se la questione decisa dal giudice di primo grado può essere sollevata in un ricorso contro la decisione finale non sussiste un pregiudizio irreparabile. Ciò è di regola il caso in materia di decisioni sull'assunzione delle prove nel processo principale poiché, con un ricorso contro la decisione finale, è normalmente possibile ottenere l'assunzione delle prove scartate a torto (sentenza 4A_415/2014 del 12 gennaio 2015, destinata alla pubblicazione, consid. 1.2). Spetta al ricorrente allegare nell'atto di ricorso in che modo sarebbe minacciato da un danno irreparabile di natura giuridica (<ref-ruling> consid. 1.1; <ref-ruling> consid. 4).
Nella fattispecie i ricorrenti si dilungano sulla pretesa esistenza di un pregiudizio difficilmente riparabile ai sensi dell'art. 319 lett. b n. 2 CPC, sembrando peraltro dimenticare che questo è più esteso del danno irreparabile richiesto dall'art. 93 cpv. 1 lett. a LTF, ma nell'apodittica motivazione del gravame omettono di spiegare - né è ravvisabile - per quale motivo essi non potrebbero ottenere l'assunzione delle prove eventualmente rifiutate a torto dal Pretore con un ricorso diretto contro la decisione finale.
5.
Da quanto precede discende che il ricorso si rivela manifestamente inammissibile e va deciso dalla Presidente della Corte adita nella procedura semplificata (art 108 cpv. 1 lett. a LTF). Con l'evasione del gravame la richiesta di conferimento dell'effetto sospensivo è divenuta caduca. Le spese giudiziarie seguono la soccombenza e vanno sostenute dai ricorrenti con vincolo di solidarietà (art. 66 cpv. 1 e 5 LTF). | per questi motivi, la Presidente pronuncia:
1.
Il ricorso è inammissibile.
2.
Le spese giudiziarie di fr. 1'000.-- sono poste a carico dei ricorrenti in solido.
3. Comunicazione ai patrocinatori delle parti e alla III Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino. | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['dbdfc827-b1be-4c7a-a2fd-28c756bf0dd8', '39d2c02b-51df-4c9b-80c5-c2d391164c4c', '39403387-a85e-4637-9a5c-72cd40da2785'] | [] |
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0a533d6d-719c-45f6-b6c3-950710643299 | 2,007 | fr | Faits:
A. X._, né en Belgique en 1947, et dame X._, née en République démocratique du Congo en 1953, tous deux de nationalité belge, se sont mariés le 28 juin 1976 en Espagne. Trois enfants, aujourd'hui majeurs, sont issus de cette union.
Selon contrat de mariage conclu le 21 juin 1976, ils ont soumis leur régime matrimonial au droit belge en y apportant les aménagements suivants :
"Article quatrième
Les époux déclarent adopter pour base de leur union le régime de la communauté légale, tel qu'il est établi par les articles 1400 et suivants du Code civil belge. Ils étendent cette communauté à tous les biens meubles et immeubles qu'ils possèdent actuellement et à tous ceux qui pourront leur advenir au cours du mariage à quelque titre que ce soit, sans préjudice des dispositions des articles cinquième et septième ci-dessous. La communauté sera tenue de toutes dettes personnelles des époux, tant de celles qui seraient antérieures au mariage, que de celles qui grèveront les biens par eux recueillis au cours du mariage et, par la suite, il n'y aura lieu ni à reprise ou à récompense pour quelque titre que ce soit."
(...)
"Article septième
En cas de dissolution de la communauté pour toute autre cause que le décès, à savoir pour cause de divorce, de séparation de corps, ou séparation de biens, chaque époux fera la reprise des apports et capitaux tombés dans la communauté de son chef, et le solde de la communauté, s'il échet, reviendra par parts égales à chaque conjoint."
Les époux se sont séparés au mois d'août 2001.
B. Par jugement du 14 septembre 2006, le Tribunal de première instance du canton de Genève a notamment prononcé le divorce des époux et condamné X._ à payer à dame X._ le montant de 145'437 fr. 50 découlant de la liquidation du régime matrimonial.
Statuant le 14 septembre 2007 sur l'appel déposé par l'époux, la Cour de justice du canton de Genève a réduit le montant dû à ce titre par X._ à 28'649 fr.
C. X._ forme un recours en matière civile au Tribunal fédéral contre l'arrêt cantonal. Il conclut à sa réforme en ce sens que le régime matrimonial doit être considéré comme liquidé entre les parties moyennant le paiement en sa faveur par dame X._ du montant de 116'028 fr. 25. A titre subsidiaire, il conclut à l'annulation de l'arrêt attaqué et au renvoi de la cause à l'autorité précédente ou de première instance pour nouvelle décision.
L'intimée n'a pas été invitée à répondre. | Considérant en droit:
1. Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 3; <ref-ruling> consid. 2).
2. Interjeté en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) contre une décision finale (art. 90 LTF) rendue par l'autorité cantonale de dernière instance (art. 75 LTF), dans une contestation civile (art. 72 al. 1 LTF) de nature pécuniaire dont la valeur litigieuse (cf. art. 51 al. 1 let. a LTF) est supérieure à 30'000 fr. (art. 74 al. 1 let. b LTF), le présent recours est recevable au regard de ces dispositions.
3. Le recours en matière civile peut être formé pour violation du droit, tel qu'il est délimité par les art. 95 et 96 LTF. Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (art. 106 al. 1 LTF). Eu égard à l'exigence de motivation contenue à l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, sous peine d'irrecevabilité (art. 108 al. 1 let. b LTF), il n'examine en principe que les griefs invoqués; il n'est pas tenu de traiter, comme le ferait une autorité de première instance, toutes les questions juridiques qui se posent, lorsque celles-ci ne sont plus discutées devant lui. De surcroît, il ne peut pas entrer en matière sur la violation d'un droit constitutionnel ou sur une question relevant du droit cantonal ou intercantonal si le grief n'a pas été invoqué et motivé de manière précise par la partie recourante (art. 106 al. 2 LTF); dans ces cas, les exigences de motivation correspondent à celles qui résultaient de l'art. 90 al. 1 let. b OJ (<ref-ruling> consid. 2; <ref-ruling> consid. 6).
4. Le Tribunal fédéral conduit son raisonnement juridique sur la base des faits établis par l'autorité précédente (art. 105 al. 1 LTF). Il ne peut s'en écarter que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95 LTF (art. 105 al. 2 LTF), et pour autant que la correction du vice soit susceptible d'influer sur le sort de la cause (art. 97 al. 1 LTF).
La notion de « manifestement inexacte » correspond à celle d'arbitraire au sens de l'art. 9 Cst (<ref-ruling> consid. 1.2.2). En matière de constatation des faits et d'appréciation des preuves, le Tribunal fédéral se montre réservé, vu le large pouvoir qu'il reconnaît aux autorités cantonales dans ce domaine (<ref-ruling> consid. 4b). La partie recourante doit ainsi démontrer dans quelle mesure le juge a abusé de son pouvoir d'appréciation et, plus particulièrement, s'il a omis, sans aucune raison sérieuse, de prendre en compte un élément de preuve propre à modifier la décision attaquée, s'il s'est manifestement trompé sur son sens et sa portée ou encore si, en se fondant sur les éléments recueillis, il en a tiré des constatations insoutenables (<ref-ruling> consid. 2.1).
5. Le recourant conteste devoir à son épouse un quelconque montant découlant de la liquidation du régime matrimonial. Il estime que l'intimée lui doit 116'028 fr. 25 à ce titre. Dans la mesure où il s'était contenté de conclure en instance cantonale à l'annulation du premier jugement, sa conclusion tendant au paiement par l'intimée du montant précité est nouvelle et, partant, irrecevable (art. 99 al. 2 LTF; Ulrich Meyer, Basler Kommentar BGG, n. 61 ad art. 99 LTF).
6. En premier lieu, il soutient que la cour cantonale a constaté les faits de manière arbitraire en ce sens qu'elle n'a pas tenu compte de tous les éléments d'actifs et de passifs.
6.1 Selon lui, l'instance précédente aurait dû inclure dans le patrimoine commun les meubles de la villa conjugale, dont il estime la valeur à 350'000 fr. Il expose qu'il avait allégué dans sa demande du 22 juin 2005 l'existence de ces meubles acquis durant le mariage pour une valeur de 350'000 fr., ce que son épouse aurait admis. Il en déduit que ce montant était ainsi établi.
6.1.1 En l'espèce, les juges précédents n'ont pas tenu compte de la valeur alléguée du mobilier dans la liquidation du régime matrimonial; ils ont rejeté préalablement la conclusion prise par le recourant qui tendait à ordonner une expertise des meubles de la villa. Ils ont exposé qu'alors qu'il avait allégué que la valeur de ce mobilier était de 350'000 fr., ce que son épouse contestait, il s'était abstenu de demander en première instance une expertise des biens de la villa. Cas échéant, ce moyen de preuve aurait dû être refusé, car selon le droit de procédure cantonal (art. 126, 186, 192, 197, 215 de la loi de procédure civile du 10 avril 1987 du canton de Genève; ci-après : LPC/GE), une expertise ne pouvait être ordonnée que sur des faits qui avaient notamment été allégués avec précision pour que la preuve puisse être administrée avec efficacité. Or, le recourant n'avait même pas détaillé les biens mobiliers en établissant un inventaire descriptif. L'autorité cantonale a donc rejeté sa demande tendant à l'administration d'une expertise et, partant, n'a pas tenu compte des meubles, leur valeur n'ayant pas été établie.
6.1.2 Contrairement à ce qu'affirme le recourant, son épouse a formellement contesté devant les instances cantonales le montant de 350'000 fr., qui lui apparaissait disproportionné. En ajoutant que faute de disposer d'une estimation précise de la valeur des meubles, elle se fonderait néanmoins sur cette valeur pour les calculs relatifs à la liquidation du régime matrimonial, elle n'admettait pas pour autant le montant allégué. Le recourant était d'ailleurs parfaitement conscient que l'intimée contestait cette question, puisqu'il a sollicité devant l'autorité précédente une expertise tendant à établir la valeur du mobilier. Il ne remet d'ailleurs pas en cause le refus de ce moyen de preuve par les magistrats cantonaux, ne se plaignant à cet égard ni d'une violation du droit de procédure cantonal, ni d'une violation de l'art. 138 al. 1 CC. Il n'était par conséquent pas arbitraire de ne pas inclure le mobilier dans la liquidation du régime matrimonial.
6.2 L'autorité cantonale aurait encore omis de manière arbitraire de tenir compte d'une dette de 175'617 fr. correspondant à un emprunt sur une assurance-vie auprès de Swiss Life.
6.2.1 Les juges précédents ont retenu que le recourant n'avait pas établi l'existence de cette dette, qui était contestée par l'intimée. Lors de l'audience de plaidoirie, ils ont rejeté sa demande de production des pièces tendant notamment à établir la dette en relevant qu'à défaut de l'original du contrat de prêt, le recourant aurait pu produire en temps utile une copie, ce qu'il avait négligé de faire. Ils en ont déduit que seule l'inexistence de la dette expliquait cette passivité.
6.2.2 Le recourant précise que l'original de l'attestation était en possession de son épouse et qu'il avait sollicité une copie auprès de Swiss Life qu'il n'a pu déposer lors de l'audience de plaidoiries devant la Cour de Justice. Selon lui, il appartenait toutefois à l'autorité cantonale de faire produire cette pièce car elle était essentielle pour déterminer le passif commun des époux.
L'art. 138 CC garantit certes un standard minimal en ce sens que les parties ont le droit de présenter au moins une fois devant la juridiction supérieure des faits et moyens de preuve nouveaux; il est cependant loisible aux cantons de prescrire que les faits nouveaux ne peuvent être présentés en instance de recours que jusqu'à un moment déterminé (<ref-ruling> consid. 2). A supposer que la cour cantonale ait refusé le dépôt de cette pièce en audience de plaidoiries - ce qui ne ressort pas clairement de l'arrêt attaqué -, le recourant ne démontre pas en quoi le droit de procédure cantonal aurait été arbitrairement appliqué. Au vu des exigences accrues de motivation pour les griefs d'ordre constitutionnel, son grief est irrecevable sous cet angle. On ne discerne par ailleurs aucune violation du droit fédéral. Enfin, contrairement à ce que soutient le recourant, les juges précédents n'avaient pas à administrer d'office le moyen de preuve en question, dès lors que la liquidation du régime matrimonial est soumise à la maxime des débats (arrêt 5C.215/2002 du 30 janvier 2003 consid. 3).
6.3 Le recourant prétend que l'instance précédente aurait omis, au titre de passif grevant le patrimoine commun, les arriérés d'impôts du couple, soit 24'653 fr. pour l'année 2003, 10'708 fr. 70 pour l'année 2004 et 72'315 fr. pour 2005.
Les magistrats cantonaux ont fait état d'allégués non documentés du recourant concernant des arriérés d'impôts de 24'653 fr. 45 pour l'année 2003 et de 10'798 fr. 70 pour 2004. Ils n'exposent toutefois pas les raisons pour lesquelles ils ont écarté ces allégations dans la liquidation du régime matrimonial. Dans ces conditions, le Tribunal fédéral n'est pas en mesure d'examiner si l'instance précédente a correctement appliqué le droit. Comme le recourant ne se plaint pas du défaut de motivation de l'arrêt cantonal, son grief est irrecevable sur ce point. Concernant les impôts 2005 dont il n'est pas fait mention dans l'arrêt attaqué, il prétend que les juges cantonaux ont refusé lors de l'audience d'appel les pièces qu'il a offert de déposer. Ces affirmations se heurtent cependant aux constatations de l'arrêt cantonal desquelles il ressort qu'en audience du 6 mars 2007, le mandataire du recourant a sollicité un délai pour produire des pièces dont la nature et la teneur ne sont toutefois pas précisées. Le recourant ne prétend pas que son offre de preuve résulterait d'un procès-verbal. Faute d'établir qu'il a produit les pièces en question, le grief relatif à la prise en compte des dettes fiscales de l'année 2005 doit être déclaré irrecevable.
7. Le recourant reproche enfin à la cour cantonale d'avoir fait une application arbitraire du droit belge en considérant que, bien que le montant de 853'671,78 Euros déposé sur un compte ouvert auprès de la Kredietbank au Luxembourg appartienne au patrimoine commun des époux, le débit par l'intimée de 400'000 Euros ne doit pas donner lieu à l'inscription d'une créance de récompense en faveur de ce patrimoine.
7.1 Il ressort de l'arrêt attaqué que, par contrat de mariage du 21 juin 1976, les parties, qui sont toutes deux de nationalité belge, ont soumis leur régime matrimonial au droit belge, qui régit ainsi cette question (art. 52 LDIP). La présente cause étant de nature pécuniaire, le Tribunal fédéral ne peut pas examiner si la cour cantonale a fait une application erronée du droit étranger (art. 96 let. b LTF a contrario), mais uniquement si elle en a fait une application qui viole la protection contre l'arbitraire assurée par l'art. 9 Cst. (cf. art. 95 let. a LTF; <ref-ruling> consid. 3.1). Il ne procédera à un tel examen que dans les limites des griefs invoqués et motivés par le recourant (art. 106 al. 2 LTF).
7.2 Selon l'avis de droit versé au dossier, les parties ont dérogé au régime légal de la communauté réduite aux acquêts et adopté le régime de la communauté universelle des biens prévu par l'art. 1453 du Code civil belge (ci-après : CCB). Ce régime a pour conséquence que, durant le mariage, tous les biens des époux tombent dans un seul patrimoine commun qui supporte toutes les dettes. En vertu de l'art. 7 de leur contrat de mariage, les époux ont convenu toutefois qu'en cas de divorce, le régime était ramené à la communauté réduite aux acquêts. Chacun des époux reprend ainsi ses biens propres, ceux-ci étant cependant limités aux apports et capitaux tombés dans la communauté du chef de chacun des conjoints. Quant au solde de la communauté constitué du patrimoine commun formé par les revenus de chacun des époux, des biens acquis au moyen de ces revenus et des biens dont il n'est pas prouvé qu'ils sont propres, il doit être partagé par moitié entre les époux. S'agissant des dettes, chaque conjoint reprend les dettes afférentes à ses propres, les dettes communes restant supportées par le patrimoine commun.
A la dissolution du régime, il est établi un compte de récompense entre le patrimoine commun et le patrimoine propre de chaque époux. Chacun d'eux doit au patrimoine commun une récompense à concurrence des sommes qu'il a prélevées sur le patrimoine commun pour acquitter une dette propre ainsi que pour chaque profit personnel qu'il a tiré du patrimoine commun. Inversément, le patrimoine commun doit une récompense au patrimoine propre s'il a tiré profit des biens propres des époux (art. 1432 ss CCB).
7.3 Appliquant ces règles, la cour cantonale, qui a constaté l'existence du montant de 853'671,78 Euros sur le compte bancaire, a retenu qu'il s'agissait d'un compte joint dont les époux étaient copropriétaires par moitié, ce qui autorisait chacun d'eux à retirer librement des fonds. Elle a ensuite retenu que l'épouse avait opéré, le 22 mai 2003, un prélèvement de 400'000 Euros. Le recourant n'ayant pas établi qu'il s'était opposé à ce retrait ni que son épouse ait prélevé, sur l'ensemble des opérations du compte, un montant excédant sa part, elle a rejeté la prétention en remboursement du recourant. En d'autres termes, elle a refusé d'inscrire une créance de récompense en faveur du patrimoine commun. Elle a en outre estimé que, dans ces conditions, la question de savoir si les honoraires d'avocat prétendument acquittés par le recourant avec le solde du compte constituent des dettes grevant le patrimoine commun pouvait rester ouverte. Au demeurant, le recourant n'avait pas établi s'être acquitté des dettes qu'il alléguait.
Le recourant se borne à objecter que la cour cantonale n'aurait dû prendre en compte que le dernier relevé qui attestait d'un montant de 853'671,78 Euros sur lequel l'intimée avait prélevé le 22 mai 2003 un montant de 605'400 fr. Par cette affirmation, il ne démontre pas en quoi il était arbitraire de considérer qu'en l'absence des relevés montrant l'ensemble des opérations du compte et d'opposition du recourant après le prélèvement fait par l'intimée, on pouvait partir du principe que les époux s'étaient de facto partagés le compte, qui pouvait ainsi être soustrait du solde du patrimoine commun. Sa critique est donc également irrecevable lorsqu'il qualifie d'incompréhensible le raisonnement de la cour cantonale concernant la prise en compte des honoraires d'avocat qu'il aurait payés avec le solde du compte.
8. En définitive, le recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable. Le recourant, qui succombe, supportera les frais de la procédure (art. 66 al. 1 LTF). L'intimée n'ayant pas été invitée à répondre, il ne lui sera pas alloué de dépens. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Un émolument judiciaire de 4'000 fr. est mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève.
Lausanne, le 17 décembre 2007
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Raselli Rey-Mermet | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['9e4353ac-8e37-4922-85af-adb87f9c05e5', '5ee70f41-7b60-43e7-8461-a4142e08f9cf', '6079f448-290b-4cb5-b675-b9b52a5fe43d', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', 'da19346f-91de-47c4-9ede-26c56f40a4d3', 'e4b63e3e-e967-4a96-a769-9d4e2f63e29d'] | [] |
0a5361ed-d602-4303-8443-740b0550dcbd | 2,015 | fr | Faits :
A.
Le mardi 21 août 2012, aux alentours de 18h15, à la suite d'une altercation avec A._ pour un tabouret sur la terrasse d'un café à Fribourg, X._ s'est rendu à son domicile et, armé d'une baïonnette longue d'environ 50 cm, est revenu sur les lieux. L'aller et retour a duré une trentaine de minutes. X._ a attaché son chien sur la terrasse du café et posé son sac avant de sortir l'arme et d'aller la planter dans le flanc gauche de A._, assis à une table. La lame a pénétré d'au moins 20 cm dans l'abdomen de ce dernier. A la suite de son geste, X._ est parti s'asseoir un peu plus loin sans s'enquérir de l'état de santé de sa victime.
B.
Par jugement du 25 septembre 2013, le Tribunal pénal de l'arrondissement de la Sarine a reconnu X._ coupable de tentative de meurtre et de délit contre la loi fédérale sur les armes. Il l'a condamné à une peine privative de liberté de 6 ans, sous déduction de la détention subie avant jugement, et l'a soumis à un traitement ambulatoire.
C.
Statuant sur appel de X._ et appel joint de A._, la Cour d'appel pénal du Tribunal cantonal fribourgeois a partiellement admis le premier et rejeté le second par arrêt du 24 novembre 2014. X._ a été condamné à une peine privative de liberté de 41⁄2 ans, sous déduction de la détention subie avant jugement.
D.
Le Ministère public du canton de Fribourg forme un recours en matière pénale contre ce jugement. En substance, il conclut, principalement, à ce que le jugement de première instance soit confirmé s'agissant de la quotité de la peine. Subsidiairement, il requiert l'annulation de l'arrêt cantonal et le renvoi de la cause à la cour cantonale pour nouveau jugement dans le sens des considérants.
Invités à se déterminer sur le recours, la cour cantonale y a renoncé, alors que X._ a conclu au rejet. Il sollicite en outre l'assistance judiciaire. | Considérant en droit :
1.
L'intimé produit, à l'appui de ses déterminations, un rapport de comportement de la Prison de Bellechasse du 12 juin 2015, postérieur à l'arrêt attaqué. Sauf exceptions, dont aucune n'est réalisée en l'espèce, les moyens de preuve nouveaux sont irrecevables devant le Tribunal fédéral (<ref-law>). Partant, le document en question est irrecevable.
2.
Invoquant une violation de l'<ref-law>, en lien avec les art. 19 et 22 CP, le recourant conteste la peine infligée à l'intimé, qu'il juge trop clémente.
2.1. En substance, la cour cantonale a retenu que l'intimé s'en était pris à un bien juridique particulièrement important, soit la vie, à la suite d'une dispute futile pour un tabouret. Elle a pris en considération le comportement de l'intimé avant et après l'agression, ainsi que le mode opératoire, l'attaque ayant eu lieu de manière violente, brutale et sans aucun signe précurseur pour la victime. Elle a souligné que le motif de l'agression était en totale disproportion avec l'attaque à la vie de la victime. Si, certes, l'intimé a présenté des excuses à la victime, il paraissait davantage préoccupé par son incarcération et par la crainte de perdre son autorisation de séjour. A décharge, la cour a pris en compte la situation personnelle de l'intimé, à savoir le contexte social et professionnel dans lequel il a grandi et vécu. Elle a également retenu qu'il avait entamé un suivi psychologique, toutefois "interrompu quelque temps". Par conséquent, elle a considéré que la faute de l'intimé était très grave. Néanmoins, sur la base d'une expertise réalisée le 5 mars 2013, la cour cantonale a admis que sa responsabilité était légèrement restreinte, de sorte que sa faute devait en définitive être considérée comme grave.
Au vu des éléments qui précèdent, la cour cantonale a considéré que la peine de 6 ans fixée en première instance apparaissait comme exagérément sévère. De son point de vue, une peine privative de liberté de 9 ans sanctionnerait de façon adéquate le meurtre achevé, sanction qu'il convenait de réduire afin de tenir compte du fait que l'infraction était restée au stade de la tentative. Elle a ainsi estimé qu'une peine privative de liberté de 41⁄2 ans était appropriée.
2.2. Le recourant fait valoir que la cour cantonale a omis de prendre en compte certains éléments dans le cadre de la fixation de la peine. Il lui reproche ainsi de ne pas avoir retenu le comportement de l'intimé postérieurement à l'acte, qui démontrerait un mépris pour le sort de sa victime, voire un cynisme total, ainsi que d'avoir sous-estimé l'importance de l'écoulement du temps entre l'altercation verbale et la tentative de meurtre, qui dénoterait que " l'intimé a adopté un comportement rationnel, réfléchi, confinant à la préméditation ". Enfin, il lui fait grief d'avoir omis de tenir compte des antécédents de l'intimé.
2.2.1. Selon l'<ref-law>, le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Celle-ci doit être évaluée en fonction de tous les éléments objectifs pertinents, qui ont trait à l'acte lui-même, à savoir notamment la gravité de la lésion, le caractère répréhensible de l'acte et son mode d'exécution (objektive Tatkomponente); du point de vue subjectif, sont pris en compte l'intensité de la volonté délictuelle ainsi que les motivations et les buts de l'auteur (subjektive Tatkomponente). A ces composantes de la culpabilité, il faut ajouter les facteurs liés à l'auteur lui-même (Täterkomponente), à savoir les antécédents (judiciaires et non judiciaires), la réputation, la situation personnelle (état de santé, âge, obligations familiales, situation professionnelle, risque de récidive, etc.), la vulnérabilité face à la peine, de même que le comportement après l'acte et au cours de la procédure pénale (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 19 s.).
Dans sa décision, le juge doit exposer les éléments essentiels - relatifs à l'acte et à l'auteur - qu'il prend en compte (<ref-law>). Ainsi, le condamné doit connaître les aspects pertinents qui ont été pris en considération, et comment ils ont été appréciés. Le juge peut passer sous silence les éléments qui, sans abus du pouvoir d'appréciation, lui paraissent non pertinents ou d'une importance mineure. La motivation doit justifier la peine prononcée, en permettant de suivre le raisonnement adopté. Cependant, le juge n'est nullement tenu d'exprimer en chiffres ou en pourcentage l'importance qu'il accorde à chacun des éléments qu'il cite (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 19; <ref-ruling> consid. 6.1 p. 20). Plus la peine est élevée, plus la motivation doit être complète (<ref-ruling> consid. 2c p. 105).
L'<ref-law> confère un large pouvoir d'appréciation au juge. Par conséquent, celui-ci ne viole le droit fédéral en fixant la peine que s'il sort du cadre légal, s'il se fonde sur des critères étrangers à l'<ref-law>, s'il omet de prendre en considération des éléments d'appréciation prévus par cette disposition ou, enfin, si la peine qu'il prononce est exagérément sévère ou clémente au point de constituer un abus du pouvoir d'appréciation (<ref-ruling> consid. 5.6 p. 60).
2.2.2. Les deux premiers éléments cités par le recourant n'ont pas été méconnus par la cour cantonale, puisqu'ils sont mentionnés dans la partie "droit" de l'arrêt querellé (cf. arrêt, p. 9). Quant aux antécédents, il est indiqué, dans la partie "faits" (cf. arrêt, p. 2), que " la Cour s'est [...] fait produire un extrait actualisé du casier judiciaire du prévenu ". Partant, rien ne permet de penser qu'elle n'a pas accordé à ces éléments l'importance qui leur revient d'ordinaire au stade de la fixation de la peine. A cet égard, peu importe qu'ils n'apparaissent pas expressément dans la motivation de la peine mais ailleurs dans l'arrêt. La cour cantonale n'était en effet pas tenue de les répéter au stade de la fixation de la peine car le jugement forme un tout et on admet que le juge garde à l'esprit l'ensemble des éléments qui y figurent (cf. parmi de nombreux arrêts: 6B_532/2012 du 8 avril 2013 consid. 6.1; 6B_85/2013 du 4 mars 2013 consid. 3.5; 6S.492/2006 du 20 mars 2007 consid. 3.3). Pour le surplus, on ne discerne pas en quoi, et le recourant ne l'expose pas, ces éléments auraient dus être appréciés plus largement. Le grief du recourant doit par conséquent être rejeté.
2.3. Le recourant s'en prend à la qualification de la faute de l'intimé. Il considère que le mépris dont celui-ci a fait montre envers la vie de sa victime, le temps écoulé entre son départ du café et son retour, l'arme utilisée pour parvenir à ses fins et son comportement immédiatement après les faits doivent compenser intégralement la faible diminution de responsabilité. Ainsi, la cour cantonale aurait dû retenir une culpabilité très lourde. Partant, la peine de base aurait dû être notablement supérieure à 9 ans.
2.3.1. Selon l'<ref-law>, le juge atténue la peine si, au moment d'agir, l'auteur ne possédait que partiellement la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation.
Le juge dispose également d'un large pouvoir d'appréciation lorsqu'il détermine l'effet de la diminution de la responsabilité sur la faute (subjective) au vu de l'ensemble des circonstances. Il peut appliquer l'échelle habituelle: une faute (objective) très grave peut être réduite à une faute grave à très grave en raison d'une diminution légère de la responsabilité. La réduction pour une telle faute (objective) très grave peut conduire à retenir une faute moyenne à grave en cas d'une diminution moyenne et à une faute légère à moyenne en cas de diminution grave. Sur la base de cette appréciation, le juge doit prononcer la peine en tenant compte des autres critères de fixation de celle-ci. Un tel procédé permet de tenir compte de la diminution de la responsabilité sans lui attribuer une signification excessive (<ref-ruling> consid. 5.6 p. 62).
En bref, le juge doit procéder comme suit en cas de diminution de la responsabilité pénale: dans un premier temps, il doit décider, sur la base des constatations de fait de l'expertise, dans quelle mesure la responsabilité pénale de l'auteur est restreinte sur le plan juridique et comment cette diminution se répercute sur l'appréciation de la faute. La faute globale doit être qualifiée et, au regard de l'<ref-law>, le juge doit expressément mentionner le degré de gravité à prendre en compte. Dans un deuxième temps, il lui incombe de déterminer la peine hypothétique qui correspond à cette faute. La peine ainsi fixée peut ensuite être, le cas échéant, modifiée en raison de facteurs liés à l'auteur (Täterkomponente) ainsi qu'en raison d'une éventuelle tentative selon l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 5.7 p. 62 s.).
2.3.2. En l'espèce, la cour cantonale a tenu compte de la responsabilité légèrement diminuée de l'intimé dans une juste proportion et conformément à la jurisprudence évoquée, dès lors qu'elle a qualifié sa faute de grave en lieu et place de très grave. Partant, contrairement à ce que le recourant soutient, on ne saurait considérer qu'elle a violé l'<ref-law>. Quant à la peine de base de 9 ans, si certes elle se situe dans la limite inférieure pour une culpabilité qualifiée de lourde, on ne saurait toutefois considérer qu'elle procède d'un abus du large pouvoir d'appréciation qui est conféré à la cour cantonale. Le grief du recourant est rejeté.
2.4. Enfin, le recourant considère que l'atténuation de la peine (9 ans à 41⁄2 ans) en raison de la tentative est particulièrement choquante. De son point de vue, l'arrêt attaqué ne permet pas de comprendre les raisons pour lesquelles la cour cantonale a opté pour une réduction aussi massive, alors même que l'intimé a tout fait pour que l'infraction soit consommée.
2.4.1. Selon l'<ref-law>, le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire. Dans ce cas, ce sont des circonstances extérieures qui viennent faire échec à la consommation de l'infraction, de sorte que l'atténuation de la peine n'est que facultative. Toutefois, selon la jurisprudence, si le juge n'a pas l'obligation de sortir du cadre légal, il doit alors tenir compte de l'absence de résultat dommageable, comme élément à décharge, dans le cadre de l'application de l'<ref-law>. La mesure de cette atténuation dépend notamment de la proximité du résultat ainsi que des conséquences effectives des actes commis (<ref-ruling> consid. 2b p. 103; <ref-ruling> consid. 1b p. 54 s.). En d'autres termes, la réduction devra être d'autant plus faible que le résultat était proche et ses conséquences graves. Cette réduction peut en outre être compensée par une augmentation de la peine s'il existe des circonstances aggravantes, celles-ci pouvant de la sorte neutraliser les effets de circonstances atténuantes (<ref-ruling> consid. 2b p. 103).
2.4.2. Il résulte de l'arrêt querellé que, pour tenir compte du fait que l'infraction est restée au stade de la tentative, la cour cantonale a réduit la peine de l'intimé de 9 ans à 41⁄2 ans, soit de moitié. Ce faisant, elle a omis de prendre en compte des éléments pertinents dans l'examen de la mesure de l'atténuation, à savoir, en premier lieu, l'imminence du résultat, l'intimé ayant commis tous les actes nécessaires à la réalisation de l'infraction. Ce n'est que par chance qu'aucun organe vital de la victime n'a été atteint et, sans l'intervention des secours, le coup aurait pu entraîner la mort. En second lieu, la cour cantonale a omis les conséquences de l'acte de l'intimé. En effet, les lésions subies par la victime (lésions de l'artère gastro-épiploïque et d'une branche de la colique moyenne, perforation nette unique infracentimétrique au niveau du colon) ont entraîné la présence de sang dans la cavité abdominale, avec formation d'un volumineux hématome, et dans l'ampoule rectale. Lors de son arrivée au service des urgences, elle présentait un début de choc hypovolémique et a dû se soumettre à un remplissage volémique (jugement de première instance, p. 13). Ainsi, au vu de l'ensemble des circonstances précitées et de la jurisprudence susmentionnée (cf. supra consid. 2.4.1), la réduction de peine due au fait que l'on avait affaire à une tentative ne devait être que minime, et non de moitié, ce d'autant qu'aucun autre élément ne permettait de justifier une telle réduction. En effet, si l'intimé a certes manifesté des regrets, ils semblaient davantage porter sur les effets de son acte sur son propre sort que sur celui de sa victime. Il a également fortement minimisé ses agissements puisque, devant l'instance cantonale encore, il faisait plaider que ceux-ci étaient constitutifs de lésions corporelles simples. Son attitude au cours de la procédure dénote ainsi une faible prise de conscience de son acte.
Sur le vu de ce qui précède, la cour cantonale a violé le droit fédéral en réduisant de 9 ans à 41⁄2 ans la peine privative de liberté infligée à l'intimé. Il lui appartiendra par conséquent de fixer une nouvelle peine sur la base des éléments susmentionnés, dans la limite de l'interdiction de la reformatio in pejus, le recourant n'ayant pas interjeté d'appel par devant elle.
3.
Le ministère public, qui obtient ainsi gain de cause, ne saurait se voir allouer de dépens (<ref-law>). La requête d'assistance judiciaire de X._ doit être admise au vu de sa situation financière et une indemnité appropriée doit être accordée à son conseil d'office, à charge de la caisse du Tribunal fédéral (<ref-law>). L'intimé est toutefois rendu attentif au fait qu'il devra rembourser cette dernière, s'il peut ultérieurement le faire (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est partiellement admis, l'arrêt attaqué est annulé et la cause est renvoyée à la cour cantonale pour nouvelle décision.
2.
La demande d'assistance judiciaire de l'intimé est admise pour la procédure devant le Tribunal fédéral.
3.
Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
4.
Me Philippe Leuba est désigné comme avocat d'office de X._ et une indemnité de 800 fr., supportée par la caisse du Tribunal fédéral, lui est allouée à titre d'honoraires.
5.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal du canton de Fribourg, Cour d'appel pénal.
Lausanne, le 22 juillet 2015
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Denys
La Greffière : Bichovsky Suligoj | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['7460ed20-6d04-4447-82c9-43ea04f054d4', '7460ed20-6d04-4447-82c9-43ea04f054d4', '5defda84-a78a-4b79-a463-7ecd8122fa4e', 'ac529cf5-d8b8-4737-aa4b-07232e1babd9', '712b45f2-029e-463d-b348-425784cb39af', '712b45f2-029e-463d-b348-425784cb39af', '712b45f2-029e-463d-b348-425784cb39af', 'ac529cf5-d8b8-4737-aa4b-07232e1babd9', 'd2959d34-8073-4cc3-ace0-8303355267c2', 'ac529cf5-d8b8-4737-aa4b-07232e1babd9'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
0a537463-7f88-40f2-9c03-5241e0285d35 | 2,009 | de | In Erwägung,
dass die Ausgleichskasse des Kantons Zürich M._ mit Verfügungen vom 19. Juli 2006 und 2. Oktober 2007 zur Zahlung von Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge im Betrag von Fr. 169'804.- und Fr. 98'127.25 verpflichtete, was sie mit Einspracheentscheid vom 30. Januar 2008 bestätigte,
dass M._ am 13. März 2008 dagegen Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich erheben liess, welches mit Beschluss vom 30. April 2008 das Verfahren aufteilte und in der Folge die Beschwerde betreffend die bundesrechtlichen Sozialversicherungsbeiträge zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau überwies,
dass das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau nach Durchführung eines besonderen Schriftenwechsels zur Frage der Rechtzeitigkeit des Rechtsmittels mit Entscheid vom 11. März 2009 auf die Beschwerde nicht eintrat,
dass M._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen lässt, der Fall sei unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides an das kantonale Gericht zurückzuweisen mit der Anordnung, dieses habe auf die Beschwerde einzutreten,
dass in Bezug auf einen erfolglosen Zustellungsversuch (<ref-law>) eine widerlegbare Vermutung für die ordnungsgemässe Zustellung der notwendigen Abholungseinladung und korrekte Eintragung im Zustellbuch besteht (SZZP 2009 S. 24, 9C_753/2007 E. 3),
dass die Vorinstanz festgestellt hat, der angefochtene Entscheid sei am 1. Februar 2008 avisiert worden, was mit dem Poststempel auf der Abholungseinladung übereinstimme, während der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers jeden Beweis für die Behauptung, die Abholungseinladung sei erst am 12. Februar in sein Postfach gelangt, schuldig bleibe,
dass diese Feststellungen auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Sendung nach Ablauf der siebentägigen Abholfrist nicht an die Absenderin retourniert wurde, nicht offensichtlich unrichtig und daher für das Bundesgericht verbindlich sind (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG),
dass der 30-tägige Fristenlauf von <ref-law> spätestens am 9. Februar 2008 begann (Art. 38 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2bis ATSG; <ref-ruling> E. 5 S. 52; SJ 2009 I S. 308, 9C_657/2008 E. 2) und am Montag, 10. März 2008 endete (Art. 38 Abs. 3 ATSSG), die Beschwerde somit verspätet erhoben wurde, weshalb die Vorinstanz darauf nicht eintrat,
dass darin kein überspitzter Formalismus (<ref-law>; <ref-ruling> E. 5 S. 253; <ref-ruling> E. 5.4.1 S. 183 f.) erblickt werden kann und auch nicht qualifiziert dargetan wurde (<ref-law>),
dass die Rechtzeitigkeit der Beschwerde als Sachurteilsvoraussetzung des vorinstanzlichen Verfahrens selbst letztinstanzlich von Amtes wegen zu berücksichtigen ist (<ref-ruling> E. 1.2 S. 95; <ref-ruling> E. 2a S. 89 mit Hinweisen),
dass die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist und daher im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> erledigt wird,
dass der Beschwerdeführer als unterliegende Partei die Gerichtskosten zu tragen hat (<ref-law>), | erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 1000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 3. Juli 2009
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Meyer Dormann | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['e98e7817-fc93-4957-a49c-075e6ea24efd', 'de438fdc-bee7-41ac-a974-39124dd261be', 'c5dbb7b9-0265-4ac2-97c7-fbff618027b0', 'b45326e6-3588-48e6-94ef-0c75ad0f9b7c', '4e0127be-0c72-48b9-952a-359b2f3ba28d'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
|
0a53e8ae-d878-4d98-9a81-21bdb464416b | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. Dr. med. X._ (geb. 1943) ist Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie. Er erhielt 1982 die Bewilligung zur Ausübung der selbständigen ärztlichen Tätigkeit im Kanton Freiburg. Heute ist X._ zu 80% arbeitsunfähig und bezieht eine volle Rente der Invalidenversicherung (IV).
B. B.a Mit Verfügung vom 29. November 2002 untersagte die Direktion für Gesundheit und Soziales des Kantons Freiburg X._ die delegierte Psychotherapie und verpflichtete ihn, alle sechs Monate ein ärztliches Gutachten seines behandelnden Arztes einzureichen. Zur Begründung führte die Direktion an, dass X._ zu 80% arbeitsunfähig sei und unter einem posttraumatischen Stresssyndrom leide. Mit einer Arbeitsfähigkeit von 20% sei er aus objektiven Gründen nicht in der Lage, die delegierte Psychotherapie in seiner Praxis zu überwachen. Diesem Entscheid ging ein Gutachten der kantonalen Kommission für die Aufsicht über die Berufe des Gesundheitswesens und die Wahrung der Patientenrechte voraus.
B.b Gegen diese Verfügung erhob X._ am 16. Januar 2003 Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg. Er beantragte, der angefochtene Entscheid sei insofern aufzuheben, als ihm die delegierte Psychotherapie verboten wurde. Das zunächst sistierte Verfahren wurde am 6. April 2006 wieder aufgenommen. In der Folge reichte X._ gegen Instruktionsrichter Z._ ein Ablehnungsgesuch ein, welches das Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 12. Dezember 2007 abwies, soweit es darauf eintrat; eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 2C_107/2008 vom 24. Oktober 2008 ab, soweit es darauf eintrat. Mit Urteil vom 10. März 2009 wies das Kantonsgericht des Kantons Freiburg, III. Verwaltungsgerichtshof, in welches das Verwaltungsgericht per 1. Januar 2008 integriert worden ist, die Beschwerde in der Hauptsache ab.
B.c Am 1. Mai 2009 hat X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht (Verfahren 2C_281/2009) mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts vom 10. März 2009 und die Verfügung der Direktion für Gesundheit und Soziales vom 29. November 2002 seien aufzuheben und es sei festzustellen, dass er weiterhin im gesetzlichen Rahmen delegierte Psychotherapie anbieten und durchführen dürfe. Gerügt wird die Verletzung des Anspruchs auf einen unparteiischen Richter, des Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie die Verletzung von Normen des eidgenössischen und kantonalen Gesundheitsrechts. Weiter beantragt er, eine "öffentliche Verhandlung mit Parteivortrag und Urteilsberatung" anzuordnen. Sodann ersucht X._ um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.
B.d Die Direktion für Gesundheit und Soziales und das Kantonsgericht des Kantons Freiburg beantragen je die Abweisung der Beschwerde.
C. C.a Mit Verfügung vom 8. Januar 2004 untersagte die Direktion für Gesundheit und Soziales des Kantons Freiburg Dr. A._, Staatsangehöriger von Mozambique, welcher zum damaligen Zeitpunkt nicht über einen in der Schweiz anerkannten Titel verfügte, als unselbständiger Psychiater bei X._ tätig zu sein. Die Direktion begründete diesen Entscheid damit, dass X._ nur zu 20% arbeitsfähig sei, was ihm verunmögliche, Verantwortung für einen unselbständigen Psychiater zu übernehmen und diesen zu überwachen.
C.b Gegen diese Verfügung erhob X._ am 9. Februar 2004 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg und beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Nach Durchführung einer öffentlichen Verhandlung am 22. März 2006 wies das Kantonsgericht des Kantons Freiburg, III. Verwaltungsgerichtshof, in welches das Verwaltungsgericht per 1. Januar 2008 integriert worden ist, die Beschwerde mit Urteil vom 12. Dezember 2008 ab.
C.c Am 6. Februar 2009 hat X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht (Verfahren 2C_96/2009) mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts vom 12. Dezember 2008 und die Verfügung der Direktion für Gesundheit und Soziales vom 8. Januar 2004 seien aufzuheben und es sei festzustellen, dass er ermächtigt sei, A._ als unselbständigen Angestellten anzustellen. Gerügt wird die Verletzung des Rechtsverweigerungsverbots, eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung, eine willkürliche und unverhältnismässige Behandlung sowie die Verletzung des Grundsatzes der Rechtsgleichheit. Weiter beantragt er die Sistierung des Beschwerdeverfahrens bis zur Erledigung des hängigen Verfahrens (betreffend Verbot der delegierten Psychotherapie; vgl. Sachverhalt lit. B.) auf kantonaler Ebene. Sodann ersucht X._ um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.
C.d Die Direktion für Gesundheit und Soziales verzichtet auf einen Antrag, während das Kantonsgericht des Kantons Freiburg auf Abweisung der Beschwerde schliesst. | Erwägungen:
1. 1.1 Die Eingaben des Beschwerdeführers richten sich gegen zwei Urteile, welche die gleichen Beteiligten und im Wesentlichen die gleichen Rechtsfragen betreffen. Es rechtfertigt sich, die Verfahren zu vereinigen und mit einem gemeinsamen Urteil zu erledigen, zumal dies für den Beschwerdeführer mit keinem Rechtsnachteil verbunden ist (Art. 24 BZP [SR 273] in Verbindung mit Art. 71 BGG; vgl. BGE 131 V 59 E. 1 S. 60; Urteil 2C_504/2008 vom 28. Januar 2009 E. 1, nicht publ. in: BGE 135 I 145). Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer im Verfahren 2C_96/2009 die Sistierung des Verfahrens bis zur Erledigung des anderen Verfahrens auf kantonaler Ebene beantragt hat. Im Übrigen ist das Sistierungsbegehren mit dem Ergehen des verwaltungsgerichtlichen Urteils, das der Beschwerdeführer im Verfahren 2C_281/2009 angefochten hat, gegenstandslos geworden.
1.2 Gemäss Art. 54 Abs. 1 BGG wird das Verfahren in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids geführt. Hier ist der eine Entscheid in Deutsch und der andere in Französisch ergangen und eine Beschwerde wurde entsprechend in Deutsch und die andere in Französisch abgefasst. Es rechtfertigt sich aus Gründen der Prozessökonomie, das bundesgerichtliche Verfahren nur in einer Sprache, hier in Deutsch, zu redigieren, da der Beschwerdeführer und sein Vertreter offensichtlich beider Sprachen mächtig sind und der Beschwerdeführer deutscher Muttersprache zu sein scheint.
2. 2.1 Angefochten sind zwei letztinstanzliche kantonale Endentscheide eines oberen Gerichts über eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts, welche unter keinen der in Art. 83 BGG genannten Ausschlussgründe fällt, weshalb das Rechtsmittel der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig ist.
2.2 Der Beschwerdeführer, welcher am vorinstanzlichen Verfahren als Partei teilgenommen hat, ist hinsichtlich des Verbots, die delegierte Psychotherapie auszuüben (Verfahren 2C_281/2009), durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Somit ist er gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legitimiert.
In Bezug auf das Verbot für A._, als unselbständiger Assistenzarzt beim Beschwerdeführer tätig zu sein (Verfahren 2C_96/2009) ist zwar zu berücksichtigen, dass jenem per 1. Januar 2008 die Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung erteilt worden ist. Das aktuelle schutzwürdige Interesse des Beschwerdeführers an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids ist dennoch zu bejahen, da die Kassenpflicht der vor dem 1. Januar 2008 erbrachten medizinischen Leistungen von A._ offenbar noch offen ist und vom Ausgang des vorliegenden Verfahrens abhängen könnte (vgl. E. 3 des angefochtenen Entscheids). Somit hat der Beschwerdeführer als Mitbetroffener auch insoweit ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Überprüfung des angefochtenen Entscheids.
2.3 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist daher weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden. Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).
2.4 Hingegen gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten sowie von kantonalem und interkantonalem Recht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG). Im Anwendungsbereich von Art. 106 Abs. 2 BGG gilt die Praxis zum Rügeprinzip gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b des früheren Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dezember 1943 (OG) weiter (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254; <ref-ruling> E. 1.4 S. 287).
2.5 Anfechtungsobjekte bilden die beiden Urteile des Kantonsgerichts des Kantons Freiburg vom 12. Dezember 2008 und vom 10. März 2009. Soweit auch die unterinstanzlichen Verfügungen angefochten werden, ist daher auf die Beschwerden nicht einzutreten. Zufolge des sogenannten Devolutiveffektes gelten diese Verfügungen freilich inhaltlich als mitangefochten (BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144). Ebenfalls nicht einzutreten ist auf die Feststellungsbegehren (vgl. Sachverhalt lit. B.c und C.c); ihnen kommt neben den weiter gehenden Gestaltungsbegehren keine selbständige Bedeutung zu (vgl. BGE 126 II 300 E. 2c S. 303 f. mit Hinweisen).
I. Beschwerde 2C_281/2009
3. 3.1 Der Beschwerdeführer beantragt - ohne nähere Begründung - die Durchführung einer öffentlichen Parteiverhandlung. Eine mündliche Parteiverhandlung vor Bundesgericht findet jedoch nur ausnahmsweise statt (Art. 57 BGG), da das Bundesgericht grundsätzlich an die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz gebunden ist und deshalb keine eigenen Feststellungen zu treffen hat, zu denen die Parteien mündlich anzuhören wären (vgl. Art. 97 und 105 BGG). Die Parteien können sich schriftlich äussern (Art. 102 BGG). Auch die Urteilsberatung erfolgt nur unter bestimmten Voraussetzungen mündlich (Art. 58 Abs. 1 BGG); in der Regel ergeht das Urteil des Bundesgerichts auf dem Weg der Aktenzirkulation (Art. 58 Abs. 2 BGG). Vorliegend werden keine Gründe dargelegt, welche ein Abweichen vom normalen Verfahren gebieten würden, weshalb der Antrag auf Durchführung einer "öffentlichen Verhandlung mit Parteivortrag und Urteilsberatung" abzuweisen ist.
3.2 Als nicht stichhaltig erweist sich die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf einen unparteiischen Richter. Nach Art. 30 Abs. 1 BV hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter beurteilt wird. Es sollen keine ausserhalb des Prozesses liegenden Umstände in sachwidriger Weise zugunsten oder zulasten einer Partei einwirken.
Die Vorinstanz hat ausgeführt, eine Sistierung des vor sechs Jahren anhängig gemachten Verfahrens falle ausser Betracht, da dadurch der Entscheid erneut hinausgeschoben werde (E. 2c des angefochtenen Entscheids). Damit begründet die Vorinstanz bloss, weshalb sie die gegen eine Sistierung sprechenden Gründe für gewichtiger hielt als die für eine Verfahrenseinstellung angeführten Argumente. Weiter hat die Vorinstanz festgestellt, mit dem Hinweis auf die aufschiebende Wirkung sei noch nichts über die Leistungspflicht der Krankenkassen gesagt (E. 5 des angefochtenen Entscheids). Diese Bemerkung ist zutreffend und dient der Klärung der Rechtslage. Aus diesen vorinstanzlichen Erwägungen kann deshalb - entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers - nicht abgeleitet werden, dass die mit der Sache befassten Verwaltungsrichter (oder einzelne von ihnen) befangen gewesen wären und in den Ausstand hätten treten müssen. Im Übrigen kann in diesem Zusammenhang auch auf das Urteil 2C_107/2008 vom 24. Oktober 2008 E. 3 verwiesen werden, in welchem das Bundesgericht bereits die Ausstandspflicht von Instruktionsrichter Z._ im verwaltungsgerichtlichen Verfahren verneint hat.
3.3 Der Beschwerdeführer macht sodann eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend (Art. 29 Abs. 2 BV). Er bringt vor, eine persönliche Anhörung im vorinstanzlichen Verfahren wäre unumgänglich gewesen; zudem hätten Zeugenbefragungen durchgeführt werden müssen und bestimmte Personen hätten - in seinem Beisein - als Zeugen und nicht als Auskunftspersonen vor der kantonalen Kommission für die Aufsicht über die Berufe des Gesundheitswesens und die Wahrung der Patientenrechte befragt werden müssen.
Zum Anspruch auf rechtliches Gehör gehört das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheides zur Sache zu äussern sowie das Recht auf Abnahme der rechtzeitig und formrichtig angebotenen rechtserheblichen Beweismittel. Indessen räumt Art. 29 Abs. 2 BV - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - keinen Anspruch auf eine mündliche Anhörung ein. Auch steht die Verfassungsgarantie einer vorweggenommenen Beweiswürdigung nicht entgegen. Das Gericht kann auf die Abnahme von Beweisen verzichten, wenn es aufgrund bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür annehmen kann, seine Überzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148 mit Hinweisen).
Daraus folgt zunächst, dass die Feststellungen der Vorinstanz, wonach kein zwingender Grund bestanden habe, den Beschwerdeführer persönlich sowie bestimmte Zeugen anzuhören, nicht gegen die Bundesverfassung verstossen. Ebenso wenig zu beanstanden ist die Schlussfolgerung, dass das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers nicht dadurch verletzt wurde, dass dieser den Einvernahmen der Auskunftspersonen vor der Kommission nicht persönlich beiwohnen konnte. Zwar ist die Einvernahme von Auskunftspersonen grundsätzlich in Anwesenheit der Parteien durchzuführen; der zuständigen Behörde steht indessen bei der Beurteilung der Frage, ob hinreichende Gründe bestehen, um die Parteien ausnahmsweise von der Anhörung der Auskunftspersonen auszuschliessen, ein Ermessensspielraum zu (BGE 130 II 169 E. 2.3.5 S. 174). Dieses Ermessen hat die Vorinstanz nicht missbraucht. Mit der Einsichtnahme in das Protokoll durch den Beschwerdeführer resp. seinen Vertreter und der Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen, ist hier das rechtliche Gehör hinreichend gewahrt worden. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer vor Erlass der Verfügung durch die Direktion mündlich auch angehört worden ist.
4. In der Sache rügt der Beschwerdeführer die Verletzung von Art. 36 Abs. 1 lit. b und Art. 37 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2006 über die universitären Medizinalberufe (MedBG; SR 811.11) in Verbindung mit Art. 32 KVG sowie von Art. 80 Abs. 1 lit. b und Art. 126 Abs. 1 lit. a des Gesundheitsgesetzes [des Kantons Freiburg] vom 16. November 1999 (GesG/FR; SGF 821.0.1).
4.1 Die Vorinstanz hat in E. 8 bis 11 des angefochtenen Entscheids umfassend dargelegt, dass die angefochtene Verfügung einen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) darstellt, welcher jedoch auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt ist und zudem als verhältnismässig erscheint (vgl. Art. 36 BV).
Der Beschwerdeführer stellt diese Ausführungen nicht grundsätzlich in Frage. Seine Argumentation bezieht sich in erster Linie auf die krankheitsbedingte Einschränkung seiner beruflichen Kapazitäten. Insoweit vermag er allerdings nicht aufzuzeigen, dass die entsprechenden Feststellungen der Vorinstanz (insbesondere E. 9e und f) offensichtlich unzutreffend sind, weshalb das Bundesgericht daran gebunden ist.
4.2 Soweit der Beschwerdeführer konkret die Verletzung von Normen des Bundesrechts und des kantonalen Rechts im Gesundheitsbereich geltend machen will, ist weder ersichtlich noch dargetan, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen Bundesrecht - insbesondere gegen Art. 36 Abs. 1 lit. b und Art. 37 MedBG - und kantonales Recht verstossen könnte (vgl. E. 2.3 und 2.4). Damit kann auch die Frage offengelassen werden, ob die erwähnten Bestimmungen des Medizinalberufegesetzes, welche erst am 1. September 2007 in Kraft getreten sind, für das vorliegende Verfahren überhaupt zur Anwendung kommen können.
4.3 Die Ausführungen der Vorinstanz zur Verhältnismässigkeit des Eingriffs lassen ebenfalls nicht auf eine Rechtsverletzung schliessen. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb eine seit Jahren bestehende, invalidisierende psychische Erkrankung, die zu einer vollen IV-Rente geführt hat, ohne Einfluss auf die Verfüg- und Belastbarkeit des Beschwerdeführers - auch in psychischer Hinsicht - bleiben soll. Nach den Feststellungen der Vorinstanz ist erstellt, dass der Beschwerdeführer sich bisher durchschnittlich zwei Therapien vorbehalten hat und seine Therapietätigkeit weiterhin entsprechend seinen gesundheitlichen Möglichkeiten gestalten und allenfalls erweitern kann. Somit erweist sich das Verbot, zusätzlich für andere Therapeuten bzw. für deren Therapien Verantwortung und leitende Funktionen zu übernehmen, als verhältnismässig.
5. Daraus ergibt sich, dass die Beschwerde 2C_281/2009 unbegründet und abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann.
II. Beschwerde 2C_96/2009
6. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz zunächst Rechtsverweigerung vor, da diese nach der Verhandlung vom 22. März 2006 bis zum Entscheid über das Ablehnungsgesuch gegen Instruktionsrichter Z._ (im Verfahren 2C_281/2009) am 12. Dezember 2007 untätig geblieben sei.
Eine formelle Rechtsverweigerung liegt nach der Praxis des Bundesgerichts vor, wenn eine Behörde auf eine ihr frist- und formgerecht unterbreitete Sache nicht eintritt, obschon sie darüber befinden müsste (BGE 135 I 6 E. 2.1 S. 9 mit Hinweis). Im vorliegenden Fall lag es jedoch nahe, das Beschwerdeverfahren ruhen zu lassen, bis über das Ablehnungsgesuch entschieden war, da der im Parallelverfahren als Instruktionsrichter amtierende und vom Beschwerdeführer abgelehnte Z._ auch in diesem Verfahren Mitglied der verwaltungsgerichtlichen Delegation an der Verhandlung vom 22. März 2006 war. Der Beschwerdeführer macht zudem nicht geltend, er habe in der angegebenen Zeitspanne ein Begehren um beförderliche Behandlung gestellt. Unter diesen Umständen und nach der inzwischen erfolgten Beurteilung der Beschwerdesache durch das Kantonsgericht ist nicht ersichtlich, welches Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführer mit der Rechtsverweigerungsrüge noch verfolgen könnte; diese Rüge erweist sich somit als unbegründet.
7. Soweit der Beschwerdeführer die Sachverhaltsfeststellung rügen will, ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesgericht seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde legt (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich, oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 bzw. Art. 97 Abs. 1 BGG).
7.1 Hier ist die Vorinstanz nicht in Willkür verfallen, indem sie als unerheblich erachtete, welche medizinischen Qualifikationen A._ erlangt hatte, nachdem dieser keinen in der Schweiz anerkannten Berufsabschluss vorweisen konnte. Die Vorinstanz musste sich auch nicht näher mit der Natur der invalidisierenden Krankheit des Beschwerdeführers befassen und durfte - nachdem diese in anderem Zusammenhang als posttraumatisches Stresssyndrom diagnostiziert worden war - ebenfalls ohne Willkür davon ausgehen, die Krankheit beeinträchtige auch seine psychische Gesundheit. Schliesslich durfte die Vorinstanz aufgrund der Angaben im Dossier willkürfrei davon ausgehen, dass der vom Beschwerdeführer früher beschäftigten Dr. B._ seinerzeit wiedererwägungsweise die Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung erteilt worden war. Dieser Umstand bleibt für die Beurteilung aber ohnehin unerheblich, da der Beschwerdeführer selbst aus einem fehlerhaften Entscheid in dieser Sache keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht ableiten könnte (vgl. BGE 131 V 9 E. 3.7 S. 20).
7.2 Der Beschwerdeführer lieferte der Vorinstanz keine präzisen Angaben zu seiner Beschäftigung in den verbleibenden 20% seiner Arbeitsfähigkeit, obwohl dies im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht an ihm gelegen wäre und er ausreichend Gelegenheit dazu gehabt hätte. Daher durfte die Vorinstanz willkürfrei zum Ergebnis gelangen, neben der Betreuung der eigenen Patienten verbleibe nur wenig Zeit zur Anleitung und Beaufsichtigung eines Assistenzarztes. Die Vorinstanz durfte dabei auch die im Parallelverfahren gewonnenen Erkenntnisse, die ebenfalls vom Beschwerdeführer stammten, berücksichtigen. Der Beschwerdeführer selber verweist im Übrigen auf im Parallelverfahren gewonnene Erkenntnisse. Soweit sich daraus Widersprüche ergeben (insbesondere in Bezug auf die Behandlung eigener Patienten), hätte es am Beschwerdeführer gelegen, diesbezüglich im vorinstanzlichen Verfahren für Klarheit zu sorgen.
8. Die Ausführungen der Vorinstanz zur gesetzlichen Grundlage für die verfügte Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit (Art. 77 GesG/FR und Art. 3 des Reglements vom 21. November 2000 über die Pflegeleistungserbringer und die Aufsichtskommission [SGF 821.0.12]) sowie über das Vorliegen eines öffentlichen Interesses werden vom Beschwerdeführer nicht in Frage gestellt. Hingegen bestreitet er die Verhältnismässigkeit des Eingriffs. Diese Rüge prüft das Bundesgericht frei (vgl. BGE 131 I 425 E. 6.1 S. 434 mit Hinweisen).
Die Vorinstanz durfte in Hinblick auf die beschränkte Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers und die von ihm selber übernommenen medizinischen Aufgaben ohne Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit schliessen, die ihm verbleibende Zeit genüge nicht zur gehörigen und kontinuierlichen Beaufsichtigung von A._. Wenn der Beschwerdeführer nun geltend macht, er arbeite acht Stunden am Tag an fünf Tagen pro Woche, erscheint dies ohne Weiteres tatsachenwidrig; in Wirklichkeit stellt er damit sogar die Berechtigung seiner Invalidenrente in Frage. Ebenso wenig ist ersichtlich, wie der Beschwerdeführer an einen halben Arbeitstag "mindestens eine Stunde" Rapport mit jedem Angestellten (A._ sowie gemäss den Feststellungen der Vorinstanz - im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung vom 29. November 2002 - fünf weiteren Psychotherapeuten) hätte verbringen können, wie dieser pauschal vorbringt. Die Einwände des Beschwerdeführers sind, soweit sachbezogen, zu widersprüchlich, als dass sie den angefochtenen Entscheid als unverhältnismässig erscheinen lassen könnten.
9. Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, der angefochtene Entscheid verstosse in Bezug auf Dr. B._ und Dr. C._ gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit. Die Vorinstanz legt jedoch überzeugend dar, dass im Falle von Dr. B._ kein Anspruch auf Gleichbehandlung im - eventuellen - Unrecht bestehe (vgl. dazu schon E. 7.1 hiervor). In Bezug auf Dr. C._, welcher zu 70% im "Centre psychosocial" in Freiburg arbeitet und damit noch im Umfang von 30% für seine Privatpatienten zur Verfügung steht, hat die Vorinstanz festgestellt, dass dieser im Vollbesitz seiner physischen und psychischen Fähigkeiten sei und damit eine Arbeitsfähigkeit von 100% aufweise, womit andere Gegebenheiten vorliegen und der Vorwurf der rechtsungleichen Behandlung ins Leere zielt.
10. Damit erweist sich die Beschwerde 2C_96/2009 ebenfalls als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
III. Kosten und Entschädigung
11. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seinen Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung kann nicht entsprochen werden, da er trotz Hinweisen auf den Verfügungen betreffend Kostenvorschuss und zusätzlicher schriftlicher Aufforderung (im Verfahren 2C_96/2009) die zum Nachweis der Bedürftigkeit nötigen Unterlagen nicht beigebracht hat (vgl. Art. 64 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verfahren 2C_96/2009 und 2C_281/2009 werden vereinigt.
2. Die Beschwerde im Verfahren 2C_96/2009 wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
3. Die Beschwerde im Verfahren 2C_281/2009 wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
4. Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung werden abgewiesen.
5. Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- für beide Verfahren werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
6. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Direktion für Gesundheit und Soziales sowie dem Kantonsgericht des Kantons Freiburg, III. Verwaltungsgerichtshof, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. November 2009
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Müller Winiger | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9'] | [] |
0a542ae2-bc06-42f6-befe-c030a395f6af | 2,005 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. A.a Pascal Krauthammer verfasste eine Dissertation mit dem Titel "Das Schächtverbot in der Schweiz 1854-2000" und Untertitel "Die Schächtfrage zwischen Tierschutz, Politik und Fremdenfeindlichkeit". Die Dissertation wurde bei der Schulthess Juristische Medien AG im Jahre 2000 verlegt. Sie widmet sich u.a. auch den publizistischen Aktivitäten von Erwin Kessler, Gründer des Vereins gegen Tierfabriken Schweiz sowie Redaktor der sog. VgT-Nachrichten. Erwin Kessler seinerseits informierte am 16. Juli 2001 auf der Homepage des Vereins unter dem Titel "Neue Enthüllungen jüdischer Manipulationen" und dem Untertitel "1. verleumderische jüdische Doktorarbeit" über die Dissertation Krauthammers.
A.b Am 17. Juli 2001 erhob Erwin Kessler Klage gegen Pascal Krauthammer und die Schulthess Juristische Medien AG mit den folgenden Rechtsbegehren:
1. Es sei festzustellen, dass die folgenden Behauptungen in dem vom Beklagten 1 verfassten und von der Beklagten 2 verlegten Buch "Das Schächtverbot in der Schweiz 1854-2000" unwahr sind:
1.1 Erwin Kessler betreibe einen krassen Rassismus und Antisemitismus, ohne den die VgT-Nachrichten der Bedeutungslosigkeit anheim gefallen wären;
1.2 Erwin Kessler habe Kontakte zu rechtsextremen Kreisen gepflegt;
1.3 Erwin Kessler habe Kontakte zur Revisionistenszene gepflegt;
1.4 Erwin Kessler habe Kontakte zur Neonaziszene gepflegt und unterhalten;
1.5 Erwin Kessler habe mit gefälschten Zitaten ein Zerrbild des Talmud propagiert, wonach dieser alle Juden verpflichte, Christen zu schädigen oder gar zu vernichten;
2. Der Verkauf und die Bibliotheks-Ausleihe der Dissertation "Das Schächtverbot in der Schweiz 1854-2000" des Beklagten 1, einschliesslich des vom Beklagten 2 herausgegebenen Bandes 42 der Reihe "Zürcher Studien zur Rechtsgeschichte", sei in vorliegender Form, d.h. mit den Behauptungen gemäss Rechtsbegehren Ziffer 1, zu verbieten, evtl. nur noch mit einem beim Inhaltsverzeichnis oder auf Seite 246 nicht leicht entfernbar eingeklebten, das Urteilsdispositiv in gleicher Schriftgrösse enthaltenden Korrekturblatt zu gestatten;
3. Der Kläger sei zu ermächtigen, das Urteilsdispositiv auf Kosten der Beklagten, unter solidarische Haftung, wie folgt zu veröffentlichen:
3.1 In der Grösse einer Sechstelseite in den folgenden Tageszeitungen: Neue Zürcher Zeitung, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, Berner Zeitung, Aargauer Zeitung, Bündner Zeitung, Thurgauer Zeitung (je Gesamtausgabe);
3.2 Evtl. nach Ermessen des Gerichtes;
4. Der Beklagte 1 sei zu verpflichten, dem Kläger eine angemessene, vom Gericht festzusetzende Genugtuung zu bezahlen;
unter Kosten- und Entschädigungsfolge solidarisch zu Lasten der Beklagten."
Die Beklagten bestritten die Klage und erhoben Widerklage mit den folgenden Rechtsbegehren:
1. Es sei festzustellen, dass der Widerbeklagte mit seinen Äusserungen auf der Homepage des Vereins gegen Tierfabriken VgT,
1.a. der Widerkläger sei lediglich deshalb bei Radio DRS als Redaktor tätig, um die Medienwelt nach jüdischem Geschmack zu manipulieren,
1.b. der Widerkläger habe eine manipulierte und verleumderische Dissertation produziert und es sei befremdend, dass eine solche Arbeit als Dissertation überhaupt angenommen wurde,
1.c. nichtjüdische Kreise hätten es wohl kaum geschafft, die Universität für ihre hinterhältigen politischen Zwecke einzuspannen,
1.d. die Dissertation des Widerklägers sei nur deshalb angenommen worden, weil sich Prof. P._ nicht dem Vorwurf des Antisemitismus aussetzen wollte,
widerrechtlich sind, indem sie Persönlichkeitsverletzungen gemäss Art. 28 darstellen sowie gegen die Bestimmungen des UWG, insbesondere gegen <ref-law> verstossen.
2. Es sei dem Widerbeklagten unter Straffolgen von <ref-law> zu verbieten, die vorstehend unter Ziff. 1.a.-c. genannten Äusserungen weiterhin zu verbreiten.
3. Es sei der Widerbeklagte zu verpflichten, das Urteil während derselben Zeitdauer, in gleicher Art und Aufmachung wie die widerrechtlichen Erstmitteilungen auf der Homepage des VgT zu veröffentlichen.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Widerbeklagten."
Am 17. Juni 2003 erkannte das Bezirksgericht Münchwilen was folgt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Widerklage wird gutgeheissen und es wird festgestellt, dass die Äusserungen des Widerbeklagten auf der Homepage des Vereins gegen Tierfabriken VgT
a) der Widerkläger sei lediglich deshalb bei Radio DRS als Redaktor tätig, um die Medienwelt nach jüdischem Geschmack zu manipulieren,
b) der Widerkläger habe eine manipulierte und verleumderische Dissertation produziert und es sei befremdend, dass eine solche Arbeit als Dissertation überhaupt angenommen wurde,
c) nicht jüdische Kreise hätten es wohl kaum geschafft, die Universität für ihre hinterhältigen politischen Zwecke einzuspannen,
d) die Dissertation des Widerklägers sei nur deshalb angenommen worden, weil sich Professor P._ nicht dem Vorwurf des Antisemitismus aussetzen wollte,
widerrechtlich sind, indem sie Persönlichkeitsverletzungen im Sinne von <ref-law> darstellen sowie gegen <ref-law> verstossen.
3. Es wird dem Kläger/Widerbeklagten unter Hinweis auf die Strafdrohung von <ref-law> (Haft oder Busse) verboten, die vorstehend unter Ziffer 2.a) - d) genannten Äusserungen weiterhin zu verbreiten.
4. Der Kläger/Widerbeklagte wird verpflichtet, Ziff. 2-6 des vorliegenden Urteilsdispositivs ab Rechtskraft des Urteils während der Dauer eines Jahres auf der Homepage des Vereins gegen Tierfabriken VgT zu veröffentlichen, und zwar in der gleichen Art und Aufmachung wie die Erstpublikation der unter Ziffer 2.a) - d) vorstehend festgehaltenen widerrechtlichen Äusserungen erfolgt ist.
5. Die Verfahrenskosten (Hauptverfahren und vorsorgliche Massnahmen)
Verfahrensgebühr Fr. 3'000.00
bezahlt der Kläger/Widerbeklagte.
6. Der Kläger/Widerbeklagte hat den Beklagten 1/Widerkläger und die Beklagte 2 ausserrechtlich gesamthaft mit pauschal Fr. 12'000.-- inkl. Mehrwertsteuer (für das Hauptverfahren und das Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen) zu entschädigen..."
6. Der Kläger/Widerbeklagte hat den Beklagten 1/Widerkläger und die Beklagte 2 ausserrechtlich gesamthaft mit pauschal Fr. 12'000.-- inkl. Mehrwertsteuer (für das Hauptverfahren und das Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen) zu entschädigen..."
B. Mit Berufung vom 15. Oktober 2003 beantragte der Kläger und Widerbeklagte, die Klage gutzuheissen und die Widerklage abzuweisen. Am 6. November 2003 beantragten die Beklagten und Widerkläger die Abweisung der Berufung.
Am 10. März 2005 befand das Obergericht des Kantons Thurgau:
"Die Berufung ist teilweise begründet, soweit darauf eingetreten werden kann," und erkannte:
1. Die Klage wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2. Die Widerklage wird teilweise geschützt.
a) Es wird festgestellt, dass die Äusserungen des Berufungsklägers auf der Homepage des Vereins gegen Tierfabriken VgT,
aa) der Berufungsbeklagte sei lediglich deshalb bei Radio DRS als Redaktor tätig, um die Medienwelt nach jüdischem Geschmack zu manipulieren,
bb) der Berufungsbeklagte habe eine manipulierte und verleumderische Dissertation produziert, und es sei befremdend, dass eine solche Arbeit als Dissertation überhaupt angenommen wurde,
cc) nicht jüdische Kreise hätten es wohl kaum geschafft, die Universität für ihre hinterhältigen politischen Zwecke einzuspannen,
die Persönlichkeit des Berufungsbeklagten widerrechtlich verletzen.
b) Es wird dem Berufungskläger unter Androhung der Überweisung an die Strafrichter gemäss <ref-law> verboten, die unter Ziff. 2.a) genannten Äusserungen weiterhin zu verbreiten.
<ref-law> lautet wie folgt: Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Haft oder mit Busse bestraft.
c) Im Übrigen wird die Widerklage abgewiesen.
c) Im Übrigen wird die Widerklage abgewiesen.
3. a) Der Berufungskläger bezahlt mit Rückgriff zu 1/10 auf den Berufungsbeklagten die Kosten des Haupt- und Massnahmeverfahrens von Fr. 3'000.-- sowie für das Berufungsverfahren eine Verfahrensgebühr von Fr. 6'000.--.
b) Der Berufungskläger hat die Berufungsbeklagten für das gesamte Verfahren mit Fr. 15'715.-- zuzüglich 7,6% Mehrwertsteuer zu entschädigen..."
b) Der Berufungskläger hat die Berufungsbeklagten für das gesamte Verfahren mit Fr. 15'715.-- zuzüglich 7,6% Mehrwertsteuer zu entschädigen..."
C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 21. Juni 2005 beantragt Erwin Kessler Aufhebung des Urteils und Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung. Er rügt die Verletzung des Öffentlichkeitsgebots, die Verletzung des rechtlichen Gehörs, des Rechts auf Beweis sowie des Willkürverbots.
Es wurden keine Antworten eingeholt. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Nicht einzutreten ist auf die staatsrechtliche Beschwerde auf Grund ihrer kassatorischen Natur zum vornherein, soweit mehr verlangt wird als die Aufhebung des angefochtenen Urteils (<ref-ruling> E. 1.2; <ref-ruling> E. 4a S. 332; je mit Hinweisen).
1.2 Insoweit der Beschwerdeführer zur Begründung seiner Beschwerde auf die vorinstanzlichen Akten hinweist, kann auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werden. Die Begründung muss in der Beschwerdeeingabe selbst enthalten sein; der blosse Verweis auf die Akten oder auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften genügt nicht (<ref-ruling> E. 4.10 S. 302).
1.3 Gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG hat sich der Beschwerdeführer mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinander zu setzen und im Einzelnen darzustellen, worin die Verletzung der angerufenen Verfassungsrechte bestehen soll. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren prüft das Bundesgericht nur klar und einlässlich erhobene Rügen. Auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (<ref-ruling> E. 1.3 S. 262; <ref-ruling> E. 7a S. 312; <ref-ruling> E. 1c S. 282; <ref-ruling> E. 1b S. 495, je mit Hinweisen).
1.3 Gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG hat sich der Beschwerdeführer mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinander zu setzen und im Einzelnen darzustellen, worin die Verletzung der angerufenen Verfassungsrechte bestehen soll. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren prüft das Bundesgericht nur klar und einlässlich erhobene Rügen. Auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (<ref-ruling> E. 1.3 S. 262; <ref-ruling> E. 7a S. 312; <ref-ruling> E. 1c S. 282; <ref-ruling> E. 1b S. 495, je mit Hinweisen).
2. Zunächst rügt der Beschwerdeführer die Verletzung des Öffentlichkeitsgebots bzw. der <ref-law> und 6 EMRK (Ziff. 1), weil weder das Bezirksgericht noch das Obergericht ihre Urteile öffentlich verkündet hätten. Gemäss <ref-law> sind Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung öffentlich. Nach Art. 6 Abs. 1 Satz 2 EMRK muss das Urteil öffentlich verkündet werden. Nach Lehre und Rechtsprechung ist diesem Erfordernis Genüge getan, wenn das Urteil öffentlich bekannt gegeben wird; dazu genügt die Auflage des Urteils bei einer der Öffentlichkeit zugänglichen Kanzlei (<ref-ruling> E. 3e S. 240; <ref-ruling> E. 2.3-2.6). Dass es eine solche öffentliche Bekanntgabe der Urteile und namentlich des vorliegenden im Kanton Thurgau bzw. beim Obergericht des Kantons Thurgau nicht gebe, wird nicht einmal behauptet. Auf die Rüge ist mangels Substantiierung nicht einzutreten (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
2. Zunächst rügt der Beschwerdeführer die Verletzung des Öffentlichkeitsgebots bzw. der <ref-law> und 6 EMRK (Ziff. 1), weil weder das Bezirksgericht noch das Obergericht ihre Urteile öffentlich verkündet hätten. Gemäss <ref-law> sind Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung öffentlich. Nach Art. 6 Abs. 1 Satz 2 EMRK muss das Urteil öffentlich verkündet werden. Nach Lehre und Rechtsprechung ist diesem Erfordernis Genüge getan, wenn das Urteil öffentlich bekannt gegeben wird; dazu genügt die Auflage des Urteils bei einer der Öffentlichkeit zugänglichen Kanzlei (<ref-ruling> E. 3e S. 240; <ref-ruling> E. 2.3-2.6). Dass es eine solche öffentliche Bekanntgabe der Urteile und namentlich des vorliegenden im Kanton Thurgau bzw. beim Obergericht des Kantons Thurgau nicht gebe, wird nicht einmal behauptet. Auf die Rüge ist mangels Substantiierung nicht einzutreten (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
3. 3.1 Der Beschwerdeführer verlangte u.a., dass die Unwahrheit von fünf beklagtischen Behauptungen festgestellt werde. Das Obergericht erwog, urteilsmässig feststellbar sei, dass eine eingeklagte Äusserung eine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung darstelle, nicht aber, dass eine bestimmte Äusserung unwahr sei. Als Sachverhaltsfeststellung bilde die Unwahrheit der Äusserung die Voraussetzung der Feststellung einer Persönlichkeitsverletzung und Teil der Urteilsbegründung.
Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss rügt, dass das Obergericht auf diese Feststellungsbegehren zu Unrecht nicht eingetreten sei und <ref-law> verletzt habe, zumal die Unzulässigkeit der Feststellung der Unwahrheit einer persönlichkeitsverletzenden Äusserung im Gesetz keine Grundlage finde und deshalb willkürlich sei, kann auf die staatsrechtliche Beschwerde infolge deren absoluter Subsidiarität nicht eingetreten werden: Die Zulässigkeit von Feststellungsklagen hinsichtlich im Bundesrecht begründeter Rechtsverhältnisse bestimmt das Bundesrecht (<ref-ruling> E. 2.2; <ref-ruling> E. 7b S. 429; <ref-ruling> E. 1b S. 355). Unzulässiges Eintreten auf eine Feststellungsklage wäre infolgedessen als Bundesrechtsverletzung mit Berufung zu rügen (Art. 43 Abs. 1 OG), in welchen Fällen die staatsrechtliche Beschwerde nicht zur Verfügung steht (Art. 84 Abs. 2 OG). Darauf ist nicht einzutreten.
3.2 Der Beschwerdeführer rügt in verschiedener Hinsicht die Verletzung seines Rechts auf Beweis bzw. die Verletzung von <ref-law>: Durch Nichtbeachten seiner Ausführungen und der aufgelegten Parteigutachten, durch Nichteinvernahme der beantragten Zeugen S._ und T._ sowie der Befrager der demoskopischen Umfrage. Auch diesbezüglich kann wegen der absoluten Subsidiarität (siehe E. 3.1) auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden.
3.2 Der Beschwerdeführer rügt in verschiedener Hinsicht die Verletzung seines Rechts auf Beweis bzw. die Verletzung von <ref-law>: Durch Nichtbeachten seiner Ausführungen und der aufgelegten Parteigutachten, durch Nichteinvernahme der beantragten Zeugen S._ und T._ sowie der Befrager der demoskopischen Umfrage. Auch diesbezüglich kann wegen der absoluten Subsidiarität (siehe E. 3.1) auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden.
4. Der Beschwerdeführer rügt in verschiedener Hinsicht die Verletzung des rechtlichen Gehörs bzw. der <ref-law> und 6 EMRK.
4.1 Ein erster Teil der Rügen wird im Zusammenhang mit dem Nichteintreten auf die Feststellungsbegehren erhoben. Diesbezüglich rügt er im Einzelnen: Indem das Obergericht auf das Berichtigungsbegehren - gemeint scheint damit die Kombination der Feststellungsbegehren 1.1.-1.5 mit dem Begehren 3 um Ermächtigung des Beschwerdeführers zur Veröffentlichung des Urteilsdispositivs zu sein - nicht eingetreten sei, ohne Gründe anzugeben, welche gegen diese Form der Berichtigung sprechen würden, habe es die Begründungspflicht verletzt. Namentlich dadurch, dass es das Nichteintreten auf die Feststellungsbegehren allein damit begründet habe, dass nur die Feststellung der Widerrechtlichkeit zulässig sei, nicht aber auch dargelegt habe, weshalb die Feststellung der Unwahrheit unzulässig sei. Da der Nichteintretensgrund im ganzen Verfahren nicht thematisiert worden sei, sei er damit überrumpelt und sein rechtliches Gehör verletzt worden. Das Obergericht habe mit dem Nichteintreten eine Praxisänderung vorgenommen, was eine Begründung erheischt hätte; deren Unterbleiben bedeute eine Gehörsverletzung. Sollte das Berichtigungsbegehren daran gescheitert sein, dass das Wort Berichtigung im Rechtsbegehren nicht vorkommt, wäre das Obergericht in überspitzten Formalismus verfallen.
4.1.1 Das Obergericht hat sehr wohl begründet, weshalb es auf die Begehren auf Feststellung der Unwahrheit der beklagtischen Behauptungen nicht eingetreten ist: Die Feststellungsklage sei z.B. neben der Unterlassungsklage zulässig zur Beseitigung des Wissens und der Erinnerung des Publikums an eine durch Medien erfolgte Persönlichkeitsverletzung, gegebenenfalls in Verbindung mit einem Begehren um Urteilspublikation. Nun habe aber der Beschwerdeführer nicht Feststellung der Widerrechtlichkeit der Persönlichkeitsverletzung, sondern der Unwahrheit bestimmter Aussagen verlangt. Als Tatsachenfeststellung könne die Unwahrheit einer Äusserung nicht Gegenstand des Rechtsbegehrens bzw. des Urteilsdispositivs sein, sondern sei vielmehr Voraussetzung der Feststellung einer Persönlichkeitsverletzung.
Von einer Rüge der Verletzung der Begründungspflicht kann nicht die Rede sein. Wenn der Beschwerdeführer mit dieser Begründung nicht einverstanden ist, weil er offenbar meint, die vom Gesetz anvisierte Berichtigung müsse (auch) in einer - zu veröffentlichenden - Feststellung der Unwahrheit bestimmter Äusserungen bestehen können, so ist dies kein Problem des rechtlichen Gehörs. Vielmehr wären Beanstandungen dieser Art mit Berufung geltend zu machen. Darauf ist nicht einzutreten.
4.1.2 Unter Umständen kann der Anspruch auf rechtliches Gehör (<ref-law>) ausnahmsweise auch die Anhörung der Parteien zu einer Rechtsfrage gebieten, wenn das Gericht seinen Entscheid auf eine Rechtsnorm zu stützen gedenkt, an deren Anwendung von den Parteien vernünftigerweise nicht vorhersehbar war oder die Rechtslage sich geändert hat oder ein besonders grosser Ermessensspielraum besteht (<ref-ruling> E. 2.2 S. 505). Mit der Prüfung der Frage der Zulässigkeit von Feststellungsbegehren muss eine klagende Partei rechnen. Es handelt sich dabei offensichtlich nicht um eine vernünftigerweise nicht vorhersehbare Möglichkeit der Entscheidung. Die Frage, ob ein Feststellungsbegehren bundesrechtlich zulässig ist oder nicht, ist Rechtsfrage und als solche dessen ungeachtet, ob sie von der Gegenpartei aufgeworfen wird, von Amtes wegen zu prüfen. Kommt dabei das Gericht zum Schluss, dass ein Begehren unzulässig ist, ist es nicht gehalten, vor dem Urteil die betreffende Partei zu dieser Frage anzuhören. Von einer Gehörsverletzung kann nicht die Rede sein.
4.1.3 Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht vor, mit dem Nichteintreten eine Praxisänderung vorgenommen zu haben, was eine Begründung erheischt hätte; deren Unterbleiben bedeute eine Gehörsverletzung. Dass das Obergericht in anderen Fällen ein Begehren auf Feststellung der Unwahrheit einer Behauptung als zulässig erachtete, wird in der Beschwerde zwar behauptet, nicht aber belegt. Dokumentiert - mit einem entsprechendem Internethinweis - wird lediglich ein solches Feststellungsurteil des Bezirksgerichts Münchwilen. Damit ist aber eine Praxisänderung des Obergerichts nicht dargetan. Und selbst wenn das Obergericht in einem anderen Fall ein solches Feststellungsbegehren als zulässig erachtet hätte, wäre damit allein noch nicht nachgewiesen, dass nicht dieses Urteil von der Praxis abgewichen wäre, sondern das Gegenstand der vorliegenden Beschwerde bildende. Aber selbst wenn das Gegenstand der vorliegenden Beschwerde bildende Urteil eine Praxisänderung bedeutete, legt der Beschwerdeführer nicht dar, weshalb er nicht in der Lage gewesen war, die von ihm als rechtswidrig erachtete Praxis zu kritisieren. Darauf kommt es aber an, ist doch die Begründungspflicht nicht Selbstzweck.
4.1.4 Für den Fall, dass das Berichtigungsbegehren daran gescheitert sein sollte, dass das Wort Berichtigung im Rechtsbegehren nicht vorkommt, wirft der Beschwerdeführer dem Obergericht überspitzten Formalismus vor. Aus dem angefochtenen Urteil ergibt sich, dass das Obergericht die inkriminierten Äusserungen Krauthammers bei der Beurteilung der anderen Rechtsbegehren des Beschwerdeführers geprüft hat. Dabei gelangte es zum Schluss, dass selbst dann, wenn auf das Feststellungsbegehren eingetreten würde, die beanstandeten Äusserungen nicht widerrechtlich seien, weil sie, soweit Tatsachenbehauptungen darstellend, der Wahrheit entsprechen würden und, soweit sie als Meinungsäusserungen oder Werturteile zu gelten hätten, nicht unnötig herabsetzend seien. Damit erübrige sich aber die Prüfung der weiteren Rechtsbegehren 2-4, weshalb die Klage abzuweisen sei, soweit darauf einzutreten sei. Das Rechtsbegehren 2 betraf ein Verkaufsverbot, das Rechtsbegehren 3 die Urteilsveröffentlichung und das Rechtsbegehren 4 die Leistung einer Genugtuung. Die mit dem Rechtsbegehren 3 verlangte Urteilsveröffentlichung ist eine der in <ref-law> vorgesehenen Berichtigungsformen. Offensichtlich scheiterten das Feststellungsbegehren und das Berichtigungsbegehren nicht am Fehlen des Wortes "Berichtigung" in den Rechtsbegehren.
4.2 Ein weiterer Teil der Rügen der Gehörsverletzung wird im Zusammenhang mit den dem Beschwerdeführer vorgehaltenen Kontakten zu Revisionisten und Neonazis erhoben.
4.2.1 Eine Gehörsverletzung erblickt der Beschwerdeführer namentlich darin, dass das Obergericht in diesem Zusammenhang aus einem Bundesgerichtsurteil Feststellungen übernommen habe, statt seine Ausführungen zu beachten und ein Beweisverfahren durchzuführen. Der Beschwerdeführer führt nun aber nicht aus, mit welchen seiner Ausführungen im kantonalen Verfahren sich das Obergericht nicht befasst habe und die geeignet gewesen wären, zu anderen Schlüssen zu gelangen als zu den übernommenen Feststellungen aus einem Bundesgerichtsurteil in einem früheren Verfahren betreffend den Schutz der Persönlichkeit. Stattdessen verweist er auf Seitenzahlen und Ziffern der Rechtsschriften im kantonalen Verfahren. Damit genügt er aber der Substantiierungspflicht nicht (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; E. 1.3 hiervor), sind doch im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde blosse Verweisungen auf frühere Rechtsschriften unzulässig (E. 1.2 hiervor). Darauf ist nicht einzutreten.
4.2.2 Unter Hinweis auf § 230 Abs. 3 i.V.m. <ref-law> erklärte das Obergericht die Beweisofferte auf Einvernahme von zwei Zeuginnen zum Thema, wie der inkriminierte Text Krauthammers von unbefangenen Lesern zu verstehen sei, als verspätet, da diese in den Berufungseingaben geltend zu machen seien und später nur unter hier nicht gegebenen Voraussetzungen vorgebracht werden könnten, abgesehen davon, dass es sich bei den erst im Berufungsverfahren eingereichten neuen Akten um unzulässige Noven handle.
Zu Unrecht rügt der Beschwerdeführer als Gehörsverletzung, dass er sich zur Auffassung des Obergerichts, die fraglichen Beweismittel seien verspätet eingereicht worden, nicht habe äussern können. Das rechtliche Gehör erfordert nicht, die Partei vor dem Nichteintreten auf als unzulässig erachtete Beweismittel bzw. -offerten anzuhören. Es liegt vielmehr an der Partei darzulegen, dass die Voraussetzungen gegeben sind, auf erst im Berufungsverfahren vorgebrachte Noven einzutreten. Die Rüge erweist sich als unbegründet.
Unbehelflich ist der Einwand des Beschwerdeführers, rechtzeitig gehandelt zu haben. Seine diesbezüglichen Ausführungen beziehen sich auf seine vor bzw. mit der Berufungsbegründung gestellten Anträge zur Widerlegung der Behauptung, Kontakte zu Revisionisten seien gleichbedeutend mit Kontakten zu Neonazis; als Beweismittel hierfür hätten das Ergebnis einer wissenschaftlichen Meinungsforschung des Instituts LINK sowie eine Auswertung des Archivs der Zeitung "Der Bund" berücksichtigt werden müssen. Demgegenüber hat der Beschwerdeführer die beiden Zeuginnen erst nach der Berufungseingabe, d.h. am 11. März 2004 offeriert. Inwiefern die Beweisofferte trotzdem zulässig gewesen sei, führt er in der Beschwerde nicht aus. Darauf ist nicht einzutreten.
4.2.3 Als Gehörsverletzung rügt der Beschwerdeführer ferner, dass das Obergericht nicht gesagt habe, weshalb es auf die zur Widerlegung der Behauptung, Kontakte zu Revisionisten seien gleichbedeutend mit Kontakten zu Neonazis, beantragten Beweismittel nicht abgestellt bzw. weshalb es kein Gerichtsgutachten dazu eingeholt habe, wie er es für den Fall beantragt habe, dass das Parteigutachten als zu wenig aussagekräftig beurteilt werde; zum Beweis wurden das Ergebnis einer wissenschaftlichen Meinungsforschung des Instituts LINK sowie eine Auswertung des Archivs der Zeitung "Der Bund" offeriert. Die Rüge geht fehl, hat doch das Obergericht zur Begründung, weshalb weder auf die Parteigutachten abzustellen sei, noch ein Gerichtsgutachten in Auftrag zu geben sei, ausgeführt, "auch wenn nicht ausgeschlossen ist, zu rechtlich relevanten Publikumsmeinungen allenfalls demoskopische Umfragen in Auftrag zu geben, wenn damit überhaupt ein taugliches Beweismittel erwartet werden kann, ist solches in diesem Fall, wo bereits ein Entscheid aufgrund selbständig wertender Rechtsfindung des Bundesgerichts vorliegt, von vornherein unnötig (<ref-ruling> f.)".
Unsubstantiiert ist die in diesem Kontext weiter erhobene Rüge der Gehörsverletzung, die der Beschwerdeführer darin erblickt, dass ihm das Obergericht entgegengehalten habe, er habe gegen die vom Bundesgericht behaupteten Kontakte zu Revisionisten und Neonazis nichts Substantielles vorgebracht, statt sich mit seinen detaillierten Ausführungen zum Beweisthema zu befassen. Der Beschwerdeführer führt nicht aus, mit welchen seiner Ausführungen im kantonalen Verfahren er Substantielles gegen die behaupteten Kontakte zu Revisionisten und Neonazis vorgebracht hat, mit denen sich das Obergericht nicht befasst habe. Stattdessen verweist er auf Seitenzahlen der Rechtsschriften im kantonalen Verfahren. Damit genügt er aber der Substantiierungspflicht nicht (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), sind doch im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde blosse Verweisungen auf frühere Rechtsschriften unzulässig (E. 1.2 hiervor).
4.3 Ein weiterer Teil der Rügen der Gehörsverletzung wird im Zusammenhang mit dem abgelehnten Beweisantrag auf Einvernahme der als Zeugen beantragten S._ und T._ erhoben. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (und des Rechts auf Beweis) erblickt der Beschwerdeführer im Umstand, dass das Obergericht S._ und T._ nicht als Zeugen einvernommen habe. Wird ein Zeuge zu Unrecht abgelehnt, kann darin eine Verletzung des Rechts auf Beweisführung oder aber eine willkürliche antizipierte Beweiswürdigung liegen. Im ersten Fall ist auch <ref-law> verletzt, was in berufungsfähigen Fällen wie dem vorliegenden mit Berufung gerügt werden kann (Art. 43 Abs. 1 OG), weshalb infolge der absoluten Subsidiarität der staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 84 Abs. 2 OG) auf die (deckungsgleiche) Rüge der Gehörsverletzung nicht eingetreten werden kann. Unzulässig ist die Rüge auch insoweit, als sie mit unzulässigen Verweisungen auf frühere Rechtsschriften begründet wird. Aus der einschlägigen Begründung des Obergerichts ergibt sich sodann, dass der (nicht explizit begründete) Verzicht auf die Einvernahme der beiden Zeugen auf antizipierter Beweiswürdigung beruht. Was der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang wiederum unter (unzulässigem) Verweis auf Ausführungen in früheren Rechtsschriften vorträgt, ist nicht geeignet, (die im Übrigen nicht explizit geltend gemachte) Willkür der Beweiswürdigung darzutun, entspricht doch das Vorgebrachte den Substantiierungsanforderungen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG i.V.m. <ref-law>) in keiner Weise.
4.4 Ein letzter Teil der Rügen der Gehörsverletzung wird im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Verbreitung eines Zerrbildes des Talmuds erhoben.
4.4.1 Der Beschwerdeführer erblickt eine Gehörsverletzung im Umstand, dass das Obergericht, ohne auf seine Ausführungen einzugehen und ohne den von ihm beantragten Zeugenbeweis abzunehmen, behaupte, in dem von ihm inkriminierten Text stehe nicht, er, der Beschwerdeführer, habe gefälschte Talmud-Zitate verbreitet. Auch diese Rüge ist mit dem nicht näher konkretisierten Hinweis auf Buchbesprechungen in der Neuen Luzerner Zeitung und im Tages-Anzeiger sowenig substantiiert wie mit den sich in Seitenangaben erschöpfenden (mithin unzulässigen) Hinweisen auf Ausführungen in früheren Rechtsschriften. Darauf ist nicht einzutreten.
4.4.2 Im selben Kontext wirft der Beschwerdeführer dem Obergericht eine weitere Gehörsverletzung vor: Das Obergericht erachte den inkriminierten Vorwurf, er würde ein Zerrbild des Talmuds propagieren, deshalb nicht als Persönlichkeitsverletzung, weil jemandem, der mit wenigen Zitaten aus einem umfangreichen Werk arbeite, die Vermittlung eines Zerrbildes vorgeworfen werden könne, wobei unerheblich sei, dass er, der Beschwerdeführer, nirgends den Anspruch erhoben habe, die wenigen Zitate seien für den ganzen Talmud repräsentativ. Im Fehlen einer Begründung dieser "Unerheblichkeit" erblickt der Beschwerdeführer eine Gehörsverletzung und fährt fort, dass nicht einzusehen sei, warum jemandem, der aus einem grossen Werk zitiere, ohne den Anspruch zu erheben, die Zitate seien für das ganze Werk repräsentativ, eine Verzerrung des Werkes vorgeworfen werden könne.
Ob die Auflistung von Zitaten eine verzerrte Darstellung eines Werkes bedeutet, hängt u.a. von der Auswahl der Zitate, deren allfälligen Manipulation und namentlich dem Kontext ab, in den diese eingebettet sind, und keineswegs davon, ob explizit der Anspruch erhoben wird, die Zitate seien repräsentativ für das ganze Werk. Das bedarf keiner weiteren Begründung. Hingegen ist der Beschwerdeführer offensichtlich mit der Wertung nicht einverstanden, die fraglichen Zitate verzerrten den Talmud. Das ist aber keine Frage des rechtlichen Gehörs.
4.4.3 Der Beschwerdeführer kritisiert die Auffassung des Obergerichts als willkürlich, dass seine Interpretation des inkriminierten Textes - er habe aus antisemitischen Gründen ein Zerrbild des Talmuds verbreitet - zu weit gehe. Nicht einmal die Gegenparteien hätten bestritten, dass ihm im inkriminierten Text eine Verzerrung des Talmuds aus antisemitischen Motiven vorgeworfen werde. Mit der gegenteiligen Meinung sei die Verhandlungsmaxime willkürlich verletzt worden; mangels Begründung liege auch eine Gehörsverletzung vor.
Liest man die inkriminierte Textstelle aus Krauthammers Dissertation, kann man sich in der Tat fragen, ob darin dem Beschwerdeführer nicht zumindest sinngemäss unterstellt wird, aus antisemitischen Motiven ein Zerrbild des Talmuds verbreitet zu haben, und ob dessen entsprechende Interpretation wirklich zu weit geht. Aber selbst wenn dem Beschwerdeführer insoweit Recht zu geben wäre und die Einschätzung des Obergerichts, seine Interpretation gehe zu weit, unhaltbar sein sollte, ist nicht zu sehen und wird vom Beschwerdeführer auch nicht dargelegt, was er daraus im Ergebnis gewinnen sollte. So stellt er namentlich die Passagen des inkriminierten Textes nicht in Abrede, nach denen ihn das Zürcher Obergericht wegen Verletzung der Antirassismus-Strafnorm zu einer unbedingten Gefängnisstrafe verurteilt habe und er nur wenige Tage später in einer Strafanzeige beantragt habe, den babylonischen Talmud in allen schweizerischen Buchhandlungen und Bibliotheken zu beschlagnahmen, da es sich um ein hochgradig rassistisches Buch handle mit Äusserungen über Nichtjuden, welche an Arroganz und Brutalität sogar die Nazi-Propaganda gegen Nicht-Arier in den Schatten stelle. Vor diesem Hintergrund ist schwerlich vorstellbar, dass der Beschwerdeführer das ihm vorgeworfene Zerrbild des Talmud aus anderen als antisemitischen Motiven verbreitet hat.
Liest man die inkriminierte Textstelle aus Krauthammers Dissertation, kann man sich in der Tat fragen, ob darin dem Beschwerdeführer nicht zumindest sinngemäss unterstellt wird, aus antisemitischen Motiven ein Zerrbild des Talmuds verbreitet zu haben, und ob dessen entsprechende Interpretation wirklich zu weit geht. Aber selbst wenn dem Beschwerdeführer insoweit Recht zu geben wäre und die Einschätzung des Obergerichts, seine Interpretation gehe zu weit, unhaltbar sein sollte, ist nicht zu sehen und wird vom Beschwerdeführer auch nicht dargelegt, was er daraus im Ergebnis gewinnen sollte. So stellt er namentlich die Passagen des inkriminierten Textes nicht in Abrede, nach denen ihn das Zürcher Obergericht wegen Verletzung der Antirassismus-Strafnorm zu einer unbedingten Gefängnisstrafe verurteilt habe und er nur wenige Tage später in einer Strafanzeige beantragt habe, den babylonischen Talmud in allen schweizerischen Buchhandlungen und Bibliotheken zu beschlagnahmen, da es sich um ein hochgradig rassistisches Buch handle mit Äusserungen über Nichtjuden, welche an Arroganz und Brutalität sogar die Nazi-Propaganda gegen Nicht-Arier in den Schatten stelle. Vor diesem Hintergrund ist schwerlich vorstellbar, dass der Beschwerdeführer das ihm vorgeworfene Zerrbild des Talmud aus anderen als antisemitischen Motiven verbreitet hat.
5. Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht willkürliche Beweiswürdigung vor, weil es die inkriminierte Behauptung, er betreibe Rassismus und Antisemitismus, ohne den die VgT-Nachrichten der Bedeutungslosigkeit anheim gefallen wären, schütze. Damit gehe es darüber hinweg, dass er "nur wegen wenigen Sätzen in wenigen Ausgaben der VgT-Nachrichten, die einen verschwindend kleinen Anteil des Inhaltes insgesamt ausmachen" wegen Rassismus verurteilt worden sei, was er schlüssig bewiesen habe. Ob jemand mit Grund vorgeworfen werden kann, er betreibe Rassismus und Antisemitismus, hängt keineswegs davon ab, ob er sich regelmässig oder "nur" gelegentlich in einschlägig strafbarer Weise äussert. Jedenfalls ist mit dem Hinweis auf die Verurteilung "wegen wenigen Sätzen in wenigen Ausgaben der VgT-Nachrichten" Willkür der Beweiswürdigung nicht dargetan.
5. Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht willkürliche Beweiswürdigung vor, weil es die inkriminierte Behauptung, er betreibe Rassismus und Antisemitismus, ohne den die VgT-Nachrichten der Bedeutungslosigkeit anheim gefallen wären, schütze. Damit gehe es darüber hinweg, dass er "nur wegen wenigen Sätzen in wenigen Ausgaben der VgT-Nachrichten, die einen verschwindend kleinen Anteil des Inhaltes insgesamt ausmachen" wegen Rassismus verurteilt worden sei, was er schlüssig bewiesen habe. Ob jemand mit Grund vorgeworfen werden kann, er betreibe Rassismus und Antisemitismus, hängt keineswegs davon ab, ob er sich regelmässig oder "nur" gelegentlich in einschlägig strafbarer Weise äussert. Jedenfalls ist mit dem Hinweis auf die Verurteilung "wegen wenigen Sätzen in wenigen Ausgaben der VgT-Nachrichten" Willkür der Beweiswürdigung nicht dargetan.
6. Zusammenfassend ergibt sich, dass die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann. Nach dem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu überbinden (Art. 156 Abs. 1 OG). Da die Beschwerdegegner nicht zu einer Antwort aufgefordert wurden, ist keine Parteientschädigung zuzusprechen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. Juli 2005
Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['e160b179-f907-45e6-ba7b-30291ea05702', '81f44fc6-bc46-4f41-be5f-1f4cadb8454c', 'ef7987af-39a1-40e9-a6bd-6585f3852491', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22', 'e3910207-870a-40c4-bac9-cd301f1a05e1', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755', 'fff1bd4c-8e22-4440-a5dc-52072f297a6e', '31e12fc0-29e5-4a4e-9d78-53791a8890f0', '0c37483b-b0ed-468a-840e-c65a80337429', 'c0c2ec04-e3b5-4546-afb3-d7e861dcbda2', 'ad9abe76-fdeb-4d7a-bd25-346c8a984c8a', '93c4bd54-f609-4623-9d50-faca0fd28b84'] | ['92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'c7412ce1-16d5-4c73-9a07-b968ae4459d8', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', 'b48f3e7d-9804-4a5f-ae55-153826f7c702', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', 'f52aff76-92f0-44c3-a01a-39305764a43d', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
0a55d8ce-1a15-4f1c-a64f-6053ea30e44d | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. A.a S._, geboren 1948, bezieht seit 1. August 1998 eine Rente der Invalidenversicherung. Im August 1999 meldete er sich zum Bezug von Ergänzungsleistungen an. Die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen sprach ihm erstmals mit Verfügungen vom 23. März 2000 monatliche Ergänzungsleistungen ab 1. Januar 1999 zu. Die hiegegen erhobene Beschwerde des S._, mit welcher er die Zusprechung höherer Ergänzungsleistungen beantragte, weil weder ihm noch seiner Ehefrau ein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet werden könne, zog er zurück, nachdem die Ausgleichskasse am 17. August 2000 in seinem Sinne neu verfügt hatte. Im Rahmen einer periodischen Überprüfung der Ergänzungsleistungen vom 15. Mai 2006 setzte die Ausgleichskasse mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 15. Februar 2007 die Ergänzungsleistungen ab 1. März 2007 neu fest, rechnete S._ ein hypothetisches jährliches Erwerbseinkommen der Ehefrau von Fr. 20'000.- (brutto) an und verneinte einen weiteren EL-Anspruch.
A.b Am 18. Januar 2008 meldete sich S._ erneut zum Bezug von Ergänzungsleistungen an. Die EL-Durchführungsstelle sprach ihm mit Verfügung vom 13. März 2008 ab 1. Januar 2008 eine monatliche ordentliche Ergänzungsleistung (in Höhe von Fr. 526.-) zu, wobei sie u.a. wiederum ein hypothetischen Erwerbseinkommens der Ehefrau in Höhe von Fr. 20'000.- sowie einen Mietzinsanteil des Sohnes berücksichtigte. Diese Verfügung bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 18. Juli 2008.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des S._ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 7. Mai 2009 teilweise gut, hob den Einspracheentscheid vom 18. Juli 2008 teilweise auf und erwog, die Mietzinsaufteilung habe zu unterbleiben. Die Sache sei zur Neuverfügung im Sinne der Erwägungen an die EL-Durchführungsstelle zurückzuweisen.
C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm ab 1. Januar 2008 eine monatliche Ergänzungsleistung in Höhe von Fr. 1'565.- zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Verwaltung zurückzuweisen. | Erwägungen:
1. 1.1 Die Vorinstanz hat in Ziff. 1 des angefochtenen Entscheides die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neuverfügung an die Ausgleichskasse zurückgewiesen. Formell handelt es sich dabei um einen Rückweisungsentscheid. Rückweisungsentscheide sind grundsätzlich Zwischenentscheide, welche nur unter den Voraussetzungen von Art. 92 oder 93 BGG beim Bundesgericht anfechtbar sind, auch wenn damit über materielle Teilaspekte der Streitsache entschieden wird (<ref-ruling> E. 4.2 und 4.3 S. 481 f.; <ref-ruling> E. 3.2 S. 790; <ref-ruling> E. 3.2 S. 316). Wenn jedoch der unteren Instanz, an welche zurückgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr verbleibt und die Rückweisung nur noch der Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient, handelt es sich in Wirklichkeit um einen Endentscheid (Urteil 9C_ 684/2007 vom 27. Dezember 2007 E. 1.1 mit Hinweisen).
1.2 Das kantonale Gericht stellte in E. 4.2 seines Urteils verbindlich fest, dass eine Mietzinsaufteilung zu unterbleiben hat. Die Rückweisung dient nur noch der betragsmässigen Festsetzung des EL-Betrages. Dabei handelt es sich um eine rein rechnerische Frage, bei der kein Entscheidungsspielraum verbleibt. Der angefochtene Entscheid ist daher als Endentscheid zu qualifizieren (vgl. das bereits zitierte Urteil 9C_684/2007 a.a.O.) und auf die Beschwerde ist einzutreten (<ref-law>).
2. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (<ref-law>). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen.
3. Streitig und zu prüfen ist nurmehr, ob der zum Zeitpunkt des Einspracheentscheides 60-jährigen Ehegattin des Beschwerdeführers die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zumutbar gewesen wäre, so dass Vorinstanz und Beschwerdegegnerin bei der EL-Berechnung zu Recht ein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet haben.
3.1 Die Vorinstanz erwog, dem Bericht des Hausarztes der Ehefrau, med. pract. P._, vom 10. Juni 2008, lasse sich entnehmen, dass die Arbeitsfähigkeit nicht "nennenswert" eingeschränkt sei. Auch der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers schliesse zumindest eine teilzeitliche Erwerbstätigkeit der Ehefrau nicht aus. In Nachachtung der Schadenminderungspflicht und "erst recht" mit Blick darauf, dass Art. 14b ELV auf nicht invalide Ehegatten von EL-Bezügern keine Anwendung finde, werde auf die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens nur zu verzichten sein, wenn die Ehegattin den Nachweis erfolgloser Arbeitsbemühungen erbrächte. Dies gelte auch dann, wenn sie bereits über 60 Jahre alt sei. Hätte sich die Ehefrau des Beschwerdeführers "besonders eifrig um eine Arbeitsstelle bemüht" und den potenziellen Arbeitgebern ihren besonderen Einsatzwillen klar kommuniziert, hätte sie mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine unterdurchschnittlich bezahlte Hilfstätigkeit finden können, zumal auch ein längerer Arbeitsweg (bis vier Stunden pro Tag und Einsatz) zumutbar wäre. Selbst wenn der konkrete Arbeitsmarkt es nicht zulassen sollte, dass die Ehegattin rasch eine Arbeitsstelle finden könne, sei somit nicht zum Vornherein auszuschliessen, dass sie bei ernsthaften Bemühungen trotz schwieriger Arbeitsmarktlage eine Stelle finde. Entscheidend seien die tatsächlichen Arbeitsbemühungen, nicht die genaue Abklärung besserer oder geringerer Aussichten bei der Stellensuche. Bei näherer Betrachtung seien die geltend gemachten Konkurrenznachteile auf dem Arbeitsmarkt irrelevant oder bestünden kaum. Der von der Beschwerdegegnerin zuerkannte behinderungsbedingte Abzug vom Tabellenlohn in Höhe von 60 % sei äusserst grosszügig, liege aber noch knapp im Ermessensrahmen. Das Alter der Ehefrau und gewisse, nicht auszuschliessende gesundheitliche Einschränkungen seien damit hinreichend berücksichtigt.
3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, sämtliche einschlägigen und aufgrund der bundesgerichtlichen Praxis gegen die Zumutbarkeit eines von der Ehegattin eines EL-Ansprechers erzielbaren Einkommens sprechenden Kriterien seien erfüllt. Die Vorinstanz habe zu Unrecht Art. 14b lit. c ELV übergangen und die auch im EL-Bereich anwendbare Praxis zur zumutbaren Aufnahme einer Erwerbstätigkeit im Ehescheidungsrecht nicht herangezogen. Indem Vorinstanz und Beschwerdegegnerin weder die gesundheitlichen Limitierungen noch die konkreten Aussichten der Ehegattin auf dem lokalen Arbeitsmarkt unter Berücksichtigung der personenbezogenen Umstände im Einzelfall abgeklärt und in antizipierter Beweiswürdigung auf allgemeine Erfahrungswerte abgestellt hätten, seien sie in Willkür verfallen und hätten Bundesrecht verletzt.
4. 4.1 Unter dem Titel des Verzichtseinkommens (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG resp. Art. 3c Abs. 1 lit. g aELG) ist nach den zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid auch ein hypothetisches Einkommen der Ehegattin eines Ergänzungsleistungs-Ansprechers anzurechnen (vgl. Art. 9 Abs. 2 ELG resp. Art. 3a Abs. 4 aELG), sofern diese auf eine zumutbare Erwerbstätigkeit - oder deren zumutbare Ausdehnung - verzichtet (<ref-ruling> E. 3b S. 291; AHI 2001 S. 133, P 18/99 E. 1b). Ob und allenfalls in welchem Umfang eine Erwerbstätigkeit zugemutet werden kann, ist stets im konkreten Einzelfall zu prüfen, unter Berücksichtigung familienrechtlicher Grundsätze, namentlich der im Bereich des nachehelichen Unterhalts geltenden (<ref-ruling> E. 3c S. 292). Abzustellen ist somit auf das Alter, den Gesundheitszustand, die Sprachkenntnisse, die Ausbildung, die bisherige Tätigkeit, die konkrete Arbeitsmarktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesenheit vom Berufsleben (<ref-ruling> E. 4.1 S. 61 mit Hinweisen). Bemüht sich die Ehegattin trotz (teilweiser) zumutbarerweise verwertbarer Arbeitsfähigkeit nicht um eine Stelle, verletzt sie dadurch die ihr obliegende Schadenminderungspflicht (Urteil 8C_589/2007 vom 14. April 2008 E. 6.1 und 6.2).
4.2 Die Vorinstanz hat nicht offensichtlich unrichtig und daher für das Bundesgericht verbindlich (E. 2) festgestellt, dass nach Einschätzung des Hausarztes med. pract. P._ die Ehefrau zumindest teilzeitlich arbeitsfähig sei; von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs kann keine Rede sein. Im Übrigen gab die Ehefrau selbst am 11. November 2006 auch gar nicht an, wegen eigener gesundheitlicher Probleme keiner Erwerbstätigkeit nachzugehen, sondern sie berief sich auf den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers, für den sie sorgen müsse. Diesbezüglich hat das kantonale Gericht mit nachvollziehbarer Begründung letztinstanzlich ebenfalls verbindlich festgestellt, dass die gesundheitlichen Einschränkungen des Beschwerdeführers keine Betreuung rund um die Uhr erforderten. Jedenfalls im hier massgeblichen Zeitraum (bis zum Einspracheentscheid vom 18. Juli 2008) resultiert aus den genannten Gründen keine die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens verbietende Einschränkung der Arbeitsfähigkeit der Ehefrau. Was der Beschwerdeführer diesbezüglich vorbringt, vermag keine Bundesrechtsverletzung darzutun.
5. Zu prüfen bleibt, ob die Vorinstanz gegen Bundesrecht verstossen hat, indem sie der Ehegattin des EL-Ansprechers trotz ihres fortgeschrittenen Alters die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zugemutet hat. Soweit sich das kantonale Gericht dabei auf Erkenntnisse der allgemeinen Lebenserfahrung stützt, sind seine Erwägungen vom Bundesgericht frei überprüfbar (<ref-ruling> E. 3.2 S. 398 f.).
5. Zu prüfen bleibt, ob die Vorinstanz gegen Bundesrecht verstossen hat, indem sie der Ehegattin des EL-Ansprechers trotz ihres fortgeschrittenen Alters die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zugemutet hat. Soweit sich das kantonale Gericht dabei auf Erkenntnisse der allgemeinen Lebenserfahrung stützt, sind seine Erwägungen vom Bundesgericht frei überprüfbar (<ref-ruling> E. 3.2 S. 398 f.).
5.1 5.1.1 Die hypothetische Frage, ob die Ehegattin eines EL-Bezügers bei Aufbringung des forderbaren guten Willens eine Stelle finden und in welcher Höhe sie Erwerbseinkünfte erzielen könnte, lässt in der Regel ohne vorgängige Abklärungen im Einzelfall weder ein schematisches Abstellen auf statistische Durchschnittswerte noch mehr oder weniger gesicherte Erfahrungsannahmen zu, die zwar mehrheitlich zutreffen mögen, aber nichts über das beruflich-erwerbliche Leistungsvermögen im konkreten Fall aussagen. Zu berücksichtigen sind einerseits das Angebot an offenen und geeigneten Stellen für Personen, welche die persönlichen und beruflichen Voraussetzungen der Ehefrau des EL-Ansprechers aufweisen, und anderseits die Zahl der Arbeit suchenden Personen (Urteil P 64/03 vom 27. Februar 2004 E. 3.3.2). Im Allgemeinen kann angenommen werden, dass nach einer langen Abwesenheit vom Berufsleben in einem gewissen Alter die volle Integration in den Arbeitsmarkt nicht mehr zumutbar ist.
5.1.2 Das Bundesgericht hat seine unter Geltung des alten Scheidungsrechts entwickelte Rechtsprechung, wonach ab dem 45. Altersjahr ein vollständiger und dauerhafter Wiedereinstieg ins Erwerbsleben in der Regel nicht mehr zumutbar sei (wobei dies selbst unter altem Recht nicht als "starre Regel" angesehen wurde; <ref-ruling> E. 5a S. 11 mit Hinweisen), in mehreren zum neuen Scheidungsrecht ergangenen Urteilen (weiter) relativiert und die Aufnahme bzw. den Ausbau einer Erwerbstätigkeit auch in fortgeschrittenerem Alter als zumutbar erachtet (z.B. <ref-ruling>, 140; Urteil 5P.418/2001 vom 7. März 2002 E. 5c). Ob bei der Berechnung von Ergänzungsleistungen, welche nach dem Gesagten unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung zu erfolgen hat (E. 4.1 hievor), die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens der Ehegattin im konkreten Einzelfall unter Umständen selbst dann nicht grundsätzlich ausser Betracht fällt, wenn diese kurz vor Eintritt in das Rentenalter steht, oder ob analog Art. 14a ELV die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens nach dem 60. Altersjahr grundsätzlich ausser Betracht fällt, braucht nicht weiter geprüft zu werden.
5.1.2 Das Bundesgericht hat seine unter Geltung des alten Scheidungsrechts entwickelte Rechtsprechung, wonach ab dem 45. Altersjahr ein vollständiger und dauerhafter Wiedereinstieg ins Erwerbsleben in der Regel nicht mehr zumutbar sei (wobei dies selbst unter altem Recht nicht als "starre Regel" angesehen wurde; <ref-ruling> E. 5a S. 11 mit Hinweisen), in mehreren zum neuen Scheidungsrecht ergangenen Urteilen (weiter) relativiert und die Aufnahme bzw. den Ausbau einer Erwerbstätigkeit auch in fortgeschrittenerem Alter als zumutbar erachtet (z.B. <ref-ruling>, 140; Urteil 5P.418/2001 vom 7. März 2002 E. 5c). Ob bei der Berechnung von Ergänzungsleistungen, welche nach dem Gesagten unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung zu erfolgen hat (E. 4.1 hievor), die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens der Ehegattin im konkreten Einzelfall unter Umständen selbst dann nicht grundsätzlich ausser Betracht fällt, wenn diese kurz vor Eintritt in das Rentenalter steht, oder ob analog Art. 14a ELV die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens nach dem 60. Altersjahr grundsätzlich ausser Betracht fällt, braucht nicht weiter geprüft zu werden.
5.2 5.2.1 Aus den Akten geht hervor, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers, welche zum Zeitpunkt des Einspracheentscheides vom 18. Juli 2008 60-jährig war (das korrekte Geburtsdatum ist nach Lage der Akten der 10. Februar 1948), weder über eine Schulbildung noch über nennenswerte Deutschkenntnisse verfügt. Ob, allenfalls wie lange und in welchem Umfang sie erwerbstätig war, lässt sich den Unterlagen nicht schlüssig entnehmen. Entgegen ihren Ausführungen, sie sei nie erwerbstätig gewesen, sondern habe sich ausschliesslich um den Haushalt und die Erziehung ihrer sechs zwischen 1968 und 1980 geborenen Kinder gekümmert, finden sich in den Akten Hinweise, die darauf hindeuten, dass sie im Reisebüro ihres Schwagers und insbesondere auch im Lebensmittelgeschäft des Beschwerdeführers zumindest zeitweilig mitgearbeitet hatte. Zusätzliche diesbezügliche Abklärungen leitete die Vorinstanz nicht in die Wege, obwohl sie hiezu grundsätzlich verpflichtet gewesen wäre (E. 5.1.1 hievor), und erwog, ein hypothetisches Einkommen könne allein schon wegen der fehlenden Stellenbemühungen angerechnet werden (E. 3.1 hievor). Die in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes getroffenen rechtserheblichen tatsächlichen Feststellungen sind für das Bundesgericht nicht verbindlich (Urteil 8C_773/2008 vom 11. Februar 2009 E. 5.4; E. 2 hievor).
5.2.2 Von einer Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin zur weiteren Abklärung allfälliger beruflicher Tätigkeiten der Ehefrau sowie der lokal massgeblichen Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt ist in Anbetracht der konkreten Umstände abzusehen. Nach den insoweit zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid sind bei Hilfsarbeiten grundsätzlich weder (gute) Kenntnisse der deutschen Sprache noch eine Schul- oder andere Ausbildung erforderlich. Die Häufung der für die Verwertung einer verbleibenden Arbeitsfähigkeit ungünstigen Faktoren (fehlende Schul- und Ausbildung, ausländische Staatsangehörigkeit/mangelnde Deutschkenntnisse, fortgeschrittenes Alter, gesundheitliche [wenn auch nicht invalidisierende] Probleme, allfällige bisherige berufliche Teilzeittätigkeit ausschliesslich in Betrieben naher Angehöriger) im Verbund mit der Bestätigung des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (im Folgenden: RAV), vom 16. Januar 2006, wonach eine Person mit den persönlichen und beruflichen Voraussetzungen der Ehefrau des Beschwerdeführers angesichts der "anzahlmässig sehr beschränkt vorhandenen" leichten Hilfsarbeiten im Raum G._ und Umgebung keine Stelle finden könnte (weshalb eine weitere Einschreibung beim RAV "zwecklos" wäre), lassen die Aussichten der im Zeitpunkt des Einspracheentscheides 60-jährigen Frau, eine (teilzeitliche; vgl. Bericht des med. pract. P._ vom 10. Juni 2008) Arbeitsstelle zu finden, ohne Weiterungen als äusserst gering erscheinen. Die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit muss damit insgesamt als nicht mehr zumutbar bezeichnet werden, so dass die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens vor Bundesrecht nicht stand hält.
6. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Ausgleichskasse die Gerichtskosten zu tragen (<ref-law>) und dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zu bezahlen (<ref-law>). In Verfahren um Sozialversicherungsleistungen gilt für die Parteientschädigung im Normalfall (volles Obsiegen) bei Vertretung durch einen Anwalt ein pauschaler Ansatz, von diesem abzuweichen vorliegend kein Anlass besteht (vgl. auch Ueli Kieser, Kommentar zum ATSG, 2. Aufl., Zürich 2009, N 31 zu Art. 62). Insbesondere kann die auf einem Streitwert von Fr. 230'520.- beruhende Honorarforderung nicht massgeblich sein, da die Ergänzungsleistung jeweils für ein Jahr festgelegt wird (Art. 9 ELG), so dass die jährliche Leistung nicht in Anwendung von <ref-law> auf das Zwanzigfache umgerechnet werden kann. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen.
2. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. Mai 2009 wird aufgehoben und es wird festgestellt, dass bei der Berechnung der monatlichen Ergänzungsleistungen die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens der Ehegattin des Beschwerdeführers zu unterbleiben hat.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen auferlegt.
4. Die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.
5. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hat die Parteientschädigung für das vorangegangene Verfahren festzusetzen.
6. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 9. Februar 2010
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Meyer Bollinger Hammerle | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['1cd7ed19-a140-4a02-82f6-d659771e4370', '8e0e9582-3ecd-4b6c-a7d1-b89fd3008b8e', 'a70b688e-ee80-48d7-914e-0b4fa55b4c5a', '3795769b-b526-41df-bb5b-073cfd99223d', '3795769b-b526-41df-bb5b-073cfd99223d', '54df6482-97d7-47eb-afb1-1ccb9369cb89', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '50caafd7-b4c6-4835-9c77-ac2d8bf62586', '17e3b11f-a63c-4918-8bbf-0a4d49e95942'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
0a563bd8-792a-4364-b174-5b96a93fd427 | 2,013 | fr | Faits:
A.
Par jugement du 2 avril 2013, le Juge d'application des peines du canton de Vaud a refusé d'accorder à X._ la libération conditionnelle de la mesure thérapeutique institutionnelle ordonnée le 16 juillet 2007 par le Tribunal d'accusation du Tribunal cantonal vaudois et a ordonné la prolongation de cette mesure pour trois ans à compter du 16 juillet 2012.
B.
Par arrêt du 22 avril 2013, la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal vaudois a rejeté le recours formé par X._ et confirmé le jugement de première instance.
En résumé, elle a retenu les faits suivants:
B.a. Par arrêt du 17 octobre 2002, le Tribunal d'accusation du Tribunal cantonal vaudois, constatant l'irresponsabilité totale de l'accusé X._, a prononcé un non-lieu à son égard des chefs d'accusation de violation de domicile, de menaces, de contraventions à la loi fédérale sur les stupéfiants, de contrainte, de voie de fait et de violence ou de menaces contre les autorités et les fonctionnaires; il a ordonné son placement dans une institution pour toxicomanes au sens de l'art. 44 aCP (actuel <ref-law>), ainsi que l'application parallèle d'un traitement ambulatoire de sa schizophrénie comprenant la prescription d'un traitement neuroleptique.
Constatant l'échec du placement ordonné, le Tribunal d'accusation a modifié, par arrêt du 23 février 2005, les mesures prises, ordonnant l'internement de l'intéressé au sens de l'art. 43 ch. 1 al. 2 aCP, tout en maintenant l'application en parallèle d'un traitement de sa schizophrénie comprenant la prescription d'un traitement neuroleptique. Dans le cadre du réexamen de la mesure (art. 2. al. 2 des dispositions finales de la modification de la partie générale du CP), il a ordonné, par arrêt du 16 juillet 2007, que X._ soit soumis à un traitement institutionnel en application de l'<ref-law>.
B.b. Dans un préavis du 21 février 2012, la Commission interdisciplinaire consultative concernant les délinquants nécessitant une prise en charge psychiatrique (ci-après: CIC) a considéré que les appréciations portées sur le comportement du condamné, et plus spécialement sur l'évolution de sa situation, étaient globalement positives. Elle a relevé que le cadre actuel de la prise en charge paraissait particulièrement adapté et à même de conserver le cap de l'amélioration et de la stabilisation en cours.
Dans un rapport du 2 mai 2012, le tuteur du condamné a estimé que l'EMS Sans-Souci constituait un cadre approprié pour la prise en charge de son pupille. L'intéressé restait fragile et n'était pas à l'abri de périodes de décompensation, dont le traitement nécessitait un placement en milieu psychiatrique. Selon le tuteur, le projet du pupille de retrouver son autonomie ne pouvait trouver une réalisation concrète en raison de sa pathologie psychiatrique.
Le 21 juin 2012, l'Office d'exécution des peines (ci-après: OEP) a saisi le Juge d'application des peines d'une proposition tendant au refus de la libération conditionnelle de la mesure thérapeutique institutionnelle ordonnée par l'arrêt du 16 juillet 2007 et à la prolongation de la mesure pour une durée de trois ans.
Il ressort d'un rapport de l'Hôpital psychiatrique de Prangins du 26 juin 2012 que le condamné a séjourné dans cet établissement sur un mode volontaire depuis le 7 juin précédent, soit dès le lendemain d'une fugue de l'EMS Sans-Souci, durant laquelle il avait consommé de l'alcool et du cannabis. Le patient présente des troubles de la perception avec hallucinations auditives, qui ont toutefois diminué à la faveur de modifications introduites dans le traitement médicamenteux dispensé. L'intéressé a une faible conscience de sa maladie, a du mal à intégrer les raisons pour lesquelles il a été placé en foyer et exprime l'espoir de disposer d'un appartement protégé.
B.c. Le juge d'application des peines a ordonné une réactualisation de l'expertise du 22 janvier 2010 dans le cadre de la procédure d'examen de la mesure thérapeutique institutionnelle. Dans leur rapport du 13 décembre 2012, les experts mandatés à cet effet, les Drs Y._ et Z._, ont confirmé que l'intéressé souffrait actuellement d'un grave trouble mental sous forme de schizophrénie paranoïde en rémission incomplète; de plus, il présentait des traits de personnalité dyssociale et faisait des abus de cannabis et d'alcool. Les experts ont fait état d'un risque moyen de récidive selon l'échelle d'évaluation HCR-20. Ils ont ajouté que, lorsque l'intéressé n'était pas sous l'influence de cannabis ou de l'alcool, les symptômes de sa schizophrénie étaient sous contrôle, moyennant thérapie médicamenteuse, et n'entraînait que peu de troubles du comportement (rapport, p. 21). Observant que, lors des dernières fugues du recourant, aucune agression physique de tiers n'avait été constatée alors que tel n'était pas le cas en milieu fermé, les experts ont émis l'hypothèse que le milieu carcéral et l'enfermement pouvaient participer à l'augmentation du risque de récidive de comportements violents. Ils ont estimé que le risque de récidive pouvait être considéré comme faible dans un cadre ouvert comme en appartement protégé pour autant que l'expertisé se conforme à son traitement médicamenteux et bénéficie d'un suivi psychiatrique social régulier. Ils ont donc préconisé l'allègement de la mesure thérapeutique institutionnelle, moyennant certaines conditions, mais ont exclu une libération conditionnelle.
B.d. Entre janvier 2004 et le 10 novembre 2011, la mesure a été exécutée en milieu carcéral, très accessoirement en hôpital psychiatrique. Le 10 novembre 2011, X._ a été transféré à l'EMS Sans-Souci, au Mont-sur-Rolle, puis intégré à l'EMS Les Tilleuls, à Arzier, le 4 février 2013. Il a fugué de manière récurrente, à tout le moins jusqu'à son entrée à l'EMS Les Tilleuls.
C.
Contre ce dernier arrêt, X._ dépose un recours en matière pénale devant le Tribunal fédéral. Il conclut, principalement, à la réforme de l'arrêt attaqué en ce sens que la libération conditionnelle est ordonnée, aux conditions que justice dira et, à titre subsidiaire, à l'annulation de l'arrêt attaqué et au renvoi de la cause à l'autorité précédente pour nouvelle décision dans le sens des considérants de l'arrêt à venir. En outre, il demande l'assistance judiciaire. | Considérant en droit:
1.
Le recourant dénonce une violation de l'<ref-law>. Il soutient que les conditions d'une prolongation de la mesure ne sont pas réalisées. En particulier, le traitement ordonné ne serait pas propre à le détourner de la commission de nouvelles infractions. En outre, cette prolongation violerait le principe de la proportionnalité; l'intérêt public à la prolongation de la mesure serait trop faible pour l'emporter sur l'intérêt privé au respect de la liberté personnelle.
L'<ref-law> prévoit que la privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il soit à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.
1.1. Le traitement thérapeutique institutionnel peut se poursuivre au-delà du délai de cinq ans, mais non sans un examen. Après l'écoulement de ce délai, la mesure nécessite un examen judiciaire. Si elle se révèle toujours nécessaire et appropriée, notamment au vu de l'état psychique de l'intéressé et des risques de récidive, elle peut être prolongée de cinq ans au plus à chaque fois. Lors de cet examen, le juge doit donner une importance accrue au respect du principe de la proportionnalité, d'autant plus que la prolongation revêt un caractère exceptionnel et qu'elle doit être particulièrement motivée. Une expertise n'est toutefois pas exigée (cf. <ref-law>; <ref-ruling> consid. 1.4 p. 204; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 141; cf. à ce sujet: MARIANNE HEER, in Basler Kommentar, Strafrecht I, 2e éd. 2007, n. 126 ad <ref-law>; TRECHSEL/PAUEN BORER, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2e éd. 2013, n. 15 ad <ref-law>).
1.2.
1.2.1. La possibilité de prolonger la mesure est subordonnée à deux conditions. Elle suppose d'abord que les conditions pour une libération conditionnelle ne soient pas données, à savoir qu'un pronostic favorable ne puisse pas être posé quant au comportement futur de l'auteur en liberté (cf. <ref-law>; ATF <ref-ruling> consid. 2.2.1 p. 141).
1.2.2. L'ensemble des intervenants (OEP, CIC, experts et tuteur) ont considéré que le cadre actuel de prise en charge du recourant était adapté et qu'une libération conditionnelle était encore prématurée. Les experts ont expliqué que celle-ci serait un allègement trop important du cadre thérapeutique rassurant qui contient les angoisses engendrées par sa maladie psychique. Selon eux, " Il serait alors à risque d'abandonner le traitement antipsychotique, d'échouer dans ses démarches pour trouver une occupation et de replonger dans la consommation intensive de cannabis et d'alcool. L'aggravation des symptômes psychotiques qui en résulterait serait un facteur important d'augmentation du risque de récidive d'actes violents envers les tiers ou d'actes dyssociaux, ainsi qu'une mise en danger de sa propre personne " (rapport, p. 26).
Au vu de ces avis, on ne peut qu'admettre que les conditions de la libération conditionnelle ne sont pas réalisées.
1.3.
1.3.1. Pour qu'un traitement institutionnel puisse être prolongé, son maintien doit permettre de détourner l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble (<ref-law>; ATF <ref-ruling> consid. 2.3.1 p. 143).
1.3.2. Le recourant reproche à la cour cantonale de ne pas s'être prononcée sur cette condition, se contentant d'affirmer que "l'état du condamné ne justifie pas qu'on lui donne l'occasion de faire ses preuves en liberté ". Selon lui, le maintien de la mesure serait contreproductif d'un point de vue thérapeutique. Il fait valoir qu'il souffre de schizophrénie paranoïde, dont le traitement s'avère extrêmement difficile dans un cadre institutionnel fermé.
1.3.3. La cour cantonale ne s'est certes pas prononcée expressément sur cette condition, mais cela ne signifie pas qu'elle ne l'a pas examinée. En effet, les faits retenus dans l'arrêt attaqué permettent de conclure que la poursuite du traitement selon l'<ref-law> est apte à empêcher la commission de nouvelles infractions. Ainsi, les experts ont admis que le recourant tirait bénéfice du cadre de la mesure thérapeutique institutionnelle et que son placement à l'EMS Sans-Souci lui permettait d'améliorer son autonomie et sa réinsertion sociale. La CIC a également relevé que le cadre actuel de la prise en charge paraissait particulièrement adapté et à même de conserver le cap de l'amélioration et de la stabilisation en cours. C'est en vain que le recourant soutient que le maintien de la mesure serait contreproductif, dès lors qu'elle serait effectuée en milieu fermé. Les experts ont certes déclaré que le milieu carcéral ou l'enfermement participait à l'augmentation du risque de récidive (expertise p. 22). Ils n'ont pas pour autant déclaré que le traitement selon l'<ref-law> effectué dans un établissement médico-social était inadéquat et qu'il fallait libérer conditionnellement le recourant.
Les experts ont préconisé un allègement de la mesure sous forme d'un transfert en appartement protégé, avec une activité régulière dans un atelier. Selon l'art. 90 al. 2 bis CP, les mesures prévues aux art. 59 à 61 et 64 CP peuvent être exécutées sous la forme du travail et du logement externes, à certaines conditions. Comme le relève la cour cantonale, ces allègements relèvent de la compétence de l'OEP (art. 90 al. 2bis CP; art. 21 al. 2 let. d de la loi vaudoise du 4 juillet 2006 sur l'exécution des condamnations pénales, LEP, RSV 340.01).
Au vu de l'ensemble de ces éléments, il faut admettre que la mesure au sens de l'<ref-law> est apte à permettre une évolution favorable du recourant en agissant sur une meilleure prise de conscience de ses troubles et une réduction des comportements agressifs et dissociaux. Comme l'a relevé la cour cantonale, il appartiendra à l'OEP d'examiner si et quant le recourant pourrait bénéficier d'un placement allégé. La deuxième condition de la prolongation de la mesure est donc réalisée.
1.4.
1.4.1. Si les conditions légales sont réalisées, le juge peut prolonger la mesure, selon l'énoncé légal, " de cinq ans au plus à chaque fois ". De cette formulation, il résulte d'abord qu'une prolongation de la mesure n'est pas impérative (" Kann-Vorschrift "). Le juge doit déterminer si le danger que représente l'intéressé peut justifier l'atteinte aux droits de la personnalité qu'entraîne la prolongation de la mesure. A cet égard, seul le danger de délits relativement graves peut justifier une prolongation. Le principe de la proportionnalité doit s'appliquer non seulement en ce qui concerne le prononcé ordonnant la prolongation de la mesure, mais également en ce qui concerne sa durée (<ref-law>). Selon l'énoncé légal, comme déjà mentionné, la mesure peut être prolongée au plus de cinq ans. Il en résulte clairement qu'une prolongation inférieure à cinq ans est également possible (ATF <ref-ruling> consid. 2.4 p. 143 s.). La mesure ne saurait dans chaque cas être prolongée systématiquement de cinq ans (ATF <ref-ruling> consid. 2.4.1 p. 145 s.).
1.4.2. Le recourant se plaint de la violation du principe de la proportionnalité. Il reproche à la cour cantonale de ne pas avoir examiné sa dangerosité. Il fait valoir que le risque de récidive est faible et que les faits justifiant la mesure ne sont pas des atteintes graves à l'intégrité corporelle ou sexuelle de ses victimes, de sorte que l'intérêt public à la sécurité est trop ténu pour justifier un prolongement de la mesure, surtout d'une durée si longue.
1.4.3. La mesure prononcée doit respecter le principe de la proportionnalité, c'est-à-dire que l'atteinte aux droits de la personnalité qui en résulte pour l'auteur ne doit pas être disproportionnée au regard de la vraisemblance qu'il commette de nouvelles infractions et de leur gravité (<ref-law>). La pesée des intérêts doit s'effectuer entre, d'une part, le danger que la mesure veut prévenir et, d'autre part, la gravité de l'atteinte aux droits de la personne concernée. L'importance de l'intérêt public à la prévention d'infractions futures doit se déterminer d'après la vraisemblance que l'auteur commette de nouvelles infractions et la gravité des infractions en question. Plus les infractions que l'auteur pourrait commettre sont graves, plus le risque qui justifie le prononcé d'une mesure peut être faible, et inversement. Quant à l'atteinte aux droits de la personnalité de l'auteur, elle dépend non seulement de la durée de la mesure, mais également des modalités de l'exécution. Il convient également de tenir compte des effets positifs de la mesure dans l'intérêt de l'auteur ( MICHEL DUPUIS ET AL., Petit commentaire du Code pénal, 2e éd., 2012, n. 7 ss ad <ref-law>).
1.4.4. Il faut admettre que la mesure dure depuis longtemps, puisque le recourant est détenu depuis 2004. La gravité de cette atteinte est toutefois atténuée du fait que le recourant a déjà bénéficié d'un allègement de son régime depuis 2011 en passant d'un milieu carcéral à un foyer (cf. consid. B.d) et que des perspectives d'allègement supplémentaires ne sont pas à exclure (cf. consid. 1.3). Enfin, il faut tenir compte du fait que le traitement vise à améliorer l'état de santé du recourant et produit donc aussi des effets positifs dans son intérêt.
Selon les experts, le risque de récidive est moyen. Ils ont toutefois estimé que celui-ci pouvait être faible pour autant que le recourant se conforme à son traitement médicamenteux, qui doit être administré sous forme d'injection, et qu'il y ait un suivi psychiatrique et social régulier. Les infractions à l'origine de la mesure ne sont certes pas particulièrement significatives. Le recourant souffre toutefois d'une schizophrénie paranoïde (impliquant une vulnérabilité au stress considérable) et d'un syndrome de dépendance à des substances psychoactives multiples. Or, il découle de cette pathologie une dangerosité allant au-delà de la gravité des infractions à l'origine de la condamnation, comme cela a été retenu de manière constante dans les précédentes décisions; l'expertise ne contredit en rien ce constat.
Au vu de l'ensemble de ces éléments, la prolongation de la mesure ne paraît pas disproportionnée, cela d'autant moins que l'on sait que la pathologie du recourant ne peut être soignée que par un traitement de longue haleine. La durée de la prolongation qui a été fixée à trois ans ne prête pas le flanc à la critique.
2.
Le recourant fait grief à la cour cantonale d'avoir prolongé la mesure en l'absence d'un plan d'exécution établi par l'Office d'exécution des peines, renonçant ainsi à tout contrôle judiciaire de l'administration.
La présente procédure porte sur la libération conditionnelle et la prolongation de la mesure. Il convient de déterminer si, sur la base des éléments établis par la cour cantonale, les conditions de l'<ref-law> sont réalisées ou si le recourant doit être libéré. L'<ref-law> n'est pas une condition de validité de la mesure, et sa violation ne saurait entraîner, en soi, la libération du recourant. Le respect ou l'irrespect de cette disposition doit faire l'objet d'une procédure séparée. Si le recourant veut se plaindre de la violation de cette disposition, il doit s'adresser d'abord à l'Office d'exécution des peines vaudois, qui est compétent pour l'approbation, l'exécution et la correction du plan d'exécution (art. 21 al. 2 let. b LEP), puis le cas échéant au juge d'application des peines (art. 36 LEP) et à la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal (art. 38 al. 1 LEP). A défaut de décision de dernière instance cantonale, un recours au Tribunal fédéral sur ce point n'est pas possible.
3.
Le recours doit être rejeté.
Comme ses conclusions étaient vouées à l'échec, l'assistance judiciaire ne peut être accordée (<ref-law>). Le recourant devra donc supporter les frais (<ref-law>), dont le montant sera toutefois fixé en tenant compte de sa situation financière. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours est rejeté.
2.
La requête d'assistance judiciaire est rejetée.
3.
Les frais judiciaires, arrêtés à 800 fr., sont mis à la charge du recourant.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Chambre des recours pénale.
Lausanne, le 19 juillet 2013
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Mathys
La Greffière: Kistler Vianin | CH_BGer_006 | Federation | 127 | 24 | 338 | penal_law | nan | ['fbb9cef3-24db-4a5d-acd9-a9b58f608214', '47ae7e46-82dc-442a-9c21-d1e30b59e07f', '47ae7e46-82dc-442a-9c21-d1e30b59e07f', '47ae7e46-82dc-442a-9c21-d1e30b59e07f', '47ae7e46-82dc-442a-9c21-d1e30b59e07f', '47ae7e46-82dc-442a-9c21-d1e30b59e07f'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
0a568592-0b0a-4669-a450-9a31d2d5bbed | 2,009 | fr | Faits:
A. J._ a été engagé dès le 1er janvier 2002 par X._. Les rapports de travail ont été résiliés par son employeur pour le 31 mars 2004.
Le 30 mars 2004, J._ a présenté une demande de prestations de l'assurance-invalidité. Le docteur Y._, spécialiste FMH en psychiatrie et psychothérapie et spécialiste en médecine psychosomatique, a produit un rapport du 28 mai 2004 (y compris un questionnaire complémentaire du 27 mai 2004).
Par lettre du 26 novembre 2004, l'Office de l'assurance-invalidité pour le canton de Vaud a avisé l'assuré qu'il était nécessaire de procéder à une expertise médicale et qu'elle serait confiée au docteur E._, spécialiste FMH en psychiatrie et psychothérapie. Dans sa réponse du 2 décembre 2004, J._ a déclaré qu'il ne désirait pas récuser ce médecin, pour autant qu'il n'y ait pas de motif de le faire. Il demandait que soit examinée l'utilité d'une expertise sur les actes de harcèlement moral ("mobbing/bossing"), en affirmant qu'ils étaient l'unique cause des atteintes à sa santé psychique.
Le 9 décembre 2004, l'office AI a confirmé la nécessité d'une expertise psychiatrique, qui a été confiée le 14 décembre 2004 au docteur E._ par les médecins du SMR. Dans le cadre de celle-ci, J._ a participé le 22 septembre 2005 à un entretien et à des examens paracliniques, ainsi qu'à des tests psychométriques et leurs corrections ayant eu lieu respectivement les 24 août et 22 septembre 2005. Le docteur E._ et la psychologue-psychothérapeute A._ ont déposé leurs conclusions dans un rapport du 11 novembre 2005.
Reprochant au docteur E._ de ne lui avoir posé lors de l'entretien aucune question sur le "mobbing/bossing", l'assuré a invité l'office AI à procéder à une expertise sur la réalité des actes de harcèlement dont il déclarait avoir fait l'objet, en lui donnant la possibilité de se prononcer sur le choix de l'expert (lettre datée du 4 août 2006). Dans une prise de position du 16 août 2006, I._ et L._, respectivement gestionnaire et juriste de l'office AI, l'ont informé qu'il n'y avait pas lieu de procéder à une nouvelle expertise psychiatrique. Le 8 septembre 2006, J._ a déposé devant le Conseil de l'Office AI du canton de Vaud une requête en récusation à l'encontre de I._ et de L._. Le 29 octobre 2006, il en a fait de même à l'encontre du docteur E._, de la psychologue-psychothérapeute A._ et de la doctoresse R._.
Par décision du 15 août 2007, l'office AI, avisant J._ qu'il était compétent pour se prononcer sur la requête en récusation du 8 septembre 2006 dirigée contre I._ et L._, l'a rejetée. Dans une communication, datée également du 15 août 2007, il l'a informé que les motifs de récusation invoqués dans la requête du 29 octobre 2006 à l'encontre du docteur E._ étaient de nature matérielle et qu'il n'appartenait pas à l'administration de rendre une décision sur ce point, ces motifs pouvant être invoqués dès qu'une décision sur le fond aurait été rendue.
B. Dans deux mémoires séparés, datés du 14 septembre 2007, J._ a formé recours devant le Tribunal des assurances du canton de Vaud contre la décision du 15 août 2007 de rejet de la requête en récusation du 8 septembre 2006, d'une part, et, d'autre part, pour déni de justice contre la communication de l'office AI du 15 août 2007 concernant les motifs matériels de récusation invoqués dans la requête du 29 octobre 2006 à l'encontre du docteur E._.
Par jugement du 15 janvier 2008, le Tribunal des assurances a rejeté les recours (ch. I du dispositif). Considérant que le recours pour déni de justice était dirigé contre une décision non formelle rejetant la requête en récusation du 29 octobre 2006 à l'encontre du docteur E._, il a prononcé que la décision non formelle de l'office AI du 15 août 2007 était confirmée (ch. II du dispositif). La décision (formelle) du 15 août 2007 de rejet de la requête en récusation du 8 septembre 2006 a été confirmée (ch. III du dispositif).
C. Le 8 avril 2008, J._ a interjeté un recours en matière de droit public contre ce jugement, en concluant, sous suite de frais et dépens, à l'annulation de celui-ci et de la «décision non formelle» de l'office AI du 15 août 2007, la cause étant renvoyée au Conseil de l'Office AI du canton de Vaud pour qu'il statue sur la récusation de ce médecin, de la psychologue-psychothérapeute A._ et de la doctoresse R._. A titre subsidiaire, il invitait le Tribunal fédéral à dire que l'art. 30 al. 1 LPJA (RS-VD 173.36) est inconstitutionnel et que le Conseil de l'Office AI du canton de Vaud a commis un déni de justice et à annuler sa décision prise en application de l'art. 30 al. 1 LPJA.
Dans sa réponse du 24 juin 2008, l'Office de l'assurance-invalidité pour le canton de Vaud a conclu au rejet du recours dans la mesure où il était recevable.
Le 24 juin 2008, J._ a informé le Tribunal fédéral que l'office AI lui avait adressé un projet de décision (daté du 26 mai 2008) portant sur l'octroi d'une rente entière. Il sollicitait la suspension de la procédure jusqu'au prononcé de la décision finale de l'office AI.
Par ordonnance du 25 juillet 2008, la procédure a été suspendue jusqu'au 25 octobre 2008.
Le 31 octobre 2008, les parties ont été invitées à se prononcer sur la suite/reprise de la procédure. Dans ses observations du 6 novembre 2008, l'office AI était de l'avis que la cause pouvait effectivement être reprise. J._ ne s'est pas prononcé.
Par ordonnance du 28 novembre 2008, la procédure a été reprise.
Dans un préavis du 5 janvier 2009, l'Office fédéral des assurances sociales s'en remet à l'appréciation du Tribunal fédéral. | Considérant en droit:
1. Dans la mesure où les conclusions du recourant sont compréhensibles, elles portent sur le ch. II du dispositif du jugement attaqué et sont seules recevables devant le Tribunal fédéral.
2. 2.1 Selon l'<ref-law>, l'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin (al. 1, première phrase). L'assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux-ci sont nécessaires à l'appréciation du cas et qu'ils peuvent être raisonnablement exigés (al. 2). Si l'assureur doit recourir aux services d'un expert indépendant pour élucider les faits, il donne connaissance du nom de celui-ci aux parties. Celles-ci peuvent récuser l'expert pour des raisons pertinentes et présenter des contre-propositions (<ref-law>).
2.2 Aux termes de l'<ref-law>, les personnes appelées à rendre ou à préparer des décisions sur des droits ou des obligations doivent se récuser si elles ont un intérêt personnel dans l'affaire ou si, pour d'autres raisons, elles semblent prévenues (al. 1). Si la récusation est contestée, la décision est rendue par l'autorité de surveillance (al. 2, première phrase).
En matière de récusation, il convient de distinguer entre les motifs formels et les motifs matériels. Les motifs de récusation qui sont énoncés dans la loi (cf. <ref-law> et 36 al. 1 LPGA) sont de nature formelle parce qu'ils sont propres à éveiller la méfiance à l'égard de l'impartialité de l'expert. Les motifs de nature matérielle, qui peuvent également être dirigés contre la personne de l'expert, ne mettent en revanche pas en cause son impartialité. De tels motifs doivent en principe être examinés avec la décision sur le fond dans le cadre de l'appréciation des preuves. Il en va ainsi, par exemple, d'une prétendue incompétence de l'expert à raison de la matière laquelle ne saurait constituer comme telle un motif de défiance quant à l'impartialité de ce dernier. Bien au contraire, ce grief devra être examiné dans le cadre de l'appréciation des preuves (<ref-ruling> consid. 6.5 p. 108 s.).
3. Le recourant qualifie notamment de formels plusieurs motifs de récusation.
3.1 Ainsi, il fait valoir que le docteur E._, avant d'avoir analysé les tests passés en deux fois, dont la seconde au moment de l'entretien du 22 septembre 2005, lui a fait connaître de vive voix lors de l'entretien son opinion sur le degré d'incapacité de travail, opinion qui n'a pas été infirmée par la suite. De l'avis du recourant, l'expert avait à ce moment-là une opinion déjà acquise. Il n'a pas eu besoin des tests pour déterminer son incapacité de travail. Or, ces tests représentent plus de la moitié du rapport d'expertise.
Toutefois, il ne s'agit pas là d'un motif formel lié à l'impartialité de l'expert. En réalité, le motif invoqué ci-dessus met en cause la crédibilité et le caractère probant du rapport d'expertise du 11 novembre 2005 et est donc de nature matérielle.
3.2 Le motif de récusation, selon lequel l'expert avait une idée préconçue sur la qualité des rapports médicaux de ses médecins traitants, se fonde sur les pages 23 et 24 du rapport d'expertise du 11 novembre 2005. Il s'agit là d'un motif matériel de récusation. Il apparaît, en effet, que les griefs que le recourant adresse au docteur E._ et à la psychologue-psychothérapeute A._, auxquels il reproche d'avoir suivi les instructions du docteur U._ (médecin du SMR) dans le mandat d'expertise, d'avoir omis toute investigation en ce qui concerne le diagnostic de syndrome de stress post-traumatique opiniâtre suite à du «mobbing et du bossing» retenu par le docteur Y._ et d'avoir ainsi démontré leur totale dépendance d'esprit vis-à-vis du SMR, ont pour fondement le rapport d'expertise (soit les pages mentionnées ci-dessus), dont ils remettent en cause la crédibilité et le caractère probant.
3.3 Quant au motif de récusation imputant à l'expert une violation de ses devoirs, il se fonde sur le mandat d'expertise confié par les médecins du SMR. Il s'agit là d'un motif matériel de récusation qui met en cause la crédibilité et le caractère probant du rapport d'expertise du 11 novembre 2005 et non d'un motif formel lié à l'impartialité de l'expert.
4. En définitive, ainsi que l'a relevé le premier juge, les motifs de récusation invoqués à l'encontre de l'expert visent le rapport d'expertise du 11 novembre 2005, sont donc de nature matérielle et relèvent du fond.
Ainsi, c'est à juste titre que l'administration n'a pas rendu de décision sur ce point, mais que dans une communication du 15 août 2007, elle a informé l'assuré que les motifs de récusation invoqués dans la requête du 29 octobre 2006 à l'encontre du docteur E._ étaient de naturelle matérielle et qu'ils pourraient être invoqués dès qu'une décision sur le fond aurait été rendue (arrêt I 247/04 du 23 mars 2006 consid. 3).
Dès lors, c'est à tort que le premier juge est entré en matière sur l'écriture du 14 septembre 2007 dirigée contre la communication de l'intimé du 15 août 2007. Les griefs invoqués devront en effet être examinés par l'administration, puis l'autorité cantonale de recours et, cas échéant, le Tribunal fédéral, au moment de se prononcer sur le fond dans le cadre de l'appréciation des preuves (arrêt I 247/04 du 23 mars 2006 consid. 3).
5. Vu l'issue du litige, les frais judiciaires doivent être mis à la charge du recourant, qui succombe (<ref-law>). Il ne saurait prétendre une indemnité de dépens pour l'instance fédérale (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Le jugement du Tribunal des assurances du canton de Vaud du 15 janvier 2008 est réformé en ce sens que le ch. I de son dispositif est modifié en ce sens que le recours du 14 septembre 2007 pour déni de justice est irrecevable et que le ch. II de son dispositif est annulé.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal des assurances du canton de Vaud et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 28 janvier 2009
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Meyer Wagner | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['b45326e6-3588-48e6-94ef-0c75ad0f9b7c'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
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A.
Con sentenza del 22 maggio 2013 il Presidente della Pretura penale ha riconosciuto A._ autore colpevole di grave infrazione alle norme della circolazione e di inosservanza dei doveri in caso d'infortunio. Gli ha rimproverato di avere, il 26 gennaio 2012 a Mendrisio sull'autostrada A2, all'altezza del raccordo con la semiautostrada in direzione di Stabio, alla guida del veicolo Fiat Punto, sorpassato sulla destra l'autovettura Citroën C1 guidata da B._ circolando per almeno 200 metri sulla corsia d'emergenza, per poi sterzare a sinistra andando a collidere con la parte anteriore del veicolo superato. Il Giudice gli ha inoltre addebitato di avere poi lasciato il luogo del sinistro senza avvisare immediatamente il danneggiato o avvertire senza indugio la polizia.
L'imputato è stato condannato alla pena pecuniaria di 40 aliquote giornaliere di fr. 170.-- ciascuna, per complessivi fr. 6'800.--, sospesa condizionalmente per un periodo di prova di due anni, alla multa di fr. 500.-- e al pagamento delle tasse e spese giudiziarie.
B.
Adita da A._, con sentenza del 5 novembre 2014 la Corte di appello e di revisione penale (CARP) ha respinto l'appello, confermando il giudizio di primo grado.
C.
A._ impugna questa sentenza con un ricorso in materia penale al Tribunale federale, chiedendo di annullarla e di essere prosciolto da ogni accusa. Postula inoltre che gli oneri processuali delle sedi cantonali siano posti a carico dello Stato e che gli atti siano rinviati alla precedente istanza perché gli sia riconosciuta un'indennità per le spese di patrocinio da lui sostenute. Il ricorrente fa valere la violazione del diritto federale e l'accertamento arbitrario dei fatti.
D.
Non sono state chieste osservazioni sul ricorso, ma è stato richiamato l'incarto cantonale. Con decreto presidenziale del 18 febbraio 2015 è stato conferito effetto sospensivo al gravame. | Diritto:
1.
Presentato dall'imputato, che ha partecipato alla procedura dinanzi alla precedente istanza, le cui conclusioni sono state disattese (art. 81 cpv. 1 lett. a e b n. 1 LTF), e diretto contro una decisione finale (<ref-law>) resa in materia penale (<ref-law>) da un'autorità di ultima istanza cantonale (<ref-law>), il ricorso in materia penale, tempestivo (art. 100 cpv. 1 in relazione con l'art. 46 cpv. 1 lett. c LTF), è sotto i citati aspetti ammissibile.
2.
2.1. Il ricorrente critica il rifiuto della Corte cantonale di eseguire una perizia volta a dimostrare l'impossibilità sia di un contatto tra i due veicoli coinvolti sia di un superamento sulla destra nel tratto stradale interessato.
2.2. Al riguardo, egli si limita tuttavia a richiamare genericamente gli art. 6 e 139 CPP come pure l'<ref-law> con riferimento al diritto alla parità ed equità di trattamento. Non fa tuttavia valere una violazione del suo diritto di essere sentito con una motivazione conforme alle esigenze poste dagli art. 42 cpv. 2 e 106 cpv. 2 LTF (cfr., su queste esigenze, <ref-ruling> consid. 1.4.1; <ref-ruling> consid. 2.1 e 2.2). Disattende in particolare che la garanzia del diritto di essere sentito non impedisce all'autorità cantonale di procedere a un apprezzamento anticipato delle prove richieste e di rinunciare ad assumerle, se è convinta che non possono condurla a modificare il suo giudizio. Nell'ambito di questa valutazione, le spetta un vasto margine di apprezzamento e il Tribunale federale interviene solo in caso di arbitrio (<ref-ruling> consid. 5.3; <ref-ruling> consid. 5.3; <ref-ruling> consid. 3). Ora, la Corte cantonale ha spiegato le ragioni per cui, sulla base degli atti, ha ritenuto realizzato sia il sorpasso sulla destra sia il contatto tra le due autovetture. Non ha quindi considerato necessario assumere ulteriori prove, che sarebbero state superflue per accertare l'infrazione. In tali circostanze, sarebbe spettato al ricorrente confrontarsi con i relativi considerandi del giudizio impugnato, dimostrando perché le conclusioni dei giudici cantonali, fondate su una valutazione degli elementi agli atti, sarebbero manifestamente insostenibili.
3.
3.1. Il ricorrente rimprovera alla Corte cantonale di avere violato il divieto dell'arbitrio nell'accertamento dei fatti e nella valutazione delle prove, nonché il principio "in dubio pro reo". Egli si limita tuttavia ad esporre una propria opinione, diversa da quella della CARP, senza confrontarsi puntualmente con i considerandi della sentenza impugnata, spiegando con chiarezza e precisione per quali motivi si fonderebbe su accertamenti manifestamente insostenibili e pertanto arbitrari.
Il Tribunale federale esamina l'apprezzamento dei fatti e la valutazione delle prove sotto il profilo ristretto dell'arbitrio, per motivare il quale non basta criticare semplicemente la decisione impugnata contrapponendole una versione propria. Occorre piuttosto dimostrare per quale motivo l'accertamento dei fatti o la valutazione delle prove sono manifestamente insostenibili, si trovano in chiaro contrasto con la fattispecie, si fondano su una svista manifesta o contraddicono in modo urtante il sentimento della giustizia e dell'equità. La decisione deve inoltre essere arbitraria nel suo risultato e non solo nella motivazione (<ref-ruling> consid. 7.1 e rinvii). Un accertamento dei fatti o un apprezzamento delle prove è arbitrario soltanto quando l'Autorità abbia manifestamente disatteso il senso e la rilevanza di un mezzo probatorio, o abbia omesso, senza fondati motivi, di tenere conto di una prova importante, idonea a influire sulla decisione presa, oppure quando, sulla base degli elementi raccolti, essa abbia fatto delle deduzioni insostenibili (<ref-ruling> consid. 4.2 e rinvii). Nell'ambito della valutazione delle prove nella procedura dinanzi al Tribunale federale, il principio "in dubio pro reo", pure accennato dal ricorrente, non assume una portata che travalica quella del divieto dell'arbitrio. Il principio può ritenersi violato unicamente qualora il giudice condanni l'imputato nonostante che una valutazione oggettiva delle risultanze probatorie implichi la sussistenza di manifesti, rilevanti e insopprimibili dubbi sulla sua colpevolezza (<ref-ruling> consid. 2a; <ref-ruling> consid. 2a).
Non sostanziando per la maggior parte arbitrio alcuno, il gravame risulta di conseguenza prevalentemente inammissibile. Il ricorrente non censura poi una conclusione arbitraria, laddove si diffonde sulle modalità di circolazione dei protagonisti nella fase precedente i fatti oggetto dell'imputazione. La fattispecie determinante nel procedimento in esame è in effetti circoscritta al superamento a destra dell'autovettura guidata da B._, alla percorrenza di un tratto di strada sulla corsia d'emergenza e alla collisione con il veicolo superato, nonché all'inosservanza degli obblighi in caso di incidente. L'esatto accertamento delle manovre eseguite prima dell'infrazione non è per contro decisivo per l'esito del giudizio.
4.
4.1. Il ricorrente rimprovera essenzialmente ai giudici cantonali di avere omesso di considerare l'assenza di tracce di una collisione sulla sua vettura Fiat Punto. Critica il fatto che i giudici cantonali lo hanno sospettato di avere successivamente sostituito le ruote complete, valutando inoltre a suo sfavore la presentazione di una dichiarazione scritta rilasciata da un conoscente, che attesta l'integrità del suo veicolo la sera stessa dell'incidente. Sostiene che una riparazione sarebbe stata impossibile entro il mattino seguente, quando l'automobile è stata ispezionata dalla polizia. Il ricorrente ritiene inverosimile l'ipotesi di un urto causato dal solo contatto con il pneumatico del suo veicolo. Ciò in particolare ove si considerino le caratteristiche del danno riportato dalla Citroën di B._, la mancanza di accertamenti sulle specifiche manovre eseguite da entrambi i protagonisti, in specie per quanto concerne le eventuali sterzate. Secondo il ricorrente, una collisione sarebbe da escludere sulla base di elementi oggettivi, quali l'incompatibilità del danno riscontrato con l'angolo d'impatto necessario per provocare un simile urto, la velocità elevata delle vetture e il tipo di tracciato stradale. Adduce che, trattandosi di una semiautostrada sostanzialmente rettilinea, l'angolo della sterzata sarebbe stato minimo e insufficiente a fare sporgere il pneumatico dal passaruota. Rileva altresì che nemmeno gli specchietti retrovisori delle due autovetture, notevolmente più sporgenti dalle rispettive carrozzerie, sarebbero stati danneggiati. Il ricorrente ripropone poi un suo calcolo relativo ai giri che avrebbe dovuto compiere la ruota danneggiata della Citroën, tenendo conto del tempo di reazione medio del conducente in caso d'impatto.
4.2. Con questa esposizione, il ricorrente critica in modo generico il giudizio impugnato, riproponendo in sostanza le argomentazioni sollevate dinanzi ai giudici cantonali. Egli presenta una propria versione dei fatti, ma non sostanzia l'arbitrio dell'accertamento relativo all'avvenuta collisione. Contrariamente al suo parere, la Corte cantonale non ha di per sé ignorato l'assenza di danni sulla sua vettura, ma ha spiegato le ragioni per cui ha ritenuto la circostanza insufficiente per negare l'urto.
Certo, in mancanza di un qualsiasi accertamento in tal senso e in considerazione del lasso di tempo limitato tra l'incidente e l'ispezione del veicolo da parte della polizia, adombrare il sospetto che il ricorrente può avere sostituito le ruote complete è quantomeno discutibile. Questa considerazione della CARP non rende tuttavia arbitrario nel risultato il giudizio impugnato. La collisione è in effetti stata constatata da C._, che alla guida della sua vettura seguiva i due veicoli coinvolti nell'incidente. Egli ha espressamente precisato dinanzi alla polizia di essere sicuro dell'urto causato dalla vettura del ricorrente. Le sue dichiarazioni concordano sostanzialmente con quelle del danneggiato e sono state ritenute attendibili dalle istanze cantonali. Nemmeno il ricorrente rende seriamente ravvisabili contraddizioni o incongruenze manifeste. È inoltre accertato il danno della Citroën, che presentava sulla calotta e sul paraurti (in corrispondenza del passaruota) tracce di copertone, compatibili quindi con un contatto con il pneumatico della vettura del ricorrente. La conclusione circa l'avvenuta collisione è pertanto fondata su una serie di elementi concordanti, di cui il ricorrente non dimostra la manifesta insostenibilità con una motivazione conforme alle condizioni poste dagli art. 42 cpv. 2 e 106 cpv. 2 LTF.
5.
5.1. Il ricorrente nega pure di avere superato il conducente B._ sulla destra, circolando sulla corsia d'emergenza. Critica il fatto che la Corte cantonale abbia ritenuto l'accertamento confortato dalla conclusione formulata in via subordinata nell'appello, in cui il ricorrente ha chiesto di limitare la condanna alla circolazione sulla corsia d'emergenza, escludendo il sorpasso sulla destra. Rimprovera alla stessa di non avere considerato determinate risultanze oggettive, quali l'assenza di tracce di collisione sul suo veicolo, l'integrità degli specchietti retrovisori delle due vetture coinvolte, l'impossibilità di circolare sulla corsia d'emergenza, siccome di larghezza ridotta e ulteriormente ristretta dalla presenza di neve sui bordi della carreggiata.
5.2. Nuovamente, il ricorrente espone in modo appellatorio la sua versione dei fatti, opponendola a quella della Corte cantonale senza tuttavia spiegare, con una motivazione conforme agli art. 42 cpv. 2 e 106 cpv. 2 LTF, per quali ragioni gli accertamenti del sorpasso a destra e della circolazione sulla corsia d'emergenza sarebbero manifestamente insostenibili, in chiaro contrasto con gli atti o fondati su una svista manifesta. Il ricorrente si fonda peraltro sull'argomento, come visto infondato, dell'assenza di una collisione.
Certo, la CARP non poteva dedurre conferme dal semplice fatto che nell'allegato di appello il ricorrente ha chiesto, in via subordinata, di essere condannato soltanto per la circolazione sulla corsia d'emergenza e non per il sorpasso a destra. Con questa richiesta di giudizio egli non ha infatti ammesso alcunché, ma ha semplicemente prospettato di essere eventualmente condannato per un'infrazione meno grave, qualora non fosse stato prosciolto da tutte le imputazioni. Comunque, l'accertamento del sorpasso a destra sulla corsia d'emergenza è basato su una valutazione sostenibile degli elementi disponibili, segnatamente sulle dichiarazioni sostanzialmente concordanti del danneggiato e del conducente C._, nonché sui danni riportati dal veicolo superato. La tesi secondo cui la larghezza della corsia d'emergenza non consentirebbe la circolazione di un veicolo affiancato a un altro che sta percorrendo la corsia di marcia contigua, costituisce una mera asserzione del ricorrente, non fondata su fatti accertati in modo vincolante. Al riguardo, peraltro, egli disattende che le vetture coinvolte erano di dimensioni ridotte e che la strada era sgombra da neve, presentando tutt'al più alcuni residui nevosi ai bordi della carreggiata in corrispondenza del guard-rail. L'argomentazione del ricorrente è finanche contraddittoria, nella misura in cui da una parte sembra addurre l'esistenza di quantitativi di neve tali da restringere la corsia d'emergenza, mentre dall'altra nega che la sua sterzata a sinistra possa essere riconducibile alla presenza di resti di neve sul tracciato.
6.
Ne segue che il ricorso deve essere respinto nella misura della sua ammissibilità. Le spese giudiziarie seguono la soccombenza e sono pertanto poste a carico del ricorrente (<ref-law>). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1.
Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto.
2.
Le spese giudiziarie di fr. 2'000.-- sono poste a carico del ricorrente.
3.
Comunicazione al patrocinatore del ricorrente, al Ministero pubblico e alla Corte di appello e di revisione penale del Cantone Ticino. | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['a283d8a5-b544-4dfc-bb5e-4f65515ba66e', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', 'd3698f9d-c99e-4acc-b18d-eed5e016ebf0', '4c850f4c-dd43-49cd-8bda-54c7a0cc5680', 'd991fde9-c16b-40f2-a5fb-87f09a165a76', '4f7aa766-4130-418a-a981-0def1a03878a', 'a6a4080d-2b55-4948-8c2f-63a063d05d76', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', '1f738568-2924-4329-b5df-0f1038ec6f15'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
0a57ecc8-fc4d-4cda-aaf0-f9edfd755f97 | 2,005 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. X._ befindet sich seit dem 8. Juli 2004 in Untersuchungshaft. Es wird ihm vorgeworfen, in der Nacht vom 30. Juni auf den 1. Juli 2004 an der Tötung von Y._ beteiligt gewesen zu sein. X._ bestreitet, mit der Tat etwas zu tun zu haben.
Am 12. Juli, am 2. August und am 9. Oktober 2004 ersuchte X._ erfolglos um Haftentlassung.
Am 25. November 2004 stellte X._ erneut ein Haftentlassungsgesuch. Mit Verfügung vom 2. Dezember 2004 wies das Verhöramt des Kantons Schwyz das Haftentlassungsgesuch ab. Der Präsident des Kantonsgerichts Schwyz wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Verfügung vom 17. Dezember 2004 ebenfalls ab.
Am 25. November 2004 stellte X._ erneut ein Haftentlassungsgesuch. Mit Verfügung vom 2. Dezember 2004 wies das Verhöramt des Kantons Schwyz das Haftentlassungsgesuch ab. Der Präsident des Kantonsgerichts Schwyz wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Verfügung vom 17. Dezember 2004 ebenfalls ab.
B. X._ hat gegen die Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten vom 17. Dezember 2004 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte erhoben. Der Beschwerdeführer beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und er sei umgehend aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Sodann seien die Kosten des kantonalen Haftbeschwerdeverfahrens und des staatsrechtlichen Beschwerdeverfahrens zulasten des Kantons Schwyz zu verlegen und dem Beschwerdeführer für diese beiden Verfahren eine angemessene Entschädigung zulasten der Staatskasse des Kantons Schwyz zuzusprechen. Ferner sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen.
B. X._ hat gegen die Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten vom 17. Dezember 2004 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte erhoben. Der Beschwerdeführer beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und er sei umgehend aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Sodann seien die Kosten des kantonalen Haftbeschwerdeverfahrens und des staatsrechtlichen Beschwerdeverfahrens zulasten des Kantons Schwyz zu verlegen und dem Beschwerdeführer für diese beiden Verfahren eine angemessene Entschädigung zulasten der Staatskasse des Kantons Schwyz zuzusprechen. Ferner sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen.
C. Das Verhöramt schliesst auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Der Kantonsgerichtspräsident beantragt die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
C. Das Verhöramt schliesst auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Der Kantonsgerichtspräsident beantragt die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
D. Der Beschwerdeführer hat mit Eingabe vom 8. Februar 2005 repliziert. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Der Beschwerdeführer beantragt neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheids, dass er umgehend aus der Haft zu entlassen sei. Dieses Begehren ist in Abweichung vom Grundsatz der kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Beschwerde zulässig, da im Falle einer nicht gerechtfertigten strafprozessualen Haft die von der Verfassung geforderte Lage nicht schon mit der Aufhebung des angefochtenen Entscheids, sondern erst durch eine positive Anordnung hergestellt werden kann (<ref-ruling> E. 1.2.1 S. 131 f.; <ref-ruling> E. 4b/aa S. 333, je mit Hinweisen).
1. Der Beschwerdeführer beantragt neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheids, dass er umgehend aus der Haft zu entlassen sei. Dieses Begehren ist in Abweichung vom Grundsatz der kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Beschwerde zulässig, da im Falle einer nicht gerechtfertigten strafprozessualen Haft die von der Verfassung geforderte Lage nicht schon mit der Aufhebung des angefochtenen Entscheids, sondern erst durch eine positive Anordnung hergestellt werden kann (<ref-ruling> E. 1.2.1 S. 131 f.; <ref-ruling> E. 4b/aa S. 333, je mit Hinweisen).
2. 2.1 In der Replik rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 31 Abs. 3 BV über den Anspruch des Untersuchungshäftlings, unverzüglich einer Richterin oder einem Richter vorgeführt zu werden. Die Frage der Unabhängigkeit des Untersuchungsrichters des Verhöramtes des Kantons Schwyz sei bislang nur unter dem Blickwinkel von Art. 5 Ziff. 3 EMRK geprüft worden. Der Beschwerdeführer verweist diesbezüglich auf das Urteil des EGMR i.S. H.G. gegen die Schweiz vom 15. November 2001. Er macht geltend, der Wortlaut von Art. 31 Abs. 3 der am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen neuen Bundesverfassung gehe über Art. 5 Ziff. 3 EMRK hinaus.
2.2 Findet ein zweiter Schriftenwechsel statt, so ist eine Beschwerdeergänzung nur insoweit zulässig, als die Erwägungen der kantonalen Behörden hierzu Anlass geben. Anträge und Rügen, welche bereits in der Beschwerde selber hätten gestellt bzw. vorgebracht werden können, sind unstatthaft (<ref-ruling> E. 3d S. 131; <ref-ruling> E. 1c S. 308, je mit Hinweisen). Auf eine verspätet vorgebrachte Rüge könnte nur dann eingetreten werden, wenn das angesprochene Grundrecht in einem Schutzbereich angesprochen ist, der derart fundamentale Aspekte der Persönlichkeit oder der Menschenwürde betrifft, dass ein Eingriff schon an sich als besonders schwerwiegend erscheint (<ref-ruling> E. 2c S. 214; Urteil des Bundesgerichts 1P.51/1998 vom 26. Juni 1998, in: ZBl 101/2000 S. 30 ff., E. 3a). Dies trifft nicht zu, wenn wie in casu ein strafrechtlich angeordneter Freiheitsentzug in Frage steht (<ref-ruling> E. 2c S. 214).
Vorliegend hätte der Beschwerdeführer bereits in der Beschwerde vorbringen können, die nach kantonalem Recht vorgesehene Anordnung der Untersuchungshaft durch den Untersuchungsrichter des Verhöramtes genüge den Anforderungen von Art. 31 Abs. 3 BV nicht. Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten.
Im Übrigen wäre die Beschwerde, selbst wenn darauf eingetreten würde, abzuweisen. Im vom Beschwerdeführer zitierten Urteil i.S. H.G. gegen die Schweiz vom 15. November 2001 erkannte der EGMR, dass der Untersuchungsrichter des Verhöramtes des Kantons Schwyz als unabhängiger, mit richterlichen Aufgaben betrauter Beamter im Sinn von Art. 5 Ziff. 3 EMRK zu betrachten sei, weshalb die Anordnung der Untersuchungshaft durch den Untersuchungsrichter nicht gegen Art. 5 Ziff. 3 EMRK verstosse. Das Bundesgericht hat kürzlich in einem zur Publikation bestimmten Urteil 1S.4/2005 vom 3. Februar 2005, E. 4.8, entschieden, dass Art. 31 Abs. 3 BV nicht über die Garantie von Art. 5 Ziff. 3 EMRK hinausgeht. Die Anordnung der Untersuchungshaft durch den Untersuchungsrichter des Verhöramtes des Kantons Schwyz steht somit sowohl mit der EMRK als auch mit der Bundesverfassung in Einklang. Wie aus den nachfolgenden Erwägungen (vgl. insbesondere E. 4.2) hervorgeht, ist schliesslich auch der Vorwurf unbegründet, der Untersuchungsrichter müsse mit Blick auf sein konkretes Vorgehen im vorliegenden Fall als voreingenommen bezeichnet werden.
Im Übrigen wäre die Beschwerde, selbst wenn darauf eingetreten würde, abzuweisen. Im vom Beschwerdeführer zitierten Urteil i.S. H.G. gegen die Schweiz vom 15. November 2001 erkannte der EGMR, dass der Untersuchungsrichter des Verhöramtes des Kantons Schwyz als unabhängiger, mit richterlichen Aufgaben betrauter Beamter im Sinn von Art. 5 Ziff. 3 EMRK zu betrachten sei, weshalb die Anordnung der Untersuchungshaft durch den Untersuchungsrichter nicht gegen Art. 5 Ziff. 3 EMRK verstosse. Das Bundesgericht hat kürzlich in einem zur Publikation bestimmten Urteil 1S.4/2005 vom 3. Februar 2005, E. 4.8, entschieden, dass Art. 31 Abs. 3 BV nicht über die Garantie von Art. 5 Ziff. 3 EMRK hinausgeht. Die Anordnung der Untersuchungshaft durch den Untersuchungsrichter des Verhöramtes des Kantons Schwyz steht somit sowohl mit der EMRK als auch mit der Bundesverfassung in Einklang. Wie aus den nachfolgenden Erwägungen (vgl. insbesondere E. 4.2) hervorgeht, ist schliesslich auch der Vorwurf unbegründet, der Untersuchungsrichter müsse mit Blick auf sein konkretes Vorgehen im vorliegenden Fall als voreingenommen bezeichnet werden.
3. 3.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 5 Ziff. 1 EMRK und Art. 31 Abs. 1 BV, wonach einer Person die Freiheit nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden darf. Die Strafuntersuchungsbehörde habe gegen § 23 der Verordnung vom 28. August 1974 über den Strafprozess im Kanton Schwyz (Strafprozessordnung; StPO/SZ) verstossen. Nach dieser Vorschrift müsse dem Beschuldigten zu Beginn jeder Einvernahme die Tat, welcher er beschuldigt wird, mitgeteilt werden. Er sei indessen lediglich zu Beginn der Hafteinvernahmen vom 8., 9. und 16. Juli 2004 in allgemeiner Form darauf hingewiesen worden, der Begehung eines Tötungsdelikts verdächtigt zu werden. In den späteren Einvernahmen sei der Tatverdacht aber entgegen der Vorschrift von § 23 Abs. 1 StPO/SZ nicht mehr ausdrücklich genannt worden. Auch den Mitangeschuldigten sei der Tatverdacht nicht vor jeder Einvernahme ausdrücklich mitgeteilt worden. Die ihn belastenden Aussagen der Mitangeschuldigten sowie seine eigenen Aussagen seien daher gemäss § 23 Abs. 3 StPO/SZ nicht verwertbar. Der Kantonsgerichtspräsident verletze auch das Willkürverbot (Art. 9 BV), indem er entgegen § 23 StPO/SZ von der Verwertbarkeit der Aussagen ausgehe.
3.2 Kommt das Bundesgericht zum Schluss, dass das kantonale Verfahren betreffend den Freiheitsentzug nicht eingehalten worden ist, so hat dies nicht ohne weiteres die Haftentlassung zur Folge. Einen Anspruch auf Haftentlassung hat der Beschwerdeführer nur dann, wenn kein Haftgrund besteht, die Haftdauer übermässig ist oder sich eine Haftentlassung aus Gründen der Rechtsgleichheit aufdrängt (<ref-ruling> E. 3b S. 65; <ref-ruling> E. 5d S. 92 f.). Im bundesgerichtlichen Verfahren hat die Verletzung kantonaler Verfahrensvorschriften lediglich zur Folge, dass das Bundesgericht in den Erwägungen seines Urteils feststellt, die kantonale Instanz habe Art. 5 Ziff. 1 und Art. 31 Abs. 1 BV verletzt (vgl. BGE <ref-ruling> E. 5d S. 92 f. betreffend die Verletzung des Beschleunigungsgebots nach Art. 5 Ziff. 4 EMRK).
In der angefochtenen Verfügung (E. 5) hielt der Kantonsgerichtspräsident fest, dass die Rüge mangelnder Konkretisierung des Tatvorwurfs unbegründet sei, "auch wenn es wünschbar wäre, wenn zu Beginn jeder Einvernahme der oder die Tatvorhalte ausdrücklich protokolliert würden." Aus den Einvernahmeprotokollen ergibt sich mit hinreichender Deutlichkeit, dass der Untersuchungsrichter und der Beschwerdeführer wenn auch nicht ausdrücklich, so doch sinngemäss vom gleichen Tatverdacht ausgingen. § 23 Abs. 1 StPO/SZ ist daher nicht verletzt. Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich insoweit als unbegründet und ist abzuweisen.
3.3 Der Kantonsgerichtspräsident geht von der Verwertbarkeit der Aussagen im Untersuchungsverfahren aus. Die Vorschrift von § 23 Abs. 3 StPO/SZ über die Unverwertbarkeit von Aussagen beziehe sich nur auf die Unterlassung der Belehrung des Beschuldigten über seine Rechte gemäss § 23 Abs. 2 StPO/SZ. Die genannten Absätze von § 23 StPO/SZ lauten:
1. Dem Angeschuldigten ist zu Beginn jeder Einvernahme die Tat, welcher er beschuldigt wird, mitzuteilen.
2. Gleichzeitig ist er auf sein Recht hinzuweisen:
a) die Aussage zu verweigern,
b) sich nicht selber belasten zu müssen,
c) sich über die Anschuldigung auszusprechen und Tatsachen und Beweismittel zu seiner Verteidigung anzuführen,
d) einen Verteidiger zu bestellen oder wenn nötig einen amtlichen Verteidiger zu verlangen,
e) einen Übersetzer verlangen zu können.
3. Einvernahmen ohne diesen Hinweis sind nicht verwertbar."
Die Auslegung von § 23 StPO/SZ, wonach sich Absatz 3 lediglich auf die in Absatz 2 genannten Rechte bezieht, ist nicht zu beanstanden. Der Wortlaut der Bestimmung ist insoweit klar. Wenn sich Absatz 3 auch auf die Mitteilung des Tatverdachts nach Absatz 1 beziehen würde, so müsste das Wort "Hinweis" in den Pluralis gesetzt sein. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers trifft es daher nicht zu, dass die Aussagen nicht verwertbar sind, weil der Tatverdacht entgegen der Vorschrift von § 23 Abs. 1 StPO/SZ nicht vor jeder Einvernahme wiederholt wurde. Art. 31 Abs. 1 BV und Art. 5 Ziff. 1 EMRK sind nicht verletzt. Das Verbot willkürlicher Rechtsanwendung (Art. 9 BV) hat in diesem Zusammenhang keine selbständige Bedeutung. Die staatsrechtliche Beschwerde ist insoweit abzuweisen.
Die Auslegung von § 23 StPO/SZ, wonach sich Absatz 3 lediglich auf die in Absatz 2 genannten Rechte bezieht, ist nicht zu beanstanden. Der Wortlaut der Bestimmung ist insoweit klar. Wenn sich Absatz 3 auch auf die Mitteilung des Tatverdachts nach Absatz 1 beziehen würde, so müsste das Wort "Hinweis" in den Pluralis gesetzt sein. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers trifft es daher nicht zu, dass die Aussagen nicht verwertbar sind, weil der Tatverdacht entgegen der Vorschrift von § 23 Abs. 1 StPO/SZ nicht vor jeder Einvernahme wiederholt wurde. Art. 31 Abs. 1 BV und Art. 5 Ziff. 1 EMRK sind nicht verletzt. Das Verbot willkürlicher Rechtsanwendung (Art. 9 BV) hat in diesem Zusammenhang keine selbständige Bedeutung. Die staatsrechtliche Beschwerde ist insoweit abzuweisen.
4. 4.1 Der Beschwerdeführer rügt sodann eine Verletzung von Art. 31 Abs. 2 BV und Art. 5 Ziff. 2 und 3 EMRK. Er bringt vor, nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung könne nur der Vorwurf, eine bestimmte Straftat begangen zu haben, einen dringenden Tatverdacht begründen und damit einen Haftgrund darstellen. Er verweist insoweit auf die Urteile 1P.321/2004 vom 23. Juni 2004 und 1P.182/2004 vom 8. April 2004. Als Grund für die Verhaftung am Flughafen Zürich-Kloten sei ihm auf dem Polizeiposten eröffnet worden, "vom Verhörrichteramt Schwyz wegen des Verdachtes der vorsätzlichen Tötung zur Verhaftung ausgeschrieben" zu sein. Zu Beginn der Einvernahme vom 9. Juli 2004 habe ihm der Untersuchungsrichter entgegengehalten, er werde "verdächtigt, am Tötungsdelikt von Y._ vom 1.7.2004 beteiligt gewesen zu sein". Bei der Einvernahme vom 16. Juli 2004 sei dem Beschwerdeführer mitgeteilt worden, er sei "angeschuldigt, am Tötungsdelikt vom 1. Juli 2004 an der K._strasse in S._, zum Nachteil von Y._, beteiligt gewesen zu sein". Anlässlich der weiteren Einvernahmen habe ihn der Untersuchungsrichter jeweils zu Beginn auf die Rechte des Beschuldigten aufmerksam gemacht, ihn aber nicht über den konkreten Tatvorwurf unterrichtet. Ein Beschuldigter könne sich nicht entlasten, wenn ihm keine konkreten Vorwürfe gemacht würden. Während des ganzen Untersuchungsverfahrens sei er nie über die Gründe seiner Verhaftung unterrichtet worden, weshalb der Freiheitsentzug verfassungs- und konventionswidrig sei.
4.2 Gemäss Art. 31 Abs. 2 BV hat jede Person, der die Freiheit entzogen wird, unter anderem Anspruch darauf, unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzuges und über ihre Rechte unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen. Nach Art. 31 Abs. 3 BV hat jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, unter anderem Anspruch darauf, unverzüglich einer Richterin oder einem Richter vorgeführt zu werden; die Richterin oder der Richter entscheidet, ob die Person weiterhin in Haft gehalten oder freigelassen wird. Diese Ansprüche gewährleisten teilweise auch Art. 5 Ziff. 2 und 3 EMRK, wobei diese Garantien nicht über jene der Bundesverfassung hinausgehen.
Grundvoraussetzung einer Verhaftung ist der dringende Verdacht, eine Straftat begangen zu haben. Ist ein Verhafteter nach den erwähnten verfassungs- und konventionsrechtlichen Garantien über die Gründe des Freiheitsentzuges zu unterrichten, so gehört dazu vorab dieser Tatverdacht. Dessen Kenntnis ist unabdingbare Voraussetzung für die Ausübung seines Anhörungsrechtes, kann sich der Verhaftete doch nur gegen einen ihm bekannten Vorwurf zur Wehr setzen (Urteil 1P.321/2004 vom 23. Juni 2004, E. 2.2, und 1P.182/2004 vom 8. April 2004, E. 2.1).
Der Umfang der Informationspflicht über den Tatverdacht wird durch Art. 31 Abs. 2 BV nicht näher bestimmt. Nach der Praxis des EGMR zu Art. 5 Ziff. 2 EMRK umfasst die Informationspflicht alle wesentlichen rechtlichen und tatsächlichen Gründe für die Festnahme - mithin also jene Informationen, die es dem Beschuldigten ermöglichen würden, die Rechtmässigkeit der Verhaftung gerichtlich anzufechten (Urteil des EGMR i.S. H.B. gegen die Schweiz vom 5. April 2001, Ziff. 47, in: VPB 2001/Nr.120 S. 1292 ff.; Jens Meyer-Ladewig, EMRK - Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten: Handkommentar, Baden-Baden 2003, N. 25 zu Art. 5; Jochen Abraham Frowein/ Wolfgang Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention: EMRK-Kommentar, 2. Aufl., Kehl 1996, N. 104 zu Art. 5). Die Strafverfolgungsbehörden sind aber nicht dazu verpflichtet, bereits im Zeitpunkt der Verhaftung vollständige Angaben über sämtliche ihnen bekannten Einzelheiten betreffend den Tatverdacht gegen den Beschuldigten zu machen. Eine gewisse Verallgemeinerung ist im Hinblick auf eine erfolgreiche Durchführung der Strafuntersuchung zulässig (Louis-Edmond Pettiti/Emmanuel Decaux/ Pierre-Henri Imbert, La Convention européenne des droits de l'homme, 2. Aufl., Paris 1999, S. 209, mit Hinweisen auf Entscheide der EKMR; Marc E. Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), 2. Aufl., Zürich 1999, Rz. 350).
Für die Erteilung der Information ist keine bestimmte Form zu beachten. Nach der Praxis des EGMR kann die Aufklärung über die Haftgründe mündlich oder schriftlich erfolgen. Die Orientierung muss aber einfach und für den Betroffenen verständlich sein (Urteil des EGMR i.S. Bernard Fox und Mitbeteiligte gegen Grossbritannien vom 30. August 1990, Serie A, Bd. 182, Ziff. 40 f.; Villiger, a.a.O., Rz. 350; Frowein/Peukert, a.a.O., Rz. 109).
Nach dem Wortlaut von Art. 31 Abs. 2 BV und Art. 5 Ziff. 2 EMRK muss die Information über die Beschuldigungen unverzüglich erfolgen. Dies bedeutet nicht, dass gleich zu Beginn der ersten Einvernahme umfassend zu informieren ist. Die Informationspflicht ist erfüllt, wenn die notwendigen Erklärungen im Verlauf der Befragung vermittelt werden (Urteil des Bundesgerichts 1P.97/2004 vom 3. Juni 2004, E. 3.2.1; Urteil des EGMR i.S. Margaret Murray und Mitbeteiligte gegen Grossbritannien vom 28. Oktober 1994, Serie A, Bd. 300, Ziff. 77; ferner Meyer-Ladewig, a.a.O., N. 26 zu Art. 5 EMRK; Frowein/Peukert, a.a.O., N. 102 zu Art. 5 EMRK; Villiger, a.a.O., Rz. 350). Eine erneute Orientierung ist erforderlich, wenn sich die Haftgründe, auf die sich die Festnahme stützt, ändern (Frowein/Peukert, a.a.O., N. 103 zu Art. 5 EMRK; Arthur Häfliger/Frank Schürmann, Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz, 2. Aufl., Bern 1999, S. 118).
4.3 Im Haftbefehl vom 3. Juli 2004 (act. 4.1.05) wegen dringenden Verdachts der vorsätzlichen Tötung, eventuell des Mordes, machte der Untersuchungsrichter folgende Angaben:
"Am 1.7.2004 wurde die schweizerische Staatsangehörige Y._ (geb. am _) tot in ihrer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in CH S._ aufgefunden. Aufgrund ihrer Verletzungen ist dringend von einem Tötungsdelikt auszugehen. Ihr Lebenspartner X._, mit dem die Verstorbene ein gemeinsames Kind hatte, ist seit diesem Vorfall verschwunden. Das einjährige Kind ist bei der Toten in der Wohnung zurückgeblieben. Am Vorabend, d.h. am 30.6.2004 hielt sich X._ nachweislich noch in der Schweiz auf. Am Vormittag des 1.7.2004 hat er sich telefonisch bei einer Drittperson gemeldet und angegeben, dass er in Paris sei und seit dem Vorabend Y._ nicht mehr erreichen könne. Als diese Drittperson am Wohnort von Y._ Nachschau hielt, hat sie diese Frau tot in der Wohnung aufgefunden. Obschon sich X._ im Verlaufe des Tages vom 1.7.2004 nochmals telefonisch bei Drittpersonen gemeldet und erfahren hat, dass seine Freundin Y._ tot ist, ist er nicht mehr nach Hause zurückgekehrt. Es gibt Hinweise, dass er sich in den Kosovo abgesetzt hat."
Der Haftbefehl enthält somit Angaben über den Namen der verstorbenen Person, die mutmasslich gewaltsame Todesursache sowie den Ort und den Zeitpunkt des Auffindens der Leiche. Sodann ergibt sich daraus, dass der Beschwerdeführer wegen seines Verschwindens als Täter in Frage kommt. Dem Beschwerdeführer ist es aufgrund dieser Angaben ohne weiteres möglich, den Tatverdacht durch ein Alibi zu entkräften. Überdies erhielt er in der Haftverfügung vom 9. Juli 2004 weitere Informationen darüber, weshalb der Untersuchungsrichter sein Verhalten als nicht nachvollziehbar betrachtet. Aus den Einvernahmeprotokollen geht nicht hervor, dass der Beschwerdeführer nicht wusste, über welchen konkreten Tatverdacht er befragt wurde. Die Angaben zum Tatverdacht sind insgesamt als genügend bestimmt zu betrachten. Wenn dem Beschwerdeführer nicht präzisere Informationen erteilt wurden, hing dies mit dem Stand der Ermittlungen zusammen oder rechtfertigte sich mit untersuchungstaktischen Gründen. In den vom Beschwerdeführer zitierten Bundesgerichtsurteilen 1P.321/2004 und 1P.182/2004 hatten die Beschuldigten weit weniger Informationen als im vorliegenden Fall. Es wurde ihnen lediglich mitgeteilt, dass sie der Mitwirkung resp. Gehilfenschaft in einem Tötungsdelikt gegen eine bestimmte Person verdächtigt werden. Die Erbringung eines Alibibeweises war ihnen mangels weiterer Angaben nicht möglich.
Der Inhalt des Haftbefehls war dem Beschwerdeführer seit Beginn des Untersuchungsverfahrens bekannt. Der Beschwerdeführer macht jedenfalls nicht geltend, der Haftbefehl sei ihm nicht ausgehändigt worden. Der Tatverdacht war dem Beschwerdeführer somit unverzüglich mitgeteilt worden.
Eine Verletzung von Art. 31 Abs. 2 BV und Art. 5 Ziff. 2 EMRK kann vorliegend nicht ausgemacht werden. Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet und ist abzuweisen.
Eine Verletzung von Art. 31 Abs. 2 BV und Art. 5 Ziff. 2 EMRK kann vorliegend nicht ausgemacht werden. Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet und ist abzuweisen.
5. 5.1 Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, es liege weder der allgemeine Haftgrund des dringenden Tatverdachts noch der spezielle Haftgrund der Fluchtgefahr vor. Dadurch sei § 26 Abs. 1 StPO/SZ, Art. 31 Abs. 1 BV und Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK verletzt worden. Zudem habe der Kantonsgerichtspräsident den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt, weil er die gegen das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts vorgebrachten Argumente des Beschwerdeführers nicht beachtet habe.
5.2 Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK sieht vor, dass einem Menschen die Freiheit entzogen werden darf, wenn er rechtmässig festgenommen worden ist oder in Haft gehalten wird zum Zwecke der Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, sofern hinreichender Verdacht dafür besteht, dass der Betreffende eine strafbare Handlung begangen hat, oder begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, den Betreffenden an der Begehung einer strafbaren Handlung oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern. Art. 31 Abs. 1 BV bestimmt, dass einer Person die Freiheit nur in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen entzogen werden darf. Nach § 26 Abs. 1 StPO/SZ darf ein Angeschuldigter nur dann in Untersuchungshaft genommen werden, wenn er eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt ist und ausserdem Flucht-, Kollusions- oder Fortsetzungsgefahr besteht (lit. a-c).
5.2 Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK sieht vor, dass einem Menschen die Freiheit entzogen werden darf, wenn er rechtmässig festgenommen worden ist oder in Haft gehalten wird zum Zwecke der Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, sofern hinreichender Verdacht dafür besteht, dass der Betreffende eine strafbare Handlung begangen hat, oder begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, den Betreffenden an der Begehung einer strafbaren Handlung oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern. Art. 31 Abs. 1 BV bestimmt, dass einer Person die Freiheit nur in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen entzogen werden darf. Nach § 26 Abs. 1 StPO/SZ darf ein Angeschuldigter nur dann in Untersuchungshaft genommen werden, wenn er eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt ist und ausserdem Flucht-, Kollusions- oder Fortsetzungsgefahr besteht (lit. a-c).
5.3 5.3.1 Im Gegensatz zum erkennenden Sachgericht hat das Bundesgericht bei der Überprüfung des allgemeinen Haftgrundes des dringenden Tatverdachtes keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Macht ein Inhaftierter geltend, er befinde sich ohne ausreichenden Tatverdacht in strafprozessualer Haft, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung des Beschwerdeführers an dieser Tat vorliegen, die kantonalen Behörden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Im Haftprüfungsverfahren genügt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte (<ref-ruling> E. 3c S. 146). Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen lässt dabei nur wenig Raum für ausgedehnte Beweismassnahmen. Zur Frage des dringenden Tatverdachtes bzw. zur Schuldfrage hat der Haftrichter weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen, noch dem erkennenden Strafrichter vorzugreifen. Vorbehalten bleibt allenfalls die Abnahme eines liquiden Alibibeweises (<ref-ruling> E. 3 S. 210 mit Hinweisen).
5.3.2 Nach Auffassung des Kantonsgerichtspräsidenten wird der Beschwerdeführer durch folgende Indizien und Beweise belastet: seine fluchtartige Abreise ins Ausland in der Tatnacht, sein Verhalten während der Strafuntersuchung, die Aussagen von zwei Mitangeschuldigten, die Angaben einer Zeugin, Hinweise auf Probleme in der Beziehung zur Verstorbenen, die Daten über die per Mobilfunktelefon geführten Gespräche sowie das fehlende Alibi für die Tatzeit. Die Befragung des Kindes der Verstorbenen habe den Beschwerdeführer zusätzlich belastet. Daran würden die Ungereimtheiten in den Aussagen der Mitangeschuldigten sowie in den zeitlichen Angaben der Zeugin beim jetzigen Stand der Ermittlungen nichts zu ändern vermögen. Weitere Erkenntnisse würden sich erst aus den in Auftrag gegebenen Gutachten ergeben.
Diese Darstellung des vorläufigen Beweisergebnisses ist vertretbar. Es ergeben sich daraus ausreichende Anhaltspunkte für eine mögliche Täterschaft des Beschwerdeführers am untersuchten Verbrechen im Sinne eines dringenden Tatverdachts. Daran ändern auch die pauschalen Vorbringen des Beschwerdeführers nichts, er sei rechtmässig ins Ausland abgereist und freiwillig in die Schweiz zurückgekehrt, er habe seine fehlerhaften Angaben im Laufe der Untersuchung berichtigt, die Mitangeschuldigten hätten widersprüchliche Aussagen gemacht und sich abgesprochen, die Zeugin habe die Aussagen der Mitangeschuldigten als falsch "entlarvt", die Aussagen der Zeugin würden ihn nicht belasten, sondern entlasten, es würden keine Hinweise auf Beziehungsprobleme zur Verstorbenen vorliegen, und er habe stets ein Alibi genannt. Der allgemeine Haftgrund des dringenden Tatverdachts ist somit gegeben.
5.3.3 Der Beschwerdeführer bringt nicht vor, der Kantonsgerichtspräsident habe Beweise, die gegen den Tatverdacht sprechen, nicht zugelassen. Die Nichtberücksichtigung einzelner Vorbringen des Beschwerdeführers betrifft die vorläufige Beweiswürdigung, welche vertretbar sein muss (vgl. E. 4.3.1 hiervor). Es handelt sich nicht um eine Frage des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Eine Verletzung des Gehörsanspruchs (Art. 29 Abs. 2 BV) muss daher verneint werden.
5.3.3 Der Beschwerdeführer bringt nicht vor, der Kantonsgerichtspräsident habe Beweise, die gegen den Tatverdacht sprechen, nicht zugelassen. Die Nichtberücksichtigung einzelner Vorbringen des Beschwerdeführers betrifft die vorläufige Beweiswürdigung, welche vertretbar sein muss (vgl. E. 4.3.1 hiervor). Es handelt sich nicht um eine Frage des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Eine Verletzung des Gehörsanspruchs (Art. 29 Abs. 2 BV) muss daher verneint werden.
5.4 5.4.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes braucht es für die Annahme von Fluchtgefahr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich der Beschuldigte, wenn er in Freiheit wäre, der Strafverfolgung und dem Vollzug der Strafe durch Flucht entziehen würde. Die Schwere der drohenden Strafe darf als ein Indiz für Fluchtgefahr gewertet werden. Sie genügt jedoch für sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen. Vielmehr müssen die konkreten Umstände des betreffenden Falles, insbesondere die gesamten Lebensverhältnisse des Beschuldigten, in Betracht gezogen werden (<ref-ruling> E. 3a S. 62; <ref-ruling> E. 4a S. 70, je mit Hinweisen). So ist es zulässig, die familiären und sozialen Bindungen des Häftlings, dessen berufliche Situation und Schulden sowie Kontakte ins Ausland und Ähnliches mitzuberücksichtigen. Auch bei einer befürchteten Ausreise in ein Land, das den Beschuldigten grundsätzlich an die Schweiz ausliefern bzw. stellvertretend verfolgen könnte, ist die Annahme von Fluchtgefahr nicht ausgeschlossen (<ref-ruling> E. 3d S. 36 f.).
5.4.2 Der Kantonsgerichtspräsident betrachtet die Fluchtgefahr als gegeben, weil der Beschwerdeführer über Kontakte im Ausland verfüge und seine Bereitschaft, sich kurzfristig ins Ausland abzusetzen, bereits unter Beweis gestellt habe.
Diese Auffassung des Kantonsgerichtspräsidenten ist zutreffend. Wie sich aus den Akten ergibt, lebt ein Teil der Familie des Beschwerdeführers im Kosovo. Es ist für den Beschwerdeführer daher nicht schwer, dort unterzutauchen. Hinzu kommt, dass dem Beschwerdeführer eine hohe Strafe droht. Eine mildere Massnahme, etwa eine Schriftensperre, würde die Fluchtgefahr nicht wirksam bannen. Der spezielle Haftgrund der Fluchtgefahr muss daher ebenfalls bejaht werden.
5.5 Da sowohl der allgemeine Haftgrund des dringenden Tatverdachts als auch der spezielle Haftgrund der Fluchtgefahr vorliegen, sind die gesetzlichen Voraussetzungen des Freiheitsentzuges nach § 26 Abs. 1 StPO/SZ erfüllt. Es liegt weder eine Verletzung von Art. 31 Abs. 1 BV noch von Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK vor. Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet und ist abzuweisen.
5.5 Da sowohl der allgemeine Haftgrund des dringenden Tatverdachts als auch der spezielle Haftgrund der Fluchtgefahr vorliegen, sind die gesetzlichen Voraussetzungen des Freiheitsentzuges nach § 26 Abs. 1 StPO/SZ erfüllt. Es liegt weder eine Verletzung von Art. 31 Abs. 1 BV noch von Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK vor. Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet und ist abzuweisen.
6. Nach dem Gesagten hält die Abweisung des Haftentlassungsgesuchs resp. die Verlängerung der Untersuchungshaft vor der EMRK und der Bundesverfassung stand. Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Der Beschwerdeführer stellt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren. Die gesetzlichen Voraussetzungen für deren Gewährung sind erfüllt (Art. 152 OG). Namentlich erschien die Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos, und auch die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ist gemäss den Akten gegeben. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt:
2.1 Es werden keine Kosten erhoben.
2.2 Rechtsanwalt lic. iur. Felix Keller wird als unentgeltlicher Rechtsbeistand ernannt und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit einem Honorar von Fr. 1'500.-- entschädigt.
2.2 Rechtsanwalt lic. iur. Felix Keller wird als unentgeltlicher Rechtsbeistand ernannt und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit einem Honorar von Fr. 1'500.-- entschädigt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Verhöramt des Kantons Schwyz und dem Kantonsgerichtspräsident des Kantons Schwyz schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. Februar 2005
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['84288845-3c85-4f6e-ba7e-ed4817f3fc1d', '81f44fc6-bc46-4f41-be5f-1f4cadb8454c', 'cad39773-3e0c-40fc-8202-b0fc12764798', 'e0fff5a7-f07a-4fb3-883b-e4313df17530', '8f8706dd-86a6-4ff5-a632-712043484f59', '8f8706dd-86a6-4ff5-a632-712043484f59', 'f368f713-ab34-4372-9865-d69902d5fe4d', '06ec2513-834e-42f2-926a-f78615f3c14e', '06ec2513-834e-42f2-926a-f78615f3c14e', '3e04e0dd-5963-4134-82f0-fc8332da8487', '7eca9b06-8e9b-43ef-aa6b-aea13f7b045e', '031e2d94-0d78-4099-b7a7-a6917cc50e49', '72345401-674c-40c8-afe8-0e4d65e70cec', '54b128b7-83af-490d-a019-a06501187d4f'] | [] |
0a582bb3-5ca8-4c38-8508-eab1bfa389d7 | 2,012 | fr | Faits:
A.
Le 16 juillet 2007, la société de droit suisse X._ SA, dont le siège est à A._, et la société de droit néerlandais Y._ BV, dont le siège est à B._, ont signé, avec la banque suisse Y._ SA, dont le siège est à ..., et avec un tiers, un contrat intitulé " Collateral Management Agreement " (ci-après: CMA). Par ce contrat, les deux sociétés prénommées se sont vu confier le soin de contrôler la délivrance et le stockage de céréales achetées par le tiers en question en ... et dans d'autres pays au moyen de crédits alloués par la susdite banque.
Le CMA contient notamment les clauses reproduites ci-après. On précisera, à ce propos, que, par suite d'une inadvertance, son art. 14.4 a été omis dans la citation insérée à la page 8 de la sentence où figure erronément, sous ce numéro, le texte de l'art. 14.5. Il sera donc procédé à la rectification nécessaire sur le vu de la photocopie du contrat versée au dossier de la cause.
" 14. ARBITRATION
14.1 Save in regard to claims for payment of liquidated amounts or where application may legitimately be made to a court of competent jurisdiction in Switzerland for urgent relief, any dispute between the parties relating to:
The interpretation of; or
14.1.1 The effect of; or
14.1.2 The implementation of; or
14.1.3 Any other matter arising directly or indirectly out of the agreement or the breach of any provision hereof shall be referred to arbitration.
14.2 The arbitration shall take place informally at Geneva or such other place as the parties may, in writing, agree but otherwise under the provisions of the arbitration laws then in force in Switzerland and wherever possible the arbitration shall be completed within 21 (twenty one) days after the matter has been referred to arbitration. Each of the parties shall be entitled to be represented during the arbitration.
14.3 The arbitrator shall be, when the dispute is:
14.3.1 Principally an accounting matter, a chartered accountant with at least 10 (ten) years' experience as a practicing auditor, as agreed to by the parties;
14.3.2 A legal matter or any other matter, a practicing senior barrister or a practicing solicitor with at least 15 (fifteen) years' experience, agreed upon between both parties.
14.4 If the parties cannot reach agreement within 3 (three) days after any party has declared a dispute in writing as to the category in clause 16.3 to which the matter belongs, the dispute will be dealt with in terms of clause 16.3.2
14.5 If the parties cannot agree upon an arbitrator within 5 (five) days of a dispute being declared in terms of clause 16.1, the dispute will be referred to the most senior executive officer of the professional body which represents the profession concerned, for appointment of an arbitrator.
14.6 The arbitrator shall have the power to decide on the procedure to be followed for the speedy finalization of the dispute. The arbitrator shall have the sole discretion to decide whether it is necessary to file pleadings, discover documents or to hear oral evidence.
14.7 The decision of the arbitrator, including any order as to costs, shall be binding on the parties and shall be executed by all parties as though it were an order of court.
14.8 The parties agree to keep the arbitration, including the subject matter of the arbitration and the evidence heard during the arbitration, confidential and not to disclose it to anyone except for purposes of obtaining a court order.
14.9 The parties waive any right they may have to dispute the stated location of the arbitration on the grounds that it is an inconvenient forum. "
***
" 15. DOMICILIUM CITANDI ET EXECUTANDI
15.1 The parties choose as their domicilia citandi et executandi for all purposes under this agreement, whether in respect of court process, notices or other documents or communications of whatsoever nature (including exercise of any option), the following addresses:
15.1.1 - 15.1.3 [liste d'adresses pour chacune des parties au CMA]
15.2 Any notice or communication required or permitted to be given in terms of this agreement shall be valid and effective only if in writing but is [sic] shall be competent to give notice by facsimile."
***
" 16. GOVERNING LAW AND JURISDICTION
The validity of this agreement, its interpretation, the respective rights and obligations of the parties and all other matters arising in any way out of this agreement or its performance shall be determined in accordance with the Laws of Switzerland. The parties consent to the jurisdiction of the courts of Geneva, Switzerland for the purposes of legal proceedings in terms of clause 15.1"
B.
Le 18 octobre 2011, Y._ SA, ayant découvert que les céréales stockées en application du CMA et lui servant de garantie pour ses crédits avaient disparu, a adressé une requête d'arbitrage à X._ SA et Y._ BV, qu'elle tenait pour responsables de cette disparition, leur réclament le paiement de quelque 78 millions de dollars au minimum.
Un arbitre unique ad hoc a été désigné, d'entente entre les parties, pour traiter le cas. D'entrée de cause, les défenderesses ont soulevé une exception d'incompétence, motif pris de ce que la demanderesse aurait dû agir devant les tribunaux étatiques genevois conformément à la clause de prorogation de for figurant à l'art. 16 CMA, cette clause l'emportant, à leur avis, sur la convention d'arbitrage stipulée à l'art. 14 CMA. Il a été décidé de restreindre, dans un premier temps, la procédure arbitrale à cette question.
Par sentence préliminaire du 29 mars 2012, l'arbitre unique ad hoc a admis sa compétence pour connaître du litige divisant les parties.
C.
Le 30 avril 2012, les deux défenderesses (ci-après: les recourantes) ont formé un recours en matière civile au Tribunal fédéral en vue d'obtenir l'annulation de la sentence préliminaire et de faire constater que l'arbitre unique ad hoc n'est pas compétent pour statuer dans la cause en litige.
Dans sa réponse du 4 juin 2012, la demanderesse et intimée conclut au rejet du recours.
La requête d'effet suspensif soumise par les recourantes a été admise par ordonnance présidentielle du 29 mai 2012. | Considérant en droit:
1.
D'après l'<ref-law>, le Tribunal fédéral rédige son arrêt dans une langue officielle, en règle générale dans la langue de la décision attaquée. Lorsque cette décision a été rendue dans une autre langue (ici l'anglais), le Tribunal fédéral utilise la langue officielle choisie par les parties. Devant lui, celles-ci se sont servies toutes deux du français. Aussi le présent arrêt sera-t-il rendu dans cette langue.
2.
2.1. Dans le domaine de l'arbitrage international, le recours en matière civile est recevable contre les décisions de tribunaux arbitraux aux conditions prévues par les art. 190 à 192 LDIP (<ref-law>).
Le siège de l'arbitrage se trouve à Genève. L'une des parties au moins (i.e. la recourante n° 2) n'avait pas son domicile, au sens de l'<ref-law>, en Suisse au moment déterminant. Les dispositions du chapitre 12 de la LDIP sont donc applicables (<ref-law>).
Lorsque, comme c'est ici le cas, un tribunal arbitral, par une sentence séparée, admet sa compétence, il rend une décision incidente (<ref-law>) qui ne peut être attaquée devant le Tribunal fédéral que pour les motifs énumérés à l'<ref-law>. En l'espèce, les recourantes invoquent l'un de ces motifs, à savoir la prétendue incompétence de l'arbitre unique pour statuer sur la demande de l'intimée dirigée contre elles (<ref-law>).
L'arbitre unique a écarté l'exception d'incompétence soulevée par les recourantes, lesquelles sont ainsi particulièrement touchées par la sentence attaquée et ont donc un intérêt digne de protection à son annulation, ce qui leur confère la qualité pour recourir (<ref-law>).
Déposé en temps utile (<ref-law> en liaison avec l'<ref-law>), dans la forme prévue par la loi (<ref-law>), le recours est recevable.
2.2. Le recours reste purement cassatoire (cf. l'<ref-law> qui exclut l'application de l'<ref-law>). Toutefois, lorsque le litige porte sur la compétence d'un tribunal arbitral, il a été admis, par exception, que le Tribunal fédéral pouvait constater lui-même la compétence ou l'incompétence (<ref-ruling> consid. 3.3.4 p. 616; <ref-ruling> consid. 1b).
La conclusion des recourantes visant à ce que le Tribunal fédéral constate lui-même l'incompétence de l'arbitre unique pour connaître du différend les opposant à l'intimée est ainsi recevable.
2.3. Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits constatés dans la sentence attaquée (cf. <ref-law>). Il ne peut rectifier ou compléter d'office les constatations des arbitres, même si les faits ont été établis de manière manifestement inexacte ou en violation du droit (cf. l'<ref-law> qui exclut l'application de l'<ref-law>). En revanche, comme c'était déjà le cas sous l'empire de la loi fédérale d'organisation judiciaire (cf. <ref-ruling> consid. 5.2.2; <ref-ruling> consid. 2a et les arrêts cités), le Tribunal fédéral conserve la faculté de revoir l'état de fait à la base de la sentence attaquée si l'un des griefs mentionnés à l'<ref-law> est soulevé à l'encontre dudit état de fait ou que des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont exceptionnellement pris en considération dans le cadre de la procédure du recours en matière civile (arrêt 4A_54/2012 du 27 juin 2012 consid. 1.6).
2.4. Saisi du grief d'incompétence, le Tribunal fédéral examine librement les questions de droit, y compris les questions préalables, qui déterminent la compétence ou l'incompétence du tribunal arbitral. Il n'en devient pas pour autant une cour d'appel. Aussi ne lui incombe-t-il pas de rechercher lui-même, dans la sentence attaquée, les arguments juridiques qui pourraient justifier l'admission du grief fondé sur l'<ref-law>. C'est bien plutôt à la partie recourante qu'il appartient d'attirer son attention sur eux, pour se conformer aux exigences de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 3.1 et les arrêts cités).
3.
3.1. Dans sa sentence préliminaire, l'arbitre unique a commencé par examiner séparément la clause compromissoire (art. 14 CMA) et la clause d'élection de for (art. 16 CMA) au regard des principes gouvernant l'interprétation des contrats et, singulièrement, des conventions d'arbitrage. Tenant compte, notamment, des circonstances dans lesquelles le CMA était venu à chef, il est arrivé à la conclusion que ce contrat contenait, d'une part, une clause arbitrale valable et, d'autre part, une clause d'élection de for ne comportant pas de restriction quant à sa portée. Il en a déduit l'existence d'un conflit entre ces deux clauses.
Les recourantes renoncent expressément à critiquer cette conclusion, en particulier à remettre en question la constatation de la validité intrinsèque de la clause arbitrale, tout comme elles abandonnent leur requête initiale, rejetée par l'arbitre unique, tendant à ce que les pièces produites par l'intimée, en rapport avec la négociation et la signature du CMA, fussent écartées des débats (recours, p. 9, let. C., et p. 16, let. e.).
Dès lors, le Tribunal fédéral ne traitera pas ces points de droit, qui doivent être tenus pour acquis.
3.2. Dans un second temps, l'arbitre unique s'est employé à résoudre le conflit entre la clause arbitrale et la clause d'élection de for. Il l'a fait sur la base d'une argumentation qui peut être résumée comme il suit.
D'abord, l'art. 14 CMA couvre plus d'une page et est très détaillé. Il énonce, dans sa première phrase, deux exceptions explicites à l'applicabilité de la clause compromissoire au profit de la juridiction étatique suisse compétente, exceptions qui portent, l'une, sur le paiement de " liquidated amounts " (expression que les recourantes traduisent par "clause pénale"), l'autre, sur les requêtes de mesures urgentes (" urgent relie f"). Aussi l'affirmation de l'intimée, selon laquelle elle pensait que le renvoi, opéré à l'art. 16 CMA, aux " courts of Geneva " avait trait à ces deux exceptions, apparaît-elle crédible et raisonnable.
Ensuite, la clause arbitrale, étant donné la longueur de l'art. 14 CMA, était nettement plus perceptible pour le lecteur du contrat que la convention de for contenue dans une petite phrase cachée à l'art. 16 CMA. Dès lors, selon les règles de la bonne foi et le principe de la confiance, il appartenait aux recourantes de démontrer que l'intimée avait compris, au moment de signer le contrat, que la dernière phrase de l'art. 16 CMA l'emportait sur la longue clause arbitrale, rendant cette dernière superflue. Or, semblable démonstration n'a pas été faite.
Enfin, il ne faut pas oublier que ce sont les recourantes elles-mêmes qui ont introduit le régime de l'arbitrage dans le CMA, comme elles semblaient d'ailleurs le faire de manière systématique, à l'époque, dans les contrats du même genre conclus par elles.
Sur la base de cette argumentation, l'arbitre unique a retenu que la clause compromissoire l'emportait sur la clause d'élection de for, laquelle, considérée dans son contexte, ne trouvait à s'appliquer qu'aux deux situations spécifiques mentionnées à l'art. 14.1 CMA (" liquidated amounts " et " urgent relief ").
4.
4.1. L'interprétation d'une convention d'arbitrage se fait selon les règles générales d'interprétation des contrats, sauf à dire que la jurisprudence préconise de ne pas admettre trop facilement qu'une convention d'arbitrage a été conclue, si ce point est contesté (<ref-ruling> consid. 2.2.3; <ref-ruling> consid. 2.3 p. 680 ss, <ref-ruling> consid. 2c/aa p. 58, 116 Ia 56 consid. 3b p. 58). En l'espèce, toutefois, cette dernière hypothèse ne se vérifie pas puisque les recourantes admettent expressément que le CMA contient une clause arbitrale valable (cf. consid. 3.1 ci-dessus). Il ne s'agit donc pas, ici, d'interpréter une convention d'arbitrage en tant que telle, mais un contrat contenant une clause compromissoire et une clause d'élection de for apparemment inconciliables pour savoir laquelle des deux est applicable in casu. Il suffit, pour ce faire, de s'en tenir aux règles ordinaires gouvernant l'interprétation des contrats.
Saisi d'un litige sur l'interprétation d'un contrat, le juge doit tout d'abord s'attacher à rechercher la réelle et commune intention des parties, le cas échéant empiriquement, sur la base d'indices, sans s'arrêter aux expressions et dénominations inexactes dont elles ont pu se servir (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 3.1). Cette interprétation dite subjective relève du fait et de l'appréciation des preuves (<ref-ruling> consid. 3.1; <ref-ruling> consid. 4.1 p. 611).
S'il ne parvient pas à établir suffisamment cette volonté effective, ou s'il constate que l'une des parties contractantes n'a pas compris la volonté réelle exprimée par l'autre, le juge recherchera le sens qu'elles pouvaient et devaient donner, selon les règles de la bonne foi, à leurs manifestations de volonté réciproques (application du principe de la confiance; <ref-ruling> consid. 3.2.1). Cette interprétation objective, qui relève du droit, s'effectue non seulement d'après le texte et le contexte des déclarations, mais également sur le vu des circonstances qui les ont précédées et accompagnées, à l'exclusion des circonstances postérieures (<ref-ruling> consid. 3.2.1; <ref-ruling> consid. 3a). Elle nécessitera, s'il subsiste un doute sur l'intention des parties, le recours à des moyens complémentaires. Ainsi, dans l'esprit de la favor negotii, en présence de clauses contradictoires, on choisira, dans la mesure du possible, une interprétation qui permette d'harmoniser ces clauses ( BÉNÉDICT WINIGER, in Commentaire romand, Code des obligations I, 2 e éd. 2012, n° 45 ad <ref-law>).
4.2. Dans la présente espèce, l'arbitre unique n'a pas mis en évidence une volonté concordante des parties quant à la manière de concilier les deux clauses antagonistes. Il a donc interprété celles-ci selon le principe de la confiance.
Considérés à la lumière des principes jurisprudentiels susmentionnés et des arguments avancés dans la réponse au recours, les motifs invoqués par les recourantes pour contester le résultat de cette interprétation objective appellent les remarques formulées ci-après.
4.2.1. Les recourantes s'en prennent, tout d'abord, aux déductions tirées par l'arbitre unique de la longueur et du caractère détaillé de la clause compromissoire comparativement à la clause d'élection de for. Elles font valoir, à ce propos, qu'il est dans la nature des choses qu'une clause arbitrale soit circonstanciée, alors qu'il est usuel qu'une clause d'élection de for soit succincte, puisqu'elle se limite à indiquer le tribunal compétent ratione loci. A leur avis, plus important que cette différence découlant du but des clauses en question serait le fait que les parties ont indubitablement porté une plus grande attention à la clause d'élection de for, durant la phase de négociation du CMA, qu'à la clause compromissoire, dont les renvois, manifestement erronés, sont demeurés inchangés au fil de la rédaction de ses versions successives, tandis que le renvoi figurant dans la clause d'élection de for a été adapté au cours des pourparlers contractuels (recours, let. c. (i), p. 11 s.).
En soi, la remarque initiale formulée par les recourantes, pour expliquer la différence de longueur des deux clauses litigieuses, n'est pas incorrecte. Il n'en demeure pas moins que la clause arbitrale, qui occupe plus d'une page dans un contrat n'en comprenant que quinze, est d'une longueur inhabituelle, au point qu'elle ne saurait échapper à l'attention d'un quelconque lecteur et, à plus forte raison, de parties - une banque et deux sociétés de services - rompues aux affaires commerciales. Aussi est-il impensable d'imaginer que les cocontractantes ne se soient pas avisées de l'existence d'une telle clause lorsqu'elles ont signé le contrat comprenant la prorogation de for litigieuse. A l'inverse, la clause d'élection de for, d'ailleurs placée plus loin dans le texte du même contrat, ne saute pas aux yeux du lecteur, c'est le moins que l'on puisse dire: non seulement, elle tient en une ligne et figure à la fin d'une disposition - l'art. 16 CMA - consacrée aussi à une autre question (" governing law ", i.e. le droit applicable), mais encore, et surtout, la référence qui y est faite aux " legal proceedings in terms of clause 15.1 " apparaît des plus absconses, cette dernière clause ne faisant qu'énumérer les " domicilia citandi et executandi " des parties. Que la clause d'élection de for ait prétendument fait l'objet de plus amples négociations que la clause arbitrale ne change rien, du reste, à ce constat. Quant aux erreurs de renvoi que comporte la convention d'arbitrage, elles n'ont pas d'incidence sur le processus d'interprétation des deux clauses examinées, d'autant que les deux parties se sont mises d'accord, dans la procédure arbitrale, pour identifier les clauses effectivement visées par le renvoi erroné (cf. sentence, n. 51).
Force est donc de retenir, sur ce point, que l'intimée pouvait admettre objectivement et de bonne foi que la clause compromissoire, insérée à l'art. 14 CMA à l'initiative des recourantes, correspondait à la volonté de celles-ci. Peu importe, au demeurant, que la volonté manifestée par les intéressées correspondît ou non à leur volonté interne.
4.2.2. La clause compromissoire réserve la compétence des tribunaux étatiques suisses à deux situations spécifiques, soit les prétentions basées sur une clause pénale et les requêtes de mesures urgentes (cf. art. 14.1 CMA). Pour les recourantes, qui soulignent la chose, cela ne signifierait nullement que les parties aient voulu limiter la compétence des tribunaux genevois prévue dans la clause d'élection de for à ces deux seules situations. Premièrement, semblable réserve serait impraticable, s'agissant de la clause pénale, dont il n'existe aucune trace dans le CMA, et sans portée pratique pour les mesures urgentes, la compétence des tribunaux suisses pour ordonner de telles mesures découlant déjà de la loi (<ref-law>). Deuxièmement, si les parties avaient réellement voulu accorder une compétence aux tribunaux étatiques dans les deux domaines visés par l'art. 14.1 CMA, elles se seraient spécifiquement référées aux tribunaux genevois, et non pas aux tribunaux suisses en général, sachant que l'une des recourantes a son siège aux Pays-Bas. Troisièmement enfin, il est contradictoire d'admettre, comme l'a fait l'arbitre unique, que la clause d'élection de for ne contient aucune restriction quant à sa portée et, dans le même temps, que les parties ont voulu limiter la compétence des tribunaux genevois aux deux seules situations mentionnées dans la clause compromissoire.
Sur le premier point, l'intimée démontre, de manière convaincante, à la page 9 de sa réponse, avec références à l'appui, que la notion de " liquidated amounts " ne se limite pas aux prétentions découlant d'une clause pénale, mais désigne un montant déterminé à payer par l'une des parties en réparation d'un dommage spécifique (voir aussi, p. ex., l'arrêt 4A_150/2012 du 12 juillet 2012, let. B. et consid. 3.2.1); qu'il n'est pas impossible de trouver un cas d'application de cette figure juridique dans le CMA et ses annexes; enfin, qu'il était déjà fait référence aux " liquidated amounts " dans un autre contrat conclu à la même époque par l'une des recourantes avec l'intimée et versé au dossier de l'arbitrage (pièce C-14, citée sous le n. 68 let. d de la sentence attaquée). L'intéressée en déduit à juste titre que, contrairement à ce que soutiennent les recourantes, elle n'avait aucun motif d'admettre que la référence aux prétentions fondées sur les " liquidated amounts " constituait un corps étranger dans l'économie du CMA. Par ailleurs, comme l'intimée le souligne avec raison, le fait que, par hypothèse, la réserve de la mise en oeuvre des tribunaux étatiques pour le dépôt de requêtes de mesures urgentes ait pu s'avérer théoriquement superflue n'était en aucun cas de nature à la faire douter de l'applicabilité de la clause compromissoire. C'est à la même conclusion que conduit, au surplus, l'absence de référence spécifique aux tribunaux genevois à l'art. 14.1 CMA où il est question de la juridiction suisse compétente. De surcroît, et quoi qu'en disent les recourantes, il n'était pas exclu que l'une des parties contractantes puisse saisir d'autres tribunaux suisses que les tribunaux genevois au titre du lieu de l'exécution de la mesure requise (cf. <ref-law>; Andreas Bucher, Commentaire romand, Loi sur le droit international privé - Convention de Lugano, 2011, n° 11 ad <ref-law>), de sorte que la référence générale aux tribunaux suisses faisait sens. En tout état de cause, l'éventuelle constatation de la prétendue inutilité des deux exceptions réservées à l'art. 14.1 CMA n'impliquerait nullement que la clause d'élection de for aurait vocation à régir l'ensemble des différends issus du CMA, à l'exclusion de la clause compromissoire. Enfin, la contradiction alléguée par les recourantes n'est qu'apparente: l'arbitre unique a certes constaté que l'on ne pouvait pas déduire du texte même de la clause d'élection de for une restriction touchant la portée de celle-ci; cependant, par une interprétation objective des deux clauses litigieuses, prises conjointement et replacées dans leur contexte, il est arrivé à la conclusion que l'art. 16 CMA ne devait s'appliquer qu'aux deux situations exceptionnelles dans lesquelles l'art. 14.1 réservait la compétence du juge étatique.
4.2.3. L'arbitre unique considère qu'il appartenait aux recourantes de démontrer que l'intimée avait compris que la dernière phrase de l'art. 16 CMA l'emportait sur la longue clause arbitrale figurant à l'art. 14 CMA, rendant celle-ci superflue (sentence, n. 68 let. b). Selon les recourantes, la seule preuve qui leur incombait était de démontrer que, des deux clauses inconciliables, il convenait d'écarter la clause d'arbitrage en tant que corps étranger dans le CMA. Or, elles l'auraient apportée en établissant qu'elles n'avaient jamais eu l'intention de recourir à l'arbitrage, ce qui résultait, à les en croire, de l'existence d'une clause d'élection de for usuelle, claire, non limitative et ayant été soigneusement examinée par les parties, en comparaison avec la clause compromissoire qui était obscure et impraticable, prévoyait une période arbitrale irréaliste (21 jours) et contenait de nombreuses erreurs de renvoi (recours, let. d., p. 14 s.).
Semblable argumentation est dénuée de fondement. Sous l'angle du fardeau de la preuve, on ne voit déjà pas très bien la différence qu'il pourrait y avoir entre l'opinion de l'arbitre unique et celle des recourantes, telles qu'elles ont été rapportées ci-dessus, puisqu'il s'agissait, en définitive, de déterminer laquelle des deux clauses antagonistes devait l'emporter relativement au litige divisant les parties. L'arbitre unique ne s'est d'ailleurs pas placé sur le terrain des faits, ni partant de la preuve, pour résoudre cette question, dès lors qu'il a recouru à une interprétation objective, qui relève du droit. Cela étant et d'un point de vue plus général, il est indéniable que, dans la mesure où les recourantes excipaient de l'incompétence de l'arbitre unique, c'était à elles de démontrer pourquoi, en application du CMA, l'intimée aurait dû les assigner devant les tribunaux étatiques genevois. Or, les arguments, précités, qu'elles font valoir à cette fin ne sont nullement pertinents, comme on l'a déjà relevé plus haut. Tel est également le cas de celui tiré de la brève période d'arbitrage prévue à l'art. 14.2 CMA. Celle-ci s'explique sans doute par la nature et l'objet des obligations contractuelles souscrites par les recourantes, à savoir contrôler la délivrance et le stockage, dans un pays étranger, de céréales achetées par un tiers.
4.2.4. Les recourantes dénient, par ailleurs, toute pertinence à la question de savoir laquelle des parties a initialement présenté le CMA, s'agissant de déterminer si la clause compromissoire l'emporte sur la clause d'élection de for (recours, let. f. (i), p. 16 s.). Sans doute n'ont-elles pas tort sur ce point. Cependant, outre que pareille circonstance n'est pas décisive pour résoudre la question litigieuse, il n'est pas indifférent de constater que ce sont les recourantes elles-mêmes qui ont introduit dans le CMA les deux clauses apparemment contradictoires.
Au demeurant, lorsqu'elles remettent en cause la conclusion de l'arbitre unique (sentence, n. 68 let. d, seconde phrase), tirée d'un exemple concret, selon laquelle elles avaient pour habitude d'insérer des clauses compromissoires dans des contrats similaires (recours, let. f. (ii), p. 17 s.), les recourantes s'en prennent, de manière irrecevable (cf. consid. 2.3 ci-dessus), à une constatation de fait, plus précisément à une déduction factuelle (le comportement usuel d'une partie) fondée sur une constatation (l'existence d'une clause compromissoire dans un contrat de même nature que le CMA) tirée d'un document versé au dossier de l'arbitrage (la pièce C-14).
4.2.5. Enfin, le précédent cité par les recourantes à l'appui de leur argumentation, à savoir l'arrêt 4A_279/2010 du 25 octobre 2010, n'a rien de topique. L'intimée en fait une démonstration convaincante, dans sa réponse (p. 15 s., n. 8). Effectivement, dans cette affaire, le Tribunal fédéral avait sous les yeux une clause prévoyant de soumettre le différend à une " binding arbitration through The American Arbitration Association or to any other US court ". Interprétant cette clause alternative au regard des circonstances de la cause en litige, il est arrivé à la conclusion qu'il n'existait pas de volonté claire et univoque des parties d'exclure la compétence des tribunaux étatiques. Or, dans le cas présent, l'arbitre unique n'a pas eu à trancher entre les deux termes irréductibles d'une alternative, mais à concilier, par voie d'interprétation, deux clauses distinctes qui n'étaient finalement incompatibles qu'en apparence. Il l'a fait en admettant que l'art. 16 CMA, considéré à la lumière de l'art. 14 al. 1 CMA, prévoit la compétence résiduelle des tribunaux étatiques genevois pour les situations exceptionnelles réservées dans la clause compromissoire. Le résultat de son interprétation échappe à la critique, quoi qu'en disent les recourantes.
Partant, c'est à bon droit que l'arbitre unique s'est déclaré compétent pour connaître du différend opposant les parties. Le recours soumis à l'examen du Tribunal fédéral ne peut, dès lors, qu'être rejeté.
5.
Succombant, les recourantes seront condamnées solidairement à supporter les frais de la procédure fédérale (art. 66 al. 1 et 5 LTF) et à verser des dépens à l'intimée (art. 68 al. 1, 2 et 4 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours est rejeté.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 25'000 fr., sont mis à la charge des recourantes, solidairement entre elles.
3.
Les recourantes sont condamnées solidairement à verser à l'intimée une indemnité de 30'000 fr. à titre de dépens.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux mandataires des parties et à l'arbitre unique.
Lausanne, le 20 août 2012
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Klett
Le Greffier: Carruzzo | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['c38e1ff9-44c9-493a-a7a4-9375f52d7c09', 'f5672aed-ec43-4691-a890-da9f2965af10', 'a8ee84a5-1cbb-4899-a75a-33446b9a3f65', 'f5672aed-ec43-4691-a890-da9f2965af10', '6edd3679-0d05-4e03-8b8d-b22e3ca027b4', '489c6570-39c6-4585-a6ee-957e20b550e3', 'd4cfaa37-533e-4469-b2ac-2b934756b15e', 'f22991a7-9461-492a-9182-1826be168457', 'b1e69a1e-52e4-4f41-a2df-12f608b6c9fa', '6df656b4-f8ee-40cd-a134-e410fdc64977', 'd8102360-cac5-4a41-884c-3340aa496b7c', 'd8102360-cac5-4a41-884c-3340aa496b7c', '82e1be78-4588-4165-a60c-f05194f99761'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '19fcc26a-ac69-4755-b553-e0d676a946ca', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e9a0806c-281a-4695-9570-bc6116e83754', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', 'dbfc2d3d-1a70-4c2c-9921-3b74ac03e3aa'] |
0a59098a-6003-4131-8aa2-82681b63b87f | 2,007 | de | in Erwägung,
dass der Beschwerdeführer mit Nachfristansetzung gemäss <ref-law> vom 6. Juni 2007 unter Androhung des Nichteintretens bei Säumnis aufgefordert worden ist, den (ihm mit Verfügung vom 22. Mai 2007 auferlegten, jedoch nicht eingegangenen) Kostenvorschuss von Fr. 700.-- innerhalb einer nicht erstreckbaren Nachfrist von 5 Tagen seit der am 8. Juni 2007 erfolgten Zustellung dem Bundesgericht in bar zu zahlen oder zu Gunsten der Bundesgerichtskasse (Postkonto 10-674-3) entweder an einem Schalter der Schweizerischen Post zu übergeben oder (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags an die Post oder an eine Bank) einem in der Schweiz befindlichen Post- bzw. Bankkonto der Beschwerde führenden Partei oder ihres Vertreters zu belasten (<ref-law>) und ausserdem (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags) der Bundesgerichtskasse innerhalb von 10 Tagen seit Ablauf der nicht erstreckbaren Nachfrist eine Bestätigung der Postfinance bzw. der Bank einzureichen, wonach der Vorschussbetrag fristgerecht dem Post- bzw. Bankkonto belastet worden ist,
dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss auch innerhalb der Nachfrist weder bei der Bundesgerichtskasse in bar geleistet noch zu deren Gunsten an einem Postschalter übergeben und auch nicht den (für den Fall eines Zahlungsauftrags) ihm obliegenden Nachweis der rechtzeitigen Vorschussleistung durch Belastungsbestätigung erbracht hat, weshalb androhungsgemäss gestützt auf <ref-law> im Verfahren nach <ref-law> auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, der Beschwerdeführer kostenpflichtig (<ref-law>) und darauf hingewiesen wird, dass auf die (den Begründungsanforderungen der <ref-law> und <ref-law> nicht genügende) Beschwerde auch bei rechtzeitiger Vorschusszahlung nicht eingetreten worden wäre, | erkannt:
erkannt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Z._ AG, dem Obergericht des Kantons Zürich (II. Zivilkammer als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen) und dem Betreibungsamt A._ schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. Juni 2007
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_005 | Federation | 142 | 27 | 377 | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
0a5a2a5d-3246-41e7-81a1-eaced50b0ae9 | 2,009 | fr | Faits:
A. A.a X._, né en 1965, et A._, née en 1969, se sont mariés en 2003 aux Etats-Unis. Un enfant est issu de cette union: B._, née en 2004. L'épouse a rejoint son époux à Genève durant l'été 2003.
A.b A._ est la mère de deux enfants nés d'un précédent mariage avec un ressortissant américain: C._, né en 1992, et D._, née en 1997. Lors du divorce de cette précédente union, un expert américain s'était penché sur le groupe familial et avait, notamment, constaté chez D._ de nombreux indices de problèmes sexuels et de comportement extrêmement graves depuis longtemps; l'enfant semblait avoir été abusée par une nurse. Toute une série de recommandations étaient émises. Lors de leur arrivée à Genève, D._ et C._ ont été suivis par le Service de protection de la jeunesse (ci-après: SPJ), qui avait signalé que les mesures de protection à prendre pourraient également concerner B._.
Alors qu'ils vivaient auparavant auprès d'elle, A._ a transféré, au mois d'avril 2005, le domicile de C._ et D._ à Londres, chez leur père.
B. B.a Le 11 mai 2005, l'époux a déposé une requête de mesures protectrices de l'union conjugale; l'épouse en a fait de même le 19 mai suivant. Les époux vivent séparés depuis le 29 juin 2005.
B.b Dans un rapport du 19 décembre 2005, établi à la demande du juge des mesures protectrices, le SPJ a souligné l'importance du conflit conjugal et le besoin de surveillance adéquate entre D._ et B._. Selon ce service, les parents semblaient disposer de capacités parentales suffisantes; il était important que B._ puisse continuer à voir régulièrement ses demi-frère et demi-soeur et à avoir des contacts soutenus tant avec son père qu'avec sa mère.
Le juge a également ordonné une expertise du groupe familial, qui a été confiée au Dr E._, psychologue et psychothérapeute, ainsi qu'à F._, psychologue. Dans leur rapport du 2 février 2006, les experts ont relevé le caractère hautement conflictuel de la séparation des parties. Chaque partie présentait des capacités parentales suffisantes, ce que la prise en charge en alternance de l'enfant avait démontré. Le père avait choisi un lieu de vie stable, à Genève, alors que la mère ne souhaitait pas s'engager dans le long terme quant à son lieu de résidence. Le risque que D._ présentait pour sa petite soeur était minime, mais il convenait "d'exercer un devoir de précaution et d'instituer une surveillance efficace mais effacée pour les temps qu'elles passeront en présence l'une de l'autre". Selon les experts, l'intérêt de B._ serait le mieux servi si son lieu de vie restait à Genève. La mère semblait la mieux à même d'avoir la garde de l'enfant, en raison de sa disponibilité et du fait qu'elle paraissait nettement moins dénigrante vis-à-vis du père.
B.c Par jugement du 2 août 2006, le Tribunal de première instance du canton de Genève a autorisé les époux à vivre séparés, attribué à la mère l'autorité parentale et la garde de B._, réservé au père un large droit de visite sur sa fille devant s'exercer, sauf accord contraire entre les époux, à raison de deux périodes de cinq jours consécutifs par mois, ainsi que durant la moitié des vacances scolaires, ordonné une curatelle d'assistance éducative (<ref-law>) ainsi que d'organisation et de surveillance du droit de visite (<ref-law>), et condamné le père à verser une contribution à l'entretien des siens de 20'000 fr. par mois dès le 1er juillet 2005.
C. C.a Par acte du 25 juin 2007, le père a formé une requête unilatérale en divorce.
C.b Dans un rapport du 6 décembre 2007, le Service de protection des mineurs (ci-après-SPMi) a relevé que le père avait dépassé ses inquiétudes initiales et ne s'opposait plus au regroupement de la famille de l'épouse à Genève. La mère avait d'ailleurs engagé une aide domestique afin de satisfaire la demande du père à cet égard. Elle avait également indiqué vouloir réunir sa famille à Genève, où elle avait l'intention de rester, si les conditions matérielles étaient réunies. De manière générale, le SPMi a constaté une évolution favorable du dialogue des parties autour de l'enfant. Le SPMi a rencontré la nurse et s'est rendu au domicile de la mère; il y a rencontré D._ et C._ et constaté de visu les dispositions prises par la mère. La situation était conforme aux intérêts de B._. La mère respectait les décisions tutélaires. Toutefois, les fréquents voyages de celle-ci n'étaient pas propices au développement harmonieux de l'enfant, qui risquait, de ce fait, d'être compromis. Le père offrait, de ce point de vue, plus de stabilité à sa fille. Le SPMi a relevé, enfin, que les enjeux financiers reléguaient à l'arrière-plan l'intérêt de l'enfant. En conclusion, il convenait selon lui de pérenniser le système de garde alternée. A défaut d'accord, il était dans l'intérêt de l'enfant d'être domicilié chez son père et de prévoir un droit de visite d'une semaine sur deux en faveur de la mère.
C.c Au mois de mai 2008, le SPMi, informé par la Dresse K._ des révélations faites par B._ au sujet du comportement de D._ - à savoir que celle-ci aurait mis un doigt dans ses parties intimes -, a mis en place un rendez-vous avec la Dresse L._. Celle-ci a délégué le suivi du dossier à la Dresse M._, spécialiste en psychiatrie et psychothérapie pour enfants et adolescents. Dans son rapport du 25 juin 2008, la Dresse M._ a relevé que, depuis l'expertise réalisée par le Dr E._, la relation entre les parties s'était améliorée. Selon elle, ce qui importait, s'agissant du lieu de vie de l'enfant, c'est que celui-ci lui permette de garder des liens proches avec chacun de ses parents, Genève présentant la meilleure solution. Examinant les déclarations de B._, la Dresse M._ a estimé que celle-ci avait dû se sentir prise en faute de s'être frottée l'entrejambe et avoir ainsi donné une réponse tendant à désigner un autre coupable. La question du père à cet égard avait été inductive. Le contexte des révélations et la forme de leur allégation n'étaient pas inquiétants. B._ avait un développement normal; rien ne semblait soutenir la thèse d'un abus sexuel.
C.d Par jugement du 5 juin 2008, le Tribunal de première instance du canton de Genève a, entre autres points, prononcé le divorce des époux, attribué au père l'autorité parentale et la garde sur l'enfant, réservé un droit de visite à la mère d'une semaine sur deux et de la moitié des vacances scolaires, maintenu la curatelle d'organisation et de surveillance des relations personnelles, donné acte au père de son engagement à prendre en charge l'intégralité des coûts d'entretien et d'éducation de l'enfant, condamné la mère à prendre en charge les frais de l'enfant lors de l'exercice du droit de visite, et condamné l'époux à verser durant trois ans une contribution mensuelle d'entretien de 20'000 fr. à son ex-épouse.
D. D.a L'épouse a formé appel contre ce jugement le 11 juillet 2008.
Dans le cadre de l'instruction, la Cour de justice du canton de Genève a procédé à l'audition de la Dresse M._, ainsi que de N._ du SPMi. La première a confirmé son rapport du 25 juin 2008. A son sens, B._ va bien; elle n'avait pas été marquée par les événements qui se sont produits au printemps 2008. D._ avait bien évolué, même si elle présentait une certaine fragilité; il n'était toutefois plus nécessaire de la surveiller davantage que n'importe quel enfant. Elle ne représentait plus de danger pour sa demi-soeur, comme cela aurait pu être le cas il y a quelques années. Le témoin N._ a confirmé, pour sa part, les recommandations figurant dans le rapport du SPMi du 6 décembre 2007, qui restaient d'actualité. Le maintien du droit de visite tel que pratiqué ne pouvait être recommandé, car il était très compliqué pour les parents et l'enfant et ne favorisait pas la sérénité. Il avait lui-même constaté que la mère était souvent absente lorsqu'il cherchait à la rencontrer. Selon le SPMi, B._ va bien; D._ est une préadolescente agréable, ne présentant pas de trouble du comportement. Le père offre à sa fille la stabilité et la régularité dont elle a besoin. Il est capable de suivre les conseils du SPMi et de mettre en avant les intérêts de sa fille.
D.b Par arrêt du 16 janvier 2009, la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève a réformé le jugement rendu le 5 juin 2008 par le Tribunal de première instance, en ce sens qu'elle a attribué l'autorité parentale et la garde sur l'enfant à la mère, réservé au père un large droit de visite devant s'exercer, sauf accord contraire des parties, un week-end sur deux du vendredi après l'école au lundi avant l'école, une semaine sur deux du mardi soir après l'école au jeudi matin avant l'école, ainsi que la moitié des vacances scolaires et jours fériés, condamné le père à verser par mois et d'avance, à titre de contribution à l'entretien en faveur de sa fille, allocations familiales et d'études non comprises, la somme de 6'000 fr. jusqu'à l'âge de 8 ans, 8'000 fr. jusqu'à l'âge de 10 ans, 10'000 fr. jusqu'à l'âge de 15 ans, 12'000 fr. jusqu'à l'âge de 18 ans et 15'000 fr. dès la majorité et jusqu'à l'âge de 25 ans en cas d'études ou de formation professionnelle sérieuses et régulières, et condamné l'époux à verser à l'épouse, par mois et d'avance, à titre de contribution à l'entretien, la somme mensuelle de 15'000 fr. jusqu'au mois de décembre 2013, puis de 10'000 fr. jusqu'au mois de décembre 2021.
E. L'époux interjette le 23 février 2009 un recours en matière civile au Tribunal fédéral contre cet arrêt. Il conclut à sa réforme en ce sens que l'autorité parentale et la garde sur B._ lui soient attribuées, qu'il réserve à la mère un large droit de visite devant s'exercer, sauf accord contraire des parties, en deux périodes de 5 jours par mois, soit du mercredi après l'école au lundi soir, ainsi que la moitié des vacances scolaires et jours fériés, qu'il lui soit donné acte de son engagement à prendre en charge tous les coûts liés à l'entretien et à l'éducation de sa fille, qu'il condamne la mère à prendre en charge les besoins courants de sa fille lors de l'exercice de son droit de visite, et qu'il le condamne à verser à son épouse à titre de contribution à son entretien, par mois et d'avance, le montant de 20'000 fr. durant trois ans. Il se plaint d'un établissement inexact et arbitraire des faits, ainsi que de la violation des art. 125, 133, 145 et 285 CC.
L'épouse conclut à l'irrecevabilité de la conclusion de l'époux relative au droit de visite et, pour le surplus, au rejet du recours dans la mesure où il est recevable. La Cour de justice du canton de Genève se réfère aux considérants de son arrêt.
Par ordonnance du 13 mars 2009, la Présidente de la cour de céans a attribué l'effet suspensif au recours, de façon à maintenir le statu quo et le rythme d'alternance de la garde de l'enfant, à savoir dix jours chez la mère suivis de cinq jours chez le père. | Considérant en droit:
1. 1.1 Le recours a été déposé en temps utile (<ref-law>) par la partie qui a succombé en dernière instance cantonale (art. 76 al. 1 et 75 al. 1 LTF) contre une décision finale sujette au recours en matière civile (art. 90 et 72 al. 1 LTF). Le recours porte sur l'attribution de l'autorité parentale et la garde de l'enfant, ainsi que sur les questions patrimoniales qui leur sont liées. La contestation est donc non pécuniaire dans son ensemble (arrêt 5A_49/2008 du 19 août 2008 consid. 1), si bien que le recours en matière civile est en principe recevable. Les courriers et pièces déposées par les parties les 17, 22, 24 et 29 septembre 2009, à savoir hors délai, sont irrecevables.
1.2 Le recours en matière civile peut être formé pour violation du droit, tel qu'il est délimité par les art. 95 et 96 LTF. Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (<ref-law>), sans être lié ni par les motifs de l'autorité précédente, ni par les moyens des parties; il peut donc admettre le recours en se fondant sur d'autres arguments que ceux invoqués par le recourant, comme il peut le rejeter en opérant une substitution de motifs (<ref-ruling> consid. 2.2 p. 550). Compte tenu des exigences de motivation posées, sous peine d'irrecevabilité (<ref-law>), à l'<ref-law>, le Tribunal fédéral n'examine en principe que les griefs soulevés; il n'est pas tenu de traiter, à l'instar d'une juridiction de première instance, toutes les questions juridiques pouvant se poser lorsqu'elles ne sont plus discutées devant lui (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 152).
1.3 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>). Il ne peut s'en écarter que si ces faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>), et si la correction du vice est susceptible d'influencer le sort de la cause (<ref-law>). Le recourant qui soutient que les faits ont été établis de manière manifestement inexacte (<ref-law>), à savoir que les constatations de fait sont arbitraires au sens de l'art. 9 Cst. (<ref-ruling> consid. 1.2.2 p. 252), doit démontrer, par une argumentation précise, en quoi consiste la violation. Le Tribunal fédéral n'examine en effet la violation de l'interdiction de l'arbitraire que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant (<ref-law>), c'est-à-dire s'il a été expressément soulevé et exposé de façon claire et détaillée (principe d'allégation; <ref-ruling> consid. 1.4 p. 287).
1.4 Les parties produisent des pièces nouvelles. Selon l'<ref-law>, aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente. La partie doit exposer dans quelle mesure les conditions nécessaires à une présentation ultérieure de moyens de preuve sont remplies (<ref-ruling> consid. 3 p. 395 et la jurisprudence citée). En l'espèce, ni le recourant ni l'intimée n'avancent le début d'une justification à "l'administration de nova". Partant, les pièces nouvellement produites sont irrecevables.
1.5 Aux termes de l'<ref-law>, toute conclusion nouvelle est irrecevable. La maxime d'office s'applique toutefois aux questions qui ont trait au sort des enfants; le juge n'est pas lié par les conclusions des parties et doit statuer même en l'absence de conclusions (<ref-ruling> consid. 3.1 p. 412). Partant, les conclusions du recourant relatives au droit de visite sur sa fille, qui diffèrent de celles prises en dernière instance cantonale, sont recevables.
2. Demeurent litigieuses l'attribution de l'autorité parentale et de la garde de l'enfant, respectivement les modalités du droit de visite, ainsi que les questions pécuniaires qui leur sont liées. Il convient d'examiner successivement ces points.
3. Attribution de l'autorité parentale et de la garde de l'enfant
3.1 S'agissant de l'attribution de l'autorité parentale et de la garde de l'enfant, la cour cantonale a considéré que les parties, leur fille, ainsi que les deux enfants de l'intimée ont fait l'objet de plusieurs expertises qui démontrent que la situation a évolué; la relation des parents, très conflictuelle au moment de la séparation, s'est peu à peu améliorée et ils parviennent désormais à communiquer au sujet de leur enfant. Chaque parent collabore bien avec le SPMi. D._ semble évoluer positivement, ce que tant la Dresse M._ que le SPMi ont constaté; au vu de cette évolution et des mesures prises par la mère, le recourant avait d'ailleurs indiqué au SPMi, au mois de décembre 2007, avoir dépassé ses inquiétudes initiales et ne plus s'opposer au regroupement familial à Genève. L'analyse faite par la Dresse M._ des propos de B._ et de leur contexte, pour parvenir à la conclusion que l'enfant n'avait pas subi les attouchements décrits au mois de mai 2008 et que D._ ne représentait plus un danger pour sa demi-soeur, est convaincante selon la cour cantonale. Le recourant a indiqué en audience de comparution personnelle ne pas mettre en cause ces conclusions. Par ailleurs, le SPMi n'a pas recommandé, dans son rapport du 6 décembre 2007, le maintien de la mesure d'assistance éducative et de surveillance de B._ lorsqu'elle se trouve en présence de D._ et C._.
Il ressort des différents rapports que chaque partie fait preuve de dévouement, d'attention et de tendresse à l'égard de B._, qui est très attachée à l'une comme à l'autre; chaque parent est adéquat dans la prise en charge de l'enfant et B._ a besoin tant de sa mère que de son père, lesquels ont des compétences parentales comparables. Les parties ont une grande disponibilité. Le recourant semble moins fréquemment s'absenter de Genève que l'intimée; il n'apparaît cependant pas que cette dernière serait absente de Genève, sans B._, lorsqu'elle en a la garde. L'enfant va bien et aucun intervenant n'a considéré que les déplacements à l'étranger apparemment plus fréquents de la mère auraient eu des répercussions sur l'enfant. Selon les juges précédents, l'intimée, lorsqu'elle s'est exprimée personnellement dans le cadre des entretiens avec les experts, les professionnels de la santé ou les représentants du SPMi, n'a pas dénigré le recourant, alors que celui-ci avait surpris certains desdits interlocuteurs par la violence de son discours à l'encontre de son épouse; la mère semble ainsi mieux à même de promouvoir une image positive de l'autre parent que le père, quand bien même la procédure montre que le père a modéré son ton au fil du temps.
La cour cantonale a relevé que le système instauré par le jugement sur mesures protectrices de l'union conjugale, à savoir que l'enfant passe deux périodes par mois de cinq jours consécutifs avec son père et le reste du mois avec sa mère, a été pratiqué, selon les allégations non contredites de la mère, du mois de septembre 2006 au mois de février 2007, puis dès la rentrée scolaire 2007. Contrairement à ce qu'a retenu le SPMi, l'enfant ne passe ainsi pas plus de temps avec son père qu'avec sa mère. Les spécialistes insistent sur le besoin de stabilité de l'enfant, qui est primordial pour son développement harmonieux. Ainsi, il est conforme au besoin de stabilité de la fillette de ne pas modifier l'état de fait qui prévaut depuis plus d'un an et demi, de sorte que l'autorité parentale doit être confiée à la mère.
3.2 Le recourant fait grief à la cour cantonale d'avoir établi les faits de manière inexacte et incomplète, et d'avoir apprécié arbitrairement les éléments du dossier. Il affirme que la mère s'absente fréquemment de Genève, conteste qu'elle soit plus apte que lui à promouvoir une image positive de l'autre parent et que l'enfant ait passé plus de temps avec sa mère qu'avec son père. Il reproche également à l'autorité cantonale d'avoir omis de prendre en considération la tendance de l'intimée à vivre des situations conjugales conflictuelles et d'avoir écarté, sans justification et sans procéder à des mesures d'instruction complémentaires, les recommandations du SPMi du mois de décembre 2007, établies au terme d'un an et demi de suivi régulier de la famille et confirmées par courrier du 22 septembre 2008 ainsi que lors de l'audience du 10 décembre 2008. En attribuant les droits parentaux sur B._ à l'intimée, qui serait moins à même d'assurer la stabilité de l'enfant, la cour cantonale aurait violé les art. 133 et 145 CC.
3.3 3.3.1 Selon l'<ref-law>, lorsqu'il attribue l'autorité parentale et règle les relations personnelles, le juge tient compte de toutes les circonstances importantes pour le bien de l'enfant; il prend en considération une éventuelle requête commune des parents et, autant que possible, l'avis de l'enfant.
Le principe fondamental en ce domaine est l'intérêt de l'enfant, celui des parents étant relégué à l'arrière-plan. Au nombre des critères essentiels entrent en ligne de compte les relations entre les parents et l'enfant, les capacités éducatives respectives des parents, leur aptitude à prendre soin de l'enfant personnellement et à s'en occuper, ainsi qu'à favoriser les contacts avec l'autre parent; il faut choisir la solution qui, au regard des données de l'espèce, est la mieux à même d'assurer à l'enfant la stabilité des relations nécessaires à un développement harmonieux des points de vue affectif, psychique, moral et intellectuel. Si le juge ne peut se contenter d'attribuer l'enfant au parent qui en a eu la garde pendant la procédure, ce critère jouit d'un poids particulier lorsque les capacités d'éducation et de soin des parents sont similaires (<ref-ruling> consid. 4a p. 209; arrêts 5C.212/2005 du 25 janvier 2006 consid. 4.2 publié in Fampra.ch 2006 p. 753 et 5C.238/2005 du 2 novembre 2005 consid. 2.1 publié in Fampra.ch 2006 p. 193).
3.3.2 Le juge appelé à se prononcer sur le fond qui, par son expérience en la matière, connaît mieux les parties et le milieu dans lequel l'enfant est amené à vivre, dispose d'un large pouvoir d'appréciation. Le Tribunal fédéral n'intervient que lorsque le juge, sans aucun motif, a écarté des critères essentiels pour la décision sur l'attribution des enfants ou, à l'inverse, s'est fondé sur des éléments dépourvus d'importance au regard du bien de l'enfant ou contrevenant aux principes du droit fédéral (<ref-ruling> consid. 3 p. 354/355).
3.3.2 Le juge appelé à se prononcer sur le fond qui, par son expérience en la matière, connaît mieux les parties et le milieu dans lequel l'enfant est amené à vivre, dispose d'un large pouvoir d'appréciation. Le Tribunal fédéral n'intervient que lorsque le juge, sans aucun motif, a écarté des critères essentiels pour la décision sur l'attribution des enfants ou, à l'inverse, s'est fondé sur des éléments dépourvus d'importance au regard du bien de l'enfant ou contrevenant aux principes du droit fédéral (<ref-ruling> consid. 3 p. 354/355).
3.4 3.4.1 Par sa critique, le recourant se borne dans une large mesure à reprendre, au fil de la lecture, les points de l'arrêt attaqué qu'il conteste, les commente, en proposant sa propre interprétation et en donnant des références à certaines pièces. Cela ne suffit pas à démontrer que la cour cantonale aurait retenu les faits de manière arbitraire ou incomplète.
En particulier et contrairement à ce qu'il affirme, les juges précédents ont pris en considération le fait qu'il semble moins fréquemment s'absenter de Genève que l'intimée. Ils ont toutefois également admis que la mère n'est pas absente de Genève, sans sa fille, lorsqu'elle en a la garde. L'attestation à laquelle le recourant se réfère pour affirmer que l'intimée s'absenterait souvent de Genève, établie par la surveillante scolaire de l'enfant et aux termes de laquelle celle-ci a été amenée à une reprise par sa "nanny" à l'école, respectivement aurait passé la soirée et la nuit précédente sans sa mère, ne suffit pas à démontrer que la cour cantonale aurait apprécié les preuves de manière arbitraire. Les juges précédents ont par ailleurs relevé qu'aucun intervenant n'avait constaté que les déplacements à l'étranger apparemment plus fréquents de la mère auraient eu des répercussions sur l'enfant. Le recourant n'émet aucun grief à l'égard de ces constatations. Partant, sa critique est infondée.
3.4.2 S'agissant du temps passé par l'enfant auprès de ses père et mère, la cour s'est référée au régime instauré par l'ordonnance de mesures protectrices de l'union conjugale, qui a été pratiqué, selon l'arrêt attaqué qui se réfère aux "allégations non contredites de la mère", du mois de septembre 2006 au mois de février 2007, puis dès la rentrée scolaire 2007. Le recourant ne démontre pas avoir contesté les affirmations de l'intimée. Il admet d'ailleurs que depuis le mois de septembre 2007, le rythme d'alternance fixé par l'ordonnance de mesures protectrices est respecté strictement, même s'il y voit une manoeuvre de l'intimée consécutive au dépôt de la demande en divorce. Au demeurant, quand il s'agit de statuer sur l'attribution de la garde de l'enfant, ce n'est pas tant la situation passée que celle vécue actuellement qui est déterminante. Or, le recourant ne prétend pas que l'intimée, dont les enfants D._ et C._ sont désormais en internat, s'absenterait de Genève lorsqu'elle a la garde de B._.
3.4.3 Lorsque le recourant soutient que c'est à tort que la cour cantonale a retenu que l'intimée est plus apte que lui à promouvoir une image positive de l'autre parent, il se borne à substituer sa propre appréciation à celle de l'autorité cantonale. C'est en vain qu'il lui fait grief de ne pas avoir pris en considération le fait que les deux parties ont progressivement adopté une écoute respectueuse de l'autre, comme l'a relevé le SPMi au terme de son rapport d'évaluation du 6 décembre 2007; la cour cantonale a en effet expressément retenu que le père avait modéré son ton au fil du temps, cela ne remettant pas en cause son appréciation selon laquelle la mère est mieux à même de promouvoir une image positive de l'autre parent. Enfin, son recours tend en grande partie à présenter la mère comme instable, en raison des "composantes personnelles, historiques, génétiques et familiales". Dans ces conditions, le recourant ne peut prétendre, sans se contredire, avoir une meilleure aptitude à promouvoir une image positive de la mère auprès de sa fille. En outre, la violence du conflit conjugal qui aurait opposé l'intimée à son ex-mari est impropre à remettre en question les capacités parentales de celle-ci, unaniment reconnues par les experts qui se sont penchés sur la situation des parties.
3.4.4 En ce qui concerne les recommandations du SPMi, le rapport de ce service date du mois de décembre 2007. Or, s'il préconisait que l'autorité parentale et la garde de l'enfant soient attribuées au recourant, dans l'hypothèse où l'intimée s'opposerait à une autorité parentale conjointe et une garde alternée, le SPMi se fondait sur le fait que la mère voyageait beaucoup de sorte que l'enfant passait plus de temps chez son père; ce manque de régularité et de stabilité, notamment l'incertitude relative à la présence de la mère, risquait potentiellement de compromettre le développement harmonieux de l'enfant. Comme on l'a vu toutefois, depuis le mois de septembre 2007, le rythme d'alternance prévu par les mesures protectrices de l'union conjugale est respecté par les parties, de sorte que l'enfant passe dix jours chez sa mère, puis cinq jours chez son père. En outre, la cour cantonale a elle-même procédé à l'interrogatoire des parties, du représentant du SPMi ainsi que de la Dresse M._, de sorte que le recourant lui reproche en vain de n'avoir pas procédé à des mesures d'instruction complémentaires. Il n'expose d'ailleurs pas quelles mesures les juges précédents auraient dû ordonner, ni qu'il en aurait requis. Partant, son reproche est infondé.
3.4.5 Enfin, dans la mesure où le recourant se fonde sur l'état de fait modifié qu'il propose, la violation invoquée de l'<ref-law> est infondée. Compte tenu du pouvoir d'appréciation dont jouit la cour cantonale, c'est sans violer le droit fédéral qu'elle a attribué l'autorité parentale et la garde de l'enfant à l'intimée au vu de l'ensemble des éléments rappelés ci-dessus.
4. Droit de visite du recourant sur sa fille
4.1 S'agissant du droit de visite du recourant sur sa fille, la cour cantonale a relevé que l'importance de contacts réguliers et rapprochés entre B._ et son père a été soulignée par tous les professionnels qui se sont penchés sur cette question et qu'elle est reconnue par la mère; il convient donc, selon les juges précédents, d'accorder au père un large droit de visite. De l'avis du SPMi, qui semble à cet égard avoir été beaucoup sollicité par les parties, la solution actuelle, consistant à réserver au père un droit de visite de deux fois cinq jours consécutifs par mois, est difficile à mettre en place. Partant, l'autorité cantonale a admis qu'il convient de fixer un large droit de visite plus usuel, comportant, outre un week-end sur deux du vendredi après l'école au lundi matin avant l'école et la moitié des vacances scolaires, un mardi sur deux après l'école au jeudi avant l'école.
4.2 Le recourant fait grief à la cour cantonale, à titre subsidiaire et pour le cas où l'attribution de l'autorité parentale et de la garde à la mère serait maintenue, de ne pas lui avoir accordé un droit de visite de deux fois cinq jours par mois, comme cela est pratiqué actuellement. Il soutient que les juges précédents auraient manifestement mal compris le sens et la portée et, partant, apprécié arbitrairement la déclaration faite par le témoin N._, entendu en qualité de représentant du SPMi lors de l'audience du 10 décembre 2008. Selon le recourant, il est évident, tant à la lecture du rapport établi par le SPMi le 6 décembre 2007, qu'au regard du courrier de ce service du 3 novembre 2008 et des déclarations, dans leur globalité, effectuées par N._ lors de l'audience précitée, que l'organisation du droit de visite a été qualifiée de "compliquée" uniquement en raison des déplacements fréquents de la mère à l'étranger. La décision de la cour cantonale serait de surcroît insoutenable puisque, sans motif aucun, elle réduit d'un cinquième son droit de visite, alors même qu'il se serait occupé de manière prépondérante de sa fille depuis sa naissance; l'arrêt attaqué irait à l'encontre de l'avis des experts, des dispositions prises dans le cadre des mesures protectrices de l'union conjugale, ainsi que des conclusions prises par l'intimée elle-même dans le cadre de son appel du 11 juillet 2008.
4.3 Aux termes de l'<ref-law>, le père ou la mère qui ne détient pas l'autorité parentale ou la garde ainsi que l'enfant mineur ont réciproquement le droit d'entretenir les relations personnelles indiquées par les circonstances. Autrefois considéré comme un droit naturel des parents, le droit aux relations personnelles est désormais conçu à la fois comme un droit et un devoir de ceux-ci (cf. <ref-law>). Il est cependant également considéré comme un droit de la personnalité de l'enfant qui doit servir en premier lieu l'intérêt de celui-ci (<ref-ruling> consid. 4a p. 298; <ref-ruling> consid. 3b p. 451). L'appréciation des circonstances de fait pour fixer le droit aux relations personnelles de l'<ref-law>, c'est-à-dire la détermination de leur portée juridique, est une question de droit. Le Tribunal fédéral s'impose toutefois une certaine retenue en la matière, le juge du fait disposant d'un pouvoir d'appréciation en vertu de l'<ref-law>. Le Tribunal fédéral n'intervient donc que si la décision a été prise sur la base de circonstances qui ne jouent aucun rôle selon l'esprit de la loi, ou si des aspects essentiels ont été ignorés (<ref-ruling> consid. 4a p. 235 et les arrêts cités).
4.4 En l'espèce, le recourant se borne par sa critique à donner sa propre interprétation des faits et, en particulier, du témoignage du représentant du SPMi. Ce faisant, il ne démontre pas que la cour cantonale aurait établi les faits de manière arbitraire. En outre, en tant qu'il s'écarte des constatations de l'autorité cantonale, en soutenant qu'il s'est occupé de manière prépondérante de sa fille depuis sa naissance ou que les difficultés liées à l'organisation du droit de visite proviennent des absences à l'étranger de l'intimée, son grief est irrecevable. Il résulte en effet du témoignage de N._, tel que repris dans l'arrêt attaqué, que "le maintien du droit de visite tel que pratiqué ne pouvait être recommandé, car il est très compliqué pour les parents et l'enfant et ne favorisait pas la sérénité". Si ce témoin a indiqué avoir constaté que la mère était souvent absente lorsqu'il a cherché à la rencontrer, il n'a pas exposé que ces absences étaient à l'origine des difficultés rencontrées pour organiser le droit de visite instauré par le prononcé de mesures protectrices de l'union conjugale. En revanche, il ressort de l'arrêt attaqué que le SPMi a été beaucoup sollicité afin d'établir le calendrier des visites; la solution consistant à réserver au recourant un droit de visite de deux périodes de cinq jours consécutifs par mois, qui implique que les parties se mettent d'accord sur les dates de ces visites, paraît ainsi impraticable sans l'intervention de SPMi. Or, celle-ci n'est pas envisageable sur le long terme. Il s'ensuit que la solution retenue par les juges précédents, qui a l'avantage de fixer le droit de visite du recourant de manière à lier les parties s'agissant des jours, est appropriée aux circonstances. Elle est par ailleurs conforme à l'intérêt de l'enfant, en tant qu'elle réserve un large droit de visite au père, plus étendu qu'un droit de visite usuel. Enfin, la maxime d'office s'applique à la réglementation du droit de visite, de sorte que le juge n'est pas lié par les conclusions des parties (<ref-ruling> consid. 1 p. 203). Le recourant ne peut dès lors tirer aucun argument des conclusions prises par l'intimée dans le cadre de son appel. Vu ce qui précède, la solution retenue par la cour cantonale ne viole pas le droit fédéral.
5. Mesure de curatelle
Sous une rubrique intitulée "mesure de curatelle", le recourant reproche à la cour cantonale d'avoir retenu, se fondant sur l'avis de la Dresse M._, une évolution favorable de l'enfant D._, de sorte qu'une surveillance permanente par une tierce personne lorsque D._ et B._ sont ensemble n'est plus justifiée. Il ne prend néanmoins aucune conclusion à cet égard, de sorte que son grief, qui n'a par ailleurs pas été soulevé devant l'autorité cantonale, est irrecevable. Au demeurant, les juges précédents ont maintenu la mesure de curatelle d'organisation et de surveillance du droit de visite en faveur de B._, ordonnée par le Tribunal de première instance de Genève; ils ont par ailleurs considéré que l'avis de la Dresse M._, selon laquelle B._ n'avait pas subi d'attouchements de la part de D._ et que celle-ci ne présentait pas de danger pour sa demi-soeur, est convaincant. Or, le recourant n'a pas contesté cet avis, ni requis de contre-expertise. Dans ces conditions, l'autorité cantonale n'avait pas à instruire plus avant cette question comme le soutient l'intéressé.
6. Contribution à l'entretien de l'enfant
6.1 Pour fixer la contribution due pour l'entretien de l'enfant, la cour cantonale a retenu que le recourant dispose d'une "très confortable fortune" et qu'il réalise un salaire annuel brut de 383'488 fr.; l'intimée a perçu une somme d'environ un million de dollars américains au titre de la liquidation de son précédent régime matrimonial. Elle réclame la somme de 7'000 fr. pour l'entretien de l'enfant, comprenant 700 fr. pour les habits, le coiffeur et les cadeaux, 155 fr. 20 pour la prime d'assurance-maladie, 520 fr. d'écolage et 5'198 fr. pour la moitié des frais du ménage (à savoir le loyer de 7'000 fr., les frais de chauffage de 288 fr. 50, d'assurance-responsabilité civile et ménage de 147 fr., d'alimentation de 1'000 fr., de téléphone et d'internet de 163 fr. 35, de radio et télévision de 38 fr. 40, d'électricité de 159 fr. 90 et de femme de ménage/babysitter de 1'600 fr.). A l'exception des frais d'habillement, de coiffeur et de cadeaux pour B._, qui paraissent en adéquation avec le niveau de vie élevé des parties, les différentes charges sont documentées par pièces. La cour cantonale a néanmoins considéré que le loyer et les frais y relatifs se rapportent à une villa de huit pièces, qui est également destinée à permettre à l'intimée d'y accueillir ses deux enfants aînés; par ailleurs, l'enfant des parties n'a que 4 ans; au vu de ces éléments, elle a attribué une part d'un tiers des frais du ménage, à savoir 3'465 fr., à l'enfant. Ses frais mensuels s'élèvent par conséquent à 5'000 fr. environ par mois (3'465 fr. + 700 fr. + 155 fr. 20 + 520 fr.), auxquels il convient d'ajouter, selon les juges précédents, un montant pour les loisirs et les vacances; afin de tenir compte des besoins croissants de B._ (y compris l'écolage, les frais dentaires, etc.), en fonction de son âge et du niveau de vie très élevé de ses parents, la pension arrêtée à 6'000 fr. sera augmentée par paliers de 2'000 fr. à l'âge de 8, 10 et 15 ans, et de 3'000 fr. dès la majorité.
6.2 Le recourant reproche à la cour cantonale d'avoir apprécié arbitrairement les faits en retenant, au titre de participation de B._ aux frais mensuels du ménage allégués par l'intimée, un montant de 3'465 fr. ne comprenant pas les loisirs et les vacances, ainsi qu'en jugeant adéquat un montant mensuel de 700 fr. au titre de frais d'habillement et de coiffeur d'une petite fille de 5 ans. Il soutient que les juges précédents ont violé l'<ref-law>, en mettant à sa charge, alors que son revenu mensuel net s'élève à 30'000 fr., une contribution à l'entretien de sa fille dépassant, en fonction des paliers prévus, de 200 %, respectivement 318% et 575% les coûts d'entretien tels que fixés par les tabelles de l'Office de la jeunesse et de la formation professionnelle du canton de Zurich.
6.2 Le recourant reproche à la cour cantonale d'avoir apprécié arbitrairement les faits en retenant, au titre de participation de B._ aux frais mensuels du ménage allégués par l'intimée, un montant de 3'465 fr. ne comprenant pas les loisirs et les vacances, ainsi qu'en jugeant adéquat un montant mensuel de 700 fr. au titre de frais d'habillement et de coiffeur d'une petite fille de 5 ans. Il soutient que les juges précédents ont violé l'<ref-law>, en mettant à sa charge, alors que son revenu mensuel net s'élève à 30'000 fr., une contribution à l'entretien de sa fille dépassant, en fonction des paliers prévus, de 200 %, respectivement 318% et 575% les coûts d'entretien tels que fixés par les tabelles de l'Office de la jeunesse et de la formation professionnelle du canton de Zurich.
6.3 6.3.1 En vertu de l'<ref-law>, la contribution d'entretien doit correspondre aux besoins de l'enfant ainsi qu'à la situation et aux ressources des père et mère; il est tenu compte de la fortune et des revenus de l'enfant, ainsi que de la participation de celui des parents qui n'a pas la garde de l'enfant à la prise en charge de ce dernier. Ces différents critères doivent être pris en considération; ils exercent une influence réciproque les uns sur les autres. Ainsi, les besoins de l'enfant doivent être examinés en relation avec les trois autres éléments évoqués et la contribution d'entretien doit toujours être dans un rapport raisonnable avec le niveau de vie et la capacité contributive du débirentier (<ref-ruling> consid. 3a p. 112). Celui des parents dont la capacité financière est supérieure est par ailleurs tenu, suivant les circonstances, de subvenir à l'entier du besoin en argent si l'autre remplit son obligation essentiellement en nature (<ref-ruling> consid. 3a/cc p. 289; arrêt 5C.125/1994 du 12 septembre 1994 consid. 5c).
6.3.2 Le montant de cette obligation est laissé, pour une part importante, à l'appréciation du juge du fait (<ref-law>). Le Tribunal fédéral lui reconnaît à cet égard un large pouvoir d'appréciation; il n'intervient que si l'autorité cantonale a pris en considération des éléments qui ne jouent pas de rôle au sens de la loi ou a omis de tenir compte de facteurs essentiels, ou bien encore si, d'après l'expérience de la vie, le montant arrêté apparaît manifestement inéquitable au regard des circonstances (<ref-ruling> consid. 2c/aa p.162; <ref-ruling> consid. 2f p. 109).
6.3.3 Selon la jurisprudence, les besoins d'entretien statistiques moyens retenus dans les "Recommandations pour la fixation des contributions d'entretien des enfants" éditées par l'Office de la jeunesse du canton de Zurich (www.lotze.zh.ch; cf. PETER BREITSCHMID, in Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 3e éd., 2006, n. 6 ad <ref-law>) peuvent servir de point de départ pour la détermination des besoins d'un enfant dans un cas concret. Il y a toutefois lieu de les affiner en tenant compte des besoins concrets particuliers de l'enfant, ainsi que du niveau de vie et de la capacité contributive des parents. En cas de situation financière particulièrement bonne, il n'est pas nécessaire de prendre en considération toute la force contributive des parents pour calculer la contribution à l'entretien des enfants. Il ne faut pas prendre comme point de départ le niveau de vie le plus élevé qu'il est possible d'avoir avec un certain revenu, mais celui qui est réellement mené. De plus, dans certaines circonstances, il peut se justifier, pour des motifs pédagogiques, d'accorder un niveau de vie plus modeste à l'enfant qu'aux parents (<ref-ruling> consid. 3b p. 112). Le montant de la contribution d'entretien ne doit donc pas être calculé simplement de façon linéaire d'après la capacité financière des parents, sans tenir compte de la situation concrète de l'enfant (<ref-ruling> consid. 3b/bb p. 290; arrêt 5A_507/2007 du 23 avril 2008, consid. 5.1).
6.4 La participation de l'enfant au ménage de sa mère représente le poste le plus important de son entretien. En tant qu'il comporte un montant de 333 fr. (un tiers de 1'000 fr.) pour l'alimentation, il est conforme aux tabelles zurichoises, qui prévoient une somme de 310 fr. pour un enfant âgé de moins de 7 ans. Les frais afférents au logement, y compris la participation de l'enfant aux charges telles que chauffage, électricité, assurances, téléphone, internet, radio et télévision, ainsi qu'aux frais de femme de ménage et babysitter, qui représentent 3'132 fr., sont certes largement supérieurs à ceux prévus par les tabelles précitées (365 fr.); ils correspondent néanmoins au train de vie adopté par les parties durant leur mariage et auquel l'enfant a été habitué. Compte tenu du besoin de stabilité unanimement admis pour la fillette, il est conforme à son intérêt qu'elle puisse demeurer, avec sa mère, dans la villa actuellement louée. En revanche, c'est à juste titre que le recourant soutient que le poste "coiffeur, habillement et cadeaux", admis par la cour cantonale a hauteur de 700 fr. par mois, est exagéré. Il dépasse de plus de huit fois le montant retenu par les tabelles zurichoises pour l'habillement (85 fr. pour un enfant de moins de 7 ans); on ne saurait par ailleurs mettre au "budget" de l'enfant un poste "cadeaux". Dans la mesure où les charges relatives au logement ont été admises de manière très large et au vu de la nécessité pédagogique d'accorder à l'enfant un train de vie raisonnable, une somme de 350 fr. sera retenue au titre de l'habillement. De même, le poste "vacances, loisirs", admis par la cour cantonale à hauteur de plus de 1'000 fr. par mois, compte tenu du fait qu'elle a arrondi la pension à 6'000 fr., est également surévalué, au vu de l'âge de la fillette et du fait qu'elle passera la moitié des vacances avec son père; il convient de le réduire à 500 fr. Enfin, les frais d'assurance-maladie, de 155 fr. 20, et d'écolage, de 520 fr., ne sont pas contestés par le recourant. Vu ce qui précède, les besoins de l'enfant s'élèvent à 4'990 fr. 20 par mois (logement 3'132 fr., aliments 333 fr., habillement 350 fr., assurance-maladie 155 fr. 20, loisirs et vacances 500 fr., écolage 520 fr.); la contribution d'entretien sera par conséquent arrêtée à 5'000 fr. par mois.
Afin de tenir compte des besoins croissants de l'enfant (y compris l'écolage, les frais dentaires, etc.) en fonction de son âge et du niveau de vie très élevé de ses parents, la cour cantonale a augmenté la contribution d'entretien par paliers de 2'000 fr. à l'âge de 8, 10 et 15 ans, puis de 3'000 fr. dès sa majorité. Ces augmentations, qui reviennent à considérer que les coûts d'entretien de l'enfant auront doublé lorsqu'elle aura 15 ans, pour s'élever ensuite à 15'000 fr. par mois dès l'âge de 18 ans, ne sont pas conformes au droit fédéral. En effet, seul le poste relatif à l'écolage, et, dans une moindre mesure ceux qui concernent l'habillement et les loisirs, devraient évoluer d'une manière significative avec l'âge de la fillette. Il n'est toutefois pas compatible avec la jurisprudence rappelée ci-dessus, qui commande de ne pas prendre comme point de départ le niveau de vie le plus élevé qu'il est possible d'avoir avec un certain revenu, mais celui qui est réellement mené, de retenir que les besoins de l'enfant augmenteront dans une telle proportion. Des paliers de 1'000 fr. à l'âge de 8, 10, 15 et 18 ans, sont adéquats, compte tenu du fait que la pension a été arrêtée de manière large, pour compenser l'augmentation des besoins de l'enfant, étant précisé que si des frais importants et imprévus devaient survenir, l'intimée pourrait requérir une participation du recourant en application de l'<ref-law>.
Pour le surplus, ces montants sont en adéquation avec les revenus du recourant qui doit percevoir, en sus de son salaire annuel brut de 383'488 fr., des revenus de sa "très confortable fortune". L'arrêt attaqué ne chiffre pas celle-ci. Toutefois, selon les allégations de l'intimée, elle s'élèverait à quelque 96'000'000 de dollars américains. Le recourant - qui n'a pas contesté ce chiffre dans ses écritures cantonales - admet pour sa part qu'il dispose d'une importante fortune acquise par succession, précisant qu'elle aurait toutefois diminué de moitié compte tenu de la crise actuelle. Quoiqu'il en soit, ses revenus sont manifestement suffisants pour qu'il puisse s'acquitter de la contribution à l'entretien de sa fille telle que fixée ci-dessus; il ne prétend du reste pas le contraire, se bornant à affirmer que la pension dépasse de manière disproportionnée les montants fixés par les tabelles zurichoises.
7. Contribution à l'entretien de l'intimée
7.1 La cour cantonale a retenu que la vie commune des parties a duré deux ans et leur mariage cinq ans. A la suite de son union, l'intimée a quitté les Etats-Unis pour rejoindre le recourant à Genève. Elle a ainsi été déracinée non seulement d'un point de vue culturel, mais également linguistique. Les parties ont eu un enfant. Le train de vie de l'intimée, déjà élevé lors de son précédent mariage, a encore augmenté. Selon les juges précédents, le mariage, malgré sa relative courte durée, a concrètement influencé la situation de l'intimée, qui peut ainsi prétendre à une contribution d'entretien. Ils ont estimé à 15'300 fr. la somme qui lui est nécessaire pour maintenir son train de vie, compte tenu notamment d'un montant de 3'465 fr. retenu à titre de participation de B._ aux frais du ménage ainsi que de la somme de 700 fr. admise à titre de frais de l'enfant (habits, coiffeur et cadeaux). L'intimée a la charge de B._, qui n'a que 5 ans; elle n'a toutefois plus celle de ses deux autres enfants qu'elle ne voit, selon ses indications, qu'environ toutes les six semaines. Il n'est, par ailleurs, pas allégué qu'elle aurait renoncé à exercer une activité lucrative en raison de la naissance de sa fille. Elle est âgée de 39 ans et elle est en bonne santé. Elle a oeuvré à titre bénévole pour un festival en 2008, ainsi que pour une association; elle a indiqué vouloir travailler pour P._ dès la saison d'hiver 2008/2009, sans préciser le montant que cette activité pourrait lui procurer. Compte tenu de l'ensemble de ces éléments et des principes tant de solidarité que du "clean break", la cour cantonale a fixé le montant de la contribution d'entretien à 15'000 fr. par mois jusqu'à ce que l'enfant ait atteint l'âge de 10 ans, puis à 10'000 fr. jusqu'à ses 18 ans, l'intimée ne réclamant pas de pension pour elle-même après la majorité de sa fille.
7.2 Le recourant se plaint d'appréciation arbitraire des faits. Il conteste que l'intimée ait été déracinée en quittant les Etats-Unis pour rejoindre Genève, alors que, en réalité, ce serait en quittant l'Angleterre pour son mariage avec le père des enfants D._ et C._ qu'elle a été déracinée. Il reproche également aux juges précédents d'avoir considéré que le train de vie de l'intimée, déjà confortable, avait augmenté avec leur mariage; selon lui, elle avait déjà un style de vie extrêmement élevé avant de l'épouser. En outre, le budget de la famille pris en considération par la cour cantonale correspondrait à l'entretien de cinq personnes, une partie importante des frais ayant été dévolue aux suivis médicaux conséquents de D._ et C._, ainsi qu'à la bataille judiciaire ayant opposé l'intimée à son ex-époux. S'agissant du budget de l'intimée, la cour cantonale aurait retenu à tort un loyer de 7'000 fr., nonobstant la soustraction dudit montant d'une participation de 1'000 fr. pour les chambres de D._ et C._. Il qualifie en outre de "farfelus" les frais de téléphonie mobile, de 821 fr., ainsi que d'alimentation, de 1'000 fr., allégués par l'intimée. Quant à l'activité lucrative de l'intimée, la cour cantonale aurait manifestement mal apprécié la situation, puisque son épouse a d'ores et déjà commencé une telle activité depuis le mois de février 2008. Le recourant soutient ensuite que l'autorité cantonale aurait violé l'<ref-law>, compte tenu du fait que la vie commune n'a duré qu'un peu plus de deux ans, que l'intimée dispose d'une fortune conséquente et qu'elle est en mesure et désireuse de reprendre une activité lucrative. Enfin, le montant de la contribution mise à sa charge aurait pour conséquence qu'il devrait entamer la substance de sa fortune, vu son revenu mensuel net de 30'000 fr.
7.2 Le recourant se plaint d'appréciation arbitraire des faits. Il conteste que l'intimée ait été déracinée en quittant les Etats-Unis pour rejoindre Genève, alors que, en réalité, ce serait en quittant l'Angleterre pour son mariage avec le père des enfants D._ et C._ qu'elle a été déracinée. Il reproche également aux juges précédents d'avoir considéré que le train de vie de l'intimée, déjà confortable, avait augmenté avec leur mariage; selon lui, elle avait déjà un style de vie extrêmement élevé avant de l'épouser. En outre, le budget de la famille pris en considération par la cour cantonale correspondrait à l'entretien de cinq personnes, une partie importante des frais ayant été dévolue aux suivis médicaux conséquents de D._ et C._, ainsi qu'à la bataille judiciaire ayant opposé l'intimée à son ex-époux. S'agissant du budget de l'intimée, la cour cantonale aurait retenu à tort un loyer de 7'000 fr., nonobstant la soustraction dudit montant d'une participation de 1'000 fr. pour les chambres de D._ et C._. Il qualifie en outre de "farfelus" les frais de téléphonie mobile, de 821 fr., ainsi que d'alimentation, de 1'000 fr., allégués par l'intimée. Quant à l'activité lucrative de l'intimée, la cour cantonale aurait manifestement mal apprécié la situation, puisque son épouse a d'ores et déjà commencé une telle activité depuis le mois de février 2008. Le recourant soutient ensuite que l'autorité cantonale aurait violé l'<ref-law>, compte tenu du fait que la vie commune n'a duré qu'un peu plus de deux ans, que l'intimée dispose d'une fortune conséquente et qu'elle est en mesure et désireuse de reprendre une activité lucrative. Enfin, le montant de la contribution mise à sa charge aurait pour conséquence qu'il devrait entamer la substance de sa fortune, vu son revenu mensuel net de 30'000 fr.
7.3 7.3.1 Aux termes de l'<ref-law>, si l'on ne peut raisonnablement attendre d'un époux qu'il pourvoie lui-même à son entretien convenable, y compris à la constitution d'une prévoyance vieillesse appropriée, son conjoint lui doit une contribution équitable. Cette disposition concrétise deux principes: d'une part, celui de l'indépendance économique des époux après le divorce, qui postule que, dans toute la mesure du possible, chaque conjoint doit désormais subvenir à ses propres besoins; d'autre part, celui de la solidarité, qui implique que les époux doivent supporter en commun non seulement les conséquences de la répartition des tâches convenue durant le mariage (<ref-law>), mais également les désavantages qui ont été occasionnés à l'un d'eux par l'union et qui l'empêchent de pourvoir à son entretien. Dans son principe, comme dans son montant et sa durée, l'obligation d'entretien doit être fixée en tenant compte des éléments énumérés de façon non exhaustive à l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 9.1 p. 600 et les arrêts cités).
7.3.2 Une contribution est due si le mariage a concrètement influencé la situation financière de l'époux crédirentier ("lebensprägend"). Si le mariage a au moins duré dix ans - période à calculer jusqu'à la date de la séparation des parties (<ref-ruling> consid. 9.2 p. 600) - il a eu, en règle générale, une influence concrète. La jurisprudence retient également que, indépendamment de sa durée, un mariage influence concrètement la situation des conjoints lorsque ceux-ci ont des enfants communs (<ref-ruling> consid. 4.1 p. 61). Un tel mariage ne donne toutefois pas automatiquement droit à une contribution d'entretien: selon la jurisprudence, le principe de l'autonomie prime le droit à l'entretien, ce qui se déduit directement de l'<ref-law> (principe du clean break); un époux ne peut prétendre à une pension que s'il n'est pas en mesure de pourvoir lui-même à son entretien convenable et si son conjoint dispose d'une capacité contributive (<ref-ruling> consid. 4 p. 146).
La capacité de pourvoir soi-même à son entretien peut être limitée totalement ou partiellement par la garde des enfants. En principe, on ne peut exiger d'un époux la prise ou la reprise d'une activité lucrative à un taux de 50% avant que le plus jeune des enfants atteigne l'âge de 10 ans révolus, et de 100 % avant qu'il atteigne l'âge de 16 ans révolus (<ref-ruling> consid. 3c p. 10). Dans un arrêt récent, le Tribunal fédéral a considéré que ces lignes directrices gardent leur validité dans la société actuelle car, comme avant, la garde et les soins personnels servent avant tout les intérêts des enfants en bas âge, ainsi que ceux en âge de scolarité, et représentent un critère essentiel lors de l'attribution de la garde (arrêt 5A_210/2008 du 14 novembre 2008 consid. 3.2 non publié in <ref-ruling>).
Ces lignes directrices ne constituent pas des règles strictes; leur application doit dépendre du cas individuel. Ainsi, une activité lucrative apparaît exigible lorsqu'elle a déjà été exercée durant la vie conjugale ou si l'enfant est gardé par un tiers, de sorte que le détenteur de l'autorité parentale, respectivement de la garde, n'est pas empêché de travailler pour cette raison. En revanche, la reprise d'une activité lucrative demeure inexigible en présence d'un enfant handicapé ou lorsqu'il y a beaucoup d'enfants (arrêt 5A_6/2009 du 30 avril 2009 consid. 2.2). Le juge du fait doit appliquer ces lignes directrices dans le cadre du large pouvoir d'appréciation qui est le sien lorsqu'il s'agit de fixer la contribution d'entretien (<ref-ruling> consid. 4 p. 580).
7.3.3 Selon la jurisprudence, quand le mariage a concrètement influencé la situation financière d'un époux, l'<ref-law> lui donne droit au maintien du niveau de vie mené durant la vie commune (<ref-ruling> consid. 4 p. 146).
7.4 Il convient d'examiner tout d'abord la question du droit à l'entretien, puis celle du montant de la contribution due le cas échéant.
7.4.1 Lorsqu'il s'agit de décider si l'intimée peut prétendre à une contribution d'entretien, le fait qu'elle puisse avoir été "déracinée" en raison de son mariage avec le recourant n'apparaît pas décisif. Dans cette mesure, la critique du recourant quant à l'établissement des faits est irrecevable, car sans pertinence pour l'issue de la cause (cf. supra, consid. 1.3). Est déterminant le fait que les parties ont eu un enfant commun, dont la garde est attribuée à l'intimée. Le mariage a eu de ce fait, malgré sa courte durée, une influence sur la situation financière de l'épouse. Conformément à la jurisprudence rappelée ci-dessus, l'intimée peut ainsi prétendre à une pension. Compte tenu de l'âge de l'enfant, il ne peut être exigé d'elle qu'elle reprenne une activité lucrative à temps partiel, puis à plein temps avant que B._ n'atteigne l'âge de 10 ans, respectivement 16 ans. C'est par conséquent sans violer le droit fédéral que la cour cantonale a condamné le recourant à contribuer à son entretien jusqu'à la majorité de l'enfant.
7.4.2 En ce qui concerne le montant de la contribution, l'argumentation du recourant est en contradiction avec ses conclusions. En effet, lorsque celui-ci offre de verser à l'intimée la somme de 20'000 fr. par mois pour son entretien durant 3 ans, il admet que ses besoins mensuels s'élèvent à ce montant. Par conséquent, ses griefs relatifs aux charges prises en considération par la cour cantonale pour calculer le train de vie durant le mariage, dont elle peut prétendre au maintien, sont infondés.
Au demeurant, les juges précédents ont constaté que les frais mensuels allégués par l'intimée, de 23'869 fr., sont soit documentés par pièces, soit plausibles au regard du train de vie des parties, dont les dépenses mensuelles se sont chiffrées en moyenne à 41'029 fr. par mois en 2004 et à 49'251 fr. en 2005. La cour cantonale a déduit des frais allégués le poste "habits/argent de poche" de deux fois 400 fr. concernant D._ et C._, ainsi que les frais de voyage de l'intimée pour leur rendre visite à Londres, de 1'933 fr.; elle a également tenu compte d'une participation de D._ et C._ de 1'000 fr. au loyer de l'intimée, ainsi que des dépenses concernant B._ (participation au ménage, y compris alimentation, 3'465 fr., habits/coiffeur/cadeaux 700 fr., assurance-maladie 155 fr. 20, écolage 520 fr.), pour parvenir à la somme de 15'300 fr. nécessaire au maintien du train de vie de l'intimée. Qualifier, comme le fait le recourant, les dépenses de l'intéressée en téléphonie mobile et alimentation de "farfelues" ne suffit pas à démontrer que les juges précédents auraient estimé le train de vie de l'épouse de manière arbitraire. Quant à l'activité professionnelle qu'elle déploierait pour P._, il n'est pas démontré qu'elle lui ait rapporté des revenus. Conformément à la maxime des débats, qui s'applique à la question de la contribution d'entretien due en faveur de l'ex-conjoint (<ref-ruling> consid. 3.2.2 p. 414), il appartenait au recourant de faire porter l'instruction sur ce point.
Dès les 10 ans de l'enfant des parties, la cour cantonale a réduit à 10'000 fr. par mois la contribution d'entretien en faveur de l'intimée, sous-entendant ainsi, sans le motiver, que celle-ci pourrait gagner quelque 5'000 fr. par mois en travaillant à mi-temps. Compte tenu de la formation et de l'expérience professionnelle de l'épouse, ce montant paraît surestimé. Toutefois, l'intimée n'ayant pas recouru ni soulevé d'objection à cet égard dans sa réponse, la pension de 10'000 fr. dès le mois de janvier 2014 sera maintenue.
Conformément à la jurisprudence rappelée ci-dessus (cf. supra, consid. 7.3.2), dès que l'enfant aura 16 ans, il pourrait être exigé de l'intimée qu'elle augmente son taux d'activité professionnelle à 100 %. La cour cantonale n'a pas motivé la raison pour laquelle elle a maintenu la contribution d'entretien au même niveau jusqu'aux 18 ans de l'enfant, étant précisé que l'épouse a limité à la majorité de sa fille sa prétention en allocation d'une pension. Le recourant ne formule cependant aucun grief à cet égard, ni ne soutient que l'intimée, qui sera alors âgée de 51 ans, pourrait gagner plus que les 5'000 fr. déjà imputés. Partant, il n'y a pas lieu d'examiner cette question (cf. supra, consid. 1.2).
Enfin, le recourant se borne à soutenir qu'il devrait entamer sa fortune pour s'acquitter de la contribution d'entretien due à l'intimée, qui représente, additionnée à celle due en faveur de sa fille, plus de 20'000 fr., alors que ses revenus s'élèvent à environ 30'000 fr. par mois. Par sa critique, il ne démontre pas qu'il n'est pas en mesure de payer les montants mis à sa charge au moyen de ses revenus, respectivement que les contributions d'entretien porteraient atteinte à son minimum vital. L'arrêt attaqué ne constate pas, à cet égard, quelles sont ses charges mensuelles, sans que le recourant ne fasse grief aux juges précédents d'avoir établi les faits de façon incomplète sur ce point. Nonobstant ce qui précède, vu l'importante fortune que l'intéressé admet posséder, il est manifeste qu'il dispose, en sus de son salaire, de revenus non négligeables provenant de sa fortune. Partant, son grief tombe à faux. Il en va de même de celui relatif au fait que les contributions d'entretien mises à sa charge après divorce pour son épouse et sa fille seraient supérieures à celle allouée pour l'entretien de sa famille dans le cadre des mesures protectrices de l'union conjugale. Non seulement celle-ci ne constitue pas la limite supérieure de l'entretien convenable, qui se détermine en fonction du train de vie des époux durant le mariage, mais encore la diminution de la pension en faveur de sa fille rend sa critique sans objet, hormis pour la période durant laquelle l'enfant sera âgée de 8 à 10 ans.
8. Vu ce qui précède le recours doit être partiellement admis. Pour le surplus, il est rejeté dans la mesure où il est recevable. Les frais judiciaires, arrêtés à 10'000 fr., seront mis à raison des trois-quarts à la charge du recourant, qui succombe dans une plus grande proportion qu'il ne gagne (<ref-law>); l'intimée supportera le quart restant. Enfin, le recourant versera des dépens réduits à l'intimée (<ref-law>) et la cause sera renvoyée à l'autorité précédente pour nouvelle décision sur les frais et dépens de la procédure cantonale (art. 67 et 68 al. 5 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est partiellement admis et le chiffre 5 de l'arrêt attaqué est réformé comme suit:
" Condamne X._ à verser par mois et d'avance, à titre de contribution à l'entretien en faveur de sa fille B._, allocations familiales et d'études non comprises, les sommes suivantes:
- 5'000 fr. jusqu'à l'âge de 8 ans,
- 6'000 fr. jusqu'à l'âge de 10 ans,
- 7'000 fr. jusqu'à l'âge de 15 ans,
- 8'000 fr. jusqu'à l'âge de 18 ans,
- 9'000 fr. dès la majorité et jusqu'à l'âge de 25 ans en cas d'études ou de formation professionnelle sérieuses et régulières."
Pour le surplus, le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 10'000 fr., sont mis à la charge de X._ à hauteur de 7'500 fr. et à la charge de A._ à hauteur de 2'500 fr.
3. Une indemnité de 6'000 fr., à payer à A._ à titre de dépens, est mise à la charge de X._.
4. La cause est renvoyée à l'autorité cantonale pour nouvelle décision sur les frais et dépens de la procédure cantonale.
5. Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève et au Tribunal tutélaire du canton de Genève.
Lausanne, le 12 octobre 2009
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: La Greffière:
Hohl Aguet | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['3135b7df-4681-42d7-a46d-50ad24b26277', '4f82d649-9d1b-4a5d-b917-7dc18694d476', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '8c66ad5c-65f0-4c5d-9556-416d13f68dbb', 'c2ce0143-e72b-4d53-a559-61bb48b840fa', '3f16665a-8a9e-489b-952b-c13ad4111969', 'c63ea7a0-d217-4cf7-b29f-b44d2babdd4e', '51e1abb4-727f-4e79-ab80-d8a3edb00516', 'cb09c5ec-9182-4565-9d72-5eaf05163651', '46fd275d-1735-4aa0-86c1-b831793c4767', '2a47dbe5-7548-41c1-81d7-ab27f0219f27', '0ca3655a-aa0d-43fe-b77c-ce614c5bcd08', '932686de-310f-41ca-831d-b5c295ce0a18', '1a3dc50c-0e0c-44f0-904b-e108011e47e4', '2a47dbe5-7548-41c1-81d7-ab27f0219f27', '0ca3655a-aa0d-43fe-b77c-ce614c5bcd08', '43e61225-c262-4336-8fee-4a46928b89cd', '43e61225-c262-4336-8fee-4a46928b89cd', 'd0c0534a-a374-4969-b330-f0e25afd7ecd', '0ecb402c-70a1-485d-af34-b1cfdf76db09', '50caafd7-b4c6-4835-9c77-ac2d8bf62586', '0e54a368-e673-4c18-ac65-db03b89ffe54', '081268d9-d22d-43d2-b189-60b4d849ccf5', '0ecb402c-70a1-485d-af34-b1cfdf76db09', '8c66ad5c-65f0-4c5d-9556-416d13f68dbb'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
0a5c6155-a953-4fd4-b05d-1f8b18f11afe | 2,007 | fr | Faits :
Faits :
A. A.a La Banque Z._ (ci-après: Z._ ou la banque) louait à Y._ SA (ci-après: Y._) une arcade de quelque 40 m2 au rez-de-chaussée de l'immeuble A. sis à Genève. Conclu pour une durée initiale de trois ans, le bail avait débuté le 1er janvier 1941 et s'était ensuite renouvelé d'année en année.
Par avis du 22 janvier 1998, la banque a résilié le bail la liant à Y._ avec effet au 31 août 1998 pour cause de rénovation complète des immeubles A. et B. La locataire n'a pas contesté le congé ni requis une prolongation de bail. En revanche, dans un courrier adressé le 3 février 1998 à la banque, elle a confirmé un entretien selon lequel la priorité lui serait accordée pour la location des nouveaux locaux dès qu'ils seraient terminés.
Dans une lettre du 17 septembre 1998, Z._ a indiqué à Y._ qu'elle pourrait poursuivre ses activités dans l'arcade jusqu'au 3 octobre 1998. Elle s'est en outre déclarée d'accord de lui offrir en priorité la possibilité de louer une arcade d'une surface approximativement égale à celle occupée jusque-là pour lui permettre d'y poursuivre, sous sa raison sociale, son activité actuelle, ceci au prix et aux conditions en vigueur à la fin des travaux.
Le 14 septembre 2001, la banque a informé Y._ de la vente des immeubles précités à la société X._ SA (ci-après: X._), en précisant que cette dernière s'était engagée à reprendre tous les engagements contractés par la venderesse envers Y._, en particulier celui ayant trait à l'offre prioritaire de location d'une arcade.
Approchée par Y._, X._ lui a proposé la location d'une arcade de 227 m2 (111 m2 au rez-de-chaussée et 116 m2 au rez inférieur) pour un loyer annuel de 670'000 fr., TVA en sus, et une durée de 10 ans. Y._ a refusé cette offre en expliquant que l'engagement pris envers elle par la banque portait sur un emplacement d'une taille similaire aux locaux précédemment loués.
A.b Par requête du 23 décembre 2002, adressée à la Commission de conciliation, Y._ (ci-après: la demanderesse) a conclu à ce que X._ (ci-après: la défenderesse n° 1) soit condamnée à lui louer, dans l'immeuble A., une arcade de plain-pied d'environ 40 m2 aux prix et conditions en vigueur, soit 1'000 fr. par m2. Subsidiairement, elle a demandé que X._ et Z._ (ci-après: la défenderesse n° 2) soient condamnées solidairement à lui payer la somme de 1'000'000 fr. à titre de dommages-intérêts. Non conciliée, la cause a été soumise au Tribunal des baux et loyers du canton de Genève.
Les défenderesses ont soulevé une exception d'incompétence ratione materiae du Tribunal saisi.
Par jugement sur incident du 24 novembre 2003, le Tribunal des baux et loyers a écarté cette exception, admis sa compétence matérielle et constaté que la défenderesse n° 2 possédait la légitimation passive relativement à l'action en dommages-intérêts dirigée contre elle. Ce jugement a été confirmé par un arrêt du 8 novembre 2004 de la Chambre d'appel en matière de baux et loyers.
A.c Contre cet arrêt, la défenderesse n° 2 a formé un recours de droit public que le Tribunal fédéral a rejeté, dans la mesure où il était recevable, par arrêt du 17 mars 2005 (cause 4P.303/2004).
A.c Contre cet arrêt, la défenderesse n° 2 a formé un recours de droit public que le Tribunal fédéral a rejeté, dans la mesure où il était recevable, par arrêt du 17 mars 2005 (cause 4P.303/2004).
B. B.a Dans leurs écritures des 13 mai et 19 septembre 2005, les défenderesses ont conclu chacune au rejet de la demande.
Statuant par jugement du 24 janvier 2006, sur le vu des seules pièces versées au dossier, le Tribunal des baux et loyers a débouté la demanderesse de toutes ses conclusions à l'encontre de la défenderesse n° 2 et s'est déclaré incompétent pour se prononcer sur les prétentions visant la défenderesse n° 1.
B.b La demanderesse a appelé de ce jugement en reprenant ses conclusions initiales. La défenderesse n° 1 a requis la confirmation du jugement attaqué et le rejet de toutes autres ou contraires conclusions prises par la demanderesse et par la défenderesse n° 2. Cette dernière a conclu au rejet de la demande et, subsidiairement, à ce que la défenderesse n° 1 la relève et l'indemnise de toute condamnation pouvant être prononcée à son encontre.
Par arrêt du 6 novembre 2006, la Chambre d'appel en matière de baux et loyers, après avoir annulé le jugement entrepris, a débouté la demanderesse de ses conclusions dans la mesure où elles visent la défenderesse n° 2 et renvoyé la cause à la juridiction de première instance pour instruction et nouvelle décision sur les conclusions de la demande dirigées contre la défenderesse n° 1. Cet arrêt repose, en substance, sur les motifs indiqués ci-après.
En ce qui concerne sa compétence ratione materiae pour connaître de la demande visant la défenderesse n° 1, le Tribunal des baux et loyers l'a déclinée à tort. S'agissant du fond, la défenderesse n° 2 a valablement souscrit un précontrat unilatéral en vertu duquel la demanderesse avait le droit d'exiger d'elle la présentation d'une offre de conclure un contrat de bail portant sur une arcade d'une surface plus ou moins égale à celle occupée jusque-là, tout en n'étant pas obligée d'accepter l'offre qui lui serait présentée. Cet engagement a fait l'objet d'une reprise de dette externe non cumulative de la part de la défenderesse n° 1, si bien que la défenderesse n° 2 en a été libérée à l'égard de la demanderesse et qu'elle ne possède donc plus la légitimation passive dans le procès pendant. L'exécution en nature du précontrat n'est plus possible, car toutes les arcades commerciales de l'immeuble acquis par la défenderesse n° 1 ont déjà été louées. Aussi la demanderesse ne peut-elle plus faire valoir contre cette partie qu'une prétention en dommages-intérêts, fondée sur l'<ref-law>. Des quatre conditions cumulatives posées par cette disposition, deux - la violation d'une obligation et la faute - ne font pas problème. Plus délicate est la question de savoir si les deux autres, qui sont liées, à savoir le dommage et la causalité adéquate, sont réalisées. En tant qu'elle exige une indemnité correspondant aux bénéfices dont elle a été privée pour n'avoir pas pu reprendre son activité commerciale dans l'immeuble A., la demanderesse réclame un gain manqué dont une partie constitue un dommage futur. Les faits allégués par elle et ses offres de preuve sont suffisantes. La nature du dommage invoqué justifie également le recours à l'<ref-law>. Toutefois, comme la Cour de justice ne doit pas trancher un chef de demande sur le mérite duquel le premier juge ne s'est pas prononcé, la Chambre d'appel renverra le dossier au Tribunal des baux et loyers afin qu'il statue sur l'existence du dommage et sur le rapport de causalité, après avoir ordonné les mesures d'instruction nécessaires, et qu'il fixe, le cas échéant, l'étendue de la réparation.
En ce qui concerne sa compétence ratione materiae pour connaître de la demande visant la défenderesse n° 1, le Tribunal des baux et loyers l'a déclinée à tort. S'agissant du fond, la défenderesse n° 2 a valablement souscrit un précontrat unilatéral en vertu duquel la demanderesse avait le droit d'exiger d'elle la présentation d'une offre de conclure un contrat de bail portant sur une arcade d'une surface plus ou moins égale à celle occupée jusque-là, tout en n'étant pas obligée d'accepter l'offre qui lui serait présentée. Cet engagement a fait l'objet d'une reprise de dette externe non cumulative de la part de la défenderesse n° 1, si bien que la défenderesse n° 2 en a été libérée à l'égard de la demanderesse et qu'elle ne possède donc plus la légitimation passive dans le procès pendant. L'exécution en nature du précontrat n'est plus possible, car toutes les arcades commerciales de l'immeuble acquis par la défenderesse n° 1 ont déjà été louées. Aussi la demanderesse ne peut-elle plus faire valoir contre cette partie qu'une prétention en dommages-intérêts, fondée sur l'<ref-law>. Des quatre conditions cumulatives posées par cette disposition, deux - la violation d'une obligation et la faute - ne font pas problème. Plus délicate est la question de savoir si les deux autres, qui sont liées, à savoir le dommage et la causalité adéquate, sont réalisées. En tant qu'elle exige une indemnité correspondant aux bénéfices dont elle a été privée pour n'avoir pas pu reprendre son activité commerciale dans l'immeuble A., la demanderesse réclame un gain manqué dont une partie constitue un dommage futur. Les faits allégués par elle et ses offres de preuve sont suffisantes. La nature du dommage invoqué justifie également le recours à l'<ref-law>. Toutefois, comme la Cour de justice ne doit pas trancher un chef de demande sur le mérite duquel le premier juge ne s'est pas prononcé, la Chambre d'appel renverra le dossier au Tribunal des baux et loyers afin qu'il statue sur l'existence du dommage et sur le rapport de causalité, après avoir ordonné les mesures d'instruction nécessaires, et qu'il fixe, le cas échéant, l'étendue de la réparation.
C. La défenderesse n° 1 a déposé, parallèlement, un recours de droit public et un recours en réforme. Dans le premier recours, elle conclut à l'annulation de l'arrêt de la Chambre d'appel; dans le second, elle prend la même conclusion et requiert, en sus, le rejet de toutes les prétentions élevées contre elle par la demanderesse. A titre subsidiaire, la défenderesse n° 1 invite le Tribunal fédéral à ordonner aux juridictions genevoises d'examiner les prétentions de la demanderesse dirigées contre la défenderesse n° 2, "d'instruire également la réalisation ou non des conditions de la violation d'une obligation et de la faute lors de l'examen de [son] éventuelle responsabilité contractuelle", puis de statuer à nouveau.
La défenderesse n° 2 conclut au rejet des deux recours. Quant à la demanderesse, elle conclut principalement à l'irrecevabilité de ceux-ci et, subsidiairement, à leur rejet. Pour sa part, la Chambre d'appel se réfère aux motifs énoncés dans son arrêt. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. La loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110) est entrée en vigueur le 1er janvier 2007 (RO 2006 p. 1242). L'acte attaqué ayant été rendu avant cette date, la procédure reste régie par la loi fédérale d'organisation judiciaire (OJ; <ref-law>).
1. La loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110) est entrée en vigueur le 1er janvier 2007 (RO 2006 p. 1242). L'acte attaqué ayant été rendu avant cette date, la procédure reste régie par la loi fédérale d'organisation judiciaire (OJ; <ref-law>).
2. 2.1 Dans le dispositif de l'arrêt attaqué, la Chambre d'appel a rejeté la demande en tant qu'elle visait la défenderesse n° 2. En revanche, elle a renvoyé l'affaire au Tribunal des baux et loyers pour qu'il se prononce sur les conclusions prises par la demanderesse contre la défenderesse n° 1. Lorsque, comme en l'espèce, l'autorité cantonale statue définitivement sur la prétention dirigée contre l'un des consorts défendeurs (cumul subjectif d'actions), mais ne tranche pas définitivement le sort de l'action dirigée contre un autre consort, on est en présence d'une décision partielle (<ref-ruling> consid. 2; <ref-ruling> consid. 1.3 p. 669 et les arrêts cités).
2.2 En cas de cumul subjectif d'actions, le Tribunal fédéral admet la recevabilité du recours en réforme immédiat, en appliquant l'art. 50 OJ par analogie, lorsque l'étendue de la procédure probatoire dépend dans une mesure importante du point de savoir si tous les consorts ou seuls certains d'entre eux peuvent être recherchés (ATF <ref-ruling> consid. 1.3 p. 670; <ref-ruling> consid. 1.1; <ref-ruling> consid. 2 p. 353).
Quoi qu'en dise la recourante, cette condition n'est manifestement pas réalisée dans le cas présent. Il s'agit, en effet, de déterminer si la demanderesse a subi un dommage en relation de causalité adéquate avec la violation fautive de l'obligation souscrite par la défenderesse n° 2 à son égard, obligation reprise à titre exclusif par la défenderesse n° 1. Pour ce faire, le Tribunal des baux et loyers devra rechercher si le gain manqué allégué par la demanderesse existe et s'il découle de cette violation. Dans l'affirmative, il lui appartiendra d'en évaluer le montant et de dire si la défenderesse n° 1 doit en assumer ou non la totalité, eu égard, notamment, à une éventuelle faute concomitante de la demanderesse. L'étendue de la procédure probatoire nécessaire à l'éclaircissement de ces différents points est sans aucun rapport avec la question de savoir si les deux consorts défendeurs ou seul l'un d'entre eux possèdent la légitimation passive. En effet, le nombre de responsables susceptibles d'être appelés à indemniser le créancier n'influe en rien sur la détermination des bénéfices dont celui-ci estime avoir été privé du fait de la violation contractuelle avérée. Il n'est pas davantage pertinent pour décider si ce même créancier a commis une faute justifiant une réduction des dommages-intérêts auxquels il prétend.
Quoi qu'en dise la recourante, cette condition n'est manifestement pas réalisée dans le cas présent. Il s'agit, en effet, de déterminer si la demanderesse a subi un dommage en relation de causalité adéquate avec la violation fautive de l'obligation souscrite par la défenderesse n° 2 à son égard, obligation reprise à titre exclusif par la défenderesse n° 1. Pour ce faire, le Tribunal des baux et loyers devra rechercher si le gain manqué allégué par la demanderesse existe et s'il découle de cette violation. Dans l'affirmative, il lui appartiendra d'en évaluer le montant et de dire si la défenderesse n° 1 doit en assumer ou non la totalité, eu égard, notamment, à une éventuelle faute concomitante de la demanderesse. L'étendue de la procédure probatoire nécessaire à l'éclaircissement de ces différents points est sans aucun rapport avec la question de savoir si les deux consorts défendeurs ou seul l'un d'entre eux possèdent la légitimation passive. En effet, le nombre de responsables susceptibles d'être appelés à indemniser le créancier n'influe en rien sur la détermination des bénéfices dont celui-ci estime avoir été privé du fait de la violation contractuelle avérée. Il n'est pas davantage pertinent pour décider si ce même créancier a commis une faute justifiant une réduction des dommages-intérêts auxquels il prétend.
3. Au demeurant, si l'on faisait abstraction du cumul subjectif d'actions et que l'on considérât uniquement les prétentions élevées par la demanderesse contre la défenderesse n° 1, le recours en réforme interjeté par cette dernière devrait également être déclaré irrecevable.
3. Au demeurant, si l'on faisait abstraction du cumul subjectif d'actions et que l'on considérât uniquement les prétentions élevées par la demanderesse contre la défenderesse n° 1, le recours en réforme interjeté par cette dernière devrait également être déclaré irrecevable.
3.1 En tant qu'il concerne la défenderesse n° 1, l'arrêt attaqué ne met pas fin à l'action dirigée contre cette partie. La cour cantonale, en effet, a constaté que deux des quatre conditions de la responsabilité contractuelle étaient réalisées à l'égard de celle-ci et elle a renvoyé la cause à la juridiction de première instance pour qu'elle examine la réalisation des deux autres conditions. Elle a ainsi rendu une décision préjudicielle.
3.2 Selon l'art. 50 al. 1 OJ, le recours en réforme interjeté directement contre une décision préjudicielle sans attendre la décision finale n'est recevable qu'exceptionnellement. Il faut, d'une part, qu'une décision finale puisse ainsi être provoquée immédiatement et, d'autre part, que la durée et les frais de la procédure probatoire apparaissent si considérables qu'il convient de les éviter en autorisant le recours immédiat au tribunal. Ces deux conditions sont cumulatives (cf. <ref-ruling> consid. 3b p. 420). Le tribunal décide librement et sans délibération publique si elles sont remplies (art. 50 al. 2 OJ).
3.2.1 La première condition est réalisée si le Tribunal fédéral peut mettre fin une fois pour toutes à la procédure en jugeant différemment la question tranchée dans la décision préjudicielle ou incidente (<ref-ruling> consid. 2.3.3; <ref-ruling> consid. 2a). Il en va ainsi dans le cas particulier. En effet, à supposer que le Tribunal fédéral admette que la défenderesse n° 1 n'a pas repris l'engagement litigieux ou, dans le cas contraire, qu'elle n'a pas violé fautivement l'obligation en découlant, il serait en mesure de rendre lui-même une décision finale en rejetant les conclusions prises par la demanderesse contre cette partie.
3.2.2 L'application de l'art. 50 al. 1 OJ suppose, en second lieu, que le recours immédiat au Tribunal fédéral permette d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse. S'il découle manifestement de la décision attaquée ou de la nature de la cause que la poursuite de la procédure prendra un temps considérable et exigera des frais très importants, le recourant peut se dispenser d'une longue démonstration sur ce point; si tel n'est pas le cas, il doit indiquer de manière détaillée quelles questions de fait sont encore litigieuses et quelles sont les preuves longues et coûteuses qui devraient être administrées (<ref-ruling> consid. 1a; <ref-ruling> consid. 1).
En l'espèce, il ne ressort pas de l'arrêt déféré ou de la nature de la cause que la poursuite de la procédure prendra forcément un temps considérable et s'avérera coûteuse. Il eût donc appartenu à la recourante de l'établir de manière circonstanciée. Or, pour toute démonstration, celle-ci indique que "la perspective d'économie de la procédure en relation avec les procédures probatoires" justifierait d'entrer en matière sur son recours. Cela est de toute évidence insuffisant au regard de la jurisprudence en la matière. D'ailleurs, les démarches à entreprendre par la juridiction de première instance, telles qu'elle sont décrites au considérant 5.5 de l'arrêt cantonal, ne devraient pas prendre un temps considérable ni s'avérer coûteuses. Sous ce dernier aspect, on rappellera que la procédure genevoise en matière de bail est gratuite en première instance et que l'émolument maximum est fixé à 300 fr. pour la procédure d'appel (<ref-law> gen.). Aussi la seconde condition dont dépend l'applicabilité de l'art. 50 OJ n'est-elle pas réalisée in casu.
En l'espèce, il ne ressort pas de l'arrêt déféré ou de la nature de la cause que la poursuite de la procédure prendra forcément un temps considérable et s'avérera coûteuse. Il eût donc appartenu à la recourante de l'établir de manière circonstanciée. Or, pour toute démonstration, celle-ci indique que "la perspective d'économie de la procédure en relation avec les procédures probatoires" justifierait d'entrer en matière sur son recours. Cela est de toute évidence insuffisant au regard de la jurisprudence en la matière. D'ailleurs, les démarches à entreprendre par la juridiction de première instance, telles qu'elle sont décrites au considérant 5.5 de l'arrêt cantonal, ne devraient pas prendre un temps considérable ni s'avérer coûteuses. Sous ce dernier aspect, on rappellera que la procédure genevoise en matière de bail est gratuite en première instance et que l'émolument maximum est fixé à 300 fr. pour la procédure d'appel (<ref-law> gen.). Aussi la seconde condition dont dépend l'applicabilité de l'art. 50 OJ n'est-elle pas réalisée in casu.
4. En conséquence, le recours en réforme soumis à l'examen du Tribunal fédéral est irrecevable. Son auteur devra, dès lors, payer l'émolument judiciaire (art. 156 al. 1 OJ) et indemniser ses parties adverses (art. 159 al. 1 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est irrecevable.
1. Le recours est irrecevable.
2. Un émolument judiciaire de 8'000 fr. est mis à la charge de la recourante.
2. Un émolument judiciaire de 8'000 fr. est mis à la charge de la recourante.
3. La recourante versera à chacune des deux intimées une indemnité de 9'000 fr. à titre de dépens.
3. La recourante versera à chacune des deux intimées une indemnité de 9'000 fr. à titre de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties et à la Chambre d'appel en matière de baux et loyers du canton de Genève.
Lausanne, le 26 février 2007
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La juge présidant: Le greffier: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['8e0e9582-3ecd-4b6c-a7d1-b89fd3008b8e', '1b7c9914-46b1-4821-90a6-41039b6072cb', '1b7c9914-46b1-4821-90a6-41039b6072cb', '785b1f08-2a31-4277-8ded-a41b95bae0db', '3ed71ba6-a2c1-455d-a105-fb8dabb2c352', 'c0c2ec04-e3b5-4546-afb3-d7e861dcbda2', 'c462ed62-39b2-4d6e-877b-7c63a43efeff', '35a91146-d2ec-4245-86b0-d5d7974e9f56', '6bd29573-740b-4b84-97b0-69c21cba1f1f', 'db38e4cd-c181-47bd-9980-ec0007259b1e'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'dce4228f-3993-4523-899e-899c56c02d50', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '4d6a40d0-0685-41ff-a10d-65431f3f8547', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '0b305495-b52b-409b-bfa1-be5323ac55a3', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d'] |
0a5ce8e2-47d4-4428-a893-e18346321ec5 | 2,002 | de | A.- Die 1938 geborene E._ bezog seit 1. Oktober 1995 eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Nachdem sie am 7. April 2001 verstorben war, ersuchte ihr hinterbliebener Ehemann D._, welcher die Versicherte zusammen mit seinem Sohn zu Hause gepflegt hatte, am 13. Mai 2001 um Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung der Alters- und Hinterlassenenversicherung. Mit Verfügung vom 24. Juli 2001 sprach die Ausgleichskasse des Kantons Zürich (nachfolgend: Ausgleichskasse) E._ auf Grund verspäteter Anmeldung rückwirkend ab 1. April 2000 bis
30. April 2001 eine Hilflosenentschädigung der Alters- und Hinterlassenenversicherung mittleren Grades zu.
B.- Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher D._ die Zusprechung einer Hilflosenentschädigung rückwirkend für fünf Jahre beantragte, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 7. November 2001 ab.
C.- D._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen unter Erneuerung seines vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehrens.
Während die Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Die Vorinstanz hat die Bestimmungen über den Anspruch auf Nachzahlung von Leistungen der Invaldienversicherung (<ref-law>) und der Alters- und Hinterlassenenversicherung (<ref-law>) und auf Ausrichtung von Leistungen bei verspäteter Anmeldung (<ref-law>, <ref-law>) unter Hinweis auf die Rechtsprechung (<ref-ruling> Erw. 4b, 114 V 137 Erw. 3b, 102 V 113 Erw. 1a; ZAK 1984 S. 404 Erw. 1) zutreffend dargelegt.
Darauf wird verwiesen.
2.- Streitig ist, ob eine Hilflosenentschädigung rückwirkend zufolge verspäteter Anmeldung - wie verfügt - erst ab April 2000 oder bereits früher zuzusprechen ist.
a) Wie das kantonale Gericht richtig ausführt, werden gemäss <ref-law> Renten und Hilflosenentschädigungen lediglich für die zwölf der Anmeldung vorangegangenen Monate ausgerichtet, wenn sich ein Versicherter mehr als zwölf Monate nach Entstehung des Anspruchs anmeldet.
Weitergehende Nachzahlungen werden erbracht, wenn der Versicherte den anspruchsbegründenden Sachverhalt nicht kennen konnte und die Anmeldung innerhalb von zwölf Monaten seit Kenntnisnahme vornimmt. Mit der Kenntnis des anspruchsbegründenden Sachverhalts ist nicht das subjektive Einsichtsvermögen des Versicherten gemeint, sondern es geht nach dem Wortlaut von <ref-law> vielmehr darum, ob der anspruchsbegründende Sachverhalt objektiv feststellbar ist oder nicht (<ref-ruling>; ZAK 1984 S. 404 f. Erw. 1, 1975 S. 128).
b) Es steht nicht fest, wann genau der anspruchsbegründende Sachverhalt für die Versicherte oder ihren Vertreter objektiv erkennbar war (<ref-ruling> Erw. 3). Dies kann indes auch offen bleiben: Auf Grund der Akten kann mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (<ref-ruling> Erw. 5b mit Hinweisen) davon ausgegangen werden, dass die Hilflosigkeit jedenfalls vor Anfang 2000 objektiv erkennbar war. Damit war die Anmeldung verspätet, um den Anspruch auf weitergehende Nachzahlungen, also für mehr als die zwölf der Anmeldung vorangehenden Monate, zu wahren, ist doch gemäss <ref-law> vorausgesetzt, dass die versicherte Person die Anmeldung innert zwölf Monaten seit Kenntnisnahme vornimmt (vgl. Erw. 2a hievor).
c) An diesem Ergebnis ändert auch nichts, dass der Beschwerdeführer, wie er vorbringt, nichts von einem Anspruch auf Hilflosenentschädigung wusste. Nach einem auch im Sozialversicherungsrecht geltenden Grundsatz kann niemand Vorteile aus seiner eigenen Rechtsunkenntnis ableiten (<ref-ruling> Erw. 2b/aa, 111 V 405 Erw. 3, 110 V 216 Erw. 4 und 338 Erw. 4, ZAK 1991 S. 375 Erw. 3c, je mit Hinweisen), weshalb die Rechtsunkenntnis keinen Hinderungsgrund bezüglich des Wissens um den anspruchsbegründenden Sachverhalt darstellt (Urteile A. vom 8. Mai 2002, I 367/01, und B. vom 8. Januar 2001, I 48/00). Es kommt somit allein auf die Kenntnis des anspruchsbegründenden Sachverhalts, also der Hilflosigkeit an und nicht etwa auf die Kenntnis, dass sich daraus ein Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung ableiten lässt (<ref-ruling>).
3.- Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensichtlich unbegründet ist, wird sie im Verfahren nach Art. 36a OG erledigt. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der IV-Stelle des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung
zugestellt.
Luzern, 3. Juli 2002
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer:
Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['e10ed709-8b11-47e3-8006-88b26d86e498', '2ef9b20e-bb7c-491f-9391-59ac4f74e3c9', 'b8d4aeef-a8ef-40d9-92a1-090a37538008', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
0a5d4a99-d772-418d-8434-1637a2753968 | 2,002 | de | StrV/BE), Befangenheit eines Gerichtsexperten, hat sich ergeben:
A.- 1. Der Kassationshof des Kantons Bern sprach Werner K. Rey am 14. Juni 2000 frei
- von der Anschuldigung des gewerbsmässigen Betrugs, angeblich begangen im Dezember 1986 zum Nachteil der Merrill Lynch Capital Markets London, der Schweizerischen Volksbank, der Banque Cantonal Vaudoise und der Zürcher Kantonalbank,
- von der Anschuldigung der Urkundenfälschung, angeblich begangen a) durch das Erstellen eines Schreibens vom 7. April 1986 und b) durch das Veranlassen der Erstellung einer falschen Gewinn- und Verlustrechnung der Inspectorate International S.A. für das Jahr 1985 im April 1986.
Der Kassationshof des Kantons Bern sprach Werner K. Rey hingegen schuldig
- des versuchten Betrugs (Art. 148 Abs. 1 aStGB, i.V.m. <ref-law>) in Sachen Inspectorate, begangen im April 1986 zum Nachteil der Kantonalbank von Bern,
- der Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 aStGB), begangen durch das Veranlassen der Erstellung einer falschen Pro-forma-Bilanz und Erfolgsrechnung der Omni Holding AG per 30. September 1986 im November 1986,
- des betrügerischen Konkurses (Art. 163 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB), mehrfach begangen, indem er zum Nachteil seiner Gläubiger sein Vermögen nach dem 4. September 1991 durch Verheimlichung verschiedener ihm zustehender Forderungen und Ansprüche zum Schein verminderte.
Werner K. Rey wurde zu vier Jahren Zuchthaus verurteilt, unter Anrechnung der ausgestandenen Auslieferungs-, Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 1'545 Tagen.
Die schriftliche Begründung dieses Urteils wurde den Parteien am 3. Januar 2001 zugestellt.
2. Gegen den Entscheid des Kassationshofes des Kantons Bern vom 14. Juni 2000 erhob Werner K. Rey eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde.
Der Kassationshof des Bundesgerichts wies mit Urteilen vom 6. Dezember 2001 beide Beschwerden ab, soweit er darauf eintrat.
Er hiess hingegen mit Urteil vom gleichen Tag die von der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern erhobene eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde in einem Punkt gut, hob daher den Entscheid des Kassationshofes des Kantons Bern vom 14. Juni 2000 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück.
B.- Am 30. November 2000 reichte Werner K. Rey ein Gesuch um Revision seines Verfahrens ein.
Der a.o. Kassationshof des Kantons Bern wies das Revisionsgesuch am 17. Oktober 2001 ab.
C.- Werner K. Rey ficht den Entscheid des a.o. Kassationshofes des Kantons Bern mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde und mit staatsrechtlicher Beschwerde an.
Er beantragt, der Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Verpflichtung, das Revisionsgesuch vom 30. November 2000 gutzuheissen. Er beantragt, die beiden Beschwerden gemeinsam zu behandeln.
Der Generalprokurator des Kantons Bern stellt in seinen Vernehmlassungen die Anträge, die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- a) In einem parallelen Verfahren in Sachen X._ und Y._ vor dem Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern wurde mit Beschluss vom 14. November 2000 in Gutheissung der Gesuche der Beschuldigten der Gerichtsexperte B._ wegen Befangenheit abgelehnt; die bisherigen Gutachten des Experten und die mit ihm geführten Einvernahmen wurden aus den Akten jenes Verfahrens entfernt.
Zur Begründung wurde, unter anderem unter Hinweis auf ein erst nachträglich in die Akten gelangtes Verbal vom 3. Mai 1995, im Wesentlichen ausgeführt, vor allem die Tatsache, dass der Untersuchungsrichter und der Staatsanwalt Gelegenheit gehabt hätten, zu den Entwürfen der Gutachten des Experten Stellung zu nehmen und damit auch auf den Inhalt der Gutachten und darin enthaltene Formulierungen einzuwirken, weckten erhebliche Zweifel an der Unabhängigkeit und Unbefangenheit des Experten. Im Beschluss wurde zudem festgehalten, dass die Ablehnung des Experten wegen Befangenheit, welche nach dem hier massgebenden neuen bernischen Strafverfahrensrecht kein von Amtes wegen zu beachtender Unfähigkeitsgrund mehr sei, nur in diesem Verfahren, in dem sie von den Parteien (X._ und Y._) geltend gemacht worden sei, Wirkung haben könne (siehe zum Ganzen den Beschluss des Wirtschaftsstrafgerichts vom 14. November 2000 sowie das Urteil des Wirtschaftsstrafgerichts vom 26. Juni 2001 [E. 7.1.5.3., S. 31 f.] in Sachen X._ und Y._).
b) Die Gutachten des Experten B._, welche im parallelen Verfahren in Sachen X._ und Y._ wegen der Befangenheit des Experten mit Beschluss vom 14. November 2000 aus den Akten entfernt wurden, sind im Urteil des Kassationshofes des Kantons Bern vom 14. Juni 2000 in Sachen des Beschwerdeführers als Beweismittel berücksichtigt worden. Der Beschwerdeführer machte in seinem Revisionsgesuch vom 30. November 2000 unter Berufung auf den Beschluss des Wirtschaftsstrafgerichts vom 14. November 2000 in Sachen X._ und Y._ geltend, die fraglichen Gutachten des für befangen erklärten Experten dürften auch in seinem Verfahren nicht berücksichtigt werden. Es sei, wie im Verfahren in Sachen X._ und Y._, eine neue Expertise zu erstellen. Er habe ebenfalls Anspruch darauf, dass er fair behandelt werde und sein Verfahren rechtmässig ablaufe. In seiner Eingabe vom 15. März 2001, mit welcher er die Begründung seines Revisionsgesuchs ergänzte, wies der Beschwerdeführer auf verschiedene Passagen der den Parteien in der Zwischenzeit zugestellten Begründung des Urteils des Kassationshofes des Kantons Bern vom 14. Juni 2000 hin, aus denen sich ergebe, dass der Kassationshof vor allem die Verurteilung wegen Urkundenfälschung im Zusammenhang mit der Pro-forma-Bilanz und Erfolgsrechnung der Omni Holding AG per 30. September 1996 auch auf die fraglichen Gutachten B._ abgestützt habe.
c) Die Vorinstanz hält fest, es sei schon längst vor der Hauptverhandlung aktenkundig und somit auch dem Beschwerdeführer bekannt gewesen, dass unter anderem der Experte B._ in der Voruntersuchung seine gutachterlichen Antworten vor dem Einreichen der definitiven Fassung dem Untersuchungsrichter unterbreitet und mit diesem besprochen habe. Hingegen fehlten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer schon vor dem rechtskräftigen Abschluss seines eigenen Strafverfahrens Kenntnis von den Tatsachen gehabt habe, wie sie sich unter anderem aus dem Verbal des Untersuchungsrichters vom 3. Mai 1995 ergeben und aus denen nach der Auffassung des Wirtschaftsstrafgerichts im Beschluss vom 14. November 2000 in Sachen X._ und Y._ die Möglichkeit einer direkten Einflussnahme des Untersuchungsrichters auf den Wortlaut des Gutachtens hervorgehe (angefochtener Entscheid S. 6 f.). Die Befangenheit eines Gerichtsexperten sei indessen kein von Amtes wegen zu beachtender Unfähigkeitsgrund, sondern lediglich ein auf Gesuch hin zu prüfender Ablehnungsgrund.
Ein diesbezügliches Gesuch sei gutzuheissen, wenn Tatsachen vorlägen, welche geeignet seien, den Experten als befangen erscheinen zu lassen und Zweifel an dessen Unparteilichkeit zu erregen (angefochtener Entscheid S. 12). Die Tatsachen, aus denen das Wirtschaftsstrafgericht im Beschluss vom 14. November 2000 im Verfahren in Sachen X._ und Y._ auf die Befangenheit des Gerichtsexperten B._ erkannt habe, hätten schon im Zeitpunkt der rechtskräftigen Beurteilung des Beschwerdeführers vorgelegen, doch seien sie dem in Sachen des Beschwerdeführers urteilenden Gericht nicht bekannt gewesen; sie seien somit im revisionsrechtlichen Sinne neu. Die Vorinstanz lässt offen, ob und inwieweit das Wirtschaftsstrafgericht in seinem Urteil vom 8. Juli 1999 in Sachen des Beschwerdeführers überhaupt auf das Gutachten B._ abgestellt habe und ob eine vom Beschwerdeführer im Appellationsverfahren vor dem Kassationshof des Kantons Bern vorgebrachte Befangenheitsrüge im Falle ihrer Gutheissung zu einer Kassation des erstinstanzlichen Urteils mit der Folge der Rückweisung an die erste Instanz zur Neubeurteilung gemäss Art. 360 StrV/BE geführt hätte. Selbst wenn man beide Fragen bejahen wollte, ergäbe sich daraus nicht zwingend, dass auch der Revisionsgrund der neuen Tatsachen und Beweismittel vorliege. Das Revisionsverfahren unterscheide sich in verschiedener Hinsicht wesentlich vom Kassationsverfahren. Im Revisionsverfahren sei nicht von Belang, wie allfällig dem Urteil zu Grunde gelegte gutachterliche Äusserungen zu Stande gekommen seien. Massgebend sei im Revisionsverfahren allein, ob die im Nachhinein bekannt gewordenen Umstände Fehler in den gutachterlichen Ausführungen erkennen liessen und ob sich diese Fehler auf das Ergebnis der Beurteilung ausgewirkt haben könnten. Der Beschwerdeführer habe in seinem Revisionsgesuch nichts vorgebracht, was die Äusserungen des Experten B._ inhaltlich, das heisst in Bezug auf möglicherweise für die Verurteilung relevante Aussagen, in Frage stelle. Wenn aber nichts vorliege, was ernsthaft dafür spreche, dass die im Gutachten B._ abgehandelten Sachverhalte sich heute in anderer Form präsentierten als vom urteilenden Gericht damals angenommen, dann fehle jeder Anlass zur Vermutung, das urteilende Gericht habe damals seine Überzeugung auf Grund von falschen gutachterlichen Aussagen gebildet (angefochtener Entscheid S. 13 f.). Indem der Beschwerdeführer im Revisionsgesuch die Mitwirkung eines befangenen Sachverständigen rüge, bringe er zwar ein Novum vor, aber keines, das sich auf die Grundlage des angefochtenen Urteils beziehe. Er rüge damit lediglich einen im Nachhinein, nach rechtskräftiger Beurteilung, zu Tage getretenen Verfahrensfehler. Ein solcher Verfahrensfehler sei aber nach herrschender Lehre revisionsrechtlich grundsätzlich nicht relevant und stelle, auch als Novum vorgetragen, keinen Revisionsgrund dar.
Revisionsrechtlich relevant seien nur neue Tatsachen, welche die tatsächlichen Grundlagen des Urteils betreffen können, die Gegenstand der Beweisführung bilden. Verfahrensfehler seien daher nur bedeutsam, soweit sie in der Ermittlung eines unrichtigen Sachverhalts lägen; dies sei vorliegend auszuschliessen, da es einzig um die Ablehnung eines Experten wegen des Anscheins der Befangenheit und nicht um den (materiellen) Inhalt der gutachterlichen Stellungnahmen gehe. Nachträglich entdeckte Verfahrensfehler seien mithin nur dann revisionsrechtlich relevant, wenn nachgewiesen sei, dass sie zu mangelhaften oder falschen Beweisgrundlagen geführt hätten; in diesem Fall führe allerdings nicht der Verfahrensfehler als solcher zur Wiederaufnahme, sondern dessen konkreten Auswirkungen auf die Beweisgrundlagen des Urteils (angefochtener Entscheid S. 14 f.). Dass nachträglich entdeckte Verfahrensfehler als solche keine Revisionsgründe seien, ergebe sich auch aus den in verschiedenen Prozessordnungen enthaltenen Regelungen. So könne etwa die Revision verlangt werden, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Individualbeschwerde wegen Verletzung der EMRK gutheisse oder wenn durch eine strafbare Handlung auf das Urteil eingewirkt worden sei. Daraus ergebe sich der Umkehrschluss, dass ein Verfahrensfehler als solcher - der weder zur Gutheissung einer Individualbeschwerde durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geführt habe noch als strafbare Einwirkung auf das Urteil zu qualifizieren sei - keinen Revisionsgrund darstelle (angefochtener Entscheid S. 16). Der Entscheid, der auf Befangenheit eines Experten erkenne, sei nichts anderes als ein Werturteil und damit keine Tatsache im revisionsrechtlichen Sinne.
Die Vorinstanz weist ergänzend darauf hin, dass das nun vorliegende Urteil des Wirtschaftsstrafgerichts vom 21. September 2001 in Sachen X._ und Y._ "trotz ausgewechseltem Sachverständigen die wesentlichen Tat- bzw. Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Zwischenabschluss per 30. September 1986 der Omni offensichtlich wieder gleich beurteilt" (angefochtener Entscheid S. 17).
Sie bringt damit zum Ausdruck, dass das Gutachten des im Verfahren in Sachen X._ und Y._ neu bestellten Gerichtsexperten A._ in den massgebenden Punkten nicht wesentlich anders laute als das Gutachten B._, welches in jenem Verfahren wegen der dort erkannten Befangenheit des Experten B._ aus den Akten entfernt worden war. Abschliessend hält die Vorinstanz fest, dass Verfahrensfehler grundsätzlich keine Revisionsgründe seien; der Umstand der Mitwirkung des Sachverständigen B._ in dem mit Urteil des Kassationshofes des Kantons Bern vom 14. Juni 2000 abgeschlossenen Verfahren gegen den Beschwerdeführer stelle somit keinen Revisionsgrund dar, weshalb das Revisionsgesuch abzuweisen sei (angefochtener Entscheid S. 18).
d) Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, der Entscheid des Wirtschaftsstrafgerichts betreffend die Befangenheit des Experten B._ im Verfahren in Sachen X._ und Y._ beziehungsweise die darin festgestellte Befangenheit des Experten und die daraus resultierende Entfernung der gutachterlichen Stellungnahmen aus den Akten jenes Verfahrens seien neue und erhebliche Tatsachen im revisionsrechtlichen Sinne. Diese auch im Verfahren gegen den Beschwerdeführer berücksichtigten gutachterlichen Stellungnahmen des Experten B._ seien auch in diesem Verfahren ohne jeden Beweiswert und als nicht mehr existent zu betrachten, was eine wesentliche Änderung des der Verurteilung zu Grunde liegenden Sachverhalts wahrscheinlich mache. Die nachträglich entdeckte Befangenheit sei nicht nur ein revisionsrechtlich irrelevanter Verfahrensfehler. Die Befangenheit des Sachverständigen auf Grund der starken Einflussnahme durch den Untersuchungsrichter und den Staatsanwalt auf den Experten erschüttere den vom Wirtschaftsstrafgericht und vom Kassationshof des Kantons Bern im Verfahren gegen den Beschwerdeführer aufgenommenen Sachverhalt.
Der von der Vorinstanz erwähnte Revisionsgrund der strafbaren Einwirkung auf das Urteil sei ein absoluter Revisionsgrund. Daraus lasse sich nicht der Umkehrschluss ziehen, dass eine nachträglich entdeckte, nicht strafbare Einwirkung auf das Urteil etwa durch eine Einflussnahme auf den Gerichtsexperten nicht die Voraussetzungen des relativen Revisionsgrundes der neuen Tatsachen und Beweismittel erfüllen könne. Wenn eine Einflussnahme auf den Gutachter im Falle ihrer Entdeckung im Appellationsverfahren zur Kassation des erstinstanzlichen Urteils führen könne, wie die Vorinstanz einräume, dann müsse sie im Falle ihrer Entdeckung nach Ausfällung des rechtskräftigen Urteils die Revision zur Folge haben. Die neue und erhebliche Tatsache bestehe darin, dass die Gutachten und Stellungnahmen des Experten B._ wegen der nachträglich erkannten Befangenheit des Gutachters auch im Verfahren gegen den Beschwerdeführer nicht hätten verwertet werden dürfen. Die Ablehnung eines Experten wegen des Anscheins der Befangenheit begründe die Vermutung, dass sich die anscheinend bestehende Befangenheit auf die Urteilsbildung ausgewirkt habe; andernfalls bräuchte es kein Ablehnungsrecht.
Ebenfalls nicht stichhaltig sei das vorinstanzliche Argument, dass der im Verfahren in Sachen X._ und Y._ neu bestellte Experte A._ im Wesentlichen zu den gleichen Schlüssen gelangt sei wie der Gutachter B._. Der Beschwerdeführer habe auf die Bestellung des Gutachters A._ keinen Einfluss nehmen und dem neuen Experten auch keine Fragen stellen können; im Übrigen sei das Urteil des Wirtschaftsstrafgerichts vom 26. Juni 2001 in Sachen X._ und Y._ nicht rechtskräftig.
2.- Gemäss <ref-law> haben die Kantone gegenüber Urteilen, die auf Grund dieses oder eines andern Bundesgesetzes ergangen sind, wegen erheblicher Tatsachen oder Beweismittel, die dem Gericht zur Zeit des früheren Verfahrens nicht bekannt waren, die Wiederaufnahme des Verfahrens zu Gunsten des Verurteilten zu gestatten. <ref-law> enthält nicht nur eine Anweisung an die Kantone, sondern stellt zugleich einen bundesrechtlichen Revisionsgrund im Sinne einer Minimalvorschrift dar (<ref-ruling> E. 1a; <ref-ruling> E. 4b). Nach Art. 368 Ziff. 1 StrV/BE können rechtskräftige Endurteile aufgehoben werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel vorliegen, die dem urteilenden Gericht zur Zeit des früheren Verfahrens nicht bekannt gewesen sind und die allein oder zusammen mit den früher festgestellten Tatsachen geeignet sind, den Freispruch oder eine erheblich geringere Bestrafung einer verurteilten oder die Verurteilung einer freigesprochenen Person zu bewirken.
a) Tatsache im revisionsrechtlichen Sinne ist alles, was Gegenstand der Beweisführung bildet. Dazu gehören nicht nur die Haupttatsachen, welche den beurteilten Sachverhalt betreffen, sondern unter anderem auch die Hilfstatsachen, welche die Zuverlässigkeit der benutzten Beweismittel, etwa die Richtigkeit eines Sachverständigengutachtens oder die Glaubwürdigkeit eines Zeugen, berühren (siehe dazu Hauser/Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 4. Aufl. 1999, § 102 N 17 i.V.m. § 59 N 9; Hans Walder, Die Wiederaufnahme des Verfahrens in Strafsachen nach <ref-law>, insbesondere auf Grund eines neuen Gutachtens, in: Berner Festgabe zum Schweizerischen Juristentag 1979, S. 341 ff., 344; Kleinknecht/ Meyer-Gossner, Kurzkommentar zur deutschen Strafprozessordnung,
43. Aufl. 1997, § 359 N 23).
Neu im revisionsrechtlichen Sinne ist eine Tatsache, die im Zeitpunkt der Beurteilung bereits vorlag, aber dem urteilenden Gericht nicht bekannt war, d.h. ihm überhaupt nicht in irgendeiner Form zur Beurteilung vorlag.
Erheblich ist sie, wenn sie für sich allein oder in Verbindung mit den bereits bekannten Tatsachen geeignet ist, die der Verurteilung zu Grunde liegenden tatsächlichen Feststellungen so zu erschüttern, dass auf Grund des veränderten Sachverhalts ein für den Beschuldigten wesentlich milderes Urteil möglich ist, sei es ein Freispruch zumindest in einem Anklagepunkt, sei es eine mildere Strafe. Ob eine Tatsache dem Richter bekannt war, ist Tatfrage; eine Frage der Beweiswürdigung und somit eine Tatfrage ist auch, ob und inwiefern die neue Tatsache geeignet ist, die tatsächlichen Grundlagen des Urteils zu erschüttern (siehe zum Ganzen <ref-ruling> E. 2a; <ref-ruling> E.2; <ref-ruling> E. 2; <ref-ruling>; <ref-ruling>; <ref-ruling>).
b) Soweit die Vorinstanz den Standpunkt vertritt, dass nachträglich entdeckte "Verfahrensfehler" grundsätzlich keine Revisionsgründe im Sinne von <ref-law> bzw.
Art. 368 Ziff. 1 StrV/BE seien, kann ihr nicht gefolgt werden. Revisionsrechtlich massgebend ist insoweit vielmehr, ob der Umstand, der allenfalls als "Verfahrensfehler" zu bewerten ist, im Sinne von <ref-law> bzw.
Art. 368 Ziff. 1 StrV/BE eine neue und erhebliche Tatsache ist. Dieser Auffassung scheint letztlich auch die Vorinstanz zu sein, wenn sie etwa ausführt, dass "Verfahrensfehler" dann Revisionsgründe im Sinne der genannten Bestimmungen seien, wenn nachgewiesen sei, dass sie zu mangelhaften oder falschen Beweisgrundlagen geführt hätten, in welchem Falle allerdings nicht der "Verfahrensfehler" als solcher zur Wiederaufnahme führe, sondern dessen konkrete Auswirkung auf die Beweisgrundlage des Urteils.
c) Der Entscheid des Wirtschaftsstrafgerichts des Kantons Bern vom 14. November 2000 in Sachen X._ und Y._, durch welchen der Experte B._ in Gutheissung der Gesuche der Beschuldigten in jenem Verfahren wegen Befangenheit abgelehnt sowie die von ihm verfassten Gutachten und mit ihm geführten Einvernahmen aus den Akten entfernt wurden, ist jedenfalls keine neue Tatsache im revisionsrechtlichen Sinn. Der Entscheid ist erst nach der Ausfällung des Urteils des Kassationshofes des Kantons Bern vom 14. Juni 2000 in Sachen des Beschwerdeführers ergangen; er ist damit nicht eine Tatsache, welche im Zeitpunkt der Ausfällung des Urteils in Sachen des Beschwerdeführers bereits vorgelegen hat, aber dem urteilenden Gericht nicht bekannt gewesen ist.
Die im Entscheid des Wirtschaftsstrafgerichts vom 14. November 2000 in Sachen X._ und Y._ erkannte Befangenheit des Experten B._ als solche ist jedenfalls keine Tatsache im revisionsrechtlichen Sinn.
Die Befangenheit beziehungsweise der Anschein der Befangenheit ist vielmehr eine wertende Einschätzung von bestimmten Umständen.
d) aa) Die im Entscheid des Wirtschaftsstrafgerichts vom 14. November 2000 in Sachen X._ und Y._ festgestellte gewisse Einflussnahme von Untersuchungsrichter und Staatsanwalt auf bestimmte Formulierungen im Gutachten B._ mag - unabhängig ihrer verfahrensrechtlichen Konsequenzen, etwa einer Ablehnung wegen Befangenheit - im Verfahren in Sachen des Beschwerdeführers als eine grundsätzlich revisionsrechtlich relevante Hilfstatsache betrachtet werden, da sie die Frage der Zuverlässigkeit dieses auch im Verfahren gegen den Beschwerdeführer verwendeten Gutachtens berührt.
bb) Diese Tatsache der gewissen Einflussnahme ist im Verfahren gegen den Beschwerdeführer neu im revisionsrechtlichen Sinne, weil sie dem Kassationshof des Kantons Bern nicht bekannt war.
e) aa) Die Tatsache der gewissen Einflussnahme ist aber nicht schon deshalb erheblich im Sinne von <ref-law> und von Art. 368 Ziff. 1 StrV/BE, weil sie im Verfahren in Sachen X._ und Y._ dazu geführt hat, dass der Gutachter B._ für befangen erklärt und seine Expertise aus den Akten jenes Verfahrens entfernt wurde, und weil anzunehmen ist, dass sie bei ihrer rechtzeitigen Entdeckung auch im Verfahren gegen den Beschwerdeführer auf dessen Rüge hin die Entfernung des Gutachtens B._ aus den Akten zur Folge gehabt hätte.
bb) Die neue Tatsache der gewissen Einflussnahme von Untersuchungsrichter und Staatsanwalt auf bestimmte Formulierungen im Gutachten B._ ist vielmehr nur dann erheblich im Sinne von <ref-law> und Art. 368 Ziff. 1 StrV/BE, wenn es wahrscheinlich oder möglich ist, dass ohne diese Einflussnahme der Gutachter zu andern Schlüssen gekommen wäre, das Gericht daher andere Feststellungen getroffen und auf Grund dieses veränderten Sachverhalts ein wesentlich milderes Urteil gefällt hätte.
Dass diese Voraussetzung erfüllt sei, legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich.
cc) Die Vorinstanz weist darauf hin, dass der im Verfahren in Sachen X._ und Y._ neu bestellte Gutachter A._ im Wesentlichen zu den gleichen Schlüssen gekommen sei wie der in jenem Verfahren als befangen abgelehnte Gutachter B._, wie sich aus dem Urteil des Wirtschaftsstrafgerichts vom 26. Juni 2001 in Sachen X._ und Y._ ergebe (siehe angefochtenen Entscheid S. 17). Die Vorinstanz bringt damit zum Ausdruck, dass die gewisse Einflussnahme von Untersuchungsrichter und Staatsanwalt auf das Gutachten B._ keine Auswirkungen auf relevante tatsächliche Feststellungen gehabt habe. Diese Schlussfolgerung ist tatsächlicher Natur. Inwiefern sie willkürlich sei, legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist nicht ersichtlich.
Dass der Beschwerdeführer keine Gelegenheit hatte, sich zur Person des im Verfahren in Sachen X._ und Y._ neu bestellten Experten zu äussern und er dem neuen Gutachter A._ keine Fragen stellen konnte, ist im vorliegenden Zusammenhang unerheblich, da einzig zu prüfen ist, ob die fragliche Einflussnahme Auswirkungen auf irgendwelche relevanten tatsächlichen Feststellungen gehabt habe.
f) Somit kann ohne Verletzung von Verfassungsrecht und von eidgenössischem Recht davon ausgegangen werden, dass die erst nach der Ausfällung des Urteils vom 14. Juni 2000 in Sachen des Beschwerdeführers bekannt gewordene gewisse Einflussnahme von Untersuchungsrichter und Staatsanwalt auf das Gutachten B._, wie sie im Entscheid des Wirtschaftsstrafgerichts vom 14. November 2000 in Sachen X._ und Y._ festgehalten wird, kein Revisionsgrund im Sinne von <ref-law> bzw.
Art. 368 Ziff. 1 StrV/BE ist. Die fragliche Einflussnahme ist jedenfalls weder im Sinne von <ref-law> erheblich noch gemäss Art. 368 Ziff. 1 StrV/BE geeignet, einen Freispruch oder eine erheblich geringere Bestrafung zu bewirken.
Denn es ist vom Beschwerdeführer nicht dargelegt worden und im Übrigen gemäss den willkürfreien Ausführungen im angefochtenen Entscheid in Anbetracht des inzwischen ergangenen Urteils des Wirtschaftsstrafgerichts vom 26. Juni 2001 in Sachen X._ und Y._ auszuschliessen, dass die fragliche Einflussnahme irgendwelche Auswirkungen auf relevante tatsächliche Feststellungen der Vorinstanz gehabt habe. Dass eine frühere Entdeckung der fraglichen Einflussnahme wahrscheinlich auch im Verfahren gegen den Beschwerdeführer auf dessen Rüge hin die Entfernung des Gutachtens B._ aus den Akten und die Bestellung eines neuen Experten zur Folge gehabt hätte, bedeutet nicht, dass die nachträgliche Entdeckung der fraglichen Einflussnahme ungeachtet ihrer allfälligen Auswirkungen auf relevante tatsächliche Feststellungen des angefochtenen Entscheids einen Revisionsgrund im Sinne von <ref-law> bzw. Art. 368 Ziff. 1 StrV/BE darstelle.
Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und die staatsrechtliche Beschwerde sind daher abzuweisen.
3.- Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und die staatsrechtliche Beschwerde werden abgewiesen.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Generalprokurator und dem a.o. Kassationshof des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 6. Februar 2002
Im Namen des Kassationshofes des
SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['86dffd29-8b31-415b-bebf-2588754c0776', 'f9c8a741-d93e-4f16-88fa-e76e46e1b5e5', '4f312d2f-71ff-4ac7-8c7e-e3c65ccc2a6d', '86dffd29-8b31-415b-bebf-2588754c0776', 'f9c8a741-d93e-4f16-88fa-e76e46e1b5e5', '51fc4c1a-f66b-4f6a-a6ce-5a74d7e5cf05', 'c5312ece-9f67-4fb7-a3d5-6b3237de7db5', '5f7ec6c7-f958-4334-a752-5b5163a30677'] | ['af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5'] |
0a5d91e3-1027-4a91-bd3d-f5e08e239c2a | 2,001 | de | A.- Der 1956 geborene Z._ war seit dem 1. September 1992 beim Gericht X._ angestellt und damit bei der Aargauischen Beamtenpensionskasse vorsorgeversichert.
Im Anschluss an die vertrauensärztliche Untersuchung brachte die Vorsorgeeinrichtung mit Aufnahmebescheid vom 8. März 1993 einen Vorbehalt an (Kürzung der Invalidenrente um 25 % bis 1. September 1997). Mit Rentenbescheid vom 13. September 1994 sprach die Vorsorgeeinrichtung Z._ wegen des vorbehaltenen Leidens rückwirkend ab
10. Juni 1994 eine um einen Viertel gekürzte Teilinvalidenrente von 50 % zu. Auf den 1. Januar 1995 wurden die Statuten und Versicherungsbedingungen der Beamtenpensionskasse einer Revision unterzogen, worauf Z._ die Auffassung vertrat, die Kürzung der Invalidenrente ab Anfang 1995 sei nicht mehr zulässig. Die Vorsorgeeinrichtung hielt mit Schreiben vom 3. Juli 1996 an der Kürzung fest.
B.- Z._ erhob am 10. März 1999 Klage beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau. Das Gericht hiess die Klage am 26. April 2000 gut und verpflichtete die Aargauische Beamtenpensionskasse, Z._ Fr. 28'550.- zuzüglich Zins zu 5 % seit 10. März 1999 zu bezahlen und die mit Rentenbescheid vom 13. September 1994 zugesprochene Teilinvalidenrente ab dem 1. März 1999 ungekürzt auszurichten.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die kantonale Beamtenpensionskasse, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben.
Während Z._ die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Die vorliegende Streitigkeit unterliegt der Gerichtsbarkeit der in Art. 73 BVG erwähnten richterlichen Behörden, welche sowohl in zeitlicher als auch in sachlicher Hinsicht zuständig sind (<ref-ruling> Erw. 2, 120 V 18 Erw. 1a, je mit Hinweisen).
2.- § 6 Abs. 2 der Statuten der Aargauischen Beamtenpensionskasse kannte von 1990 bis Ende 1994 die Möglichkeit, einen Versicherten für vom Vertrauensarzt festgestellte erhöhte Versicherungsrisiken für weitergehende Leistungen als gemäss BVG mit Vorbehalt von bis zu 10 Jahren aufzunehmen. Im Zusammenhang mit der mit der Einführung des FZG durchgeführten Revision der Statuten und Versicherungsbedingungen per 1. Januar 1995 wurde § 6 der Statuten ersatzlos gestrichen und unter dem Titel der Übergangs- und Schlussbestimmungen § 54quater der Versicherungsbedingungen eingeführt, wonach bestehende Vorbehalte für zukünftige Risikoleistungen dahinfallen, soweit der Versicherungsfall nicht vor dem 1. Januar 1995 eingetreten sei.
3.- Streitig ist, ob der Beschwerdegegner, der wegen des Vorbehalts ab 10. Juni 1994 eine um 25 % gekürzte Teilinvalidenrente der überobligatorischen Vorsorge bezieht, jenen Versicherten gleichzustellen ist, die gestützt auf § 54quater der Versicherungsbedingungen ab 1. Januar 1995 vom Dahinfallen bestehender Vorbehalte profitieren konnten.
4.- a) Wie von der Vorinstanz zutreffend erwogen, finden die Bestimmungen des BVG auf die Leistungen im überobligatorischen Bereich der Vorsorgeeinrichtung keine direkte Anwendung (Art. 49 Abs. 2 BVG; <ref-ruling> Erw. 4b), und die Beschwerdeführerin wäre gestützt auf <ref-law> in der seit Anfang 1995 gültigen Fassung an sich berechtigt gewesen, auch nach dem 1. Januar 1995 bei Neueintritten einen Vorbehalt von höchstens fünf Jahren reglementarisch vorzusehen, wobei bei Übertritten von anderen Vorsorgeeinrichtungen gemäss Art. 14 Abs. 2 FZG die bisher abgelaufene Zeit eines Vorbehalts auf die neue Vorbehaltsdauer anzurechnen wäre. In diesem Zusammenhang war es der Vorsorgeeinrichtung auch erlaubt, Übergangsregelungen zu schaffen.
Dabei hatte sie sich u.a. an die im angefochtenen Entscheid dargelegten Grundsätze des Intertemporalrechts (vgl. <ref-ruling> Erw. 4a mit Hinweisen) sowie der in der Bundesverfassung in Art. 8 Abs. 1 festgeschriebenen Rechtsgleichheit (<ref-ruling> Erw. 3a mit Hinweisen; vgl. <ref-ruling> Erw. 2a), welche namentlich im Bereich der beruflichen Vorsorge gebietet, bei der Änderung von Reglementsbestimmungen die Gleichbehandlung der Destinatäre sicherzustellen (<ref-ruling> oben; Kieser, Besitzstand, Anwartschaften und wohlerworbene Rechte in der beruflichen Vorsorge, in:
SZS 1999 S. 306 f.), zu halten.
b) Bei Dauerrechtsverhältnissen wie dem vorliegenden ist bei einer Änderung des objektiven Rechts zu Gunsten des Betroffenen eine Anpassung der Verfügung erlaubt (<ref-ruling> Erw. 4a, 120 V 131 Erw. 3b), weshalb die Gleichbehandlung der bisherigen Bezüger von gekürzten Renten (ex nunc et pro futuro) mit der Versichertengruppe, deren bereits verhängte, aber noch nicht verwirklichte Vorbehalte per
1. Januar 1995 entfielen, unter intertemporalrechtlichen Gesichtspunkten ohne weiteres zulässig ist. Deshalb ist es entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin auch nicht massgebend, dass der hier zu berücksichtigende Teilrentenfall nach den damals geltenden Normen zu beurteilen war und an sich ein abgeschlossener Vorsorgefall ist.
Entscheidwesentlich ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz, ob die unterschiedliche Behandlung der beiden Gruppen von Destinatären, bei denen vor 1995 Vorbehalte angebracht worden waren, sich mit dem Prinzip der Rechtsgleichheit vereinbaren lässt. Der Vorsorgeeinrichtung gelingt es nicht, sachlich überzeugende Gründe für die von ihr vorgenommene Unterscheidung zwischen den beiden Gruppen von Versicherten nach dem Kriterium der Manifestation des vorbestehenden Leidens bis zum Stichtag darzulegen. Berechtigte finanzielle Interessen oder unlösbare Vollzugsprobleme, die für eine derartige Differenzierung sprechen könnten, werden weder behauptet noch sind solche auszumachen.
In diesem Zusammenhang hat bereits das kantonale Gericht auf den Bericht des Vorstands der Beschwerdeführerin an die Delegiertenversammlung vom 3. Oktober 1994 zur aufzuhebenden Bestimmung von § 6 Abs. 2 der Statuten von 1990 hingewiesen, woraus hervorgeht, dass in der Praxis sehr wenige Versicherungsfälle vorkamen, bei welchen gesundheitliche Vorbehalte wirksam geworden wären. Da in der streitigen Übergangsbestimmung eine Unterscheidung für altrechtlich Versicherte vorgesehen ist, fällt zudem - wie bereits im angefochtenen Entscheid erwogen - die Versicherteneigenschaft als (sachliches) Abgrenzungskriterium von vornherein ausser Betracht. Fehlt es an einem sachlichen Grund für die ungleiche Behandlung der am 1. Januar 1995 mit einem Vorbehalt belasteten versicherten Personen, wie in § 54quater der Versicherungsbedingungen vorgesehen, erweist sich die von der Vorinstanz gutgeheissene Klage als begründet, zumal die Forderung in masslicher Hinsicht von der Vorsorgeeinrichtung nicht in Frage gestellt wird.
5.- Das Verfahren ist kostenfrei, da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht (Art. 134 OG e contrario). Der Beschwerdegegner macht die Zusprechung einer Parteientschädigung geltend. Nach der Praxis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts steht einem in eigener Sache prozessierenden Rechtsanwalt indes nur ausnahmsweise eine solche zu; die Ausnahmebedingungen sind nicht erfüllt (<ref-ruling> Erw. 9 mit Hinweis). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben und es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht
des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherung
zugestellt.
Luzern, 19. Dezember 2001
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['ae10410a-e43d-42d0-977f-1fa66742de19'] | ['7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c'] |
0a5e2d7e-efaa-48ff-a8f3-0c975e1d66b1 | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
A._ SICAF-SIF (Klägerin, Beschwerdeführerin) ist eine société d'investissement à capital fixe nach luxemburgischem Recht mit Sitz in Luxemburg, die aus der mit Beschluss der Generalversammlung vom 30. Dezember 2010 umgewandelten "A._ Finance (Luxembourg) S.A." hervorging. Als zur Gruppe A._ gehörende Finanzgesellschaft bezweckte sie im massgebenden Zeitraum unter anderem die Beteiligung an luxemburgischen und ausländischen Gesellschaften, den Erwerb und die Veräusserung von Wertpapieren sowie die Verwaltung und Auswertung des Wertpapiervermögens. Sie bewirtschaftete für die Gruppe A._ die gesamten flüssigen Mittel, die sich per 31. Dezember 2007 auf Fr. 2'176 Mio. beliefen.
Die B._ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) hat ihren Sitz in Zürich und Basel. Sie bezweckt den Betrieb einer Bank und kann hierzu alle Arten von Bank-, Finanz-, Beratungs-, Dienstleistungs- und Handelsgeschäften eingehen.
Im Rahmen der langjährigen Geschäftsbeziehung erwarb die Klägerin im Mai und Juni 2007 auf Empfehlung der Beklagten vom 12. Januar 2007 Anteile am Anlagefonds "B._ (Lux) Institutional Fund - Absolute Return Bond (EUR) ", kurz: B._ ARB EUR, im Gesamtwert von rund Fr. 46.9 Mio. Die Anlage büsste im Zuge der globalen Finanzkrise stets an Wert ein. Abgesehen von kleineren Rücknahmen im Betrag von insgesamt Fr. 0.2 Mio. blieb das Kapital voll investiert. Am 30. September 2008 kündigte die Klägerin das Mandat der Beklagten. Am 10. November 2008 wurden Ausgabe und Rücknahme von Anteilen des Fonds eingestellt und der Fonds liquidiert. Der Liquidationsanteil der Klägerin belief sich gesamthaft auf Fr. 21.9 Mio.
In der Folge machte die Klägerin die Beklagte für die Verluste verantwortlich. Die Parteien streiten darüber, ob die Empfehlung der Beklagten, Anteile am Anlagefonds B._ ARB EUR zu erwerben, angemessen war, ob die Beklagte die Klägerin hinreichend informierte, ob sie der Klägerin später im Verlaufe der Anlage einen Ausstieg aus dem B._ ARB EUR hätte empfehlen müssen, weil sich das Risiko der Anlage im Laufe der Zeit veränderte, und ob die Beklagte bei der Abwicklung des Fonds ihre Pflichten verletzte.
B.
Mit Klage vom 9. März 2011 beantragte die Klägerin dem Handelsgericht des Kantons Zürich, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr Fr. 24'808'940.85 zu bezahlen nebst Zinsen von 5 %, dies nicht nur auf dem eingeklagten Betrag, sondern auf darüber hinausgehendem Kapital.
Das Handelsgericht wies die Klage mit Urteil vom 14. April 2014 ab. Es gelangte zusammenfassend zum Ergebnis, dass die Klägerin im Mai 2007 bereit gewesen sei, zugunsten einer über dem Geldmarkt liegenden Rendite gewisse Risiken einzugehen und dass die empfohlene Anlage diesem Anlageziel aus damaliger Sicht angemessen gewesen sei. Die Klägerin habe keine Umstände vorgebracht, welche die Empfehlung des B._ ARB EUR im Januar 2007 bzw. Ende Mai 2007 als unangemessen hätten erscheinen lassen. Sodann sei die Information und Aufklärung richtig und hinreichend erfolgt, soweit die Beklagte die sachkundige und ihr auf Augenhöhe begegnende Klägerin über Art und Weise der Anlage informiert habe bzw. sie über Risiken der Anlage überhaupt habe informieren müssen. Dass der Klägerin ein Schaden entstanden sei, weil sie von der Beklagten über den Unterschied von B._ ARB EUR und "B._ (CH) Institutional Fund - Absolute Return Bond (CHF) ", kurz: B._ ARB CHF, falsch informiert worden wäre, weil sie von der Beklagten während des Investments falsch beraten, zu Unrecht nicht gewarnt worden wäre oder weil die Beklagte bei der Abwicklung des B._ ARB EUR ihre Pflichten verletzt hätte, lasse sich mangels hinreichend konkreter Behauptungen der Klägerin vorwiegend zum Schaden und zu dessen Verursachung nicht sagen.
C.
Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Handelsgerichts vom 14. April 2014 aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihr Fr. 24'808'940.85 nebst verschiedenen Zinsbetreffnissen zu bezahlen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde sei, sofern und soweit darauf einzutreten sei, abzuweisen, und das Urteil des Handelsgerichts sei zu bestätigen bzw. die Klage abzuweisen. Der Eventualantrag der Beschwerdeführerin auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung sei abzuweisen.
Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung.
Die Parteien reichten Replik und Duplik ein. | Erwägungen:
1.
Der angefochtene Entscheid des Handelsgerichts ist ein verfahrensabschliessender Endentscheid (<ref-law>). Gegen Entscheide der als einzige kantonale Instanzen im Sinne von <ref-law> urteilenden Handelsgerichte (<ref-law>) ist die Beschwerde an das Bundesgericht streitwertunabhängig gegeben (<ref-ruling> E. 1.2). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist - unter Vorbehalt einer hinlänglichen Begründung (Erwägung 2) - auf die Beschwerde einzutreten.
2.
2.1. Mit Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96 BGG gerügt werden. Die Beschwerde ist hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten. In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (<ref-law>). Unerlässlich ist, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (<ref-ruling> E. 2 S. 89, 115 E. 2 S. 116). Die Begründung hat ferner in der Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen, und der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus (<ref-ruling> E. 2; <ref-ruling> E. 3.2 S. 399 f.).
Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht kann das Bundesgericht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.4; <ref-ruling> E. 1.3.1; <ref-ruling> E. 2.1/2.2; <ref-ruling> E. 3.2 S. 444). Macht die beschwerdeführende Partei eine Verletzung des Willkürverbots von <ref-law> geltend, genügt es nicht, wenn sie einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willkürlich. Sie hat vielmehr anhand der Erwägungen des angefochtenen Urteils im Einzelnen aufzuzeigen, inwiefern dieses offensichtlich unhaltbar ist (<ref-ruling> E. 1.3 S. 60; <ref-ruling> E. 3 S. 352). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (<ref-ruling> E. 2.8; <ref-ruling> E. 2.2; <ref-ruling> E. 3.1. S. 399).
2.2. Die Beschwerde ist innert der Beschwerdefrist vollständig begründet einzureichen (vgl. <ref-law>). Kommt es zu einem zweiten Schriftenwechsel, darf die beschwerdeführende Partei die Replik nicht dazu verwenden, ihre Beschwerde zu ergänzen oder zu verbessern (vgl. <ref-ruling> E. 1.7; <ref-ruling> E. 3.3.4). Die Replik ist nur zu Darlegungen zu verwenden, zu denen die Ausführungen in der Vernehmlassung eines anderen Verfahrensbeteiligten Anlass geben (vgl. <ref-ruling> E. 2.2). Soweit die Beschwerdeführerin in ihrer Replik darüber hinausgeht, können ihre Ausführungen nicht berücksichtigt werden.
2.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (<ref-ruling> E. 2 S. 117; <ref-ruling> E. 1.5). Entsprechende Rügen sind überdies bloss zulässig, wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>).
Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern diese Voraussetzungen erfüllt sein sollen (<ref-ruling> E. 1.3.1 S. 18 mit Hinweisen). Wenn sie den Sachverhalt ergänzen will, hat sie zudem mit Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (<ref-ruling> E. 2 S. 90; Urteile 4A_387/2013 vom 17. Februar 2014 E. 2.2, nicht publ. in: <ref-ruling>; 4A_275/2011 vom 20. Oktober 2011 E. 2, nicht publ. in: <ref-ruling>). Auf eine Kritik an den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht genügt, ist nicht einzutreten (<ref-ruling> E. 1.3.1 S. 18).
Die Beschwerdeführerin kann demnach nicht gehört werden, soweit sie ihre Argumentation auf einen Sachverhalt stützt, der von den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz abweicht, oder soweit sie den Sachverhalt ergänzt haben möchte, ohne im Einzelnen hinreichend begründete Sachverhaltsrügen gemäss den dargelegten Grundsätzen zu erheben.
2.4. Das Bundesgericht ist namentlich auch dann keine Appellationsinstanz, die sämtliche Rechtsfragen und den Sachverhalt frei überprüft, wenn als Vorinstanz ein Handelsgericht und damit eine einzige kantonale Instanz entschieden hat (Urteil 4A_53/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.3). Die Beschwerdeführerin scheint dies zu verkennen, trägt sie doch über weite Strecken appellatorische Kritik vor, auf die nicht eingetreten werden kann.
3.
Die Beschwerdeführerin verlangt Schadenersatz wegen angeblicher Verletzung auftragsrechtlicher Pflichten (zur Vertragsqualifikation Erwägung 4). Vor Bundesgericht beharrt sie im Wesentlichen auf den Vorwürfen an die Beschwerdegegnerin, ihr im Zusammenhang mit der Investition in den B._ ARB EUR (Erwerb von Fondsanteilen im Gesamtwert von Fr. 46.9 Mio.) eine unangemessene Empfehlung abgegeben (dazu Erwägung 5) und sie nicht hinreichend informiert zu haben (dazu Erwägung 6). Ferner sei sie - nach dem Anlageentscheid - ihrer Informations- und Warnpflicht nicht nachgekommen und habe ihr nicht zum Ausstieg geraten (dazu Erwägung 7).
4.
4.1. Der Beauftragte haftet dem Auftraggeber für getreue und sorgfältige Ausführung des ihm übertragenen Geschäfts (<ref-law>). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts wird hinsichtlich der vertragsrechtlichen Sorgfalts- und Treuepflicht der Bank bei der Abwicklung von Börsengeschäften für die Kundschaft zwischen drei verschiedenen Vertragsbeziehungen differenziert: die blosse Konto-/Depotbeziehung, die Anlageberatung und die eigentliche Vermögensverwaltung.
Mit dem Vermögensverwaltungsvertrag beauftragt der Kunde die Bank, die Verwaltung eines bestimmten Vermögens gegen Honorar selbständig im Rahmen der vereinbarten Anlagestrategie und zwecks Erreichens des persönlichen Anlageziels des Kunden zu besorgen (so Urteil 4A_364/2013 vom 5. März 2014 E. 5.1 mit Hinweis auf: Urteil 4A_90/2011 vom 22. Juni 2011 E. 2.2.1; P. Christoph Gutzwiller, Rechtsfragen der Vermögensverwaltung, 2008, S. 23 f.; Monika Roth, Anlageberatung und Vermögensverwaltung, 2013, S. 18 ff.).
Von der Vermögensverwaltung, bei der die Bank die auszuführenden Transaktionen im Rahmen der Sorgfalts- und Treuepflicht sowie der vereinbarten Anlagestrategie selbst bestimmt, unterscheidet sich die Anlageberatung durch die Zuständigkeit des Kunden für den Anlageentscheid. Der Anlageberatungsvertrag zeichnet sich in Abgrenzung von der reinen Konto-/Depot-Beziehung dadurch aus, dass der Kunde die Anlageentscheide zwar selber trifft, die Bank ihm jedoch dabei beratend zur Seite steht (Urteile 4A_525/2011 vom 3. Februar 2012 E. 3.1; 4A_90/2011 vom 22. Juni 2011 E. 2.2.1; 4A_521/2008 vom 26. Februar 2009 E. 5.1).
4.2. Die Qualifikation des zwischen der Bank und dem Kunden bestehenden Vertragsverhältnisses beeinflusst Bestand und Umfang der vertraglichen Aufklärungs-, Beratungs- und Warnpflichten (Urteile 4A_364/2013 vom 5. März 2014 E. 6.2; 4A_525/2011 vom 3. Februar 2012 E. 3.2, AJP 2012 S. 1317 ff.). Gewissermassen der Minimalstandard besteht bei der blossen Konto-/Depotbeziehung (dazu <ref-ruling> E. 7.1.1 und 7.1.2). Wie weit die Aufklärungs- und Beratungspflicht bei der Anlageberatung im Einzelnen geht, kann nicht allgemein festgelegt werden, sondern hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, namentlich von der Ausgestaltung des jeweiligen Beratungsverhältnisses, der Art des konkreten Anlagegeschäfts sowie der Erfahrung und den Kenntnissen des Kunden (Urteile 4A_364/2013 vom 5. März 2014 E. 6.2; 4A_525/2011 vom 3. Februar 2012 E. 3.2; 4C.205/2006 vom 21. Februar 2007 E. 3.2, SJ 2007 I S. 313 ff.). Am umfassendsten ist die Aufklärungs- und Beratungspflicht bei der Vermögensverwaltung (dazu <ref-ruling> E. 3a S. 162 f.; Urteil 4A_364/2013 vom 5. März 2014 E. 6.2). Die Pflichten des Vermögensverwalters erfassen meist auch eine Überwachungspflicht hinsichtlich der Kundenanlagen (Urteil 4A_364/2013 vom 5. März 2014 E. 6.2 mit Hinweisen).
4.3. Die Vorinstanz qualifizierte das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien während der streitgegenständlichen Vermögensanlage und deren Anbahnung als Anlageberatungsvertrag auf Dauer. Die Beschwerdeführerin postuliert demgegenüber eine Qualifikation als Vermögensverwaltungsvertrag. Dabei stützt sie sich vorwiegend auf den Umstand, dass seitens der Beschwerdegegnerin die Unterzeichnung einer Vereinbarung als Erfordernis für den Erwerb der Anteile am B._ ARB EUR vorausgesetzt wurde, die am 16./21. Mai 2007 erfolgte und mit "Institutioneller Vermögensverwaltungsvertrag" überschrieben ist. Sodann zieht sie den Wortlaut der Vereinbarung heran, wonach die Beschwerdeführerin die Beschwerdegegnerin beauftragt, die Vermögenswerte diskretionär zu verwalten, unter Berücksichtigung der Anlageparameter. Für "die Vermögensverwaltung, die Kundenbetreuung im Rahmen dieses Vertrags sowie die Berichterstattung" sieht der Vertrag eine performanceunabhängige Gebühr vor ("Erste CHF 25 Millionen: 0.445% p.a.; Nächste CHF 25 Millionen: 0.392% p.a."). Schliesslich weist sie auf die langjährige Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien hin, woraus sich eine Vertrauensbeziehung ergeben habe. Sie leitet aus diesen Umständen ab, dass sich die Beschwerdegegnerin zur Erbringung von typischen Vermögensverwaltungsdienstleistungen verpflichtet habe. Als Vermögensverwalterin, zu der sich aufgrund der langjährigen Geschäftsbeziehung ein Vertrauensverhältnis aufgebaut habe, sei sie auch zur unaufgeforderten Aufklärung, Beratung und Warnung während der Dauer des Vertragsverhältnisses verpflichtet gewesen.
4.4. Die Vorinstanz berücksichtigte durchaus, dass der Titel und teilweise der Wortlaut der Vereinbarung vom 16./21. Mai 2007 für einen Vermögensverwaltungsvertrag sprechen können. Sie hob aber hervor, dass die im Vertrag erwähnten Anlageparameter, die bei der Verwaltung zu berücksichtigen sind, mit "EUR Absolute Return Bonds" dann so konkret umschrieben sind, dass der Beschwerdegegnerin auf der Grundlage dieser Vereinbarung von vornherein kein Spielraum für eine Vermögensverwaltung blieb. Bezeichnenderweise hätten die Parteien unter diesem Vertrag - im Unterschied zum früheren Vertrag - keine Anlagerichtlinien vereinbart, obwohl dies gemäss Wortlaut vorgesehen gewesen wäre. Ausgehend von der Struktur des Vertragsverhältnisses sei zwischen der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin einzig zu entscheiden gewesen, ob die Beschwerdeführerin Anteile am B._ ARB EUR erwerben solle oder nicht. Diesen Entscheid habe die Beschwerdeführerin selbst gefällt. Auch über den Verkauf habe die Beschwerdeführerin entschieden, nota bene ohne der Beschwerdegegnerin je vorzuwerfen, diese hätte die Fondsanteile selbständig verkaufen sollen. Die Beschwerdeführerin habe also stets selber entschieden.
Die Vorinstanz hob damit als entscheidendes Qualifikationselement hervor, dass die Beschwerdeführerin für den Anlageentscheid zuständig war und ihr die Beschwerdegegnerin dabei lediglich beratend zur Seite stand, ohne dass ihr aber ein irgendwie gearteter Spielraum für die Vermögensanlagen eingeräumt worden wäre. Vielmehr entschied die Beschwerdeführerin stets selbst. Diese Zuständigkeit der Beschwerdeführerin für den Anlageentscheid durfte den wesentlichen Ausschlag für die Qualifikation des Vertragsverhältnisses als Anlageberatungsvertrag geben (Urteil 4A_444/2012 vom 10. Dezember 2012 E. 3.2), auch wenn andere Umstände, wie etwa der Titel und streckenweise der Wortlaut der Vereinbarung, für einen Vermögensverwaltungsvertrag sprechen mögen.
4.5. Die Beschwerdeführerin tut demnach keine Bundesrechtsverletzung dar, indem die Vorinstanz das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien im Zeitraum von der Empfehlung des B._ ARB EUR am 12. Januar 2007 bis zur Kündigung der Vereinbarung am 30. September 2008 als Anlageberatungsvertrag qualifizierte.
5.
5.1. Ein erster Hauptvorwurf der Beschwerdeführerin geht dahin, die Empfehlung der Beschwerdegegnerin zum Erwerb von Anteilen des B._ ARB EUR sei nicht angemessen gewesen.
5.2. Die von der Bank empfohlene Anlage muss den persönlichen (finanziellen) Verhältnissen des Kunden angemessen sein. Die Bank muss sich demnach über die persönliche Situation des Kunden informieren und namentlich dessen Risikofähigkeit und -bereitschaft abklären. Die Angemessenheit der empfohlenen Anlage beurteilt sich mithin in Relation zur persönlichen Situation des Kunden und dessen Risikoprofil. Die Bank haftet unter Umständen für eine Empfehlung nur, wenn diese im Zeitpunkt der Erteilung offensichtlich unvernünftig war. Denn der Kunde muss wissen, dass auf einen Rat, der ein zukünftiges und ungewisses Ereignis zur Grundlage hat, kein sicherer Verlass sein kann; er hat somit das Risiko grundsätzlich auch dann selber zu tragen, wenn er der Empfehlung der Bank gefolgt ist (<ref-ruling> E. 7a; Urteile 4A_444/2012 vom 10. Dezember 2012 E. 3.2; 4C.205/2006 vom 21. Februar 2007 E. 3.4.1).
5.3. Die Vorinstanz verwarf den Vorwurf der nicht angemessenen Empfehlung, nachdem sie die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Gründe, weshalb die Anlage des B._ ARB EUR ihrem Risikoprofil nicht entsprochen habe, im Einzelnen eingehend geprüft und dabei insbesondere von der Beschwerdeführerin behauptete Umstände, die erst nachträglich (nach der Empfehlung im Januar 2007 bzw. nach dem Erwerb im Mai und Juni 2007) eingetreten waren, als nicht massgeblich ausgeschieden hatte. Sie gelangte zu folgenden entscheidenden Feststellungen:
- Zur Risikobereitschaft der Beschwerdeführerin: Die Beschwerdeführerin suchte eine verhältnismässig konservative Anlage, die gegenüber einer Geldmarktanlage eine Mehrrendite von 1 % bis 1.5 % bringen sollte bei einer erwarteten Volatilität von 3 %.
- Zum Risiko des B._ ARB EUR aus damaliger Sicht: Die Beschwerdegegnerin stellte den B._ ARB EUR in Prospekt, Fond Spotlights und anderen Unterlagen als konservativ dar. Gestützt auf die historischen Werte (seit der Lancierung des Fonds effektiv eingetretene Werte) ergaben sich aus dem Anlagevorschlag vom Januar 2007 bzw. aus dem Factsheet vom Dezember 2006 eine annualisierte Volatilität von rund 1.04 % bzw. 1.16 % und eine jährliche Rendite von rund 3.09 % bzw. 3.27 %. Diese Werte stehen mit den Anforderungen der Beschwerdeführerin, nämlich einer erwarteten Rendite von 1 bis 1.5 % über dem Liborzinssatz und einer erwarteten Volatilität von 3 %, im Einklang, zumindest für den gegebenen Zeitpunkt im Januar bzw. Mai/Juni 2007. Sämtliche Vorbringen der Beschwerdeführerin vermochten keine Anhaltspunkte aufzuzeigen, aus denen sich ableiten liess, dass der B._ ARB EUR aus damaliger Sicht nicht zum Risikoprofil der Beschwerdeführerin gepasst hätte.
Gestützt auf diese Feststellungen konnte die Vorinstanz schliessen, dass der empfohlene B._ ARB EUR aus damaliger Sicht dem Risikoprofil der Beschwerdeführerin entsprach und somit keine unangemessene Empfehlung darstellte.
5.4. Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, vermag dieses Ergebnis nicht umzustossen:
Sie behauptet, ihr Privatgutachter habe eine ex-ante erwartete Volatilität des B._ ARB EUR von 4.4 % bis 9.6 % p.a. berechnet. Die Vorinstanz habe die ex-ante Volatilität nicht ermittelt bzw. offen gelassen. Der Sachverhalt müsse mit der angeführten Berechnung des Privatgutachters ergänzt werden. Dann aber ergebe sich, dass der B._ ARB EUR dem Risikoprofil der Beschwerdeführerin nicht entsprochen habe, und die Empfehlung somit unangemessen gewesen sei.
Mit diesem Vorbringen übergeht die Beschwerdeführerin die strengen Anforderungen an eine Sachverhaltsergänzung (vgl. Erwägung 2.3). So legt sie in der Beschwerde nicht mit präzisen Aktenhinweisen auf ihre Rechtsschriften dar, dass sie schon vor der Vorinstanz prozesskonform eine ex-ante erwartete Volatilität von 4.4 % bis 9.6 % p.a. behauptet hätte. Dass sich solches möglicherweise aus einer Beilage (Privatgutachten) ergibt, genügt als prozesskonforme Behauptung nicht. Erst in der Replik vor Bundesgericht holt die Beschwerdeführerin die erforderlichen Aktenhinweise nach und verweist auf Passagen in ihrer Klageschrift und erstinstanzlichen Replik. Dies erfolgt allerdings mit der Replik zu spät und kann daher nicht berücksichtigt werden (Erwägung 2.2). Ohnehin lässt sich den angegebenen Passagen, die sich mit der Schadensberechnung und nicht der Begründung der Unangemessenheit der Empfehlung befassen, kaum die klare Behauptung einer ex-ante erwarteten Volatilität von 4.4 % bis 9.6 % p.a. entnehmen, aufgrund derselben die Empfehlung dem Risikoprofil der Beschwerdeführerin nicht entsprochen habe.
Die Beschwerdeführerin darf der Vorinstanz mangels prozesskonformer Behauptung auch nicht unterstellen, sie habe "die Vorgehensweise zur Berechnung des ex-ante Risikopotentials des B._ ARB EUR mit einer Volatilität von 4.4 % bis 9.6 % (zweite Berechnung) nicht angegriffen" und damit "anerkannt". Was nicht prozesskonform behauptet wurde, kann nicht "anerkannt" sein. Eine Sachverhaltsergänzung fällt mangels rechtsgenügender Sachverhaltsrüge ausser Betracht. Vielmehr muss die eingangs genannte Behauptung der Beschwerdeführerin als neu und somit als unzulässig unbeachtet bleiben (<ref-law>). Sodann versteht die Beschwerdeführerin das Urteil der Vorinstanz unzutreffend, wenn sie ihr vorhält, sie habe offen gelassen, wie hoch das ex-ante Risikopotential, insbesondere der Volatilitätswert, im Zeitpunkt der Investition effektiv gewesen sei. Die Vorinstanz führte vielmehr aus, dass sich aus den Umständen, welche die Beschwerdeführerin zur Stützung ihres Standpunktes vorbrachte, nicht ergebe, dass der B._ ARB EUR damals nicht als konservative Anlage hätte eingestuft werden dürfen bzw. anhand der angeführten Umstände lasse sich dies nicht beurteilen. Sie vermochte mit anderen Worten den Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht zu folgen.
5.5. Kommt demnach die verlangte Sachverhaltsergänzung nicht in Betracht, entfällt auch das darauf gestützte Argumentarium der Beschwerdeführerin. Inwiefern die Verneinung einer unangemessenen Empfehlung auf der Grundlage des vorinstanzlich festgestellten Sachverhalts bundesrechtswidrig sein soll, legt die Beschwerdeführerin nicht dar und ist nicht ersichtlich. Es bleibt somit dabei, dass keine unangemessene Empfehlung vorlag. Eine Pflichtverletzung kann der Beschwerdegegnerin unter diesem Titel nicht vorgeworfen werden.
6.
6.1. Ein weiterer Vorwurf der Beschwerdeführerin geht dahin, die Beschwerdegegnerin habe sie im Zeitpunkt der Empfehlung nicht umfassend über die Risiken der Anlage aufgeklärt.
Die Vorinstanz wies auch diesen Vorwurf nach eingehender Prüfung der einzelnen Vorbringen der Beschwerdeführerin zurück. Sie stellte zunächst fest, dass die Beschwerdeführerin und ihre Vertreter sachkundig und erfahren waren, und die Parteien sich auf Augenhöhe begegneten. Unter diesen Umständen habe die Beschwerdegegnerin nicht über übliche Risiken wie Markt- und Systemrisiken, das Risiko eines substanziellen Verlusts oder die mit Anlagefonds im Allgemeinen verbundenen Risiken informieren müssen. Über das Absolute Return Konzept habe die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin hinreichend informiert. Bei den Risiken aus der Strukturierung der verbrieften Kreditrisiken, den Korrelationsrisiken und Liquiditätsrisiken habe es sich im massgebenden Zeitpunkt um nicht naheliegende Risiken gehandelt, deren Eintritt aus damaliger Sicht sehr unwahrscheinlich gewesen sei. Diese Risiken hätten daher keiner Aufklärungs- oder Informationspflicht der Beschwerdegegnerin unterstanden.
Bis hierher lässt die Beschwerdeführerin die vorinstanzliche Erkenntnis unangefochten.
6.2. Ein Teilvorwurf zum Komplex "fehlende oder unrichtige Information im Zeitpunkt der Empfehlung", den die Beschwerdeführerin erst in der vorinstanzlichen Replik erhob, ging dahin, dass die Beschwerdegegnerin sie unrichtig über die Unterschiede zwischen dem B._ ARB EUR und dem B._ ARB CHF informiert habe. Die Vorinstanz verwarf dieses Vorbringen als zweifelhaften Standpunkt und prüfte es nicht vertieft, weil die Beschwerdeführerin keinen durch diese (angebliche) Pflichtverletzung verursachten Schaden behauptet habe.
Hier setzt die Kritik der Beschwerdeführerin an. Sie macht geltend, mit der Anlageempfehlung seien ihr nur Informationen über die Gewichtung der Anlagesegmente des B._ ARB CHF übermittelt worden, der zu 90 % in Investment Grade Anleihen investiert sein musste und zu höchstens 10 % in übrige Anlagen investiert sein durfte (90/10). Sie sei aber nicht über die Gewichtung der Anlagesegmente des B._ ARB EUR aufgeklärt worden, der nur zu mindestens 60 % in Investment Grade Anleihen investiert sein musste und zu je 20 % in High Yield und Emerging Markets-Anleihen investiert sein durfte (60/20/20). Dass die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin nicht über die markant abweichende Gewichtung der Anlagesegmente des B._ ARB EUR informiert habe, stelle eine Pflichtverletzung dar.
Die Vorinstanz hielt diesen Standpunkt der Beschwerdeführerin für widersprüchlich und ohne Grundlage. Widersprüchlich sei er, weil die Beschwerdeführerin bzw. ihr Rechtsvertreter die Verwechslung erst nach der Analyse der Klageantwort bemerkt haben wolle, während aber bereits in der Klageschrift und im Privatgutachten mit den für den B._ ARB EUR vorgesehenen Anlagebegrenzungen argumentiert worden sei. Offenbar hielt die Vorinstanz damit nicht für glaubhaft, dass die Beschwerdeführerin nicht um die unterschiedlichen Anlagebegrenzungen gewusst habe. Vor allem aber erachtete sie den Vorwurf als einer Grundlage entbehrend. Die Beschwerdeführerin stützte ihren Standpunkt auf Aussagen von C._, der sie während der gesamten Kundenbeziehung für die Beschwerdegegnerin betreute und der ihr den B._ ARB EUR als inhaltlich weitestgehend identisch mit dem B._ ARB CHF angepriesen habe. Die Vorinstanz würdigte die behaupteten Aussagen von C._ als vage; so sei darin offen geblieben, wann er sie gegenüber wem gemacht haben soll. Die Beschwerdeführerin habe keinerlei Erläuterungen beigefügt, warum die behaupteten Aussagen gegenüber den klaren gegenteiligen Angaben in den schriftlichen Unterlagen und im Anlagevorschlag bestand haben könnten. Die Vorinstanz ging mithin in Würdigung der schriftlichen Unterlagen, auf die sie verwies, und den Anlagevorschlag davon aus, dass die Beschwerdeführerin hinreichend über die Unterschiede namentlich bezüglich der Gewichtung der Anlagesegmente orientiert war, woran die behaupteten vagen Aussagen von C._ nichts zu ändern vermochten.
Dieser Schluss erscheint aufgrund eines Blicks in die angegebenen Unterlagen, in denen die Unterschiede zwischen zwei Absolute Return Bonds ("ARB [geratet]" und "ARB [ungeratet]") bzw. dem "B._ (CH) Institutional Fund - Absolute Return Bond (geratet) " und einem "B._ (Lux) Institutional Fund - Absolute Return Bond Euro in CHF (ungeratet) " erläutert und namentlich auch die Gewichtung der Anlagesegmente ersichtlich sind, ohne weiteres als gerechtfertigt. Zwar bestreitet die Beschwerdeführerin, die Präsentationen schriftlich erhalten zu haben. Es ist jedoch unwidersprochen festgestellt, dass ihr diese jedenfalls anlässlich der Treffen vom 19. April 2005 und 6. Juli 2006 mündlich vorgestellt worden sind und dass ihre Vertreter eine ergänzte Fassung der Slides vom Treffen vom 6. Juli 2006 verlangt haben, damit sie den Vorschlag dem Finanzausschuss präsentieren konnten. Die Beschwerdeführerin konnte mithin vom Inhalt dieser Informationen Kenntnis nehmen. Sodann spricht auch die zitierte Passage aus dem Anlagevorschlag klar für eine Orientierung über die Unterschiede, namentlich über das höhere Risiko des B._ ARB EUR, wenn es heisst, im Gegensatz zum B._ ARB CHF (mit einem Moody's Rating von A) habe der B._ ARB EUR (gehedged in CHF) mit High Yield-Anlagen ein erweitertes Anlageuniversum und weniger Ratingrestriktionen bei den Anlagen und daher kein offizielles Fund-Rating. Angesichts dieser Aussage besteht in der Tat keine Grundlage für eine Annahme der sachkundigen und erfahrenen Vertreter der Beschwerdeführerin, der B._ ARB EUR weise die tiefere Risikoexposition des B._ ARB CHF auf. Der Schluss der Vorinstanz, dass der Standpunkt der Beschwerdeführerin ohne Grundlage sei, wird in der Beschwerde nicht hinlänglich angefochten. Die diesbezüglichen Entgegnungen in der Replik erfolgen zu spät und können nicht berücksichtigt werden (Erwägung 2.2). Damit trägt bereits diese Begründung der Vorinstanz für eine Verneinung des Vorwurfs der Beschwerdeführerin, sie sei über die unterschiedliche Gewichtung der Anlagesegmente nicht aufgeklärt worden.
6.3. Vor allem aber hält auch die Hauptbegründung der Vorinstanz der bundesgerichtlichen Überprüfung stand. Entgegen der Kritik der Beschwerdeführerin durfte die Vorinstanz verlangen, dass sie konkrete Behauptungen zum Schaden aufstellte, der durch die vorgeworfene unrichtige Information über die unterschiedliche Gewichtung der Anlagesegmente verursacht worden sein soll. So gehört es zur Behauptungslast des geschädigten Kunden, der Schadenersatz einklagt, anzugeben, welchen Schaden er aus welcher Vertragsverletzung geltend macht (Hans Peter Walter, Prozessuale Aspekte beim Streit zwischen Kunden und Vermögensverwalter, ZSR 127/2008 I S. 99 ff., 111/112). Während die Beschwerdeführerin mit ihrem Hauptvorwurf geltend machte, sie hätte von einer Investition in den B._ ARB EUR abgesehen, wenn sie über die Risiken aufgeklärt worden wäre bzw. wenn sie nicht eine unangemessene Empfehlung erhalten hätte, brachte sie mit dem hier interessierenden Vorwurf vor, sie habe in den B._ ARB EUR investiert, weil sie wegen unrichtiger Information über die Unterschiede angenommen habe, er weise die tiefere Risikoexposition des B._ ARB CHF auf. Die Vorinstanz ging bei dieser unterschiedlichen Zielrichtung der vorgeworfenen Pflichtverletzungen zutreffend davon aus, dass anders als beim Hauptstandpunkt nicht einfach angenommen werden könne, die Beschwerdeführerin hätte bei korrekter Information keine Investition getätigt (Passivhypothese). Die Behauptungen in der Klageschrift zur Hypothese, dass keine Investition getätigt worden wäre, waren daher zur Substanziierung des durch die hier interessierende Pflichtverletzung verursachten Schadens nicht sachdienlich. Die Vorinstanz hielt zutreffend fest, dass im vorliegenden Zusammenhang die Hypothese einer Investition in den B._ ARB CHF im Vordergrund stand. Da jedoch jegliche Behauptungen dazu fehlten, wie hoch der Schaden dann ausgefallen wäre, liess die Vorinstanz diesen Standpunkt auch daran scheitern. Diese Erwägung ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden.
6.4. Zusammenfassend folgt, dass das angefochtene Urteil auch betreffend den Vorwurf unzureichender Information im Zeitpunkt der Empfehlung der bundesgerichtlichen Überprüfung standhält, soweit eine solche angesichts der beschwerdeführerischen Vorbringen überhaupt vorzunehmen war.
7.
7.1. Weitere Vorwürfe der Beschwerdeführerin betreffen angebliche Pflichtverletzungen der Beschwerdegegnerin während der Dauer der Investition in den B._ ARB EUR, vor allem unterlassene Informationen und unterschlagene Warnungen.
Die Vorinstanz liess offen, welche Pflichten die Beschwerdegegnerin aus dem Anlageberatungsvertrag über eine sorgfältige und getreue Beratung hinaus, namentlich Überwachungs- und Warnpflichten, überhaupt gehabt hätte. Ebenso prüfte sie nicht weiter, ob die diversen vorgeworfenen Pflichtverletzungen gegeben seien oder nicht. Denn betreffend allfällige pflichtwidrige Unterlassungen während der streitgegenständlichen Anlage fehlten hinreichend konkrete Behauptungen zum Schaden bzw. die Grundlagen für dessen Berechnung würden nicht genannt. Auch sei die Klage mangels Behauptungen zur Kausalität nicht ausreichend begründet.
7.2. Die Beschwerdeführerin räumt diesem Punkt in ihrer Beschwerde breiten Raum ein. Ihre Ausführungen sind indessen grösstenteils nicht zielführend und ändern nichts am entscheidenden Vorwurf der Vorinstanz, wonach die Behauptungen zum Schaden und zum Kausalzusammenhang nicht ausreichten. So braucht von vornherein nicht auf die eingehenden Vorbringen der Beschwerdeführerin zu den angeblichen Pflichtverletzungen, die sie ohnehin - unzutreffend (vgl. Erwägung 4.4) - an den Pflichten eines Vermögensverwalters und nicht eines Anlageberaters festmacht, eingegangen zu werden, da die Vorinstanz diese Vorwürfe offen liess, weil sie die Klage bereits mangels hinreichender Behauptungen zum Schaden und zum Kausalzusammenhang für unbegründet hielt. Wie es sich mit Letzterem verhält, ist indessen zu überprüfen, soweit hinlänglich begründete Rügen dazu vorgetragen werden.
7.3. Die Beschwerdeführerin hat als Ansprecherin auf vertraglichen Schadenersatz sämtliche Anspruchsvoraussetzungen zu beweisen, mithin, dass ein Vertrag mit der Beschwerdegegnerin zustande gekommen ist, dass diese Sorgfaltspflichtverletzungen begangen hat, den Schaden sowie den Kausalzusammenhang zwischen der jeweiligen Vertragsverletzung und dem eingetretenen Schaden (Urteile 4A_364/2013 vom 5. März 2014 E. 6.6.4; 4A_90/2011 vom 22. Juni 2011 E. 2.2.2; vgl. auch <ref-ruling> E. 3.1.3.1 S. 17 f.). Immerhin gilt für den Nachweis des hypothetischen Kausalzusammenhangs mit Blick auf die diesbezüglich regelmässig bestehenden Beweisschwierigkeiten das herabgesetzte Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit, jedoch - entgegen der eventualiter geäusserten Meinung der Beschwerdeführerin - keine Umkehr der Beweislast (<ref-ruling> E. 3.2.1-3.2.3 mit Hinweisen).
7.4. Was den durch die angeblichen Pflichtverletzungen während der Dauer der Investition in den B._ ARB EUR verursachten Schaden anbelangt, vermisste die Vorinstanz konkrete Angaben zur Schadensberechnung. Mit einer Ausnahme fehle es selbst an der Angabe des Nettoinventarwerts, weshalb eine Schadensberechnung oder -schätzung von vornherein nicht möglich sei. Für den 31. Dezember 2007 sei zwar ein Nettoinventarwert behauptet. Aber auch für diesen Zeitpunkt fehle eine konkrete Schadensberechnung. Angaben, die für eine Schadensschätzung ausreichen würden und der Beschwerdeführerin zumutbar erschienen, seien auch für diesen Zeitpunkt keine vorhanden.
Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, verfängt nicht:
7.4.1. Sie rügt zunächst, die Vorinstanz habe zu dem von ihr behaupteten Nettoinventarwert ihrer Anteile per 31. Dezember 2007 von Fr. 146.03 zu Unrecht keinen Beweis abgenommen. Die Rüge geht ins Leere. Die Vorinstanz hielt gerade fest, einzig für den 31. Dezember 2007 behaupte die Beschwerdeführerin einen Nettoinventarwert von Fr. 146.03. Da dieser offenbar unbestritten war, brauchte sie keinen Beweis darüber zu führen (<ref-law>).
Indessen führte die Vorinstanz auch aus, dass die Angabe des Nettoinventarwertes zwar notwendige Grundlage für eine Schadensberechnung und auch für jede Schätzung des Schadens sei. Jedoch genüge diese Angabe nicht. So müssten etwa auch differenzierte Angaben bezüglich Stempelsteuern und Gebühren erfolgen. Sodann sei unklar, wie die Anteilswerte bei einer unterjährigen Rückgabe berechnet würden. Dass und inwiefern diese Anforderungen bundesrechtswidrig wären, legt die Beschwerdeführerin nicht dar. Sie beharrt lediglich auf ihrem Standpunkt, sie habe mit den Berechnungen zur Passivhypothese und zu gewissen Vergleichsportfolios zum Schaden behauptet, was ihr nach den Grundsätzen des Bundesrechts zu behaupten oblegen sei. Wie ausgeführt (vgl. Erwägung 6.3), sind diese Schadensberechnungen aber im Zusammenhang mit dem durch die vorgeworfenen Pflichtverletzungen während der Anlage verursachten Schaden nicht einschlägig. Aus dem selben Grund hilft auch der Hinweis auf den Antrag, ein gerichtliches Gutachten zur Ermittlung eines für die Schadensschätzung geeigneten Vergleichsportfolios einzuholen, nicht weiter. Die Beschwerdeführerin scheint sich dessen selber bewusst zu sein, fügt sie doch an, sie habe zudem per Ende 2007 sowohl einen Ausstiegszeitpunkt aufgezeigt als auch den Nettoinventarwert von Fr. 146.03 zu diesem Zeitpunkt behauptet. Dass damit allein aber der Schaden im Zusammenhang mit den vorgeworfenen Pflichtverletzungen während der Anlage nicht hinreichend substanziiert wurde, vermag die Beschwerdeführerin nicht zu widerlegen.
7.4.2. Da die Angabe des Nettoinventarwerts allein ohnehin keine genügenden Behauptungen zum Schaden belegen würde, ist es müssig, wenn die Beschwerdeführerin vorbringt, sie habe entgegen dem angefochtenen Urteil nicht nur per 31. Dezember 2007 sondern auch zusätzlich für alternative Ausstiegszeiten Nettoinventarwerte behauptet, und dafür auf eine Tabelle in der Klageschrift verweist. Diese Tabelle führte die Beschwerdeführerin in einem anderen Zusammenhang auf, nämlich bezüglich der Schadensberechnung bei der Passivhypothese, und gab dort die Preise für den von ihr nach der Anlage vom 25. Mai 2007 getätigten Ankauf per 15. Juni 2007 bzw. die Verkäufe von kleineren Mengen von Anteilen per 24. September 2007, 19. Dezember 2007, 25. März 2008 und 24. Juni 2008 an. In der Beschwerde behauptet sie nun neu, diese Werte (die angegebenen Kaufpreise bzw. Verkaufserlöse) würden dem jeweiligen Nettoinventarwert pro Anteil des B._ ARB EUR entsprechen. Diese Behauptung findet sich in der Klageschrift nicht und muss daher ausser Betracht bleiben. Wenn die Vorinstanz die in einem anderen Zusammenhang vorgebrachte Tabelle nicht als Behauptungen zum Schaden, der infolge pflichtwidriger Unterlassungen während der Anlage zu bestimmten Ausstiegszeitpunkten verursacht worden sein soll, ausfindig machen konnte, ist dies jedenfalls nicht willkürlich (vgl. dazu Urteil 4A_56/2013 vom 4. Juni 2013 E. 4.4). Von vornherein keine prozesskonformen Behauptungen können darin erblickt werden, dass sich allenfalls aus einzelnen Beilagen ein Nettoinventarwert ergeben könnte, wie die Beschwerdeführerin in der Beschwerde ergänzend vorbringt. Erforderlich sind hinreichend konkrete Behauptungen in den Rechtsschriften. Ohne solche ist es nicht Aufgabe des Gerichts, die (umfangreichen) Beilagen nach allfälligen relevanten Tatsachen zu durchsuchen.
7.5. Nach dem vorstehend Ausgeführten trägt die Abweisung der Klage betreffend die vorgeworfenen Pflichtverletzungen während der Anlage bereits deshalb, weil der diesbezügliche Schaden nicht hinreichend behauptet wurde. Es erübrigt sich damit, auf die Kritik einzugehen, welche die Beschwerdeführerin gegen den weiteren von der Vorinstanz genannten Grund für die Klageabweisung in diesem Punkt vorträgt, nämlich die mangelnden Behauptungen zur (hypothetischen) Kausalität.
7.6. Schliesslich moniert die Beschwerdeführerin einen Verstoss gegen Treu und Glauben im Verfahren, unter Berufung auf <ref-law> i.V.m. <ref-law>. Mit Verfügung vom 27. Januar 2012 habe der Instruktionsrichter nach dem ersten Schriftenwechsel unter Hinweis auf die Fragepflicht nach <ref-law> die Parteien aufgefordert, in der zweiten Rechtsschrift Ausführungen zu machen unter anderem dazu, ob die Beschwerdegegnerin ihrer Sorgfaltspflicht bei der Erfüllung und Abwicklung der Finanzdienstleistung "Absolute Return Bond Vertrag" nachgekommen sei oder nicht. Dieser Aufforderung sei die Beschwerdeführerin in der Replik gefolgt. Im Urteil habe die Vorinstanz dann aber die Frage der Sorgfaltspflichtverletzung gerade offen gelassen und der Beschwerdeführerin stattdessen vorgehalten, den Schaden und den Kausalzusammenhang nicht substanziiert zu haben. Wenn aber die Vorinstanz bzw. dessen Instruktionsrichter zum Schluss gelangt sein sollte, dass für das Urteil gar nicht der in der Verfügung genannte Punkt, sondern gerade andere Fragen in erster Linie relevant seien, wäre es geboten gewesen, mit einer weiteren prozessleitenden Verfügung Stellungnahmen der Parteien zu diesen neu als in erster Linie relevant eingeschätzten Fragen einzuholen.
Ist das Vorbringen einer Partei unklar, widersprüchlich, unbestimmt oder offensichtlich unvollständig, so gibt ihr das Gericht durch entsprechende Fragen Gelegenheit zur Klarstellung und zur Ergänzung (<ref-law>). Nach der Verhandlungsmaxime tragen grundsätzlich die Parteien die Verantwortung für die Beibringung des Tatsachenfundaments. Der Zweckgedanke der allgemeinen gerichtlichen Fragepflicht nach <ref-law> besteht darin, dass eine Partei nicht wegen Unbeholfenheit ihres Rechts verlustig gehen soll, indem der Richter bei klaren Mängeln der Parteivorbringen helfend eingreifen soll. Die Ausübung der gerichtlichen Fragepflicht darf keine Partei einseitig bevorzugen und nicht zu einer Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Parteien führen. Vor allem dient die gerichtliche Fragepflicht nicht dazu, prozessuale Nachlässigkeiten der Parteien auszugleichen. Wie weit das Gericht eingreifen soll, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, namentlich von der Unbeholfenheit der betroffenen Partei (Urteil 4A_78/2014 vom 23. September 2014 E. 3.3.3 mit Hinweisen). Bei anwaltlich vertretenen Parteien hat die richterliche Fragepflicht nur eine sehr eingeschränkte Tragweite (Urteile 4A_57/2014 vom 8. Mai 2014 E. 1.3.2; 4D_57/2013 vom 2. Dezember 2013 E. 3.2).
In Berücksichtigung dieser Grundsätze kann der Vorinstanz kein Verstoss gegen Treu und Glauben oder gegen <ref-law> vorgeworfen werden. Es gehört zum selbstverständlichen Klagefundament des Schadenersatz verlangenden Anlegers, dass er die Anspruchsvoraussetzungen, mithin Pflichtverletzung, Schaden und Kausalzusammenhang, darlegt. Es wurde bereits ausgeführt, dass dabei die Angaben zum Schaden je nach Pflichtverletzung variieren können. So muss der Kläger angeben, welchen Schaden er aus welcher Vertragsverletzung geltend macht (vgl. Erwägung 6.3). Wenn die Vorinstanz die Parteien aufforderte, zur Sorgfaltspflichtverletzung der Beschwerdegegnerin bei der Erfüllung und Abwicklung der Finanzdienstleistung "Absolute Return Bond Vertrag" weitere Ausführungen zu machen, so folgt selbstverständlich aus der Darlegung entsprechender Pflichtverletzungen, dass auch der diesbezügliche Schaden und Kausalzusammenhang zu substanziieren ist. Diese Fragen sind von Anfang an in einem Schadenersatzprozess relevant. Es handelt sich nicht um "neu als in erster Linie relevant eingeschätzte" Fragen, zu denen mit einer weiteren Instruktionsverfügung Stellungnahmen der - anwaltlich vertretenen - Parteien einzuholen gewesen wären.
7.7. Zusammenfassend dringen die Vorbringen der Beschwerdeführerin gegen die Klageabweisung betreffend angebliche Pflichtverletzungen der Beschwerdegegnerin während der Dauer der Anlage nicht durch.
8.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 65'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 150'000.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. Dezember 2014
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Brugger | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['572ab30c-e556-4307-97f4-40f68bda344d', 'aeb4dd0c-dd1c-46f8-b255-8ca5ed55b8ac', '8fd92fb1-ed4a-4965-ba55-589d19bfcb2b', '12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f', '41a2aa3e-08af-4489-9bbd-6148bc0d7e47', 'e4958360-156c-4a37-a7af-a04cb3ab681d', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '8aec5e1f-e631-4ace-a29d-a325b30de611', 'ef4ff9ca-7929-4b04-beaf-d6bd1602e880', '44e4fd90-af4f-49c0-8509-66a8b5b5bc70', '5b4a68de-1e6d-4de4-b440-6da9b2d22e0c', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f', '5f2451d2-9162-4de8-9fd4-223f534c8bd5', 'a4be3937-fc46-4009-b43a-0e7f2ced278e', 'a2fb4e0c-fb3d-4a92-bddb-e457e075224b', '8fd92fb1-ed4a-4965-ba55-589d19bfcb2b', 'a281decf-3da2-458a-8b88-808de3119587', '38edc1f7-cfc4-49e8-b5f8-9144b1b96d5c', 'aeb4dd0c-dd1c-46f8-b255-8ca5ed55b8ac', '7053e633-84a9-4346-8c9b-56b0034cfbb5', '98aec391-5a44-4117-8c66-ceeb5eb922fe', '38edc1f7-cfc4-49e8-b5f8-9144b1b96d5c', '13181410-56b4-4738-b887-4f740814bb4c', '3e549af0-3a48-4dc8-a4f1-1280ea8de895', '86b94c6c-302c-46b0-804f-a8fbdeae7b2f', '013934f8-d06f-4f7f-9161-597f34f58b7e', '1b6325db-4962-40dc-ad9c-77efc5b117f6'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
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Sachverhalt:
A. D._ (geboren 1944) und M._ (geboren 1942) sind seit 1973 resp. 1982 für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG als Arbeitnehmer tätig (gewesen). Im Rahmen der beruflichen Vorsorge waren sie zunächst bei der Eidgenössischen Versicherungskasse (EVK) und hernach ab 1. Januar 1995 bei der Pensionskasse des Bundes (PKB) versichert, weil die SRG diesen beiden Vorsorgeeinrichtungen des Bundes seit 1968 resp. 1995 als Organisation angeschlossen war. Im Laufe der Zeit hatten sich beide Versicherte bis zum 22. Altersjahr zurück eingekauft. Im August 1998 bekundeten sie schriftlich ihr Interesse an einem weiteren Einkauf zusätzlicher Versicherungsjahre bis auf das 20. Altersjahr zurück. In der Folge kam es unter den Beteiligten zu Meinungsverschiedenheiten, ob der Einkauf zusätzlicher Versicherungsjahre nach den bis Ende Dezember 1994 gültigen EVK-Statuten oder den ab 1. Januar 1995 in Kraft getretenen PKB-Statuten zu erfolgen habe. Mit Eingabe vom 3. Mai 1999 erhoben D._, M._ und die SRG Klage gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft, handelnd durch die Pensionskasse des Bundes, beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, mit dem Antrag auf Einkauf zusätzlicher Versicherungsjahre nach bestimmten Berechnungsfaktoren, namentlich nach den EVK-Statuten. Die SRG beantragte zudem, die Eidgenossenschaft sei zu verpflichten, ihren Arbeitnehmenden, die nach 1941 geboren worden seien und vor dem 1. Januar 1995 als Versicherte in die EVK resp. PKB eingetreten seien, innert gerichtlich zu bestimmender Frist Gelegenheit zu geben, von den beiden Vorsorgeeinrichtungen eine verbindliche Offerte zum altrechtlichen Einkauf zusätzlicher Versicherungsjahre zu verlangen. Mit Entscheid vom 30. Mai 2002 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Klage vollumfänglich ab.
A. D._ (geboren 1944) und M._ (geboren 1942) sind seit 1973 resp. 1982 für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG als Arbeitnehmer tätig (gewesen). Im Rahmen der beruflichen Vorsorge waren sie zunächst bei der Eidgenössischen Versicherungskasse (EVK) und hernach ab 1. Januar 1995 bei der Pensionskasse des Bundes (PKB) versichert, weil die SRG diesen beiden Vorsorgeeinrichtungen des Bundes seit 1968 resp. 1995 als Organisation angeschlossen war. Im Laufe der Zeit hatten sich beide Versicherte bis zum 22. Altersjahr zurück eingekauft. Im August 1998 bekundeten sie schriftlich ihr Interesse an einem weiteren Einkauf zusätzlicher Versicherungsjahre bis auf das 20. Altersjahr zurück. In der Folge kam es unter den Beteiligten zu Meinungsverschiedenheiten, ob der Einkauf zusätzlicher Versicherungsjahre nach den bis Ende Dezember 1994 gültigen EVK-Statuten oder den ab 1. Januar 1995 in Kraft getretenen PKB-Statuten zu erfolgen habe. Mit Eingabe vom 3. Mai 1999 erhoben D._, M._ und die SRG Klage gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft, handelnd durch die Pensionskasse des Bundes, beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, mit dem Antrag auf Einkauf zusätzlicher Versicherungsjahre nach bestimmten Berechnungsfaktoren, namentlich nach den EVK-Statuten. Die SRG beantragte zudem, die Eidgenossenschaft sei zu verpflichten, ihren Arbeitnehmenden, die nach 1941 geboren worden seien und vor dem 1. Januar 1995 als Versicherte in die EVK resp. PKB eingetreten seien, innert gerichtlich zu bestimmender Frist Gelegenheit zu geben, von den beiden Vorsorgeeinrichtungen eine verbindliche Offerte zum altrechtlichen Einkauf zusätzlicher Versicherungsjahre zu verlangen. Mit Entscheid vom 30. Mai 2002 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Klage vollumfänglich ab.
B. D._, M._ und die SRG führen in einer gemeinsamen Eingabe Verwaltungsgerichtsbeschwerde, im Wesentlichen unter Erneuerung der vor der Vorinstanz gestellten Rechtsbegehren. Die Schweizerische Eidgenossenschaft, handelnd durch die Pensionskasse des Bundes, und diese vertreten durch den Rechtsdienst der Eidgenössischen Finanzverwaltung schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung.
B. D._, M._ und die SRG führen in einer gemeinsamen Eingabe Verwaltungsgerichtsbeschwerde, im Wesentlichen unter Erneuerung der vor der Vorinstanz gestellten Rechtsbegehren. Die Schweizerische Eidgenossenschaft, handelnd durch die Pensionskasse des Bundes, und diese vertreten durch den Rechtsdienst der Eidgenössischen Finanzverwaltung schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung.
C. Auf den 1. Juni 2003 nahm die seit 1. März 2001 mit Rechtspersönlichkeit bestehende PUBLICA (Art. 8 Abs. 1 und 28 Abs. 1 PKB-Gesetz; AS 2001 S. 719) ihren Betrieb auf und es wurden ihr auf diesen Zeitpunkt hin von der bisherigen Pensionskasse PKB die Vorsorgeverhältnisse samt der entsprechenden Deckungskapitalien übertragen. Die SRG ist der Publica nicht mehr angeschlossen, weil sie die berufliche Vorsorge ihrer Beschäftigten seit 1. Januar 2003 mit der firmeneigenen Pensionskasse SRG SSR idée suisse durchführt.
Mit Eingabe vom 18. Juni 2003 beantragte der Rechtsdienst der Eidgenössischen Finanzverwaltung dem Eidgenössischen Versicherungsgericht, die Klage und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde seien wegen fehlender Passivlegitimation der Schweizerischen Eidgenossenschaft abzuweisen und es sei vom angezeigten Parteiwechsel zur Pensionskasse des Bundes PUBLICA Kenntnis zu nehmen, das Verfahren mit der PUBLICA als Beschwerdegegnerin weiterzuführen und die Pensionskasse der SRG SSR idée suisse sei zum Verfahren beizuladen oder eventuell direkt als Partei ins Verfahren einzubeziehen. Mit Schreiben vom 7. Juli 2003 teilte die PUBLICA dem Eidgenössischen Versicherungsgericht mit, sie liege mit der Eidgenössischen Finanzverwaltung über die Frage der Rechtsnatur der per 1. Juni 2003 erfolgten Überführung der Vorsorgeverhältnisse aus der PKB im Streit. Insgesamt seien vor kantonalen Gerichten und vor Eidgenössischem Versicherungsgericht rund 20 Klage- oder Beschwerdeverfahren hängig, welche von der strittigen Frage betroffen seien. Aus diesem Grund sei das letztinstanzliche Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht bis zum Vorliegen des definitiven Entscheides über die Rechtsnatur und die materiellen Auswirkungen der per 1. Juni 2003 erfolgten Überführung der Vorsorgeverhältnisse zu sistieren.
Mit Eingabe vom 18. Juni 2003 beantragte der Rechtsdienst der Eidgenössischen Finanzverwaltung dem Eidgenössischen Versicherungsgericht, die Klage und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde seien wegen fehlender Passivlegitimation der Schweizerischen Eidgenossenschaft abzuweisen und es sei vom angezeigten Parteiwechsel zur Pensionskasse des Bundes PUBLICA Kenntnis zu nehmen, das Verfahren mit der PUBLICA als Beschwerdegegnerin weiterzuführen und die Pensionskasse der SRG SSR idée suisse sei zum Verfahren beizuladen oder eventuell direkt als Partei ins Verfahren einzubeziehen. Mit Schreiben vom 7. Juli 2003 teilte die PUBLICA dem Eidgenössischen Versicherungsgericht mit, sie liege mit der Eidgenössischen Finanzverwaltung über die Frage der Rechtsnatur der per 1. Juni 2003 erfolgten Überführung der Vorsorgeverhältnisse aus der PKB im Streit. Insgesamt seien vor kantonalen Gerichten und vor Eidgenössischem Versicherungsgericht rund 20 Klage- oder Beschwerdeverfahren hängig, welche von der strittigen Frage betroffen seien. Aus diesem Grund sei das letztinstanzliche Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht bis zum Vorliegen des definitiven Entscheides über die Rechtsnatur und die materiellen Auswirkungen der per 1. Juni 2003 erfolgten Überführung der Vorsorgeverhältnisse zu sistieren.
D. Daraufhin eröffnete das Eidgenössische Versicherungsgericht einen Schriftenwechsel zu den Fragen der Verfahrenssistierung und des Parteiwechsels. Die Eidgenössische Finanzverwaltung beantragte die Abweisung des Sistierungsgesuchs (Eingabe vom 22. August 2003). Die PUBLICA hielt mit Eingabe vom 11. September 2003 an ihrem Sistierungsantrag fest und teilte des Weitern mit, sie habe am 8. September 2003 eine Aufsichtsbeschwerde beim BSV eingereicht, damit die Frage nach der Rechtsnatur und den materiellen Auswirkungen der per 1. Juni 2003 erfolgten Überführung der Vorsorgeverhältnisse in grundsätzlicher und einheitlicher Weise beantwortet werden könne. Die Beschwerdeführenden liessen am 12. September 2003 beantragen, das letztinstanzliche Verfahren sei sowohl gegen die PUBLICA als Hauptbeschwerdegegnerin wie auch gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft als Eventualbeschwerdegegnerin fortzusetzen. Eventuell sei die Schweizerische Eidgenossenschaft zum Verfahren beizuladen. Das Kompetenzzentrum Aufsicht berufliche Vorsorge des BSV beantragte am 16. Oktober 2003 die Verfahrenssistierung, bis es als Aufsichtsbehörde über die von der PUBLICA eingereichte Aufsichtsbeschwerde vom 8. September 2003 entschieden habe, wobei es sich als zuständig zur materiellen Behandlung der Aufsichtsbeschwerde der PUBLICA erachte. Im darauf folgenden Schriftenwechsel hielten die Beschwerdeführenden und die Eidgenössische Finanzverwaltung an ihrem Antrag auf Ablehnung der Verfahrenssistierung fest, während die PUBLICA das Begehren stellt, es sei dem Sistierungsantrag des BSV stattzugeben.
D. Daraufhin eröffnete das Eidgenössische Versicherungsgericht einen Schriftenwechsel zu den Fragen der Verfahrenssistierung und des Parteiwechsels. Die Eidgenössische Finanzverwaltung beantragte die Abweisung des Sistierungsgesuchs (Eingabe vom 22. August 2003). Die PUBLICA hielt mit Eingabe vom 11. September 2003 an ihrem Sistierungsantrag fest und teilte des Weitern mit, sie habe am 8. September 2003 eine Aufsichtsbeschwerde beim BSV eingereicht, damit die Frage nach der Rechtsnatur und den materiellen Auswirkungen der per 1. Juni 2003 erfolgten Überführung der Vorsorgeverhältnisse in grundsätzlicher und einheitlicher Weise beantwortet werden könne. Die Beschwerdeführenden liessen am 12. September 2003 beantragen, das letztinstanzliche Verfahren sei sowohl gegen die PUBLICA als Hauptbeschwerdegegnerin wie auch gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft als Eventualbeschwerdegegnerin fortzusetzen. Eventuell sei die Schweizerische Eidgenossenschaft zum Verfahren beizuladen. Das Kompetenzzentrum Aufsicht berufliche Vorsorge des BSV beantragte am 16. Oktober 2003 die Verfahrenssistierung, bis es als Aufsichtsbehörde über die von der PUBLICA eingereichte Aufsichtsbeschwerde vom 8. September 2003 entschieden habe, wobei es sich als zuständig zur materiellen Behandlung der Aufsichtsbeschwerde der PUBLICA erachte. Im darauf folgenden Schriftenwechsel hielten die Beschwerdeführenden und die Eidgenössische Finanzverwaltung an ihrem Antrag auf Ablehnung der Verfahrenssistierung fest, während die PUBLICA das Begehren stellt, es sei dem Sistierungsantrag des BSV stattzugeben.
E. Mit Verfügung vom 25. März 2004 wies der Präsident des Eidgenössischen Versicherungsgerichts das Begehren der Schweizerischen Eidgenossenschaft um Parteiwechsel vom 18. Juni 2003 sowie das Gesuch der PUBLICA um Sistierung des Verfahrens vom 7. Juli 2003 ab. Gleichzeitig wurden die PUBLICA und die Pensionskasse SRG SSR idée suisse zum Verfahren B 61/02 beigeladen.
Das BSV, Aufsicht Berufliche Vorsorge, seinerseits stellte mit Verfügung vom 23. April 2004 fest, dass der Übergang der Vorsorgeverhältnisse von der Pensionskasse des Bundes PKB zur Pensionskasse des Bundes PUBLICA per 1. Juni 2003 keine Universalsukzession darstelle, sondern eine Rechtsnachfolge sui generis, deren Voraussetzungen im PKB-Gesetz geregelt seien.
Das BSV, Aufsicht Berufliche Vorsorge, seinerseits stellte mit Verfügung vom 23. April 2004 fest, dass der Übergang der Vorsorgeverhältnisse von der Pensionskasse des Bundes PKB zur Pensionskasse des Bundes PUBLICA per 1. Juni 2003 keine Universalsukzession darstelle, sondern eine Rechtsnachfolge sui generis, deren Voraussetzungen im PKB-Gesetz geregelt seien.
F. In der Folge gab das Eidgenössische Versicherungsgericht den beiden beigeladenen Pensionskassen Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Pensionskasse SRG SSR idée suisse schliesst auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die PUBLICA auf deren Abweisung. Die Beschwerdeführenden verzichteten in der Folge auf die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Die vorliegende Streitigkeit unterliegt der Gerichtsbarkeit der in Art. 73 BVG erwähnten richterlichen Behörden, welche sowohl in zeitlicher als auch in sachlicher Hinsicht zuständig sind (<ref-ruling> Erw. 1.1, 112 Erw. 3.1.2, 128 II 389 Erw. 2.1.1, 128 V 258 Erw. 2a, 120 V 18 Erw. 1a, je mit Hinweisen).
Dies gilt auch in persönlicher Hinsicht, da Art. 73 BVG die Zuständigkeit dadurch bestimmt, dass das Gesetz den Kreis der möglichen Verfahrensbeteiligten, welche Partei eines Berufsvorsorgeprozesses nach Art. 73 BVG sein können, auf die Vorsorgeeinrichtungen, die Arbeitgeber und die Anspruchsberechtigten beschränkt.
Dies gilt auch in persönlicher Hinsicht, da Art. 73 BVG die Zuständigkeit dadurch bestimmt, dass das Gesetz den Kreis der möglichen Verfahrensbeteiligten, welche Partei eines Berufsvorsorgeprozesses nach Art. 73 BVG sein können, auf die Vorsorgeeinrichtungen, die Arbeitgeber und die Anspruchsberechtigten beschränkt.
2. Beim Prozess um den rückwirkenden Einkauf zusätzlicher Versicherungsjahre handelt es sich nicht um einen Streit um Versicherungsleistungen (<ref-ruling> Erw. 1; Urteil N. vom 14. Februar 2002, B 63/01, auszugsweise publiziert in SZS 2003 S. 352). Das Eidgenössische Versicherungsgericht prüft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
2. Beim Prozess um den rückwirkenden Einkauf zusätzlicher Versicherungsjahre handelt es sich nicht um einen Streit um Versicherungsleistungen (<ref-ruling> Erw. 1; Urteil N. vom 14. Februar 2002, B 63/01, auszugsweise publiziert in SZS 2003 S. 352). Das Eidgenössische Versicherungsgericht prüft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
3. 3.1 Das kantonale Gericht verneinte die Aktivlegitimation der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) zur Geltendmachung von individuellen Ansprüchen ihrer Beschäftigten aus dem Vorsorgeverhältnis gegenüber der Beschwerdegegnerin. Einen solchen selbstständigen Rechtsanspruch sähe weder Art. 67 Abs. 1 oder Art. 65 Abs. 1 der Verordnung über die Pensionskasse des Bundes vom 24. August 1994 (nachfolgend: PKB-Statuten) vor, noch ergebe er sich aus dem Anschlussvertrag. Auch aus dem Vertrauensschutzgrundsatz lasse sich die Aktivlegitimation nicht herleiten. Hinsichtlich der Geltendmachung von allfälligen Schadenersatzansprüchen durch die Arbeitnehmenden gegenüber der Arbeitgeberin seien die Parteien auf den Zivilprozessweg zu verweisen. Beim Anspruch auf Einkauf zusätzlicher Versicherungsjahre handle es sich um individuelle Ansprüche der Versicherten gegenüber der Vorsorgeeinrichtung, die nicht durch die Arbeitgeberin geltend gemacht werden könnten.
3.2 Nach Art. 73 Abs. 1 BVG entscheidet das Berufsvorsorgegericht Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten, sodass ein Arbeitgeber grundsätzlich Partei eines Berufsvorsorgeprozesses sein kann. Ob und unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitgeber in eigenem Namen im Interesse seiner Arbeitnehmenden Ansprüche der beruflichen Vorsorge gegenüber der Vorsorgeeinrichtung geltend machen kann, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht bis anhin nicht beurteilt.
Ob eine Partei als Klägerin aufzutreten berechtigt (Aktivlegitimation) und welche Partei einzuklagen ist (Passivlegitimation), bestimmt sich nach dem materiellen Recht. Grundsätzlich ist der Träger des fraglichen Rechts aktivlegitimiert, passivlegitimiert der materiell Verpflichtete, gegen den sich das Recht richtet (<ref-ruling> Erw. 3; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 1a, 123 III 220, 110 V 348 Erw. 1). Der Anspruch auf Einkauf zusätzlicher Versicherungsjahre steht allein den Versicherten zu und richtet sich gegen die Vorsorgeeinrichtung. Dem Arbeitgeber kommen in diesem Zusammenhang weder nach dem BVG, dem FZG, dem OR noch nach den anwendbaren Statuten materielle Rechte zu, noch wird er darin zur Prozessführung in eigenem Namen ermächtigt. Dass die SRG als Arbeitgeberin seit der Integration der firmeneigenen Pensionskasse in die Eidgenössische Versicherungskasse im Jahre 1968 administrative Arbeiten für die Vorsorgeeinrichtung des Bundes gegenüber ihren Beschäftigten übernommen hat, namentlich auch im Zusammenhang mit der Einkaufsaktion auf altrechtlicher Grundlage nach In-Kraft-Treten der PKB-Statuten am 1. Januar 1995, verleiht ihr keinen selbstständigen Anspruch, auch nicht im Sinne einer Prozessstandschaft, worunter die Befugnis verstanden wird, anstelle des materiell Berechtigten oder Verpflichteten den Prozess in eigenem Namen und als Partei zu führen (RKUV 1987 Nr. K 729 S. 178 mit Hinweisen; <ref-ruling>, 121 III 492; Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, S. 149 Rz 244). Wenn ein Arbeitgeber für seine Arbeitnehmenden gegen die Vorsorgeeinrichtung einen Musterprozess führen will, kann er dies nicht in eigenem Namen, sondern lediglich als Vertreter namentlich bezeichneter Versicherten tun. Das kantonale Gericht hat demzufolge die Klage der SRG zu Recht wegen fehlender Aktivlegitimation abgewiesen.
Ob eine Partei als Klägerin aufzutreten berechtigt (Aktivlegitimation) und welche Partei einzuklagen ist (Passivlegitimation), bestimmt sich nach dem materiellen Recht. Grundsätzlich ist der Träger des fraglichen Rechts aktivlegitimiert, passivlegitimiert der materiell Verpflichtete, gegen den sich das Recht richtet (<ref-ruling> Erw. 3; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 1a, 123 III 220, 110 V 348 Erw. 1). Der Anspruch auf Einkauf zusätzlicher Versicherungsjahre steht allein den Versicherten zu und richtet sich gegen die Vorsorgeeinrichtung. Dem Arbeitgeber kommen in diesem Zusammenhang weder nach dem BVG, dem FZG, dem OR noch nach den anwendbaren Statuten materielle Rechte zu, noch wird er darin zur Prozessführung in eigenem Namen ermächtigt. Dass die SRG als Arbeitgeberin seit der Integration der firmeneigenen Pensionskasse in die Eidgenössische Versicherungskasse im Jahre 1968 administrative Arbeiten für die Vorsorgeeinrichtung des Bundes gegenüber ihren Beschäftigten übernommen hat, namentlich auch im Zusammenhang mit der Einkaufsaktion auf altrechtlicher Grundlage nach In-Kraft-Treten der PKB-Statuten am 1. Januar 1995, verleiht ihr keinen selbstständigen Anspruch, auch nicht im Sinne einer Prozessstandschaft, worunter die Befugnis verstanden wird, anstelle des materiell Berechtigten oder Verpflichteten den Prozess in eigenem Namen und als Partei zu führen (RKUV 1987 Nr. K 729 S. 178 mit Hinweisen; <ref-ruling>, 121 III 492; Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, S. 149 Rz 244). Wenn ein Arbeitgeber für seine Arbeitnehmenden gegen die Vorsorgeeinrichtung einen Musterprozess führen will, kann er dies nicht in eigenem Namen, sondern lediglich als Vertreter namentlich bezeichneter Versicherten tun. Das kantonale Gericht hat demzufolge die Klage der SRG zu Recht wegen fehlender Aktivlegitimation abgewiesen.
4. 4.1 Nach <ref-law> (anwendbar gemäss Art. 40 und 135 OG) ist ein Wechsel der Partei nur mit Zustimmung der Gegenpartei gestattet. Die Rechtsnachfolge auf Grund von Gesamtnachfolge sowie kraft besonderer gesetzlicher Bestimmungen gilt nicht als Parteiwechsel (<ref-law>).
4.2 Im vorliegenden Fall kommt ein Parteiwechsel gestützt auf <ref-law> nicht in Betracht, da sich die beigeladene PUBLICA nach wie vor gegen den Einbezug ins Verfahren als Hauptpartei ausspricht. Daran ändert nichts, wenn sich die PUBLICA in einzelnen Streitfällen zum Parteiwechsel bereit erklärt. Hier geht es um die Frage des altrechtlichen Einkaufs für unzählige ehemalige Versicherte der Pensionskasse des Bundes, die nicht in die PUBLICA übergetreten sind, sondern per 1. Januar 2003 in die firmeneigene Pensionskasse, der Pensionskasse SRG SSR idée suisse. Sodann hat das BSV, Aufsicht Berufliche Vorsorge, mit in Rechtskraft erwachsener Feststellungsverfügung vom 23. April 2004 entschieden, dass der Übergang der Vorsorgeverhältnisse von der Pensionskasse des Bundes PKB zur Pensionskasse des Bundes PUBLICA per 1. Juni 2003 keine Universalsukzession darstellt, sondern eine Rechtsnachfolge sui generis, deren Voraussetzungen im PKB-Gesetz geregelt sind. Das Eidgenössische Versicherungsgericht pflichtet den aufsichtsrechtlichen Erwägungen in der genannten Feststellungsverfügung bei. Damit steht fest, dass es sich im vorliegenden Fall auch nicht um eine Rechtsnachfolge auf Grund von Gesamtnachfolge oder kraft besonderer gesetzlicher Bestimmungen handelt. Damit bleibt die Schweizerische Eidgenossenschaft passivlegitimiert.
4.2 Im vorliegenden Fall kommt ein Parteiwechsel gestützt auf <ref-law> nicht in Betracht, da sich die beigeladene PUBLICA nach wie vor gegen den Einbezug ins Verfahren als Hauptpartei ausspricht. Daran ändert nichts, wenn sich die PUBLICA in einzelnen Streitfällen zum Parteiwechsel bereit erklärt. Hier geht es um die Frage des altrechtlichen Einkaufs für unzählige ehemalige Versicherte der Pensionskasse des Bundes, die nicht in die PUBLICA übergetreten sind, sondern per 1. Januar 2003 in die firmeneigene Pensionskasse, der Pensionskasse SRG SSR idée suisse. Sodann hat das BSV, Aufsicht Berufliche Vorsorge, mit in Rechtskraft erwachsener Feststellungsverfügung vom 23. April 2004 entschieden, dass der Übergang der Vorsorgeverhältnisse von der Pensionskasse des Bundes PKB zur Pensionskasse des Bundes PUBLICA per 1. Juni 2003 keine Universalsukzession darstellt, sondern eine Rechtsnachfolge sui generis, deren Voraussetzungen im PKB-Gesetz geregelt sind. Das Eidgenössische Versicherungsgericht pflichtet den aufsichtsrechtlichen Erwägungen in der genannten Feststellungsverfügung bei. Damit steht fest, dass es sich im vorliegenden Fall auch nicht um eine Rechtsnachfolge auf Grund von Gesamtnachfolge oder kraft besonderer gesetzlicher Bestimmungen handelt. Damit bleibt die Schweizerische Eidgenossenschaft passivlegitimiert.
5. 5.1 Nach Art. 17 Abs. 1 der Verordnung über die Eidgenössische Versicherungskasse vom 2. März 1987 (EVK-Statuten, in Kraft getreten am 1. Januar 1988) konnte sich ein Mitglied bis zum 20. Altersjahr zurück in die Pensionskasse einkaufen. Nach Abs. 2 der Bestimmung wurde die Einkaufssumme auf Grund des versicherten Verdienstes und des Alters beim Eintritt in die Pensionskasse versicherungsmathematisch festgesetzt. Auf den 1. Januar 1995 wurden die EVK-Statuten durch die Verordnung über die Pensionskasse des Bundes vom 24. August 1994 (PKB-Statuten, vgl. insbesondere Art. 70 Abs. 1) abgelöst. Damit verbunden war eine Änderung der Einkaufsmodalitäten. Nach Art. 27 Abs. 2 PKB-Statuten wurde die Einkaufssumme beim Eintritt auf Grund des versicherten Verdienstes und des Alters beim Eintritt in die Pensionskasse versicherungsmathematisch festgesetzt. Kauft sich das Mitglied später ein, so war nach Art. 27 Abs. 3 das Alter und der versicherte Verdienst im Zeitpunkt dieses Entscheides massgebend. Im zweiten Abschnitt der Schlussbestimmungen unter dem Titel "Übergangsbestimmungen" regelte Art. 71 Abs. 2 PKB-Statuten Folgendes:
Versicherte, die vor dem 1. Januar 1995 in die PKB eingetreten sind und eine Offerte für den Einkauf erhalten haben, können den Einkauf nach den offerierten Bedingungen zuzüglich 4 Prozent Zins vollziehen, sofern sie der PKB ihren Entscheid in der vom EFD festzusetzenden Frist schriftlich mitteilen.
Zu dieser Vorschrift hielt die bundesrätliche Botschaft zur Verordnung über die Pensionskasse des Bundes und zu den Statuten der Pensions- und Hilfskasse der Schweizerischen Bundesbahnen vom 24. August 1994 (BBl 1994 V 329) fest, Versicherte, die vor dem 1. Januar 1995 in die PKB eingetreten seien, könnten einen allfälligen Einkauf auf Grund der ihnen bei Eintritt offerierten Bedingungen plus 4 % Zins vornehmen. Das EFD werde die hiefür notwendigen Fristen festsetzen. Bisher hätten Mitglieder jederzeit auf Grund ihres Alters und ihres versicherten Verdienstes bei Eintritt zusätzliche Versicherungsjahre einkaufen können. Aus diesem Grund werde den Mitgliedern, die darauf vertrauten, in einem späteren Zeitpunkt einen zusätzlichen Einkauf zu den gleich bleibenden Bedingungen zu tätigen, die Möglichkeit gegeben, dies nachzuholen. Die diesbezüglichen Entscheide würden aber schriftlich und innert einer bestimmten Frist einzureichen sein. Die Mitglieder würden im gegebenen Moment über das Vorgehen informiert werden.
5.2 Die unter den Parteien streitige Auslegung von Art. 71 Abs. 2 PKB-Statuten richtet sich, wie das kantonale Gericht zu Recht festhält, nach den Regeln der Gesetzesauslegung. Danach ist in erster Linie der Wortlaut massgebend; lässt dieser verschiedene Auslegungen zu, muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente, namentlich des Zwecks, des - auch kontextbezogen zu ermittelnden - Sinnes und der dem Text zu Grunde liegenden Wertung (<ref-ruling> Erw. 3.2; <ref-ruling> Erw. 3.1, je mit Hinweisen). Im Lichte dieser Auslegungsregeln ist entgegen sämtlicher Einwendungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Wortlaut von Art. 71 Abs. 2 PKB-Statuten klar. Danach musste im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens am 1. Januar 1995 eine versicherte Person bereits Mitglied der Pensionskasse und überdies bereits im Besitze einer Einkaufsofferte sein. Es kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden. Dem entsprechend hat die Pensionskasse des Bundes im Rundschreiben Nr. 22 vom Januar 1995, gerichtet an alle Dienststellen und angeschlossenen Organisationen, unter der Ziff. 2.1 mit dem Titel "Einkaufsofferte vor dem 1. Januar 1995 (Art. 71 Abs. 2 PKB-Statuten)" festgehalten, Versicherte, die vor dem 1. Januar 1995 in die PKB eingetreten seien, "können den Einkauf von zusätzlichen Versicherungsjahren auf Grund der erhaltenen Einkaufsofferte geltend machen". Entgegen diesem Rundschreiben und dem klaren Wortlaut der Statutenbestimmung führte die Pensionskasse in der Folge den nachträglichen Einkauf für Versicherte, die bereits vor dem 1. Januar 1995 Mitglied waren, nach den EVK-Statuten durch, ohne zu prüfen, ob im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der PKB-Statuten eine Einkaufsofferte vorlag. Namentlich gewährte sie den Versicherten der Jahrgänge 1941 und älter der Beschwerde führenden SRG unbesehen den nachträglichen Einkauf. Erst gegen Ende des Jahres 1998, als es u.a. auch um den Einkauf für die Jahrgänge 1942 und jünger ging, änderte die Pensionskasse ihre Praxis und richtete diese wieder nach dem Wortlaut von Art. 71 Abs. 2 PKB-Statuten. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer verstösst diese Praxisänderung weder gegen allgemeine Rechtsgrundsätze noch gegen die Voraussetzungen für eine Praxisänderung (vgl. <ref-ruling> Erw. 4.1). Es liegen ernsthafte und sachliche Gründe vor, ebenso das Interesse an der richtigen Rechtsanwendung. Ebenso fehl geht die Berufung auf das Gebot rechtsgleicher Behandlung (<ref-law>). Nach der Rechtsprechung geht der Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Verwaltung in der Regel der Rücksicht auf die gleichmässige Rechtsanwendung vor. Der Umstand, dass das Gesetz in andern Fällen nicht oder nicht richtig angewendet worden ist, gibt dem Bürger und der Bürgerin grundsätzlich keinen Anspruch darauf, ebenfalls abweichend vom Gesetz behandelt zu werden. Eine Gleichbehandlung im Unrecht kann nur dann verlangt werden, wenn die Behörde nicht nur in einem oder in einigen Fällen, sondern in ständiger Praxis vom Gesetz abweicht und zu erkennen gibt, dass sie auch in Zukunft nicht gesetzeskonform entscheiden werde (vgl. <ref-ruling> Erw. 3.7, 126 V 392 Erw. 6a, 122 II 451 Erw. 4a, je mit Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung). Im vorliegenden Fall hat die Pensionskasse PKB Anfang 1999 und gegenüber der SRG am 16. November 1998 ausdrücklich erklärt, es werde das Vorliegen einer Einkaufsofferte im Zeitpunkt des 1. Januar 1995 vorausgesetzt. In der Folge wandte sie diese Praxis an. Etwas anderes wird denn auch nicht geltend gemacht. Unter diesen Umständen haben die beiden Beschwerdeführer sowie die übrigen Versicherten keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht.
5.3 Zu prüfen ist indessen, ob die beiden Beschwerde führenden Versicherten unter dem Titel Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV), namentlich wegen unterlassener Information oder unzutreffender Auskunft, eine von den Statuten abweichende Behandlung beanspruchen können (vgl. dazu <ref-ruling> Erw. 3a, 126 II 387 Erw. 3a; RKUV 2000 Nr. KV 126 S. 223; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: <ref-ruling> Erw. 2a mit Hinweisen).
Vor In-Kraft-Treten der EVK-Statuten vom 2. März 1987, welche von der Bundesversammlung am 24. September 1987 genehmigt worden waren, orientierte die Eidgenössische Versicherungskasse ihre Versicherten in einem Schreiben vom 2. Oktober 1987 an die angeschlossenen Organisationen, dass noch bis Ende 1987 unter den zum damaligen Zeitpunkt geltenden Statuten der EVK zusätzliche Versicherungsjahre eingekauft werden könnten. Die beiden Beschwerdeführer machten davon am 23. Oktober 1987 und am 2. November 1987 Gebrauch und kauften sich auf das 22. Altersjahr zurück ein. Die PKB-Statuten datieren vom 24. August 1994, die dazugehörige bundesrätliche Botschaft wurde am 22. November 1994 im Bundesblatt veröffentlicht (BBl 1994 V 310, Nr. 47 Band V) und am 15. Dezember 1994 erfolgte die Genehmigung der Statuten durch die Bundesversammlung. Im Unterschied zum Wechsel bei den EVK-Statuten unterliess die Pensionskasse eine Orientierung ihrer Versicherten. Etwas anderes ergibt sich nicht aus den Akten und die Darstellung der Beschwerdeführer wird von der Beschwerdegegnerin auch nicht ausdrücklich bestritten. Da die Statuten erst am 15. Dezember 1994 und damit kurz vor Jahreswechsel von der Bundesversammlung genehmigt worden waren, ist auch davon auszugehen, dass die Versicherten Ende Dezember 1994 noch nicht im Besitz der neuen Statuten waren. Unter diesen Umständen waren die Versicherten praktisch nicht in der Lage, sich über die inhaltliche Tragweite der Statutenänderungen einen Überblick zu verschaffen und noch rechtzeitig im Jahre 1994 eine Einkaufsofferte zu verlangen. Über die Modalitäten des Einkaufs wurden die Dienststellen und angeschlossenen Organisationen erstmals im Januar 1995 orientiert. Im April 1997 führte die Beschwerde führende SRG den Einkauf zusätzlicher Versicherungsjahre nach den alten EVK-Statuten für die Jahrgänge 1933 bis 1941 durch. Die Beschränkung auf diese Jahrgänge erfolgte auf Wunsch der Pensionskasse des Bundes, welche im Schreiben vom 21. Januar 1997 der SRG mitteilte, "wir wären froh, wenn Sie im Moment nur Versicherte auf den zusätzlichen Einkauf nach Art. 71 Abs. 2 aufmerksam machen würden, die in den nächsten fünf Jahren die Altersrente verlangen können (Jahrgänge 1941 oder älter). Sollten Gesuche in grösserer Zahl eintreffen, wären wir kaum in der Lage, diese noch in diesem Jahr zu behandeln. Absolut erste Priorität hat zur Zeit die Qualitätsverbesserung bei den Monatsverarbeitungen, Behebung der noch immer zahlreichen Fehler (November 1996) sowie weitere Programmanpassungen (Schnittstellenprobleme zu den Lohnbüros, Einführung neuer Programmteile)". In der Folge wurden die Jahrgänge 1941 oder älter unbesehen um das Vorliegen einer Einkaufsofferte noch nach den alten EVK-Statuten eingekauft. Im Juli 1998 bereitete die Pensionskasse PKB eine Einkaufsaktion zu Gunsten der PKB-Versicherten nach Art. 71 Abs. 2 PKB-Statuten vor. Im Rundschreiben Nr. 27 vom Juli 1998 orientierte sie die Dienststellen und angeschlossenen Organisationen über die Einkaufsaktion und hielt fest, die abschliessende Frist für diese einmalige Aktion werde im Laufe des Sommers durch Bundesrat Villiger voraussichtlich auf Ende Jahr festgelegt. Zusätzliche Einkäufe nach dieser Frist seien jederzeit für alle Versicherten möglich, jedoch nur noch nach den heute geltenden Statuten. Daraufhin wandte sich die SRG im August 1998 an ihre Mitarbeiter, stellte ihnen einen vorformulierten Antrag für eine Einkaufsofferte zu mit dem Hinweis, das Formular sei bis Ende Oktober 1998 dem zuständigen Personaldienst zu übergeben. Die beiden Beschwerdeführer machten davon am 21. und 25. August 1998 Gebrauch. Am 11. September 1998 sandte die SRG ein erstes Paket der Anfragen für das Erstellen einer Offerte an die Pensionskasse PKB. Die Zustellung eines weiteren Pakets von Anfragen erfolgte am 30. Oktober 1998. Die Pensionskasse PKB teilte am 26. Oktober 1998 u.a. den Dienststellen und angeschlossenen Organisationen mit, dass die Einkaufsaktion nicht wie geplant bis Ende Jahr durchgeführt werden könne. Insbesondere weitere Verzögerungen in der Abarbeitung der Altlasten zwängen sie zu diesem Entscheid. Mit Schreiben vom 16. November 1998 an die SRG stellte sich die Pensionskasse PKB nun plötzlich wieder auf den Standpunkt, an der Einkaufsaktion nach Art. 71 Abs. 2 der PKB-Statuten könnten Versicherte, welche bis zum 31. Dezember 1987 keine Offerte verlangt hätten, nicht teilnehmen.
Mithin hat die Pensionskasse EVK resp. PKB weder die Versicherten im Laufe des Jahres 1994 über die Möglichkeit des zusätzlichen Einkaufs unter den alten Statuten informiert, noch ein Exemplar der neuen Statuten vor deren In-Kraft-Treten zugestellt. Daraus können die beiden Beschwerde führenden Versicherten nichts zu ihren Gunsten ableiten, insbesondere auch keinen Verstoss gegen die Informationspflicht. Zum damaligen Zeitpunkt bis Ende Dezember 1994 bestand keine allgemeine Pflicht für die Vorsorgeeinrichtungen, die Versicherten unaufgefordert zu informieren. Eine solche wurde erst partiell mit dem FZG (Art. 8 und 24; in Kraft ab 1. Januar 1995) und mit der Wohneigentumsförderung (Art. 30f lit. e BVG, in Kraft ab 1. Januar 1995) und generell erst ab 1. Januar 2005 mit Art. 86b BVG auf Gesetzesstufe eingeführt. Ferner bestand für die obligatorische Vorsorge nach BVG eine Weisung des Bundesrates an die Aufsichtsbehörden vom 11. Mai 1988 (BBl 1988 II 641 f.), wonach die Vorsorgeeinrichtungen ihren Versicherten auf Anfrage hin bestimmte Mindestauskünfte erteilen müssen (vgl. Botschaft des Bundesrates zur Revision des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG] vom 1. März 2000, BBl 2000 2678 ff.). Mangels allgemeiner Informationspflicht können die beiden Beschwerde führenden Versicherten aus der unterbliebenen Information im Jahre 1994 im Lichte von Treu und Glauben keine Rechte ableiten, weil im Rahmen der Berufung auf den öffentlich-rechtlichen Vertrauensschutz lediglich eine in Verletzung gesetzlicher Informationspflichten unterbliebene Auskunft der unrichtigen Auskunft gleichgestellt wird (<ref-ruling>, 121 V 34 Erw. 2c, 123 II 245 Erw. 3f). Auch im Übrigen ist keine unzutreffende Auskunft der EVK oder der PKB erstellt. Im Gegenteil hat die PKB im erwähnten Rundschreiben von Januar 1995 klar auf das kumulative Erfordernis des Vorliegens einer Einkaufsofferte hingewiesen. Die beiden Beschwerde führenden Versicherten wurden daher auch nicht durch eine unzutreffende Auskunft davon abgehalten, rechtzeitig im Jahre 1994 noch unter der Herrschaft der EVK-Statuten 1987 eine Einkaufsofferte zu verlangen. Dass die PKB entgegen dem Rundschreiben vom Januar 1995 zunächst einen Teil der Versicherten der SRG (Jahrgänge 1941 und älter) unter den statutenwidrigen Bedingungen eingekauft hat und dass auf ihren Wunsch hin die Versicherten der Jahrgänge 1942 und jünger gebeten wurden, ihre Einkaufsbegehren später zu stellen, vermag unter dem Titel von Treu und Glauben ebenfalls nicht zu einer andern Betrachtungsweise zu führen. Die Versicherten konnten nicht in guten Treuen davon ausgehen, die statutenwidrige Einkaufsmöglichkeit bestehe ad infinitum weiter. Vielmehr mussten sie jederzeit damit rechnen, dass der statutengemässe Zustand durchgesetzt werde. Sie haben auch unter den speziellen Umständen des vorliegenden Falles keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht, da die PKB die statutenwidrige Praxis aufgegeben hat. Schliesslich ist auch keine nicht wieder rückgängig zu machende nachteilige Dispositionen ersichtlich. Dass die beiden Beschwerdeführer möglicherweise noch rechtzeitig während der rechtswidrigen Praxis einen Einkauf beantragt hätten, kann in diesem Zusammenhang nicht dazu führen, dass sie nach der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes abweichend davon behandelt werden. Mithin haben sie, da sie unbestrittenermassen im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der neuen Statuten am 1. Januar 1995 über keine Einkaufsofferte verfügten, keinen Anspruch darauf, sich gemäss Art. 71 Abs. 2 PKB-Statuten und damit nach den EVK-Statuten vom 2. März 1987 einzukaufen.
Mithin hat die Pensionskasse EVK resp. PKB weder die Versicherten im Laufe des Jahres 1994 über die Möglichkeit des zusätzlichen Einkaufs unter den alten Statuten informiert, noch ein Exemplar der neuen Statuten vor deren In-Kraft-Treten zugestellt. Daraus können die beiden Beschwerde führenden Versicherten nichts zu ihren Gunsten ableiten, insbesondere auch keinen Verstoss gegen die Informationspflicht. Zum damaligen Zeitpunkt bis Ende Dezember 1994 bestand keine allgemeine Pflicht für die Vorsorgeeinrichtungen, die Versicherten unaufgefordert zu informieren. Eine solche wurde erst partiell mit dem FZG (Art. 8 und 24; in Kraft ab 1. Januar 1995) und mit der Wohneigentumsförderung (Art. 30f lit. e BVG, in Kraft ab 1. Januar 1995) und generell erst ab 1. Januar 2005 mit Art. 86b BVG auf Gesetzesstufe eingeführt. Ferner bestand für die obligatorische Vorsorge nach BVG eine Weisung des Bundesrates an die Aufsichtsbehörden vom 11. Mai 1988 (BBl 1988 II 641 f.), wonach die Vorsorgeeinrichtungen ihren Versicherten auf Anfrage hin bestimmte Mindestauskünfte erteilen müssen (vgl. Botschaft des Bundesrates zur Revision des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG] vom 1. März 2000, BBl 2000 2678 ff.). Mangels allgemeiner Informationspflicht können die beiden Beschwerde führenden Versicherten aus der unterbliebenen Information im Jahre 1994 im Lichte von Treu und Glauben keine Rechte ableiten, weil im Rahmen der Berufung auf den öffentlich-rechtlichen Vertrauensschutz lediglich eine in Verletzung gesetzlicher Informationspflichten unterbliebene Auskunft der unrichtigen Auskunft gleichgestellt wird (<ref-ruling>, 121 V 34 Erw. 2c, 123 II 245 Erw. 3f). Auch im Übrigen ist keine unzutreffende Auskunft der EVK oder der PKB erstellt. Im Gegenteil hat die PKB im erwähnten Rundschreiben von Januar 1995 klar auf das kumulative Erfordernis des Vorliegens einer Einkaufsofferte hingewiesen. Die beiden Beschwerde führenden Versicherten wurden daher auch nicht durch eine unzutreffende Auskunft davon abgehalten, rechtzeitig im Jahre 1994 noch unter der Herrschaft der EVK-Statuten 1987 eine Einkaufsofferte zu verlangen. Dass die PKB entgegen dem Rundschreiben vom Januar 1995 zunächst einen Teil der Versicherten der SRG (Jahrgänge 1941 und älter) unter den statutenwidrigen Bedingungen eingekauft hat und dass auf ihren Wunsch hin die Versicherten der Jahrgänge 1942 und jünger gebeten wurden, ihre Einkaufsbegehren später zu stellen, vermag unter dem Titel von Treu und Glauben ebenfalls nicht zu einer andern Betrachtungsweise zu führen. Die Versicherten konnten nicht in guten Treuen davon ausgehen, die statutenwidrige Einkaufsmöglichkeit bestehe ad infinitum weiter. Vielmehr mussten sie jederzeit damit rechnen, dass der statutengemässe Zustand durchgesetzt werde. Sie haben auch unter den speziellen Umständen des vorliegenden Falles keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht, da die PKB die statutenwidrige Praxis aufgegeben hat. Schliesslich ist auch keine nicht wieder rückgängig zu machende nachteilige Dispositionen ersichtlich. Dass die beiden Beschwerdeführer möglicherweise noch rechtzeitig während der rechtswidrigen Praxis einen Einkauf beantragt hätten, kann in diesem Zusammenhang nicht dazu führen, dass sie nach der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes abweichend davon behandelt werden. Mithin haben sie, da sie unbestrittenermassen im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der neuen Statuten am 1. Januar 1995 über keine Einkaufsofferte verfügten, keinen Anspruch darauf, sich gemäss Art. 71 Abs. 2 PKB-Statuten und damit nach den EVK-Statuten vom 2. März 1987 einzukaufen.
6. Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 in Verbindung mit Art. 156 OG). Die obsiegende und die beigeladenen Vorsorgeeinrichtungen haben keinen Anspruch auf Parteientschädigung (<ref-ruling>). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 6000.- werden den drei Beschwerdeführenden zu gleichen Teilen auferlegt und mit den geleisteten Kostenvorschüssen verrechnet. Die Differenzbeträge von je Fr. 1000.- werden rückerstattet.
2. Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 6000.- werden den drei Beschwerdeführenden zu gleichen Teilen auferlegt und mit den geleisteten Kostenvorschüssen verrechnet. Die Differenzbeträge von je Fr. 1000.- werden rückerstattet.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, dem Bundesamt für Sozialversicherung (einschliesslich Kompetenzzentrum Aufsicht berufliche Vorsorge), der Pensionskasse SRG SSR idée suisse, Bern, und der PUBLICA Pensionskasse des Bundes, Bern, zugestellt.
Luzern, 17. August 2005
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der I. Kammer: Der Gerichtsschreiber:
i.V. | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['b551f5d9-8dc5-47d8-80b5-20f084c2a877', '3a6949ef-d8ba-45b3-b51e-484c2f623d05'] | ['336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971'] |
0a626c96-9a65-4b2b-8964-df652a37bdd3 | 2,002 | de | A.- Der 1958 geborene S._ war ab 1. Februar 1993 bei der Firma M._ AG angestellt und bei der "Elvia" Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Elvia) obligatorisch gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Am 14. Februar 1996 war er als Lenker eines Personenwagens von einer Auffahrkollision betroffen. Dr. med. H._, Allgemeine Medizin FMH, den der Versicherte erstmals am 16. Februar 1996 konsultiert hatte, diagnostizierte in Berichten vom 8. und 21. März 1996 ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS). Die Elvia holte weitere Auskünfte des Dr. med. H._ vom 10. Juni und 29. August 1996, des Zentrums Y._ vom 27. März 1996 sowie der Medizinischen Klinik des Spitals X._ vom 23. August 1996 ein. Nachdem Dr. med. H._ in einem Schreiben vom 7. Oktober 1996 eine vertrauensärztliche Untersuchung angeregt hatte, gab die Elvia bei Dr. med. B._, Chirurgie FMH, ein Gutachten in Auftrag, welches am 5. Dezember 1996 erstattet wurde. Anschliessend stellte sie - wie bereits in einem Schreiben vom 19. September 1996 angekündigt - mit Verfügung vom 8. April 1997 ihre Leistungen per 31. Juli 1996 ein. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 7. August 1997 fest. Auf Beschwerde hin hob das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern den Einspracheentscheid auf mit der Begründung, im Zusammenhang mit der Erstellung und Verwertung des Gutachtens des Dr. med. B._ seien die Gehörs- und Mitwirkungsrechte des Versicherten verletzt worden (Entscheid vom 12. März 1998).
Die Elvia holte - nachdem der Versicherte eine Stellungnahme der Rehaklinik vom 6. März 1998 hatte einreichen lassen - bei Dr. med. S._, Neurologie FMH, ein Gutachten ein, welches am 9. Juni 1999 erstattet wurde. Der Gutachter hatte seinerseits einen Bericht der Klinik X._, vom 10. November 1998 (Magnetresonanztomographie der LWS) und ein Gutachten des Neuropsychologischen Instituts Z._ vom 12. Januar 1999 beigezogen. In der Folge einigten sich die Parteien vergleichsweise auf eine Integritätsentschädigung auf Grund einer Integritätseinbusse von 15 %.
Am 22. September 1999 liess der Versicherte - unter Beilage eines Zeugnisses des Dr. med. E._, Allgemeine Medizin FMH, vom 11. September 1999 - einen Rückfall melden und die Zusprechung weiterer Leistungen beantragen. Die Elvia lehnte das Gesuch mit Verfügung vom 18. Januar 2000 ab, weil der adäquate Kausalzusammenhang zu verneinen sei. Diesen Standpunkt bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 5. April 2000.
B.- Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache an die Elvia zurückwies, damit diese über ihre gesetzliche Leistungspflicht neu verfüge (Entscheid vom 13. September 2001). Im Verlauf des Verfahrens hatte der Versicherte unter anderem Stellungnahmen des PD Dr. med. W._, Augenarzt FMH vom 14. Mai 2000 und des Dr. med. M._, Otorhinolaryngologie, Hals- und Gesichtschirurgie FMH, vom 24. August 2000 einreichen lassen. Das kantonale Gericht hatte seinerseits einen Bericht des Dr. med. E._ vom 27. Juli 2001 (Krankengeschichte, mit Beilagen) eingeholt.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Elvia die Aufhebung des kantonalen Entscheids.
S._ lässt das Rechtsbegehren stellen, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Das kantonale Gericht hat die Rechtsprechung zu dem für die Leistungspflicht des Unfallversicherers vorausgesetzten natürlichen Kausalzusammenhang (<ref-ruling> Erw. 1, 118 V 289 Erw. 1b, je mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Entsprechendes gilt für die von der Judikatur entwickelten Grundsätze zum Erfordernis des adäquaten Kausalzusammenhanges im Allgemeinen (<ref-ruling> Erw. 5a mit Hinweisen) sowie insbesondere bei den Folgen eines Unfalles mit Schleudertrauma der HWS oder äquivalenten Verletzungen ohne organisch nachweisbare Funktionsausfälle (<ref-ruling> ff.), mit Einschluss als leicht zu qualifizierender Unfallereignisse (RKUV 1998 Nr. U 297 S. 243 ff.). Darauf wird verwiesen.
2.- Auf Grund der medizinischen Akten ist erstellt, dass der Versicherte anlässlich des Unfalls vom 14. Februar 1996 ein HWS-Distorsionstrauma und damit eine einem Schleudertrauma der HWS äquivalente Verletzung (vgl. SVR 1995 UV Nr. 23 S. 67 Erw. 2) erlitten hat. Zudem ist hinreichend dokumentiert und unbestritten, dass in der Folge eine Reihe der zum typischen Beschwerdebild eines solchen gehörenden Symptome aufgetreten ist, die in einem natürlichen Kausalzusammenhang zum Unfallereignis stehen.
3.- Streitig ist die Adäquanz des Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfallereignis vom 14. Februar 1996 und den vom Versicherten geklagten Beschwerden und im Rahmen dieser Prüfung die Qualifikation des Unfallereignisses.
a) Die Vorinstanz nahm einen Unfall im mittleren Bereich an. Sie bejahte aber den adäquaten Kausalzusammenhang selbst bei Annahme eines leichten Unfalls, weil die massgebenden unfallbezogenen Kriterien in gehäufter Weise erfüllt seien. Die Beschwerdeführerin geht demgegenüber von einem leichten Unfall aus und verneint für den Fall, dass die unfallbezogenen Kriterien trotzdem beigezogen werden müssten, deren Vorliegen in erforderlichem Masse.
b) aa) Gemäss der Darstellung in der Vernehmlassung des Versicherten zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde verlief der Unfall vom 14. Februar 1996 wie folgt: Der Beschwerdegegner musste sein Fahrzeug vor einem Rotlichtsignal anhalten. Er stieg aus dem Wagen, um ein Laubblatt zu entfernen, welches sich unter dem Scheibenwischerblatt verklemmt hatte. Anschliessend stieg er zurück in sein Auto, gurtete sich an und stellte die Füsse auf Bremse und Kupplung. In diesem Moment wurde das Fahrzeug von hinten von einem anderen Personenwagen gerammt. Der Beschwerdegegner hatte dabei den Kopf leicht nach vorne geneigt, da er seine Aufmerksamkeit immer noch dem verschmutzten Scheibenwischer widmete.
bb) Für die Qualifikation eines Unfalls als schwer, mittelschwer oder leicht ist vom augenfälligen Geschehensablauf auszugehen (<ref-ruling> Erw. 6a). Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat Auffahrkollisionen vor einem Fussgängerstreifen oder einem Lichtsignal regelmässig als mittelschwer im Grenzbereich zu den leichten Unfällen eingestuft (nicht veröffentlichte Urteile E. vom 21. Juni 1999, U 128/98, K. vom 20. März 1998, U 262/97 und D. vom 6. Juni 1997, U 187/95). Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist das Ereignis vom 14. Februar 1996 entweder ebenso zu beurteilen oder - angesichts des durch die Beschwerdeführerin eingeholten interdisziplinären Gutachtens des Ingenieurbüros I._, in welchem eine kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung (Delta-v) von lediglich 3 bis 6 km/h angegeben wird - sogar den leichten Unfällen zuzuordnen. Dies kann letztlich offen bleiben, da die Adäquanzfrage - als Ausnahme von der Regel - auch bei leichten Unfällen zu prüfen ist, wenn ein als leicht zu qualifizierender Unfall unmittelbare Folgen zeitigt, die sich nicht offensichtlich als unfallunabhängig erweisen (RKUV 1998 Nr. U 297 S. 243 ff.). Diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt, wie die Vorinstanz mit zutreffender Begründung dargelegt hat. Die Adäquanz des Kausalzusammenhangs ist daher nach den Kriterien zu prüfen, wie sie für dem mittleren Bereich (im Grenzbereich zu den leichten) zuzuordnende Unfälle gelten. Sie ist zu bejahen, falls ein einzelnes der unfallbezogenen Kriterien (besonders dramatische Begleitumstände oder besondere Eindrücklichkeit des Unfalls; Schwere oder besondere Art der erlittenen Verletzung; ungewöhnlich lange Dauer der ärztlichen Behandlung; Dauerbeschwerden; ärztliche Fehlbehandlung, welche die Unfallfolgen erheblich verschlimmert; schwieriger Heilungsverlauf und erhebliche Komplikationen; erheblicher Grad und lange Dauer der Arbeitsunfähigkeit) in besonders ausgeprägter Weise gegeben ist oder die zu berücksichtigenden Kriterien insgesamt in gehäufter oder auffallender Weise erfüllt sind (<ref-ruling> f.).
c) aa) Der Unfall vom 14. Februar 1996 ereignete sich weder unter besonders dramatischen Begleitumständen noch war er von besonderer Eindrücklichkeit.
bb) Dr. med. H._ konnte die Behandlung grundsätzlich bereits per 29. März 1996 abschliessen. Anschliessend veranlasste er die Durchführung einer Physiotherapie sowie eine Untersuchung auf der Neurologischen Station des Spitals X._ vom 13. August 1996 und schliesslich die vertrauensärztliche Untersuchung durch Dr. med. B._. Der durch die Vorinstanz bei Dr. med. E._ eingeholten Krankengeschichte vom 27. Juli 2001 sowie den entsprechenden Beilagen ist zu entnehmen, dass die erste Konsultation bei diesem Arzt am 31. Oktober 1997 stattfand. In der Folge wurden bis zum Einspracheentscheid vom 5. April 2000, welcher die zeitliche Grenze der gerichtlichen Überprüfung festlegt (<ref-ruling> Erw. 1a), eine Reihe von Berichten eingeholt und Untersuchungen veranlasst. Daneben wurde die Physiotherapie weitergeführt. Von einer ungewöhnlich langen Dauer der ärztlichen Behandlung kann bei dieser Sachlage nicht gesprochen werden. Insbesondere kommt weder den verschiedenen Abklärungsmassnahmen noch den sporadischen Konsultationen des Hausarztes die Qualität einer regelmässigen, zielgerichteten Behandlung zu.
cc) Es bestehen keinerlei Anzeichen für eine ärztliche Fehlbehandlung, welche die Unfallfolgen verschlimmert hätte. Auch von einem schwierigen Heilungsverlauf und erheblichen Komplikationen kann nicht gesprochen werden.
dd) Das Vorliegen rezidivierender Kopfschmerzen, welche seit dem Unfall regelmässig auftraten, ist hinreichend dokumentiert (Zwischenbericht des Dr. med. H._ vom 21. März 1996; Gutachten des Dr. med. S._ vom 9. Juni 1999). Das Kriterium der Dauerbeschwerden ist daher erfüllt.
ee) im Bezug auf das Kriterium der besonderen Art der erlittenen Verletzung führt die Beschwerdeführerin unter Berufung auf das Urteil D. vom 16. August 2001 (U 21/01) aus, eine HWS-Distorsion, durch welche das typische Beschwerdebild hervorgerufen werde, gelte nicht a Prior und ohne weiteres als Verletzung besonderer Art. Diese Aussage ist in dem Sinne zu präzisieren, dass sich die Frage, ob eine Verletzung besonderer Art vorliegt, nicht allgemein beantworten lässt, sondern im Einzelfall zu prüfen ist. Von der Rechtsprechung bejaht wurde sie bei einer Häufung verschiedener, für ein HWS-Schleudertrauma oder eine einem solchen äquivalente Verletzung typischer Beschwerden mit schwerwiegenden Auswirkungen. Dass der Beschwerdegegner an einer Reihe der zum typischen Beschwerdebild zählenden Symptome leidet, ist erstellt. Da diese durchaus schwerwiegende Auswirkungen zeitigten, ist das Kriterium der besonderen Art der Verletzung erfüllt, obwohl auf Grund der Akten nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad feststeht, dass der Beschwerdegegner die behauptete vorgezeigte Körperhaltung eingenommen hätte.
ff) Der Beschwerdegegner war nach dem Unfall zunächst zu 100 % arbeitsunfähig, nahm die Arbeit jedoch bereits nach kurzer Zeit wieder auf. Anschliessend arbeitete er bis November 1999 ununterbrochen mit einem vollen Pensum. Von ärztlicher Seite wurde ihm für die Zeit ab 1. Juni 1999 eine teilweise Arbeitsunfähigkeit (25 %) attestiert (Unfallschein UVG mit Eintragungen des Dr. med. E._ vom 17. Mai bis 17. Oktober 2001; vgl. Gutachten des Dr. med. S._ vom 9. Juni 1999). Die mit der Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereichte Bestätigung der Arbeitgeberin vom 23. November 2001 enthält dieselbe Aussage. Dass die Arbeitsunfähigkeit bereits zu einem früheren Zeitpunkt im erforderlichen Ausmass reduziert gewesen wäre, ist auf Grund der Akten nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad nachgewiesen. Wie die Beschwerdeführerin zu Recht ausführt, kann unter diesen Umständen das Kriterium des erheblichen Grades und der langen Dauer der Arbeitsunfähigkeit nicht als erfüllt angesehen werden, ist doch gerade die Leistungspflicht für die ab Juni 1999 bescheinigte teilweise Arbeitsunfähigkeit streitig.
gg) Da nur zwei und damit nicht mehrere der unfallbezogenen Kriterien erfüllt sind, kommt dem Unfallereignis vom 14. Februar 1996 keine rechtlich massgebende Bedeutung für die ab Mai 1999 bestehenden Beschwerden und die damit verbundene Arbeitsunfähigkeit zu, weshalb der adäquate Kausalzusammenhang zu verneinen ist.
4.- Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Der obsiegenden Beschwerdeführerin steht keine Parteientschädigung zu (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG; <ref-ruling> Erw. 10 mit Hinweisen). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird
der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons
Luzern vom 13. September 2001 aufgehoben.
II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
IV. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht
des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche
Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherung
zugestellt.
Luzern, 8. April 2002
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der IV. Kammer:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['4a9c1313-fa97-4699-899b-3e4db3237007'] | [] |
0a62e917-79ce-4d9d-95ff-87368c537764 | 2,015 | it | Fatti:
A.
A.a. Nella sentenza di divorzio 7 febbraio 2008 concernente A._ e B._ era stato, tra l'altro, regolamentato il trapasso della proprietà immobiliare che le parti detenevano a X._ in Francia.
A.b. Con istanza di tutela giurisdizionale nei casi manifesti 24 gennaio 2012 B._ ha chiesto che l'ex coniuge venisse obbligato, sotto la comminatoria dell'<ref-law>, ad eseguire alcuni obblighi derivanti dalla sentenza di divorzio, segnatamente a costituire e far iscrivere una cartella ipotecaria, a consegnarle tutte le chiavi dell'immobile, ad informare l'amministratore che ella assumeva la gestione ordinaria dell'immobile, infine a consegnarle tutta la documentazione utile.
B.
B.a. Con decisione 10 aprile 2012 il Pretore del Distretto di Lugano ha accolto l'istanza. L'ex marito è insorto in appello con gravame 23 aprile 2012.
B.b. In data 18 luglio 2012, nell'ambito di un'altra procedura avviata da B._, le parti hanno raggiunto un'intesa anche sulle questioni oggetto della precitata procedura. L'accordo, risolutivo della seconda procedura, prevedeva che l'ex marito ritirasse l'appello interposto contro la decisione pretorile 10 aprile 2012.
B.c. Non avendo dato seguito a tale impegno, con ordinanza 8 luglio 2014 l'ex marito è stato sollecitato dal Vicepresidente della I Camera civile del Tribunale di appello del Cantone Ticino a prendere posizione; con scritto 16 luglio 2014 A._ ha comunicato come l'appello mantenesse un interesse per lui, atteso che controparte non aveva adempiuto ad alcuni impegni presi, ed ha chiesto la sospensione della procedura. L'ex moglie vi si è opposta.
B.d. Con decreto 31 luglio 2014 la I Camera civile del Tribunale di appello (qui di seguito: Tribunale di appello) ha dichiarato l'appello privo di interesse e l'ha stralciato dai ruoli, ponendo le spese processuali a carico delle parti in ragione di metà ciascuna e compensando le ripetibili. Il Tribunale di appello ha anche precisato che l'emanazione del suo giudizio rendeva senza oggetto la domanda di sospensione della procedura di appello.
C.
In data 12 settembre 2014 A._ (qui di seguito: ricorrente) interpone ricorso in materia civile contro il decreto summenzionato, chiedendone l'annullamento ed il rinvio degli atti al Tribunale di appello per decisione nel merito.
Non sono state chieste determinazioni. | Diritto:
1.
Il presente ricorso è diretto contro una decisione di stralcio (finale ai sensi dell'<ref-law>) di un appello avente per oggetto un'istanza di tutela giurisdizionale nei casi manifesti scaturente dal (preteso) mancato adempimento di impegni assunti da una delle parti in sede di convenzione di divorzio. Si tratta pertanto di una vertenza in materia civile (<ref-law>), nel caso di specie avente carattere pecuniario (<ref-law>); il valore di lite è raggiunto. Tempestivo (art. 100 cpv. 1 e art. 46 cpv. 1 lett. b LTF) ed introdotto da una parte che ha partecipato alla procedura in istanza inferiore (<ref-law>), il gravame soddisfa i menzionati requisiti formali e può essere esaminato oltre.
2.
Merita per contro disamina separata la condizione di ammissibilità del ricorso che consiste nell'interesse degno di protezione del ricorrente all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata (<ref-law>).
2.1. La legittimazione a ricorrere giusta l'<ref-law> esige dalla parte ricorrente un interesse attuale e pratico all'ammissione del ricorso - interesse che deve sussistere ancora al momento della sentenza del Tribunale federale (v. <ref-ruling> consid. 1.2; <ref-ruling> consid. 2a; sentenza 4A_364/2014 del 18 settembre 2014 consid. 1.1). Se tale interesse viene a cadere in corso di pendenza del ricorso avanti al Tribunale federale, quest'ultimo diviene privo d'oggetto (Matthias Härri, in Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2a ed. 2013, n. 12 ad <ref-law>; Florence Aubry Girardin, in Commentaire de la LTF, 2a ed. 2014, n. 12 ad <ref-law>); se tale interesse faceva difetto già al momento dell'introduzione del gravame avanti al Tribunale federale, quest'ultimo è dichiarato inammissibile (<ref-ruling> consid. 1.3.1).
2.2. I fatti e le circostanze atti a giustificare l'interesse degno di protezione del ricorrente vanno addotti - nonostante l'esame di ammissibilità del ricorso avvenga d'ufficio (<ref-ruling> consid. 1 con rinvii) - e provati allo stadio preliminare dell'esame dell'ammissibilità (v. sentenza 4A_28/2014 del 10 dicembre 2014 consid. 4.2.1). Fanno eccezione quei fatti detti di doppia pertinenza, ovvero che allo stesso tempo costituiscono una premessa per l'entrata nel merito del ricorso, ma pure il punto centrale della discussione di merito: in tali circostanze, la giurisprudenza ammette che la loro prova venga rinviata alla fase di esame di merito, e che allo stadio dell'ammissibilità il giudice si pronunci sulla scorta dei soli fatti allegati dalla parte ricorrente (v. sentenza 4A_28/2014 cit. consid. 4.2.2). Si procede per analogia nel medesimo modo per l'esame di una questione di diritto rilevante sia nella prospettiva dell'ammissibilità del ricorso, sia per la sua trattazione nel merito (sentenza 2C_701/2014 del 13 aprile 2015 consid. 2.2.2).
2.3. Il motivo che ha condotto il Tribunale di appello allo stralcio della procedura di appello introdotta dal qui ricorrente contro la decisione pretorile del 10 aprile 2012 risiede nell'accordo giudiziale che le parti hanno raggiunto in data 18 luglio 2012 nell'ambito di un altro procedimento, quello promosso avanti al Pretore in data 14 giugno 2012 dalla ex moglie (qui di seguito: opponente). Questo accordo rappresenta un fatto doppiamente rilevante: da un lato, perché qualora esso dovesse regolare la totalità degli impegni reciproci fra le parti, permetterebbe di sostenere che l'evasione dell'appello cantonale mediante pronuncia giudiziale sarebbe effettivamente priva d'interesse degno di protezione per il ricorrente ai sensi dell'<ref-law>; dall'altro, perché oggetto della discussione di merito è proprio la validità e la portata di detto accordo, siccome riferito alla procedura di appello oggetto della decisione di stralcio qui impugnata. Pertanto, in applicazione dei principi esposti, si giustifica esaminare materialmente il ricorso ed evaderlo nel merito.
3.
3.1. Il Tribunale federale applica il diritto d'ufficio (<ref-law>). Nondimeno, tenuto conto dell'onere di allegazione e motivazione posto dall'art. 42 cpv. 1 e 2 LTF, la cui mancata ottemperanza conduce all'inammissibilità del gravame, il Tribunale federale esamina di regola solo le censure sollevate (<ref-ruling> consid. 2; <ref-ruling> consid. 1.3; <ref-ruling> consid. 1.1). Il ricorrente deve pertanto spiegare nei motivi del ricorso, in modo conciso e confrontandosi con i considerandi della sentenza impugnata, perché l'atto impugnato viola il diritto (<ref-ruling> consid. 2.1). Le esigenze di motivazione sono più rigorose quando è fatta valere la violazione di diritti fondamentali. II Tribunale federale esamina queste censure solo se la parte ricorrente le ha debitamente sollevate e motivate, come prescritto dall'<ref-law>. Ciò significa che il ricorrente deve indicare in modo chiaro e dettagliato con riferimento ai motivi della decisione impugnata in che modo sarebbero stati violati i suoi diritti costituzionali (<ref-ruling> consid. 2.2). Critiche appellatorie non sono ammesse (<ref-ruling> consid. 2).
3.2. Il Tribunale federale fonda il suo ragionamento giuridico sull'accertamento dei fatti svolto dall'autorità inferiore (<ref-law>); può scostarsene o completarlo solo se è stato svolto in violazione del diritto ai sensi dell'<ref-law> o in modo manifestamente inesatto (<ref-law>). L'accertamento dei fatti contenuto nella sentenza impugnata può essere censurato alle stesse condizioni; occorre inoltre che l'eliminazione dell'asserito vizio possa influire in maniera determinante sull'esito della causa (<ref-law>). Se rimprovera all'autorità inferiore un accertamento dei fatti manifestamente inesatto - ossia arbitrario (<ref-ruling> consid. 4.2 con rinvii; <ref-ruling> consid. 1.2.2) - il ricorrente deve sollevare la censura e motivarla in modo preciso, come esige l'<ref-law>.
3.3. Nuovi fatti e nuovi mezzi di prova possono essere addotti soltanto se ne dà motivo la sentenza impugnata (<ref-law>; cf. <ref-ruling> consid. 2.2; <ref-ruling> consid. 3 con rinvii).
4.
4.1. Secondo il Tribunale di appello, "con l'accordo raggiunto il 18 luglio 2012 dalle parti davanti al Pretore, l'appello in esame è superato dagli eventi": in effetti, gli impegni che nel quadro di detto accordo si è assunto il ricorrente "corrispondono sostanzialmente a quanto il Pretore gli ha imposto di eseguire nella decisione impugnata. Ciò premesso sapere se quest'ultima sia stata adottata a ragione o a torto non ha più alcun interesse pratico né attuale". Per l'autorità inferiore, inoltre, il fatto che l'opponente "non abbia adempiuto ad alcuni punti dell'accordo, circostanza per altro contestata, non inficia gli impegni dell'appellante".
4.2. Il ricorrente lamenta per l'essenziale un'applicazione errata del diritto federale, segnatamente per aver fatto capo il Tribunale di appello all'<ref-law>, quando la fattispecie avrebbe invece dovuto essere esaminata da parte di un giudice di prima istanza nell'ambito di una procedura di esecuzione a norma degli art. 335 segg. CPC; in tal modo, il Tribunale di appello si sarebbe arrogato una competenza che non ha. La mancata adozione della procedura di esecuzione degli art. 335 segg. CPC lederebbe inoltre l'<ref-law> ed il diritto del ricorrente di essere sentito. Il diritto di essere sentito sarebbe anche stato violato con riferimento al suo scritto 16 luglio 2014. Il Tribunale di appello avrebbe omesso di verificare l'esecutività dell'accordo transattivo, a suo giudizio non adempiuta. E comunque, l'<ref-law> sarebbe stato applicato in modo errato anche per il fatto che l'appello non poteva essere considerato privo di interesse. Il ricorrente contesta infine la ripartizione delle spese e ripetibili di appello.
5.
5.1. Il codice di procedura civile, incontestatamente applicabile alla presente fattispecie, prevede lo stralcio della procedura senza giudizio in due forme: con effetto di cosa giudicata in caso di transazione, acquiescenza o desistenza (<ref-law>) e mero stralcio nel caso in cui il procedimento sia divenuto privo d'oggetto per un altro motivo (<ref-law>), segnatamente il realizzarsi di una situazione di fatto tale da non potersi più ammettere l'interesse a che la vertenza venga decisa giudizialmente (Naegeli/Richers, Kurzkommentar ZPO, 2a ed. 2014, n. 2 ad <ref-law>; Daniel Steck, in Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2a ed. 2013, n. 5 ad <ref-law>).
5.2. Nel presente caso, a ragione il Tribunale di appello ha applicato alla presente fattispecie l'art. 242 e non l'<ref-law>: l'accordo giudiziale del 18 luglio 2012, infatti, venne formalizzato in un'altra procedura, indipendente da quella oggetto dell'appello qui in discussione. Per l'autorità inferiore, l'accordo giudiziale del 18 luglio 2012 ha però avuto quale effetto di privare di interesse pratico e attuale tale appello, ciò che rappresenta un altro motivo ai sensi dell'<ref-law>.
6.
6.1. Gli art. 241 e 242 CPC non sono caratteristici di una specifica procedura civile. Essi costituiscono piuttosto un modo particolare di portare una procedura pendente alla sua conclusione: la fine del procedimento senza decisione del giudice (Parte seconda, Titolo terzo, Capitolo sesto del CPC). Il giudice è chiamato ad applicarli quando la procedura che ha in esame può e deve essere conclusa senza un suo giudizio di merito. È pertanto errato argomentare, come fa il ricorrente, che il Tribunale di appello non aveva la competenza di stralciare la causa dai ruoli: l'applicazione delle norme in questione non è limitata ad un determinato stadio della procedura (Naegeli/Richers, op. cit., n. 1 ad <ref-law>).
6.2. Il ricorrente considera che, invece di applicare l'<ref-law>, la fattispecie avrebbe dovuto essere esaminata da parte di un giudice di prima istanza nell'ambito di una procedura di esecuzione a norma degli art. 335 segg. CPC, procedura che controparte avrebbe dovuto avviare per mettere in esecuzione l'accordo del 18 luglio 2012 e che avrebbe permesso di verificare l'esecutività dell'accordo transattivo. Non si vede però per quale motivo l'opponente avrebbe dovuto presentare una domanda di esecuzione dell'accordo del 18 luglio 2012, anche perché a lamentarsi della mancata esecuzione dello stesso è semmai il ricorrente. Egli sembra in realtà confondere l'esecuzione dell'accordo del 18 luglio 2012 con l'esecuzione della sentenza di divorzio (nella decisione qui impugnata, il Tribunale di appello aveva infatti ammesso che la scelta dell'opponente di introdurre un'istanza di tutela giurisdizionale nei casi manifesti per far eseguire la sentenza di divorzio, invece di una procedura di esecuzione ai sensi degli art. 335 segg. CPC, fosse opinabile).
La critica appare pertanto manifestamente infondata.
6.3. Il ricorrente contesta che la perdita di oggetto dell'appello sia assolutamente palese e indiscutibile, come a suo dire esige la dottrina per un'applicazione dell'<ref-law>.
L'accordo del 18 luglio 2012 è un accordo giudiziale. Come tale, esso è pienamente partecipe della forza di cosa giudicata (<ref-law>) in quanto concluso, verbalizzato e menzionato nella decisione pretorile di medesima data nell'altro procedimento promosso sempre dall'opponente (v. art. 241 cpv. 1 e 3 CPC). Ora, salvo eccezioni qui non realizzate, un accordo giudiziale non può avere forza di cosa giudicata in una procedura, invece esserne privo in un'altra. L'accordo rappresenta pertanto titolo esecutivo, e nessun tribunale può nuovamente pronunciarsi sulle medesime pretese senza violare, appunto, l'effetto di cosa giudicata che gli è immanente (Naegeli/Richers, op. cit., n. 35 ad <ref-law>) - riservata, ovviamente, la possibilità di chiederne la revisione (art. 328 cpv. 1 lett. c CPC). L'opinione ricorsuale secondo la quale l'accordo possa non essere esecutivo appare dunque errata: se voleva far valere l'inefficacia della transazione giudiziaria, il ricorrente doveva impugnarla mediante revisione.
Ora, il Tribunale di appello ha accertato che gli impegni che il ricorrente si è assunto nell'accordo del 18 luglio 2012 corrispondono a quanto il Pretore gli aveva imposto di eseguire nella decisione poi impugnata in appello. Il ricorrente non contesta tale constatazione di fatto.
Il Tribunale di appello ha inoltre osservato che il fatto (comunque contestato) che l'opponente non avrebbe adempiuto ad alcuni punti dell'accordo del 18 luglio 2012 "non inficia gli impegni dell'appellante, già contemplati nella convenzione sugli effetti del divorzio". Il ricorrente ritiene che l'autorità inferiore avrebbe però omesso di considerare che tale accordo era, in sostanza, condizionato al fatto che l'opponente eseguisse per prima i suoi impegni. La critica è però fondata su una circostanza - l'esistenza di una condizione all'accordo del 18 luglio 2012 - che non emerge dagli accertamenti di fatto della sentenza impugnata, senza che siano soddisfatte le esigenze di motivazione che permettono al Tribunale federale di tenere conto di una fattispecie diversa da quella accertata dall'autorità inferiore (supra consid. 3.2 e 3.3). La censura si rivela quindi inammissibile.
7.
Le ulteriori censure ricorsuali non hanno miglior esito.
7.1. Le censure di violazione dell'<ref-law> e del diritto di essere sentito non hanno portata propria, bensì mascherano la critica di fondo al Tribunale di appello per il mancato svolgimento della procedura di esecuzione, ovvero di quella che il ricorrente ritiene la corretta procedura; tale critica è già stata evasa (supra consid. 6.2).
7.2. Il ricorrente, sollecitato con ordinanza 8 luglio 2014 del Tribunale di appello a comunicare se la sua impugnativa avesse ancora interesse concreto e attuale, afferma che il suo nuovo legale aveva segnalato, il 16 luglio 2014, di "necessitare altro tempo per verificare con la necessaria tranquillità quali fossero i presupposti e le conseguenze del ritiro dell'appello"; il Tribunale di appello avrebbe ignorato tale scritto e in tal modo violato il suo diritto di essere sentito.
Ciò non corrisponde a quanto constatato dal Tribunale di appello, a detta del quale il ricorrente, nel proprio scritto 16 luglio 2014, aveva dichiarato che l'appello manteneva per lui un interesse, chiedendo la sospensione della procedura, ciò a cui l'opponente si era opposta. La divergente esposizione ricorsuale dei fatti non è sostenuta da una censura di arbitrio nell'accertamento dei fatti debitamente motivata (supra consid. 3.2); essa non può pertanto essere presa in considerazione.
È pertanto accertato che il ricorrente ha potuto esprimersi sul prospettato stralcio della procedura di appello, ma che il Tribunale di appello gli ha semplicemente dato torto. Peraltro, nemmeno il ricorrente pretende di aver chiesto la concessione di un congruo lasso di tempo per esprimersi; si è limitato a chiedere di sospendere la procedura di appello.
La presente censura di violazione del proprio diritto di essere sentito è di conseguenza non solo infondata, nella misura in cui è ammissibile, bensì al limite del temerario.
7.3. Il ricorrente chiede che le spese e le ripetibili di appello siano messe integralmente a carico dell'opponente in quanto da lei generate violando gli impegni assunti nell'accordo del 18 luglio 2012: se ella avesse eseguito tali impegni, il ricorrente avrebbe ritirato l'appello. Una tale critica si fonda però, ancora una volta, inammissibilmente su fatti non constatati dall'autorità inferiore (segnatamente la violazione degli impegni da parte dell'opponente e l'intenzione del ricorrente di ritirare l'appello qualora l'opponente avesse adempiuto all'accordo). Il secondo argomento ricorsuale - l'assenza di possibilità di esito positivo della procedura introdotta dall'opponente - è meramente speculativo e comunque divenuto caduco con l'impossibilità del Tribunale di appello di decidere a seguito dell'accordo 18 luglio 2012. Rammentato che la messa a carico delle spese giudiziarie avviene secondo equità (art. 107 cpv. 1 lett. e CPC; Naegeli/Richers, op. cit., n. 10 ad <ref-law>), si constata infine che non vi è traccia nel ricorso di una censura per arbitrio nell'esercizio del margine di apprezzamento di spettanza del Tribunale di appello.
Tale censura si rivela pertanto inammissibile.
8.
Ne discende che il ricorso va respinto nella misura in cui esso sia ammissibile. Tassa e spese giudiziarie seguono la soccombenza (<ref-law>). In assenza di oneri processuali a carico della parte opponente in sede federale, non sono attribuite ripetibili (ar t. 68 cpv. 1 LTF). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1.
Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto.
2.
Le spese giudiziarie di fr. 2'000.-- sono poste a carico del ricorrente.
3.
Comunicazione ai patrocinatori delle parti e alla I Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino. | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['d991fde9-c16b-40f2-a5fb-87f09a165a76', '9f16a0dc-ea4e-4f0f-a81f-616197255e1e', 'c6dbf452-3443-4b8f-a99f-6731c5102e23', '3f98fd69-6717-40b4-a140-c3a5f91e955f', 'aeb4dd0c-dd1c-46f8-b255-8ca5ed55b8ac', 'f434f1b7-080b-498e-9e27-efab60163ed7', '2fa8099b-b9d3-4248-af06-520f7edc3b68', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '12fb2dcf-41e5-44eb-a2e8-e09f43253897', 'a6a4080d-2b55-4948-8c2f-63a063d05d76', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'a69faac8-7f7b-4a48-a77c-8eb40ec59a6a', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
0a62eff3-1a27-46ba-8ac1-3951ceee9caa | 2,001 | de | A.- Der 1951 geborene R._ arbeitete von 1970 bis 1978 als gelernter Maurer. Danach war er während mehreren Jahren als Bodenleger tätig. Seit Mai 1988 litt er an einer rezidivierenden Tenosynovitis, welche die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) als Berufskrankheit anerkannte und für die sie die gesetzlichen Leistungen erbrachte. Nach einer akuten Lungenembolie im Jahre 1990 konnte er seine bisherige Arbeit nicht mehr aufnehmen. Von 1991 bis 1995 liess er sich zum Hochbauzeichner umschulen. Die SUVA richtete ihm ab 1. August 1995 eine Invalidenrente auf Grund eines Invaliditätsgrades von 15 % aus (Verfügung vom 10. Oktober 1995). Von 1. Juli 1997 bis 31. Januar 1998 arbeitete er beim Bundesamt X._ zu einem Jahresgehalt von Fr. 68'304.-- (zuzüglich Orts-, Familien- und Kinderzulagen); seit 1. September 1998 ist er bei der Hilfsorganisation Y._ bei einem Jahreslohn von Fr. 66'300.-- (zuzüglich Kinderzulagen) tätig. Im Rahmen einer periodischen Rentenüberprüfung ergab sich bei Zugrundelegung des im angestammten Beruf üblichen Jahreseinkommens von Fr. 66'846.--, dass er an seiner derzeitigen Stelle ein rentenausschliessendes Einkommen erwirtschaftet, worauf die SUVA die Invalidenrente mit Verfügung vom 21. April 1999, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 9. Juli 1999, auf den 1. Mai 1999 aufhob.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 24. Februar 2000 ab.
C.- In seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt R._ sinngemäss die Aufhebung des kantonalen Entscheids und des Einspracheentscheids vom 9. Juli 1999 sowie die weitere Zusprechung einer Rente durch die SUVA.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- a) In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer, dass sowohl Vorinstanz wie auch Verwaltung die Aufhebung seiner Rente ohne seine Anwesenheit "behandelt" hätten. Er macht jedoch nicht geltend, er habe sich zur Sache nicht äussern können.
b) Für das Verwaltungsverfahren, das in der Unfallversicherung bei Erhebung einer Einsprache erst mit dem Einspracheverfahren beendet wird (Kieser, Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, Zürich 1999, Rz. 644; Rumo-Jungo, Das Verwaltungsverfahren in der Unfallversicherung, in: Schaffhauser/Schlauri, Verfahrensfragen in der Sozialversicherung, St. Gallen 1996, S. 203), ergibt sich weder aus den Bestimmungen des UVG noch aus jenen des VwVG ein Anspruch auf öffentliche Verhandlung (vgl. Art. 30 Abs. 1 und 2 VwVG in Verbindung mit <ref-law>). Etwas anderes lässt sich auch nicht aus Art. 29 Abs. 2 der auf 1. Januar 2000 in Kraft getretenen Bundesverfassung vom 19. April 1999 bzw. aus Art. 4 Abs. 1 der bis 31. Dezember 1999 in Kraft gewesenen Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 oder Art. 6 Abs. 1 EMRK ableiten (Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Diss. Bern, Bern 2000, S. 337; Kieser, a.a.O., Rz. 236 ff.; Rumo-Jungo, a.a.O., S. 204 f.).
Der SUVA kann demnach kein Vorwurf gemacht werden, dass sie ihre Verfügung bzw. ihren Einspracheentscheid in Abwesenheit des Versicherten gefällt hat.
c) Art. 30 Abs. 3 der auf den 1. Januar 2000 in Kraft getretenen Bundesverfassung (BV) garantiert die öffentliche Verhandlung und Urteilsverkündung, wobei das Gesetz Ausnahmen vorsehen kann. Gemäss Art. 37 Abs. 1 lit. b des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern (VRPG; BSG 155.21) berät und fällt das Verwaltungsgericht sein Urteil öffentlich, ausser auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts; nach Art. 21 Abs. 1 VRPG gewährt das Verwaltungsgericht den Parteien das rechtliche Gehör, wobei jedoch im Allgemeinen kein Anspruch auf eine persönliche Anhörung durch die Mitglieder des Gerichts besteht (Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern, Bern 1997, N 6 zu Art. 21). <ref-law> ist im Wesentlichen von Art. 6 Abs. 1 EMRK angeregt worden (Häfelin/Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 5. Auflage, Zürich 2001, Rz. 857). Gemäss Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts schliesst Art. 6 Abs. 1 EMRK Ausnahmen vom Grundsatz der Öffentlichkeit nicht aus. So ist im Sozialversicherungsprozess für die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung ein im erstinstanzlichen Verfahren zu stellender Parteiantrag erforderlich, welcher klar und unmissverständlich vorliegen muss (<ref-ruling> Erw. 3a; RKUV 1996 Nr. U 246 S. 161 Erw. 4; je mit Hinweisen).
Nachdem der Beschwerdeführer keinen entsprechenden Antrag stellte, hat die Vorinstanz weder <ref-law> noch Art. 6 Abs. 1 EMRK verletzt, indem sie ohne öffentliche Verhandlung und persönliche Anhörung des Versicherten entschied.
2.- Das kantonale Gericht hat die massgeblichen Bestimmungen und Grundsätze über die Voraussetzungen der Revision einer Rente der Unfallversicherung (<ref-law>; <ref-ruling> Erw. 3b; RKUV 1989 Nr. U 65 S. 70 Erw. 1c; SVR 1996 IV Nr. 70 S. 204 Erw. 3; je mit Hinweisen), die analoge Anwendung der Grundsätze zu <ref-law> (RKUV 1987 Nr. U 32 S. 446) sowie die Berechnung des hypothetischen Valideneinkommens (<ref-ruling>; AHI 1998 S. 171 Erw. 5a; RKUV 1993 Nr. U 168 S. 100 Erw. 3b; je mit Hinweisen) zutreffend wiedergegeben. Darauf kann verwiesen werden.
3.- a) Der Beschwerdeführer beanstandet sinngemäss das Valideneinkommen und macht geltend, dass er als Bauführer, als welcher er ohne seine gesundheitliche Beeinträchtigung arbeiten würde, mehr verdienen könnte und sein Valideneinkommen somit höher wäre.
Es ist weder aus den Akten ersichtlich noch behauptet der Beschwerdeführer, dass er den Kurs zum Bauführer bereits begonnen oder zumindest konkrete Vorkehrungen wie Anmeldung oder dergleichen zu dessen Absolvierung getroffen hatte. Nach dem Gesagten genügt es nicht, dass er lediglich davon ausgeht, dass er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung zwischenzeitlich als Bauführer tätig wäre. Vorinstanz und Verwaltung haben demnach bei der Berechnung des Valideneinkommens zu Recht auf den mutmasslichen Lohn als Bodenleger abgestellt.
b) Es steht somit fest und ist unbestritten, dass das hypothetische Valideneinkommen als Bodenleger nur unwesentlich höher liegt als das vom Beschwerdeführer beim Bundesamt X._ bzw. bei der Hilfsorganisation Y._ erzielte Einkommen. Sein Gesundheitsschaden hat demnach keine erwerbliche Einbusse zur Folge, sodass ein Revisionsgrund gemäss <ref-law> gegeben ist und seine Rente zu Recht auf den 1. Mai 1999 aufgehoben wurde. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass der Versicherte zwischenzeitlich arbeitslos war und seine momentane Arbeitsstelle befristet ist; denn dies ist nicht Folge seiner gesundheitlichen Beeinträchtigung, sondern anderer, invaliditätsfremder Gründe (allgemeine konjunkturelle Lage, finanzielle Situation des Arbeitgebers u.ä.). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht
des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche
Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherung
zugestellt.
Luzern, 16. Mai 2001
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer:
Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
0a6382d3-9260-4f69-9630-0cf15d6d8f36 | 2,000 | de | zieht das Bundesgericht in Erwägung:
1.- Die Rekurskammer des Strafgerichts Basel-Stadt trat mit drei Entscheiden vom 10. Juli 2000 (R.Nr. 24/2000, 27/2000 und 29/2000) auf Rekurse von H._ gegen Einstellungsbeschlüsse der Staatsanwaltschaft mangels Begründung nicht ein. Dagegen gelangte H._ mit Eingabe vom 20. Juli 2000 an die Rekurskammer des Strafgerichts Basel-Stadt, welche diese Eingabe am 27. Juli 2000 dem Bundesgericht zur weiteren Behandlung überwies. Dieses forderte H._ am 7. August 2000 - sofern sie ihre Eingabe überhaupt als staatsrechtliche Beschwerde behandelt haben wolle - zur Leistung eines Kostenvorschusses und zur Einreichung der angefochtenen Entscheide auf. Dieser Aufforderung kam die Beschwerdeführerin innert Frist nach.
Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
2.- Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind.
Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene Rügen (<ref-ruling> E. 1b mit Hinweisen).
Diesen Anforderungen vermag die Eingabe der Beschwerdeführerin nicht zu genügen. Sie setzt sich mit der Begründung der Rekurskammer, ihre Rekurse seien nicht rechtsgenüglich begründet, weshalb darauf nicht einzutreten sei, nicht auseinander. Mangels einer genügenden Begründung ist demnach auch auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten.
3.- Es werden ausnahmsweise keine Kosten erhoben. | Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1.- Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.- Es werden keine Kosten erhoben.
3.- Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin sowie der Staatsanwaltschaft und der Rekurskammer des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 12. September 2000
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755'] | [] |
|
0a63c0ee-a4c3-456f-b09c-145be303b393 | 2,008 | fr | Vu:
l'ordonnance présidentielle du 16 septembre 2008, invitant le recourant à verser une avance de frais de 2'000 fr. dans un délai de dix jours, conformément à l'<ref-law>;
l'ordonnance présidentielle du 14 octobre 2008, notifiée au recourant le 17 octobre 2008 et lui accordant un délai supplémentaire de dix jours pour payer l'avance de frais, conformément à l'<ref-law>;
la demande d'assistance judiciaire du recourant du 28 octobre 2008;
l'avis de la Caisse du Tribunal fédéral du 5 novembre 2008, constatant que l'avance de frais n'a été ni payée ni créditée sur son compte postal et qu'aucune attestation de débit d'un compte postal ou bancaire correspondant au montant exigé ne lui est parvenue jusqu'à ce jour; | considérant:
que la demande d'assistance judiciaire ne peut être prise en considération, car elle est tardive, le délai supplémentaire imparti au recourant étant arrivé à échéance le 27 octobre 2008;
qu'elle aurait de toute façon dû être rejetée faute de chances de succès du recours (<ref-law>), ce dernier ne répondant manifestement pas aux exigences des art. 116 et 106 al. 2 (par renvoi de 117) LTF;
que l'avance de frais n'ayant pas été versée dans le délai imparti (<ref-law>), le recours doit être déclaré irrecevable (<ref-law>), aux frais de son auteur (<ref-law>); | par ces motifs, vu l'<ref-law>, le Président prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la IIe Cour d'appel civil du Tribunal cantonal du canton de Fribourg.
Lausanne, le 11 novembre 2008
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Raselli Fellay | CH_BGer_005 | Federation | 47 | 8 | 147 | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
0a64d977-b13a-4a46-93b6-e2ce9286af23 | 2,015 | fr | Faits :
A.
Par jugement du 11 avril 2013, le juge du district de Monthey a reconnu X._ coupable de brigandage et l'a condamné à une peine privative de liberté de 12 mois. Il l'a mis au bénéfice du sursis partiel, suspendant l'exécution de la peine pour la durée de 6 mois et fixant le délai d'épreuve à 5 ans.
Les faits à l'origine de cette condamnation sont en substance les suivants.
Dans la nuit du 14 au 15 juillet 2012, A._, qui circulait, sans être titulaire du permis nécessaire, au volant de sa voiture dépourvue de plaques et de couverture par l'assurance responsabilité civile, a embouti l'arrière du véhicule qui le précédait. Il s'est mis d'accord avec la conductrice dudit véhicule, B._, pour lui payer la réparation de son dommage.
Un rendez-vous a été fixé le 17 juillet à 23 h 00 pour lui remettre 4'000 fr. à ce titre. B._ est venue accompagnée d'un ami et A._, également avec un tiers, lui a remis 3'700 fr. en lui promettant le solde pour plus tard. B._ et son ami ont repris la route pour rentrer chez eux. C._ et X._ les ont suivis. Au moment où B._ et son ami parquaient leur véhicule à proximité de leur domicile, leurs poursuivants se sont arrêtés, ont coupé les phares de leur voiture et ont couru vers eux; tous deux avaient le visage dissimulé et C._ portait une batte de base-ball alors que X._ tenait un pistolet. Ils se sont ainsi emparés des 3'700 fr., d'un porte-monnaie et d'un sac à main, contenant 50 fr. respectivement 30 fr. environ, des cartes bancaires et des documents personnels. L'argent a été remis à A._.
Le plan de l'attaque, élaboré le soir même avec A._ et son colocataire, avait pour but de récupérer l'argent remis à B._ au moyen d'une batte de base-ball que A._ avait prise au domicile de sa mère et d'un pistolet qu'il possédait avec son colocataire. Cette dernière arme n'ayant pas été retrouvée, il a été retenu qu'il s'agissait de l'imitation véridique, genre airsoft, d'une vraie arme.
B.
Le 10 septembre 2014, la Cour pénale I du Tribunal cantonal valaisan a rejeté dans la mesure de sa recevabilité l'appel formé par X._ contre cette condamnation.
C.
X._ forme un recours en matière pénale contre le jugement de la cour cantonale. Il conclut, avec suite de frais, à sa condamnation à une peine ne dépassant pas 180 jours-amende assortie du sursis complet. En date du 22 octobre 2014, il a par ailleurs adressé au Tribunal fédéral un courrier dans lequel il fait état de sa situation financière difficile et que ce dernier a interprété comme constitutif d'une demande d'assistance judiciaire. | Considérant en droit :
1.
Le recourant soutient que la peine qui lui a été infligée viole le droit fédéral.
L'art. 47 CP prévoit que le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir (al. 1). L'alinéa 2 de cette disposition énumère une série de critères à prendre en considération pour déterminer la culpabilité de l'auteur (<ref-ruling> consid. 5.4 p. 59; <ref-ruling> consid. 2.1 et les références citées).
La cour cantonale a tenu compte de la gravité objective des faits, de la manière d'opérer, qui a nécessité une organisation et une planification passablement élaborées, un réel sang-froid et une absence de scrupules qui témoignent d'une capacité élevée à transgresser les limites de l'ordre juridique. Elle a en outre relevé les antécédents particulièrement défavorables du recourant qui, à 27 ans, avait déjà été condamné à 5 reprises à des peines privatives de liberté allant jusqu'à 3 mois et dont 3 n'étaient pas assorties du sursis.
Le recourant reproche à la cour cantonale d'avoir omis de prendre en considération sa situation personnelle. La cour cantonale n'a pas ignoré ce point. En effet, si elle n'aborde pas cette question dans le cadre du considérant consacré à la fixation de la peine, la cour cantonale relève toutefois, dans le contexte de celui relatif au sursis, que le recourant est père d'un enfant et vit avec la mère de celui-ci. Le recourant ne précise par ailleurs pas en quoi ces éléments devraient influencer spécialement la peine.
Le recourant reproche enfin à l'autorité cantonale d'avoir omis d'examiner l'effet de la peine sur son avenir.
Ce critère est mentionné à l'art. 47 al. 1 CP. La perspective que l'exécution d'une peine privative de liberté puisse détacher le condamné d'un environnement favorable peut ainsi, selon les circonstances concrètes du cas, déployer un effet atténuant et conduire au prononcé d'une peine inférieure à celle qui serait proportionnée à sa culpabilité (ATF <ref-ruling> consid. 3.4 p. 24). Cela étant, il est inévitable que l'exécution d'une peine ferme d'une certaine durée ait des répercussions sur la vie professionnelle et familiale du condamné. Ces conséquences ne peuvent conduire à une réduction de la peine qu'en cas de circonstances extraordinaires. De telles circonstances ne sont pas données en l'espèce et le recourant lui-même ne prétend pas que ce serait le cas.
Par ailleurs, la cour cantonale n'est pas sortie du cadre légal et il n'apparaît pas qu'elle se serait fondée sur des critères non pertinents. Au surplus, la peine infligée au recourant n'apparaît pas exagérément sévère au point de constituer un abus du large pouvoir d'appréciation dont dispose le juge. Le grief de violation de l'art. 47 CP doit être rejeté.
2.
Invoquant le fait qu'il n'a plus eu de démêlé avec la justice depuis longtemps et qu'il est devenu père, le recourant soutient que le refus de le mettre au bénéfice du sursis complet viole le droit fédéral.
Aux termes de l'art. 42 al. 1 CP, le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine privative de liberté de six mois au moins et de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits. Par ailleurs, en vertu de l'art. 43 CP, le juge peut suspendre partiellement l'exécution d'une peine privative de liberté d'un an au moins et de trois ans au plus afin de tenir compte de façon appropriée de la faute de l'auteur. La partie à exécuter ne peut excéder la moitié de la peine; elle doit, comme la partie suspendue, être de six mois au moins.
Lorsque la durée de la peine privative de liberté se situe, comme en l'espèce, entre un et deux ans, permettant donc le choix entre le sursis complet (art. 42 CP) et le sursis partiel (art. 43 CP), l'octroi du sursis au sens de l'art. 42 CP est la règle et le sursis partiel l'exception. Celui-ci ne doit être prononcé que si, sous l'angle de la prévention spéciale, l'octroi du sursis pour une partie de la peine ne peut se concevoir que moyennant exécution de l'autre partie. La situation est comparable à celle où il s'agit d'évaluer les perspectives d'amendement en cas de révocation du sursis (<ref-ruling>). Lorsqu'il existe, notamment en raison de condamnations antérieures, de sérieux doutes sur les perspectives d'amendement de l'auteur, qui ne justifient cependant pas encore, à l'issue de l'appréciation de l'ensemble des circonstances, un pronostic concrètement défavorable, le tribunal peut accorder un sursis partiel au lieu du sursis total. On évite de la sorte, dans les cas de pronostics très incertains, le dilemme du "tout ou rien". Un pronostic défavorable, en revanche, exclut tant le sursis partiel que le sursis total (<ref-ruling> consid. 5.3.1 p. 10).
S'agissant du pronostic, la question de savoir si le sursis est de nature à détourner le prévenu de commettre de nouvelles infractions doit être tranchée sur la base d'une appréciation d'ensemble, tenant compte des circonstances de l'infraction, des antécédents de l'auteur, de sa réputation et de sa situation personnelle au moment du jugement, notamment de l'état d'esprit qu'il manifeste. Le pronostic doit être posé sur la base de tous les éléments propres à éclairer l'ensemble du caractère du prévenu et ses chances d'amendement. Il n'est pas admissible d'accorder un poids particulier à certains critères et d'en négliger d'autres qui sont pertinents. Le juge doit par ailleurs motiver sa décision de manière suffisante (voir art. 50 CP); sa motivation doit permettre de vérifier s'il a été tenu compte de tous les éléments pertinents et comment ils ont été appréciés (cf. <ref-ruling> consid. 4.2.1 p. 5). Le juge dispose d'un large pouvoir d'appréciation en la matière (<ref-ruling> consid. 5.2. p. 9).
Les précédentes condamnations du recourant ne l'ont pas empêché de commettre de nouvelles infractions, de sorte que c'est à juste titre que la cour cantonale a estimé qu'il en découlait un pronostic hautement incertain. Contrairement à ce que soutient le recourant, elle n'a pas ignoré le fait que sa dernière condamnation remonte à 2009 ni la modification de sa situation familiale. C'est en effet précisément eu égard à ces éléments que la cour cantonale a considéré que le pronostic n'était pas totalement défavorable et a prononcé un sursis partiel. Il n'apparaît pas que cette décision procède d'un abus du large pouvoir d'appréciation reconnu à la cour cantonale dans ce domaine.
3.
Mal fondé, le recours doit être rejeté. Comme les conclusions étaient vouées à l'échec, l'assistance judiciaire ne peut être accordée (art. 64 al. 1 LTF). Le recourant, qui succombe, supportera les frais de justice (art. 66 al. 1 LTF), dont le montant sera toutefois fixé en tenant compte de sa situation financière. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est rejeté.
2.
La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
3.
Les frais judiciaires, arrêtés à 800 fr., sont mis à la charge du recourant.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour pénale I du Tribunal cantonal du canton du Valais.
Lausanne, le 8 septembre 2015
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Denys
La Greffière : Paquier-Boinay | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['712b45f2-029e-463d-b348-425784cb39af', '7460ed20-6d04-4447-82c9-43ea04f054d4', '7460ed20-6d04-4447-82c9-43ea04f054d4', '808d4c57-f096-4408-85ed-dcf8c52eee94', '3e6423c3-5e16-481c-9471-1e2fe9b12466', '3e6423c3-5e16-481c-9471-1e2fe9b12466', '3e6423c3-5e16-481c-9471-1e2fe9b12466'] | [] |
0a64ebe6-5ca4-447d-9fb7-d1bbc54183bd | 2,005 | fr | Faits:
Faits:
A. R._, souffre de surdité bilatérale. Dès 1993, l'assurance-invalidité l'a mise au bénéfice de moyens auxiliaires sous la forme de deux appareils acoustiques qui ont été renouvelés pour la dernière fois en 2001. Le 8 octobre 2002, la prénommée a sollicité de l'Office AI pour le canton de Vaud (ci-après : l'office AI) la prise en charge de cours privés de lecture labiale. A l'appui de sa requête, elle a joint une prescription médicale du docteur M._, psychiatre.
Dans un projet de décision du 31 octobre 2002, l'office AI a informé R._ que sa demande de prestations allait être refusée. Du moment qu'elle était titulaire d'une rente AVS, elle n'avait droit qu'aux moyens auxiliaires mentionnés dans la liste annexée à l'Ordonnance concernant la remise de moyens auxiliaires par l'assurance-vieillesse [OMAV]; or, les cours privés de lecture labiale n'y figuraient pas. L'office AI a ensuite transmis le dossier à la Caisse cantonale vaudoise de compensation AVS (ci-après : la caisse), afin que celle-ci rende une décision dans ce sens, ce qu'elle a fait le 2 décembre 2002.
Dans un projet de décision du 31 octobre 2002, l'office AI a informé R._ que sa demande de prestations allait être refusée. Du moment qu'elle était titulaire d'une rente AVS, elle n'avait droit qu'aux moyens auxiliaires mentionnés dans la liste annexée à l'Ordonnance concernant la remise de moyens auxiliaires par l'assurance-vieillesse [OMAV]; or, les cours privés de lecture labiale n'y figuraient pas. L'office AI a ensuite transmis le dossier à la Caisse cantonale vaudoise de compensation AVS (ci-après : la caisse), afin que celle-ci rende une décision dans ce sens, ce qu'elle a fait le 2 décembre 2002.
B. Par jugement du 22 juin 2004, le Tribunal des assurances du canton de Vaud a rejeté le recours formé contre la décision du 2 décembre 2002 par l'assurée.
B. Par jugement du 22 juin 2004, le Tribunal des assurances du canton de Vaud a rejeté le recours formé contre la décision du 2 décembre 2002 par l'assurée.
C. R._ interjette recours de droit administratif contre ce jugement, dont elle requiert l'annulation. Sous suite de frais et dépens, elle conclut à ce que les frais des cours litigieux soient pris en charge par l'assurance-vieillesse.
L'office AI conclut au rejet du recours, tandis que l'Office fédéral des assurances sociales (OFAS) a renoncé à se déterminer. | Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. Tout d'abord, il y a lieu de relever que le recours de l'assurée était dirigé, en première instance, contre la décision du 2 décembre 2002 de la Caisse cantonale vaudoise de compensation AVS. Aussi, est-ce à tort que la juridiction cantonale a désigné l'«Office de l'assurance-invalidité pour le canton de Vaud» comme partie intimée dans la procédure cantonale. Toutefois, dans la mesure où la caisse n'est pas lésée dans ses intérêts - comme on le verra plus loin -, et par économie de procédure, il convient de corriger d'office cette erreur en instance fédérale par une rectification de la dénomination des parties.
1. Tout d'abord, il y a lieu de relever que le recours de l'assurée était dirigé, en première instance, contre la décision du 2 décembre 2002 de la Caisse cantonale vaudoise de compensation AVS. Aussi, est-ce à tort que la juridiction cantonale a désigné l'«Office de l'assurance-invalidité pour le canton de Vaud» comme partie intimée dans la procédure cantonale. Toutefois, dans la mesure où la caisse n'est pas lésée dans ses intérêts - comme on le verra plus loin -, et par économie de procédure, il convient de corriger d'office cette erreur en instance fédérale par une rectification de la dénomination des parties.
2. La loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales du 6 octobre 2000 (LPGA) est entrée en vigueur le 1er janvier 2003, entraînant la modification de nombreuses dispositions légales dans le domaine de l'assurance-vieillesse et survivants. Cependant, le cas d'espèce reste régi par les dispositions de l'AVS en vigueur jusqu'au 31 décembre 2002, eu égard au principe selon lequel les règles applicables sont celles en vigueur au moment où les faits juridiquement déterminants se sont produits (<ref-ruling> consid. 1).
2. La loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales du 6 octobre 2000 (LPGA) est entrée en vigueur le 1er janvier 2003, entraînant la modification de nombreuses dispositions légales dans le domaine de l'assurance-vieillesse et survivants. Cependant, le cas d'espèce reste régi par les dispositions de l'AVS en vigueur jusqu'au 31 décembre 2002, eu égard au principe selon lequel les règles applicables sont celles en vigueur au moment où les faits juridiquement déterminants se sont produits (<ref-ruling> consid. 1).
3. Au moment du dépôt de sa demande de prestations, le 8 octobre 2002, R._ avait déjà atteint l'âge donnant droit à une rente AVS (<ref-law> dans sa teneur en vigueur depuis le 1er janvier 1997). La prise en charge des frais des cours de lecture labiale par l'assurance-invalidité n'entre dès lors pas en ligne de compte (art. 10 al. 1 aLAI). Par ailleurs, ce type de prestations n'est pas mentionné dans la liste des moyens auxiliaires accordés par l'assurance-vieillesse (voir l'annexe à l'OMAV). Ces différents points ne sont pas contestés par les parties. La seule question litigieuse est donc de savoir si la recourante pourrait y prétendre en application de l'<ref-law>, lequel règle le droit aux prestations lorsque les moyens auxiliaires ont été déjà accordés par l'AI.
Interprétant cette disposition, les premiers juges ont été d'avis qu'elle garantissait uniquement le maintien du droit tel qu'il avait été accordé selon la LAI. Comme l'assurée avait, dans le cadre de l'AI, uniquement bénéficié de la remise d'appareils acoustiques et non pas d'un enseignement de lecture labiale, elle n'y avait pas droit sous le régime de la LAVS. La recourante estime cette interprétation de la disposition réglementaire trop restrictive. Pour elle, ce qui est déterminant, c'est le fait que le moyen auxiliaire demandé appartienne au même «groupe» de moyen auxiliaire dont l'AI avait accordé la prise en charge. Or, fait-elle valoir, il existe un rapport de connexité étroit entre les cours de lecture labiale et les appareils acoustiques; elle en veut pour preuve le chiffre 5.07.23 de la Circulaire de l'OFAS concernant la remise des moyens auxiliaires par l'assurance-invalidité (CMAI), selon lequel un assuré porteur d'un appareil acoustique peut se voir accorder par l'AI, s'il en a besoin et sur prescription médicale, la prise en charge des frais d'un entraînement auditif spécial combiné avec un enseignement de lecture labiale.
Interprétant cette disposition, les premiers juges ont été d'avis qu'elle garantissait uniquement le maintien du droit tel qu'il avait été accordé selon la LAI. Comme l'assurée avait, dans le cadre de l'AI, uniquement bénéficié de la remise d'appareils acoustiques et non pas d'un enseignement de lecture labiale, elle n'y avait pas droit sous le régime de la LAVS. La recourante estime cette interprétation de la disposition réglementaire trop restrictive. Pour elle, ce qui est déterminant, c'est le fait que le moyen auxiliaire demandé appartienne au même «groupe» de moyen auxiliaire dont l'AI avait accordé la prise en charge. Or, fait-elle valoir, il existe un rapport de connexité étroit entre les cours de lecture labiale et les appareils acoustiques; elle en veut pour preuve le chiffre 5.07.23 de la Circulaire de l'OFAS concernant la remise des moyens auxiliaires par l'assurance-invalidité (CMAI), selon lequel un assuré porteur d'un appareil acoustique peut se voir accorder par l'AI, s'il en a besoin et sur prescription médicale, la prise en charge des frais d'un entraînement auditif spécial combiné avec un enseignement de lecture labiale.
4. 4.1 Aux termes de l'<ref-law>, les bénéficiaires d'une rente de vieillesse domiciliés en Suisse qui bénéficient de moyens auxiliaires ou de contributions aux frais au sens de l'art. 21 et 21bis de la loi fédérale de l'assurance-invalidité (LAI) au moment où ils peuvent prétendre une rente AVS, continuent d'avoir droit à ces prestations dans la même mesure, tant que les conditions qui présidaient à leur octroi sont remplies et pour autant que la présente ordonnance n'en dispose pas autrement. Pour le reste, les dispositions de l'assurance-invalidité relatives aux moyens auxiliaires sont applicables par analogie.
4.2 Dans arrêt du 10 janvier 2003, H 230/01 (SVR 2003 AHV n° 12 p. 31), le Tribunal fédéral des assurances a déjà eu l'occasion de se prononcer sur la portée de cette disposition. D'après le sens littéral du texte de l'<ref-law> dans les trois langues officielles, il faut retenir que l'assurance-vieillesse doit prendre en charge seulement ceux des moyens auxiliaires auxquels les personnes assurées avaient eu droit dans le cadre de l'AI et qui ne figurent pas sur la liste des moyens auxiliaires de l'AVS. Cette interprétation est conforme à la ratio legis de l'<ref-law> qui a pour but de garantir aux assurés la même étendue de prestations d'assurance au-delà de l'âge de la retraite que celle dont ils avaient bénéficié antérieurement. La protection de la situation acquise s'étend donc aux moyens auxiliaires qui ont été effectivement remis aux assurés dans limite temporelle prévue à l'<ref-law>, même si, exceptionnellement, il a été admis qu'une personne assurée ayant bénéficié d'un appareil monaural en application de la LAI peut encore prétendre la remise d'un appareillage binaural une fois atteint l'âge de la retraite (voir RCC 1984 p. 238).
4.3 En l'occurrence, c'est à juste titre que les premiers juges ont dénié à la recourante le droit à la prise en charge par l'AVS de cours privés de lecture labiale. Il est en effet constant qu'avant l'âge de la retraite, l'invalidité de R._ n'avait pas rendu nécessaire un tel enseignement. Or, si la garantie de la situation acquise peut être invoquée avec succès pour le maintien du droit acquis précédemment, elle ne confère aucun droit pour la fourniture d'un moyen auxiliaire s'adaptant à l'évolution de l'atteinte à la santé. On précisera encore à l'intention de la recourante que le chiffre 5.07.23 de la CMAI auquel elle se réfère doit être mis en relation avec l'art. 7 de l'Ordonnance concernant la remise de moyens auxiliaires par l'assurance-invalidité (OMAI). Selon l'alinéa 1er de cette disposition, l'assurance assume les frais qui résultent d'un entraînement particulier des invalides à l'emploi de certains moyens auxiliaires. Sont uniquement visées ici certaines mesures d'accompagnement permettant une utilisation optimale des appareils remis par l'AI, mesures qui ne sauraient être assimilées à une catégorie de moyen auxiliaire proprement dite comme le voudrait la recourante. Le jugement entrepris n'étant pas critiquable, le recours se révèle mal fondé. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
3. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal des assurances du canton de Vaud, à l'Office AI pour le canton de Vaud et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 29 septembre 2005
Au nom du Tribunal fédéral des assurances
Le Président de la IIe Chambre: La Greffière: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['e10ed709-8b11-47e3-8006-88b26d86e498', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a', '2ef9b20e-bb7c-491f-9391-59ac4f74e3c9', 'b8d4aeef-a8ef-40d9-92a1-090a37538008', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '84a68bee-7dc8-4e9e-9466-bf9f138b115c', '5e56daf9-0cfc-42fa-abf5-11e3a8ef93c4', '57590424-abb0-4b8d-9d9f-511f8d33ec6c'] |
0a65afd6-573b-46cd-a3a1-0144f7e613df | 2,001 | de | A.- A._, geboren 1971, bezog während einer ersten Rahmenfrist für den Leistungsbezug ab 1994 Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Diese Rahmenfrist lief am 31. Juli 1996 ab. Vom 19. August 1996 bis 11. Juli 1997 besuchte er bei der Stiftung X._ die Vollzeitausbildung "Vorbereitung auf die Berufsmatur". Vom 15. September 1997 bis 21. Juli 1998 arbeitete er unter Vermittlung der Firma M._ AG bei verschiedenen Firmen als Maschinenmonteur.
Von September 1998 bis Februar 1999 richtete die Arbeitslosenkasse des SMUV erneut Arbeitslosenentschädigung aus. Mit Verfügung vom 7. Juli 1999 forderte die Kasse diese Leistungen im Betrag von Fr. 9'394. 65 zurück. Zur Begründung führte sie aus, der Versicherte weise innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit keine Beschäftigung von mindestens zwölf Monaten auf. Im Weiteren habe die Schulausbildung weniger als zwölf Monate gedauert, weshalb er nicht von der Erfüllung der Beitragszeit befreit gewesen sei.
B.- Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies eine gegen diese Rückforderungsverfügung erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 18. Januar 2001).
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides.
Die Arbeitslosenkasse verzichtet auf eine Stellungnahme.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft lässt sich nicht vernehmen. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Die Kasse muss Leistungen der Versicherung, auf die der Empfänger keinen Anspruch hatte, zurückfordern (<ref-law>).
Gemäss einem allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts kann die Verwaltung eine formell rechtskräftige Verfügung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, in Wiedererwägung ziehen, wenn sie zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (<ref-ruling> Erw. 4b, 46 Erw. 2b, 125 V 389 Erw. 3, je mit Hinweisen).
Von der Wiedererwägung ist die prozessuale Revision von Verwaltungsverfügungen zu unterscheiden. Danach ist die Verwaltung verpflichtet, auf eine formell rechtskräftige Verfügung zurückzukommen, wenn neue Tatsachen oder neue Beweismittel entdeckt werden, die geeignet sind, zu einer andern rechtlichen Beurteilung zu führen (<ref-ruling> Erw. 4b, 119 V 184 Erw. 3a, 477 Erw. 1a, je mit Hinweisen).
Die für die Wiedererwägung formell rechtskräftiger Verfügungen massgebenden Voraussetzungen gelten auch mit Bezug auf die Rückerstattung zu Unrecht bezogener Geldleistungen der Arbeitslosenversicherung gemäss <ref-law> (<ref-ruling> Erw. 2, 110 V 179 Erw. 2a mit Hinweisen; SVR 1995 ALV Nr. 53 S. 162 Erw. 3a), und zwar unbesehen darum, ob sie förmlich oder formlos zugesprochen worden sind (<ref-ruling> Erw. 4b, 122 V 369 oben, 111 V 332 Erw. 1; ARV 1995 Nr. 12 S. 64 Erw. 2b).
b) Nach <ref-law> hat der Versicherte Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn er u.a. die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 13 und 14 AVIG).
Laut <ref-law> gelten für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit zweijährige Rahmenfristen (Abs. 1). Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Abs. 2). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag (Abs. 3).
Die Beitragszeit hat laut <ref-law> erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist für die Beitragszeit (<ref-law>) während mindestens sechs Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Satz 1). Wird ein Versicherter innert dreier Jahre nach Ablauf der Rahmenfrist für den Leistungsbezug erneut arbeitslos, so muss er eine Mindestbeitragszeit von zwölf Monaten aufweisen (Satz 2, in Kraft seit 1. Januar 1998).
Angerechnet wird u.a. auch schweizerischer Militär-, Zivil- und Schutzdienst (<ref-law>).
c) Von der Erfüllung der Beitragszeit ist u.a.
befreit, wer innerhalb der Rahmenfrist (<ref-law>) während insgesamt mehr als zwölf Monaten wegen Schulausbildung, Umschulung oder Weiterbildung nicht in einem Arbeitsverhältnis stand und deshalb die Beitragszeit nicht erfüllen konnte (<ref-law>). Dabei muss der angerufene Befreiungsgrund innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit während mehr als zwölf Monaten, d.h. zwölf Monate und ein Tag, vorgelegen haben (ARV 2000 Nr. 28 S. 146 Erw. 2a).
2.- Streitig und zu prüfen ist, ob die Arbeitslosenkasse vom Beschwerdeführer zu Recht die in der Zeit von September 1998 bis Februar 1999 bezogenen Arbeitslosentaggelder zurückgefordert hat.
a) Unbestritten ist, dass der Antrag auf Arbeitslosenentschädigung vom 2. September 1998 innerhalb dreier Jahre nach Ablauf der letzten Rahmenfrist für den Leistungsbezug (31. Juli 1996) gestellt wurde. Der Beschwerdeführer benötigt deshalb innerhalb der vom 2. September 1996 bis
1. September 1998 dauernden Rahmenfrist für die Beitragszeit die minimale Beitragszeit von zwölf Monaten, um Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung zu haben.
Es ist erstellt, dass der Versicherte vom 15. September 1997 bis 21. Juli 1998 bei verschiedenen Firmen als Maschinenmonteur tätig war; dazwischen absolvierte er vom 27. April 1998 bis 15. Mai 1998 Militärdienst. Die Beitragszeit und die gleichgestellte Zeit des Militärdienstes betragen zusammen somit weniger als 12 Monate, sodass der Beschwerdeführer die Mindestbeitragszeit unbestrittenermassen nicht erfüllt hat.
Im Weiteren steht fest, dass er vom 19. August 1996 bis 11. Juli 1997 bei der Stiftung X._ die Vollzeitausbildung "Vorbereitung auf die Berufsmatur" absolviert hat. Davon fielen 10 Monate und 11 Tage in die Rahmenfrist für die Beitragszeit, weshalb der Befreiungsgrund von <ref-law> nicht gegeben ist.
Wie die Vorinstanz zu Recht ausgeführt hat, kann die fehlende Beitragszeit nicht mit einer weniger als ein Jahr dauernden Ausbildungszeit kompensiert bzw. kumuliert werden und umgekehrt (unveröffentlichtes Urteil T. vom 17. Mai 1996, C 62/96; vgl. auch Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Rz. 207).
b) Nach dem Gesagten steht fest, dass der Beschwerdeführer im fraglichen Zeitraum keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hatte. Da die Ausrichtung der Taggelder zweifellos unrichtig war und die Berichtigung angesichts des streitigen Betrages von erheblicher Bedeutung ist, war die Kasse verpflichtet, die zu Unrecht erbrachten Leistungen zurückzufordern.
3.- Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer aus dem Grundsatz von Treu und Glauben etwas zu seinen Gunsten ableiten kann.
a) Der Grundsatz von Treu und Glauben schützt den Bürger und die Bürgerin in ihrem berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhalten und bedeutet u.a., dass falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung der Rechtsuchenden gebieten. Gemäss Rechtsprechung und Doktrin ist eine falsche Auskunft bindend,
1. wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug
auf bestimmte Personen gehandelt hat; 2. wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft
zuständig war oder wenn die rechtsuchende Person die
Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten
durfte; 3. wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht
ohne weiteres erkennen konnte; 4. wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft
Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil
rückgängig gemacht werden können; 5. wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung
keine Änderung erfahren hat (<ref-ruling> Erw. 2a mit
Hinweisen).
Diese Grundsätze gelten umso mehr, wenn die Behörde nicht nur eine Auskunft erteilt, sondern Anordnungen getroffen hat; denn mit dem Erlass einer konkreten Verfügung wird in der Regel eine noch viel eindeutigere Vertrauensbasis geschaffen als mit einer blossen Auskunft (<ref-ruling> Erw. 2a, 214 Erw. 3b, 113 V 70 Erw. 2 mit Hinweisen, 106 V 72 Erw. 3b; ARV 1999 Nr. 40 S. 237 Erw. 3a; RKUV 1988 Nr. K 768 S. 207; Häfelin/Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. Aufl. 1998, Rz 532 f.; Knapp, Précis de droit administratif, 4° ed., Rz 523 ff.; Weber-Dürler, Vertrauensschutz im öffentlichen Recht, Basel 1983, S. 181 mit Hinweisen auf die Literatur).
b) Wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, sein Anspruch sei ursprünglich wegen fehlender Beitragszeit verneint worden.
Er sei deshalb bei der zuständigen Sachbearbeiterin der Arbeitslosenkasse, Frau W._, vorstellig geworden.
Diese habe den negativen Entscheid der Kasse bedauert, habe aber gesagt, eventuell könne seine einjährige Ausbildung anerkannt werden. Sie müsse aber mit der zuständigen Behörde in Bern Rücksprache nehmen. Nach ca. einer Stunde habe sie ihm telefoniert und gesagt, sie habe soeben von "hoher Stelle" in Bern bestätigt bekommen, dass er von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sei und demnach Taggelder beanspruchen könne. Ein Jahr später habe er dann die Rückforderungsverfügung erhalten, weshalb er sich äusserst unfair behandelt fühle. Es sei unrealistisch und vermessen, das Geld trotz der Bestätigung aus Bern im Nachhinein zurückzufordern.
c) aa) Es kann offen gelassen werden, ob Frau W._ für die Erteilung einer Auskunft zuständig war und ob sie dem Beschwerdeführer eine falsche Auskunft erteilt hat. Denn vorliegend geht es um konkrete Anordnungen der Arbeitslosenkasse (Auszahlungen von Leistungen), weshalb sich die Frage des Vertrauensschutzes auf Grund des Erlasses von Verfügungen und nicht des Erteilens von unrichtigen Auskünften stellt (ARV 1999 Nr. 40 S. 237 Erw. 3b). Bei diesen Gegebenheiten steht ausser Zweifel, dass die Voraussetzungen 1 (Stellungnahme in einer konkreten Situation), 2 (Zuständigkeit der Behörde), 3 (Unrichtigkeit nicht ohne weiteres erkennbar) und 5 (keine Rechtsänderung) für den Vertrauensschutz erfüllt sind. Fraglich ist damit nur noch, ob der Beschwerdeführer im Vertrauen auf die Richtigkeit der Taggeldauszahlung Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können (Voraussetzung 4).
bb) Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe sein Leben danach ausgerichtet, dass ihm die Taggelder zur freien Verfügung stünden. Weiter habe er ab März 1999 bei der Firma D._ AG einen PC-Supporter-Lehrgang absolviert und das Kursgeld von knapp Fr. 6'500.-- (exkl. Prüfungskosten) bei seiner Schwester ausgeliehen. Es verstehe sich von selbst, dass er ihr das Geld früher oder später zurückzahlen werde.
cc) Vorweg ist festzuhalten, dass im vorliegenden Zusammenhang nicht zu würdigen ist, ob die Rückzahlungsverpflichtung gegenüber der Kasse den Beschwerdeführer in finanzielle Schwierigkeiten bringen könnte. Dieser Aspekt wäre erst und nur bei der Behandlung eines allfälligen Erlassgesuchs unter dem Titel grosser Härte in Erwägung zu ziehen. Im jetzigen Verfahren ist einzig zu prüfen, ob der Beschwerdeführer als Folge der ausbezahlten Leistungen Dispositionen getroffen oder unterlassen hat, die ohne Nachteil nicht mehr rückgängig gemacht oder nachgeholt werden können. Denn der blosse Verbrauch von Geldmitteln kann nicht als Disposition gelten (ARV 1999 Nr. 40 S. 238; Müller, Die Rückerstattung rechtswidriger Leistungen als Grundsatz des öffentlichen Rechts, Basel 1978, Rz. 135 ff.; a.M. Weber-Dürler, Vertrauensschutz im öffentlichen Recht, Basel 1983, S. 184 f.).
dd) Zu prüfen bleibt somit, ob die unbestrittene Investition des Beschwerdeführers in den im März 1999 begonnenen PC-Supporter-Lehrgang bzw. die entsprechende Darlehensaufnahme bei seiner Schwester als rechtserhebliche Disposition anzusehen ist.
Die Bedingung von im Vertrauen auf die Richtigkeit einer Auskunft getätigten Dispositionen erfordert, dass die Auskunft (bzw. vorliegend die Auszahlung der Arbeitslosenentschädigung) für das Verhalten des Betroffenen ursächlich war. Ein Kausalzusammenhang zwischen der behördlichen Auskunft und dem darauf folgenden Handeln des Versicherten ist gegeben, wenn angenommen werden kann, dieser hätte sich ohne die Auskunft anders verhalten. Die Kausalität fehlt, wenn der Betroffene bereits vor der Auskunftserteilung nicht wieder rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hat, er sich auch ohne die Auskunft zu den gleichen Dispositionen entschlossen hätte, oder wenn ihm eine andere, günstigere Handlungsmöglichkeit gar nicht offen stand (Weber-Dürler, a.a.O., S. 102 f.; dies. , Falsche Auskünfte von Behörden, in: ZBl 1991 S. 16; Rhinow/Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Nr. 75 B III Ziff. 3c/2, S. 242). An den Beweis des Kausalzusammenhanges zwischen Auskunft und Disposition werden nicht allzu strenge Anforderungen gestellt. Denn bereits aus dem Umstand, dass ein Versicherter Erkundigungen eingeholt hat, erwächst eine natürliche Vermutung dafür, dass er im Falle eines negativen Bescheids ein anderes Vorgehen gewählt hätte. Der erforderliche Kausalitätsbeweis darf deshalb schon als geleistet gelten, wenn es aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung als glaubhaft erscheint, dass sich der Versicherte ohne die fragliche Auskunft anders verhalten hätte (<ref-ruling> Erw. 2b).
Vorliegend kann nach der allgemeinen Lebenserfahrung grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer den im März 1999 begonnenen PC-Supporter-Lehrgang nicht absolviert bzw. das entsprechende Darlehen bei seiner Schwester nicht aufgenommen hätte, wenn er um die Pflicht zur Rückerstattung der von September 1998 bis Februar 1999 bezogenen Taggelder gewusst hätte.
Zu beachten ist indessen, dass der Beschwerdeführer am 1. März 1999 bei der Firma G._ AG eine Stelle als "Montagemitarbeiter Produktion Photofinishing KS 545 A-MAC/Produktion CLE/POS" antrat. Es ist daher nicht auszuschliessen, dass der PC-Supporter-Lehrgang im Zusammenhang mit dieser Stelle stand und der Beschwerdeführer ihn somit auch absolviert hätte, wenn er um die Pflicht zur Rückerstattung der Taggelder gewusst hätte. Darüber enthalten die Akten keine Angaben. In diesem Punkt ist der Sachverhalt weiter abzuklären. Zu diesem Zweck ist die Sache an die Arbeitslosenkasse zurückzuweisen. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne
gutgeheissen, dass der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts
des Kantons Zürich vom 18. Januar 2001
und die Verfügung der Arbeitslosenkasse SMUV vom 7. Juli 1999 aufgehoben werden und die Sache an die
Arbeitslosenkasse zurückgewiesen wird, damit diese,
nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über
die Rückforderung neu befinde.
II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, dem Amt für Arbeit, Zürich, und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 7. Mai 2001
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['6bdb18e3-caf3-44f5-aa16-0a2e7ea736f6'] | ['42091394-4ddd-4a72-85d5-64e029398440', '3db79b92-a104-4634-a13b-34bf4824a161', 'a6d7fbfc-ef49-4600-99d3-3245caec87b2'] |
0a65e008-f979-4714-910b-4a98b18455b8 | 2,014 | fr | Faits :
A.
A.a. Les époux B.B._ et C.B._ étaient propriétaires d'un immeuble, qui a été divisé ultérieurement, sur la commune de X._, comprenant une habitation à plusieurs logements dans laquelle ils demeuraient, une dépendance, une grange et un garage privé.
Dans un premier temps, en 1993, les époux ont chargé A._, architecte, qui était un de leurs amis, d'établir un projet de transformation de la grange en appartements. Ce projet a été abandonné pour des raisons conjoncturelles.
A.b. En 1997, l'architecte a établi des plans de transformation de la grange et déposé une demande de permis de construire. Les parties étaient convenues que les honoraires de l'architecte lui seraient payés lors de la mise en valeur du bâtiment. L'autorisation de construire a été rejetée par décision du 15 mars 1999.
L'architecte fait valoir que des honoraires de 43'000 fr. lui sont dus à ce titre, ce que les propriétaires contestent.
A.c. En janvier 2006, les époux B._ ont demandé à A._ d'estimer la valeur de leur propriété dans le but de la vendre et lui ont confié le mandat de trouver un acquéreur.
Se fondant sur ses propres notes, l'architecte fait valoir que les parties se sont réunies le 11 mars 2006 avec le dénommé C._, et qu'à cette occasion, les parties sont convenues qu'une commission de 3% lui serait versée, l'architecte devant s'arranger avec C._, aucune vente ne devant se faire par les propriétaires ou par des tiers. Ce point est contesté.
L'architecte et C._ ont effectué quelques recherches en vue de trouver un acquéreur.
Au mois d'août 2006, C.B._ a été approchée par un voisin, qui lui a proposé d'acheter la maison principale pour la fin de l'année et de signer une promesse d'achat-vente pour la grange, qu'il avait l'intention de rénover. Les époux B._ lui ont vendu directement la maison d'habitation et ont passé une promesse d'achat-vente pour la grange en décembre 2006. La grange et le garage ont été vendus en décembre 2008 en exécution de la promesse de vente et d'achat.
L'architecte estime avoir droit à 71'000 fr. et 6'000 fr. à titre de commissions de courtage, ce que les propriétaires contestent.
A.d. La vente de leur maison devant intervenir d'ici à la fin 2006, les propriétaires ont décidé d'habiter leur chalet situé sur une autre parcelle et ont chargé A._ d'y réaliser les travaux d'aménagement intérieurs. Un devis de 215'000 fr. a été établi.
B.B._ est décédé le 28 février 2007.
A.e. L'architecte allègue avoir eu un entretien le 19 avril 2007 au sujet d'un décompte du 17 avril précédent qu'il aurait envoyé à la propriétaire et qu'à cette occasion, les parties se seraient entendues sur un solde dû de 120'000 fr., ce qui est contesté.
A._ a adressé à C.B._:
- le 17 avril 2007, une facture de 86'247 fr., mais arrêtée à 43'000 fr., pour les honoraires d'architecte afférents à la demande d'autorisation pour transformer la grange en habitation,
- le 8 mai 2007, une facture de 71'016 fr., arrêtée à 71'000 fr., à titre de commission de courtage pour la vente de l'habitation et de la dépendance,
- toujours le 8 mai 2007, une facture de 6'456 fr., mais arrêtée à 6'000 fr., à titre de commission de courtage pour la vente de la grange et du garage.
Le 1er juin 2007, C.B._ a versé la somme de 120'000 fr. à A._, en règlement de ces trois notes.
A.f. Le 14 octobre 2010, la fiduciaire de C.B._ l'a informée que l'administration fiscale lui avait demandé des explications concernant ces factures, et notamment d'indiquer les raisons pour lesquelles des frais datant de 1998 n'avaient été facturés qu'en 2007 et pourquoi les commissions de courtage ne figuraient pas dans l'acte de vente. Elle lui a conseillé de réagir à ces factures.
Le 11 février 2011, C.B._ a demandé à A._ le remboursement de la somme de 77'000 fr., objet des factures du 8 mai 2007, dans un délai à fin février 2011 et, à défaut d'exécution, également de celle de 43'000 fr. (facture du 17 avril 2007), faisant valoir que le permis de transformer avait été refusé et que le précité n'avait pas trouvé l'acquéreur qui avait acheté les immeubles. A._ ne s'est pas exécuté.
B.
Par requête de conciliation du 12 avril 2011 adressée à la Chambre patrimoniale du canton de Vaud, C.B._ et son fils D._ (demandeurs) ont ouvert action contre A._ (défendeur), réclamant paiement du montant de 120'000 fr. avec intérêts à 5% l'an dès le 1er juin 2007.
Après échec de la tentative de conciliation et délivrance de l'autorisation de procéder, C.B._ et D._ ont déposé leur demande devant la Chambre patrimoniale le 5 juillet 2011, reprenant les conclusions de leur requête.
Le défendeur a- conclu au déboutement des demandeurs.
Par jugement du 8 mai 2013, la Chambre patrimoniale a condamné le défendeur à payer aux demandeurs, créanciers solidaires, la somme de 49'000 fr. avec intérêts à 5% l'an dès le 1er mars 2011.
Statuant sur appels des deux parties par arrêt du 22 novembre 2013, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejeté l'appel du défendeur et, admettant l'appel des demandeurs, a condamné le défendeur à payer aux demandeurs le montant de 120'000 fr. avec intérêts à 5% l'an dès le 1er mars 2011.
C.
Contre cet arrêt, le défendeur exerce un recours en matière civile au Tribunal fédéral, concluant à sa réforme en ce sens que la demande est rejetée. Subsidiairement, il conclut à l'annulation de l'arrêt cantonal et au renvoi de la cause à l'autorité précédente pour nouvelle instruction et nouveau jugement. Il invoque l'appréciation arbitraire des preuves (<ref-law>) et la violation des art. 2 et 8 CC, ainsi que des art. 11, 12, 62 ss et 394 ss CO.
Les intimés proposent le rejet du recours.
La requête d'effet suspensif du recourant a été rejetée par ordonnance présidentielle du 26 mai 2014. | Considérant en droit :
1.
1.1. Interjeté en temps utile (<ref-law>) par le défendeur qui a succombé dans ses conclusions libératoires (<ref-law>) et dirigé contre une décision finale (<ref-law>) prise sur recours par le tribunal supérieur du canton (<ref-law>) dans une contestation en matière d'enrichissement illégitime dont la valeur litigieuse est supérieure à 30'000 fr. (art. 72 al. 1 et 74 al. 1 let. b LTF), le recours en matière civile est recevable au regard de ces dispositions.
1.2. Lorsqu'il est saisi d'un recours en matière civile, le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>). Il ne peut s'en écarter que si ces faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>), et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause (<ref-law>). Le recourant qui entend invoquer que les faits ont été établis de manière manifestement inexacte (<ref-law>), c'est-à-dire que les constatations de fait sont arbitraires au sens de l'art. 9 Cst. (<ref-ruling> consid. 4.1.2; <ref-ruling> consid. 5.1), doit satisfaire au principe d'allégation de l'<ref-law> et démontrer par une argumentation précise en quoi consiste la violation (<ref-ruling> consid. 1.2). Pour chaque constatation de fait incriminée, il doit démontrer comment les preuves administrées auraient dû, selon lui, être correctement appréciées et en quoi leur appréciation par l'autorité cantonale est insoutenable.
Le Tribunal fédéral se montre réservé en matière de constatations de fait et d'appréciation des preuves, vu le large pouvoir qu'il reconnaît en ce domaine aux autorités cantonales (<ref-ruling> consid. 4b p. 40; <ref-ruling> consid. 9 p. 399 et les références). Il n'intervient, du chef de l'art. 9 Cst., que si le juge du fait n'a manifestement pas compris le sens et la portée d'un moyen de preuve, a omis sans raisons objectives de tenir compte des preuves pertinentes ou a effectué, sur la base des éléments recueillis, des déductions insoutenables (<ref-ruling> consid. 4.1.2 p. 62; <ref-ruling> consid. 4.2; <ref-ruling> consid. 4.2 p. 560).
En outre, pour être recevable, un grief d'appréciation arbitraire des preuves doit avoir été précédemment soumis à l'instance de recours cantonale, conformément au principe de l'épuisement des griefs (<ref-ruling> consid. 3), à défaut de quoi le moyen est considéré comme nouveau et, partant, irrecevable (<ref-law>).
1.3. Le Tribunal fédéral applique d'office le droit (<ref-law>). Il n'est pas limité par les arguments soulevés dans le recours ni par la motivation retenue par l'autorité précédente; il peut donc admettre un recours pour d'autres motifs que ceux qui ont été articulés ou, à l'inverse, rejeter un recours en adoptant une argumentation différente de celle de l'autorité précédente (<ref-ruling> consid. 1.4 et l'arrêt cité).
2.
Après avoir retenu que l'action n'était pas prescrite, la Chambre patrimoniale a estimé que la demanderesse était dans l'erreur lorsqu'elle s'est acquittée de la somme de 120'000 fr. Les honoraires d'architecte de 43'000 fr. en relation avec les travaux de transformation de la grange auxquels prétendait le défendeur n'étaient pas dus. Il en allait de même pour la commission de courtage de 6'000 fr. concernant la grange. En revanche, elle a admis que le défendeur avait bien droit à une commission de courtage de 71'000 fr. pour la vente de l'habitation et de la dépendance. Elle a donc condamné le défendeur à rembourser le montant de 49'000 fr. (43'000 fr. + 6'000 fr.).
Dans l'arrêt déféré, la cour cantonale, en résumé, a nié qu'un accord soit intervenu le 19 avril 2007 à propos d'un solde restant à payer de 120'000 fr. Elle a considéré que les honoraires d'architecte de 43'000 fr. n'étaient pas dus, car l'autorisation de transformer la grange en habitation n'avait pas été obtenue, de sorte que le paiement intervenu le 1er juin 2007 l'avait été sans cause. En ce qui concerne les commissions de courtage de 71'000 fr. et de 6'000 fr., elle a admis que le défendeur n'avait pas établi avoir présenté comme acheteur aux époux B._ le voisin qui a acquis l'habitation, puis la grange; le défendeur n'avait donc pas droit aux rémunérations de courtage précitées, et le paiement de 77'000 fr. l'avait été à nouveau sans cause. La cour cantonale en a inféré que les demandeurs avaient droit à la restitution de l'entier des montants réclamés, représentant 120'000 fr. en capital.
Le recourant formule en vrac toute une série de griefs, qui seront traités en suivant l'ordre des questions tranchées par la cour cantonale.
3.
3.1. A propos du prétendu accord passé entre les parties sur un montant dû de 120'000 au défendeur, la Cour d'appel a retenu que ce dernier n'a pas produit d'écrit valant convention ou, au moins, reconnaissance du récapitulatif du 17 avril 2007 et des ajouts manuscrits y figurant. Par conséquent, même s'il est possible que les parties se soient rencontrées le 19 avril 2007, rien ne permet de conclure que la demanderesse aurait exprimé clairement son accord en parfaite connaissance de la situation ce jour-là, ou à une autre date d'ailleurs. La cour cantonale a relevé que la demanderesse venait de perdre son époux et se trouvait encore fragilisée par ce décès. Si elle a versé la somme de 120'000 fr. le 1er juin 2007, elle l'a fait en paiement des trois factures des 17 avril et 8 mai 2007, croyant qu'elles étaient fondées sur des accords et qu'elle devait ce qu'elle a payé. Compte tenu des liens d'amitié anciens existant entre les parties et du désarroi de la demanderesse, la cour a considéré que l'on peut comprendre qu'elle ne se soit pas livrée à des vérifications approfondies avant l'intervention de l'administration fiscale et de sa fiduciaire. Elle en a conclu qu'il n'y avait eu aucun accord au sujet du décompte du 17 avril 2007.
3.2. Sous le titre de " prétendue erreur " de la demanderesse, reproduisant curieusement les considérants de l'arrêt attaqué concernant les commissions de courtage, le recourant s'en prend en réalité à l'appréciation des preuves de la cour cantonale concernant la tenue et le contenu de l'entretien du 19 avril 2007. Il se limite toutefois à soutenir que la demanderesse ne saurait valablement soutenir qu'elle ignorait pourquoi elle a payé 120'000 fr.; étant donné qu'elle a acquitté ce montant en un seul versement, elle devait forcément avoir connaissance du décompte du 17 avril 2007 et de l'entretien du 19 avril 2007.
Le recourant perd toutefois de vue que la cour cantonale a précisément admis que la demanderesse a payé le montant de 120'000 fr. sur la base des trois factures des 17 avril et 8 mai 2007 qu'elle avait reçues et qu'elle a cru qu'elle devait ce montant. L'existence de ces trois factures ne démontre en rien qu'il y aurait eu un entretien et un accord à leur sujet le 19 avril 2007. Purement appellatoire, le grief est irrecevable.
Le recourant formule également un grief appellatoire, qui ne repose au demeurant sur aucun fait constaté, lorsqu'il soutient avoir mentionné cet entretien dans deux documents distincts, sans que la demanderesse ne réagisse.
Lorsqu'il fait valoir qu'il a envoyé deux factures du 17 avril 2007 portant sur les montants de 39'000 fr. pour la transformation du chalet et de 38'000 fr. pour les commissions sur la vente, soit au total de 77'000 fr., qu'il a facturé derechef ces montants le 8 mai 2007 à titre de commissions de vente pour permettre aux vendeurs de les déduire fiscalement et que cela prouverait la réalité de l'entretien du 19 avril 2007, le recourant se base sur des faits non constatés par la cour cantonale. Dès lors qu'il ne démontre pas avoir soulevé ce grief dans son appel, celui-ci est irrecevable.
4.
En ce qui concerne le montant de 43'000 fr. réclamé à titre d'honoraires d'architecte pour les travaux de transformation de la grange selon la facture du 17 avril 2007, la cour cantonale a jugé qu'il n'était pas dû, et que la créance en remboursement n'était pas prescrite. Le recourant le conteste sous ces deux aspects.
4.1. La cour cantonale a constaté en fait que les propriétaires et l'architecte étaient convenus oralement que les honoraires de ce dernier seraient payés lors de la mise en valeur de la grange. Procédant à l'interprétation " objective " de cette condition suspensive, elle a considéré que seul l'octroi du permis de transformer et la réalisation des travaux ouvraient le droit au paiement des honoraires, à l'exclusion de la vente de la grange. Elle a nié que la prescription en remboursement ait pu commencer à courir au moment du refus du permis de transformer la grange le 15 mars 1999, soit avant que le paiement ne soit intervenu.
4.2. Le recourant ne conteste pas l'existence de cette convention. Sous le titre de " demande de transformation de la grange ", il soutient cependant que la condition de la mise en valeur doit être interprétée dans un sens large, en ce sens que ses honoraires lui seront dus lors de la mise en valeur de la grange, quel que soit le mode de mise en valeur. Il en déduit que la prétention en remboursement des demandeurs du montant de 43'000 fr. était frappée par la prescription décennale de l'<ref-law>.
La Chambre patrimoniale a considéré que les parties ont admis l'existence d'un contrat de mandat concernant la transformation de la grange et qu'elles ont soumis le paiement d'honoraires d'architecte à la condition de la " mise en valeur du bâtiment ". Interprétant cette notion, elle a retenu qu'au moment de la conclusion du contrat, les parties n'ont jamais parlé de vendre la grange et que ce n'est qu'en 2006 que l'idée de vendre a germé. Elle en a déduit qu'on ne voit pas pourquoi les parties auraient prévu, déjà dans les années 1990, que les honoraires de l'architecte ne seraient dus qu'à la vente de l'immeuble, puisqu'il s'agissait alors de transformer la grange.
Bien qu'elle parle d'interprétation " objective " des termes " lors de la mise en valeur de la grange ", la cour cantonale a en réalité repris dans son arrêt l'interprétation de la volonté des parties effectuée par les premiers juges. Or leur interprétation est fondée essentiellement sur un fait postérieur à la conclusion du contrat (l'idée de vendre n'a fait son apparition qu'en janvier 2006). Il s'agit là d'une interprétation de la volonté réelle, laquelle relève de l'appréciation des faits (<ref-ruling> consid. 4.1). Dans son appel, l'architecte a soutenu uniquement que, puisque l'autorisation de construire avait été refusée le 15 mars 1999, " la condition suspensive... ne pouvait plus se réaliser le 15 mars 1999 déjà ", de sorte que la prétention en restitution était atteinte par la prescription absolue de dix ans de l'<ref-law>.
Il s'ensuit que le Tribunal fédéral ne saurait procéder à une interprétation objective de la volonté des parties, laquelle n'intervient que si une volonté réelle ne peut être établie (<ref-ruling> consid. 3.1).
4.3. Sous le titre de " prescription de l'action en enrichissement illégitime ", " connaissance du droit de répétition " et " violation des règles de la bonne foi ", le recourant semble soutenir que le montant pour les travaux qu'il a effectués en 1998 était dû et que, même si la facturation date de 2007, la demanderesse aurait dû se renseigner bien avant pour avoir la " certitude des motifs sur lesquels se fonderait (son) prétendu droit de répétition "; à en croire le recourant, elle ne pouvait pas se contenter d'attendre le courrier de la fiduciaire, dont l'impartialité n'est d'ailleurs pas garantie.
Une telle argumentation repose sur une méconnaissance des règles de la prescription de l'action en enrichissement illégitime. La question qui se pose n'est pas de savoir si les travaux devaient être payés en 1998, mais si, en payant le montant de 43'000 fr. en 2007 sur la base de la facture du 17 avril 2007, la demanderesse a payé par erreur une dette qu'elle croyait devoir. Le recourant méconnaît que le délai de l'<ref-law> commence à courir au plus tôt au moment du paiement, soit in casu le 1er juin 2007.
Lorsqu'il soutient que la demanderesse aurait payé une dette prescrite - puisque le permis de construire a été refusé le 15 mars 1999, soit il y a plus de 10 ans - et qu'une telle dette ne peut être répétée (<ref-law>), le recourant ignore qu'il faut encore, en vertu de l'<ref-law>, que le paiement n'ait pas été fait en croyant, par erreur, devoir ce que l'on paie. Or la demanderesse était dans l'erreur à ce propos le 1er juin 2007.
4.4. La proposition transactionnelle, faite par l'avocat des demandeurs le 11 février 2011, de ne demander que le remboursement du montant de 77'000 fr. si le défendeur y procédait avant fin février 2011 et de ne réclamer le montant de 43'000 fr. qu'en cas d'inexécution, ne saurait évidemment signifier que les demandeurs reconnaissaient devoir ce montant de 43'000 fr.
5.
La cour cantonale a enfin jugé que les montants de 71'000 fr. à titre de commission de courtage pour la vente de la maison et de 6'000 fr. au titre de la vente de la grange ne sont pas dus, faute de causalité entre l'activité du courtier et la vente. Le recourant formule deux critiques.
5.1. La cour cantonale a considéré que les parties n'ont pas signé de contrat précisant quelle activité le courtier devait exercer et quelle serait sa rémunération. De toute façon, sauf dérogation à l'<ref-law>, le courtier n'a droit à une commission que si son activité aboutit à la conclusion du contrat principal. En outre, le mandant ne perd pas le droit de chercher lui-même un amateur. Or, le défendeur n'a pas établi avoir présenté comme acheteur le voisin qui a acquis les terrains. Partant, il n'a droit à aucune rémunération. Les notes manuscrites du défendeur prévoyant une rémunération de 3% également si la vente se fait par les propriétaires ou des tiers ne suffit pas pour apporter la preuve d'un accord entre les parties. Une telle preuve n'est pas non plus apportée par les déclarations du témoin C._ dès lors que celui-ci a un intérêt à ce que les commissions soient dues puisqu'il en est un des bénéficiaires.
5.2. Sous le titre de "commissions de courtage ", le recourant reproche à la cour cantonale d'avoir procédé à une appréciation arbitraire des preuves et d'avoir violé l'<ref-law> en ne tenant pas compte sans raison sérieuse du témoignage de C._. Il reproduit les déclarations de ce témoin et estime que la cour cantonale ne pouvait les écarter d'un revers de main pour la seule raison qu'il a perçu sa part de la commission. Il soutient que le versement d'une part de commission au profit de C._ prouve déjà l'existence d'un accord entre parties. Le fait que celui-ci ait été rémunéré ne saurait justifier le rejet intégral de son témoignage, ce d'autant plus que la cour cantonale a retenu le témoignage de la fiduciaire qui pourtant continue de travailler pour les demandeurs.
Par cette critique, qui ne consiste qu'en une série d'affirmations, le recourant ne démontre pas en quoi la cour cantonale aurait commis l'arbitraire en écartant le témoignage du bénéficiaire même d'une partie des commissions.
En tant que le recourant s'en prend à la décision de la Chambre patrimoniale, qui avait écarté la commission de 6'000 fr. parce que la vente de la grange n'avait pas encore été conclue, il méconnaît que ladite décision n'est pas la décision attaquable. Si la cour cantonale a nié le droit du défendeur à des commissions, c'est parce qu'elle a admis que son activité de courtier indicateur n'était pas en lien de causalité avec la conclusion du contrat avec le voisin.
Le moyen n'a aucun fondement.
6.
Le recourant formule encore trois griefs en ce qui concerne le montant total qu'il a été condamné à rembourser.
6.1. Sous le titre de " rémunération du mandataire ", en se référant implicitement à son décompte du 17 avril 2007 (qui aurait fait l'objet d'un entretien le 19 avril 2007) et dont le solde dû aurait été arrêté à 120'000 fr., le recourant soutient que toutes ses prestations étaient faites à titre onéreux et devaient donc être payées. Il affirme qu'il est insoutenable de retenir dans un premier temps qu'il a effectué des prestations à la demande des propriétaires et de conclure ensuite que ces prestations ne doivent pas être rémunérées. Il estime qu'il a perçu des honoraires modérés pour les différentes activités qu'il a déployées et qu'il y a donc violation de l'<ref-law>, car le mandataire n'agit pas gratuitement. Si le montant ou le mode de calcul de sa rémunération n'ont pas été fixés, il a droit à une rémunération usuelle. Les mandants devant apporter la preuve de la gratuité, ce qu'ils n'ont pas fait, la cour cantonale aurait violé l'<ref-law> en retenant la gratuité. En outre, en exigeant un accord écrit, la cour aurait aussi transgressé les art. 11 et 12 CO.
Ce faisant, le recourant perd de vue qu'en ce qui concerne les travaux de transformation de la grange, la cour a estimé que les honoraires étaient subordonnés à la condition suspensive de leur réalisation et que, pour les commissions de courtage, le courtier indicateur, lequel, sauf convention expresse, n'a pas l'exclusivité de la recherche d'acheteurs, n'a droit à une commission que s'il a donné une information causale pour la vente (<ref-ruling> consid. 5 p. 548/549; 76 II 378 consid. 2 p. 381).
Le premier pan du grief est infondé.
6.2. Sous le titre " enrichissement illégitime et absence de la preuve de l'erreur ", le recourant reproche à la cour cantonale d'avoir renversé le fardeau de la preuve de l'erreur et d'avoir enfreint l'<ref-law>.
La cour cantonale ayant retenu l'inexistence des honoraires d'architecte pour les travaux de transformation de la grange, la condition suspensive de leur réalisation n'étant pas remplie, et l'inexistence des commissions de courtage, l'activité du courtier n'ayant pas été causale pour la vente, cette branche du grief n'a pas de consistance.
6.3. Enfin, lorsque le recourant prétend que les demandeurs auraient agi contrairement aux règles de la bonne foi (<ref-law>) au motif que ces derniers ou leur fiduciaire ne l'ont pas interpellé à réception des factures, le recourant ne démontre pas qu'il était arbitraire de retenir que les montants de ces factures n'étaient pas dus.
Le dernier pan du grief est privé de tout fondement.
7.
Au vu de ce qui précède, le recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable, avec suite de frais et dépens à charge de son auteur (art. 66 al. 1, 68 al. 1 et 2 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 5'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3.
Le recourant versera aux intimés, créanciers solidaires, une indemnité de 6'000 fr. à titre de dépens.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour d'appel civile.
Lausanne, le 6 octobre 2014
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente : Klett
Le Greffier : Ramelet | CH_BGer_004 | Federation | 127 | 24 | 329 | civil_law | nan | ['389f06c5-a0ab-44fb-9c1b-44b311e719ef', '03e1ed4f-8249-4396-8d03-4646814d2b18', 'c1c74aec-4bc2-46c7-a4b6-47bd75764450', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', '37a0cc1c-7ac2-43e5-8fe4-b21714041149', '389f06c5-a0ab-44fb-9c1b-44b311e719ef', 'a6a4080d-2b55-4948-8c2f-63a063d05d76', '92608e6e-a11c-44f5-9fe0-fce03142c371', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', 'a281decf-3da2-458a-8b88-808de3119587', '6df656b4-f8ee-40cd-a134-e410fdc64977', 'b1e69a1e-52e4-4f41-a2df-12f608b6c9fa', 'ec5ef5c9-6237-4653-aa26-c97101a10d48'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
0a661c73-baed-4369-b958-5e5ceea05f11 | 2,013 | de | Sachverhalt:
A. X._ und Z._ wurden mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts Döbling (Österreich) vom 27. Juni 2011 geschieden. Die vermögensrechtlichen Nebenfolgen (Unterhalt und Güterrecht) sind Gegenstand hängiger Verfahren in Österreich. In diesem Zusammenhang erwirkte die Ehefrau eine Verfügungssperre auf zahlreichen Liegenschaften in Österreich. Sie verfügt ausserdem über Dokumente, welche nahelegen, dass der Ehemann in der Schweiz bei der Bank Y._ über verschiedene Konten verfügt.
B. Gestützt hierauf verlangte die Ehefrau mit Gesuch vom 15. Oktober 2012 beim Bezirksgericht Zürich, dass dem Ehemann im Sinn einer superprovisorischen Massnahme mit sofortiger Wirkung zu verbieten sei, bis zum Erlass einer weiteren Verfügung oder bis zu ihrem ausdrücklich schriftlich erklärten Einverständnis über seine bei der Bank Y._ AG (Hauptsitze in A._ und B._ sowie Zweigniederlassungen in der Schweiz) belegenen Vermögenswerte inkl. Safeinhalte, insbesondere unter der Stamm-Nr. rrrr bzw. über das Konto beginnend mit den Nummern PO ssss, tttt, uuuu, vvvv und wwww zu verfügen, unter Androhung der Straffolgen von <ref-law>, und dass die Bank Y._ AG im Sinn einer superprovisorischen Massnahme mit sofortiger Wirkung anzuweisen sei, die betreffenden Vermögenswerte gesperrt zu halten, soweit sie den konkreten Verfügungen nicht vorgängig schriftlich zustimme.
Mit Urteil vom 15. Oktober 2012 wies das Bezirksgericht Zürich das Gesuch ab mit der Begründung, es sei einzig glaubhaft gemacht, dass grundsätzlich Unterhalts- sowie güterrechtliche Ansprüche und dass grundsätzlich Vermögenswerte in der Schweiz bestünden. All diese Elemente würden jedoch nicht ansatzweise substanziiert und es werde nicht einmal der eigene Bedarf angegeben, weshalb sich weder eine Aussage über die tatsächliche oder drohende Verletzung der Ansprüche noch eine solche über die Erforderlichkeit der beantragten Massnahme machen lasse.
Gegen dieses Urteil erhob die Beschwerdeführerin beim Obergericht des Kantons Zürich Berufung, mit welcher sie primär geltend machte, es werde von ihr Unmögliches verlangt, da sie gar nicht wissen könne,
in welcher Höhe Werte in der Schweiz liegen würden; ihr Gesuch ziele gerade darauf, hierüber Klarheit zu erhalten.
Mit Urteil vom 19. November 2012 wies das Obergericht die Berufung ab.
C. Gegen dieses Urteil hat X._ am 21. Dezember 2012 eine Beschwerde in Zivilsachen eingereicht mit dem Begehren um dessen Aufhebung und Erlass superprovisorischer Massnahmen im sub Lit. A aufgeführten Umfang, eventualiter um Rückweisung der Sache an das Obergericht, subeventualiter an das Bezirksgericht. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | Erwägungen:
1. Beide Parteien sind österreichische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Österreich; die Begehren betreffen eine vorsorgliche Verfügungsbeschränkung für in der Schweiz vermutete Vermögenswerte. Vorweg stellt sich die (vom Obergericht nicht behandelte) Frage nach der internationalen Zuständigkeit für vorsorgliche Massnahmen. Zufolge des in Österreich hängigen Scheidungsverfahrens lässt sie sich nicht auf <ref-law> stützen, wohl aber auf <ref-law> und die betreffende Rechtsprechung (vgl. <ref-ruling> E. 3.5.1 S. 330 Konstellation Nr. 3), behauptet doch die Beschwerdeführerin, für die Vollstreckung ihrer Ansprüche auf die in der Schweiz belegenen Vermögenswerte angewiesen zu sein. Klarerweise kommt <ref-law> für den güterrechtlichen Anspruch zum Tragen. Für den Unterhaltsanspruch ist zu beachten, dass dieser - anders als das Güterrecht (<ref-law>) - in den Anwendungsbereich des Lugano-Übereinkommens fällt (vgl. <ref-law>). Zwar gibt <ref-law> den Weg für vorsorgliche Massnahmen im Ausland frei, nach der Rechtsprechung des EuGH aber nur dann, wenn eine - von der Lehre als ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung bezeichnete (KROPHOLLER/VON HEIN, Europäisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl. Frankfurt a.M. 2011, N. 15 zu Art. 31 EuGVVO) - "reale Verknüpfung" zwischen der beantragten Massnahme und der gebietsbezogenen Zuständigkeit besteht (Urteil C-391/95 vom 17. November 1998 [Van den Uden] Rz. 40), die zufolge Belegenheit der zu sichernden Vermögenswerten freilich gegeben ist (zitiertes Urteil Rz. 39; Urteil C-125/79 vom 21. April 1980 [Denilauler] Rz. 16; KOFMEL EHRENZELLER, Der vorläufige Rechtsschutz im internationalen Verhältnis, Tübingen 2005, S. 256). Die internationale Zuständigkeit für vorsorgliche Massnahmen ist mithin zu bejahen.
Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Endentscheid (Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG), mit welchem das Begehren um Erlass superprovisorischer Verfügungsbeschränkungen für bestimmte Konten sowie sämtliche Vermögenswerte des Beschwerdegegners bei der Bank Y._ verlangt wurde. Die Begehren gründen auf Zivilrecht (siehe nachfolgend) und der Streitwert übersteigt Fr. 30'000.--, womit die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich offen steht (<ref-law> und <ref-law>).
Bei vorsorglichen Massnahmen kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte angerufen werden (<ref-law>). Die Beschwerdeführerin erhebt Willkürrügen (<ref-law>). Aufgrund des strengen Rügeprinzips (<ref-law>) reicht es bei Willkürrügen nicht aus, die Rechtslage aus eigener Sicht darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willkürlich zu bezeichnen; vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willkürlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (<ref-ruling> E. 2.2 S. 246). Dabei genügt es nicht, wenn eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, ebenso wenig, wenn der angefochtene Entscheid sich nur in der Begründung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (<ref-ruling> E. 2.2.2 S. 319).
2. Das Obergericht hat sich bei seinem Entscheid auf Art. 276 Abs. 1 und 3 ZPO i.V.m. <ref-law> gestützt. Entsprechend den Rechtsbegehren geht es um eine Verfügungsbeschränkung im Sinn von <ref-law>. In der Sache selbst hat das Obergericht befunden, mangels Angaben zum Umfang der Ansprüche und der in Österreich gesicherten Vermögenswerte seien die Voraussetzungen für den Erlass einer Verfügungsbeschränkung in der Schweiz zu wenig substanziiert. Daran ändere auch (der berufungsweise als verletzt gerügte) <ref-law> nichts, denn dieser verpflichte das Gericht keineswegs, den Sachverhalt zu erforschen; vielmehr gehe es bei der sog. sozialen Untersuchungsmaxime bloss um eine Unterstützung der unbeholfenen oder unerfahrenen Partei, was für die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin nicht zutreffe. Zurückhaltung sei auch deshalb geboten, weil ausserhalb der Kinderbelange die Dispositionsmaxime (<ref-law>) und im Scheidungsverfahren für die vermögensrechtlichen Nebenfolgen überdies die Verhandlungsmaxime gelte (<ref-law>). Vorliegend sei einzig glaubhaft dargetan, dass grundsätzlich wohl ein Unterhalts- und ein güterrechtlicher Anspruch bestehe; sodann sei glaubhaft, dass der Beschwerdegegner in der Schweiz über Vermögenswerte verfüge und diese in die von den österreichischen Gerichten zu regelnden vermögensrechtlichen Nebenfolgen der Scheidung einzubeziehen seien. Indes mache die Beschwerdeführerin keinerlei Angaben zur Höhe ihrer Ansprüche, weshalb sich auch keine Rückschlüsse ziehen liessen, inwiefern diese verletzt sein könnten bzw. eine Verletzung dieser Ansprüche zu befürchten sei. Dem vermöge auch nicht abzuhelfen, dass der Beschwerdegegner in Österreich liegende Vermögenswerte verschoben haben soll und die österreichischen Gerichte daher einstweilige Sicherungsmassnahmen erlassen hätten. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach diese Massnahmen vom Umfang her nur ihre dortigen Ansprüche abzudecken vermöchten und es deshalb für die sich aus den schweizerischen Vermögenswerten ergebenden zusätzlichen Ansprüche einer hiesigen Verfügungsbeschränkung bedürfe, bleibe ohne jegliche Angabe von Zahlen eine blosse Behauptung.
3. Die Beschwerdeführerin wirft dem Obergericht eine willkürliche Anwendung von <ref-law> vor.
3.1 Sie macht diesbezüglich geltend, Lehre und Rechtsprechung zu <ref-law> würden keine genaue Substanziierung fordern und das Obergericht lege auch nicht dar, weshalb es einer Bezifferung der im Hauptverfahren geltend gemachten Ansprüche bedürfe, um deren Gefährdung darzutun. Im Übrigen seien die konkreten Umstände zu berücksichtigen, wonach es ihr gar nicht möglich sei, ihre Ansprüche aus dem österreichischen Unterhalts- und Güterrecht bereits jetzt zu beziffern. Sie habe dem Obergericht dargelegt, dass sie am 7. Dezember 2011 beim Bezirksgericht Villach eine Unterhaltsklage anhängig gemacht habe, wobei ihr Unterhaltsanspruch gemäss Rechtsprechung zu § 66 EheG bzw. § 94 ABGB 40 % des Familieneinkommens betrage, reduziert um 3 % für die neue Ehefrau sowie abzüglich des eigenen Nettoeinkommens, und dass sie am 12. Juli 2011 beim Bezirksgericht Gänserndorf eine Aufteilungsklage (güterrechtliche Auseinandersetzung) erhoben habe, wobei gemäss § 81 EheG das eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse aufzuteilen seien. Sodann habe sie aufgezeigt, dass die Sperre der in der Schweiz liegenden Vermögenswerte nötig sei, da sie ebenfalls als eheliche Ersparnisse gälten, wobei die Vermögenswerte in Österreich erst nach erfolgter Rechnungslegung und diejenigen in der Schweiz erst aufgrund des vorliegenden Verfahrens überhaupt substanziiert werden könnten. Sie habe auch die Gefährdung ihrer Ansprüche dargetan, indem sie aufgezeigt habe, dass der Beschwerdegegner in Österreich liegende Vermögenswerte verschoben habe und die österreichischen Gerichte deshalb einstweilige Sicherungsmassnahmen ergriffen hätten. Weil sich ihre Ansprüche durch die bislang unbekannten Vermögenswerte in der Schweiz entsprechend vergrösserten, reiche der Sicherungsbeschlag in Österreich für die gesamthaften Ansprüche nicht mehr aus. Ferner habe sie darauf hingewiesen, dass der Beschwerdegegner den persönlichen Kontakt mit ihr und den gemeinsamen Kindern abgebrochen und sie aus dem gemeinsam aufgebauten Unternehmen sowie den beiden Familienstiftungen, in welche die grössten Teile des Vermögens transferiert worden seien, hinausgeworfen habe.
3.2 Zur Debatte steht eine gestützt auf <ref-law> i.V.m. <ref-law> erlassene vorsorgliche Massnahme, für welche sinngemäss die Bestimmungen über den Eheschutz Anwendung finden (<ref-law>). Inhaltlich geht es um eine Verfügungsbeschränkung im Sinn von <ref-law> (zur Verfügungsbeschränkung im Rahmen vorsorglicher Massnahmen: <ref-ruling> E. 2a S. 69; Urteile 5A_852/2010 vom 23. März 2011 E. 3.2; 5A_259/2010 vom 26. April 2012 E. 7.3.2.1). Diese richtet sich in erster Linie gegen den Ehegatten (vgl. <ref-law>), wobei gegenüber Dritten sichernde Massnahmen verfügt werden können (vgl. <ref-law>). Dazu gehört auch die Kontosperre (vorerwähnte Urteile sowie übereinstimmende Lehre: HAUSHEER/REUSSER/GEISER, in: Berner Kommentar, N. 20b zu <ref-law>; BRÄM, in: Zürcher Kommentar, N. 22 zu <ref-law>; ISENRING/KESSLER, in: Basler Kommentar, N. 23 zu <ref-law>; CHAIX, in: Commentaire romand, N. 9 zu <ref-law>; VETTERLI, in: FamKommentar Scheidung, Band I, N. 6 zu <ref-law>).
<ref-law> spricht von "nötigen Massnahmen" und <ref-law> lässt eine Beschränkung der Verfügungsbefugnis nur zu, "soweit erfordert". Das bedeutet, dass zum einen die Forderung nach Bestand und Umfang darzutun ist, wobei hierfür kein strikter Beweis verlangt werden kann, und zum anderen das Sicherungsbedürfnis glaubhaft zu machen ist, nämlich die Gefährdung der Ansprüche durch eigenmächtiges Vorgehen des anderen Ehegatten wie Veräusserung, Schenkung, treuhänderische Übertragung u.ä. (ausführlich HASENBÖHLER, Verfügungsbeschränkungen zum Schutze eines Ehegatten, in: BJM 1986 S. 78 f.; sodann <ref-ruling> E. 3 S. 381). Werden die betreffenden Massnahmen bei ausländischer Hauptsachezuständigkeit gestützt auf <ref-law> verlangt, ist ausserdem die Erforderlichkeit schweizerischer Massnahmen darzutun, d.h. dass der Gesuchsteller für die Vollstreckung seiner Ansprüche auf die in der Schweiz belegenen Vermögenswerte angewiesen ist (vgl. E. 1; sodann WEBER, Anweisung an die Schuldner, Sicherstellung der Unterhaltsforderung und Verfügungsbeschränkung, in: AJP 2002, S. 245 mit Fn. 86).
3.3 Die Beschwerdeführerin rügt eine willkürliche Anwendung von <ref-law>. Wohl verweist <ref-law> auf das summarische Verfahren und damit auf den 5. Titel (Art. 248 - 270 ZPO). Indes hat das Obergericht den <ref-law> nirgends erwähnt, sondern vielmehr die Voraussetzungen von <ref-law> i.V.m. <ref-law> erörtert und inhaltlich auch auf diejenigen von <ref-law> Bezug genommen. Die Beschwerdeführerin bringt nicht vor, dass und inwiefern dies willkürlich wäre, indem z.B. <ref-law> gegenüber den speziellen Normen für die eherechtlichen Verfahren einen vorrangigen eigenständigen Regelungsbereich hätte (spezifisch zum Verhältnis zwischen Art. 261 und 276 ZPO bzw. <ref-law> siehe SPYCHER, in: Berner Kommentar, N. 13 zu <ref-law>). Ohnehin wäre aber bei topischen Rügen auch von der Sache her nicht erstellt, dass das Obergericht im Zusammenhang mit der Anwendung von <ref-law> i.V.m. <ref-law> sowie von <ref-law> in Willkür verfallen wäre. Jedenfalls ist es vor dem Hintergrund des in E. 3.2 Gesagten und der nachfolgenden Ausführungen nicht unhaltbar, wenn das Obergericht befunden hat, die Voraussetzungen für den Erlass vorsorglicher Massnahmen in der Schweiz seien nicht genügend dargetan.
Was den Unterhaltsanspruch anbelangt, hat die Beschwerdeführerin einzig auf die in Österreich verbreitete Prozentmethode verwiesen. Diese findet nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes auch in gehobenen bzw. überdurchschnittlichen Verhältnissen Anwendung (vgl. Entscheidung 1Ob288/98d vom 14. September 1999, in: Juristische Blätter 1999 S. 725 ff.). Ob sie allerdings bei exorbitanten Verhältnissen wie den vorliegenden - es geht um eine der reichsten österreichischen Unternehmerfamilien und die Beschwerdeführerin beziffert ihr an die Unterhaltszahlungen anrechenbares eigenes Nettoeinkommen auf EUR 46'000.-- (Beschwerde S. 25) - strikt angewandt würde, scheint fraglich; in der Schweiz jedenfalls findet der Unterhaltsanspruch seine Grenze am gebührenden Bedarf, der sich nach dem gelebten Standard bestimmt, weshalb gerade in exorbitanten Verhältnissen regelmässig keine starre Aufteilung der insgesamt verfügbaren Einkommen vorgenommen wird (vgl. <ref-ruling> E. 4 S. 146; <ref-ruling> E. 3 S. 579). Zusätzlich entdeckte Vermögenswerte bzw. Einkommensbestandteile würden vor diesem Hintergrund nicht zu einem höheren Unterhalt nach einem automatischen Schema führen. Ferner hat das Obergericht als Tatsache festgehalten, dass die Beschwerdeführerin ihren Bedarf nicht ansatzweise darstellte. Was das Güterrecht betrifft, dürften zusätzlich entdeckte Vermögenswerte in der Schweiz zu höheren Ansprüchen der Ehefrau führen, ihr aber offensichtlich nicht integral zustehen. Was die internationale Anknüpfung am schweizerischen Vollstreckungsort anbelangt, ist für vorsorgliche Massnahmen in der Schweiz gemäss <ref-law> überdies ein entsprechendes Rechtsschutzbedürfnis nachzuweisen (vgl. BUCHER, in: Commentaire Romand, N. 16 ff. zu <ref-law>). Das Obergericht hat diesbezüglich festgestellt, die Beschwerdeführerin lasse es bei der pauschalen Behauptung bewenden, die in Österreich gesperrten Vermögenswerte würden nur gerade ihre dortigen Ansprüche decken, weshalb sie mit Bezug auf die zusätzlichen in der Schweiz belegenen Vermögenswerte auf deren hiesige Sicherung angewiesen sei.
Mit Bezug auf die vorerwähnten Tatbestandselemente hat das Obergericht von der Beschwerdeführerin keineswegs detaillierte Nachweise verlangt; vielmehr hat es befunden, eine minimale betragsmässige Substanziierung sei unabdingbar, um Rückschlüsse auf die Erforderlichkeit der anbegehrten Massnahmen zu ziehen. Dies ist nicht willkürlich, vermag doch die Beschwerdeführerin nicht aufzuzeigen, inwiefern sich die Erforderlichkeit aus der Glaubhaftmachung blosser Grundsätze ergeben könnte. Nicht ausser Acht bleiben darf sodann, dass im eherechtlichen Bereich die Verfügungsbeschränkung gemäss <ref-law> gewissermassen das privatrechtliche Pendant zum Arrest ist, bei welchem es ebenfalls um die Sicherung von Substrat für die spätere Vollstreckung geht. Für dieses Sicherungsinstrument ist eine Forderung glaubhaft zu machen (<ref-law>), wofür ein blosser Grundsatz nicht genügt, sondern ein Bestand nachzuweisen ist (vgl. STOFFEL, in: Basler Kommentar, N. 28 zu Art. 271 und N. 8 zu <ref-law>; MEIER-DIETERLE, in: Kurzkommentar SchKG, N. 2 zu <ref-law>). Auch vor diesem Hintergrund lässt sich nicht sagen, dass das Obergericht in Willkür verfallen sei.
4. Die Beschwerdeführerin rügt ferner eine willkürliche Anwendung von <ref-law>.
4.1 Die Beschwerdeführerin macht im Zusammenhang mit den in E. 3 erörterten Substanziierungsanforderungen geltend, angesichts des Untersuchungsgrundsatzes hätten die kantonalen Instanzen eigene Abklärungen treffen müssen. Jedenfalls aber hätten sie ihr vor dem Hintergrund der richterlichen Fragepflicht gemäss <ref-law> konkret aufzeigen müssen, welche genaueren Angaben für eine positive Beurteilung des Gesuchs als notwendig erachtet würden.
4.2 In der Lehre ist umstritten, ob sich <ref-law> nur auf die Eheschutzmassnahmen (so SPYCHER, in: Berner Kommentar, N. 12 zu <ref-law>; wohl auch LEUENBERGER, in: FamKommentar Scheidung, Band II, N. 19 zu <ref-law>) oder auch auf die vorsorglichen Massnahmen gemäss <ref-law> bezieht (so KOBEL, in: Schulthess-Kommentar zur ZPO, N. 42 zu <ref-law>; DOLGE, in: DIKE-Kommentar zur ZPO, N. 14 zu <ref-law>; TAPPY, in: Code de procédure civile commenté, N. 11 zu <ref-law>). Die Frage braucht vorliegend nicht entschieden zu werden, weil <ref-law> ohnehin lediglich die sog. soziale bzw. eingeschränkte Untersuchungsmaxime vorsieht, welche das Gericht - anders als bei Kinderbelangen, wo die uneingeschränkte Untersuchungsmaxime (<ref-law>) und überdies die Offizialmaxime gilt (<ref-law>) - nicht zur eigentlichen Erforschung des Sachverhaltes verpflichtet, sondern ihm in erster Linie auferlegt, eine unbeholfene oder die schwächere Partei zu unterstützen, was sich in der Praxis namentlich in einer verstärkten Fragepflicht anlässlich der mündlichen Verhandlung (<ref-law>) und der Aufforderung zur Einreichung fehlender Beweisunterlagen ausdrückt (vgl. Botschaft, BBl 2006 S. 7348 und 7358; VETTERLI, in: FamKommentar Scheidung, Band II, N. 2 zu <ref-law>). Die soziale Untersuchungsmaxime entbindet die Parteien nicht davon, dem Gericht die nötigen Tatbestandselemente zu nennen und ihm die verfügbaren Beweismittel zu liefern (<ref-ruling> E. 4a S. 238; <ref-ruling> E. 2.2 S. 107). Ebenso wenig ergibt sich aus ihr eine Pflicht des Gerichts, die Parteien in prozessualen Fragen zu beraten (<ref-ruling> E. 5.2 S. 621). Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, inwiefern die kantonalen Gerichte für den Fall der Anwendbarkeit von <ref-law> in Willkür verfallen wären, wenn sie die von Beginn weg durch eine grössere Anwaltskanzlei vertretene Beschwerdeführerin für das sich nach wie vor im superprovisorischen Stadium befindende Verfahren nicht einseitig zur näheren Substanziierung ihrer Ansprüche angehalten haben.
5. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde in Zivilsachen abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde in Zivilsachen wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien (dem Beschwerdegegner auf dem Rechtshilfeweg) und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. März 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: von Werdt
Der Gerichtsschreiber: Möckli | CH_BGer_005 | Federation | 142 | 27 | 377 | civil_law | nan | ['dfd32405-6dc4-40ce-9449-8feaefb21d68', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', 'aa1cb9dd-c313-4b41-b580-b9ef548af678', 'bb0dd38f-e72b-4aaa-b187-3519f3fb3ca6', 'dbb3a864-7f05-45e9-91e1-37be12a98b80', '0ecb402c-70a1-485d-af34-b1cfdf76db09', '081268d9-d22d-43d2-b189-60b4d849ccf5', 'b5b8197e-21c5-4529-8e3f-9f791fa1b43a', 'f8c35da5-5fd3-4ea0-bcb6-e43c22c0769a', '558ed970-f90c-4866-b12b-cea811e468f2'] | ['19fcc26a-ac69-4755-b553-e0d676a946ca', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '64d8dc87-67ee-4d31-b482-8993805fafe1', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '4a499041-f0f7-4478-bcae-d7b3507e27cc', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', 'e9a0806c-281a-4695-9570-bc6116e83754', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', 'dbfc2d3d-1a70-4c2c-9921-3b74ac03e3aa', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86', '75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '56672bac-af2c-4ae9-8aba-0c38d05cfb46'] |
0a6667a0-a547-48e8-8814-c11c5ded4283 | 2,007 | de | Der Präsident zieht in Erwägung:
Der Präsident zieht in Erwägung:
1. Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, dass er wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte zu einer Geldstrafe von 12 Tagessätzen à Fr. 30.--, bedingt erlassen auf eine Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 100.-- verurteilt wurde. Es wird ihm vorgeworfen, er sei anlässlich einer Billetkontrolle im Zug gewalttätig geworden und habe Todesdrohungen ausgestossen. Was an dieser Feststellung offensichtlich unrichtig im Sinne von <ref-law> sein könnte, ergibt sich aus der Beschwerde nicht. Der Beschwerdeführer beschränkt sich auf die Behauptung, er habe ein gültiges Ticket besessen. Diese Behauptung hat indessen mit der Frage, ob er gewalttätig wurde und Todesdrohungen ausstiess, nichts zu tun. Darauf ist im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten.
1. Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, dass er wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte zu einer Geldstrafe von 12 Tagessätzen à Fr. 30.--, bedingt erlassen auf eine Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 100.-- verurteilt wurde. Es wird ihm vorgeworfen, er sei anlässlich einer Billetkontrolle im Zug gewalttätig geworden und habe Todesdrohungen ausgestossen. Was an dieser Feststellung offensichtlich unrichtig im Sinne von <ref-law> sein könnte, ergibt sich aus der Beschwerde nicht. Der Beschwerdeführer beschränkt sich auf die Behauptung, er habe ein gültiges Ticket besessen. Diese Behauptung hat indessen mit der Frage, ob er gewalttätig wurde und Todesdrohungen ausstiess, nichts zu tun. Darauf ist im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten.
2. Auf eine Kostenauflage kann ausnahmsweise verzichtet werden, zumal nicht ausgeschlossen ist, dass das unklare Schreiben des Beschwerdeführers vom 28. Oktober 2007 einen Rückzug darstellen soll (act. 9). Damit ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos geworden. | Demnach erkennt der Präsident:
Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Generalprokurator des Kantons Bern und dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. November 2007
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_011 | Federation | 24 | 5 | 56 | null | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
0a67cd9b-2d38-4ede-a3d0-275ef615adc6 | 2,013 | de | Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Dem Beschwerdeführer wurde an die von ihm selber angegebene Adresse eine Verfügung vom 31. Juli 2013 gesandt mit der Aufforderung, dem Bundesgericht spätestens am 26. August 2013 einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- einzuzahlen. Die Verfügung kam mit dem postalischen Vermerk "Unbekannt" zurück. Da der Beschwerdeführer dafür zu sorgen hat, dass ihn gerichtliche Sendungen, mit denen er rechnen muss, erreichen, gilt die Verfügung als zugestellt.
Mit Verfügung vom 4. September 2013 wurde ihm die gesetzlich vorgeschriebene Nachfrist zur Leistung des Vorschusses bis zum 18. September 2013 angesetzt, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde. Auch diese Verfügung gilt als zugestellt, obwohl sie mit dem Vermerk "Unbekannt" zurückkam.
Der Kostenvorschuss ging innert Frist nicht ein. Folglich ist androhungsgemäss auf die Beschwerde im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). Den Beschwerdegegnern 2-5 ist keine Entschädigung auszurichten, weil sie vor Bundesgericht keine Umtriebe hatten. | Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. Oktober 2013
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Schneider
Der Gerichtsschreiber: C. Monn | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
0a6845d7-c37c-4859-9724-e1e17fdab032 | 2,008 | de | Nach Einsicht
in die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen die Verfügung vom 15. April 2008 der Appellationsgerichtspräsidentin Basel-Stadt, die den Beschwerdeführern den Kostenerlass für deren Appellation gegen ein (sie in contumaciam zur Zahlung von Stockwerkeigentümerbeiträgen von Fr. 5'841.25 und Fr. 7'732.20 verpflichtendes und die definitive Eintragung eines Pfandrechts nach <ref-law> verfügendes) Urteil des Zivilgerichts Basel-Stadt verweigert hat, | in Erwägung,
dass gegen die in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangene Verfügung der Appellationsgerichtspräsidentin Basel-Stadt mangels Erreichens der Streitwertgrenze (<ref-law>) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss <ref-law> allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113ff. BGG offen steht, weshalb die Eingabe der Beschwerdeführer als solche entgegengenommen worden ist,
dass in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. <ref-law> sowie <ref-law>), d.h. (entsprechend den altrechtlichen Anforderungen des Art. 90 Abs. 1 lit. b OG: Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4207ff., Ziff. 4.1.2.4 zu Art. 39 Entwurf, S. 4294) anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (<ref-ruling> E. 1.3 S. 261f.), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. <ref-law>),
dass die Appellationsgerichtspräsidentin in der Verfügung vom 15. April 2008 den Kostenerlass mit der Begründung verweigerte, die Appellation der Beschwerdeführer erscheine als aussichtslos, weil die Beschwerdeführer, nachdem sie der Aufforderung zur Verbesserung ihrer (den gesetzlichen Anforderungen nicht genügenden) Klageantwort nicht nachgekommen seien, hätten kontumaziert werden müssen, weshalb die erste Instanz die Begründetheit der Klage allein auf Grund der Klageschrift selbst habe bejahen dürfen und die (gegen die Klagegutheissung erhobene) Appellation kaum als ernsthaft bezeichnet werden könne,
dass die Beschwerdeführer in ihrer Eingabe an das Bundesgericht nicht auf die entscheidenden Erwägungen der Appellationsgerichtspräsidentin eingehen,
dass sie erst recht nicht anhand dieser Erwägungen aufzeigen, inwiefern die angefochtene Verfügung der Appellationsgerichtspräsidentin vom 15. April 2008 verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. <ref-law> nicht einzutreten ist,
dass die unterliegenden, solidarisch haftenden Beschwerdeführer kostenpflichtig werden (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG),
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist, | erkennt der Präsident:
1. Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden den Beschwerdeführern unter Solidarhaft auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern und der Appellationsgerichtspräsidentin schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. Juni 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Raselli Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
0a690040-d93f-49ad-ac44-be9574052010 | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. G._ (Beschwerdeführer) gewährte S._ im Jahre 2008 zwei Darlehen. Für die unbezahlt gebliebenen Forderungen aus den gekündigten Darlehen stellte der Beschwerdeführer am 12. November 2010 ein Arrestbegehren gegen die D._ AG (Beschwerdegegnerin), als deren einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat S._ im Handelsregister eingetragen ist. Das Bezirksgerichtspräsidium P._ bewilligte den Arrest. Mit Arrest belegt wurde das Guthaben der Beschwerdegegnerin im Betrag von Fr. 337'500.-- nebst Zins von 10 % ab 1. Januar 2010 auf dem Klientenkonto von Notar N._ bei der Crédit Suisse AG in St. Moritz (Arrestbefehl vom 18. November 2010).
B. Die Beschwerdegegnerin erhob Einsprache gegen den Arrestbefehl. Das Bezirksgerichtspräsidium P._ hiess die Einsprache gut mit der Begründung, aus den beigebrachten Urkunden ergebe sich die Verpflichtung von S._ als Privatperson, hingegen keine Verpflichtung der Beschwerdegegnerin, so dass weder Bestand noch Fälligkeit einer Forderung des Beschwerdeführers gegen die Beschwerdegegnerin als hinreichend glaubhaft gemacht oder ausgewiesen gelten könne (Einspracheentscheid vom 2. März 2011). Der Beschwerdeführer zog den Einspracheentscheid an das Kantonsgericht von Graubünden weiter, das seine Beschwerde abwies (Urteil vom 28. April 2011).
C. Mit Eingabe vom 27. Mai 2011 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, den am 18. November 2010 gerichtlich angeordneten Arrest zu bestätigen, eventualiter die Sache an das Kantonsgericht zur neuen Beurteilung zurückzuweisen. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | Erwägungen:
1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid (Art. 75 und Art. 90 BGG) in einer Arrestsache gemäss <ref-law>, die mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht weitergezogen werden kann (<ref-law>), zumal der Streitwert von Fr. 30'000.-- überschritten ist (<ref-law>). Das angefochtene Urteil über die Beschwerde gemäss <ref-law> gilt wie der Arrestentscheid als vorsorgliche Massnahme. Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann deshalb nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.2 S. 234). Das Bundesgericht wendet dabei das Recht nicht von Amtes wegen an, sondern prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Verfassungsrügen (<ref-law>; <ref-ruling> E. 2.1 S. 143; <ref-ruling> E. 2.1 S. 334). Weitere formelle Einzelfragen werden im Sachzusammenhang zu erörtern sein. Auf die Beschwerde kann eingetreten werden.
2. Gemäss <ref-law> wird der Arrest bewilligt, wenn der Gläubiger glaubhaft macht, dass (1.) seine Forderung besteht. Der Beschwerdeführer behauptet, er habe S._ am 11. September 2008 und am 14. Oktober 2008 je Darlehen gewährt, deren Betrag Anfang Januar 2010 auf EUR 250'000 angewachsen sei. Er räumt ein, dass seine Forderung eine persönliche Schuld von S._ sei. Seine Forderung gegen die Beschwerdegegnerin als Arrestschuldnerin begründet der Beschwerdeführer mit dem Rückzahlungsmodus, den er mit S._ am 3. Januar 2010 vereinbart habe. Darin ist eine Tilgung in monatlichen Raten von EUR 5'000 ab 1. Mai 2010 und von EUR 10'000 ab 1. September 2010 vorgesehen und für den Restsaldo Folgendes vereinbart worden:
2) Restsaldo
- Fällig immer aus 50 % der Gewinne von S._ (Gewinne sind jede Art von
Geldentnahme ausser Gehalt von 10'000 SFr.).
- Fällig aus D._ AG sobald Geldentnahme möglich.
Das Kantonsgericht ist davon ausgegangen, aus der Vereinbarung ergebe sich keineswegs, dass die Beschwerdegegnerin für die Darlehensschuld einzustehen habe. Es sei vielmehr lediglich festgehalten worden, dass Rückzahlungen des Darlehens zu erfolgen hätten, sofern die finanzielle Situation der Beschwerdegegnerin Gewinnentnahmen zulasse. Die Beschwerdegegnerin habe sich damit nicht selbst zu irgendwelchen Zahlungen verpflichtet. Abwegig sei die Annahme einer Verpflichtung der Beschwerdegegnerin allein auf Grund der Tatsache, dass S._ als einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat die Beschwerdegegnerin mit seiner Unterschrift hätte verpflichten können. Denn entscheidend sei nicht, ob S._ als Schuldner in der Lage gewesen wäre, einen Dritten für seine Schuld einstehen zu lassen, sondern ob hinreichende Anhaltspunkte bestünden, dass er dies auch so gewollt habe. Daran scheitere die These des Beschwerdeführers - wie eben bezüglich der handschriftlichen Vereinbarung vom 3. Januar 2010 dargetan - zweifelsfrei. Auch aus dem Umstand, dass S._ und seine Ehefrau die einzigen Aktionäre der Beschwerdegegnerin seien, könne nicht geschlossen werden, S._ habe stets die Absicht, die Beschwerdegegnerin für seine privaten Geschäfte haften zu lassen. Dafür wäre eine deutliche Erklärung seitens des Einzelzeichnungsberechtigten und eine entsprechende Aufnahme in den Büchern der Gesellschaft erforderlich, wie dies beim früheren Darlehen der Fall gewesen sei, das durch einen Schuldbrief auf die Liegenschaft der Beschwerdegegnerin abgesichert worden sei. Unter diesen Umständen könne sich die Forderung des Beschwerdeführers nicht gegen die Beschwerdegegnerin richten. Die Voraussetzungen für eine Arrestlegung auf Vermögenswerte der Beschwerdegegnerin seien schon deshalb nicht gegeben, ohne dass zu prüfen sei, ob ein Arrestgrund gemäss <ref-law> hinreichend glaubhaft gemacht sei (E. II/2 S. 6 ff. des angefochtenen Urteils).
3. In der Sache wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Beurteilung seiner Arrestforderung gegen die Beschwerdegegnerin. Er rügt Willkür und eine falsche Anwendung von <ref-law> (S. 6 ff. Bst. B der Beschwerdeschrift).
3.1 Zutreffend ist das Kantonsgericht davon ausgegangen, dass die Arrestbewilligung keine Arrestforderung voraussetzt, die auf einer durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung im Sinne von <ref-law> beruht. Der Bestand der Arrestforderung kann auch mittels einer oder mehrerer Urkunden glaubhaft gemacht werden, ohne dass die Urkunde oder die entscheidende unter mehreren Urkunden vom Arrestschuldner oder seinem Vertreter unterzeichnet sein müsste (vgl. Urteil 5A_501/2010 vom 20. Januar 2011 E. 2.3.3, mit Hinweis auf GILLIÉRON, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, IV, 2003, N. 29 zu <ref-law>). Glaubhaft gemacht ist die Arrestforderung, wenn das Arrestgericht auf Grund objektiver Elemente den Eindruck gewinnt, dass der behauptete Sachverhalt vorliegt, selbst wenn es die Möglichkeit nicht ausschliessen kann, dass es sich auch anders verhalten könnte (vgl. Urteil 5A_870/2010 vom 15. März 2011 E. 3.2, mit Hinweis auf STOFFEL, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, III, 1998, N. 3 zu <ref-law>, in der 2. Aufl. als Basler Kommentar, II, 2010, N. 4 zu <ref-law>).
3.2 Das Kantonsgericht hat sich auf mehrere Urkunden gestützt, nämlich auf die Belege für Darlehen, die der Beschwerdeführer 2008 S._ gewährt hat, auf dessen Einzelzeichnungsberechtigung für die Beschwerdegegnerin gemäss Handelsregisterauszug, auf die Vereinbarung über die Darlehensrückzahlung vom 3. Januar 2010 zwischen dem Beschwerdeführer und S._ sowie auf die früheren Kreditakten zwischen den Vertragsparteien.
3.2.1 Wie der Beschwerdeführer selber einräumen muss, ergibt sich aus den beiden im Jahre 2008 gewährten Darlehen eine persönliche Schuld von S._ als Darlehensnehmer und keine Forderung gegen die Beschwerdegegnerin. In den Belegen wird weder die Beschwerdegegnerin erwähnt noch auf die Funktion von S._ als einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat der Beschwerdegegnerin irgendwie Bezug genommen. Die Tatsache, dass S._ für die Beschwerdegegnerin einzelzeichnungsberechtigt ist, lässt den Schluss nicht zu, er habe die Beschwerdegegnerin mit seiner persönlichen Unterschrift auch ohne Hinweis auf das Vertretungsverhältnis stets mitverpflichtet. Die Beschwerdegegnerin ist eine juristische Person, deren rechtliche Selbstständigkeit zu beachten ist. Davon könnte im Einzelfall abgewichen werden, wenn der Tatbestand des Durchgriffs erfüllt wäre, doch sind dessen Voraussetzungen hier weder behauptet noch glaubhaft gemacht (vgl. <ref-ruling> E. 3.2 S. 493 und 737 E. 2.3 S. 742; <ref-ruling> E. 5.4 S. 60 f. und 65 E. 5.4 S. 76 f.).
3.2.2 Ausdrücklich erwähnt wird die Beschwerdegegnerin hingegen in der handschriftlichen Vereinbarung über die Darlehensrückzahlung zwischen dem Beschwerdeführer und S._ vom 3. Januar 2010. Inwiefern das Kantonsgericht bei der Auslegung der Vereinbarung die massgebenden Grundsätze willkürlich angewendet haben könnte, rügt der Beschwerdeführer in keiner den formellen Anforderungen genügenden Weise (<ref-law>). Der klare Wortlaut des Vereinbarungstextes, von dem abzuweichen keine ernsthaften Gründe ersichtlich oder dargetan sind (vgl. <ref-ruling> E. 3.2.1 S. 188), stützt das kantonsgerichtliche Auslegungsergebnis, wonach nicht die Beschwerdegegnerin selbst zu irgendwelchen Zahlungen verpflichtet, sondern lediglich festgehalten worden sei, dass die Rückzahlungen des Darlehens zu erfolgen hätten, sofern die finanzielle Situation der Beschwerdegegnerin Gewinnentnahmen zulasse.
3.2.3 Gestützt wird das kantonsgerichtliche Auslegungsergebnis unter Willkürgesichtspunkten auch durch die früheren Kreditakten. Das im Jahre 2007 gewährte Darlehen des Beschwerdeführers an S._ haben die Parteien durch Errichtung eines Schuldbriefes auf einem Grundstück der Beschwerdegegnerin sichergestellt. Die Sicherstellung wurde rechtsgeschäftlich vereinbart und eine entsprechende öffentliche Urkunde errichtet. Es darf also nicht davon ausgegangen werden, der Beschwerdeführer und S._ hätten nicht gewusst, wie die Beschwerdegegnerin rechtswirksam in ein Privatdarlehen des Beschwerdeführers an S._ eingebunden werden kann, damit sie selber zur Darlehensschuldnerin wird. Diese Erfahrung aus früheren Geschäften darf bei der Auslegung der Vereinbarung vom 3. Januar 2010 als Indiz berücksichtigt werden (vgl. <ref-ruling> E. 2.2.1 S. 67) und bestätigt die angefochtene Auslegung.
3.3 Insgesamt erscheint die kantonsgerichtliche Beurteilung nicht als willkürlich, die Forderung des Beschwerdeführers richte sich nicht gegen die Beschwerdegegnerin, die Arrestforderung im Sinne von <ref-law> sei nicht glaubhaft gemacht und dem Arrestbegehren könne deshalb nicht entsprochen werden (<ref-law>; vgl. zum Begriff: <ref-ruling> E. 2.2.2 S. 318 f. und 136 III 552 E. 4.2 S. 560).
4. Soweit der Beschwerdeführer nebst Willkür in der Sache auch Verletzungen von bundesrechtlichen Beweisregeln gemäss <ref-law> mit unrichtiger Feststellung des Sachverhalts (<ref-law>) geltend macht, fehlt den Rügen eine formell ausreichende, selbstständige Begründung (S. 6 ff. Bst. B der Beschwerdeschrift). Darauf kann nicht eingetreten werden. Durfte die Voraussetzung "Forderung" der Arrestbewilligung als nicht glaubhaft gemacht angesehen werden, kommt es auf den Arrestgrund und damit auf die Frage nicht mehr an, ob zum Zeitpunkt der Arrestlegung S._ über keinen Wohnsitz in der Schweiz verfügt hat und die Beschwerdegegnerin faktisch ohne Sitz gewesen ist (S. 6 Bst. B/1 der Beschwerdeschrift). Darauf einzugehen, erübrigt sich.
5. Aus den dargelegten Gründen muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer wird damit kostenpflichtig (<ref-law>), hingegen nicht entschädigungspflichtig, da bei der Beschwerdegegnerin keine Vernehmlassung eingeholt wurde (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 6'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht von Graubünden, Schuldbetreibungs- und Konkurskammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. Juni 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl von Roten | CH_BGer_005 | Federation | 58 | 11 | 186 | civil_law | nan | ['c1c74aec-4bc2-46c7-a4b6-47bd75764450', '988a7e09-77e4-406c-96db-682860f1226c', '1143221a-9ff2-49c0-aa95-04f813b79fcc', 'e8df37a4-51e9-44c6-b15b-549b582991f1', 'a283d8a5-b544-4dfc-bb5e-4f65515ba66e', 'd8102360-cac5-4a41-884c-3340aa496b7c', 'cc4ee29d-6cad-40c6-8605-d2598e8f4ae6', 'aa1cb9dd-c313-4b41-b580-b9ef548af678'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
0a6936c2-7efa-4639-882b-39b12e44dc6a | 2,015 | de | In Erwägung,
dass das Handelsgericht des Kantons Zürich mit Verfügung vom 10. November 2014 auf das von der Beschwerdeführerin am 3. September 2014 eingereichte Begehren nicht eintrat, weil der Kostenvorschuss nicht bezahlt worden war;
dass die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht eine vom 18. Dezember 2014 datierte Rechtsschrift einreichte, aus der hervorgeht, dass sie die Verfügung des Handelsgerichts mit Beschwerde anfechten will;
dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 13. Februar 2015 das Gesuch stellte, ihr für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren;
dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (<ref-law>);
dass die Beschwerdeschrift vom 18. Dezember 2014 diesen Begründungsanforderungen offensichtlich nicht genügt, weshalb auf die Beschwerde im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten ist;
dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, über das unter den gegebenen Umständen nicht vorgängig separat entschieden werden musste (vgl. Urteil 4A_20/2011 vom 11. April 2011 E. 7.2.2), wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist (<ref-law>);
dass die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (<ref-law>); | erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. Februar 2015
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Kiss
Der Gerichtsschreiber: Huguenin | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
0a6a7bb0-271a-4c14-9f98-e5844a331539 | 2,000 | de | Ausschaffungshaft gemäss Art. 13b ANAG, hat sich ergeben:
A.- A._, geb. 22. Februar 1979, ist angeblich Staatsangehöriger von Liberia. Im Jahre 1997 stellte er erfolglos drei Asylgesuche in der Schweiz. Nach eigener Darstellung reiste er am 15. März 1999 erneut illegal in die Schweiz ein und ersuchte wiederum um Asyl. Am 15. April 1999 trat das Bundesamt für Flüchtlinge auf dieses vierte Gesuch nicht ein und forderte A._ auf, die Schweiz bis zum 29. April 1999 zu verlassen. Gleichzeitig entzog es einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Am 15. Juni 1999 trat die Schweizerische Asylrekurskommission auf eine gegen den Nichteintretensentscheid des Bundesamtes gerichtete Beschwerde nicht ein, und am 28. Juli trat es auch nicht auf ein Revisionsgesuch ein.
Am 28. September 1999 wurde A._ im Kanton Solothurn wegen Verdachts der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz in Untersuchungshaft genommen. Aus dieser Haft wurde er am 10. Dezember 1999 entlassen und dem Amt für öffentliche Sicherheit, Ausländerfragen, des Kantons Solothurn zugeführt. Dieses verfügte am 13. Dezember 1999 die Ausschaffungshaft bis längstens zum 10. Februar 2000. Am 14. Dezember 1999 prüfte und bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn die Ausschaffungshaft.
B.- Mit handschriftlicher Eingabe in englischer Sprache vom 15. Dezember 1999 wendet sich A._ an das Bundesgericht.
Er macht sinngemäss geltend, es sei nicht fair und verstosse gegen die Menschenrechte, ihn für weitere zwei Monate zu inhaftieren.
Das Verwaltungsgericht und das Amt für öffentliche Sicherheit, Ausländerfragen, des Kantons Solothurn schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. A._ nahm die Gelegenheit nicht wahr, sich nochmals zur Sache zu äussern.
C.- Mit Schreiben vom 29. Dezember 1999 forderte das präsidierende Mitglied der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts den Präsidenten des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn auf, bis spätestens zum 3. Januar 2000 das Protokoll der Haftrichterverhandlung einzureichen, was auch gelte, falls bloss handschriftliche Notizen vorlägen. Mit Schreiben vom 30. Dezember 1999 teilte der Gerichtsschreiber des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn dem Bundesgericht mit, unmittelbar im Anschluss an die Parteiverhandlung würden die Aussagen im teilweise vorbereiteten Urteilsentwurf festgehalten. Darauf werde in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen, und das Urteil werde dem Ausländer mündlich eröffnet und gleichzeitig in schriftlicher Ausfertigung ausgehändigt. Es erübrige sich daher nach Ansicht des Verwaltungsgerichts, den Akten ein separat angefertigtes Protokoll beizufügen. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 4 aBV erschöpft sich der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht darin, dass sich die Parteien zur Sache äussern und Beweisanträge stellen können. Das rechtliche Gehör ist nur dann gewahrt, wenn das Gericht die Ausführungen und Eingaben auch tatsächlich zur Kenntnis nimmt und pflichtgemäss würdigt. Dafür besteht aber nur Gewähr, wenn die Ausführungen und Eingaben der Parteien und allfälliger Dritter (Zeugen, Sachverständige usw. ) zu Protokoll genommen werden. Dies bedeutet allerdings nicht, dass insbesondere sämtliche Parteiäusserungen zu protokollieren sind. Das Protokoll kann sich auf die für die Entscheidfindung im konkreten Fall wesentlichen Punkte beschränken. In diesem Umfang besteht eine Protokollierungspflicht nicht nur aus der Sicht der Parteien, sondern auch der am Entscheid beteiligten Richter, namentlich wenn bestimmte Verfahrensschritte dem Präsidenten oder einem delegierten Richter obliegen (<ref-ruling> E. 4a). Es kann hier offen bleiben, ob im vorliegenden Fall Art. 4 aBV oder Art. 29 Abs. 2 nBV anwendbar ist, ergibt sich doch für die hier zu beantwortende Frage der Protokollierungspflicht kein Unterschied.
Eines Protokolls bedarf es sodann auch im Hinblick auf die allenfalls zum Entscheid angerufene obere Instanz. Gemäss Art. 13c Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142. 20) sind die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit der ausländerrechtlichen Administrativhaft spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche Behörde aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen. Gegen den letztinstanzlichen kantonalen Haftentscheid kann Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht geführt werden. Die-sem Umstand muss bei der Gestaltung des kantonalen Verfahrens und Urteils Rechnung getragen werden (vgl. <ref-ruling> E. 2b S. 371 f.). Insbesondere ist über die Verhandlung ein schriftliches Protokoll zu erstellen (<ref-ruling> E. 1).
Zweck dieser Protokollierungspflicht ist es, sicherzustellen, dass das Bundesgericht die Sachverhaltsfeststellungen der kantonal letztinstanzlichen Gerichtsbehörde überprüfen kann, soweit ihm dies in Anwendung von Art. 105 Abs. 2 OG zusteht. Gemäss dieser Bestimmung ist das Bundesgericht an die Feststellung des Sachverhaltes gebunden, wenn - wie hier - eine richterliche Behörde als Vorinstanz den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erhoben hat. Ob eine solche Ausnahme vorliegt, muss das Bundesgericht aber überprüfen können. Ausgeschlossen ist sodann die Berücksichtigung neuer tatsächlicher Vorbringen bzw. nachträglicher Veränderungen des Sachverhalts (<ref-ruling> E. 3a, mit Hinweisen), was das Bundesgericht ebenfalls beurteilen können muss. Ohne Protokoll der Haftrichterverhandlung ist dies selbst dann nicht möglich, wenn einzelne Aussagen direkt in die Urteilsbegründung integriert werden, da damit bereits ein Interpretationsvorgang verbunden ist und sich diesfalls weder die Vollständigkeit der Aussagen noch deren ursprünglicher Gehalt als solcher überprüfen lassen.
Im Übrigen findet diese bundesrechtliche Protokollierungspflicht im kantonalen solothurnischen Recht ihre Entsprechung. Die Verordnung über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht vom 14. Mai 1996 äussert sich dazu zwar nicht. Hingegen verweist § 58 des Gesetzes vom 15. November 1970 über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz) für das Verfahren vor den Verwaltungsgerichtsbehörden ergänzend sinngemäss auf die Vorschriften der Zivilprozessordnung unter dem Vorbehalt besonderer Vorschriften der Spezialgesetzgebung. Nach § 65 der Zivilprozessordnung vom 11. September 1966 führt der Gerichtsschreiber über jede Verhandlung ein Protokoll. Dass diese Vorschrift für die gerichtliche Überprüfung von ausländerrechtlicher Administrativhaft nicht gelten sollte, ist nicht ersichtlich.
b) Im vorliegenden Fall findet sich in den Akten kein Protokoll der Haftrichterverhandlung vom 14. Dezember 1999. Gemäss dem Schreiben des Gerichtsschreibers des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 30. Dezember 1999 wurde ein solches auch nicht geführt, sondern die Aussagen des Beschwerdeführers wurden direkt in die Begründung des Haftrichterurteils aufgenommen. In der Tat befindet sich in der zweiten Erwägung des angefochtenen Entscheids eine entsprechende Zusammenfassung. Auch wenn mit dem urteilenden Richter und dem beteiligten Gerichtsschreiber alle Personen, welche das zuständige Gericht bilden, an der fraglichen Gerichtsverhandlung anwesend waren und unmittelbar von den Aussagen der Parteien Kenntnis nehmen konnten, genügt dies, wie dargelegt, aber jedenfalls im Hinblick auf die Beschwerdemöglichkeit vor dem Bundesgericht nicht, um ein eigentliches Protokoll zu ersetzen.
c) Das Bundesgericht hat über den Mangel fehlender Protokolle im Zusammenhang mit der ausländerrechtlichen Administrativhaft ausnahmsweise dann hinweggesehen, wenn der Ausländer das Fehlen des Protokolls nicht rügte, keine Sachfragen strittig waren, deren Klärung ein solches Protokoll voraussetzten, und sich auch nicht die Frage stellte, ob unzulässige neue tatsächliche Vorbringen geltend gemacht wurden (<ref-ruling> E. 1; unveröffentlichte Urteile vom 16. März 1998 i.S. B._ und vom 22. Juni 1995 i.S. C._). Diese Voraussetzungen gelten auch im vorliegenden Fall. Sodann dürfen allfällige Unklarheiten in tatsächlicher Hinsicht, die auf das Fehlen des Protokolls zurückgehen, sich nicht zulasten des Beschwerdeführers auswirken. So oder so wird das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn indessen aufgefordert, über künftige Verhandlungen in Fällen ausländerrechtlicher Administrativhaft ein angemessenes Protokoll zu erstellen, ansonsten künftig Rückweisungen oder die Auferlegung der Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens in Betracht gezogen werden müssten.
Die Protokollierungspflicht ist für das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn im Übrigen nicht neu. Abgesehen von <ref-ruling> E. 1 hat das Bundesgericht vom Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn bereits im Fall D._ (Urteil des Bundesgerichts vom 15. Oktober 1999) unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung ein Protokoll verlangt, wobei damals wenigstens Handnotizen eingereicht werden konnten.
2.- a) Die zuständige Behörde kann einen Ausländer in Ausschaffungshaft nehmen, soweit die Voraussetzungen von Art. 13b ANAG erfüllt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt (vgl. <ref-ruling> E. 2 S. 61; <ref-ruling> ff.), dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere) noch nicht möglich, jedoch absehbar ist (<ref-ruling> E. 3a S. 374, 377 E. 2a S. 379). Zudem muss einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgründe bestehen (<ref-ruling> E. 3a S. 374, 377 E. 3a S. 381; <ref-ruling> E. 1 S. 3). Nach Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG kann Ausschaffungshaft insbesondere verfügt werden, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich der Ausländer der Ausschaffung entziehen will (Gefahr des Untertauchens). Das trifft namentlich zu, wenn der Ausländer bereits einmal untergetaucht ist, behördlichen Anordnungen keine Folge leistet, durch erkennbar unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen der Behörden erschwert oder sonst wie klar zu erkennen gibt, keinesfalls in sein Herkunftsland zurückkehren zu wollen (<ref-ruling> E. 3b/aa S. 375). Bei einem straffälligen Ausländer ist eher als bei einem unbescholtenen davon auszugehen, er werde in Zukunft behördliche Anordnungen missachten (<ref-ruling> E. 2a; <ref-ruling> E. 2b S. 198).
b) Gegenstand des Entscheids des Haftrichters ist einzig die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haftanordnung (vgl. Art. 13c Abs. 2 ANAG). Vor dem Bundesgericht stellt sich damit lediglich die Frage der Rechtmässigkeit der Haft (vgl. Art. 104 lit. a und c OG). Namentlich ist das Bundesgericht in keiner Weise (auch nicht als Beschwerdeinstanz) zuständig, Asylbegehren zu beurteilen (vgl. insbes. Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 OG). Auch den Wegweisungsentscheid kann es nur dann überprüfen, wenn er offensichtlich rechtswidrig ist (vgl. Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 OG sowie <ref-ruling> E. 2c).
Der Beschwerdeführer gelangt teilweise, insbesondere im Zusammenhang mit der angeblichen Unzumutbarkeit einer Ausreise nach Liberia, mit Argumenten an das Bundesgericht, die den Asyl- bzw. Wegweisungsentscheid betreffen. Insoweit kann auf die Eingabe somit nicht eingetreten werden, zumal die dem Beschwerdeführer auferlegte Wegweisung nicht offensichtlich rechtswidrig ist. Auch die behaupteten Geschehnisse in Guinea im Zusammenhang mit dem Bruder des Beschwerdeführers sind im vorliegenden Verfahren nicht massgeblich.
3.- a) Gegen den Beschwerdeführer liegt ein - sogar rechtskräftiger - Wegweisungsentscheid des Bundesamts für Flüchtlinge vor, dessen Vollzug zurzeit mangels Reisepapieren nicht möglich ist, von den Behörden aber angestrebt wird. Die kantonalen Behörden stützen die fragliche Ausschaffungshaft auf den Haftgrund der Untertauchensgefahr. In der Begründung des angefochtenen Urteils wird dazu Bezug genommen auf den gegen den Beschwerdeführer bestehenden Verdacht der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und die entsprechende Untersuchungshaft, auf die widersprüchlichen Angaben des Beschwerdeführers zu seiner Herkunft sowie auf den Umstand, dass er auf keinen Fall in sein Heimatland zurückkehren wolle. Das Amt für öffentliche Sicherheit, Ausländerfragen, des Kantons Solothurn führt zusätzlich aus, der Beschwerdeführer sei bereits einmal untergetaucht.
b) Es ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer seit seiner letzten Einreise untergetaucht ist. Bis zum Revisionsentscheid der Asylrekurskommission vom 28. Juli 1999 scheint er jedenfalls über seinen Rechtsvertreter erreichbar gewesen zu sein. In einer Telefon- und Aktennotiz des Amts für öffentliche Sicherheit, Ausländerfragen, vom 18. Juni 1999 wird sodann ausdrücklich ausgeführt, der Beschwerdeführer sei zwar "immer unterwegs", erscheine aber jeweils zur Auszahlung der Fürsorgeleistungen. Auch in einer weiteren Handnotiz vom 3. September 1999 ist festgehalten, der Beschwerdeführer sei "noch da", namentlich bei den Auszahlungen. Hingegen lässt sich den Akten entnehmen, dass der Beschwerdeführer am 14. August 1998 nach einem früheren Asylentscheid verschwunden bzw. als vermisst gemeldet worden war.
c) Der Beschwerdeführer ist am 28. September 1999 wegen Verdachts des Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz und Kollusionsgefahr in Untersuchungshaft genommen worden. Gemäss dem angefochtenen Entscheid sowie der Verfügung des Amts für öffentliche Sicherheit, Ausländerfragen, vom 13. Dezember 1999 wird ihm der Handel mit rund 80 Gramm Kokain vorgeworfen, wobei dies, soweit ersichtlich, in den fremdenpolizeilichen Akten durch kein Dokument der Strafverfolgung erstellt ist. Am 10. Dezember 1999 ist der Beschwerdeführer aus der Untersuchungshaft wieder entlassen worden, nachdem der zuständige Sachbearbeiter den Untersuchungsrichter nicht mehr über den Stand der Ermittlungen informiert hatte. Wieweit sich dieses Strafverfahren - mit Blick auf Art. 13a lit. e in Verbindung mit Art. 13b Abs. 1 lit. b ANAG - im Hinblick auf die Feststellung von Untertauchensgefahr gemäss Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG würdigen lässt, kann offen bleiben. Aus dem Asylentscheid vom 15. April 1999 geht jedenfalls hervor, dass der Beschwerdeführer bereits früher zweimal wegen Betäubungsmitteldelikten verurteilt worden ist.
d) Das Verwaltungsgericht scheint aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer bei der Befragung durch das Amt für öffentliche Sicherheit, Ausländerfragen, vom 10. Dezember 1999 wie bereits früher behauptet hat, er stamme aus Liberia, könne aber durch seinen Bruder Papiere für eine Einreise nach Guinea erhalten, ein widersprüchliches Verhalten abzuleiten. Gemäss der Zusammenfassung der Befragung durch das Verwaltungsgericht im angefochtenen Entscheid soll der Beschwerdeführer aber auch ausgesagt haben, in Guinea würden etwa zwei Millionen Liberianer leben. Ob insofern ein Zusammenhang besteht, kann mangels Protokolls nicht nachvollzogen werden, weshalb dieser Umstand nicht zulasten des Beschwerdeführers gewürdigt werden darf.
Indessen ist die allgemeine Feststellung des Verwaltungsgerichts, der Beschwerdeführer habe "wiederholt bezüglich seiner Herkunft widersprüchliche Angaben gemacht", nicht zu beanstanden. Das Verwaltungsgericht verweist dazu ausdrücklich auf den Asylentscheid vom 15. April 1999, worin festgehalten ist, der Beschwerdeführer habe sich zu seiner Herkunft widersprüchlich, unsubstantiiert und tatsachenwidrig geäussert und verheimliche seine wahre Identität. Im Übrigen haben die Behörden die notwendigen Schritte unternommen, um die Herkunft das Beschwerdeführers genauer abzuklären; namentlich wurde am 29. Oktober 1999 ein Sprachtest durchgeführt, dessen Ergebnis freilich noch aussteht.
e) Gemäss dem angefochtenen Urteil soll der Beschwerdeführer vor dem Verwaltungsgericht ausgesagt haben, "Monrovia sei ... für ihn viel zu gefährlich, er würde getötet oder ins Gefängnis gesteckt; ... lieber bleibe er im Gefängnis hier in der Schweiz; .. grundsätzlich wolle er nicht in der Schweiz bleiben". Das Verwaltungsgericht schliesst aus dieser etwas wirren (oder unklar wiedergegebenen) Aussage, der Beschwerdeführer wolle auf keinen Fall in sein Heimatland zurückkehren. So wie die Aussage im angefochtenen Entscheid erscheint, ist diese Folgerung aber nicht zulässig; die Aussage kann auch bedeuten, dass der Beschwerdeführer die Verhältnisse in einem schweizerischen denjenigen in einem liberianischen Gefängnis vorzieht. Was er vor dem Verwaltungsgericht genau gesagt hat, lässt sich erneut mangels Protokolls nicht überprüfen.
In seiner Beschwerdeschrift an das Bundesgericht führt der Beschwerdeführer freilich aus, nicht nach Liberia zurückkehren zu können und es vorzuziehen, im Gefängnis zu bleiben, um zu sterben, als nach Liberia zu gehen und sofort zu sterben ("Now frankly speaking, I cannot go back to Liberia, and I prefer to stay in prison to die, then go to Liberia and die now. "). Aus der klaren Aussage, nicht nach Liberia zurückkehren zu können, lässt sich nunmehr tatsächlich schliessen, dass der Beschwerdeführer dazu auch nicht bereit ist. Insofern kann die entsprechende tatsächliche Feststellung des Verwaltungsgerichts aufgrund der Beschwerdeschrift vor Bundesgericht nicht als offensichtlich unrichtig beurteilt werden.
f) Wie das Amt für öffentliche Sicherheit, Ausländerfragen, in seiner Vernehmlassung an das Bundesgericht ausführt, war der Beschwerdeführer während der Untersuchungshaft sehr kooperativ. Er habe um Hilfe gebeten, baldmöglichst nach Afrika zurückzukehren. Mit Hilfe seines Bruders wollte er einen Laissez-passer organisieren, woraufhin der Beschwerdeführer zweimal mit seinem angeblichen Bruder telefonieren konnte. An der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht soll der Beschwerdeführer ausgesagt haben, "sein Bruder sei in Guinea in Schwierigkeiten geraten, als er dort versuchte, für ihn ein Laissez-passer zu bekommen". Diese Darstellung, die erneut nicht protokolliert ist, wird durch die Beschwerdeschrift an das Bundesgericht immerhin bestätigt, worin der Beschwerdeführer angibt, sein Bruder sei im Zusammenhang mit der Beschaffung eines Reisepapieres für ihn in Guinea zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Dieser Wechsel im Verhalten des Beschwerdeführers ist zumindest seltsam und lässt sich wenigstens als Anhaltspunkt dafür würdigen, dass der Beschwerdeführer nicht wirklich kooperativ ist und eine gewisse Bereitschaft zeigt, die Behörden zu täuschen.
Ein weiterer entsprechender Anhaltspunkt findet sich im Festnahmerapport vom 28. September 1999. Darin ist festgehalten, der Beschwerdeführer habe sich gegen die Anhaltung zur Wehr gesetzt, wobei es zu einem Handgemenge gekommen sei. Auch dies weist darauf hin, dass er sich nicht ohne weiteres behördlichen Anordnungen und Handlungen zu unterziehen bereit ist.
g) Zusammenfassend ergibt sich, dass die Folgerungen des Verwaltungsgerichts teilweise auf unvollständigen und nicht genügend gesicherten tatsächlichen Feststellungen beruhen, wobei namentlich das Fehlen eines Protokolls der Haftrichterverhandlung zum Ungenügen der Sachverhaltsfeststellung beiträgt. Das Bundesgericht kann indessen die tatsächlichen Feststellungen, soweit es in Anwendung von Art. 105 Abs. 2 OG nicht daran gebunden ist, überprüfen (Art. 105 Abs. 1 OG) und damit auch gestützt auf die vorliegenden Akten und die Rechtsschriften, namentlich die Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Beschwerdeschrift selber, ergänzen (vgl. <ref-ruling> E. 2e). Diese Unterlagen lassen wenigstens die Feststellung zu, dass es sich beim Beschwerdeführer - jedenfalls aus früheren Strafverfahren - um einen Straftäter handelt, dass er sich wiederholt widersprüchlich verhalten hat, dass er sich gegenüber den Behörden nicht wirklich kooperativ zeigt und sich auch schon gegen behördliche Handlungen gewehrt hat bzw. schon einmal untergetaucht ist. Auch wenn nicht auf alle vom Verwaltungsgericht angeführten Gründe abgestellt werden kann, rechtfertigt sich damit insgesamt die Folgerung doch, der Beschwerdeführer würde sich der Ausschaffung entziehen. Der Haftgrund der Untertauchensgefahr erweist sich daher im Ergebnis als erstellt.
4.- a) Der Beschwerdeführer wendet sich schliesslich auch gegen die Dauer der angeordneten Haft. Insbesondere macht er geltend, mit den verfügten zwei Monaten Ausschaffungshaft insgesamt auf bereits fünf Monate Inhaftierung zu kommen. Sinngemäss beruft er sich dabei auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit.
b) Der Beschwerdeführer scheint noch immer die strafprozessuale Untersuchungshaft nicht von der ausländerrechtlichen Ausschaffungshaft unterscheiden zu können. Es ist daher festzuhalten, dass es sich bei der abgesessenen Untersuchungshaft um eine Massnahme der Strafverfolgung handelte, die auf einer anderen gesetzlichen Grundlage beruhte, einem anderen Zweck, nämlich eben der Strafverfolgung, diente und inzwischen beendet ist. Im vorliegenden Verfahren geht es demgegenüber um fremdenpolizeiliche und damit administrative Haft zwecks Vollzugs der dem Beschwerdeführer auferlegten Wegweisung. Nach Art. 13b Abs. 2 ANAG darf Ausschaffungshaft erstmalig höchstens drei Monate dauern. Die Festlegung der Haftdauer auf zwei Monate im vorliegenden Fall erweist sich unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände nicht als unverhältnismässig. Mit der Ausschaffung wird die Haft im Übrigen jederzeit beendet, allenfalls auch vor Ablauf der vorläufig festgelegten Haftdauer von zwei Monaten. Es liegt am Beschwerdeführer selber, das Nötige dazu beizutragen.
5.- a) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
b) Bei diesem Verfahrensausgang würde der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Es rechtfertigt sich jedoch mit Blick auf seine finanziellen Verhältnisse, von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen (Art. 153a Abs. 1 OG). Hingegen stellt sich vorliegend ernsthaft die Frage, ob dem Kanton Solothurn nicht die Kosten aufzuerlegen sind, weil das Verwaltungsgericht es unterliess, ein Protokoll zu erstellen und gerade auch deshalb - wie sich zeigt - für das Bundesgericht ein erheblicher Mehraufwand entstand (Art. 156 Abs. 6 OG). Indessen kann es vorderhand nochmals bei einer klaren War-nung sein Bewenden haben. Sollte sich jedoch wiederholen, dass bei einem weiteren Fall wiederum kein angemessenes Protokoll erstellt wird, könnte wohl von einer Rückweisung oder einer allfälligen Kostenauflage nicht mehr abgesehen werden (vgl. E. 1c).
c) Das Amt für öffentliche Sicherheit, Ausländerfragen, des Kantons Solothurn wird ersucht, sicherzustellen, dass das vorliegende Urteil dem Beschwerdeführer korrekt eröffnet und verständlich gemacht wird. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.- Es werden keine Kosten erhoben.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Amt für öffentliche Sicherheit, Ausländerfragen, und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn sowie dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 6. Januar 2000
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['5ce43631-c9ff-4f3a-a3d4-a36fb4f26030', 'aad8af88-4ee7-4154-af1a-bcb49a091a31', 'ad4ba70b-28b4-4757-a7eb-6322b8f48a73', '1077cc22-ad94-436d-a30b-5a429799ca69', 'ad4ba70b-28b4-4757-a7eb-6322b8f48a73', 'ad4ba70b-28b4-4757-a7eb-6322b8f48a73', 'ad4672b1-9f40-4190-953c-772a4216a595', '8fd54fbd-65ac-4a91-9061-6e1ae52dc03a', 'aad8af88-4ee7-4154-af1a-bcb49a091a31', 'aad8af88-4ee7-4154-af1a-bcb49a091a31', '90a18ae3-82ca-48db-bf0c-f7cb0f99130e', 'aad8af88-4ee7-4154-af1a-bcb49a091a31', 'b4119c86-afda-4838-bca6-f214ef85df2c', 'f6403b3d-2ec5-4f93-8d77-bc9f41075a88', 'ad4672b1-9f40-4190-953c-772a4216a595', 'aad8af88-4ee7-4154-af1a-bcb49a091a31'] | [] |
0a6b1742-b017-4528-be2b-e8e78aaaff1f | 2,012 | fr | Considérant:
que, par arrêt du 30 novembre 2011, la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejeté le recours interjeté par l'entrepreneur A._ et confirmé le jugement rendu par le Juge de paix du district de Nyon, décision par laquelle le magistrat rejetait la demande de mainlevée provisoire déposée par le recourant dans le cadre d'une poursuite qu'il avait ouverte à l'encontre de l'intimé;
que la décision attaquée retient que les nova produits par le recourant étaient irrecevables, que les pièces déposées ne permettaient pas d'établir la conclusion d'un contrat d'entreprise entre les parties et que les devis ne valaient pas titres de mainlevée, si bien que le recours devait être rejeté pour ce motif déjà;
que les juges cantonaux relèvent par ailleurs que l'intimé avait produit des pièces dont il ressortait que les travaux réalisés par le recourant présentaient des défauts, de sorte que le poursuivi avait rendu vraisemblable sa libération;
que l'arrêt cantonal souligne enfin que le créancier disposait toujours de la possibilité d'introduire un procès au fond devant le juge civil;
que l'écriture du recourant, adressée au Tribunal cantonal et transmise par cette dernière autorité au Tribunal de céans, doit être traitée comme un recours constitutionnel subsidiaire, le montant objet de la poursuite engagée s'élevant à 20'203 fr. 50 (art. 74 al. 1 let. b et 113 LTF);
que le recourant ne démontre toutefois nullement, selon les exigences posées par les art. 116, 117 et 106 al. 2 LTF, la contrariété de l'arrêt cantonal à la Constitution;
que, faute de motivation conforme aux exigences légales en la matière, le recours est par conséquent irrecevable et doit être traité selon la procédure simplifiée prévue aux art. 117 et 108 al. 1 let. b LTF;
que les frais judiciaires doivent être mis à la charge du recourant (<ref-law>); | par ces motifs, la Présidente prononce:
1. Le recours, traité comme un recours constitutionnel subsidiaire, est irrecevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 300 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal vaudois.
Lausanne, le 25 janvier 2012
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Hohl
La Greffière: de Poret Bortolaso | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
0a6b6e01-3eb5-4380-9936-3fb84b4d1f05 | 2,014 | de | Erwägungen:
Das Steueramt der Stadt Schlieren schätzte X._ und Y._ am 21. August 2013 für die Staats- und Gemeindesteuern 2012 entsprechend deren Deklaration in der Steuererklärung ein. Das Steueramt erhob gegen seine eigene Veranlagung Einsprache. Darauf trat das Kantonale Steueramt Zürich mit Entscheid vom 19. November 2013 nicht ein. Die Stadt Schlieren erhob gegen diesen Einspracheentscheid Rekurs, welchen das Steuerrekursgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 16. Januar 2014 abwies. Es schützte den Nichteintretensentscheid des Kantonalen Steueramtes mit zwei verschiedenen Begründungen: Das kommunale Steueramt habe nicht innert Frist Einsprache erhoben; zudem sei es durch den Einschätzungsentscheid nicht beschwert und deshalb nicht zur Einsprache legitimiert gewesen. Dagegen erhob nun seinerseits X._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses trat darauf mit Verfügung des Einzelrichters vom 19. Februar 2014 nicht ein.
Am 10. März 2014 wandte sich X._ mit einem Schreiben an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, welchem er ein mit Kommentaren versehenes Exemplar von dessen Verfügung vom 19. Februar 2014 beilegte. Dieses hat die Eingabe zuständigkeitshalber an das Bundesgericht weitergeleitet, welches sie als Beschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts vom 19. Februar 2014 entgegennimmt. Auf die Beschwerde ist mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten:
Das Verwaltungsgericht ist auf die Beschwerde von X._ mit der Begründung nicht eingetreten, dass dieser sich mit den Erwägungen des Steuerrekursgerichts trotz diesbezüglicher Belehrung nicht auseinandersetze; es liess dabei die Frage offen, ob er überhaupt zur Beschwerde legitimiert wäre. Das Schreiben des Beschwerdeführers und die auf der Verfügung vom 19. Februar 2014 angebrachten Kommentare lassen jegliche Auseinandersetzung mit der entscheidwesentlichen Erwägung des Verwaltungsgerichts vermissen. Es fehlt auch für das bundesrechtliche Rechtsmittel offensichtlich an der erforderlichen minimal tauglichen Begründung (Art. 42 Abs. 2 bzw. <ref-law>). Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass nach der Aktenlage nicht ersichtlich ist, inwiefern sich die Verfügung des Verwaltungsgerichts mit einer formgerechten Begründung erfolgreich anfechten liesse.
Die Umstände rechtfertigen es, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). | Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Einzelrichter des Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. März 2014
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Seiler
Der Gerichtsschreiber: Feller | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
0a6be329-bbb8-4f82-96df-04eb56eb3f36 | 2,015 | fr | Considérant en fait et en droit :
1.
Par arrêt du 24 avril 2015, le Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejeté le recours que X._ avait déposé contre la décision du 19 août 2014 de la Chambre des notaires du canton de Vaud de classer sans suite une dénonciation formulée le 31 janvier 2013 par celui-ci contre une notaire du canton de Vaud.
2.
Agissant par la voie du recours en matière de droit public et celle subsidiaire du recours constitutionnel, X._ demande au Tribunal fédéral d'annuler l'arrêt rendu le 24 avril 2015 par le Tribunal cantonal du canton de Vaud ainsi que la décision du 19 août 2014 de la Chambre des notaires. Il requiert l'assistance judiciaire. Il dénonce la violation des art. 5 al. 2, 8, 9, 26, 29 et 30 Cst. Il se plaint d'un défaut de motivation dans les deux décisions précitées.
3.
C'est la voie du recours en matière de droit public qui est ouverte contre une décision d'une dernière instance judiciaire cantonale supérieure en matière de surveillance des notaires qui ne tombe sous le coup d'aucune exception prévue par l'art. 83 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF; RS 173.110). Il s'ensuit que le recours constitutionnel subsidiaire est irrecevable (<ref-law> a contrario).
4.
En vertu de l'<ref-law>, a qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire (let. a), est particulièrement atteint par la décision attaquée (let. b) et a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification (let. c).
Selon la jurisprudence, l'intérêt digne de protection consiste dans l'utilité pratique que l'admission du recours apporterait au recourant, en lui évitant de subir un préjudice de nature économique, idéale, matérielle ou autre que la décision attaquée lui occasionnerait. Il implique que le recourant soit touché de manière directe, concrète et dans une mesure et avec une intensité plus grandes que la généralité des administrés. L'intérêt invoqué - qui n'est pas nécessairement un intérêt juridiquement protégé, mais peut être un intérêt de fait - doit se trouver, avec l'objet de la contestation, dans un rapport étroit, spécial et digne d'être pris en considération (<ref-ruling> consid. 1.3.1 p. 253; <ref-ruling> consid. 3 p. 202/203; <ref-ruling> consid. 1a p. 36 et les arrêts cités). Or, la décision de l'autorité de surveillance de ne pas donner suite à la plainte dirigée contre un notaire ne constitue pas une atteinte à un intérêt digne de protection du dénonciateur, parce que la procédure de surveillance disciplinaire des notaires - tout comme celle des avocats - vise à assurer l'exercice correct de la profession et à préserver la confiance du public et non pas à défendre les intérêts privés des particuliers (<ref-ruling> consid. 2 p. 471 ss).
Cela signifie qu'en application de la loi sur le Tribunal fédéral, et contrairement à ce qu'autorise le droit cantonal (cf. arrêt attaqué consid. 1b), X._ n'a pas, sur le plan fédéral, qualité pour recourir auprès du Tribunal fédéral contre l'arrêt rendu le 24 avril 2015 ni non plus d'ailleurs, en vertu de l'effet dévolutif complet du recours cantonal, contre la décision de la Chambre des notaires vaudois du 19 août 2014, qui a été complètement remplacée par l'arrêt du 24 avril 2015.
5.
Le recours est ainsi manifestement irrecevable (<ref-law>) et doit être traité selon la procédure simplifiée de l'<ref-law>, sans qu'il y ait lieu d'ordonner un échange d'écritures. Le recours étant d'emblée dénué de chance de succès, la requête d'assistance judiciaire, au demeurant non motivée, est rejetée (<ref-law>). Succombant, le recourant doit supporter les frais de justice réduit devant le Tribunal fédéral (<ref-law>). Il n'est pas alloué de dépens (art. 68 al.1 et 3 LTF). | Par ces motifs, le Président prononce :
1.
Le recours est irrecevable.
2.
La requête d'assistance judiciaire est rejetée.
3.
Les frais judiciaires, arrêtés à 600 fr., sont mis à la charge du recourant.
4.
Le présent arrêt est communiqué au recourant, à la Chambre des notaires, à Me Y._ et au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour de droit administratif et public.
Lausanne, le 1er juin 2015
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Zünd
Le Greffier : Dubey | CH_BGer_002 | Federation | 127 | 24 | 347 | public_law | nan | ['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '5919448d-1218-48b5-b443-1f34ba8537ce', '75f449c0-a583-47ba-b7cc-e221eac354e9', '72ad069b-afbd-42d0-8d52-126efcfb2dd7'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
0a6c23e6-3ece-4862-852d-6f720a637e18 | 2,008 | fr | Faits:
A. Par décision du 8 juillet 2008, la Direction générale des douanes (DGD), chargée d'exécuter une demande d'entraide présentée par le Parquet de Rome, a ordonné la remise à cette autorité des documents relatifs au compte bancaire détenu par A._ auprès de la Banque X._ de Genève.
B. Par arrêt du 3 novembre 2008, la IIe Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral (TPF) a rejeté le recours formé par Suade. La recourante avait pu consulter, après la décision de clôture, une version de la demande d'entraide trop caviardée pour être compréhensible; l'ordonnance de clôture ne comportait pas non plus d'indications suffisantes, de sorte que le droit d'être entendu de la recourante avait été violé. Cette irrégularité avait néanmoins pu être réparée dans la procédure de recours: la recourante avait obtenu une version moins caviardée et suffisamment compréhensible de la demande; la DGD avait également apporté des indications supplémentaires; la recourante avait encore pu s'exprimer à ce propos à l'occasion d'un nouvel échange d'écritures. Sur le fond, le TPF a considéré que la demande d'entraide faisait état d'une fraude à la TVA de type carrousel, constitutive d'escroquerie, et que le principe de la proportionnalité était respecté.
C. A._ forme un recours en matière de droit public. Elle conclut à l'annulation de l'arrêt de la Cour des plaintes et au rejet de la demande d'entraide judiciaire.
Le dossier a été produit, sans observations. | Considérant en droit:
1. Selon l'<ref-law>, la cour siège à trois juges lorsqu'elle refuse d'entrer en matière sur un recours soumis à l'exigence de l'<ref-law>.
1.1 Selon cette disposition, le recours est recevable, à l'encontre d'un arrêt du Tribunal pénal fédéral en matière d'entraide judiciaire internationale, notamment si celui-ci a pour objet la transmission de renseignements concernant le domaine secret. Il doit toutefois s'agir d'un cas particulièrement important (al. 1). Un cas est particulièrement important "notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves" (al. 2). C'est au recourant qu'il appartient de démontrer que ces conditions sont réunies (<ref-law>).
1.2 En l'occurrence, la décision de clôture porte bien sur la transmission de documents concernant le domaine secret. Compte tenu des faits à l'origine de la demande et de la nature de la transmission envisagée (documents relatifs à un seul compte bancaire), le cas ne revêt pas d'importance particulière; il n'est pas prétendu que la procédure pénale étrangère présenterait des défauts graves au sens de l'<ref-law>, dont il convient de rappeler que le but est de limiter fortement l'accès au Tribunal fédéral dans le domaine de l'entraide judiciaire, en ne permettant de recourir que dans un nombre limité de cas jugés particulièrement importants (<ref-ruling>, 129, 131, 132).
1.3 La recourante estime que le cas serait particulièrement important, car elle s'est vue privée du droit de participer au tri des documents avant le prononcé de l'ordonnance de clôture, de s'opposer à une transmission en bloc et de contester la pertinence des documents transmis. Elle ne nie toutefois pas que la version de la demande d'entraide qui lui a été finalement remise était suffisante pour comprendre les motifs et l'objet de l'entraide requise, ainsi que pour remettre en cause efficacement la pertinence des renseignements transmis. Elle ne conteste pas non plus qu'elle connaissait ? ou pouvait connaître ? la teneur de la documentation bancaire; il y a donc lieu d'admettre que la procédure de recours a permis de réparer la violation du droit d'être entendu commise par l'autorité d'exécution. La guérison opérée par le TPF est conforme sur ce point à la pratique constante; tout en soulignant l'importance de la procédure de tri à laquelle doit en principe être associée la personne concernée (<ref-ruling> consid. 4.3 p. 16/17; <ref-ruling>), la jurisprudence reconnaît en effet que les irrégularités commises à ce propos peuvent être réparées en instance de recours dans la mesure où l'intéressé est mis en mesure de faire valoir, de manière concrète et effective, ses objections à la transmission des pièces visées dans la décision de clôture (arrêt 1A.54/2004 du 30 avril 2004). Tel a bien été le cas en l'occurrence. L'intervention d'une seconde instance de recours ne se justifie donc pas non plus de ce point de vue.
2. Le recours doit par conséquent être déclaré irrecevable, aux frais de la recourante (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 2000 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3. Le présent arrêt est communiqué au mandataire de la recourante, à l'Administration fédérale des douanes, au Tribunal pénal fédéral, IIe Cour des plaintes, et à l'Office fédéral de la justice (B 206 362).
Lausanne, le 28 novembre 2008
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Féraud Kurz | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['67084b2f-281a-4ebd-a3b1-7b9682149707', '6eb4f9b3-b74a-4e9c-be9d-1a6fca25676c', 'd5afca72-6ee6-4af7-a87a-d2b33ecf65ab'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
0a6ce9b0-8b27-48a0-881b-4f2b4f54d5ef | 2,008 | de | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Das Obergericht des Kantons Zürich büsste X._ mit Urteil vom 17. Dezember 2007 im Berufungsverfahren wegen Verletzung von Verkehrsregeln mit Fr. 40.--. X._ wird vorgeworfen, er habe als Lenker eines Personenwagens am 13. Oktober 2005, um 00.34 Uhr, an der Hohlstrasse in Zürich innerorts bei einer gemessenen Geschwindigkeit von 55 km/h und nach Abzug der technisch bedingten Sicherheitsmarge von 3 km/h eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 2 km/h begangen.
X._ wendet sich mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht und beantragt, die Anklage sei aufzuheben, und er sei mit Fr. 50'000.-- zu entschädigen.
2. Soweit die Beschwerde überhaupt verständlich ist, rügt der Beschwerdeführer, die Tatsache, dass nicht immer dieselbe Sicherheitsmarge zur Anwendung komme, vermöge sich nicht auf das Gesetz zu stützen und verletze das Gleichbehandlungsgebot. Die Rüge ist unbegründet. Gemäss <ref-law>, auf welche Bestimmung der Beschwerdeführer selber hinweist, legt das ASTRA fest, welche Werte bei der Messung der Geschwindigkeit wegen der Geräte- und Messunsicherheit abzuziehen sind. Gestützt auf diese Bestimmung wurde die "Technische Weisung über Geschwindigkeitskontrollen im Strassenverkehr" vom 10. August 1998 erlassen, auf welche sich die Vorinstanz bei der Beurteilung des vorliegenden Falles stützt (vgl. angefochtenen Entscheid S. 8). Die Weisung trägt, wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, dem Umstand Rechnung, dass die Sicherheitsmarge, die nötig ist, je nach Art des verwendeten Geschwindigkeitsmessgerätes unterschiedlich hoch sein kann. Von einer fehlenden gesetzlichen Grundlage oder von einer unzulässigen Ungleichbehandlung der Verkehrsteilnehmer kann nicht die Rede sein. Die Beschwerde ist im Verfahren nach <ref-law> abzuweisen.
3. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. Mai 2008
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Schneider Monn | CH_BGer_011 | Federation | 142 | 27 | 378 | null | nan | [] | ['c739a9af-353c-4e46-893f-e501000de455', '75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '49c34916-a1f3-4b4a-9ada-a9f6a1edfcde', 'fe85c228-9209-4d74-854d-2ab96a388087'] |
|
0a6d3f8c-255a-40c7-9005-ce5018fc220f | 2,004 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch versicherte E._ (geb. 1951) kam am 14. Juni 1970 mit seinem hilfsmotorbetriebenen Velo zu Fall, wobei er sich eine Kontusion des linken Knies, multiple Hautschürfungen sowie eine karpometakarpale Kontusion an der rechten Hand zuzog (Bericht des Dr. med. K._ vom 22. Juni 1970). Nach durchgeführter Meniskektomie erlangte er am 10. Juni 1971 volle Arbeitsfähigkeit (kreisärztliche Untersuchung desselben Datums). Eine erste Rückfallmeldung erfolgte am 14. September 1981, wobei die empfohlene Kreuzbandoperation nicht durchgeführt wurde, worauf die SUVA den Fall erneut abschloss.
Am 1. April 1986 klemmte sich E._ bei der Arbeit die rechte Hand in einer Walze ein, was zu einem massiven Quetschtrauma mit Defektrupturen der Beugesehnen dreier Finger, sowie einer Fraktur des fünften Fingers führte (Arztzeugnis des Dr. med. S._, Oberarzt am Spital X._, vom 11. April 1986). Von einer verfügungsweise festgesetzten Rentenabstufung wurde in der Folge aufgrund ausgebliebener Anpassung und Angewöhnung abgesehen und es bei der am 26. Januar 1988 festgesetzten Rente der Unfallversicherung (bei einem Erwerbsunfähigkeitsgrad von 25 % und einer Integritätsentschädigung basierend auf einer Integritätseinbusse von 10 %) belassen (Verfügung vom 15. September 1989).
Weitere Rückfälle meldete E._ (bezüglich der Handverletzung) am 11. Juni 1999 und (bezüglich der Knieverletzung) am 29. August 2000. Nach zusätzlichen medizinischen Abklärungen, unter anderem im Rahmen eines Aufenthaltes in der Rehabilitationsklinik Y._, sprach die SUVA E._ für die verbleibenden Beeinträchtigungen beider Geschehnisse eine Invalidenrente auf der Basis einer 40%igen Erwerbsunfähigkeit sowie eine Integritätsentschädigung (für das Knieleiden) bei einer Integritätseinbusse von 5,5 % zu (Verfügung vom 24. August 2001). Die hierauf erfolgte Einsprache hiess die SUVA insofern teilweise gut, als sie die Integritätseinbusse auf 10,66 % erhöhte (Einspracheentscheid vom 25. Juni 2002).
Weitere Rückfälle meldete E._ (bezüglich der Handverletzung) am 11. Juni 1999 und (bezüglich der Knieverletzung) am 29. August 2000. Nach zusätzlichen medizinischen Abklärungen, unter anderem im Rahmen eines Aufenthaltes in der Rehabilitationsklinik Y._, sprach die SUVA E._ für die verbleibenden Beeinträchtigungen beider Geschehnisse eine Invalidenrente auf der Basis einer 40%igen Erwerbsunfähigkeit sowie eine Integritätsentschädigung (für das Knieleiden) bei einer Integritätseinbusse von 5,5 % zu (Verfügung vom 24. August 2001). Die hierauf erfolgte Einsprache hiess die SUVA insofern teilweise gut, als sie die Integritätseinbusse auf 10,66 % erhöhte (Einspracheentscheid vom 25. Juni 2002).
B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher eine Rückweisung zur Neubeurteilung und eventuell die Zusprechung einer Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung nach erfolgten weiteren Abklärungen beantragt wurde, wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn ab (Entscheid vom 20. Oktober 2003).
B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher eine Rückweisung zur Neubeurteilung und eventuell die Zusprechung einer Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung nach erfolgten weiteren Abklärungen beantragt wurde, wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn ab (Entscheid vom 20. Oktober 2003).
C. E._ lässt mit dem Antrag auf Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides und in Erneuerung der vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen.
Die SUVA beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Im kantonalen Entscheid werden die gesetzlichen Voraussetzungen über die Gewährung von Versicherungsleistungen bei Unfällen, namentlich den Anspruch auf Invalidenrente (<ref-law>), zutreffend dargelegt. Richtig wiedergegeben ist auch die Rechtsprechung zu dem für die Leistungspflicht des Unfallversicherers nach <ref-law> vorausgesetzten adäquaten Kausalzusammenhang (<ref-ruling> Erw. 3d, 139 Erw. 3c, je mit Hinweisen) zwischen Unfallereignis und eingetretenem Schaden (Krankheit, Invalidität, Tod), insbesondere die für die Adäquanzbeurteilung massgebenden Kriterien im Falle einer nach dem Unfall eingetretenen psychischen Fehlentwicklung mit Einschränkung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit (<ref-ruling> Erw. 6c/aa). Dabei ist für die Leistungspflicht zunächst erforderlich, dass ein natürlicher Kausalzusammenhang zwischen Unfallgeschehen und dem erlittenen Schaden vorliegt (<ref-ruling> Erw. 3.1, 406 Erw. 4.3.1, 119 V 337 Erw. 1, 118 V 289 Erw. 1b, je mit Hinweisen). Bei banalen Unfällen wie z.B. bei geringfügigem Anschlagen des Kopfes oder Übertreten des Fusses und bei leichten Unfällen wie z.B. einem gewöhnlichen Sturz oder Ausrutschen kann der adäquate Kausalzusammenhang zwischen Unfall und psychischen Gesundheitsstörungen in der Regel ohne weiteres verneint werden. Ohne aufwändige Abklärungen im psychischen Bereich darf aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung, aber auch unter Einbezug unfallmedizinischer Erkenntnisse, davon ausgegangen werden, dass ein banaler bzw. leichter Unfall nicht geeignet ist, einen invalidisierenden psychischen Gesundheitsschaden zu verursachen. Hier mangelt es dem Unfallereignis offensichtlich an der erforderlichen Schwere, welche allgemein geeignet wäre, zu einer psychischen Fehlentwicklung beispielsweise in Form einer reaktiven Depression zu führen (<ref-ruling> Erw. 6a).
Korrekt wiedergegeben sind ferner die Bestimmungen und Grundsätze über die Ermittlung des Invaliditätsgrades nach der Methode des Einkommensvergleichs (<ref-law>; <ref-ruling> f. Erw. 1b, 114 V 313 Erw. 3a, je mit Hinweisen) sowie zum Anspruch auf Integritätsentschädigung (<ref-law>; <ref-law>), deren Abstufung nach der Schwere des Integritätsschadens (<ref-law> und Anhang 3 zur UVV, gestützt auf <ref-law>) und die Bedeutung der von der medizinischen Abteilung der SUVA erarbeiteten weiteren Bemessungsgrundlagen in tabellarischer Form (so genannter Feinraster; vgl. dazu BGE 124 32 Erw. 1c). Darauf wird verwiesen.
Zu präzisieren ist, dass Rückfälle und Spätfolgen (<ref-law>) besondere revisionsrechtliche Tatbestände darstellen (<ref-law>; <ref-ruling> Erw. 4b). Bei einem Rückfall handelt es sich um das Wiederaufflackern einer vermeintlich geheilten Krankheit, sodass es zu ärztlicher Behandlung, möglicherweise sogar zu (weiterer) Arbeitsunfähigkeit kommt; von Spätfolgen spricht man, wenn ein scheinbar geheiltes Leiden im Verlaufe längerer Zeit organische oder psychische Veränderungen bewirkt, die zu einem anders gearteten Krankheitsbild führen. Rückfälle und Spätfolgen schliessen somit begrifflich an ein bestehendes Unfallereignis an. Entsprechend können sie eine Leistungspflicht des (damaligen) Unfallversicherers nur auslösen, wenn zwischen den erneut geltend gemachten Beschwerden und der seinerzeit beim versicherten Unfall erlittenen Gesundheitsschädigung ein natürlicher und adäquater Kausalzusammenhang besteht (<ref-ruling> f. Erw. 2c mit Hinweisen; RKUV 1994 Nr. U 206 S. 327 Erw. 2).
1.2 Zu prüfen sind die Verhältnisse, wie sie sich bis zum Erlass des angefochtenen Einspracheentscheides (hier: vom 25. Juni 2002) entwickelt haben (<ref-ruling> Erw. 1b). Daher ist das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 intertemporal in materiellrechtlicher Hinsicht für die Beurteilung der Sache nicht massgeblich (<ref-ruling> Erw. 1.2, 127 V 467 Erw. 1).
1.2 Zu prüfen sind die Verhältnisse, wie sie sich bis zum Erlass des angefochtenen Einspracheentscheides (hier: vom 25. Juni 2002) entwickelt haben (<ref-ruling> Erw. 1b). Daher ist das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 intertemporal in materiellrechtlicher Hinsicht für die Beurteilung der Sache nicht massgeblich (<ref-ruling> Erw. 1.2, 127 V 467 Erw. 1).
2. In formellrechtlicher Hinsicht rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung der vorinstanzlichen Begründungspflicht, da das Gericht bezüglich der Frage, ob die psychischen Leiden unfallursächlich sind, pauschal auf die Darlegungen der Beschwerdegegnerin verwiesen und sich weder mit den Vorbringen des Versicherten auseinandergesetzt noch dargelegt habe, von welchen Überlegungen es sich habe leiten lassen.
2.1 Der in <ref-law> verankerte Grundsatz des rechtlichen Gehörs verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen (<ref-ruling> Erw. 2b). Für die kantonalen Gerichte auf dem Gebiet des Bundessozialversicherungsrechts ergibt sich diese Pflicht auch aus Art. 1 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 35 Abs. 1 und Art. 61 Abs. 2 VwVG. Für das Beschwerdeverfahren in der Unfallversicherung folgte sie zudem aus dem bis 31. Dezember 2002 in Kraft gestandenen <ref-law>. Diesen Bestimmungen kam nach der Rechtsprechung die gleiche Tragweite zu wie der aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör abgeleiteten Begründungspflicht (SZS 2001 S. 563 Erw. 3b). Daran hat sich mit der Einführung des seit 1. Januar 2003 die Begründungspflicht statuierenden Art. 61 lit. h in Verbindung mit <ref-law> und <ref-law> grundsätzlich nichts geändert.
2.2 Die Begründungspflicht soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und der betroffenen Person ermöglichen, die Verfügung oder den Gerichtsentscheid gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die betroffene Person als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung bzw. ihr Urteil stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (<ref-ruling> Erw. 2b, 124 V 181 Erw. 1a; SVR 2001 IV Nr. 17 S. 50 Erw. 2a). Die Behörde darf sich aber nicht damit begnügen, die von der betroffenen Person vorgebrachten Einwände tatsächlich zur Kenntnis zu nehmen und zu prüfen; sie hat ihre Überlegungen der betroffenen Person gegenüber auch namhaft zu machen und sich dabei ausdrücklich mit den (entscheidwesentlichen) Einwänden auseinanderzusetzen oder aber zumindest die Gründe anzugeben, weshalb sie bestimmte Gesichtspunkte nicht berücksichtigen kann (<ref-ruling> Erw. 2b).
2.3 Dem Beschwerdeführer kann zwar insoweit gefolgt werden, als die vorinstanzlich vorgenommene Kausalitätsbeurteilung bei beiden Unfällen hinsichtlich der psychischen Beschwerden knapp ausgefallen ist, zumal das Gericht die Frage der natürlichen Kausalität (mit der Verwaltung) nicht beantwortete und es bezüglich des zweiten Ereignisses unterliess, sich im Einzelnen mit den rechtsprechungsgemäss heranzuziehenden Kriterien zur Beurteilung der adäquaten Kausalität auseinanderzusetzen, indem es lediglich auf die einlässliche Begründung der SUVA verwies und festhielt, insbesondere sei das Adäquanzkriterium der körperlichen Dauerschmerzen nicht erfüllt. Dennoch ist ersichtlich, von welchen Überlegungen sich die Vorinstanz leiten liess und welchen Einwänden sie nicht gefolgt ist. Selbst wenn eine Verletzung der Begründungspflicht bestünde, wäre der Verfahrensmangel im letztinstanzlichen Leistungsprozess heilbar, zumal sich der Beschwerdeführer in diesem Verfahren hat äussern können und das Eidgenössische Versicherungsgericht sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüft (Art. 132 OG; <ref-ruling> Erw. 3d/aa, 126 I 72, 126 V 132 Erw. 2b, je mit Hinweisen).
2.3 Dem Beschwerdeführer kann zwar insoweit gefolgt werden, als die vorinstanzlich vorgenommene Kausalitätsbeurteilung bei beiden Unfällen hinsichtlich der psychischen Beschwerden knapp ausgefallen ist, zumal das Gericht die Frage der natürlichen Kausalität (mit der Verwaltung) nicht beantwortete und es bezüglich des zweiten Ereignisses unterliess, sich im Einzelnen mit den rechtsprechungsgemäss heranzuziehenden Kriterien zur Beurteilung der adäquaten Kausalität auseinanderzusetzen, indem es lediglich auf die einlässliche Begründung der SUVA verwies und festhielt, insbesondere sei das Adäquanzkriterium der körperlichen Dauerschmerzen nicht erfüllt. Dennoch ist ersichtlich, von welchen Überlegungen sich die Vorinstanz leiten liess und welchen Einwänden sie nicht gefolgt ist. Selbst wenn eine Verletzung der Begründungspflicht bestünde, wäre der Verfahrensmangel im letztinstanzlichen Leistungsprozess heilbar, zumal sich der Beschwerdeführer in diesem Verfahren hat äussern können und das Eidgenössische Versicherungsgericht sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüft (Art. 132 OG; <ref-ruling> Erw. 3d/aa, 126 I 72, 126 V 132 Erw. 2b, je mit Hinweisen).
3. Materiellrechtlich streitig und zu prüfen ist die unfallbedingte Invalidität sowie die Höhe der für die behaupteten psychischen Unfallfolgen beanspruchte Integritätsentschädigung. Das hängt davon ab, ob die Beeinträchtigungen psychischer Genese eine Spätfolge eines oder beider Unfälle darstellen. Auch hiefür ist die natürliche und adäquate Kausalität vorausgesetzt, wobei erste offen bleiben kann, wenn letzte zu verneinen ist.
3.1 Tritt im Anschluss an zwei oder mehrere Unfälle eine psychische Fehlentwicklung ein, ist die Adäquanz des Kausalzusammenhangs grundsätzlich für jeden Unfall gesondert gemäss der Rechtsprechung zu den psychischen Unfallfolgen (<ref-ruling> ff. Erw. 6) zu beurteilen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Unfälle, wie jene der Jahre 1970 und 1986, zwei verschiedene Körperteile (linkes Knie und rechte Hand) betreffen und zu unterschiedlichen Verletzungen führen (RKUV 1996 Nr. U 248 S. 177 Erw. 4b mit Hinweis).
3.2 Der Hausarzt des Versicherten äussert erstmals anlässlich der am 3. August 1999 bezüglich der Hand- wie auch der Knieleiden erfolgten Rückfallmeldung den Verdacht auf eine reaktive Depression. Der Neurologe Dr. med. F._ beurteilt die Beschwerden an der rechten Hand am 30. Juni 1999 - mithin 13 Jahre nach dem zweiten Unfallereignis - als chronisches kausalgiformes Schmerzsyndrom, differentialdiagnostisch: complex regional pain syndrome Type II, Cervikalsyndrom mit vowiegend tendomyogen bedingter Cerviobrachialgie rechts, mit Verdacht auf ein reaktiv depressives Syndrom. Im psychosomatischen Konsilium der Rehaklinik Y._ (vom 16. Oktober 2000) schliesslich wird keine eindeutige psychiatrische Diagnose gestellt, indem Dr. med. R._ "am ehesten" von einer Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion (ICD-10 F43.21), spricht. Ausgehend vom Austrittsbericht der Rehaklinik Y._ (vom 21. November 2000), welcher vermerkt, dass die psychosozialen Zusammenhänge als unfallfremd angesehen werden, ist das psychische Beschwerdebild kaum als natürlich-kausale Unfallfolge anzusehen. Selbst wenn indes die Unfallereignisse für die bestehenden gesundheitlichen Beschwerden psychogener Art natürlich kausal wären, scheitert ein weitergehender Leistungsanspruch gegenüber dem obligatorischen Unfallversicherer am fehlenden adäquaten Kausalzusammenhang, wie sich aus dem Folgenden ergibt.
3.3 Im Rahmen der für die Belange der Adäquanzbeurteilung vorzunehmenden Einteilung (<ref-ruling> Erw. 6) ist das Geschehen vom 14. Juni 1970 aufgrund des Unfallhergangs und der erlittenen Verletzungen nach der Praxis bei Sturzereignissen den mittleren, allerdings im Grenzbereich zu den leichten Unfällen, zuzuordnen. Danach ist ein gewöhnlicher Sturz oder ein Ausrutschen im Allgemeinen dem Bereich der leichten Unfälle zuzuordnen mit der Folge, dass der adäquate Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und den psychischen Störungen in der Regel ohne weiteres verneint werden kann (<ref-ruling> Erw. 6a; Erw. 1.1 hievor). Als mittelschwer bis schwer im mittleren Bereich wurden Unfälle qualifiziert, bei denen der Versicherte aus einer Höhe von mehreren Metern von Leitern, Gerüsten oder einem Dach auf den Boden stürzte und erhebliche Verletzungen und Frakturen erlitt (vgl. die Übersicht über die Rechtsprechung zu Sturzunfällen in RKUV 1998 Nr. U 307 S. 449 Erw. 3a; ferner RKUV 1999 Nr. U 330 S. 122 ff.). Als mittelschwer im Grenzbereich zu den leichten Unfällen wurde etwa ein Unfall qualifiziert, bei dem ein Versicherter das Gleichgewicht verlor, von einem 1,2 m hohen Gerüst fiel und sich eine Calcaneusfraktur zuzog (nicht veröffentlichtes Urteil T. vom 20. November 1991, zitiert in RKUV 1998 Nr. U 307 S. 449). Gleich beurteilt wurden der Sturz eines Bauarbeiters in einen Lichtschacht mit Kontusion der rechten Hüfte und Distorsion des rechten Knies sowie der Sturz auf einer schneeglatten Unterlage mit Läsion der Supraspinatussehne an der linken Schulter (Urteil D. vom 5. August 2003, U 232/02), ferner der Sturz über eine Treppe mit leicht dislozierter Nasenbeinfraktur und schwerer Commotio cerebri (nicht veröffentlichtes Urteil K. vom 19. September 1994, U 141/92) sowie der Sturz über eine Türschwelle auf den Rücken mit Dorsalkontusion und dringendem Verdacht auf eine Wirbelstauchung (<ref-ruling> ff. betr. die Militärversicherung; zum Sachverhalt in diesem Fall vgl. Praxis 87/1998 Nr. 30 S. 190) und jüngst auch der Sturz an einem steinigen Flussufer hangabwärts auf den Rücken ohne schwere Verletzungen (Urteil P. vom 15. November 2004, U 173/03). Die Adäquanz des Kausalzusammenhangs wäre praxisgemäss daher zu bejahen, wenn ein einzelnes der in die Beurteilung einzubeziehenden Kriterien in besonders ausgeprägter Weise erfüllt wäre oder die zu berücksichtigenden Kriterien in gehäufter und auffallender Weise gegeben wären (<ref-ruling> Erw. 6c/bb).
Der Unfall vom 14. Juni 1970 hat sich weder unter besonders dramatischen Begleitumständen ereignet noch war er von besonderer Eindrücklichkeit. Er hat auch keine schweren Verletzungen oder Verletzungen besonderer Art und insbesondere keine Verletzungen erlitten, die erfahrungsgemäss geeignet sind, psychische Fehlentwicklungen herbeizuführen. Zwar musste der Beschwerdeführer aufgrund des linksseitig erlittenen Meniskus-Einrisses und der Kreuzbandläsion hospitalisiert werden; der postoperative Verlauf war jedoch normal (Bericht des Dr. med. K._ vom 25. August 1970). Seit dem 30. November 1970 arbeitete der Beschwerdeführer wieder halbtags, Anfang Februar 1971 zu 75 % (Zwischenberichte des Dr. med. K._ vom 13. Januar und 3. März 1971). Die ärztliche Behandlung konnte am 10. Juni 1971 bei voller Arbeitsfähigkeit zum Abschluss gebracht werden (kreisärztliche Untersuchung des Dr. med. A._ vom 10. Juni 1971). Die Unfallschädigungen zogen bis zur Rückfallmeldung im Jahre 1981 keine weiteren Folgen nach sich. Da somit weder eines der für die Adäquanzbeurteilung massgebenden Kriterien in besonders ausgeprägter Weise erfüllt ist, noch die zu berücksichtigenden Kriterien in gehäufter oder auffallender Weise gegeben sind, ist die Unfalladäquanz der psychischen Beeinträchtigungen zu verneinen.
3.4 Was den Unfall vom 1. April 1986 betrifft, ging die Verwaltung vom äusseren Ablauf her und unter Hinweis auf die durch das Eidgenössische Versicherungsgericht erfolgte Zuordnung ähnlich gelagerter Fälle (vgl. etwa Urteil K. vom 25. Januar 2002, U 38/00 mit Hinweis) zu Recht von einem Unfall im mittleren Bereich, jedoch im Grenzbereich zu den leichten Unfällen liegend, aus. Für die Bejahung des adäquaten Kausalzusammenhangs müssen demnach vorliegend mehrere der in <ref-ruling> Erw. 6c/aa genannten Kriterien oder ein Einzelkriterium in besonders ausgeprägter Weise erfüllt sein. Beides ist zu verneinen: Dem Unfallhergang, wonach der Beschwerdeführer mit einer Hand in die Walze geraten war, kann zwar eine gewisse Eindrücklichkeit nicht abgesprochen werden. Eine besondere Eindrücklichkeit oder Dramatik wie auch die besondere Art der erlittenen Verletzung, kann - im Gegensatz zum im mittleren Bereich zu den schwereren Fällen zugeordneten Unfallgeschehen, bei welchem der Arbeitnehmer eines Holzverarbeitungsbetriebs beim Fräsen drei Finger verlor (RKUV 1999 Nr. U 346 S. 42) - nicht bejaht werden. Eine gewisse Schwere kann der erlittenen Handverletzung nicht abgesprochen werden, zumal die Stellung des Ringfingers den Versicherten im täglichen Leben und bei der Arbeit erheblich behinderte, sodass eine Amputation des Ringfingers im distalen Grundglied auf seinen Wunsch hin rund ein Jahr nach dem Unfallereignis erfolgte. Von einer Verstümmelung im Ausmass des soeben erwähnten Falles kann aber nicht die Rede sein; vielmehr blieb die grundsätzliche Funktionsfähigkeit der Hand erhalten, sodass es dem Beschwerdeführer weiterhin möglich war (wenn auch verlangsamt und einen Schutzhandschuh tragend), die angestammte Tätigkeit an der Papierschneidemaschine bis zur Rückfallmeldung im Jahre 1999, auszuüben. Die erlittenen Verletzungen sind adäquanzrechtlich vergleichbar mit denjenigen im Urteil M. vom 22. April 2002, U 82/00, in welchem ein Handwerker beim Reinigen einer Doppelwalze mit der linken Hand in die Walzenräder geriet, sodass er ein Degloving des linken Daumens und Quetschwunden im Bereich der Endglieder und -gelenke der Finger II, IV und V sowie eine Zerrung und Distraktionsverletzung der gesamten linken oberen Extremität erlitt. Bei diesem im mittleren Bereich angesiedelten Unfall wurde die besondere Art und Schwere der Verletzung ebenfalls verneint. Unter Berücksichtigung aller Umstände ist dies auch hier der Fall. Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers sind sodann keine weiteren einschlägigen Kriterien gegeben, insbesondere liegt bei diesem Verletzungsbild weder eine ungewöhnlich lange Dauer der ärztlichen Behandlung vor, noch eine langandauernde Arbeitsunfähigkeit. Der Versicherte konnte rund ein Jahr nach dem Unfallereignis die Arbeit wieder zu 50 % aufnehmen, drei Monate später sodann (mit 25%iger Minderleistung) zu 100 %. Mit Blick auf das Kriterium der körperlichen Dauerschmerzen ist festzustellen, dass der Versicherte wohl nie gänzlich beschwerdefrei war, zumal Dr. med. L._, Spezialarzt FMH, Neurologie, am 8. November 1989 Zeichen einer partiellen traumatischen distalen Läsion des rechten Nervus medianus, angedeutet auch des Nervus ulnaris, erkannte. Diese Schmerzen hinderten den Beschwerdeführer jedoch nicht daran, weiterhin seiner bisherigen Tätigkeit nachzugehen (SUVA-Bericht vom 9. August 1989). Zwar können körperliche Dauerschmerzen somit bejaht werden; in besonders ausgeprägter Form liegen sie jedoch nicht vor. Auch dieses Unfallereignis ist demnach, im Ergebnis mit SUVA und Vorinstanz übereinstimmend, als nicht adäquat kausal für die Entstehung des psychischen Gesundheitsschadens anzusehen.
3.4 Was den Unfall vom 1. April 1986 betrifft, ging die Verwaltung vom äusseren Ablauf her und unter Hinweis auf die durch das Eidgenössische Versicherungsgericht erfolgte Zuordnung ähnlich gelagerter Fälle (vgl. etwa Urteil K. vom 25. Januar 2002, U 38/00 mit Hinweis) zu Recht von einem Unfall im mittleren Bereich, jedoch im Grenzbereich zu den leichten Unfällen liegend, aus. Für die Bejahung des adäquaten Kausalzusammenhangs müssen demnach vorliegend mehrere der in <ref-ruling> Erw. 6c/aa genannten Kriterien oder ein Einzelkriterium in besonders ausgeprägter Weise erfüllt sein. Beides ist zu verneinen: Dem Unfallhergang, wonach der Beschwerdeführer mit einer Hand in die Walze geraten war, kann zwar eine gewisse Eindrücklichkeit nicht abgesprochen werden. Eine besondere Eindrücklichkeit oder Dramatik wie auch die besondere Art der erlittenen Verletzung, kann - im Gegensatz zum im mittleren Bereich zu den schwereren Fällen zugeordneten Unfallgeschehen, bei welchem der Arbeitnehmer eines Holzverarbeitungsbetriebs beim Fräsen drei Finger verlor (RKUV 1999 Nr. U 346 S. 42) - nicht bejaht werden. Eine gewisse Schwere kann der erlittenen Handverletzung nicht abgesprochen werden, zumal die Stellung des Ringfingers den Versicherten im täglichen Leben und bei der Arbeit erheblich behinderte, sodass eine Amputation des Ringfingers im distalen Grundglied auf seinen Wunsch hin rund ein Jahr nach dem Unfallereignis erfolgte. Von einer Verstümmelung im Ausmass des soeben erwähnten Falles kann aber nicht die Rede sein; vielmehr blieb die grundsätzliche Funktionsfähigkeit der Hand erhalten, sodass es dem Beschwerdeführer weiterhin möglich war (wenn auch verlangsamt und einen Schutzhandschuh tragend), die angestammte Tätigkeit an der Papierschneidemaschine bis zur Rückfallmeldung im Jahre 1999, auszuüben. Die erlittenen Verletzungen sind adäquanzrechtlich vergleichbar mit denjenigen im Urteil M. vom 22. April 2002, U 82/00, in welchem ein Handwerker beim Reinigen einer Doppelwalze mit der linken Hand in die Walzenräder geriet, sodass er ein Degloving des linken Daumens und Quetschwunden im Bereich der Endglieder und -gelenke der Finger II, IV und V sowie eine Zerrung und Distraktionsverletzung der gesamten linken oberen Extremität erlitt. Bei diesem im mittleren Bereich angesiedelten Unfall wurde die besondere Art und Schwere der Verletzung ebenfalls verneint. Unter Berücksichtigung aller Umstände ist dies auch hier der Fall. Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers sind sodann keine weiteren einschlägigen Kriterien gegeben, insbesondere liegt bei diesem Verletzungsbild weder eine ungewöhnlich lange Dauer der ärztlichen Behandlung vor, noch eine langandauernde Arbeitsunfähigkeit. Der Versicherte konnte rund ein Jahr nach dem Unfallereignis die Arbeit wieder zu 50 % aufnehmen, drei Monate später sodann (mit 25%iger Minderleistung) zu 100 %. Mit Blick auf das Kriterium der körperlichen Dauerschmerzen ist festzustellen, dass der Versicherte wohl nie gänzlich beschwerdefrei war, zumal Dr. med. L._, Spezialarzt FMH, Neurologie, am 8. November 1989 Zeichen einer partiellen traumatischen distalen Läsion des rechten Nervus medianus, angedeutet auch des Nervus ulnaris, erkannte. Diese Schmerzen hinderten den Beschwerdeführer jedoch nicht daran, weiterhin seiner bisherigen Tätigkeit nachzugehen (SUVA-Bericht vom 9. August 1989). Zwar können körperliche Dauerschmerzen somit bejaht werden; in besonders ausgeprägter Form liegen sie jedoch nicht vor. Auch dieses Unfallereignis ist demnach, im Ergebnis mit SUVA und Vorinstanz übereinstimmend, als nicht adäquat kausal für die Entstehung des psychischen Gesundheitsschadens anzusehen.
4. Damit bleibt es beim Rentenanspruch infolge der physisch bedingten Erwerbsunfähigkeit. Der Beschwerdeführer wendet ein, in Ermangelung einer Verweisungstätigkeit könne ihm kein Invalideneinkommen von jährlich Fr. 42'000.- angerechnet werden.
4.1 Für die Festsetzung des Invalideneinkommens ist nach der Rechtsprechung primär von der beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte Person konkret steht. Übt sie nach Eintritt der Invalidität eine Erwerbstätigkeit aus, bei der - kumulativ - besonders stabile Arbeitsverhältnisse gegeben sind und anzunehmen ist, dass sie die ihr verbleibende Arbeitsfähigkeit in zumutbarer Weise voll ausschöpft und erscheint zudem das Einkommen aus der Arbeitsleistung als angemessen und nicht als Soziallohn, gilt grundsätzlich der tatsächlich erzielte Verdienst als Invalidenlohn. Ist kein solches tatsächlich erzieltes Erwerbseinkommen gegeben, namentlich weil die versicherte Person nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine oder jedenfalls keine ihr an sich zumutbare neue Erwerbstätigkeit aufgenommen hat, so können nach der Rechtsprechung entweder Tabellenlöhne gemäss den vom Bundesamt für Statistik periodisch herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen (LSE) oder die so genannten DAP-Zahlen herangezogen werden (<ref-ruling> Erw. 3b mit Hinweisen).
4.2 Da sich die Beschwerdegegenerin zur Ermittlung des Invalideneinkommens nicht nur auf die Dokumentation von Arbeitsplätzen (DAP) stützte, sondern danebst die vom Bundesamt für Statistik periodisch herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen (LSE) heranzog, braucht auf die beschwerdeführerischen Einwendungen zur Untauglichkeit der DAP-Blätter (zur Rechtskonformität der DAP-Invaliditätsbemessung: <ref-ruling>72 ff.) nicht näher eingegangen zu werden. Wie von Verwaltung und kantonalem Gericht dargelegt, ist der Beschwerdeführer unter Berücksichtigung seiner unfallkausalen Behinderung für leichte, hauptsächlich sitzende industrielle Produktions- und Montagetätigkeiten auf Tischhöhe, leichte Archiv- und Magazinarbeiten, administrative Tätigkeiten und Ähnliches einsetzbar. Die Limitierung liegt beim Heben und Tragen von mittelschweren und schweren Lasten, auch sollten rechtsseitig hautreizende Substanzen am Fingerstumpf sowie an der Handinnenfläche vermieden werden, wie auch Vibrationen und Schläge. Damit ist vom monatlichen Bruttolohn (Zentralwert) im gesamten privaten Sektor für männliche Arbeitnehmer mit einfachen und repetitiven Tätigkeiten (Anforderungsniveau 4) gemäss Tabelle TA1 der LSE 2000, also von Fr. 4437.- auszugehen. Umgerechnet auf die betriebsübliche durchschnittliche Arbeitszeit im Jahr 2001 von 41,7 Stunden (Die Volkswirtschaft, 1/2003, S. 94 Tabelle B 9.2) sowie unter Berücksichtigung der Nominallohnerhöhung im Jahre 2001 für Männer (vgl. <ref-ruling>08 ff.) von 2,4 % (Die Volkswirtschaft, a.a.O., S. 95 Tabelle B10.3) entspricht dies einem Jahreseinkommen von Fr. 56'839.-. Selbst unter Berücksichtigung des höchstmöglichen behinderungsbedingten Abzuges vom Invalideneinkommen in Höhe von 25 % (<ref-ruling> Erw. 5b/cc) resultiert damit im Vergleich zum unbestrittenen Valideneinkommen im Jahre 2001 von Fr. 70'240.- kein höherer als der von der SUVA ermittelte Invaliditätsgrad von 40 %. Schliesslich gibt es auch keinen Anhaltspunkt für die Annahme, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse zwischen Rentenbeginn und Einspracheentscheid in erheblicher Weise verändert hätten.
4.2 Da sich die Beschwerdegegenerin zur Ermittlung des Invalideneinkommens nicht nur auf die Dokumentation von Arbeitsplätzen (DAP) stützte, sondern danebst die vom Bundesamt für Statistik periodisch herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen (LSE) heranzog, braucht auf die beschwerdeführerischen Einwendungen zur Untauglichkeit der DAP-Blätter (zur Rechtskonformität der DAP-Invaliditätsbemessung: <ref-ruling>72 ff.) nicht näher eingegangen zu werden. Wie von Verwaltung und kantonalem Gericht dargelegt, ist der Beschwerdeführer unter Berücksichtigung seiner unfallkausalen Behinderung für leichte, hauptsächlich sitzende industrielle Produktions- und Montagetätigkeiten auf Tischhöhe, leichte Archiv- und Magazinarbeiten, administrative Tätigkeiten und Ähnliches einsetzbar. Die Limitierung liegt beim Heben und Tragen von mittelschweren und schweren Lasten, auch sollten rechtsseitig hautreizende Substanzen am Fingerstumpf sowie an der Handinnenfläche vermieden werden, wie auch Vibrationen und Schläge. Damit ist vom monatlichen Bruttolohn (Zentralwert) im gesamten privaten Sektor für männliche Arbeitnehmer mit einfachen und repetitiven Tätigkeiten (Anforderungsniveau 4) gemäss Tabelle TA1 der LSE 2000, also von Fr. 4437.- auszugehen. Umgerechnet auf die betriebsübliche durchschnittliche Arbeitszeit im Jahr 2001 von 41,7 Stunden (Die Volkswirtschaft, 1/2003, S. 94 Tabelle B 9.2) sowie unter Berücksichtigung der Nominallohnerhöhung im Jahre 2001 für Männer (vgl. <ref-ruling>08 ff.) von 2,4 % (Die Volkswirtschaft, a.a.O., S. 95 Tabelle B10.3) entspricht dies einem Jahreseinkommen von Fr. 56'839.-. Selbst unter Berücksichtigung des höchstmöglichen behinderungsbedingten Abzuges vom Invalideneinkommen in Höhe von 25 % (<ref-ruling> Erw. 5b/cc) resultiert damit im Vergleich zum unbestrittenen Valideneinkommen im Jahre 2001 von Fr. 70'240.- kein höherer als der von der SUVA ermittelte Invaliditätsgrad von 40 %. Schliesslich gibt es auch keinen Anhaltspunkt für die Annahme, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse zwischen Rentenbeginn und Einspracheentscheid in erheblicher Weise verändert hätten.
5. Was schliesslich die vom Beschwerdeführer beanstandete Bemessung der Integritätsentschädigung betrifft, kann auf die diesbezüglichen Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden. Angesichts des Umstandes, dass die von der Vorinstanz und Verwaltung vorgenommene Ausklammerung der psychischen Problematik rechtens ist und sich somit die Integritätsentschädigung ausschliesslich aufgrund der erlittenen körperlichen Beeinträchtigung bemisst, ist die vorinstanzlich bestätigte Festsetzung der Integritätsentschädigung - auch was die intertemporalrechtliche Problematik mit Berücksichtigung des auf die Zeit vor In-Kraft-Treten des UVG am 1. Januar 1984 entfallenden Anteils des Integritätsschadens (vgl. <ref-law>; RKUV 1993 Nr. U 157 S. 24 Erw. 3) betrifft - nicht zu beanstanden. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) zugestellt.
Luzern, 30. November 2004
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Vorsitzende der IV. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['cae97a76-fd02-4233-9f37-e441f94c064c', 'b68bdd7c-978f-4c39-8e1f-aac57a08173d', 'e4a42b8c-5140-4217-8021-dcaad86e187e'] | ['04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '021bf799-0045-47fc-b00e-31ee25fec591', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'f7225b9a-a2c3-4e24-a704-3d4a1b1389db', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', 'b4ed4a33-6ca7-463b-8a41-417d856ab05b', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
0a6d7b0b-d77e-4765-be66-bd53a5e091c1 | 2,010 | fr | Faits:
A. A.a En novembre 1981, deux entités juridiques, auxquelles ont succédé la société de droit français X._ SA (ci-après: X._) et la société de droit italien Y._ SpA (ci-après: Y._), ont conclu une série d'accords de coopération de type joint venture (ci-après: les Accords de base) portant sur le développement, la production et la commercialisation d'avions. Il s'agissait pour elles de réaliser le programme ... sur une base paritaire en utilisant un Groupement d'Intérêt Economique (GIE) de droit français créé à cette fin.
Les Accords de base comprenaient une Convention industrielle qui définissait les droits et obligations des parties. Celles-ci devaient se répartir le travail et livrer au GIE des composantes de l'avion ..., connues dans l'industrie aéronautique sous le nom de "tronçons", en vue de l'assemblage final de l'avion et de sa vente à l'acquéreur. Selon l'un des principes importants des Accords de base et de la Convention industrielle, les tronçons livrés par les deux partenaires devaient être vendus au GIE au prix coûtant, sans marge bénéficiaire ni provision.
A.b Au fil des ans, les partenaires ont aménagé leurs rapports contractuels pour tenir compte, notamment, des différentes versions ... produites et des augmentations de coûts liées aux modifications techniques apportées aux modèles .... C'est ainsi qu'elles ont conclu, en juin 1986, un contrat, dénommé l'"Accord ...", suivi, en octobre 1995, d'une nouvelle convention appelée "Règles contractuelles".
Le 30 mai 2001, les parties ont signé une dernière convention (ci-après: l'Accord de 2001), régie par le droit français, en vertu de laquelle leurs tronçons respectifs seraient cédés au GIE à un prix fixe et irrévocable pour les années 2001, 2002 et 2003, prix qu'elles devaient revoir à la fin de l'année 2003.
Les négociations ultérieures, relatives à la révision des prix, n'ont pas abouti.
B. Le 18 décembre 2007, X._, se fondant sur la clause arbitrale insérée dans l'Accord de 2001, a adressé une requête d'arbitrage à la Cour d'arbitrage de la Chambre de Commerce Internationale (CCI) à l'encontre de Y._. Elle a conclu, en substance, à ce que le Tribunal arbitral constate la violation, par la société italienne, de son obligation de négocier de bonne foi de nouveaux prix de transfert, applicables dès janvier 2004, conformément à l'Accord de 2001 (i); à ce qu'il désigne un expert qui serait chargé d'examiner les coûts effectifs des tronçons produits par chaque partenaire depuis 2004 (ii); à ce qu'il condamne Y._ à lui payer des dommages-intérêts estimés pour l'heure à 55 millions de dollars américains (iii); enfin, à ce qu'il déclare que, de janvier 2009 jusqu'à la dissolution de la joint venture, Y._ ne pourra vendre ses tronçons au GIE qu'au prix coûtant, sans bénéfice ni provision (iv). Selon X._, Y._ avait violé son obligation de négocier de bonne foi de nouveaux prix de transfert valables dès 2004 en ignorant totalement le cadre contractuel défini par les Accords de base, en lui refusant la possibilité d'évaluer les coûts effectifs de production des tronçons encourus par chaque partie et en insistant sur une simple indexation de l'Accord de 2001 pour déterminer les nouveaux prix de transfert des tronçons à partir de 2004.
Y._ a conclu au rejet intégral de la demande et pris des conclusions reconventionnelles sans rapport avec l'objet de celle-ci. A son avis, les prix de transfert applicables dès 2004 devaient être déterminés selon l'Accord ... et non selon les Accords de base.
Un Tribunal arbitral de trois membres a été constitué, sous l'égide de la CCI, en conformité avec la clause compromissoire incluse dans l'Accord de 2001 qui fixait le siège de l'arbitrage à Lausanne et prévoyait que la procédure arbitrale serait conduite en anglais. Il a accepté la requête des parties de se prononcer, dans un premier temps, sur le principe de la responsabilité pour n'examiner qu'ensuite la question du dommage.
Par sentence du 15 octobre 2009, rendue à la majorité de ses membres, le Tribunal arbitral a jugé infondé le reproche fait par X._ à Y._ d'avoir violé son obligation de négocier de bonne foi les nouveau prix de transfert applicables dès janvier 2004. Il a, dès lors, rejeté la conclusion (i) de la demande, de même que ses conclusions (ii), (iii) et (iv), du fait que le sort de ces trois conclusions était lié à celui réservé à la conclusion (i). Le Tribunal arbitral a, en outre, admis l'une des conclusions reconventionnelles et rejeté les autres. Pour le surplus, il a réservé une ou plusieurs sentences à venir au sujet des décisions demeurant en suspens ainsi que des frais de l'arbitrage.
C. Le 20 novembre 2009, X._ a formé un recours en matière civile au Tribunal fédéral en vue d'obtenir l'annulation de ladite sentence. Elle y reproche au Tribunal arbitral d'avoir violé son droit d'être entendue.
Y._ conclut au rejet du recours. Quant au Tribunal arbitral, il n'a pas déposé de réponse dans le délai qui lui avait été imparti à cette fin. | Considérant en droit:
1. D'après l'art. 54 al. 1 LTF, le Tribunal fédéral rédige son arrêt dans une langue officielle, en règle générale dans la langue de la décision attaquée. Lorsque cette décision est rédigée dans une autre langue (ici l'anglais), le Tribunal fédéral utilise la langue officielle choisie par les parties. Devant le Tribunal arbitral, celles-ci ont opté pour l'anglais, alors que, dans la procédure fédérale, elles ont employé le français. Conformément à sa pratique, le Tribunal fédéral adoptera la langue du recours et rendra son arrêt en français.
2. 2.1 Dans le domaine de l'arbitrage international, le recours en matière civile est recevable contre les décisions de tribunaux arbitraux aux conditions prévues par les art. 190 à 192 LDIP (art. 77 al. 1 LTF).
En l'espèce, le siège de l'arbitrage a été fixé à Lausanne. L'une des parties au moins (en l'occurrence, les deux) n'avait pas son domicile en Suisse au moment déterminant. Les dispositions du chapitre 12 de la LDIP sont donc applicables (art. 176 al. 1 LDIP).
2.2 La sentence partielle proprement dite ou sentence partielle stricto sensu, mentionnée à l'art. 188 LDIP, est celle par laquelle le tribunal arbitral statue sur une partie quantitativement limitée des prétentions qui lui sont soumises ou sur l'une des diverses prétentions litigieuses (<ref-ruling> consid. 4a p. 194). Elle se distingue de la sentence préjudicielle ou incidente, qui règle une ou plusieurs questions préalables de fond ou de procédure (même arrêt, ibid.). Selon la jurisprudence, une sentence partielle peut faire l'objet d'un recours immédiat aux mêmes conditions qu'une sentence finale, car elle constitue, comme cette dernière, une sentence tombant sous le coup de l'art. 190 al. 1 et 2 LDIP (<ref-ruling> consid. 1.2.2 p. 761 s.).
La sentence attaquée ne met pas fin à la procédure opposant les parties, puisque le Tribunal arbitral doit encore statuer sur le quantum de la prétention reconventionnelle dont il a admis le principe de même que sur les frais de l'arbitrage. Elle scelle toutefois le sort des conclusions de la demanderesse. Il s'agit donc d'une véritable sentence partielle à l'encontre de laquelle le recours en matière civile est ouvert pour tous les motifs prévus par l'art. 190 al. 2 LTF.
2.3 La recourante est directement touchée par la sentence attaquée, qui l'a déboutée de sa demande. Elle a ainsi un intérêt personnel, actuel et juridiquement protégé à ce que cette sentence n'ait pas été rendue en violation des garanties découlant de l'art. 190 al. 2 let. d LDIP, ce qui lui confère la qualité pour recourir (art. 76 al. 1 LTF).
Déposé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF), dans la forme prévue par la loi (art. 42 al. 1 LTF), le recours est recevable.
3. Comme unique grief, la recourante se plaint de la violation de son droit d'être entendue.
3.1 Le droit d'être entendu, tel qu'il est garanti par les art. 182 al. 3 et 190 al. 2 let. d LDIP, n'a en principe pas un contenu différent de celui consacré en droit constitutionnel (<ref-ruling> consid. 2c; <ref-ruling> consid. 1b; <ref-ruling> consid. 1a p. 347). Ainsi, il a été admis, dans le domaine de l'arbitrage, que chaque partie avait le droit de s'exprimer sur les faits essentiels pour le jugement, de présenter son argumentation juridique, de proposer ses moyens de preuve sur des faits pertinents et de prendre part aux séances du tribunal arbitral (<ref-ruling> consid. 2c; <ref-ruling> consid. 4c p. 643).
S'agissant du droit de faire administrer des preuves, il faut qu'il ait été exercé en temps utile et selon les règles de forme applicables (ATF <ref-ruling> consid. 1b p. 389).
La jurisprudence a également déduit du droit d'être entendu un devoir minimum pour l'autorité d'examiner et de traiter les problèmes pertinents (<ref-ruling> consid. 2b). Ce devoir, qui a été étendu à l'arbitrage international (121 III 331 consid. 3b p. 333), est violé lorsque, par inadvertance ou malentendu, le tribunal arbitral ne prend pas en considération des allégués, arguments, preuves et offres de preuve présentés par l'une des parties et importants pour la décision à rendre. Il incombe à la partie soi-disant lésée d'établir, d'une part, que le tribunal arbitral n'a pas examiné certains éléments de fait, de preuve ou de droit qu'elle avait régulièrement avancés à l'appui de ses conclusions et, d'autre part, que ces éléments étaient de nature à influer sur le sort du litige (<ref-ruling> consid. 5.2 et les arrêts cités).
3.2 Pour étayer son grief, la recourante soutient, en substance, qu'alors que tant l'intimée qu'elle-même partaient du principe que les Accords de base constituaient le point de référence pour fixer le prix de transfert des tronçons au GIE - ce qui était d'ailleurs établi par les aveux, ignorés par le Tribunal arbitral, d'un responsable de Y._ (le dénommé A._) -, les arbitres majoritaires ont refusé de prendre en considération cet élément essentiel de la procédure qui permettait de trancher la question de savoir si l'intimée avait violé son obligation de négocier de bonne foi la révision du prix du transfert pour la période postérieure au 31 décembre 2003. Elle ajoute que, mise au courant en temps utile d'un tel refus, elle aurait pu présenter des offres de preuve complémentaires. Pour le surplus, la recourante se repose sur l'avis exprimé par l'arbitre minoritaire dans une opinion dissidente annexée au mémoire de recours.
3.3 Sur le vu des motifs énoncés dans la sentence attaquée et des explications fournies dans la réponse de l'intimée, le moyen soulevé par la recourante apparaît dénué de tout fondement.
La sentence attaquée commence par exposer en détail, sur plus de 60 pages, les conclusions, les allégués et les arguments présentés par chaque partie sur les points de fait et de droit pertinents pour la solution du litige, y compris l'interprétation, selon le droit français, de la clause relative à la révision du prix du transfert des tronçons, insérée dans l'Accord de 2001. Après quoi, ces éléments sont discutés par le Tribunal arbitral qui déclare lui-même les avoir tous pris en considération (sentence, § 370). Que le résultat de cette discussion ne satisfasse pas la recourante est compréhensible, mais cela n'implique en rien une violation du droit d'être entendu de cette partie.
Au demeurant, la recourante fonde son raisonnement sur une prémisse erronée lorsqu'elle affirme que les deux parties considéraient que les Accords de base étaient le point de référence pour fixer le prix de transfert des tronçons. Le Tribunal arbitral constate, en effet, expressément le contraire au § 371 de sa sentence. Sans doute la recourante tente-t-elle de remettre en cause cette constatation en reproduisant de larges extraits de la déposition du dénommé A._. Ce faisant, elle s'en prend, toutefois, à la manière dont le Tribunal arbitral a apprécié les éléments de preuve à sa disposition et au résultat de cette appréciation. Or, le Tribunal fédéral ne peut revoir l'appréciation des preuves faites dans le cadre d'un arbitrage international, sauf sous l'angle très restreint de l'ordre public (arrêt 4A_539/2008 du 19 février 2009 consid. 4.2.2). Dans la mesure où la recourante tente de l'y contraindre, sans invoquer semblable exception, elle le fait en pure perte.
C'est également en vain que la recourante cherche à étayer sa démonstration par de longues références à l'avis exprimé par l'arbitre minoritaire. En effet, même si elle est communiquée aux parties, l'opinion dissidente demeure un avis indépendant, étranger à la sentence, qui n'en touche ni les considérants ni le dispositif (arrêt 4P.23/1991 du 25 mai 1992 consid. 2b).
Enfin et surtout, les arbitres majoritaires ont admis, aux § 373 et 374 de la sentence attaquée, que, même si les principes figurant dans les Accords de base avaient constitué le point de référence pour fixer le prix de transfert des tronçons, suivant la thèse défendue par la recourante, leur décision n'eût pas été différente. En effet, s'agissant de principes complexes et fort discutés, l'intimée n'aurait pas pu se voir reprocher une attitude contraire aux règles de la bonne foi, dans ce cas de figure, pour ne les avoir pas pris en considération.
Dans ces conditions, il est faux de prétendre, comme le fait la recourante, que le Tribunal arbitral n'a pas satisfait à son devoir minimum d'examiner et de traiter les problèmes pertinents.
Le présent recours ne peut, dès lors, qu'être rejeté.
4. Succombant, la recourante devra payer les frais de la procédure fédérale (art. 66 al. 1 LTF) et indemniser son adverse partie (art. 68 al. 1 et 2 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 60'000 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3. La recourante versera à l'intimée une indemnité de 70'000 fr. à titre de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué aux mandataires des parties et au président du Tribunal arbitral.
Lausanne, le 18 mars 2010
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Le Greffier:
Klett Carruzzo | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['ef463a1b-61a9-4a87-adc7-4c9663a463c9', 'efc48139-d395-4c74-91db-c3ba654b87d4', 'cc53f4d0-9dd6-4826-8703-b0702c1b721f', '9136ffe4-e97a-49fe-8833-3474e1505fdf', '73699735-482d-4ca1-8f1c-bc4e7a8cc514', 'cc53f4d0-9dd6-4826-8703-b0702c1b721f', '4f4c3076-fb4b-491c-be6c-c297cc733c4e', '9136ffe4-e97a-49fe-8833-3474e1505fdf', '219f39d2-a9b0-491b-bbfa-b0757b4bb738', 'a4f45f61-a822-4f90-9cbb-411737f59975'] | [] |
0a6df837-355e-45c2-9ea5-fe2ad42b850f | 2,000 | de | A.- Die 1943 geborene B._ war seit Juli 1995 als Sekretärin bei der Firma U._ AG tätig und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle versichert. Am 24. August 1995 war sie in eine Auffahrkollision verwickelt, bei welcher sie ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) erlitt. Wegen persistierenden cervicogenen Kopfschmerzen und Schwindelanfällen veranlasste die SUVA insbesondere eine am Spital X._ durchgeführte otoneurologische Untersuchung (Gutachten vom 19. Februar 1997) und eine ophthalmologische Begutachtung (vom 11. August/6. Oktober 1997).
Gestützt auf die vorangegangenen Untersuchungsergebnisse sowie auf die Beurteilung einer von Dr. med. G._ durchgeführten kreisärztlichen Untersuchung vom 26. November 1997, aus welcher hervorging, dass die Versicherte zu 50 % arbeitsunfähig sei, betrachtete die SUVA den Fall mit Verfügung vom 20. Januar 1998 als abgeschlossen und verweigerte die Übernahme von weiteren Leistungen ab gleichem Datum. Sie stellte fest, eine unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit, die es der Versicherten nicht erlaubt hätte, das vor dem Unfall bewältigte Arbeitspensum zu leisten, habe nie bestanden. Die noch vorhandenen Beschwerden seien auf psychogene Faktoren zurückzuführen, wobei zwischen den dadurch verursachten Beschwerden und dem zum mittleren Bereich gehörenden Unfall mangels Erfüllung der nach der Rechtsprechung erforderlichen Kriterien der adäquat-kausale Zusammenhang jedoch fehle. Die von der Versicherten und von der Krankenkasse Visana dagegen erhobenen Einsprachen wies die SUVA mit Entscheid vom 30. Oktober 1998 ab. Dabei führte sie aus, die Beschwerden liessen sich nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit objektivieren, auch wenn sie sich nicht auf psychogene Faktoren zurückführen liessen. Zudem beruhe die von Dr. med. G._ attestierte Arbeitsunfähigkeit nicht auf einem objektivierbaren Gesundheitsschaden.
B.- Beschwerdeweise liess B._ ihre Einsprachebegehren erneuern. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Beschwerde mit Entscheid vom 11. August 1999 ab.
C.- Die Versicherte lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es seien ihr in Aufhebung des kantonalen Entscheides eine Rente und eine Integritätsentschädigung auszurichten.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung sich nicht vernehmen lässt. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Die Vorinstanz hat die massgeblichen Bestimmungen über die Gewährung von Versicherungsleistungen bei Unfällen (<ref-law>) sowie die vom Eidgenössischen Versicherungsgericht entwickelten Grundsätze zu dem für die Leistungspflicht des Unfallversicherers vorausgesetzten natürlichen (<ref-ruling> Erw. 1, 118 V 289 Erw. 1b, je mit Hinweisen) und adäquaten Kausalzusammenhang (<ref-ruling> Erw. 3a, 123 V 103 Erw. 3d, 139 Erw. 3c, 122 V 416 Erw. 2a, je mit Hinweisen) zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen Schaden zutreffend dargelegt. Gleiches gilt in Bezug auf den Beweiswert medizinischer Berichte und Gutachten (<ref-ruling> Erw. 1c mit Hinweisen) sowie hinsichtlich des im Sozialversicherungsrecht im Allgemeinen erforderlichen Beweisgrades der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (<ref-ruling> Erw. 2 mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden.
2.- a) Mit ausführlicher und in allen Teilen überzeugender Begründung, auf die ebenfalls verwiesen werden kann (Art. 36a Abs. 3 OG), hat die Vorinstanz dargelegt, dass die objektiv nachweisbaren, körperlichen Gesundheitsschädigungen, soweit überhaupt je vorhanden, längst geheilt waren. Was das erlittene und nicht bestrittene Schleudertrauma betrifft, so stellten sowohl Anstalt als auch Vorinstanz hauptsächlich auf die ärztliche Beurteilung des SUVA-Arztes Dr. med. G._ vom 26. November 1997 ab. Dieser kam gestützt auf die beim Spital X._ eingeholten Gutachten vom 19. Februar und 11. August/6. Oktober 1997 zum Schluss, dass nur noch eine muskuläre Dysfunktion, jedoch kein organisches Substrat für die von der Versicherten geklagten Beschwerden mehr nachweisbar war. Was die psychogenen Beschwerden anbelangt, hat die Vorinstanz sodann richtig festgehalten, es sei vorliegend von einem Unfall im mittleren Bereich auszugehen. Gesamthaft gesehen konnten aber nur zwei der von der Rechtsprechung entwickelten Zusatzkriterien für die Beurteilung von Unfällen im besagten Bereich als erfüllt betrachtet werden und auch diese nicht in ausgeprägtem Mass, sodass in dieser Beziehung der adäquate Kausalzusammenhang zu verneinen war.
b) Der vorinstanzlichen Auffassung kann beigepflichtet werden und es genügt diesbezüglich auf die eingehenden Erwägungen des kantonalen Gerichts zu verweisen, denen das Eidgenössische Versicherungsgericht nichts beizufügen hat. Insbesondere waren in diesem Zusammenhang auch von zusätzlichen Abklärungen keine weiteren Aufschlüsse zu erwarten, weshalb es nicht notwendig erschien, dem gestellten Antrag der Beschwerdeführerin gemäss die IV-Akten beizuziehen.
Aus dem vorstehend Gesagten folgt, dass das kantonale Gericht den Einspracheentscheid vom 30. Oktober 1998 in zutreffender Berücksichtigung der gegebenen medizinischen Befunde zu Recht bestätigt hat. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungs-
gericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrecht-
liche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialver-
sicherung zugestellt.
Luzern, 27. April 2000
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
0a6e9b28-a127-47df-98ab-1fffe7ce85e5 | 2,013 | de | Erwägungen:
1. Mit Anzeige vom 17. Oktober 2010 warf X._ A._ und B._ vor, sich wegen Betrugs und evtl. Veruntreuung zu seinem Nachteil strafbar gemacht zu haben.
Die in der Folge eröffnete Untersuchung wurde gemäss staatsanwaltlicher Verfügung vom 9. August 2012 eingestellt.
In der Folge gelangte der Anzeiger mit einer Beschwerde ans Obergericht des Kantons Bern. Dessen Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, ist mit Beschluss vom 29. November 2012 auf die Beschwerde nicht eingetreten, da sie diese als den massgebenden Formerfordernissen (<ref-law>) nicht genügend erachtet hat.
2. Gegen diesen Beschluss führt X._ Beschwerde ans Bundesgericht.
Das Bundesgericht hat davon abgesehen, Stellungnahmen einzuholen.
3. Nach <ref-law> ist in der Beschwerdebegründung - unabhängig von der Art des nach BGG offen stehenden Rechtsmittels - in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (s. auch <ref-law>; zudem <ref-ruling> E. 1.4.1 S. 53 und 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Die Bestimmungen von <ref-law> nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.
Der Beschwerdeführer kritisiert den angefochtenen Nichteintretensentscheid auf ganz allgemeine Weise. Mit der dem obergerichtlichen Beschluss zugrunde liegenden Begründung setzt er sich indes nicht auseinander. Insbesondere legt er nicht dar, inwiefern dadurch bzw. durch den Beschluss selbst im Ergebnis Recht im Sinne von <ref-law> verletzt worden sein soll.
Auf die Beschwerde ist daher schon aus diesem Grund nicht einzutreten, weshalb es sich erübrigt, auch noch die weiteren Eintretensvoraussetzungen zu erörtern.
Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die vorliegende Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> entschieden werden kann.
4. Bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt es sich, für das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten zu erheben.
Den Beschwerdegegnern ist durch das vorliegende Verfahren kein Aufwand entstanden. Es ist ihnen daher keine Parteientschädigung zuzusprechen. | Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, der Regionalen Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. Januar 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Bopp | CH_BGer_001 | Federation | 24 | 5 | 58 | public_law | nan | ['a283d8a5-b544-4dfc-bb5e-4f65515ba66e'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
|
0a6f2940-1f6a-4524-a093-e298d44357ad | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
A.a. Über X._ wurde am 23. Oktober 2013 infolge Insolvenzerklärung der Konkurs eröffnet. Am 8. Januar 2014 teilte das Konkursamt Y._ der Schuldnerin mit, dass die Konkurseröffnung bzw. die Durchführung des Konkurses im summarischen Verfahren und der Schuldenruf im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB), im Amtsblatt des Kantons Zürich und in der Lokalzeitung "A._" publiziert werden.
A.b. Mit Eingabe vom 18. Januar 2014 erhob X._ Beschwerde beim Bezirksgericht Meilen als unterer kantonaler Aufsichtsbehörde über die Konkursämter. Sie stellte den Antrag, das Konkursamt sei anzuweisen, von der Publikation in der Lokalzeitung "A._" abzusehen. Mit Beschluss vom 14. Mai 2014 wies die untere Aufsichtsbehörde die Beschwerde ab.
B.
Gegen den Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde gelangte X._ an das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, welches die Beschwerde mit Urteil vom 20. Mai 2014 abwies.
C.
Mit Eingabe vom 2. Juni 2014 hat X._ Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Die Beschwerdeführerin verlangt, das Urteil der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde vom 20. Mai 2014 sei aufzuheben und das Konkursamt sei anzuweisen, von der Publikation des Schuldenrufes in der Lokalzeitung "A._" abzusehen. Weiter hat sie sinngemäss um aufschiebende Wirkung ersucht.
Mit Präsidialverfügung vom 19. Juni 2014 wurde das Konkursamt angewiesen, den Schuldenruf im "A._" einstweilen zu unterlassen.
In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | Erwägungen:
1.
1.1. Angefochten ist ein Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde, welcher die Anordnung der Publikation des Schuldenrufes und damit eine Verfügung gemäss <ref-law> zum Gegenstand hat. Entscheide kantonaler Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen (<ref-law> i.V.m. <ref-law>). Die vorliegende Beschwerde ist unabhängig von einer gesetzlichen Streitwertgrenze gegeben (<ref-law>). Die Beschwerdeführerin als Schuldnerin ist zur Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich legitimiert (<ref-law>). Die Beschwerde gegen den letztinstanzlichen Entscheid ist fristgemäss erhoben worden (Art. 75 Abs. 1, Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG) und grundsätzlich zulässig.
1.2. Mit vorliegender Beschwerde kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (<ref-law>). In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (<ref-law>). Die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten ist in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen (<ref-law>), wobei das Rügeprinzip gilt (<ref-ruling> E. 2 S. 591). Hingegen ist das Bundesgericht an den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt gebunden (<ref-law>). Zulässig ist einzig die Rüge, dass eine Tatsachenfeststellung auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruhe oder eine Tatsache offensichtlich unrichtig festgestellt worden sei (<ref-law>), wobei "offensichtlich unrichtig" mit "willkürlich" gleichzusetzen ist (<ref-ruling> E. 7.1 S. 398, mit Hinweisen).
2.
Die obere Aufsichtsbehörde hat erwogen, dass nach der Praxis im Kanton Zürich und gemäss kantonaler Konkursverordnung die öffentlichen Bekanntmachungen der Konkursämter nicht nur im SHAB und im Amtsblatt des Kantons, sondern auch in dem am Wohnort verbreiteten lokalen Publikationsorgan veröffentlicht werden. Die von der Beschwerdeführerin angeführten gesundheitlichen und sozialen Gründe würden für eine Ausnahme von der lokalen Publikation nicht ausreichen. Dass ihr der Betreibungsbeamte zugesichert habe, es würde keine lokale Publikation erfolgen, sei eine neue und unzulässige Behauptung; zudem würde sich die Nichtpublikation zulasten der Gläubiger auswirken, was im konkreten Fall nicht angehe. Die lokale Publikation sei rechtskonform.
3.
Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt die öffentliche Bekanntmachung des Konkurses bzw. Schuldenrufes in der lokalen Zeitung. Die obere Aufsichtsbehörde hat die Publikation des Konkurses bzw. Schuldenrufes in der Lokalzeitung "A._" in der Wohngemeinde der Beschwerdeführerin bestätigt. Die Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen vor, die lokale Bekanntmachung des Konkurses bzw. Schuldenrufes verletze ihre Persönlichkeitssphäre, zumal sie gesundheitliche Beschwerden habe und in einer schwierigen Ehescheidung stehe, und führe dazu, dass sie und ihre Kinder sich im Ort, wo sie gut integriert seien, schämen müssten.
3.1. Das Gesetz sieht vor, dass das Konkursamt die Konkurseröffnung öffentlich bekannt macht (<ref-law>) und die öffentliche Bekanntmachung im SHAB und im betreffenden kantonalen Amtsblatt erfolgt (<ref-law>). Wenn die Verhältnisse es erfordern, kann die Bekanntmachung auch durch andere Blätter oder auf dem Wege des öffentlichen Ausrufs geschehen (<ref-law>). Ob eine öffentliche Bekanntmachung ergänzend noch in weiteren Blättern erfolgen soll, ist in das Ermessen des Zwangsvollstreckungsorganes gestellt (<ref-ruling> S. 9). Die obere kantonale Aufsichtsbehörde (<ref-law>) hat die Bestimmung, d.h. Abs. 2 von <ref-law>, in einer Verordnung dahingehend konkretisiert, dass die öffentlichen Bekanntmachungen "in der Regel auch in einem am Wohnsitz oder Sitz des Schuldners verbreiteten lokalen Publikationsorgan zu veröffentlichen sind" (§ 7 der Verordnung des Obergerichts über die Geschäftsführung der Konkursämter vom 9. Dezember 1998; LS 281.2). Zu Recht ist unbestritten, dass das Konkursamt zur öffentlichen Bekanntmachung des Konkurses im SHAB und im Amtsblatt des Kantons verpflichtet ist. Die Lokalzeitung "A._" dient unstrittig als amtliches Publikationsorgan von B._, einer mittelgrossen Gemeinde mit ca. 12'000 Einwohnern. Die Beschwerdeführerin kritisiert die Vorinstanz, weil sie die Ausnahme von der Publikation an ihrem Wohnort verneint habe.
3.2. Das Bundesgericht hat in <ref-ruling> entschieden, dass ein Schuldner die Publikation einer konkursrechtlichen Grundstücksteigerung gemäss <ref-law> "in den beiden auflagestärksten Bündner Zeitungen" hinnehmen müsse, da sie durch die Zwangsvollstreckung bedingt und zur Erreichung möglichst vieler Kaufinteressenten gerechtfertigt sei. Der mit der Publikation einhergehende Nachteil könne nicht mit einem krassen Eingriff in den Notbedarf, welcher den Schuldner in eine unhaltbare Lage versetzen und gegen seine Persönlichkeitsrechte verstossen würde, verglichen werden (<ref-ruling> E. 2 S. 32). Vorliegend haben sich die kantonalen Instanzen in entsprechender Weise überlegt, inwieweit die Beschwerdeführerin durch die lokale Publikation in ihrer Persönlichkeit beeinträchtigt würde. Bereits die Erstinstanz hat allgemein festgehalten, dass ein Privatkonkurs für einen Schuldner wohl unangenehm, sogar beschämend sein könne. Dass wegen des Privatkonkurses "sämtliche Integrations- und Anfreundungsprozesse" der Beschwerdeführerin rückgängig gemacht würden, sei indessen nicht anzunehmen. Die von der Beschwerdeführerin angeführten gesundheitlichen und sozialen Gründe genügen auch nach Auffassung der Vorinstanz nicht, um die Ausnahme von der lokalen Publikation - zulasten möglicher Gläubiger - zu gewähren. Sie habe zwar vor der Erstinstanz medizinische Gründe genannt und ein Arztzeugnis (von Dr. C._ vom 15. Januar 2014) eingereicht, ohne sich jedoch zu äussern, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid falsch sei. Auf diese Erwägung der oberen Aufsichtsbehörde geht die Beschwerdeführerin nicht ein. Sie legt nicht dar, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruhe (<ref-law>). Es ist aufgrund des festgestellten Sachverhaltes nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz das ihr gemäss <ref-law> zustehende Ermessen (vgl. <ref-ruling> E. 2 S. 324/325) überschritten bzw. missbraucht habe, wenn sie angenommen hat, es liege keine begründete Ausnahme von der Publikation im Lokalblatt vor.
3.3. Weiter hat die obere Aufsichtsbehörde festgehalten, dass die von der Beschwerdeführerin angeführten Gründe gegen die Publikation, nämlich dass ihr der Betreibungsbeamte zugesichert habe, es würde keine lokale Publikation erfolgen, neu und unzulässig seien. Ohnehin biete die unbelegte Behauptung der Beschwerdeführerin betreffend Auskunftserteilung - mit Blick auf die Interessen Dritter bzw. der Gläubiger - keine genügende Grundlage, um sich auf den Vertrauensschutz berufen zu können, zumal die Behauptung, es gebe "nur drei Gläubiger" weder belegt noch hinreichend sei. In der Beschwerdeschrift wird nicht dargelegt, inwiefern die Vorinstanz die Regeln über das Vorbringen neuer Tatsachenbehauptungen im Verfahren vor der oberen Aufsichtsbehörde (Art. 18, Art. 20a SchKG) verletzt habe, wenn sie das Vorbringen als verspätet und unbeachtlich erachtet hat. Ebenso wenig wird auseinandergesetzt, inwiefern die Vorinstanz gegen Treu und Glauben (<ref-law>) verstossen habe, wenn sie die Interessen der allfälligen weiteren (Konkurs-) Gläubiger an der lokalen Publikation berücksichtigt hat. Insoweit genügt die Beschwerdebegründung den Anforderungen nicht.
4.
Der Beschwerde ist insgesamt kein Erfolg beschieden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (<ref-law>). Eine Entschädigungspflicht entfällt. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. September 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Levante | CH_BGer_005 | Federation | 142 | 27 | 377 | civil_law | nan | ['12fb2dcf-41e5-44eb-a2e8-e09f43253897', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '36b22c6b-b1ad-4152-9209-483b1f6420ee', '86af0b7a-ab2f-4ec2-8898-84e70e894132', '86af0b7a-ab2f-4ec2-8898-84e70e894132', '519837d8-05d2-454e-9009-d9d6f1650d86'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd'] |
0a6f5428-1201-41d0-b7fc-f16289f4e658 | 2,003 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die am 23. November 1998 geborene K._ leidet an einer angeborenen Störung des Kohlehydrat-Stoffwechsels (Glykogenose Typ Ia; Geburtsgebrechen Ziff. 451 GgV-Anhang). Die Invalidenversicherung erbrachte diverse Leistungen im Zusammenhang mit medizinischen Massnahmen zur Behandlung der Krankheit. Nachdem die Mutter der Versicherten mit Schreiben vom 16. November 2000 um Beiträge für Hauspflege und Pflegebeiträge ersucht hatte, holte die IV-Stelle Luzern unter anderem einen Kurzbericht des Dr. med. E._, Assistenzarzt, Spital X._, vom 31. Mai 1999 ein und klärte die Verhältnisse vor Ort ab (Bericht vom 24. Februar 2001). Gestützt darauf sprach die Verwaltung mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 13. April 2001 die Rückvergütung der Kosten für die Hauspflege im Rahmen eines geringen zusätzlichen Betreuungsaufwandes für die Zeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2002 zu. Die Ausrichtung eines Pflegebeitrages wurde - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - demgegenüber mit der Begründung abgelehnt, es hätte sich bei K._ weder eine Hilflosigkeit in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen noch die Notwendigkeit einer dauernden persönlichen Überwachung ergeben (Verfügung vom 30. März 2001).
A. Die am 23. November 1998 geborene K._ leidet an einer angeborenen Störung des Kohlehydrat-Stoffwechsels (Glykogenose Typ Ia; Geburtsgebrechen Ziff. 451 GgV-Anhang). Die Invalidenversicherung erbrachte diverse Leistungen im Zusammenhang mit medizinischen Massnahmen zur Behandlung der Krankheit. Nachdem die Mutter der Versicherten mit Schreiben vom 16. November 2000 um Beiträge für Hauspflege und Pflegebeiträge ersucht hatte, holte die IV-Stelle Luzern unter anderem einen Kurzbericht des Dr. med. E._, Assistenzarzt, Spital X._, vom 31. Mai 1999 ein und klärte die Verhältnisse vor Ort ab (Bericht vom 24. Februar 2001). Gestützt darauf sprach die Verwaltung mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 13. April 2001 die Rückvergütung der Kosten für die Hauspflege im Rahmen eines geringen zusätzlichen Betreuungsaufwandes für die Zeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2002 zu. Die Ausrichtung eines Pflegebeitrages wurde - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - demgegenüber mit der Begründung abgelehnt, es hätte sich bei K._ weder eine Hilflosigkeit in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen noch die Notwendigkeit einer dauernden persönlichen Überwachung ergeben (Verfügung vom 30. März 2001).
B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher K._, handelnd durch ihre Mutter, unter Auflegung einer Stellungnahme des Prof. Dr. med. S._, Klinik Y._, Abt. für Stoffwechsel und Molekulare Pädiatrie, vom 3. August 2001 die Zusprechung eines Pflegebeitrages beantragen liess, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 28. Februar 2002).
B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher K._, handelnd durch ihre Mutter, unter Auflegung einer Stellungnahme des Prof. Dr. med. S._, Klinik Y._, Abt. für Stoffwechsel und Molekulare Pädiatrie, vom 3. August 2001 die Zusprechung eines Pflegebeitrages beantragen liess, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 28. Februar 2002).
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt die Mutter von K._ den Antrag stellen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie der Verwaltungsverfügung vom 30. März 2001 sei ihrer Tochter ab dem 1. November 2000 ein Pflegebeitrag bei einer Hilflosigkeit mindestens leichten Grades zuzusprechen; eventualiter sei die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen.
Während Vorinstanz und IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (<ref-ruling> Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 30. März 2001) eingetretenen Sachverhalt abstellt (<ref-ruling> Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
1. Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (<ref-ruling> Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 30. März 2001) eingetretenen Sachverhalt abstellt (<ref-ruling> Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
2. 2.1 Wie die Vorinstanz zutreffend dargelegt hat, wird hilflosen Minderjährigen, die das zweite Altersjahr zurückgelegt haben und sich nicht zur Durchführung von Massnahmen gemäss den Art. 12, 13, 16, 19 oder 21 IVG in einer Anstalt aufhalten, nach Art. 20 Abs. 1 IVG ein Pflegebeitrag gewährt. Gemäss Art. 13 IVV, in der seit 1. Januar 1998 in Kraft stehenden Fassung, beläuft sich der Pflegebeitrag bei Hilflosigkeit schweren Grades auf 27 Franken, bei Hilflosigkeit mittleren Grades auf 17 Franken und bei Hilflosigkeit leichten Grades auf 7 Franken im Tag.
2. 2.1 Wie die Vorinstanz zutreffend dargelegt hat, wird hilflosen Minderjährigen, die das zweite Altersjahr zurückgelegt haben und sich nicht zur Durchführung von Massnahmen gemäss den Art. 12, 13, 16, 19 oder 21 IVG in einer Anstalt aufhalten, nach Art. 20 Abs. 1 IVG ein Pflegebeitrag gewährt. Gemäss Art. 13 IVV, in der seit 1. Januar 1998 in Kraft stehenden Fassung, beläuft sich der Pflegebeitrag bei Hilflosigkeit schweren Grades auf 27 Franken, bei Hilflosigkeit mittleren Grades auf 17 Franken und bei Hilflosigkeit leichten Grades auf 7 Franken im Tag.
2.2 2.2.1 Der Begriff der Hilflosigkeit Minderjähriger gemäss Art. 20 Abs. 1 IVG richtet sich nach den für hilflose Erwachsene massgebenden Art. 42 Abs. 2 IVG und 36 IVV (<ref-ruling> Erw. 1a mit Hinweis; ZAK 1989 S. 172 Erw. 2b mit Hinweisen). Danach gilt als hilflos, wer wegen Invalidität für die alltäglichen Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf (Art. 42 Abs. 2 IVG). Bezüglich der praxisgemäss massgebenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen (<ref-ruling> mit Hinweisen) und der Voraussetzungen für die Annahme einer Hilflosigkeit schweren (Art. 36 Abs. 1 IVV), mittleren (Art. 36 Abs. 2 IVV) oder leichten (Art. 36 Abs. 3 IVV) Grades kann auf die zutreffenden Erwägungen des kantonalen Gerichts verwiesen werden.
2.2.2 Nach der Rechtsprechung schliesst die sinngemässe Anwendung von Art. 42 Abs. 2 IVG und Art. 36 IVV bei der Bemessung der Hilflosigkeit Minderjähriger die Berücksichtigung besonderer Umstände, wie sie bei Kindern und Jugendlichen vorliegen können, nicht aus. Namentlich ist zu beachten, dass bei Kleinkindern eine gewisse Hilfs- und Überwachungsbedürftigkeit auch bei voller Gesundheit besteht. Massgebend für die Bemessung der Hilflosigkeit ist daher der Mehraufwand an Hilfeleistung und persönlicher Überwachung im Vergleich zu einem nicht invaliden Minderjährigen gleichen Alters. Es ist zu beachten, dass der Grad der Hilflosigkeit nicht nur rein quantitativ nach dem notwendigen Zeitaufwand der Pflege und Überwachung zu ermitteln ist, sondern dass auch die Art der Betreuung sowie der Umfang der Mehrkosten gebührend zu würdigen sind. Weil die Bemessung der Hilflosigkeit somit von einer Reihe von Gesichtspunkten abhängt, ist es nicht möglich, in abstrakter Weise zu sagen, einem gegebenen Leiden entspreche notwendigerweise ein bestimmter Grad der Hilflosigkeit (<ref-ruling> f. Erw. a, 111 V 205; ZAK 1989 S. 172 Erw. 2b, 1986 S. 479 f. Erw. 2a mit Hinweisen; Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Zürich 1997, S. 152).
2.2.2 Nach der Rechtsprechung schliesst die sinngemässe Anwendung von Art. 42 Abs. 2 IVG und Art. 36 IVV bei der Bemessung der Hilflosigkeit Minderjähriger die Berücksichtigung besonderer Umstände, wie sie bei Kindern und Jugendlichen vorliegen können, nicht aus. Namentlich ist zu beachten, dass bei Kleinkindern eine gewisse Hilfs- und Überwachungsbedürftigkeit auch bei voller Gesundheit besteht. Massgebend für die Bemessung der Hilflosigkeit ist daher der Mehraufwand an Hilfeleistung und persönlicher Überwachung im Vergleich zu einem nicht invaliden Minderjährigen gleichen Alters. Es ist zu beachten, dass der Grad der Hilflosigkeit nicht nur rein quantitativ nach dem notwendigen Zeitaufwand der Pflege und Überwachung zu ermitteln ist, sondern dass auch die Art der Betreuung sowie der Umfang der Mehrkosten gebührend zu würdigen sind. Weil die Bemessung der Hilflosigkeit somit von einer Reihe von Gesichtspunkten abhängt, ist es nicht möglich, in abstrakter Weise zu sagen, einem gegebenen Leiden entspreche notwendigerweise ein bestimmter Grad der Hilflosigkeit (<ref-ruling> f. Erw. a, 111 V 205; ZAK 1989 S. 172 Erw. 2b, 1986 S. 479 f. Erw. 2a mit Hinweisen; Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Zürich 1997, S. 152).
3. 3.1 Unbestrittenermassen ist die Beschwerdeführerin weder in schwerem noch in mittelschwerem Grade hilflos. Eine Hilflosigkeit leichten Grades wird indes mit dem Argument geltend gemacht, die Versicherte bedürfe einer Sondenernährung, welche eine dauernde persönliche Überwachung im Sinne von Art. 36 Abs. 3 lit. b IVV durch die Mutter notwendig mache. Nicht angerufen - und nach Lage der Akten, namentlich dem Abklärungsbericht vor Ort vom 24. Februar 2001, auch nicht ausgewiesen - sind demgegenüber die Tatbestände von Art. 36 Abs. 3 lit. a, c und d IVV.
3.2 Die dauernde persönliche Überwachung bezieht sich begrifflich nicht auf die alltäglichen Lebensverrichtungen, zu welchen praxisgemäss Ankleiden, Auskleiden; Aufstehen, Absitzen, Abliegen; Essen; Körperpflege; Verrichtung der Notdurft sowie Fortbewegung (im oder ausser Haus) und Kontaktaufnahme gehören (ZAK 1986 S. 485 Erw. 1a mit Hinweisen). Dies im Gegensatz zu der als sogenannte indirekte Dritthilfe bezeichneten Form der "Überwachung" des Versicherten bei der Vornahme der genannten Lebensverrichtungen. Bei der vorliegend streitigen Überwachung handelt es sich vielmehr um eine Art medizinischer und pflegerischer Hilfeleistung, welche infolge des physischen und/oder psychischen Zustandes des Versicherten notwendig ist. Die Notwendigkeit solcher persönlicher Überwachung ist beispielsweise dann gegeben, wenn ein Versicherter wegen geistiger Absenzen nicht während des ganzen Tages allein gelassen werden kann (ZAK 1986 S. 486 Erw. 1a mit Hinweisen). "Dauernd" hat in diesem Zusammenhang nicht die Bedeutung von "rund um die Uhr", sondern ist als Gegensatz zu "vorübergehend" zu verstehen (ZAK 1986 S. 486 Erw. 1a in fine mit Hinweisen).
3.2 Die dauernde persönliche Überwachung bezieht sich begrifflich nicht auf die alltäglichen Lebensverrichtungen, zu welchen praxisgemäss Ankleiden, Auskleiden; Aufstehen, Absitzen, Abliegen; Essen; Körperpflege; Verrichtung der Notdurft sowie Fortbewegung (im oder ausser Haus) und Kontaktaufnahme gehören (ZAK 1986 S. 485 Erw. 1a mit Hinweisen). Dies im Gegensatz zu der als sogenannte indirekte Dritthilfe bezeichneten Form der "Überwachung" des Versicherten bei der Vornahme der genannten Lebensverrichtungen. Bei der vorliegend streitigen Überwachung handelt es sich vielmehr um eine Art medizinischer und pflegerischer Hilfeleistung, welche infolge des physischen und/oder psychischen Zustandes des Versicherten notwendig ist. Die Notwendigkeit solcher persönlicher Überwachung ist beispielsweise dann gegeben, wenn ein Versicherter wegen geistiger Absenzen nicht während des ganzen Tages allein gelassen werden kann (ZAK 1986 S. 486 Erw. 1a mit Hinweisen). "Dauernd" hat in diesem Zusammenhang nicht die Bedeutung von "rund um die Uhr", sondern ist als Gegensatz zu "vorübergehend" zu verstehen (ZAK 1986 S. 486 Erw. 1a in fine mit Hinweisen).
4. 4.1 Die Beschwerdeführerin benötigt wegen ihrer Stoffwechselerkrankung eine äusserst regelmässige Nahrungsaufnahme nach einem strikten Diätplan. Tagsüber erfolgt diese verteilt auf fünf Mahlzeiten und in der Nacht durch eine spezielle Nährlösung, welche mittels einer Ernährungspumpe (Sondomat) in die Magensonde geführt wird. Der Sondomat läuft von 22.00 Uhr abends bis 8.00 Uhr morgens und ist sorgfältig zu kontrollieren, da die regelmässige und ununterbrochene Nahrungszufuhr - alle vier Stunden ist ein Diätcocktail zu verabreichen - gewährleistet sein muss (vgl. Abklärungsbericht vom 24. Februar 2001; Schreiben der Pflegedienstleiterin der Stiftung J._ vom 19. November 2001). Gemäss der Stellungnahme des Prof. Dr. med. S._ vom 3. August 2001 ist bei unsorgfältigem Umgang mit Pumpe und Sonde oder aber im Falle von technischen Defekten mit schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen (Hypoglykämien) zu rechnen. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird ferner darauf hingewiesen, dass die Versicherte, wenn sie sich nachts heftig bewegt, am Schlauch reisse oder dieser "abknicke" und damit die Nahrungsaufnahme gefährdet werde. Wie insbesondere dem Kurzbericht des Spitals X._ vom 31. Mai 1999 zu entnehmen ist, kam es bereits einmal zu einem derartigen Zwischenfall, als sich die Beschwerdeführerin die Magensonde bei laufendem Dauertropf selber um ca. 10 cm herausgezogen hatte. Die Mutter entfernte daraufhin, geweckt durch das starke Husten des Kindes, die Sonde vollständig und begab sich zur Einführung einer neuen Sonde ins Spital.
4.2 Nach dem Gesagten überzeugt die Argumentation von Vorinstanz und Verwaltung nicht, im hier zu beurteilenden Fall liege im Vergleich zu einem nichtbehinderten Kleinkind kein Mehrbedarf an persönlicher Überwachung vor. Wie die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin - in Übereinstimmung mit den Ausführungen der Pflegedienstleiterin der Stiftung J._ - zu Recht geltend macht, muss die korrekte Einrichtung der Pumpe aus den dargelegten Gründen ständig gewährleistet und die Sonde, da es sich bei der Beschwerdeführerin um ein sehr lebhaftes Kind zu handeln scheint, speziell gut fixiert sein. Die - allein erziehende - Mutter lebt somit, auch wenn sie nachts "nur" alle drei bis vier Stunden zur Verabreichung der speziellen Nährlösung aufzustehen hat, ständig mit der Furcht, die Nahrungsmittelzufuhr könnte durch eine Bewegung des Kindes oder durch einen anderweitigen Defekt unterbrochen werden. Daran ändert nichts, dass die Pumpe bei einem Unterbruch ein akustisches Signal abgibt, wird die Mutter doch gerade auch im Hinblick auf einen allfälligen Alarm, der sie zum sofortigen Aufstehen und Intervenieren veranlassen muss, nicht einen tieferen Schlaf finden können, zumal das Signal nur bei einem eigentlichen Unterbruch der Nahrungszufuhr, nicht aber bei einem "Danebenlaufen" der Nährlösung ertönt. Diese stets gebotene Aufmerksamkeit übersteigt nun aber an Intensität und Qualität die bei einem gleichaltrigen gesunden Kind, das grundsätzlich in der Nacht durchschläft und die Betreuung durch die Eltern nur ausnahmsweise benötigt, erforderliche Überwachung. Kein anderes Ergebnis herbeizuführen vermag namentlich der Umstand, dass gemäss den vom BSV herausgegebenen Richtlinien zur Bemessung der massgebenden Hilflosigkeit für Pflegebeiträge an hilflose Minderjährige (Anhang III des Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung [KSIH]) das Beurteilungskriterium der dauernden persönlichen Überwachung bei Kindern vor sechs Jahren, abgesehen von erethischen und autistischen Kindern sowie Kindern mit häufigen Epilepsie-Anfällen, in der Regel zu verneinen ist. Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht in ZAK 1989 S. 173 f. Erw. 3b erkannt hat, ist die Überwachungsbedürftigkeit auch im Falle eines im Verfügungszeitpunkt 2 1⁄2-jährigen Kindes gegeben, das sich bedingt durch eine starke Reflextätigkeit in eine Zwangsstellung manövrieren kann, welche den Schluckvorgang blockiert und damit die Erbrechens- und Erstickungsgefahr erhöht. Die dauernde persönliche Überwachung wird hier - wie auch bei Kindern mit epileptischen oder psychogenen Anfällen (ZAK 1986 S. 489 f. Erw. 3c; nicht veröffentlichtes Urteil R. vom 6. November 1995, I 104/95) - mit der Begründung bejaht, die zwar nicht täglich, jedoch unvermittelt auftretenden Anfälle erforderten eine dauernde, gezielte persönliche Überwachung. Da das Krankheitsbild der Beschwerdeführerin eine ständige Überwachung nicht nur auf Grund der - den unvorhergesehenen Anfällen vergleichbare - Gefahr von möglichen nächtlichen Unterbrüchen der Nahrungszufuhr bedingt, sondern bereits zufolge der nicht altersentsprechenden Notwendigkeit, alle drei bis vier Stunden eine Nährlösung zuzuführen erforderlich macht, ist diese nach dem Grundsatz, wonach das Kleinere im Grösseren enthalten ist (a maiore minus) zu bejahen.
Es ist damit von einem erhöhten Überwachungsaufwand im Sinne der dargelegten Rechtsprechung auszugehen, welcher auch vor dem Hintergrund Bestand hat, dass diesem Kriterium im vorliegenden Zusammenhang - im Vergleich zu den in Art. 36 Abs. 1 IVV geregelten Tatbeständen der schweren Hilflosigkeit - ein erhöhtes Gewicht beizumessen ist (<ref-ruling> f. Erw. 1d mit Hinweisen; bestätigt u.a. im nicht veröffentlichten Urteil W. vom 18. Juni 1993, I 373/92). Folglich ist der Anspruch auf einen Pflegebeitrag wegen Hilflosigkeit leichten Grades zu bejahen.
4.3 Zu prüfen bleibt die Frage nach dem Beginn der Anspruchsberechtigung. Weil seit der Geburt stabile und irreversible Verhältnisse vorliegen, war das Erfordernis der Dauerhaftigkeit bereits im Alter von zwei Jahren erfüllt. Der Versicherten stehen deshalb ab dem Monat, in welchem sie das zweite Altersjahr vollendete (Art. 20 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 35 Abs. 1 IVV; ZAK 1989 S. 174 Erw. 3c, 1986 S. 481), d.h. ab 1. November 2000, Pflegebeiträge wegen Hilflosigkeit leichten Grades zu.
4.3 Zu prüfen bleibt die Frage nach dem Beginn der Anspruchsberechtigung. Weil seit der Geburt stabile und irreversible Verhältnisse vorliegen, war das Erfordernis der Dauerhaftigkeit bereits im Alter von zwei Jahren erfüllt. Der Versicherten stehen deshalb ab dem Monat, in welchem sie das zweite Altersjahr vollendete (Art. 20 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 35 Abs. 1 IVV; ZAK 1989 S. 174 Erw. 3c, 1986 S. 481), d.h. ab 1. November 2000, Pflegebeiträge wegen Hilflosigkeit leichten Grades zu.
5. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Der obsiegenden, letztinstanzlich durch Procap, Schweizerischer Invaliden-Verband, vertretenen Beschwerdeführerin steht eine Parteientschädigung zu (Art. 159 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG; <ref-ruling>). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 28. Februar 2002 und die Verfügung der IV-Stelle Luzern vom 30. März 2001 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin ab 1. November 2000 Anspruch auf einen Pflegebeitrag wegen Hilflosigkeit leichten Grades hat.
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 28. Februar 2002 und die Verfügung der IV-Stelle Luzern vom 30. März 2001 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin ab 1. November 2000 Anspruch auf einen Pflegebeitrag wegen Hilflosigkeit leichten Grades hat.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Die IV-Stelle Luzern hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
3. Die IV-Stelle Luzern hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse des Kantons Luzern und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 23. Januar 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der IV. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['e028663c-c879-4725-a94f-2137b0056b17'] | [] |
0a6f59dd-0a68-447c-ada9-936ca7cc49fb | 2,012 | fr | Considérant en fait et en droit:
1. 1.1 Par jugement du 23 février 2012, le Tribunal de première instance du canton de Genève a condamné X._ à évacuer immédiatement l'appartement qu'elle occupe dans un immeuble sis à Genève. Il a, en outre, autorisé Y._, propriétaire de l'immeuble, à requérir l'évacuation de l'occupante par la force publique dès le trentième jour après l'entrée en force du jugement, pour autant que l'intervention préalable d'un huissier judiciaire se soit révélée infructueuse. En bref, le Tribunal a considéré que X._ occupait sans droit cet appartement dès lors que le transfert à son nom du bail liant le propriétaire au locataire - le dénommé A._ - lui avait été refusé et qu'elle n'était pas l'héritière de ce locataire, décédé le 22 février 2011.
1.2 Statuant le 13 avril 2012, la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève a déclaré irrecevable, faute d'une motivation suffisante, l'appel que X._ avait interjeté contre ledit jugement. Subsidiairement, elle a relevé que l'intéressée ne pouvait pas faire valoir un droit au transfert du bail en sa faveur, ni plaider l'existence d'un bail tacite.
1.3 Le 18 mai 2012, X._ a recouru au Tribunal fédéral contre l'arrêt cantonal. Elle "demande le droit de rester dans l'appartement suite au décès de [son] père de coeur", feu A._.
L'intimé Y._ et la Chambre civile n'ont pas été invités à déposer une réponse.
2. 2.1 En vertu de l'<ref-law>, le mémoire de recours doit indiquer, notamment, les conclusions et les motifs (al. 1); ces derniers doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit (al. 2). A ce défaut, le Tribunal fédéral n'entre pas en matière (art. 108 al. 1 let. a et b LTF).
2.2 Le présent recours apparaît manifestement irrecevable au regard de ces règles. En effet, la recourante n'indique pas en quoi la cour cantonale aurait violé le droit fédéral, au sens de l'<ref-law>, en déclarant son appel irrecevable et en le jugeant infondé en tout état de cause. Elle s'emploie uniquement à démontrer, avec pièces à l'appui, les liens étroits qui l'unissaient au locataire, aujourd'hui décédé, de l'appartement litigieux et le fait que cette personne, qui la considérait comme sa fille, souhaitait qu'elle devienne cotitulaire du bail. Or, pareille démonstration n'est pas de nature à infirmer la conclusion des deux instances cantonales selon laquelle la recourante n'a pas de titre juridique lui permettant de s'opposer à l'action en revendication intentée par le propriétaire de l'immeuble dans lequel se trouve l'appartement en question.
Dans ces conditions, il n'est pas possible d'entrer en matière, faute d'une motivation suffisante (<ref-law>). Application sera donc faite de la procédure simplifiée, conformément à l'<ref-law>.
3. Conformément à l'<ref-law>, les frais de la présente procédure seront mis à la charge de la recourante. Quant à l'intimé, n'ayant pas été invité à déposer une réponse, il n'a pas droit à des dépens. | Par ces motifs, la Présidente de la Ire Cour de droit civil:
1. N'entre pas en matière sur le recours.
2. Met les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., à la charge de la recourante.
3. Communique le présent arrêt aux parties et à Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève.
Lausanne, le 22 juin 2012
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Klett
Le Greffier: Carruzzo | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
0a6f6b0a-37a2-4051-bae7-4af9d4b5a98c | 2,014 | de | Nach Einsicht
in die (mangels Erreichens der Streitwertgrenze nach <ref-law> sowie mangels Vorliegens bzw. rechtsgenüglicher Darlegungeiner Ausnahme nach <ref-law> als Verfassungsbeschwerde entgegengenommene) Eingabe gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 24. September 2014, | in Erwägung,
dass die Beschwerdeführerin mit Präsidialverfügung vom 29. Oktober 2014 unter Hinweis auf <ref-law> aufgefordert worden ist, die (von C._ unterzeichnete) Beschwerdeschrift eigenhändig zu unterzeichnen oder durch einen patentierten Anwalt unterzeichnen zu lassen und die unterzeichnete Eingabe dem Bundesgericht innerhalb einer nicht erstreckbaren Frist von 10 Tagen seit Zustellung der Verfügung zu retournieren, ansonst die Verfassungsbeschwerde unbeachtet bleibe,
dass die Beschwerdeführerin der erwähnten Aufforderung (entsprechend dem Schreiben von C._ vom 31. Oktober 2014) nicht nachgekommen ist, weshalb die Verfassungsbeschwerde androhungsgemäss unbeachtet zu bleiben hat (<ref-law>),
dass auf die - unbeachtet zu bleibende und damit offensichtlich unzulässige - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. <ref-law> nicht einzutreten ist,
dass die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (entsprechend dem erwähnten Schreiben vom 31. Oktober 2014) dem (die Verfassungsbeschwerde unterzeichnenden) C._ aufzuerlegen sind (<ref-law>),
dass der Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung zuzusprechen ist,
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist, | erkennt das präsidierende Mitglied:
1.
Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 150.-- werden C._ auferlegt.
3.
Der Beschwerdeführerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, C._ und dem Obergericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. November 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | 142 | 27 | 377 | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
0a6fbbcd-0b7a-4bd6-ae95-b7feb85ae74c | 2,000 | de | Optionsvertrag/Optionskontrakt; Kommission, hat sich ergeben:
A.- Ende 1996 wurde William Wyssmüller (Kläger) erstmals unaufgefordert von einem Mitarbeiter der damals noch unter Leverage Performance Trading AG (LPT SA) firmierenden nachmaligen Xerof AG (Beklagte) telefonisch kontaktiert, um ihn zu Investitionen in Optionsgeschäfte zu bewegen. Darauf wurde dem Kläger eine in französischer Sprache abgefasste Informationsbroschüre zugestellt. Am 2. April 1997 investierte der Kläger nach vorherigem Telefongespräch mit einem Mitarbeiter der Beklagten einen Betrag von Fr. 50'000.--.
Gleichentags unterzeichnete er eine Auftragsbestätigung zum Kauf von OEX-Optionen sowie die ihm per Telefax zugestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Beklagten mit dem Titel "Conditions générales de la performance d'options".
Darin wird in Ziffer 5.1 und 5.3 Folgendes festgehalten:
"La trading commission de LPT SA est une commission
forfaitaire (round turn commission) par contrat
d'option s'élevant à US $ 375.. "
"Sont inclus dans la "round turn commission": les
commissions de courtier (achat/vente), tous les
frais de LPT SA pour les analyses du marché, les
informations, la surveillance permanente des positions
ouvertes etc. ainsi que les frais de bourse
et de clearing.. "
Zwischen dem 3. April 1997 und dem 24. April 1997 investierte der Kläger jeweils nach telefonischen Kontakten mit der Beklagten in fünf Tranchen weitere Fr. 382'635.--; das vom Kläger investierte Kapital belief sich damit per
24. April 1997 auf insgesamt Fr. 432'635.--. Zwischen dem
3. April 1997 und dem 22. August 1997 wurden 37 Optionsgeschäfte abgewickelt. Sämtliche Investitionen erfolgten, bevor der Kläger den ersten Kontoauszug vom 5. Dezember 1997 erhielt.
Seit ca. Ende April 1997 orientierte sich der Kläger regelmässig telefonisch über den Stand seines Kontos.
Mit Schreiben vom 20. Mai 1997 verlangte er schriftlich Auskunft über den Kontostand sowie über den Wert seiner offenen Positionen im Falle eines sofortigen Verkaufs. Nach verschiedenen telefonischen und schriftlichen Kontakten zwischen den Parteien entschloss sich der Kläger jedoch, mit den Börsengeschäften fortzufahren. In der Folge wandte sich der Kläger mehrmals schriftlich an die Beklagte. Er verlangte verschiedentlich die Auszahlung von Bargeld und beklagte sich auch in mehrfacher Hinsicht über das Geschäftsgebahren der Beklagten. Am 17. Juni 1997 und am 13. August 1997 wurde dem Kläger gesamthaft Fr. 71'860.-- ausbezahlt; am 23. Dezember 1997 erhielt der Kläger eine letzte Auszahlung von Fr. 32'870. 65.
B.- Mit Klage vom 30. Oktober 1998 und in der Replik korrigiertem Rechtsbegehren forderte der Kläger von der Beklagten im Wesentlichen die Zahlung von USD 299'840.-- nebst Zins. Er begründete seine Forderung u.a. damit, dass dieser Betrag den von der Beklagten vertragswidrig verrechneten Kommissionen entspreche. Das Handelsgericht des Kantons Zürich hiess die Klage mit Urteil vom 25. April 2000 grösstenteils gut.
C.-Die Beklagte hat gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich Berufung erhoben. Darin beantragt sie dem Bundesgericht, die Klage sei abzuweisen. Der Kläger schliesst auf nicht Eintreten, eventualiter Abweisung der Berufung. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.-Gemäss Ziff. 5.1 der AGB ist eine Kommission von USD 375.-- geschuldet "par contrat d'option". Dabei ist strittig, ob dieser "contrat d'option" - wie dies die Beklagte geltend macht - als Optionskontrakt im technischen Sinn, mithin als Handelseinheit im Optionenhandel, oder - wie dies der Kläger vertritt - als Optionsgeschäft im Sinne eines Auftrages an die Beklagte zum Kauf von Optionen zu verstehen sei. Die Beklagte erachtet die von ihr verrechneten Kommissionen von gesamthaft USD 313'715.-- als vertragskonform.
Trifft das vom Kläger vertretene Auslegungsergebnis zu, wäre die Kommission nur für die Ausführung von 37 Aufträgen geschuldet, was einen Betrag von USD 13'875.-- ausmachen und damit einen Rückzahlungsanspruch des Klägers in der Höhe von USD 299'840.-- begründen würde.
Die Vorinstanz kam zum Schluss, der Begriff "contrat d'option" sei für den Kläger als Laien unklar geblieben, weshalb die AGB aufgrund der Unklarkeitenregel zu Lasten der Beklagten auszulegen seien. Die Beklagte habe deshalb die vertragswidrig bezogenen Kommissionen zurückzuerstatten.
2.-a) Vorformulierte Vertragsbestimmungen sind grundsätzlich nach den gleichen Regeln wie individuell verfasste Vertragsklauseln auszulegen (<ref-ruling> E. 2a S. 121).
Somit bestimmt sich auch der Inhalt von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in erster Linie durch subjektive Auslegung, das heisst nach dem übereinstimmenden wirklichen Parteiwillen (<ref-law>). Wenn - wie im vorliegenden Fall - eine tatsächliche Willensübereinstimmung unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten (<ref-ruling> E. 2a S. 120 mit Hinweisen). Versagen die übrigen Auslegungsmittel, gelangt die Unklarheitenregel zur Anwendung (<ref-ruling> E. 2c/bb S. 44; <ref-ruling> E. 2d S. 124). Danach sind mehrdeutige Wendungen in vorformulierten Vertragsbedingungen im Zweifel zu Lasten jener Partei auszulegen, die sie verfasst hat (<ref-ruling> E. 1b S. 158 mit Hinweisen). Die objektivierte Vertragsauslegung prüft das Bundesgericht im Berufungsverfahren als Rechtsfrage (BGE <ref-ruling> E. 2a/aa S. 436/7, 263 E. 4a S. 266, je mit Hinweisen).
b) Als Kontrakt (contrat) wird im Optionsgeschäft die Handelseinheit bezeichnet (<ref-ruling> E. 1b S. 159 mit Hinweisen). Objektiv betrachtet mag somit der in den AGB verwendete Begriff "contrat d'option" in dem von der Beklagten geltend gemachten Sinn zu verstehen sein. Dieser objektive Sinn der strittigen Vertragsklausel ist indessen nicht massgebend, sondern vielmehr die Tragweite, die ihr der Kläger nach Treu und Glauben beimessen durfte und musste (vgl.
Thomas Koller, Fragen zum Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen - dargestellt anhand einer Deckungsausschlussklausel in der Betriebshaftpflichtversicherung, recht 1999 S. 53/4). Bei einem geschäftsunerfahrenen Anleger ohne einschlägige Fachkenntnisse kann nicht ohne weiteres vorausgesetzt werden, dass er die Bedeutung des im Optionsgeschäft verwendeten Fachbegriffs Kontrakt (contrat) und damit die Berechnungsgrundlage für die Kommission kennt. Wie die Vorinstanz zutreffend darlegte, ist für einen Laien mindestens ebenso naheliegend und vom Wortlaut der strittigen Klausel ebenfalls gedeckt, dass die Kommission pro erteiltem Auftrag geschuldet wird. Entscheidend ist damit im vorliegenden Fall, ob der Kläger bei Vertragsschluss in der Lage war bzw.
nach Treu und Glauben sein musste, die Bedeutung des Fachbegriffs "contrat d'option" zu erschliessen (vgl. <ref-ruling> E. 1b S. 158/9).
c) aa) Nach den Feststellungen der Vorinstanz war der Kläger im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ein in Börsengeschäften unerfahrener Laie. In den AGB selbst wird die technische Bedeutung der Wendung "contrat d'option" nicht erklärt. Wie das Handelsgericht sodann eingehend und zutreffend darlegte, ist die in der dem Kläger abgegebenen Informationsbroschüre verwendete Sprachregelung verwirrend, indem etwa - wie die Beklagte im kantonalen Verfahren selbst zugestand - die Begriffe "option", "contrat" und "contrat d'option" synonym eingesetzt werden oder der Begriff "contrat" sowohl im technischen Sinn eines Optionskontrakts als auch im Sinne von "Vertrag" verwendet wird. Überdies wird in der Broschüre die Frage der Kommissionen nur sehr marginal behandelt; insbesondere wird bei allen Beispielen die Kommission vollständig ausgeklammert. Zusammengefasst ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass weder die AGB selbst noch die Informationsbroschüre dazu geeignet waren, den geschäftsunerfahrenen Kläger in die Lage zu versetzen, die Bedeutung des Fachausdrucks "contrat d'option" zu erkennen; vielmehr liesse sich fragen, ob damit nicht gegenteils zusätzliche Verwirrung geschaffen wurde. Jedenfalls kann die Beklagte entgegen ihrer Auffassung aus dem Wortlaut der AGB und den darin verwendeten Begriffen sowie aus der Broschüre nichts zu ihren Gunsten ableiten.
bb) Die Vorinstanz stellt keine Umstände fest, welche darauf schliessen liessen, dass der Kläger die technische Bedeutung der Wendung "contrat d'option" nach Treu und Glauben erkennen musste. So stellt auch die Beklagte letztlich nicht in Abrede, dass aus der Informationsbroschüre nicht klar ersichtlich ist, wie die Wendung "contrat d'option" zu verstehen ist. Nach den verbindlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil hat die Beklagte den Kläger auch nicht über die Höhe der Kommissionen aufgeklärt. Gerade dies wäre jedoch angesichts der zweideutigen AGB sowie der Tatsache, dass die Beklagte den Kläger unaufgefordert aus eigener Initiative kontaktierte und damit nicht davon ausgehen durfte, dass dieser über Kenntnisse im Optionsgeschäft verfügte, unerlässlich gewesen. Schliesslich blieb auch die Erwägung der Vorinstanz unangefochten, dass die dem Kläger zugestellten Abrechnungen und Belege für einen Laien unverständlich und nicht dazu geeignet gewesen waren, die Höhe der Kommissionen transparent zu machen. Mit dem Handelsgericht ist somit davon auszugehen, dass die Auslegung der AGB in Bezug auf die geschuldeten Gebühren für den Kläger als Laien zumindest unklar bleiben musste.
cc) An diesem Ergebnis vermögen auch die Vorbringen der Beklagten in der Berufung nichts zu ändern. Namentlich ist das Handelsgericht entgegen den beklagtischen Ausführungen nicht davon ausgegangen, der Kläger habe die strittige Vertragsklausel nur verstehen können, wenn er völlige Klarheit über die im Optionsgeschäft verwendete Terminologie gehabt hätte. Vielmehr hat die Vorinstanz zunächst geklärt, wie sie selbst die Fachtermini verwendet und damit eine sinnvolle Grundlage für das Verständnis ihrer Erwägungen gelegt.
Sodann hat das Handelsgericht nicht, wie dies die Beklagte geltend macht, den deutschen Begriff "Optionsvertrag" ausgelegt, denn sie hat ausdrücklich festgehalten, dass auf die französische Version der AGB und deren Verständnis abzustellen ist. Weil indessen das Verfahren in deutscher Sprache geführt wurde, übersetzte die Vorinstanz den strittigen Begriff "contrat d'option" ins Deutsche, was bundesrechtlich nicht zu beanstanden ist. Entgegen den Ausführungen der Beklagten sind die Erwägungen im angefochtenen Urteil zum laienhaften Verständnis der strittigen Vertragsklausel aus dem Gesamtzusammenhang dahingehend zu verstehen, dass der Kläger als Laie unter "contrat d'option" das jeweils mit der Beklagten abgeschlossene Optionsgeschäft verstehen durfte.
Inwiefern dieser Schluss Bundesrecht verletzen sollte, ist nicht ersichtlich. Auch die übrigen Vorbringen der Beklagten lassen nicht den Schluss zu, dass der Kläger die strittige Vertragsklausel nach Treu und Glauben im Sinne ihres fachtechnischen Gehaltes verstehen musste.
dd) Vom Wortlaut von Ziffer 5.1 der AGB, wonach eine Kommission geschuldet ist "par contrat d'option", ist sowohl das Auslegungsergebnis der Beklagten als auch das vom Kläger geltend gemachte Verständnis gedeckt. Die dargestellte Unklarheit führt zur Anwendung der Unklarheitenregel, womit die AGB zu Lasten der Beklagten als deren Verfasserin dahingehend auszulegen sind, dass eine Kommission jeweils pro Auftrag an die Beklagte zum Kauf von Optionen geschuldet ist. Bei diesem Auslegungsergebnis ist der vom Kläger erhobene Anspruch begründet, weshalb es sich erübrigt, auf allfällige weitere Anspruchsgrundlagen einzugehen.
3.- Damit erweisen sich die von der Beklagten vorgebrachten Rügen als unbegründet. Die Berufung ist deshalb abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beklagte kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die Berufung wird abgewiesen, und das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 25. April 2000 wird bestätigt.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 6'500.-- wird der Beklagten auferlegt.
3.- Die Beklagte hat den Kläger für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 7'000.-- zu entschädigen.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 2. Oktober 2000
Im Namen der I. Zivilabteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['77b5b4ee-f598-4fc2-a857-d86b531f9c0c', '0c142500-6c93-48ad-8da1-f84ba2c405d9', 'ead97359-0601-467b-a4f7-516318065fa8', '77b5b4ee-f598-4fc2-a857-d86b531f9c0c', '3e549af0-3a48-4dc8-a4f1-1280ea8de895', 'b8691ce5-ef7e-46e1-9d6c-5147a16ef29b', '3e549af0-3a48-4dc8-a4f1-1280ea8de895', '3e549af0-3a48-4dc8-a4f1-1280ea8de895'] | ['7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c'] |
0a704584-f558-4db3-9b4a-6c1a623cd68f | 2,002 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Nach einem jahrelangen Rechtsstreit zwischen A._ und B._ als Bauwillige einerseits und C._ als einsprechendem Nachbarn anderseits erteilte der Bezirksrat Y._ am 27. August 1999 A._ und B._ die Bewilligung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses an der X._-Strasse in Y._. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, bei welchem C._ die Baubewilligung anfocht, schützte diese mit Urteil vom 14. April 2000. Diesen Entscheid focht C._ mit staatsrechtlicher und mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht an und beantragte unter anderem, seinen Beschwerden aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
A._ und B._ liessen sich zum Gesuch um aufschiebende Wirkung wie folgt vernehmen:
"6. Gegen die Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist nichts einzuwenden. Dieser Baustreit dauert schon mehr als 10 Jahre, also soll die Sache bis zur rechtskräftigen Erledigung bezüglich Baubeginn ruhen."
Der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts erkannte am 29. Juni 2000 beiden Beschwerden aufschiebende Wirkung zu.
Am 20. Februar 2001 wies das Bundesgericht die Beschwerden ab, soweit es darauf eintrat.
Am 20. Februar 2001 wies das Bundesgericht die Beschwerden ab, soweit es darauf eintrat.
B. Mit Klage vom 12. Februar 2002 beantragen A._ und B._, C._ sei zu verurteilen, ihnen Fr. 88'812.50 nebst 5 % Zins seit dem 30. Mai 2001 zu bezahlen. Diese Summe verlangen sie gestützt auf <ref-law> in Verbindung mit Art. 40 OG als Schadenersatz für die ungerechtfertigte vorsorgliche Massnahme.
In seiner Vernehmlassung beantragt C._, auf die Klage sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Er macht insbesondere geltend, die Klage sei rechtsmissbräuchlich, weil sich die Kläger mit der Gewährung der aufschiebenden Wirkung ausdrücklich einverstanden erklärt und auch später nie einen Versuch unternommen hätten, diese Verfügung abändern zu lassen. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Nach <ref-law> ist der durch vorsorgliche Verfügung oder durch vorläufige Massnahmen entstandene Schaden zu ersetzen, wenn der Anspruch, für den sie bewilligt wurden, nicht zu Recht bestand oder nicht fällig war. Zuständig für eine solche Schadenersatzklage ist nach <ref-law> das Bundesgericht. Nach Art. 40 OG finden die Vorschriften des Bundeszivilprozessrechts Anwendung, wenn das Bundesrechtspflegegesetz keine besonderen Bestimmungen über das Verfahren enthält. Man kann sich zwar fragen, ob der eine materiellrechtliche Haftungsgrundlage darstellende <ref-law> als vom Verweis von Art. 40 OG erfasste Verfahrensbestimmung anzusehen ist. Das Bundesgericht hat diese Frage in <ref-ruling> E. 1 bejaht und diese Rechtsprechung im unveröffentlichten Entscheid C.408/1985 vom 15. Dezember 1988 einmal bestätigt (Kritisch dazu Gerold Steinmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsbeschwerdeverfahren und im Verwaltungsgerichtsverfahren, ZBl 94/1993 S. 141 ff., insbesondere S. 151 ff.). Seither hatte es sich, soweit ersichtlich, nicht mehr damit auseinander zu setzen, und braucht dies auch im vorliegenden Fall nicht zu tun, da die Klage auf jeden Fall offensichtlich unbegründet ist (Art. 36a Abs. 1 lit. b OG).
1.2 Die Kläger begründen ihre Schadenersatzforderung einzig mit der auf Antrag des Beklagten ergangenen Verfügung des Präsidenten der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 29. Juni 2000, mit welcher er dessen Beschwerden aufschiebende Wirkung zuerkannte. Dadurch sei ihnen ein Schaden wegen der eingetretenen Bauverzögerung entstanden. Die Kläger haben sich indessen dieser Verfügung nicht nur nicht widersetzt, sondern sich mit der Gewährung der aufschiebenden Wirkung sogar ausdrücklich einverstanden erklärt. Der Beklagte kann die Schadenersatzklage somit mit der von ihm erhobenen haftungsausschliessenden Einrede "volenti non fit iniuria" abwehren. Sie ist daher als offensichtlich unbegründet abzuweisen.
1.2 Die Kläger begründen ihre Schadenersatzforderung einzig mit der auf Antrag des Beklagten ergangenen Verfügung des Präsidenten der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 29. Juni 2000, mit welcher er dessen Beschwerden aufschiebende Wirkung zuerkannte. Dadurch sei ihnen ein Schaden wegen der eingetretenen Bauverzögerung entstanden. Die Kläger haben sich indessen dieser Verfügung nicht nur nicht widersetzt, sondern sich mit der Gewährung der aufschiebenden Wirkung sogar ausdrücklich einverstanden erklärt. Der Beklagte kann die Schadenersatzklage somit mit der von ihm erhobenen haftungsausschliessenden Einrede "volenti non fit iniuria" abwehren. Sie ist daher als offensichtlich unbegründet abzuweisen.
2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Kläger die Kosten (<ref-law> in Verbindung mit Art. 156 Abs. 1 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1. Die Klage wird abgewiesen.
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden den Klägern auferlegt.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden den Klägern auferlegt.
3. Die Kläger haben dem Beklagten eine Parteientschädigung von Fr. 6'000.-- zu bezahlen.
3. Die Kläger haben dem Beklagten eine Parteientschädigung von Fr. 6'000.-- zu bezahlen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. November 2002
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['eece785a-0cec-4a0d-9424-3ef256d482b9'] | ['84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', '336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673'] |
0a70e302-4276-4bdf-be8a-66cd9456323d | 2,012 | fr | Considérant en fait et en droit:
1. Le 19 juillet 2012, le Ministère public de l'arrondissement de l'Est Vaudois a classé la plainte pénale déposée par X._ contre Y._ pour insoumission à une décision de l'autorité. Une décision imposait à ce dernier une interdiction de concurrence dans un périmètre déterminé, mais ne précisait pas la peine prévue à l'<ref-law>. Par arrêt du 12 septembre 2012, la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal vaudois a rejeté le recours formé par X._ et confirmé l'ordonnance de classement. La décision d'interdiction de concurrence ne précisait pas quelle peine était encourue en cas d'insoumission et le prévenu n'avait reçu aucune information officielle à ce sujet. Les faits dénoncés ne tombaient pas sous le coup des dispositions pénales de la LCD, que le plaignant n'avait d'ailleurs pas invoquées.
2. X._ forme un recours en matière pénale. Il demande principalement l'annulation de l'arrêt cantonal et de la décision de classement, ainsi que la reprise de l'instruction.
Il n'a pas été demandé de réponse, la cause pouvant être jugée immédiatement selon la procédure prévue à l'<ref-law>.
3. Selon l'art. 81 al. 1 let. b ch. 5 LTF, la partie plaignante est habilitée à former un recours en matière pénale si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles. Constituent de telles prétentions celles qui sont fondées sur le droit civil et doivent en conséquence être déduites ordinairement devant les tribunaux civils. | 3.1 Selon l'<ref-law>, il incombe au recourant d'alléguer les faits qu'il considère comme propres à fonder sa qualité pour recourir (cf. <ref-ruling> consid. 1 p. 356, 249 consid. 1.1 p. 251). Au stade du classement, il n'est pas nécessaire que la partie plaignante ait déjà pris des conclusions civiles (<ref-ruling> consid. 1.3.1). En revanche, elle doit expliquer dans son mémoire quelles sont ces prétentions et en quoi la décision attaquée pourrait influencer négativement leur jugement, à moins que, compte tenu notamment de la nature de l'infraction alléguée, l'on puisse le déduire directement et sans ambiguïté (<ref-ruling> consid. 2.4 p. 222 et les arrêts cités).
3.2 Le recourant ne s'exprime nullement sur cette question. Il n'indique pas les prétentions civiles qu'il pourrait élever contre la personne mise en cause et on ne voit pas en quoi le sort de sa plainte serait susceptible d'influer sur de telles prétentions. La procédure pénale n'a en effet pas pour vocation de déterminer l'étendue des obligations respectives des parties issues de leurs engagements contractuels, ni de trancher la question de savoir s'il y a une violation de l'obligation de non-concurrence (cf. arrêt 1B_196/2012 du 2 juillet 2012, consid. 1.4.2). Le recourant ne démontre pas, par conséquent, que les conditions posées à l'art. 81 al. 1 let. b ch. 5 LTF seraient réunies, alors même que cela n'a rien d'évident.
4. Le recours est dès lors irrecevable. Conformément à l'<ref-law>, les frais judiciaires sont mis à la charge du recourant qui succombe. | Par ces motifs, le Juge unique prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué aux mandataires des parties, au Ministère public central du canton de Vaud et au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Chambre des recours pénale.
Lausanne, le 16 novembre 2012
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge unique: Chaix
Le Greffier: Kurz | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['37247d99-dd45-4eb5-a948-28f3d1fbab36', '36b69256-e7ff-4b77-9300-7f16466d2bdb', '88f184ea-41dc-4442-a009-dd5077d05459'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
0a71ac0a-fdf5-4df6-a61c-4e6516a16c95 | 2,014 | fr | Faits:
A.
Non représenté par un avocat, A._ a fait opposition à l'ordonnance pénale du 23 octobre 2013 le condamnant à la peine privative de liberté de trente jours ferme pour infraction et contravention à la LStup. Ayant décidé de maintenir ladite ordonnance, le Ministère public a transmis le dossier au Tribunal de police de l'arrondissement de Lausanne en vue des débats.
Le 8 novembre 2013, A._ a confirmé au Tribunal de police son opposition et a requis la nomination d'un défenseur d'office. Par prononcé du 11 novembre 2013, le Président du Tribunal a refusé de désigner un défenseur d'office, considérant que la cause ne présentait pas de difficultés particulières et que le prévenu était en mesure de se défendre efficacement seul. Ce prononcé indiquait qu'une voie de recours était ouverte dans un délai de dix jours auprès de la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal.
Saisie par A._ en temps utile, cette juridiction a déclaré le recours irrecevable par arrêt du 6 décembre 2013, notifié le 16 janvier 2014. En substance, elle a retenu que le prononcé refusant la désignation d'un défenseur d'office au prévenu ne pouvait être attaqué qu'avec la décision finale; en outre, l'indication inexacte d'une voie de recours ne suffisait pas pour créer une voie de droit inexistante.
B.
Par acte du 23 janvier 2014, A._ s'est adressé au Tribunal fédéral, lequel lui a nommé - par ordonnance présidentielle du 27 janvier 2014 - un avocat d'office en vue de rédiger un recours dans le délai légal, si cela paraissait justifié. Ainsi, agissant par la voie du recours en matière pénale le 13 février 2014, A._ - représenté par un avocat - sollicite la réforme de l'arrêt cantonal en ce sens que son recours cantonal est admis et que le dossier est renvoyé à l'instance cantonale pour statuer sur sa requête de désignation d'un défenseur d'office.
La cour cantonale renonce à se déterminer et se réfère aux considérants de sa décision. Le Ministère public n'a pas fait parvenir de détermination. | Considérant en droit:
1.
Le recours est dirigé contre une décision d'irrecevabilité prise en dernière instance cantonale; sur le fond, la contestation porte sur le refus de désigner un défenseur d'office, à savoir une décision qui ne met pas fin à la procédure (cf. art. 90 LTF). En tant qu'il porte sur la question de l'existence même d'un recours cantonal, le recours auprès du Tribunal fédéral est recevable indépendamment de l'exigence d'un préjudice irréparable au sens de l'art. 93 LTF (<ref-ruling> consid. 1.1 p. 261).
Les autres conditions de recevabilité ne prêtent pas à discussion, de sorte que le recours est recevable comme recours en matière pénale selon les art. 78 ss LTF.
2.
Le recourant fait grief à la cour cantonale d'avoir violé le droit fédéral en excluant toute voie de recours cantonal contre la décision de la direction de la procédure du tribunal pénal de première instance de refuser de lui nommer un défenseur d'office. A le suivre, il serait choquant que la voie du recours cantonal ne soit pas ouverte dans une telle situation.
2.1. A teneur de l'art. 132 al. 1 CPP, la direction de la procédure est compétente pour ordonner une défense d'office. Devant un tribunal collégial, l'autorité investie de la direction de la procédure est le président du tribunal (art. 61 let. c CPP).
Aux termes de l'art. 393 al. 1 let. b CPP, le recours est recevable contre les ordonnances, les décisions et les actes de procédure des tribunaux de première instance, "sauf contre ceux de la direction de la procédure" (en allemand: "ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide"; en italien: "sono eccettuate le decisioni ordinatorie"). Cette disposition doit être lue en corrélation avec l'art. 65 al. 1 CPP, aux termes duquel "les ordonnances rendues par les tribunaux" (en allemand : "verfahrensleitende Anordnungen der Gerichte"; en italien: "le disposizioni ordinatorie del giudice") ne peuvent être attaquées qu'avec la décision finale.
Les décisions contre lesquelles un recours immédiat est exclu selon les art. 65 al. 1 et 393 al. 1 let. b in fine CPP concernent, malgré la formulation trompeuse de la version française, non pas celles prises par la direction de la procédure, mais celles relatives à la marche de la procédure ( Piquerez/Macaluso, Procédure pénale suisse, 3 e éd. 2011, n. 1969; Jeanneret/Kuhn, Précis de procédure pénale 2013, n. 19009). Il s'agit en particulier de toutes les décisions qu'exigent l'avancement et le déroulement de la procédure avant ou pendant les débats (<ref-ruling> consid. 4.3.1 p. 195 s.).
Selon la doctrine et la jurisprudence, certaines décisions relatives à la marche de la procédure prises au cours de la phase précédant les débats peuvent néanmoins faire l'objet d'un recours selon le CPP. Une partie de la doctrine propose ainsi de distinguer les décisions qui ont un caractère formel et celles qui ont un caractère matériel. Les premières visent, par exemple, à fixer la date de l'audience ou les heures d'audition de témoin, tandis que les secondes concernent par exemple l'admission d'une personne en qualité de partie ou le refus d'un défenseur d'office. Seules les secondes seraient susceptibles de recours cantonal immédiat, dans la mesure où elles sont susceptibles de causer un préjudice irréparable à la partie concernée (cf. NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2 e éd. 2013, n. 12-13 ad art. 393 CPP; cf. également ANDREAS J. KELLER, in Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Donatsch/Hansjakob/ Lieber [éd.], 2010, n. 28-29 ad art. 393 CPP; contra: STEPHENSON/ THIRIET, in Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, n. 13 ad art. 393 CPP).
Quant à la jurisprudence, elle a précisé, s'agissant des décisions relatives à la conduite de la procédure prises avant l'ouverture des débats, qu'il convenait de limiter l'exclusion du recours à celles qui n'étaient pas susceptibles de causer un préjudice irréparable. De telles décisions ne peuvent ainsi faire l'objet ni d'un recours au sens du CPP, ni d'un recours immédiat auprès du Tribunal fédéral (cf. art. 93 al. 1 let. a LTF). A l'inverse, si la décision peut causer un préjudice irréparable, elle est en principe attaquable par la voie du recours prévu par l'art. 393 CPP, puis par le recours en matière pénale auprès du Tribunal fédéral (cf. arrêt 1B_569/2011 du 23 décembre 2011 consid. 2, publié in Pra 2012 n° 68 p. 464; arrêt 1B_199/2013 du 12 novembre 2013 consid. 2; cf. également AEMISEGGER/DOLGE, in Praxiskommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2 e éd. 2013, n. 12 et 13 ad art. 80 LTF). Il y a lieu de s'en tenir à cette jurisprudence qui fait référence à la notion connue du préjudice irréparable en faisant abstraction des notions incertaines de décisions à caractère formel ou matériel.
2.2. En l'espèce, la direction de la procédure du tribunal pénal de première instance a refusé, avant l'ouverture des débats devant lui, de nommer au recourant une défense d'office. Or un tel refus est susceptible de lui causer un préjudice irréparable: dans l'hypothèse où le refus d'assistance judiciaire est annulé par l'autorité de recours en fin de procédure, on conçoit en effet mal qu'après la reprise de l'instruction le prévenu puisse se trouver dans la même situation que s'il avait été d'emblée assisté (<ref-ruling> consid. 4 p. 338 et les références).
Il y a dès lors lieu d'admettre in casu l'existence d'une voie de droit (cf. Jeanneret/Kuhn, op. cit., n. 19009). Une telle solution s'accorde de surcroît avec la protection juridique assurée au prévenu jusqu'à ce que la cause soit transmise au tribunal de première instance. En effet, tant que la direction de la procédure est assurée par le ministère public, à savoir jusqu'à la mise en accusation (art. 61 let. a CPP), un recours est ouvert par l'art. 393 al. 1 let. a CPP auprès de l'instance cantonale de recours contre le refus de nommer une défense d'office (cf. <ref-ruling>).
En tant qu'elle n'est pas entrée en matière sur le recours, la cour cantonale a violé le droit fédéral et la cause doit lui être renvoyée pour statuer sur les mérites du recours.
3.
Il n'y a pas lieu de mettre les frais judiciaires à la charge du canton de Vaud (art. 66 al. 4 LTF). En revanche, celui-ci versera des dépens au recourant qui obtient gain de cause avec l'assistance d'une avocate (art. 68 al. 1 et 2 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours est admis; l'arrêt attaqué est annulé et la cause est renvoyée à la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal vaudois pour nouvelle décision dans le sens des considérants.
2.
Une indemnité de dépens de 1'500 fr. est allouée au recourant, à la charge du canton de Vaud. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3.
Le présent arrêt est communiqué à la mandataire du recourant, au Ministère public central du canton de Vaud, à la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal du canton de Vaud et au Président du Tribunal d'arrondissement de Lausanne.
Lausanne, le 10 juin 2014
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Fonjallaz
La Greffière: Arn | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['180407ea-d83f-40ff-a884-f478e0cd8757', '2d48d495-f277-48d3-a1b4-1476569e9d06', '49ac5186-9f2d-42a8-a590-fea5bbb4b6f4', '9a9b3585-3b14-4a92-90c5-b12036751614'] | [] |
0a71fa7b-5efb-4da9-a10b-4e8e1f398e4e | 2,003 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die 1947 geborene L._ war als Mitarbeiterin Produktion bei der X._, und als Mitarbeiterin im Kundendienst der Y._ (je in einem Teilpensum) bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert, als am 31. Oktober 2000 auf dem Heimweg von der Arbeit der von ihr gelenkte Renault 5 beim Anfahren an einer Kreuzung frontal mit der hinteren Seite eines vortrittsberechtigten VW Passat kollidierte. Wegen danach aufgetretener Beschwerden suchte L._ noch am Unfalltag die Notfallärztin und am 4. November 2000 für eine ambulante Kontrolle das Spital U._ auf, wo eine HWS-Distorsion bei erheblicher Spondylarthrose C4/5, 5/6 und 6/7 mit ventraler Spangenbildung C4/5 und 5/6 sowie Thoraxkontusion rechts diagnostiziert wurde. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Taggeld und Heilbehandlung). Nach medizinischen und biomechanischen Abklärungen eröffnete sie der Versicherten mit Verfügung vom 4. Juli 2001 die Einstellung der Versicherungsleistungen per 8. Juli 2001, da die noch bestehenden Beschwerden nicht mehr unfallbedingt seien. Daran hielt der Unfallversicherer mit Einspracheentscheid vom 19. September 2001 fest.
A. Die 1947 geborene L._ war als Mitarbeiterin Produktion bei der X._, und als Mitarbeiterin im Kundendienst der Y._ (je in einem Teilpensum) bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert, als am 31. Oktober 2000 auf dem Heimweg von der Arbeit der von ihr gelenkte Renault 5 beim Anfahren an einer Kreuzung frontal mit der hinteren Seite eines vortrittsberechtigten VW Passat kollidierte. Wegen danach aufgetretener Beschwerden suchte L._ noch am Unfalltag die Notfallärztin und am 4. November 2000 für eine ambulante Kontrolle das Spital U._ auf, wo eine HWS-Distorsion bei erheblicher Spondylarthrose C4/5, 5/6 und 6/7 mit ventraler Spangenbildung C4/5 und 5/6 sowie Thoraxkontusion rechts diagnostiziert wurde. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Taggeld und Heilbehandlung). Nach medizinischen und biomechanischen Abklärungen eröffnete sie der Versicherten mit Verfügung vom 4. Juli 2001 die Einstellung der Versicherungsleistungen per 8. Juli 2001, da die noch bestehenden Beschwerden nicht mehr unfallbedingt seien. Daran hielt der Unfallversicherer mit Einspracheentscheid vom 19. September 2001 fest.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde (kantonalrechtlich: Klage) wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 29. Mai 2002 ab.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde (kantonalrechtlich: Klage) wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 29. Mai 2002 ab.
C. L._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, die SUVA habe die Versicherungsleistungen über den 9. Juli 2001 hinaus zu erbringen.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Im kantonalen Gerichtsentscheid und im Einspracheentscheid werden die Gesetzesbestimmung über den Anspruch auf Leistungen der Unfallversicherung (<ref-law>) und die Grundsätze über den für die Leistungspflicht des Unfallversicherers vorausgesetzten natürlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen Schaden (Krankheit, Invalidität, Tod; <ref-ruling> f. Erw. 3 und 405 Erw. 3; ferner <ref-ruling> f. Erw. 1 und 118 V 289 f. Erw. 1b), zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt für die Rechtsprechung über das Dahinfallen dieses Zusammenhangs, wenn und sobald der Gesundheitsschaden nur noch und ausschliesslich auf unfallfremden Ursachen beruht (RKUV 2001 Nr. U 412 S. 80, 1992 Nr. U 142 S. 75 f. Erw. 4b; vgl. auch RKUV 1994 Nr. U 206 S. 328 Erw. 3b), den Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit, der für den leistungsbegründenden natürlichen Kausalzusammenhang ebenso gilt wie für das - vom Unfallversicherer nachzuweisende - Dahinfallen jeder kausalen Bedeutung von unfallbedingten Ursachen (RKUV 1994 Nr. U 206 S. 329 Erw. 3b; vgl. auch RKUV 2000 Nr. U 363 S. 46 Erw. 2 und 1992 Nr. U 142 S. 76 Erw. 4b), und den Beweiswert versicherungsexterner und -interner Arztberichte (RKUV 1997 Nr. U 281 S. 281 ff. Erw. 1, 1991 Nr. U 133 S. 312; sodann <ref-ruling> ff. Erw. 3). Richtig sind auch die Erwägungen über den zusätzlich zum natürlichen erforderlichen adäquaten Kausalzusammenhang, namentlich bei psychischen Unfallfolgen (RKUV 1992 Nr. U 154 S. 248 f. Erw. 2b und c; ferner <ref-ruling>). Darauf wird verwiesen.
Zu ergänzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheids (hier: 19. September 2001) eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (<ref-ruling> Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
Zu ergänzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheids (hier: 19. September 2001) eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (<ref-ruling> Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
2. Kantonales Gericht und Unfallversicherer verneinen den natürlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Unfallereignis vom 31. Oktober 2000 und noch bestehenden körperlichen Beschwerden der Versicherten. Sie stellen dabei wesentlich auf die ärztliche Beurteilung des Dr. med. B._ vom Ärzteteam Unfallmedizin der SUVA vom 26. Juni 2001 ab.
2.1 Der Arzt beschreibt zunächst eingehend den Vorzustand der Beschwerdeführerin: Demnach leidet sie seit vielen Jahren vor dem versicherten Unfallereignis vom 31. Oktober 2000, wahrscheinlich seit dem vierten Lebensjahrzehnt, an einer Erkrankung (Diffuse Idiopathic Skeletal Hyperostosis, DISH) der Halswirbelsäule, und es liegt zudem die angeborene Missbildung einer teilweisen Fusion der Halswirbel C6/7 vor. Die untere Halswirbelsäule ist erstmals im Zusammenhang mit einem - nicht SUVA-versicherten - Unfallereignis vom 22. Oktober 1993 schmerzhaft geworden, als sich die Versicherte bei einem Sturz am unteren Nacken verletzte und in der Folge während elf Wochen arbeitsunfähig war. Sodann besteht ein Diabetes mellitus mit peripherer Polyneuropathie, welcher seit 1993 mit täglichen Spritzen behandelt wird.
Gemäss der abschliessenden Beurteilung des SUVA-Arztes liegen heute keine medizinisch objektivierbaren (körperlichen) Beschwerden mehr vor, die wenigstens wahrscheinlich mit der Frontalkollision vom 31. Oktober 2000 in ursächlichem Zusammenhang stehen. Der beträchtliche Vorzustand und die (aus biomechanischer Sicht) geringe Verletzungstauglichkeit des Unfalles erlauben nach Dr. med. B._ die zuverlässige Aussage, dass die Frontalkollision die vorgeschädigte Halswirbelsäule der Versicherten nicht richtunggebend, sondern zeitlich vorübergehend verschlimmert hat, wobei im Zeitpunkt der kreisärztlichen Untersuchung vom 22. Januar 2001 die vorübergehende Teilwirkung des Unfalles bereits erloschen und damit der status quo ante wieder voll erreicht war.
2.2 Dr. med. B._ hat seine sachverständige Einschätzung in Kenntnis der medizinischen Aktenlage und der biomechanischen Kurzabklärung der Arbeitsgruppe für Unfallmechanik, Zürich, vom 4. April 2001 abgegeben und überzeugend begründet. Zwar hat er keine persönliche Exploration der Beschwerdeführerin vorgenommen. Dies schränkt den Beweiswert seiner Feststellungen aber nicht ein, konnte Dr. med. B._ doch auf den eingehenden Untersuchungsbericht des Kreisarztes Dr. med. F._ vom 22. Januar 2001 zurückgreifen, was ihm, zusammen mit den übrigen zur Verfügung stehenden Unterlagen, insbesondere auch den Röntgen- und MRI-Bildern, die zuverlässige Beantwortung der sich stellenden Frage nach Bestehen und Dahinfallen des natürlichen Kausalzusammenhanges zwischen den noch bestehenden körperlichen Beschwerden und dem versicherten Unfallereignis vom 31. Oktober 2000 gestattete.
Soweit in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Diagnose eines seit Jahren bestehenden DISH beanstandet wird, genügt die Feststellung, dass Dr. med. B._ detailliert die bereits auf den Röntgenbildern von 1993 erkennbaren und damit eindeutig nicht auf das Unfallereignis vom 31. Oktober 2000 zurückzuführenden pathologischen Veränderungen der Halswirbelsäule beschreibt. Dass die Halswirbelsäule degenerative Beeinträchtigungen aufweist, wird sodann durch die restlichen medizinischen Akten bestätigt und von der Beschwerdeführerin auch nicht bestritten. Unfallbedingte strukturelle Schädigungen des Organs ergaben sich hingegen bei den bildgebenden Untersuchungen nicht, worin sich die anderen berichterstattenden Ärzte ebenfalls einig sind. Es kann daher letztlich offen bleiben, ob Dr. med. B._ die krankheitsbedingten/ degenerativen Veränderungen der Halswirbelsäule richtigerweise einer DISH zugeordnet hat, und weshalb diese Diagnose nicht bereits früher durch die behandelnden Ärzte gestellt wurde.
Die Arztberichte des Dr. med. J._, Neurologie FMH, vom 14. November 2000 sowie 24. Dezember 2001 und des Dr. med. Z._, Neurologie FMH/Dr. der Chiropraktik, vom 18. September 2001 rechtfertigen keine andere Kausalitätsbeurteilung. Die erste Stellungnahme des Dr. med. J._ erfolgte nur zwei Wochen nach dem Unfallereignis vom 31. Oktober 2000 und somit ohne Berücksichtigung der späteren Arztberichte und der Entwicklung des Gesundheitszustandes bis zum massgebenden Zeitpunkt des Einspracheentscheides vom 19. September 2001. Zudem verfügte der Arzt offensichtlich nicht über die Röntgenbilder, die Dr. med. B._ zur Feststellung der vorbestandenen unfallfremden Schädigung im Bereich der Halswirbelsäule geführt haben. Sodann bezeichnete sich Dr. med. J._ im zweiten Bericht vom 24. Dezember 2001 selber als befangen, weshalb er auf eine definitive Beurteilung verzichtete. Immerhin äusserte er sich dahin, dass klinisch-neurologisch die Arbeitsfähigkeit im früheren Ausmass gegeben scheine, was der Einschätzung des Dr. med. B._ zumindest nicht widerspricht. Anzufügen bleibt, dass Dr. med. J._ die Stellungnahme vom 24. Dezember 2001 zu Handen der Invalidenversicherung erstellt hat, welche als finale Versicherung ihre Leistungspflicht anders als die Unfallversicherung unabhängig von der Kausalität beurteilt. Der Arztbericht des Dr. med. Z._ vom 18. September 2001 schliesslich ist, wie Vorinstanz und Unfallversicherer richtig erwähnen, ohne Kenntnis der vollständigen medizinischen Akten erstellt worden und berücksichtigt namentlich auch keine vorbestehende Gesundheitsschädigung.
2.3 Nach dem Gesagten haben SUVA und kantonales Gericht zu Recht, und ohne dass weitere medizinische Abklärungen erforderlich gewesen wären, erkannt, dass der versicherte Unfall vom 31. Oktober 2000 zu einer bloss vorübergehenden, bereits nach wenigen Monaten abgeklungenen Verschlimmerung der vorbestandenen pathologischen Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes geführt hat und mithin nicht natürlich kausal ist für die noch bestehenden somatischen Beschwerden. An dieser Betrachtungsweise vermögen die weiteren Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts zu ändern.
2.3 Nach dem Gesagten haben SUVA und kantonales Gericht zu Recht, und ohne dass weitere medizinische Abklärungen erforderlich gewesen wären, erkannt, dass der versicherte Unfall vom 31. Oktober 2000 zu einer bloss vorübergehenden, bereits nach wenigen Monaten abgeklungenen Verschlimmerung der vorbestandenen pathologischen Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes geführt hat und mithin nicht natürlich kausal ist für die noch bestehenden somatischen Beschwerden. An dieser Betrachtungsweise vermögen die weiteren Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts zu ändern.
3. Hinsichtlich des seelischen Leidensbildes durften SUVA und kantonales Gericht ohne psychiatrische Aktenergänzungen die Frage des adäquaten Kausalzusammenhanges entscheiden.
Parteien und Vorinstanz gehen aufgrund des Geschehensablaufs und der Verletzungen, die sich die Versicherte dabei zugezogen hat, richtigerweise von einem Unfall im mittleren Bereich aus. Dabei kann offen bleiben, ob die Darstellung der Beschwerdeführerin hinsichtlich des Schadens am anderen Fahrzeug zutrifft und ob deswegen von der Einschätzung der Vorinstanz, welche das Ereignis an der Grenze zu den leichten Unfällen einordnet, abzuweichen ist. Von den weiteren, objektiv erfassbaren und unmittelbar mit dem Unfall in Zusammenhang stehenden oder als Folge davon erscheinenden Umständen, welche als massgebende Kriterien in die Gesamtwürdigung einzubeziehen sind (<ref-ruling> Erw. 6c/aa), müssten dementsprechend für eine Bejahung des adäquaten Kausalzusammenhangs entweder ein einzelner in besonders ausgeprägter Weise oder aber mehrere erfüllt sein (<ref-ruling> f. Erw. 6c/bb). Dies ist nach den zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid, welche zu wiederholen sich erübrigt, nicht der Fall. Die verfügte und vorinstanzlich bestätigte Einstellung der Leistungen durch die SUVA ist somit rechtens. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 24. Juni 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der IV. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a'] | ['c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
0a720248-4efd-4c48-9fe6-1788fad75610 | 2,014 | fr | Faits :
A.
Par décision du 23 octobre 2012, le Conseil communal de Chamoson a autorisé la création d'un plan de quartier sur la parcelle n° 11 du cadastre communal. Ce plan prévoit la construction de huit chalets avec une route d'accès. L'opposition formée par les propriétaires voisins AA._ et BA._ a été écartée; l'opposition formée par Helvetia Nostra a été déclarée irrecevable, le projet ne portant pas sur la réalisation d'une tâche de la Confédération.
Par actes du 21 décembre 2012, les opposants agissant par leur avocat, ainsi qu'Helvetia Nostra agissant par son président, ont recouru auprès du Conseil d'Etat du canton du Valais contre cette décision, en invoquant l'art. 75b Cst.
B.
Par décision du 18 décembre 2012, le Conseil communal de Chamoson a autorisé la construction des huit chalets et de la route d'accès, écartant derechef les oppositions formées par AA._ et BA._ et par Helvetia Nostra.
Par lettre du 25 janvier 2013 le mandataire des opposants a déposé auprès du Conseil d'Etat une copie de son recours du 21 décembre 2012, pour valoir recours à l'encontre de cette seconde décision.
C.
Par deux décisions du 20 février 2013, le Conseil d'Etat a déclaré irrecevables les recours déposés par Helvetia Nostra (faute d'accomplissement d'une tâche de la Confédération) et rejeté ceux formés par AA._ et BA._: les permis de construire délivrés avant le 1 er janvier 2013 n'étaient pas nuls; les griefs soulevés dans le second recours (copie du premier) concernaient le plan de quartier et ne pouvaient valoir à l'encontre de l'autorisation de construire.
D.
Par acte du 27 mars 2013, Helvetia Nostra, AA._ et BA._ ont recouru auprès de la Cour de droit public du Tribunal cantonal valaisan contre "la décision rendue le 20 février 2013 par le Conseil d'Etat ... concernant la création d'un plan de quartier, d'une route d'accès et la construction de 8 chalets sur la parcelle 11...". La décision annexée à ce recours est celle qui concerne le plan de quartier (décision communale du 23 octobre 2012).
Dans des arrêts de principe rendus le 22 mai 2013 en matière d'autorisation de construire une résidence secondaire, le Tribunal fédéral a admis la qualité pour recourir d'Helvetia Nostra (<ref-ruling>) ainsi que l'applicabilité directe des art. 75b et 197 ch. 9 Cst. aux permis de construire délivrés après le 11 mars 2012 (<ref-ruling>).
Par arrêt du 20 décembre 2013, la Cour de droit public a rejeté le recours. Le refus du Conseil d'Etat d'entrer en matière sur le recours d'Helvetia Nostra était contraire à la jurisprudence du Tribunal fédéral; toutefois, la cause portait non pas sur la construction de résidences secondaires, mais sur la réalisation d'un plan de quartier qui ne précisait pas l'affectation des constructions. Les griefs soulevés, fondés sur l'art. 75b Cst., étaient donc sans pertinence.
E.
Agissant par la voie du recours en matière de droit public, Helvetia Nostra, AA._ et BA._ demandent au Tribunal fédéral d'annuler l'arrêt cantonal et les décisions communales du 23 octobre et du 18 décembre 2012, subsidiairement de n'annuler que la décision du 18 décembre 2012, plus subsidiairement de renvoyer la cause à la cour cantonale pour nouveau jugement au sens des considérants.
La cour cantonale et le Conseil d'Etat ont renoncé à des observations. La commune de Chamoson et B._ concluent au rejet du recours. La recourante a renoncé à de nouvelles observations. Elle a produit, tardivement, les procurations signées par AA._ et BA._. | Considérant en droit :
1.
Le recours est dirigé contre une décision finale de dernière instance cantonale rendue en droit public de l'aménagement du territoire et des constructions. Il est recevable au regard des art. 82 let. a et 86 al. 1 let. d LTF, et a été formé dans le délai fixé à l'<ref-law>.
1.1. Helvetia Nostra a participé à la procédure devant l'instance précédente (<ref-law>). Indépendamment de sa qualité pour agir sur le fond à l'encontre d'un plan de quartier, elle a qualité pour se plaindre d'un déni de justice formel.
1.2. Conformément à l'<ref-law>, l'avocat des recourants a été invité à produire les procurations des époux A._ jusqu'au 11 juin 2014, faute de quoi le mémoire ne serait pas pris en considération. Les procurations n'ont été remises au Tribunal fédéral que le 18 juin 2014, soit tardivement. Cela entraîne l'irrecevabilité du recours, en tant qu'il est formé par AA._ et BA._.
2.
La recourante reproche à la cour cantonale un formalisme excessif, respectivement une appréciation arbitraire des faits et un déni de justice. Elle relève qu'à tous les stades de la procédure, elle a formé recours tant contre la décision relative au plan de quartier que contre l'autorisation de construire. Le mémoire du 27 mars 2013 exprimait clairement la volonté de recourir contre les deux décisions du Conseil d'Etat rendues le même jour.
2.1. Le formalisme excessif est un aspect particulier du déni de justice prohibé par l'art. 29 al. 1 Cst. Il est réalisé lorsque la stricte application des règles de procédure ne se justifie par aucun intérêt digne de protection, devient une fin en soi, complique de manière insoutenable la réalisation du droit matériel ou entrave de manière inadmissible l'accès aux tribunaux (<ref-ruling> consid. 5.4.1 p. 183; <ref-ruling> consid. 2a p. 142; <ref-ruling> consid. 2a/bb p. 34). Les formes procédurales sont nécessaires à la mise en oeuvre des voies de droit pour assurer le déroulement de la procédure conformément au principe de l'égalité de traitement, ainsi que pour garantir l'application du droit matériel; toutes les exigences formelles ne se trouvent donc pas en contradiction avec la prohibition du formalisme excessif découlant de l'art. 29 al. 1 Cst. (arrêt 4P.228/2003 du 19 janvier 2003, consid. 3.3.1; <ref-ruling> consid. 3 et les références). Le Tribunal fédéral examine librement si l'on se trouve en présence d'un formalisme excessif (ATF <ref-ruling> consid. 2a p. 142; <ref-ruling> consid. 2a/bb p. 34; <ref-ruling> consid. 3a p. 170, et les arrêts cités).
2.2. Les décisions rendues successivement par le Conseil communal sont toutes deux intitulées "décision en matière de construction". Celle du 23 octobre 2012 porte, sous la rubrique "Projet", la mention "Plan de quartier", alors que celle 18 décembre 2012 porte, sous la même rubrique, la mention "chalets". Les recourants ont formé deux recours distincts contre ces décisions. Le premier, par acte du 21 décembre 2012. Le second, par lettre du 25 janvier 2013 dans laquelle le conseil des recourants produisait une copie de son premier recours "pour valoir à l'encontre de la décision du 21 décembre 2012". Le Conseil d'Etat a lui aussi rendu deux décisions distinctes le 20 février 2013. La date et l'objet des deux décisions communales y sont clairement indiqués.
Selon son intitulé, le recours au Tribunal cantonal était dirigé contre " la décision rendue le 20 février 2013 par le Conseil d'Etat du canton du Valais concernant la création d'un plan de quartier, d'une route d'accès et la construction de 8 chalets sur la parcelle n° 11...". Cet intitulé paraît se rapporter tant à l'adoption du plan de quartier qu'à l'autorisation de construire. Toutefois, les recourants, qui connaissaient dès le début l'existence de deux décisions distinctes ont néanmoins clairement indiqué qu'ils recouraient contre une - et non deux - décision du Conseil d'Etat. En annexe au recours, ils ont produit la décision attaquée, soit celle relative au plan de quartier adopté le 23 octobre 2012. Dans ces circonstances, la cour cantonale, interprétant de bonne foi l'acte de recours dans le sens que l'on pouvait raisonnablement lui prêter, n'avait pas à s'interroger sur l'existence d'une seconde décision rendue le même jour, ni à interpeler les recourants sur leurs intentions à ce sujet. Ce n'est qu'en réponse aux observations de l'intimée, le 5 décembre 2013 - soit tardivement, alors que le délai de recours était largement échu -, que les recourants ont déclaré qu'ils entendaient s'en prendre également à la seconde décision du Conseil d'Etat concernant l'autorisation de construire.
L'arrêt cantonal ne consacre dès lors aucun déni de justice ni aucun formalisme excessif en retenant que le recours était dirigé contre la seule décision relative au plan de quartier.
3.
Helvetia Nostra estime ensuite que la qualité pour recourir à l'encontre du plan de quartier aurait dû lui être reconnue, dans la mesure où la planification violerait l'art. 75b Cst., disposition dont la mise en oeuvre relèverait d'une tâche fédérale. En outre, une organisation ne pourrait plus s'opposer ensuite aux autorisations de construire des résidences secondaires si elle ne s'opposait pas d'abord à un plan d'affectation à caractère décisionnel.
La cour cantonale a considéré pour sa part que le recours ne portait pas sur la réalisation de résidences secondaires, mais sur un plan de quartier qui ne fait que définir un périmètre constructible, sans fixer l'affectation des bâtiments.
On peut certes se demander si la mesure de planification, qui porte sur l'implantation de huit chalets avec une route d'accès sur une même parcelle, peut être assimilée à une décision, et si Helvetia Nostra peut être légitimée à recourir en invoquant l'art. 75b Cst. La question peut néanmoins demeurer indécise en l'espèce. En effet, l'autorisation de construire les huit chalets - contre laquelle Helvetia Nostra aurait assurément pu recourir en invoquant l'art. 75b Cst. - est désormais entrée en force, faute d'avoir été contestée en temps utile. Une remise en cause ultérieure de la planification ne saurait constituer une cause de nullité absolue de cette autorisation de construire. Seuls en effet les vices les plus graves et évidents (incompétence qualifiée de l'autorité ayant rendu la décision, vices graves de procédure) peuvent avoir une telle conséquence, pour autant que la sécurité du droit ne s'en trouve pas compromise (<ref-ruling> consid. 3.1 p. 27). En l'occurrence, en cas d'annulation du plan de quartier et de rétablissement de la planification antérieure, l'autorisation de construire - délivrée par l'autorité compétente et dans le respect des règles de procédure - se verrait affectée après coup d'un simple vice de fond (violation des règles sur la densité des constructions), ce qui serait insuffisant pour impliquer sa nullité (<ref-ruling> consid. 3.2.2 p. 28; <ref-ruling> consid. 4.5.1 p. 58; arrêt 1P. 27/2006 du 12 juillet 2006, consid. 4). La remise en cause du plan de quartier n'aurait donc aucun effet sur la réalisation litigieuse.
4.
Sur le vu de ce qui précède, le recours doit être rejeté, dans la mesure où il est recevable. Conformément à l'<ref-law>, les frais judiciaires sont mis à la charge des recourants, de même que l'indemnité de dépens allouée à l'intimée B._ (<ref-law>). Confor-mément à l'<ref-law>, il n'est pas alloué de dépens à la commune, quand bien même celle-ci a procédé par l'entremise d'un avocat. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est rejeté, dans la mesure où il est recevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 1'500 fr., sont mis à la charge des recourants.
3.
Une indemnité de dépens de 2'000 fr. est allouée à l'intimée B._, à la charge solidaire des recourants.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux mandataires des parties et de la Commune de Chamoson, au Conseil d'Etat et au Tribunal cantonal du canton du Valais, Cour de droit public.
Lausanne, le 15 juillet 2014
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Le Greffier :
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