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|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
0ab5e233-11bd-44d4-a032-b2ddf32ad113 | 2,009 | de | In Erwägung,
dass gegen die Eidgenössische Volksabstimmung vom 27. September 2009 betreffend befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze Anton Albert Stadelmann Abstimmungsbeschwerde beim Regierungsrat des Kantons Zürich erhoben hat;
dass der Beschwerdeführer beanstandet, dass am 27. September 2009 nicht über den Bundesbeschluss in seiner ursprünglichen Fassung vom 13. Juni 2008, sondern über dessen geänderte Fassung vom 12. Juni 2009 abgestimmt werde;
dass der Regierungsrat des Kantons Zürich mit Beschluss vom 1. Juli 2009 auf die Beschwerde nicht eingetreten ist und zur Begründung zusammenfassend ausführt, dass hinsichtlich der Frage, worüber am 27. September 2009 abgestimmt werde, einzig der Bundesratsbeschluss vom 22. Mai 2009, sein diesen Beschluss modifizierender Beschluss vom 17. Juni 2009 und das diesem letztgenannten Beschluss entsprechende Kreisschreiben der Bundeskanzlerin vom 19. Juni 2009 vorliege;
dass kantonale Akte, die sich mit dem Gegenstand der Volksabstimmung vom 27. September 2009 befassen, noch keine vorliegen würden, weshalb mangels Anfechtungsobjektes auf die Beschwerde nicht einzutreten sei;
dass Anton Albert Stadelmann mit Eingabe vom 12. Juli 2009 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Beschluss des Regierungsrats des Kantons Zürich vom 1. Juli 2009 erhoben hat;
dass nach <ref-law> in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; <ref-law> nennt die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe;
dass sich der Beschwerdeführer mit der dem Nichteintretensentscheid zugrunde liegenden Begründung nicht auseinandersetzt und nicht darlegt, inwiefern diese Begründung oder dieser Entscheid Recht im Sinne von <ref-law> verletzen sollte;
dass der Beschwerdeführer im Übrigen darauf hinzuweisen ist, dass Akte der Bundesversammlung und des Bundesrates nicht der Beschwerde wegen Verletzung politischer Recht unterliegen (vgl. <ref-law> und <ref-law>);
dass mangels einer hinreichenden Begründung im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;
dass die Gerichtskosten dem Ausgang des Verfahrens entsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (<ref-law>); | erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Regierungsrat des Kantons Zürich und der Bundeskanzlei schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. Juli 2009
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Pfäffli | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
|
0ab6b60b-4994-44a7-b64a-34634e08a516 | 2,013 | de | Sachverhalt:
A. Die 1965 geborene S._ meldete sich am 20. August 2001 wegen Rückenbeschwerden zum Bezug einer Invalidenrente an. Am 14. Februar 2002 unterzog sie sich einer transpedikulären dorsolateralen Spondylodese L5/S1 nach Moss Miami. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, nahm medizinische Abklärungen vor und ermittelte einen Invaliditätsgrad von 100 %. Mit Verfügung vom 24. Juni 2003 sprach sie der Versicherten ab 1. März 2002 eine ganz Rente zu, welche im Februar 2006 revisionsweise bestätigt wurde.
Im Rahmen einer weiteren Revision von Amtes wegen liess die IV-Stelle S._ am Zentrum X._ interdisziplinär abklären. Gemäss Gutachten vom 27. Oktober 2009 sind aus orthopädischer Sicht weder der Umfang noch die Intensität der geklagten Rückenschmerzen hinreichend nachvollziehbar. Aus rein orthopädisch-morphologischer Sicht sei die Versicherte in der Lage, rückenadaptierte leichte bis mittelschwere Tätigkeiten - wie sie sie vor Eintritt der Gesundheitsschädigung als Zimmermädchen und Reinigungskraft ausgeübt hatte - uneingeschränkt zu verrichten. Auch auf neurologischem Gebiet wurde keine Diagnose mit Relevanz gestellt. Von psychiatrischer Seite wurden die Diagnosen einer rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig leichte depressive Episode (ICD-10: F33.0) und einer anhaltend somatoformen Schmerzstörung (ICD-10: F45.4) gestellt. Diese würden die Leistungsfähigkeit in einer vollschichtig ausgeübten rückenadaptierten Tätigkeit um 20 % reduzieren. Nachdem die IV-Stelle die Aufhebung des Rentenanspruchs in Aussicht gestellt hatte, gab die Versicherte Berichte der Psychiatrie A._ vom 11. April 2011, der dipl. Ergotherapeutin T._ vom 21. April 2011 und der Dr. med. H._, Fachärztin für Allgemeinmedizin FMH, CAS psychosomatische und psychosoziale Medizin, vom 3. Mai 2011 zu den Akten. Nach Einholung einer ergänzenden Stellungnahme des Zentrums X._ vom 27. Mai 2011 hob die IV-Stelle die ganze Invalidenrente mit Verfügung vom 6. Juni 2011 und der Begründung auf, die ursprüngliche Rentenzusprache sei ohne rechtsgenügliche medizinische Grundlagen erfolgt, weshalb sie wiedererwägungsweise aufzuheben sei. Darüber hinaus hätten die erneuten medizinischen Abklärungen eine relevante Verbesserung des Gesundheitszustandes seit dem Jahre 2006 ergeben, was zu einer erhöhten Leistungsfähigkeit geführt habe.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. August 2012 ab.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt S._ beantragen, es sei ihr in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten.
Die kantonalen Akten wurden eingeholt. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | Erwägungen:
1. 1.1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Seinem Urteil legt es den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz, auf Rüge hin oder von Amtes wegen, berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig (dazu E. 1.2) ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht, und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 in Verbindung mit <ref-law>). Das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat die Beschwerde führende Person genau darzulegen. Dazu genügt es nicht, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten oder die eigene Beweiswürdigung zu erläutern (<ref-ruling> E. 5.1 S. 356; SVR 2012 BVG Nr. 11 S. 44, 9C_779/2010 E. 1.1.2 [nicht publiziert in <ref-ruling>]).
Die gesetzliche Kognitionsbeschränkung gilt namentlich für die Einschätzung der gesundheitlichen und leistungsmässigen Verhältnisse (<ref-law>), wie sie sich bei der revisionsweisen Anpassung einer Invalidenrente nach <ref-law> wegen Tatsachenänderungen (Gesundheitszustand, Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit usw.) im revisionsrechtlich massgeblichen Vergleichszeitraum (<ref-ruling>; Urteil 9C_228/2010 vom 26. April 2011 E. 2.1) entwickelt haben.
1.2 Dem kantonalen Versicherungsgericht steht als Sachgericht im Bereich der Beweiswürdigung ein erheblicher Ermessensspielraum zu (vgl. <ref-ruling> E. 4b S. 40). Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur ein, wenn das Sachgericht diesen missbraucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schlüsse zieht, erhebliche Beweise übersieht oder solche willkürlich ausser Acht lässt (<ref-ruling> E. 2.1 S. 211). Auf ungenügend begründete Rügen oder bloss allgemein gehaltene appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (<ref-ruling> E. 2.2 S. 246 mit Hinweis).
2. Streitig und zu prüfen ist, ob die Versicherte ab 1. August 2011 weiterhin Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung hat.
Die hierfür massgeblichen Rechtsgrundlagen, insbesondere die Bestimmungen und Grundsätze zur Rentenrevision (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>; <ref-ruling> E. 3 S. 132 mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 5 S. 110 ff.; <ref-ruling> E. 3b S. 199), zur Bedeutung ärztlicher Auskünfte im Rahmen der Invaliditätsschätzung (<ref-ruling> E. 4 S. 99 f.; <ref-ruling> E. 4 S. 261) sowie zu den Anforderungen an beweiskräftige medizinische Berichte und Gutachten (<ref-ruling> E. 5.1 S. 232; <ref-ruling> E. 3a S. 352 mit Hinweis), wurden im angefochtenen Entscheid zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
3. 3.1 Gemäss Feststellung des kantonalen Gerichts leuchtet das Gutachten des Zentrums X._ vom 27. Oktober 2009 in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation ein, sind die darin gezogenen Schlussfolgerungen begründet und erfüllt dieses die rechtsprechungsgemässen Kriterien für eine beweiskräftige ärztliche Stellungnahme, weshalb es eine zuverlässige Beurteilungsgrundlage darstelle. Gestützt darauf nahm die Vorinstanz eine Verbesserung des Gesundheitszustands und damit einen Revisionsgrund im Sinne von <ref-law> an. Sodann stellte sie eine 80 %ige Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführerin in ihrem angestammten Berufsfeld als Zimmermädchen beziehungsweise Raumpflegerin sowie in einer anderen behinderungsangepassten Tätigkeit fest. Aufgrund der subjektiven Krankheitsüberzeugung seien im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung berufliche Eingliederungsmassnahmen nicht angezeigt gewesen.
3.2 Die Beschwerdeführerin verneint sowohl das Vorliegen eines Wiedererwägungsgrundes der ursprünglichen Rentenverfügung als auch eine revisionsrechtlich relevante erhebliche Verbesserung des Gesundheitszustandes im massgebenden Vergleichszeitraum.
Die der strittigen Verfügung vom 6. Juni 2011 zugrunde liegenden Verhältnisse messen sich an denjenigen zur Zeit der letzten umfassenden Rentenprüfung, somit Juni 2003 (<ref-ruling> E. 5.4 S. 114). Entgegen der Darstellung in der Beschwerde kann die im Jahre 2006 erfolgte revisionsweise Überprüfung des Anspruchs nicht als Vergleich herangezogen werden, weil damals keine umfassende materielle Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung und Beweiswürdigung stattgefunden hatte.
4. Die Beschwerdeführerin argumentiert zunächst, es liege kein Wiedererwägungsgrund nach <ref-law> vor.
Da der Rentenanspruch auf "Ende des folgenden Monats" und damit ex nunc et pro futuro aufgehoben worden ist, würde sich die Frage nach den Voraussetzungen für eine Wiedererwägung der ursprünglichen Verfügung nur stellen, wenn diejenigen einer Anpassung im Sinne einer Rentenrevision nach <ref-law> nicht gegeben wären. Verwaltung und Vorinstanz haben jedoch insbesondere eine Verbesserung der gesundheitlichen Verhältnisse und deren Auswirkung auf die zumutbare Arbeitsfähigkeit geprüft und bejaht.
5. 5.1 Es stellt sich daher primär die Frage, ob zwischen der rentenzusprechenden Verfügung vom 24. Juni 2003 und der streitigen Rentenaufhebungsverfügung vom 6. Juni 2011 eine erhebliche Verbesserung des Gesundheitszustandes und der Arbeitsfähigkeit eintrat. Die unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts ist im revisionsrechtlichen Kontext unbeachtlich (nicht publ. E. 3.2 des Urteils <ref-ruling>, veröffentlicht in SVR 2011 IV Nr. 1 S. 1 E. 3.2 [8C_972/2009]). Die auf der Würdigung der ärztlichen Befunde beruhende vorinstanzliche Feststellung, ob seit der ursprünglichen Rentenzusprechung eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse bzw. der Arbeitsfähigkeit eingetreten ist, bindet das Bundesgericht grundsätzlich (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Insoweit hat die Frage, ob im Einzelfall eine substanzielle Veränderung der Faktenlage oder aber eine abweichende Beurteilung vorliegt, tatsächlichen Charakter.
5.2 Die Beschwerdeführerin lässt vorbringen, das kantonale Gericht habe es unterlassen, das Gutachten des Zentrums X._ gänzlich zu prüfen. Die geltend gemachte "Verbesserung" bestehe in einer anderen Beurteilung der Arbeitsfähigkeit bei gleich gebliebenem Gesundheitszustand, was jedoch keinen Revisionsgrund darstelle.
5.2.1 Vorweg ist festzuhalten, dass die beschwerdeführerischen Vorbringen, soweit sie sich in einer appellatorischen Kritik erschöpfen, im Rahmen der geltenden Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) nicht genügen. Dem Rechtsmittel muss vielmehr gestützt auf Art. 42 Abs. 2 zweiter Satz BGG entnommen werden können, inwiefern die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen im Sinne von <ref-law> offensichtlich unrichtig (unhaltbar, willkürlich, vgl. <ref-ruling> E. 5.1 S. 356) und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen. Soweit die Rechtsvertreterin als Rechtsverletzungen bezeichnete Tatsachenkritik vorbringt, ist sie im bundesgerichtlichen Verfahren ausserhalb von Art. 97 Abs. 2/<ref-law> nicht zu hören (<ref-ruling> E. 3.2 S. 400; <ref-ruling> E. 1.3 S. 262).
Wie das kantonale Gericht für das Bundesgericht verbindlich festgestellt hat, ergaben sich bis zum Erlass der Verfügung vom 24. Juni 2003 lumbale Beschwerden mit deutlicher Bewegungseinschränkung und Endphasenschmerzen für praktisch jede Bewegungsrichtung sowie eine lokale Schmerzsymptomatik mit Ausstrahlung über das linke Bein bis in den Fuss. Damals beklagte die Versicherte eine vollständige Gefühllosigkeit des linken Beines. Gemäss "Feststellungsblatt für den Beschluss" über einen Rentenanspruch wurde dieser aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit wegen eines Status nach transpedikulärer dorsolateraler Spondylodese L5/S1 vom 14. Februar 2002 und darauf basierenden invalidisierenden lumbalen Beschwerden mit deutlicher Bewegungseinschränkung und mit Endphasenschmerzen für praktisch jede Bewegungsrichtung bejaht. Eine psychische Erkrankung wurde nicht erwähnt.
Anlässlich der (Revisions-)Begutachtung am Zentrum X._ konnte objektiv eine uneingeschränkte Beweglichkeit in allen Gelenken der oberen Extremitäten und auch der Hüft-, Knie- sowie Fussgelenke festgestellt werden. Aus neurologischer Sicht bestanden an den Beinen keine Sensibilitätsstörungen mehr. Organisch-neurologisch und orthopädisch wurden keine objektivierbaren Befunde mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit erhoben. Der Gesundheitszustand hat sich demgemäss deutlich verbessert.
5.2.2 Die Beschwerdeführerin beruft sich primär auf psychiatrische Diagnosen, welche im Zeitpunkt der Rentenzusprechung noch nicht gestellt worden waren. In dieser Hinsicht diagnostizierten die Gutachter des Zentrums X._ am 27. Oktober 2009 eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig leichte depressive Episode und eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung. Im Austrittsbericht der Psychiatrie A._ vom 11. April 2011 - auf welche sich die Beschwerdeführerin beruft - wurde dagegen die Diagnose einer schweren depressiven Episode bei Schmerzverarbeitungsstörung und anhaltender belastender psychosozialer Situation gestellt. Die Hospitalisierung war eingeleitet worden, nachdem die Beschwerdeführerin auf den Vorbescheid der IV-Stelle, ihre Rente werde revisionsweise aufgehoben, mit latenter Suizidalität reagierte. Das kantonale Gericht hat diesbezüglich zu Recht festgestellt, die depressive Störung sei invaliditätsfremd, soweit sie auf psychosoziale Ursachen zurückzuführen sei. Zudem hatte die stationäre Behandlung offenbar Erfolg, sodass bei Austritt ein deutlich aufgehelltes Stimmungsbild beschrieben wurde. Die Vorinstanz hat daher ihr Ermessen nicht überschritten, wenn sie auf den Sachverhalt abstellte, wie er sich aus dem Gutachten des Zentrums X._ vom 27. Oktober 2009 ergibt. In Anbetracht der hohen Anforderungen der Rechtsprechung an die invalidisierende Wirkung von Schmerzverarbeitungsstörungen (<ref-ruling> E. 4.3 S. 69 mit Hinweis) ist es nicht zu beanstanden, wenn Verwaltung und Vorinstanz insgesamt von verbesserten gesundheitlichen Verhältnissen und einer 80 %igen Arbeitsfähigkeit in jeglicher rückenadaptierten leichten bis mittleren Tätigkeit ausgehen.
5.3 Die Beschwerdeführerin bringt in medizinischer Hinsicht nichts vor, was die vorinstanzlichen Feststellungen zur Arbeitsfähigkeit als offensichtlich unrichtig oder als Ergebnis willkürlicher Beweiswürdigung oder als rechtsfehlerhaft im Sinne von <ref-law> erscheinen lässt. Verwaltung und Vorinstanz haben mit der erforderlichen Sorgfalt dargelegt, dass eine erhebliche Verbesserung des Gesundheitszustandes und nicht bloss eine revisionsrechtlich unbeachtliche abweichende ärztliche Einschätzung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Gesundheitszustands vorliegt. Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet.
6. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 6. März 2013
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Ursprung
Die Gerichtsschreiberin: Schüpfer | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['03e1ed4f-8249-4396-8d03-4646814d2b18', '12d023eb-c21d-4ac4-9c9c-7b0936efaf4f', '0cfc45d1-528c-48f4-92f1-361a66b985dd', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', 'cffa8fe1-650d-4111-bc5c-8e25fc64fc41', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', 'a483461a-50ad-4d55-b7ab-49b3d1c591fb', '0cfc45d1-528c-48f4-92f1-361a66b985dd', '8603b9a5-bb0b-424f-bab8-3ad1423da37d', 'b45326e6-3588-48e6-94ef-0c75ad0f9b7c', '6d188d46-1a3f-4a8d-a210-0817211af5d7', '2a28041b-cccb-4dbb-8845-235fbbc2b78a', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', '0cfc45d1-528c-48f4-92f1-361a66b985dd', 'b0672985-31b3-4a8a-b272-f7b48c646258', '03e1ed4f-8249-4396-8d03-4646814d2b18', '12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22', '8a3de235-6721-441f-bc83-e0a1ca6974c2'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
0ab72bea-2473-46af-9edc-37048ce4f175 | 2,010 | de | Erwägungen:
1. Der 1985 geborene A._ trat am 1. August 2004 bei der Forstbetriebsgemeinschaft Dorneckberg-Süd (gegründet von den zwei Gemeinden Seewen und Büren sowie dem Kanton Solothurn) eine Lehre zur (Zusatz-)Ausbildung als Forstwart an. Am 8. November 2004 erlitt er auf dem Waldgebiet der Gemeinde Seewen einen schweren Arbeitsunfall und liegt seither im Wachkoma, zurzeit in einem spezialisierten Pflegeheim für körperlich Schwerstbehinderte.
Am 20. Juli 2009 wurden beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn zwei Klagen gegen den Kanton eingereicht. A._ klagte auf die Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 1'447'636.-- nebst Zins, von Schadenersatz für die künftigen Kosten der Pflege nach richterlichem Ermessen sowie von Genugtuung in der Höhe von Fr. 393'200.-- nebst Zins. B._ und C._ (die Eltern von A._) sowie D._ (seine Schwester) klagten auf Bezahlung von Genugtuung in der Höhe von Fr. 300'000.-- nebst Zins seit dem Unfalltag.
Mit Urteil vom 11. August 2010 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn die Klagen ab. Die Begehren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung von A._ und D._ wies das Verwaltungsgericht wegen Aussichtslosigkeit der Klagen ab.
2. A._ sowie seine Eltern und seine Schwester reichten am 13. September 2010 beim Bundesgericht gemeinsam eine Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts ein, welches sie als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, eventuell als Beschwerde in Zivilsachen und subsidiär als Verfassungsbeschwerde verstehen. Die Beschwerde war verbunden mit dem Gesuch, es sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren; diesbezüglich ersuchten sie um Zustellung eines entsprechenden Formulars und um Ansetzen einer Frist zur Einreichung der Unterlagen zur Deklaration der aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse.
Mit Schreiben vom 15. September 2010 wurden die Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass die Bundesgerichtskanzlei kein Formular für Gesuche um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege benütze. Sie wurden darüber belehrt, dass die Partei in geeigneter Form umfassend über ihre finanziellen Verhältnisse Auskunft zu geben habe; erforderlich seien eine vollständige Zusammenstellung der durchschnittlichen monatlichen Einkünfte (einschliesslich Vermögenserträge) und notwendigen Ausgaben sowie komplette Angaben über die Vermögensverhältnisse, mit entsprechenden Belegen. Es wurde ihnen Frist bis 11. Oktober 2010 zur Einreichung einer diesen Anforderungen genügenden Gesuchsbegründung angesetzt. In Nachachtung eines entsprechenden Gesuchs vom 11. Oktober 2010 wurde ihnen diese Frist letztmals bis zum 29. Oktober 2010 erstreckt.
Am 27. Oktober 2010 haben die Beschwerdeführer verschiedene Unterlagen eingereicht und einzelne Zahlen kommentierend hervorgehoben.
3. 3.1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 64 Abs. 1 BGG). Unter den gleichen Voraussetzungen bestellt es der Partei einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (Art. 64 Abs. 2 BGG).
Bedürftig ist, wer die Leistung der erforderlichen Prozess- und Parteikosten nur erbringen kann, wenn er die Mittel angreift, die er zur Deckung des Grundbedarfs für sich und seine Familie benötigt; dabei sind nebst den Einkommens- auch die Vermögensverhältnisse zu berücksichtigen (<ref-ruling> E. 2.5.1 S. 232; <ref-ruling> E. 4a S. 164; <ref-ruling> E. 2a S. 2; <ref-ruling> E. 4a S. 370). Dem um unentgeltliche Rechtspflege Ersuchenden obliegt es, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen und soweit wie möglich zu belegen. Er muss die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung zumindest ausreichend glaubhaft machen. Aus den eingereichten Belegen muss auf jeden Fall sein aktueller Grundbedarf hervorgehen. Die Belege haben zudem über sämtliche finanziellen Verpflichtungen des Gesuchstellers selber und gegebenenfalls seiner Familienangehörigen sowie über deren Einkommens- und Vermögensverhältnisse Aufschluss zu geben (vgl. <ref-ruling> E. 3 S. 204 ff., insbesondere E. 3c-f S. 206 ff.). Kommt der Gesuchsteller diesen Obliegenheiten nicht nach, wird das Gesuch abgewiesen (vgl. <ref-ruling> E. 4a S. 164 f.; <ref-ruling> E. 3a S. 181 f.).
3.2 Die Beschwerdeführer haben am 27. Oktober 2010 verschiedene Unterlagen (Bankbelege, Steuerveranlagungen etc.) eingereicht. Kommentiert werden im entsprechenden Begleitschreiben einige den Beschwerdeführer 1 betreffende Zahlen. Die Ausführungen zum für diesen per 2010 ausgewiesenen steuerbaren Vermögen von Fr. 356'000.-- sind nicht geeignet darzutun, warum diese aus einer vor Jahren erhaltenen Kapitalabfindung stammende Summe aktuell für die Finanzierung des vorliegenden Verfahrens nicht zur Verfügung stehen sollte. Auch ohne dass näher auf die Frage des Angehörigenschadens und die entsprechenden Auswirkungen auf die finanziellen Verhältnisse sämtlicher Familienangehörigen einzugehen ist, leuchtet die Bemerkung des Rechtsvertreters, dass "mein" Mandant "an sich" überschuldet sei, nicht ein. Ohnehin ist nur vom Beschwerdeführer 1 die Rede; über die aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Eltern und der Schwester lässt sich dem Schreiben vom 27. Oktober 2010 nichts entnehmen. Es fehlt an einer geordneten, übersichtlichen und umfassenden Darstellung der massgeblichen finanziellen Verhältnisse sämtlicher Beschwerdeführer; sie sind ihrer diesbezüglichen, ihnen am 15. September 2010 klar in Erinnerung gerufenen Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist mangels Bedürftigkeitsnachweises abzuweisen.
3.3 Den Beschwerdeführern ist mit separater Verfügung Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses anzusetzen. | Demnach verfügt das Bundesgericht:
1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
2. Diese Verfügung wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. November 2010
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zünd Feller | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['dfb27898-6809-4fc0-8965-8c4628a39a29', 'd050d815-28d7-4dab-9b6b-281866842c58', 'b56cd91c-be2d-49bd-87bd-50df4924f176', 'fe7bb5a0-bf0a-4cb1-b19f-44e5c00bb754', '5a27d460-29d9-47a6-bf7b-52ae3388c5b8', 'd050d815-28d7-4dab-9b6b-281866842c58', '74b3e6ed-b9e3-414f-9f92-cedd332a3766'] | [] |
|
0ab7c98b-54ba-4861-8c16-a97445e45014 | 2,013 | de | Erwägungen:
Die Kantonale Steuerkommission Schaffhausen wies am 31. August 2012 die Einsprache von X._ gegen die Veranlagung zu den Kantons- und Gemeindesteuern 2011 ab. Mit Entscheid vom 16. April 2013 wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen den gegen den Einspracheentscheid erhobenen Rekurs ab, soweit es darauf eintrat. X._ gelangte dagegen am 6. Mai 2013 mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiärer Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht. Nebst der Aufhebung des obergerichtlichen Entscheids beantragt er die Aufhebung bzw. Unbeachtlicherklärung von Normen des Schaffhauser Gesetzes vom 20. März 2000 über die direkten Steuern (StG). Auf das als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegenzunehmende Rechtsmittel ist mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> aus folgenden Gründen nicht einzutreten:
Der Beschwerdeführer bestreitet die Kompatibilität der Rechtsmittelordnung des kantonalen Steuergesetzes mit übergeordnetem Recht, namentlich mit verfassungsmässigen Rechten und Grundsätzen. Das Obergericht hat sich mit den entsprechenden schon vor ihm erhobenen Einwendungen hinreichend befasst. Es hat die Eigenheiten des bundesrechtlich vorgeschriebenen (Art. 48 StHG) Einspracheverfahrens erläutert und erklärt, warum sich eine Ausstandsproblematik nicht stellt (E. 3d). Alsdann hat es dargelegt, dass der Rechtsweggarantie bzw. dem Recht auf Beurteilung durch ein unabhängiges Gericht durch die Möglichkeit der Rekurserhebung ans Obergericht vollends Genüge getan wird und sich auch keine Probleme etwa der Gewaltenteilung ergeben (E. 3e). Inwiefern die Erwägungen des Obergerichts oder sein Entscheid im Ergebnis schweizerisches Recht (<ref-law>) verletzen sollten, tut der Beschwerdeführer trotz Erwähnung verschiedener verfassungsmässiger Normen und Rechtsgrundsätze selbst im Ansatz nicht dar. Er kommt seiner Begründungspflicht gemäss Art. 42 Abs. 2 bzw. <ref-law> in keiner Weise nach. Seine Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung (<ref-law>).
Mit dem vorliegenden instanzabschliessenden Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
Die Gerichtskosten (<ref-law>) sind dem Beschwerdeführer als unterliegende Partei aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG). | Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Mai 2013
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Feller | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
0ab7d931-debf-4ae6-8080-4274e8dd967b | 2,012 | fr | Considérant en fait et en droit:
1. 1.1 La partie qui saisit le Tribunal fédéral d'un recours doit annexer à son mémoire un exemplaire de la décision attaquée (<ref-law>). Si elle omet cette formalité, un délai lui est imparti pour l'accomplir, avec l'indication qu'à ce défaut, son recours devra être déclaré irrecevable (<ref-law>).
1.2 Par lettre du 17 avril 2012, le Président de la Cour de céans a informé le recourant du fait qu'il lui incombait de joindre un exemplaire de la décision attaquée à son mémoire de recours et qu'à ce défaut, ce dernier ne serait pas pris en considération. Dans le délai imparti au 2 mai 2012 afin qu'il remédie à cette irrégularité, le recourant a adressé au Tribunal fédéral un complément d'écriture sans y annexer la décision attaquée. Il convient par conséquent d'écarter son pourvoi en application de l'<ref-law>.
2. Exceptionnellement, le présent arrêt peut être rendu sans frais (<ref-law>). | Par ces motifs, le Juge unique prononce:
1. Le recours est déclaré irrecevable.
2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour d'appel pénale du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 3 mai 2012
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge unique: Schneider
La Greffière: Gehring | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
0ab7da37-10d2-4349-9b28-c63a0a2150f2 | 2,000 | de | A.- Anlässlich der am 26. Mai 1998 bei der Einzelfirma A._ durchgeführten Arbeitgeberkontrolle wurde festgestellt, dass auf in den Jahren 1994 bis 1996 ausbezahlten EntgeltenimBetragevoninsgesamtFr. 141'431. - keine Sozialversicherungsbeiträge abgeliefert worden waren. Mit Verfügung vom 26. Juni 1998 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Luzern Z._ als Inhaber der Firma A._ zur Nachzahlung paritätischer Beiträge in der Höhe von Fr. 21'114. 90 (inkl. Verwaltungskosten), zuzüglich Verzugszinsen (Fr. 2740. 35). Die Nachzahlungsverfügung wurde auch K._ eröffnet in dem Umfange, in welchem sie von ihm in den Jahren 1994 bis 1996 bezogene Entgelte (insgesamt Fr. 97'826. -) betraf.
B.- Beschwerdeweise liess Z._ sinngemäss beantragen, die Kassenverfügung sei insoweit aufzuheben, als er zur Nachzahlung von paritätischen Beiträgen (samt Verzugszinsen) auf den an K._ ausbezahlten Honoraren verpflichtet werde. Mit Entscheid vom 5. März 1999 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern das Rechtsmittel ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt Z._ das Rechtsbegehren stellen, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben, die von der Ausgleichskasse mit Nachzahlungsverfügung vom 26. Juni 1998 festgesetzte Beitragsschuld sei von Fr. 21'114. 90 auf Fr. 6672. 85 und die Verzugszinsschuld von Fr. 2740. 35 auf Fr. 496. 70 herabzusetzen.
Während die Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen. Der zum Verfahren beigeladene K._ beantragt sinngemäss die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, wobei er weitere Unterlagen (zwei Arbeitszeugnisse der Firma A._ vom 31. Oktober 1995 und 31. August 1996) eingereicht hat. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist insoweit nicht einzutreten, als die vorinstanzlich bestätigte Nachzahlungsverfügung auch Beiträge an die kantonale Familienausgleichskasse umfasst (Art. 128 OG e contrario).
2.- In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil die Vorinstanz erstens zu seinen Ausführungen betreffend die wirtschaftliche Gefahrtragung überhaupt nicht Stellung genommen und sogar aktenwidrig festgehalten habe, er hätte nie eine entsprechende Behauptung aufgestellt, und weil sie zweitens seine Vorbringen betreffend die Festsetzung des Stundenlohnes von K._ als unerheblich abgetan und nicht geprüft habe mit der Begründung, jeglicher Nachweis für diese Behauptungen fehle, obwohl er entsprechende Beweismittel (die Einvernahme zweier Zeugen) offeriert hatte.
Die kantonalen Rekursinstanzen auf dem Gebiete des Bundessozialversicherungsrechts sind gemäss Art. 35 Abs. 1 und Art. 61 Abs. 2 VwVG (anwendbar nach <ref-law>) sowie gemäss <ref-law> verpflichtet, ihre Entscheide zu begründen. Nach der Rechtsprechung muss die Begründung eines kantonalen Entscheides so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur dann möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Das bedeutet indessen nicht, dass sich diese ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (<ref-ruling> Erw. 1a mit Hinweisen).
Das kantonale Gericht hat klar zum Ausdruck gebracht, dass seiner Auffassung nach keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, K._ habe ein spezifisches Unternehmerrisiko zu tragen gehabt, weil er nach Lage der Akten weder einen massgeblichen Kapitaleinsatz noch erhebliche Eigeninvestitionen erbringen musste. Die pauschale Feststellung in der Replik, wonach er ohne die nötigen Investitionen (Arbeitseinrichtungen, Maschinen) gar keine Tätigkeiten hätte ausführen können, betrachtete das Gericht als ungenügend und wies ausdrücklich darauf hin, dass die für die Erbringung der Dienstleistungen erforderlichen Computeranlagen vom Beschwerdeführer zur Verfügung gestellt wurden und K._ zudem keine Kosten für eigenes Personal zu tragen hatte. Soweit das kantonale Gericht im Weitern ausführte, es werde weder vorgebracht noch sei auf Grund der Akten ersichtlich, dass K._ gegenüber dem Beschwerdeführer eine Haftung für mangelhafte Projekt- oder Pflichterfüllung übernommen hätte, trifft dies insofern nicht ganz zu, als der Beschwerdeführer immerhin - wenn auch sehr allgemein - vorgebracht hat, K._ habe "sämtliche Risiken eines Beauftragten" getragen. Aus diesem geringfügigen Versehen mag der Beschwerdeführer indessen nichts zu seinen Gunsten abzuleiten.
Nicht zu beanstanden ist sodann, dass die Vorinstanz mit Bezug auf die von ihr lediglich als zusätzliches Indiz verwendete Höhe der vereinbarten Stundenpauschale die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Einwendungen als unerheblich beurteilt und - wie sich ihren Ausführungen unschwer entnehmen lässt - auf die Anhörung der beiden offerierten Zeugen in antizipierter Beweiswürdigung (<ref-ruling> Erw. 4b) verzichtet hat. Dass dies in den Erwägungen nicht ausdrücklich erwähnt wurde, stellt keinen Begründungsmangel dar, der wegen der formellen Natur des Gehöranspruchs zur Aufhebung des kantonalen Entscheids führen müsste.
3.- Im angefochtenen Entscheid werden die Grundsätze über die Abgrenzung zwischen Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne von <ref-law> und massgebendem Lohn gemäss <ref-law> (<ref-ruling> Erw. 3a, 283 Erw. 2a, 119 V 161 Erw. 2 mit Hinweisen; siehe auch <ref-ruling> Erw. 1) zutreffend wiedergegeben. Darauf kann verwiesen werden.
Zu ergänzen ist, dass die Anwendung dieser Grundsätze auf dem Gebiet der EDV, wie das Eidgenössische Versicherungsgericht wiederholt erkannt hat, in der Regel zur Annahme einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit führt, sofern nicht im Einzelfall die Gesamtheit der Umstände für eine selbstständige Erwerbstätigkeit spricht (AHI 1995 S. 141 Erw. 3).
4.- Es steht fest und ist unbestritten, dass K._ ab Ende 1993 als EDV-Spezialist für die Firma A._ tätig und in dieser Funktion im Wesentlichen mit dem Aufbau und der Installation eines EDV-Konzeptes beschäftigt war. Die hinsichtlich dieses Vertragsverhältnisses getroffenen Vereinbarungen wurden nicht in einem schriftlichen Vertrag festgehalten.
Die Vorinstanz hat im Wesentlichen erwogen, für die Annahme einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit spreche, dass K._, wie sich aus den ausbezahlten Entgelten ergebe, im Zeitraum von Ende 1993 bis anfangs 1995 fast ausnahmslos für die Firma A._ tätig gewesen sei. Eine Gebundenheit in arbeitsorganisatorischer Hinsicht ergebe sich daraus, dass K._ bezüglich des Arbeitsergebnisses an Vorgaben gebunden und für die Ausführung der ihm übertragenen Aufgaben auf die Infrastruktur des Beschwerdeführers angewiesen gewesen sei, nach den Angaben in der Replik seine Arbeit sogar überwiegend dort erbracht habe. Im Weitern fehlten Anhaltspunkte für die Annahme eines spezifischen Unternehmerrisikos, weil K._ weder massgeblichen Kapitaleinsatz noch erhebliche Eigeninvestitionen habe erbringen müssen. Eine Haftung für mangelhafte Projekt- oder Pflichterfüllung habe er nicht übernommen. Gegen die Tragung eines Unternehmerrisikos spreche schliesslich auch die Höhe der vereinbarten Stundenpauschale von Fr. 26.-, welche die im Rahmen einer selbstständigen Erwerbstätigkeit anfallenden Kosten nie zu decken vermocht hätte. Ein weiteres Indiz stelle die vom Beschwerdeführer im zivilrechtlichen Verfahren geltend gemachte Vereinbarung dar, wonach er K._ unter anderem die AHV- und ALV-Beiträge jeweils nach Ablauf des Kalenderjahres gesamthaft in Rechnung stelle, was darauf hindeute, dass die Parteien selber von einer paritätischen Beitragspflicht ausgegangen seien.
Wenn die Vorinstanz bei dieser Sachlage zum Schluss kam, es liege eine unselbstständige Erwerbstätigkeit im sozialversicherungsrechtlichen Sinne vor, verletzt dies, entgegen der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vertretenen Auffassung, kein Bundesrecht (Art. 4 und 9 AHVG). Soweit der Beschwerdeführer unter Hinweis auf das in ZAK 1983 S. 198 publizierte Urteil geltend macht, eine selbstständige Erwerbstätigkeit liege immer dann vor, wenn, wie vorliegend, ein Spezialist von einem Auftraggeber als Aussenstehender zur betrieblichen Reorganisation beigezogen werde, kann ihm nicht beigepflichtet werden. Denn entscheidwesentlich war im damals zu beurteilenden Fall, wie sich bereits aus dem Regest von ZAK 1983 S. 198 ergibt, dass der EDV- Spezialist seinem Auftraggeber als gleichberechtigter Partner gegenüberstand, wovon vorliegend nicht die Rede sein kann. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers wurde sodann der Umstand, dass er in den Jahren 1994 (mehr als 2000 Stunden) und 1995 (mehr als 1500 Stunden) fast ausschliesslich für die Firma A._ tätig gewesen sein muss, lediglich als Indiz für das Vorliegen einer betriebswirtschaftlichen Abhängigkeit und arbeitsorganisatorischen Unterordnung gewertet, was nicht zu beanstanden ist. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, das Risiko von Krankheit und Unfall habe K._ selber getragen, widerspricht dies seinen im Entscheid des Amtsgerichtes X._ vom 6. April 1998 wiedergegebenen früheren Aussagen. Dass der Beschwerdeführer schliesslich verschiedene Merkmale anzuführen vermag, welche eher für selbstständige Erwerbstätigkeit sprechen (u.a. eigene Infrastruktur), vermag nichts daran zu ändern, dass gesamthaft, wovon die Vorinstanz zutreffend ausgegangen ist, die Hinweise für die Annahme von massgebendem Lohn überwiegen.
5.- Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 OG). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
II.Die Gerichtskosten von Fr. 1800. - werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Abgaberechtliche Abteilung, dem Bundesamt für Sozialversicherung und K._ zugestellt.
Luzern, 6. November 2000
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer:
Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['e10ed709-8b11-47e3-8006-88b26d86e498', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', '2ef9b20e-bb7c-491f-9391-59ac4f74e3c9', 'b8d4aeef-a8ef-40d9-92a1-090a37538008', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
0ab7f25a-6f8f-4665-8fc0-f0593b20160e | 2,014 | fr | Faits :
A.
A._ (1955) et B._, née C._ (1977), se sont mariés le 27 août 2010. Deux enfants sont issus de leur union: D._, né en 2006, et E._, née en 2010.
Par convention du 24 novembre 2011, ratifiée par le Président du Tribunal civil de l'arrondissement de Lausanne (ci-après: le Président) pour valoir prononcé de mesures protectrices de l'union conjugale, les parties sont convenues de vivre séparées pour une durée indéterminée, ont réglé la garde partagée sur les enfants et ont fixé à 4'500 fr. par mois la contribution due par l'époux pour l'entretien des siens du 1er décembre 2011 au 31 mars 2012, une nouvelle audience devant être fixée en mars 2012.
Par convention signée à l'audience du 29 mars 2012 et ratifiée par le Président, les parties sont notamment convenues que la contribution d'entretien demeurerait fixée à 4'500 fr. par mois jusqu'à nouvelle convention ou décision.
L'époux, qui fait ménage commun avec sa nouvelle compagne depuis le mois de mars 2012, a eu un enfant avec celle-ci, F._, né en 2013.
B.
B.a. Le 31 octobre 2013, l'époux a introduit une action en divorce. Par requête de mesures superprovisionnelles et provisionnelles du 29 novembre 2013, il a requis de la Présidente du Tribunal civil de l'arrondissement de Lausanne (ci-après: la Présidente) que la contribution d'entretien soit fixée à 500 fr. par enfant, allocations familiales en sus, dès le 1er janvier 2014, aucune contribution n'étant due en faveur de l'épouse. Par requête de mesures superprovisionnelles et provisionnelles du 4 décembre 2013, il a requis, en substance, l'attribution de l'autorité parentale et de la garde sur les enfants. Les requêtes de mesures superprovisionnelles ont été rejetées par décisions des 4 et 13 décembre 2013.
Dans ses déterminations écrites du 17 décembre 2013, l'épouse a conclu au rejet des conclusions sur mesures provisionnelles de son époux et a conclu, reconventionnellement, à ce que la pension soit fixée à 9'000 fr. par mois dès le 1er janvier 2013. Une audience s'est tenue le 8 janvier 2014.
Par ordonnance de mesures provisionnelles du 3 avril 2014, la Présidente a ratifié la convention signée par les parties le 8 janvier 2014, qui instituait une garde partagée sur les enfants. Elle a en outre condamné l'époux à contribuer à l'entretien des siens par le versement d'une pension de 5'500 fr. par mois dès le 1er janvier 2014.
B.b. Statuant le 25 avril 2014, le Juge délégué de la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejeté l'appel formé par l'époux contre cette décision, et " réformé d'office " ladite décision en ce sens que la pension mensuelle de 5'500 fr. " s'entend allocations familiales en plus ". Il a rejeté la requête d'assistance judiciaire de l'époux.
C.
Par mémoire du 20 juin 2014, l'époux exerce un recours en matière civile au Tribunal fédéral. Il conclut principalement à ce que la contribution d'entretien soit fixée à 1'480 fr. par mois, dès et y compris le 1er janvier 2014, et à ce que l'assistance judiciaire lui soit accordée pour la procédure d'appel. Subsidiairement, il sollicite le renvoi de la cause à la juridiction précédente pour nouveau jugement dans le sens des considérants. Il requiert aussi l'assistance judiciaire pour la procédure fédérale.
Des réponses n'ont pas été requises. | Considérant en droit :
1.
L'arrêt attaqué, qui porte sur des mesures provisionnelles rendues dans le cadre d'une procédure de divorce (modification de mesures protectrices de l'union conjugale), est une décision finale (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 2.2 p. 431) rendue par un tribunal supérieur statuant sur recours en dernière instance cantonale (<ref-law>) dans une affaire civile (<ref-law>) de nature pécuniaire, dont la valeur litigieuse atteint 30'000 fr. (art. 51 al. 1 let. a, 51 al. 4 première phrase et 74 al. 1 let. b LTF). Le recours a été interjeté en temps utile (<ref-law>) et en la forme prévue par la loi (<ref-law>), par une partie qui a pris part à la procédure devant l'autorité précédente (<ref-law>) et a un intérêt digne de protection à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée (<ref-law>).
2.
2.1. Comme la décision entreprise porte sur des mesures provisionnelles au sens de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 5.1 p. 396, 585 consid. 3.3 p. 587), la partie recourante ne peut dénoncer que la violation de droits constitutionnels. Le Tribunal fédéral n'examine de tels griefs que s'ils ont été invoqués et motivés par le recourant (" principe d'allégation ", <ref-law>), c'est-à-dire s'ils ont été expressément soulevés et exposés de manière claire et détaillée (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 88 et les arrêts cités).
En particulier, une décision ne peut être qualifiée d'arbitraire (art. 9 Cst.) que si elle est manifestement insoutenable, méconnaît gravement une norme ou un principe juridique clair et indiscuté, ou heurte de manière choquante le sentiment de la justice et de l'équité; il ne suffit pas qu'une autre solution paraisse concevable, voire préférable; pour que cette décision soit annulée, encore faut-il qu'elle se révèle arbitraire non seulement dans ses motifs, mais aussi dans son résultat (<ref-ruling> consid. 3.1 p. 153 et les références). Partant, le recourant ne peut se borner à critiquer la décision attaquée comme il le ferait en procédure d'appel, où l'autorité de recours jouit d'une libre cognition, notamment en se contentant d'opposer sa thèse à celle de l'autorité précédente. Il doit démontrer, par une argumentation précise, que cette décision se fonde sur une application de la loi ou une appréciation des preuves insoutenables (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 400); les critiques de nature appellatoire sont irrecevables (<ref-ruling> consid. 2 p. 591 s. et les arrêts cités).
2.2. Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>). Dans l'hypothèse d'un recours limité aux griefs d'ordre constitutionnel, le recourant qui entend invoquer que les faits ont été établis de manière manifestement inexacte ne peut obtenir la rectification ou le complètement des constatations de fait de l'arrêt cantonal que s'il démontre la violation de droits constitutionnels, conformément au principe d'allégation susmentionné (cf. supra consid. 2.1); les art. 95, 97 et 105 al. 2 LTF ne s'appliquent pas directement (<ref-ruling> consid. 7.1 p. 398; <ref-ruling> consid. 4.1 p. 588 s.). Toutefois, l'application de l'art. 9 Cst. aboutit pratiquement au même résultat: le Tribunal fédéral ne corrige les constatations de fait que si elles sont arbitraires et ont une influence sur le résultat de la décision (<ref-ruling> consid. 1.2.2 p. 252). Le recourant ne peut donc pas se borner à contredire les constatations litigieuses par ses propres allégations ou par l'exposé de sa propre appréciation des preuves; il doit indiquer de façon précise en quoi ces constatations sont contraires au droit ou entachées d'une erreur indiscutable, c'est-à-dire arbitraires au sens de l'art. 9 Cst. (<ref-ruling> consid. 1.2.2 p. 252). Une critique des faits qui ne satisfait pas à cette exigence est irrecevable (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1.4.3 p. 254 s.).
3.
Le recourant soutient que le Juge délégué a établi les faits de façon manifestement inexacte et incomplète.
3.1. Il affirme que le bénéfice de 129'189 fr. réalisé par sa société ne l'aurait pas été en 2012 seulement, mais entre le 1er août 2011 et le 31 décembre 2012. Il renvoie à ce sujet à la " pièce n° 5 ". Il soutient par ailleurs que l'intimée a non seulement travaillé à 100% durant la vie commune, mais qu'elle a continué à s'estimer pleinement apte au placement lorsqu'elle s'est retrouvée au chômage, et a perçu des indemnités à 100%. Il indique encore que l'arrêt entrepris ne fait aucune référence aux prélèvements qu'il aurait effectués sur le " compte courant associé gérant (compte 1150) " de sa société entre le 1er août 2011 et le 31 décembre 2012, qui se seraient élevés à 79'859 fr. 48, dont il faudrait déduire un intérêt débiteur de 710 fr. 35, ni aux prélèvements effectués sur ce même compte en 2013 (13'349 fr. 15, dont à déduire 1'713 fr. 60 d'intérêts débiteurs). Pour toute argumentation, il expose que l'ensemble de ces faits auraient été " dûment invoqués et prouvés en procédure ".
3.2. D'une part, le recourant n'expose pas en quoi les éléments qu'il invoque auraient une influence sur le résultat de la décision. D'autre part, il ne démontre pas avoir allégué les faits pertinents passés sous silence conformément aux règles de la procédure civile, en désignant précisément dits allégués et les offres de preuve qu'il aurait présentés, avec référence aux pièces du dossier. La seule référence, toute générale, à la " pièce n° 5", à savoir, selon le bordereau produit devant la Cour de céans, une copie de son appel, ne saurait en l'occurrence être considérée comme suffisamment précise. La critique ne satisfait donc nullement au principe d'allégation (cf. supra consid. 2.1 et 2.2), de sorte qu'elle est irrecevable.
4.
Le recourant conteste le montant de ses revenus pris en compte par l'autorité cantonale dans le cadre du calcul de la contribution d'entretien. Il invoque plusieurs griefs à cet égard.
4.1. La juridiction précédente a retenu que l'époux est employé par la société U._ Sàrl, dont il est l'associé unique, et qui lui verse un salaire mensuel net de 9'315 fr. Cette société a réalisé un bénéfice de 129'189 fr. 27 en 2012 et de 97'797 fr. 43 en 2013, selon un bilan intermédiaire. L'époux est aussi propriétaire d'un appartement pour lequel il perçoit un loyer mensuel de 800 fr. Les juges cantonaux ont confirmé le raisonnement du premier juge, selon lequel il fallait tenir compte du bénéfice réalisé par la société dont l'époux détient les parts pour déterminer son revenu. Ils ont indiqué qu'il ne saurait invoquer le fait que ce bénéfice a été affecté à des investissements destinés à développer son entreprise, qu'il était responsable à l'égard des siens de maintenir sa situation financière, et qu'il ne pouvait pas réduire délibérément sa capacité contributive, peu importe que ce soit par des investissements adéquats eu égard au marché. Il ne pouvait pas, en d'autres termes, associer les crédirentiers à son entreprise en leur imposant une réduction de l'entretien qu'il est tenu de leur fournir. Au surplus, l'époux n'avait nullement établi que les investissements en cause auraient été nécessaires pour maintenir la substance de son entreprise, puisqu'il s'est agi selon lui de créer un deuxième site d'exploitation et d'équiper celui-ci. En définitive, la cour cantonale a considéré que pour l'année 2014, à compter de laquelle la contribution litigieuse a été fixée, il appartenait à l'époux soit de recourir à l'emprunt pour effectuer de tels investissements ou assumer leur charge, soit de renoncer à ceux-ci pour sauvegarder le droit de son épouse et de ses enfants à l'entretien. Elle a donc confirmé la solution du premier juge, qui avait retenu, à titre de revenus de l'époux, un montant de 16'715 fr.
4.2. Dans une première critique, le recourant soutient que les juges cantonaux ne pouvaient pas, sans faire preuve d'arbitraire, appliquer le principe de la transparence pour établir le montant de ses revenus.
4.2.1. Selon lui, le principe de la transparence ne devrait intervenir qu'à titre exceptionnel, à savoir lorsque le fait d'invoquer la diversité des sujets constitue un abus de droit ou a pour effet une atteinte manifeste à des intérêts légitimes de tiers. Or, la décision entreprise ne démontrerait pas en quoi il aurait abusé de son droit en se prévalant de la distinction entre son patrimoine et celui de la société. Il indique que la transformation de sa raison individuelle en société à responsabilité limitée n'a pas été effectuée dans le but d'échapper à son obligation d'entretien. Elle était déjà prévue durant la vie commune des parties, et avait pour but de faciliter la transmission de la société lorsqu'il serait à la retraite, et d'assurer ainsi un revenu supplémentaire pour lui-même et pour ses enfants. Le recourant explique qu'il " ne conteste pas avoir effectué des prélèvements privés dans sa société, qui doivent s'additionner à son salaire ". Il souligne cependant que ces prélèvements ont, " pour la plus grande partie ", été effectués lors de l'exercice 2011-2012, et qu'il en aurait été tenu compte dans la détermination de la contribution d'entretien fixée en 2011. Selon lui, le fait de retenir aujourd'hui encore ces prélèvements pour déterminer son revenu reviendrait à doubler leur montant et à péjorer sa situation financière. Il ajoute que, durant la vie commune, les époux ne disposaient pas de l'entier des bénéfices de la société pour assurer leur train de vie. Selon lui, à la fin de l'année 2013, les liquidités disponibles étaient faibles (36'319 fr.) au vu de la taille de la société, qui emploie une quinzaine de personnes, même si le bénéfice s'élevait à 128'008 fr. Les liquidités étaient même insuffisantes pour payer les passifs transitoires (37'196 fr. 84). En définitive, il expose qu'il faudrait retenir, à titre de revenu, uniquement son salaire et les prélèvements à titre privé effectués dans l'année en cours, ou la part de bénéfice effectivement répartie à la fin de chaque exercice - étant relevé qu'aucun bénéfice n'aurait été réparti à la fin des exercices 2011-2012 et 2013 - , mais en aucun cas l'entier du bénéfice de sa société.
4.2.2. De jurisprudence constante, même lorsqu'on ne peut plus sérieusement compter sur la reprise de la vie commune, l'<ref-law> demeure la cause de l'obligation d'entretien réciproque des époux en mesures protectrices de l'union conjugale, comme il l'est aussi en mesures provisionnelles prononcées pour la durée de la procédure de divorce (<ref-ruling> consid. 2.2 p. 98 s.; <ref-ruling> consid. 3.1 p. 386 s.). Lors de la fixation de la contribution d'entretien, le juge doit en principe tenir compte des revenus effectifs. S'agissant de la détermination des ressources du débirentier qui maîtrise économiquement une société, se pose la question de savoir comment prendre en considération cette dernière. Selon la jurisprudence, on ne peut pas s'en tenir sans réserve à l'existence formelle de deux personnes juridiquement distinctes lorsque tout l'actif ou la quasi-totalité de l'actif d'une société appartient soit directement, soit par personnes interposées, à une même personne, physique ou morale. Nonobstant la dualité de personnes à la forme - il n'existe pas des entités indépendantes, la société étant un simple instrument dans la main de son auteur, qui, économiquement, ne fait qu'un avec elle -, on doit admettre, à certains égards, que, conformément à la réalité économique, il y a identité de personnes et que les rapports de droit liant l'une lient également l'autre, chaque fois que le fait d'invoquer la diversité des sujets constitue un abus de droit ou a pour effet une atteinte manifeste à des intérêts légitimes (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 5a/aa p. 321; <ref-ruling> consid. 3b p. 505 s.; <ref-ruling> consid. 6a p. 214 s.; <ref-ruling> consid. II/1 p. 169 s.).
4.2.3. Il sied au préalable de souligner que, si le recourant conteste le montant que lui a imputé la juridiction précédente à titre de revenu, il ne précise même pas quel autre montant il eût fallu, selon lui, retenir. Il est dès lors d'emblée douteux que sa critique soit suffisamment motivée (cf. supra consid. 2.1 et 2.2). Pour le surplus, en tant qu'il soutient que, durant la vie commune, les parties ne disposaient pas de l'entier des bénéfices réalisés par la société pour assurer leur train de vie, il se fonde sur des faits qui ne ressortent pas de l'arrêt attaqué, sans soulever le grief d'arbitraire à cet égard (cf. supra consid. 2.2). Il en va de même, notamment, de son allégation selon laquelle aucun bénéfice n'aurait été réparti depuis 2011, de même que du fait que la transformation de son entreprise individuelle en société à responsabilité limitée aurait été prévue déjà durant la vie commune. Quoi qu'il en soit, il faut souligner que la forme juridique de l'entreprise est sans importance pour déterminer s'il faut imputer à l'époux les bénéfices de sa société à titre de revenus, le recourant ne contestant pas l'élément déterminant, à savoir sa qualité d'associé unique. En tant qu'il prétend que la création de son entreprise n'aurait pas eu pour but d'échapper à son obligation d'entretien, mais d'assurer un revenu supplémentaire pour ses enfants et pour lui-même au moment de la retraite, le recourant perd de vue que le juge ne devait pas se borner à examiner le but poursuivi par ses actes, mais aussi analyser si, de fait, ses actes ont une incidence directe sur le montant de la contribution d'entretien, à savoir sur les intérêts légitimes de son épouse et de ses enfants crédirentiers (cf. supra consid. 4.2.2). Par son argumentation au demeurant largement appellatoire, le recourant ne parvient pas à démontrer qu'il était arbitraire de retenir que ses actes ont eu une influence sur les intérêts de sa famille. Partant, pour autant qu'il soit suffisamment motivé, le grief doit être rejeté, sans qu'il ne soit nécessaire de se pencher sur le critère alternatif de l'abus de droit (cf. supra consid. 4.2.2 in fine).
4.3.
4.3.1. Le recourant soutient que la décision attaquée viole son droit au libre exercice de son activité économique (art. 27 Cst.). L'autorité cantonale aurait considéré qu'il devait soit s'endetter pour effectuer des investissements dans son entreprise, soit renoncer à faire des investissements, plutôt que de financer ceux-ci à l'aide des actifs de sa société. Il serait donc dans l'impossibilité d'investir dans sa société sans s'endetter et mettre ainsi en péril les finances de sa société.
4.3.2. Le moyen tiré d'une violation de la liberté économique (art. 27 al. 1 Cst.) est irrecevable. Certes, l'application - sinon immédiate, du moins indirecte - des règles constitutionnelles aux relations entre les particuliers n'est pas exclue, s'agissant notamment de l'interprétation des clauses générales et des notions juridiques indéterminées du droit privé (<ref-ruling> consid. 4b p. 253 ss et les références). Cependant, la reconnaissance de cet effet " horizontal " des droits fondamentaux n'empêche pas que les rapports entre particuliers relèvent directement des seules lois civiles et pénales. C'est donc par celles-ci que l'individu est protégé contre les atteintes que d'autres sujets de droit privé pourraient porter à ses droits constitutionnels (<ref-ruling> consid. 3a p. 280 s.; arrêt 5A_444/2011 du 16 novembre 2011 consid. 7 et les références). En conséquence, le recourant ne saurait directement se prévaloir, dans une cause relevant du droit privé de la famille, de la garantie constitutionnelle de la liberté économique (arrêts 5A_444/2011 précité; 5A_871/2009 du 2 juin 2010 consid. 2).
5.
5.1. Invoquant une violation de l'art. 5 Cst., le recourant fait grief à l'autorité cantonale de ne pas avoir appliqué le droit. Il soutient que l'épouse exerçait une activité lucrative à plein temps durant le mariage. Ce ne serait qu'après la séparation, et après avoir épuisé son doit aux prestations de chômage " perçues en qualité de personne apte au placement à plein temps ", qu'elle aurait commencé à travailler à temps partiel. " En ne retenant pas cette réalité de faits ", la juridiction précédente aurait arbitrairement estimé que l'épouse n'était pas tenue d'augmenter son taux d'activité.
5.2. Il ressort de l'arrêt entrepris que l'épouse travaillait à plein temps pour la société de son époux durant la vie commune. Elle a été licenciée lors de la séparation des parties, et travaille désormais comme réceptionniste à 50 % pour un salaire mensuel net de 2'130 fr., allocations familiales (400 fr.) en sus. Constatant que les enfants des parties sont âgés de dix et quatre ans, la cour cantonale a retenu que, si la mère devait s'en occuper à plein temps, elle ne serait en principe pas tenue d'exercer une activité lucrative. Dès lors que leur garde est assumée partiellement par le mari, l'occupation professionnelle de l'épouse s'avère adéquate et il n'y a pas lieu d'exiger d'elle davantage.
5.3. Un conjoint peut se voir imputer un revenu hypothétique, pour autant qu'il puisse gagner plus que son revenu effectif en faisant preuve de bonne volonté et en accomplissant l'effort que l'on peut raisonnablement exiger de lui. L'obtention d'un tel revenu doit donc être effectivement possible (<ref-ruling> consid. 4.2.2.2 p. 108; <ref-ruling> consid. 4a p. 5).
La capacité de pourvoir soi-même à sonentretien est susceptible d'être limitée totalement ou partiellement par la charge que représente la garde des enfants. En principe, on ne peut exiger d'un époux la prise ou la reprise d'une activité lucrative à un taux de 50 % avant que le plus jeune des enfants n'ait atteint l'âge de 10 ans révolus, et de 100 % avant qu'il n'ait atteint l'âge de 16 ans révolus (arrêt 5A_319/2013 du 17 octobre 2013 consid. 2.3.3, publié in FamPra.ch 2014 p. 177; <ref-ruling> consid. 3c p. 10). Ces lignes directrices sont toujours valables dès lors que la garde et les soins personnels sont dans l'intérêt des enfants en bas âge, ainsi que de ceux en âge de scolarité, et que les soins personnels représentent un critère essentiel lors de l'attribution de la garde. Elles ne sont toutefois pas des règles strictes; leur application dépend des circonstances du cas concret (<ref-ruling> consid. 4.2.2.2 p. 109; arrêt 5A_241/2010 du 9 novembre 2010 consid. 5.4.3, publié in FamPra.ch 2011 p. 193), notamment de ce qui a été convenu durant la vie commune ou des capacités financières du couple (arrêt 5A_65/2013 du 4 septembre 2013 consid. 4.2.2). Le juge du fait tient compte de ces lignes directrices dans l'exercice du large pouvoir d'appréciation qui est le sien (<ref-ruling> consid. 4 p. 580).
5.4. L'argumentation du recourant se fonde notamment sur un fait qui ne ressort pas de l'arrêt attaqué, à savoir que son épouse aurait perçu des indemnités de chômage à 100 %, se considérant ainsi comme pleinement apte au placement, après la séparation des parties. S'il est vrai qu'il soulève formellement le grief d'établissement manifestement inexact des faits à cet égard, il n'explicite nullement sa critique, se contentant d'indiquer de manière toute générale que " ce fait, non contesté par l'intimée, a (...) été dûment invoqué en procédure ". Ce faisant, il n'explique pas en quoi le fait de l'avoir omis serait arbitraire. Pour le surplus, l'appréciation du Juge délégué n'apparaît pas, en soi, constitutive d'un abus manifeste du pouvoir d'appréciation, à tout le moins dans son résultat, s'agissant d'une procédure de mesures provisionnelles et au vu des circonstances particulières du cas d'espèce, à savoir que lorsqu'elle travaillait à plein temps, l'épouse était employée par l'entreprise de son mari, qu'elle a été licenciée lors de la séparation - ce qui n'est pas contesté - , que les enfants sont encore en bas âge et que la situation financière du couple le permet (cf. sur ce point supra consid. 5.3). Enfin, le recourant n'explique pas en quoi l'art. 5 Cst. aurait une portée particulière en l'espèce.
6.
Le recourant affirme que l'arrêt entrepris viole le principe d'égalité (art. 8 Cst.).
6.1. Tout d'abord, il reproche à la cour cantonale d'avoir accepté que l'épouse réduise sa capacité contributive en ne travaillant plus qu'à 50 %, tout en considérant qu'il ne peut, pour sa part, pas procéder à une réduction de son temps de travail dans la même proportion, alors même qu'il garde les enfants communs la moitié du temps et doit en plus s'occuper de son troisième enfant. Par ailleurs, le principe d'égalité serait aussi violé dans la mesure où les enfants D._ et E._ bénéficieraient d'une contribution d'entretien plus importante que leur demi-frère F._. Dans la mesure où son salaire s'élève à 9'315 fr. par mois, il ne resterait au recourant que 3'815 fr. par mois, une fois la contribution d'entretien de 5'500 fr. payée, ce qui ne lui suffirait même pas pour payer son loyer de 4'270 fr. L'épouse, qui réalise un revenu de 2'127 fr., auquel il faut ajouter 460 fr. d'allocations familiales et une contribution d'entretien de 5'500 fr., pourrait compter sur un revenu de 8'087 fr. Ses charges s'élèvent à 4'606 fr., de sorte que son solde disponible est de 3'481 fr. Ainsi, par ricochet, les enfants des parties seraient " largement avantagés par rapport au bébé F._ pour lequel il aurait fallu tenir compte des besoins particuliers d'un enfant en bas âge ".
6.2. Sous couvert de la violation de l'égalité de traitement, garantie constitutionnelle dont le recourant ne peut pas se prévaloir directement à l'appui d'un recours dirigé contre une décision rendue dans une affaire matrimoniale opposant deux particuliers (<ref-ruling> consid. 5.1 p. 179), le recourant se plaint en réalité d'arbitraire (art. 9 Cst.) dans l'application de l'<ref-law>. En tant qu'il s'en prend au refus de l'autorité cantonale d'exiger de l'épouse qu'elle augmente son taux d'activité, il a déjà été relevé que la décision entreprise était exempte d'arbitraire sur ce point (cf. supra consid. 5.4). S'agissant de la question de l'inégalité entre les enfants du premier et du second lit, la critique du recourant se fonde sur la prémisse erronée selon laquelle ses revenus s'élèveraient à 9'315 fr. Or, il a été retenu un montant de 16'715 fr. par mois à ce titre, sans que le recourant n'ait émis de critique fondée sur ce point (cf. supra consid. 4). Le recourant ne prétend pas que de telles ressources seraient insuffisantes pour assurer l'entretien convenable de F._, dont il n'allègue d'ailleurs pas précisément les besoins, se contentant d'affirmer de manière vague qu'il aurait des besoins " particuliers " vu son âge. Au vu de ce qui précède, son argumentation ne répond pas aux exigences du principe d'allégation et doit être déclarée irrecevable (cf. supra consid. 2.1).
7.
Le recourant reproche à l'autorité cantonale d'avoir arbitrairement refusé de lui octroyer le bénéfice de l'assistance judiciaire. Il expose qu'au vu des considérations exprimées dans le présent recours, on ne saurait retenir que ses chances de succomber étaient considérablement plus élevées que ses chances de succès.
Selon la jurisprudence, un procès est dénué de chances de succès lorsque les perspectives de le gagner sont notablement plus faibles que les risques de le perdre, de sorte qu'une personne raisonnable et de condition aisée renoncerait à s'y engager en raison des frais qu'elle s'exposerait à devoir supporter (<ref-ruling> consid. 2.2.4 p. 218). Pour déterminer les chances de succès d'un recours, le juge peut prendre en considération la décision de première instance, en comparant celle-ci avec les griefs soulevés. La perspective concrète du recourant d'obtenir entièrement gain de cause n'est pas déterminante; pour que la condition soit remplie, il suffit qu'il existe une chance d'admission même partielle des conclusions (arrêts 5A_858/2012 du 4 février 2013 consid. 3.3.1.2; 5A_107/2010 du 30 avril 2010 consid. 2.3). Dans le cadre de l'examen des chances de succès, l'autorité qui statue sur l'octroi de l'assistance judiciaire dispose d'un pouvoir d'appréciation (arrêts 5A_93/2014 et 5A_94/2014 du 2 mai 2014 consid. 4.1.2).
Au vu de ce qui précède, l'argumentation du recourant est tout simplement hors de propos. Il ne tente même pas de démontrer en quoi les critiques formulées dans son appel avaient des chances de succès au vu des considérants de la décision de première instance (cf. paragraphe précédent). Par ailleurs, on ne discerne pas en quoi un renvoi général aux griefs invoqués dans le cadre de son recours au Tribunal fédéral serait de nature à démontrer le caractère insoutenable du refus de l'assistance judiciaire en instance cantonale.
8.
En conclusion, le recours s'avère mal fondé et ne peut dès lors qu'être rejeté, dans la mesure où il est recevable. Le recourant, qui succombe, supportera les frais judiciaires (<ref-law>). Ses conclusions étant d'emblée dénuées de chances de succès, sa requête d'assistance judiciaire est rejetée (<ref-law>). Il n'y a pas lieu d'allouer une indemnité de dépens à l'intimée, qui n'a pas été invitée à se déterminer (art. 68 al. 1 et 2 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2.
La requête d'assistance judiciaire du recourant est rejetée.
3.
Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Juge délégué de la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 23 octobre 2014
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : von Werdt
La Greffière : Bonvin | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['9287f14a-0feb-4293-9844-ac919c406b38', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', 'a1aebd5b-5a02-4049-a05d-3d262356f0c3', '12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f', '12fb2dcf-41e5-44eb-a2e8-e09f43253897', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '39730657-1aab-4473-a60b-42f1c832ee7e', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '8f0529d9-65d2-4ea9-a8aa-6fc637acb6e2', '47724d13-695f-40d6-8145-345147943cf9', '5499cf38-00f3-4533-acf8-6b280151a795', '1ac5d60b-3f60-4b7d-aa7c-5b75ffb24a4a', 'ae93302e-92aa-4353-99ee-aa7c9f3c4b09', '1ff81eda-e7b8-4fd0-839a-af4c338861e0', '4ef120ba-546f-4bbd-a977-6ceba432fb70', '3da40ea3-865f-4364-ae1e-b4c50c3fad35', '836d779f-1fc5-4e52-a17e-8b13d91efaf1', '004755f9-bf7d-4e44-8925-45c4187d830b', '50caafd7-b4c6-4835-9c77-ac2d8bf62586', '836d779f-1fc5-4e52-a17e-8b13d91efaf1', '081268d9-d22d-43d2-b189-60b4d849ccf5', 'e9007022-c3d4-4068-9be6-5ff5cbd918f2', '7f68ae4b-39f9-4ff2-a81f-8959769c32c4'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
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Sachverhalt:
A. B._, geboren 1947, war als Geschäftsführer der Schreinerei S._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 4. Mai 1988 wurde er in einen Verkehrsunfall verwickelt, bei dem ein Fahrzeug in das Heck seines Wagens prallte. Er erlitt ein Reklinationstrauma der Halswirbelsäule (HWS) und es entwickelte sich ein chronisches Zervikalsyndrom. Mit Verfügung vom 12. Dezember 1990 sprach ihm die SUVA eine Integritätsentschädigung von Fr. 8'160.- bei einer Integritätseinbusse von 10 % zu. Auf Grund eines kreisärztlichen Gutachtens vom 20. November 1996 erkannte sie dem Versicherten mit Verfügung vom 22. April 1997 bei einem gesamten Integritätsschaden von 20 % eine zusätzliche Integritätsentschädigung von Fr. 8'160.- zu.
Am 27. Mai 1999 erlitt B._ erneut einen Verkehrsunfall. Dabei kam es bei der Anfahrt in einen Kreisel zu einer Kollision zwischen seinem Personenwagen und einem gleichzeitig anfahrenden Lastwagen. In dessen Folge verstärkten sich die auf den ersten Unfall zurückzuführenden chronischen Schmerzen und es entwickelten sich zusätzliche Beschwerden. Die SUVA und der Versicherte einigten sich darauf, die Auswirkungen der in den Jahren 1988 und 1999 erlittenen Unfälle durch Dr. med. E._, Spezialarzt FMH für Orthopädische Chirurgie, Klinik X._, umfassend abklären zu lassen. Der Experte hielt im Gutachten vom 3. Dezember 2001 als aktuelles Beschwerdebild eine chronische Schmerzsymptomatik mit diffusen Kopfschmerzen, Konzentrations- und Gedächtnisstörungen, rascher Ermüdbarkeit, Nackenschmerzen, Visusstörungen, Reizbarkeit, Affektlabilität sowie Wesensveränderungen fest und bezifferte den körperlichen Integritätsschaden auf 50 %. Eine dauerhafte Beeinträchtigung der geistigen Integrität verneinte er. Mit Verfügung vom 9. Januar 2003 sprach die SUVA B._ eine Invalidenrente auf der Basis einer vollen Erwerbsunfähigkeit sowie eine Integritätsentschädigung von Fr. 29'160.- (entsprechend einer Integritätseinbusse von 30 %) zu. Sie wies darauf hin, die gesamte Integritätseinbusse betrage 50 %, der Anteil von 20 % für die Einbusse durch den ersten Unfall sei bereits ausbezahlt worden. B._ erhob Einsprache mit dem Begehren, es sei eine Integritätseinbusse von insgesamt 70 % zu entschädigen, da sich die Einschätzung von 50 % im Gutachten von Dr. med. E._ nur auf die Folgen des zweiten Unfalls beziehe. Die SUVA wies die Einsprache mit Entscheid vom 31. März 2004 ab.
Am 27. Mai 1999 erlitt B._ erneut einen Verkehrsunfall. Dabei kam es bei der Anfahrt in einen Kreisel zu einer Kollision zwischen seinem Personenwagen und einem gleichzeitig anfahrenden Lastwagen. In dessen Folge verstärkten sich die auf den ersten Unfall zurückzuführenden chronischen Schmerzen und es entwickelten sich zusätzliche Beschwerden. Die SUVA und der Versicherte einigten sich darauf, die Auswirkungen der in den Jahren 1988 und 1999 erlittenen Unfälle durch Dr. med. E._, Spezialarzt FMH für Orthopädische Chirurgie, Klinik X._, umfassend abklären zu lassen. Der Experte hielt im Gutachten vom 3. Dezember 2001 als aktuelles Beschwerdebild eine chronische Schmerzsymptomatik mit diffusen Kopfschmerzen, Konzentrations- und Gedächtnisstörungen, rascher Ermüdbarkeit, Nackenschmerzen, Visusstörungen, Reizbarkeit, Affektlabilität sowie Wesensveränderungen fest und bezifferte den körperlichen Integritätsschaden auf 50 %. Eine dauerhafte Beeinträchtigung der geistigen Integrität verneinte er. Mit Verfügung vom 9. Januar 2003 sprach die SUVA B._ eine Invalidenrente auf der Basis einer vollen Erwerbsunfähigkeit sowie eine Integritätsentschädigung von Fr. 29'160.- (entsprechend einer Integritätseinbusse von 30 %) zu. Sie wies darauf hin, die gesamte Integritätseinbusse betrage 50 %, der Anteil von 20 % für die Einbusse durch den ersten Unfall sei bereits ausbezahlt worden. B._ erhob Einsprache mit dem Begehren, es sei eine Integritätseinbusse von insgesamt 70 % zu entschädigen, da sich die Einschätzung von 50 % im Gutachten von Dr. med. E._ nur auf die Folgen des zweiten Unfalls beziehe. Die SUVA wies die Einsprache mit Entscheid vom 31. März 2004 ab.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 9. November 2004 ab. Es auferlegte B._ "wegen aussichtsloser und damit mutwilliger Prozessführung" die Gerichtskosten von Fr. 1'180.-.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 9. November 2004 ab. Es auferlegte B._ "wegen aussichtsloser und damit mutwilliger Prozessführung" die Gerichtskosten von Fr. 1'180.-.
C. B._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, die SUVA sei zu verpflichten, eine Integritätsentschädigung basierend auf einer Integritätseinbusse von insgesamt 70 % sowie Verzugszins von 5 % ab dem 1. Januar 2003 auf dem noch nicht geleisteten Anteil zu bezahlen; eventualiter sei die Sache zur Neufestlegung der Integritätsentschädigung an die SUVA zurückzuweisen; die Auferlegung der Gerichtskosten zufolge mutwilliger Prozessführung sei aufzuheben.
Vorinstanz und SUVA beantragen die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Nach <ref-law> hat der Versicherte Anspruch auf eine angemessene Integritätsentschädigung, wenn er durch den Unfall eine dauernde erhebliche Schädigung der körperlichen oder geistigen Integrität erleidet. Die Integritätsentschädigung wird in Form einer Kapitalleistung gewährt. Sie darf den am Unfalltag geltenden Höchstbetrag des versicherten Jahresverdienstes nicht übersteigen und wird entsprechend der Schwere des Integritätsschadens abgestuft (<ref-law>).
Gemäss <ref-law> regelt der Bundesrat die Bemessung der Entschädigung. Von dieser Befugnis hat er in <ref-law> Gebrauch gemacht. Abs. 1 dieser Vorschrift bestimmt, dass ein Integritätsschaden als dauernd gilt, wenn er voraussichtlich während des ganzen Lebens mindestens in gleichem Umfang besteht. Er ist erheblich, wenn die körperliche oder geistige Integrität, unabhängig von der Erwerbsfähigkeit, augenfällig oder stark beeinträchtigt wird. Gemäss Abs. 2 gelten für die Bemessung der Integritätsentschädigung die Richtlinien des Anhanges 3. Fallen mehrere körperliche oder geistige Integritätsschäden aus einem oder mehreren Unfällen zusammen, so wird die Integritätsentschädigung nach der gesamten Beeinträchtigung festgesetzt (Abs. 3).
Gemäss <ref-law> regelt der Bundesrat die Bemessung der Entschädigung. Von dieser Befugnis hat er in <ref-law> Gebrauch gemacht. Abs. 1 dieser Vorschrift bestimmt, dass ein Integritätsschaden als dauernd gilt, wenn er voraussichtlich während des ganzen Lebens mindestens in gleichem Umfang besteht. Er ist erheblich, wenn die körperliche oder geistige Integrität, unabhängig von der Erwerbsfähigkeit, augenfällig oder stark beeinträchtigt wird. Gemäss Abs. 2 gelten für die Bemessung der Integritätsentschädigung die Richtlinien des Anhanges 3. Fallen mehrere körperliche oder geistige Integritätsschäden aus einem oder mehreren Unfällen zusammen, so wird die Integritätsentschädigung nach der gesamten Beeinträchtigung festgesetzt (Abs. 3).
2. Streitig und zu prüfen ist das Ausmass der Integritätsentschädigung. Der Beschwerdeführer fordert die Ausrichtung einer auf einer gesamten Beeinträchtigung nicht von 50 % sondern 70 % basierenden Integritätsentschädigung. Der Experte Dr. med. E._ bezifferte im Gutachten vom 3. Dezember 2001 den körperlichen Integritätsschaden auf 50 % und verneinte eine dauerhafte Beeinträchtigung der geistigen Integrität. Im vorinstanzlichen Verfahren brachte der Beschwerdeführer vor, die Einschätzung von 50 % beziehe sich lediglich auf die Folgen des zweiten Unfalls. Es sei von einer Gesamtintegritätseinbusse von 70 % auszugehen, dies insbesondere auch deshalb, weil er an erheblichen psychischen Unfallfolgen leide. Er beantragte, es sei zur Abklärung der Auslegungsdifferenz bei Dr. med. E._ ein Bericht einzuholen. Die SUVA hielt dagegen, die Schätzung umfasse die Folgen beider Unfälle. Die Vorinstanz erachtete die Aussagen im Gutachten als klar und sah von der Einholung des Berichtes ab. Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde reicht der Beschwerdeführer eine im Anschluss an den vorinstanzlichen Entscheid verfasste Stellungnahme des Gutachters Dr. med. E._ vom 27. Januar 2005 ein. Darin schätzt dieser den gesamten Integritätsschaden auf mindestens 70 % und er hält fest, mit der körperlichen Schädigung seien zusätzlich leichte bis mittelschwere psychische Unfallfolgen verbunden, welche zu einer Integritätseinbusse von 20 % bis 35 % führten.
2. Streitig und zu prüfen ist das Ausmass der Integritätsentschädigung. Der Beschwerdeführer fordert die Ausrichtung einer auf einer gesamten Beeinträchtigung nicht von 50 % sondern 70 % basierenden Integritätsentschädigung. Der Experte Dr. med. E._ bezifferte im Gutachten vom 3. Dezember 2001 den körperlichen Integritätsschaden auf 50 % und verneinte eine dauerhafte Beeinträchtigung der geistigen Integrität. Im vorinstanzlichen Verfahren brachte der Beschwerdeführer vor, die Einschätzung von 50 % beziehe sich lediglich auf die Folgen des zweiten Unfalls. Es sei von einer Gesamtintegritätseinbusse von 70 % auszugehen, dies insbesondere auch deshalb, weil er an erheblichen psychischen Unfallfolgen leide. Er beantragte, es sei zur Abklärung der Auslegungsdifferenz bei Dr. med. E._ ein Bericht einzuholen. Die SUVA hielt dagegen, die Schätzung umfasse die Folgen beider Unfälle. Die Vorinstanz erachtete die Aussagen im Gutachten als klar und sah von der Einholung des Berichtes ab. Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde reicht der Beschwerdeführer eine im Anschluss an den vorinstanzlichen Entscheid verfasste Stellungnahme des Gutachters Dr. med. E._ vom 27. Januar 2005 ein. Darin schätzt dieser den gesamten Integritätsschaden auf mindestens 70 % und er hält fest, mit der körperlichen Schädigung seien zusätzlich leichte bis mittelschwere psychische Unfallfolgen verbunden, welche zu einer Integritätseinbusse von 20 % bis 35 % führten.
3. Dr. med. E._ hat in seinem Gutachten vom 3. Dezember 2001 eine dauerhafte Beeinträchtigung der geistigen Integrität des Beschwerdeführers verneint. In seinem Schreiben vom 27. Januar 2005 erwähnt er hingegen, leichte bis mittelschwere psychische Unfallfolgen führten schon alleine zu einer Integritätseinbusse von 20 % bis 35 %, womit zusammen mit der körperlichen Schädigung ein gesamter Integritätsschaden von mindestens 70 % resultiere. Der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine zusätzliche Entschädigung für beeinträchtigte psychische Integrität ist indes schon deshalb zu verneinen, weil die seitens Dr. med. E._ nachträglich attestierten leichten bis mittelschweren psychischen Unfallfolgen weder bewiesen noch beweisbar sind. Ein erheblicher und andauernder psychischer Integritätsschaden ist somit nicht dargetan. Da die Voraussetzung für die Ausrichtung von Integritätsentschädigung mangels Beeinträchtigung der psychischen Integrität nicht erfüllt ist, erübrigt sich die in solchen mittelschweren im Grenzbereich zu den leichten liegenden Unfällen notwendige Adäquanzprüfung (<ref-ruling>). Angesichts des durch Dr. med. E._ geschätzten nicht anspruchsberechtigten Anteils der psychischen Integritätseinbusse von 20 % bis 35 % an einem gesamten Integritätsschaden von mindestens 70 % ist der von der Verwaltung gestützt auf das Gutachten von Dr. med. E._ auf 50 % festgesetzte, vorinstanzlich bestätigte Schadensgrad korrekt. Davon abgesehen hat der erste Unfall im Vergleich zum zweiten integritätsmässig keine objektivierbare selbstständige Bedeutung mehr. Endlich lässt sich ein 50 % übersteigender Integritätsschadensgrad beim Beschwerdeführer im Vergleich zu den Listenpositionen des Anhangs 3 zur UVV nicht halten.
3. Dr. med. E._ hat in seinem Gutachten vom 3. Dezember 2001 eine dauerhafte Beeinträchtigung der geistigen Integrität des Beschwerdeführers verneint. In seinem Schreiben vom 27. Januar 2005 erwähnt er hingegen, leichte bis mittelschwere psychische Unfallfolgen führten schon alleine zu einer Integritätseinbusse von 20 % bis 35 %, womit zusammen mit der körperlichen Schädigung ein gesamter Integritätsschaden von mindestens 70 % resultiere. Der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine zusätzliche Entschädigung für beeinträchtigte psychische Integrität ist indes schon deshalb zu verneinen, weil die seitens Dr. med. E._ nachträglich attestierten leichten bis mittelschweren psychischen Unfallfolgen weder bewiesen noch beweisbar sind. Ein erheblicher und andauernder psychischer Integritätsschaden ist somit nicht dargetan. Da die Voraussetzung für die Ausrichtung von Integritätsentschädigung mangels Beeinträchtigung der psychischen Integrität nicht erfüllt ist, erübrigt sich die in solchen mittelschweren im Grenzbereich zu den leichten liegenden Unfällen notwendige Adäquanzprüfung (<ref-ruling>). Angesichts des durch Dr. med. E._ geschätzten nicht anspruchsberechtigten Anteils der psychischen Integritätseinbusse von 20 % bis 35 % an einem gesamten Integritätsschaden von mindestens 70 % ist der von der Verwaltung gestützt auf das Gutachten von Dr. med. E._ auf 50 % festgesetzte, vorinstanzlich bestätigte Schadensgrad korrekt. Davon abgesehen hat der erste Unfall im Vergleich zum zweiten integritätsmässig keine objektivierbare selbstständige Bedeutung mehr. Endlich lässt sich ein 50 % übersteigender Integritätsschadensgrad beim Beschwerdeführer im Vergleich zu den Listenpositionen des Anhangs 3 zur UVV nicht halten.
4. Gemäss <ref-law> ist das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenlos, es sei denn, ein Prozess werde mutwillig oder leichtsinnig geführt. Die Vorinstanz hat erwogen, der Beschwerdeführer habe die Verfügung und den Einspracheentscheid "ohne jeden stichhaltigen Grund" angefochten. Seine Argumentation habe sich auf eine eigene Interpretation der Bemessung der Integritätseinbusse in dem im Übrigen nicht angezweifelten Gutachten von Dr. med. E._ beschränkt. Dieses sei jedoch, so die Vorinstanz, "vollkommen klar" und lasse eine Interpretation im Sinne des Beschwerdeführers "in keiner Weise" zu. Deswegen könne die Beschwerdeführung "nur als aussichtslos und daher mutwillig" bezeichnet werden. Es rechtfertige sich unter diesen Umständen, dem Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Damit hat die Vorinstanz entgegen ständiger Rechtsprechung (<ref-ruling> Erw. 3b mit Hinweisen, SVR 2004 EL Nr. 2 Erw. 3) verkannt, dass die Erhebung einer aussichtslosen Beschwerde einer leichtsinnigen oder mutwilligen Beschwerdeführung nicht gleichgesetzt werden darf und dass das Merkmal der Aussichtslosigkeit für sich allein einen Prozess noch nicht als leichtsinnig oder mutwillig erscheinen lässt. Der angefochtene Entscheid ist in diesem Punkte aufzuheben.
4. Gemäss <ref-law> ist das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenlos, es sei denn, ein Prozess werde mutwillig oder leichtsinnig geführt. Die Vorinstanz hat erwogen, der Beschwerdeführer habe die Verfügung und den Einspracheentscheid "ohne jeden stichhaltigen Grund" angefochten. Seine Argumentation habe sich auf eine eigene Interpretation der Bemessung der Integritätseinbusse in dem im Übrigen nicht angezweifelten Gutachten von Dr. med. E._ beschränkt. Dieses sei jedoch, so die Vorinstanz, "vollkommen klar" und lasse eine Interpretation im Sinne des Beschwerdeführers "in keiner Weise" zu. Deswegen könne die Beschwerdeführung "nur als aussichtslos und daher mutwillig" bezeichnet werden. Es rechtfertige sich unter diesen Umständen, dem Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Damit hat die Vorinstanz entgegen ständiger Rechtsprechung (<ref-ruling> Erw. 3b mit Hinweisen, SVR 2004 EL Nr. 2 Erw. 3) verkannt, dass die Erhebung einer aussichtslosen Beschwerde einer leichtsinnigen oder mutwilligen Beschwerdeführung nicht gleichgesetzt werden darf und dass das Merkmal der Aussichtslosigkeit für sich allein einen Prozess noch nicht als leichtsinnig oder mutwillig erscheinen lässt. Der angefochtene Entscheid ist in diesem Punkte aufzuheben.
5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt der Beschwerdeführer teilweise. Als Gegenpartei hat die Beschwerdegegnerin das prozessuale Risiko zu tragen (<ref-ruling>) und ist daher verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine reduzierte Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 159 Abs. 3 OG). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 9. November 2004 aufgehoben. Im Übrigen wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen.
1. In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 9. November 2004 aufgehoben. Im Übrigen wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
3. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und dem Bundesamt für Gesundheit zugestellt.
Luzern, 16. August 2005
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['55beb19b-a67b-4a48-9c2a-7232b75eb70d', '87cb5827-3538-4519-a7eb-65a28a1c2933'] | ['04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '021bf799-0045-47fc-b00e-31ee25fec591', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'f7225b9a-a2c3-4e24-a704-3d4a1b1389db', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', 'b4ed4a33-6ca7-463b-8a41-417d856ab05b', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
0ab9f375-bc82-4074-9513-9f566c71f9d5 | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. Der 1958 geborene L._ war als EDV-Konsulent der Firma X._ bei der Helsana Unfall AG (nachstehend: die Helsana) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er sich am 12. Juni 2002 bei einem Badminton-Spiel einen Riss der Achillessehne zuzog. Nach Stilllegen des betroffenen Beines erlitt der Versicherte eine Venenthrombose mit anschliessender Lungenembolie. Die Helsana anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses. Am 7. Mai 2003 konnte die Behandlung abgeschlossen werden.
Am 4. Oktober 2006 erlitt L._ bei einem Flug eine Thrombose im linken Knie. Die Helsana lehnte es mit Verfügung vom 14. Februar 2007 zunächst ab, dieses Leiden als Rückfall zu betrachten; auf Einsprache des Versicherten hin anerkannte sie aber mit Einspracheentscheid vom 3. März 2008 ihre Leistungspflicht. Mit Verfügung vom 14. April 2009 und Einspracheentscheid vom 2. Juni 2009 stellte die Helsana ihre Heilbehandlungsleistungen ein, da von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes mehr zu erwarten war. Gleichzeitig verneinte die Helsana einen Anspruch des Versicherten auf eine Invalidenrente oder eine Integritätsentschädigung.
B. Die von L._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 20. April 2011 ab.
C. Mit Beschwerde beantragt L._, die Helsana sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, ihre Heilbehandlungsleistungen auch über den 14. April 2009 hinaus zu erbringen.
Die Helsana und das Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1. 1.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. <ref-ruling> E. 2.5 S. 262; <ref-ruling> E. 1.4 S. 140). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254).
1.2 Der Beschwerdeführer ist unbestrittenermassen wieder voll arbeitsfähig; streitig ist einzig, ob die Helsana weiterhin Heilbehandlungsleistungen zu erbringen hat. Da es sich bei den streitigen Leistungen um eine Sach- und nicht um eine Geldleistung handelt (vgl. Rudolf Ursprung/Petra Fleischanderl, Die Kognition des Eidgenössischen Versicherungsgerichts nach dem Bundesgesetz über das Bundesgericht [BGG], in: Festschrift 100 Jahre Aargauischer Anwaltsverband, Zürich 2005, S. 415 ff., S. 427), ist das Bundesgericht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG e contrario).
2. Das kantonale Gericht hat in Würdigung der medizinischen Akten für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich festgestellt, dass von einer Fortsetzung der ärztlichen Behandlung über den 14. April 2009 hinaus keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes mehr zu erwarten war und dass der Beschwerdeführer nicht in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt ist. Der Versicherte bestreitet diese Feststellungen nicht, macht jedoch geltend, zur Vermeidung einer wesentlichen Verschlechterung und damit zum Erhalt seiner Arbeitsfähigkeit weiterhin auf Heilbehandlungsleistungen angewiesen zu sein.
3.1 3.1.1 Gemäss <ref-law> hat der Versicherte Anspruch auf die zweckmässige Behandlung seiner Unfallfolgen. Bis zu welchem Zeitpunkt Heilbehandlung durch den Unfallversicherer zu gewähren ist, kann <ref-law> nicht entnommen werden. Dieser Zeitpunkt ergibt sich indessen aus <ref-law> des zweiten Kapitels über Beginn und Ende der Invalidenrente, die, sofern die Voraussetzungen für deren Ausrichtung erfüllt sind, den vorübergehenden Leistungen folgt. Danach entsteht der Rentenanspruch, wenn von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes des Versicherten mehr erwartet werden kann und allfällige Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung abgeschlossen sind (Abs. 1 erster Satz). Mit dem Rentenbeginn fallen die Heilbehandlung und die Taggeldleistungen dahin (Abs. 1 zweiter Satz). Nach konstanter Rechtsprechung heisst dies, der Versicherer hat - sofern allfällige Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung abgeschlossen sind - die Heilbehandlung (und das Taggeld) nur solange zu gewähren, als von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung noch eine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes erwartet werden kann. Trifft dies nicht mehr zu, ist der Fall unter Einstellung der vorübergehenden Leistungen mit gleichzeitiger Prüfung des Anspruchs auf eine Invalidenrente und auf eine Integritätsentschädigung abzuschliessen (<ref-ruling> E. 4.1 S. 114 mit zahlreichen Hinweisen).
3.1.2 Da nach der unbestrittenen Feststellung der Vorinstanz nach dem 14. April 2009 von einer Fortsetzung der ärztlichen Behandlung keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes mehr zu erwarten war, ist der Anspruch auf Übernahme der Heilbehandlung nach <ref-law> dahingefallen.
3.2 In Anwendung von <ref-law> werden nach der Festsetzung der Rente dem Bezüger die Pflegeleistungen und Kostenvergütungen gewährt, wenn er zur Erhaltung seiner verbleibenden Erwerbsfähigkeit dauernd der Behandlung und Pflege bedarf. Wie die Vorinstanz zutreffend - so nunmehr auch Urteil 8C_191/2011 vom 16. September 2011 E. 5.2 f. - erwogen hat und vom Beschwerdeführer letztinstanzlich auch nicht mehr bestritten wird, besteht - da der Versicherte keine Rente der Unfallversicherung bezieht - auch kein Anspruch auf Übernahme der Heilbehandlungskosten nach dieser Norm.
3.3 Besteht somit weder nach Art. 10 noch nach <ref-law> ein Anspruch auf Heilbehandlungsleistungen, so haben Vorinstanz und Verwaltung das entsprechende Begehren zu Recht abgewiesen. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Helsana in ihrem Einspracheentscheid vom 3. März 2008 die am 4. Oktober 2006 aufgetretene Thrombose als Rückfall anerkannt und dem Versicherten ausdrücklich Heilbehandlungsleistungen zugesprochen hat. Eine solche Zusprache von Heilbehandlungsleistungen entfaltet nur so lange Rechtskraftwirkung, wie von der Fortsetzung der Behandlung noch eine namhafte Verbesserung des Gesundheitszustandes erwartet werden kann (vgl. auch SVR 2011 UV Nr. 6 S. 21, 8C_22/2010 E. 4.1). Die Beschwerde des Versicherten ist dementsprechend abzuweisen.
4. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). Bei diesem Verfahrensausgang erübrigt sich das Einholen einer Honorarnote bei seinem Rechtsvertreter. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 11. Oktober 2011
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Ursprung
Der Gerichtsschreiber: Holzer | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['7ac8c11c-1bfc-462c-8d12-ae367a2e3496', 'fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
0aba15ae-6f5f-49ab-8f12-3a95fd915211 | 2,015 | fr | Faits :
A.
Par jugement du 3 février 2015, la Cour d'appel pénale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a admis l'appel interjeté par le Ministère public à l'encontre du jugement rendu le 2 décembre 2014 par le Tribunal de police de l'arrondissement de l'Est vaudois et a réformé la décision entreprise. X._ a ainsi été condamné pour violation simple des règles de la circulation routière à une amende de 250 fr., une peine privative de liberté de substitution de trois jours étant prévue à défaut de paiement de l'amende.
Il est reproché à X._ d'avoir circulé en maintenant une distance de sécurité insuffisante sur l'autoroute A9, le 31 juillet 2014 à 17h10.
B.
Agissant par la voie du recours en matière pénale, X._ demande au Tribunal fédéral de réformer le jugement de la Cour d'appel pénale du 3 février 2015 en ce sens qu'il est libéré du chef d'accusation de violation simple des règles de la circulation routière, la décision du Tribunal de police du 2 décembre 2014 étant confirmée. Subsidiairement, il conclut à l'annulation de l'arrêt attaqué et au renvoi de la cause à la cour cantonale pour nouvelle instruction et nouveau jugement.
Il n'a pas été ordonné d'échange d'écritures. | Considérant en droit :
1.
Le recourant se plaint d'une violation de la présomption d'innocence ainsi que d'une appréciation arbitraire des preuves. Le Tribunal de police l'avait libéré du chef d'accusation de violation simple des règles de la circulation routière au motif que l'état de fait était sujet à caution et que l'infraction reprochée ne paraissait pas suffisamment avérée pour être sanctionnée. La Cour d'appel pénale n'a pas suivi cette appréciation, considérant pour sa part que le rapport de police ne laissait pas planer de doute quant à la culpabilité du prévenu. Selon le recourant, la Cour d'appel pénale a ainsi renversé le fardeau de la preuve, mettant à sa charge la preuve de l'exactitude de ses déclarations.
2.
La présomption d'innocence, garantie par l'art. 32 al. 1 Cst., ainsi que son corollaire le principe in dubio pro reo, concernent tant le fardeau de la preuve que l'appréciation des preuves. En tant que règle sur le fardeau de la preuve, elle signifie, au stade du jugement, que le fardeau de la preuve incombe à l'accusation et que le doute doit profiter au prévenu. Comme règle sur l'appréciation des preuves, elle est violée lorsque le juge, qui s'est déclaré convaincu, aurait dû éprouver des doutes quant à la culpabilité du prévenu au vu des éléments de preuve qui lui étaient soumis (<ref-ruling> consid. 2a p. 88; <ref-ruling> consid. 2c p. 36 s.). Dans cette mesure, elle se confond avec l'interdiction générale de l'arbitraire, prohibant une appréciation reposant sur des preuves inadéquates ou sans pertinence (<ref-ruling> consid. 7 p. 82; <ref-ruling> consid. 2a p. 87 s.).
Le principe de l'appréciation libre des preuves interdit d'attribuer d'entrée de cause une force probante accrue à certains moyens de preuve, comme des rapports de police (arrêt 1P.283/2006 du 4 août 2006 consid. 2.3). On ne saurait toutefois dénier d'emblée toute force probante à un tel document. Celui-ci est en effet, par sa nature, destiné et propre à servir de moyen de preuve, dans la mesure où le policier y reproduit des faits qu'il a constatés et il est fréquent que l'on se fonde, dans les procédures judiciaires, sur les constatations ainsi transcrites (cf. arrêt 6B_750/2010 du 5 mai 2011 consid. 2.2).
3.
3.1. Dans le cas particulier, le procès-verbal établi par la police le 31 juillet 2014 a la teneur suivante : "Alors que nous circulions en direction de U._ à bord de notre voiture de service xxx, sur la voie droite, dans une file de véhicules, notre attention se porta sur la voiture de tourisme yyy. Son conducteur, identifié par la suite comme étant M. X._, circulait sur la voie gauche, en dépassement, à environ 100 km/h, selon son dire. A un moment donné, il se rapprocha dangereusement du véhicule qui le précédait et le suivit sur quelque 400 mètres, en maintenant un intervalle inférieur à 10 mètres [...]."
Devant le Tribunal de police, le recourant a expliqué qu'il roulait à 80 km/h environ et à une distance de 30 à 40 m du véhicule qui le précédait. Il n'avait pas vu la voiture de la police, qui l'avait dépassé alors qu'il s'était rabattu. Il contestait formellement avoir roulé à moins de 10 m du véhicule qui le précédait. Le recourant précisait également qu'il avait eu de la peine à déboîter sur la voie de gauche tant la circulation était dense sur cette voie.
3.2. La Cour d'appel pénale a considéré en substance qu'il n'existait aucune raison de mettre en doute les déclarations concordantes des dénonciateurs, agents publics assermentés. Il n'était pas concevable que deux policiers puissent inventer un dépassement inexistant et parler d'une distance insuffisante alors que celle-ci n'aurait pu être observée de manière claire. Contrairement au recourant, les policiers n'avaient aucun intérêt à l'issue de la procédure. De plus, leurs observations ne comportaient aucune incertitude sur les éléments pertinents de la cause. A l'inverse, le recourant était moins crédible, dans la mesure où il s'était lui-même contredit en indiquant tout d'abord à la police qu'il circulait à 100 km/h, avant de dire, en première instance, qu'il roulait à 80 km/h. Il n'avait pas non plus réagi lorsque les policiers lui avaient immédiatement signifié son infraction. Enfin, son affirmation selon laquelle il avait eu de la peine à déboîter sur la voie de gauche attestait davantage du contenu de la dénonciation.
3.3. En l'espèce, le recourant reproche en vain à la cour cantonale d'avoir "purement et simplement retenu la version des policiers", en dépit de ses inexactitudes, et d'avoir attribué d'emblée aux déclarations de police une force probante accrue. La Cour d'appel pénale n'a en effet pas ignoré les imprécisions du rapport de police, mais elle a jugé qu'elles concernaient des points non pertinents quant à la culpabilité du prévenu. Il n'est effectivement pas déterminant que le point kilométrique zzz se situe à l'intérieur ou à la sortie de A._, ou que la distance parcourue en état d'infraction ait été de 200 ou 400 m. Le recourant n'expose par ailleurs aucun élément concret permettant de mettre en doute la crédibilité des agents de police. Enfin, comme l'a relevé la cour cantonale, les deux policiers concernés ont sans doute l'habitude de ce genre d'affaire en matière de circulation routière et n'ont aucun intérêt à l'issue de la procédure, contrairement au recourant.
Il résulte de ce qui précède que la cour cantonale n'a pas écarté d'emblée la version du recourant, expliquant au contraire pourquoi elle donnait, dans le cas particulier, plus de crédit aux déclarations de la police qu'aux siennes. Elle n'a pas renversé le fardeau de la preuve. Sur la base du dossier, la Cour d'appel pénale pouvait dès lors, sans tomber dans l'arbitraire, considérer que l'appréciation objective de l'ensemble des éléments de preuve ne laissait pas subsister un doute sérieux quant à la culpabilité du recourant. Il n'était par conséquent pas nécessaire, comme le soutient ce dernier, de procéder à des mesures d'instructions supplémentaires.
4.
Les considérants qui précèdent conduisent au rejet du recours. Le recourant, qui succombe, doit supporter les frais judiciaires (art. 65 et 66 al. 1 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est rejeté.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Présidente de la Cour d'appel pénale du Tribunal cantonal du canton de Vaud et au Département de la sécurité et de l'environnement du canton de Vaud, Service des automobiles et de la navigation.
Lausanne, le 14 décembre 2015
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Denys
La Greffière : Mabillard | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['1f738568-2924-4329-b5df-0f1038ec6f15', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', 'dc91aabc-a7bc-4183-bb0d-2850dddbc553', '1f738568-2924-4329-b5df-0f1038ec6f15'] | [] |
0ababbc6-c5bc-4339-84dc-55ed763f49b0 | 2,006 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der Strafbefehlsrichter des Kantons Basel-Stadt auferlegte X._ mit Strafbefehl vom 29. März 2005 eine Busse von Fr. 100.- und eine Urteilsgebühr von Fr. 30.-, weil der Gebüsste am 20. Oktober 2004 seinen Personenwagen an der Theodor Herzl-Strasse in Basel in 2. Position auf der Fahrbahn mit Behinderung der übrigen Verkehrsteilnehmer abgestellt habe. X._ erhob gegen den Strafbefehl Einsprache. Er erschien jedoch nicht zur Verhandlung vor dem Strafgerichtspräsidenten vom 7. November 2005, weshalb dieser die Einsprache mit Verfügung vom 30. November 2005 als zurückgezogen abschrieb (§ 139 der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt, StPO).
Mit Schreiben an den Strafgerichtspräsidenten vom 20. Dezember 2005 erklärte X._, er habe von der Verhandlung vom 7. November 2005 keine Kenntnis gehabt, wahrscheinlich weil ihm die Vorladung während seiner Auslandabwesenheit zwischen dem 20. September und Ende Oktober 2005 zugestellt worden sei. Der Strafgerichtspräsident nahm das Schreiben als Wiedereinsetzungsgesuch entgegen und wies das Gesuch mit Verfügung vom 27. Dezember 2005 ab. Zur Begründung führte er aus, wer Einsprache erhebe, habe dafür zu sorgen, dass er für das Gericht jederzeit erreichbar sei. Er müsse insbesondere eingeschriebene Sendungen beachten und sie nicht einfach wieder zurückgehen lassen. Bei Abwesenheit habe er seine Postannahme sicherzustellen, allenfalls mittels Stellvertreter.
Gegen diese Verfügung erhob X._ am 15. Januar 2006 Beschwerde beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt und stellte verscheidene Gesuche um prozessleitende Anordnungen. Mit Verfügung vom 19. Januar 2006 wies der Appellationsgerichtspräsident die Gesuche um Kostenerlass und um aufschiebende Wirkung ab. Nicht eingetreten ist er auf ein Gesuch um Erstreckung der Begründungsfrist. Gleichzeitig setzte er eine Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses an, widrigenfalls die Beschwerde dahinfalle. Mit Schreiben vom 6. Februar 2006 an den Appellationsgerichtspräsidenten beantragt X._ die Aufhebung der Verfügung vom 19. Januar 2006 bzw. die Weiterleitung der Eingabe an die zuständige Beschwerdeinstanz.
Gegen diese Verfügung erhob X._ am 15. Januar 2006 Beschwerde beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt und stellte verscheidene Gesuche um prozessleitende Anordnungen. Mit Verfügung vom 19. Januar 2006 wies der Appellationsgerichtspräsident die Gesuche um Kostenerlass und um aufschiebende Wirkung ab. Nicht eingetreten ist er auf ein Gesuch um Erstreckung der Begründungsfrist. Gleichzeitig setzte er eine Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses an, widrigenfalls die Beschwerde dahinfalle. Mit Schreiben vom 6. Februar 2006 an den Appellationsgerichtspräsidenten beantragt X._ die Aufhebung der Verfügung vom 19. Januar 2006 bzw. die Weiterleitung der Eingabe an die zuständige Beschwerdeinstanz.
B. Das Appellationsgericht hat die Eingabe vom 6. Februar 2006 unter Beilage der Verfahrensakten an das Bundesgericht als allfällige Beschwerdeinstanz weitergeleitet.
Es beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer hat sich mit Eingabe vom 16. März 2006 zur Stellungnahme des Appellationsgerichtspräsidenten geäussert. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Gegen den angefochtenen Entscheid steht kein anderes Rechtsmittel als die staatsrechtliche Beschwerde zur Verfügung (Art. 84 ff. OG). Diese ist unter dem Vorbehalt gehörig begründeter Rügen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; <ref-ruling> E. 4.3 S. 385; <ref-ruling> E. 1.1 und 2 S. 284, je mit Hinweisen) grundsätzlich zulässig.
1. Gegen den angefochtenen Entscheid steht kein anderes Rechtsmittel als die staatsrechtliche Beschwerde zur Verfügung (Art. 84 ff. OG). Diese ist unter dem Vorbehalt gehörig begründeter Rügen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; <ref-ruling> E. 4.3 S. 385; <ref-ruling> E. 1.1 und 2 S. 284, je mit Hinweisen) grundsätzlich zulässig.
2. Der angefochtene Entscheid wird damit begründet, dass Beschwerden an das Appellationsgericht innert der gesetzlichen Frist von 10 Tagen einzureichen und zu begründen seien (<ref-law>). Diese Frist könne nicht erstreckt werden. Die vorliegende, am letzten Tag der Frist der Post übergebene Beschwerde sei nicht begründet. Das Appellationsgericht werde darauf nicht eintreten können. Die Beschwerde erweise sich bereits aus diesem Grund als aussichtslos. Für aussichtslose Rechtsmittel könne der Kostenerlass nicht gewährt werden. Einer aussichtslosen Beschwerde könne auch nicht die aufschiebende Wirkung zuerkannt werden.
Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe in seiner Beschwerde kurz begründet, dass ihm durch die Verfügungen des Strafgerichts nicht wieder gutzumachende Nachteile entstehen. Eine ausführliche Begründung sei ihm nicht möglich gewesen. Nach <ref-law> sei eine Fristerstreckung für die Begründung des Rechtsmittels möglich. Deren Verweigerung sei willkürlich.
Der vom Beschwerdeführer genannte <ref-law> betrifft nicht die Beschwerde an das Appellationsgericht (§§ 184 ff. StPO), sondern die Einsprache und den Rekurs im Sinne der §§ 166 ff. StPO. Bei diesen Rechtsmitteln kann ausnahmsweise eine Nachfrist für die Begründung eingeräumt werden, wenn besondere Gründe dies rechtfertigen. Diese Möglichkeit besteht nach <ref-law> bei den Beschwerden an das Appellationsgericht nicht. Der Beschwerdeführer macht denn auch nicht geltend, es bestehe eine kantonale Praxis, welche die Einräumung einer Nachfrist zur Begründung auch bei Beschwerden an das Appellationsgericht erlaube. Der Entscheid des Appellationsgerichtspräsidenten hält diesbezüglich jedenfalls vor dem Willkürverbot (<ref-law>) stand. Auch die Auffassung des Appellationsgerichtspräsidenten, die Eingabe des Beschwerdeführers vom 15. Januar 2006 sei nicht begründet und somit aussichtslos, ist nicht zu beanstanden. Somit erweist sich die Verweigerung des Kostenerlasses und der aufschiebenden Wirkung ebenfalls nicht als unhaltbar.
Der vom Beschwerdeführer genannte <ref-law> betrifft nicht die Beschwerde an das Appellationsgericht (§§ 184 ff. StPO), sondern die Einsprache und den Rekurs im Sinne der §§ 166 ff. StPO. Bei diesen Rechtsmitteln kann ausnahmsweise eine Nachfrist für die Begründung eingeräumt werden, wenn besondere Gründe dies rechtfertigen. Diese Möglichkeit besteht nach <ref-law> bei den Beschwerden an das Appellationsgericht nicht. Der Beschwerdeführer macht denn auch nicht geltend, es bestehe eine kantonale Praxis, welche die Einräumung einer Nachfrist zur Begründung auch bei Beschwerden an das Appellationsgericht erlaube. Der Entscheid des Appellationsgerichtspräsidenten hält diesbezüglich jedenfalls vor dem Willkürverbot (<ref-law>) stand. Auch die Auffassung des Appellationsgerichtspräsidenten, die Eingabe des Beschwerdeführers vom 15. Januar 2006 sei nicht begründet und somit aussichtslos, ist nicht zu beanstanden. Somit erweist sich die Verweigerung des Kostenerlasses und der aufschiebenden Wirkung ebenfalls nicht als unhaltbar.
3. Die vorliegende Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr kann unter Beachtung der Umstände der vorliegenden Angelegenheit ausnahmsweise verzichtet werden (Art. 156 Abs. 1 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. April 2006
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['8725fae0-931d-4440-96d3-35f0d4a0a9b2', 'a41558bd-d751-4fe2-b65b-72a57ef2b48d'] | ['c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
0ababf5d-4fa9-4cd9-bd86-9570489472ec | 2,015 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 4. Dezember 2015 (Poststempel) gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 27. Oktober 2015, | in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die Eingabe des Beschwerdeführers diesen gesetzlichen Mindestanforderungen offensichtlich nicht genügt, da den Ausführungen nichts zu entnehmen ist, was darauf hinweisen könnte, dass die vorinstanzliche Beweiswürdigung und Sachverhaltsfeststellung im Sinne von <ref-law> auf einer Rechtsverletzung beruhen oder qualifiziert unzutreffend (unhaltbar, willkürlich: <ref-ruling> E. 7.3.1 S. 39; <ref-ruling> E. 8.1 S. 153; Urteil 9C_607/2012 vom 17. April 2013 E. 5.2) oder die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft im Sinne von <ref-law> sein sollen,
dass dies insbesondere der Fall ist in Bezug auf die Feststellung des kantonalen Gerichts, die für die Monate Juli bis November 2013 geschuldeten Prämien seien im Zeitpunkt der auf Ende Jahr erfolgten Kündigung vom 12. November 2013 nicht bezahlt gewesen, und Belege für die behauptete frühere Kündigung fehlten,
dass sich den Vorbringen des Beschwerdeführers darüber hinaus nicht ansatzweise entnehmen lässt, inwiefern die vorinstanzlichen Erwägungen, wonach der Beschwerdeführer das Versicherungsverhältnis aufgrund der genannten Prämienausstände nicht habe kündigen können, rechtsfehlerhaft im Sinne von <ref-law> sein sollen,
dass der Beschwerdeführer vielmehr den Inhalt von <ref-law> generell nicht zur Kenntnis nehmen will, wonach säumige Versicherte den Versicherer solange nicht wechseln können, als sie die ausstehenden Prämien, Kostenbeteiligungen, Verzugszinse und Betreibungskosten nicht vollständig bezahlt haben,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von <ref-law> auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
dass der Beschwerdeführer auf das gesetzliche Institut der Prämienverbilligung (<ref-law>) hingewiesen sei, | erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 18. Dezember 2015
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Meyer
Der Gerichtsschreiber: Williner | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['0fb3b15e-d7ee-4aec-b554-fccef6361eb1', '24e1a3ef-3058-4e2d-b9ae-d5e3792af6b0'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'ad9fc709-869a-45ca-97a8-1cd48f3d782b', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'd57f49bd-e412-4fd5-8970-e933342d1535', '6f969d22-7db8-4b05-976b-fc38c201de88'] |
0abb8a1f-13a0-4d65-94aa-28ba16d65b24 | 2,003 | fr | Faits:
Faits:
A. A._, était propriétaire d'un bien-fonds comportant une habitation, une dépendance et un garage. En 1974, elle a loué cette parcelle à son fils et à sa belle-fille, les époux X._, pour un loyer de 360 fr. par mois.
La banque créancière ayant intenté une poursuite contre A._ pour le paiement des intérêts hypothécaires et le remboursement de dettes, l'immeuble en question, estimé par l'Office des poursuites à 820'000 fr., a été vendu aux enchères publiques le 7 octobre 1997. Y._ en a acquis la propriété pour le prix de 370'000 fr.
Le 11 septembre 1998, Y._ a résilié le bail des époux X._ avec effet au 31 décembre 1998, pour le cas où le précédent congé, notifié le 17 février 1997 aux locataires par l'Office des poursuites, serait déclaré non valable.
S'en est suivie une procédure en contestation de ces congés et en prolongation du bail, dans laquelle les époux X._, défendeurs, ont conclu reconventionnellement au paiement, par Y._, demandeur, de 550'000 fr., plus intérêts, du chef des travaux à plus-value réalisés par eux dans l'immeuble pris à bail. Par arrêt du 31 mai 2002, la Chambre d'appel en matière de baux et loyers du canton de Genève, modifiant partiellement le jugement rendu le 10 mai 2001 par le Tribunal des baux et loyers, a déclaré irrecevable la conclusion en paiement, admis la validité de la résiliation du bail notifiée le 11 septembre 1998 et accordé aux locataires une unique prolongation de leur bail jusqu'au 31 décembre 2002.
Statuant par arrêt du 8 novembre 2002, sur recours des époux X._, le Tribunal fédéral a annulé l'arrêt cantonal, en tant qu'il avait déclaré irrecevable la conclusion tendant au paiement d'une indemnité de 550'000 fr., intérêts en sus, et l'a confirmé pour le surplus. Le dossier a été renvoyé à la Chambre d'appel pour qu'elle se prononce sur le mérite de la prétention pécuniaire élevée par les recourants.
B. Par arrêt du 8 septembre 2003, la Chambre d'appel a confirmé le jugement du Tribunal des baux du 10 mai 2001 dans la mesure où il avait débouté les époux X._ de leur demande visant au paiement, par Y._, de 550'000 fr. avec intérêts à 5% l'an dès le 1er décembre 1997.
Ledit arrêt repose, en substance, sur les motifs suivants: les travaux litigieux, qui ont été exécutés avant le 1er juillet 1990, sont soumis à l'ancien droit en vigueur avant cette date. Sous l'empire de ce droit, à défaut d'une convention ad hoc, le locataire ne pouvait réclamer au bailleur une indemnité pour ses investissements dans la chose louée que sur la base des dispositions régissant l'enrichissement illégitime, lorsque prenait fin prématurément un bail dont les parties étaient convenues ou pensaient l'une et l'autre qu'il aurait une longue durée. En l'espèce, les défendeurs allèguent avoir été autorisés par A._ à effectuer des travaux, qui ont été exécutés de 1974 à 1978. Aucune pièce produite dans la procédure et aucun témoin n'attestent l'existence de travaux postérieurs. Il n'est pas établi que dame A._ ait consenti à verser à ses locataires une indemnité pour les plus-values résultant desdits travaux. Il ne s'agit pas non plus d'un cas de résiliation anticipée d'un bail de longue durée convenu avec le demandeur. Ces travaux, qui remontent à plus de 20 ans, doivent être considérés comme entièrement amortis. Les défendeurs devaient compter avec cet amortissement pendant la durée du bail. Ils ne peuvent, dès lors, prétendre à aucune indemnité.
Ledit arrêt repose, en substance, sur les motifs suivants: les travaux litigieux, qui ont été exécutés avant le 1er juillet 1990, sont soumis à l'ancien droit en vigueur avant cette date. Sous l'empire de ce droit, à défaut d'une convention ad hoc, le locataire ne pouvait réclamer au bailleur une indemnité pour ses investissements dans la chose louée que sur la base des dispositions régissant l'enrichissement illégitime, lorsque prenait fin prématurément un bail dont les parties étaient convenues ou pensaient l'une et l'autre qu'il aurait une longue durée. En l'espèce, les défendeurs allèguent avoir été autorisés par A._ à effectuer des travaux, qui ont été exécutés de 1974 à 1978. Aucune pièce produite dans la procédure et aucun témoin n'attestent l'existence de travaux postérieurs. Il n'est pas établi que dame A._ ait consenti à verser à ses locataires une indemnité pour les plus-values résultant desdits travaux. Il ne s'agit pas non plus d'un cas de résiliation anticipée d'un bail de longue durée convenu avec le demandeur. Ces travaux, qui remontent à plus de 20 ans, doivent être considérés comme entièrement amortis. Les défendeurs devaient compter avec cet amortissement pendant la durée du bail. Ils ne peuvent, dès lors, prétendre à aucune indemnité.
C. Parallèlement à un recours de droit public, qui a été rejeté, dans la mesure où il était recevable, par arrêt séparé de ce jour, les défendeurs ont déposé un recours en réforme. Ils y invitent le Tribunal fédéral à constater que "la Chambre d'appel a violé le droit fédéral en son article 260 a) CO en alléguant que les travaux faits avant l'entrée du nouveau droit étaient soumis à l'ancien droit", puis à annuler l'arrêt cantonal.
Le demandeur n'a pas été invité à déposer une réponse. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Le recours de droit public et le recours en réforme déposés simultanément par les défendeurs sont identiques à quelques détails près. Il ne s'ensuit pas, pour autant, l'irrecevabilité automatique des deux moyens de droit connexes. En effet, en présence de deux recours dont la motivation est similaire, il convient d'examiner si, pour chaque acte de recours, les moyens invoqués satisfont aux exigences de motivation qui lui sont propres. Si la réponse est affirmative, le recours est recevable, quand bien même le recourant reprend textuellement le même grief dans une autre écriture (<ref-ruling> consid. 2a p. 295).
1. Le recours de droit public et le recours en réforme déposés simultanément par les défendeurs sont identiques à quelques détails près. Il ne s'ensuit pas, pour autant, l'irrecevabilité automatique des deux moyens de droit connexes. En effet, en présence de deux recours dont la motivation est similaire, il convient d'examiner si, pour chaque acte de recours, les moyens invoqués satisfont aux exigences de motivation qui lui sont propres. Si la réponse est affirmative, le recours est recevable, quand bien même le recourant reprend textuellement le même grief dans une autre écriture (<ref-ruling> consid. 2a p. 295).
2. 2.1 Interjeté en temps utile (art. 54 al. 1 OJ), par la partie qui a succombé dans ses conclusions au fond, et dirigé contre un jugement final rendu en dernière instance cantonale par un tribunal supérieur (art. 48 al. 1 OJ) sur une contestation civile dont la valeur atteint le seuil de 8'000 fr. (art. 46 OJ; <ref-ruling> consid. 1), le présent recours est recevable sous cet angle.
2.2 Les motifs énoncés dans un recours en réforme doivent indiquer succinctement quelles sont les règles de droit fédéral violées par la décision attaquée et en quoi consiste cette violation (art. 55 al. 1 let. c OJ). Le recourant ne peut pas se livrer seulement à des développements juridiques abstraits ou à des critiques toutes générales de la décision attaquée, même s'il est vrai que l'absence d'indication des dispositions de droit fédéral ou des principes de ce droit qui auraient été violés ne nuit pas lorsque la motivation du recours permet de comprendre en quoi le recourant considère le jugement attaqué comme contraire au droit fédéral (<ref-ruling> consid. 2a; <ref-ruling> consid. 3; <ref-ruling> s.).
Examinée à la lumière de cette jurisprudence, la recevabilité du présent recours est sujette à caution. En effet, ledit recours revêt un caractère appellatoire manifeste. Ses auteurs s'y livrent à des critiques toutes générales de l'arrêt entrepris et se bornent, pour l'essentiel, à opposer leur propre thèse à celle défendue par la cour cantonale, en faisant fi, à maintes reprises, de l'interdiction de présenter des allégations et preuves nouvelles (art. 55 al. 1 let. c OJ).
Il est douteux, au demeurant, que les conclusions prises par les défendeurs satisfassent aux exigences légales (art. 55 al. 1 let. b OJ).
Cela étant, le Tribunal fédéral se limitera à l'examen des rares griefs susceptibles d'être considérés à la rigueur comme recevables.
Cela étant, le Tribunal fédéral se limitera à l'examen des rares griefs susceptibles d'être considérés à la rigueur comme recevables.
3. Les défendeurs reprochent à la Chambre d'appel d'avoir violé le droit transitoire en refusant d'appliquer l'<ref-law> en l'espèce, alors que le contrat de bail a pris fin après le 1er juillet 1990, date d'entrée en vigueur du nouveau droit.
Le moyen n'est pas fondé. En effet, selon la jurisprudence, l'éventuelle indemnisation du locataire doit être jugée à la lumière des règles de l'ancien droit du bail lorsque les travaux à plus-value ont été exécutés avant le 1er juillet 1990 (arrêt 4C.337/1996 du 8 avril 1997, consid. 6c).
De toute façon, on ne voit pas quel intérêt les défendeurs pourraient faire valoir à l'application du nouveau droit du bail, dès lors que l'<ref-law> exige impérativement que le bailleur consente par écrit
aux travaux de rénovation ou de modification de la chose louée, condition qui fait défaut dans la présente espèce.
aux travaux de rénovation ou de modification de la chose louée, condition qui fait défaut dans la présente espèce.
4. Les recourants contestent, par ailleurs, l'opinion de la cour cantonale selon laquelle les travaux exécutés de 1974 à 1978 doivent être considérés comme entièrement amortis à l'heure actuelle. Force est, toutefois, de constater qu'ils se limitent à des généralités sur la question de l'amortissement et les distinctions qu'il y a lieu de faire, à ce titre, entre les divers types de travaux (1er, 2ème ou 3ème oeuvre). Cependant, les défendeurs ne précisent pas quelle était, selon eux, la durée de vie de chacun des différents travaux qu'ils ont exécutés ou fait exécuter jusqu'en 1978, empêchant ainsi le Tribunal fédéral de vérifier si et, le cas échéant, dans quelle mesure le droit fédéral a pu être violé sur ce point.
4. Les recourants contestent, par ailleurs, l'opinion de la cour cantonale selon laquelle les travaux exécutés de 1974 à 1978 doivent être considérés comme entièrement amortis à l'heure actuelle. Force est, toutefois, de constater qu'ils se limitent à des généralités sur la question de l'amortissement et les distinctions qu'il y a lieu de faire, à ce titre, entre les divers types de travaux (1er, 2ème ou 3ème oeuvre). Cependant, les défendeurs ne précisent pas quelle était, selon eux, la durée de vie de chacun des différents travaux qu'ils ont exécutés ou fait exécuter jusqu'en 1978, empêchant ainsi le Tribunal fédéral de vérifier si et, le cas échéant, dans quelle mesure le droit fédéral a pu être violé sur ce point.
5. En tout état de cause, les défendeurs n'indiquent pas en quoi l'arrêt attaqué contredirait les principes régissant, sous l'ancien droit, l'indemnisation du locataire pour les travaux à plus-value exécutés dans la chose louée. Qui plus est, ils laissent intact l'argument de la cour cantonale selon lequel on n'est pas en présence, en l'espèce, d'une résiliation anticipée d'un bail de longue durée convenu avec le défendeur. Or, il s'agit là d'une condition nécessaire pour que le locataire puisse réclamer une indemnité au titre de l'enrichissement illégitime (art. 62 ss; cf. <ref-ruling> consid. 4a p. 97 et les arrêts cités). Par conséquent, le recours en réforme interjeté par les défendeurs serait de toute façon voué à l'échec, tel qu'il est présenté, quelle que soit la pertinence des considérations émises par la cour cantonale sur la question des amortissements.
5. En tout état de cause, les défendeurs n'indiquent pas en quoi l'arrêt attaqué contredirait les principes régissant, sous l'ancien droit, l'indemnisation du locataire pour les travaux à plus-value exécutés dans la chose louée. Qui plus est, ils laissent intact l'argument de la cour cantonale selon lequel on n'est pas en présence, en l'espèce, d'une résiliation anticipée d'un bail de longue durée convenu avec le défendeur. Or, il s'agit là d'une condition nécessaire pour que le locataire puisse réclamer une indemnité au titre de l'enrichissement illégitime (art. 62 ss; cf. <ref-ruling> consid. 4a p. 97 et les arrêts cités). Par conséquent, le recours en réforme interjeté par les défendeurs serait de toute façon voué à l'échec, tel qu'il est présenté, quelle que soit la pertinence des considérations émises par la cour cantonale sur la question des amortissements.
6. Le recours en réforme interjeté par les défendeurs doit ainsi être rejeté, dans la mesure où il est recevable, pour les motifs sus-indiqués. Ses auteurs supporteront solidairement les frais qu'ils ont occasionnés en le déposant (art. 156 al. 1 et 7 OJ). En revanche, ils n'auront pas à indemniser l'intimé, qui n'a pas été invité à déposer une réponse. | Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Un émolument judiciaire de 8'000 fr. est mis à la charge des recourants, solidairement entre eux.
2. Un émolument judiciaire de 8'000 fr. est mis à la charge des recourants, solidairement entre eux.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie aux parties et à la Chambre d'appel en matière de baux et loyers du canton de Genève.
Lausanne, le 12 décembre 2003
Au nom de la Ire Cour civile
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['8785a106-7a33-4f0a-80fb-df7f0584b820', 'a6f90b06-89e6-4fff-995f-a6118ddabb59', '25dc8621-c6ec-4e1f-b809-231eea2e43bf', 'aae9dcf5-c90a-4a72-ba3b-8012ed41cdff', 'ab2b1dc0-266b-42e6-a97a-6e01c955cfe6', '1770b8f2-1052-4c21-8b46-0052afb7feea'] | ['7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c'] |
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A.
C._, geboren 1999, und D._, geboren 2000, sind die Kinder der unverheirateten Eltern A._ und B._. Nach der Trennung ihrer Eltern im Jahre 2004 blieben sie bei ihrer Mutter in U._ wohnhaft und mit ihrem Vater in regelmässigem Kontakt.
B.
B.a. Ab Frühjahr 2011 wurde der Kontakt zwischen den Kindern und ihrem Vater schwierig. D._ wünschte keinen und C._ einen nur mehr eingeschränkten Kontakt. Eine Lösung konnte nicht gefunden werden. Aufgrund einer Gefährdungsmeldung von E._, Psychotherapeut der Kinder, wurden die Behörden tätig. Gestützt auf den Abklärungsbericht der Sozialarbeiterin F._ vom 28. Juni 2011 erteilte die Fürsorge- und Vormundschafts-kommission U._ den Kindeseltern die Weisung, eine Mediation unter anderem zum Thema "Besuchs- und Ferienrechtsregelung" in Anspruch zu nehmen (Entscheid vom 31. August 2011). Die Mediation scheiterte.
B.b. Die Fürsorge- und Vormundschaftskommission bestellte den beiden Kindern in der Person von G._ eine Beiständin insbesondere mit dem Auftrag, die Eltern und die Kinder in der Ausübung des Besuchs- und Ferienrechts zu beraten und zu unterstützen (Entscheid vom 30. November 2011). In Zusammenarbeit aller Beteiligten, namentlich unter Beizug der Ärztin Dr. H._, wurde erreicht, dass Kontakte zwischen D._ und seinem Vater stattfanden und C._ ihren Vater an Wochenenden besuchte. Im Sommer 2012 brachen die Kontakte vollständig ab.
B.c. Auf Antrag der Kindesmutter hin erteilte die Fürsorge- und Vormundschaftskommission der Beiständin den Auftrag, ein Gutachten betreffend die Regelung des persönlichen Verkehrs zwischen den beiden Kindern und ihrem Vater einzuholen (Entscheid vom 24. Oktober 2012). Die Universitären Psychiatrischen Dienste (UPD) Bern erstatteten ihr Gutachten am 8. Mai 2013 und schlugen vor, dass der Vater seine Tochter einmal pro Monat während drei bis vier Stunden in U._ besucht und dass das Besuchsrecht zwischen Vater und Sohn für zwei Jahre sistiert und ein minimaler Informationsaustausch durch die Beiständin gewährleistet wird.
B.d. Die für die Gemeinde U._ inzwischen zuständige Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Mittelland Nord gab den Verfahrensbeteiligten die Gelegenheit, sich zum Gutachten zu äussern, hörte die Kinder und deren Eltern mündlich an und fällte anschliessend ihren Entscheid. Sie beauftragte die Beiständin, die Eltern und die Kinder in der Ausübung des Besuchs- und Ferienrechts zu beraten und zu unterstützen und insbesondere dafür besorgt zu sein, dass zweimal jährlich ein Informationsaustausch zwischen D._ und seinem Vater und umgekehrt gewährleistet ist (Dispositiv-Ziff. 1a) und bei Bedarf die Besuche und Kontakte zwischen C._ und ihrem Vater erweitert werden (Dispositiv-Ziff. 1b). Die KESB verzichtete darauf gegen den erklärten Willen der vierzehn- und fünfzehnjährigen Jugendlichen den persönlichen Verkehr zusätzlich zu regeln (Dispositiv-Ziff. 2). Sie wies die Anträge ab, die Kinder erneut begutachten zu lassen (Dispositiv-Ziff. 3) und Erinnerungskontakte zu installieren (Dispositiv-Ziff. 4 des Entscheids vom 1. Oktober 2014).
B.e. Der Kindesvater A._ legte dagegen Beschwerde ein mit den Begehren, eine neue Begutachtung anzuordnen und ein Besuchsrecht für die beiden Kinder, umfassend jedes zweite Wochenende sowie drei Wochen Ferien im Jahr, zu installieren, eventuell zwischen dem Kindesvater und D._ Erinnerungskontakte (4 x jährlich) aufzubauen. Das Obergericht des Kantons Bern hiess das Eventualbegehren gut, wies die Beschwerde aber im Übrigen ab. Es hob Dispositiv-Ziff. 4 des Entscheids der KESB auf und erteilte der Beiständin in Abänderung von Dispositiv-Ziff. 1a den Auftrag, insbesondere dafür besorgt zu sein, dass D._ seinen Vater vier Mal jährlich während jeweils dreissig Minuten zu Erinnerungskontakten trifft (Entscheid vom 27. März 2015).
C.
Mit Eingabe vom 5. Mai 2015 erneuert A._ (Beschwerdeführer) vor Bundesgericht seine im kantonalen Beschwerdeverfahren gestellten Begehren auf Begutachtung und auf Regelung des Besuchsrechts. Er beantragt weiter, eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung der Begehren an das Obergericht oder an die KESB zurückzuweisen, und das Besuchsrecht sei betreffend D._ nach drei erfolgten Erinnerungskontakten und betreffend C._ sofort anzuordnen. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | Erwägungen:
1.
Gegenstand des kantonalen Beschwerdeverfahrens war die Regelung des persönlichen Verkehrs zwischen den zwei minderjährigen Kindern und dem Beschwerdeführer als deren Vater, dem die elterliche Sorge und Obhut nicht zusteht (<ref-law>). Zuständig war die KESB am Wohnsitz der sorge- und obhutsberechtigten Kindesmutter (Art. 25 Abs. 1 i.V.m. <ref-law>). Die Verfügung der gemeinsamen elterlichen Sorge (Art. 12 Abs. 4 SchlTZGB) ist nach Angaben des Beschwerdeführers (S. 9 Ziff. IV/8) beantragt, aber noch nicht ergangen. Der angefochtene Entscheid betrifft somit eine Zivilsache in einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG; Urteil 5A_877/2013 vom 10. Februar 2014 E. 1), ist kantonal letztinstanzlich (<ref-law>), lautet zum Nachteil des Beschwerdeführers (<ref-law>) und schliesst das kantonale Verfahren ab (<ref-law>). Auf die fristgerecht (<ref-law>) erhobene Beschwerde kann eingetreten werden.
2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanzen (hauptsächlich die KESB) hätten ein massiv trölerisches Verhalten gezeigt, begründet diesen Vorwurf aber nur mit Bezug auf das Verfahren vor der KESB (S. 4 Ziff. IV/2 der Beschwerdeschrift). Diese Rüge hätte der Beschwerdeführer vor dem Obergericht als kantonaler Beschwerdeinstanz erheben können und müssen. Darauf ist nicht einzutreten (<ref-ruling> E. 3.2 S. 429 und 513 E. 4.3 S. 522).
3.
Eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör erblickt der Beschwerdeführer darin, dass das Obergericht ein im Beschwerdeverfahren neu eingereichtes Beweismittel nicht beachtet (S. 6 Ziff. IV/3) und eine erneute Begutachtung abgelehnt habe (S. 7 Ziff. IV/6 der Beschwerdeschrift).
3.1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (<ref-law>) umfasst insbesondere das Recht der Parteien, für entscheiderhebliche Sachvorbringen zum Beweis zugelassen zu werden, und dementsprechend die Pflicht der Behörde, die ihr rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweismittel abzunehmen, wenn sie geeignet sind, den zu treffenden Entscheid zu beeinflussen. Die Behörde darf indessen auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichten, wenn sie auf Grund der bereits abgenommenen Beweise ihre Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass ihre Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde. Derart vorweggenommene Beweiswürdigung prüft das Bundesgericht auf Willkür hin (<ref-ruling> E. 4.3 S. 376; <ref-ruling> E. 6.3.1 S. 299).
3.2. Vor Obergericht hat der Beschwerdeführer das Protokoll einer Besprechung vom 4. Februar 2015 eingereicht (BB 13), wonach unter Leitung des neu eingesetzten Beistands I._ der Beschwerdeführer und dessen Tochter die Besuchszeiten und die Herbstferien geplant und abgemacht haben. Das Obergericht hat das Protokoll erwähnt (E. I/13 S. 6) und dafürgehalten, dessen Inhalt stehe dem Verzicht auf die Anordnung eines ortsüblichen Besuchsrechts nicht entgegen und bestätige, dass die flexible Regelung, wie sie die KESB getroffen habe, im vorliegenden Fall opportun sei (E. III/6 S. 9 des angefochtenen Entscheids). Das Obergericht hat das Beweismittel somit zugelassen und gewürdigt. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt nicht vor, Willkür in der Beweiswürdigung aber wird nicht gerügt (<ref-law>).
3.3. Das Obergericht hat die Gründe, weshalb sich die Einholung eines neuen Gutachtens nicht aufdrängt, näher ausgeführt und festgehalten, die Kinder seien im Juli 2014 angehört worden und hätten ihre Wünsche klar geäussert. Ihre Anhörung sei wesentlich aktueller als das Gutachten der UPD vom 8. Mai 2013 oder der Abklärungsbericht von F._ vom 28. Juni 2011. Die Anhörungsprotokolle bestätigten die Grundzüge der gutachterlichen Feststellungen. Die (ehemalige) Beiständin G._, die für die Mutter nicht Partei ergriffen und die Forderungen des Beschwerdeführers teilweise unterstützt habe, habe in ihrer Stellungnahme zum Gutachten im Wesentlichen die Lösung propagiert, welche in den Entscheid der KESB eingeflossen sei (E. III/7 S. 9 des angefochtenen Entscheids). Inwiefern die Ablehnung einer erneuten Begutachtung willkürlich sein könnte, tut der Beschwerdeführer nicht dar. Namentlich werden Willkürrügen in der Beschwerdeschrift nicht vorgebracht, geschweige denn begründet. Der Beschwerdeführer beschränkt sich darauf, die im kantonalen Beschwerdeverfahren geltend gemachten Mängel des Gutachtens zu wiederholen und die Notwendigkeit einer Begutachtung zu behaupten. Auf derart appellatorische Kritik tritt das Bundesgericht nicht ein (<ref-law>; <ref-ruling> E. 2.3 S. 266). Auch der Verweis auf die Stellungnahme des Beschwerdeführers zum Gutachten (BB 7) vermag die Begründung in der Beschwerdeschrift selbst nicht zu ersetzen (<ref-ruling> E. 2 S. 116).
3.4. Triftige Gründe für ein Abweichen vom Gutachten durfte das Obergericht unter Willkürgesichtspunkten aber auch verneinen. Es ist zwar richtig, dass die Berufsbeiständin G._ und die Sozialarbeiterin F._ nur beschränkt in das Verfahren der Begutachtung einbezogen wurden. Zweck des Gutachtens war indessen die fachliche Beurteilung aus der Sicht einer Drittperson, die sich nicht schon seit längerer Zeit mit den beiden Kindern und deren Eltern befasst hat und die in ihrem Einschätzungsvermögen unvoreingenommen und unbeschwert ist. Die Meinung der Berufsbeiständin und der Sozialarbeiterin haben den Gutachtern aufgrund der Akten vorgelegen. Ihre persönliche Befragung, wie sie der Beschwerdeführer vermisst, hätte nur ergeben können, dass die mit dem Fall unmittelbar beschäftigten Fachpersonen den Anliegen des Kindesvaters wohlwollend gegenüberstehen und für die Kindesmutter nicht Partei ergreifen, wie es das Obergericht ausgedrückt hat, auch wenn sie der Kindesmutter nichts Nachteiliges vorhalten und ihre Erziehungsfähigkeit anerkennen. Die nach der Begutachtung erstellten Berichte der Berufsbeiständin (act. 055 ff.) bestätigen diesen Befund. Entscheidend durfte das Obergericht zudem darauf abstellen, dass die Berufsbeiständin, die die Familie über Jahre begleitet hat, die wesentlichen Schlussfolgerungen des Gutachtens teilt, wonach die Wünsche der Kinder respektiert werden sollten und deren Gründe für den Abbruch bzw. die Einschränkung des persönlichen Kontakts zum Vater nachvollziehbar sind (act. 069: Ergänzende Stellungnahme zum Gutachten). Dass das Obergericht ernsthafte Einwände gegen die Schlüssigkeit der gutachterlichen Darlegungen verneint hat, kann insgesamt nicht beanstandet werden (vgl. zur Gutachtenwürdigung: <ref-ruling> E. 4.3.1 S. 198 f.).
3.5. Die Sachverhaltsrügen des Beschwerdeführers erweisen sich nach dem Gesagten als unbegründet, so dass das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde legt, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. <ref-law>). Soweit der Beschwerdeführer von einem abweichenden Sachverhalt ausgeht (namentlich auf S. 2 ff. Ziff. III der Beschwerdeschrift), sind seine Vorbringen nicht zu hören (<ref-ruling> E. 2 S. 457).
4.
Aufgrund eigener Sachverhaltsschilderungen, die keine Grundlage im angefochtenen Entscheid finden, rügt der Beschwerdeführer das Verhalten der Kindesmutter (S. 7 ff. Ziff. IV/7-9 der Beschwerdeschrift).
4.1. Gemäss <ref-law> kann die Kindesschutzbehörde die Eltern ermahnen und ihnen Weisungen erteilen, wenn sich die Ausübung oder Nichtausübung des persönlichen Verkehrs für das Kind nachteilig auswirkt. Gestützt auf diese Bestimmung hält der Beschwerdeführer eine "Zurechtweisung" (S. 8) der Kindesmutter für angezeigt, da es ihr obliege, die Kinder genügend zur Kontaktpflege zu motivieren und optimale Rahmenbedingungen zu schaffen, welche beiden Kindern eine bestmögliche Entwicklung in psychischer und sozialer Sicht ermöglichen, wozu auch die angemessene Kontaktpflege zum Beschwerdeführer gehöre (S. 7 f. Ziff. 7). An der Kooperationsfähigkeit der Kindesmutter bestünden schwere Zweifel (S. 8 Ziff. IV/8 der Beschwerdeschrift).
4.2. Der Vorwurf gegenüber der Kindesmutter wiegt schwer, lässt sich aber nicht auf die verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen stützen. Aktenkundig ist, dass die Kindesmutter den Willen ihrer Tochter, die Kontakte mit ihrem Vater selbst zu gestalten, aber auch den Willen ihres Sohnes, zur Zeit keine direkten Kontakte mit dem Vater zu unterhalten, respektiert und namentlich die Kontaktaufnahme ihres Sohnes zum Vater nicht erzwungen hat. Diese Haltung der Kindesmutter ist gemäss der Einschätzung im Gutachten und der Berufsbeiständin insofern korrekt und angemessen, als die Wünsche der Kinder zu beachten sind und eine zwangsweise Durchsetzung des persönlichen Verkehrs zwischen Vater und Sohn keinen Erfolg versprechen und das Gegenteil bewirken dürfte. Was Fachleute als richtig beurteilen, darf einem Laien nicht als falsch angelastet werden.
4.3. Insgesamt sind keinerlei Anhaltspunkte dafür erstellt, dass die Kindesmutter ihre Kinder dahin gehend beeinflusst hat, den Kontakt zu ihrem Vater zu verweigern oder einzuschränken, oder dass der Kindesmutter die Einsicht in die Notwendigkeit der Kontakte der Kinder zu ihrem Vater fehlt. Soweit der Beschwerdeführer schliesslich unter Anrufung verschiedener Grundrechte eine Diskriminierung des Kindesvaters aufgrund dessen Geschlechts als Mann rügt (S. 8 f. Ziff. IV/8 und 9 der Beschwerdeschrift), richtet sich seine Kritik an den Gesetzgeber, der dagegen - wie der Beschwerdeführer es hervorhebt - mit der ZGB-Revision von 2013/14 betreffend elterliche Sorge einen ersten Schritt unternommen habe.
5.
Gestützt auf das Gutachten und die Meinung der Fachleute ist das Obergericht zum Ergebnis gelangt, der Wille der beiden Kinder im Alter von vierzehn und fünfzehn Jahren sei zu beachten und deshalb auf die behördliche Regelung des persönlichen Verkehrs zu verzichten (E. III/4-6 S. 8 f. des angefochtenen Entscheids). Der Beschwerdeführer rügt die Beurteilung als bundesrechtswidrig und erblickt im Verzicht auf die Regelung des persönlichen Verkehrs eine Verletzung von <ref-law>. Er habe einen Anspruch, dass der persönliche Verkehr geregelt werde (S. 4 ff. Ziff. IV/3-5 der Beschwerdeschrift).
5.1. Was die hier entscheidende Frage nach der Beachtlichkeit der Wünsche oder des Willens der Kinder in der Gestaltung des persönlichen Verkehrs anbetrifft, ist das Obergericht von den zutreffenden Grundsätzen ausgegangen, die das Bundesgericht kürzlich im Urteil 5A_719/2013 vom 17. Oktober 2014 wie folgt zusammengefasst und verdeutlicht hat:
5.1.1. Gemäss <ref-law> haben Eltern, denen die elterliche Sorge oder Obhut nicht zusteht, und das minderjährige Kind gegenseitig Anspruch auf angemessenen persönlichen Verkehr. Dabei handelt es sich um ein gegenseitiges Pflichtrecht, das in erster Linie dem Interesse des Kindes dient. Oberste Richtschnur für seine Ausgestaltung ist das Kindeswohl, das anhand der Umstände des konkreten Einzelfalles zu beurteilen ist (E. 4.2 mit Hinweisen).
5.1.2. Der aus <ref-law> fliessende Anspruch kann gestützt auf <ref-law> verweigert oder entzogen werden, wenn das Wohl des Kindes durch den persönlichen Verkehr gefährdet wird, wenn ihn der betreffende Elternteil pflichtwidrig ausübt, wenn dieser sich nicht ernsthaft um das Kind gekümmert hat oder wenn andere wichtige Gründe vorliegen. Eine Gefährdung des Wohls des Kindes im genannten Sinn liegt dann vor, wenn dessen ungestörte körperliche, seelische oder sittliche Entfaltung durch ein auch nur begrenztes Zusammensein mit dem nicht obhutsberechtigten Elternteil bedroht ist. Bei der Beschränkung des persönlichen Verkehrs ist stets das Gebot der Verhältnismässigkeit zu beachten. So darf er in der Regel nicht allein wegen elterlichen Konflikten dauerhaft eingeschränkt werden, jedenfalls soweit das Verhältnis zwischen dem besuchsberechtigten Elternteil und dem Kind gut ist. Der gänzliche Ausschluss eines Elternteils vom persönlichen Verkehr kommt schliesslich nur als ultima ratio in Frage; er ist einzig dann statthaft, wenn sich die nachteiligen Auswirkungen eines Besuchsrechts nicht anderweitig in für das Kind vertretbaren Grenzen halten lassen (E. 4.3 mit Hinweisen und Beispielen).
5.1.3. Was die Weigerung des Kindes anbelangt, so kann diese mit einer der drei in <ref-law> aufgeführten Fallkonstellationen zusammenhängen oder aber gegebenenfalls selbstständig unter die "anderen wichtigen Gründe" subsumiert werden.
Bei der Berücksichtigung des Willens des Kindes ist zunächst dessen Alter bzw. dessen Fähigkeit zu autonomer Willensbildung, welche ungefähr ab dem 12. Altersjahr anzunehmen ist, sodann aber auch das Aussageverhalten und namentlich die Konstanz des geäusserten Willens zentral. Je konstanter die Willenskundgebungen vorgebracht werden und je mehr sie mit nachvollziehbaren und auf das Kindeswohl zielenden Argumenten unterlegt sind, desto stärker können sie bei der Urteilsfindung gewichtet werden, freilich stets als eines von mehreren und nicht als einziges Kriterium; andernfalls würde der Kindeswille mit dem Kindeswohl gleichgesetzt, obwohl sich die beiden Elemente durchaus widersprechen können, und wäre im Übrigen Erpressungsversuchen (z.B. Besuche nur gegen Geschenke oder Sondervorteile) Tür und Tor geöffnet. So wie es nicht zur freien Disposition des Kindes steht, bei welchem Elternteil es aufwachsen möchte, sondern im Streitfall seine Willenskundgebungen nur ein Element bei der richterlichen Entscheidfindung sind, kann es auch nicht in Eigenregie bestimmen, ob und zu welchen Bedingungen es Umgang mit dem nicht sorge- oder obhutsberechtigten Elternteil haben möchte.
Bei älteren Kindern rückt ein konstant und nachdrücklich geäusserter Wille freilich in den Vordergrund. Allerdings dürften sich im Zusammenhang mit dem persönlichen Verkehr selbst umfassend urteilsfähige Kinder nicht bewusst sein, dass die einseitige Verweigerung des Besuchsrechts bei der Bestimmung der Unterhaltspflicht nach Erreichen der Volljährigkeit eine zentrale Rolle spielen kann, weil sie für den betroffenen Elternteil die Leistung von Volljährigenunterhalt im Sinn von <ref-law> trotz gegebener Leistungsfähigkeit allenfalls unzumutbar werden lässt. Überdies darf die kinderpsychologische Erkenntnis als anerkannt gelten, dass in der Entwicklung des Kindes die Beziehung zu beiden Elternteilen wichtig ist, zumal dies bei der Identitätsfindung eine entscheidende Rolle spielen kann, indem gerade bei Knaben die Orientierungsmöglichkeit an einer väterlichen Identifikationsfigur für die Entwicklung der Männlichkeit von grosser Bedeutung ist. Auch solche Überlegungen sind in die Gesamtwürdigung mit einzubeziehen (E. 4.4 mit Hinweisen).
5.2. Gemäss den Feststellungen des Obergerichts sind die Kinder am 18. September 1999 (C._) und am 27. Oktober 2000 (D._) geboren und damit in einem Alter, in dem sie zu autonomer Willensbildung fähig sind und ihr Wille dem Grundsatz nach zu berücksichtigen ist, zumal auch ihr konstantes und schlüssiges Aussageverhalten keine Zweifel am Inhalt ihrer Willensäusserungen aufkommen lässt. Das Gutachten und die Berichte der Beiständin stimmen in diesem Punkt überein und sind nach den Feststellungen des Obergerichts eindeutig und überzeugend. Der Beschwerdeführer selber räumt ein, dass nicht beanstandet werden kann, Kinder anzuhören und deren Meinungen in der Entscheidfindung Beachtung zu schenken (S. 6 Ziff. IV/3 der Beschwerdeschrift).
5.3. C._ ist heute sechzehn Jahre alt. Ihr Wunsch lautet dahin gehend, dass auf eine behördliche und insoweit bindende Regelung verzichtet wird und dass sie den persönlichen Verkehr mit ihrem Vater selber und direkt festlegen darf. Mit der Einreichung der aktuellen Vereinbarung über die Besuchszeiten während der jeweiligen Monate und den Herbstferien von zwei Wochen (vgl. E. 3.2 oben) belegt der Beschwerdeführer, dass der Verzicht auf eine behördliche Regelung des persönlichen Verkehrs keine erkennbaren Nachteile mit sich bringt. Er trägt denn auch nichts vor, was gegen ein Abstellen auf den Wunsch seiner Tochter, gemeinsam mit ihm den persönlichen Verkehr selbstständig und unabhängig zu regeln, sprechen könnte.
5.4. D._ ist heute fünfzehn Jahre alt, verweigert aber den Kontakt zum Vater seit dem elften Altersjahr. Der Kontakt zwischen Vater und Sohn ist somit seit Jahren nachhaltig gestört. Da die Beziehung zum Vater für die Entwicklung des Sohnes ausgesprochen wichtig ist, haben die kantonalen Behörden - entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers - den persönlichen Verkehr zwischen Vater und Sohn nicht unterbunden. Vielmehr haben sie sich den Empfehlungen im Gutachten und im Beistandsbericht angeschlossen und eine sachte Annäherung und einen behutsamen Aufbau der Beziehung vorerst über Erinnerungskontakte zwischen Vater und Sohn befürwortet, und zwar auch in der zutreffenden Erkenntnis, dass die zwangsweise Durchsetzung eines behördlich festgesetzten Besuchs- und Ferienrechts (z.B. durch polizeiliche Zuführung des Kindes an den Wochenenden zum Vater) keinen Erfolg versprechen und eher das Gegenteil bewirken dürfte. Der Beschwerdeführer widerspricht der Beurteilung nicht grundsätzlich und ist offenbar auch nicht der Meinung, der Widerstand seines Sohnes müsse mit Gewalt gebrochen werden. Er wendet ein, die Vorinstanz blende aus, dass durch intensive Gespräche von D._ mit der Ärztin Dr. H._ bereits nach kurzer Zeit eine Vater-Sohn-Annäherung stattgefunden habe (S. 6 Ziff. IV/3 der Beschwerdeschrift). Die Darstellung trifft insoweit zu, als in Zusammenarbeit aller Beteiligten, namentlich unter Beizug der Ärztin Dr. H._, erreicht wurde, dass im Frühjahr 2012 Kontakte zwischen D._ und seinem Vater wieder stattfanden. Dieser Erfolg belegt indessen die Richtigkeit der angefochtenen flexiblen und anpassungsfähigen Regelung. Auch im Frühjahr 2012 hat keine behördlich angeordnete, strikte Regelung des Besuchsrechts bestanden, wie sie der Beschwerdeführer heute beantragt. Vielmehr hatten die Behörden bereits damals der Beiständin den Auftrag erteilt, alles vorzukehren, was die Aufnahme des Kontaktes zwischen Vater und Sohn möglich macht (Bst. B.b). Weshalb die damalige erfolgreiche Vorgehensweise heute nicht mehr erfolgversprechend sein soll, vermag der Beschwerdeführer nicht überzeugend darzutun. Es kommt hinzu, dass sein Sohn inzwischen wieder ein paar Jahre älter und in seiner Persönlichkeit weiter entwickelt ist, so dass seinem Willen eher stärker als damals Rechnung getragen werden darf. Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang erneut bemängelt, die Gründe für die ablehnende Haltung seines Sohnes seien nicht geklärt worden, und damit unterstellt, die Kindesmutter hintertreibe den Kontakt ihres Sohnes zu seinem Vater, kann auf hiervor (E. 4) Gesagtes verwiesen werden.
5.5. Aus den dargelegten Gründen kann der angefochtene Entscheid auch in der Sache nicht als bundesrechtswidrig beanstandet werden. Dass sich das Recht auf persönlichen Verkehr auch noch aus grundrechtlichen Garantien ergeben soll, wie der Beschwerdeführer das hervorhebt (S. 5), mag zutreffen, allein er zeigt nicht auf, inwiefern die angerufenen Vorschriften mehr zu vermitteln vermöchten als das vom Obergericht richtig angewendete Bundesgesetzesrecht (<ref-law>; <ref-ruling> E. 2.2 S. 248).
6.
Insgesamt muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer wird damit kosten-, nicht hingegen entschädigungspflichtig, zumal keine Vernehmlassungen eingeholt wurden (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Mittelland Nord und dem Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. August 2015
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: von Werdt
Der Gerichtsschreiber: von Roten | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['c50c30f7-299b-4c14-ae25-36d4cb565c37', 'bdb1c9c1-e144-40e0-bcac-a2f19abaefe9', 'd89be331-5546-4142-a9cd-31cbacaa29e2', '25de8369-5ab5-452f-a8ca-70d0af97e2c2', '8fd92fb1-ed4a-4965-ba55-589d19bfcb2b', 'd833b396-f264-498d-8028-23624edd259c', 'ae166b94-3c89-433f-ad1e-0b40db976765', '4e04dd52-4ea7-4e5d-b6f2-e55d113cb008'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
0abcbf18-dee8-4af2-aad2-e2d8e2ca28da | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
Der 1958 geborene A._, gelernter Carrosseriespengler und Autolackierer, ist als Geschäftsführer im eigenen Betrieb tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 22. April 2011 verunfallte er mit dem Motorrad und zog sich dabei verschiedene Verletzungen zu. Am 20. Oktober 2012 erlitt A._ einen weiteren Motorradunfall. Gemäss Bericht der Klinik B._ vom gleichen Tag führte dies zu multiplen Abschürfungen und Prellungen. Die SUVA gewährte für beide Unfälle Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2013 und Einspracheentscheid vom 24. Januar 2014 stellte sie die Versicherungsleistungen per 20. Dezember 2013 ein und verneinte einen darüber hinausgehenden Leistungsanspruch. Die noch geklagten Beschwerden seien nicht adäquat unfallkausal.
B.
A._ reichte hiegegen Beschwerde ein. In diesem Verfahren legte er das von der Invalidenversicherung eingeholte polydisziplinäre Gutachten der medizinischen Begutachtungsstelle C._ vom 8. Dezember 2014 auf. Mit Entscheid vom 9. Juli 2015 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache zur ergänzenden medizinischen Abklärung und zur Neubeurteilung des Anspruchs auf eine Invalidenrente aus UVG an die Vorinstanz resp. den Unfallversicherer zurückzuweisen.
Es wird kein Schriftenwechsel durchgeführt. | Erwägungen:
1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (<ref-ruling> E. 1.6 S. 280 mit Hinweisen).
Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).
2.
Die Vorinstanz ist auf die bei ihr erhobene Beschwerde nicht eingetreten, soweit darin Taggeld für eine zurückliegende Periode beantragt wurde. Die letztinstanzliche Beschwerde äussert sich nicht zu diesem Nichteintretensentscheid, weshalb es diesbezüglich sein Bewenden hat.
3.
Streitig und zu prüfen ist, ob aus den Unfällen vom 22. April 2011 und 20. Oktober 2012 über den 20. Dezember 2013 hinaus Anspruch auf Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung besteht. Konkret wird die Zusprechung einer Invalidenrente resp. eine diesbezügliche vorgängige Abklärung beantragt.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grundsätze zum Anspruch auf Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung, zum hiefür nebst anderem vorausgesetzten natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen Gesundheitsschaden sowie zur Adäquanzbeurteilung bei organisch objektiv ausgewiesenen Unfallfolgen sowie nach der sog. Schleudertrauma-Praxis und nach der sog. Psycho-Praxis zutreffend dargelegt. Auch zu den Anforderungen an beweiswertige ärztliche Berichte und Gutachten und zum Zeitpunkt des Fallabschlusses hat es sich geäussert. Darauf wird verwiesen.
4.
Die Vorinstanz hat erkannt, ein Leistungsanspruch für die psychischen Beschwerden sei mangels adäquatem Kausalzusammenhangs zu den Unfällen zu verneinen. Das wird nicht bestritten. Auch der auf den 20. Dezember 2013 angesetzte Zeitpunkt des Fallabschlusses wird nicht in Frage gestellt.
5.
Der Beschwerdeführer macht einen Rentenanspruch aufgrund einer muskulären Dysbalance geltend. Dabei beruft er sich auf das Gutachten der medizinischen Begutachtungsstelle C._ vom 8. Dezember 2014. In diesem diagnostizierte der Rheumatologe Dr. med. D._ eine muskuläre Dysbalance am Schultergürtel links, welche zu einer Arbeitsunfähigkeit von 15 % in der angestammten Tätigkeit als Carrosseriespengler und Autolackierer führe. In einer adaptierten Tätigkeit ohne Zwangshaltung bestehe eine volle Arbeitsfähigkeit.
5.1. Einzig in Frage steht der natürliche Kausalzusammenhang zwischen der muskulären Dysbalance und den beiden Unfällen. Es finden sich keine Hinweise für eine ursächliche Beziehung zum ersten Unfall vom 22. April 2011. Sodann macht der Versicherte zwar geltend, dass Dr. med. D._ die muskuläre Dysbalance bei der Diagnosestellung im Zusammenhang mit dem Motorradunfall vom 20. Oktober 2012 aufführte. Dies deute darauf hin, der Experte könnte einen diesbezüglichen Zusammenhang angenommen haben. Dr. med. D._ hat indessen bei der Diagnoseformulierung zwischen dem "Status nach Motorradunfall am 20.10.2012" einerseits und der muskulären Dysbalance anderseits differenziert. Wie die Vorinstanz zudem richtig festgestellt hat, äussert sich der Experte nicht zur Kausalität des letzteren Befundes. Der Beschwerdeführer räumt denn auch ein, dass sich dem Gutachten diesbezüglich "keine klaren Aufschlüsse" entnehmen lassen. Dr. med. D._ geht im Weiteren davon aus, bereits im Bericht von Dr. med. E._ vom 10. April 2013 sei eine solche Diagnose gestellt worden. In diesem Bericht wird aber ebenfalls nichts zur Kausalität gesagt. Zudem traten gemäss Dr. med. E._ entsprechende Beschwerden erst ab Anfang 2013, mithin zwei Monate nach dem jüngsten Unfall, auf. Von daher ist ein natürlicher Kausalzusammenhang auch zu diesem Ereignis nicht als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten. Weitere Abklärungen lassen keinen entscheidrelevanten neuen Aufschluss erwarten, weshalb davon abzusehen ist. Insgesamt ist demnach der natürliche Kausalzusammenhang zwischen der muskulären Dysbalance und den Unfällen zu verneinen.
5.2. Vollständigkeitshalber ist zu beachten, dass der Beschwerdeführer als Carrosseriespengler und Autolackierer mit eigenem Betrieb und mit vier Vollzeitangestellten tätig ist. Seine Funktion umfasst u.a. administrative Arbeiten. Es ist davon auszugehen, dass er seine Tätigkeit betriebsintern so organisieren kann, dass selbst die ärztlich bestätigte Arbeitsunfähigkeit von 15 % bei Tätigkeiten mit Zwangshaltungen keine Erwerbsunfähigkeit von 10 % zur Folge hat, wie sie für einen UVG-Rentenanspruch erforderlich wäre (<ref-law>).
5.3. Nach dem Gesagten wurde ein Rentenanspruch zu Recht verneint. Daran ändert entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung auch die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 23. Februar 2015 nichts. Es bedürfte zunächst näherer Betrachtung, ob dieses Aktenstück novenrechtlich zulässig ist (<ref-law>). Das kann aber offenbleiben, da die Verfügung ohnehin keine andere Beurteilung zu rechtfertigen vermöchte. Mit ihr hat die IV-Stelle einen IV-Rentenanspruch verneint. Dabei ging sie zwar von einem Invaliditätsgrad von 15 % aus. Damit lässt sich ein UVG-Rentenanspruch aber nicht stützen, zumal die Invalidenversicherung als finale Versicherung auch für nicht unfallkausale Gesundheitsschäden aufzukommen hat. Abgesehen davon hatte die IV-Stelle lediglich festzustellen, dass der für eine IV-Rente mindestens erforderliche Invaliditätsgrad von 40 % (<ref-law>) nicht erreicht ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.
6.
Die Kosten des Verfahrens sind vom unterliegenden Beschwerdeführer zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 2. Dezember 2015
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Der Gerichtsschreiber: Lanz | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['a5b9dc83-4a94-47d8-9ef3-d15fb34e0931'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
0abd0f95-1613-428f-bd7f-d58b1c139a7f | 2,008 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die 1953 geborene O._ arbeitete seit April 1982 halbtags in der Abteilung "Lingerie" des Alterswohnheims X._ und war dadurch bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 25. März 2001 stiess ein von hinten herannahendes Fahrzeug in das Heck des vor einem Kreisverkehrsplatz stillstehenden Personenwagens, in welchem die Versicherte auf dem Beifahrersitz sass. Die am nächsten Tag konsultierte Frau Dr. med. S._ (Gruppenpraxis Dres. med. K._, W._ und S._), veranlasste radiologische Untersuchungen der Halswirbelsäule (HWS) vom 27. März und 16. Mai 2001 (Berichte des Spitals Y._ vom 27. März und 17. Mai 2001) und hielt auf dem "Zusatzfragebogen bei HWS (Halswirbelsäule)-Verletzungen" vom 22. August 2001 Schlafstörungen, Kopf- und Nackenschmerzen mit Ausstrahlung in den linken Arm sowie Einschränkungen der HWS-Beweglichkeit ohne Druckdolenzen oder Sensibilitätsstörungen fest; die Arbeitsfähigkeit sei nicht beeinträchtigt (vgl. auch Berichte dieser Ärztin vom 24. April, 2. Mai, 9. und 12. November 2001 sowie 26. März 2002). Die Zürich erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung). Wegen rezidivierenden Schmerzen vor allem im Bereich des Schultergürtels und seit einigen Wochen zunehmend auch im Bereich der Wirbelsäule veranlasste Dr. med. K._ weitere radiologische Aufnahmen der Brust- und Lendenwirbelsäule (mit unauffälligem Befund; Bericht des Spitals Y._ vom 5. September 2002) und überwies die Versicherte mit Schreiben vom 31. August 2002 (vgl. auch Auskünfte dieses Arztes vom 28. Dezember 2002) an die Schmerzklinik Z._, dessen Ärzte einen protrahierten Verlauf nach Whiplash-Trauma feststellten (vgl. Berichte vom 28. November 2002, 20. Januar, 7. August und 10. November 2003). In Kenntnis dieser Unterlagen sowie gestützt auf eine betriebsintern angefertigte "Technische Unfallanalyse" vom 30. April 2003 stellte die Zürich mit Verfügung vom 14. Dezember 2003 die Leistungen ab 30. November 2003 ein, weil die aktuellen Beschwerden nicht mehr unfallbedingt seien. Hiegegen liess die Versicherte Einsprache erheben.
Gemäss Bericht der Schmerzklinik Z._ vom 26. Februar 2004 war aus rheumatologisch-neurologischer Sicht eine in Bezug auf die Konzentrationsfähigkeit nicht allzu anforderungsreiche Erwerbstätigkeit im Rahmen eines 50%-Pensums grundsätzlich möglich. Ab 16. April 2004 war die Versicherte vollständig arbeitsunfähig. Laut Austrittsbericht der Rehabilitationsklinik U._ vom 15. Juli 2004, wo die Versicherte vom 1. bis 29. Juni 2004 an einem "spezifischen ... ganzheitlich orientierten, interdisziplinären Behandlungsprogramm für Patienten mit Status nach HWS-Distorsionstrauma" teilgenommen hatte, war aufgrund des erfreulichen Therapieverlaufs und bei stabiler, belastbarer psychischer Grundkonstitution, guter sozialer Einbettung und angenehmem Arbeitsklima der Wiedereinstieg in die erwerbliche Tätigkeit mit Aufnahme eines vorerst auf 25 % limitierten Pensums möglich und prognostisch betrachtet mit einer vollen beruflichen Reintegration zu rechnen. Das Universitätsspital C._ stellte (Bericht vom 17. Dezember 2004) aufgrund medizinischer (worunter ein MRI [magnetic resonance imaging] des Schädels mit unauffälligem Befund) und neuropsychologischer Untersuchungen eine im Vergleich zu den Ergebnissen der Schmerzklinik Z._ vom 15. Januar 2003 progrediente, mittelgradige neuropsychologische Störung fest, welche im Rahmen eines chronischen schweren Zervikalsyndroms mit begleitender zunehmend depressiver Symptomatik zu interpretieren war; die Ärzte empfahlen eine möglichst stationär durchzuführende muskelentspannende Physio- und medikamentöse Therapie unter schrittweiser Einführung eines trizyklischen Antidepressivums sowie gleichzeitiger Reduktion des chronischen hohen Analgetika-Konsums. Nach einer Hospitalisation vom 12. Oktober bis 3. November 2005 diagnostizierte das Spital A._ in einem irrtümlich auf den 27. Mai 2005 datierten Bericht unter anderem Schmerzsymptome (Zephalgien, Nackenschmerzen mit Muskelhartspann sowie Rücken- und Schulterschmerzen ohne nachweisbares radiologiches Korrelat) und Neurasthenische Symptome (Leistungseinbussen inklusive verminderte Konzentrationsfähigkeit, Schlaf- und Sehstörungen sowie Tinnitus), unter Ausschluss einer diese Beschwerden verstärkenden depressiven Symptomatik. Mit Entscheid vom 28. März 2006 lehnte die Zürich die Einsprache ab.
Gemäss Bericht der Schmerzklinik Z._ vom 26. Februar 2004 war aus rheumatologisch-neurologischer Sicht eine in Bezug auf die Konzentrationsfähigkeit nicht allzu anforderungsreiche Erwerbstätigkeit im Rahmen eines 50%-Pensums grundsätzlich möglich. Ab 16. April 2004 war die Versicherte vollständig arbeitsunfähig. Laut Austrittsbericht der Rehabilitationsklinik U._ vom 15. Juli 2004, wo die Versicherte vom 1. bis 29. Juni 2004 an einem "spezifischen ... ganzheitlich orientierten, interdisziplinären Behandlungsprogramm für Patienten mit Status nach HWS-Distorsionstrauma" teilgenommen hatte, war aufgrund des erfreulichen Therapieverlaufs und bei stabiler, belastbarer psychischer Grundkonstitution, guter sozialer Einbettung und angenehmem Arbeitsklima der Wiedereinstieg in die erwerbliche Tätigkeit mit Aufnahme eines vorerst auf 25 % limitierten Pensums möglich und prognostisch betrachtet mit einer vollen beruflichen Reintegration zu rechnen. Das Universitätsspital C._ stellte (Bericht vom 17. Dezember 2004) aufgrund medizinischer (worunter ein MRI [magnetic resonance imaging] des Schädels mit unauffälligem Befund) und neuropsychologischer Untersuchungen eine im Vergleich zu den Ergebnissen der Schmerzklinik Z._ vom 15. Januar 2003 progrediente, mittelgradige neuropsychologische Störung fest, welche im Rahmen eines chronischen schweren Zervikalsyndroms mit begleitender zunehmend depressiver Symptomatik zu interpretieren war; die Ärzte empfahlen eine möglichst stationär durchzuführende muskelentspannende Physio- und medikamentöse Therapie unter schrittweiser Einführung eines trizyklischen Antidepressivums sowie gleichzeitiger Reduktion des chronischen hohen Analgetika-Konsums. Nach einer Hospitalisation vom 12. Oktober bis 3. November 2005 diagnostizierte das Spital A._ in einem irrtümlich auf den 27. Mai 2005 datierten Bericht unter anderem Schmerzsymptome (Zephalgien, Nackenschmerzen mit Muskelhartspann sowie Rücken- und Schulterschmerzen ohne nachweisbares radiologiches Korrelat) und Neurasthenische Symptome (Leistungseinbussen inklusive verminderte Konzentrationsfähigkeit, Schlaf- und Sehstörungen sowie Tinnitus), unter Ausschluss einer diese Beschwerden verstärkenden depressiven Symptomatik. Mit Entscheid vom 28. März 2006 lehnte die Zürich die Einsprache ab.
B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher O._ beantragte, die Zürich sei zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen zu erbringen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 4. September 2006).
B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher O._ beantragte, die Zürich sei zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen zu erbringen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 4. September 2006).
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt O._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern.
Die Zürich schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Mit einer weiteren Eingabe lässt O._ ein vom Motorfahrzeughaftpflichtversicherer des Kollisionsverursachers bestelltes Gutachten des Instituts B._ vom 30. November 2006 (inklusive psychiatrischem Teilgutachten vom 5. September 2006) einreichen. Die Zürich hat hiezu am 1. Februar 2007 Stellung genommen. | Erwägungen:
Erwägungen:
1. Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Mit diesem Gesetz ist die bisherige organisatorische Selbstständigkeit des Eidgenössischen Versicherungsgerichts aufgehoben und dieses mit dem Bundesgericht fusioniert worden (Seiler in: Seiler/von Werdt/Güngerich, Kommentar zum BGG, Art. 1 N 4 und Art. 132 N 15). Das vorliegende Urteil wird daher durch das Bundesgericht gefällt. Weil der angefochtene Entscheid jedoch vor dem 1. Januar 2007 ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach dem bis zum 31. Dezember 2006 in Kraft gewesenen Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG; Art. 131 Abs. 1 und 132 Abs. 1 BGG; vgl. <ref-ruling> E. 1.2 S. 395).
1. Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Mit diesem Gesetz ist die bisherige organisatorische Selbstständigkeit des Eidgenössischen Versicherungsgerichts aufgehoben und dieses mit dem Bundesgericht fusioniert worden (Seiler in: Seiler/von Werdt/Güngerich, Kommentar zum BGG, Art. 1 N 4 und Art. 132 N 15). Das vorliegende Urteil wird daher durch das Bundesgericht gefällt. Weil der angefochtene Entscheid jedoch vor dem 1. Januar 2007 ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach dem bis zum 31. Dezember 2006 in Kraft gewesenen Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG; Art. 131 Abs. 1 und 132 Abs. 1 BGG; vgl. <ref-ruling> E. 1.2 S. 395).
2. 2.1 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grundsätze zu dem für die Leistungspflicht des obligatorischen Unfallversicherers (<ref-law>) vorausgesetzten natürlichen Kausalzusammenhang zwischen Unfall und eingetretenem Schaden (Krankheit, Tod, Invalidität; <ref-ruling> E. 3.1 S. 181 mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die vorinstanzlichen Erwägungen zur ausserdem erforderlichen Adäquanz des Kausalzusammenhangs im Allgemeinen (<ref-ruling> E. 3.2 S. 181 mit Hinweis) sowie insbesondere bei psychischen Unfallfolgen (<ref-ruling> ff.) und Folgen eines Unfalles mit Schleudertrauma der HWS (<ref-ruling> ff.) oder einer äquivalenten Verletzung (Urteil U 183/93 vom 12. September 1994 E. 2, publ. in: SVR 1995 UV Nr. 23 S. 67). Darauf wird verwiesen.
2.2 Zur Verdeutlichung der vorinstanzlichen Ausführungen ist bezüglich der für die Adäquanzbeurteilung notwendigen Abgrenzung der Anwendung von <ref-ruling> ("Schleudertrauma-Praxis") und <ref-ruling> ("Praxis zu psychischen Fehlentwicklungen nach Unfällen") Folgendes festzuhalten: Die typische Symptomatik nach Schleudertrauma (und äquivalenten Verletzungen) weist organische und psychische Komponenten auf wie Kopf- und Nackenschmerzen, Schwindel, neurologische Defizite (Konzentrations- und Gedächtnisstörungen), Übelkeit, Visusstörungen, Reizbarkeit, Affektlabilität, Depression, Wesensveränderung (<ref-ruling> E. 4b S. 360). Daher erfolgt die Adäquanzbeurteilung nach Distorsionen der Halswirbelsäule (ohne nachweisbare organische Unfallfolgeschäden) grundsätzlich nach der Rechtsprechung gemäss <ref-ruling> E. 6a S. 366 und 369 E. 4b S. 382 mit ihrer fehlenden Unterscheidung zwischen körperlichen und psychischen Beschwerden. Kann hingegen nicht von einem vielschichtigen somatisch-psychischen Beschwerdebild - d.h. von einem komplexen Gesamtbild unfallbedingter psychischer Beschwerden und ebenfalls unfallkausaler organischer Störungen - gesprochen werden, hat die Prüfung der adäquaten Kausalität praxisgemäss unter dem Gesichtspunkt einer psychischen Fehlentwicklung nach Unfall gemäss <ref-ruling> ff. zu erfolgen. Dies gilt unter anderem dann, wenn die im Anschluss an den Unfall auftretenden psychischen Störungen nicht zum typischen Beschwerdebild eines HWS-Traumas gehören. Erforderlichenfalls ist vorgängig der Adäquanzbeurteilung zu prüfen, ob es sich bei den im Anschluss an den Unfall geklagten psychischen Beeinträchtigungen um blosse Symptome des erlittenen Traumas oder aber um eine selbstständige (sekundäre) Gesundheitsschädigung handelt, wobei für die Abgrenzung insbesondere Art und Pathogenese der Störung, das Vorliegen konkreter unfallfremder Faktoren oder der Zeitablauf von Bedeutung sind (Urteil U 96/00 vom 12. Oktober 2000 E. 2b, publ. in: RKUV 2001 Nr. U 412 S. 80).
2.3 An den dargelegten Voraussetzungen der Leistungspflicht des Unfallversicherers hat sich mit Inkrafttreten des ATSG auf den 1. Januar 2003 nichts geändert (Urteil U 458/04 vom 7. April 2005 E. 1, publ. in: RKUV 2005 Nr. U 555 S. 322). Keine materiellrechtliche Änderung beinhaltet auch der redaktionell neu gefasste Unfallbegriff des <ref-law> (Urteil U 123/04 vom 5. Juli 2004 E. 1.2, publ. in: RKUV 2004 Nr. U 530 S. 576).
2.3 An den dargelegten Voraussetzungen der Leistungspflicht des Unfallversicherers hat sich mit Inkrafttreten des ATSG auf den 1. Januar 2003 nichts geändert (Urteil U 458/04 vom 7. April 2005 E. 1, publ. in: RKUV 2005 Nr. U 555 S. 322). Keine materiellrechtliche Änderung beinhaltet auch der redaktionell neu gefasste Unfallbegriff des <ref-law> (Urteil U 123/04 vom 5. Juli 2004 E. 1.2, publ. in: RKUV 2004 Nr. U 530 S. 576).
3. 3.1 Streitig und zu prüfen ist, ob die Zürich für den Unfall vom 25. März 2001 über den 30. November 2003 hinaus Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung zu erbringen hat. Aufgrund der medizinischen Akten steht fest, dass sich nach dem Unfall vom 25. März 2001 innert der Latenzzeit von 24 bis 78 Stunden Beschwerden in der Halsregion und der HWS manifestierten, was praxisgemäss für die Annahme eines Schleudertraumas genügt (Urteil U 264/97 vom 12. August 1999 E. 5e, publ. in: RKUV 2000 Nr. U 359 S. 29, letztmals bestätigt mit Urteil U 215/05 vom 30. Januar 2007 E. 5 mit Hinweisen, publ. in: SVR 2007 UV Nr. 23 S. 75). Wenn die Zürich, welche die beantragte Heilbehandlung (soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorlagen) vorerst übernahm, im Einspracheentscheid vom 28. März 2006 die Beurteilung des natürlichen Kausalzusammenhangs aber offenliess und diesen letztinstanzlich bestreitet, verkennt sie die Sach- und Rechtslage.
3.2 Die Vorinstanz kam im Wesentlichen zum Ergebnis, dass die Ärzte innerhalb der ersten rund achtzehn Monate nach dem Unfall neben den initial geklagten Beschwerden keine Häufung von für ein Schleudertrauma der HWS typischen Symptomen feststellen konnten. Aus den Berichten des Universitätsspitals C._ und des Spitals A._ sei zu schliessen, dass sich der im Zeitpunkt bei Erlass des Einspracheentscheids vorgelegene Beschwerdekomplex durch das schwere chronische Zervikalsyndrom hinreichend erklären lasse, zumal eine psychiatrisch begründbare Mitbeteiligung an der Symptomatik ausgeschlossen worden sei. Unter diesen Umständen seien die geklagten Beschwerden nicht auf das initial vorgelegene Schleudertrauma der HWS zurückzuführen. Die über das anfängliche Beschwerdebild hinausgehende Symptomatik sei erst nach einer erheblichen Zeitspanne (teilweise nach über vier Jahren) aufgetreten, weshalb sie nicht als überwiegend wahrscheinlich mit dem Unfall in Zusammenhang stehend zu betrachten sei. Zudem sei ohne Prüfung alternativer Ursachen davon auszugehen, dass der natürliche Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall vom 25. März 2001 und dem unmittelbar danach aufgetretenen unspezifischen Gesundheitsschaden infolge wachsender zeitlicher Distanz weggefallen sei. Selbst wenn ein über den 30. November 2003 hinaus fortbestehender natürlicher Kausalzusammenhang bestünde, wäre die Leistungseinstellung der Zürich nicht zu beanstanden, da auch die Adäquanz zu verneinen sei.
3.3 Die Beschwerdeführerin bringt wie schon im kantonalen Verfahren im Wesentlichen vor, sie sei prätraumatisch gesund und körperlich wie geistig voll leistungsfähig gewesen. Die Vorinstanz habe zu Unrecht die Frage ungeklärt gelassen, ob sie bezogen auf ein Ganztagespensum schon unmittelbar oder kurze Zeit nach dem Unfall in der Arbeitsfähigkeit eingeschränkt gewesen sei. Sämtliche Ärzte bestätigten, dass sie an schwerwiegenden Folgen einer HWS-Distorsion leide. Der Umstand, dass es möglicherweise zu einer Symptomausweitung gekommen sei, ändere nichts an der Annahme, dass ein typisches Beschwerdebild nach HWS-Schleudertrauma vorliege. Es stehe nicht fest, dass die Symptomatik andere Gründe habe. Der Wegfall des natürlichen Kausalzusammenhangs sei daher nicht nachgewiesen. Zur vorinstanzlichen Adäquanzbeurteilung bringt die Beschwerdeführerin vor, es lägen mindestens vier Kriterien in ausreichender Intensität vor, weshalb auch der adäquate Kausalzusammenhang zu bejahen sei.
3.3 Die Beschwerdeführerin bringt wie schon im kantonalen Verfahren im Wesentlichen vor, sie sei prätraumatisch gesund und körperlich wie geistig voll leistungsfähig gewesen. Die Vorinstanz habe zu Unrecht die Frage ungeklärt gelassen, ob sie bezogen auf ein Ganztagespensum schon unmittelbar oder kurze Zeit nach dem Unfall in der Arbeitsfähigkeit eingeschränkt gewesen sei. Sämtliche Ärzte bestätigten, dass sie an schwerwiegenden Folgen einer HWS-Distorsion leide. Der Umstand, dass es möglicherweise zu einer Symptomausweitung gekommen sei, ändere nichts an der Annahme, dass ein typisches Beschwerdebild nach HWS-Schleudertrauma vorliege. Es stehe nicht fest, dass die Symptomatik andere Gründe habe. Der Wegfall des natürlichen Kausalzusammenhangs sei daher nicht nachgewiesen. Zur vorinstanzlichen Adäquanzbeurteilung bringt die Beschwerdeführerin vor, es lägen mindestens vier Kriterien in ausreichender Intensität vor, weshalb auch der adäquate Kausalzusammenhang zu bejahen sei.
4. 4.1 Die medizinischen Sachverständigen des Instituts B._ diagnostizierten im letztinstanzlich eingereichten interdisziplinären Gutachten vom 30. November 2006 ein zervikozephales Schmerzsyndrom bei Status nach HWS-Akzelerationstrauma (Heckkollision vom 25. März 2001), linksbetonten Schmerzen mit Ausstrahlung in Schultern und Arme, rechtsbetonten Myogelosen im Bereich der HWS und der Schultern (ohne neurologische Ausfälle) und konsekutiver Ein- und Durchschlafinsomnie mit Tagesmüdigkeit, leichter bis mittelschwerer, schmerzbedingter und belastungsabhängiger Beeinträchtigung der Aufmerksamkeitsleistungen (insbesondere der kontinuierlichen komplexen Aufmerksamkeitszuwendung und wahrscheinlich sekundär dazu des Gedächtnisses) sowie beidseitigem Tinnitus. Weiter erwähnten die Gutachter einen schweren Schmerzmittel-Übergebrauch, eine Stressproblematik mit leichter Verdeutlichungstendenz sowie vorbestehende degenerative Veränderungen der HWS (Röntgenbefund vom 27. März 2001), welche das Zustandsbild negativ beeinflussten. Anhaltspunkte für eine psychiatrische Begleiterkrankung lagen nicht vor.
Die Gutachter führten weiter aus, die Tatsache, dass sich die Nacken- und Kopf-Schmerzen seit dem Unfall verschlimmert und im Charakter verändert hatten, spreche gegen einen direkten Zusammenhang mit dem Unfall vom 25. März 2001. Der schwere chronische Schmerzmittel-Übergebrauch stelle einen wesentlichen Faktor der aktuellen Kopf- und möglicherweise auch Nackenschmerzen dar. In der Regel wüssten Patienten, welche wegen der nach einem Unfall auftretenden Beschwerden Analgetika einnehmen, nicht um die sich daraus möglicherweise ergebenden Komplikationen. Hier sei die Patientin ärztlicherseits jedoch bereits früher darauf hingewiesen worden, den Analgetika-Konsum einzuschränken und alternative Behandlungen einzuleiten, weshalb die durch den Schmerzmittel-Übergebrauch induzierten Kopf- und allenfalls auch Nackenschmerzen hier als unfallfremd zu werten seien. Auch aus neuropsychologischer Sicht sprächen der Verlauf und das aktuelle Ausmass der Aufmerksamkeits- und Gedächtnisschwierigkeiten seit dem Unfall vom 25. März 2001 mit hoher Wahrscheinlichkeit gegen einen direkten Zusammenhang mit dem durchgemachten HWS-Beschleunigungstrauma. Bei der früher aktiven und leistungsorientierten Explorandin habe sich eine mindestens teilweise in Zusammenhang mit den Unfallfolgen und den anhaltenden Schmerzen stehende Stressproblematik entwickelt, die die psychophysische Leistungsfähigkeit zunehmend gemindert und die Erschöpfbarkeit erhöht habe.
Die Gutachter kamen zum Schluss, es sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass die durch den Schmerzmittel-Übergebrauch induzierten Beschwerden mit Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit ohne den Unfall nicht aufgetreten wären. Bei Einhaltung der bereits früher formulierten Therapievorschläge (Absetzung/Reduktion der Akutanalgetika, stattdessen Schmerzschwellen-modulierende Therapie mit Antidepressivum) wären diese Beschwerden erfahrungsgemäss wieder remittiert bzw. hätten nicht zugenommen und ihren Charakter verändert. Wieweit die degenerativen Veränderungen an der HWS auch ohne den Unfall zu einer Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit geführt hätten, bleibe spekulativ. Weder der Status quo sine noch der Status quo ante seien erreicht. Es sei anzunehmen, dass auch nach Absetzen der Akutanalgetika und mit optimaler Behandlung noch residuelle Beschwerden vorliegen würden, wenngleich in deutlich geringerem Umfang. Im Zeitpunkt der Exploration bestehe eine Arbeitsunfähigkeit von 60 % im angestammten Beruf, wobei der Anteil unfallfremder Faktoren mindestens 50 % ausmache. Therapeutisch sei eine mindestens 70%ige Arbeitsfähigkeit anzustreben.
4.2 Gestützt auf diese gutachterlichen Ausführungen lässt sich der Status quo ante vel sine nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit feststellen. Der Beschwerdekomplex, wie er im Zeitpunkt des Einspracheentscheids vorgelegen hat, kann natürlich kausal teils auf das erlittene HWS-Schleudertrauma, teils auf einen von den Ärzten des Instituts B._ damit nicht oder nicht mehr zusammenhängenden hochdosierten regelmässigen Schmerzmittel-Konsum zurückgeführt werden. So ist aus dem Gutachten zu schliessen, dass die Sachverständigen den Schmerzmittel-Übergebrauch bis zu dem Zeitpunkt als (indirekte) Unfallfolge ansehen, in welchem die Versicherte auf die entstandene Problematik aufmerksam gemacht und auf ihr zumutbare alternative Behandlungsmethoden hingewiesen wurde. Dies war ausweislich der Akten anlässlich der Untersuchung im Universitätsspital C._ der Fall (vgl. Bericht vom 17. Dezember 2004). Aus dem Gutachten geht zudem hervor, dass in den Jahren 1990/1996 ein Schmerzsyndrom an der linken Hand (ohne klinisch-neurologischen Anhaltspunkt für ein Carpaltunnelsyndrom) und seit 1997 rezidivierend erhöhte Leberwerte festgestellt worden sind, welche differentialdiagnostisch unter anderem in Zusammenhang mit einer hochdosierten Medikation von Schmerzmitteln (Paracetamol) standen und den Verdacht auf eine Hepatopathie begründeten. Unter diesen Umständen liegt die Annahme nahe, dass die Versicherte schon im Zeitpunkt des Unfalles vom 25. März 2001 um die Risiken, welche die regelmässige und hochdosierte Einnahme von Analgetika mit sich bringen können, wusste oder zumindest hätte wissen müssen. Da Teilkausalität genügt, muss der Frage, wie es sich damit verhält, als auch der Diskussion unter den Verfahrensbeteiligten, ob und zu welchem Zeitpunkt der natürliche Kausalzusammenhang weggefallen ist, aber nicht weiter nachgegangen werden, wenn der Beschwerdekomplex nicht als adäquat-kausale Unfallfolge zu qualifizieren ist.
4.3 Nachdem feststeht, dass die Versicherte am 25. März 2001 in eine Auffahrkollision verwickelt wurde, dabei ein Schleudertrauma oder eine diesem gleichgestellte Verletzung erlitten hat, initial an Kopf- und Nackenschmerzen litt und in der Folge kein psychisches Leiden auftrat, welches die Folgen des Schleudertraumas klar in den Hintergrund drängte, ist die Adäquanz des Kausalzusammenhangs nach Massgabe der zum Schleudertrauma der HWS ergangenen Praxis (<ref-ruling>) zu beurteilen (E. 2.2).
4.3 Nachdem feststeht, dass die Versicherte am 25. März 2001 in eine Auffahrkollision verwickelt wurde, dabei ein Schleudertrauma oder eine diesem gleichgestellte Verletzung erlitten hat, initial an Kopf- und Nackenschmerzen litt und in der Folge kein psychisches Leiden auftrat, welches die Folgen des Schleudertraumas klar in den Hintergrund drängte, ist die Adäquanz des Kausalzusammenhangs nach Massgabe der zum Schleudertrauma der HWS ergangenen Praxis (<ref-ruling>) zu beurteilen (E. 2.2).
5. Für die Adäquanzbeurteilung ist an das (objektiv erfassbare) Unfallereignis anzuknüpfen (<ref-ruling> E. 6 Ingress S. 139). Das kantonale Gericht hat die Kollision vom 25. März 2001 als mittelschwer an der Grenze zu den leichten Unfällen eingeordnet. Diese Beurteilung ist richtig und steht in Einklang mit der Kasuistik zu vergleichbaren Ereignissen (vgl. Urteil U 193/01 vom 24. Juni 2003 E. 4.2, publ. in RKUV 2003 Nr. U 489 S. 360). Von den weiteren, objektiv fassbaren und unmittelbar mit dem Unfall in Zusammenhang stehenden oder als Folge davon erscheinenden Umständen, welche als massgebende Kriterien in die Gesamtwürdigung einzubeziehen sind (<ref-ruling> E. 6c/aa S. 140), müssten demnach für eine Bejahung des adäquaten Kausalzusammenhanges entweder ein einzelnes in besonders ausgeprägter Weise oder aber mehrere in gehäufter oder auffallender Weise gegeben sei (<ref-ruling> E. 6c/bb S. 140). Dies trifft nach den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz, auf welche verwiesen wird, nicht zu. Beizufügen bleibt in Bezug auf die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur, dass nach der Praxis zur Beurteilung des Kriteriums des Grades und der Dauer der Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich vom Teilzeitpensum auszugehen ist, welches die versicherte Person unmittelbar vor dem Unfall ausgeübt hat (Urteil U 478/05 vom 6. Februar 2006 E. 8.6.1). Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie hätte ohne den Unfall und dessen Folgen ihr davor ausgeübtes Teilzeitpensum ausgeweitet, wird nicht substanziiert begründet, und es ergeben sich aus den Akten auch keine Anhaltspunkte dafür. Der angefochtene Entscheid ist somit im Ergebnis nicht zu beanstanden. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Gesundheit zugestellt.
Luzern, 10. Januar 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
i.V. Lustenberger Grunder | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['de90b734-4d91-4946-bed6-50dc2e63cd6a', 'de90b734-4d91-4946-bed6-50dc2e63cd6a', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', '4a9c1313-fa97-4699-899b-3e4db3237007', '4a9c1313-fa97-4699-899b-3e4db3237007', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', '4a9c1313-fa97-4699-899b-3e4db3237007', '4a9c1313-fa97-4699-899b-3e4db3237007', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', '4a9c1313-fa97-4699-899b-3e4db3237007', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a'] | ['04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
0abd3645-a7e3-4a6f-b6f6-123e26eaf16b | 2,003 | fr | Faits:
Faits:
A. Par décision du 4 septembre 2001, l'Office cantonal AI du Valais (l'office AI) a alloué une rente entière d'invalidité à C._, pour la période s'étendant du 1er avril au 30 novembre 2000, ainsi que deux rentes complémentaires simples pour enfant. Ces prestations, d'un montant mensuel total de 1'237 fr., étaient calculées sur la base d'un revenu annuel moyen déterminant de 41'004 fr., d'une durée de cotisations de 9 années et 2 mois, de l'échelle de rente 19, et d'un degré d'invalidité de 100 %. L'office AI justifiait le versement de la rente pour une durée limitée, par le fait que le taux d'invalidité de l'assurée atteignait au plus 25 % dès la mi-août 2000.
Le 17 septembre 2001, l'assurée a donné procuration à Me M._, avocat à Sion, pour la représenter dans cette affaire. Le jour suivant, le mandataire a demandé à l'office AI de lui faire parvenir le dossier pour consultation. Il l'a restitué à l'administration le 4 octobre 2001.
Le 10 octobre 2001, l'office AI a rendu une nouvelle décision remplaçant celle du 4 septembre 2001, au motif qu'un revenu non encore comptabilisé n'avait pas été pris en compte. Les éléments de la rente sont restés inchangés, à l'exception du revenu annuel moyen déterminant, désormais arrêté à 44'622 fr., et du montant global versé mensuellement, qui est passé à 1'274 fr.
Le 10 octobre 2001, l'office AI a rendu une nouvelle décision remplaçant celle du 4 septembre 2001, au motif qu'un revenu non encore comptabilisé n'avait pas été pris en compte. Les éléments de la rente sont restés inchangés, à l'exception du revenu annuel moyen déterminant, désormais arrêté à 44'622 fr., et du montant global versé mensuellement, qui est passé à 1'274 fr.
B. Par procuration datée du 16 octobre 2001, l'assurée a confié la défense de ses intérêts à Me Bornet, avocat à Sion. Sous pli posté le 18 octobre 2001, le mandataire a recouru contre la décision du 10 octobre 2001 et, subsidiairement, contre toute décision portant sur le même objet, devant le Tribunal des assurances du canton du Valais. Il a conclu au versement d'un quart de rente d'invalidité à partir du 1er novembre 2000.
Par jugement du 14 novembre 2002, le Tribunal cantonal a déclaré le recours irrecevable. Il a considéré que le recours contre la décision du 4 septembre 2001 était tardif et que la notification de la décision du 10 octobre 2001 n'avait pas ouvert un nouveau délai de recours qui eût permis à l'assurée de contester le versement d'une rente pour un temps limité.
Par jugement du 14 novembre 2002, le Tribunal cantonal a déclaré le recours irrecevable. Il a considéré que le recours contre la décision du 4 septembre 2001 était tardif et que la notification de la décision du 10 octobre 2001 n'avait pas ouvert un nouveau délai de recours qui eût permis à l'assurée de contester le versement d'une rente pour un temps limité.
C. C._ interjette recours de droit administratif contre ce jugement dont elle demande l'annulation, avec suite de frais et dépens, en concluant au renvoi de la cause aux premiers juges afin qu'ils entrent en matière sur le recours.
L'intimé conclut au rejet du recours, avec suite de frais. L'Office fédéral des assurances sociales ne s'est pas déterminé. | Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. Le montant mensuel des rentes, arrêté globalement à 1'274 fr. selon la décision du 10 octobre 2001, n'est ni contesté ni sujet à discussion. Le litige porte uniquement sur le point de savoir si le Tribunal cantonal a refusé, à tort ou à raison, d'entrer en matière sur le recours en tant qu'il remettait en cause la décision du 4 septembre 2001.
Dès lors, le jugement litigieux n'ayant pas pour objet l'octroi ou le refus de prestations d'assurance, le Tribunal fédéral des assurances doit se borner à examiner si les premiers juges ont violé le droit fédéral, y compris par l'excès ou par l'abus de leur pouvoir d'appréciation, ou si les faits pertinents ont été constatés d'une manière manifestement inexacte ou incomplète, ou s'ils ont été établis au mépris de règles essentielles de procédure (art. 132 en corrélation avec les art. 104 let. a et b et 105 al. 2 OJ).
Dès lors, le jugement litigieux n'ayant pas pour objet l'octroi ou le refus de prestations d'assurance, le Tribunal fédéral des assurances doit se borner à examiner si les premiers juges ont violé le droit fédéral, y compris par l'excès ou par l'abus de leur pouvoir d'appréciation, ou si les faits pertinents ont été constatés d'une manière manifestement inexacte ou incomplète, ou s'ils ont été établis au mépris de règles essentielles de procédure (art. 132 en corrélation avec les art. 104 let. a et b et 105 al. 2 OJ).
2. La date exacte à laquelle la décision du 4 septembre 2001 a été notifiée à l'assurée n'est pas connue, car cet acte administratif lui a été communiqué sous simple pli. Cependant, on doit admettre, avec la juridiction cantonale de recours, que l'assurée en a eu connaissance au plus tard le 17 septembre 2001, jour auquel elle a consulté Me M._ à ce sujet.
Dans ces conditions, le délai de recours de trente jours est parvenu à échéance au plus tard mercredi 17 octobre 2001 (cf. <ref-law>, dans sa teneur en vigueur jusqu'au 31 décembre 2002), si bien que le recours formé le 18 octobre 2001 contre la décision du 4 septembre 2001 était tardif.
Dans ces conditions, le délai de recours de trente jours est parvenu à échéance au plus tard mercredi 17 octobre 2001 (cf. <ref-law>, dans sa teneur en vigueur jusqu'au 31 décembre 2002), si bien que le recours formé le 18 octobre 2001 contre la décision du 4 septembre 2001 était tardif.
3. La recourante ne le conteste pas. Elle soutient que l'intimé a remplacé sa décision du 4 septembre 2001 par celle qu'il a rendue le 10 octobre 2001. A son avis, l'intimé a réexaminé l'intégralité des éléments fixant la rente, savoir le taux d'invalidité, la durée de l'invalidité reconnue, ainsi que le calcul du montant de cette prestation, si bien qu'un nouveau délai de recours avait, de la sorte, été ouvert contre cette décision. En contestant après coup la possibilité de déférer certains éléments de la nouvelle décision au juge, l'intimé a - selon la recourante - adopté un comportement contradictoire et contraire aux règles de la bonne foi.
3. La recourante ne le conteste pas. Elle soutient que l'intimé a remplacé sa décision du 4 septembre 2001 par celle qu'il a rendue le 10 octobre 2001. A son avis, l'intimé a réexaminé l'intégralité des éléments fixant la rente, savoir le taux d'invalidité, la durée de l'invalidité reconnue, ainsi que le calcul du montant de cette prestation, si bien qu'un nouveau délai de recours avait, de la sorte, été ouvert contre cette décision. En contestant après coup la possibilité de déférer certains éléments de la nouvelle décision au juge, l'intimé a - selon la recourante - adopté un comportement contradictoire et contraire aux règles de la bonne foi.
4. Pour deux motifs, on ne saurait partager le point de vue de la recourante.
4.1 En premier lieu, il sied de rappeler que selon la jurisprudence et la doctrine, la notification ultérieure d'une décision ou d'un jugement rectifié fait courir un nouveau délai de recours, mais à l'encontre seulement des éléments de la décision qui étaient l'objet de la rectification (<ref-ruling> consid. 3 et les références).
En l'espèce, la décision du 10 octobre 2001 différait de celle du 4 septembre précédent sur deux points, savoir le revenu annuel moyen déterminant (désormais arrêté à 44'622 fr.) et, par voie de conséquence, le montant global des rentes versées mensuellement (porté à 1'274 fr.). Tous les autres éléments constitutifs de la rente, savoir la durée de cotisations (9 années et 2 mois), l'échelle de rente (19), le degré d'invalidité (100 %) et le genre de rente (rente entière), ainsi que la période durant laquelle cette prestation allait être versée (du 1er avril au 30 novembre 2000) sont restés inchangés.
Il était ainsi évident que le point litigieux de la décision du 4 septembre 2001 (la durée du versement de la rente) n'avait pas été modifié par la rectification du revenu annuel moyen déterminant.
4.2 En second lieu, la protection de la bonne foi peut certes commander de protéger le justiciable auquel successivement des expéditions modifiées d'une décision sont notifiées, dans la confiance qu'il mettait en ce que la dernière expédition se substituait à la première et provoquait dès sa réception le départ d'un nouveau délai de recours (cf. <ref-ruling>, 115 Ia 12 ss). Il en irait ainsi, en particulier, si la modification avait eu lieu pendant le délai de recours, compté à partir de la notification de la première décision et que la recourante ait ainsi été dissuadée de recourir à temps. En revanche, la question ne se poserait pas si la nouvelle notification avait été effectuée après l'expiration dudit délai, car dans cette éventualité la seconde notification n'aurait pas déterminé le destinataire à ne pas recourir à temps (cf. Jean-François Egli, La protection de la bonne foi dans le procès: quelques applications dans la jurisprudence, in Juridiction constitutionnelle et juridiction administrative, Zurich, 1992, p. 233).
En l'occurrence, on ne peut affirmer que la seconde décision a été notifiée pendant le délai de recours de la première décision. La seule chose qui a été établie est que la première décision a été notifiée au plus tard le 17 septembre 2001.
Quoi qu'il en soit, à supposer que la décision du 10 octobre 2001 ait été notifiée à sa destinataire avant la fin du délai de recours contre la décision du 4 septembre 2001, rien ne permettrait alors d'admettre que la notification de la seconde décision eût dissuadé la recourante de recourir contre la première. En effet, la recourante ne l'a jamais allégué; de surcroît, dans son recours cantonal du 18 octobre 2001, elle avait d'abord déclaré qu'elle ignorait tout de l'existence (et de la notification) de la décision du 4 septembre 2001, si bien que son intention de recourir contre la première décision ne semble pas avoir été influencée par la notification de la seconde.
Quoi qu'il en soit, à supposer que la décision du 10 octobre 2001 ait été notifiée à sa destinataire avant la fin du délai de recours contre la décision du 4 septembre 2001, rien ne permettrait alors d'admettre que la notification de la seconde décision eût dissuadé la recourante de recourir contre la première. En effet, la recourante ne l'a jamais allégué; de surcroît, dans son recours cantonal du 18 octobre 2001, elle avait d'abord déclaré qu'elle ignorait tout de l'existence (et de la notification) de la décision du 4 septembre 2001, si bien que son intention de recourir contre la première décision ne semble pas avoir été influencée par la notification de la seconde.
5. En l'occurrence, il semble plutôt que le premier mandataire de la recourante ait renoncé à déférer la décision du 4 septembre 2001 au juge, après avoir consulté le dossier qu'il a retourné au greffe du tribunal cantonal le 4 octobre 2001. Pareille éventualité est d'autant plus vraisemblable que la recourante a confié la défense de ses intérêts à un autre mandataire (cf. procuration du 16 octobre 2001), alors que délai de recours contre la décision du 4 septembre 2001 était sinon parvenu à échéance, du moins pratiquement échu.
Dans ces conditions, tous les éléments constitutifs de la rente, à l'exception du revenu annuel moyen déterminant et du montant de la rente, objets de la décision rectificative, sont passés en force faute de recours interjeté en temps utile contre la décision du 4 septembre 2001. La juridiction cantonale a donc refusé à juste titre d'entrer en matière sur le recours dirigé contre cette décision, si bien que le recours de droit administratif est mal fondé.
Dans ces conditions, tous les éléments constitutifs de la rente, à l'exception du revenu annuel moyen déterminant et du montant de la rente, objets de la décision rectificative, sont passés en force faute de recours interjeté en temps utile contre la décision du 4 septembre 2001. La juridiction cantonale a donc refusé à juste titre d'entrer en matière sur le recours dirigé contre cette décision, si bien que le recours de droit administratif est mal fondé.
6. La procédure n'est pas gratuite, s'agissant d'un litige qui ne porte pas sur l'octroi ou le refus de prestations d'assurance, mais sur un point de procédure (art. 134 OJ a contrario). La recourante, qui succombe, supportera les frais de justice (art. 153a, 156 al. 1 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. Les frais de justice, d'un montant de 500 fr., sont mis à la charge de la recourante et sont compensés avec l'avance de frais, d'un même montant, qu'elle a effectuée.
2. Les frais de justice, d'un montant de 500 fr., sont mis à la charge de la recourante et sont compensés avec l'avance de frais, d'un même montant, qu'elle a effectuée.
3. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal cantonal des assurances du canton du Valais et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 17 juillet 2003
Au nom du Tribunal fédéral des assurances
Le Président de la Ire Chambre: Le Greffier: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['e10ed709-8b11-47e3-8006-88b26d86e498', '2ef9b20e-bb7c-491f-9391-59ac4f74e3c9', 'b8d4aeef-a8ef-40d9-92a1-090a37538008'] |
0abeafee-eb33-41e7-a0e5-5d8fb0c3280e | 2,010 | de | Erwägungen:
1. Die Amtsstatthalterin Luzern-Stadt bestrafte X._ mit Strafverfügung vom 4. Juni 2009 wegen illegalen Aufenthalts gemäss Art. 115 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 20 Tagen. X._ nahm die Strafverfügung nicht an und stellte anlässlich der untersuchungsrichterlichen Einvernahme am 25. August 2009 ein Gesuch um amtliche Verteidigung. Die Amtsstatthalterin wies das Gesuch mit Entscheid vom 18. September 2009 ab. Dagegen erhob X._ Rekurs. Die Kriminal- und Anklagekommission des Obergerichts des Kantons Luzern wies mit Entscheid vom 11. Dezember 2009 den Rekurs ab. Zur Begründung führte sie zusammenfassend aus, dass die Voraussetzungen für eine amtliche Verteidigung nach § 34 Abs. 2 der kantonalen Strafprozessordnung nicht erfüllt seien.
2. X._ führt mit Eingabe vom 14. Januar 2010 (Postaufgabe 15. Januar 2010) Beschwerde in Strafsachen gegen den Entscheid der Kriminal- und Anklagekommission des Obergerichts des Kantons Luzern. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3. Nach <ref-law> ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. <ref-law> nennt die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.
Ist ein, wie hier, in Anwendung kantonalen Rechts ergangener Entscheid angefochten, bildet die Verletzung blossen kantonalen Rechts keinen selbständigen Beschwerdegrund. Vielmehr hat der Beschwerdeführer darzulegen, inwiefern der beanstandete Entscheid gegen verfassungsmässige Rechte verstossen soll. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten, wie etwa des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege, gilt der in <ref-law> verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (<ref-law>; <ref-ruling> E. 2 S. 315; <ref-ruling> E. 1.4.2 S. 254). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen.
Die Kriminal -und Anklagekommission legte dem Beschwerdeführer im angefochtenen Entscheid dar, weshalb er keinen Anspruch auf die Beigabe eines amtlichen Verteidigers habe. Der Beschwerdeführer setzt sich mit diesen Ausführungen, die zur Abweisung seines Rekurses führten, nicht auseinander und legt nicht dar, inwiefern die Kriminal- und Anklagekommission dabei verfassungsmässige Rechte verletzt haben sollte. Da die vorgebrachten Ausführungen keine hinreichende Auseinandersetzung mit den Entscheidgründen des angefochtenen Entscheids darstellen, ist mangels einer genügenden Begründung im Sinne von <ref-law> auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> entschieden werden kann.
4. Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden (<ref-law>). | Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Amtsstatthalteramt Luzern sowie der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Luzern, Kriminal- und Anklagekommission, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. Januar 2010
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Pfäffli | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['871976b9-248d-4c56-a4b8-36cb1bc5d46f', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
0abf449a-5d4d-482c-accd-e42763368707 | 2,007 | fr | Faits:
Faits:
A. En raison de séquelles d'un accident professionnel survenu le 12 juillet 1999, C._ (à l'époque : K._), né en 1955, est au bénéfice d'une rente fondée sur un degré d'invalidité de 59 % allouée par la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA).
Il a déposé une demande de rachat de sa rente que la CNA a rejetée par décision du 8 juin 2005, confirmée sur opposition le 5 janvier 2006.
Il a déposé une demande de rachat de sa rente que la CNA a rejetée par décision du 8 juin 2005, confirmée sur opposition le 5 janvier 2006.
B. Par jugement du 23 avril 2007, le Tribunal cantonal des assurances du canton du Valais a rejeté le recours formé par l'assuré contre la décision sur opposition du 5 janvier 2006.
B. Par jugement du 23 avril 2007, le Tribunal cantonal des assurances du canton du Valais a rejeté le recours formé par l'assuré contre la décision sur opposition du 5 janvier 2006.
C. C._ interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement, dont il demande l'annulation, en concluant principalement au rachat de sa rente par la CNA et, subsidiairement, au renvoi de la cause à la juridiction cantonale pour nouvelle décision au sens des considérants. | Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. 1.1 Selon l'<ref-law>, l'assureur peut racheter en tout temps, à la valeur qu'elle a au moment du rachat, une rente d'invalidité ou de survivant lorsque son montant mensuel n'atteint pas la moitié du gain journalier maximum assuré. Les rentes de survivants sont comptées à leur montant total. Dans les autres cas, le rachat de la rente ne peut avoir lieu qu'avec le consentement de l'ayant droit et s'il est patent que ses intérêts sont sauvegardés à long terme.
1.2 L'<ref-law> distingue ainsi deux hypothèses. Lorsque le montant mensuel de la rente n'atteint pas la moitié du gain journalier maximum assuré, soit actuellement 147 fr. (<ref-law>), l'assureur peut opérer le rachat sans, et même contre, la volonté de l'assuré. Lorsque le montant de la rente est plus important, il peut la racheter, mais seulement avec l'accord de l'intéressé.
Le rachat de la rente ne constitue donc pas un droit, mais une simple faculté laissée à l'appréciation de l'assureur, limitée uniquement par le respect des principes constitutionnels qui régissent l'activité administrative, notamment de l'égalité de traitement. Aussi un juge ne saurait-il en principe imposer le rachat d'une rente à un assureur qui s'y oppose (arrêt du Tribunal fédéral des assurances U 417/05 du 28 septembre 2006, consid. 2.2; Ghélew/Ramelet/Ritter, Commentaire de la loi sur l'assurance-accidents, Lausanne 1992, p. 138 s.; Maurer, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, Berne 1985, p. 455).
1.3 Dans son message du 18 août 1976, le Conseil fédéral a invité les assureurs à faire preuve de retenue pour racheter des rentes d'un montant élevé, en ne procédant au rachat que si les intérêts à long terme de l'assuré étaient sauvegardés et s'il paraissait garanti que la somme de rachat serait utilisée de manière profitable (FF 1976 III 199).
De tout temps, la CNA a adopté une pratique restrictive, considérant que le versement mensuel d'une rente d'invalidité non négligeable, adaptée au renchérissement, sauvegardait mieux les intérêts du bénéficiaire que l'octroi d'un capital, soumis aux aléas de la gestion privée et de la conjoncture économique.
De tout temps, la CNA a adopté une pratique restrictive, considérant que le versement mensuel d'une rente d'invalidité non négligeable, adaptée au renchérissement, sauvegardait mieux les intérêts du bénéficiaire que l'octroi d'un capital, soumis aux aléas de la gestion privée et de la conjoncture économique.
2. En l'espèce, l'intimée dispose d'un large pouvoir d'appréciation, dont on ne voit pas qu'elle aurait fait un usage excessif ou abusif, en considérant que le versement d'une rente mensuelle d'invalidité, dont le montant s'élevait à 2'394 fr. au moment de la décision litigieuse, préservait de manière plus appropriée les intérêts à long terme du recourant que le rachat de ladite rente. En particulier, il n'est pas patent qu'en cas de rachat de sa rente, les intérêts de l'assuré seraient sauvegardés à long terme au seul motif que son épouse, âgée de 52 ans, perçoit un revenu en sa qualité d'employée au service d'un centre thermal. Par ailleurs, le rachat partiel de la rente n'étant pas prévu par la loi, le rejet d'une telle solution par l'intimée ne saurait être qualifié de violation du principe de proportionnalité. Il n'y a dès lors par lieu de remettre en cause ce refus.
Manifestement infondé, le recours doit être rejeté selon la procédure simplifiée de l'<ref-law>. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. Les frais de justice, d'un montant de 500 fr., sont mis à la charge du recourant et sont compensés avec l'avance de frais qu'il a versée.
2. Les frais de justice, d'un montant de 500 fr., sont mis à la charge du recourant et sont compensés avec l'avance de frais qu'il a versée.
3. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal cantonal des assurances du canton du Valais et à l'Office fédéral de la santé publique.
Lucerne, le 17 juillet 2007
Au nom de la Ire Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: p. Le Greffier: | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '021bf799-0045-47fc-b00e-31ee25fec591', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'f7225b9a-a2c3-4e24-a704-3d4a1b1389db', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', 'b4ed4a33-6ca7-463b-8a41-417d856ab05b', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
0abfc292-40bc-457b-8c07-49c5e447a40a | 2,007 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der 1974 geborene italienische Staatsangehörige V._ arbeitete seit 21. Februar 2000 als Biegereimitarbeiter bei der Firma L._ AG. Am 25. April 2000 erlitt er am Arbeitsplatz ein Verhebetrauma. Die danach erfolgten Arbeitsversuche scheiterten. Am 23. August 2000 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis per 30. September 2000. Seitdem hat der Versicherte nicht mehr gearbeitet. Am 25. Juli 2000 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Am 21. März 2001 diagnostizierte das Kantonsspital X._ ein chronisches lumbospondylogenes Syndrom (ICD-10 M54.4) bei kleiner medialer Diskushernie L5/S1 ohne Wurzelkontakt im MRI vom 11. Juli 2000, Wirbelsäulenfehlform/-fehlhaltung, Insuffizienz der Rumpfmuskulatur, Somatisierungsstörung bei schwieriger psychosozialer Situation; Adipositas (BMI 35,5) und arterielle Hypertonie. Am 22. Mai 2001 gab das Kantonsspital X._ an, der Versicherte sei für leichte bis mittelschwere körperliche Arbeit mit Wechselbelastung zu 50 % arbeitsfähig. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 21. August 2001 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich ab 1. April 2001 eine halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 58 % zu.
Am 21. Juni 2003 machte der damals noch im Kanton Y._ wohnende Versicherte im Rahmen eines Revisionsverfahrens bei der IV-Stelle des Kantons Zürich eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit November 2002 geltend. Am 10. November 2003 teilte er ihr mit, dass er die Schweiz mit seiner Familie per 31. Dezember 2003 verlassen werde. Zur Abklärung der Verhältnisse holte die IV-Stelle des Kantons Zürich diverse Arztberichte sowie ein Gutachten der Medizinischen Begutachtungsstelle, Medizinisches Zentrum R._ (MZR), vom 8. Juni 2004 ein. Am 9. Juli 2004 beschloss sie die Aufhebung der Rente und übermittelte den Verfügungsentwurf der IV-Stelle für Versicherte im Ausland. Diese eröffnete dem Versicherten mit Verfügung vom 16. August 2004, dass die halbe Rente nach Zustellung der Verfügung auf Ende des folgenden Monats aufgehoben werde. Auf Einsprache des Versicherten hin holte die kantonale IV-Stelle beim MZR eine ergänzende Stellungnahme ein, die am 1. und 8. November 2004 erstattet wurde. Mit Eintscheid vom 5. Januar 2005 wies die IV-Stelle des Kantons Zürich die Einsprache ab. Zur Begründung führte sie aus, aus internistischer, rheumatologischer und psychiatrischer Sicht bestehe keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit für eine leichte bis mittelschwere Arbeit mehr. Es sei davon auszugehen, dass es zu einer Verbesserung des Gesundheitszustandes gekommen sei.
Am 21. Juni 2003 machte der damals noch im Kanton Y._ wohnende Versicherte im Rahmen eines Revisionsverfahrens bei der IV-Stelle des Kantons Zürich eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit November 2002 geltend. Am 10. November 2003 teilte er ihr mit, dass er die Schweiz mit seiner Familie per 31. Dezember 2003 verlassen werde. Zur Abklärung der Verhältnisse holte die IV-Stelle des Kantons Zürich diverse Arztberichte sowie ein Gutachten der Medizinischen Begutachtungsstelle, Medizinisches Zentrum R._ (MZR), vom 8. Juni 2004 ein. Am 9. Juli 2004 beschloss sie die Aufhebung der Rente und übermittelte den Verfügungsentwurf der IV-Stelle für Versicherte im Ausland. Diese eröffnete dem Versicherten mit Verfügung vom 16. August 2004, dass die halbe Rente nach Zustellung der Verfügung auf Ende des folgenden Monats aufgehoben werde. Auf Einsprache des Versicherten hin holte die kantonale IV-Stelle beim MZR eine ergänzende Stellungnahme ein, die am 1. und 8. November 2004 erstattet wurde. Mit Eintscheid vom 5. Januar 2005 wies die IV-Stelle des Kantons Zürich die Einsprache ab. Zur Begründung führte sie aus, aus internistischer, rheumatologischer und psychiatrischer Sicht bestehe keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit für eine leichte bis mittelschwere Arbeit mehr. Es sei davon auszugehen, dass es zu einer Verbesserung des Gesundheitszustandes gekommen sei.
B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies die Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen(heute: Bundesverwaltungsgericht) mit Entscheid vom 26. Oktober 2005 ab.
B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies die Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen(heute: Bundesverwaltungsgericht) mit Entscheid vom 26. Oktober 2005 ab.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides und die Weiterausrichtung einer halben Invalidenrente.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205 und 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (Art. 132 Abs. 1 BGG; <ref-ruling> Erw. 1.2).
1. Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205 und 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (Art. 132 Abs. 1 BGG; <ref-ruling> Erw. 1.2).
2. Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Nach Art. 132 Abs. 1 OG in der Fassung gemäss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Änderung des IVG (in Kraft seit 1. Juli 2006) kann das Gericht in Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen in Abweichung von den Art. 104 und 105 OG auch die Unangemessenheit der angefochtenen Verfügung beurteilen und ist an die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts nicht gebunden. Gemäss Art. 132 Abs. 2 OG gelten diese Abweichungen nicht, wenn der angefochtene Entscheid Leistungen der Invalidenversicherung betrifft. Nach Ziff. II lit. c des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 ist indessen auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung beim Gericht hängigen Beschwerden bisheriges Recht anwendbar. Da die hier zu beurteilende Beschwerde am 1. Juli 2006 hängig war, richtet sich die Kognition noch nach der bis Ende Juni 2006 gültigen Fassung von Art. 132 OG, welche dem neuen Abs. 1 entspricht.
2. Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Nach Art. 132 Abs. 1 OG in der Fassung gemäss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Änderung des IVG (in Kraft seit 1. Juli 2006) kann das Gericht in Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen in Abweichung von den Art. 104 und 105 OG auch die Unangemessenheit der angefochtenen Verfügung beurteilen und ist an die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts nicht gebunden. Gemäss Art. 132 Abs. 2 OG gelten diese Abweichungen nicht, wenn der angefochtene Entscheid Leistungen der Invalidenversicherung betrifft. Nach Ziff. II lit. c des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 ist indessen auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung beim Gericht hängigen Beschwerden bisheriges Recht anwendbar. Da die hier zu beurteilende Beschwerde am 1. Juli 2006 hängig war, richtet sich die Kognition noch nach der bis Ende Juni 2006 gültigen Fassung von Art. 132 OG, welche dem neuen Abs. 1 entspricht.
3. Der Einspracheentscheid datiert vom 5. Januar 2005. Streitig und zu prüfen ist, ob die seit 1. April 2001 ausgerichtete halbe Invalidenrente auf Ende des der Zustellung der Verfügung vom 16. August 2004 folgenden Monats - d.h. ab 1. Oktober 2004 - aufzuheben ist.
3.1 Zu Recht bejaht hat die Vorinstanz die Anwendbarkeit des am 1. Juni 2002 in Kraft getretenen Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten über die Freizügigkeit (Abkommen über die Personenfreizügigkeit, FZA, SR 0.142.112.681; <ref-ruling> Erw. 1, 128 V 322 Erw. 1f) andererseits. Richtig ist auch, dass sich der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Rente der eidgenössischen Invalidenversicherung (abgesehen von der Berücksichtigung der von den Trägern der anderen Staaten erhaltenen ärztlichen Unterlagen und Berichte) allein nach schweizerischen Recht richtet (<ref-ruling> Erw. 2.4 mit Hinweisen; vgl. auch Urteil B. vom 9. Januar 2007 Erw. 2, I 33/06).
3.1 Zu Recht bejaht hat die Vorinstanz die Anwendbarkeit des am 1. Juni 2002 in Kraft getretenen Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten über die Freizügigkeit (Abkommen über die Personenfreizügigkeit, FZA, SR 0.142.112.681; <ref-ruling> Erw. 1, 128 V 322 Erw. 1f) andererseits. Richtig ist auch, dass sich der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Rente der eidgenössischen Invalidenversicherung (abgesehen von der Berücksichtigung der von den Trägern der anderen Staaten erhaltenen ärztlichen Unterlagen und Berichte) allein nach schweizerischen Recht richtet (<ref-ruling> Erw. 2.4 mit Hinweisen; vgl. auch Urteil B. vom 9. Januar 2007 Erw. 2, I 33/06).
3.2 3.2.1 Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so wird gemäss Art. 17 ATSG die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Abs. 1). Die Frage der wesentlichen Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen beurteilt sich durch Vergleich des Sachverhalts, wie er im Zeitpunkt der unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Verfügung vom 21. August 2001 bestanden hat, mit demjenigen zur Zeit der Neubeurteilung (<ref-ruling> Erw. 3.5.2, 125 V 369 Erw. 2 mit Hinweis; siehe auch <ref-ruling> Erw. 2b und 390 Erw. 1b) bei Erlass des Einspracheentscheides vom 5. Januar 2005 (<ref-ruling> Erw. 1, SVR 2006 IV Nr. 10 S. 38 Erw. 2.1 [Urteil Z. vom 26. Oktober 2004, I 457/04], je mit Hinweisen). Eine bloss unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts stellt praxisgemäss keine revisionsbegründende Änderung dar (<ref-ruling> unten mit Hinweisen; SVR 2004 IV Nr. 5 S. 13 Erw. 2 [Urteil K. vom 25. März 2003, I 574/02]; Urteil M. vom 4. Oktober 2006 Erw. 2.1, I 49/06).
3.2.2 An der Massgeblichkeit der altrechtlichen, zu Art. 41 IVG (aufgehoben auf den 31. Dezember 2002; nachfolgend: aArt. 41 IVG) entwickelten Grundsätze - welche die Vorinstanz zutreffend dargelegt hat - hat das Inkrafttreten des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, der dazugehörenden Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) vom 11. September 2002 sowie der damit in Zusammenhang stehenden Revisionen auf Gesetzes- und Verordnungsstufe auf den 1. Januar 2003 hin nichts geändert (<ref-ruling> Erw. 3.5.3). Gleiches gilt hinsichtlich der seit 1. Januar 2004 in Geltung stehenden 4. IV-Revision (Bundesgesetz über die Invalidenversicherung vom 21. März 2003, Verordnung über die Invalidenversicherung vom 21. Mai 2003), bei welcher namentlich Art. 17 ATSG (Revision der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen) sowie Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV unverändert geblieben sind. Dies trifft nicht zu auf Art. 28 IVG, worin die massgebende Invalidität neu umschrieben wird. Die auf den 1. Januar 2004 geänderte Rechtslage betreffend die Invaliditätsbemessung (Art. 28 IVG) sowie die sachbezüglichen Schlussbestimmungen der Änderung vom 21. März 2003 (4. IV-Revision), insbesondere lit. d-f zur Besitzstandswahrung, sind auch bei der Rentenzusprechung im Wege der Revision beachtlich (SVR 2006 IV Nr. 10 S. 39 Erw. 2.2 in fine; erwähntes Urteil I 49/06 Erw. 2.2).
3.2.3 Der Revisionsordnung nach aArt. 41 IVG und Art. 17 ATSG geht der in Art. 53 Abs. 2 ATSG nunmehr gesetzlich verankerte Grundsatz vor, dass die Verwaltung befugt ist, jederzeit von Amtes wegen auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hatten, zurückzukommen, wenn sich diese als zweifellos unrichtig erweisen und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Unter diesen Voraussetzungen kann die Verwaltung eine Rentenverfügung auch dann abändern, wenn die Revisionsvoraussetzungen des altArt. 41 IVG oder Art. 17 ATSG nicht erfüllt sind. Wird die zweifellose Unrichtigkeit der ursprünglichen Rentenverfügung erst vom Gericht festgestellt, so kann es die auf aArt. 41 IVG oder Art. 17 ATSG gestützte Revisionsverfügung der Verwaltung mit dieser substituierten Begründung schützen (<ref-ruling> Erw. 2 mit Hinweisen; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 2c und 390 Erw. 1b; Urteil B. vom 10. November 2005, I 130/05; erwähntes Urteil I 49/06 Erw. 2.3).
3.2.4 Nach Art. 82 Abs. 1 erster Satz ATSG sind materielle Bestimmungen dieses Gesetzes unter anderem auf die bei seinem Inkrafttreten laufenden Leistungen nicht anwendbar. Da der Beschwerdeführer die halbe Invalidenrente gemäss Verfügung vom 21. August 2001 am 1. Januar 2003 (Inkrafttreten des ATSG) bezog, ist an sich aArt. 41 IVG der Beurteilung zu Grunde zu legen. Doch zeitigt diese übergangsrechtliche Lage keinerlei materiellrechtliche Folgen, da aArt. 41 IVG und Art. 17 ATSG miteinander übereinstimmen (<ref-ruling> Erw. 3.5; Erw. 3.2.2 hievor; erwähntes Urteil I 49/06 Erw. 2.4).
3.2.4 Nach Art. 82 Abs. 1 erster Satz ATSG sind materielle Bestimmungen dieses Gesetzes unter anderem auf die bei seinem Inkrafttreten laufenden Leistungen nicht anwendbar. Da der Beschwerdeführer die halbe Invalidenrente gemäss Verfügung vom 21. August 2001 am 1. Januar 2003 (Inkrafttreten des ATSG) bezog, ist an sich aArt. 41 IVG der Beurteilung zu Grunde zu legen. Doch zeitigt diese übergangsrechtliche Lage keinerlei materiellrechtliche Folgen, da aArt. 41 IVG und Art. 17 ATSG miteinander übereinstimmen (<ref-ruling> Erw. 3.5; Erw. 3.2.2 hievor; erwähntes Urteil I 49/06 Erw. 2.4).
4. 4.1 Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grundsätze über die Invaliditätsbemessung bei erwerbstätigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen und in der seit 1. Januar 2003 geltenden Fassung in Verbindung mit Art. 16 ATSG), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 IVG in der bis Ende 2003 gültig gewesenen sowie Art. 28 Abs. 1 und 1ter IVG in der seit 1. Januar 2004 bzw. seit 1. Januar 2003 geltenden Fassung; vgl. auch <ref-ruling>) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt zu Art. 88a Abs. 1 und Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV, zur Schadenminderungspflicht der versicherten Person (<ref-ruling> Erw. 3.2 mit Hinweisen), zur Aufgabe des Arztes im Rahmen der Invaliditätsbemessung (<ref-ruling> Erw. 4, AHI 2002 S. 70 [Urteil D. Vom 27. November 2001, I 82/01]) sowie zum Beweiswert von Arztberichten (<ref-ruling> Erw. 3a, RKUV 2003 Nr. U 487 S. 345 f. Erw. 5.1 [Urteil B. vom 5. Juni 2003, U 38/01], je mit Hinweisen). Richtig ist auch, dass die im ATSG enthaltenen Formulierungen der Arbeitsunfähigkeit (Art. 6), der Erwerbsunfähigkeit (Art. 7), der Invalidität (Art. 8) und der Einkommensvergleichsmethode (Art. 16) den bisherigen von der Rechtsprechung dazu entwickelten Begriffen in der Invalidenversicherung entsprechen (<ref-ruling> ff.); hieran hat die 4. IV-Revision nichts geändert. Darauf wird verwiesen.
4.2 Zu ergänzen ist, dass Arbeitsunfähigkeit die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit ist, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 6 ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 ATSG). Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG).
4.2 Zu ergänzen ist, dass Arbeitsunfähigkeit die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit ist, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 6 ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 ATSG). Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG).
5. Es steht fest, dass der Versicherte bei Einreichung des Gesuchs um Rentenerhöhung am 21. Juni 2003 Wohnsitz im Kanton Y._ hatte. Die kantonale IV-Stelle war mithin für die Beurteilung des Rentenanspruchs zuständig (Art. 40 Abs. 1 lit. a IVV). Sie nahm dieses Gesuch entgegen und klärte den für die Beurteilung des Rentenanspruchs erheblichen Sachverhalt ab. Nach dem Umzug des Versicherten nach Italien per 31. Dezember 2003 ging die Zuständigkeit nicht auf die IV-Stelle für Versicherte im Ausland über, sondern es blieb diejenige der IV-Stelle des Kantons Zürich erhalten (Art. 40 Abs. 3 IVV; SVR 2005 IV Nr. 39 S. 146 f. Erw. 3 [Urteil S. vom 22. Januar 2004, I 232/03]), weshalb sie den Einspracheentscheid vom 5. Januar 2005 zu Recht gefällt hat.
Nach dem Gesagten war der Erlass der Verfügung vom 16. August 2004 durch die IV-Stelle für Versicherte im Ausland nicht korrekt. Eine Rückweisung zur Neuverfügung an die IV-Stelle des Kantons Zürich - die übrigens auch nicht verlangt wird - aus diesem Grund ist indessen nicht gerechtfertigt. Dies würde zu einem formalistischen Leerlauf ohne Vorteil für den Versicherten führen und widerspräche dem Grundsatz der Prozessökonomie (<ref-ruling>; vgl. auch SVR 2006 AHV Nr. 15 S. 56 Erw. 2.2 [Urteil S. vom 17. Februar 2006, H 289/03]), zumal der Einspracheentscheid der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 5. Januar 2005 die Verfügung vom 16. August 2004 ersetzte und für die spätere richterliche Beurteilung grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zur Zeit des Erlasses des Einspracheentscheides massgebend sind (<ref-ruling> Erw. 2.1.2.1, 129 V 169 Erw. 1, 116 V 248 Erw. 1a).
Nach dem Gesagten war der Erlass der Verfügung vom 16. August 2004 durch die IV-Stelle für Versicherte im Ausland nicht korrekt. Eine Rückweisung zur Neuverfügung an die IV-Stelle des Kantons Zürich - die übrigens auch nicht verlangt wird - aus diesem Grund ist indessen nicht gerechtfertigt. Dies würde zu einem formalistischen Leerlauf ohne Vorteil für den Versicherten führen und widerspräche dem Grundsatz der Prozessökonomie (<ref-ruling>; vgl. auch SVR 2006 AHV Nr. 15 S. 56 Erw. 2.2 [Urteil S. vom 17. Februar 2006, H 289/03]), zumal der Einspracheentscheid der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 5. Januar 2005 die Verfügung vom 16. August 2004 ersetzte und für die spätere richterliche Beurteilung grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zur Zeit des Erlasses des Einspracheentscheides massgebend sind (<ref-ruling> Erw. 2.1.2.1, 129 V 169 Erw. 1, 116 V 248 Erw. 1a).
6. 6.1 Grundlage der Rentenverfügung vom 21. August 2001 (Zusprechung einer halben Invalidenrente ab 1. April 2001) waren die Berichte des Kantonsspitals X._, Rheumaklinik und Institut für Physiotherapie mit Poliklinik, vom 21. März und 22. Mai 2001. Diagnostiziert wurden ein chronisches lumbospondylogenes Syndrom (ICD-10 M54.9) bei kleiner medialer Diskushernie L5/S1 ohne Wurzelkontakt im MRI vom 11. Juli 2000, Wirbelsäulenfehlform/-fehlhaltung, Insuffizienz der Rumpfmuskulatur, Somatisierungsstörung bei schwieriger psychosozialer Situation; Adipositas (BMI 35,5) und arterielle Hypertonie. Hinsichtlich der Somatisierungsstörung wurde lediglich ein Verdacht geäussert; ein klarer Konflikt, der die mangelnde Genesung unterhalten könnte, sei nicht auszumachen. Der Versicherte sei aus rheumatologischer Sicht für leichte bis mittelschwere körperliche Arbeit mit Wechselbelastung zu 50 % arbeitsfähig.
6. 6.1 Grundlage der Rentenverfügung vom 21. August 2001 (Zusprechung einer halben Invalidenrente ab 1. April 2001) waren die Berichte des Kantonsspitals X._, Rheumaklinik und Institut für Physiotherapie mit Poliklinik, vom 21. März und 22. Mai 2001. Diagnostiziert wurden ein chronisches lumbospondylogenes Syndrom (ICD-10 M54.9) bei kleiner medialer Diskushernie L5/S1 ohne Wurzelkontakt im MRI vom 11. Juli 2000, Wirbelsäulenfehlform/-fehlhaltung, Insuffizienz der Rumpfmuskulatur, Somatisierungsstörung bei schwieriger psychosozialer Situation; Adipositas (BMI 35,5) und arterielle Hypertonie. Hinsichtlich der Somatisierungsstörung wurde lediglich ein Verdacht geäussert; ein klarer Konflikt, der die mangelnde Genesung unterhalten könnte, sei nicht auszumachen. Der Versicherte sei aus rheumatologischer Sicht für leichte bis mittelschwere körperliche Arbeit mit Wechselbelastung zu 50 % arbeitsfähig.
6.2 6.2.1 Im Rahmen der Rentenaufhebung (Einspracheentscheid vom 5. Januar 2005) stützten sich IV-Stelle und Vorinstanz auf das MZR-Gutachten vom 8. Juni 2004 mit Ergänzungen vom 1. und 8. November 2004. Die Begutachtung stützte sich auf internistische (Dr. med. J._, Innere Medizin), rheumatologische (Frau Dr. med. A._) und psychiatrische (Dr. med. T._) Untersuchungen des Versicherten, welche am 5. und 6. April 2004 stattfanden. Es wurden folgende Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit gestellt: chronisches panvertebrales Syndrom mit/bei ausgeprägter muskulärer Dekonditionierung und Haltungsinsuffizienz, kleiner medianer, nicht kompressiver Diskushernie L5/S1 und myofaszialer Schmerzkomponente. Ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit seien eine Adipositas Grad II mit/bei BMI 37,3 kg/m2 und arterielle Hypertonie sowie ein Status nach wiederholten Operationen wegen eingewachsenen Zehennägeln zwischen 1997 und 1999. Weiter wurde ausgeführt, der Versicherte sei auf Grund seiner rheumatologischen Problematik für schwere körperliche Arbeiten nicht mehr einsetzbar. Für eine leichte bis mittelschwere körperliche Tätigkeit sowie im angestammten Beruf als Hilfsarbeiter in einer Metallverarbeitungsfabrik sei er jedoch voll arbeitsfähig. Weder auf Grund der internistischen Diagnosen noch aus psychiatrischer Sicht bestünden weitere Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit. Der Gesundheitszustand habe sich seit der Rentenzusprechung nicht geändert.
6.2.2 Im rheumatologischen Teilgutachten vom 5. April 2004 legte Frau Dr. med. A._ dar, auf Grund der objektivierbaren Befunde klinisch-rheumatologisch und bildgebend bestehe für eine leichte bis mittelschwere körperliche Tätigkeit keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit. Auf Grund der nachgewiesenen Diskuspathologie L5/S1 müsse aber von einer gewissen Belastungsintoleranz der Wirbelsäule ausgegangen werden, weshalb für eine schwere körperliche Arbeit die Arbeitsfähigkeit zu 1/3 eingeschränkt sei.
6.2.3
6.2.3.1 Im psychiatrischen Teilgutachten vom 6. April 2004 führte Dr. med. T._ aus, auf Grund der Vorgeschichte, der Angaben des Versicherten und seiner Ehefrau sowie der erhobenen Befunde liege keine krankheitsbedingte psychische Störung vor, namentlich keine Depression. Ein Hinweis auf das Fehlen einer psychischen Störung lasse sich auch aus der Medikation ablesen, die keine Psychopharmaka und insbesondere keine Antidepressiva umfasse. Es fänden sich auch keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer somatoformen Schmerzstörung, da sich weder erhebliche psychosoziale Belastungen noch schwere emotionale Konflikte eruieren liessen. Auf Grund der alltäglichen Aktivitäten des Versicherten und der in den diversen ärztlichen Berichten erwähnten subjektiven Symptomatik liege aus psychiatrischer Sicht eine mindestens 50%ige Arbeitsfähigkeit vor, d.h., es habe keine Änderung des Gesundheitszustandes im Verlaufe der letzten Jahre stattgefunden, so dass weiterhin von einer etwa 50%igen Arbeitsunfähigkeit ausgegangen werden dürfe.
6.2.3.2 Ergänzend gab Dr. med. T._ am 1. November 2004 an, bei der IV-Stelle sei offenbar ein Missverständnis entstanden. Er halte den Versicherten aus medizinisch-psychiatrischer Sicht für sämtliche zumutbare Tätigkeiten für voll, d.h. zu 100 % arbeitsfähig. Auf Grund der Angaben des Versicherten gehe er jedoch davon aus, dass dieser bereits eine halbe Invalidenrente beziehe, so dass er als Gutachter lediglich gehalten gewesen sei, eine allfällige Veränderung des Gesundheitszustandes seit der letzten Begutachtung festzustellen respektive zu beschreiben. Nicht statthaft wäre es jedoch in diesem Zusammenhang, die Beurteilungskriterien der seinerzeitigen Rentenzusprechung in Frage zu stellen. Gemäss seiner Beurteilung habe sich - wenn überhaupt - eine Verbesserung und keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes ergeben.
6.2.4 Am 8. November 2004 legte das MZR dar, gemäss dem Bericht des Dr. med. T._ vom 1. November 2004 liege gegenwärtig aus psychiatrischer Sicht keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in sämtlichen zumutbaren Tätigkeiten vor. Im Vergleich zur letzten Begutachtung durch das Kantonsspital X._ habe sich der psychische Gesundheitszustand sicher nicht verschlechtert, sondern eher verbessert. Dr. med. T._ habe nicht die seinerzeitige Rentenzusprechung zu beurteilen gehabt, sondern, ob der Versicherte gegenwärtig aus psychiatrischer Sicht arbeitsfähig sei oder nicht, respektive, ob eine allfällige Veränderung seit der letzten Begutachtung festzustellen sei. Die Tatsache, dass sie aus rheumatologischer und internistischer Sicht von voller Arbeitsfähigkeit in einer behinderungsadaptierten Tätigkeit ausgingen, beruhe nicht auf einer unterschiedlichen Sicht desselben Sachverhalts. Im Bericht der Rheumaklinik des Kantonsspitals X._ vom 21. März 2001 seien die Diagnosen eines chronischen lumbospondylogenen Syndroms bei kleiner Diskushernie L5/S1 ohne Wurzelkontakt sowie eine Wirbelsäulenfehlform und Fehlhaltung mit Insuffizienz der Rumpfmuskulatur und Somatisierungsstörung bei schwieriger psychosozialer Situation erwähnt. Sie fänden ein chronisches panvertebrales Schmerzsyndrom bei ausgeprägter muskulärer Dekonditionierung und Haltungsinsuffizienz und myofaszialer Schmerzkomponente. Auf Grund der Diskuspathologie L5/S1 müsse von einer gewissen Belastungsintoleranz der Wirbelsäule ausgegangen werden, weshalb der Versicherte für eine schwere körperliche Arbeit zu 1/3 arbeitsunfähig sei. Für eine leichte bis mittelschwere körperliche Tätigkeit könne hingegen eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit nicht begründet werden. Da der Psychiater Dr. med. T._ keine additiven Pathologien habe feststellen können, insbesondere keine Somatisierungsstörung, und da die internistischen Diagnosen per se nicht invaliditätswürdig seien, lasse sich heute eine 50%ige Einschränkung der Arbeitsfähigkeit nicht begründen. Es sei ihnen aber nicht möglich zu sagen, ob die damalige Beurteilung der Arbeitsfähigkeit unrichtig gewesen sei. Es müsse also davon ausgegangen werden, dass es in der Zwischenzeit zu einer gewissen Verbesserung des Gesundheitszustandes gekommen sei. Der Versicherte sei jetzt auf Grund ihrer Beurteilung für eine körperlich angepasste Tätigkeit wieder arbeitsfähig.
6.2.4 Am 8. November 2004 legte das MZR dar, gemäss dem Bericht des Dr. med. T._ vom 1. November 2004 liege gegenwärtig aus psychiatrischer Sicht keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in sämtlichen zumutbaren Tätigkeiten vor. Im Vergleich zur letzten Begutachtung durch das Kantonsspital X._ habe sich der psychische Gesundheitszustand sicher nicht verschlechtert, sondern eher verbessert. Dr. med. T._ habe nicht die seinerzeitige Rentenzusprechung zu beurteilen gehabt, sondern, ob der Versicherte gegenwärtig aus psychiatrischer Sicht arbeitsfähig sei oder nicht, respektive, ob eine allfällige Veränderung seit der letzten Begutachtung festzustellen sei. Die Tatsache, dass sie aus rheumatologischer und internistischer Sicht von voller Arbeitsfähigkeit in einer behinderungsadaptierten Tätigkeit ausgingen, beruhe nicht auf einer unterschiedlichen Sicht desselben Sachverhalts. Im Bericht der Rheumaklinik des Kantonsspitals X._ vom 21. März 2001 seien die Diagnosen eines chronischen lumbospondylogenen Syndroms bei kleiner Diskushernie L5/S1 ohne Wurzelkontakt sowie eine Wirbelsäulenfehlform und Fehlhaltung mit Insuffizienz der Rumpfmuskulatur und Somatisierungsstörung bei schwieriger psychosozialer Situation erwähnt. Sie fänden ein chronisches panvertebrales Schmerzsyndrom bei ausgeprägter muskulärer Dekonditionierung und Haltungsinsuffizienz und myofaszialer Schmerzkomponente. Auf Grund der Diskuspathologie L5/S1 müsse von einer gewissen Belastungsintoleranz der Wirbelsäule ausgegangen werden, weshalb der Versicherte für eine schwere körperliche Arbeit zu 1/3 arbeitsunfähig sei. Für eine leichte bis mittelschwere körperliche Tätigkeit könne hingegen eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit nicht begründet werden. Da der Psychiater Dr. med. T._ keine additiven Pathologien habe feststellen können, insbesondere keine Somatisierungsstörung, und da die internistischen Diagnosen per se nicht invaliditätswürdig seien, lasse sich heute eine 50%ige Einschränkung der Arbeitsfähigkeit nicht begründen. Es sei ihnen aber nicht möglich zu sagen, ob die damalige Beurteilung der Arbeitsfähigkeit unrichtig gewesen sei. Es müsse also davon ausgegangen werden, dass es in der Zwischenzeit zu einer gewissen Verbesserung des Gesundheitszustandes gekommen sei. Der Versicherte sei jetzt auf Grund ihrer Beurteilung für eine körperlich angepasste Tätigkeit wieder arbeitsfähig.
6.2.4 Am 8. November 2004 legte das MZR dar, gemäss dem Bericht des Dr. med. T._ vom 1. November 2004 liege gegenwärtig aus psychiatrischer Sicht keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in sämtlichen zumutbaren Tätigkeiten vor. Im Vergleich zur letzten Begutachtung durch das Kantonsspital X._ habe sich der psychische Gesundheitszustand sicher nicht verschlechtert, sondern eher verbessert. Dr. med. T._ habe nicht die seinerzeitige Rentenzusprechung zu beurteilen gehabt, sondern, ob der Versicherte gegenwärtig aus psychiatrischer Sicht arbeitsfähig sei oder nicht, respektive, ob eine allfällige Veränderung seit der letzten Begutachtung festzustellen sei. Die Tatsache, dass sie aus rheumatologischer und internistischer Sicht von voller Arbeitsfähigkeit in einer behinderungsadaptierten Tätigkeit ausgingen, beruhe nicht auf einer unterschiedlichen Sicht desselben Sachverhalts. Im Bericht der Rheumaklinik des Kantonsspitals X._ vom 21. März 2001 seien die Diagnosen eines chronischen lumbospondylogenen Syndroms bei kleiner Diskushernie L5/S1 ohne Wurzelkontakt sowie eine Wirbelsäulenfehlform und Fehlhaltung mit Insuffizienz der Rumpfmuskulatur und Somatisierungsstörung bei schwieriger psychosozialer Situation erwähnt. Sie fänden ein chronisches panvertebrales Schmerzsyndrom bei ausgeprägter muskulärer Dekonditionierung und Haltungsinsuffizienz und myofaszialer Schmerzkomponente. Auf Grund der Diskuspathologie L5/S1 müsse von einer gewissen Belastungsintoleranz der Wirbelsäule ausgegangen werden, weshalb der Versicherte für eine schwere körperliche Arbeit zu 1/3 arbeitsunfähig sei. Für eine leichte bis mittelschwere körperliche Tätigkeit könne hingegen eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit nicht begründet werden. Da der Psychiater Dr. med. T._ keine additiven Pathologien habe feststellen können, insbesondere keine Somatisierungsstörung, und da die internistischen Diagnosen per se nicht invaliditätswürdig seien, lasse sich heute eine 50%ige Einschränkung der Arbeitsfähigkeit nicht begründen. Es sei ihnen aber nicht möglich zu sagen, ob die damalige Beurteilung der Arbeitsfähigkeit unrichtig gewesen sei. Es müsse also davon ausgegangen werden, dass es in der Zwischenzeit zu einer gewissen Verbesserung des Gesundheitszustandes gekommen sei. Der Versicherte sei jetzt auf Grund ihrer Beurteilung für eine körperlich angepasste Tätigkeit wieder arbeitsfähig.
7.1 7.1.1 Gemäss den Berichten des Kantonsspitals X._ vom 21. März und 22. Mai 2001, welche Grundlage für die Rentenzusprechung vom 21. August 2001 bildeten, wurde die damals festgestellte 50%ige Arbeitsunfähigkeit einzig rheumatologisch begründet, obwohl auch der Verdacht auf eine Somatisierungsstörung geäussert wurde (Erw. 6.1 hievor). Der Beschwerdeführer macht denn auch selber geltend, die Rentenzusprache sei nicht aus psychischen Gründen erfolgt; die Invalidität sei vielmehr rheumatologisch begründet gewesen.
7.1.2 Von zweifelloser Unrichtigkeit der Rentenverfügung vom 21. August 2001 kann auf Grund der damals durchgeführten Abklärungen sowie des MZR-Gutachtens vom 8. Juni 2004 samt dessen Ergänzungen vom 1. und 8. November 2004 (Erw. 6.2 hievor) nicht gesprochen werden.
7.1.2 Von zweifelloser Unrichtigkeit der Rentenverfügung vom 21. August 2001 kann auf Grund der damals durchgeführten Abklärungen sowie des MZR-Gutachtens vom 8. Juni 2004 samt dessen Ergänzungen vom 1. und 8. November 2004 (Erw. 6.2 hievor) nicht gesprochen werden.
7.2 7.2.1 Soweit Dr. med. T._ im Teilgutachten vom 6. April 2004 ausführte, aus psychiatrischer Sicht habe keine Änderung des Gesundheitszustandes im Verlaufe der letzten Jahre stattgefunden, so dass weiterhin von einer etwa 50%igen Arbeitsunfähigkeit ausgegangen werden dürfe (Erw. 6.2.3.1 hievor), kann der Versicherte daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Denn aus der ergänzenden Stellungnahme des Dr. med. T._ vom 1. November 2004 geht hervor, dass sich seine Verneinung einer Veränderung einzig auf den psychischen Gesundheitszustand bezog. Mit seinem Hinweis auf die 50%ige Arbeitsunfähigkeit wollte er zum Ausdruck bringen, dass er die Beurteilungskriterien der ursprünglichen Rentenzusprechung nicht in Frage stelle (Erw. 6.2.3.2 hievor).
Die halbe Invalidenrente wurde dem Versicherten einzig gestützt auf die rheumatologisch begründete Arbeitsunfähigkeit gewährt (Erw. 7.1.1. hievor); ob diesbezüglich eine Veränderung eingetreten ist, konnte Dr. med. T._ mangels Fachkompetenz gar nicht beurteilen.
7.2.2 Unbehelflich ist weiter der Einwand des Versicherten, im Hauptgutachten vom 8. Juni 2004 werde auf S. 17 festgehalten, sein Gesundheitszustand habe sich seit der Rentenzusprechung nicht geändert. Denn in der ergänzenden Stellungnahme vom 8. November 2004 hat das MZR hinreichend aufgezeigt, dass hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit aus internistischer Sicht keine Einschränkung vorliegt und in rheumatologischer Hinsicht seit der Beurteilung des Kantonsspitals X._ vom 21. März 2001 im genannten Sinne von einer Verbesserung ausgegangen werden müsse (Erw. 6.2.4 hievor).
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Diagnosen des Kantonsspitals X._ aus dem Jahre 2001 und des MZR vom 8. Juni 2004 seien abgesehen von unbedeutenden Abweichungen deckungsgleich, ist dem entgegenzuhalten, dass invalidenversicherungsrechtlich einzig erheblich ist, ob und in welchem Mass eine Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit - und zwar unabhängig von der Diagnose und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie - ausgewiesen ist (<ref-ruling> Erw. 4c mit Hinweisen; Urteil H. vom 10. März 2006 Erw. 5.3.1, I 692/05).
Unbeachtlich ist sodann das Argument des Beschwerdeführers, Dr. med. C._ (bei dem er seit 23. Mai 1997 in Behandlung ist), gehe im Bericht vom 30. Juni 2001 (recte 2003) von einem seit der Rentenzusprechung stationären Gesundheitszustand aus. Abgesehen davon, dass dieser Bericht nicht aktuell ist, ist zu beachten, dass Dr. med. C._ eine ergänzende medizinische Abklärung für angezeigt hielt.
7.3 Nach dem Gesagten erfüllt das MZR-Gutachten vom 8. Juni 2004 mit den Ergänzungen vom 1. und 8. November 2004 die Anforderungen an eine beweiskräftige medizinische Entscheidgrundlage (<ref-ruling> Erw. 3a, RKUV 2003 Nr. U 487 S. 345 f. Erw. 5.1). Es sind keine Gründe ersichtlich, weshalb darauf nicht abgestellt werden sollte. Gestützt hierauf ist erstellt, dass insofern eine Veränderung eingetreten ist, als dem Beschwerdeführer im Zeitpunkt der MZR-Begutachtung eine leichte bis mittelschwere körperliche Tätigkeit voll zumutbar war.
Sämtliche Einwendungen des Beschwerdeführers vermögen an diesem Ergebnis nichts zu ändern.
Sämtliche Einwendungen des Beschwerdeführers vermögen an diesem Ergebnis nichts zu ändern.
8. Zu prüfen sind die erwerblichen Auswirkungen der festgestellten Einschränkung der Arbeitsfähigkeit.
8.1 Zu berücksichtigen ist, dass sich die für die Invaliditätsbemessung massgebenden Vergleichseinkommen eines im Ausland wohnenden Versicherten auf den gleichen Arbeitsmarkt beziehen müssen, weil es die Unterschiede in den Lohnniveaus und den Lebenshaltungskosten zwischen den Ländern nicht gestatten, einen objektiven Vergleich der in Frage stehenden Einkommen vorzunehmen (<ref-ruling> Erw. 4b; Urteil X. vom 8. April 2003 Erw. 4.4, U 262/02).
Angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer von September 1994 bis Juli 1997, von Juni bis November 1999 und zuletzt ab 21. Februar 2000 in der Schweiz gearbeitet hat, rechtfertigt es sich, für den Einkommensvergleich auf die schweizerischen Verhältnisse abzustellen, zumal er in Italien, wohin er im Dezember 2003 zurückgekehrt ist, keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgeht.
8.2 Für die Ermittlung des Einkommens, welches die versicherte Person ohne Invalidität erzielen könnte (Valideneinkommen), ist entscheidend, was sie im Zeitpunkt des frühestmöglichen Rentenbeginns bzw. der Rentenaufhebung, -herabsetzung oder -erhöhung nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunde tatsächlich verdient hätte. Dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten, nötigenfalls der Teuerung und der Einkommensentwicklung angepassten Verdienst angeknüpft, da es empirischer Erfahrung entspricht, dass die bisherige Tätigkeit ohne Gesundheitsschaden fortgesetzt worden wäre. Ausnahmen müssen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt sein (<ref-ruling> Erw. 4.3.1 mit Hinweisen).
Die IV-Stelle ging auf Grund der Angaben der Firma L._ AG davon aus, der Versicherte hätte bei dieser im Jahre 2001 ein Valideneinkommen von Fr. 49'400.- (Fr. 3800.- x 13) erzielt. Gestützt auf die Veränderung des Nominallohnindexes für beide Geschlechter ermittelte sie für das Jahr 2003 ein Valideneinkommen von Fr. 50'993.-.
Dem ist entgegenzuhalten, dass die Vergleichseinkommen bis zum massgebenden Zeitpunkt des Einspracheentscheides vom 5. Januar 2005 zu berücksichtigen sind (<ref-ruling> Erw. 1 und 222), wobei auf die Nominallohnveränderung für Männerlöhne abzustellen ist (<ref-ruling> Erw. 3.1.2).
8.3 Das Invalideneinkommen für das Jahr 2003 setzte die IV-Selle mit dem Valideneinkommen von Fr. 50'993.- gleich, da dem Versicherten die angestammte Tätigkeit als Hilfsarbeiter in einer Metallverarbeitungsfabrik voll zumutbar sei. Sie ermittelte demnach einen Invaliditätsgrad von 0 %.
Für die Bestimmung des trotz Gesundheitsschädigung zumutbarerweise noch erzielbaren Einkommens (Invalideneinkommen) ist primär von der beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte Person konkret steht. Übt sie nach Eintritt der Invalidität eine Erwerbstätigkeit aus, bei der - kumulativ - besonders stabile Arbeitsverhältnisse gegeben sind und anzunehmen ist, dass sie die ihr verbleibende Arbeitsfähigkeit in zumutbarer Weise voll ausschöpft sowie das Einkommen aus der Arbeitsleistung als angemessen und nicht als Soziallohn erscheint, gilt grundsätzlich der von ihr tatsächlich erzielte Verdienst als Invalidenlohn. Ist kein solches tatsächlich erzieltes Erwerbseinkommen gegeben, namentlich weil die versicherte Person nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine oder jedenfalls keine ihr an sich zumutbare neue Erwerbstätigkeit aufgenommen hat, so sind nach der Rechtsprechung die vom Bundesamt für Statistik in der Lohnstrukturerhebung (LSE) ermittelten Tabellenlöhne oder die von der SUVA erstellten DAP (Dokumentation von Arbeitsplätzen)-Lohnangaben beizuziehen (<ref-ruling> Erw. 4.2.1 mit Hinweisen). Im Gegensatz zur Ermittlung des Invalideneinkommens gestützt auf LSE-Tabellenlöhne sind bei der Heranziehung von DAP-Profilen Abzüge vom herangezogenen Durchschnittswert unzulässig (<ref-ruling> f. Erw. 4.2.3).
Es steht unbestrittenermassen fest, dass der Beschwerdeführer die Stelle als Biegereimitarbeiter bei der Firma L._ AG nicht mehr inne hat. Im massgebenden Zeitpunkt des Erlasses des Einspracheentscheides hat er auch keine neue zumutbare Erwerbstätigkeit aufgenommen. Anhaltspunkte dafür, dass er wieder bei seiner früheren Arbeitgeberin tätig sein könnte, fehlen. Der bei dieser Firma erzielbare Lohn kann somit der Bestimmung des Invalideneinkommens nicht als beruflich-erwerbliche Situation, in welcher der Versicherte konkret steht, zu Grunde gelegt werden. Das Abstellen auf die Verdienstmöglichkeit an einem einzigen konkreten Arbeitsplatz ist in Anbetracht des für die Ermittlung des Invalideneinkommens massgebenden ausgeglichenen Arbeitsmarktes (AHI 1998 S. 287) sodann in der Regel auch nicht repräsentativ. Vielmehr ist, da der Beschwerdeführer die erwähnte Arbeitsstelle verloren und seitdem keine neue zumutbare Erwerbstätigkeit aufgenommen hat, auf die LSE-Tabellenlöhne abzustellen (vgl. auch Urteil W. vom 16. November 2005 Erw. 4, I 197/05).
Es steht unbestrittenermassen fest, dass der Beschwerdeführer die Stelle als Biegereimitarbeiter bei der Firma L._ AG nicht mehr inne hat. Im massgebenden Zeitpunkt des Erlasses des Einspracheentscheides hat er auch keine neue zumutbare Erwerbstätigkeit aufgenommen. Anhaltspunkte dafür, dass er wieder bei seiner früheren Arbeitgeberin tätig sein könnte, fehlen. Der bei dieser Firma erzielbare Lohn kann somit der Bestimmung des Invalideneinkommens nicht als beruflich-erwerbliche Situation, in welcher der Versicherte konkret steht, zu Grunde gelegt werden. Das Abstellen auf die Verdienstmöglichkeit an einem einzigen konkreten Arbeitsplatz ist in Anbetracht des für die Ermittlung des Invalideneinkommens massgebenden ausgeglichenen Arbeitsmarktes (AHI 1998 S. 287) sodann in der Regel auch nicht repräsentativ. Vielmehr ist, da der Beschwerdeführer die erwähnte Arbeitsstelle verloren und seitdem keine neue zumutbare Erwerbstätigkeit aufgenommen hat, auf die LSE-Tabellenlöhne abzustellen (vgl. auch Urteil W. vom 16. November 2005 Erw. 4, I 197/05).
Es steht unbestrittenermassen fest, dass der Beschwerdeführer die Stelle als Biegereimitarbeiter bei der Firma L._ AG nicht mehr inne hat. Im massgebenden Zeitpunkt des Erlasses des Einspracheentscheides hat er auch keine neue zumutbare Erwerbstätigkeit aufgenommen. Anhaltspunkte dafür, dass er wieder bei seiner früheren Arbeitgeberin tätig sein könnte, fehlen. Der bei dieser Firma erzielbare Lohn kann somit der Bestimmung des Invalideneinkommens nicht als beruflich-erwerbliche Situation, in welcher der Versicherte konkret steht, zu Grunde gelegt werden. Das Abstellen auf die Verdienstmöglichkeit an einem einzigen konkreten Arbeitsplatz ist in Anbetracht des für die Ermittlung des Invalideneinkommens massgebenden ausgeglichenen Arbeitsmarktes (AHI 1998 S. 287) sodann in der Regel auch nicht repräsentativ. Vielmehr ist, da der Beschwerdeführer die erwähnte Arbeitsstelle verloren und seitdem keine neue zumutbare Erwerbstätigkeit aufgenommen hat, auf die LSE-Tabellenlöhne abzustellen (vgl. auch Urteil W. vom 16. November 2005 Erw. 4, I 197/05).
9.1 9.1.1 Auf Grund der Akten steht unbestritten fest, dass der Beschwerdeführer bei der Firma L._ AG im Jahre 2001 ein Valideneinkommen von Fr. 49'400.- (Fr. 3800.- x 13) erzielt hätte. Unter Berücksichtigung der Nominallohnentwicklung für Männer im Bereich "Verarbeitendes Gewerbe; Industrie" ergibt sich für das Jahr 2004 ein Einkommen von Fr. 51'097.- und für das Jahr 2005 ein solches von Fr. 51'711.- (Nominalohnetwicklung 2002 1,6 %, 2003 1,2 %, 2004 0,6 %, 2005 1,2 %; vgl. Bundesamt für Statistik, Nominallohnindex, Männer, 1993-2005, T1.1.93_V).
9.1.2 Der Validenlohn des Versicherten für das Jahr 2004 von Fr. 51'097.- lag um rund 15 % unter dem Durchschnitt der Löhne von Fr. 59'995.- für eine vergleichbare Tätigkeit (LSE 2004 S. 53 TA1: Fr. 4854.- [monatlicher Bruttolohn für Männer im Bereich "Verarbeitendes Gewerbe; Industrie", Anforderungsniveau 4, inkl. Anteil 13. Monatslohn, bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden] x 12 : 40 Std. x 41,2 Std. [betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit; Die Volkswirtschaft 12-2006, S. 82 Tabelle B9.2]). Unter Berücksichtigung der Nominallohnentwicklung ergibt sich Gleiches für das Jahr 2005.
9.2 Hinsichtlich des Invalideneinkommens ist auf die LSE und hiebei auf den Durchschnittsverdienst "Total" für mit einfachen und repetitiven Tätigkeiten im privaten Sektor (bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden) beschäftigte Männer abzustellen (TA1). Im Jahr 2004 betrug dieses Einkommen monatlich Fr. 4588.- (inkl. 13. Monatslohn) bzw. jährlich Fr. 55'056.-. Angesichts der betriebsüblichen wöchentlichen Arbeitszeit "Total" von 41,6 Stunden (Die Volkswirtschaft 12-2006, S. 82 Tabelle B9.2) resultiert ein Einkommen von Fr. 57'258.-. Für das Jahr 2005, in dem die betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit "Total" ebenfalls 41,6 Stunden betrug, ergibt sich ein Einkommen von Fr. 57'773.- (Nominallohnentwicklung 2005 im Bereich "Total" 0,9 %; vgl. Bundesamt für Statistik, Nominallohnindex, Männer, 1993-2005, T1.1.93_V).
9.3 Es kann offen bleiben, ob und bejahendenfalls in welchem Umfang vom Invalideneinkommen ein Abzug nach <ref-ruling> Erw. 4.2.3 vorzunehmen ist. Gleiches gilt für die Frage, ob der Abzug auch unter Berücksichtigung des invaliditätsfremden Gesichtspunkts des unterdurchschnittlichen Validenlohns (Erw. 9.1.2 hievor; AHI 1999 S. 239 Erw. 1; Urteile M. vom 7. Juni 2006 Erw. 7.2.2, I 428/04, und B. vom 5. April 2006 Erw. 5.5, I 750/04) insgesamt 25 % nicht überschreiten darf (diese Frage verneinend: Urteil G. vom 13. März 2006 Erw. 4.1, U 231/05).
Denn selbst wenn die Invalideneinkommen von Fr. 57'258 (2004) und von Fr. 57'773.- (2005; Erw. 9.2 hievor) um den maximal zulässigen Abzug von 25 % gemäss <ref-ruling> Erw. 4.2.3 und zusätzlich um 15 % (Erw. 9.1.2 hievor) gekürzt würden, resultieren Löhne von Fr. 34'355.- (2004) und Fr. 34'664.- (2005). Verglichen mit den Valideneinkommen von Fr. 51'097.- (2004) und von Fr. 51'711.-.- (2005; Erw. 9.1.1 hievor) beträgt der Invaliditätsgrad 33 % (32,76 % bzw. 32,96 %; zur Rundung <ref-ruling>), so dass kein Rentenanspruch mehr besteht. Die Rentenaufhebung ab 1. Oktober 2004 erfolgte demnach zu Recht. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 5. Februar 2007
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['9371d4a2-f163-4ba0-b5c1-a80d20e325da', '13e71396-cc1e-42ff-bad5-5a514c116618', 'e7660422-55e3-4bd3-89a7-9a0c62f6a57a'] | [] |
0ac1611f-e301-458e-8b83-d607b8873dd3 | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. Zwischen A._ (Beschwerdeführerin) und der X._ AG (Beschwerdegegnerin) bestand seit dem 1. Februar 2001 ein Arbeitsvertrag, gemäss welchem die Beschwerdeführerin ab Februar 2001 als Mitarbeiterin im Betrieb der Beschwerdegegnerin in den Abteilungen Eindrückerei, Kontrolle und Roullage beschäftigt war. Die Beschwerdegegnerin kündigte dieses Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 21. August 2007 per 31. Oktober 2007. Auf Verlangen der Beschwerdeführerin begründete sie ihren Kündigungsentscheid folgendermassen: "... Eröffnung einer mit dem Arbeitgeber direkt konkurrenzierenden Firma (durch die Beschwerdeführerin und deren ebenfalls im Betrieb der Beschwerdegegnerin arbeitenden Ehemann), dadurch Zerstörung der Vertrauensgrundlage, die zur Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses unerlässlich ist... ." Die Beschwerdeführerin erhob gegen die Kündigung mit Schreiben vom 15. Oktober 2007 Einsprache. Sie führte aus, die Kündigung sei widersprüchlich und missbräuchlich, weil die Beschwerdegegnerin selbst die Gründung der in der Kündigungsbegründung angegebenen Firma vorgeschlagen habe. In der Folge hielt die Beschwerdegegnerin an der ausgesprochenen Kündigung fest und stellte der Beschwerdeführerin ein Arbeitszeugnis aus.
B. Die Beschwerdeführerin belangte die Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 17. April 2008 vor dem Bezirksgericht Waldenburg auf Bezahlung von Fr. 11'166.55 zuzüglich Zins. Zudem beantragte sie die Ausstellung eines Arbeitszeugnisses gemäss ihrem beigelegten Entwurf. Die eingeklagte Forderung begründete sie mit Lohnzahlungsausständen aufgrund noch nicht vergüteter Überstunden und während der Dauer des Arbeitsverhältnisses nicht bezogener Ferientage sowie mit einer Entschädigungsforderung wegen missbräuchlicher Kündigung. Anlässlich der Hauptverhandlung modifizierte die Beschwerdeführerin ihre Forderung auf Fr. 13'124.70 zuzüglich Zins. Der Gerichtspräsident des Bezirksgerichts Waldenburg wies die Klage der Beschwerdeführerin am 2. April 2009 vollumfänglich ab.
Gegen dieses Urteil appellierte die Beschwerdeführerin an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht. Sie beantragte die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Verurteilung der Beschwerdegegnerin zur Zahlung von Fr. 13'124.70 zuzüglich Zins sowie zur Ausstellung eines Arbeitszeugnisses gemäss ihrem Entwurf. Das Kantonsgericht bestätigte am 1. September 2009 in Abweisung der Appellation das Urteil des Bezirksgerichtspräsidiums.
C. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde, das Urteil des Kantonsgerichts vom 1. September 2009 teilweise aufzuheben und zur neuen Entscheidung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Eventualiter sei die Beschwerdegegnerin zur Zahlung von Fr. 13'124.70 zu verurteilen.
Die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | Erwägungen:
1. Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen verfahrensabschliessenden Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 i.V.m. Art. 90 BGG) in einer Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin ist mit ihren Rechtsbegehren im kantonalen Verfahren nicht durchgedrungen. Sie hält vor Bundesgericht nur noch an ihrem Forderungsbegehren fest, nicht jedoch weiterhin am Antrag auf Ausstellung eines Arbeitszeugnisses gemäss ihrem Entwurf. Wie die Beschwerdeführerin selber zutreffend ausführt, stellt sich vorliegend keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG und beträgt der Streitwert weniger als Fr. 15'000.-- (Art. 51 i.V.m. Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG). Denn der nach Ermessen zu bestimmende Streitwert des Begehrens betreffend das Arbeitszeugnis (vgl. Art. 51 Abs. 2 BGG) hängt nicht mit dem vor Bundesgericht noch streitigen Forderungsbegehren zusammen und ist daher nicht zum Streitwert hinzuzurechnen (vgl. <ref-ruling>). Die Beschwerde in Zivilsachen ist demzufolge nicht gegeben, womit sich die subsidiäre Verfassungsbeschwerde als zulässig erweist (Art. 113 BGG). Da die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen der subsidiären Verfassungsbeschwerde ebenfalls erfüllt sind, ist auf diese - unter Vorbehalt rechtsgenüglicher Begründung - einzutreten.
2. Mit der Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 116 BGG). Das Bundesgericht kann die Verletzung eines Grundrechts nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdeführer muss klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darlegen, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (<ref-ruling> E. 3.2; <ref-ruling> E. 2.1; <ref-ruling> E. 3.1 S. 399; <ref-ruling> E. 6, 589 E. 2 S. 591 f.; je mit Hinweisen). Das Bundesgericht untersucht nicht von sich aus, ob der angefochtene kantonale Entscheid verfassungsmässig ist, sondern prüft nur rechtsgenügend vorgebrachte, klar erhobene Rügen. Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE <ref-ruling> E. 2.1; <ref-ruling> E. 3.1 S. 399).
3. Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe bei der Beurteilung, ob die Kündigung missbräuchlich sei, die von ihr angebotenen Beweise nicht abgenommen. Die Vorinstanz habe auf die Einvernahme des Zeugen B._ und den Beizug der Akten des eingestellten Strafverfahrens gegen ihren Ehemann verzichtet und somit unter Verletzung des in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten bundesrechtlich geregelten Untersuchungsgrundsatzes willkürlich gehandelt.
3.1 Willkür im Sinne von Art. 9 BV liegt nach ständiger Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen Willkür nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt zudem nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (<ref-ruling> E. 1.3; <ref-ruling> E. 4.1 S. 133; <ref-ruling> E. 5.4 S. 148; je mit Hinweisen). Die den Willkürvorwurf begründenden Elemente sind in der Beschwerdeschrift im Einzelnen aufzuzeigen (vgl. Erwägung 2).
Zu beachten ist, dass dem Sachgericht im Bereich der Beweiswürdigung ein erheblicher Ermessensspielraum zusteht (<ref-ruling> E. 4b S. 40). Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur ein, wenn das Sachgericht sein Ermessen missbraucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schlüsse zieht, erhebliche Beweise übersieht oder solche willkürlich ausser Acht lässt (vgl. <ref-ruling> E. 2.1; <ref-ruling> E. 2.1). Kommt das Sachgericht in antizipierter Beweiswürdigung zum Schluss, ein angebotenes Beweismittel sei beweisuntauglich oder vermöge die bereits gewonnene Überzeugung zum Sachverhalt von vornherein nicht zu erschüttern, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die antizipierte Beweiswürdigung willkürlich und damit offensichtlich unhaltbar ist, namentlich wenn sie eine prozessuale Vorschrift oder einen unumstrittenen Grundsatz des Beweisrechts krass verletzt oder sonstwie in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (<ref-ruling> E. 4a S. 469; Urteil 4P.129/2003 vom 3. November 2003 E. 2.1).
3.2 Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass die von der Beschwerdegegnerin ausgesprochene Kündigung nicht missbräuchlich und der Beschwerdeführerin somit keine Entschädigung nach Art. 336a OR zuzusprechen sei.
Zur Begründung führte sie namentlich aus, die GmbH-Gründung und deren Zweckausrichtung bzw. deren konkurrenzierendes Betätigungsfeld sei von der Beschwerdegegnerin mittels Auszug aus dem Handelsregister belegt und von der Beschwerdeführerin nie bestritten worden. Der von der Beschwerdegegnerin angegebene Kündigungsgrund der Eröffnung des sie konkurrenzierenden Betriebes sei nachvollziehbar und nicht missbräuchlich, da einem Arbeitsverhältnis ein Vertrauensverhältnis zugrunde liege und die Vornahme konkurrenzierender Tätigkeit geeignet sei, dieses zu zerstören, zumal dies eine eigentliche Arbeitsvertragsverletzung darstelle. Entscheidend sei deshalb, ob die Beschwerdeführerin zu beweisen vermöge, dass andere Gründe, die als missbräuchlich einzuordnen wären, in Wahrheit zur Kündigung geführt hätten. Die Aussagen des als Auskunftsperson befragten Ehemannes der Beschwerdeführerin vermöchten die Behauptung, die fragliche GmbH sei auf Anraten der Beschwerdegegnerin gegründet worden, nicht zu beweisen. Sofern die Beschwerdeführerin moniere, der angerufene Zeuge B._ hätte die zwischen den Parteien beabsichtigte Übernahme des Betriebes der Beschwerdegegnerin durch die Beschwerdeführerin und deren Ehemann zu bezeugen vermocht, sei festzustellen, dass auch mit einer solchen Aussage das vorgenannte Einverständnis mit der Gründung der GmbH nicht zu belegen wäre. Denn eine möglicherweise in Zukunft geplante Betriebsübernahme und die Gründung einer konkurrenzierenden GmbH während eines andauernden Arbeitsverhältnisses seien nicht dasselbe. Auch aus der Einstellung des Strafverfahrens gegen den Ehemann der Beschwerdeführerin könne diese nichts zu ihren Gunsten ableiten, da die zu einem Einstellungsbeschluss einer gegen den Ehemann eingeleiteten Strafuntersuchung führenden Gründe nicht auf den von ihr zivilrechtlich zu erbringenden Beweis übertragen werden könnten. In Übereinstimmung mit den Ausführungen der ersten Instanz sei daher festzustellen, dass die Beschwerdeführerin keine Indizien vorzubringen vermöge, die zumindest die hohe Wahrscheinlichkeit einer missbräuchlichen Kündigung nahe legen bzw. den von der Beschwerdegegnerin genannten Kündigungsgrund als vorgeschoben erscheinen lassen sowie Rückschluss auf die von der Beschwerdeführerin genannten anderen Kündigungsgründe gestatten würden.
3.3 Die Beschwerdeführerin sieht das Willkürverbot namentlich darin verletzt, dass die Vorinstanz in krasser Weise die Untersuchungsmaxime nach Art. 343 Abs. 4 OR missachtet und ohne ersichtlichen Grund auf die Abnahme des für die Beweisführung unerlässlichen Zeugen B._ verzichtet habe.
Nach Art. 343 Abs. 4 OR stellt der Richter bei Streitigkeiten aus einem Arbeitsverhältnis bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.-- den Sachverhalt von Amtes wegen fest und würdigt die Beweise nach freiem Ermessen. Dieser Untersuchungsgrundsatz bedeutet indessen nicht, dass das Gericht sämtliche von den Parteien angerufene Beweismittel abnehmen muss. So kann es durchaus auf eine beantragte Zeugeneinvernahme verzichten, wenn es in antizipierter Beweiswürdigung zum Schluss kommt, dass die entsprechenden Aussagen beweisuntauglich sind oder die bereits gewonnene Überzeugung zum Sachverhalt von vornherein nicht zu erschüttern vermögen.
Mit der Begründung der Vorinstanz, weshalb auf die Einvernahme des angerufenen Zeugen verzichtet werden könne, setzt sich die Beschwerdeführerin nicht detailliert auseinander. Sie bringt einzig vor, ihre Ausführungen in Ziff. 10 der Klageschrift seien nicht berücksichtigt worden. An besagter Stelle habe sie ihre Ansicht, der genannte Kündigungsgrund sei nur vorgeschoben gewesen, mit der Begründung untermauert, sämtliche Mitarbeiter der Beschwerdegegnerin hätten gewusst, dass ihr Ehemann eine Firma zur Ausführung von Sandstrahlarbeiten, welche die Beschwerdegegnerin nicht mehr selber ausführen wollte, gegründet habe. Der Umstand, dass sämtliche Mitarbeiter von der Firmengründung gewusst hätten, wäre erheblich genug gewesen, um den seitens der Beschwerdegegnerin genannten Kündigungsgrund als vorgeschoben zu bezeichnen. Um dies zu bezeugen, habe sie B._ als Zeugen angerufen. Er hätte Indizien nennen können, die gezeigt hätten, dass das von der Beschwerdegegnerin genannte Kündigungsmotiv nicht der Realität entspreche. Mit diesen Ausführungen gelingt es der Beschwerdeführerin nicht, ein willkürliches Vorgehen der Vorinstanz auszuweisen, zumal sie nicht dartut, dass sie sich im vorinstanzlichen Verfahren auf ihre Argumente in Ziff. 10 der Klageschrift berufen hat. Weder hat die Vorinstanz den Untersuchungsgrundsatz nach Art. 343 Abs. 4 OR willkürlich angewendet, noch ist ihre antizipierte Beweiswürdigung unhaltbar. Die Willkürrüge im Zusammenhang mit der unterbliebenen Zeugeneinvernahme erweist sich daher als unbegründet.
Da die Beschwerdeführerin ihr pauschales Vorbringen, dass die Vorinstanz den Beizug der Strafverfahrensakten willkürlich unterlassen habe, nicht näher begründet, kann darauf nicht eingetreten werden (vgl. Erwägung 2).
4. Weiter rügt die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe zu Unrecht ihre Forderung für noch nicht vergütete Überstunden im Umfang von Fr. 3'422.10 verneint. Sie macht geltend, ihre Überstundenforderung im Betrag von Fr. 3'422.10 habe die Beschwerdegegnerin explizit anerkannt, jedoch eine angeblich noch nicht vollständig getilgte Schuld aus einem zwischen den Parteien im Jahr 2002 abgeschlossenen Darlehensgeschäft zur Verrechnung gebracht. Diese Schuld habe sie jedoch vollständig getilgt. Die Vorinstanz sei willkürlich zum Schluss gekommen, dem Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 21. November 2005 an das Grundbuchamt komme kein Beweiswert für die Tilgung der Darlehensschuld zu.
4.1 In tatbeständlicher Hinsicht steht fest, dass die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin und deren Ehemann mit Kaufvertrag vom 24. Juni 2002 die Parzelle Nr. 532 des Grundbuchs Oberdorf verkaufte. Mit "internem Darlehensvertrag vom 28. Juni 2002" gewährte die Beschwerdegegnerin ihnen ein zinsloses Darlehen über Fr. 120'000.-- zum Kauf der Liegenschaft, das durch eine Verkäuferhypothek im gleichen Betrag auf der Parzelle Nr. 532 des Grundbuchs Oberdorf gesichert werden sollte. Im Vertrag wurde weiter festgehalten, dass Fr. 20'000.-- bis zum 31. Dezember 2002 zurückzubezahlen und Fr. 100'000.-- bis zum 30. Juni 2012 in monatlichen Raten vollständig zu amortisieren seien. In Ergänzung zum "internen Darlehensvertrag vom 28. Juni 2002" vereinbarten die Parteien mit der "internen Vereinbarung vom 10. Dezember 2002", dass die Rückzahlung von Fr. 100'000.--, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren würden, durch teilweise oder volle Verrechnung der geleisteten Überstunden erfolgen solle. Die Beschwerdegegnerin bestätigte mit Schreiben vom 27. Dezember 2002, von der Beschwerdeführerin und deren Ehemann am 19. Dezember 2002 Fr. 20'000.-- erhalten zu haben. Mit Schreiben vom 21. November 2005 ersuchte die Beschwerdegegnerin das zuständige Grundbuchamt um Löschung der Verkäuferhypothek von Fr. 80'000.--, nachdem die Schuld amortisiert worden sei.
Die Vorinstanz erwog, die Beschwerdeführerin habe den Erhalt eines Darlehens über Fr. 120'000.-- nicht bestritten. Es obliege ihr, die behauptete, vollständige Rückzahlung des Darlehens per November 2005 zu beweisen. Dazu reiche sie einzig das Schreiben der Beschwerdegegnerin an das Grundbuchamt vom 21. November 2005 ein und stelle sich auf den Standpunkt, es handle sich dabei um eine Quittung, welche die Schuldtilgung beweise. Eine Quittung im Sinne des Art. 88 Abs. 1 OR - so die Vorinstanz weiter - sei eine Verurkundung der Erklärung des Gläubigers, dass er eine ihm geschuldete Leistung erhalten habe. Sie bezwecke, dem Schuldner den Beweis der Erfüllung zu ermöglichen. Das an das zuständige Grundbuchamt gerichtete Schreiben der Beschwerdegegnerin habe nicht die Bestätigung einer Schuldtilgung zum Zweck. Vielmehr beabsichtige es den Antrag auf Löschung der Hypothek im Umfang von Fr. 80'000.--. Das Schreiben vermöge deshalb den erforderlichen Beweis der Schuldtilgung nicht zu erbringen. Die Beschwerdeführerin müsste den vollständigen Untergang der Hypothekarschuld per November 2005 mit zusätzlichen Beweisen belegen können. Die Beschwerdeführerin vermöge deshalb die Verrechnungseinrede der Beschwerdegegnerin nicht zu entkräften und die von ihr geltend gemachte und von der Beschwerdegegnerin anerkannte Restlohnforderung sei in Folge Tilgung durch Verrechnung mit der Darlehensschuld bereits befriedigt worden.
4.2 Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz sei bei der Würdigung des Schreibens vom 21. November 2005 sehr oberflächlich vorgegangen und habe nicht näher ausgeführt, weshalb diesem keine schuldtilgende Wirkung zukommen solle.
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin hat die Vorinstanz den verfassungsmässigen Anspruch auf Begründung eines Entscheids nicht verletzt. Die Vorinstanz kam ihrer Pflicht, ihren Entscheid zu begründen hinlänglich nach. So hat sie ihre Begründung durchaus so abgefasst, dass die Beschwerdeführerin als Betroffene den Entscheid sachgerecht anfechten kann. Ebenso hat die Vorinstanz die wesentlichen Überlegungen genannt, von denen sie sich hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. zur Begründungspflicht <ref-ruling> E. 4.1 S. 88; <ref-ruling> E. 3.3 S. 445; <ref-ruling> E. 4.3 S. 540; je mit Hinweisen).
4.3 Unbestritten ist, dass die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin und deren Ehemann ein Darlehen von Fr. 120'000.-- gewährte und dieses im Umfang von Fr. 20'000.-- zurückbezahlt wurde. Hingegen ist bestritten, ob im November 2005 noch eine restliche Darlehensforderung bestand. Nach der Beschwerdegegnerin ist das Darlehen bis heute nicht vollständig getilgt und hat der Saldo des Darlehenskontos Ende März 2007 noch Fr. 18'083.85 betragen. Die Beschwerdeführerin führt zum Beweis ihrer Behauptung, das Darlehen sei vollständig getilgt worden, lediglich das Schreiben der Beschwerdegegnerin an das Grundbuchamt vom 21. November 2005 an. Dort ist aber nur die Rede von einer Löschung der Verkäuferhypothek von Fr. 80'000.-- im Grundbuch, nachdem die Schuld amortisiert worden sei. Bei dieser Formulierung ist es nicht willkürlich, davon auszugehen, dass aufgrund des Schreibens vom 21. November 2005 der Beweis für die Tilgung des Darlehens im über Fr. 80'000.-- hinausgehenden Umfang nicht erbracht ist. Die Beschwerdeführerin hat keinen anderen Beweis für die Tilgung der Darlehensrestanz behauptet und erbracht. Bei dieser Sachlage ist demzufolge keine Willkür zu erblicken, wenn die Vorinstanz im Ergebnis aus dem Schreiben vom 21. November 2005 an das Grundbuchamt eine vollständige Tilgung der Darlehensschuld nicht abzuleiten vermochte und schloss, die Überstundenforderung der Beschwerdegegnerin im Betrag von Fr. 3'422.10 sei durch die noch nicht vollständig getilgte Schuld aus dem Darlehensgeschäft zur Verrechnung gebracht worden.
5. Schliesslich bringt die Beschwerdeführerin vor, die Vorinstanz habe ihr entgegen der Praxis des Bundesgerichts die Beweislast für den Bezug resp. den Nichtbezug von Ferientagen willkürlich auferlegt.
5.1 Die Vorinstanz erwog, die Beschwerdeführerin trage die Beweislast betreffend das geltend gemachte Lohnguthaben für noch nicht bezogene Ferientage. Die vom Ehemann der Beschwerdeführerin aufgestellten Listen zu den Überzeiten und dem Ferienguthaben vermöchten die Behauptungen der Beschwerdeführerin nicht zu beweisen. Da davon ausgegangen werden könne, dass die Beschwerdeführerin nicht im Besitz besser geeigneter Beweisunterlagen sei oder die Edition solcher von der Beschwerdegegnerin verlangen könnte, habe die Beschwerdeführerin die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen. Daher könne ihrer Forderung nicht entsprochen werden, soweit sie den von der Beschwerdegegnerin anerkannten Anspruch übersteige. Soweit die Beschwerdegegnerin die Lohnforderung aufgrund noch nicht bezogener Ferientage anerkannte, wies die Vorinstanz die Forderung wegen Tilgung durch Verrechnung vollumfänglich ab.
5.2 Nach dem von der Beschwerdeführerin angerufenen <ref-ruling> hat der Arbeitnehmer sowohl die vertragliche Verpflichtung des Arbeitgebers zur Gewährung von Ferien wie auch ihr Entstehen durch die Dauer des Arbeitsverhältnisses zu beweisen. Demgegenüber trägt der Arbeitgeber die Beweislast dafür, dass und wie viele Ferientage während der massgebenden Zeit vom Arbeitnehmer bezogen worden sind (<ref-ruling> E. 2a/bb S. 274). Vorliegend kann das angefochtene Urteil dahingehend verstanden werden, dass der Beschwerdeführerin die Beweislast für das Entstehen des von ihr geltend gemachten Ferienanspruchs auferlegt wurde. Entsprechend präzisiert denn auch die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerdeführerin habe keine Belege eingereicht, denen der zeitliche Umfang ihrer Arbeitspflicht und der Umfang des ihr zustehenden Ferienanspruchs für die geltend gemachte Zeitperiode schlüssig und zweifelsfrei zu entnehmen gewesen wären. Selbst wenn jedoch der Auffassung der Beschwerdeführerin zu folgen wäre, wonach ihr in unzulässiger Weise die Beweislast für den Bezug der Ferien auferlegt worden sei, vermöchte sie mit ihrer Willkürrüge nicht durchzudringen. Denn eine entsprechende unzutreffende Auffassung der Vorinstanz hinsichtlich der Verteilung der Beweislast würde nicht zur Aufhebung des angefochtenen Urteils wegen Willkür führen. Wie vorhergehend ausgeführt, liegt Willkür nur vor, wenn der Entscheid in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft und zudem nicht bloss die Begründung des Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist, was die Beschwerdeführerin aufzuzeigen hat (Erwägungen 2 und 3.1). Die Beschwerdeführerin legt namentlich nicht dar, inwiefern der angefochtene Entscheid im Ergebnis durch eine unzutreffende Verteilung der Beweislast willkürlich wäre, da eine zusätzliche Forderung aufgrund noch nicht bezogener Ferientage ebenso wie die von der Beschwerdegegnerin anerkannte Forderung durch Verrechnung getilgt worden wäre.
6. Die Beschwerde ist aus diesen Gründen abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). Nach Art. 65 Abs. 4 lit. c BGG wird in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten mit einem Streitwert bis zu Fr. 30'000.-- die Gerichtsgebühr reduziert. Dagegen ist die volle Parteientschädigung geschuldet (Art. 68 Abs. 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. Februar 2010
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
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Sachverhalt:
A. Der 1940 geborene D._ war ab 1. Februar bis 31. Dezember 1996 im Umfang von 60 % und ab 1. Januar 1997 vollzeitlich als Projektleiter in der Firma seiner Ehefrau, der D._, tätig, wobei er laut Handelsregisterauszug vom 12. Februar 1996 über die Einzelzeichnungsberechtigung verfügte. Auf den 30. April 1997 kündigte H._ den Anstellungsvertrag wegen Aufgabe eines Projekts durch einen Kunden und Einstellung der Aktivitäten der Arbeitgeberfirma, worauf D._ am 23. Mai 1997 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Mai 1997 stellte und in der Folge die Stempelkontrolle besuchte. Mit Verfügung vom 1. September 1997 bewilligte ihm das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) den Besuch des vom 29. August bis 20. Dezember 1997 dauernden Kurses Netzwerk-Koordinator bei der X._. Am 18. Mai 1998 nahm D._ eine Tätigkeit als Supporter-Informatik bei der L._ AG auf. Die Arbeitslosenversicherung gewährte gemäss Verfügung des RAV vom 29. Mai 1998 für die Dauer von sechs Monaten Einarbeitungszuschüsse. Auf den 28. Februar 1999 wurde dieses Anstellungsverhältnis von der L._ AG beendet.
Am 26. Februar 1999 schloss D._ mit seiner Ehefrau einen neuen Vertrag über eine Aushilfsanstellung im EDV-Support zu einem Stundenlohn von Fr. 30.- und einer Arbeitszeit nach Einsatzbedarf. Die damit erzielten Einkommen rechnete die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern als Zwischenverdienst ab. Mit Verfügung vom 3. Mai 1999 wies das RAV D._ an, vom 3. Mai bis 3. Juli 1999 einen Englischkurs zu besuchen. Ab 17. Mai 1999 arbeitete der Versicherte als PC-Supporter für die P._ AG kündigte dieses Anstellungsverhältnis jedoch auf den 27. Mai 1999, dies im Hinblick auf eine erneute Arbeitsaufnahme in der Firma seiner Ehefrau H._ ab 1. Juni 1999.
Mit Verfügung vom 13. August 1999 stellte die Arbeitslosenkasse D._ ab 27. Mai 1999 für die Dauer von 28 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein, weil er durch die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit der P._ AG die Arbeitslosigkeit selbst verschuldet habe.
B. D._ liess diese Verfügung beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern beschwerdeweise anfechten mit dem Antrag auf deren Aufhebung. Mit Verfügung vom 20. Oktober 1999 lehnte die Arbeitslosenkasse die Anspruchsberechtigung von D._ auf Arbeitslosenentschädigung unter sinngemässer Aufhebung der Einstellungsverfügung vom 13. August 1999 rückwirkend ab 1. Mai 1997 ab und forderte die ausbezahlten Leistungen im Gesamtbetrag von Fr. 14'814.90 zurück mit der Begründung, dass er im Betrieb seiner Ehefrau eine arbeitgeberähnliche Stellung habe. Auch nach Auflösung des Anstellungsverhältnisses habe er den Betrieb jederzeit reaktivieren und sich bei Bedarf als Arbeitnehmer wieder einstellen können, was denn auch ab März 1999 eingetreten sei. Das gewählte Vorgehen laufe auf eine Umgehung der Regelung der Kurzarbeitsentschädigung hinaus. D._ liess auch gegen diese Verfügung Beschwerde führen und deren Aufhebung beantragen. Mit Entscheid vom 21. Januar 2000 schrieb das Verwaltungsgericht das Verfahren betreffend die Einstellungsverfügung vom 13. August 1999 als erledigt ab, während es die Beschwerde gegen die Verfügung vom 20. Oktober 1999 abwies.
B. D._ liess diese Verfügung beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern beschwerdeweise anfechten mit dem Antrag auf deren Aufhebung. Mit Verfügung vom 20. Oktober 1999 lehnte die Arbeitslosenkasse die Anspruchsberechtigung von D._ auf Arbeitslosenentschädigung unter sinngemässer Aufhebung der Einstellungsverfügung vom 13. August 1999 rückwirkend ab 1. Mai 1997 ab und forderte die ausbezahlten Leistungen im Gesamtbetrag von Fr. 14'814.90 zurück mit der Begründung, dass er im Betrieb seiner Ehefrau eine arbeitgeberähnliche Stellung habe. Auch nach Auflösung des Anstellungsverhältnisses habe er den Betrieb jederzeit reaktivieren und sich bei Bedarf als Arbeitnehmer wieder einstellen können, was denn auch ab März 1999 eingetreten sei. Das gewählte Vorgehen laufe auf eine Umgehung der Regelung der Kurzarbeitsentschädigung hinaus. D._ liess auch gegen diese Verfügung Beschwerde führen und deren Aufhebung beantragen. Mit Entscheid vom 21. Januar 2000 schrieb das Verwaltungsgericht das Verfahren betreffend die Einstellungsverfügung vom 13. August 1999 als erledigt ab, während es die Beschwerde gegen die Verfügung vom 20. Oktober 1999 abwies.
C. D._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Begehren, der vorinstanzliche Entscheid und die Verfügung vom 20. Oktober 1999 seien aufzuheben.
Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Die Vorinstanz hat unter Hinweis auf die gesetzlichen Vorschriften über die Personen, die als mitarbeitender Ehegatte des Arbeitgebers, aufgrund ihrer finanziellen Beteiligung oder ihrer Stellung im Betrieb vom Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung ausgeschlossen sind (Art. 31 Abs. 3 lit. b und c AVIG) und Rechtsprechung zum Anspruch arbeitgeberähnlicher Personen im Sinne von <ref-law> auf Arbeitslosenentschädigung bei Ganzarbeitslosigkeit (<ref-ruling> ff.), namentlich zu den Voraussetzungen, unter denen Arbeitnehmer mit arbeitgeberähnlicher Stellung vom Entschädigungsanspruch ausgeschlossen sind (S. 237 Erw. 7b), zutreffend wiedergegeben. Darauf kann verwiesen werden. Wie das kantonale Gericht des Weiteren richtig festgehalten hat, gilt diese Rechtsprechung analog für den in einer Einzelfirma mitarbeitenden Ehegatten des Arbeitgebers gemäss <ref-law> (unveröffentlichtes Urteil M. vom 26. Juli 1999, C 123/99).
1.2 Zu verdeutlichen ist, dass mit dem Ausschluss von Arbeitnehmern mit arbeitgeberähnlicher Stellung im Sinne von <ref-law> vom Entschädigungsanspruch gemäss <ref-ruling> ff. Erw. 7b/bb der rechtsmissbräuchlichen Gesetzesumgehung entgegengetreten werden soll. Von einer solchen kann nicht gesprochen werden, wenn der Betrieb geschlossen wird, das Ausscheiden des betroffenen Arbeitnehmers mithin definitiv ist. Ebenso wenig liegt eine Gesetzesumgehung vor, wenn das Unternehmen zwar weiter besteht, der Arbeitnehmer aber mit der Kündigung endgültig auch jene Eigenschaft verliert, deretwegen er bei Kurzarbeit vom Entschädigungsanspruch ausgenommen wäre. Als rechtsmissbräuchliche Gesetzesumgehung zu qualifizieren ist hingegen der Bezug von Arbeitslosenentschädigung, wenn der Arbeitnehmer nach der Entlassung seine arbeitgeberähnliche Stellung im Betrieb beibehält und dadurch die Entscheidungen des Arbeitgebers weiterhin bestimmen oder massgeblich beeinflussen kann.
1.3 Zu ergänzen ist sodann, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (<ref-ruling> Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
1.3 Zu ergänzen ist sodann, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (<ref-ruling> Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
2. Im vorliegenden Fall wurde das ab 1. Januar 1996 bestehende Arbeitsverhältnis des Beschwerdeführers durch die Kündigung seitens seiner Ehefrau auf den 30. April 1997 beendet. Die Einzelfirma D._ bestand in der Folge wohl weiter, und der Beschwerdeführer behielt formell seine Stellung als deren einzelzeichnungsberechtigtes Organ bei. Anhaltspunkte dafür, dass er in den folgenden knapp zwei Jahren nach Auflösung des Anstellungsverhältnisses von seinen ihm laut Handelsregisterauszug vom 18. Juni 1999 weiterhin zustehenden Befugnissen Gebrauch gemacht und Dispositionen im Hinblick auf seine eigene Wiedereinstellung als Arbeitnehmer getroffen hätte, finden sich in den Akten nicht. Vielmehr besuchte der Beschwerdeführer zunächst einen Kurs als Netzwerk-Koordinator, für dessen Kosten die Arbeitslosenversicherung aufkam, und trat anschliessend im Mai 1998 eine Stelle als Supporter-Informatik bei der L._ AG, Littau, an. Diese Anstellung wurde von der Arbeitgeberfirma auf Ende Februar 1999 gekündigt. Für diese Tätigkeit hatte die Arbeitslosenversicherung Einarbeitungszuschüsse gewährt. Erst am 26. Februar 1999 schloss der Beschwerdeführer wiederum einen Arbeitsvertrag mit seiner Ehefrau, wobei die mit stundenweiser Aushilfsarbeit im EDV-Support erzielten Entgelte von der Arbeitslosenkasse als Zwischenverdienst abgerechnet wurden. Neue Arbeitsverträge mit seiner Ehefrau H._ ging er sodann am 24. Mai und 24. Juni 1999 ein. Auch die daraus fliessenden Einkünfte wurden als Zwischenverdienst abgerechnet. Die dargelegten Umstände lassen keine rechtsmissbräuchliche Umgehung der Regelung des <ref-law> erkennen, weshalb entgegen Arbeitslosenkasse und Vorinstanz kein Grund besteht, den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Mai 1997 zu verneinen und die ausgerichteten Leistungen zurückzufordern. Der Beschwerdeführer traf vielmehr verschiedene Vorkehren (Kursbesuch, Arbeitsbemühungen, Stellenantritt), die darauf schliessen lassen, dass er trotz fortgeschrittenen Alters und erschwerter Vermittelbarkeit ernsthaft gewillt war, nach Auflösung des Arbeitsvertrages mit seiner Ehefrau ausserhalb ihres Betriebes auf dem Arbeitsmarkt eine zumutbare Anstellung zu finden. Dass er auch nach seinem Ausscheiden aus der Firma einzelzeichnungsberechtigt blieb, ist unter den erwähnten besonderen Umständen dieses Falles nicht entscheidend. Eine Würdigung der gesamten Umstände zeigt, dass sich der vorliegende Sachverhalt wesentlich von demjenigen unterscheidet, der <ref-ruling> zugrunde lag. In jenem Fall war der Entschädigungsanspruch des Alleinaktionärs und einzigen Verwaltungsrates einer Gesellschaft zu prüfen, der nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses, über die er selber entschieden hatte, die unternehmerische Dispositionsfreiheit, den Betrieb jederzeit zu reaktivieren und sich bei Bedarf erneut als Arbeitnehmer einzustellen, beibehielt (S. 239).
2. Im vorliegenden Fall wurde das ab 1. Januar 1996 bestehende Arbeitsverhältnis des Beschwerdeführers durch die Kündigung seitens seiner Ehefrau auf den 30. April 1997 beendet. Die Einzelfirma D._ bestand in der Folge wohl weiter, und der Beschwerdeführer behielt formell seine Stellung als deren einzelzeichnungsberechtigtes Organ bei. Anhaltspunkte dafür, dass er in den folgenden knapp zwei Jahren nach Auflösung des Anstellungsverhältnisses von seinen ihm laut Handelsregisterauszug vom 18. Juni 1999 weiterhin zustehenden Befugnissen Gebrauch gemacht und Dispositionen im Hinblick auf seine eigene Wiedereinstellung als Arbeitnehmer getroffen hätte, finden sich in den Akten nicht. Vielmehr besuchte der Beschwerdeführer zunächst einen Kurs als Netzwerk-Koordinator, für dessen Kosten die Arbeitslosenversicherung aufkam, und trat anschliessend im Mai 1998 eine Stelle als Supporter-Informatik bei der L._ AG, Littau, an. Diese Anstellung wurde von der Arbeitgeberfirma auf Ende Februar 1999 gekündigt. Für diese Tätigkeit hatte die Arbeitslosenversicherung Einarbeitungszuschüsse gewährt. Erst am 26. Februar 1999 schloss der Beschwerdeführer wiederum einen Arbeitsvertrag mit seiner Ehefrau, wobei die mit stundenweiser Aushilfsarbeit im EDV-Support erzielten Entgelte von der Arbeitslosenkasse als Zwischenverdienst abgerechnet wurden. Neue Arbeitsverträge mit seiner Ehefrau H._ ging er sodann am 24. Mai und 24. Juni 1999 ein. Auch die daraus fliessenden Einkünfte wurden als Zwischenverdienst abgerechnet. Die dargelegten Umstände lassen keine rechtsmissbräuchliche Umgehung der Regelung des <ref-law> erkennen, weshalb entgegen Arbeitslosenkasse und Vorinstanz kein Grund besteht, den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Mai 1997 zu verneinen und die ausgerichteten Leistungen zurückzufordern. Der Beschwerdeführer traf vielmehr verschiedene Vorkehren (Kursbesuch, Arbeitsbemühungen, Stellenantritt), die darauf schliessen lassen, dass er trotz fortgeschrittenen Alters und erschwerter Vermittelbarkeit ernsthaft gewillt war, nach Auflösung des Arbeitsvertrages mit seiner Ehefrau ausserhalb ihres Betriebes auf dem Arbeitsmarkt eine zumutbare Anstellung zu finden. Dass er auch nach seinem Ausscheiden aus der Firma einzelzeichnungsberechtigt blieb, ist unter den erwähnten besonderen Umständen dieses Falles nicht entscheidend. Eine Würdigung der gesamten Umstände zeigt, dass sich der vorliegende Sachverhalt wesentlich von demjenigen unterscheidet, der <ref-ruling> zugrunde lag. In jenem Fall war der Entschädigungsanspruch des Alleinaktionärs und einzigen Verwaltungsrates einer Gesellschaft zu prüfen, der nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses, über die er selber entschieden hatte, die unternehmerische Dispositionsfreiheit, den Betrieb jederzeit zu reaktivieren und sich bei Bedarf erneut als Arbeitnehmer einzustellen, beibehielt (S. 239).
3. Die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verfügung vom 20. Oktober 1999 wegen im Grundsatz gegebener Bezugsberechtigung hat zur Folge, dass das kantonale Gericht im Beschwerdeverfahren betreffend die Einstellungsverfügung vom 13. August 1999 zu entscheiden haben wird, welches es zu Unrecht als erledigt abgeschrieben hat.
3. Die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verfügung vom 20. Oktober 1999 wegen im Grundsatz gegebener Bezugsberechtigung hat zur Folge, dass das kantonale Gericht im Beschwerdeverfahren betreffend die Einstellungsverfügung vom 13. August 1999 zu entscheiden haben wird, welches es zu Unrecht als erledigt abgeschrieben hat.
4. Dem Verfahrensausgang entsprechend steht dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zu (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 OG). Weil auf dem Gebiet der Arbeitslosenversicherung kein bundesrechtlicher Anspruch auf Parteientschädigung für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren besteht (vgl. <ref-law>), ist davon abzusehen, die Akten zur allfälligen Festsetzung einer Parteientschädigung der Vorinstanz zuzustellen. Hingegen ist es dem letztinstanzlich obsiegenden Beschwerdeführer unbenommen, mit Blick auf den Ausgang des Prozesses vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht bei der Vorinstanz einen entsprechenden Antrag zu stellen. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 21. Januar 2000 und die Verfügung der Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern vom 20. Oktober 1999 aufgehoben.
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 21. Januar 2000 und die Verfügung der Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern vom 20. Oktober 1999 aufgehoben.
2. Mit Bezug auf die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wird die Sache an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern zurückgewiesen, damit es über die Beschwerde gegen die Kassenverfügung vom 13. August 1999 materiell entscheide.
2. Mit Bezug auf die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wird die Sache an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern zurückgewiesen, damit es über die Beschwerde gegen die Kassenverfügung vom 13. August 1999 materiell entscheide.
3. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500. - (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
3. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500. - (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, dem Kantonalen Arbeitsamt Luzern und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 24. Dezember 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['47ea7db7-d3ca-4501-a01f-806132310cc2', '47ea7db7-d3ca-4501-a01f-806132310cc2'] | ['42091394-4ddd-4a72-85d5-64e029398440', '3db79b92-a104-4634-a13b-34bf4824a161', 'a6d7fbfc-ef49-4600-99d3-3245caec87b2'] |
0ac23c98-5690-4486-be2a-060d191acc85 | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. Das Bundesstrafgericht erklärte X._ mit Entscheid vom 12. Mai 2010 und Berichtigung vom 24. September 2010 der mehrfachen Urkundenfälschung im Amt sowie des mehrfachen Sich-bestechen-Lassens schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je Fr. 160.--, mit bedingtem Strafvollzug unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren. In einzelnen Anklagepunkten sprach es ihn vom Vorwurf der Urkundenfälschung im Amt (Anklagepunkte A.2 bis A.5 und A.7 bis A.9), vom Vorwurf der versuchten Urkundenfälschung im Amt (Anklagepunkt B) sowie vom Vorwurf des Sich-bestechen-Lassens (Anklagepunkte A.5, A.6 und B) frei. Die Untersuchungshaft rechnete es für den Fall eines späteren Widerrufs des bedingten Strafvollzuges auf die ausgesprochene Strafe an. Ferner verurteilte es X._ zur Zahlung eines Betrages von Fr. 2'000.-- als Ersatzforderung an die Eidgenossenschaft. Auf die Anklage der Widerhandlungen gegen das ANAG (Anklagepunkt D.) trat es nicht ein.
B. Die Bundesanwaltschaft führt Beschwerde beim Bundesgericht, mit der sie beantragt, X._ sei in Aufhebung des angefochtenen Urteils in den Sachverhalten gemäss Punkt D der Anklageschrift - soweit diese nicht verjährt sind - der Widerhandlung gegen das ANAG sowie in den Anklagepunkten A.2 bis A.5 und A.7 bis A.9 der Urkundenfälschung im Amt sowie des Sich-bestechen-Lassens schuldig zu sprechen. Er sei zu einer Geldstrafe von mindestens 150 Tagessätzen zu je Fr. 160.--, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren und unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
C. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | Erwägungen:
1. Dem zu beurteilenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Der Beschwerdegegner war vom Juni 1999 bis August 2004 Kanzleichef bei der Schweizer Botschaft in A._/B._ und übte in dieser Funktion die Oberaufsicht über die Erteilung der Visa aus. Am 8. Dezember 2004 erstattete das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen den Beschwerdegegner wegen des Verdachts, er habe gegen Geldzuwendungen eines in B._ ansässigen Auslandschweizers mehrfach Visa an Staatsangehörige B._s ausgestellt bzw. ausstellen lassen, obwohl er gewusst oder in Kauf genommen habe, dass die Einreisevoraussetzungen in die Schweiz nicht erfüllt gewesen seien. In zwei Fällen habe er als abtretender Kanzleichef seinen Nachfolger als Werkzeug benützen wollen, um durch ihn die beabsichtigten Falschbeurkundungen ausführen zu lassen. Für diese Handlungen habe er ihm nicht gebührende Vorteile angenommen oder sich versprechen lassen. Insgesamt habe er Vorteile in der Höhe von insgesamt USD 12'000.-- erhalten. Schliesslich wird dem Beschwerdegegner vorgeworfen, er habe durch die Visa-Ausstellungen an Unberechtigte gegen Entgelt deren rechtswidrige Einreise in die Schweiz erleichtert und dabei in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht gehandelt (angefochtenes Urteil S. 7 f., 31).
2. 2.1 Die Beschwerdeführerin wendet sich zunächst gegen den Nichteintretensentscheid der Vorinstanz in Bezug auf die unter Punkt D der Anklageschrift angeklagten Widerhandlungen gegen das ANAG. Sie (die Beschwerdeführerin) habe am 9. September 2009 die Vereinigung des Verfahrens bezüglich der strafbaren Handlungen gemäss Art. 322quater und Art. 317 StGB sowie der Widerhandlungen gegen das ANAG in der Hand der Bundesbehörden verfügt. Diese Vereinigungsverfügung sei der Generalprokuratur des Kantons Bern, dem Bundesstrafgericht sowie dem Verteidiger des Beschwerdegegners mitgeteilt worden. In der Verfügung seien die der Bundesgerichtsbarkeit unterstehenden Straftatbestände Art. 322quater und Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 StGB explizit aufgeführt. Der Beschwerdegegner habe ohne weiteres erkennen können, welche strafbaren Handlungen Gegenstand der Vereinigungsverfügung bildeten. In Fällen, in denen die der kantonalen Gerichtsbarkeit unterliegenden Delikte im Verhältnis zu den der Bundesgerichtsbarkeit unterstehenden Straftaten lediglich einen Nebenpunkt darstellten, sei zudem davon auszugehen, dass die Verfahrenskompetenz des Bundes von den kantonalen Strafverfolgungsbehörden anerkannt werde, solange diese nicht aktiv eine eigene Kompetenz beanspruchten. Die Vorinstanz hätte mithin den Anklagepunkt der Widerhandlungen gegen das ANAG beurteilen müssen. Soweit sie am Einverständnis des Kantons Bern gezweifelt haben sollte, hätte sie die Bundesanwaltschaft dazu anhalten müssen, den Nachweis des Einverständnisses zu erbringen. Der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz verschiebe die Zuständigkeit zur Beurteilung der Strafsache im Anklagepunkt D nach Abschluss der Ermittlungshandlungen und Erhebung der Anklage ohne Notwendigkeit an den Kanton Bern. Nach Anklageerhebung hätte die Vorinstanz die Bundesgerichtsbarkeit nur aus besonders triftigen Gründen in Frage stellen dürfen. Solche Gründe lägen nicht vor (Beschwerde S. 3 f.).
2.2 Die Vorinstanz nimmt an, die Vereinigung der Strafverfahren in der Hand der Bundesbehörden falle namentlich in Betracht, wenn die kantonalen Strafverfolgungsbehörden keine Kenntnis von den dem bundesgerichtlichen Strafverfahren zugrunde liegenden Lebenssachverhalten und der grundsätzlich in die kantonale Gerichtsbarkeit fallenden Straftatbestände hätten. Die Vereinigungsverfügung habe sich in diesen Fällen inhaltlich an den Grundsätzen des Anklageprinzips zu orientieren. Diese habe die strafbaren Handlungen in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die dem Angeklagten gemachten Vorwürfe mindestens im objektiven Bereich genügend konkretisiert seien. Aus der Vereinigungsverfügung müsse somit klar hervorgehen, welchen konkreten Lebensvorgang sie betreffe, denn nur so vermittle sie dem betroffenen Kanton und dem Angeklagten die notwendigen Informationen, um gegebenenfalls vom Beschwerderecht gemäss Art. 18 Abs. 4 BStP Gebrauch machen zu können.
Im zu beurteilenden Fall beschränke sich die Beschwerdeführerin darauf, den Gegenstand der Vereinigungsverfügung und des bundesgerichtlichen Strafverfahrens bildenden Lebenssachverhalt pauschal wiederzugeben. Sie beschreibe weder in zeitlicher, örtlicher noch sachlicher Hinsicht die dem Beschwerdegegner zur Last gelegten strafbaren Handlungen in hinreichend konkreter Weise. Es lasse sich anhand der gemachten Angaben nicht entnehmen, zu welchem Zeitpunkt der Beschwerdegegner sich in wie vielen Fällen Widerhandlungen gegen das ANAG habe zu Schulden kommen lassen. Ausführungen zu den Handlungen, Pflichten und Aufgaben des Angeklagten als Kanzleichef sowie der jeweils nicht erfüllten Einreisevoraussetzungen fehlten gänzlich. Derart pauschale Ausführungen ermöglichten es weder dem Kanton Bern noch dem Beschwerdegegner zu erkennen, welche Handlungen und Delikte Gegenstand der Vereinigungsverfügung seien. Es mangle somit an den formellen Voraussetzungen für die Begründung der Bundesgerichtsbarkeit, weshalb die sachliche Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts zur Beurteilung der im Anklagepunkt D aufgeführten Tathandlungen nicht gegeben sei. Auf die Anklage könne insoweit nicht eingetreten werden (angefochtenes Urteil S. 8 f.).
2.3 Gemäss Art. 336 Abs. 1 lit. g aStGB unterstehen der Bundesgerichtsbarkeit die Straftatbestände der Urkundenfälschung im Amt gemäss Art. 317 StGB und des Sich-bestechen-Lassens gemäss Art. 322quater StGB, soweit sie von einem Behördenmitglied oder Beamten des Bundes verübt werden. Die Verfolgung und Beurteilung der Widerhandlungen gegen das frühere Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 26. März 1931 (ANAG; in Kraft bis 31.12.2007) und gegen das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 (AuG; in Kraft seit 1.1.2008) obliegt den Kantonen (Art. 24 Abs. 1 ANAG; Art 120d Abs. 1 AuG). Ist in einer Strafsache sowohl die Bundesgerichtsbarkeit als auch die kantonale Gerichtsbarkeit gegeben, kann der Bundesanwalt gestützt auf Art. 18 Abs. 2 BStP (Fassung gemäss BG vom 24.3.2000; AS 2001, 3314) die Vereinigung der Verfahren in der Hand der Bundesbehörde oder der kantonalen Behörden anordnen. Dabei muss der übernommene Sachverhalt klar umschrieben sein (Urteil des Kassationshofs 6S.116/2007 vom 7.9.2007 E. 3.2.2).
2.3 Gemäss Art. 336 Abs. 1 lit. g aStGB unterstehen der Bundesgerichtsbarkeit die Straftatbestände der Urkundenfälschung im Amt gemäss Art. 317 StGB und des Sich-bestechen-Lassens gemäss Art. 322quater StGB, soweit sie von einem Behördenmitglied oder Beamten des Bundes verübt werden. Die Verfolgung und Beurteilung der Widerhandlungen gegen das frühere Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 26. März 1931 (ANAG; in Kraft bis 31.12.2007) und gegen das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 (AuG; in Kraft seit 1.1.2008) obliegt den Kantonen (Art. 24 Abs. 1 ANAG; Art 120d Abs. 1 AuG). Ist in einer Strafsache sowohl die Bundesgerichtsbarkeit als auch die kantonale Gerichtsbarkeit gegeben, kann der Bundesanwalt gestützt auf Art. 18 Abs. 2 BStP (Fassung gemäss BG vom 24.3.2000; AS 2001, 3314) die Vereinigung der Verfahren in der Hand der Bundesbehörde oder der kantonalen Behörden anordnen. Dabei muss der übernommene Sachverhalt klar umschrieben sein (Urteil des Kassationshofs 6S.116/2007 vom 7.9.2007 E. 3.2.2).
2.4 2.4.1 Die Bundesanwaltschaft vereinigte mit Verfügung vom 9. September 2009 in der gegen den Beschwerdegegner geführten Strafsache die Strafverfolgung und die Beurteilung gestützt auf Art. 18 Abs. 2 BStP in der Hand der Bundesbehörden. Sie führte in ihrer Vereinigungsverfügung aus, der Beschwerdegegner habe in der Zeit zwischen März 2001 und Ende Juli 2004 in seiner Funktion als Kanzleichef der Schweizer Botschaft in A._/B._, mehrfach Visa an Staatsangehörige B._s ausgestellt, obwohl er mutmasslich gewusst oder in Kauf genommen habe, dass die Einreisebedingungen in die Schweiz zur Zeit der Ausstellung der Visa im Sinne der einschlägigen Bestimmungen nicht erfüllt gewesen seien. Dieser Sachverhalt beinhalte u.a. mutmassliche Widerhandlungen gegen das ANAG, deren Strafverfolgung der kantonalen Gerichtsbarkeit unterstehe, während für die übrigen Delikte Bundesgerichtsbarkeit gegeben sei. Es rechtfertige sich die einheitliche Verfolgung und Beurteilung der Strafsache durch die Bundesbehörden (vgl. Vereinigungsverfügung, Beschwerdebeilage 3).
2.4.2 Die in der Anklageschrift unter lit. A (Urkundenfälschung im Amt) angeklagten falschen Visaerteilungen fallen in den Zeitraum vom 15. März 2001 bis zum 27. Juli 2004 (vgl. Anklageschrift S. 5). Die Widerhandlungen gegen Art. 23 Abs. 1 ANAG sind mit Gefängnis bis zu 6 Monaten bedroht. Mit dieser Strafe kann Busse bis zu Fr. 10'000.-- verbunden werden. Die Strafdrohung gemäss Abs. 2 derselben Bestimmung lautet auf Gefängnis und Busse bis zu Fr. 100'000.-- (in der bis zum 31.12.2006 geltenden Fassung). Die Tatbestände sind mithin - die leichten Fälle vorbehalten (Art. 23 Abs. 1 ANAG) - als Vergehen ausgestaltet (Art. 9 Abs. 2 aStGB). Nach Art. 70 Abs. 1 lit. c aStGB (nunmehr Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB) verjährt die Strafverfolgung in diesem Fall in 7 Jahren. Daraus ergibt sich, dass in Bezug auf die angeklagte Erleichterung der rechtswidrigen Einreise mit Ausnahme der Fälle A.2, A.3 und A.8, welche vom 27. Juli 2004 bzw. vom 23. Juni 2004 datieren, die Verjährung eingetreten ist.
2.4.3 Nach der Rechtsprechung, der auch die Vorinstanz folgt, ist davon auszugehen, dass die Kantone die Verfahrenskompetenz des Bundes anerkennen, solange sie nicht ausdrücklich eine eigene Kompetenz beanspruchen, da sie regelmässig kein Interesse an der Durchführung des Verfahrens haben. Daher kommt eine Änderung der Zuständigkeit nur in Betracht, wenn triftige Gründe dies gebieten. Ist bereits Anklage erhoben worden, ist ein Wechsel der Zuständigkeit aus Gründen der Effizienz und der beschleunigten Durchführung des Verfahrens zu vermeiden. Dies gilt auch, wenn es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Bundeszuständigkeit oder einer Vereinbarung zwischen den eidgenössischen und kantonalen Strafverfolgungsbehörden fehlt, zumal ein Nichteintreten auf die Anklage und die Übertragung an den zuständigen Kanton zur Beurteilung zu einer möglicherweise unzulässigen Verfahrensdauer führen, womit die Garantie eines fairen Verfahrens im Sinne des Beschleunigungsgebots gemäss Art. 6 EMRK verletzt würde (<ref-ruling> E. 7.1; Entscheide des Bundesstrafgerichts SK 2007/15 vom 26.9.2007 E. 1 S. 7, SK.2008.11 vom 22.10.2008 E. 1.1.2 und SK.2008.10 vom 10.9.2008, E. 1.1.2).
Aus der Vereinigungsverfügung geht klar hervor, dass die angeklagten Widerhandlungen gegen das ANAG die Folge der Ausstellung der falschen Visa waren. Zudem erliess die Bundesanwaltschaft die Vereinigungsverfügung nach Erstellen der Anklageschrift vom 18. August 2009. Dem Beschwerdegegner waren die angeklagten Delikte mithin bekannt. Schliesslich hätte die Vorinstanz, wenn sie am Einverständnis des zuständigen Kantons mit der Verfahrensvereinigung gezweifelt haben sollte, das Verfahren nicht einfach unter Berufung auf diesen Formmangel einstellen dürfen, sondern hätte aus Gründen der Prozessökonomie den Mangel heilen und die Bundesanwaltschaft dazu anhalten müssen, den Nachweis über das Einverständnis des Kantons zu erbringen (Urteil des Kassationshofs 6S.116/2007 vom 7.9.2007 E. 3.2.3). Der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz in Bezug auf die angeklagten Widerhandlungen gegen das ANAG grenzt mithin an überspitzten Formalismus (<ref-ruling> E. 2.1).
Da indes die in den Fällen A.2, A.3 und A.8 erfolgten Freisprüche kein Bundesrecht verletzen (vgl. nachfolgend E. 3), mithin keine Beteiligung des Beschwerdegegners an der Ausstellung falscher Visa nachgewiesen und eine Anstiftung hiezu nicht formell angeklagt ist, entfällt die Grundlage für einen Schuldspruch wegen einer Widerhandlung gegen das ANAG. Dabei kann offenbleiben, in welchem Konkurrenzverhältnis die Erleichterung der rechtswidrigen Einreise gemäss Art. 23 Abs. 1 ANAG zur Erteilung falscher Visa im Sinne von Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 StGB steht. Die Beschwerde erweist sich unter diesen Umständen als unbegründet.
3. 3.1 Die Beschwerdeführerin rügt im Weiteren eine Verletzung von Bundesrecht. Sie macht geltend, der Umstand, dass der Beschwerdegegner in den Fällen, die nach dem 16. Dezember 2002 erfolgt seien, die Visa-Vignetten nicht selber in den Pass der Antragsteller eingeklebt habe, sondern dies von seiner ihm unterstellten Mitarbeiterin habe ausführen lassen, rechtfertige keinen Freispruch von der Anklage der Falschbeurkundung im Amt. Die Lokalangestellte sei nicht zuständig gewesen, über die Ausstellung oder die Verweigerung eines Visums zu entscheiden. Soweit sie ein Visum in den Pass eines Antragsstellers eingeklebt habe, habe sie nicht ihren eigenen Willen, sondern denjenigen ihres Vorgesetzten vollzogen. Die Willensherrschaft über die angeklagten unrechtmässig erteilten Visa habe einzig beim Beschwerdegegner gelegen. Es treffe auch nicht zu, dass der Paraphierung des erteilten Visums keine Bedeutung zukomme. Mit dieser habe der Beschwerdegegner zu erkennen gegeben, dass er für die Erteilung der Visa die Verantwortung trage. Der Beschwerdegegner habe demnach als mittelbarer Täter gehandelt und seine Lokalangestellte bzw. deren Stellvertreterin als Tatmittlerin missbraucht. Er habe ihre Vorbehalte gegen die Visumerteilung ignoriert und deren Angst ausgenutzt, die Anstellung bei Widerrede gegen Anordnungen von Vorgesetzten zu verlieren (Beschwerde S. 4 ff.).
3.2 Die Vorinstanz kommt in Bezug auf die angeklagten Visaerteilungen, die nach dem 16. Dezember 2002 erfolgten (A.2 bis A.5 und A.7 bis A.9), zum Schluss, unmittelbare Ausstellerin der Visa sei die örtliche Kanzleiangestellte K._ bzw. deren Stellvertreterin gewesen. Gemäss ihren Aussagen habe sie die fraglichen Visaanträge bearbeitet, die Kleber ausgedruckt und in den Pass geklebt. Zwar habe der Beschwerdegegner in den Fällen A.2 bis A.5 und A.7 bis A.9 die bei der Botschaft verbliebenen und ins Dossier eingeklebten Visadoppel mit seinem Kürzel versehen und damit sein Einverständnis zum Ausdruck gebracht. Doch habe ab dem 16. Dezember 2002 als Ausstellen des Visums nicht mehr dessen Unterzeichnung, sondern das maschinelle Herstellen des Klebers und dessen Zusammenfügen mit dem Passdokument gegolten. Das Visieren des Beschwerdegegners sei für die Erteilung des Visums weder vorgesehen noch erforderlich gewesen. Es habe daher im Hinblick auf die Wahrheit der entsprechenden Visa keinerlei (zusätzliche) Wirkung entfaltet. Da die örtliche Kanzleiangestellte wissentlich und willentlich gehandelt habe, scheide eine mittelbare Täterschaft des Beschwerdegegners aus (angefochtenes Urteil S. 17 ff.).
3.3 Nach den Feststellungen der Vorinstanz wurde gemäss den seit dem 16. Dezember 2002 geltenden Weisungen des Bundesamtes für Migration (recte Bundesamt für Ausländerfragen [das Bundesamt für Migration entstand erst am 1.1.2005 durch Zusammenlegung des Bundesamtes für Flüchtlinge und des Bundesamtes für Zuwanderung, Integration und Auswanderung]) über Visa und Grenzkontrolle (VGK) das Visum elektronisch auf einen Kleber aufgedruckt. Ein Exemplar wurde in den Pass, das andere auf das bei der ausstellenden Amtsstelle aufzubewahrende Formular "Visumantrag für die Schweiz" geklebt. Das Visum war nach den VGK ausdrücklich weder mit dem Stempel der Vertretung noch mit der Unterschrift des zuständigen Beamten zu versehen, und zwar auch nicht, wenn das Visum von Hand ausgestellt wurde. Diese Vorschriften machten keinen Unterschied bezüglich Unterschrift auf dem Visumkleber im Pass und auf dem bei der ausstellenden Stelle verbleibenden Exemplar (angefochtenes Urteil S. 15 f.).
3.4 Mittelbarer Täter ist, wer einen anderen Menschen als sein willenloses oder wenigstens nicht vorsätzlich handelndes Werkzeug benutzt, um durch ihn die beabsichtigte strafbare Handlung ausführen zu lassen. Der mittelbare Täter wird bestraft, wie wenn er die Tat eigenhändig ausgeführt hätte (<ref-ruling> E. 2d mit Hinweisen).
3.5 Das angefochtene Urteil verletzt kein Bundesrecht. Zwar trifft zu, dass sich die mittelbare Täterschaft tatsächlicher Leitungspersonen auch kraft Organisationsherrschaft ergeben kann. Der Täter erscheint bei dieser Konstellation, obwohl der unmittelbar Handelnde das konkrete Tatgeschehen ohne Einschränkung beherrscht, insoweit als der eigentliche Herr des Geschehens, als er die Organisation in der Hand hat und sich darauf verlassen kann, dass seine Anordnungen in die Tat umgesetzt werden (STRATENWERTH, a.a.O., § 13 N 40 f.). Dies bezieht sich namentlich auf rechtsgelöste organisatorische Machtapparate. Bei diesen ergibt sich die Täterschaft des Hintermannes trotz verantwortlichen Tatmittlern aufgrund der spezifischen Wirkungsweise einer solchen deliktischen Organisation und deren Auswirkungen auf die Vorderleute, die sich die Befehlshaber mittels ihrer Anordnungsgewalt zu Nutze machen (SCHÖNKE/SCHRÖDER/HEINE, Strafgesetzbuch, Kommentar, 28. Aufl., München 2010, § 25 N 25 f.).
Ob unter diese Form mittelbarer Täterschaft kraft Organisationsherrschaft auch jegliche staatliche, unternehmerische oder geschäftsähnliche Organisationsstruktur schlechthin fällt, kann offenbleiben. Zwar hat das Bundesgericht in einem früheren Entscheid nicht ausgeschlossen, dass schon die beherrschende Stellung des leitenden Direktors eines Inkassounternehmens gegenüber deren Angestellten für die Annahme mittelbarer Täterschaft genügen könnte (<ref-ruling> E. 2d, S. 17; GÜNTER STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allg. Teil I, 3. Aufl. 2005, § 13 N 37). Doch lässt sich im zu beurteilenden Fall jedenfalls nicht sagen, der Beschwerdegegner habe seinen Angestellten genaue Anweisungen gegeben und umfassende Herrschaft (maîtrise totale) über die Situation gehabt (vgl. auch SCHÖNKE/SCHRÖDER/HEINE, a.a.O., § 25b; BERND SCHÜNEMANN, Strafgesetzbuch, Leipziger Kommentar, Bd. 1, 12. Aufl. Berlin 2007, § 25 N 125 je mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des BGHSt). Die blosse Aufforderung zur Tat wäre in diesem Kontext als Anstiftung zu erfassen, denn bei einer auf der Basis des Rechts arbeitenden Organisation muss erwartet werden, dass rechtswidrige Anweisungen nicht befolgt werden (CLAUS ROXIN, Strafrecht, Allgemeiner Teil, Bd. II, München 2003, § 25 N 130; vgl. auch ders., Organisationsherrschaft als eigenständige Form der mittelbaren Täterschaft, ZStrR 125/2007, 17 ff.; vgl. auch SCHÜNEMANN, a.a.O., § 25 N 122 f.). In dieser Hinsicht gelangt die Vorinstanz zum Schluss, der in der Anklage umschriebene Sachverhalt erlaube es nicht, in objektiver und subjektiver Hinsicht zu bestimmen, welche konkreten strafbaren Tatbeiträge dem Beschwerdegegner im Hinblick auf den Tatvorwurf der Anstiftung zur Urkundenfälschung im Amt zur Last gelegt werden und welche Wirkung diese bei der Täterschaft hervorgerufen haben sollten (angefochtenes Urteil S. 24). In diesem Punkt ficht die Beschwerdeführerin das vorinstanzliche Urteil nicht an.
Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.
4. Aus diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen. Es sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesstrafgericht, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. Juni 2011
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Mathys Boog | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['db550f7c-7d8b-4fac-9280-1fc7ebab70a2', '8d421df0-bcc7-4b5c-9484-6a52f1ae89d2', '5481a42f-397e-473d-8988-913aaa0340a7', '5481a42f-397e-473d-8988-913aaa0340a7'] | [] |
0ac3e765-f56a-4fff-9503-74aaa9fca713 | 2,003 | fr | Faits:
Faits:
A. O._, ressortissant italien né le 2 juin 1944, est célibataire et domicilié à Genève. Entre 1994 et 1999, il a été hospitalisé à huit reprises à la Clinique psychiatrique de Belle-Idée, le plus souvent volontairement, pour des problèmes d'alcool.
A la suite du placement de sa compagne dans un établissement médical spécialisé, son état s'est une fois de plus détérioré et a nécessité son admission - non volontaire - dans la clinique précitée du 24 juin au 18 août 2000. Dix jours après, il a de nouveau été placé dans le même établissement, où il séjournait encore en octobre 2002.
De 1994 à 2000, le patient a en outre été suivi de façon ambulatoire par l'Unité d'alcoologie des Hôpitaux Universitaires de Genève.
Par ordonnance du 21 novembre 2000, le Tribunal tutélaire du canton de Genève a placé l'intéressé sous curatelle volontaire et lui a désigné Me Pietro Rigamonti, avocat, en qualité de curateur.
Ensuite de l'intervention de celui-ci, qui demandait que la possibilité d'instituer une mesure d'encadrement plus stricte soit envisagée, cette autorité a ordonné l'expertise psychiatrique du pupille; le rapport, établi le 14 août 2002, a été confirmé en audience par l'expert.
Ensuite de l'intervention de celui-ci, qui demandait que la possibilité d'instituer une mesure d'encadrement plus stricte soit envisagée, cette autorité a ordonné l'expertise psychiatrique du pupille; le rapport, établi le 14 août 2002, a été confirmé en audience par l'expert.
B. Par ordonnance du 15 novembre 2002, le Tribunal tutélaire a prononcé l'interdiction de O._ en application de l'<ref-law> et lui a désigné Me Rigamonti comme tuteur, tout en relevant celui-ci de son mandat de curateur.
Statuant le 16 mai 2003 sur l'appel interjeté par le pupille, la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève a confirmé la décision de première instance, estimant que tant les conditions de l'<ref-law> que celles de l'<ref-law> étaient réunies.
Statuant le 16 mai 2003 sur l'appel interjeté par le pupille, la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève a confirmé la décision de première instance, estimant que tant les conditions de l'<ref-law> que celles de l'<ref-law> étaient réunies.
C. Contre cet arrêt, O._ recourt en réforme au Tribunal fédéral, en demandant principalement qu'il soit dit et constaté qu'il n'y a pas lieu de prononcer son interdiction; subsidiairement, il conclut au renvoi de la cause à l'autorité cantonale pour qu'elle statue à nouveau dans le sens des considérants. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Déposé en temps utile contre une décision finale prise par l'autorité suprême du canton confirmant le prononcé d'une interdiction, le recours est recevable du chef des art. 44 let. e, 48 al. 1 et 54 al. 1 OJ.
1. Déposé en temps utile contre une décision finale prise par l'autorité suprême du canton confirmant le prononcé d'une interdiction, le recours est recevable du chef des art. 44 let. e, 48 al. 1 et 54 al. 1 OJ.
2. Saisi d'un recours en réforme, le Tribunal fédéral fonde son arrêt sur les faits tels qu'ils ont été constatés par la dernière autorité cantonale, à moins que des dispositions fédérales en matière de preuve n'aient été violées ou que des constatations ne reposent sur une inadvertance manifeste (art. 63 al. 2 OJ). Les griefs dirigés à l'encontre des constatations de fait - ou de l'appréciation des preuves à laquelle s'est livrée l'autorité cantonale (<ref-ruling> consid. 2c p. 547 et l'arrêt cité; <ref-ruling> consid. 2c/cc p. 66) - et les faits nouveaux sont irrecevables (art. 55 al. 1 let. c OJ).
Dans la mesure où le recourant se plaint de constatation inexacte des faits sans se prévaloir de l'une des exceptions susmentionnées, son recours est dès lors irrecevable (<ref-ruling> consid. 2c p. 252). Il en va de même lorsqu'il s'écarte ou complète l'état de fait de la décision entreprise.
Dans la mesure où le recourant se plaint de constatation inexacte des faits sans se prévaloir de l'une des exceptions susmentionnées, son recours est dès lors irrecevable (<ref-ruling> consid. 2c p. 252). Il en va de même lorsqu'il s'écarte ou complète l'état de fait de la décision entreprise.
3. Le recourant reproche à l'autorité cantonale d'avoir violé les art. 369 et 370 CC, les conditions pour prononcer une interdiction au sens de l'une ou l'autre de ces dispositions n'étant selon lui pas réalisées. S'il admet souffrir d'une dépendance sévère à l'alcool, assimilable à une faiblesse d'esprit, il conteste être incapable de gérer ses affaires, avoir besoin de soins et de secours permanents ou menacer la sécurité d'autrui. Il prétend par ailleurs que ses troubles ne peuvent être qualifié d'ivrognerie sans avis médical.
3.1 Aux termes de l'<ref-law>, sera pourvu d'un tuteur tout majeur qui, pour cause de maladie mentale ou de faiblesse d'esprit, est incapable de gérer ses affaires, ne peut se passer de soins et secours permanents ou menace la sécurité d'autrui. Il résulte de cette disposition qu'un état anormal ne suffit pas pour justifier une interdiction; il faut encore que cet état entraîne un besoin de protection particulier (Schnyder/Murer, Commentaire bernois, 3e éd., n. 94 ad <ref-law> et les références; Deschenaux/Steinauer, Personnes physiques et tutelles, 4e éd., n. 123-126, p. 39/40). La détermination de l'état pathologique et de ses répercussions sur la capacité de réfléchir, de vouloir et d'agir d'un individu relève du fait (Schnyder/Murer, op. cit., n. 93 ad <ref-law>). En revanche, savoir si l'état mental constaté médicalement tombe sous le coup de la notion de maladie mentale ou de faiblesse d'esprit au sens de l'<ref-law> ou si ses effets nécessitent un besoin de protection particulier est une question de droit que le Tribunal fédéral revoit librement (<ref-ruling> consid. 2 p. 279; <ref-ruling>; Schnyder/Murer, ibidem). Toutefois, comme la notion de besoin de protection découle en partie d'une appréciation de l'autorité cantonale (Schnyder/Murer, op. cit., n. 103 et 159 ss ad <ref-law>, n. 225 ad <ref-law> et l'arrêt cité), la juridiction de réforme s'impose une certaine réserve; elle n'intervient que si les juges précédents ont omis des éléments déterminants ou, au contraire, s'ils ont tenu compte de circonstances sans pertinence (<ref-ruling> consid. 4 p. 55/56; cf. aussi <ref-ruling> consid. 2 p. 199).
3.2 Selon les constatations de la cour cantonale, qui se fondent notamment sur le rapport d'expertise du 14 août 2002 et qui lient le Tribunal fédéral en instance de réforme (art. 63 al. 2 OJ), le recourant, anosognosique, souffre depuis de nombreuses années d'une dépendance à l'alcool qui rend vain tout placement dans un milieu dépourvu d'encadrement strict. Sa capacité de discernement est défaillante en raison des troubles cognitifs qui l'affectent, même s'il n'a jamais mis en danger sa situation financière depuis l'institution de la curatelle, et sa volonté est fluctuante. Son état, assimilable à une faiblesse d'esprit, le rend incapable de gérer ses affaires. Il a de plus besoin de soins et de secours permanents, sous peine de devenir dangereux pour lui-même ou pour autrui. Dans un certificat médical établi le 16 (recte: 15) juin 2001, la cheffe de clinique adjointe de la Clinique de Belle-Idée relève pour sa part que plusieurs essais de placement de l'intéressé, de même qu'une tentative de retour dans sa famille en Italie, ont échoués en raison de son alcoolisme sévère; réfractaire à un traitement en milieu non protégé, le patient requiert un encadrement strict afin de prévenir de nouvelles rechutes.
3.3 Au vu de ces faits et compte tenu de son pouvoir d'appréciation, la Cour de justice pouvait, sans violer le droit fédéral, considérer que l'état de dépendance alcoolique et de faiblesse mentale du recourant requérait une protection et une assistance particulières, qui justifiaient le prononcé d'une interdiction au sens de l'<ref-law> comme de l'<ref-law>. Il est en effet admis que le recourant souffre depuis plusieurs années d'éthylisme sévère ayant entraîné des troubles cognitifs, assimilables à une faiblesse d'esprit. Sa situation requiert des soins, une assistance et une protection constants, afin d'éviter de nouvelles récidives. Quand bien même n'a-t-il pas mis sa situation financière en danger depuis l'institution de la curatelle, il est ainsi patent qu'il provoque sa ruine sur le plan physique et psychique. Sa qualité de vie et sa santé sont fortement altérées, mais son anosognosie l'empêche de se rendre compte de la gravité de sa situation: sous cet angle, le recourant doit être protégé contre lui-même (cf. Riemer, Grundriss des Vormundschaftsrecht, 2e éd., n. 13 p. 48); à dire d'expert, il est en outre incapable de gérer ses affaires et il a besoin de soins et de secours permanents, sous peine de devenir dangereux pour lui-même ou pour autrui. En tant qu'elle est fondée sur un besoin particulier de protection, la décision cantonale est dès lors conforme au droit fédéral.
Au demeurant, le terme d'ivrognerie mentionné à l'<ref-law> se définit comme l'abus habituel de boissons alcooliques dû à un penchant anormal (ATF 78 II 333, 337; 65 II 141; 39 II 509), ce qui correspond à la notion de dépendance à l'alcool retenue par l'expert (cf. Deschenaux/Steinauer, op. cit., n. 129 p. 41, n. 1166 p. 436 et les références). Le recourant prétend dès lors en vain que cette disposition ne serait pas applicable, pour le motif que le "trouble alcoolique" dont il souffre n'aurait pas été qualifié d'ivrognerie par un médecin.
3.4 Dans de telles circonstances, l'interdiction seule permet une surveillance et une assistance personnelle durable, les autres mesures tutélaires, moins contraignantes, poursuivant d'autres buts. Le principe de la proportionnalité est donc respecté (cf. arrêt du Tribunal fédéral 5C.119/2001 du 16 juillet 2001 consid. 4, in RDAT 2000 I 50 333; ATF 65 II 141).
3.4 Dans de telles circonstances, l'interdiction seule permet une surveillance et une assistance personnelle durable, les autres mesures tutélaires, moins contraignantes, poursuivant d'autres buts. Le principe de la proportionnalité est donc respecté (cf. arrêt du Tribunal fédéral 5C.119/2001 du 16 juillet 2001 consid. 4, in RDAT 2000 I 50 333; ATF 65 II 141).
4. En conclusion, le recours se révèle mal fondé et doit être rejeté, dans la mesure où il est recevable. Le recourant, qui succombe, supportera par conséquent les frais judiciaires (art. 156 al. 1 OJ). Il n'y a en revanche pas lieu d'allouer des dépens. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Un émolument judiciaire de 1'500 fr. est mis à la charge du recourant.
2. Un émolument judiciaire de 1'500 fr. est mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire du recourant et à la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève.
Lausanne, le 28 août 2003
Au nom de la IIe Cour civile
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['c39f84a1-7209-494b-af4f-941f24ac2f6e', '1f90042f-8378-4f63-95e4-1d27ec7b01fb', 'fcf1c3d6-d394-4730-9fe3-b8684f3f7154', 'a7f23aee-9e7e-4181-969f-982501dcf9a5', '123c9916-16ee-4df7-8586-00ec6f24a2d2', '3d2123b1-f841-42de-8885-bea465e8b085'] | ['fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
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Faits:
A. Le 10 septembre 2003, le Tribunal pénal de l'arrondissement de la Gruyère a condamné A._, par défaut, à douze mois d'emprisonnement avec sursis et à 5000 fr. d'amende, notamment pour des délits d'escroquerie et de faux.
Le 23 septembre 2003, A._ a demandé le relief, en faisant valoir que son état de santé ne lui avait pas permis d'assister aux débats. Il produisait un certificat médical.
Après avoir obtenu la récusation du Président du Tribunal pénal, A._ a requis celle de B._, nouveau magistrat chargé de la cause. Cette requête a été écartée le 5 octobre 2004. Par arrêt du 9 décembre 2004, le Tribunal fédéral a déclaré irrecevable, pour motivation insuffisante, le recours de droit public formé contre cette décision.
Après avoir obtenu la récusation du Président du Tribunal pénal, A._ a requis celle de B._, nouveau magistrat chargé de la cause. Cette requête a été écartée le 5 octobre 2004. Par arrêt du 9 décembre 2004, le Tribunal fédéral a déclaré irrecevable, pour motivation insuffisante, le recours de droit public formé contre cette décision.
B. Par décision du 13 octobre 2004, après avoir refusé de suspendre la procédure jusqu'à droit connu sur les questions de récusation, le Président du Tribunal pénal de la Gruyère a rejeté la demande de relief. Le premier certificat médical, du 5 septembre 2003, ne comportait que deux lignes et n'indiquait pas pour quelles raisons l'accusé ne pouvait pas comparaître. Entendu le 13 octobre 2004, le médecin de A._ avait affirmé que son état de santé lui aurait permis de se présenter à l'audience des 9 et 10 septembre 2003, en étant accompagné de l'avocat qui lui avait été commis d'office.
B. Par décision du 13 octobre 2004, après avoir refusé de suspendre la procédure jusqu'à droit connu sur les questions de récusation, le Président du Tribunal pénal de la Gruyère a rejeté la demande de relief. Le premier certificat médical, du 5 septembre 2003, ne comportait que deux lignes et n'indiquait pas pour quelles raisons l'accusé ne pouvait pas comparaître. Entendu le 13 octobre 2004, le médecin de A._ avait affirmé que son état de santé lui aurait permis de se présenter à l'audience des 9 et 10 septembre 2003, en étant accompagné de l'avocat qui lui avait été commis d'office.
C. A._ forme un recours de droit public contre ce prononcé, dont il requiert l'annulation.
Le Président du Tribunal pénal persiste en substance dans les termes de sa décision. Le Ministère public conclut au rejet du recours dans la mesure où il est recevable.
Sans y avoir été invité, le recourant s'est exprimé sur la réponse du Président. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Le Tribunal fédéral examine d'office la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1).
Selon l'art. 86 OJ, le recours de droit public n'est recevable qu'à l'encontre des arrêts rendus en dernière instance cantonale. En l'espèce, la décision attaquée mentionne qu'elle est définitive; elle réserve toutefois aussi le droit du condamné dont la requête de relief est rejetée de recourir en appel contre sa condamnation par défaut, conformément à l'art. 209 al. 3 du code de procédure pénale fribourgeois (CPP/FR). Dès lors, si la décision attaquée met un terme à la procédure en ce qui concerne la question du défaut, le recourant semble encore pouvoir former appel contre le jugement (cf. aussi l'<ref-law>/FR), de sorte que la décision attaquée ne met pas fin à la procédure pénale prise dans son ensemble. Le recours de droit public serait irrecevable en vertu de l'art. 87 OJ. Il est vrai que le principe même du défaut ne pourrait plus être remis en cause, ce qui priverait le recourant du droit d'être jugé en contradictoire en première instance. La question de l'existence d'un préjudice irréparable peut toutefois demeurer indécise, car le sort du recours apparaît de toute façon évident sur le fond.
Selon l'art. 86 OJ, le recours de droit public n'est recevable qu'à l'encontre des arrêts rendus en dernière instance cantonale. En l'espèce, la décision attaquée mentionne qu'elle est définitive; elle réserve toutefois aussi le droit du condamné dont la requête de relief est rejetée de recourir en appel contre sa condamnation par défaut, conformément à l'art. 209 al. 3 du code de procédure pénale fribourgeois (CPP/FR). Dès lors, si la décision attaquée met un terme à la procédure en ce qui concerne la question du défaut, le recourant semble encore pouvoir former appel contre le jugement (cf. aussi l'<ref-law>/FR), de sorte que la décision attaquée ne met pas fin à la procédure pénale prise dans son ensemble. Le recours de droit public serait irrecevable en vertu de l'art. 87 OJ. Il est vrai que le principe même du défaut ne pourrait plus être remis en cause, ce qui priverait le recourant du droit d'être jugé en contradictoire en première instance. La question de l'existence d'un préjudice irréparable peut toutefois demeurer indécise, car le sort du recours apparaît de toute façon évident sur le fond.
2. Le recourant consacre de longs développements aux circonstances qui auraient dû selon lui conduire à la récusation du Président du Tribunal. Il ne semble toutefois pas en faire un grief à l'appui de son recours; un tel grief serait de toute façon irrecevable, puisque la question de la récusation a déjà fait l'objet d'une décision entrée en force, attaquée en vain par le recourant auprès du Tribunal fédéral (art. 87 al. 1 in fine).
2. Le recourant consacre de longs développements aux circonstances qui auraient dû selon lui conduire à la récusation du Président du Tribunal. Il ne semble toutefois pas en faire un grief à l'appui de son recours; un tel grief serait de toute façon irrecevable, puisque la question de la récusation a déjà fait l'objet d'une décision entrée en force, attaquée en vain par le recourant auprès du Tribunal fédéral (art. 87 al. 1 in fine).
3. Le recourant se plaint d'arbitraire. Il reproche à l'autorité intimée d'avoir considéré comme dilatoire sa requête tendant à surseoir à statuer sur le relief jusqu'à droit jugé par la Chambre pénale du Tribunal cantonal (à propos de l'annulation des actes auxquels le Président avait participé avant sa récusation) et par le Tribunal fédéral (à propos de la récusation du Président). Pour le recourant, l'économie de la procédure imposait une telle suspension. Le grief tombe à faux, dès lors que la question de la récusation a été définitivement réglée (cf. en particulier les arrêts du Tribunal fédéral des 19 octobre et 9 décembre 2004), de sorte qu'il est possible d'affirmer a posteriori qu'une suspension ne s'imposait pas. Le recourant n'explique pas, pour le surplus, en quoi l'appréciation quant au caractère dilatoire de sa démarche aurait influé sur le fond de la décision à rendre.
3. Le recourant se plaint d'arbitraire. Il reproche à l'autorité intimée d'avoir considéré comme dilatoire sa requête tendant à surseoir à statuer sur le relief jusqu'à droit jugé par la Chambre pénale du Tribunal cantonal (à propos de l'annulation des actes auxquels le Président avait participé avant sa récusation) et par le Tribunal fédéral (à propos de la récusation du Président). Pour le recourant, l'économie de la procédure imposait une telle suspension. Le grief tombe à faux, dès lors que la question de la récusation a été définitivement réglée (cf. en particulier les arrêts du Tribunal fédéral des 19 octobre et 9 décembre 2004), de sorte qu'il est possible d'affirmer a posteriori qu'une suspension ne s'imposait pas. Le recourant n'explique pas, pour le surplus, en quoi l'appréciation quant au caractère dilatoire de sa démarche aurait influé sur le fond de la décision à rendre.
4. Le recourant revient sur les différents motifs qui ont conduit au rejet de sa demande de relief: on ne saurait lui reprocher d'avoir présenté tardivement son certificat médical; la concision de celui-ci ne permettrait pas sans autre de l'écarter; l'affirmation selon laquelle il savait cinq mois à l'avance qu'il ne pourrait pas se présenter à l'audience serait elle aussi sans fondement; même assisté d'un avocat, le recourant aurait dû participer activement aux débats, ce dont il n'était pas capable en raison de son état dépressif.
4.1 Il y a arbitraire, prohibé par l'art. 9 Cst., lorsque la décision attaquée viole gravement une règle ou un principe juridique clair et indiscuté ou lorsqu'elle contredit d'une manière choquante le sentiment de la justice ou de l'équité. Le Tribunal fédéral ne s'écarte de la solution retenue par l'autorité cantonale de dernière instance que si elle est insoutenable ou en contradiction évidente avec la situation de fait, si elle a été adoptée sans motif objectif ou en violation d'un droit certain. Par ailleurs, il ne suffit pas que les motifs de la décision attaquée soient insoutenables, encore faut-il que celle-ci soit arbitraire dans son résultat (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 9; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 275 et la jurisprudence citée).
4.2 L'arrêt attaqué est fondé sur le témoignage du Dr C._, médecin à Lausanne. Celui-ci s'était exprimé sur l'état général du recourant, souffrant de dépression. Etant donné son anxiété, sa déprime et sa lenteur mentale, il n'était pas en état d'assurer seul sa défense. Toutefois, il aurait pu se présenter avec la soutien d'un avocat. A propos du certificat du 5 septembre 2003, le Dr C._ a relevé que A._ ne lui avait pas expliqué les raisons exactes de sa convocation devant le tribunal. Sur le vu de ces déclarations, le Président du Tribunal pénal pouvait écarter sans arbitraire ce dernier certificat: outre que celui-ci apparaissait très succinct, son auteur n'était pas suffisamment renseigné sur la nature de la cause, et sur la possibilité pour le recourant de bénéficier de l'assistance d'un défenseur d'office. A ce sujet, le médecin a clairement exprimé que le recourant était en état de se présenter avec l'assistance d'un avocat. Il n'y a, par conséquent, aucun arbitraire à retenir que le recourant s'était volontairement soustrait à la justice en ne se présentant pas à l'audience du 9 septembre 2003 accompagné de l'avocat qui lui avait été commis d'office le 8 juillet précédent.
4.2 L'arrêt attaqué est fondé sur le témoignage du Dr C._, médecin à Lausanne. Celui-ci s'était exprimé sur l'état général du recourant, souffrant de dépression. Etant donné son anxiété, sa déprime et sa lenteur mentale, il n'était pas en état d'assurer seul sa défense. Toutefois, il aurait pu se présenter avec la soutien d'un avocat. A propos du certificat du 5 septembre 2003, le Dr C._ a relevé que A._ ne lui avait pas expliqué les raisons exactes de sa convocation devant le tribunal. Sur le vu de ces déclarations, le Président du Tribunal pénal pouvait écarter sans arbitraire ce dernier certificat: outre que celui-ci apparaissait très succinct, son auteur n'était pas suffisamment renseigné sur la nature de la cause, et sur la possibilité pour le recourant de bénéficier de l'assistance d'un défenseur d'office. A ce sujet, le médecin a clairement exprimé que le recourant était en état de se présenter avec l'assistance d'un avocat. Il n'y a, par conséquent, aucun arbitraire à retenir que le recourant s'était volontairement soustrait à la justice en ne se présentant pas à l'audience du 9 septembre 2003 accompagné de l'avocat qui lui avait été commis d'office le 8 juillet précédent.
5. Sur le vu de ce qui précède, le recours de droit public doit être rejeté, dans la mesure où il est recevable. Conformément à l'art. 156 al. 1 OJ, un émolument judiciaire est mis à la charge du recourant. | Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Un émolument judiciaire de 1500 fr. est mis à la charge du recourant.
2. Un émolument judiciaire de 1500 fr. est mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie au recourant, au Ministère public du canton de Fribourg et au Président du Tribunal pénal de la Gruyère.
Lausanne, le 2 mars 2005
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['9536b96f-0100-403e-9763-861cf4bc1e4d', 'c470d5f2-3846-43ef-9540-58986de7250b'] | ['629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0'] |
0ac6c147-4ac0-4d72-82f0-1983901ffc99 | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. M._, geboren 1982, hatte bei der Firma W._ AG eine Anlehre als Holzbearbeiter absolviert und war in der Folge arbeitslos. Im Rahmen einer Zwischenverdiensttätigkeit erlitt er am 21. Oktober 2003 beim Einstellen einer Holzbearbeitungsmaschine einen Unfall, bei dem ihm die Fingerkuppen von Zeige-, Mittel- und Ringfinger der linken Hand abgetrennt wurden. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) kam für die Kosten der Heilbehandlung auf, richtete Taggelder aus und gewährte dem Versicherten eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 12,5 %. Einen Anspruch auf eine Invalidenrente lehnte sie mit Verfügung vom 3. Juli 2007 und Einspracheentscheid vom 11. Oktober 2007 ab unter Annahme, dass die Erwerbsunfähigkeit unter der Erheblichkeitsgrenze von 10 % liege.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 12. Januar 2009 ab.
C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine Invalidenrente bei einem 10 % übersteigenden Invaliditätsgrad zuzusprechen. Des Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1. 1.1 Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. <ref-ruling> E. 1.4 S. 140). Gemäss <ref-law> ist die Beschwerde hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten (<ref-law>). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>).
1.2 Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).
2. Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen zu den Voraussetzungen des Anspruchs auf eine Invalidenrente der Unfallversicherung (<ref-law>), über die Ermittlung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (<ref-law>) sowie zum Beweiswert von Arztberichten und medizinischen Gutachten (<ref-ruling> E. 3 S. 352 ff.), teilweise unter Hinweis auf den Einspracheentscheid, zutreffend dargelegt.
3. Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, dass ihm zwar die angestammte Tätigkeit als Holzbearbeiter unbestrittenerweise nicht mehr zuzumuten sei, die SUVA indessen nicht abgeklärt habe, welche Tätigkeit seinem Leiden angepasst wäre.
3.1 Gemäss Bericht über die ärztliche Abschlussuntersuchung von SUVA-Kreisarzt Dr. med. O._ vom 28. Juni 2005 mussten nach dem erlittenen Unfall Zeige-, Mittel- und Ringfinger der linken adominanten Hand gekürzt werden. Die Fingerkuppen seien mässig überempfindlich, der trophische Zustand sonst ordentlich. Es bestehe eine Kälteempfindlichkeit. Die erhaltenen Finger-Grundgelenke (MP-Gelenke) und Mittelgelenke (PIP-Gelenke) agierten gut. Nicht voll befriedigend sei die Situation an der Kuppe IV, das Skelett sei dort instabil, der Finger zudem hyperpathisch. Die Funktionalität der drei Langfinger sei herabgesetzt, sie könnten lediglich beim Ergreifen von Gegenständen eingesetzt werden, wenn die Fingerkuppen dabei nicht wesentlich unter Druck gesetzt würden. Die Kraft sei in der linken Hand stark vermindert, ebenso die Geschicklichkeit, ein präzises Greifen sei nur mit Daumen und Kleinfinger möglich. Starke auf die linke Hand wirkende Erschütterungen seien zu vermeiden, ebenso eine Exposition der ungeschützten Hand unter Temperaturen von 5 Grad Celsius. Unter Einhaltung dieser Randbedingungen dürfe ein Ganztageseinsatz erwartet werden. Diese Einschätzung bleibt unbestritten.
3.2 Zum Einwand des Versicherten ist vorab zu bemerken, dass die Invalidenversicherung Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche gewährte, die Arbeitsvermittlung am 2. März 2005 jedoch wegen unzureichender Mitwirkung des Versicherten abschloss. Im Übrigen ist allein massgebend, ob der Beschwerdeführer auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt (<ref-law>) eine Arbeit finden könnte. Der ausgeglichene Arbeitsmarkt ist ein theoretischer und abstrakter Begriff. Er berücksichtigt die konkrete Arbeitsmarktlage nicht, umfasst in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auch tatsächlich nicht vorhandene Stellenangebote und sieht von den fehlenden oder verringerten Chancen Teilinvalider, eine zumutbare und geeignete Arbeitsstelle zu finden, ab. Er umschliesst einerseits ein bestimmtes Gleichgewicht zwischen dem Angebot von und der Nachfrage nach Stellen; anderseits bezeichnet er einen Arbeitsmarkt, der von seiner Struktur her einen Fächer verschiedenartiger Stellen offenhält (<ref-ruling> E. 4.2.1 S. 70 f.; <ref-ruling> E. 4b S. 276). Mit Rücksicht darauf und mit Blick auf vergleichbare Fälle kann ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer eine entsprechende Stelle finden würde (vgl. Urteile 8C_971/2008 vom 23. März 2009 E. 4.2.5, 9C_418/2008 vom 17. September 2008 E. 3.2.2). Der Versicherte kann seine dominante, rechte Hand uneingeschränkt benutzen und die linke mindestens als Zudienhand einsetzen.
4. Zu prüfen bleibt die erwerbliche Seite.
4.1 Was zunächst das hypothetische Einkommen im Gesundheitsfall betrifft (Valideneinkommen), ist die Vorinstanz zutreffend vom Verdienst ausgegangen, den der Versicherte bei der Firma W._ AG erzielt hat (SVR 2008 IV Nr. 49 S. 163, 9C_404/2007 E. 2.3; RKUV 1993 Nr. U 168 S. 97 E. 3b S. 100 f.). Dieser hätte sich im Jahr 2006 auf Fr. 51'597.- belaufen. Wie das kantonale Gericht des Weiteren mit der SUVA festgestellt hat, lag dieser Lohn um 9,8 % unter dem Tabellenlohn gemäss der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Lohnstrukturerhebung (LSE). Dabei hat es zur Prüfung, ob der tatsächlich erzielte Lohn unterdurchschnittlich gewesen sei, zu Recht auf den branchenüblichen Tabellenlohn abgestellt (BGE 8C_652/2008 vom 8. Mai 2009 E. 6.1.2). Der Einwand des Beschwerdeführers, dass diesbezüglich der gleiche Tabellenlohn wie beim Invalideneinkommen, somit der Zentralwert (Total), heranzuziehen wäre, ist damit unbegründet.
4.2 Das kantonale Gericht hat beim Invalideneinkommen zutreffend auf den Zentralwert (Total) im privaten Sektor, Männer, gemäss LSE 2006, Tabelle TA1 (S. 25), Anforderungsniveau 4 (einfache und repetitive Tätigkeiten), abgestellt und das entsprechende Einkommen von Fr. 4'732.- auf die betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit von 41,7 Stunden (Die Volkswirtschaft, 2008 Heft 7/8, S. 90, Tabelle B 9.2) umgerechnet, was Fr. 4'933.- pro Monat oder Fr. 59'197.- pro Jahr ergibt. Dieses Einkommen hat es in der Folge entsprechend dem unterdurchschnittlichen Valideneinkommen parallelisiert. Rechtsprechungsgemäss ist indessen nur in dem Umfang zu parallelisieren, in welchem die prozentuale Abweichung den Erheblichkeitsgrenzwert von 5 % übersteigt (BGE 8C_652/2008 vom 8. Mai 2009 E. 6.1.3). Das gestützt auf die LSE ermittelte Invalideneinkommen von Fr. 59'197.- ist somit nicht um 9,8 %, sondern lediglich um 4,8 % zu reduzieren, was einen Invalidenlohn von Fr. 56'356.- ergibt.
4.3 Gerügt wird schliesslich der von Verwaltung und Vorinstanz gewährte leidensbedingte Abzug von 10 %.
4.3.1 Beim Einkommensvergleich unter Verwendung statistischer Tabellenlöhne ist rechtsprechungsgemäss zu berücksichtigen, dass gesundheitlich beeinträchtigte Personen, die selbst bei leichten Hilfsarbeitertätigkeiten behindert sind, im Vergleich zu voll leistungsfähigen und entsprechend einsetzbaren Arbeitnehmern lohnmässig benachteiligt sind und deshalb in der Regel mit unterdurchschnittlichen Lohnansätzen rechnen müssen. Sodann ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass weitere persönliche und berufliche Merkmale einer versicherten Person, wie Alter, Dauer der Betriebszugehörigkeit, Nationalität oder Aufenthaltskategorie sowie Beschäftigungsgrad Auswirkungen auf die Lohnhöhe haben können (<ref-ruling> E. 4.2.3 S. 481). Der mit Blick auf die Behinderung gewährte Abzug ist nicht schematisch, sondern in Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalles vorzunehmen. Dabei rechtfertigt es sich nicht, für jedes zur Anwendung gelangende Merkmal separat quantifizierte Abzüge vorzunehmen und diese zusammenzuzählen. Vielmehr ist der Einfluss aller genannten Merkmale auf das Invalideneinkommen unter Würdigung der Umstände von der Verwaltung im Einzelfall nach pflichtgemässem Ermessen gesamthaft zu schätzen. Der insgesamt zulässige Abzug vom statistischen Lohn ist unter Berücksichtigung aller jeweils in Betracht fallenden Merkmale auf höchstens 25 % begrenzt (<ref-ruling> E. 5b S. 79 f.). Soweit die persönlichen und beruflichen Merkmale des konkreten Einzelfalles bereits im Rahmen der Ermittlung der hypothetischen Vergleichsgrössen berücksichtigt wurden, vermögen dieselben lohnbestimmenden Einflussfaktoren nicht zusätzlich auch noch einen Abzug von den LSE-Tabellenlöhnen zu rechtfertigen (Urteil U 454/05 vom 6. September 2006 E. 6.6.3). Die Frage, ob ein Abzug nach Massgabe der Grundsätze von <ref-ruling> vorzunehmen sei, ist rechtlicher Natur, die Bestimmung eines solchen Abzuges dagegen Ermessensfrage (<ref-ruling> E. 6 S. 81, 129 V 472 E. 4.2.3 S. 481), welche als solche nicht überprüfbar ist (Art. 95 und 97 BGG). Gerügt werden kann - auch auf dem Gebiet der Geldleistungen der Unfallversicherung - nur die Höhe des Abzuges im Hinblick auf Ermessensüberschreitung oder -missbrauch als Formen rechtsfehlerhafter (<ref-law>) Ermessensbetätigung (<ref-ruling> E. 3.3. S. 399).
4.3.2 Verwaltung und Vorinstanz haben mit Blick auf die leidensbedingte Einschränkung einen Abzug von 10 % vorgenommen. Dies wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Weitere Gründe, den Tabellenlohn zu reduzieren, sind nicht ersichtlich, nachdem eine Parallelisierung von Validen- und Invalideneinkommen vorgenommen wurde. Damit wurde den invaliditätsfremden Faktoren bereits Rechnung getragen. Die vom Beschwerdeführer (einzig) angeführte ausländische Herkunft ist daher im Rahmen des Abzuges vom Tabellenlohn im Sinne von <ref-ruling> (E. 4.2.3 S. 481) nicht zusätzlich noch zu berücksichtigen. Die Gewährung eines leidensbedingten Abzuges von 10 % ist damit nicht zu beanstanden. Es kann im Übrigen auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden.
4.3.3 Wird somit das gestützt auf die LSE und unter Berücksichtigung eines Parallelisierungsabzuges ermittelte Einkommen von Fr. 56'356.- (E. 4.2) um 10 % (gemäss <ref-ruling> E. 4.2.3 S. 481) reduziert, resultiert ein Invalideneinkommen von Fr. 50'720.-.
4.4 Verglichen mit dem unbestritten gebliebenen Valideneinkommen von Fr. 51'597.- resultiert ein Invaliditätsgrad von 2 %. Mangels Erreichens der Erheblichkeitsgrenze von 10 % gemäss <ref-law> besteht damit kein Anspruch auf eine Invalidenrente.
5. Das Verfahren ist kostenpflichtig (<ref-law>). Die Gerichtskosten werden dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt (Art. 65 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit <ref-law>). Die unentgeltliche Rechtspflege (im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten; <ref-law>) und Verbeiständung (<ref-law>) kann gewährt werden, weil die Bedürftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen ist und die Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin geboten war. Es wird indessen ausdrücklich auf <ref-law> aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu im Stande ist. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4. Rechtsanwalt Dr. Bruno Häfliger wird als unentgeltlicher Anwalt des Beschwerdeführers bestellt, und es wird ihm für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'500.- ausgerichtet.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 12. Juni 2009
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Ursprung Durizzo | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', '2404278d-996c-4d6a-8f74-b0211fc52e33', 'e2291777-b4ad-49f4-bbfd-31c5ef8d14f4', 'b68bdd7c-978f-4c39-8e1f-aac57a08173d', 'ddded7bf-303f-4658-95df-92f86b004784', 'ddded7bf-303f-4658-95df-92f86b004784', 'ddded7bf-303f-4658-95df-92f86b004784', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'b68bdd7c-978f-4c39-8e1f-aac57a08173d', 'b68bdd7c-978f-4c39-8e1f-aac57a08173d'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
0ac6c4d5-2054-40a9-ac63-a43241351f3f | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis setzte X._ als amtlichen Verteidiger im Strafverfahren gegen A._ ein. Im Rahmen des Abschlussverfahrens reichte X._ eine detaillierte Honorarnote über den Betrag von Fr. 5'155.-- ein. Die Staatsanwaltschaft erliess am 23. Januar 2013 einen Strafbefehl und setzte die Entschädigung aus amtlicher Verteidigung am 28. Januar 2013 auf Fr. 2'468.80 fest.
Das Kantonsgericht des Kantons Wallis hiess die Beschwerde von X._ am 29. August 2013 teilweise gut und sprach ihm eine Entschädigung aus amtlicher Verteidigung von Fr. 3'076.-- zu.
B.
X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, die Entschädigung aus amtlicher Verteidigung im Strafverfahren gegen A._ sei auf Fr. 5'155.-- festzusetzen. | Erwägungen:
1.
Die amtliche Verteidigung kann gegen den Entschädigungsentscheid Beschwerde führen (<ref-law>). Gegen den Beschwerdeentscheid der letzten kantonalen Instanz steht die Beschwerde in Strafsachen offen (<ref-law>).
2.
2.1. Mit der Beschwerde in Strafsachen kann, von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen, nur die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (<ref-law>). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>), prüft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber grundsätzlich nur auf Rechtsverletzungen hin, die von den Beschwerdeführern geltend gemacht und begründet werden (vgl. <ref-law>). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (<ref-law>), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).
2.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe die von ihm aufgewendete Zeit für die Anwesenheit bei Einvernahmen (Beschwerde, S. 3 - 5) und die dazu erforderliche Reisezeit (Beschwerde, S. 7 - 8) nicht richtig erfasst. Er rügt damit eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts, ohne den Nachweis zu erbringen, dass diese offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung beruht. Auf sein Vorbringen ist nicht einzutreten.
3.
3.1. Der amtliche Anwalt erfüllt eine staatliche Aufgabe, welche durch das kantonale öffentliche Recht geregelt ist. Mit seiner Einsetzung entsteht zwischen ihm und dem Staat ein besonderes Rechtsverhältnis. Gestützt darauf hat der Anwalt eine öffentlich-rechtliche Forderung gegen den Staat auf Entschädigung im Rahmen der anwendbaren kantonalen Bestimmungen (<ref-ruling> E. 2.4; <ref-ruling> E. 3a; je mit Hinweisen).
3.2. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe seine Aufwendungen für die Kontakte zum Bruder seines Mandanten nicht entschädigt (Beschwerde, S. 5 - 7).
Der amtliche Verteidiger hat seinem Mandanten im Strafverfahren beizustehen und ihn gegen die Vorwürfe der Anklagebehörde zu verteidigen. Damit ist sein Mandat an sich klar umrissen und begrenzt. Zwar ist die Grenze zwischen Strafverteidigung in diesem engen Sinn und weiterer persönlicher und sozialer Betreuung eines Inhaftierten, wie sie vom Verteidiger in beschränktem Umfang regelmässig geleistet wird und teilweise auch erforderlich ist, um das Verteidigungsmandat erfolgreich ausüben zu können, naturgemäss fliessend (Urteil 6B_464/2007 vom 12. November 2007 E. 4.1). Zu dieser persönlichen Betreuung kann insbesondere auch ein minimaler Aufwand zur Aufrechterhaltung der Kontakte des Mandanten zu seinem im Ausland lebenden familiären Umfeld zählen. Der vom Verteidiger dafür geltend gemachte und von der Vorinstanz nicht berücksichtigte Aufwand von 55 Minuten ist jedenfalls nicht übersetzt, sodass sich die Einwendungen des Beschwerdeführers in diesem Punkt grundsätzlich als berechtigt erweisen. Dies führt indessen nicht zum Schutz der Beschwerde (vgl. E. 4 nachstehend).
3.3. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe drei Besprechungen, welche er mit seinem Mandanten jeweils vor bzw. nach den Einvernahmen geführt habe, nicht berücksichtigt (Beschwerde, S. 8 - 10). Dem angefochtenen Entscheid lässt sich lediglich entnehmen, dass die Vorinstanz den in Rechnung gestellten Aufwand für "übrige Tätigkeiten" pauschal von insgesamt 8 1/2 auf 1 1/2 Stunden gekürzt hat.
Die Vorbereitung und, falls erforderlich, auch die Nachbereitung einer Einvernahme mit dem Mandanten zählt zweifellos zu den Kernaufgaben des Strafverteidigers. Mit der Anerkennung eines Aufwands für "übrige Tätigkeiten" von 1 1/2 Stunden hat die Vorinstanz den vom Beschwerdeführer für die Vor- und Nachbereitung der Einvernahmen in Rechnung gestellten Aufwand von insgesamt 95 Minuten berücksichtigt.
Welche anderen Leistungen der Beschwerdeführer unter dem Titel "übrige Tätigkeiten" noch berücksichtigt haben will, legt er nicht dar. Seinen allgemeinen Ausführungen betreffend "Besprechung Strafbefehl und allfälliger Einsprachen" lassen sich keine Hinweise auf konkrete zusätzliche Aufwendungen entnehmen. Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, anhand der Akten weitere Nachforschungen zu betreiben. Mangels hinreichender Rüge und Begründung kann diesbezüglich auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
3.4. Der Beschwerdeführer rügt, dass ihm eine Fahrentschädigung von 60 statt 70 Rappen pro Kilometer zugesprochen wurde. Er beruft sich auf das Spesenreglement des Kantons Wallis.
Ausserhalb des Anwendungsbereichs von Art. 95 lit. c bis e BGG bildet die Verletzung kantonaler Bestimmungen nur dann einen zulässigen Beschwerdegrund, wenn eine derartige Rechtsverletzung einen Verstoss gegen Bundesrecht im Sinne von <ref-law> oder gegen Völkerrecht im Sinne von <ref-law> zur Folge hat (<ref-ruling> E. 1.2.1). Der Beschwerdeführer macht keine derartigen Verstösse geltend, sodass in diesem Punkt auf seine Beschwerde nicht eingetreten werden kann.
4.
4.1. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sich die Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann, weitgehend als unbegründet erweist. Lediglich in einem Punkt (persönliche Betreuung des Mandanten im Umfang von 55 Minuten; vgl. dazu E. 3.2) sind die Einwendungen des Beschwerdeführers berechtigt.
4.2. Nach der Rechtsprechung kommt den Kantonen bei der Bemessung des Honorars des amtlichen Anwalts aber ein weiter Ermessensspielraum zu. In Fällen, in denen die kantonale Behörde den vom Anwalt in Rechnung gestellten Arbeitsaufwand als übersetzt bezeichnet, greift das Bundesgericht nur mit grosser Zurückhaltung ein. Es ist Sache der kantonalen Behörde, die Angemessenheit anwaltlicher Bemühungen zu beurteilen, wobei sie über ein beträchtliches Ermessen verfügt. Das Bundesgericht schreitet nur ein, wenn der Ermessensspielraum klarerweise überschritten worden ist und Bemühungen nicht honoriert werden, die zweifelsfrei zu den Obliegenheiten eines amtlichen Verteidigers gehören. Für die Annahme einer Verletzung von <ref-law> genügt es nicht, wenn die kantonale Behörde, welche die Entschädigung festzusetzen hat, einen in Rechnung gestellten Posten irrtümlich würdigt oder sich auf ein unhaltbares Argument stützt. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn die Festsetzung des Honorars ausserhalb jeden vernünftigen Verhältnisses zu den vom Anwalt geleisteten Diensten steht und in krasser Weise gegen das Gerechtigkeitsgefühl verstösst (BGE <ref-ruling> E. 3a; <ref-ruling> E. 2b und d; je mit Hinweisen).
Auch wenn die Vorinstanz den für die persönliche Betreuung des Mandanten in Rechnung gestellten Aufwand von Fr. 165.-- (55 Minuten zu Fr. 180.--) irrtümlicherweise nicht berücksichtigt hat, liegt das von ihr festgesetzte Honorar von gesamthaft Fr. 3'076.-- ohne Weiteres innerhalb des ihr zustehenden Ermessensbereichs. Es steht insgesamt in einem vernünftigen Verhältnis zu den vom Anwalt geleisteten Diensten. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Verfahrensausgang trägt der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht des Kantons Wallis, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. März 2014
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Die Gerichtsschreiberin: Siegenthaler | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['c8a8ebba-dce2-4516-8c66-75f634e11a0a', '13f1045f-e670-435b-9c91-7fe5ad2305ee', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '13f1045f-e670-435b-9c91-7fe5ad2305ee', '67dd6d1a-44c3-4113-97c2-9f8cd3aad699'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
0ac817cc-3a14-4fd9-b56d-3367516ed0d0 | 2,012 | de | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Mit Urteil 6B_292/2012 vom 31. Mai 2012 trat das Bundesgericht auf eine Beschwerde der Gesuchstellerin nicht ein. Diese reicht am 29. Juni 2012 dagegen ein Revisionsgesuch ein.
Die Gründe, aus denen die Revision eines bundesgerichtlichen Urteils verlangt werden kann, werden in den Art. 121, 122 und 123 BGG abschliessend aufgezählt. Demgegenüber kann die rechtliche Würdigung eines Falles im Revisionsverfahren nicht mehr zur Diskussion gestellt werden. Einleitend zur Begründung ihres Gesuches stellt die Gesuchstellerin fest, das Verhältnismässigkeitsprinzip sei bis heute unbeachtet geblieben und es könne nicht sein, dass sie für ihr geringes Verschulden solch hohe Untersuchungskosten zu bezahlen habe. Diese Vorbringen sind unzulässig, denn sie betreffen die rechtliche Würdigung des Falles. Auch in ihren übrigen Ausführungen vermag die Gesuchstellerin keinen Revisionsgrund vorzubringen. Auf das Revisionsgesuch ist nicht einzutreten.
2. Die Gerichtskosten sind der Gesuchstellerin aufzuerlegen (<ref-law>). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von <ref-law> abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage der Gesuchstellerin ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Gesuchstellerin auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. Juli 2012
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Der Gerichtsschreiber: Monn | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
0ac89924-b974-4188-a3cf-964c0b160a4f | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. Am 8. November 2003 fuhr F._ (Beschwerdegegner) in seinem Privatwagen aus Muri kommend in Richtung Wohlen. G._ folgte ihm mit seinem Auto und begann ihn kurz vor der Signaltafel Muri-Moos zu überholen. Als der Beschwerdegegner dies bemerkte, beschleunigte er sein Fahrzeug, worauf beide Autos auf einer Strecke von rund 350 Metern nebeneinander fuhren und dabei zwischen 104 bis 116 km/h bzw. 102 bis 114 km/h erreichten. Obwohl G._ nach einer Streifkollision mit dem Auto des Beschwerdegegners eine Vollbremsung einleitete, konnte er eine Frontalkollision mit einem entgegenkommenden Fahrzeug nicht mehr verhindern. Dessen Führer und G._ kamen dabei ums Leben. Seine Passagiere, d.h. seine Ehefrau (Beschwerdeführerin 1) und seine vier Töchter (Beschwerdeführerinnen 2-5), wurden verletzt. Der Beschwerdegegner blieb unverletzt.
B. Im Strafverfahren gegen den Beschwerdegegner stellten die Beschwerdeführerinnen beim Bezirksgericht Muri am 8. Juli 2005 die Anträge, der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, ihnen eine Genugtuung nach richterlichem Ermessen zu bezahlen, und in Bezug auf die weiteren Schadenersatzansprüche habe das Gericht gestützt auf <ref-law> dem Grundsatz nach zu entscheiden.
Mit Entscheid vom 8. Juli 2005 erklärte das Bezirksgericht den Beschwerdegegner der mehrfachen fahrlässigen Tötung, der mehrfachen einfachen, fahrlässigen Körperverletzung, des Führens eines Motorfahrzeugs ohne Führerausweis und des Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit schuldig und bestrafte ihn mit drei Jahren Gefängnis. Die Zivilforderungen wies das Bezirksgericht auf den Zivilweg. Dieses Urteil fochten alle Parteien beim Obergericht des Kantons Aargau an. Dessen erstes Urteil kassierte das Bundesgericht am 21. Januar 2007, worauf das Obergericht am 8. März 2007 ein zweites Urteil fällte, mit dem es den Beschwerdegegner über das erstinstanzliche Urteil hinausgehend des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs und der Missachtung der Überholvorschriften schuldig sprach. Zudem wies das Obergericht die Sache im Zivilpunkt zu neuer Entscheidung an das Bezirksgericht zurück. Dieses verpflichtete am 16. Oktober 2007 den Beschwerdegegner, der Beschwerdeführerin 1 Fr. 34'000.-- und den Beschwerdeführerinnen 2-5 je Fr. 14'000.--, je plus Zins von 5 % seit 8. November 2003, als Genugtuung zu bezahlen. Zudem stellte das Bezirksgericht fest, der Beschwerdegegner hafte den Beschwerdeführerinnen für Versorgerschaden aus dem Tod von G._ zu 40 % und für den Personenschaden aus den Verletzungen der Beschwerdeführerin 1 durch den Verkehrsunfall vom 8. November 2003 zu 100 %.
Auch dieses Urteil wurde von allen Parteien beim Obergericht des Kantons Aargau angefochten, welches es am 23. Juli 2008 insoweit abänderte, als es die zugesprochenen Genugtuungen auf Fr. 26'000.-- für die Beschwerdeführerin 1 und auf je Fr. 12'000.-- für die Beschwerdeführerinnen 2-5, je plus Zins von 5 % seit 8. November 2003, reduzierte.
Gemäss Ziff. 3 des Dispositivs verpflichtete das Obergericht die Beschwerdeführerinnen, der Obergerichtskasse 1/5 der richterlich auf Fr. 6'759.10 (inkl. MWSt) festgesetzten zweitinstanzlichen Parteikosten des Beschwerdegegners zu bezahlen.
C. Die Beschwerdeführerinnen erheben Beschwerde in Zivilsachen mit den Begehren, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 23. Juli 2008 sei aufzuheben; der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, als Genugtuung der Beschwerdeführerin 1 mindestens Fr. 58'500.-- und den Beschwerdeführerinnen 2-5 mindestens je Fr. 26'250.-- plus 5 % Zins seit dem 8. November 2003 zu bezahlen. Es sei festzustellen, dass der Beschwerdegegner den Beschwerdeführerinnen für den Versorgerschaden aus dem Tod von G._ zu mindestens 75 % hafte. Ferner sei der Beschwerdegegner zu 100 % haftbar zu erklären für die durch den Verkehrsunfall vom 8. November 2003 verursachten Personenschäden der Beschwerdeführerinnen und den Haushaltschaden der Beschwerdeführerin 1.
Der Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung der Beschwerde und stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1. 1.1 Der angefochtene Entscheid betrifft zivilrechtliche Forderungen, welche im Rahmen eines Strafverfahrens erhoben wurden. Da im Verfahren vor der oberen kantonalen Instanz nur noch der Zivilpunkt streitig war, steht nicht die Beschwerde in Strafsachen, sondern die Beschwerde in Zivilsachen offen (<ref-ruling> E. 2.1). Der erforderliche Streitwert und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen der Beschwerde in Zivilsachen sind gegeben, weshalb darauf grundsätzlich einzutreten ist.
1.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (<ref-law>). Der Beschwerdeführer, der die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss substantiiert darlegen, inwiefern die Voraussetzungen einer Ausnahme gemäss <ref-law> gegeben sind (<ref-ruling> E. 1.4.3; <ref-ruling> E. 1.3).
1.3 Soweit die Beschwerdeführerinnen in ihrer Beschwerdebegründung von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichen, ohne substantiiert Ausnahmen von der Sachverhaltsbindung gemäss <ref-law> geltend zu machen, haben ihre Vorbringen unbeachtet zu bleiben. Dies gilt für die Angabe, entgegen den Ausführungen der Vorinstanz habe kein "Kräftemessen" zwischen dem Beschwerdegegner und G._ stattgefunden und von "Raserei" könne nicht ausgegangen werden, weil dieser ein sehr altes und "langsames" Fahrzeug besessen habe.
2. 2.1 Gemäss <ref-law> kann der Richter bei Tötung eines Menschen oder Körperverletzung dem Verletzten oder den Angehörigen des Getöteten unter Würdigung der besonderen Umstände eine angemessene Geldsumme als Genugtuung zusprechen. Die Genugtuung bezweckt den Ausgleich für erlittene Unbill, indem das Wohlbefinden anderweitig gesteigert oder die Beeinträchtigung erträglicher gemacht wird. Bemessungskriterien sind vor allem die Art und Schwere der Verletzung, die Intensität und Dauer der Auswirkungen auf die Persönlichkeit des Betroffenen, der Grad des Verschuldens des Haftpflichtigen sowie ein allfälliges Selbstverschulden des Geschädigten (<ref-ruling> E. 2.2.2 S. 119; <ref-ruling> E. 2a S. 216; je mit Hinweisen). Bei der Bestimmung der Genugtuung kann in einem ersten Schritt gestützt auf ähnlich gelagerte Fälle ein Basisbetrag bestimmt werden, der anschliessend unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls angepasst wird (vgl. <ref-ruling> E. 2.2.3 S. 120; <ref-ruling> E. 5 S. 187; je mit Hinweisen). Den kantonalen Behörden steht bei der Festsetzung der Höhe der Genugtuung ein weiter Ermessensspielraum zu, in den das Bundesgericht nur eingreift, wenn grundlos von den in Lehre und Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen abgewichen wird, wenn Tatsachen berücksichtigt werden, die für den Entscheid im Einzelfall keine Rolle spielen dürfen oder wenn umgekehrt Umstände ausser Betracht geblieben sind, die hätten beachtet werden müssen, oder wenn sich der Entscheid als offensichtlich ungerecht erweist (<ref-ruling> E. 2.2.5 S. 121 mit Hinweis).
2.2 Das Bezirksgericht ging bezüglich der Genugtuung der Beschwerdeführerin 1 für den Verlust des Ehemannes von einem Basisbetrag von Fr. 35'000.-- aus, den es unter Berücksichtigung erschwerender Umstände auf Fr. 70'000.-- erhöhte. Bezüglich der Beschwerdeführerinnen 2-5 legte das Bezirksgericht für den Verlust des Vaters den Basisbetrag auf Fr. 25'000.-- fest und erhöhte diesen auf Fr. 35'000.--. Diese Beträge kürzte es wegen Selbstverschuldens des G._ um 60 %.
2.3 Vor dem Obergericht waren die vom Bezirksgericht auf Fr. 35'000.-- bzw. Fr. 25'000.-- festgelegten Basisgenugtuungen von den Parteien nicht bestritten. Der Beschwerdegegner verlangte jedoch eine kleinere Erhöhung dieser Beträge und eine Reduktion seiner verschuldensmässigen Haftungsquote von 40 auf 20 %. Die Beschwerdeführerinnen verlangten eine Erhöhung dieser Quote auf 75 %.
2.4 Das Obergericht nahm an, das Bezirksgericht habe die Faktoren, welche die Genugtuung erhöhen oder vermindern, zutreffend dargestellt. Das erhebliche Verschulden des Beschwerdegegners wirke sich genugtuungserhöhend aus. So habe er fahrlässig einen schweren Verkehrsunfall verursacht, indem er G._ ohne Veranlassung am Überholen gehindert und sich trotz des nahenden Gegenverkehrs auf ein Kräftemessen mit ihm eingelassen habe. Erschwerend komme hinzu, dass der Tod von G._ leicht vermeidbar gewesen sei und von den Beschwerdeführerinnen miterlebt wurde. Diese hätten nicht dargelegt, dass eine besonders enge Beziehung zum Ehemann bzw. zum Vater oder eine harmonische Familienbeziehung bestanden hätte. Eine Erhöhung der Genugtuung aus diesem Grund falle daher nicht in Betracht. Hingegen sei zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin 1 seit dem Unfall zu 100 % arbeitsunfähig und in ständiger ärztlicher Betreuung sei. Den Beschwerdeführerinnen 2-5 gehe es den Umständen entsprechend gut. In Anbetracht dieser Umstände sei die von der Vorinstanz vorgenommene Erhöhung der Basisgenugtuung auf Fr. 70'000.-- bzw. Fr. 35'000.-- nicht gerechtfertigt. Ohne Verschuldensabzug sei eine Genugtuung für die Beschwerdeführerin 1 von Fr. 50'000.-- und eine solche von je Fr. 30'000.-- für die Beschwerdeführerinnen 2-5 angemessen.
2.5 Die Beschwerdeführerinnen rügen, das Obergericht habe das ihr bei der Bemessung der Genugtuung zustehende Ermessen überschritten. Sie bringen vor, für eine überlebende Ehefrau werde in der Regel ein Genugtuungsbetrag von rund Fr. 50'000.-- zugesprochen, der zu erhöhen sei, wenn der Ehepartner bei der strafbaren Handlung ebenfalls verletzt wurde. Für den Verlust des Vaters würden die Kinder in der Regel eine Genugtuung von Fr. 30'000.-- erhalten, die erhöht werde, wenn die Kinder mit dem Getöteten im gleichen Haushalt lebten oder selber verletzt worden seien. Die von der ersten Instanz zugesprochenen Genugtuungen seien korrekt und die Verdoppelung der Basisgenugtuung für die Beschwerdeführerin 1 von Fr. 35'000.-- auf Fr. 70'000.-- sei gerechtfertigt gewesen. Der Unfall habe sie traumatisiert und ihr Leben persönlich, psychisch, physisch und auch wirtschaftlich äusserst hart getroffen. Sie habe zusehen müssen, wie ihr Ehemann auf der Unfallstelle verblutete. Dasselbe gelte auch für die vier Kinder, wenngleich deren physische Verletzungen weitaus geringer ausgefallen seien. Weiter sei zu beachten, dass die Beschwerdeführerin 1 über 10 Jahre mit ihrem verstorbenen Ehemann verheiratet gewesen sei, mit ihm vier Kinder gehabt und immer im gleichen Haushalt gelebt habe. Die Erwägung des Obergerichts bezüglich der fehlenden harmonischen Familienbeziehung sei daher unverständlich.
2.6 Gestützt auf die Analyse zahlreicher Entscheide kommen KLAUS HÜTTE/PETRA DUCKSCH/GUERRERO KAYUM (Die Genugtuung, 3. Aufl. 2005) zum Ergebnis, für den Zeitraum 2003-2005 dürfe man im Zivilrecht bei Verlust eines Ehegatten von einer Basis- oder Regelgenugtuung von Fr. 30'000.-- bis 40'000.-- (Ziff. II/1) und bei Verlust eines Elternteils von einer Basis- oder Regelgenugtuung von etwa Fr. 25'000.-- ausgehen (Ziff. IV/1). Auf die abweichenden allgemeinen Angaben der Beschwerdeführerinnen kann nicht abgestellt werden, weil sie dafür keine Grundlage nennen und eine solche auch nicht erkennbar ist. Demnach verstossen die auf Fr. 35'000.-- bzw. Fr. 25'000.-- festgesetzten - und vor Obergericht von den Parteien anerkannten - Basisgenugtuungen nicht gegen Bundesrecht. Bezüglich der Anpassung dieser Beträge an die Umstände des Einzelfalls ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Obergericht daraus, dass die Beschwerdeführerinnen keine besondere Intensität ihrer Beziehung zum verstorbenen Ehemann bzw. Vater geltend machten, ableitete, die Basisgenugtuung dürfe um diesen Faktor nicht erhöht werden (vgl. Urteil 6S.700/2001 vom 7. November 2002 E. 4.3). Dem vom Obergericht verwendeten Begriff der harmonischen Familienbeziehung kommt keine selbständige Bedeutung zu, denn aus dem Zusammenhang ergibt sich, dass das Obergericht bloss eine besonders intensive bzw. besonders harmonische Familienbeziehung verneinte. Im Übrigen zeigen die Beschwerdeführerinnen weder auf noch ist ersichtlich, welche massgebenden Kriterien das Obergericht bei der Bemessung der Genugtuungen nicht beachtet hat. Die zugesprochenen Gesamtbeträge beruhen damit nicht auf unmassgeblichen Kriterien und erscheinen auch im Ergebnis nicht als unangemessen, wenn berücksichtigt wird, dass das Bundesgericht im Jahr 2006 eine Genugtuung von Fr. 40'000.-- für eine im siebten Monat schwangere Ehefrau als bundesrechtskonform qualifizierte, und festhielt, in den letzten zehn Jahren seien Fr. 40'000.-- übersteigende Beträge für den Verlust eines Ehegatten vornehmlich bei vorsätzlicher Tötung zugesprochen worden (vgl. Urteil 4C.435/2005 vom 5. Mai 2006 E. 4.2.2 und 6.2). Damit ist in diesem Zusammenhang eine Ermessensüberschreitung des Obergerichts zu verneinen.
3. 3.1 Das Obergericht ging mit dem Bezirksgericht davon aus, G._ sei ein überwiegendes Selbstverschulden von 60 % am Unfall anzulasten, was zu einer entsprechenden Reduktion der Genugtuungen führe. Zwar hätte der Beschwerdegegner das Überholmanöver nicht behindern dürfen, doch hätte primär G._ dieses abbrechen sollen, was ohne weiteres möglich gewesen wäre. Er sei nicht überfordert gewesen, sondern habe sich in ein "Kräftemessen" mit dem Beschwerdegegner darüber eingelassen, welcher der beiden Raser angesichts des nahenden Gegenverkehrs als Erster aufgeben werde.
3.2 Die Beschwerdeführerinnen rügen, das Obergericht habe das Verschulden des Beschwerdegegners zu wenig stark gewichtet. Es habe nicht gewürdigt, dass sich dessen fahrlässiges Verhalten lediglich auf den Tatbestand der Tötung und der Körperverletzung beziehen könne. Die weiteren Delikte, wie das Führen eines Motorfahrzeuges ohne Führerausweis, das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit etc. habe er vorsätzlich begangen. G._ sei zum Überholen berechtigt gewesen. Zwar habe er dabei die zulässige Geschwindigkeit überschritten und das Überholmanöver nicht rechtzeitig abgebrochen. Dieses Fehlverhalten sei jedoch vom Beschwerdegegner provoziert worden, indem dieser G._ grundlos am Überholen gehindert habe. Das Obergericht habe zudem nicht berücksichtigt, dass der Beschwerdegegner nie im Besitze eines Führerausweises gewesen sei. Weiter müsse sich verschuldensmässig auswirken, dass G._ seinen Fehler mit dem Leben bezahlt habe. Auch habe sich das Obergericht nicht damit auseinandergesetzt, dass die SUVA die Renten der Beschwerdeführerinnen nicht gemäss <ref-law> bzw. <ref-law> gekürzt und damit das Verschulden anders bewertet habe. Unter Würdigung sämtlicher verschuldensrelevanter Umstände trage der Beschwerdegegner mindestens 75 % und G._ nur 25 % des Verschuldens am Unfall.
3.3 Fahrzeuge müssen grundsätzlich rechts fahren (<ref-law>). Wird von dieser Regel beim Überholen abgewichen, ist gegenüber allen Strassenbenützern ausreichend Abstand zu wahren (<ref-law>), wobei sowohl auf den Gegenverkehr als auch auf die nachfolgenden Fahrzeuge Rücksicht zu nehmen ist (<ref-law>). Gemäss dieser Pflicht hat der Überholende das Überholmanöver bei herannahendem Gegenverkehr unverzüglich abzubrechen, erst recht, wenn das zu überholende Fahrzeug vorschriftswidrig beschleunigt wurde. Die kantonalen Instanzen haben daher zu Recht angenommen, dass G._ ein schwereres Verschulden als den Beschwerdegegner am Unfall trifft. An der Hauptverantwortung von G._ vermag entgegen der Annahme der Beschwerdeführerinnen nichts zu ändern, dass er beim Unfall ums Leben kam und der Beschwerdegegner ohne gültigen Führerausweis fuhr. Unbeachtlich ist, dass die SUVA ihre Leistungen an die Beschwerdeführerinnen nicht kürzte, weil gemäss <ref-law> eine solche Kürzung voraussetzt, dass die Angehörigen oder Hinterlassenen den Versicherungsfall vorsätzlich oder bei Ausübung eines Verbrechens oder Vergehens herbeigeführt haben, was vorliegend nicht zutrifft. Demnach hat das Obergericht mit der Verschuldensaufteilung von 60 zu 40 % zu Lasten von G._ kein Bundesrecht verletzt.
3.4 Aus dem Gesagten folgt, dass auch die vom Beschwerdeführer erhobene Kritik an der vom Obergericht nach dem Verschulden bestimmten Haftungsquote des Beschwerdegegners für den Versorgerschaden von 40 % unbegründet ist.
4. 4.1 Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, das Obergericht habe bundesrechtswidrig angeordnet, sie müssten einen Fünftel der Anwaltskosten des Beschwerdegegners dem Kanton Aargau bezahlen. Wenn schon hätten sie einen Teil dem Beschwerdegegner bezahlen müssen, mit der Möglichkeit der Verrechnung mit Gegenforderungen aus früheren Verfahren.
4.2 Die Frage, an wen der teilweise Ersatz des vom Kanton geleisteten Armenanwaltshonorars zu bezahlen ist, wird nicht vom Bundesrecht, sondern vom kantonalen Prozessrecht beantwortet. Dessen Anwendung prüft das Bundesgericht nur bezüglich der Verletzung des verfassungsmässigen Willkürverbots. Da in der Beschwerde eine solche Rüge weder vorgebracht noch begründet wurde, ist die Anwendung kantonalen Rechts nicht zu prüfen (vgl. <ref-law>).
5. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Diese haben zudem dem Beschwerdegegner eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 und 4 BGG). Dessen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist gutzuheissen, da er bedürftig ist und sich sein Standpunkt nicht als aussichtslos erwies (<ref-law>). Ferner ist er für das vorliegende Verfahren auf rechtskundige Vertretung angewiesen, weshalb Rechtsanwalt Stefan Galligani als unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestimmen ist. Im Fall der Uneinbringlichkeit der zugesprochenen Entschädigung ist ihm diese aus der Bundesgerichtskasse zu entrichten (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Gesuch des Beschwerdegegners um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen, und Rechtsanwalt Stefan Galligani wird als unentgeltlicher Rechtsvertreter ernannt.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden den Beschwerdeführerinnen unter solidarischer Haftung auferlegt.
4. Die Beschwerdeführerinnen haben den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftung mit Fr. 6'000.-- zu entschädigen. Bei Uneinbringlichkeit wird dieser Betrag Rechtsanwalt Stefan Galligani aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.
5. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. November 2008
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Corboz Gelzer | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['7d04025f-83cc-441e-aaed-3da2e0a189b4', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '98f53264-f782-4061-b0c3-9af8c4d18822', '9e712a7c-d0b9-4f6e-9131-b329c74f7939', '43c22315-1584-4a54-9564-c596513575a2', '9e712a7c-d0b9-4f6e-9131-b329c74f7939', 'accb9a1d-2f7a-4b22-bb02-ac733f9da61a', '9e712a7c-d0b9-4f6e-9131-b329c74f7939'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'bc7a8e1d-d94a-4a36-bd6b-cd0cc49930b2', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '7cf6dd99-1d0f-4313-bb12-75625e5b074b', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '361b88e3-36fb-4f94-9075-ce8e5294d186', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'f2d85dab-e01c-4c00-99a3-53e0be30bb75', 'a0ceed35-cd96-4215-ab7c-670bed1a4556', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'bdc4c2eb-894e-449d-bcb0-559d2d4e5920', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
0aca6cf1-c8f0-4ff3-89ee-3cb51a001ce5 | 2,012 | fr | Considérant en fait et en droit:
1. Par ordonnance du 13 octobre 2011, le Ministère public de l'arrondissement de La Côte a classé la procédure pénale ouverte sur plainte de C._ contre B._ et A._ pour discrimination raciale.
Au terme d'un arrêt rendu le 8 février 2012 sur recours du plaignant, la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a annulé cette ordonnance et renvoyé le dossier au Procureur de l'arrondissement de La Côte pour qu'il procède dans le sens des considérants, puis rende une nouvelle décision. Il a mis les frais de la procédure de recours, par 1'210 fr., à la charge des prévenus, à parts égales et solidairement entre eux.
Agissant par la voie du recours en matière pénale, B._ et A._ demandent au Tribunal fédéral de réformer cet arrêt en ce sens que les frais de la procédure de recours sont mis à la charge de l'Etat de Vaud. Ils concluent subsidiairement à l'annulation de l'arrêt attaqué et au renvoi de la cause à la juridiction inférieure pour nouvelle décision dans le sens des considérants.
Il n'a pas été ordonné d'échange d'écritures.
2. Seule la voie du recours en matière pénale au sens des <ref-law> est ouverte. L'arrêt attaqué, qui annule l'ordonnance de classement de la plainte déposée par l'intimé pour discrimination raciale et qui renvoie la cause au Procureur de l'arrondissement de La Côte aux fins qu'il procède à la confrontation des parties et, le cas échéant, à l'audition de témoins, ne met pas fin à la procédure pénale ouverte contre les recourants et revêt un caractère incident. Il ne s'agit pas d'une décision séparée portant sur la compétence ou sur une demande de récusation, de sorte que l'<ref-law> n'est pas applicable. Le recours en matière pénale n'est recevable contre une telle décision que si elle est de nature à causer un préjudice irréparable (<ref-law>) ou si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (<ref-law>). Dans la procédure de recours en matière pénale, la notion de préjudice irréparable se rapporte à un dommage de nature juridique, qui ne puisse pas être réparé ultérieurement par un jugement final ou une autre décision favorable au recourant (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 173). Selon la jurisprudence, la décision par laquelle une autorité cantonale de recours admet un pourvoi contre une ordonnance de classement et renvoie la cause à la juridiction inférieure pour qu'elle complète l'instruction n'entraîne en principe pas un tel dommage pour le prévenu (cf. arrêts 1B_115/2011 du 16 mars 2011 consid. 2 et 6S.213/2006 du 27 juin 2006 consid. 2).
Les recourants ne critiquent toutefois pas le renvoi du dossier au procureur, mais s'en prennent exclusivement à la prise en charge des frais de la procédure de recours, qu'ils estiment devoir être assumés par l'Etat. Lorsque, dans la décision de renvoi, l'autorité de recours statue simultanément sur les frais et dépens de la procédure suivie devant elle, ce prononcé accessoire doit aussi être considéré comme une décision incidente, soumise aux mêmes conditions de recevabilité de l'<ref-law>, alors même qu'il porte sur des prétentions qui ne seront plus en cause par la suite (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 331 et les arrêts cités). Les recourants ne sont pas exposés à cet égard à un dommage irréparable au sens de l'<ref-law> puisque ce prononcé n'entre en force qu'avec la décision finale au fond et ne vaut pas, jusque-là, titre de mainlevée définitive (<ref-ruling> consid. 1.2.1 p. 332; <ref-ruling> consid. 3.5 p. 407). Il pourra en revanche être attaqué avec la décision finale ou, si celle-ci n'est pas remise en cause ou ne peut pas l'être, dès le moment où elle a été rendue, en vertu de l'<ref-law> (cf. <ref-ruling> consid. 1.2.2 p. 333; <ref-ruling> consid. 2.2 p. 648; arrêt 1B_177/2010 du 9 juin 2010 consid. 2). Quant à l'hypothèse visée à l'<ref-law>, elle n'entre pas en considération.
L'arrêt attaqué ne saurait donc faire l'objet d'un recours immédiat au Tribunal fédéral en vertu de l'<ref-law>.
3. Le recours doit par conséquent être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée prévue par l'<ref-law>. L'arrêt sera rendu sans frais (art. 66 al. 1, 2ème phrase, LTF). Il n'y a pas lieu d'allouer des dépens à l'intimé qui n'a pas été invité à procéder. | Par ces motifs, le Président prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires ni alloué de dépens.
3. Le présent arrêt est communiqué aux mandataires des parties, ainsi qu'au Ministère public central et à la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 13 mars 2012
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Fonjallaz
Le Greffier: Parmelin | CH_BGer_001 | Federation | 127 | 24 | 338 | public_law | nan | ['1c6f6a9c-22bb-4d36-8cd1-905575689fe2', '483b92a7-d444-44f2-9a87-528432654c27', '483b92a7-d444-44f2-9a87-528432654c27', 'afc8ccab-8df2-4e55-997c-950b6251b88d', '483b92a7-d444-44f2-9a87-528432654c27', '0f020419-9e08-4969-9804-cd8c537507af'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
0acaa02e-9185-4e0b-b117-4ec540d7062e | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. Das Bezirksgericht Baden verurteilte X._ am 30. September 2009 wegen mehrfacher sexuellen Handlungen mit einem Kind und mehrfacher sexuellen Handlungen mit einer Abhängigen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Hiervon schob es 18 Monate, bei einer Probezeit von zwei Jahren, auf und erklärte die verbleibenden 18 Monate, unter Anrechnung von einem Tag Untersuchungshaft, für vollziehbar.
B. Auf Berufung von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 19. August 2010 das erstinstanzliche Urteil sowohl im Schuld- als auch im Strafpunkt.
C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, die Urteile des Obergerichts des Kantons Aargau vom 19. August 2010 sowie des Bezirksgerichts Baden vom 30. September 2009 seien aufzuheben. Er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Sodann ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.
Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | Erwägungen:
1. Die Vorinstanz hält zusammengefasst folgenden Sachverhalt für erstellt (angefochtenes Urteil S. 2 f. und S. 16):
Der Beschwerdeführer verging sich ab Juni 1998 bis zu seiner Verhaftung Mitte August 2006 sexuell an seiner Adoptivtochter A._, geboren am 29. Mai 1987. Aufgrund einer als Säugling erlittenen Hirnhautentzündung ist diese leicht geistig behindert. Der Beschwerdeführer nutzte ihre geistige Schwäche und seine Autorität als Adoptivvater aus, indem er sich ab ihrem 11. Altersjahr regelmässig an ihr sexuell verging. Er griff sie dabei am ganzen Körper, hauptsächlich am Brust- sowie Schambereich aus und steckte ihr einen Finger in die Scheide. A._ musste ihn jeweils am Penis berühren und ihn, mit der Hand oder oral, bis zum Samenerguss befriedigen. Sie sagte in ihren Einvernahmen aus, dass sie den Penis jeweils gern in den Mund genommen und der Beschwerdeführer keine Gewalt angewandt habe. Ab ihrem 18. Altersjahr vollzog er mit ihr ausserdem den Geschlechtsverkehr. Die sexuellen Übergriffe fanden regelmässig, etwa ein bis zwei Mal pro Woche, in der Familienwohnung, im Wohn- oder Schlafzimmer, statt.
Der Beschwerdeführer bestreitet das sexuelle Verhältnis zur Adoptivtochter nicht. Er macht jedoch geltend, es habe erst nach ihrem 16. Altersjahr begonnen, und stellt in Abrede, das Abhängigkeitsverhältnis ausgenutzt zu haben.
2. Anfechtungsobjekt der Beschwerde an das Bundesgericht ist der letztinstanzliche kantonale Entscheid (<ref-law>). Das ist vorliegend das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 19. August 2010. Soweit der Beschwerdeführer die Aufhebung des Urteils des Bezirksgerichts Baden vom 30. September 2009 verlangt, ist auf seine Beschwerde nicht einzutreten.
3. 3.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (<ref-law>). Die Vorinstanz habe seinen Einwand, A._ habe während ihrer polizeilichen Einvernahme mehrmals geäussert, dass sie nicht aussagen wolle, womit sie ihr Zeugnisverweigerungsrecht wahrgenommen habe, nur ungenügend geprüft. Auch habe er geltend gemacht, das diesbezügliche Protokoll sei mangelhaft. Sein Vorbringen, die erste Instanz habe A._s Aussagen bezüglich ihres Alters undifferenziert gewürdigt, sei ebensowenig gehört worden wie sein Hinweis, die Altersangabe sei ihr unwichtig gewesen. Die Vorinstanz habe die Ausnützung der Abhängigkeit ebenfalls nicht rechtsgenügend behandelt (Beschwerde S. 8, S. 12, S. 14 und S. 22).
3.2 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss <ref-law> ergibt sich unter anderem, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung, den Entscheid zu begründen. Die Begründungspflicht soll verhindern, dass die Behörde sich von unsachlichen Motiven leiten lässt (<ref-ruling> E. 3.1 S. 277). Dabei ist nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Sie kann sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann (<ref-ruling> E. 2.2.1 S. 188 mit Hinweisen).
3.3 Die Vorinstanz hat ihren Entscheid ausführlich und klar begründet. Dabei hat sie sich eingehend mit den massgeblichen Vorbringen auseinander gesetzt (angefochtenes Urteil S. 7 ff.; Berufungsschrift vom 26. April 2010). Sie war nicht gehalten, zu jedem einzelnen Einwand Stellung zu nehmen, sondern durfte sich darauf beschränken, in den wesentlichen Grundzügen darzulegen, warum sie der Darstellung des Beschwerdeführers nicht folgt. Dass dieser in der Lage war, das Urteil aufgrund der darin enthaltenen Begründung sachgerecht anzufechten, zeigen seine weiteren Rügen bzw. Ausführungen. Im Umstand, dass die Vorinstanz die Behauptungen des Beschwerdeführers nicht als glaubhaft erachtet, liegt keine Verweigerung des rechtlichen Gehörs. Mithin ist nicht ersichtlich, weshalb sie die Begründungspflicht verletzt haben soll. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist unbegründet.
4. 4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, A._s Aussagen in der polizeilichen Einvernahme vom 25. August 2006 seien nicht verwertbar. Die Polizeibeamtin habe sie nicht korrekt über das Zeugnisverweigerungsrecht belehrt, weil sie A._ nicht darüber informiert habe, dass sie ihn mit ihren Aussagen einer Strafverfolgung aussetzen könne. Mangels korrekter Belehrung seien auch die Äusserungen ihrer Zwillingsschwester B._ nicht verwertbar (Beschwerde S. 7 ff.).
4.2 Gemäss § 100 Abs. 1 des Gesetzes über die Strafrechtspflege des Kantons Aargau vom 11. November 1958 (aStPO/AG; SAR 251.100) wird der Zeuge nach Feststellung der Personalien und seiner Beziehungen zu den am Verfahren beteiligten Personen über die Zeugnispflicht und die Zeugnisverweigerungsgründe aufgeklärt.
Mit der Beschwerde an das Bundesgericht kann die Verletzung von kantonalen Bestimmungen nur im Umfang von <ref-law> gerügt werden. Bezüglich Vorschriften einer kantonalen Strafprozessordnung ist allein die Rüge der willkürlichen und damit verfassungswidrigen Auslegung und Anwendung dieser Bestimmungen unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung des Willkürverbots gemäss <ref-law> zulässig (Urteil 6B_917/2009 vom 7. Januar 2010 E. 2.3 mit Hinweis). Die willkürliche Anwendung von kantonalem Recht prüft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet wurde (<ref-law>). Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt wurden. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (<ref-ruling> E. 2.2 S. 246 mit Hinweisen).
4.3 Der Beschwerdeführer legt nicht dar, welche Bestimmungen des kantonalen Prozessrechts inwiefern willkürlich angewendet worden seien, indem die Polizeibeamtin die Zeugin nicht ausdrücklich darauf aufmerksam machte, dass sie ihn mit ihren Aussagen einer Strafverfolgung aussetzen könnte, und indem die Vorinstanz die Aussage der Zeugin trotz Fehlens einer solchen Information zu seinen Lasten verwertete. Die Beschwerde genügt insoweit den Begründungsanforderungen (<ref-law>) nicht, weshalb auf sie in diesem Punkt nicht einzutreten ist.
5. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz in mehrfacher Hinsicht eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung sowie sinngemäss eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungsregel vor (Beschwerde S. 8 ff.).
5.1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von <ref-law> ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 39 mit Hinweis). Die Willkürrüge muss in der Beschwerdeschrift präzise vorgebracht und begründet werden, ansonsten darauf nicht einzutreten ist (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.4.1 S. 53 mit Hinweisen).
Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (<ref-ruling> E. 1.3 S. 4 f. mit Hinweisen).
Ebenfalls nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür prüft das Bundesgericht, inwiefern das Sachgericht den Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungsregel verletzt hat (<ref-ruling> E. 2a S. 41 mit Hinweisen).
Ebenfalls nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür prüft das Bundesgericht, inwiefern das Sachgericht den Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungsregel verletzt hat (<ref-ruling> E. 2a S. 41 mit Hinweisen).
5.2 5.2.1 Die Vorinstanz hält fest, die Zeugin sei verlegen geworden, als die Polizeibeamtin von den allgemeinen Fragen zu den konkreten Fragen betreffend die Beziehung zum Beschwerdeführer übergegangen sei. A._ habe sich zu gewissen Fragen nicht äussern wollen und anfänglich gezögert, Angaben über ihn zu machen. In der Folge sei sie aber bereit gewesen auszusagen. Dass die Polizeibeamtin etwas nachgehakt habe, als die Zeugin gezögert habe, sei nicht zu beanstanden. Entscheidend sei, dass sie ohne Zwang geantwortet habe (angefochtenes Urteil S. 8).
5.2.2 Der Beschwerdeführer wendet ein, A._ habe an der polizeilichen Einvernahme nicht nur zögerlich geantwortet, sondern mehrfach erklärt, dass sie nicht aussagen wolle. Diese "erzwungenen" Aussagen seien nicht verwertbar (Beschwerde S. 8 ff.).
5.2.3 Es ist weder ersichtlich noch dargelegt, inwiefern die vorinstanzlichen Feststellungen willkürlich sein sollen. Der Darstellung des Beschwerdeführers, wonach die Polizeibeamtin A._ bewusst abgelenkt und ihr Verweigern der Aussage missachtet habe (Beschwerde S. 9 f.), kann nicht gefolgt werden. Die Polizeibeamtin machte die unter elektivem Mutismus leidende Zeugin darauf aufmerksam, dass sie ihre Angaben statt mündlich auch schriftlich tätigen könne. Auch im Hinweis, dass die Schwester während der Einvernahme vor der Tür warten könne, liegt keine manipulative Ablenkung. Die Rüge ist unbegründet.
5.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe nicht berücksichtigt, dass A._ die belastenden Aussagen in der Folge widerrufen habe. Belastungsaussagen seien nur verwertbar, sofern sie an einer Konfrontationseinvernahme bestätigt würden. Die belastenden Aussagen der Zeugin vor der Polizei seien auch deshalb nicht verwertbar, weil die Zeugin sie vor dem Untersuchungsrichter und vor dem Gericht nicht bestätigt habe (Beschwerde S. 13 f.).
5.3.1 Diesbezüglich führt die Vorinstanz aus, es hätten zwei Konfrontationseinvernahmen stattgefunden, eine erste im Untersuchungsverfahren am 30. Oktober 2006 und eine zweite anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung. Dabei habe der Beschwerdeführer A._ Ergänzungsfragen stellen können. Der Widerruf einer Belastungsaussage führe nicht ohne weiteres zur Unverwertbarkeit. Die ursprüngliche Aussage könne verwertet werden, wenn sie der Zeugin anlässlich der Konfrontationseinvernahme vorgehalten worden sei, die Zeugin zu den Widersprüchen sowie der neuen Aussage befragt worden sei und der Angeklagte bzw. sein Verteidiger die Gelegenheit erhalten habe, Ergänzungsfragen zu stellen. Vorliegend seien diese Voraussetzungen erfüllt. Welche Bedeutung den früheren Aussagen angesichts des Widerrufs zukomme, sei eine Frage der richterlichen Beweiswürdigung (angefochtenes Urteil S. 8 f. E. 2.1.2.4).
5.3.2 Nach der Rechtsprechung ist das Abstellen auf Aussagen aus der Voruntersuchung mit der EMRK und der Bundesverfassung unter Vorbehalt der Wahrung der Verteidigungsrechte vereinbar (<ref-ruling> E. 3.1 S. 154 mit Hinweisen). Diese sind gewahrt, wenn der Beschuldigte die Glaubhaftigkeit einer Belastungsaussage prüfen und den Beweiswert in kontradiktorischer Weise auf die Probe sowie in Frage stellen konnte. Das kann zum Zeitpunkt erfolgen, zu dem der Belastungszeuge seine Aussage macht, oder in einem späteren Verfahrensstadium (<ref-ruling> E. 2.2 S. 481 mit Hinweisen). Zu Recht weist die Vorinstanz darauf hin, dass die Verfahrensrechte des Beschwerdeführers hinsichtlich A._ gewahrt wurden, weshalb (auch) ihre belastenden Aussagen verwertet werden durften.
5.3.3 Gemäss § 100 Abs. 3 aStPO/AG kann der verweigerungsberechtigte Zeuge, der sich trotzdem zur Aussage bereit erklärt, diese Erklärung während des Verfahrens widerrufen. Die bereits gemachten Aussagen bleiben bestehen. Soweit der Beschwerdeführer einwendet, A._ habe ihre Aussagebereitschaft (zumindest konkludent, durch Anpassungen der früheren Äusserungen) widerrufen, ändert dies gestützt auf § 100 Abs. 3 aStPO/AG nichts an der grundsätzlichen Verwertbarkeit ihrer ursprünglichen Aussagen. Auch wenn die Belastungsaussagen einzig vor der Polizei, d.h. im Ermittlungsverfahren, erfolgten, dürfen sie grundsätzlich verwertet werden, denn beruft sich der verweigerungsberechtigte Zeuge erst vor Gericht auf sein Zeugnisverweigerungsrecht, bleiben die im Ermittlungs- und Untersuchungsverfahren gemachten Aussagen bestehen (<ref-ruling> E. 3.1 S. 154 mit Hinweisen; THOMAS WIETLISBACH, Die Aussage als Beweismittel im aargauischen Strafprozess, Diss. Zürich 1998, S. 199).
5.3.4 Der Beschwerdeführer legt nicht substantiiert dar, worin seiner Auffassung nach A._s Aussagen-Widerruf besteht. Er geht offenbar von einem (konkludenten) Widerruf der Belastungsaussagen aus, weil die Zeugin sie in den späteren Einvernahmen nicht bestätigte bzw. anpasste. Die Vorinstanz erwägt zutreffend, dass es sich um eine Frage der richterlichen Beweiswürdigung handelt, welche Bedeutung den früheren Aussagen angesichts eines Widerrufes zukommt. Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers würdigte die Vorinstanz nebst dem Inhalt der einzelnen Aussagen von A._ ebenso den Umstand, dass sie ab der ersten Konfrontationseinvernahme die ursprüngliche, belastende Aussage, das sexuelle Verhältnis zwischen ihr und dem Beschwerdeführer habe ab ihrem elften Altersjahr begonnen, anpasste, indem sie in der Folge aussagte, es habe ab ihrem 14. bzw. 16. bzw. 17. Altersjahr begonnen. Ihr Aussageverhalten, mithin auch einen "Widerruf" der Belastungsaussage, hat die Vorinstanz samt möglichen Begründungen damit sehr wohl berücksichtigt. Auf ihre diesbezüglichen, korrekten Ausführungen kann gemäss <ref-law> verwiesen werden (angefochtenes Urteil S. 10 f. E. 2.2.2.1.1 f. und S. 13 f. E. 2.2.3.1 f.). Dass die Vorinstanz diese Würdigung willkürlich vorgenommen haben sollte, legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich.
5.4 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz verfalle in Willkür, wenn sie in Würdigung von A._s Aussagen zum Schluss komme, die sexuellen Handlungen hätten bereits ab ihrem 11. Altersjahr stattgefunden. Die Vorinstanz habe alle Beweise zu seinen Ungunsten interpretiert und die entlastenden Ausführungen der Psychologin C._, wonach die Zeugin bei der polizeilichen Befragung verwirrt gewesen sei, viel "Ja" gesagt und keinesfalls gewollt habe, dass er bestraft werde, nicht gewürdigt (Beschwerde S. 10 ff.).
5.4.1 Die Vorinstanz hält fest, die Zeugin habe anlässlich der polizeilichen Einvernahme von sich aus im Zusammenhang mit dem Beginn der sexuellen Handlungen dreimal das elfte Altersjahr genannt. In der Konfrontationseinvernahme vom 30. Oktober 2006 habe sie zunächst vom 14. und dann, nach Rückfrage beim Beschwerdeführer an der Einvernahme, vom 16. bzw. 17. Altersjahr gesprochen. Auf entsprechendes Nachfragen habe sie ausgeführt, ihre erste Altersangabe sei falsch gewesen. Sie sei in der ersten Befragung nervös gewesen. Sie könne sich nicht mehr daran erinnern, wie alt sie gewesen sei, als die sexuellen Handlungen begonnen hätten. Der Beschwerdeführer habe ihr aber gesagt, dass sie 16 Jahre alt gewesen sei. Die Vorinstanz kommt zum Schluss, dass die Zeugin ihr Alter im Zeitpunkt des Beginns der sexuellen Handlungen in der ersten Einvernahme wahrheitsgemäss mit elf Jahren angegeben habe. Auch gegenüber ihrer Schwester habe sie dies so geschildert. Es sei auszuschliessen, dass sie nervös gewesen sei, als sie es ihrer Schwester erzählt habe. Nicht ersichtlich sei, weshalb sie ausgerechnet ein Alter von elf Jahren genannt haben sollte, wenn dies nicht der Wahrheit entsprochen hätte. Weder komme in Frage, dass sie sich um fünf Jahre verschätzt habe, noch dass sie damit bewusst dem Beschwerdeführer habe schaden wollen. Die Vorinstanz hält weiter fest, die spätere Änderung dieser Altersangabe sei auf die Beeinflussung durch den Beschwerdeführer zurückzuführen. Die Zeugin habe dadurch ihren Adoptivvater vor einer Strafverfolgung bewahren wollen (angefochtenes Urteil S. 10 ff.).
5.4.2 Mit dieser schlüssigen Beweiswürdigung setzt sich der Beschwerdeführer nicht substantiiert auseinander. Er beschränkt sich auf die Darstellung seiner eigenen Sicht der Dinge, ohne darzulegen, weshalb diese Feststellungen schlechterdings unhaltbar seien. Darauf ist nicht einzutreten. Dies ist z. B. der Fall, wenn er vorbringt, der Zeugin sei die Genauigkeit der Altersangabe nicht wichtig gewesen, sie habe mit einem frühen Beginn und somit mit einem lang andauernden sexuellen Verhältnis nur Anerkennung gesucht, bzw. wenn er erklärt, weshalb er sie nicht beeinflusst habe und warum seine Aussagen glaubhaft seien (Beschwerde S. 11, S. 14 und S. 16). Entgegen seinem Einwand (Beschwerde S. 12) würdigt die Vorinstanz die Äusserungen von A._ anlässlich der ersten Einvernahme keineswegs undifferenziert. Vielmehr führt sie präzisierend aus, im Gesamtzusammenhang der Befragung bestehe kein Zweifel daran, dass sie die elf Jahre auf den Beginn der sexuellen Handlungen mit ihrem Adoptivvater bezogen habe (angefochtenes Urteil S. 10 E. 2.2.2.1.1). Die Vorinstanz hat die Aussagen der Psychologin C._ ausdrücklich in ihre Beweiswürdigung einbezogen (angefochtenes Urteil S. 15 E. 2.2.4.2) und verweist bezüglich "der übrigen Zeugen und Auskunftspersonen" auf die erstinstanzlichen Ausführungen, womit sie diese zustimmend übernimmt, was nicht zu beanstanden ist (angefochtenes Urteil S. 10 E. 2.2.1, erstinstanzliches Urteil S. 9 f.; Urteil 6B_402/2010 vom 27. August 2010 E. 2.2). Die Vorinstanz kommt zum Schluss, dass A._s Äusserungen bis zur Konfrontationseinvernahme im Kern konsistent, gleichlautend, widerspruchsfrei und in sich stimmig sind, weshalb ohne jeden Zweifel darauf abgestellt werden kann (angefochtenes Urteil S. 10 E. 2.2.1, erstinstanzliches Urteil S. 15 ff.). Aus dem Umstand, dass die inkriminierten Handlungen sie angeblich nicht geschädigt hätten, lässt sich bezüglich ihres Alters zu Beginn der Handlungen nichts ableiten. Es handelt sich beim Tatbestand der sexuellen Handlungen mit Kindern um ein abstraktes Gefährdungsdelikt (Philipp Maier, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 2. Aufl. 2007, N. 6 zu <ref-law> mit Hinweisen), weshalb für dessen Erfüllung keine Verletzung, auch kein Schaden beim Opfer, vorausgesetzt wird. Die Einwände sind unbegründet, soweit darauf überhaupt einzutreten ist.
6. Der Beschwerdeführer rügt, seine Verurteilung wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Abhängigen verletze Bundesrecht, da er das (unbestrittene) Abhängigkeitsverhältnis nicht ausgenützt habe (Beschwerde S. 18 ff.).
6.1 Gemäss <ref-law> wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer mit einer unmündigen Person von mehr als 16 Jahren, die von ihm durch ein Erziehungs-, Betreuungs- oder Arbeitsverhältnis oder auf andere Weise abhängig ist, eine sexuelle Handlung vornimmt, indem er diese Abhängigkeit ausnützt, bzw. wer eine solche Person unter Ausnützung ihrer Abhängigkeit zu einer sexuellen Handlung verleitet.
6.1.1 Der objektive Tatbestand setzt neben einem Abhängigkeitsverhältnis unter anderem voraus, dass der Täter es ausnützt. Kein Ausnützen liegt vor, wenn die Beteiligten freiwillig sexuelle Kontakte miteinander unterhalten oder eine Liebesbeziehung eingegangen sind, ohne dass der nicht-abhängige Partner seine Überlegenheit missbraucht hat. Das Ausnützen erfordert, dass die abhängige Person die sexuelle Handlung(en) "eigentlich nicht will" und sie sich, entgegen ihrer inneren Widerstände, nur unter dem Eindruck der Autorität des andern fügt. Dies ist der Fall, wenn die überlegene Person (offen oder versteckt) Druck ausübt, ohne dass die Intensität einer Nötigung im Sinne von <ref-law> erreicht wird (<ref-ruling> E. 3b S. 113). Nicht im Widerspruch hierzu steht, dass ein Ausnützen vorliegen kann, ohne dass der Täter die abhängige Person mit Drohungen oder auf andere Weise unter Druck setzt (<ref-ruling> E. 2a S. 131 mit Hinweisen). Namentlich ist ein Ausnützen gegeben, wenn die abhängige Person aufgrund ihrer unterlegenen Stellung ernstliche Nachteile befürchtet und sich deswegen nicht zu widersetzen wagt (Urteil 6S.219/2004 vom 1. September 2004 E. 5.1.2 mit Hinweisen). Bei der Ausnützung von Abhängigkeitsverhältnissen macht sich der Täter eine erheblich eingeschränkte Entscheidungsfreiheit oder Abwehrfähigkeit der abhängigen Person und ihre dadurch gegebene Gefügigkeit bewusst im Hinblick auf ein sexuelles Entgegenkommen zunutze (<ref-ruling> E. 4 S. 52 mit Hinweis).
Ob angesichts der konkreten tatsächlichen Umstände ein Abhängigkeitsverhältnis bestand und dieses ausgenützt wurde, ist eine Rechtsfrage (<ref-ruling> E. 2a S. 131).
6.1.2 Der subjektive Tatbestand erfordert Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt. Der Täter muss zumindest in Kauf nehmen, dass er sich über den inneren Widerstand der abhängigen Person hinwegsetzt (Urteil 6S.219/2004 vom 1. September 2004 E. 5.1.2 mit Hinweisen; STRATENWERTH/JENNY/BOMMER, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 7. Aufl. 2010, § 7 N. 33).
Nach ständiger Rechtsprechung ist Eventualvorsatz gegeben, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs bzw. die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt, sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein. Für den Nachweis des Vorsatzes kann sich das Gericht - soweit der Täter nicht geständig ist - regelmässig nur auf äusserlich feststellbare Indizien und auf Erfahrungsregeln stützen, die ihm Rückschlüsse von den äusseren Umständen auf die innere Einstellung des Täters erlauben. Zu den äusseren Umständen, aus denen der Schluss gezogen werden kann, der Täter habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen, zählt namentlich die Grösse des ihm bekannten Risikos der Tatbestandsverwirklichung und die Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung. Je grösser dieses Risiko ist und je schwerer die Sorgfaltspflichtverletzung wiegt, desto eher darf gefolgert werden, der Täter habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen (<ref-ruling> E. 3.2.2 S. 28 f. mit Hinweisen).
Was der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft so genannte innere Tatsachen, ist damit Tatfrage und wird vom Bundesgericht nur auf Willkür überprüft. Rechtsfrage ist hingegen, ob im Lichte der festgestellten Tatsachen der Schluss auf Eventualvorsatz begründet ist (<ref-ruling> E. 4.1 S. 17 mit Hinweisen).
Was der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft so genannte innere Tatsachen, ist damit Tatfrage und wird vom Bundesgericht nur auf Willkür überprüft. Rechtsfrage ist hingegen, ob im Lichte der festgestellten Tatsachen der Schluss auf Eventualvorsatz begründet ist (<ref-ruling> E. 4.1 S. 17 mit Hinweisen).
6.2 6.2.1 Die Vorinstanz stellt - unter Hinweis auf die erstinstanzlichen Ausführungen - fest, dass A._ leicht geistig behindert ist. Gemäss dem Bericht der Psychologin C._ habe der Beschwerdeführer sie gegenüber ihrer Zwillingsschwester bevorzugt, weil sie sich angepasst, nie widersprochen und viel geholfen habe. Er sei ihre wichtigste Bezugsperson. Sie fühle sich dafür verantwortlich, dass er ihrer Zwillingsschwester nichts antue. A._ habe sich aus Dankbarkeit, dass sie in der Familie des Beschwerdeführers wohnen dürfe, nicht gewehrt. In ihrer Einvernahme als Zeugin habe die Psychologin ausgeführt, A._ habe in der Schweiz ohne ihre leiblichen Eltern eine grosse Sehnsucht nach Liebe gehabt. Diese Liebe habe sie vom Beschwerdeführer bekommen. Die Vorinstanz hält weiter fest, ihre Schwester habe als Zeugin ausgesagt, dass A._ ängstlich sei. B._ und ihre Adoptivmutter würden sich vor dem Beschwerdeführer fürchten, weil dieser aggressiv sei. Er habe A._s "Defizite" gekannt und gewusst, dass es für sie nicht leicht gewesen sei, im Kindesalter von ihren leiblichen Eltern getrennt zu werden und in ein fremdes Land umzuziehen. Auch habe er wohl schnell realisiert, dass sie sich nach Geborgenheit und Liebe sehne sowie grosse Verlustängste gehabt habe. Das gemäss den Ausführungen der Psychologin durch Mitleid, Dankbarkeit und Angst geprägte Verhältnis zwischen ihm und A._ habe ihm nicht entgangen sein können. Sie sei in einem sexualisierten Umfeld aufgewachsen. Die sexuellen Handlungen (ab ihrem 11. Altersjahr) hätten sowohl ihren Alltag als auch ihre Kindheit geprägt. Das aufgrund dieser Umstände entstandene Abhängigkeitsverhältnis habe der Beschwerdeführer ausgenutzt, indem er A._ die von ihr ersehnte Liebe und Zuneigung habe zukommen lassen, um sie im Gegenzug sexuell zu missbrauchen. Es sei ihm bewusst gewesen, dass sie aufgrund ihrer Persönlichkeitsstruktur und der genannten Umstände sich nicht widersetzen bzw. in die sexuellen Handlungen einwilligen würde (angefochtenes Urteil S. 16 f., erstinstanzliches Urteil S. 20 f.).
6.2.2 Die Vorinstanz geht davon aus, A._ habe befürchten müssen, bei Verweigerung der sexuellen Handlungen die gewonnene Geborgenheit und Sicherheit zu verlieren. Sie habe für den Fall der Ablehnung sexueller Handlungen ernstliche Nachteile befürchtet. Deshalb sei sie in ihrer Entscheidungsfreiheit, diese Handlungen vorzunehmen bzw. zuzulassen, beeinträchtigt gewesen. Sie habe es nicht gewagt, sich dem Ansinnen des Beschwerdeführers zu widersetzen. Es sei davon auszugehen, dass sie nur deshalb einverstanden gewesen sei. Der Beschwerdeführer sei sich dieser Umstände bewusst gewesen. Hinzu komme, dass er ihr aufgetragen habe, niemandem etwas davon zu erzählen. Die Vorinstanz vertritt mehrheitlich die Auffassung, dass der Beschwerdeführer in Anbetracht der genannten Umstände das Abhängigkeitsverhältnis im Sinne von <ref-law> ausgenützt und dies auch in Kauf genommen habe. Eine Minderheit der Vorinstanz ist hingegen der Ansicht, er habe das Abhängigkeitsverhältnis nicht ausgenützt. Er habe weder Gewalt angewandt noch Druck ausgeübt. A._s Aussagen sei nicht zu entnehmen, dass sie die sexuellen Handlungen gegen ihren Willen habe dulden müssen. Allein aufgrund ihrer Retardierung dürfe nicht darauf geschlossen werden, dass sie diese abgelehnt habe. Zu Gunsten des Beschwerdeführers sei deshalb davon auszugehen, dass sie eingewilligt habe (angefochtenes Urteil S. 18).
6.3 Der Beschwerdeführer wendet ein, die Vorinstanz habe den Bericht der Psychologin einseitig und willkürlich gewürdigt, wenn sie von einem durch Angst geprägtes Verhältnis zwischen ihm und A._ ausgehe (Beschwerde S. 18).
Dieser Einwand ist unbegründet. Die Psychologin erwähnte in ihrem Bericht vom 22. September 2006 ausdrücklich, dass zwischen A._ und ihrem Adoptivvater ein Mitleids-, Dankbarkeits- und Angstverhältnis bestehe (UA act. 56). Die vorinstanzliche Feststellung betreffend ein von Angst geprägtes Verhältnis stützt sich insbesondere auch auf die Aussagen der Zwillingsschwester, wonach A._ scheu und ängstlich reagiere sowie dass sie (B._) und ihre Adoptivmutter Angst vor dem Beschwerdeführer hätten, weil er sehr aggressiv sei (angefochtenes Urteil S. 17; UA act. 36).
Dieser Einwand ist unbegründet. Die Psychologin erwähnte in ihrem Bericht vom 22. September 2006 ausdrücklich, dass zwischen A._ und ihrem Adoptivvater ein Mitleids-, Dankbarkeits- und Angstverhältnis bestehe (UA act. 56). Die vorinstanzliche Feststellung betreffend ein von Angst geprägtes Verhältnis stützt sich insbesondere auch auf die Aussagen der Zwillingsschwester, wonach A._ scheu und ängstlich reagiere sowie dass sie (B._) und ihre Adoptivmutter Angst vor dem Beschwerdeführer hätten, weil er sehr aggressiv sei (angefochtenes Urteil S. 17; UA act. 36).
6.4 6.4.1 Zu Recht geht die Vorinstanz von einem Abhängigkeitsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Adoptivtochter A._ aus, was dieser auch nicht bestreitet. Es ist ihm beizupflichten, dass aus der Abhängigkeit noch nicht auf deren Ausnützung geschlossen werden darf. Letztere ist ein eigenständiges Tatbestandsmerkmal (<ref-ruling> E. 2a S. 131 mit Hinweisen).
6.4.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, es treffe nicht zu, dass A._ bei Ablehnung der sexuellen Handlungen irgendwelche Nachteile habe befürchten müssen. In diesem Zusammenhang sei nicht unwesentlich, dass sie teilweise selber aktiv sexuelle Handlungen gefordert habe und am liebsten mit ihm alleine leben würde (Beschwerde S. 19 f.).
A._ hat gemäss ihren Aussagen ihren Adoptivvater gern und möchte am liebsten mit ihm allein leben. Er liess ihr Liebe und Zuneigung zukommen. Er war für sie eine wichtige Bezugsperson. Daraus lässt sich aber entgegen der Beschwerde nicht schliessen, dass sie auch in die sexuellen Handlungen einwilligte. Die Vorinstanz erwägt - unter Hinweis auf die erstinstanzlichen Ausführungen - zutreffend, dass A._ aufgrund des jahrelangen sexuellen Missbrauchs durch den Adoptivvater nicht mehr in der Lage ist, zwischen Vaterliebe und einer "richtigen" Liebesbeziehung zu unterscheiden (angefochtenes Urteil S. 16, erstinstanzliches Urteil S. 20). Auch wenn sie sich angeblich in Bezug auf die sexuellen Handlungen teilweise aktiv verhielt, kann vorliegend keineswegs von einem Ergreifen der Initiative durch das Opfer gesprochen werden. Nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz unter den gegebenen Umständen, d.h. der Vater-Tochter-Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und A._, dem jahrelangen sexuellen Missbrauch der Adoptivtochter bereits ab ihrem elften Altersjahr, ihre emotionale bzw. soziale und finanzielle Abhängigkeit von ihm, A._s Persönlichkeitsstruktur, insbesondere ihr fehlendes Selbstwertgefühl, dass sie ängstlich und scheu ist sowie ihr kognitive Unterlegenheit und das Machtgefälle zwischen ihnen, dafürhielt, dass sie bei Ablehnung der sexuellen Handlungen ernstliche Nachteile befürchtete und sich ihm deshalb nicht widersetzte bzw. einwilligte (vgl. <ref-ruling> E. 2a S. 100 mit Hinweisen). Mit Recht ging die Vorinstanz weiter davon aus, dass sie nur deshalb damit einverstanden war. Dass der Beschwerdeführer ihr ausserdem ein Schweigegebot auferlegte, verstärkte ihre isolierte Situation zusätzlich und schränkte ihre Entscheidungsfreiheit weiter ein. Hinzu kommt, dass er A._ versprochen hatte, ihre Zwillingsschwester, für welche sie sich verantwortlich fühlt, nicht mehr zu schlagen. Unter diesen Umständen konnte A._ gar nicht eigenständig entscheiden, ob sie die sexuellen Handlungen auch zulassen bzw. vornehmen würde, wenn sie nicht in einem solchen Masse vom Beschwerdeführer abhängig wäre.
6.4.3 Mit seinen Einwänden zum subjektiven Tatbestand nimmt der Beschwerdeführer eine eigene Beweiswürdigung vor und setzt sich über die vorinstanzlichen Feststellungen zum inneren Sachverhalt hinweg, ohne dass sich aus seinen Ausführungen ergäbe, dass und inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung willkürlich und ihre Feststellungen offensichtlich unrichtig wären (Art. 105 i.V.m. <ref-law>; <ref-ruling> E. 1.4.3 S. 254 f.). Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten (Beschwerde S. 19 und S. 22). Inwiefern die Vorinstanz auf der Grundlage der von ihr festgestellten Tatsachen den Vorsatz des Beschwerdeführers zu Unrecht bejaht habe, wird in der Beschwerde nicht substantiiert dargelegt und ist nicht ersichtlich.
7. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist gutzuheissen, da die Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos war und die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers erstellt scheint (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Rechtsanwalt Dr. Peter Steiner wird als unentgeltlicher Rechtsvertreter eingesetzt und für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- aus der Bundesgerichtskasse entschädigt.
5. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. Februar 2011
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Die Gerichtsschreiberin:
Schneider Pasquini | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['a06fb7f6-e087-427e-85ba-4580ed3fe667', '302fd9f3-e78a-4a9f-9f8d-cde51fcbdfe7', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', 'badaf92a-e152-4f90-97bc-33b0d0a008c1', 'a283d8a5-b544-4dfc-bb5e-4f65515ba66e', 'c01784bc-4c8a-4e4f-9cab-f18d3f777cb2', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', 'c239e9a1-6c88-43b9-bb3c-a54d4e1d40ae', '832fd524-2754-46dc-8203-726f4bb6646d', 'c239e9a1-6c88-43b9-bb3c-a54d4e1d40ae', '7ac9774a-7a08-4969-b2a6-34e11e8b16f1', 'cc067f68-e205-4d0a-9c43-b470c1564314', '2964f213-b133-42eb-bf45-fe30a4583541', 'cc067f68-e205-4d0a-9c43-b470c1564314', 'f2aeebb4-1729-4523-9d03-0af9f6178302', '0b53f5fc-880c-425e-bcc5-633ea14c38a1', 'cc067f68-e205-4d0a-9c43-b470c1564314', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
0acafb2e-dfb1-49db-ad8b-dce9a7224125 | 2,009 | fr | Faits:
A. Le 22 octobre 2008, A.X._ a déposé plainte contre Y._, pour lésions corporelles, après que son fils, B.X._, se soit cassé le bras et contusionné le visage en tombant du toit du garage du dénoncé.
B. Par décision du 7 janvier 2009, le Juge d'instruction a refusé de donner suite à cette dénonciation.
Par décision du 3 mars 2009, le Juge de l'autorité de plainte du Tribunal cantonal valaisan a rejeté la plainte déposée par A.X._.
C. Ce dernier dépose un recours en matière pénale et un recours constitutionnel subsidiaire auprès du Tribunal fédéral. Il conclut à l'annulation de la décision cantonale, à ce que la qualité de représenter son fils lui soit reconnue, à ce que l'instruction soit reprise et, subsidiairement, à la désignation d'un curateur pour défendre les intérêts de son enfant. | Considérant en droit:
1. Le recours constitutionnel subsidiaire n'est ouvert que contre les décisions de dernière instance cantonale qui ne peuvent faire l'objet d'aucun recours ordinaire (<ref-law>). Dans le cas présent, le recours en matière pénale étant ouvert contre le jugement attaqué (cf. art. 78 al. 1 et 80 al. 1 LTF), le recours constitutionnel subsidiaire est irrecevable.
2. Dans la mesure où le recourant s'écarte des constatations cantonales, sans invoquer ni démontrer d'arbitraire, ses critiques sont irrecevables (cf. art. 105 al. 1, 97 al. 1 et 42 al. 2 LTF). Tel est le cas lorsqu'il affirme que la décision attribuant l'autorité parentale sur l'enfant B.X._ à sa mère n'est pas définitive. Par ailleurs, il explique seulement que le jugement de divorce fait l'objet d'un appel, alors que la décision attribuant l'autorité parentale à la mère est une décision sur mesures provisionnelles que le recourant ne prétend pas avoir contestée.
3. Le recourant estime être habilité à défendre les intérêts de son fils, soit à dénoncer pénalement l'infraction éventuellement commise à l'encontre de ce dernier.
3.1 En l'espèce, l'enfant s'est cassé un bras et contusionné le visage en tombant du toit d'un garage. Partant, seule l'infraction de lésions corporelles simples par négligence au sens de l'<ref-law> entre en ligne de compte, infraction qui n'est poursuivie que sur plainte.
Aux termes de l'<ref-law>, si une infraction n'est punie que sur plainte, toute personne lésée peut porter plainte contre l'auteur (al. 1). Si le lésé n'a pas l'exercice des droits civils, le droit de porter plainte appartient à son représentant légal. S'il est sous tutelle, le droit de porter plainte appartient également à l'autorité tutélaire (al. 2). Le lésé mineur ou interdit a le droit de porter plainte s'il est capable de discernement (al. 3).
3.1.1 La personne lésée au sens de l'al. 1 de la norme précitée est celle dont le bien juridique protégé par la disposition pénale est directement atteint par l'infraction. Celui qui n'est atteint qu'indirectement, en tant que proche par exemple, n'est pas un lésé au sens de cette définition et n'a donc pas qualité pour porter plainte (<ref-ruling> consid. a p. 2).
3.1.2 Les représentants légaux d'un mineur au sens de l'al. 2 de l'article susmentionné sont en principe les père et mère, dans les limites de leur autorité parentale (cf. <ref-law>). Des problèmes particuliers peuvent par conséquent se poser lorsque l'auteur de l'infraction est le représentant légal de l'enfant ou même l'un des proches du détenteur de l'autorité parentale. Dans ces cas, un curateur doit alors être désigné et chargé de porter plainte. En effet, selon l'<ref-law>, les dispositions sur la curatelle de représentation sont applicables lorsque, dans une affaire, les intérêts des pères et mères s'opposent à ceux de l'enfant. De même, l'<ref-law> prévoit que l'autorité tutélaire institue une curatelle soit à la requête d'un intéressé, soit d'office, dans les cas prévus par la loi et, en outre lorsque les intérêts du mineur ou de l'interdit sont en opposition avec ceux du représentant légal (cf. C. RIEDO, Der Strafantrag, p. 292 s.; C. RIEDO, Basler Kommentar, Strafrecht I, 2ème éd., art. 30 n° 24; D. STOLL, Commentaire romand, Code pénal I, ad art. 30 n° 38).
3.2 En l'occurrence, le recourant n'a pas qualité pour déposer plainte en application de l'<ref-law>, puisqu'il n'est pas un lésé au sens défini ci-dessus (cf. supra consid. 3.1.1).
Il n'a pas non plus qualité pour déposer plainte en application de l'<ref-law>, étant donné que, selon les constatations cantonales, le Juge I des districts d'Hérens et Conthey a, par décision du 9 octobre 2008, confié l'autorité parentale et la garde de l'enfant lésé exclusivement à sa mère, C.X._ (cf. supra consid. 3.1.2).
Enfin, selon la décision du juge d'instruction du 7 janvier 2009, refusant de donner suite à la dénonciation du recourant et à laquelle se réfère l'autorité cantonale, l'affaire en question n'est pas pénale, mais relève de la responsabilité civile. De plus, aucun manquement ne saurait être reproché à l'intimé, celui-ci ayant fait le nécessaire pour que l'enfant fut surveillé. Au regard de ces éléments, des lésions constatées et des circonstances de l'accident (cf. supra consid. A et 3.1), on ne saurait reprocher aux autorités valaisannes de ne pas avoir requis l'institution d'une curatelle en faveur de l'enfant en application des art. 306 al. 2 et 392 ch. 2 CC (cf. supra consid. 3.1.2).
Sur le vu de ce qui précède, le grief du recourant doit donc être rejeté.
4. Par surabondance, on peut relever que l'autorité cantonale a dénié au recourant la qualité pour recourir contre la décision du juge d'instruction, au motif que l'intéressé ne réalisait pas les conditions posées par l'art. 46 ch. 4 CPP/VS. Or, dans ses écritures, le recourant n'invoque aucun arbitraire dans l'application du droit cantonal de procédure, de sorte qu'il est douteux que sa critique soit recevable compte tenu des exigences de motivation posées par les art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF.
5. En conclusion, le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable. Le recourant, qui succombe, supportera les frais de justice (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Les frais judiciaires, fixés à 2'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal du canton du Valais, Juge de l'autorité de plainte.
Lausanne, le 14 juillet 2009
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Favre Bendani | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['7428d62f-ed77-4adb-a503-75e057c6cc95'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
0acbcf1e-7075-4b2b-a0c2-dfc74e35876e | 2,013 | de | Sachverhalt:
A.
X._, geb. 1974, leidet seit Jahren an einer paranoiden Schizophrenie und war deswegen wiederholt infolge Exazerbation dieser Krankheit durch fürsorgerische Freiheitsentziehung in die Psychiatrische Klinik Y._ eingewiesen worden. Nach einer erneuten Einweisung im Juni 2012 entliess ihn das Bezirksamt A._ mit Verfügung vom 21. September 2012 probeweise aus der Klinik, verbunden mit der Weisung, alle drei Wochen einen Termin in der Klinik wahrzunehmen und sich dort die notwendige Depotmedikation verabreichen zu lassen.
B.
B.a. Mit Schreiben vom 29. Januar 2013 beantragte X._ beim nunmehr zuständigen Familiengericht A._ sinngemäss, es sei die Verfügung des Bezirksamts A._ vom 21. September 2012 betreffend Depotmedikation aufzuheben. Mit Entscheid vom 31. Mai 2013 entliess das Familiengericht X._ aus der fürsorgerischen Unterbringung und verpflichtete ihn, im Sinne einer Nachbetreuung gemäss § 67k Abs. 1 lit. b i.V.m. § 67m EGZGB/AG, bis zum 28. Februar 2014 alle drei Wochen einen Termin in der Psychiatrischen Klinik Y._, wahrzunehmen und sich dort die notwendigen Depotspritzen mit Clopixol und Haldol verabreichen zu lassen.
B.b. Gegen diesen Entscheid erhob X._ am 12. August 2013 persönlich Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau und ersuchte um Aufhebung der Massnahme. Anlässlich der Verhandlung vom 20. August 2013 wurde der Beschwerdeführer in Gegenwart seines nunmehr beigezogenen Anwalts, Dr. B._, persönlich angehört. Befragt wurden des Weiteren der Beistand von X._ C._ sowie die Oberärztin Dr. med. D._, Pflegefachfrau E._, Stationsleiterin, sowie der Gutachter Dr. med. F._. Mit Urteil vom gleichen Tag wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war.
C.
Der nicht mehr anwaltlich vertretene X._ hat am 16. September 2013 (Postaufgabe) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er beantragt die Aufhebung der Nachbetreuung.
D.
Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | Erwägungen:
1.
Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid (<ref-law>, <ref-law>) eines oberen kantonalen Gerichts als Rechtsmittelinstanz (<ref-law>) betreffend Anordnung der ambulanten Zwangsbehandlung im Rahmen der Nachbetreuung nach Entlassung aus der fürsorgerischen Unterbringung (<ref-law>). Dabei handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Entscheid in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG). Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
2.1. Das Verwaltungsgericht hat zusammengefasst erwogen, aufgrund der bisherigen Krankengeschichte des Beschwerdeführers und der Diagnose einer paranoiden Schizophrenie sei erstellt, dass er als Bestandteil der notwendigen persönlichen Fürsorge auf regelmässige neuroleptische Medikation angewiesen sei. Andernfalls bestehe Gefahr, dass sich sein Zustand abermals verschlechtere, was zu einer erneuten Zwangseinweisung in die Psychiatrische Klinik führe. Aufgrund der Tatsache, dass der Beschwerdeführer keine Krankheits- und Behandlungseinsicht zeige und er sich durch die Medikation in seinem physikalischen Denken massiv eingeschränkt fühle, müsse bei einem Verzicht auf die angeordnete Nachbetreuung mit einem erneuten Absetzen der Medikamente und mit einer baldigen erneuten Eskalation gerechnet werden. Trotz mehrfachen und längeren Behandlungen sei der Beschwerdeführer schon zahlreiche Male infolge Exazerbation der paranoiden Schizophrenie in der Psychiatrischen Klinik hospitalisiert gewesen. Es bestehe somit grosse Rückfallgefahr. Die psychische Erkrankung des Beschwerdeführers erfordere eine langfristige, wenn nicht gar lebenslange medizinische Behandlung, um die Rückfallgefahr zu minimieren. Entscheidend sei eine regelmässige Medikamenteneinnahme. Im Weiteren hat das Verwaltungsgericht die Behandlung mit Depotspritzen von 200mg Clopixol sowie 150mg Haldol auch angesichts der vom Beschwerdeführer geschilderten unangenehmen Nebenwirkungen als verhältnismässig betrachtet und hat daher die von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde angeordnete Nachbetreuung bestätigt.
2.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, wegen des Medikaments Clopixol leide er unter Schlaflosigkeit und müsse daher mit einem anderen Medikament sediert werden. Er fühle sich ob dieser Behandlung wie ermordet.
3.
3.1. Die kantonalen Instanzen haben gestützt auf <ref-law> i.V.m. Art. § 67k Abs. 1 lit. b und § 67m EGZGB/AG (SAR 210.100) eine Nachbetreuung des Beschwerdeführers angeordnet, wobei effektiv die Anordnung einer medikamentösen Behandlung und die Verpflichtung des Beschwerdeführers, sich dieser Behandlung zu unterziehen, gemeint sind. Dabei handelt es sich nicht um eine Nachbetreuung im Sinn von <ref-law>, zumal diese Bestimmung die Behandlung des Betroffenen nicht umfasst. Die Nachbetreuung besteht in erster Linie aus freiwilligen Angeboten, die dem Betroffenen zur Verfügung stehen sollen, aber auch aus behördlichen Massnahmen, welche Beistandschaften und je nach Verhältnissen auch die eigene Vorsorge des Betroffenen mitumfassen (zum Ganzen statt vieler: Geiser/Etzensberger, Basel Kommentar, Erwachsenenschutz, 2012, N. 6 zu <ref-law>). Nach <ref-law> können die Kantone Massnahmen vorsehen, was der Kanton Aargau mit § 67n EGZGB/AG getan hat. Nach Absatz 1 dieser Bestimmung kann die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde bei einer Person, die an einer psychischen Störung oder an geistiger Behinderung leidet oder schwer verwahrlost ist, ambulante Massnahmen gegen deren Willen anordnen, wenn die nötige Behandlung oder Betreuung nicht anders erfolgen kann. In diesem Sinn ist der angefochtene Entscheid zu präzisieren.
3.2. Als Zwangsbehandlung gilt in erster Linie der Fall, in dem einem Betroffenen gegen seinen Willen unter Anwendung physischer Gewalt Medikamente verabreicht werden. Von einer Zwangsbehandlung ist ferner auszugehen, wenn der Patient unter dem Druck bevorstehenden unmittelbaren Zwangs in die ärztliche Behandlung einwilligt (Urteil 5P.366/2002 vom 26. November 2002 E. 4) oder nach einer tatsächlich vorgenommenen zwangsweisen Verabreichung von Medikamenten diese im weiteren Verlauf des Aufenthalts "ohne Druck" bzw. "freiwillig" einnimmt (Urteil 5A_353/2012 vom 19. Juni 2012 E. 3.4.1). Von einer Zwangsbehandlung ist auch vorliegend auszugehen, in dem die medikamentöse Behandlung von der Erwachsenenschutzbehörde nach der Entlassung des Beschwerdeführers aus der fürsorgerischen Unterbringung (<ref-law>) angeordnet und der Beschwerdeführer verpflichtet worden ist, sich dieser Behandlung zu unterziehen: Verweigert er nämlich die angeordnete Behandlung, muss er mit einer erneuten Einweisung in eine Einrichtung rechnen.
3.3. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts stellt die medikamentöse Zwangsbehandlung einen schweren Eingriff in die körperliche und geistige Integrität, mithin eine Verletzung von <ref-law> und Art. 8 Ziff. 1 EMRK dar und betrifft die menschliche Würde (<ref-law>) zentral (<ref-ruling> E. 5 S. 10; <ref-ruling> E. 3 S. 18). Nebst der erforderlichen gesetzlichen Grundlage, die vorliegend mit <ref-law> i.V.m. § 67k Abs. 1 lit. b und § 67n EGZGB/AG (SAR 210.100) gegeben ist, verlangt der Eingriff eine vollständige und umfassende Interessenabwägung. Zu berücksichtigen sind dabei die öffentlichen Interessen, die Notwendigkeit der Behandlung, die Auswirkungen einer Nichtbehandlung, die Prüfung von Alternativen sowie die Beurteilung von Selbst- und Fremdgefährdung (BGE <ref-ruling> E. 4 und 5). In diese Interessenabwägung miteinzubeziehen sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung insbesondere auch langfristige Nebenwirkungen einer zwangsweise vorgesehenen Neuroleptika-Behandlung (BGE <ref-ruling> E. 5.3 S. 21).
3.4. Aufgrund der Ausführungen des Beschwerdeführers kann sich die Überprüfung des angefochtenen Urteils auf die Verhältnismässigkeit der Behandlung mit Clopixol und Haldol beschränken: Der im Verfahren beigezogene Gutachter stellt die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Nebenwirkungen nicht in Abrede. Er beschreibt indes die Situation des Beschwerdeführers als komplex und durch seine Noncompliance geprägt. Medikamentös wären andere Lösungen, wie etwa das vom Beschwerdeführer gewünschte Serdolect, möglich, doch bestünden diese nur in Tablettenform, die nur geeignet sei, wenn der Patient die verordneten Medikamente selbstständig einnehme und kooperativ mitmache. Dies sei beim Beschwerdeführer nicht der Fall, weshalb nur die Depotspritzen mit Haldol und Clopixol möglich blieben. Diese Behandlung sei nicht frei von Nebenwirkungen, die jedoch in Kauf genommen werden müssten, zumal auf dem Markt keine anderen Medikamente für eine Depotabgabe erhältlich seien. Aktuell zeige die Depotbehandlung die Wirkung, dass eine Beruhigung eingetreten sei. Die psychotische Denkweise des Beschwerdeführers sei durch die potenten Medikamente reduziert und er sei dadurch in der Lage, die Alltagsgeschäfte zu erledigen.
3.5. Der Beschwerdeführer stellt die tatsächlichen Ausführungen des Experten nicht infrage. Er zeigt insbesondere nicht auf, inwiefern diese Feststellungen willkürlich sein oder sonst wie gegen Bundesrecht verstossen könnten (<ref-ruling> E. 1.2.2 und 1.4.3 S. 255). Er bedarf unbedingt der medikamentösen Behandlung. Da er sich weder krankheits- noch behandlungseinsichtig zeigt, kommt eine Behandlung mit weniger einschneidenden, aber nur in Tablettenform existieren Medikamenten nicht in Betracht. Entscheidend ist zudem, dass die angeordnete Behandlung mit Clopixol und Haldol zu einer Verbesserung seines Zustandes geführt haben, die es ihm ermöglicht, ausserhalb einer Einrichtung seinen Alltagsgeschäften nachzugehen. Im Lichte dieser Ausführungen erweist sich die angeordnete Massnahme auch unter Berücksichtigung der für den Beschwerdeführer unangenehmen Nebenfolgen als verhältnismässig.
4.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen. Den Umständen des konkreten Falles entsprechend werden keine Kosten erhoben (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Psychiatrischen Klinik Y._ und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. Oktober 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: von Werdt
Der Gerichtsschreiber: Zbinden | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['950fdc25-c891-47d2-a98a-e6906a9cdd80', '128e74df-cb20-4e71-8ce5-6086eb3fa07b', '128e74df-cb20-4e71-8ce5-6086eb3fa07b', '128e74df-cb20-4e71-8ce5-6086eb3fa07b', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
0acbd996-977a-44a9-9cd2-c59f8e99602f | 2,008 | fr | Faits:
A. Par décision du 6 janvier 1997, K._, née en 1972, s'est vu allouer par l'Office de l'assurance-invalidité pour le canton de Vaud (ci-après: l'office AI) une rente entière d'invalidité du 1er septembre 1992 au 28 février 1994, puis une demi-rente à compter du 1er mars 1994 fondée sur une capacité résiduelle de travail de 50 % dans l'exercice d'une activité adaptée.
Dans le cadre d'une procédure de révision initiée au mois d'octobre 1998, l'office AI a effectué un changement de méthode d'évaluation de l'invalidité. Appliquant désormais la méthode spécifique et se fondant sur les conclusions d'une enquête économique sur le ménage qui mettait en évidence un empêchement de 48,1 % dans l'accomplissement des travaux habituels (rapport du 31 octobre 2003), l'office AI a, par décision du 11 mars 2004, supprimé le droit à une demi-rente d'invalidité et l'a remplacé par un quart de rente. L'opposition formée contre cette décision a été retirée après que l'office AI eut averti l'assurée qu'il entendait modifier sa décision à son détriment.
Par décision du 20 juin 2006, confirmée sur opposition le 14 septembre suivant, l'office AI a reconsidéré sa décision du 11 mars 2004 et supprimé la rente de l'assurée avec effet au premier jour du deuxième mois suivant la notification de l'acte administratif, motif pris que cette décision était manifestement erronée, les empêchements reconnus dans l'enquête économique sur le ménage à la base de ce prononcé étant sans rapport avec les données médicales ressortant à l'époque du dossier.
B. Par jugement du 31 août 2007, le Tribunal des assurances du canton de Vaud a rejeté le recours formé par l'assurée contre la décision sur opposition du 14 septembre 2006.
C. K._ interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement, dont elle demande la réforme, en ce sens que son droit à un quart de rente d'invalidité reconnu par décision du 1er mars 2004 est maintenu.
L'office AI conclut au rejet du recours, tandis que l'Office fédéral des assurances sociales a renoncé à se déterminer. | Considérant en droit:
1. Le recours en matière de droit public peut être formé pour violation du droit, tel qu'il est délimité par les art. 95 et 96 LTF. Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (<ref-law>), sans être limité par les arguments du recourant ou par la motivation de l'autorité précédente. Le Tribunal fédéral n'examine en principe que les griefs invoqués, compte tenu de l'exigence de motivation prévue à l'<ref-law>, et ne peut aller au-delà des conclusions des parties (<ref-law>). Il fonde son raisonnement sur les faits retenus par la juridiction de première instance (<ref-law>) sauf s'ils ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>). Le recourant qui entend s'écarter des faits constatés doit expliquer de manière circonstanciée en quoi les conditions de l'<ref-law> sont réalisées sinon un état de fait divergent ne peut être pris en considération. Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente (<ref-law>).
2. Selon l'<ref-law>, l'assureur peut revenir sur les décisions formellement passées en force lorsqu'elles sont manifestement erronées et que leur rectification revêt une importance notable. Pour juger s'il est admissible de reconsidérer une décision pour le motif qu'elle est sans nul doute erronée, il faut se fonder sur les faits et la situation juridique existant au moment où cette décision a été rendue, compte tenu de la pratique en vigueur à l'époque (<ref-ruling> consid. 3 p. 389 et les références). Par le biais de la reconsidération, on corrigera une application initiale erronée du droit, de même qu'une constatation erronée résultant de l'appréciation des faits. Un changement de pratique ou de jurisprudence ne saurait en principe justifier une reconsidération (<ref-ruling> consid. 2c p. 17, 115 V 308 consid. 4a/cc p. 314). Pour des motifs de sécurité juridique, l'irrégularité doit être manifeste (« zweifellos unrichtig »), de manière à éviter que la reconsidération devienne un instrument autorisant sans autre limitation un nouvel examen des conditions à la base des prestations de longue durée. En particulier, les organes d'application ne sauraient procéder en tout temps à une nouvelle appréciation de la situation après un examen plus approfondi des faits. Une inexactitude manifeste ne saurait être admise lorsque l'octroi de la prestation dépend de conditions matérielles dont l'examen suppose un pouvoir d'appréciation, quant à certains de leurs aspects ou de leurs éléments, et que la décision initiale paraît admissible compte tenu de la situation antérieure de fait et de droit. S'il subsiste des doutes raisonnables sur le caractère erroné de la décision initiale, les conditions de la reconsidération ne sont pas remplies (arrêts 9C_575/2007 du 18 oc-tobre 2007, consid. 2.2; I 907/06 du 7 mai 2007, consid. 3.2.1).
3. Une enquête ménagère effectuée au domicile de la personne assurée constitue en règle générale une base appropriée et suffisante pour évaluer les empêchements dans l'accomplissement des travaux habituels. En ce qui concerne la valeur probante d'un tel rapport d'enquête, il est essentiel qu'il ait été élaboré par une personne qualifiée qui a connaissance de la situation locale et spatiale, ainsi que des empêchements et des handicaps résultant des diagnostics médicaux. Il s'agit en outre de tenir compte des indications de la personne assurée et de consigner les opinions divergentes des participants. Enfin, le contenu du rapport doit être plausible, motivé et rédigé de façon suffisamment détaillée en ce qui concerne les diverses limitations et correspondre aux indications relevées sur place. Lorsque le rapport constitue une base fiable de décision, le juge ne saurait remettre en cause l'appréciation de l'auteur de l'enquête que s'il est évident qu'elle repose sur des erreurs manifestes (<ref-ruling>).
4. 4.1 Les premiers juges ont estimé que c'est à juste titre que l'office AI avait reconsidéré cette décision pour ne retenir en définitive qu'un degré d'invalidité de 28 %. L'évaluation de l'invalidité opérée par l'office AI dans sa décision du 11 mars 2004 reposait en effet sur une constatation erronée résultant de l'appréciation des faits, dès lors que l'enquête économique sur le ménage avait ignoré des éléments décisifs concernant l'état de santé de l'assurée et ses limitations fonctionnelles.
4.2 En substance, la recourante conteste que les conditions d'une reconsidération soient remplies dans le cas d'espèce.
5. 5.1 A l'époque où la décision du 11 mars 2004 a été rendue, l'office AI disposait des rapports d'expertise établis par les docteurs S._ et E._. D'après le docteur S._, l'assurée souffrait d'une lombosciatique L5 droite irritative sur protusion discale modérée L4-L5 et L5-S1 et arthrose facettaire discrète en L3-L4 et de gonalgies droites sur arthrose fémoro-tibiale débutante et syndrome rotulien droit modéré. La capacité résiduelle de travail s'élevait à 50 % dans les anciennes activités de vendeuse de journaux et d'ouvrière d'usine et à 75 % dans une activité adaptée aux différentes limitations fonctionnelles existantes (rapport du 22 novembre 2002). Le docteur E._ retenait quant à lui les diagnostics de dysthymie, de trouble somatoforme indifférencié, de trouble de l'adaptation avec humeur anxio-dépressive en rémission et de personnalité évitante à traits obsessionnels. Compte tenu de l'existence d'une certaine vulnérabilité au stress, la capacité de travail sur le plan psychiatrique était de 60 % dans une activité adaptée et de 80 % comme ménagère (rapports des 27 février 2001 et 20 mai 2003). Pour sa part, l'enquêtrice dépêchée par l'administration retenait après s'être entretenue avec la recourante à son domicile un degré d'empêchement de 48,1 % dans l'accomplissement des tâches ménagères (rapport du 31 octobre 2003).
5.2 Reprenant l'examen du cas à la suite de l'opposition formée par l'assurée à l'encontre de la décision du 11 mars 2004, le docteur C._, médecin officiant pour le compte du Service médical régional de l'AI (SMR), a procédé à une analyse de l'enquête ménagère à l'aune des expertises versées au dossier et conclu au caractère nettement trop généreux de l'enquête en ce qui concernait les empêchements dus à l'invalidité (rapport du 5 avril 2005). Invitée par l'office AI à procéder à une nouvelle évaluation sur la seule base des données médicales, l'auteur de l'enquête ménagère initiale a alors retenu un degré d'incapacité de 28,1 % (rapport du 28 avril 2005).
5.3 Pour qu'une décision soit qualifiée de manifestement erronée, il ne suffit pas que l'assureur social ou le juge, en réexaminant l'une ou l'autre des conditions du droit aux prestations d'assurance, procède simplement à une appréciation différente de celle qui avait été effectuée à l'époque et qui était, en soi, soutenable. L'appréciation inexacte doit être, bien plutôt, la conséquence de l'ignorance ou de l'absence de preuves de faits essentiels. Or, tel n'est pas le cas en l'espèce. La décision du 11 mars 2004 ne repose pas sur une instruction manifestement insuffisante ou lacunaire et n'est pas non plus le résultat d'une appréciation manifestement insoutenable de la documentation recueillie au cours de la procédure. On ne saurait en particulier suivre l'office AI et les premiers juges lorsqu'ils estiment qu'il convenait de dénier toute valeur probante à l'enquête ménagère au motif que celle-ci avait fixé un taux d'invalidité sans prendre en compte les données médicales et les limitations fonctionnelles admises sur le plan médical. La première partie du rapport d'enquête contient en effet une large description des atteintes à la santé et des limitations fonctionnelles affectant la recourante, qui se recoupe pour l'essentiel avec les constatations opérées par le docteur S._ dans son expertise. En tant que par ailleurs ce médecin a retenu que les limitations fonctionnelles présentées par la recourante pouvaient la restreindre de manière importante dans certaines catégories d'activités (50 % dans la dernière activité exercée), il semble exagéré de qualifier le degré d'incapacité de 48,1 % constaté par l'enquêtrice comme ne présentant aucun rapport avec les conclusions résultant des expertises médicales. Certes le docteur E._ a conclu à une capacité résiduelle de travail de 80 % comme ménagère; on relèvera toutefois que l'appréciation de ce médecin ne portait que sur les limitations d'ordre psychiatrique affectant l'assurée.
5.4 L'avis médical rendu après coup par le docteur C._
5.4 L'avis médical rendu après coup par le docteur C._
5.5
5.6 procède en réalité d'une appréciation nouvelle des faits à la suite d'un examen plus approfondi de la situation médicale. L'argumentation développée par ce médecin tend d'ailleurs exclusivement à mettre en évidence une erreur d'appréciation de l'enquêtrice s'agissant des conséquences des affections touchant la recourante sur sa capacité à accomplir ses tâches ménagères. Or, une erreur d'appréciation ne saurait suffire, à elle seule, à fonder une reconsidération, si celle-ci ne conduit pas à un résultat insoutenable au regard de la situation de fait et de droit. Qui plus est, ni l'office AI, ni les premiers juges ne motivent véritablement en quoi la seconde évaluation effectuée par l'enquêtrice serait plus en adéquation avec la situation concrète de la recourante. Cela ne saurait à tout le moins ressortir du contenu particulièrement sommaire de cette évaluation, puisque celle-ci consiste uniquement en une appréciation chiffrée de l'incapacité ménagère de la recourante, sans explication quelconque à l'appui des différentes modifications apportées par rapport à la première évaluation.
6. Vu l'issue du litige, les frais et les dépens de la procédure doivent être mis à la charge de l'intimé (art. 66 al. 1 et 68 al. 1 LTF; <ref-ruling>). La requête d'assistance judiciaire déposée par la recourante est dès lors sans objet. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis. Le jugement du Tribunal des assurances du canton de Vaud du 31 août 2007 et la décision sur opposition de l'Office de l'assurance-invalidité pour le canton de Vaud du 14 septembre 2006 sont annulés.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge de l'intimé.
3. L'intimé versera à la recourante la somme de 2'000 fr. à titre de dépens pour la dernière instance.
4. La cause est renvoyée au Tribunal des assurances du canton de Vaud pour nouvelle décision sur les dépens de la procédure antérieure.
5. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal des assurances du canton de Vaud et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 2 juillet 2008
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Meyer Piguet | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['af1fc965-2ac4-4a26-a6a5-b8bbd651cad4', 'c421ab16-0a0d-494a-9604-20ca9f605eb8', '44e9fa62-f6dc-4104-ac4c-d74a625b0eb3', '619006fa-aac3-4222-b42f-4e5dd747deb2'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
0acbe55e-0852-449e-90c9-5c1c0ae89f57 | 2,002 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Am 24. März 1988 verklagte die Bank X._ (nachstehend: Klägerin) unter anderem G._ (im Folgenden: Beklagter) auf Bezahlung von 8 Mio. US$ nebst Zins und Währungsschaden. Die Klage stützte sich auf die Gewährung eines Darlehens an die R._ S.A. (nachfolgend: R._) und eine damit verbundene "Personal Guarantee" des Beklagten. Mit Urteil vom 13. März 1998 erkannte das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich, was folgt:
"1. Der Beklagte 1 [G._] wird verpflichtet, der Klägerin Zug um Zug gegen die Herausgabe der von ihr als Pfand gehaltenen Aktien der G._ Investment AG und der A._ Ltd. US$ 8'000'000.-- zuzüglich 5 % Zins ab 9. November 1984 sowie Fr. 7'508'000.-- zuzüglich 5 % Zins ab 1. März 1985 zu bezahlen."
Das Obergericht verwarf die Einwände, die der Beklagte gegen den Darlehensvertrag erhoben hatte (E. II S. 11 ff.), und legte die "Personal Guarantee" dahin aus, dass der Beklagte sich verpflichtet habe, der Klägerin im Austausch gegen ihr verpfändete Aktien ein Festgeld in der Höhe von 8 Mio. US$ zu leisten, das seinerseits für die Schuld aus dem Darlehen an die R._ verpfändet werden sollte (E. III S. 38 ff.). Das Obergericht verpflichtete den Beklagten zur Bezahlung der zugesicherten Summe Zug um Zug gegen Herausgabe der verpfändeten Aktien und legte sodann die Verzugszinspflicht sowie den Währungsschaden fest (E. IV S. 61 ff.).
Das Obergericht verwarf die Einwände, die der Beklagte gegen den Darlehensvertrag erhoben hatte (E. II S. 11 ff.), und legte die "Personal Guarantee" dahin aus, dass der Beklagte sich verpflichtet habe, der Klägerin im Austausch gegen ihr verpfändete Aktien ein Festgeld in der Höhe von 8 Mio. US$ zu leisten, das seinerseits für die Schuld aus dem Darlehen an die R._ verpfändet werden sollte (E. III S. 38 ff.). Das Obergericht verpflichtete den Beklagten zur Bezahlung der zugesicherten Summe Zug um Zug gegen Herausgabe der verpfändeten Aktien und legte sodann die Verzugszinspflicht sowie den Währungsschaden fest (E. IV S. 61 ff.).
B. Der Beklagte reichte ohne Erfolg kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ein. Über seine gleichzeitig erhobene Berufung entschied die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts, wie folgt:
"1.- Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Obergerichts (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich vom 13. März 1998 wird bestätigt."
Wegen fehlender bzw. unzulässiger Rügen hatte sich das Bundesgericht weder mit der Ermittlung des Inhalts der "Personal Guarantee" im Allgemeinen zu befassen, noch im Besonderen die Gegenleistung der Klägerin an den Beklagten und den von diesem geschuldeten Währungsschaden zu beurteilen (Urteil vom 14. August 2000, 5C.109/1998).
Wegen fehlender bzw. unzulässiger Rügen hatte sich das Bundesgericht weder mit der Ermittlung des Inhalts der "Personal Guarantee" im Allgemeinen zu befassen, noch im Besonderen die Gegenleistung der Klägerin an den Beklagten und den von diesem geschuldeten Währungsschaden zu beurteilen (Urteil vom 14. August 2000, 5C.109/1998).
C. Im anschliessenden Betreibungsverfahren für die urteilsmässig zuerkannten Summen wurde der Klägerin definitive Rechtsöffnung für den Währungsschaden von Fr. 7'508'000.-- nebst Zins erteilt, im Betrag von 8 Mio. US$ - umgerechnet Fr. 9'188'000.-- - nebst Zins hingegen verweigert. Die von beiden Parteien eingereichten kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg. Die staatsrechtliche Beschwerde der Klägerin wies die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts ab, soweit darauf einzutreten war (Urteil vom 27. November 2001, 5P.247/2001).
C. Im anschliessenden Betreibungsverfahren für die urteilsmässig zuerkannten Summen wurde der Klägerin definitive Rechtsöffnung für den Währungsschaden von Fr. 7'508'000.-- nebst Zins erteilt, im Betrag von 8 Mio. US$ - umgerechnet Fr. 9'188'000.-- - nebst Zins hingegen verweigert. Die von beiden Parteien eingereichten kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg. Die staatsrechtliche Beschwerde der Klägerin wies die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts ab, soweit darauf einzutreten war (Urteil vom 27. November 2001, 5P.247/2001).
D. Beide Parteien ersuchten in der Folge das Obergericht um Erläuterung des Urteils vom 13. März 1998. Ihre Gesuche wurden für unzulässig erklärt, da das Bundesgericht das obergerichtliche Urteil bestätigt habe und damit an dessen Erläuterung durch das Obergericht kein rechtliches Interesse bestehe (Beschluss vom 19. April 2002).
D. Beide Parteien ersuchten in der Folge das Obergericht um Erläuterung des Urteils vom 13. März 1998. Ihre Gesuche wurden für unzulässig erklärt, da das Bundesgericht das obergerichtliche Urteil bestätigt habe und damit an dessen Erläuterung durch das Obergericht kein rechtliches Interesse bestehe (Beschluss vom 19. April 2002).
E. Die Klägerin ersucht das Bundesgericht sein Urteil vom 14. August 2000 zu erläutern und das obergerichtliche Urteil vom 13. März 1998 in Dispositiv-Ziffer 1 neu zu formulieren. Sie verlangt in einem Haupt- und Eventualantrag, sie sei neu zu verpflichten, Aktien der "G._ Holding AG" statt der "G._ Investment AG" herauszugeben, und zwar nicht "Aktien", sondern einzeln bezeichnete Dokumente (Aktienzertifikate u.a.m.). Der Beklagte beantragt, das Erläuterungsbegehren nicht zuzulassen, eventuell abzuweisen (5C.122/2002).
Der Beklagte ersucht seinerseits dahingehend um Erläuterung des bundesgerichtlichen Urteils, dass nicht nur die zugesicherte Summe, sondern auch der geschuldete Währungsschaden Zug um Zug gegen Herausgabe der verpfändeten Aktien zu bezahlen sei. Die Klägerin schliesst auf Abweisung des Erläuterungsgesuchs, soweit überhaupt darauf einzutreten sei (5C.169/2002).
Die eingeholte Stellungnahme des Obergerichts, die beide Erläuterungsgesuche betrifft, ist der Klägerin und dem Beklagten zur Kenntnis gebracht worden. Im Anschluss daran hat der Beklagte um Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels ersucht, eventualiter um Entgegennahme seines Gesuchs als Vernehmlassung zur Stellungnahme des Obergerichts (5C.122/2002). | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Gemäss Art. 145 Abs. 1 OG nimmt das Bundesgericht die Erläuterung oder Berichtigung vor, wenn der Rechtsspruch eines bundesgerichtlichen Entscheids unklar, unvollständig oder zweideutig ist, wenn seine Bestimmungen untereinander oder mit den Entscheidungsgründen im Widerspruch stehen oder wenn er Redaktions- oder Rechnungsfehler enthält. Der zu erläuternde Entscheid des Bundesgerichts lautet auf Bestätigung des obergerichtlichen Urteils vom 13. März 1998. Zuständig für die Erläuterung ist deshalb einzig das Bundesgericht unter Ausschluss der kantonalen Vorinstanz (Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, V, Bern 1992, N. 2 zu Art. 145 OG, S. 79, mit Nachweisen). Die jeweiligen Gesuche der Parteien betreffen den gleichen Berufungsentscheid, so dass die beiden Erläuterungsverfahren vereinigt (5C.122/2002 und 5C.169/2002) und in einem Entscheid erledigt werden können (Art. 40 OG i.V.m. <ref-law>).
1. Gemäss Art. 145 Abs. 1 OG nimmt das Bundesgericht die Erläuterung oder Berichtigung vor, wenn der Rechtsspruch eines bundesgerichtlichen Entscheids unklar, unvollständig oder zweideutig ist, wenn seine Bestimmungen untereinander oder mit den Entscheidungsgründen im Widerspruch stehen oder wenn er Redaktions- oder Rechnungsfehler enthält. Der zu erläuternde Entscheid des Bundesgerichts lautet auf Bestätigung des obergerichtlichen Urteils vom 13. März 1998. Zuständig für die Erläuterung ist deshalb einzig das Bundesgericht unter Ausschluss der kantonalen Vorinstanz (Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, V, Bern 1992, N. 2 zu Art. 145 OG, S. 79, mit Nachweisen). Die jeweiligen Gesuche der Parteien betreffen den gleichen Berufungsentscheid, so dass die beiden Erläuterungsverfahren vereinigt (5C.122/2002 und 5C.169/2002) und in einem Entscheid erledigt werden können (Art. 40 OG i.V.m. <ref-law>).
2. Das Obergericht hat ein bedingtes Leistungsurteil gefällt und den Beklagten zur Geldzahlung an die Klägerin verpflichtet "Zug um Zug gegen die Herausgabe der von ihr als Pfand gehaltenen Aktien der G._ Investment AG und der A._ Ltd.". Die Klägerin bezeichnet die Formulierung ihrer Gegenleistung als erläuterungsbedürftig. Aus dem Dispositiv gehe nicht hervor, welche "Aktien" sie an den Beklagten herauszugeben habe. Ferner liege ein offensichtliches Versehen darin, dass das Obergericht von Aktien der "G._ Investment AG" spreche, während es sich gemäss der "Personal Guarantee" eindeutig um "Aktien der G._ Holding AG" handle.
2.1 Die Klägerin ersucht um eine klare und ergänzte Formulierung der vom Obergericht zwar klar gedachten und gewollten, aber nur unklar und unvollständig formulierten Entscheidung über die von ihr zu erbringende Gegenleistung. Diesem Zweck dient entgegen der Darstellung des Beklagten die Erläuterung (vgl. etwa Poudret, N. 1 zu Art. 145 OG, S. 77). Auch die weiteren Einwände des Beklagten gegen die Zulässigkeit des Erläuterungsbegehrens sind unbehelflich, insbesondere kann mit der Erläuterung in der Form der Berichtigung ein offensichtliches Versehen korrigiert werden (Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Zürich 1992, N. 32 S. 45 f., vor Anm. 14). Ein weiterer Schriftenwechsel kann im Erläuterungsverfahren ausnahmsweise stattfinden (Art. 145 Abs. 3 i.V.m. Art. 143 Abs. 3 OG). In seinem diesbezüglichen Gesuch erweitert und ergänzt der Beklagte, was er dem Bundesgericht in seiner Vernehmlassung zum Erläuterungsbegehren der Klägerin (Ziffer 29 S. 11 ff.) bereits in den Grundzügen dargelegt hat. Auf die entsprechenden Einwände kann deshalb ohne weiteres eingegangen werden (E. 2.2 Abs. 2 und 3 sogleich, jeweilen a.E.).
2.2 Dass dem Obergericht ein offensichtliches Versehen unterlaufen ist, bestreitet der Beklagte nicht. Die in den Urteilserwägungen wiedergegebene "Personal Guarantee" (E. 1.3. S. 40) verdeutlicht, dass es sich um "Aktien der G._ Holding AG" und nicht um solche einer "G._ Investment AG" handelt. Ebenso wenig bestreitet der Beklagte, dass es bei den verpfändeten Aktien um 1'500 Inhaberaktien der G._ Holding AG sowie um 71'105'624 Ordinary Shares und 37'563'300 Founder Shares der A._ Ltd. geht. Der Beklagte listet die entsprechenden Titel in seiner Stellungnahme selber auf (Ziffer 24 S. 9). Wogegen der Beklagte sich verwahrt, ist die Behauptung der Klägerin, sie habe ihm nicht die genannten Wertpapiere, sondern "Dokumente" (Aktienzertifikate, Blanko-Zessionsurkunden o.ä.) herauszugeben, und zwar nicht rechtlich zu übertragen, sondern bloss zurückzugeben, was sie zu Pfand erhalten habe.
Es stellt sich zunächst die Frage, was unter dem in der "Personal Guarantee" verwendeten Begriff "the shares" (Urk. 4/27) verstanden werden muss, den beide Parteien übereinstimmend mit "Aktien" übersetzt haben (vgl. Urk. 273 S. 9 und 319 S. 94). Da beide Parteien geschäftserfahren sind, ist zu vermuten, dass sie die von ihnen verwendeten Worte auch in ihrer rechtlichen und wirtschaftlichen Bedeutung verstanden haben (<ref-ruling> E. 3a S. 438; <ref-ruling> E. 4b S. 373). Den "Aktien" als Einzeltiteln stehen "Aktienzertifikate" als Ausweise über eine bestimmte Anzahl Aktien rechtlich im Grundsatz gleich. Einem "Aktienzertifikat" kann aber je nach Ausgestaltung auch blosse Beweisfunktion zukommen und - anders als einem traditionellen Wertpapier - die Transportfunktion fehlen (vgl. dazu Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, § 43 N. 50 ff. und N. 61 f. S. 549 ff.). Was der Beklagte für das israelische Recht behauptet, gilt jedenfalls im schweizerischen Recht. Welche Funktion den von der Klägerin angebotenen "Aktienzertifikaten" zukommt, ist vor Obergericht nicht Prozessthema gewesen. Entscheidend für die Erläuterung ist allein, dass die Parteien wie auch das Obergericht mit dem Begriff "Aktien" auch "Aktienzertifikate" gemeint haben.
In tatsächlicher Hinsicht hat das Obergericht nicht ausdrücklich festgestellt, welche Aktien die Klägerin als Pfand erhalten und nunmehr herauszugeben hat. Denn auf Grund der Formulierung der "Personal Guarantee" ist das Obergericht davon ausgegangen, "dass dem genauen Umfang der zu verpfändenden Aktien keine entscheidende Bedeutung zugemessen wurde" (E. 1.3.3. S. 46); auch soll "die Klägerin vorliegend die verpfändeten Aktien ausdrücklich angeboten" haben (E. 3.2. S. 59). Bezüglich der "Aktien der G._ Holding AG" hat das Obergericht ausdrücklich auf die Zusammenstellung in Urk. 36/6 verwiesen (E. 1.3.3. S. 46), so dass deren Bestimmung keine Probleme bereiten kann. Welche "Aktien der A._ Ltd." die Klägerin als Pfand erhalten hat, ist belegt (Urk. 4/38 und 4/39) und im kantonalen Verfahren auch unbestritten geblieben im Unterschied zur Frage, ob es sich dabei um das vertraglich vereinbarte Pfand gehandelt hat (vgl. dazu das bezirksgerichtliche Urteil, Urk. 180 E. 2b S. 43 f., und die Eingaben des Beklagten an das Obergericht, Urk. 273 S. 14ff. und Urk. 358 S. 7, sowie die weiteren Belegstellen in E. 3. S. 3 der obergerichtlichen Stellungnahme). Soweit der Beklagte diesen Streitpunkt heute wieder aufgreift, ist er im Erläuterungsverfahren nicht zu hören (Poudret/Sandoz-Monod und Messmer/Imboden, a.a.O.). Auf Grund der Urkunden steht fest, was die Klägerin als Pfand erhalten und damit herauszugeben hat (vgl. die Zusammenstellung in E. 3.3. S. 4 der obergerichtlichen Stellungnahme).
2.3 Im gezeigten Sinne ist das Erläuterungsbegehren der Klägerin gutzuheissen. Bei den herauszugebenden Pfandgegenständen handelt es um:
A._ LTD share certificate Nr. 13
über 37'563'300 founders' shares,
A._ LTD share certificate Nr. 160
über 71'105'624 ordinary shares,
G._ Holding AG share certificate Nr. 1, bearer share No. 1,
total val. SFr. 1'000.--,
G._ Holding AG share certificate Nr. 2, bearer share No. 2,
total val. SFr. 1'000.--,
G._ Holding AG share certificate Nr. 3, bearer share No. 3,
total val. SFr. 1'000.--,
G._ Holding AG share certificate Nr. 4,
bearer share No. 4-1500, total val. SFr. 1'497'000.--
bearer share No. 4-1500, total val. SFr. 1'497'000.--
3. Das Obergericht hat den Beklagten verpflichtet, der Klägerin Zug um Zug gegen die Herausgabe der erwähnten Pfandgegenstände US$ 8'000'000.-- nebst Zins sowie Fr. 7'508'000.-- nebst Zins zu bezahlen. Der Beklagte hält das obergerichtliche Urteil insofern für erläuterungsbedürftig, als beide von ihm zu bezahlenden Geldbeträge durch die Gegenleistung der Klägerin bedingt seien. Die obergerichtliche Formulierung des Dispositivs habe denn auch zu Missverständnissen geführt, indem das Rechtsöffnungsgericht für den zweiten Betrag die definitive Rechtsöffnung erteilt und das Obergericht dies nicht als gegen klares Recht verstossend bezeichnet habe.
3.1 Die obergerichtliche Formulierung des Urteilsdispositivs erweist sich nicht bloss als auslegungsbedürftig, sondern ist im Sinne von Art. 145 Abs. 1 OG unklar, wie das Rechtsöffnungs- und anschliessende Rechtsmittelverfahren belegen (Poudret/Sandoz-Monod, N. 3.2 zu Art. 145 OG, S. 81). Die Erteilung definitiver Rechtsöffnung für einen Teilbetrag bedeutet nicht, dass ein Interesse des Beklagten an der Erläuterung fehlt. Sollte das Erläuterungsbegehren begründet sein und die Forderung der Klägerin insgesamt von ihrer Gegenleistung abhängen, erscheint es nicht von vornherein als ausgeschlossen, dass der Beklagte mit Erfolg die Aufhebung bisheriger Betreibungshandlungen erwirken kann (BGE 56 III 151 Nr. 39; Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, I, 3.A. Zürich 1984, § 22 N. 2 S. 274). Insoweit kann der richtige Vollzug des obergerichtlichen Urteils nach wie vor in Frage stehen, so dass beim Beklagten ein rechtliches Interesse an der Beurteilung seines Erläuterungsgesuchs noch vorhanden ist (allgemein: <ref-ruling> E. 2 S. 190; Poudret/Sandoz-Monod, N. 4 zu Art. 145 OG, S. 83, i.V.m. N. 4 des VII. Titels vor Art. 136-145 OG, S. 11; Zweifel, Revision, Reinigung und Erläuterung nach st. gallischer Zivilprozessordnung, Diss. Freiburg i. Ue. 1952, S. 70).
3.2 Der Währungsschaden ist Verzugsschaden (<ref-law>), tritt wie Verzugszins (<ref-law>) als Nebenleistung zur Hauptforderung hinzu, setzt diese voraus und kann ohne sie weder entstehen noch bestehen (vgl. dazu Schraner, Zürcher Kommentar, 2000, N. 31-33, N. 45 ff. und N. 81 ff. zu <ref-law>; z.B. <ref-ruling> E. 1 S. 439). Das Obergericht hat diese Grundsätze zwar nicht eigens erläutert, doch gehen sie aus der Systematik des Urteils (E. IV S. 61 ff.: Hauptanspruch, Verzugszinsen und Währungsschaden) deutlich hervor; es wird zudem ausdrücklich hervorgehoben, dass die Klägerin mit der Geltendmachung ihres Währungsverlustes den Ersatz des den Verzugszins übersteigenden Schadens verlange, mithin Verzugsschaden einklage (E. 3.2 S. 63 ff.). Teilt der Anspruch auf Ersatz des Währungsverlustes wegen verspäteter Leistung das Schicksal der Hauptforderung, so hängt er wie diese von der Herausgabe der Pfandgegenstände Zug um Zug ab.
3.3 Das Erläuterungsbegehren des Beklagten ist im gezeigten Sinne gutzuheissen.
3.3 Das Erläuterungsbegehren des Beklagten ist im gezeigten Sinne gutzuheissen.
4. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten insgesamt hälftig zu teilen und die Parteikosten wettzuschlagen (Art. 156 und Art. 159 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Erläuterungsverfahren 5C.122/2002 und 5C.169/2002 werden vereinigt.
1. Die Erläuterungsverfahren 5C.122/2002 und 5C.169/2002 werden vereinigt.
2. Die Erläuterungsgesuche werden gutgeheissen, und Dispositiv-Ziffer 1 des bundesgerichtlichen Urteils vom 14. August 2000 wird wie folgt neu formuliert:
"Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Obergerichts (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich vom 13. März 1998 wird bestätigt mit folgender, neu gefasster Dispositiv-Ziffer 1:
Der Beklagte 1 [G._] wird verpflichtet, der Klägerin Zug um Zug gegen die Herausgabe folgender Pfandgegenstände:
- A._ LTD share certificate Nr. 13 über
37'563'300 founders' shares,
- A._ LTD share certificate Nr. 160 über
71'105'624 ordinary shares,
- G._ Holding AG share certificate Nr. 1, bearer share No. 1,
total val. SFr. 1'000.--,
- G._ Holding AG share certificate Nr. 2, bearer share No. 2,
total val. SFr. 1'000.--,
- G._ Holding AG share certificate Nr. 3, bearer share No. 3,
total val. SFr. 1'000.--
- G._ Holding AG share certificate Nr. 4, bearer share No. 4-1500,
total val. SFr. 1'497'000.--
zu bezahlen:
US$ 8'000'000.-- zuzüglich 5 % Zins ab 9. November 1984 sowie
SFr. 7'508'000.-- zuzüglich 5 % Zins ab 1. März 1985."
SFr. 7'508'000.-- zuzüglich 5 % Zins ab 1. März 1985."
3. Die Gerichtsgebühr von insgesamt Fr. 15'000.-- wird den Parteien hälftig, ausmachend je Fr. 7'500.--, auferlegt.
3. Die Gerichtsgebühr von insgesamt Fr. 15'000.-- wird den Parteien hälftig, ausmachend je Fr. 7'500.--, auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. Oktober 2002
Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['6ddf3c9f-0357-4b7a-b27a-b87c5259c17b', '1d8d1042-0dd8-48d0-a076-0d2e4b7e30ff', '5df8fca1-6412-4877-8341-d0a1067d39a3', '8dd9c228-ff5c-44d9-9cfe-fbe4dd811763'] | ['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', '336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d'] |
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Faits:
A. A.a Le 2 avril 1996, A._ Limited (ci-après: A._), société de droit bermudien ayant son siège aux Bermudes, a vendu à B._ Inc. (ci-après: B._), société de droit du Delaware ayant son siège au Texas (Etats-Unis d'Amérique), 253'000 barils d'essence normale sans plomb (M2) et 84'000 barils d'essence super sans plomb (R2). Ce contrat a été conclu par téléphone et confirmé le jour même par télécopie envoyée aux deux parties par C._, intervenu à titre de courtier dans la transaction.
Comme la marchandise était destinée au marché nord-américain, elle se référait aux spécifications américaines de la D._; l'essence vendue devait notamment présenter une certaine teneur en octanes ainsi qu'une valeur RVP ("Reid Vapour Pressure" ou pression vapeur Reid) inférieure à 9.0 psi ("pound per square inch", ou livre par pouce carré). Quant à la méthode de test de RVP, elle devait également répondre à une procédure bien précise, imposée par les spécifications de la D._ et dénommée ASTM D5191.
La télécopie valant confirmation de contrat comportait plusieurs clauses. Dans celle intitulée "Détermination de la qualité", il était prévu que celle-ci serait examinée au port d'embarquement, soit à Coryton (Angleterre) par la branche anglaise de la société internationale d'inspection E._ . Dans la clause concernant le paiement, il était prévu que celui-ci, qui ferait l'objet de l'ouverture d'un accréditif par l'acheteur, aurait lieu contre présentation, entre autres documents, du rapport d'inspection des quantités et qualités de la marchandise par la branche américaine de E._. La livraison, prévue pendant la période du 13 au 20 avril 1996, était fixée à New York (Etats-Unis d'Amérique), la cargaison devant être transportée par le navire X._. Enfin, les Incoterms (édition 1990) pour les contrats "Ex Ship droits acquittés" devaient s'appliquer à tout point non spécifiquement réglé dans le contrat.
A.b Entre le 30 mars et le 2 avril 1996, E._ a procédé à Coryton, selon la méthode ASTM D323, aux analyses du contenu des quatre citernes du bateau X._ - soit trois citernes d'essence normale (M2) et une citerne d'essence super (R2) - ainsi que d'un mélange effectué à terre représentant un assemblage des trois citernes d'essence normale ("shore composite blend" ou mélange à terre): les résultats relatifs au RVP ont été tous conformes, à l'exception de la citerne "61X4", pour laquelle la société d'inspection a indiqué que la marchandise ne remplissait pas les spécifications (certificat du 2 avril 1996).
Dans une télécopie du 4 avril 1996, A._ a informé B._, s'agissant des spécifications de l'essence normale (M2), que les valeurs moyennes du mélange à terre présentaient un RVP de 8,22 psi. II n'a pas été fait mention des résultats de chacune des citernes. Cette communication n'a pas appelé de réaction de la part de B._.
Le 11 avril 1996, la banque Y._, Genève a ouvert, à la demande de B._, un crédit documentaire irrévocable en faveur de A._ à concurrence d'un montant maximum de 10'405'409,19 US$ correspondant au paiement de la cargaison.
A.c Le navire X._ est arrivé à New York le 14 avril 1996. Selon les analyses effectuées au moyen de la méthode ASTM D5191 par E._ USA, la valeur RVP des trois citernes d'essence normale (M2) était comprise entre 9,11 et 9,56 psi. Des contrôles supplémentaires effectués par E._ USA et la société G._ ont abouti également à des résultats supérieurs à 9 psi pour l'essence normale. En ce qui concerne l'essence super (R2), l'indice d'octanes était trop bas.
Au vu de ces résultats, B._ a signifié à A._, le 16 avril 1996, qu'elle refusait de prendre livraison de l'essence normale (M2). A._ a répondu à B._ qu'il fallait s'en tenir aux analyses effectuées au port d'embarquement de la marchandise et a informé ladite société, le 22 avril 1996, qu'elle avait donné l'ordre au capitaine du X._ de décharger la cargaison litigieuse, au nom de l'acheteur, au terminal de IMTT Bayonne.
A.d Le 22 avril 1996, B._ a requis et obtenu du Tribunal de première instance de Genève, à titre préprovisoire et avant audition des parties, le blocage du paiement du crédit documentaire ouvert auprès de la banque Y._. Pour obtenir cette mesure, B._ a été contrainte de produire une garantie de 1'300'000 fr. délivrée par une banque genevoise; sur le fond, elle a exposé que soit les certificats établis par E._ UK étaient des faux, soit ces documents avaient trait à un chargement de pétrole différent de celui convenu avec A._. A la suite de l'audience contradictoire au cours de laquelle A._ s'est opposée à la mesure sollicitée, le Tribunal a révoqué sa précédente décision et levé la mesure de blocage le 1er juillet 1996; en revanche, il a maintenu les sûretés à concurrence de 1'300'000 fr. pour le cas où A._ réclamerait réparation de son préjudice. La banque de A._ a été immédiatement créditée de la somme de 9'729'925 US$ correspondant au prix de la cargaison.
B._ a finalement accepté la cargaison d'essence super sans plomb (R2). Quant à l'essence normale sans plomb (M2), qui n'a jamais été acceptée, B._ l'a vendue au titre de "produit de mélange" pour un prix inférieur à celui de l'essence M2, dans le but de réduire les frais d'entreposage de cette marchandise.
B._ a finalement accepté la cargaison d'essence super sans plomb (R2). Quant à l'essence normale sans plomb (M2), qui n'a jamais été acceptée, B._ l'a vendue au titre de "produit de mélange" pour un prix inférieur à celui de l'essence M2, dans le but de réduire les frais d'entreposage de cette marchandise.
B. B.a Estimant qu'elle avait subi un dommage du fait de la mesure provisionnelle de blocage des fonds, A._ a saisi, le 16 septembre 1996, le Tribunal de première instance de Genève d'une demande dirigée contre B._ et fondée sur la responsabilité aquilienne de cette dernière. B._ s'est opposée à cette demande et a conclu, à titre reconventionnel, au paiement de dommages-intérêts découlant de l'inexécution du contrat de vente. La compétence pour trancher cette dernière question a été admise par le Tribunal genevois dans une décision du 5 juin 1997, non frappée d'appel. A._ a conclu au déboutement de B._ de ses, conclusions reconventionnelles et pris elle-même des conclusions "re-reconventionnelles" en paiement fondées sur une responsabilité contractuelle de B._.
Par jugement du 14 septembre 2000, le Tribunal de première instance a fait partiellement droit à la demande de A._, a débouté B._ de ses conclusions reconventionnelles et l'a condamnée au paiement de la somme totale de 418'530,90 US$ représentant des frais de stockage, des frais de douane et des surestaries consécutives au refus de l'acheteur de prendre livraison de la marchandise.
B.b Par arrêt du 19 avril 2002, la Chambre civile de la Cour de justice de Genève a annulé ce jugement et, statuant à nouveau, condamné A._ à verser à B._ les sommes de 1'165'037,62 US$ avec intérêts à 5% dès le 15 avril 1996 et 51'036,72 US$ avec intérêts à 5% dès le 22 juillet 1996. La cour cantonale a encore ordonné que la garantie bancaire de 1'300'000 fr. soit restituée à B._.
Sur le plan des faits, les juges cantonaux ont notamment retenu que la valeur RVP de l'essence normale (M2) n'était, lors de l'embarquement déjà, pas conforme aux spécifications américaines; que A._ savait, au vu du résultat de l'inspection de la citerne "61X4", qu'elle avait embarqué de l'essence qui n'était pas conforme; qu'en matière de RVP, il fallait procéder à une détermination de sa valeur pour chaque citerne; qu'au surplus, il n'avait pas été prévu contractuellement que seul le "shore composite blend" serait déterminant pour le contrôle de qualité; enfin, que A._ n'avait jamais produit le certificat relatif à la citerne "61X4", démontrant ainsi qu'elle était consciente d'avoir agi de manière incorrecte.
En droit, les magistrats genevois ont estimé que B._ - qui avait des raisons tout à fait suffisantes d'agir comme elle l'a fait - n'a commis aucun acte illicite en sollicitant les mesures provisionnelles du 22 avril 1996; que la livraison d'une chose de genre différente de celle convenue entraînait l'obligation pour A._ de réparer le dommage, la venderesse ayant agi fautivement; qu'enfin, le droit de procédure genevois n'autorisait pas A._ à faire valoir des prétentions de nature contractuelle dans le cadre de la demande reconventionnelle formée par B._. La cour cantonale a admis l'existence d'un dommage subi par B._ à raison de 1'165'037,62 US$ (différence entre le prix de l'essence M2 et le prix du produit de mélange) et de 51'036,72 US$ (frais d'entreposage à la suite du déchargement effectué par A._); en revanche, elle a écarté - pour défaut de preuve - les postes représentant le manque à gagner sur l'essence M2 allégué par B._, ainsi que les frais judiciaires encourus dans d'autres pays que la Suisse.
En droit, les magistrats genevois ont estimé que B._ - qui avait des raisons tout à fait suffisantes d'agir comme elle l'a fait - n'a commis aucun acte illicite en sollicitant les mesures provisionnelles du 22 avril 1996; que la livraison d'une chose de genre différente de celle convenue entraînait l'obligation pour A._ de réparer le dommage, la venderesse ayant agi fautivement; qu'enfin, le droit de procédure genevois n'autorisait pas A._ à faire valoir des prétentions de nature contractuelle dans le cadre de la demande reconventionnelle formée par B._. La cour cantonale a admis l'existence d'un dommage subi par B._ à raison de 1'165'037,62 US$ (différence entre le prix de l'essence M2 et le prix du produit de mélange) et de 51'036,72 US$ (frais d'entreposage à la suite du déchargement effectué par A._); en revanche, elle a écarté - pour défaut de preuve - les postes représentant le manque à gagner sur l'essence M2 allégué par B._, ainsi que les frais judiciaires encourus dans d'autres pays que la Suisse.
C. Parallèlement à un recours de droit public qui a été rejeté par arrêt de ce jour, A._ exerce un recours en réforme au Tribunal fédéral. Elle demande au Tribunal fédéral d'annuler l'arrêt cantonal et de constater que la défenderesse a commis un acte illicite à son encontre, de débouter la défenderesse de sa demande reconventionnelle et de dire que la demanderesse "pouvait prendre des conclusions pécuniaires à l'encontre de (B._) dans le cadre de la demande reconventionnelle"; elle conclut en conséquence au renvoi de la cause à la cour cantonale pour qu'elle arrête les montants du dommage que B._ a causé à A._.
La défenderesse conclut principalement à l'irrecevabilité du recours et, subsidiairement, à son rejet.
Sur requête de B._, le Tribunal fédéral, par ordonnance du 2 septembre 2002, a astreint A._ à fournir des sûretés à hauteur de 12'000 fr. en garantie des dépens. Les sûretés ont été déposées en temps voulu.
Sur requête de B._, le Tribunal fédéral, par ordonnance du 2 septembre 2002, a astreint A._ à fournir des sûretés à hauteur de 12'000 fr. en garantie des dépens. Les sûretés ont été déposées en temps voulu.
D. Le 19 août 2002, alors que l'instruction du présent recours était pendante devant le Tribunal fédéral, A._ a saisi la Cour de justice d'une demande de révision dirigée contre l'arrêt du 19 avril 2002. Elle y soutenait que B._ n'avait plus d'existence légale depuis le 1er mars 2000, date à laquelle elle avait été radiée du registre des sociétés de I'Etat du Delaware.
Par ordonnance du 28 novembre 2002, le Président de la Ie Cour civile, conformément à l'art. 57 al. 1 OJ, a dit que l'instance de réforme était suspendue ex lege jusqu'à droit connu sur la demande de révision cantonale.
Se fondant sur les dispositions légales de l'Etat du Delaware ainsi que sur un avis de droit de l'Institut Suisse de droit comparé, la Cour de justice a rejeté cette demande par arrêt du 13 juin 2003. Aucune des parties n'a formé de recours contre cette décision.
A la suite du rejet de la demande de révision, le Tribunal fédéral n'a pas autorisé d'écritures supplémentaires. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. 1.1 Interjeté par la partie demanderesse qui a succombé dans ses conclusions condamnatoires et dirigé contre un jugement final rendu en dernière instance cantonale par un tribunal supérieur (art. 48 al. 1 OJ) sur une contestation civile dont la valeur litigieuse atteint le seuil de 8'000 fr. (art. 46 OJ), le recours en réforme est en principe recevable, puisqu'il a été déposé en temps utile (art. 54 al. 1 OJ) dans les formes requises (art. 55 OJ).
Les pièces nouvelles produites sans que les parties y aient été autorisées - comme le courrier de B._ du 15 août 2003 - sont irrecevables.
1.2 Le recours en réforme est ouvert pour violation du droit fédéral (art. 43 al. 1 OJ), mais non pour violation directe d'un droit de rang constitutionnel (art. 43 al. 1 2e phrase OJ) ou pour violation du droit cantonal (<ref-ruling> consid. 2c). L'acte de recours doit contenir les motifs à l'appui des conclusions; ils doivent indiquer succinctement quelles sont les règles de droit fédéral violées par la décision attaquée et en quoi consiste cette violation (art. 55 al. 1 let. c OJ).
Saisi d'un recours en réforme, le Tribunal fédéral doit conduire son raisonnement juridique sur la base des faits contenus dans la décision attaquée, à moins que des dispositions fédérales en matière de preuve n'aient été violées, qu'il y ait lieu à rectification de constatations reposant sur une inadvertance manifeste (art. 63 al. 2 OJ) ou qu'il faille compléter les constatations de l'autorité cantonale parce que celle-ci n'a pas tenu compte de faits pertinents et régulièrement allégués (art. 64 OJ; <ref-ruling> ibidem). Dans la mesure où une partie recourante présente un état de fait qui s'écarte de celui contenu dans la décision attaquée sans se prévaloir avec précision de l'une des exceptions qui viennent d'être rappelées, il n'est pas possible d'en tenir compte. Le recours n'est pas ouvert pour se plaindre de l'appréciation des preuves et des constatations de fait qui en découlent (<ref-ruling> consid. 2c; <ref-ruling> consid. 2a; <ref-ruling> consid. 3a). Il ne peut être présenté de faits ou de moyens de preuve nouveaux (art. 55 al. 1 let. c OJ).
Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties, mais il n'est pas lié par les motifs qu'elles invoquent (art. 63 al. 1 OJ), ni par l'argumentation juridique retenue par la cour cantonale (art. 63 al. 3 OJ; <ref-ruling> consid. 2e/cc in fine; <ref-ruling> consid. 2c).
Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties, mais il n'est pas lié par les motifs qu'elles invoquent (art. 63 al. 1 OJ), ni par l'argumentation juridique retenue par la cour cantonale (art. 63 al. 3 OJ; <ref-ruling> consid. 2e/cc in fine; <ref-ruling> consid. 2c).
2. La recourante critique la décision d'irrecevabilité de ses conclusions re-reconventionnelles. D'après elle, une telle décision violerait l'<ref-law>.
Dans le recours de droit public rejeté par arrêt de ce jour, le Tribunal fédéral a admis que cette irrecevabilité découlait d'une interprétation non arbitraire du droit de procédure cantonal. Or, la question ne se présente pas différemment sous l'angle d'un recours en réforme. En effet, si l'<ref-law> règle, en matière internationale, les conditions de fond de la demande reconventionnelle, les autres conditions posées par les codes de procédure cantonaux à l'admission de l'action reconventionnelle restent applicables (cf. Berti, Commentaire bâlois, n. 6 ad <ref-law>). Cette application des règles de procédure cantonale se justifie par le fait qu'il n'y a pas de raison de traiter le défendeur, dans un procès international, d'une autre manière que le défendeur dans un procès interne (Dutoit, Commentaire de la loi fédérale du 18 décembre 1987, 3e éd., n. 5 ad <ref-law>). On ne saurait donc autoriser la recourante à présenter des conclusions re-reconventionnelles dans le présent litige au motif que la dispute présente un caractère international.
Par conséquent, le grief soulevé par la recourante se confond avec l'argumentation qu'elle a développée en instance de recours de droit public. S'agissant en réalité d'une critique du droit cantonal de procédure, le moyen est irrecevable dans la présente instance.
Par conséquent, le grief soulevé par la recourante se confond avec l'argumentation qu'elle a développée en instance de recours de droit public. S'agissant en réalité d'une critique du droit cantonal de procédure, le moyen est irrecevable dans la présente instance.
3. La recourante invoque une violation de l'<ref-law>. Selon elle, l'attitude de l'intimée, qui a requis des mesures provisionnelles tendant au blocage du paiement du crédit documentaire, aurait été contraire au devoir du plaideur d'agir de bonne foi et constituerait un acte illicite; la conclusion contraire à laquelle est parvenue la cour cantonale consacrerait une violation du droit fédéral.
3.1 L'exercice de moyens de recours et autres moyens de droit est en principe légitime, même s'il aboutit finalement à un échec. Toute personne a le droit de requérir la protection du juge pour les prétentions qu'elle croit avoir, à condition d'agir de bonne foi. L'ouverture d'une action ou la façon de conduire un procès ne peut être constitutif d'un acte illicite que si le comportement du plaideur est abusif, dolosif ou encore trahit une mauvaise foi manifeste (<ref-ruling> consid: 2a). Commet ainsi un acte illicite celui qui requiert des mesures provisionnelles sans aucun motif réel (<ref-ruling> consid. 4b), par exemple lorsque la décision qui y fait droit se révèle injustifiée au regard du droit matériel (Pelet, Mesures provisionnelles: droit fédéral ou cantonal ?, Réglementation fédérale des mesures provisionnelles et procédure civile cantonale contentieuse, p. 130; pour une critique sur ce chef d'illicéité, cf. Brehm, Commentaire bernois,, n. 48 ad <ref-law>).
La doctrine conçoit même une illicéité quand les conditions d'une protection provisionnelle - et elles seules - ne sont pas remplies: le droit invoqué existe, mais pas la menace qui pèse sur lui (Pelet, op. cit., ibidem et les références). Dans tous les cas - et c'est là l'élément essentiel -, on ne peut retenir d'illicéité lorsque le requérant croyait objectivement à l'utilité de la mesure et qu'il a agi avec diligence (Bertossa/Gaillard/ Guyet/Schmidt, Commentaire de la loi de procédure civile du canton de Genève du 10 avril 1987, n. 3 ad <ref-law> gen.).
3.2 La cour cantonale a retenu de manière à lier le Tribunal fédéral en instance de réforme (art. 63 al. 2 OJ) que la venderesse, informée immédiatement du défaut de conformité du produit avec les spécifications américaines, a refusé toute discussion et tout arrangement avec l'acheteuse. Au vu de l'attitude affichée par la recourante, il était urgent pour l'intimée d'empêcher le paiement du prix de vente. Le dépôt de mesures provisionnelles apparaissait donc indispensable.
Au surplus, on ne peut reprocher à l'intimée d'avoir abusé de son droit en requérant le blocage du paiement du crédit documentaire, puisque - comme on le verra ci-dessous - elle était en droit de refuser la livraison de la demanderesse.
3.3 Par conséquent, c'est sans violer le droit fédéral que la cour cantonale a exclu toute illicéité dans le comportement procédural de l'intimée. A défaut d'acte illicite, les autres conditions de l'<ref-law> n'avaient pas à être examinées.
Le moyen est dénué de tout fondement.
Le moyen est dénué de tout fondement.
4. Sous couvert d'une violation de l'<ref-law>, la recourante entend remettre en cause l'appréciation des preuves par l'autorité cantonale.
De toute manière, à l'instar de ce qui a été jugé dans le recours de droit public, la question de savoir si les parties étaient également convenues d'un contrôle de qualité au port de débarquement de la marchandise est sans pertinence pour l'issue du litige. Il a en effet été retenu, sans que cela tombe sous le feu de la critique, que le produit vendu n'avait déjà plus les qualités promises au port d'embarquement. Cette seule circonstance rend vaine toute la discussion engagée par la recourante en relation avec l'<ref-law>.
Le moyen est sans consistance.
Le moyen est sans consistance.
5. La recourante reproche enfin à la cour cantonale une violation de l'<ref-law>. En retenant que la venderesse avait livré une autre chose que celle prévue contractuellement, les juges cantonaux ne pouvaient appliquer directement l'<ref-law> pour la condamner à réparer le "dommage positif". D'après la demanderesse, sa partie adverse aurait dû lui fixer un délai au sens de l'<ref-law> avant de pouvoir demander la réparation de l'intérêt positif au contrat. Au surplus, elle allègue qu'un investissement de 200'000 US$ aurait "apparemment" permis de ramener le taux de RVP aux valeurs prévues par le contrat.
5.1 La chose de genre (<ref-law>) est celle qui a des caractéristiques propres qui la placent dans un certain genre. La notion est relative, car elle dépend de la description concrète qu'en ont donnée les parties (<ref-ruling> consid. 4a). De la précision de cette détermination dépendra la question de savoir s'il s'agit d'une exécution défectueuse ou d'une inexécution (sous la forme de la livraison d'un aliud). En effet, si les parties s'entendent sur une description détaillée de l'objet du contrat, l'absence d'un élément - au moins - du descriptif entraînera la qualification d'aliud (Schönle, Commentaire zurichois, n. 82 ad <ref-law>; Venturi, Commentaire romand, n. 26 ad intro. art. 197-210 CO). La référence des parties à une chose de genre sans spécification particulière entraînera en revanche l'application des règles sur la garantie pour les défauts (<ref-law>) si l'objet du contrat est d'une qualité inférieure à la moyenne (<ref-law>; Hohl, Commentaire romand, n. 6 ad <ref-law>).
En l'espèce, les parties sont convenues que la marchandise devait être conforme à une série de spécifications très précises, notamment en ce qui concerne la teneur en octanes et la pression vapeur Reid. Une méthode de test spéciale était en outre prévue pour vérifier ces valeurs. Dans de telles conditions, la non-conformité du produit avec l'une - au moins - des spécifications contractuelles empêchait de considérer que la marchandise convenue avait été livrée. C'est donc à bon droit que la cour cantonale a qualifié d'aliud la livraison litigieuse, ce que confirme d'ailleurs la vente ultérieure de l'essence à titre de simple "produit de mélange".
5.2 Poursuivant son raisonnement juridique, la cour cantonale a assimilé cette forme d'inexécution à une violation positive du contrat, qui ouvrirait la voie à la réparation de la perte éprouvée aussi bien que du gain manqué.
Lorsque le vendeur livre une autre chose que celle prévue par les parties, l'acheteur est en droit de refuser la livraison; il conserve par ailleurs sa prétention en livraison d'une marchandise conforme au contrat, si cette marchandise n'est pas épuisée. Ce sont donc les règles sur la demeure du débiteur qui s'appliquent (<ref-law>; Schönle, op. cit., n. 82 ad <ref-law>; Venturi, op. cit., n. 24 ad intro. art. 197-210 CO). Dans les ventes commerciales, les art. 190 et 191 CO prévoient un régime particulier qui assure la sécurité et la rapidité de telles transactions. Le terme de livraison est présumé être un terme fatal au sens de l'<ref-law>; l'acheteur est réputé renoncer à la livraison et réclamer des dommages-intérêts dont le calcul est facilité.
5.3 En l'occurrence, la défenderesse a d'abord refusé de prendre livraison de la cargaison. Deux jours après l'échéance du terme convenu de livraison, la recourante a fait décharger la marchandise litigieuse, au nom de l'acheteur. La défenderesse a par la suite vendu la cargaison, subissant une perte de 1'165'037,62 US$ correspondant à la différence entre le prix payé pour de l'essence M2 et le prix obtenu de la revente de l'essence effectivement livrée. Elle a au surplus dû s'acquitter de frais d'entreposage, par 51'036,72 US$, résultant du déchargement de la cargaison contre son gré.
Au vu des stipulations contractuelles et du déroulement des faits retenu par la cour cantonale, la venderesse se trouvait en demeure simple à la seule échéance du terme convenu de livraison (<ref-law> in fine), soit dès le 21 avril 1996. Il appartenait alors en principe à l'acheteuse de lui fixer un délai de grâce pour s'exécuter (<ref-law>) afin, notamment, de pouvoir réclamer ensuite des dommages-intérêts pour cause d'inexécution (art. 107 al. 2, 2ème hypothèse, CO). Toutefois, dès que la venderesse avait fait décharger la marchandise au nom de l'acheteuse, la fixation d'un tel délai n'était plus nécessaire, l'attitude de la recourante démontrant que cette mesure serait sans effet (<ref-law>). L'application des règles sur les ventes commerciales confirme ce résultat (cf. <ref-law>). Partant, l'intimée pouvait valablement réclamer des dommages-intérêts pour cause d'inexécution.
Le calcul de la prétention en dommages-intérêts déduite de l'art. 107 al. 2, 2ème hypothèse, CO est identique à celui de l'indemnité due pour impossibilité fautive (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 3b). Par conséquent, en appliquant - même directement - l'<ref-law>, la cour cantonale n'a pas violé le droit fédéral, du moment que le montant des dommages-intérêts auxquels l'intimée a droit était identique dans les deux cas de figure. L'application de l'<ref-law> n'ajouterait rien à ce raisonnement puisque, en l'occurrence, l'intimée a été contrainte de vendre la cargaison litigieuse. De toute manière, le Tribunal fédéral n'a pas été saisi de conclusions visant à la réparation du gain manqué.
Non critiquées en tant que telles, les conditions de la responsabilité de la demanderesse sont ainsi bel et bien réunies.
Quant à la question de l'investissement d'une somme d'argent qui aurait permis de ramener le taux de RVP aux valeurs prévues, il s'agit d'un fait qui n'a pas été constaté par la cour cantonale. Du reste, la recourante n'évoque qu'une probabilité à ce sujet, sans en préciser l'incidence quant à l'application d'un principe de droit fédéral.
Mal fondé, le moyen doit être rejeté.
Mal fondé, le moyen doit être rejeté.
6. A la suite du rejet de la demande en révision cantonale, le grief lié à la prétendue inexistence de l'intimée est devenu sans objet.
6. A la suite du rejet de la demande en révision cantonale, le grief lié à la prétendue inexistence de l'intimée est devenu sans objet.
7. Compte tenu de l'issue de la cause, la recourante supportera l'émolument de justice et versera à l'intimée une indemnité à titre de dépens (art. 156 al. 1 et 159 al. 1 OJ). Les dépens dus par la recourante seront imputés sur les sûretés qu'elle a versées à la Caisse du Tribunal fédéral. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. Un émolument judiciaire de 10 000 fr. est mis à la charge de la recourante.
2. Un émolument judiciaire de 10 000 fr. est mis à la charge de la recourante.
3. La recourante versera à l'intimée une indemnité de 12 000 fr. à titre de dépens.
3. La recourante versera à l'intimée une indemnité de 12 000 fr. à titre de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties et à la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève.
Lausanne, le 9 octobre 2003
Au nom de la Ire Cour civile
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['fcf1c3d6-d394-4730-9fe3-b8684f3f7154', 'fcf1c3d6-d394-4730-9fe3-b8684f3f7154', 'c39f84a1-7209-494b-af4f-941f24ac2f6e', '29718877-5b06-46d7-963d-15c7ed239a3d', 'fd7e3298-143b-4c00-9ec6-1fc5e792a4ce', '9b998bd7-e041-4d7f-a510-8a7dc42f1750', 'fcf1c3d6-d394-4730-9fe3-b8684f3f7154', 'aeadb9e6-4d99-460b-8aa4-e691cd7babc0', '5ae707fa-9f79-4601-8138-0d4e0b0dc65b', '64ea28df-3b53-47f3-9528-218edb38b018', '47ff6a84-6e8d-45ec-b825-43ac34472816'] | ['dce4228f-3993-4523-899e-899c56c02d50', '19fcc26a-ac69-4755-b553-e0d676a946ca', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', '4d6a40d0-0685-41ff-a10d-65431f3f8547', 'e9a0806c-281a-4695-9570-bc6116e83754', '0b305495-b52b-409b-bfa1-be5323ac55a3', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', 'dbfc2d3d-1a70-4c2c-9921-3b74ac03e3aa'] |
0acced3d-1e33-4df8-9986-42cd7972031b | 2,008 | de | Nach Einsicht
in die als subsidiäre Verfassungsbeschwerde registrierte Beschwerde von X._ vom 15. September 2008 gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern vom 27. August 2008 sowie gegen das Urteil des Amtsgerichts Luzern-Land vom 28. Mai 2008 betreffend Schadenersatz/Genuguung,
in das Schreiben der Beschwerdeführerin vom 29. September 2008, womit sie unter Bezugnahme auf das Schreiben des Präsidenten der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung vom 23. September 2008 Verzicht auf die Beschwerde erklärt (Rückzug der Beschwerde), | in Erwägung,
dass das Verfahren gestützt auf <ref-law> mit Verfügung des Instruktionsrichters bzw. des Abteilungspräsidenten (vgl. <ref-law>) abgeschrieben werden kann, wobei über die Gerichtskosten zu entscheiden und die Höhe einer (allfälligen) Parteientschädigung zu bestimmen ist (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>),
dass vorliegend angesichts der entsprechenden Zusicherung im Schreiben vom 23. September 2008 auf die Erhebung von Kosten zu verzichten ist (<ref-law>) und kein Anspruch auf Parteientschädigung besteht (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG), | verfügt der Präsident:
1. Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Diese Verfügung wird den Parteien sowie dem Amtsgericht Luzern-Land, Abteilung I, und dem Obergericht des Kantons Luzern, I. Kammer als Appellationsinstanz, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. Oktober 2008
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Merkli Feller | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971'] |
0acda55f-2d2b-4214-8237-e4e3d1b3a24d | 2,014 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 8. September 2014 gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 24. Juni 2014betreffend die Schadenersatzpflicht nach <ref-law>, | in Erwägung,
dass nach <ref-law> in der Beschwerde in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, wobei in gezielter Form auf die für das Ergebnis massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz einzugehen ist (Urteil 2C_413/2014 vom 11. Mai 2014 E. 2.1 mit Hinweis),
dass die Eingabe vom 8. September 2014, in der über weite Strecken wortwörtlich das in der Einsprache vom 7. Januar 2012 Gesagte wiederholt wird, diesen inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügt,
dass die Vorbringen, soweit sie ausdrücklich auf vorinstanzliche Erwägungen Bezug nehmen, nicht substanziiert sind,
dass insbesondere daraus nicht hervorgeht, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung der Vorinstanz qualifiziert unzutreffend (offensichtlich unrichtig, unhaltbar oder willkürlich; <ref-law>; <ref-ruling> E. 5.1 S. 356) und die darauf beruhende Rechtsanwendung fehlerhaft ist,
dass die offensichtlich nicht hinreichend begründete Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> durch Nichteintreten zu erledigen und in Anwendung von <ref-law> auf die Erhebung von Gerichtskosten umständehalber zu verzichten ist, | erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 6. Oktober 2014
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Meyer
Der Gerichtsschreiber: Fessler | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['03e1ed4f-8249-4396-8d03-4646814d2b18'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e10ed709-8b11-47e3-8006-88b26d86e498', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '2ef9b20e-bb7c-491f-9391-59ac4f74e3c9', 'b8d4aeef-a8ef-40d9-92a1-090a37538008', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
0ace49f1-1219-43f6-8174-7bd8c4709e93 | 2,013 | de | Sachverhalt:
A.
A.a. M._, geboren 1958, arbeitete seit 1979 als gelernter Spengler-/Sanitärinstallateur in der Firma X._. In dieser Eigenschaft war er bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert, als er sich bei einem Berufsunfall vom 14. September 1999 an der rechten Schulter verletzte. Die SUVA übernahm die Heilbehandlung und entrichtete ein Taggeld. Nach mehreren operativen Eingriffen an der rechten Schulter blieben Einschränkungen der Schulterfunktionen zurück. Aus unfallfremden Gründen litt der Versicherte schon vor dem Ereignis vom 14. September 1999 an rechtsseitigen Handgelenksbeschwerden. Die SUVA ging von einer dauerhaften Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit aus und riet dem Versicherten zur Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung, welche am 21. März 2001 eingereicht wurde. Gemäss Abschlussbericht der Abklärungs- und Ausbildungsstätte Y._ vom 12. Juli 2002, wo der Versicherte vom 29. April bis 24. Mai 2002 bei anhaltender Arbeitsunfähigkeit im angestammten Beruf zur Evaluation der Eingliederungsmöglichkeiten weilte, ersuchte er um Prüfung der Rentenfrage. Die SUVA sprach ihm mit Verfügung vom 16. Januar 2003 basierend auf einer unfallbedingten Erwerbsunfähigkeit von 19% ab 1. Januar 2003 eine Invalidenrente sowie aufgrund einer ihm dauerhaft verbleibenden Beeinträchtigung der gesundheitlichen Unversehrtheit von 10% eine entsprechende Integritätsentschädigung zu. Hiegegen liess M._ Einsprache erheben und beantragen, die SUVA habe ihm nach Massgabe einer unfallbedingten Erwerbsunfähigkeit von 48% eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 15% auszurichten. Auf Antrag des Versicherten richtete die SUVA in Bezug auf die von der Invalidenversicherung beim Ärztlichen Begutachtungsinstitut Z._ in Auftrag gegebene polydisziplinäre Expertise vom 11. August 2003 verschiedene Zusatzfragen an das Ärztliche Begutachtungsinstitut Z._, welche dieses Institut mit Bericht vom 22. August 2003 beantwortete. Gemäss Gutachten des Ärztlichen Begutachtungsinstituts Z._ (S. 12 f.) war infolge der unfallbedingt versteiften Schulter am rechten, dominanten Arm von einer faktischen Einarmigkeit auszugehen und laut Ergänzungsbericht des Ärztlichen Begutachtungsinstituts Z._ war am rechten Arm nur in hängender Position eine Traglimite von maximal fünf Kilogramm und dies nur bei einem Arbeitspensum von höchstens 50% zumutbar. Gestützt auf diese Einschränkungen erhöhte die SUVA rückwirkend ab 1. Januar 2003 bei einem versicherten Jahresverdienst von Fr. 78'550.- die zugesprochene Invalidenrente nach Massgabe einer neu auf 71% ermittelten unfallbedingten Erwerbsunfähigkeit; die Integritätseinbusse wurde neu auf 25% geschätzt und die Integritätsentschädigung entsprechend angepasst (Einspracheentscheid vom 10. November 2003). Die IV-Stelle des Kantons Thurgau übernahm den von der SUVA ermittelten Invaliditätsgrad von 71% und sprach M._ rückwirkend ab 1. Mai 2001 eine ganze Invalidenrente zu (Verfügungen vom 19. Februar und 11. März 2004).
A.b. In der Folge einer im Auftrag der IV-Stelle angeordneten Observation und einer anschliessenden rheumatologischen Begutachtung - das Gutachten des Dr. med. B._ datiert vom 29. Oktober 2010 (nachfolgend: Gutachten B._) - kündigte die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 24. Januar 2011 die Rentenaufhebung an. Am 21. April 2011 hob sie aufgrund der festgestellten erheblichen Verbesserung des Gesundheitszustandes die ganze Invalidenrente revisionsweise rückwirkend per 11. Februar 2010 bei einem neu auf 26% ermittelten Invaliditätsgrad auf.
B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde des M._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau - nach Durchführung eines Augenscheins am Ort der Observation in Anwesenheit der Parteien, ihrer Rechtsvertreter und von Vertretern der SUVA - mit Entscheid vom 16. Januar 2013 ab.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt M._ unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheides beantragen, die Invalidenversicherung habe ihm und seinen Kindern weiterhin eine ganze Rente bzw. Kinderrente auszurichten. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung, insbesondere zur Einholung einer Oberexpertise und zur Neubeurteilung der Beschwerde, an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Rente erst per 11. April 2011 herabzusetzen. | Erwägungen:
1.
1.1. Mit der Beschwerde kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f. BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Seinem Urteil legt es den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz, auf Rüge hin oder von Amtes wegen, berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig (dazu E. 1.2 f.) ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht, und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 in Verbindung mit <ref-law>). Das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat die Beschwerde führende Person genau darzulegen. Dazu genügt es nicht, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten oder die eigene Beweiswürdigung zu erläutern (<ref-ruling> E. 5.1 S. 356; SVR 2012 BVG Nr. 11 S. 44, 9C_779/2010 E. 1.1.2 [nicht publiziert in <ref-ruling>]). Rechtsfragen sind die vollständige Feststellung erheblicher Tatsachen sowie die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes bzw. der Beweiswürdigungsregeln nach <ref-law> und der Anforderungen an den Beweiswert von Arztberichten (<ref-ruling> E. 5.1 S. 232). Die aufgrund Letzterer gerichtlich festgestellte Gesundheitslage bzw. Arbeitsfähigkeit und die konkrete Beweiswürdigung sind Tatfragen (<ref-ruling> E. 3.2 S. 397; nicht publ. E. 4.1 des Urteils <ref-ruling>, veröffentlicht in SVR 2009 IV Nr. 53 S. 164 [9C_204/2009]).
1.2. Eine Sachverhaltsfeststellung ist nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenfällig unzutreffend ist (<ref-ruling> E. 3.1 S. 44). Es liegt noch keine offensichtliche Unrichtigkeit vor, nur weil eine andere Lösung ebenfalls in Betracht fällt, selbst wenn diese als die plausiblere erschiene (vgl. <ref-ruling> E. 2.1 S. 9; Urteil 9C_967/2008 vom 5. Januar 2009 E. 5.1). Diese Grundsätze gelten auch in Bezug auf die konkrete Beweiswürdigung (Urteile 9C_999/2010 vom 14. Februar 2011 E. 1 und 9C_734/2010 vom 21. Oktober 2010 E. 3; SVR 2012 BVG Nr. 11 S. 44, 9C_779/2010 E. 1.1.1 [nicht publiziert in: <ref-ruling>]).
1.3. Dem kantonalen Versicherungsgericht steht als Sachgericht im Bereich der Beweiswürdigung ein erheblicher Ermessensspielraum zu (vgl. <ref-ruling> E. 4b S. 40). Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur ein, wenn das Sachgericht diesen missbraucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schlüsse zieht, erhebliche Beweise übersieht oder solche willkürlich ausser Acht lässt (<ref-ruling> E. 2.1 S. 211; zum Begriff der Willkür <ref-ruling> E. 2.4 S. 5 mit Hinweisen). Inwiefern das kantonale Gericht sein Ermessen missbraucht haben soll, ist in der Beschwerde klar und detailliert aufzuzeigen (<ref-ruling> E. 1.3 S. 261). Auf ungenügend begründete Rügen oder bloss allgemein gehaltene appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (<ref-ruling> E. 2.2 S. 246 mit Hinweis).
2.
Streitig ist die revisionsweise Aufhebung der Invalidenrente.
3.
Die Vorinstanz hat die Grundlagen über die Begriffe der Invalidität (<ref-law>, <ref-law>) und Erwerbsfähigkeit (<ref-law>) sowie über den Rentenanspruch (<ref-law>) und die Rentenrevision (<ref-law>; Art. 86ter-88bis IVV; <ref-ruling> E. 3 S. 132, 133 V 108) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
4.
4.1. Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (<ref-law>). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit Zusprechung der Rente, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Anspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes oder der erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes revidierbar (<ref-ruling> E. 3 S. 132).
4.2. Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige Verfügung - hier unbestritten die Verfügungen vom 19. Februar und 11. März 2004 -, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruht (<ref-ruling> E. 5.4 S. 114).
4.3. Stehen invalidenversicherungsrechtliche Aspekte zur Diskussion, gilt es grundsätzlich, mit Wirkung ex nunc et pro futuro einen rechtskonformen Zustand herzustellen. Die Herabsetzung oder Aufhebung einer Rente erfolgt in diesem Bereich daher in der Regel auf das Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats. Rückwirkend wird die Rente nur herabgesetzt oder aufgehoben, wenn die unrichtige Ausrichtung einer Leistung darauf zurückzuführen ist, dass der Bezüger sie unrechtmässig erwirkt hat oder der ihm gemäss <ref-law> zumutbaren Meldepflicht nicht nachgekommen ist (Art. 85 Abs. 2 i.V.m. <ref-law>; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 15 zu <ref-law>). Trifft dies zu, sind solcherart widerrechtlich bezogene Leistungen gemäss den Vorgaben von <ref-law> zurückzuerstatten (Urteil 9C_491/2012 vom 22. Mai 2013 E. 2.2).
5.
5.1. Der Beschwerdeführer behauptet, seit der ursprünglichen Verfügung über die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 71% sei keine anspruchsrelevante Änderung der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten. Das Gutachten B._ basiere auf einer unrechtmässigen Observation. Die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz seien "teilweise offensichtlich unrichtig". Das Observationsvideo zeige zum Teil Aufnahmen aus dem Privatbereich. Diese rechtswidrigen Aufnahmen seien entscheidwesentlich. Die Vorinstanz hätte dem Privatgutachten des Rheumatologen Dr. med. C._ vom 27. Juli 2011 (nachfolgend: Privatgutachten C._) vollen Beweiswert zuerkennen müssen und nicht auf das Gutachten B._ abstellen dürfen. Das Invalideneinkommen sei fehlerhaft ermittelt worden. Der korrekte Invaliditätsgrad betrage 73,08%. Subeventualiter habe die Aufhebung der Invalidenrente nicht rückwirkend auf den Zeitpunkt des Observationsbeginns vom 11. Februar 2010, sondern frühestens auf den Zeitpunkt des Verfügungserlasses vom 21. April 2011 hin zu erfolgen. Zusammenfassend trägt der Versicherte hier im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren betreffend Anfechtung der Rentenaufhebung im Wesentlichen die gleichen Einwände vor, welche er im parallel hängigen Verfahren betreffend Herabsetzung der UV-Rente geltend gemacht hat.
5.2. Laut heute ergangenem Urteil im unfallversicherungsrechtlichen Parallelverfahren 8C_192/2013 wurde entschieden, dass sich das Gutachten B._ auf verwertbare Observationsergebnisse abzustützen vermag, und dass die SUVA und das kantonale Gericht in bundesrechtskonformer Beweiswürdigung zu Recht basierend auf dem Gutachten B._ auf eine volle Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten leichten bis mittelschweren Tätigkeit erkannt haben; auf die dortigen Erwägungen (Urteil 8C_192/2013 vom 16. August 2013 E. 5.2 u. 6.4) kann verwiesen werden (vgl. Urteil 8C_829/2011 vom 9. März 2012 E. 6.2 mit Hinweis).
5.3. Soweit der Beschwerdeführer im Übrigen hier grösstenteils gleich argumentiert wie im unfallversicherungsrechtlichen Parallelverfahren, scheint er die kognitionsrechtliche Ungleichbehandlung bei der bundesgerichtlichen Überprüfung von Entscheiden über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- und Unfallversicherung einerseits und von Leistungen der übrigen Sozialversicherungen andererseits (vgl. Art. 97 Abs. 2 und 105 Abs. 2 BGG) ausser Acht zu lassen. Inwiefern die übrigen Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz zu den Gesundheitsschäden und zur verbleibenden Leistungsfähigkeit offensichtlich unrichtig oder sonst wie bundesrechtswidrig getroffen wurden, legt der Versicherte nicht dar.
5.4. Auch zu den Vorbringen, welche sich gegen das von Verwaltung und Vorinstanz berücksichtigte Invalideneinkommen richten, ist auf das unfallversicherungsrechtliche Parallelverfahren 8C_192/2013 und die dortigen Erwägungen zu verwiesen (vgl. hievor E. 5.2 i.f.). Es bleibt demnach auch hier im Verfahren betreffend Aufhebung der Invalidenrente dabei, dass aus dem Vergleich des unbestrittenen Valideneinkommens mit dem korrekt ermittelten Invalideneinkommen jedenfalls ein anspruchausschliessender Invaliditätsgrad von deutlich weniger als 40% resultiert.
5.5.
5.5.1. Eine rückwirkende Aufhebung oder Berichtigung der Invalidenrente (ex tunc) und damit verbunden die - von der IV-Stelle hier mit Verfügung vom 21. April 2011 angekündigte Geltendmachung einer - Rückerstattung unrechtmässig bezogener Rentenbetreffnisse (Art. 25 Abs. 1 erster Satz ATSG in Verbindung mit <ref-law>) greifen dann Platz, wenn der Tatbestand des <ref-law> erfüllt ist. Danach erfolgt die revisionsweise Herabsetzung oder Aufhebung einer Invalidenrente rückwirkend vom Eintritt der für den Anspruch erheblichen Änderung an, wenn die unrichtige Ausrichtung der Leistung darauf zurückzuführen ist, dass der Bezüger sie unrechtmässig erwirkt hat oder der ihm gemäss <ref-law> zumutbaren Meldepflicht nicht nachgekommen ist (vgl. <ref-ruling> E. 6.1 S. 47). Laut dieser Verordnungsbestimmung haben u.a. der Berechtigte oder sein gesetzlicher Vertreter jede für den Leistungsanspruch wesentliche Änderung, namentlich eine solche des Gesundheitszustandes, der Arbeits- oder Erwerbsfähigkeit, der Hilflosigkeit oder des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes, des für den Ansatz der Hilflosenentschädigung massgebenden Aufenthaltsortes, der persönlichen und gegebenenfalls der wirtschaftlichen Verhältnisse des Versicherten unverzüglich der IV-Stelle anzuzeigen (Urteil 9C_570/2010 vom 8. September 2010 E. 3). Für den Tatbestand der Meldepflichtverletzung ist ein schuldhaftes Fehlverhalten erforderlich, wobei nach ständiger Rechtsprechung bereits eine leichte Fahrlässigkeit genügt (<ref-ruling> E. 2 S. 432; <ref-ruling> E. 2a S. 100; <ref-ruling> E. 3c S. 180; <ref-ruling> E. 6a S. 170; Urteil 8C_1042/2009 vom 12. April 2010 E. 2.2; Ulrich Meyer, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 2. Auflage 2010, S. 406).
5.5.2. Was den Zeitpunkt der Rentenaufhebung anbelangt, ist demnach entscheidend, ob der Beschwerdeführer die Leistungen unrechtmässig erwirkte oder die ihm obliegende Meldepflicht verletzte (E. 4.3). Insbesondere in Bezug auf diese - mit einer Strafdrohung verbundenen (<ref-law> in Verbindung mit Art. 87 Abs. 1 und 5 AHVG) - Tatbestände hat die IV-Stelle am 8. Dezember 2010 beim Polizeiposten Arbon Strafanzeige unter anderem wegen Verletzung der Meldepflicht eingereicht. Die IV-Stelle wies in der Verfügung vom 21. April 2011 ausdrücklich auf die Meldepflicht von <ref-law> hin und stellte fest, dass der Versicherte ab Observationsbeginn vom 11. Februar 2010 unter Vorspiegelung falscher Tatsachen unrechtmässig eine ganze Invalidenrente bezogen habe, weshalb die Rente rückwirkend per 11. Februar 2010 aufzuheben sei.
5.5.3. Gegen diese Tatsachenfeststellungen erhob der Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren keine Einwände. Hinsichtlich der Zulässigkeit des erstmals vor Bundesgericht neu gestellten Subeventualbegehrens, wonach die Rente erst per 11. April 2011 aufzuheben sei, wird auf die hier analog gleichermassen zutreffenden Erwägungen im ebenfalls heute vom Bundesgericht beurteilten unfallversicherungsrechtlichen Parallelverfahren 8C_192/2013 verwiesen (vgl. hievor E. 5.2 i.f.). Demnach ist auf das unbegründete Subeventualbegehren mangels zulässiger neuer Tatsachenvorbringen nicht einzutreten.
6.
Der unterliegende Versicherte trägt die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1, Art. 68 Abs. 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, dem Bundesamt für Sozialversicherungen und der SPIDA Personalvorsorgestiftung 2. Säule, Zürich, schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 16. August 2013
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Der Gerichtsschreiber: Hochuli | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['03e1ed4f-8249-4396-8d03-4646814d2b18', '12d023eb-c21d-4ac4-9c9c-7b0936efaf4f', '2a28041b-cccb-4dbb-8845-235fbbc2b78a', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '75c8dc76-3b5a-4b02-b9b9-e0c51b2e6b0d', 'a4be3937-fc46-4009-b43a-0e7f2ced278e', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', '12d023eb-c21d-4ac4-9c9c-7b0936efaf4f', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', 'cffa8fe1-650d-4111-bc5c-8e25fc64fc41', '90da7594-42d5-4b47-8dfa-2cc25a41c021', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', 'a483461a-50ad-4d55-b7ab-49b3d1c591fb', 'a483461a-50ad-4d55-b7ab-49b3d1c591fb', '0cfc45d1-528c-48f4-92f1-361a66b985dd', '1a34d9ee-46fb-46db-a173-f07dcd3bbb91', '35262d89-85f6-4039-894a-c82b6ae2120f', '0a81a1ac-aa20-49fa-89a7-68333019dfe0', '1bddad9f-0469-4f34-9f10-77465312643a', '0f073c1e-8f8d-4c8b-b8af-d2e10afc4aee'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
0acea244-6a24-4163-a38b-17c05068f093 | 2,007 | it | Fatti:
Fatti:
A. Con pubblicazione sul Foglio ufficiale cantonale del 17 gennaio 2006, il Dipartimento dell'educazione, della cultura e dello sport del Cantone Ticino (di seguito: Dipartimento o DECS) ha aperto il concorso per la nomina e l'incarico di docenti per l'anno scolastico 2006/2007 in diversi ordini di scuola. Il bando precisava che al concorso, e alle relative prove per l'assunzione, potevano partecipare i candidati in possesso dei titoli di studio previsti dal regolamento cantonale del 30 gennaio 1996 sul riconoscimento dei titoli di studio e sulle procedure d'assunzione nelle scuole medie, nelle scuole medie superiori e in altri gradi di scuole (di seguito: il Regolamento).
Titolare di un diploma di pedagogia musicale quale insegnante di flauto e di un diploma di perfezionamento in flauto conseguiti presso il Conservatorio della Svizzera italiana (di seguito: il Conservatorio), A._ ha inoltrato la propria candidatura per l'insegnamento della musica nelle scuole medie superiori.
Titolare di un diploma di pedagogia musicale quale insegnante di flauto e di un diploma di perfezionamento in flauto conseguiti presso il Conservatorio della Svizzera italiana (di seguito: il Conservatorio), A._ ha inoltrato la propria candidatura per l'insegnamento della musica nelle scuole medie superiori.
B. Con decisione del 10 aprile 2006, la Sezione amministrativa del DECS ha comunicato a A._ di non ammetterla alla prova d'assunzione, in quanto in possesso di un titolo di studio non specifico. Su ricorso dell'interessata, il 23 maggio seguente il Consiglio di Stato ha confermato la pronuncia dipartimentale, rilevando che la candidata non disponeva di nessuno dei titoli di studio previsti dalla legislazione applicabile alla materia, rispettivamente di nessun titolo equivalente.
B. Con decisione del 10 aprile 2006, la Sezione amministrativa del DECS ha comunicato a A._ di non ammetterla alla prova d'assunzione, in quanto in possesso di un titolo di studio non specifico. Su ricorso dell'interessata, il 23 maggio seguente il Consiglio di Stato ha confermato la pronuncia dipartimentale, rilevando che la candidata non disponeva di nessuno dei titoli di studio previsti dalla legislazione applicabile alla materia, rispettivamente di nessun titolo equivalente.
C. Il 24 giugno 2006 A._ ha interposto un ricorso di diritto pubblico dinanzi al Tribunale federale, con cui chiede di annullare il giudizio governativo e la decisione del DECS, di riconoscere i titoli di studio da lei conseguiti e di ammetterla alla prova d'assunzione per la materia musica. Domanda inoltre di essere posta al beneficio dell'assistenza giudiziaria. Lamenta, in sintesi, la violazione degli art. 9, 27 e 29 Cost., nonché dell'art. 6 CEDU.
Chiamato ad esprimersi, il Consiglio di Stato, pur rimettendosi al giudizio del Tribunale federale, si riconferma nelle tesi di fatto e di diritto alla base del giudizio impugnato.
D. Preso atto che a salvaguardia della posizione della ricorrente il Consiglio di Stato non ha attribuito tutte le ore di insegnamento della musica nelle scuole medie superiori, con decreto del 17 luglio 2006 il Presidente della II Corte di diritto pubblico ha sostanzialmente accolto l'istanza di conferimento dell'effetto sospensivo formulata nel gravame. | Diritto:
Diritto:
1. 1.1 Alla presente procedura è ancora applicabile la legge federale del 16 dicembre 1943 sull'organizzazione giudiziaria (OG; RU 1969 pag. 784 segg.) e non la legge federale del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale [LTF; RS 173.110], che l'ha di principio sostituita a partire dal 1° gennaio 2007 (cfr. <ref-law> e RU 2006 pag. 1069): la decisione impugnata è infatti stata pronunciata prima dell'entrata in vigore della nuova normativa (cfr. <ref-law>).
1.2 Fondato sulla pretesa violazione di diritti costituzionali dei cittadini e presentato da una persona senz'altro legittimata ad agire, il ricorso di diritto pubblico in esame, tempestivo, è di massima ammissibile giusta gli art. 84 e segg. OG. Un'eccezione va tuttavia ravvisata nella misura in cui la ricorrente chiede più o altro del semplice annullamento della decisione del Consiglio di Stato. Salvo che in circostanze particolari in concreto non date, il ricorso di diritto pubblico ha infatti natura meramente cassatoria (<ref-ruling> consid. 1.2.1; <ref-ruling> consid. 2c) e può avere per oggetto soltanto il giudizio di ultima istanza cantonale, ad esclusione di quello delle autorità inferiori (art. 86 cpv. 1 OG; <ref-ruling> consid. 1c; <ref-ruling> consid. 8b).
1.2 Fondato sulla pretesa violazione di diritti costituzionali dei cittadini e presentato da una persona senz'altro legittimata ad agire, il ricorso di diritto pubblico in esame, tempestivo, è di massima ammissibile giusta gli art. 84 e segg. OG. Un'eccezione va tuttavia ravvisata nella misura in cui la ricorrente chiede più o altro del semplice annullamento della decisione del Consiglio di Stato. Salvo che in circostanze particolari in concreto non date, il ricorso di diritto pubblico ha infatti natura meramente cassatoria (<ref-ruling> consid. 1.2.1; <ref-ruling> consid. 2c) e può avere per oggetto soltanto il giudizio di ultima istanza cantonale, ad esclusione di quello delle autorità inferiori (art. 86 cpv. 1 OG; <ref-ruling> consid. 1c; <ref-ruling> consid. 8b).
2. Dal profilo procedurale, la ricorrente ravvisa in primo luogo la violazione dell'art. 6 n. 1 CEDU e più precisamente del diritto al giudizio di un tribunale indipendente ed imparziale garantito nei casi in cui la controversia concerne la determinazione di diritti e doveri di carattere civile ai sensi di tale normativa.
In virtù del principio della buona fede, le censure tratte dall'art. 6 n. 1 CEDU devono essere sollevate già nell'ambito del procedimento cantonale, altrimenti si considera che l'interessato abbia rinunciato a prevalersene (<ref-ruling> consid. 2.2; <ref-ruling> consid. 2b; <ref-ruling> consid. 2c/bb). La regola vale anche quando quale ultima istanza cantonale si è pronunciata un'autorità non giudiziaria, come il Consiglio di Stato (<ref-ruling> consid. 2b), e viene sostenuto che contro la relativa decisione dev'essere possibile aggravarsi dinanzi ad un'istanza giudiziaria, ma la legislazione cantonale manifestamente non prevede una simile via di ricorso (DTF <ref-ruling> consid. 2d; <ref-ruling> consid. 2c/bb; sentenza 1P.188/2005 del 14 luglio 2005, in: Pra 2006 n. 25, consid. 2.4). Ora, la ricorrente non ha invocato la disattenzione dell'art. 6 n. 1 CEDU nella propria impugnativa al Consiglio di Stato, né ha d'altro canto tentato di ricorrere ad un'autorità giudiziaria cantonale, in particolare al Tribunale amministrativo (cfr. <ref-ruling> consid. 2.2). Di conseguenza, la censura risulta perenta. A prescindere dalla questione di sapere se l'art. 6 n. 1 CEDU si applichi effettivamente a vertenze come quella in esame, su questo punto il gravame non può quindi in ogni caso trovare accoglimento.
In virtù del principio della buona fede, le censure tratte dall'art. 6 n. 1 CEDU devono essere sollevate già nell'ambito del procedimento cantonale, altrimenti si considera che l'interessato abbia rinunciato a prevalersene (<ref-ruling> consid. 2.2; <ref-ruling> consid. 2b; <ref-ruling> consid. 2c/bb). La regola vale anche quando quale ultima istanza cantonale si è pronunciata un'autorità non giudiziaria, come il Consiglio di Stato (<ref-ruling> consid. 2b), e viene sostenuto che contro la relativa decisione dev'essere possibile aggravarsi dinanzi ad un'istanza giudiziaria, ma la legislazione cantonale manifestamente non prevede una simile via di ricorso (DTF <ref-ruling> consid. 2d; <ref-ruling> consid. 2c/bb; sentenza 1P.188/2005 del 14 luglio 2005, in: Pra 2006 n. 25, consid. 2.4). Ora, la ricorrente non ha invocato la disattenzione dell'art. 6 n. 1 CEDU nella propria impugnativa al Consiglio di Stato, né ha d'altro canto tentato di ricorrere ad un'autorità giudiziaria cantonale, in particolare al Tribunale amministrativo (cfr. <ref-ruling> consid. 2.2). Di conseguenza, la censura risulta perenta. A prescindere dalla questione di sapere se l'art. 6 n. 1 CEDU si applichi effettivamente a vertenze come quella in esame, su questo punto il gravame non può quindi in ogni caso trovare accoglimento.
3. La ricorrente lamenta inoltre la violazione del diritto di essere sentita, sancito dall'<ref-law>, ritenendo il giudizio impugnato insufficientemente motivato. A suo giudizio il Consiglio di Stato non si sarebbe infatti espresso su determinati argomenti, da lei sollevati, assolutamente rilevanti ed essenziali ai fini della corretta valutazione della fattispecie.
3.1 Il diritto di essere sentito ha natura formale e la sua lesione comporta quindi di regola l'annullamento della decisione impugnata indipendentemente dalla fondatezza materiale del ricorso (<ref-ruling> consid. 4d; <ref-ruling> consid. 3d/aa). La portata di tale diritto è determinata in primo luogo dalle norme cantonali di procedura e, a titolo sussidiario, dalla garanzia minima offerta dall'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 2a; <ref-ruling> consid. 3a). In concreto, l'insorgente non si richiama a disposizioni di diritto cantonale. La censura ricorsuale va perciò esaminata in funzione dei principi derivanti dall'<ref-law>, il cui rispetto è verificato dal Tribunale federale con pieno potere d'esame (<ref-ruling> consid. 3; <ref-ruling> consid. 7a).
Il diritto di essere sentito comprende varie prerogative tra cui, effettivamente, quella di ottenere un giudizio motivato (<ref-ruling> consid. 3.2). Sotto il profilo delle esigenze poste dall'<ref-law>, la motivazione di una decisione dev'essere formulata in modo tale che le parti interessate possano se del caso impugnarla con cognizione di causa. Ciò è possibile solo se le parti stesse, così come l'eventuale istanza di ricorso, sono messe in condizione di poter afferrare le ragioni alla base del giudizio. In quest'ottica l'autorità deve illustrare, almeno brevemente, le argomentazioni che ha ritenuto decisive e che l'hanno indotta a decidere in un senso piuttosto che in un altro. Essa non è quindi tenuta a pronunciarsi in modo esplicito ed esaustivo su tutti gli argomenti sollevati dalle parti, ma può occuparsi delle sole circostanze rilevanti per il giudizio (<ref-ruling> consid. 4.3; <ref-ruling> consid. 3.2; <ref-ruling> consid. 2b; <ref-ruling> consid. 2c). Quantomeno su queste deve comunque obbligatoriamente soffermarsi.
Il diritto di essere sentito comprende varie prerogative tra cui, effettivamente, quella di ottenere un giudizio motivato (<ref-ruling> consid. 3.2). Sotto il profilo delle esigenze poste dall'<ref-law>, la motivazione di una decisione dev'essere formulata in modo tale che le parti interessate possano se del caso impugnarla con cognizione di causa. Ciò è possibile solo se le parti stesse, così come l'eventuale istanza di ricorso, sono messe in condizione di poter afferrare le ragioni alla base del giudizio. In quest'ottica l'autorità deve illustrare, almeno brevemente, le argomentazioni che ha ritenuto decisive e che l'hanno indotta a decidere in un senso piuttosto che in un altro. Essa non è quindi tenuta a pronunciarsi in modo esplicito ed esaustivo su tutti gli argomenti sollevati dalle parti, ma può occuparsi delle sole circostanze rilevanti per il giudizio (<ref-ruling> consid. 4.3; <ref-ruling> consid. 3.2; <ref-ruling> consid. 2b; <ref-ruling> consid. 2c). Quantomeno su queste deve comunque obbligatoriamente soffermarsi.
3.2 3.2.1 Nel caso concreto, la decisione del Consiglio di Stato riproduce dapprima il testo delle disposizioni legali ritenute applicabili, in particolare l'art. 21 del Regolamento, ed indica poi i diplomi conseguiti dalla ricorrente. Infine si limita perentoriamente ad osservare che l'insorgente non dispone di nessuno dei titoli di studio espressamente previsti dalla legislazione applicabile alla materia, rispettivamente di nessun titolo equivalente. La pronuncia governativa si richiama pure alla risposta al ricorso presentata dal Dipartimento. Quest'ultimo, dopo aver reso la propria decisione sotto forma di formulario con la generica menzione "titolo di studio non specifico", aveva semplicemente addotto che i diplomi relativi allo studio del flauto in possesso dell'insorgente non erano conformi a quanto richiesto dall'art. 21 del Regolamento e che tale avviso era condiviso anche da due autorevoli esperti nella materia.
3.2.2 Nel gravame contro la decisione dipartimentale, l'insorgente aveva tuttavia eccepito che il diploma di perfezionamento rilasciatole dal Conservatorio della Svizzera italiana era equivalente al diploma di concertista richiesto dall'art. 21 cpv. 1 del Regolamento e che il diploma di pedagogia musicale era superiore alle lauree di primo livello italiane enunciate dalla medesima normativa. La ricorrente aveva inoltre supportato queste allegazioni producendo una dichiarazione del direttore generale del Conservatorio, membro anche dell'organo consultivo della conferenza dei direttori cantonali della pubblica educazione in materia di equipollenze. Tale dichiarazione confermava appieno le argomentazioni ricorsuali, precisando che il diploma di pedagogia musicale corrisponde ad una laurea di secondo livello (master) e che il diploma di perfezionamento equivale ad un diploma in interpretazione/performance e coincide effettivamente con il vecchio diploma di concertista menzionato nel Regolamento. Agli atti non figura per contro alcuna presa di posizione dei presunti esperti citati dal Dipartimento, in cui questi indichino per quali ragioni i controversi titoli di studio non permetterebbero, a loro giudizio, di accedere all'insegnamento della musica nelle scuole medie superiori. Anche la ricorrente ha del resto prima giustamente sollecitato e poi dovuto constatare l'assenza di documenti in tal senso. È comunque incontestato che il Conservatorio costituisce una scuola universitaria di musica ("Musikhochschule", "haute école de musique"), affiliata alla scuola universitaria professionale della Svizzera italiana (SUPSI). È pure significativo che i diplomi dell'insorgente siano sottoscritti, tra gli altri, anche dal Consigliere di Stato responsabile del Dipartimento dell'educazione, della cultura e dello sport.
3.2.3 In queste circostanze, a fronte delle puntuali, documentate ed a priori non irrilevanti obiezioni ricorsuali, la decisione impugnata non poteva limitarsi alla mera constatazione formale della differenza terminologica tra i titoli elencati nella disposizione legale determinante e quelli conseguiti dalla ricorrente. Anziché consistere in affermazioni per certi versi puramente tautologiche, il giudizio doveva spiegare le ragioni materiali per cui i due diplomi prodotti non potevano venir riconosciuti ed assimilati ai titoli ammessi, confrontandosi con le relative censure ricorsuali ed esaminando lo statuto formativo del Conservatorio dal profilo del suo riconoscimento sul piano nazionale. Il Consiglio di Stato avrebbe quindi dovuto indicare, ad esempio, se e perché le conoscenze acquisite nell'ambito di tali curriculum di studio non erano di fatto paragonabili al livello garantito dai diplomi richiesti. Oppure avrebbe dovuto specificare se e in che misura il campo di apprendimento, incentrato sulla pratica strumentale e l'insegnamento del flauto, era eccessivamente ristretto per rapporto al contenuto dei corsi formativi che abilitano alla docenza nelle scuole medie superiori. Al contrario, il Governo cantonale non ha risposto alle critiche della ricorrente con argomentazioni di merito nemmeno in sede di osservazioni al ricorso di diritto pubblico.
3.3 Ne discende che la motivazione del giudizio impugnato si avvera effettivamente insufficiente, poiché non affronta questioni essenziali che non potevano venir eluse. La decisione governativa risulta quindi lesiva del diritto di essere sentito della ricorrente.
3.3 Ne discende che la motivazione del giudizio impugnato si avvera effettivamente insufficiente, poiché non affronta questioni essenziali che non potevano venir eluse. La decisione governativa risulta quindi lesiva del diritto di essere sentito della ricorrente.
4. 4.1 In base alle considerazioni che precedono, nella misura in cui è ammissibile, il ricorso di diritto pubblico deve quindi essere accolto e la decisione impugnata annullata, senza che si renda necessario, né sia peraltro possibile, esaminare la fondatezza delle altre doglianze fatte valere dall'insorgente, segnatamente quelle concernenti il merito del litigio.
4.2 Visto l'esito del gravame e considerato che lo Stato del Cantone Ticino è intervenuto in causa senza alcun interesse pecuniario, si prescinde dal prelievo delle spese processuali (art. 156 cpv. 2 OG). ll Cantone stesso dovrà comunque corrispondere alla ricorrente, patrocinata da un avvocato, un'indennità per ripetibili della sede federale (art. 159 cpv. 1 e 2 OG). In queste condizioni, la domanda di assistenza giudiziaria risulta priva d'oggetto. | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è accolto e la decisione del Consiglio di Stato del Cantone Ticino del 23 maggio 2006 è annullata.
1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è accolto e la decisione del Consiglio di Stato del Cantone Ticino del 23 maggio 2006 è annullata.
2. Non si preleva tassa di giustizia.
2. Non si preleva tassa di giustizia.
3. Lo Stato del Cantone Ticino rifonderà alla ricorrente un'indennità di fr. 2'000.-- a titolo di ripetibili della sede federale.
3. Lo Stato del Cantone Ticino rifonderà alla ricorrente un'indennità di fr. 2'000.-- a titolo di ripetibili della sede federale.
4. La domanda di assistenza giudiziaria è priva d'oggetto.
4. La domanda di assistenza giudiziaria è priva d'oggetto.
5. Comunicazione al patrocinatore della ricorrente e al Consiglio di Stato del Cantone Ticino. | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['84288845-3c85-4f6e-ba7e-ed4817f3fc1d', 'c3b84dd0-c767-4159-81e3-c5ce32cb3944', 'be6f7b32-a7ab-46bb-b74c-4b1d621fce2c', '9995a5a1-5606-4526-aeb0-ed5325673154', '7d4e5e45-e9be-4fc9-80bf-ada63fc605ad', 'f09a9ce1-07f9-4678-9717-4bb21e320cab', 'd324c952-49d8-4c39-acb9-28cc266e137c', '95734473-cb90-432f-a045-39ed2c626a54', 'f09a9ce1-07f9-4678-9717-4bb21e320cab', 'd324c952-49d8-4c39-acb9-28cc266e137c', '7d4e5e45-e9be-4fc9-80bf-ada63fc605ad', '4bf97109-40dd-418e-a9a0-2c9b0398e1b9', '2ccd7281-c549-4980-9d4b-094eec8c814e', 'fbca022d-d5ca-47c0-b994-1b521d5fd0df', 'd862f6be-3568-4a6f-8a4e-4bc9025bcd93', '278e20ae-2247-4490-87bd-1662dd3b47a2', '97237d60-facf-4336-be2e-55e0c8a78552', 'dfc45b7d-63d0-469c-82fe-24447df15c30', '39434693-8d60-4d18-90b3-caa08e4c4a5f', 'dfc45b7d-63d0-469c-82fe-24447df15c30', '219f39d2-a9b0-491b-bbfa-b0757b4bb738', '597fc0fa-3dc0-47b4-bfe5-64d820fb76d7'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
0aceb51f-70cc-4645-9ad7-21271ebe2c11 | 2,012 | fr | Faits:
A. Entre le 31 janvier et le 3 octobre 2008, A._ a fait l'objet de plus de vingt rapports de contravention pour mendicité et exercice d'une profession ambulante sans s'être acquittée de la taxe journalière idoine. Ces contraventions lui ont été notifiées par publications dans la Feuille d'avis officielle du canton de Genève. Le 3 octobre 2008, la police a saisi sur la prénommée les sommes de 8 fr. et 7 euros.
Le 29 novembre 2011, A._ a demandé au Service des contraventions du canton de Genève (ci-après: le Service des contraventions) de lui restituer un montant de 2'588 fr., qui aurait été confisqué par des gendarmes aux fins d'acquitter des amendes qui ne lui auraient pas été notifiées. Le 7 février 2012, ce service lui a demandé de lui communiquer les références des amendes en question et de lui faire parvenir une copie des quittances de saisies. A._ a répondu que les amendes n'avaient jamais été notifiées et que les doubles des quittances demandées devaient figurer dans son dossier. Elle a donc réitéré sa requête, la dernière fois le 8 mars 2012. Le 14 mars 2012, le Service des contraventions l'a informée du fait que son dossier était transmis à son service juridique. Le 23 avril 2012, il a répondu à la prénommée qu'il n'envisageait pas la restitution des sommes prélevées, en se référant à une "décision matérielle" qualifiée de valable et en précisant qu'il allait procéder à "une nouvelle notification".
B. Dans l'intervalle, par acte du 12 avril 2012, A._ avait formé un recours pour déni de justice auprès de la Chambre pénale de recours de la Cour de justice du canton de Genève (ci-après: la Cour de justice). Celle-ci a statué par arrêt du 15 mai 2012, en déclarant le recours irrecevable. Elle a d'abord relevé que le recours était devenu sans objet dès lors qu'il visait à obtenir une décision formelle qui a finalement été rendue le 23 avril 2012. Quant à la décision portant sur la saisie alléguée de 2'588 fr., elle ne figurait pas au dossier. A teneur du courrier du 23 avril 2012, il semblait toutefois que le Service des contraventions ait l'intention de procéder à une nouvelle notification de cette décision, que la recourante pourrait contester en temps voulu. La Cour de justice a encore fait des considérations sur le fond, en relevant que le séquestre semblait a priori conforme à l'art. 268 du code de procédure pénale suisse (CPP; RS 312.0).
C. Agissant par la voie du recours en matière pénale, A._ demande au Tribunal fédéral d'annuler cet arrêt, de constater le déni de justice du Service des contraventions et d'ordonner audit service de rendre une décision formelle sur sa requête du 29 novembre 2011, subsidiairement de renvoyer la cause à l'autorité cantonale pour nouvelle décision. Invoquant les art. 29 Cst. et 6 CEDH, elle se plaint d'un déni de justice en raison d'un retard injustifié à statuer sur sa requête. Elle sollicite en outre l'octroi de l'assistance judiciaire. La Cour de justice et le Service des contraventions ont présenté des observations, concluant à l'irrecevabilité du recours, subsidiairement à son rejet. A._ a formulé des observations complémentaires. | Considérant en droit:
1. Le recours en matière pénale, au sens de l'<ref-law>, est ouvert contre une décision de saisie prise au cours de la procédure pénale. La recourante a le statut d'accusée dans le cadre des procédures ayant conduit aux saisies alléguées et elle a un intérêt juridique à obtenir l'annulation de l'arrêt attaqué, de sorte que la qualité pour recourir doit lui être reconnue (<ref-law>). La décision litigieuse revêt en outre un caractère final (<ref-law>) dans la mesure où elle oppose une fin de non recevoir à la recourante, mettant ainsi un terme à la procédure initiée pour un prétendu déni de justice. On peut enfin admettre que le recours conserve un objet malgré la réponse du Service des contraventions du 23 avril 2012, la recourante alléguant que ce courrier ne statue pas sur sa requête initiale. Il y a donc lieu d'entrer en matière sur le recours.
2. L'art. 29 al. 1 Cst. garantit notamment à toute personne, dans une procédure judiciaire ou administrative, le droit à ce que sa cause soit traitée dans un délai raisonnable. L'art. 6 par. 1 CEDH n'a pas de portée plus étendue sur ce point (<ref-ruling> consid. 4 p. 325 et la jurisprudence citée). Ces dispositions consacrent le principe de la célérité, ou, en d'autres termes, prohibent le retard injustifié à statuer. Viole la garantie ainsi accordée, l'autorité qui ne rend pas une décision qu'il lui incombe de prendre dans le délai prescrit par la loi ou dans le délai que la nature de l'affaire et les circonstances font apparaître comme raisonnable (<ref-ruling> consid. 5.1 p. 331 s.; <ref-ruling> consid. 5 p. 323 ss et les références). Pour déterminer la durée du délai raisonnable, il y a lieu de se fonder sur des éléments objectifs. Doivent notamment être pris en compte le degré de complexité de l'affaire, l'enjeu que revêt le litige pour l'intéressé ainsi que le comportement de ce dernier et des autorités compétentes. L'attitude de l'intéressé s'apprécie avec moins de rigueur en procédure pénale et administrative qu'en procédure civile; celui-ci doit néanmoins entreprendre ce qui est en son pouvoir pour que l'autorité fasse diligence. Par ailleurs, on ne saurait reprocher à l'autorité quelques temps morts, qui sont inévitables dans une procédure. Cependant, une organisation judiciaire déficiente ou une surcharge structurelle ne peuvent justifier la lenteur excessive d'une procédure, l'Etat ayant à organiser ses juridictions de manière à garantir aux citoyens une administration de la justice conforme au droit constitutionnel (<ref-ruling> consid. 5.2 p. 332 et les références citées).
3. En l'occurrence, l'objet de la requête déposée par la recourante le 29 novembre 2011 était la restitution d'un montant de 2'588 fr., qui aurait été confisqué par des gendarmes aux fins d'acquitter des amendes qui n'auraient pas été notifiées. Le Service des contraventions a donné suite à cette requête le 7 février 2012, en sollicitant en vain des renseignements complémentaires de la part de la recourante, qui s'est bornée à réclamer la restitution du montant prétendument confisqué sans donner davantage d'informations. Il a encore répondu à l'intéressée le 14 mars 2012, en l'informant que le dossier était transmis à son service juridique, et le 23 avril 2012, en relevant qu'il n'envisageait pas de restituer le montant réclamé et qu'il allait procéder à une "nouvelle notification".
On peine à discerner l'objet exact de cette nouvelle notification et on ignore si le service concerné admet que le montant allégué a bien été saisi. De plus, il est vrai que plusieurs mois se sont écoulés depuis la requête du 29 novembre 2011 et que l'intéressée n'a pas toujours obtenu des réponses rapides à ses courriers. Cette situation s'explique toutefois par le caractère vague de la requête formulée par la recourante et par le manque de collaboration de celle-ci. En effet, dans la mesure où l'intéressée est capable de chiffrer précisément ses prétentions, on peut attendre d'elle qu'elle explique sur quels éléments elle se fonde et qu'elle facilite la tâche du service concerné en étayant sa demande de remboursement. En omettant de le faire, elle contribue elle-même à rallonger la procédure. Elle doit par ailleurs s'accommoder de certains temps morts inévitables et elle ne saurait exiger que sa cause soit traitée en priorité. Il convient néanmoins d'inviter le Service des contraventions à statuer à bref délai, pour le cas où il ne l'aurait pas encore fait. Quoi qu'il en soit, il y a lieu de constater qu'à ce stade l'autorité n'a pas manqué à son devoir de diligence et que les art. 29 al. 1 Cst. et 6 par. 1 CEDH n'ont pas été violés.
4. Manifestement mal fondé, le recours doit être rejeté. Il n'y a pas lieu d'accorder l'assistance judiciaire, dès lors que les conclusions du recours apparaissaient d'emblée vouées à l'échec (<ref-law>). Compte tenu de la situation de la recourante et de la nature du litige, il se justifie néanmoins de statuer sans frais (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. La requête d'assistance judiciaire est rejetée.
3. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
4. Le présent arrêt est communiqué à la mandataire de la recourante, au Service des contraventions et à la Cour de justice du canton de Genève, Chambre pénale de recours.
Lausanne, le 19 juillet 2012
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Fonjallaz
Le Greffier: Rittener | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['9536b96f-0100-403e-9763-861cf4bc1e4d', '9536b96f-0100-403e-9763-861cf4bc1e4d', '831e3f41-10dc-4bc9-aadf-940ffbd3e25c', '9536b96f-0100-403e-9763-861cf4bc1e4d'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
0acf7ec0-ee84-4c90-aee9-3d8b79314740 | 2,013 | de | Die Präsidentin hat in Erwägung,
dass die Beschwerdegegnerin die vom Beschwerdeführer bei ihr gemieteten Räumlichkeiten in Y._ am 16. Februar 2013 polizeilich räumen liess und den Hausrat sowie das Inventar in einer Einstellhalle der Z._ AG in Q._ hinterlegen liess;
dass der Einzelrichter am Bezirksgericht von Surselva auf Gesuch der Beschwerdegegnerin am 3. Juni 2013 das Betreibungsamt Surselva anwies, die öffentliche Versteigerung des hinterlegten Hausrats und Inventars des Beschwerdeführers durchzuführen und einen allfälligen Verwertungserlös der Beschwerdegegnerin auszuzahlen, nachdem diese den Beschwerdeführer zwei Mal erfolglos aufgefordert hatte, seine Sachen abzuholen;
dass die Beschwerdegegnerin vom Einzelrichter weiter ermächtigt wurde, allenfalls nicht verwertetes bzw. nicht verwertbares Inventar und Hausrat auf Kosten des Beschwerdeführers zu entsorgen, und das Betreibungsamt anwies, für den Fall, dass der voraussichtliche Verwertungserlös die Kosten der Verwertung nicht zu decken vermöge, von einer öffentlichen Versteigerung abzusehen, und die Beschwerdegegnerin ermächtigte, diesfalls den Hausrat und das Inventar auf Kosten des Beschwerdeführers zu entsorgen;
dass das Kantonsgericht von Graubünden mit Urteil vom 15. Juli 2013 auf eine vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht eintrat bzw. die Beschwerde abwies, soweit darauf einzutreten wäre, weil der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde mit keinem Wort auf den angefochtenen Entscheid eingehe, jede sachbezogene Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen fehle und er sich darauf beschränke, die Rechtmässigkeit des dem angefochtenen Vollstreckungsentscheid zugrunde liegenden, rechtskräftigen Ausweisungsentscheids in Frage zu stellen, und weil im Übrigen auch nicht ersichtlich sei, inwiefern der angefochtene Entscheid rechtsfehlerhaft sein solle;
dass der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid mit Eingaben vom 15. August 2013 und vom 13. September 2013 beim Bundesgericht Beschwerde erhob und beantragte, es sei ihm eine Fristverlängerung für die Vollstreckung dieses Urteils bis Ende 2013 zu gewähren bzw. das Kantonsgericht mit einer superprovisorischen einstweiligen Verfügung zu verpflichten, all sein Hab und Gut zurück in seine Liegenschaft R._ in Y._ zu führen;
dass er mit einer weiteren Eingabe vom 15. August 2013 darum ersuchte, es sei ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen;
dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (<ref-law>), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und detailliert begründet werden (<ref-law>);
dass die Eingaben des Beschwerdeführers diesen Anforderungen offensichtlich nicht genügen, indem sie keine sachdienlichen Ausführungen enthalten, in denen rechtsgenügend dargelegt würde, welche Rechte die Vorinstanz mit ihrem Entscheid verletzt haben soll, und sich der Beschwerdeführer weiterhin darauf beschränkt, die Rechtmässigkeit des rechtskräftigen Ausweisungsentscheids in Frage zu stellen;
dass somit auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist;
dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, über das unter den gegebenen Umständen nicht vorgängig separat entschieden werden musste (vgl. Urteil 4A_20/2011 vom 11. April 2011 E. 7.2.2), abzuweisen ist, weil die Beschwerde als von vornherein aussichtslos erscheint (<ref-law>);
dass ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG);
dass die Beschwerdegegnerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist (<ref-law>);
dass das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung bzw. um Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Entscheid in der Sache selbst gegenstandslos wird; | im Verfahren nach <ref-law> erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.
3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht von Graubünden, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. September 2013
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Widmer | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
0acf9265-b756-410c-bdd2-5fdb8ff1ea03 | 2,013 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 5. August 2013 gegen einen nur im Umfang der Seite 1 (Urteilsrubrum) und S. 19 (Rechtsmittelbelehrung) beiliegenden Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung II, vom 26. Juni 2013,
in die Verfügung vom 19. August 2013, mit welcher die Beschwerdeführerin aufgefordert worden ist, bis spätestens am 30. August 2013 den vollständigen angefochtenen Entscheid beizubringen, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe, ferner darauf hingewiesen wurde, dass die Zuschrift die Anforderungen an eine gültige Beschwerde nicht zu erfüllen scheine,
in ihre Eingabe vom 26. August 2013, | in Erwägung,
dass die Beschwerdeführerin den ihr vom Gericht gemäss <ref-law> angezeigten Formmangel des nur unvollständig beigelegten vorinstanzlichen Entscheides nicht innerhalb der mit Verfügung vom 19. August 2013 angesetzten, am 30. August 2013 abgelaufenen (Art. 44 - 48 BGG) Nachfrist behoben hat,
dass die Beschwerde auch nichts enthält, was auf eine im Rahmen von Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 sowie Abs. 2 BGG gesetzlich erforderliche (Art. 42 Abs. 2 erster Satz BGG) qualifizierte Tatsachenrüge hindeutete,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a und b sowie Abs. 2 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von <ref-law> umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, | erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 18. September 2013
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Meyer
Die Gerichtsschreiberin: Keel Baumann | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
0acf98b0-3955-4067-bc47-098f810bff4d | 2,010 | de | Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Einmal mehr (letztmals im Verfahren 5A_369/2010 mit Urteil vom 17. Mai 2010) setzt sich der Beschwerdeführer in seiner 71 Seiten umfassenden Eingabe vor Bundesgericht nicht rechtsgenüglich mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinander und zeigt nicht auf, inwiefern die Vorinstanz damit das schweizerische Recht im Sinne von <ref-law> verletzt haben könnte. Er befasst sich z.B. mit der örtlichen Zuständigkeit (vgl. Beschwerde S. 9/10), ohne dass sich aus den wirren Ausführungen ergäbe, inwieweit die Vorinstanz mit ihrer Erwägung, aus den Unterlagen lasse sich nicht eruieren, wo der Erfolgsort der angeblich strafbaren Handlungen liegen soll (angefochtener Entscheid S. 3 E. 5), das Recht verletzt haben könnte. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten.
Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos geworden.
2. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>).
3. Wie in einer Vielzahl früherer Verfahren (z.B. Urteil 5A_77/2010 vom 29. Januar 2010) behält sich das Bundesgericht vor, weitere Eingaben in dieser Angelegenheit und insbesondere missbräuchliche Revisionsgesuche ohne förmliche Behandlung und ohne Antwort abzulegen. | Demnach erkennt der Einzelrichter:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. Juni 2010
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
Schneider Monn | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
0ad0749d-21a7-4017-99b5-09c7f29b67bc | 2,009 | fr | Faits:
A. Arguant souffrir des séquelles (douleurs à la colonne vertébrale) d'une chute survenue le 10 juillet 1992 dans le cadre de son travail de chauffeur/manoeuvre chez un champignonniste, R._, a notamment requis des mesures d'ordre professionnel auprès de l'Office cantonal genevois de l'assurance-invalidité (ci-après: l'office AI) le 29 juillet 1993. Au cours de la procédure d'instruction, qui a singulièrement permis la constitution d'un dossier médical étoffé et la réalisation d'un stage d'observation professionnelle, l'administration a informé l'intéressé qu'elle envisageait de rejeter sa demande dans la mesure où il était tout à fait apte à reprendre une activité lucrative dans un domaine plus léger (projet de décision du 8 mars 1996). Elle n'a cependant pas confirmé son intention par une décision formelle.
Ayant recommencé une activité de chauffeur pour un autre employeur, à temps partiel depuis le 1er mai 1996 puis à temps plein depuis le 1er août 1997, l'assuré a été victime d'un nouvel accident professionnel le 25 septembre 1997 dont les conséquences (fracture du pied au niveau du 5e métatarsien et entorse de la cheville du côté droit) ont engendré une incapacité totale de travail. Informé de cet événement, l'office AI a recueilli l'avis des différents médecins qui ont traité l'affection et, entre autres mesures d'instruction, a confié la mise en oeuvre d'une expertise à l'un de ses centres d'observation médicale (COMAI). Les docteurs P._ et F._, avec le concours des docteurs G._, rhumatologue, et A._, psychiatre, ont fait état d'une capacité résiduelle de travail de 30% justifiée par un syndrome douloureux somatoforme persistant sous forme de douleurs diffuses de l'appareil locomoteur et un épisode dépressif sévère; ils ont aussi rappelé l'existence de status post-contusion de la colonne vertébrale, fracture de la base du 5e métatarsien droit et ulcère bulbaire récidivant, ainsi que d'épigastralgies, sans influence sur la capacité de travail (rapport du 30 novembre 2001). L'administration s'est encore procuré les dossiers médicaux constitués par les différents assureurs-accidents qui sont successivement intervenus. Y figurent les expertises des docteurs S._, psychiatre, et Z._, chirurgien orthopédique. Le premier a diagnostiqué un trouble de conversion hystérique post-traumatique, un épisode dépressif majeur de sévérité moyenne chronique et une personnalité passive-dépendante (immature) décompensée à traits narcissiques entraînant une incapacité de travail d'au maximum 70% (rapport du 21 juin 2002). Le second estimait que les diagnostics retenus (fracture du métatarsien, syndrome douloureux chronique du pied, état dépressif, trouble somatoforme douloureux persistant, cervicalgies et lombalgies) ne permettaient pas la reprise d'un quelconque métier (rapport du 11 janvier 2002).
Alors qu'il avait annoncé à R._ son intention de lui accorder une rente entière d'invalidité dès le 25 septembre 1998 (projet de décision du 26 septembre 2002), l'office AI a eu connaissance des conclusions d'une enquête de surveillance réalisée à la demande de l'un des assureurs-accidents. Il apparaissait notamment que l'intéressé était à même de conduire un véhicule et de marcher trois kilomètres, sans attelle ni minerve, qu'il ne portait que pour se rendre à des consultations médicales (rapports des 10 octobre 2001, 15 décembre 2001 et 5 septembre 2002). Sur la base de ces éléments qui, selon le docteur D._, médecin du COMAI, confirmaient le phénomène d'amplification dont il était largement fait état dans l'expertise réalisée en 2001 (lettre du 19 février 2003) et d'une appréciation de l'ensemble du dossier par son service médical régional (SMR; avis du docteur V._ du 5 décembre 2003), l'administration a rejeté la demande de l'assuré puisqu'il ne présentait pas d'atteintes somatiques significatives à la santé, ce qui était confirmé par le rapport de surveillance, et que certains éléments psychiatriques divergents (nombre des épisodes dépressifs, importance de ceux-ci, existence ou non d'un trouble de la personnalité) étayaient l'hypothèse d'une majoration des symptômes, voire d'une simulation (décision du 27 mai 2004, confirmée sur opposition le 28 avril 2006).
B. R._ a déféré la décision sur opposition au Tribunal cantonal genevois des assurances sociales concluant à l'octroi d'une rente entière d'invalidité.
La juridiction cantonale, dont un premier jugement datant du 23 janvier 2007 avait été annulé par le Tribunal fédéral (arrêt 9C_115/2007 du 22 janvier 2008), a débouté l'intéressé par jugement du 12 août 2008. Se fondant essentiellement sur l'expertise réalisée par le COMAI, qui mettait en évidence un phénomène d'amplification des symptômes, elle a estimé que le trouble somatoforme douloureux dont souffrait R._ n'était pas invalidant.
C. L'intéressé interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement. Il en requiert l'annulation et reprend, sous suite de frais et dépens, les mêmes conclusions qu'en première instance.
L'office AI conclut au rejet du recours. L'Office fédéral des assurances sociales a renoncé à se déterminer. | Considérant en droit:
1. Le recours en matière de droit public (<ref-law>) peut être formé pour violation du droit au sens des art. 95 et 96 LTF. Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (<ref-law>), n'examine en principe que les griefs invoqués (<ref-law>) et fonde son raisonnement sur les faits retenus par la juridiction de première instance (<ref-law>) sauf s'ils ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> auquel cas il peut les rectifier ou les compléter d'office (<ref-law>). Le recourant ne peut critiquer la constatation de faits importants pour le jugement de la cause que si ceux-ci ont été constatés en violation du droit au sens de l'<ref-law> ou de façon manifestement inexacte (<ref-law>).
2. D'une manière générale, le recourant reproche à la juridiction cantonale d'avoir apprécié les preuves d'une façon manifestement erronée. En particulier, il soutient que celle-ci ne pouvait dénier la valeur probante des expertises du COMAI, ainsi que des docteurs S._ et Z._, alors qu'une telle valeur avait été reconnue notamment par le docteur C._, médecin-conseil de l'office intimé (cf. rapports des 12 décembre 2001 et 9 septembre 2002) jusqu'au mois de septembre 2002, et ne fonder son jugement que sur l'avis des docteurs D._ et V._, qui ne l'avaient jamais rencontré, ainsi que sur le rapport de surveillance commandé par un assureur-accident, qui ne fournissait aucune indication médicale ou relative à la capacité de travail.
2.1 Cette argumentation est erronée dans la mesure où la lecture de l'acte attaqué suffit à démontrer que les premiers juges ne se sont pas seulement référés aux avis des docteurs D._ et V._ ainsi qu'au rapport de surveillance mentionné. Il apparaît effectivement que ceux-ci ont analysé et pris en considération le contenu des rapports produits par le COMAI et le docteur S._, même s'ils en ont écarté les conclusions relatives à la capacité résiduelle de travail, et qu'ils n'ont tenu compte des avis exprimés par les docteurs D._ et V._ ainsi que du rapport de surveillance que pour étayer leur propre conclusion concernant la capacité résiduelle de travail. On peut donc aisément constater que, même si la juridiction cantonale a formellement affirmé écarter le rapport du docteur S._, pour des raisons qui peuvent certes sembler non pertinentes (sur les exigences en matière de valeur probante des rapports médicaux, cf. <ref-ruling> consid. 3 p. 353 ss), tel n'a concrètement pas été le cas, dès lors qu'elle y a fait référence à de nombreuses reprises.
2.2 On ajoutera que le jugement entrepris, dont les constatations de fait lient l'autorité de céans (cf. consid. 1), ne fait pas allusion au rapport d'expertise du docteur Z._. La simple évocation d'une éviction arbitraire du rapport mentionné ne suffit donc pas à démontrer en quoi il aurait modifié l'appréciation des premiers juges.
2.3 De plus, on rappellera que la jurisprudence n'exige pas obligatoirement la réalisation d'un examen personnel de l'assuré pour admettre la valeur probante d'un document médical dès lors que le dossier sur lequel se fonde un tel document contient suffisamment d'appréciations médicales établies sur la base d'un examen concret (cf. arrêt du Tribunal fédéral des assurances U 492/00 du 31 juillet 2001, in RAMA 2001 n° U 438 p. 345), comme c'est le cas en l'espèce, de sorte que l'absence d'examen par les docteurs D._ et V._ ne suffit en soi pas à remettre en question la prise en compte de leur avis.
2.4 Quoiqu'en dise l'assuré, il apparaît encore concrètement que la juridiction cantonale a essentiellement fondé son raisonnement sur des éléments extraits des expertises du COMAI et du docteur S._. Si elle a privilégié les diagnostics posés par le premier au détriment de ceux retenus par le second, elle a cependant écarté leurs conclusions respectives, concordantes quant à la capacité résiduelle de travail, en s'appuyant sur les avis des docteurs D._ et V._ ainsi que sur le rapport de surveillance. Si les motifs qui ont poussé les premiers juges à préférer un diagnostic plutôt qu'un autre sont loin d'être pertinents, cela n'a toutefois pas d'incidence en l'occurrence dans la mesure où le trouble somatoforme douloureux (F 45 CIM-10), mis en avant par le COMAI, ne semble pas si éloigné du trouble de conversion hystérique (F 44 CIM-10) mentionné par le docteur S._ puisque tous deux font partie des troubles caractérisés par l'apparition de symptômes ou de douleurs ne reposant sur aucun problèmes physique connu ou base organique objectivée. Dans ces circonstances, une légère différence d'interprétation ou de qualification des faits peut facilement se comprendre. Cette différence est d'autant moins importante que, du point de vue de l'assurance-invalidité, seul compte la répercussion du diagnostic sur la capacité de travail du recourant (cf. <ref-ruling> consid. 3.4 p. 69). A cet égard, il est vrai que le COMAI et le docteur S._ ont conclu de manière concordante à une capacité résiduelle de travail d'environ 30%. La juridiction cantonale a cependant relevé de manière circonstanciée les incertitudes et les doutes qui ont accompagné les experts dans la formulation de leurs conclusions en mentionnant le caractère démonstratif ou incohérent de l'assuré ainsi qu'un phénomène d'amplification des symptômes, voire de simulation. Avec la production du rapport de surveillance postérieurement à la réalisation des expertises, le comportement du recourant et les phénomènes unanimement observés ont reçu un éclairage nouveau. Le docteur D._ l'a du reste expressément reconnu et, même si le docteur S._ a maintenu ses conclusions après avoir eu connaissance d'extraits du rapport cité dans la mesure où les éléments communiqués entraient dans le cadre du trouble de conversion hystérique diagnostiqué, il semble peu probable que le comportement contrefait inhérent au trouble cité prenne une ampleur telle que l'assuré doive revêtir une minerve ou une attelle et se déplacer avec une canne et ce, uniquement lors de rendez-vous avec un médecin ou un assureur.
2.5 Enfin, peu importe la qualification du trouble psychique observé dès lors qu'il existe pour ce type de troubles une présomption générale selon laquelle ceux-ci ou leurs effets peuvent être surmontés par un effort de volonté raisonnablement exigible (cf. <ref-ruling> consid. 2.2.1 et 2.2.2 p. 353). Le caractère exigible ou non d'un tel effort apparaît au terme de l'analyse d'un certain nombre de critères. Or, l'argumentation de l'assuré à ce propos ne remet nullement en question l'examen effectué par les premiers juges qui, outre l'absence de comorbidité psychiatrique compte tenu des opinions divergentes exprimées au sujet de l'intensité de l'état dépressif observé, ont nié l'existence d'une perte d'intégration sociale dans toutes les manifestations de la vie, d'un état psychique cristallisé sans évolution possible au plan thérapeutique et de l'échec de traitements ambulatoires ou stationnaires conformes aux règles de l'art (soutien familial présent, vie sociale conservée, traitements inadéquats, observance thérapeutique insuffisante). La juridiction cantonale a en outre fortement mis en exergue le phénomène d'amplification des symptômes, voire de simulation.
On ajoutera qu'il ne peut être fait grief à la juridiction cantonale d'avoir fait application d'une jurisprudence publiée bien après l'avènement de certains faits pertinents dès lorsqu'une nouvelle jurisprudence est en règle générale applicable immédiatement à toutes les procédures pendantes ou futures (cf. <ref-ruling> consid. 4.4.6 p. 103 sv.) et que le dépôt de la demande ou la date de l'arrêt définitif de travail ne sauraient en soi être considérés comme déterminants. Il ne peut pas plus être reproché à l'office intimé d'avoir tardé à se prononcer compte tenu de l'état de santé qui, eu égard aux nombreuses incertitudes mentionnées par le corps médical, a nécessité de longues investigations. Le recours est donc en tout point mal fondé dans la mesure où il ne met en évidence ni constatations manifestement inexactes des faits, ni violation du droit fédéral dans le jugement entrepris.
3. Vu l'issue du litige, les frais de justice sont mis à la charge du recourant (<ref-law>) qui ne peut prétendre des dépens (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. Les frais judiciaires arrêtés à 500 fr. sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal cantonal genevois des assurances sociales et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 21 août 2009
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Meyer Cretton | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', '9fa5194b-c43a-4cff-b7dd-ba0bca4c0b21', '2ca3b556-97e0-4af8-8e50-91211a93c7dd', '48ef231b-98da-4557-bfa5-5b2d7ce2f74c'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
0ad1e092-1f3a-4617-af37-5b22dae2dd95 | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
Am 4. März 2006 schlossen die A._ GmbH (Klägerin, Beschwerdeführerin) und die B._ GmbH (Beklagte, Beschwerdegegnerin) einen Management- und Ausrüstervertrag für den vollständigen operativen und administrativen Ganzjahresbetrieb von zwei Flusskreuzfahrtschiffen. Wegen Auseinandersetzungen über diesen Vertrag liess die Klägerin am 28. August 2007 eines der beiden Flusskreuzfahrtschiffe in Strassburg gerichtlich beschlagnahmen. Die Beklagte stellte daraufhin beim Zivilgericht Basel-Stadt ein Gesuch um vorsorgliche Verfügung. Im Rahmen dieses Verfahrens einigten sich die Parteien, dass die Beklagte eine Bankgarantie über EUR 900'000.-- errichtet und die Klägerin die beiden Schiffsbriefe einreicht sowie für die Aufhebung der Beschlagnahme sorgt. Nach Vollzug dieser Vereinbarung wurde der Klägerin Frist zur Prosekution der Klage angesetzt.
B.
B.a. Am 8. Februar 2008 reichte sie beim Zivilgericht Basel-Stadt Klage ein und beantragte, es sei festzustellen, dass die Beklagte ihr Geldbeträge in Höhe von EUR 2'759'952.91, EUR 166'237.14 bzw. EUR 247'957.28, jeweils nebst Zins und unter Vorbehalt der Mehrforderungen, schuldig sei. Zur Bezahlung dieser Beträge sei die Freigabe der Bankgarantie anzuordnen und im Mehrbetrag die Beklagte zur Zahlung zu verpflichten. Im Laufe des Verfahrens reduzierte sie den eingeklagten Betrag auf die EUR 900'000.--, die durch Freigabe der Bankgarantie zu begleichen seien.
Das Zivilgericht wies die Klage mit Urteil vom 30. August 2013 ab und erkannte, die Bankgarantie werde der Beklagten im Original unbeschwert herausgegeben. Die Gerichtskosten - eine Gebühr von Fr. 61'000.-- zuzüglich Fr. 5'000.-- für die Vermittlungsverhandlung (je zuzüglich Auslagen in der Höhe von insgesamt Fr. 760.00) - auferlegte es der Klägerin. Diese wurde überdies verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von Fr. 282'511.80 (inkl. MwSt) zu bezahlen.
B.b. Gegen dieses Urteil erhob die Klägerin Berufung und beantragte dem Appellationsgericht Basel-Stadt im Wesentlichen festzustellen, dass die Beklagte der Klägerin EUR 900'000.-- schuldig sei, und schriftlich unter Bezugnahme auf die Bankgarantie eine Zahlungsaufforderung an die Bank zu richten.
Mit Verfügung vom 9. April 2014 verpflichtete der Instruktionsrichter des Appellationsgerichts die Klägerin, einen Kostenvorschuss von Fr. 75'000.-- bis zum 12. Mai 2014 zu leisten. Auf Begehren der Klägerin erstreckte er mit Verfügung vom 13. Mai 2014 die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses peremptorisch bis zum 12. Juni 2014.
C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, die Verfügungen des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 9. April und 13. Mai 2014 seien aufzuheben. Der Betrag des von der Beschwerdeführerin zu leistenden Prozesskostenvorschusses sei auf eine angemessene Höhe zu reduzieren, eventualiter sei der Instruktionsrichter des Appellationsgerichts anzuweisen, den Kostenvorschuss im Sinne der Erwägungen des bundesgerichtlichen Entscheids neu festzusetzen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor Bundesgericht und eine angemessene Parteientschädigung seien dem Kanton Basel-Stadt aufzuerlegen. Dem Gesuch, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu verleihen, wurde mit Präsidialverfügung vom 7. Juli 2014 stattgegeben. Die Beschwerdegegnerin beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell diese abzuweisen. Die Gerichts- und Anwaltskosten seien der Beschwerdeführerin, eventuell dem Kanton Basel-Stadt aufzuerlegen. Die Vorinstanz nahm Stellung zur Beschwerde, ohne jedoch einen Antrag zu stellen. Die Parteien haben unaufgefordert weitere Eingaben eingereicht. | Erwägungen:
1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1 S. 133 mit Hinweisen).
1.1. Bei den angefochtenen Verfügungen des Appellationsgerichts handelt es sich um selbstständig eröffnete Zwischenentscheide im Sinne von <ref-law>. Gegen solche Zwischenentscheide ist die Beschwerde in Zivilsachen - abgesehen vom hier nicht gegebenen Ausnahmefall gemäss <ref-law> - nur zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (<ref-law>). Dabei muss es sich um einen Nachteil rechtlicher Natur handeln, der auch durch einen für die beschwerdeführende Partei günstigen Endentscheid nicht mehr behoben werden kann (<ref-ruling> E. 1 S. 115; <ref-ruling> E. 3.2 S. 607; <ref-ruling> E. 1.3.1 S. 335; je mit Hinweisen). Die selbstständige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden bildet aus prozessökonomischen Gründen eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll (<ref-ruling> E. 1 S. 115; <ref-ruling> E. 2.2 S. 191; <ref-ruling> E. 2.1 S. 631). Die Ausnahme ist restriktiv zu handhaben. Dementsprechend obliegt es dem Beschwerdeführer darzutun, dass die Voraussetzungen von <ref-law> erfüllt sind, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich in die Augen springt (<ref-ruling> E. 1.1 S. 328 f., 522 E. 1.3 a.E. S. 525; je mit Hinweis).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts können Zwischenentscheide, mit denen zwecks Sicherstellung der mutmasslichen Gerichtskosten ein Kostenvorschuss verlangt wird, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken, wenn die Zahlungsaufforderung mit der Androhung verbunden wird, dass im Säumnisfall auf die Klage oder das Rechtsmittel nicht eingetreten werde (Urteile des Bundesgerichts 5A_582/2013 vom 12. Februar 2014 E. 1, nicht publ. in: <ref-ruling>; 4A_226/2014 vom 6. August 2014 E. 1.1; je mit Hinweisen; vgl. auch <ref-ruling> E. 1.2 S. 403; <ref-ruling> E. 2b und 2c S. 202 ff.).
1.2. Umstritten ist, ob in Beschwerden betreffend die Erhebung von Kostenvorschüssen zur notwendigen Substanziierung der Eintretensvoraussetzungen gemäss <ref-law> auch gehört, dass die beschwerdeführende Partei ihre Mittellosigkeit darlegt. Die Beschwerdeführerin hält nur in allgemeiner Form fest, sie verfüge nicht mehr über die nötigen finanziellen Mittel zur Finanzierung des erhobenen Prozesskostenvorschusses. Damit hat sie zweifellos ihre Mittellosigkeit nur ungenügend substanziiert. Davon geht sie stillschweigend selbst aus, wenn sie geltend macht, die Mittellosigkeit des Vorschusspflichtigen gehöre gerade nicht zu den Voraussetzungen für das Eintreten auf die Beschwerde.
1.2.1. Das Bundesgericht hat im Urteil 4A_680/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 1, auf das sich die Beschwerdeführerin beruft, offen gelassen, ob eine Kostenvorschussverfügung anfechtbar ist, wenn lediglich die Höhe des konkret festgesetzten Vorschusses umstritten ist und sich der Beschwerdeführer nicht gleichzeitig auf seine Mittellosigkeit beruft. Im Urteil 5A_123/2013 vom 10. Juni 2013 E. 1.1 hat es dies jedoch ohne weiteres angenommen. In anderen Entscheiden wurde die Frage nicht weiter diskutiert (zit. Urteil 5A_582/2013 E. 1.1; Urteil 4A_26/2013 vom 5. September 2013 E. 1). In einem neueren Urteil (zit. Urteil 4A_226/2014 E. 1.1) ging das Bundesgericht davon aus, die Mittellosigkeit müsse nicht nachgewiesen sein, denn auch eine zahlungskräftige klagende Partei könne einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil erleiden, wenn sie einen in seiner Höhe nicht rechtskonform festgesetzten Kostenvorschuss leisten müsse, unabhängig davon, dass dies ihren Zugang zum Gericht nicht beeinträchtigen könne. Denn <ref-law> sehe vor, dass die Gerichtskosten mit den geleisteten Vorschüssen der Parteien verrechnet werden. Die kostenpflichtige Partei (welche die Vorschüsse nicht selber leistete) habe der anderen Partei in der Folge die geleisteten Vorschüsse zu ersetzen (<ref-law>). Dies bedeute, dass die klagende Partei, auch wenn sie bei Verfahrensabschluss kostenmässig obsiege, das Inkassorisiko für die Gerichtskosten trage, die sie bei der beklagten Partei einfordern müsse. Im Fall der Zahlungsunfähigkeit der beklagten Partei könne dies zu einem definitiven Verlust und damit zu einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil führen. Vorausgesetzt für ein Eintreten auf eine Beschwerde an das Bundesgericht sei in einem solchen Fall allerdings, dass die beschwerdeführende Partei die zweifelhafte Zahlungsfähigkeit der Beschwerdegegnerin und damit den drohenden nicht wieder gutzumachenden Nachteil substanziiert behaupte und belege.
Ob insoweit wirklich ein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur droht, ist fraglich, da das zit. Urteil 4A_226/2014 E. 1.1 zwar auf <ref-law> verweist, aber nicht auf die Frage eingeht, ob die Bestimmung auch eine Verrechnung mit zu Unrechteingeforderten Kostenvorschüssen erlaubt. Die Frage braucht aber nicht abschliessend behandelt zu werden. Entscheidend ist, dass das Bundesgericht auch im zit. Urteil 4A_226/2014 E. 1.1 davon ausging, die Anfechtbarkeit sei nur gegeben, wenn die Kostenvorschussverfügung tatsächlich einen rechtlichen Nachteil bewirke, und die beschwerdeführende Partei müsse den drohenden nicht wieder gutzumachenden Nachteil substanziiert behaupten und belegen. Es entspricht denn auch konstanter Rechtsprechung zu <ref-law>, dass der Beschwerdeführer im Einzelnen darzulegen hat, inwiefern die Beschwerdevoraussetzungen nach dieser Bestimmung erfüllt sind, ansonsten auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist (<ref-ruling> E. 1.1 S. 329 mit Hinweisen). Besteht der behauptete Nachteil nicht darin, dass der geleistete Betrag wegen Zahlungsunfähigkeit der Gegenpartei verloren gehen kann, sondern in der möglichen Verhinderung des Zugangs zum Gericht, muss daher dargetan sein, dass dieser rechtliche Nachteil - nämlich die Säumnisfolge - wirklich droht. Sie droht aber nur, wenn die vorschusspflichtige Partei nicht in der Lage ist, den verlangten Betrag zu bezahlen. Zur Substanziierung der Eintretensvoraussetzungen gemäss <ref-law> gehört daher auch, dass die Beschwerdeführerin in einem solchen Fall ihre Mittellosigkeit darlegt.
1.2.2. Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe bislang keinen Anlass gehabt, ihre finanzielle Lage offen zu legen, da sie nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung als juristische Person keinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege habe. Dieser Einwand steht im Zusammenhang mit der Frage, ob die Mittellosigkeit ein Aspekt ist, der bei der Festlegung des Kostenvorschusses zu berücksichtigen ist. Unabhängig davon, ob dies der Fall ist oder nicht, hat die beschwerdeführende Partei aber im Rahmen von <ref-law> darzulegen, weshalb ihr wegen einer Kostenvorschussverfügung eine Verwirkungsfolge droht (<ref-ruling> E. 1.1 S. 329 mit Hinweisen). Immerhin sei angemerkt, dass es bei der Festlegung des Kostenvorschusses im Ermessen des Gerichts liegt, auf die finanzielle Leistungsfähigkeit einer Partei Rücksicht zu nehmen, gerade wenn kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege besteht. Andernfalls würde der Partei der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt. In einem solchen Fall entspricht es dem Willen des Gesetzgebers, grosszügig von der Möglichkeit des (Teil-) Verzichts auf den Vorschuss Gebrauch zu machen (Votum Bonhôte im Ständerat, AB 2007 S 511; Martin H. Sterchi, in: Berner Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 6 zu <ref-law> und N. 4 zu <ref-law>; Viktor Rüegg, in: Basler Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 2 zu <ref-law>).
1.2.3. Nachdem die Mittellosigkeit nicht substanziiert wurde, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, ohne dass auf die weiteren von der Beschwerdegegnerin und der Vorinstanz erhobenen Einwände einzugehen ist.
2.
Demnach ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Dem Ausgang des Verfahren entsprechend wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 4'000.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. Januar 2015
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Kiss
Der Gerichtsschreiber: Luczak | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['3f98fd69-6717-40b4-a140-c3a5f91e955f', '9a9b3585-3b14-4a92-90c5-b12036751614', '47e1020d-6f1a-48a2-8ae4-02a81056d64c', 'ae1297b9-155e-45ff-9111-1e9756464af1', '9a9b3585-3b14-4a92-90c5-b12036751614', '90adc11d-f13e-419d-ab1d-dfd3d2783a72', '370e4835-b82c-4d82-80c9-c236b3570cd3', '39d2c02b-51df-4c9b-80c5-c2d391164c4c', '4c1d2475-e307-4b15-bcef-0e3cd5ca420b', '4a1997fb-b16b-4090-8475-66ff2f83fbb7', 'f73b2ba9-fcec-4607-8de5-8ca22850d978', '39d2c02b-51df-4c9b-80c5-c2d391164c4c', '39d2c02b-51df-4c9b-80c5-c2d391164c4c'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
0ad2a300-bbab-4181-84c5-7940a36dbfec | 2,007 | fr | Faits :
Faits :
A. Le 24 avril 2005, vers 17 heures 20, X._ circulait sur la chaussée montagne de l'autoroute Lausanne-Sierre en direction de Villeneuve. Afin de quitter l'autoroute à Villeneuve, il s'est déplacé sur la bande d'arrêt d'urgence pour remonter les files très lentes en raison d'un encombrement dû aux travaux dans le tunnel de Glion. Il a ainsi roulé environ 500 m, à 40 km/h, sur la bande d'arrêt d'urgence. Il a été interpellé près de 300 m avant la jonction de Villeneuve. La chaussée était sèche.
Par une décision du 4 octobre 2005, le Service vaudois des automobiles et de la navigation (abrégé SAN) a ordonné le retrait du permis de conduire de l'intéressé durant un mois.
Par une décision du 4 octobre 2005, le Service vaudois des automobiles et de la navigation (abrégé SAN) a ordonné le retrait du permis de conduire de l'intéressé durant un mois.
B. Par un arrêt du 18 octobre 2006, le Tribunal administratif du canton de Vaud a admis le recours de l'intéressé, considérant que le cas était de très peu de gravité et ne justifiait pas le prononcé d'une mesure administrative.
B. Par un arrêt du 18 octobre 2006, le Tribunal administratif du canton de Vaud a admis le recours de l'intéressé, considérant que le cas était de très peu de gravité et ne justifiait pas le prononcé d'une mesure administrative.
C. En temps utile, le SAN a saisi le Tribunal fédéral d'un recours de droit administratif tendant à l'annulation de l'arrêt du 18 octobre 2006 et à la confirmation du retrait du permis de conduire durant un mois. En résumé, le SAN soutient que l'infraction doit être qualifiée de moyennement grave au sens de l'<ref-law> avec retrait de permis obligatoire selon l'<ref-law>.
Le SAN a sollicité l'effet suspensif.
Le SAN a sollicité l'effet suspensif.
D. Le Tribunal administratif a conclu au rejet du recours soulignant que l'intensité de la mise en danger était douteuse et que dans de nombreux cas analogues, en rapport avec les travaux dans les tunnels de Glion, le SAN n'avait pas recouru.
D. Le Tribunal administratif a conclu au rejet du recours soulignant que l'intensité de la mise en danger était douteuse et que dans de nombreux cas analogues, en rapport avec les travaux dans les tunnels de Glion, le SAN n'avait pas recouru.
E. Invité à déposer une réponse éventuelle, l'intimé a conclu au maintien de la décision attaquée estimant un retrait du permis disproportionné. Il soutient que l'amende préfectorale de 350 fr., qu'il a payée, constituerait une punition suffisante alors qu'il n'a pas créé de danger pour autrui. Un retrait perturberait sérieusement sa vie familiale. Il fait valoir sa réputation sans tache non seulement en tant que conducteur mais également en tout domaine de sa vie publique. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. L'arrêt attaqué est antérieur à l'entrée en vigueur, le 1er janvier 2007, de la Loi sur le Tribunal fédéral (LTF; RO 2006 1205). Conformément à l'<ref-law>, c'est ici sur la base de l'ancien droit de procédure, soit les art. 97 ss OJ, que la présente cause doit être tranchée.
1. L'arrêt attaqué est antérieur à l'entrée en vigueur, le 1er janvier 2007, de la Loi sur le Tribunal fédéral (LTF; RO 2006 1205). Conformément à l'<ref-law>, c'est ici sur la base de l'ancien droit de procédure, soit les art. 97 ss OJ, que la présente cause doit être tranchée.
2. En 2004 puis 2005, les deux tunnels parallèles de l'autoroute A9 situés à Glion ont été successivement fermés plusieurs mois, pour des travaux visant la mise aux normes de sécurité. Cela a causé d'innombrables bouchons ou ralentissements. De nombreux usagers de l'autoroute ont utilisé la bande d'arrêt d'urgence afin d'atteindre rapidement la sortie. La police les a dénoncés pour dépassement par la droite et usage illicite de la bande d'arrêt d'urgence (<ref-law>; 8 al. 1 et 36 al. 3 OCR). Le SAN a prononcé des retraits du permis de conduire. Certains conducteurs ont recouru au Tribunal administratif vaudois qui leur a donné gain de cause considérant que la mise en danger et la faute étaient trop bénignes pour justifier une mesure administrative. Parfois, cette autorité a admis l'erreur de droit car les médias avaient laissé croire à une certaine tolérance dans ce domaine. Dans quelques cas, un simple avertissement a été prononcé.
Le SAN a saisi le Tribunal fédéral d'une dizaine de recours.
Le SAN a saisi le Tribunal fédéral d'une dizaine de recours.
3. Dans sa séance du 11 janvier 2007, la Cour de céans a admis le recours du SAN dans une cause analogue à la présente affaire (arrêt 6A.53/2006 du 11 janvier 2007 destiné à la publication). Ses considérants sont en résumé les suivants.
3.1 L'interdiction du dépassement par la droite découle de l'<ref-law>. Il y a dépassement lorsqu'un véhicule plus rapide rattrape un véhicule circulant plus lentement dans la même direction, le devance et poursuit sa route devant lui. Dans la règle, le fait de déboîter et de se rabattre n'est pas indispensable pour qu'il y ait dépassement (<ref-ruling> consid. 2a p. 194; <ref-ruling> consid. 2; <ref-ruling> consid. 1). L'autorisation de devancer par la droite dans la circulation en files parallèles, prévue aux art. 8 al. 3 et 36 al. 5 OCR, n'entre pas en considération car la bande d'arrêt d'urgence ne constitue pas une voie de circulation mais une partie d'une telle voie. Elle peut être utilisée uniquement dans les conditions prévues à l'art. 36 al. 3 OCR (ATF <ref-ruling> consid. 2c).
3.2 Quant à la qualification de l'infraction, on distingue notamment l'infraction légère et celle qui est moyennement grave. Commet une infraction légère la personne qui, en violant les règles de la circulation, met légèrement en danger la sécurité d'autrui et à laquelle seule une faute bénigne peut être reprochée (<ref-law>). Après une infraction légère, le permis est retiré pour un mois au moins au conducteur qui a fait l'objet d'un retrait de permis ou d'une autre mesure administrative au cours des deux années précédentes (al. 2). L'auteur d'une infraction légère fait l'objet d'un avertissement si, au cours des deux années précédentes, le permis ne lui a pas été retiré et qu'aucune autre mesure administrative n'a été prononcée (al. 3). En cas d'infraction particulièrement légère, il est renoncé à toute mesure administrative (al. 4).
En revanche, selon l'<ref-law>, commet une infraction moyennement grave la personne qui, en violant les règles de la circulation, crée un danger pour la sécurité d'autrui ou en prend le risque. Après une infraction moyennement grave, le permis est retiré pour un mois au moins (<ref-law>).
3.3 La Cour de céans s'est référée à son arrêt 6A.22/2005 du 31 mai 2005 où a été jugée moyennement grave la faute d'un motocycliste qui avait, le soir, emprunté la bande d'arrêt d'urgence, sur une distance d'un kilomètre, pour remonter la colonne ralentie par les travaux de Glion, afin de sortir de l'autoroute. Même s'il roulait à 10 km/h, sa faute ne pouvait plus être qualifiée ni objectivement ni subjectivement de légère. La Cour a relevé que l'interdiction de dépasser par la droite constituait une règle élémentaire de la circulation qui doit être impérativement respectée car elle vise la sécurité du trafic routier et son bon déroulement. Le risque pour les autres usagers est réel puisqu'ils ne s'attendent pas, en principe, à être dépassés par la droite sur la bande d'arrêt d'urgence, ce qui peut entraîner des réactions inappropriées. En outre, on ne peut exclure qu'un véhicule en détresse se rabatte sur cette bande ou que les conducteurs le fassent en raison de l'intervention d'un véhicule prioritaire.
3.4 Enfin, la Cour de céans a souligné que le comportement en cause, s'il se généralise, peut entraîner un engorgement de la bande d'arrêt d'urgence elle-même. Cela pose des problèmes de priorité à la sortie entre les usagers qui ont patienté avant de pouvoir quitter l'autoroute et ceux qui arrivent sur leur droite en ayant illicitement utilisé la bande d'arrêt d'urgence.
3.4 Enfin, la Cour de céans a souligné que le comportement en cause, s'il se généralise, peut entraîner un engorgement de la bande d'arrêt d'urgence elle-même. Cela pose des problèmes de priorité à la sortie entre les usagers qui ont patienté avant de pouvoir quitter l'autoroute et ceux qui arrivent sur leur droite en ayant illicitement utilisé la bande d'arrêt d'urgence.
4. En l'espèce, la jurisprudence qui précède s'applique au cas de l'intimé. Il ne conteste pas qu'il a utilisé la bande d'arrêt d'urgence sur environ 500 m, à une vitesse de 40 km/h, pour atteindre la sortie de l'autoroute en dépassant par la droite une colonne très lente. Sa faute est moyennement grave, le risque créé ne paraît pas non plus particulièrement léger.
Ainsi, l'arrêt attaqué, qui n'ordonne aucune mesure administrative, viole l'<ref-law>. Il est annulé. En conséquence, la Cour de céans prononce le retrait d'admonestation du permis de conduire de l'intimé durant un mois pour toutes les catégories et sous-catégories, à l'exception des catégories spéciales F, G et M (art. 114 al. 2 OJ). Le SAN fixera la date à laquelle ce retrait prendra effet.
Au surplus, la cause est renvoyée au Tribunal administratif vaudois pour le règlement des frais de la procédure cantonale (art. 157 et 159 al. 6 OJ).
Au surplus, la cause est renvoyée au Tribunal administratif vaudois pour le règlement des frais de la procédure cantonale (art. 157 et 159 al. 6 OJ).
5. L'intimé, qui n'obtient pas gain de cause, supporte les frais de la procédure devant le Tribunal fédéral (art. 156 al. 1 OJ). Il n'y a pas lieu d'allouer des dépens au SAN (art. 159 al. 2 OJ).
La requête d'effet suspensif est sans objet. | Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours de droit administratif est admis et l'arrêt attaqué est annulé.
1. Le recours de droit administratif est admis et l'arrêt attaqué est annulé.
2. Le permis de conduire de l'intimé est retiré pour une durée d'un mois.
2. Le permis de conduire de l'intimé est retiré pour une durée d'un mois.
3. Un émolument judiciaire de 2000 francs est mis à la charge de l'intimé.
3. Un émolument judiciaire de 2000 francs est mis à la charge de l'intimé.
4. La cause est renvoyée au Tribunal administratif vaudois afin qu'il statue à nouveau sur les frais de la procédure cantonale.
4. La cause est renvoyée au Tribunal administratif vaudois afin qu'il statue à nouveau sur les frais de la procédure cantonale.
5. Le présent arrêt est communiqué en copie au Service des automobiles et de la navigation du canton de Vaud, à l'intimé, ainsi qu'au Tribunal administratif vaudois et à l'Office fédéral des routes Division circulation routière.
Lausanne, le 29 mars 2007
Au nom de la Cour de cassation pénale
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['c06cc2cd-e960-4927-a0ef-0af74668d660', 'd4a6916d-3430-4fa2-a92a-9ce7647d080d', '04145585-91ad-44ac-8290-c1a07d0116c1', '04145585-91ad-44ac-8290-c1a07d0116c1'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'bc7a8e1d-d94a-4a36-bd6b-cd0cc49930b2', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'f2d85dab-e01c-4c00-99a3-53e0be30bb75', 'a0ceed35-cd96-4215-ab7c-670bed1a4556', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
0ad41b18-d163-4337-8a2a-9f55911fee79 | 2,013 | fr | Faits:
A. Par jugement du 10 mai 2011, le Tribunal d'arrondissement pour le district de Martigny a condamné X._ pour faux dans les titres, soustraction d'objets mis sous la main de l'autorité, blanchiment d'argent, violation grave de la LStup, violations des règles de la circulation routière, de la LAVS, de la LAI, de la LAPG et de la LAA à 12 mois de réclusion. Cette peine était complémentaire à celle prononcée par la IIe Cour pénale du Tribunal cantonal du canton du Valais le 22 octobre 2008, elle-même partiellement complémentaire à celle prononcée par cette même cour le 22 août 2000. Les objets séquestrés étaient confisqués pour être détruits et les montants de 2'500 fr. et de 14'650 fr. 80 étaient confisqués et dévolus à l'Etat du Valais. Les frais pénaux étaient mis à la charge de X._ à concurrence de 68'400 francs.
B. Par jugement du 4 juillet 2012, la IIe Cour pénale du Tribunal cantonal du canton du Valais a rejeté l'appel de X._ et l'appel joint du Ministère public et a statué à nouveau, reprenant le même dispositif qu'en première instance, mais imputant sur la peine la durée de l'assignation à résidence subie du 25 mai au 30 juin 2006.
C. X._ forme un recours en matière pénale auprès du Tribunal fédéral. Il conclut à la réforme du jugement cantonal en ce sens qu'il est libéré du chef d'accusation de blanchiment d'argent, subsidiairement de faux dans les titres et condamné à une peine complémentaire nulle et que les frais d'instruction mis à sa charge sont réduits. A titre subsidiaire, il requiert l'annulation du jugement du 4 juillet 2012 et le renvoi de la cause à l'autorité précédente pour nouveau jugement. Il sollicite le bénéfice de l'assistance judiciaire.
Aucun échange d'écriture n'a été ordonné. | Considérant en droit:
1. Le recourant estime que le refus de l'autorité précédente d'entendre à nouveau plusieurs témoins viole son droit d'être entendu, garanti par les art. 29 al. 2 Cst. et 343 al. 3 CPP.
1.1 Le recourant ne motive ce grief que s'agissant de sa demande de faire réentendre des personnes déjà entendues en cours d'instruction. En considération des exigences de motivation posées par l'art. 42 al. 2 LTF, le moyen ne sera dès lors examiné qu'à cet égard.
1.2 Selon l'art. 343 al. 3 CPP, applicable aux débats d'appel par renvoi de l'art. 405 al. 1 CPP, le tribunal réitère l'administration des preuves qui, lors de la procédure préliminaire, ont été administrées en bonne et due forme lorsque la connaissance directe du moyen de preuve apparaît nécessaire au prononcé du jugement.
Seules les preuves essentielles et décisives dont la force probante dépend de l'impression qu'elles donnent doivent être réitérées. S'agissant d'un témoignage, l'administration de la preuve n'apparaît pas nécessaire uniquement au regard de son contenu (soit ce que dit le témoin), mais bien plutôt lorsque le jugement dépend de manière décisive du comportement du témoin (soit comment il le dit). Afin de déterminer quel moyen de preuve doit être réitéré, le juge dispose d'un pouvoir d'appréciation (arrêt 6B_484/2012 du 11 décembre 2012 consid. 1.2 et les références citées).
La Constitution fédérale, qui n'exige pas une procédure immédiate devant le tribunal saisi, ne garantit pas un droit plus étendu à l'administration des preuves par l'autorité de jugement ou d'appel que celui prévu par l'art. 343 al. 3 CPP (FF 2006 1266 ch. 2.7.2.3; arrêt 6B_514/2012 du 24 janvier 2013 consid. 2.2).
1.3 Par décision du 30 avril 2012 , la Présidente de la cour cantonale a refusé de répéter les interrogatoires des personnes déjà entendues en cours d'instruction, jugeant cette mesure injustifiée dès lors que le requérant souhaitait leur poser des questions sur lesquelles elles s'étaient déjà déterminées voire, pour l'une, avait refusé de répondre. Lors des débats d'appel, le recourant a réitéré sa demande concernant deux de ces personnes. La cour cantonale a toutefois rejeté cette requête pour le motif que ces deux personnes avaient déjà été entendues à plusieurs reprises durant l'instruction, en présence du recourant, dûment assisté d'un conseil. Elle estimait ainsi l'instruction suffisante (procès-verbal d'audience du 22 mai 2012, p. 2).
1.4 A l'appui de son moyen, le recourant invoque que s'il pouvait se satisfaire du fait que ses déclarations étaient contraires à celles des témoins avant le jugement de première instance, il ne le pouvait plus après, ce d'autant plus qu'il se serait retrouvé en prison avec "certains" des témoins dont il requiert l'audition et qu'à cette occasion ces derniers lui auraient déclaré qu'ils "se seraient vus promettre" une peine clémente si leur témoignage permettait de faire tomber le recourant (recours, p. 9). Le recourant ajoute que l'autorité d'appel devait pouvoir se faire une idée directe de la crédibilité des témoins. Il ne motive toutefois pas cette assertion ni n'indique de quels témoins parmi les nombreux visés il s'agit. Ce faisant, le recourant n'établit pas dans quelle mesure la réaudition de tel ou tel témoin s'avérerait nécessaire au sens de l'art. 343 al. 3 CPP. Dans ces conditions, son grief de violation de cette disposition et par voie de conséquence de l'art. 29 al. 2 Cst. est infondé.
2. Le recourant invoque une constatation manifestement inexacte des faits.
2.1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits retenus par l'arrêt attaqué (art. 105 al. 1 LTF), sous réserve des cas prévus à l'art. 105 al. 2 LTF. La partie recourante ne peut ainsi les critiquer que s'ils ont été établis en violation du droit au sens de l'art. 95 LTF ou de manière manifestement inexacte, c'est-à-dire arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. (sur la notion d'arbitraire, cf. <ref-ruling> consid. 6.1 p. 379 s.), et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause (art. 97 al. 1 LTF). Le grief d'arbitraire doit être invoqué et motivé de manière précise (art. 106 al. 2 LTF; <ref-ruling> consid. 2.2 p. 69). Le recourant doit exposer, de manière détaillée et pièces à l'appui, que les faits retenus l'ont été d'une manière absolument inadmissible, et non seulement discutable ou critiquable. Il ne saurait se borner à plaider à nouveau sa cause, contester les faits retenus ou rediscuter la manière dont ils ont été établis. Le Tribunal fédéral n'entre pas en matière sur les critiques de nature appellatoire (<ref-ruling> consid. 4.2.3 p. 5).
2.2 Le recourant conteste avoir exercé son activité uniquement par appât du gain. A l'appui de son grief, il invoque ses propres déclarations et l'absence de constatations quant au gain obtenu par rapport au chiffre d'affaires supérieur à 1'000'000 fr. réalisé. De tels arguments ne démontrent pas le caractère arbitraire du fait constaté. Le recourant relève également avoir toujours agi comme un militant du chanvre, en vue de la réglementation du marché du chanvre "récréatif", poursuivant un mobile de nature idéaliste. De tels motifs militants n'imposaient pas au recourant de procéder à l'activité illicite, en particulier à la vente massive de stupéfiants, qui lui est reprochée. Le recourant échoue par conséquent à démontrer le caractère insoutenable du fait contesté.
2.3 Le recourant estime qu'il était arbitraire de retenir que les juges précédents, soit ceux ayant rendu le jugement du 22 octobre 2008 - le condamnant à 5 ans et 8 mois de réclusion -, n'auraient pas eu "connaissance des faits ici jugés" et n'auraient pas tenu compte de ces faits dans le prononcé de la peine susmentionnée (recours, p. 7 ss et jugement entrepris, p. 47). Il estime ainsi être puni deux fois pour les mêmes faits. La question de savoir si les juges précédents avaient connaissance des faits visés par le jugement entrepris peut rester ouverte: en effet rien ne permet de retenir qu'ils aient tenu compte de ces faits pour fixer la peine susmentionnée. Celle-ci a par ailleurs été jugée non excessive par le Tribunal fédéral (arrêt 6B_986/2008 du 20 avril 2009 consid. 5), ce qui signifie qu'elle était justifiée par les seuls faits dont le recourant a été reconnu coupable en 2008 et non ceux faisant l'objet de la présente cause, alors en cours d'instruction. Le recourant échoue à démontrer que le fait invoqué aurait eu une quelconque influence sur le sort de la présente cause, en particulier sur la quotité de la peine complémentaire à prononcer. A supposer qu'il soit recevable, son grief d'arbitraire ne peut dès lors qu'être rejeté.
2.4 Le recourant conteste qu'il n'ait pas eu, au moment des débats cantonaux, la volonté de respecter les règles posées par le législateur. Il se contente toutefois d'opposer sa propre version à celle de la cour cantonale dans une démarche appellatoire et dès lors irrecevable. Le fait invoqué ne pourra par conséquent pas être pris en considération dans l'examen de la peine.
3. Le recourant dénonce une violation du principe de la lex mitior garanti par l'art. 2 al. 2 CP. Selon lui, la cour cantonale a appliqué à tort le droit en vigueur au moment des faits, en lieu et place du droit entré en vigueur le 1er janvier 2007, selon lui plus favorable.
3.1 La détermination du droit le plus favorable s'effectue par une comparaison concrète de la situation de l'accusé, suivant qu'il est jugé à l'aune de l'ancien ou du nouveau droit. Doivent en principe être examinées au premier chef les conditions légales de l'infraction litigieuse. Lorsque le comportement est punissable tant en vertu de l'ancien que du nouveau droit, il y a lieu de procéder à une comparaison d'ensemble des sanctions encourues. L'importance de la peine maximale joue un rôle décisif (<ref-ruling> consid. 2.2 p. 114). L'ancien et le nouveau droit ne peuvent être combinés. On ne saurait, à raison d'un seul et même état de fait, appliquer l'ancien droit pour déterminer quelle infraction a été commise et le nouveau droit pour décider si et comment l'auteur doit être puni. Si les deux droits conduisent au même résultat, c'est l'ancien qui est applicable (cf. arrêt 6B_706/2008 du 3 décembre 2008 consid. 2.1.1 et arrêts cités).
3.2 Selon l'ancien droit, l'infraction actuellement réprimée par l'art. 19 al. 2 LStup était punissable de la réclusion, d'une durée maximale de 20 ans (art. 35 aCP), ou de l'emprisonnement pour 1 an au moins et de l'amende jusqu'à 1 million de francs (art. 19 ch. 1 dernier alinéa aLStup). D'après le droit entré en vigueur le 1er janvier 2007, cette infraction est punissable d'une peine privative de liberté de 1 an au moins, cumulable avec une peine pécuniaire (art. 19 ch. 2 aLStup; désormais art. 19 al. 2 LStup, en vigueur depuis le 1er juillet 2011). La peine pécuniaire s'élève au plus à 1'080'000 fr., soit 360 jours-amende à 3'000 fr. le jour (art. 34 CP). En vertu de l'art. 40 CP et en l'absence de toute autre restriction légale, le maximum de la peine privative de liberté est quant à lui de 20 ans. Cette appréciation a été confirmée à de multiples reprises par le Tribunal fédéral (arrêts 6B_352/2012 du 1er novembre 2012 consid. 3.1; 6B_458/2011 du 13 décembre 2011 consid. 1.2; 6B_558/2011 du 21 novembre 2011 consid. 3.3.2; 6B_699/2010 du 13 décembre 2010, consid. 4; 6B_552/2008 du 12 novembre 2008 consid. 4.4; 6B_429/2008 du 7 novembre 2008 consid. 5.1.1). Le recourant ne saurait dès lors rien tirer à cet égard de l'arrêt 1B_126/2011 du 6 avril 2011. La peine privative de liberté du nouveau droit n'est donc pas plus favorable que la réclusion ou l'emprisonnement de l'ancien droit. En outre, que ce soit sous l'ancien ou le nouveau droit, l'infraction à la LStup, au vu des peines la sanctionnant, constitue un crime (art. 9 aCP et 10 al. 2 CP).
Le recourant invoque une violation du principe de la légalité, estimant que l'interprétation susmentionnée ne ressortirait pas assez clairement de la loi. Les art. 10 CP, 19 ch. 2 aLStup en vigueur du 1er janvier 2007 au 30 juin 2011, respectivement 19 al. 2 LStup, et 40 CP sont suffisamment clairs pour que le recourant, puisse, sans violation du principe de la légalité, être condamné en vertu du droit positif pour crime à une peine allant jusqu'à 20 ans. Le grief est infondé. Pour le surplus, les moyens du recourant quant au droit applicable se fondent sur la prémisse inexacte que l'infraction visée par l'art. 19 ch. 2 aLStup ne serait pas un crime passible d'une peine maximale de 20 ans. Ils sont donc infondés. La cour cantonale pouvait par conséquent sans violer l'art. 2 al. 2 CP appliquer l'ancien droit, le nouveau droit n'étant pas plus favorable.
4. Le recourant conteste sa condamnation pour blanchiment d'argent.
En vertu de l'art. 305bis aCP, est condamné pour blanchiment d'argent celui qui aura commis un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il savait ou devait présumer qu'elles provenaient d'un crime.
Le recourant invoque tout d'abord que l'infraction à l'art. 19 ch. 2 aLStup, retenue par l'autorité précédente comme crime, n'en est pas un du fait de la peine prévue par le code pénal. Il estime ensuite que le faux dans les titres ne peut être considéré comme le crime préalable visé par l'art. 305bis aCP. Dans la mesure où son premier argument est infondé (cf. supra consid. 3.2), son grief ne peut qu'être rejeté, le crime préalable étant réalisé par l'infraction à la LStup.
5. Le recourant soutient que le faux dans les titres et le blanchiment d'argent ne peuvent entrer en concours idéal, cette dernière infraction englobant la première.
Il y a concours idéal, lorsque, par un seul acte ou un ensemble d'actes formant un tout, l'auteur enfreint plusieurs dispositions pénales différentes, dont aucune ne saisit l'acte délictueux sous tous ses aspects. Pour déterminer s'il y a concours idéal entre deux infractions ou si, au contraire, l'une d'elles absorbe l'autre, il convient de déterminer si les biens juridiques protégés par chacune d'elles se recouvrent. S'ils ne se recouvrent pas ou pas entièrement, aucune des deux infractions ne saisit le comportement de l'auteur sous tous ses aspects, de sorte que toutes deux doivent être retenues (<ref-ruling> consid. 4.1 et 4.2 p. 300 ss).
L'art. 251 aCP protège la confiance qui, dans les relations juridiques, est placée dans un titre comme moyen de preuve (<ref-ruling> consid. 5.1 p. 59). Classé dans le titre XVII du CP, l'art. 305bis aCP protège quant à lui l'administration de la justice. Les biens protégés par ces deux dispositions ne sont donc pas identiques de sorte que les infractions réprimées par elles peuvent entrer en concours. On ne saurait pour le surplus suivre le recourant lorsqu'il tente une analogie entre l'infraction sanctionnée par l'art. 251 aCP et celles sanctionnées par des dispositions pénales fiscales ou de droit administratif d'une part, et le faux dans les titres et le blanchiment d'argent d'autre part: le blanchiment d'argent n'est pas un cas de faux dans les titres, autrement dit n'est pas une lex specialis qui exclut l'application de l'art. 251 aCP. Le grief est infondé.
6. Le recourant critique la quotité de la sanction prononcée et requiert une peine complémentaire nulle.
6.1 Aux termes de l'art. 63 aCP, le juge fixera la peine d'après la culpabilité du délinquant, en tenant compte des mobiles, des antécédents et de la situation personnelle de ce dernier. Le juge dispose d'un large pouvoir d'appréciation. Sa décision sur ce point ne viole le droit fédéral que s'il est sorti du cadre légal, s'il s'est fondé sur des critères étrangers à l'art. 63 aCP, s'il a omis de prendre en considération des éléments prévus par cette disposition ou s'il a abusé de son pouvoir d'appréciation en fixant une peine exagérément sévère ou excessivement clémente (cf. <ref-ruling> consid. 5.6 p. 61).
Le juge doit exprimer dans sa décision les éléments essentiels relatifs à l'acte ou à l'auteur qu'il prend en compte, de manière à ce que l'on puisse constater que tous les aspects pertinents ont été pris en considération et comment ils ont été appréciés, que ce soit dans un sens aggravant ou atténuant. Un recours ne saurait toutefois être admis simplement pour améliorer ou compléter un considérant lorsque la décision rendue apparaît conforme au droit (<ref-ruling> consid. 2c p. 105.; plus récemment arrêt 6B_642/2012 du 22 janvier 2013 consid. 2.4.1 et les références citées).
6.2 Dans la mesure où le recourant estime que la peine prononcée serait excessive car certaines infractions ne seraient pas réalisées ou des faits auraient été établis de manière insoutenable, son moyen est irrecevable pour anticiper à tort l'admission des griefs soulevés à cet égard (cf. supra consid. 2, 4 et 5).
6.3 Le recourant invoque qu'ayant été condamné pour s'être livré au trafic par métier et avoir réalisé ainsi un chiffre d'affaires ou un gain important (art. 19 ch. 2 let. c aLStup), la circonstance aggravante du dessein de lucre ne saurait être retenue contre lui, sous peine de violer le principe de l'interdiction de la double prise en considération. L'autorité précédente devait établir la culpabilité du recourant, ce qui impliquait qu'elle se détermine sur ses motifs et tienne compte de ces derniers. Pour le surplus, le dessein de lucre n'a pas été retenu comme circonstance aggravante. Tel n'apparaît pas non plus être le cas s'agissant du détournement par le recourant de chanvre concassé séquestré. Les griefs formulés à cet égard sont ainsi infondés.
6.4 Le recourant soutient que la peine de 5 ans et huit mois, prononcée le 2 novembre 2006 et confirmée le 22 octobre 2008, aurait déjà tenu compte des infractions objets du jugement entrepris. Il requiert donc le prononcé d'une peine complémentaire nulle.
Le recourant se contente d'alléguer que les infractions objets du jugement entrepris auraient déjà été prises en compte pour fixer la sanction prononcée le 22 octobre 2008. Tel n'est pas le cas (cf. supra consid. 2.3). Il convient donc uniquement d'examiner si la peine prononcée est conforme au droit.
6.4.1 Lorsque, par un seul ou plusieurs actes, un délinquant aura encouru plusieurs peines privatives de liberté le juge le condamnera à la peine de l'infraction la plus grave et en augmentera la durée d'après les circonstances, mais pas au-delà de la moitié en sus du maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il sera, en outre, lié par le maximum légal du genre de peine (art. 68 ch. 1 alinéa 1 aCP). Si le juge doit prononcer une condamnation à raison d'une infraction punie d'une peine privative de liberté que le délinquant a commise avant d'avoir été condamné pour une autre infraction punie également d'une peine privative de liberté, il fixera la peine de telle sorte que le délinquant ne soit pas plus sévèrement puni que si les diverses infractions avaient fait l'objet d'un seul jugement (art. 68 ch. 2 aCP). Cette dernière disposition concrétise le principe d'absorption (<ref-ruling> consid. 3.4.1 p. 115).
L'existence et la nature (complet ou partiel) d'un concours rétrospectif au sens de l'art. 68 ch. 2 aCP se détermine en prenant comme référence la date du jugement de première instance rendu dans la première procédure (<ref-ruling> consid. 3.4.2 p. 116; <ref-ruling> consid. 1.3 p. 117).
En présence d'un concours rétrospectif, le juge doit fixer la peine additionnelle, pour les infractions jugées par lui, de la manière suivante: dans un premier temps, il doit se demander quelle peine aurait été prononcée en application de l'art. 68 ch. 1 aCP si les infractions déjà jugées, d'une part, et celles qu'il doit sanctionner, commises avant la première décision, d'autre part, avaient fait l'objet d'un seul jugement. Il s'agit de la peine hypothétique d'ensemble. Dans un deuxième temps, le juge doit déduire de cette peine celle déjà ordonnée, soit la peine dite de base, pour obtenir la peine à prononcer pour les infractions jugées par lui, soit la peine additionnelle (<ref-ruling> consid. 8.2 p. 104 s.; <ref-ruling> consid. 1.1 p. 115 et arrêts cités). Un tel calcul implique que le juge connaisse non seulement la peine qui a été prononcée antérieurement, mais également les infractions qu'elle sanctionnait (arrêt 6S.326/2000 du 7 juillet 2000 consid. 1a).
6.4.2 Les infractions visées par le jugement entrepris ont toutes été commises après celui du 27 mai 1999 et avant celui du 2 novembre 2006. Elles entrent donc en concours rétrospectif uniquement avec celles visées par cette dernière procédure. Le concours rétrospectif est complet. Le jugement de première instance du 2 novembre 2006 ayant été réformé par jugement d'appel du 22 octobre 2008, ce sont les infractions finalement retenues par cette dernière décision qui sont déterminantes pour fixer la peine d'ensemble.
Le jugement du 22 octobre 2008 et la présente cause portent tout d'abord sur de nombreuses violations graves de la LStup à savoir: fabrication d'au moins 65 kg de haschich dont la teneur en THC était supérieure à 0.3 %; remise à des tiers, pour la fabrication de haschich, de 34 kg et de 12 caisses de chanvre; remise à des tiers d'un kg de haschich et de plus de 10 kg de chanvre; extraction de 1'735 kg de résine de chanvre; vente de 3,8 tonnes de chanvre ou de dérivés de cette substance, 260 kg de haschich, 6,625 kg de résine de chanvre, de semences de variétés de chanvre non autorisées pour 44'043 fr. 75 et de 3812 plantons ou bouture de chanvres; réalisation par ces activités d'un chiffre d'affaires de 5'379'220 fr. 05; détention de 52 tonnes de chanvre ou produits dérivés dont la teneur en THC était supérieure à 0.3 %, de 1,035 kg de haschich et de 14 g de marijuana. A cela s'ajoutent encore des infractions de lésions corporelles simples et de gestion déloyale aggravée, des violations de diverses lois d'assurance sociale, de nombreux faux dans les titres ainsi que, dans les deux causes, des actes de blanchiment d'argent et des violations graves de la LCR.
La faute du recourant ne peut, en particulier à l'égard des violations de la LStup, qu'être qualifiée de très lourde. Il n'a pas hésité à continuer son activité coupable alors qu'il avait été condamné en 2000, qu'une nouvelle instruction était ouverte à son encontre depuis le 14 novembre 2001 et que l'affectation de ses récoltes était régulièrement contrôlée dès 2002. Il n'a en outre agi que par appât du gain, alors qu'il disposait d'une solide formation lui permettant de se tenir aisément à l'écart de la délinquance.
En raison des infractions commises, le recourant encourait une peine maximale de 20 ans de réclusion (cf. supra consid. 3.2; art. 19 ch. 1 dernier alinéa aLStup; 35 et 68 ch. 1 aCP). Compte tenu de l'ensemble des faits commis, de la faute du recourant, de ses antécédents, de la circonstance aggravante qu'est le concours d'infractions, de l'absence de facteurs atténuants et du fait que la peine prononcée le 22 octobre 2008 à hauteur de 5 ans et huit mois incluait déjà une peine additionnelle de douze mois pour les infractions commises avant le jugement du 27 mai 1999, une peine hypothétique d'ensemble pour les faits rappelés ci-dessus de 6 ans et 8 mois ne viole pas l'art. 63 aCP. Dans ces conditions, en en déduisant la peine de base que constitue celle prononcée le 22 octobre 2008 de 5 ans et huit mois, une peine additionnelle de 12 mois - à raison notamment de la vente de 260 kg de haschich et d'autres produits illicites pour un chiffres d'affaires total de 1'179'220 fr. 05, de nombreux faux dans les titres et actes de blanchiment d'argent -, n'apparaît pas critiquable.
6.5 Le recourant invoque que sa peine serait exagérément sévère au vu d'autres affaires dont trois jugées par le Tribunal fédéral.
Dans le cadre de la fixation de la peine, le recourant peut faire valoir une inégalité de traitement. Compte tenu toutefois des nombreux paramètres qui interviennent dans cette décision, une comparaison avec des affaires concernant d'autres accusés et des faits différents est d'emblée délicate. Il ne suffit pas que le recourant puisse citer un ou deux cas où une peine particulièrement clémente a été fixée pour prétendre à un droit à l'égalité de traitement (<ref-ruling> consid. 3a p. 144 et les références citées). Les disparités en cette matière s'expliquent normalement par le principe de l'individualisation des peines, voulu par le législateur. Elles ne suffisent pas en elles-mêmes pour conclure à un abus du pouvoir d'appréciation (<ref-ruling> consid. 3.1 p. 193).
Au vu de l'importance et du nombre des infractions commises, telles que rappelées ci-dessus, de l'obstination du recourant dans l'illégalité, son cas n'est ni analogue, ni comparable aux trois affaires citées dans son recours. Au surplus, dans les causes 6S.718/2001 et 6S_241/2003, le Tribunal fédéral n'a pas été saisi d'un grief relatif à la quotité de la peine et la motivation des autorités cantonales à cet égard n'est pas indiquée. Le recourant ne peut en tirer aucun argument pour démontrer que la peine prononcée à son encontre serait exagérément sévère, alors même qu'elle se fonderait sur des circonstances personnelles identiques. Le grief de violation du principe d'égalité de traitement ne peut dans ces conditions qu'être rejeté.
7. Le recourant estime que sa condamnation au paiement des frais de première instance à concurrence de 68'400 fr. viole l'art. 425 CPP.
7.1 Aux termes de cette disposition, l'autorité pénale peut accorder un sursis pour le paiement des frais de procédure. Elle peut réduire ou remettre les frais compte tenu de la situation de la personne astreinte à les payer.
7.2 Le recourant invoque qu'il a été acquitté du chef d'accusation d'opposition aux actes de l'autorité.
En cas d'acquittement partiel, la cour doit réduire les frais, sous peine de porter atteinte à la présomption d'innocence si le point sur lequel le prévenu a été acquitté a donné lieu à des frais supplémentaires et si le prévenu n'est pas, de par un comportement fautif et contraire à une règle juridique, à l'origine de la procédure pénale ayant engendré ces frais. Une certaine marge d'appréciation doit être laissée à l'autorité dès lors qu'il est difficile de déterminer avec exactitude les frais qui relèvent de chaque fait imputable ou non au condamné (arrêts 6B_45/2011 du 12 septembre 2011 consid. 3.1; 6S.421/2006 du 6 mars 2007 consid. 2.1.2 i.f.).
En l'occurrence, le recourant a été uniquement libéré de l'accusation d'opposition aux actes de l'autorité au sens de l'art. 286 aCP en rapport avec la façon dont il s'est comporté lors de son arrestation par la police le 14 mars 2006. Le recourant n'isole pas de mesure d'instruction spécifique qui aurait été ordonnée concernant ce chef d'accusation. La lecture du jugement entrepris ne permet pas d'en distinguer. L'accusation en question est en outre secondaire par rapport aux infractions retenues. L'absence de réduction des frais mis à la charge du recourant en raison de cet acquittement très partiel n'est donc pas contraire au droit.
7.3 Le recourant se réfère à l'arrêt 1P.793/2006 rendu par le Tribunal fédéral le 22 février 2007 dans le cadre de l'instruction de la présente cause. Cet arrêt n'imposait rien à l'autorité précédente du point de vue des frais cantonaux. Le passage invoqué par le recourant concerne uniquement les frais et dépens de la procédure devant le Tribunal fédéral. Le recourant ne saurait y trouver argument.
7.4 Le recourant invoque sa situation financière et estime que la mise à sa charge des frais de première instance à hauteur de 68'400 fr. compromettrait sa réinsertion sociale. Ces éléments ont été pris en compte par l'autorité cantonale qui a renoncé à prononcer une créance compensatrice, en prenant en considération les frais mis à la charge du recourant (jugement entrepris, p. 49). Ils ne sauraient en revanche imposer une réduction voire une suppression de ces frais, le recourant ne se trouvant pas dans une situation à ce point difficile qu'il faille, en plus de la créance compensatrice, renoncer aux frais. On ne distingue pas de violation de l'art. 425 CPP.
8. Il résulte de ce qui précède que le recours doit être rejeté dans la mesure de sa recevabilité. Dès lors qu'il était dépourvu de chances de succès, l'assistance judiciaire doit être refusée (art. 64 al. 1 LTF). Le recourant supporte les frais de la cause qui sont fixés en tenant compte de sa situation économique, qui n'apparaît pas favorable (art. 65 al. 2 et 66 al. 1 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 1'600 fr., sont mis à la charge du recourant.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la IIe Cour pénale du Tribunal cantonal du canton du Valais.
Lausanne, le 11 mars 2013
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Mathys
La Greffière: Cherpillod | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['f447c79f-a12c-4958-af48-41f355f392de', 'b045c60a-4825-4f95-b8bc-e2c76d95bdf5', 'cfeb60c0-1d8b-4c0a-a578-2678c5d97ccd', 'a86a6e26-5b1d-4c93-9f9f-8984ceeb3fba', '8ddeb8ba-1387-428d-a123-5b7a55702242', 'ec480f82-d0e4-4c90-bbc9-aaae32e75ba0', '712b45f2-029e-463d-b348-425784cb39af', 'ac529cf5-d8b8-4737-aa4b-07232e1babd9', '57501f5b-b1d6-496d-bf87-d626914df1ba', '57501f5b-b1d6-496d-bf87-d626914df1ba', '7a2ae548-043f-4f68-9006-aa8fd22642d3', '1dea445c-4fbc-4e9d-a010-c6a819adbe7e', '7a2ae548-043f-4f68-9006-aa8fd22642d3', 'b5cdbdc7-a9c6-434a-bf0b-0ed1c17f2609', 'aa039999-9505-4a94-987a-ee7b2f285bb2'] | [] |
0ad42cb5-f62e-4a20-8896-a7b70839b676 | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. A._ wurde am Abend des 22. April 2006 wegen Verdachts auf Drogenhandel polizeilich festgenommen und im Bezirksgefängnis Aarau inhaftiert. Am 27. April 2006, ca. 02:00 Uhr, erhängte er sich mit dem Antennenkabel des TV-Geräts und wurde am darauffolgenden Morgen vom Gefangenenwart tot aufgefunden.
B. Der Vater des Verstorbenen, X._, reichte am 6. Juli 2006 Strafanzeige ein gegen die verantwortlichen Personen wegen fahrlässiger Tötung und allenfalls weiterer Delikte.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau stellte das Verfahren am 26. Februar 2007 ein.
Auf Beschwerde von X._ hob das Obergericht des Kantons Aargau am 11. April 2007 die Einstellungsverfügung wegen unvollständiger Untersuchung auf. In der Folge führte der Untersuchungsrichter mit neun in den Fall involvierten Personen eine formelle Befragung durch und liess deren Aussagen unterschriftlich bestätigen.
C. Am 4. September 2007 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren erneut ein.
Eine Beschwerde von X._ gegen diesen Entscheid wies das Obergericht am 23. November 2007 ab.
D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die zuständigen Strafverfolgungsorgane seien anzuweisen, gegen das involvierte Gefängnispersonal und die betroffenen Untersuchungsrichter Anklage zu erheben wegen fahrlässiger Tötung, begangen durch Unterlassung. | Erwägungen:
1. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz willkürliche Beweiswürdigung vor. Obwohl sein Sohn mindestens viermal nach einem Arzt verlangt, wiederholt über Kopfschmerzen geklagt, mit dem Kopf an die Gefängniszelle geschlagen und sich danach geäussert habe, er werde wieder durchdrehen, sei die Vorinstanz zum Schluss gelangt, eine Arztvisite sei nicht notwendig gewesen. Eine derartige Beweiswürdigung verletze Art. 9 und 29 BV.
1.1 Diese Darstellung der Ereignisse macht glauben, die erwähnten Äusserungen des Sohnes seien innert Stunden erfolgt und das Personal im Untersuchungsgefängnis habe darauf nicht reagiert. In einem solchen Fall müsste wohl eine Verletzung der staatlichen Obhutspflichten angenommen werden.
Aus dem angefochtenen Urteil geht aber hervor, dass sich die Äusserungen des Sohnes auf vier Tage verteilten und dass sich die Betreuer mehrfach um ihn kümmerten, insbesondere mit ihm sprachen, ihn nach seinem Gesundheitszustand fragten und ihm Arzneimittel gegen Kopfweh abgaben. Um sich ein Bild davon machen zu können, werden im Folgenden die wesentlichen Ereignisse während der Untersuchungshaft und die Aussagen der involvierten Personen dargestellt (angefochtener Entscheid S. 5 ff. Ziff. 2.2.1-2.2.8):
1.1.1 Der für die Untersuchung zuständige Polizeibeamte hat am 22. April 2006 auf dem Begleitblatt für Gefangene den Gesundheitszustand des Sohnes als "gut" bezeichnet, und auch er selbst hat dies in der Einvernahme zur Person vom 25. April 2006 so zu Protokoll gegeben.
1.1.2 Eine Vollzugsangestellte, die den Eintritt des Sohnes am 22. April 2006 ins Bezirksgefängnis erledigte, fragte ihn, ob er Medikamente, insbesondere Methadon, nehme. Er antwortete, er sei gesund und brauche nichts. Die Einsatzzentrale habe dann gemeldet, er habe den Notfallknopf gedrückt und atme sehr schwer. Sie habe nachgeschaut und nochmals nach dem Bedarf von Medikamenten gefragt, aber er habe gesagt, er brauche nichts, habe sich dann beruhigt und auch nichts von Lebensmüdigkeit gesagt. Sie habe auf dem Gefangenenbeiblatt auch gesehen, dass sein Gesundheitszustand gut sei.
1.1.3 Anlässlich der Hafteröffnung vom 23. April 2006 durch die Untersuchungsrichterin sagte der Sohn, er sei korrekt behandelt worden. Die Schramme am Kopf habe er sich selber zugefügt; er habe mit dem Kopf gegen die Wand gestossen. Auf die Frage, ob er gesund sei, antwortete er, er habe Platzangst und habe deshalb Mühe in der Zelle. Ausserdem könne er nicht schlafen. Als er das gleiche Problem in Zürich gehabt habe, habe er vom Psychiater Valium erhalten.
Vom Gespräch hatte die Untersuchungsrichterin einen positiven Eindruck und in keiner Art und Weise das Gefühl, es bestehe Suizidgefahr, zumal er ihr ausführlich über die bevorstehende Lehrabschlussprüfung Auskunft gab und sie daher überhaupt nicht davon ausging, er habe keine Zukunftsperspektiven (kantonale Akten, act. 265 unten). Den Hinweis auf die Inhaftierungssituation in Zürich deutete sie nicht als Suizidalität, und auch die Beule am Kopf war nicht weiter alarmierend, weil derartige Probleme bei Inhaftierungen häufig vorkommen. Sie sprach in der Folge noch mit der diensthabenden Vollzugsangestellten, die ihr sagte, dass bei Bedarf ein Arzt benachrichtigt würde.
1.1.4 Die Vollzugsangestellte arbeitete am 23. April 2006 von 06:30 bis 17:30 Uhr. Sie stellte fest, dass der Sohn den Kopf angeschlagen, eine Beule und Kopfweh hatte, und gab ihm nach dem Mittagessen eine Kopfwehtablette. Sie teilte ihm mit, dass er einen Arzt haben könne, falls er einen brauche, worauf er sagte, er brauche keinen. Er war nach den Beobachtungen der Vollzugsangestellten aufgestellt, als sie um 17:30 Uhr Feierabend machte, und erfreut darüber, dass er zweimal an die frische Luft hatte gehen können und einen Fernseher in die Zelle bekommen hatte.
1.1.5 Am 26. April schrieb er der Untersuchungsrichterin einen Brief, worin er sie um ein Gespräch bat und ausführte, er mache ohne Anwalt oder ohne ihre Anwesenheit keine Aussagen mehr bei der Polizei. Ein Arzt komme auch nicht. Er habe Angst, dass er wieder durchdrehe, sie solle dies dem Beamten mitteilen.
Die Untersuchungsrichterin brachte diese Ausführungen nicht in Zusammenhang mit psychischen Problemen oder gar Suizidgefahr, sondern ging davon aus, dass er Valium zu erhalten wünschte. Sie wollte den Brief schriftlich beantworten, wozu es dann wegen des Suizids nicht mehr kam.
1.1.6 Ein polizeilicher Sachbearbeiter gab zu Protokoll, der Sohn sei nach der Verhaftung und durch die familiäre Situation belastet gewesen. Er habe sich aber nie in einer Art geäussert, welche die Ergreifung besonderer Massnahmen, wie beispielsweise die Verständigung eines Arztes oder Psychiaters, erforderlich gemacht hätte. Für einen Straftäter aus dem Bereich der Betäubungsmittel sei er nicht besonders auffällig gewesen. In der Einvernahme zur Person habe er die Frage, ob er gesund sei, mit "ja" beantwortet. Er habe zu keinem Zeitpunkt nach einem Arzt verlangt und nie Suizidabsichten geäussert.
Den Sohn hätten gewisse Probleme bedrückt, namentlich die starke Erkrankung der Mutter. Man habe gemerkt, dass ihn dies belastet habe, doch sei es nicht als gravierend erschienen. Er habe einmal gesagt, er wolle eigentlich nichts mehr sagen, sondern lieber zu einem Doktor. Von einem Psychiater habe er gar nie gesprochen. Allgemein sei der Gesundheitszustand keineswegs schlecht gewesen.
1.1.7 Ein weiterer Vollzugsangestellter betreute den Sohn vom 24. bis 26. April 2006 (bis 17:00 Uhr). Bei der Verteilung des Morgenessens am 24. April sah er ihn zum ersten Mal. Dieser sagte, dass ja heute der Arzt zu ihm komme. Dem Vollzugsangestellten war dies nicht bekannt, und es war auch keine entsprechende Notiz hinterlassen worden. Seine Erkundigung bei einer Kollegin verlief negativ. Er hatte nicht den Eindruck, der Sohn benötige einen Arzt. Erst am Morgen des 26. April fragte er wieder nach einem Arzt und klagte über Kopfschmerzen. Der Vollzugsangestellte sagte ihm, dass wegen Kopfschmerzen kein Arzt komme und gab ihm eine Schmerztablette. Ein zufälliges Gespräch mit dem polizeilichen Sachbearbeiter um 13:50 Uhr ergab, dass auch dieser eine Aufbietung des Arztes nicht für nötig hielt.
In der Folge teilte die Einsatzzentrale dem Vollzugsangestellten mit, der Sohn habe nach einem Arzt gerufen. Als der Angestellte ihn aufgesucht habe, habe dieser auf dem Bett gelegen, geweint und erklärt, es sei ihm einfach nicht gut. Er erzählte von seiner kranken Mutter, dass die Lehrabschlussprüfung nun gefährdet sei und er, wie man ihm gesagt habe, nicht entlassen werde, sondern noch länger in Haft bleiben müsse. Der Vollzugsangestellte tröstete ihn, gab ihm den Rat, seine Aussagen zu machen und kooperativ zu sein, um das Verfahren voranzutreiben, und sagte auch, er sei ja gesund, und es fehle ihm nichts, was dieser mit der Bemerkung bestätigte, dass er sich nicht krank fühle. Er beruhigte sich dann, sagte, es gehe ihm gut und das Gespräch habe ihm gut getan.
Er äusserte weder Suizidabsichten noch sagte er, dass es ihm psychisch nicht gut gehe, oder dass er Medikamente benötige. Weil er ausser Kopfweh keine Beschwerden gehabt habe, sei kein Arzt aufgeboten worden. Wenn jemand nur Kopfweh habe, werde eine Tablette abgegeben und nicht der Arzt geholt. Er hätte Massnahmen ergriffen, wenn er bei Dienstschluss das Gefühl gehabt hätte, dem Sohn gehe es nicht gut.
1.1.8 Am 26. April 2006, um 19:00 Uhr, drückte der Sohn den Alarmknopf und teilte der Einsatzzentrale mit, ein Gefangener sei am Durchdrehen. Zwei Polizisten und ein Vollzugsangestellter stellten in der Folge fest, dass ein Gefangener in einer Nachbarzelle Radau gemacht, sich aber wieder beruhigt hatte. Der Vollzugsangestellte teilte dem Sohn durch die Türklappe mit, dass der Nachbar nun ruhig sei. Dabei gab es für jenen keinerlei Anzeichen, dass beim Sohn etwas nicht in Ordnung gewesen wäre, und dieser machte auch keine Äusserungen.
1.2 Gestützt auf diese Erwägungen kam die Vorinstanz zum Schluss, weder das Verhalten noch die Äusserungen des Gefangenen gegenüber dem Gefängnis- und Untersuchungspersonal seien sonderlich auffällig gewesen oder hätten auf eine Selbstgefährdung hingedeutet. Deshalb sei das Herbeirufen eines Arztes auch nicht geboten gewesen. Denn er habe auch nicht auf einer Arztvisite beharrt und weder durch seine Äusserungen noch sonstwie gezeigt, dass er ernstlich (körperlich oder psychisch) krank oder suizidal gewesen sei.
Der Beschwerdeführer zählt in geraffter Form auf, wieviele Male sein Sohn nach einem Arzt gefragt habe und welche Verhaltensweisen und Äusserungen aus seiner Sicht einen Arztbeizug als notwendig hätten erscheinen lassen. Dabei reisst er die einzelnen Äusserungen aus dem Zusammenhang und verschweigt, dass sich das Gefängnis- und Untersuchungspersonal im Verlauf der Untersuchungshaft mehrmals um seinen Sohn kümmerte, mit ihm ins Gespräch kam, ihn beruhigen konnte, ihm Medikamente aushändigte und erklärte, dass Kopfschmerzen einen Arztbeizug nicht rechtfertigten. Er äussert sich auch nicht dazu, dass sein Sohn nie einen Psychiater verlangte oder direkt von psychischen Problemen oder Suizidgedanken sprach und dass das Personal nicht wusste, dass er - wie seine Mutter - an der Krankheit "Chorea Huntington" litt.
Eine solche Begründung reicht nicht aus, die vorinstanzlichen Schlussfolgerungen als willkürlich darzustellen. Dazu hätte sich der Beschwerdeführer mit den detaillierten Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzen und aufzeigen müssen, welche ihrer Überlegungen unhaltbar sein sollen. Damit erweist sich die Willkürrüge als unbegründet, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann (<ref-ruling> E. 1.4).
1.3 Der Beschwerdeführer erblickt Willkür darin, dass die Ermittlung des Sachverhalts wegen der ersten Einstellung des Verfahrens erst ein Jahr nach dem Todesdatum erfolgte. Diese überlange Verfahrensdauer sei bei der Beweiswürdigung zu Lasten des involvierten Gefängnispersonals und der Untersuchungsrichterin zu berücksichtigen (Verletzung von Art. 5 Abs. 2 und Art. 29 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK).
Auf diesen Vorwurf ist nicht einzutreten, weil der Beschwerdeführer insoweit den Instanzenzug nicht ausgeschöpft hat (vgl. kantonale Beschwerde vom 18. September 2007).
1.4 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Legalitätsprinzips und des Anklagezwangs (<ref-law>).
Nachdem sich die Willkürrügen als unbegründet erwiesen haben, ist der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt verbindlich. Inwiefern gestützt darauf die gerügte Bestimmung verletzt sein sollte, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf. Deshalb ist auf die Rüge nicht einzutreten.
2. Der Beschwerdeführer wirft dem Untersuchungs- und Gefängnispersonal vor, es habe seine Dokumentationspflicht und damit Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 2 Abs. 1 EMRK verletzt.
Die Vorinstanz führt dazu aus, es könne nicht verlangt werden, dass über jeden Gefangenen ein Journal geführt werde, von dem dann alle mit der Betreuung oder Untersuchung betrauten Personen Kenntnis hätten. Es genüge, wenn wirklich gravierende Vorfälle oder Feststellungen schriftlich festgehalten und den Beteiligten mitgeteilt würden. Solche Vorfälle habe es bis zur Ausführung des Suizids nicht gegeben (angefochtener Entscheid S. 9 unten/10 oben).
Inwiefern diese Ausführungen die gerügten Bestimmungen verletzen sollten, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Jedes Mal, wenn sein Sohn den Alarmknopf betätigte oder sich über Kopfschmerzen beklagte, kümmerte sich das Personal sogleich um ihn und reagierte in der konkreten Situation auch angemessen (vgl. E. 1.1). Einzig sein Brief an die Untersuchungsrichterin wurde von dieser nicht gleichentags beantwortet, was jedoch bei schriftlichen Eingaben nichts Aussergewöhnliches ist. Damit hat aber die Vorinstanz den Nachweis erbracht, dass die Betreuer ihre staatliche Obhutspflicht gegenüber dem Untersuchungsgefangenen erfüllten. Die entsprechenden Rügen sind unbegründet.
Aus den gleichen Gründen ist auch eine Verletzung von Art. 7 und 10 BV sowie Art. 3 EMRK zu verneinen, zumal der Sohn nie einen Psychiater verlangte oder direkt von psychischen Problemen oder Suizidgedanken sprach und das Personal auch nicht darüber informiert war, dass er an der Krankheit "Chorea Huntington" litt.
3. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 1. Juli 2008
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Schneider Borner | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
0ad45f45-51e7-41b7-b944-a40ffbedfd7e | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. T._, geboren am 23. März 1944, war ab Mai 1990 als Hebamme in der Klinik X._ tätig und aufgrund dieses Arbeitsverhältnisses bei der Pensionskasse V._ berufsvorsorgerechtlich versichert. Am 7. Februar 1992 erlitt sie einen Unfall, in dessen Folge sie ihre Erwerbsfähigkeit vollständig einbüsste. Sowohl die zuständige IV-Stelle als auch der Unfallversicherer sprachen ihr entsprechende Invalidenrenten zu. Auch die Pensionskasse V._ anerkannte einen grundsätzlichen Anspruch der Versicherten auf eine Invalidenrente aus (weitergehender) Berufsvorsorge, musste jedoch - zufolge Überentschädigung - keine Rentenleistungen erbringen.
Nachdem T._ am 23. März 2008 das 64. Altersjahr zurückgelegt hatte, wurde ihre IV-Rente mit Wirkung ab 1. April 2008 durch eine Altersrente der AHV abgelöst. Die Versicherte ersuchte daraufhin die Pensionskasse V._ um Ausrichtung der ihr zustehenden berufsvorsorgerechtlichen Invalidenrente, was die Vorsorgeeinrichtung ablehnte. Sie stellte sich auf den Standpunkt, anstelle der früher bezogenen IV-Rente sei nunmehr die AHV-Altersrente in die Überentschädigungsberechnung mit einzubeziehen, weshalb sie nach wie vor keine vorsorgerechtlichen Rentenleistungen zu erbringen habe.
B. Am 2. September 2008 erhob T._ Klage beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau. Dieses hiess mit Urteil vom 2. Juli 2009 die Klage gut und verpflichtete die Pensionskasse V._, der Klägerin mit Wirkung ab 1. April 2008 in Koordination mit der Rente der obligatorischen Unfallversicherung eine auf einem Invaliditätsgrad von 100 % basierende Invalidenrente auszurichten, zuzüglich Verzugszins von 5 % ab 4. September 2008 für die bis zu diesem Zeitpunkt geschuldeten Rentenbetreffnisse und für die restlichen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum.
C. Die Pensionskasse V._ führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids und vollumfängliche Abweisung der Klage.
T._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Erwägungen:
1. 1.1 Gemäss Art. 34a Abs. 1 BVG (SR 831.40) erlässt der Bundesrat Vorschriften zur Verhinderung ungerechtfertigter Vorteile des Versicherten oder seiner Hinterlassenen beim Zusammentreffen mehrerer Leistungen. In Ausübung der an ihn delegierten Kompetenz hat der Bundesrat Art. 24 der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2; SR 831.441.1) erlassen. Nach dessen Abs. 1 kann die Vorsorgeeinrichtung die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen kürzen, soweit sie zusammen mit anderen anrechenbaren Einkünften 90 % des mutmasslich entgangenen Verdienstes übersteigen. Als anrechenbare Einkünfte gelten dabei laut Abs. 2 erster Satz von Art. 24 BVV 2 Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung, die der anspruchsberechtigten Person aufgrund des schädigenden Ereignisses ausgerichtet werden, wie Renten oder Kapitalleistungen mit ihrem Rentenumwandlungswert in- und ausländischer Sozialversicherungen und Vorsorgeeinrichtungen, mit Ausnahme von Hilflosenentschädigungen, Abfindungen und ähnlichen Leistungen.
1.2 Die Pensionskasse V._ ist eine sogenannt umhüllende Vorsorgeeinrichtung, die sowohl in der obligatorischen als auch im Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge gemäss Art. 49 Abs. 1 und 2 BVG tätig ist. Die hier interessierenden Bestimmungen ihres Reglements lauten (in der seit 1. Januar 2005 geltende Fassung) wie folgt:
Art. 22 Kürzung der Risikoleistungen
1 Die Pensionskasse V._ kürzt die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen, soweit sie zusammen mit anderen anrechenbaren Einkünften 90 % des mutmasslich entgangenen Verdienstes übersteigen. [.....]
2 Als anrechenbare Einkünfte gelten Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung, die der anspruchsberechtigten Person aufgrund des schädigenden Ereignisses ausgerichtet werden [.....]:
a) Leistungen der AHV/IV oder ausländischer Sozialversicherungen
b) Leistungen [.....] der obligatorischen Unfallversicherung
[.....]
4 Die Pensionskasse V._ kürzt ihre Leitungen im entsprechenden Umfang, wenn die AHV/IV eine Leistung kürzt, entzieht oder verweigert, weil der Anspruchsberechtigte den Tod oder die Invalidität durch schweres Verschulden herbeigeführt hat oder sich einer Eingliederungsmassnahme der IV widersetzt.
[.....]
7 Die Pensionskasse V._ kann eine Kürzung jederzeit überprüfen und die Leistungen anpassen, wenn sich die Verhältnisse wesentlich ändern. [.....]
Art. 28 Invalidenrente und Invaliden-Kinderrente
[.....]
7 Der Anspruch auf Invalidenleistungen erlischt mit dem Tod des Anspruchsberechtigten oder mit dem Wegfall der Invalidität.
2. Unter den Verfahrensbeteiligten ist zu Recht unbestritten, dass die beschwerdeführende Pensionskasse die der Beschwerdegegnerin (an sich) zustehende, lebenslängliche reglementarische Invalidenrente (Art. 28 Abs. 7 Vorsorgereglement) zur Vermeidung einer Überentschädigung grundsätzlich auch über das ordentliche Pensionierungsalter hinaus kürzen kann (Art. 22 Abs. 1 Vorsorgereglement; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts B 14/01 vom 4. September 2001 E. 6b/cc; vgl. für den Obligatoriumsbereich: Art. 24 Abs. 1 BVV 2; <ref-ruling> E. 4.3 S. 35). Streitig und nachfolgend zu prüfen ist hingegen, ob die seit 1. April 2008 ausgerichtete Altersrente der AHV in gleicher Weise in die Überentschädigungsrechnung einzubeziehen ist wie die zuvor bezogene IV-Rente.
3. 3.1 Für die obligatorische berufliche Vorsorge hat das Bundesgericht in zwei in der amtlichen Sammlung publizierten Urteilen (9C_517/2008 und 9C_711/2007) vom 19. Dezember 2008 festgestellt, dass gemäss Art. 24 Abs. 2 BVV 2 nur Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung als (im Rahmen der Überversicherungsberechnung) anrechenbare Einkünfte gelten, die der anspruchsberechtigten Person aufgrund des schädigenden Ereignisses ausgerichtet werden. Was nicht aufgrund des schädigenden Ereignisses ausgerichtet wird, kann nach dem klaren Wortlaut nicht angerechnet werden. Die Verordnung legt damit das Prinzip der sachlichen und ereignisbezogenen Kongruenz fest. Die Rente der Unfallversicherung und die Invalidenrente der beruflichen Vorsorge werden aufgrund der unfallbedingten Invalidität ausbezahlt. Die Altersrente der AHV wird demgegenüber nicht aufgrund desjenigen schädigenden Ereignisses ausgerichtet, welches zu diesen Renten geführt hat, sondern aufgrund des Versicherungsfalls "Alter". Sie würde auch ausgerichtet, wenn das schädigende Ereignis nicht eingetreten wäre (<ref-ruling> E. 4.1 S. 30, 33 E. 5.4.2.1, je mit Hinweisen). Wie das Bundesgericht in den beiden angeführten Urteilen weiter erwogen hat, legen keine anderen normunmittelbaren Auslegungselemente eine Abweichung vom klaren Wortlaut des Art. 24 Abs. 2 BVV 2 nahe. Vielmehr gelangte das Gericht nach eingehender Interpretation auch unter dem Blickwinkel von Systematik, Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck dieser Verordnungsbestimmung zum Schluss, dass in Abweichung von seinen beiden früheren Urteilen B 14/01 vom 4. September 2001 und B 91/06 vom 29. Juni 2007 die AHV-Altersrente nicht in die Überentschädigungsberechnung einzubeziehen ist (<ref-ruling> E. 4.2-4.4 S. 31 ff., 33 E. 5.4.2.2, je mit Hinweisen).
3.2 Entgegen der Auffassung der beschwerdeführenden Pensionskasse besteht kein Anlass, in dieser Frage von der jüngsten bundesgerichtlichen Rechtsprechung abzugehen und zu jener früheren zurückzukehren, welche im obligatorischen Bereich die Mitberücksichtigung der AHV-Altersrente im Rahmen der Überversicherungsberechnung vorsah:
3.2.1 Anders als die Vorsorgeeinrichtung geltend macht, lässt sich aus der Mitteilung des BSV über die berufliche Vorsorge Nr. 66 (vom 17. Januar 2003) nichts ableiten, was in systematischer oder entstehungsgeschichtlicher Hinsicht zu einer von <ref-ruling> E. 4.2 S. 31 abweichenden Auslegung von Art. 24 Abs. 2 BVV 2 führt. Die seinerzeitige Mitteilung der Aufsichtsbehörde betraf die ab 1. Januar 2003 gültig gewesene Neuformulierung von Abs. 3 des Art. 24 BVV 2, womit dem Umstand Rechnung getragen wurde, dass seit Inkrafttreten der 10. AHV-Revision am 1. Januar 1997 keine Ehepaarrenten mehr zugesprochen werden, sondern nur mehr (gegebenenfalls plafonierte) Einzelrenten der AHV oder der IV. Dass es sich beim bis Ende 2002 im Verordnungstext von Art. 24 Abs. 3 BVV 2 verbliebenen Doppelbegriff Ehepaarrenten der "AHV/IV" wohl um ein redaktionelles Versehen des Bundesrates gehandelt hatte und die Mitberücksichtigung von Altersrenten der AHV (waren es nun einfache, Ehepaar- oder akzessorische Zusatzrenten für die Ehefrau oder die Kinder) im Rahmen der Überentschädigungsermittlung nach Art. 24 BVV 2 überhaupt nicht vorgesehen war, wurde bereits in <ref-ruling> E. 4.2 S. 31 ausgeführt.
3.2.2 Die im vorliegenden Fall beanstandete, zufolge Nichtanrechnung der AHV-Altersrente resultierende Überentschädigung findet ihren Grund in der unveränderten Weiterführung der seitens der obligatorischen Unfallversicherung ausgerichteten Invalidenrente (Grund- und Komplementärrente) über den Eintritt des Rentenalters hinaus (Art. 19 Abs. 2, Art. 20 Abs. 2 UVG; SR 832.20). Wie das Bundesgericht in <ref-ruling> E. 4.3 S. 32 festgestellt hat, mag die entsprechende Besserstellung des Unfall-Invalidenrentners gegenüber anderen Personen als systemwidrig oder rechtsungleich empfunden werden; sie ist aber vom Gesetzgeber klar so angeordnet und damit für das Bundesgericht verbindlich (<ref-law>). Dass daraus beim Zusammentreffen mit der lebenslänglichen Invalidenrente der beruflichen Vorsorge eine Besserstellung des Unfall-Invaliden gegenüber anderen Personen resultiert, ist nichts anderes als eine direkte Konsequenz dieser gesetzlich gewollten Regelung. Es wäre allenfalls Sache des Gesetzgebers, aber nicht der Gerichte, daran etwas zu ändern.
3.2.3 Schliesslich bleibt auch der Hinweis der Beschwerdeführerin auf die bundesrätliche Botschaft vom 30. Mai 2008 zur Änderung des UVG (BBl 2008 5395 ff.) unbehelflich. Wenn der Bundesrat im Entwurf zu einem neuen Abs. 2ter von <ref-law> zur Vermeidung von Überentschädigungen vorschlägt, beim Erreichen des ordentlichen AHV-Rentenalters die Invalidenrenten respektive die Komplementärrenten der obligatorischen Unfallversicherung (einschliesslich Teuerungszulagen) entsprechend dem Alter des Versicherten im Unfallzeitpunkt zu kürzen (BBl 2008 5427 u. 5468), wird deutlich, dass sich der Gesetzgeber der hievor erwähnten Problematik annimmt. Für den vorliegenden Fall lässt sich daraus jedoch nichts zugunsten der beschwerdeführenden Pensionskasse ableiten. Ebenso wenig kann im hier zu beurteilenden Fall eine Rolle spielen, dass der Bundesrat im Rahmen der angeführten Botschaft zur Änderung des UVG offenbar vom Miteinbezug der AHV-Altersrente bei der Überentschädigungsberechnung ausging (BBl 2008 5413 f.) und damit dem hier in Frage stehenden Art. 24 Abs. 2 BVV 2 einen anderen (vom Wortsinn abweichenden) Rechtssinn beimass als das Bundesgericht in seiner später ergangenen, amtlich publizierten Rechtsprechung.
4. Fällt nach dem Gesagten die Anrechnung der AHV-Altersrente im Obligatoriums-Bereich ausser Betracht, stellt sich die Frage, ob diese von der Beschwerdegegnerin seit April 2008 bezogene Rente im Bereich der weitergehenden Vorsorge in die Überversicherungsrechnung einzubeziehen ist.
4.1 Der beschwerdeführenden Pensionskasse ist insofern zuzustimmen, als es "ihr Recht und ihre Pflicht" ist, "ihre (eigene) Überentschädigungsregelung zu bestimmen". Das hat sie in Art. 22 ihres Vorsorgereglements denn auch getan. Zutreffend ist auch der Einwand der Vorsorgeeinrichtung, wonach - entgegen der vorinstanzlichen Auffassung in E. 3.3 des angefochtenen Entscheids - im Überobligatorium eine von Art. 24 Abs. 2 BVV 2 abweichende Regelung durchaus zulässig ist (Art. 49 Abs. 1 BVG; <ref-ruling> E. 3b S. 248; <ref-ruling> E. 3d S. 155; Urteil 9C_711/2007 vom 19. Dezember 2008 E. 3.3, nicht publ. in: <ref-ruling>, aber in: SVR 2009 BVG Nr. 23 S. 84). Es ist indessen zu prüfen, ob die Pensionskasse V._ für den weitergehenden Vorsorgebereich tatsächlich eine andere Regelung als der Verordnungsgeber getroffen hat.
4.2 Das Reglement als vorformulierter Inhalt des Vorsorgevertrags (welcher rechtsdogmatisch den Innominatverträgen zuzuordnen ist) ist nach dem Vertrauensprinzip auszulegen, wobei jedoch die den Allgemeinen Bedingungen innewohnenden Besonderheiten zu beachten sind, wie namentlich die sogenannten Unklarheits- und Ungewöhnlichkeitsregeln (<ref-ruling> E. 4.3 S. 281 mit Hinweisen). Nach diesen Auslegungsgrundsätzen gilt es, ausgehend vom Wortlaut und unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem eine streitige Bestimmung innerhalb des Reglements als Ganzes steht, den objektiven Vertragswillen zu ermitteln, den die Parteien mutmasslich gehabt haben. Dabei hat das Gericht zu berücksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht angenommen werden kann, dass die Parteien eine unvernünftige Lösung gewollt haben. Sodann sind nach konstanter Rechtsprechung mehrdeutige Wendungen in vorformulierten Vertragsbedingungen im Zweifel zu Lasten ihres Verfassers auszulegen (<ref-ruling> E. 2.2 S. 29 mit Hinweis).
Analog der Vertragsauslegung kommt auch bei der Ermittlung des objektiven Sinnes von Vorsorgereglementen dem Wortlaut der Vorrang gegenüber den ergänzenden, sekundären Auslegungsmitteln zu. Zwar gibt es den sogenannten "klaren" oder eindeutigen Wortlaut, der keinerlei Auslegung zugänglich ist, nicht. Vom Wortlaut einer Reglementsklausel darf aber nur dann abgewichen werden, wenn ernsthafte Gründe dafür vorliegen, dass er nicht den objektiven Rechtssinn einer Bestimmung wiedergibt (<ref-ruling> E. 3.2 S. 302; Urteil 9C_237/2008 vom 3. September 2008 E. 2.2).
4.3 Entgegen ihren Vorbringen hat die beschwerdeführende Pensionskasse, soweit hier relevant, keine von der Verordnungslösung abweichende Kürzungsregelung getroffen. Vielmehr entsprechen Abs. 1 erster Satz und Abs. 2 erster Satzteil Vorsorgereglement praktisch wortwörtlich Art. 24 Abs. 1 und 2 erster Satzteil BVV 2 (vgl. E. 1.2 hievor). Die Auslegung dieser Reglementsbestimmungen nach dem Vertrauensprinzip führt zu keinem andern Ergebnis als die Interpretation der Verordnungsvorschriften im Lichte der für die Auslegung von Gesetzesnormen geltenden Grundsätze (vgl. vorstehende E. 3.1): Der eindeutige Wortlaut von Art. 22 Abs. 2 Vorsorgereglement beschränkt die Mitberücksichtigung von Einkünften im Rahmen der Überentschädigungsberechnung ebenfalls auf Leistungen, die der anspruchsberechtigten Person "aufgrund des schädigenden Ereignisses" ausgerichtet werden, wozu im Verhältnis zur Invalidenrente das Erreichen des ordentlichen AHV-Rentenalters nicht gehört. Der in lit. a der genannten Reglementsbestimmung enthaltene exemplifikative Zusatz "Leistungen der AHV/IV oder ausländischer Sozialversicherungen" dürfen und müssen Versicherungsnehmer einzig dahingehend verstehen, dass neben IV-Renten auch - auf das schädigende Ereignis "Tod" zurückzuführende - Hinterlassenenrenten (Witwen-, Witwer- und Waisenrenten) der AHV als anrechenbare Einkünfte gelten (vgl. hiezu Art. 1 Abs. 1 Vorsorgereglement, wonach dieses unter "AHV" die Eidgenössische Alters- und Hinterlassenenversicherung versteht).
Der Einwand der Pensionskasse V._, sie habe ihr Reglement "im Vertrauen auf die Beständigkeit der (früheren) langjährigen Rechtsprechung" des Bundesgerichts verfasst, vermag an der dargelegten Betrachtungsweise nichts zu ändern. Vor Inkrafttreten des aktuellen Vorsorgereglements am 1. Januar 2005 erging nämlich nur gerade ein letztinstanzliches Urteil (B 14/01 vom 4. September 2001 E. 7), in welchem die Anrechnung der AHV-Altersrente bejaht wurde. Danach erfolgte ebenfalls nur eine einzige Bestätigung im Urteil B 91/06 vom 29. Juni 2007 E. 3.2, bevor diese Rechtsprechung mit den beiden jüngsten, am 19. Dezember 2008 ergangenen Urteilen <ref-ruling> und 33 E. 5.4 S. 37 die erwähnte Änderung erfuhr. Entscheidend ist jedoch, dass im reglementarischen, d.h. (vorsorge-)vertraglichen Bereich ebenso das Vertrauen der Versicherungsnehmer in den klaren Wortlaut der Reglementsbestimmung zu schützen und eine Abweichung davon nicht am Platze ist, zumal von einer Partei vorformulierte Vertragsbedingungen im Zweifel zu deren Lasten auszulegen sind (E. 4.2 hievor).
5. Die AHV-Altersrente ist nach den vorstehenden Erwägungen weder in der obligatorischen noch im Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge in die Überentschädigungsberechnung mit einzubeziehen, weshalb die Beschwerde der Pensionskasse V._ unbegründet ist.
6. Die beschwerdeführende Pensionskasse trägt als unterliegende Partei die Gerichtskosten (<ref-law>) und hat der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung zu bezahlen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2800.- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 5. März 2010
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Meyer Attinger | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['ecd8bd96-8462-4a51-a328-7a4ce61a2ae5', 'ca0f501a-42c9-4cf3-bf0e-dfea1ad3efc1', 'ca0f501a-42c9-4cf3-bf0e-dfea1ad3efc1', 'ca0f501a-42c9-4cf3-bf0e-dfea1ad3efc1', 'ca0f501a-42c9-4cf3-bf0e-dfea1ad3efc1', 'ca0f501a-42c9-4cf3-bf0e-dfea1ad3efc1', '95efb444-6494-4cbb-bbb1-5ae206ffca54', 'ae10410a-e43d-42d0-977f-1fa66742de19', 'ecd8bd96-8462-4a51-a328-7a4ce61a2ae5', '30beece9-daee-4b74-8e66-126736c78902', '6056d866-5207-4b4f-82db-c469f23b7e02', 'e9b66876-4e96-4f98-a1ac-811749e4e438', 'ca0f501a-42c9-4cf3-bf0e-dfea1ad3efc1'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae'] |
0ad4c5ad-9ca4-4f80-8507-216a677751ff | 2,007 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Mit Verfügungen vom 27. Juli und 25. August 2000 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich dem 1958 geborenen A._ vom 1. März 1995 bis 31. Dezember 1997 eine Viertelsrente sowie ab 1. Januar 1998 - unter Berücksichtigung eines wirtschaftlichen Härtefalls - eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. Diese Rentenverfügungen wurden in der Folge mit Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 28. Juni 2002 und Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 29. November 2002 bestätigt, wobei das erst- und das letztinstanzliche Gericht einen Invaliditätsgrad von 46 % ermittelten. Mit Verfügung vom 22. Dezember 2004 und Einspracheentscheid vom 28. Februar 2006 lehnte die IV-Stelle das Gesuch des Versicherten um Zusprechung einer höheren Invalidenrente ab, da sich die ihm verbliebene Restarbeitsfähigkeit seit Juli/August 2000 nicht verringert habe.
A. Mit Verfügungen vom 27. Juli und 25. August 2000 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich dem 1958 geborenen A._ vom 1. März 1995 bis 31. Dezember 1997 eine Viertelsrente sowie ab 1. Januar 1998 - unter Berücksichtigung eines wirtschaftlichen Härtefalls - eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. Diese Rentenverfügungen wurden in der Folge mit Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 28. Juni 2002 und Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 29. November 2002 bestätigt, wobei das erst- und das letztinstanzliche Gericht einen Invaliditätsgrad von 46 % ermittelten. Mit Verfügung vom 22. Dezember 2004 und Einspracheentscheid vom 28. Februar 2006 lehnte die IV-Stelle das Gesuch des Versicherten um Zusprechung einer höheren Invalidenrente ab, da sich die ihm verbliebene Restarbeitsfähigkeit seit Juli/August 2000 nicht verringert habe.
B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 21. Mai 2007 ab.
B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 21. Mai 2007 ab.
C. A._ führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Zusprechung mindestens einer Dreiviertelsrente; eventuell sei "eine neue Begutachtung durchzuführen". | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law>) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>; vgl. auch <ref-law>).
Im Rahmen der Invaliditätsbemessung - namentlich bei der Ermittlung von Gesundheitsschaden, Arbeitsfähigkeit und Zumutbarkeitsprofil sowie bei der Festsetzung von Validen- und Invalideneinkommen - sind zwecks Abgrenzung der (für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlichen) Tatsachenfeststellungen von den (letztinstanzlich frei überprüfbaren) Rechtsanwendungsakten der Vorinstanz weiterhin die kognitionsrechtlichen Grundsätze heranzuziehen, wie sie in <ref-ruling> E. 3 S. 397 ff. für die ab 1. Juli bis 31. Dezember 2006 gültig gewesene Fassung von Art. 132 des nunmehr aufgehobenen OG entwickelt wurden.
Im Rahmen der Invaliditätsbemessung - namentlich bei der Ermittlung von Gesundheitsschaden, Arbeitsfähigkeit und Zumutbarkeitsprofil sowie bei der Festsetzung von Validen- und Invalideneinkommen - sind zwecks Abgrenzung der (für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlichen) Tatsachenfeststellungen von den (letztinstanzlich frei überprüfbaren) Rechtsanwendungsakten der Vorinstanz weiterhin die kognitionsrechtlichen Grundsätze heranzuziehen, wie sie in <ref-ruling> E. 3 S. 397 ff. für die ab 1. Juli bis 31. Dezember 2006 gültig gewesene Fassung von Art. 132 des nunmehr aufgehobenen OG entwickelt wurden.
2. Zu prüfen ist, ob im Zeitraum zwischen den ursprünglichen (letztinstanzlich bestätigten) Rentenverfügungen von Juli/August 2000 und dem im Rahmen des Revisionsverfahrens erlassenen streitigen Einspracheentscheid vom 28. Februar 2006 eine leistungsrelevante Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen im Sinne von <ref-law> (bis Ende 2002: <ref-law>) eingetreten ist (<ref-ruling> E. 5.2 S. 111, 130 V 343 E. 3.5.2 S. 351, 125 V 368 E. 2 S. 369). Das kantonale Gericht hat die für die diesbezügliche Beurteilung massgebenden Rechtsgrundlagen richtig wiedergegeben, worauf verwiesen wird.
2. Zu prüfen ist, ob im Zeitraum zwischen den ursprünglichen (letztinstanzlich bestätigten) Rentenverfügungen von Juli/August 2000 und dem im Rahmen des Revisionsverfahrens erlassenen streitigen Einspracheentscheid vom 28. Februar 2006 eine leistungsrelevante Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen im Sinne von <ref-law> (bis Ende 2002: <ref-law>) eingetreten ist (<ref-ruling> E. 5.2 S. 111, 130 V 343 E. 3.5.2 S. 351, 125 V 368 E. 2 S. 369). Das kantonale Gericht hat die für die diesbezügliche Beurteilung massgebenden Rechtsgrundlagen richtig wiedergegeben, worauf verwiesen wird.
3. Die Vorinstanz gelangte in einlässlicher Würdigung der gesamten Aktenlage, namentlich gestützt auf die Expertise des Instituts X._ vom 8. November 2005 zum Schluss, dass der Beschwerdeführer einer seinen körperlichen und psychischen Leiden angepassten leichten bis mittelschweren Erwerbstätigkeit nach wie vor ganztags nachgehen und dabei weiterhin eine um höchstens 40 % reduzierte Arbeitsleistung erbringen könnte. An diese Sachverhaltsfeststellung ist das Bundesgericht unter dem Blickwinkel der in Erw. 1 hievor dargelegten engen Kognition gebunden (<ref-law>), zumal von einer Rechtsfehlerhaftigkeit der vorinstanzlichen Beweiswürdigung im Sinne von <ref-law> keine Rede sein kann. Für die letztinstanzlich beantragte "neue Begutachtung" bleibt somit kein Raum. Vom Bundesgericht frei überprüfbare Rechtsfragen werden seitens des Beschwerdeführers nicht aufgeworfen. Ist nach dem Gesagten für den hier zu beurteilenden Zeitraum bis Februar 2006 von einer insgesamt unveränderten funktionellen Leistungsfähigkeit des Versicherten auszugehen, bleibt es klarerweise bei der ursprünglich verfügten Invalidenrente aufgrund einer Erwerbseinbusse von weniger als 50 %.
3. Die Vorinstanz gelangte in einlässlicher Würdigung der gesamten Aktenlage, namentlich gestützt auf die Expertise des Instituts X._ vom 8. November 2005 zum Schluss, dass der Beschwerdeführer einer seinen körperlichen und psychischen Leiden angepassten leichten bis mittelschweren Erwerbstätigkeit nach wie vor ganztags nachgehen und dabei weiterhin eine um höchstens 40 % reduzierte Arbeitsleistung erbringen könnte. An diese Sachverhaltsfeststellung ist das Bundesgericht unter dem Blickwinkel der in Erw. 1 hievor dargelegten engen Kognition gebunden (<ref-law>), zumal von einer Rechtsfehlerhaftigkeit der vorinstanzlichen Beweiswürdigung im Sinne von <ref-law> keine Rede sein kann. Für die letztinstanzlich beantragte "neue Begutachtung" bleibt somit kein Raum. Vom Bundesgericht frei überprüfbare Rechtsfragen werden seitens des Beschwerdeführers nicht aufgeworfen. Ist nach dem Gesagten für den hier zu beurteilenden Zeitraum bis Februar 2006 von einer insgesamt unveränderten funktionellen Leistungsfähigkeit des Versicherten auszugehen, bleibt es klarerweise bei der ursprünglich verfügten Invalidenrente aufgrund einer Erwerbseinbusse von weniger als 50 %.
4. Die im Sinne von <ref-law> offensichtlich unbegründete Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren abzuweisen.
4. Die im Sinne von <ref-law> offensichtlich unbegründete Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren abzuweisen.
5. Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer als unterliegender Partei auferlegt (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 22. August 2007
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
i.V. | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '0cfc45d1-528c-48f4-92f1-361a66b985dd'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
0ad4cb3a-4d3d-4313-8965-d8bf56c3bc2e | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
Die A._ AG mit Sitz in X._ (nachfolgend: A._ AG) bietet Anlegern Direktinvestitionen in Teakbäume auf Plantagen in Costa Rica und in Ecuador an. Sie betreibt diese Plantagen über Ländergesellschaften in Costa Rica und in Ecuador.
Die A._ AG wurde gestützt auf ihre Angaben im Fragebogen zur Abklärung der Mehrwertsteuerpflicht per 1. Mai 2006 in das Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Aufgrund einer Kontrolle im Jahre 2011 kam die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) zum Schluss, dass die A._ AG ausschliesslich von der Steuer ausgenommene Umsätze im Investmentbereich tätige. Mit Schreiben vom 21. Oktober 2011 teilte die ESTV dieser mit, dass sie die Voraussetzungen für die Steuerpflicht nicht erfülle und sich der Mehrwertsteuer auch nicht freiwillig unterstellen könne. Sie werde im Register der Steuerpflichtigen gelöscht. Mit zwei Einschätzungsmitteilungen vom 1. November 2011 forderte die ESTV die total rückvergüteten Nettosteuern (Vorsteuerüberhänge) der Jahre 2006 bis 2009 (Fr. yyy.--) und vom 1. Januar 2010 bis 30. September 2011 (Fr. yyy.--) zurück.
Mit Entscheiden vom 21. Oktober 2013 und 20. November 2013 wies die ESTV die Einsprachen der A._ AG ab, bestätigte die Löschung der Steuerpflichtigen im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen rückwirkend per 6. Mai 2006 und stellte fest, dass diese auch ab 1. Januar 2010 die Voraussetzungen für die subjektive Mehrwertsteuerpflicht nicht erfülle.
B.
Die A._ AG führte Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Dieses vereinigte die Verfahren und wies mit Urteil vom 23. September 2014 die Beschwerden ab.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die A._ AG, sie sei mit Wirkung ab 1. Mai 2006 in das Register der Mehrwertsteuerpflichtigen einzutragen und es sei ihr eine Gutschrift im Betrag von Fr. yyy.-- auszustellen.
Die ESTV beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1.
1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wurde unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (<ref-law>) und Form (<ref-law>) eingereicht und richtet sich gegen einen Endentscheid (<ref-law>) des Bundesverwaltungsgerichts (<ref-law>) in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (<ref-law>). Die Beschwerdeführerin ist durch das angefochtene Urteil besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (<ref-law>). Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zulässig.
1.2. Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96 BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Trotz der Rechtsanwendung von Amtes wegen prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (<ref-law>), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (<ref-ruling> E. 2 S. 116). Eine Verletzung von Grundrechten, für welche eine qualifizierte Rügepflicht gilt (<ref-law>), wird vorliegend nicht gerügt.
1.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (<ref-law>), sofern die diesbezüglichen Feststellungen nicht offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruhen (<ref-law>).
2.
2.1. Am 1. Januar 2010 trat das Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer vom 12. Juni 2009 (nMWSTG; SR 641.20) in Kraft. Auf die vor diesem Datum eingetretenen Tatsachen und entstandenen Rechtsverhältnisse sind weiterhin das Mehrwertsteuergesetz vom 2. September 1999 (aMWSTG; AS 2000 1300) und die zugehörigen Ausführungsbestimmungen anwendbar (Art. 112 Abs. 1 und 2 nMWSTG). Auf hängige Verfahren findet das neue Verfahrensrecht sofort Anwendung (Art. 113 Abs. 3 nMWSTG).
2.2. Der vorliegende Fall betrifft sowohl das geltende wie auch das abgelöste Recht. Das Bundesgericht behandelt die Sache (wie bereits die Vorinstanz) im gleichen Urteil, wobei zwischen den Mehrwertsteuer-Perioden, die nach neuem Recht, und jenen, die altrechtlich zu beurteilen sind, zu unterscheiden ist.
I. Mehrwertsteuer 1. Quartal 2010 - 3. Quartal 2011
3.
Umstritten ist vorliegend das Recht der Beschwerdeführerin zum Abzug der ihr auf dem Bezug von Leistungen im Inland in Rechnung gestellten Mehrwertsteuern (Vorsteuern).
3.1. Wer steuerpflichtig ist, kann im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit u.a. die ihm in Rechnung gestellte Inlandsteuer als Vorsteuern abziehen (Art. 28 Abs. 1 lit. a nMWSTG). Mehrwertsteuerpflichtig ist, wer eine unternehmerische Tätigkeit im Sinne von Art. 10 Abs. 1 nMWSTG betreibt und nicht nach Absatz 2 von der Steuerpflicht befreit ist. Von der Steuerpflicht ist befreit, wer im Inland innerhalb eines Jahres weniger als Fr. 100'000.-- Umsatz aus steuerbaren Leistungen erzielt. Auf die Befreiung von der Steuerpflicht kann aber verzichtet werden (Art. 10 Abs. 2 lit. a in Verb. mit Art. 11 nMWSTG). Im Gegensatz zum alten Recht (vgl. Art. 21 Abs. 1 aMWSTG) ist somit für die subjektive Steuerpflicht ein Mindestumsatz nicht mehr Voraussetzung. Zentrales Kriterium ist vielmehr die Unternehmereigenschaft, die dann vorliegt, wenn eine auf die "nachhaltige Erzielung von Einnahmen aus Leistungen" ausgerichtete berufliche oder gewerbliche Tätigkeit selbständig ausgeübt wird (vgl. Art. 10 Abs. 1 lit. a nMWSTG; zum Ganzen, vgl. Baumgartner/Clavadetscher/Kocher, Vom alten zum neuen Mehrwertsteuergesetz, 2010, § 3 Rz. 34 S. 80;).
3.2. Obwohl im Gesetz nicht ausdrücklich erwähnt, setzt die subjektive Steuerpflicht und damit die unternehmerische Tätigkeit zudem einen Bezug zum Inland voraus. Würde dieses Erfordernis nicht gelten, könnte jedes Unternehmen weltweit die subjektive Mehrwertsteuerpflicht erfüllen (Baumgartner et al., § 3 Rz. 3 und 28 ff.; Camenzind/ Honauer/Vallender/Jung/Probst, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], 3. Aufl. 2012, S. 195 Rz. 421). Gemäss Art. 8 Abs. 1 der Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV; SR 641.201) ist dieser Inlandbezug gegeben, wenn
a. Leistungen im Inland erbracht werden oder
b. sich der Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine Betriebsstätte in der Schweiz befindet.
3.3. Ein Unternehmen mit Sitz in der Schweiz, das ausschliesslich Leistungen mit Leistungsort im Ausland erbringt (sog. Ausland-Ausland-Geschäfte), ist mangels steuerpflichtiger Leistungen im Inland (Art. 10 Abs. 2 lit. a nMWSTG in Verbindung Art. 18 Abs. 1 nMWSTG) von der Steuerpflicht befreit. Es kann aber gestützt auf Art. 11 Abs. 1 nMWSTG auf die Befreiung verzichten, und ist dann steuerpflichtig (ESTV, Erläuterungen zur Mehrwertsteuerverordnung 2009, ad Art. 8 Abs. 1). Eine entsprechende Verwaltungs- und Gerichtspraxis bestand aus Gründen der Wettbewerbsneutralität bereits zum alten Mehrwertsteuergesetz (ESTV, Spezialbroschüre Nr. 2 Steuerpflicht bei der Mehrwertsteuer, Ziff. 4; BVGE 2007/38 E. 4.1.2 mit weiteren Hinweisen) und ist mit <ref-law> nunmehr auch positivrechtlich verankert.
3.4. Die subjektive Steuerpflicht - und damit das Recht zum Vorsteuerabzug (Art. 28 Abs. 1 nMWSTG) - setzt überdies eine unternehmerische Tätigkeit voraus, die auf die "nachhaltige Erzielung von Einnahmen aus Leistungen" ausgerichtet ist (Art. 10 Abs. 1 lit. a nMWSTG). Der Begriff "Leistungen" ist im mehrwertsteuerrechtlichen Sinn zu verstehen. Gemäss der Legaldefinition liegt eine Leistung vor, wenn sie in Erwartung eines Entgelts erfolgt (Art. 3 lit. c nMWSTG). Auch der Begriff "Entgelt" ist mehrwertsteuerrechtlich charakterisiert. Kein Entgelt im Sinne der Mehrwertsteuer entsteht aus Leistungen, welche von der Steuer ausgenommen sind und für deren Versteuerung auch nicht optiert wird oder werden kann (Art. 21 Abs. 1 und 2, Art. 22 Abs. 1 und 2 nMWSTG). Die Generierung von ausschliesslich steuerausgenommenen Leistungen, für die nicht optiert werden kann, stellt daher keine unternehmerische Tätigkeit im Sinne von Art. 10 nMWSTG dar. Erbringt eine Person ausschliesslich von der Steuer ausgenommene Leistungen ohne Möglichkeit der Option, ist sie auch nicht subjektiv steuerpflichtig (s. auch Mollard/Oberson/Tissot Benedetto, Traité TVA, 2009, S. 1094 Rz. 43 f.).
3.5. Die Beschwerdeführerin ist unbestrittenermassen eine schweizerische Gesellschaft mit Sitz im Inland. Sie hat mit verschiedenen Ländergesellschaften in Ecuador und Costa Rica, die zur gleichen Unternehmensgruppe gehören, Verträge abgeschlossen, die es ihr ermöglichen sollen, die Leistungen gegenüber ihren Kunden zu erbringen. Es handelt sich somit bei der Beschwerdeführerin um eine schweizerische Unternehmung mit einer Geschäftstätigkeit im Ausland. Als solche ist sie nach Art. 10 nMWSTG grundsätzlich mehrwertsteuerpflichtig. Sie ist zwar nach Art. 10 Abs. 2 nMWSTG von der subjektiven Steuerpflicht befreit, kann aber gestützt auf Art. 11 Abs. 1 nMWSTG auf die Befreiung verzichten. Unter den Parteien ist denn auch unbestritten, dass die Beschwerdeführerin die geltend gemachten Vorsteuerabzüge beanspruchen könnte, wenn ihre im Ausland erbrachten Leistungen im Inland steuerpflichtig wären (angefochtenes Urteil E. 5).
3.6. Es stellt sich somit die Frage, ob die Beschwerdeführerin im Ausland Leistungen erbringt, die, würden sie im Inland erbracht, steuerpflichtig wären. Das ist nicht der Fall, wenn die Beschwerdeführerin ausschliesslich Leistungen erbringt, welche im Inland von der Steuer ausgenommen wären, und für deren Versteuerung auch nicht optiert werden könnte. In diesem Falle wäre auch die Unternehmereigenschaft nicht gegeben (<ref-law>; vgl. vorstehende E. 3.4) und die Beschwerdeführerin subjektiv nicht steuerpflichtig. Damit bestünde auch kein Anspruch auf Vorsteuerabzug (Art. 28 Abs. 1 nMWSTG).
4.
4.1. Leistungen im Sinne der Mehrwertsteuer (Art. 3 lit. c nMWSTG) sind entweder Lieferungen oder Dienstleistungen.
Eine Lieferung liegt nach der Legaldefinition vor, wenn die Befähigung verschafft wird, im eigenen Namen über einen Gegenstand wirtschaftlich zu verfügen (Art. 3 lit. d Ziff. 1 nMWSTG). Von einer Lieferung ist auch zu sprechen, wenn ein Gegenstand, an dem Arbeiten besorgt worden sind, abgeliefert wird, und zwar unabhängig davon, ob dadurch der Gegenstand verändert worden ist oder nicht (Art. 3 lit. d Ziff. 2 nMWSTG). Als Lieferung - und nicht als Dienstleistung - gelten demnach etwa auch die Bepflanzung und Bewirtschaftung des Bodens, die Gewinnung von Bodenschätzen, Holzschlag und Erntearbeiten (Camenzind et al., a.a.O., S. 174 Rz. 375 mit Hinweis auf MWST-Info 06, Ziff. 3.1 [webbasierte Publikation der ESTV]).
4.2. Eine Dienstleistung ist demgegenüber jede Leistung, die keine Lieferung ist (Art. 3 lit. e nMWSTG). Es stellt sich daher vorab die Frage, ob eine Lieferung vorliegt.
5.
5.1. Wie die ESTV im Einspracheentscheid (E. 6.2) dargelegt hat, setzt die Übertragung der Verfügungsmacht über das Investitionsgut (Baumpflanzungen) auf die Anleger voraus, dass die Beschwerdeführerin selbst diese Verfügungsmacht für sich in Anspruch nehmen konnte. Die ESTV stellte nach eingehenden Abklärungen fest, dass bezüglich der Eigentumsverhältnisse an Grund und Boden und an den darauf bestehenden Plantagen und heranwachsenden Bäumen weiterhin erhebliche Unsicherheiten bestünden. Aufgrund der eingereichten Unterlagen hätten in keinem einzigen Fallbeispiel schlüssige und nachprüfbare Eigentumsverhältnisse der Beschwerdeführerin nachgewiesen werden können. Schon das behauptete Grundeigentum der Ländergesellschaften in Ecuador und Costa Rica bleibe angesichts der nicht vollständig lesbaren, zum Teil nicht aussagekräftigen Grundbuchauszüge zweifelhaft. Bei keinem der Grundstücke sei das Eigentum der Ländergesellschaft im Zeitpunkt der Eintragung der Beschwerdeführerin im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen belegt, so dass es auch an einem Nachweis des abgeleiteten Eigentums der Beschwerdeführerin an den auf diesem Grundstück heranwachsenden Bäumen fehle. Das wäre aber Voraussetzung, damit von einer Lieferung von Bäumen an die Anleger gesprochen werden könnte.
5.2. Die Vorinstanz liess offen, ob die Beschwerdeführerin aufgrund der vertraglichen Beziehungen zwischen ihr und den Ländergesellschaften das Eigentum an den Teakbäumen erlangt hatte. Denn selbst wenn die Beschwerdeführerin Eigentümerin der Teakbäume gewesen wäre, könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Investoren die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Bäume erlangt hätten. Betrachte man die von der Beschwerdeführerin mit ihren Kunden abgeschlossenen "Kauf- und Dienstleistungsverträge" unter Berücksichtigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), sei ersichtlich, dass damit keine Übertragung der Verfügungsmacht über die Bäume auf den Investor angestrebt werde; denn dessen Möglichkeit, während der Vertragsdauer auf die Bäume Einfluss zu nehmen, sei stark eingeschränkt.
5.3. Es wird von keiner Seite bestritten, dass zwischen der Beschwerdeführerin und den Ländergesellschaften einerseits sowie der Beschwerdeführerin und den Kunden (Investoren) andererseits Vertragsbeziehungen und Leistungsverhältnisse bestehen. Wie die Beschwerdeführerin in der Beschwerdeschrift ausführen lässt, sind die B._ SA und die C._ SA (Ländergesellschaften) Eigentümerinnen der Grundstücke, auf welchen die Bäume stehen. Zuständig zur Bewirtschaftung der Baumbestände seien die D._ SA und die E._ SA. Alle Gesellschaften einschliesslich die Beschwerdeführerin würden der A._ Group angehören. Diese biete ihren Kunden eine langfristige, sachwertorientierte Geldanlage in Teakholz. Der Beschwerdeführerin komme die Aufgabe zu, den Kunden zu ermöglichen, Teakbäume auf den Grundstücken der Ländergesellschaften zu erwerben.
5.4. Das Leistungsverhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und dem Kunden untersteht einem "Kauf- und Dienstleistungsvertrag", den die Beschwerdeführerin mit ihren Kunden (Kaufinteressenten) abschliesst. Der Abschnitt "Kaufvertrag" enthält die Angaben zur Zahl der Bäume, die der Kunde erwirbt, die Bezeichnung der Plantage und die beanspruchte Fläche, die Dauer der Rotations- und Laufzeit (je nach Vertrag zwischen 15 und 20 Jahren) und den Verkaufspreis. Im Abschnitt "Dienstleistungsvertrag" erteilt der Kunde der Beschwerdeführerin den Auftrag, die gekauften Teakbäume entsprechend den AGB selber oder durch Dritte während der vereinbarten Rotations- und Laufzeit "zu bewirtschaften, zu verwalten, zu schlagen, auszuforsten, zu ernten und zu verkaufen". Im Übrigen verweist der Vertrag auf die AGB (vorliegend in den weitgehend übereinstimmenden Fassungen von 2006, 2008 und 2011).
Gemäss den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen erhält der Kunde nach Bezahlung des Kaufpreises eine "Baumeigentums-Urkunde" mit sämtlichen Detailangaben (einschliesslich Nummerierung, Jahr der Pflanzung und genauem Standort des Baumes), die ihn als Baumeigentümer ausweisen soll (s. auch Ziff. 27.2 AGB). Die exakte Nummerierung wird sowohl im Baum-Register der Beschwerdeführerin als auch in der Baumeigentums-Urkunde festgehalten, so dass laut der Beschwerdeführerin "jeder Eigentümer seine Teakbäume problemlos auf der Plantage" finden kann. Gegen Ende der Rotationszeit und vor dem Schlagen und Verkauf des Holzes werden dem Kunden die Entscheidungen des Managements mitgeteilt. Ist dieser damit nicht einverstanden, kann er den Vertrag vorzeitig auflösen.
Der Verkauf der geschlagenen Bäume erfolgt in eigenem Namen der Beschwerdeführerin (Ziff. 1.3 der AGB 2006 und 2008). Vom Brutto-Verkaufserlös bringt sie eine Bewirtschaftungs- und Verarbeitungsgebühr in der Höhe von zehn Prozent sowie eine Managementgebühr von fünf Prozent in Abzug, bevor die Auszahlung des Nettoerlöses an den Kunden erfolgt (Ziff. 16 - 18 AGB). Zwei kleinere Auszahlungen werden im Kauf- und Dienstleistungsvertrag nach Aufforstung im 10. und 15. Jahr in Aussicht gestellt.
5.5. Die Vorinstanz (angefochtenes Urteil E. 6.4) schloss aus den gesamten Umständen und der Vertragsgestaltung, dass selbst unter der Annahme, dass die Beschwerdeführerin Eigentümerin der Teakbäume gewesen wäre, nicht davon ausgegangen werden könne, dass sie dem Investor die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Bäume eingeräumt habe. Denn die Möglichkeit des Investors, während der Laufzeit des Vertrages auf das Schicksal der Bäume Einfluss zu nehmen, sei stark beschränkt. Diesbezüglich würden der "Kauf- und Dienstleistungsvertrag" und die zugehörigen AGB dem Kunden lediglich das Recht einräumen, im Falle eines Schadens an den Bäumen sämtliche Dokumente über den Schadensfall einzusehen und die Plantage zu besichtigen und vor dem Schlagen der Bäume über die "Empfehlungen" des Managements der Beschwerdeführerin informiert zu werden. Hingegen sorge die Beschwerdeführerin nach den AGB für den Unterhalt und die Bewirtschaftung der Bäume "von der Einpflanzung auf der Plantage bis zur Schlagung und Ernte sowie ihrem Verkauf". Auch bestimme die Beschwerdeführerin - bzw. in ihrem Auftrag die Ländergesellschaft - den genauen Zeitpunkt der Ausforstung und der Schlussernte sowie die Anzahl der zu schlagenden Bäume.
Die Vorinstanz leitete daraus ab, dass das Leistungspaket, welches die Beschwerdeführerin dem Investor anbiete, das Schicksal der Bäume bis zum Verkauf des Holzes abschliessend regle. Der Investor erhalte in keinem Zeitpunkt, auch nicht für eine 'logische Sekunde', ein allgemeines Weisungsrecht bezüglich 'seiner' Bäume. Sein Recht bestehe im Wesentlichen - nebst den Informationsrechten - im Anspruch auf Auszahlung des Nettoerlöses nach Abzug der Managementgebühren und einer Bewirtschaftungs- und Verarbeitungsgebühr. Er könne zwar den "Kauf- und Dienstleistungsvertrag" jederzeit kündigen. Allerdings stehe ihm auch im Fall einer vorzeitigen Vertragsauflösung nicht das Recht zu, den Zeitpunkt für das Schlagen der Bäume selbst zu bestimmen. Vielmehr nehme die Beschwerdeführerin die Schlagung und den Abtransport des Holzes innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten selbst oder durch von ihr beauftragte Dritte auf Kosten des Investors vor. Zudem stehe der Beschwerdeführerin im Falle einer vorzeitigen Vertragsauflösung ein Vorkaufsrecht an den Bäumen zu (s. auch Ziff. 14 AGB 2006, 2008, 2011). Auch das Recht, den "Kauf- und Dienstleistungsvertrag" auf einen Dritten zu übertragen (Ziff. 21 AGB 2006, 2008, 2011), ändere daran nichts, da eine Vertragsübernahme durch einen Dritten eine umfassende sei und die Verfügungsmöglichkeiten des Kunden in gleichem Masse und damit entscheidend einschränke (angefochtenes Urteil E. 6.6). Die Vorinstanz schliesst daraus, dass der Kunde mit dem Abschluss des Kauf- und Dienstleistungsvertrags die tatsächliche Verfügungsmacht nicht erwerbe und von einer dem Eigentümer ähnlichen Stellung nicht gesprochen werden könne (angefochtenes Urteil E. 6.5). Vielmehr würden die Kunden der Beschwerdeführerin als Kapitalgeber (Investoren) ihre Gelder als Produktionsfaktoren einsetzen, und zwar in der Hoffnung auf eine gute Entwicklung des Baumbestandes und eine Steigerung des Holzpreises beim Verkauf (angefochtenes Urteil E. 6.7).
5.6. Dieser Vertragsanalyse und rechtlichen Beurteilung durch die Vorinstanz ist beizupflichten. Es folgt aus diesen Ausführungen, dass der Vertrag, den die Beschwerdeführerin ihren Kunden anbietet, das Schicksal der Bäume in der Zeit von der Pflanzung bis zum Verkauf abschliessend regelt. Der Investor erhält keine wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Bäume bzw. keine dem Eigentümer vergleichbare Stellung. Daran ändert auch das Besichtigungsrecht auf der Plantage nichts. Mit dem Abschluss des "Kauf- und Dienstleistungsvertrages" erwirbt er vielmehr ein Recht am Wert bzw. an den zukünftigen Erlösen aus dem Verkauf des geschlagenen Holzes, ohne dass er sich weiter mit den Bäumen auseinandersetzen muss. Das schliesst die Annahme einer Lieferung aus.
6.
6.1. Da nach dem Gesagten keine Lieferungen vorliegen, handelt es sich bei den Umsätzen der Beschwerdeführerin um Dienstleistungen (Art. 3 lit. e nMWSTG). Zu diesen zählt auch die Überlassung immaterieller Werte und Rechte (Art. 3 lit. e Ziff. 1 nMWSTG).
Zu prüfen ist, ob die Dienstleistungen von der Steuer ausgenommen sind (vgl. vorn E. 3.4). Die Vorinstanz bezeichnet die Kunden der Beschwerdeführerin als Kapitalgeber (Investoren). In Frage stehen mithin Umsätze im Bereich des Geld- und Kapitalverkehrs. Im Bereich des Geld- und Kapitalverkehrs sind nach Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 lit. a und e nMWSTG von der Steuer u.a. ausgenommen:
"a. Die Gewährung und die Vermittlung von Krediten und die Verwaltung von Krediten durch die Kreditgeber und die Kreditgeberinnen."
"e. die Umsätze (Kassa- und Termingeschäfte), einschliesslich Vermittlung, von Wertpapieren, Wertrechten und Derivaten sowie von Anteilen an Gesellschaften und anderen Vereinigungen; steuerbar sind jedoch die Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren, Wertrechten und Derivaten sowie von Anteilen (namentlich Depotgeschäft) einschliesslich Treuhandanlagen".
Für die von der Steuer ausgenommenen Umsätze im Bereich des Geld- und Kapitalverkehrs (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 nMWSTG) ist auch die Option für die Versteuerung ausgeschlossen (Art. 22 Abs. 2 lit. a nMWSTG).
6.2. Die Vorinstanz geht davon aus, dass die Investoren mit dem Abschluss des "Kauf- und Dienstleistungsvertrags" ihr Geld als Produktionsfaktor einsetzen, und zwar in der Hoffnung auf eine gute Entwicklung des Baumbestands und eine Steigerung des Holzpreises auf den Weltmärkten. Diesen Gewinnchancen stünden die Risiken sinkender Holzpreise und schlechter Ernten gegenüber, welche grundsätzlich von den Investoren zu tragen seien. Es handle sich um Investitionen in ein standardisiertes Produkt der Beschwerdeführerin. Die Vorinstanz qualifiziert diese Investitionen als "Wertrechte" im Sinne von Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 lit. e nMWSTG (angefochtenes Urteil E. 6.7).
Demgegenüber bestreitet die Beschwerdeführerin, dass ihre Umsätze im Zusammenhang mit Wertrechten oder Derivaten stünden. Die Umsätze aus den Baumverkäufen könnten auch nicht als Umsatz aus der Veräusserung von Anteilen an einer Gesellschaft qualifiziert werden. Der Kauf der Bäume bilde aus Sicht des Investors vielmehr eine Geldanlage, und zwar in eine Sachanlage, wie etwa bei der Investition in Immobilen, Kunst, Wein oder Oldtimer.
6.3. Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 lit. e nMWSTG nennt u.a. Wertpapiere und Wertrechte. Wertpapiere sind Sachen im Rechtssinn, weshalb an ihnen Eigentum erworben wird (<ref-law>). Wertrechte (droits-valeurs, diritti valori) sind demgegenüber Forderungen im Rechtssinn, die durch Zession übertragen werden (<ref-law> in Verb. mit <ref-law>; ausführlich Renato Constantini, Effektenkommission heute, in: SJZ 2013 S. 25). Im Übrigen unterscheiden sich die Kategorien Wertpapier und Wertrecht wesentlich (Pöschel/Maizar, in: Basler Kommentar, Wertpapierrecht, 2012, N. 29 ff. zu Art. 973c).
Wertrechte sind nicht wie Wertpapiere in einer Urkunde verkörpert und bedürfen daher gemäss <ref-law> des Eintrags in einem vom Schuldner geführten Wertrechtebuch. Nach einer Lehrmeinung (Pöschel/Maizar, a.a.O., N. 32 zu Art. 973c) können Wertrechte definiert werden als Rechte, die gestützt auf eine gemeinsame rechtliche Grundlage (Statuten/Ausgabebedingungen) in einer Vielzahl ausgegeben bzw. begründet werden und untereinander gattungsmässig identisch sind. Typischerweise handelt es sich um vereinheitlichte und zum massenweisen Handel geeignete Rechte und damit um Effekten im Sinne von Art. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über die Börsen und den Effektenhandel (BEHG; SR 954.1).
Da im vorliegenden Fall Höhe und Bestand der Forderungen der Investoren gegenüber der Beschwerdeführerin vom Holzpreis und von der Ernte abhängen und diese nicht von vornherein bestimmt werden können, ist nicht ersichtlich, wie die Beschwerdeführerin in der Lage sein könnte, ein Buch über die Wertrechte zu führen. Das spricht gegen das Vorliegen von Wertrechten im Sinne von <ref-law>. Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die Beteiligungen der Kunden (Investoren) in einem Wertrecht "mobilisiert" werden können, zumal schon die AGB der Beschwerdeführerin die Vertragsübernahme nicht favorisieren. Die von der Vorinstanz vorgenommene Qualifikation ist daher abzulehnen.
6.4. Die Investition bei der Beschwerdeführerin verschafft dem Kunden auch keinen Anteil an einem Sondervermögen, wie dies bei der Anlage in einen Anlagefonds oder in andere Derivate der Fall ist. Die Kunden der Beschwerdeführerin erwerben zwar ein standardisiertes Produkt auf der Grundlage eines Formularvertrages, doch berechnet die Beschwerdeführerin angeblich das Ergebnis für jeden Kunden separat anhand des Ertrags auf den ihm zugewiesenen Objekten (Bäumen). Es besteht kein verselbständigtes Sondervermögen, das den Kunden anteilsmässig nach Anzahl ihrer Anteile zugewiesen ist. Darin unterscheidet sich die Investition bei der Beschwerdeführerin von der Anlage in Anlagefonds und Derivate.
6.5. Da die Kunden an den Bäumen, wie dargelegt, kein Eigentum erwerben, geht auch der Vergleich der Beschwerdeführerin mit Investitionen in Immobilien, Kunst, Wein oder Oldtimer fehl. Schliesslich kann auch vom Erwerb einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung an der Beschwerdeführerin keine Rede sein.
6.6. Da keine Dienstleistungen garantiert sind und der Kunde auf die Tätigkeit der Beschwerdeführerin praktisch nicht einwirken kann, kann die Zahlung des "Kaufpreises" auch nicht als ein Entgelt für Dienstleistungen der Beschwerdeführerin betrachtet werden.
6.7. Der Formularvertrag in Verbindung mit den AGB vermittelt vielmehr das Bild, wonach der Kunde der Beschwerdeführerin mit einer einmaligen Geldzahlung Mittel zur Verfügung stellt, so dass diese tätig werden kann. Bei den von den Kunden geleisteten Zahlungen ("Kaufpreis") handelt es sich daher um eine Direktinvestition in ein Projekt, das die Beschwerdeführerin im Ausland betreibt. Die Investition erfolgt aus der Sicht der Kunden mit dem Ziel der Geldanlage in ein ökologisches Vorhaben und gleicht damit der Anlage in einen Anlagefonds zu einem bestimmten Zweck, ohne dass allerdings ein Sondervermögen vorliegen würde. Dem Kunden steht praktisch auch keine Möglichkeit offen, Einfluss auf die Beschwerdeführerin zu nehmen. Es wird ihm während der Laufzeit des Vertrags nach der Ausforstung im 10. und 15. Jahr nach Pflanzung eine Zahlung ausgerichtet. Diese Zahlungen wie auch die Schlusszahlung sind aber nicht garantiert, sondern hängen von der Ernte und dem Geschäftsgang ab. Im Falle eines Schadens ist die Beschwerdeführerin nicht zum Ersatz, sondern nur zu Schadensminderungshandlungen verpflichtet (Ziff. 12 AGB).
Solche Beiträge an ein Projekt sind am ehesten als Darlehen oder Kredit mit nicht garantierter Zins- und Kapitalrückzahlung zu charakterisieren. Im schlimmsten Fall stellen sie eine à-Fonds-perdu-Leistung dar. Kredite, einschliesslich Darlehen, können einen Leistungsaustausch bewirken (<ref-ruling> E. 4.3 u. 6.1). Ist das der Fall, so ist der Umsatz von der Steuer ohne Anspruch auf Vorsteuerabzug ausgenommen (Art. 21 Ziff. 19 lit. a nMWSTG). Dabei stellt nicht die Zahlung des Kapitals und dessen Rückzahlung den Leistungsaustausch dar, sondern die Gewährung des Kredits gegen ein Entgelt. Wird gar kein Entgelt geleistet, liegt kein Leistungsaustausch vor (Nichtumsatz, vgl. <ref-ruling> E. 4.3).
Im Ergebnis bedeutet dies: Sofern zwischen der Beschwerdeführerin und ihren Kunden ein Leistungsaustausch statt findet, ist dieser nach Art. 21 Ziff. 19 nMWSTG von der Steuer ausgenommen. Das Recht auf Versteuerung der von der Steuer ausgenommenen Leistung (Option) ist ausgeschlossen (Art. 21 Abs. 2 lit. a nMWSTG).
7.
Nach dem Gesagten erbringt die Beschwerdeführerin keine Leistungen, die, wenn sie im Inland erbracht würden, als Lieferungen oder Dienstleistungen steuerpflichtig wären. Sie erbringt ausschliesslich Leistungen im Bereich des Geld- und Kapitalverkehrs, die von der Steuer ausgenommen sind ohne Möglichkeit der Option für deren Versteuerung. Die Unternehmereigenschaft im mehrwertsteuerrechtlichen Sinne (<ref-law>) ist nicht erfüllt und die Beschwerdeführerin nicht steuerpflichtig (vorne E. 3.4). Damit entfällt auch die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs. Die Beschwerde ist hinsichtlich der Mehrwertsteuerperioden 1. Quartal 2010 bis 3. Quartal 2011 abzuweisen.
II. Mehrwertsteuer vom 1. Mai 2006 - 31. Dezember 2009
8.
Das MWSTG 1999 (Art. 6 Abs. 1 und 2) definiert den Begriff der Lieferung gleich wie das MWSTG 2009 (Art. 3 lit. d). Das gilt auch für den Begriff der Dienstleistung (Art. 7 aMWSTG, Art. 3 lit. e nMWSTG). Die Umschreibung der von der Steuer ausgenommenen Leistungen im Bereich des Geld- und Kapitalverkehrs stimmen in den beiden Gesetzen wörtlich überein (Art. 18 Abs. 1 Ziff. 19 aMWSTG, Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 nMWSTG). Für diese Leistungen kann weder nach altem noch nach neuem Recht für die Versteuerung optiert werden (Art. 26 Abs. 1 lit. a aMWSTG a contrario; Art. 22 Abs. 2 lit. a nMWSTG). Die unterschiedliche Gesetzestechnik ändert daran nichts. Auch die Praxis, wonach ein Unternehmen mit Sitz in der Schweiz, das ausschliesslich Ausland-Ausland-Geschäfte tätigt, aus Gründen der Wettbewerbsneutralität der Mehrwertsteuer die freiwillige Unterstellung unter die Steuerpflicht bewilligt werden konnte, bestand bereits unter dem abgelösten Recht (vgl. vorne E. 3.3). Somit erbringt die Beschwerdeführerin auch nach altem Recht keine Leistungen, die wenn sie im Inland erbracht würden, als Lieferungen oder Dienstleistungen steuerpflichtig wären, und entfällt die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs. Es kann vollumfänglich auf die Ausführungen im Abschnitt I. hiervor verwiesen werden. Die Beschwerde ist auch hinsichtlich der Mehrwertsteuerperioden 1. Quartal 2010 bis 3. Quartal 2011 abzuweisen.
III. Eintragung im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen
9.
Die Beschwerdeführerin beantragt, mit Wirkung ab 1. Mai 2006 in das Register der MWST-Pflichtigen eingetragen zu werden. Der Eintrag setzt die subjektive Steuerpflicht voraus.
9.1. Altrechtlich beträgt die Umsatzgrenze für die Festlegung der Steuerpflicht Fr. 75'000.-- (Art. 21 Abs. 1 aMWSTG). Der für die Feststellung der Steuerpflicht massgebende Umsatz bemisst sich nach den vereinnahmten Entgelten (Art. 21 Abs. 3 lit. a aMWSTG). Der Begriff Entgelt bezieht sich auf die steuerbaren Umsätze (Art. 21 Abs. 3 lit. a in Verb. mit Abs. 1 aMWSTG). Die von der Steuer ausgenommenen Umsätze (Art. 18 aMWSTG) bewirken kein Entgelt und gehören nicht dazu (Camenzind/Honauer/Vallender, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], 2. Aufl. 2003, S. 374). Die Voraussetzungen für die Steuerpflicht sind nach altem Recht nicht erfüllt.
9.2. Die Beschwerdeführerin erbringt auch nach dem neuen Recht ausschliesslich von der Steuer ausgenommene Umsätze, was eine Steuerpflicht nicht begründet (vorstehende E. 7). Damit sind auch die Voraussetzungen für die Eintragung im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen ab 1. Januar 2010 nicht erfüllt.
10.
Die Beschwerde ist aus diesen Gründen abzuweisen. Als unterliegende Partei ist die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 65 und 66 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 20'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. Mai 2015
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Wyssmann | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['8fd92fb1-ed4a-4965-ba55-589d19bfcb2b', '7b05b5d7-b6d4-4be4-b4d1-ac4509c2e66d', '7b05b5d7-b6d4-4be4-b4d1-ac4509c2e66d'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '62feee28-d1b6-4fc4-9866-6a818d3bff9f', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '62e5b30c-46b9-46f9-951d-f643ebbe9fb0', '8749a0ec-e062-4166-90d9-b3a0a0bd9720', '7e603a9a-0de5-466f-ad54-63794cce4303', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', 'fa16d695-d9a3-4b21-80b1-1b23e0f85953', 'd8f7a795-d25f-442a-a221-8556d3c97e67'] |
0ad4e443-4267-4166-a308-571446e7f6c3 | 2,003 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der 1968 geborene R._ meldete sich, nachdem er am 3. April 1989 bei einem Motorradunfall eine mediale Tibiaplateau-Abscherfraktur rechts, eine ausgeprägte Bandläsion am rechten Knie, eine distale Radiusfraktur links sowie eine Peronaeusschädigung erlitten und seit 1. Juni 1990 eine Rente der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 20 % bezogen hatte, am 28. April 1994/10. August 1995 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern holte in der Folge u.a. ein Gutachten des Dr. med. G._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 18. September 1995 ein; mit Verfügung vom 21. August 1996 lehnte sie einen Rentenanspruch auf der Basis eines geschätzten Invaliditätsgrades von 20 % ab. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern in Aufhebung der Verfügung gut und wies die Sache zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle zurück (Entscheid vom 9. Februar 1998).
Die Verwaltung zog daraufhin Berichte des Dr. med. T._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, vom 25. und 27. August 1998, der Beruflichen Abklärungsstelle (befas) vom 20. August 1999 sowie ein Gutachten des Dr. med. H._, Facharzt Psychiatrie und Psychotherapie, Sozialpsychiatrische Dienste, Psychiatriezentrum X._, vom 15. Februar 2000 bei. Gestützt darauf verneinte sie - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - den Anspruch auf eine Rente erneut, da der Versicherte lediglich zu 32 % erwerbsunfähig sei (Verfügung vom 25. Juni 2001).
Die Verwaltung zog daraufhin Berichte des Dr. med. T._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, vom 25. und 27. August 1998, der Beruflichen Abklärungsstelle (befas) vom 20. August 1999 sowie ein Gutachten des Dr. med. H._, Facharzt Psychiatrie und Psychotherapie, Sozialpsychiatrische Dienste, Psychiatriezentrum X._, vom 15. Februar 2000 bei. Gestützt darauf verneinte sie - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - den Anspruch auf eine Rente erneut, da der Versicherte lediglich zu 32 % erwerbsunfähig sei (Verfügung vom 25. Juni 2001).
B. Mit dagegen eingereichter Beschwerde liess R._ beantragen, es sei die Verfügung aufzuheben und ihm eine halbe Invalidenrente "seit wann rechtens" zuzusprechen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Rechtsvorkehr unter Annahme eines rentenausschliessenden Invaliditätsgrades von 38 % ab (Entscheid vom 6. August 2002).
B. Mit dagegen eingereichter Beschwerde liess R._ beantragen, es sei die Verfügung aufzuheben und ihm eine halbe Invalidenrente "seit wann rechtens" zuzusprechen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Rechtsvorkehr unter Annahme eines rentenausschliessenden Invaliditätsgrades von 38 % ab (Entscheid vom 6. August 2002).
C. R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und sein vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern.
Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Die Vorinstanz hat im hier angefochtenen wie auch in seinem Entscheid vom 9. Februar 1998 die gesetzlichen Bestimmungen und Grundsätze über den Invaliditätsbegriff (<ref-law>), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), die Bemessung des Invaliditätsgrades bei erwerbstäti-gen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (<ref-law>; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 1) sowie die Bedeutung ärztlicher Berichte bei der Invaliditätsbemessung (<ref-ruling> Erw. 2, 105 V 158 f. Erw. 1; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 4) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu ergänzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (25. Juni 2001) eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (<ref-ruling> Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
1. Die Vorinstanz hat im hier angefochtenen wie auch in seinem Entscheid vom 9. Februar 1998 die gesetzlichen Bestimmungen und Grundsätze über den Invaliditätsbegriff (<ref-law>), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), die Bemessung des Invaliditätsgrades bei erwerbstäti-gen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (<ref-law>; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 1) sowie die Bedeutung ärztlicher Berichte bei der Invaliditätsbemessung (<ref-ruling> Erw. 2, 105 V 158 f. Erw. 1; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 4) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu ergänzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (25. Juni 2001) eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (<ref-ruling> Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
2. Zu prüfen ist zunächst, ob und gegebenenfalls in welchem Ausmass der Beschwerdeführer gesundheitsbedingt in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt ist.
2.1 Dr. med. G._ hielt in seinem Gutachten vom 18. September 1995 fest, die berufliche Leistungsfähigkeit des Versicherten, welcher an einer hereditären Absenzen-Epilepsie, einer Vitiligo, einer epileptischen Psyche sowie einem Status nach multiplen, unfallbedingten Körperverletzungen sowie nach Nephrektomie wegen idiopathischer Schrumpfniere leide, betrage aus psychiatrischer Sicht durchschnittlich 50 %. In seinen Berichten vom 25. und 27. August 1998 schätzte Dr. med. T._ die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit allein auf Grund der Beinverletzung und der entsprechenden Limitierung in einer leidensangepassten Tätigkeit auf etwa 25 %. Dem befas-Bericht vom 20. August 1999 ist zu entnehmen, dass dem Versicherten bei ganztägigem Einsatz und reduzierter Leistung in allen Erwerbsarten eine Arbeitsfähigkeit von 50 % zugestanden wurde. Der Psychiater Dr. med. H._ verneinte demgegenüber in seinem Gutachten vom 15. Februar 2000 eine das Leistungsvermögen des Beschwerdeführers wesentlich beeinträchtigende psychische Störung mit Krankheitswert und attestierte ihm einzig eine zufolge der somatischen Unfallfolgen bedingte Reduktion der Arbeitsfähigkeit.
2.2 Aus dieser Aktenlage erhellt, dass bezüglich des noch bestehenden beruflichen Leistungsvermögens - namentlich hinsichtlich der Auswirkungen allfälliger psychischer Gesundheitsstörungen - Uneinigkeit herrscht. Da die gutachtlichen Ausführungen des Dr. med. G._ indes beinahe sechs Jahre vor dem für die Beurteilung massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung vom 25. Juni 2001 (<ref-ruling> Erw. 1b mit Hinweisen) datieren und Dr. med. T._ auf Grund seiner fachärztlichen Ausrichtung (Innere Medizin) primär zu den Befunden somatischer Art eine Stellungnahme abzugeben vermag, ist der Vorinstanz zu folgen, welche bezüglich des psychischen Gesundheitsschadens auf das Gutachten des Dr. med. H._ vom 15. Februar 2000 abgestellt hat, das im Rahmen der medizinischen Abklärungen der Invalidenversicherung erstellt worden und für die streitigen Belange umfassend ist, auf sorgfältigen eigenen Untersuchungen beruht und die medizinischen Vorakten wie auch die vom Beschwerdeführer geklagten Gesundheitseinschränkungen berücksichtigt und alle notwendigen Angaben beinhaltet. Es leuchtet in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation ein und die darin gezogenen Schlussfolgerungen sind begründet, weshalb es alle rechtprechungsgemäss erforderlichen Kriterien für beweiskräftige ärztliche Entscheidungsgrundlagen erfüllt (zur Beweiswürdigung ärztlicher Berichte und Gutachten: <ref-ruling> ff. Erw. 3a und b). Die darin, in Berücksichtigung insbesondere der für die unfallbedingten körperlichen Restbeschwerden durch Dr. med. T._ geschätzten Leistungsverminderung angegebene Restarbeitsfähigkeit von 25 % ist nachvollziehbar erklärt und trägt namentlich auch den durch die Epilepsie verursachten, nicht unfallkausalen Beeinträchtigungen sowie der reduzierten Sehfähigkeit angemessen Rechnung. Dem befas-Abklärungsbericht - und damit der darin postulierten 50 %igen Arbeitsunfähigkeit - kommt demgegenüber nur verminderte Beweiskraft zu, ist es doch grundsätzlich Aufgabe des Arztes oder der Ärztin zu sagen, inwiefern die versicherte Person in ihren körperlichen bzw. geistigen Funktionen durch das Leiden eingeschränkt ist, und sich vor allem zu jenen Funktionen zu äussern, welche für die nach ihrer Lebenserfahrung im Vordergrund stehenden Arbeitsmöglichkeiten der versicherten Person wesentlich sind (so etwa, ob diese sitzend oder stehend, im Freien oder in geheizten Räumen arbeiten kann oder muss, ob sie Lasten heben und tragen kann). Die Fachleute der Berufsberatung dagegen erläutern, welche konkreten beruflichen Tätigkeiten auf Grund der ärztlichen Angaben und unter Berücksichtigung der übrigen Fähigkeiten der versicherten Person in Frage kommen, wobei unter Umständen entsprechende Rückfragen beim Arzt oder der Ärztin notwendig sind (<ref-ruling> Erw. 2b). Vorliegend hat zwar ebenfalls ein Arzt bei der Abfassung des Abklärungsberichtes mitgewirkt. Da auf Grund der Akten jedoch nicht ersichtlich ist, ob es sich bei diesem - wie bei Dr. med. H._ - um einen, für die Beurteilung der hier gegebenen Beschwerdeproblematik primär erforderlichen Spezialisten in psychiatrischen Belangen handelt, kann darauf in Bezug auf die Arbeitsfähigkeitsschätzung nicht ohne weiteres abgestellt werden.
Nach dem Gesagten ist mit dem kantonalen Gericht von einer Arbeitsfähigkeit von 75 % für leichte Arbeiten in wechselnder Haltung auszugehen.
Nach dem Gesagten ist mit dem kantonalen Gericht von einer Arbeitsfähigkeit von 75 % für leichte Arbeiten in wechselnder Haltung auszugehen.
3. Streitig ist ferner, wie sich die festgestellte Leistungsverminderung in erwerblicher Hinsicht auswirkt. Rechtsprechungsgemäss ist für die Vornahme des Einkommensvergleichs nach <ref-law> grundsätzlich auf die Gegebenheiten im Zeitpunkt des allfälligen Rentenbeginns abzustellen (<ref-ruling> f. Erw. 4a; SVR 2003 IV Nr. 11 S. 33 Erw. 3.1.1 mit Hinweisen). Angesichts der auch seitens der Verwaltung anerkannten erstmaligen IV-Anmeldung im April 1994 sowie in Nachachtung von <ref-law>, wonach Leistungen lediglich für die zwölf der Anmeldung vorangehenden Monate ausgerichtet werden - Hinweise dafür, dass vorliegend die in <ref-law> statuierte Ausnahmeregelung zum Tragen käme, liegen nicht vor -, entfällt jede Ausrichtung einer Rente für die Zeit vor dem 1. April 1993, weshalb die in diesem Zeitpunkt bestehenden Einkommensverhältnisse zu berücksichtigen sind. Daran ändert auch der Umstand, dass eine bereits durch das Unfallereignis vom April 1989 eingetretene Arbeitsunfähigkeit geltend gemacht wird, nichts.
3. Streitig ist ferner, wie sich die festgestellte Leistungsverminderung in erwerblicher Hinsicht auswirkt. Rechtsprechungsgemäss ist für die Vornahme des Einkommensvergleichs nach <ref-law> grundsätzlich auf die Gegebenheiten im Zeitpunkt des allfälligen Rentenbeginns abzustellen (<ref-ruling> f. Erw. 4a; SVR 2003 IV Nr. 11 S. 33 Erw. 3.1.1 mit Hinweisen). Angesichts der auch seitens der Verwaltung anerkannten erstmaligen IV-Anmeldung im April 1994 sowie in Nachachtung von <ref-law>, wonach Leistungen lediglich für die zwölf der Anmeldung vorangehenden Monate ausgerichtet werden - Hinweise dafür, dass vorliegend die in <ref-law> statuierte Ausnahmeregelung zum Tragen käme, liegen nicht vor -, entfällt jede Ausrichtung einer Rente für die Zeit vor dem 1. April 1993, weshalb die in diesem Zeitpunkt bestehenden Einkommensverhältnisse zu berücksichtigen sind. Daran ändert auch der Umstand, dass eine bereits durch das Unfallereignis vom April 1989 eingetretene Arbeitsunfähigkeit geltend gemacht wird, nichts.
3.1 3.1.1 Bei der Bemessung des ohne Invalidität erzielbaren Einkommens (Valideneinkommen) ist entscheidend, was die versicherte Person im massgebenden Zeitpunkt nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunde tatsächlich verdienen würde (RKUV 1993 Nr. U 168 S. 100 f. Erw. 3b mit Hinweis). Die Einkommensermittlung hat so konkret wie möglich zu erfolgen, weshalb in der Regel vom letzten Lohn auszugehen ist, den die versicherte Person vor Eintritt der Gesundheitsschädigung erzielt hat (ZAK 1980 S. 593 mit Hinweisen, letztmals bestätigt durch Urteil S. vom 5. März 2003, I 507/02, Erw. 5.2).
3.1.2 Bevor der Beschwerdeführer anfangs April 1989 einen Motorradunfall erlitten hat, war er vom 18. April 1987 bis Ende März 1989 als Radio- und Fernsehverkäufer bei der Firma Z._ tätig gewesen, wobei er das Anstellungsverhältnis von sich aus im Hinblick auf eine von ihm geplante Weltreise aufgelöst hatte. Da es sich dabei um den zuletzt vor Eintritt der Gesundheitsschädigung während eines längeren Zeitraums regelmässig erzielten Verdienst handelt, ist auf die entsprechenden Lohnangaben abzustellen. Gemäss den Angaben der Firma Z._ gegenüber dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers vom 24. April 1991 hätte dieser im Jahre 1991 bei voller Gesundheit ein Einkommen von ca. Fr. 49'728.- erzielt. In Anbetracht einer Nominallohnerhöhung im Bereich Handel von 4,8 % 1992 und von 2,2 % 1993 (vgl. Die Volkswirtschaft, 9/1997, Anhang S. 28, Tabelle B10.2) resultiert daraus für das massgebliche Vergleichsjahr ein Valideneinkommen von Fr. 53'261.-. Darauf ist abzustellen. Die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vermögen hieran nichts zu ändern.
3.2 Zur Bestimmung des trotz der Gesundheitsschädigung durch eine zumutbare Arbeit noch erreichbaren Verdienstes (Invalideneinkommen) hat das kantonale Gericht in Anbetracht des Umstands, dass der Beschwerdeführer nach Eintritt des Gesundheitschadens nurmehr kurzzeitige Aushilfstätigkeiten und somit jedenfalls keine ihm an sich zumutbare neue Erwerbstätigkeit aufgenommen hat, zu Recht Tabellenlöhne beigezogen (vgl. <ref-ruling> f. Erw. 3b/bb mit Hinweisen). Auf Grund der sich im Rahmen der befas-Abklärung herauskristalli-sierten Vorgaben an eine leidensangepasste Tätigkeit (vgl. Bericht vom 20. August 1999) sowie der Ausbildung als Radio- und Fernsehverkäufer ist mit dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers davon auszugehen, dass der Versicherte seine Restarbeitsfähigkeit mangels manueller Fähigkeiten sowie angesichts seiner Abneigung gegen se-rielle repetitive Arbeitsvorgänge nicht im Produktions-, sondern zumutbarerweise einzig noch im Dienstleistungssektor verwerten könnte. Der durchschnittliche Monatslohn an- und ungelernter Arbeiter im Bereich Dienstleistungen belief sich gemäss der vom Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (BIGA; seit 1. Juli 1999: Staatssekretariat für Wirtschaft [seco]) herausgegebenen, vorliegend beizuziehenden Lohn- und Gehaltserhebung für Oktober 1993 auf Fr. 4469.- (S. 22, Tabelle 13; vgl. <ref-ruling> Erw. 3b/bb;), woraus sich ein Jahresgehalt von Fr. 53'628.- bzw. bei einer Arbeitsfähigkeit von 75 % ein solches von Fr. 40'221.- ergibt.
Da der Beschwerdeführer zufolge seiner leidensbedingten Behinderung nicht mit den für gesunde und voll einsatzfähige Arbeitnehmer geltenden Lohnansätzen rechnen kann, brachten Vorinstanz und Verwaltung weitere 15 % in Abzug, womit ein Invalideneinkommen von Fr. 34'188.- resultiert. Soweit mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein höherer Abzug verlangt wird, kann dem Beschwerdeführer nicht gefolgt werden. Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht in <ref-ruling> ff. entschieden und seither wiederholt bestätigt hat, hängt die Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Ausmass Tabellenlöhne herabzusetzen sind, von sämtlichen persönlichen und beruflichen Umständen des konkreten Einzelfalles ab (leidensbedingte Einschränkung, Alter, Dienstjahre, Nationalität/Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad), welche nach pflichtgemässem Ermessen gesamthaft zu schätzen sind, wobei der maximal zulässige Abzug unter Berücksichtigung aller jeweils in Betracht fallenden Merkmale auf 25 % zu begrenzen ist (<ref-ruling> f. Erw. 5b). Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen für einen leidensbedingten Abzug grundsätzlich erfüllt, weil sich der Beschwerdeführer wegen des bestehenden Gesundheitsschadens auch im Rahmen angepasster Tätigkeiten möglicherweise mit einem geringeren Lohn zu begnügen hat. Da als zusätzliches, allenfalls lohnminderndes Kriterium einzig noch der reduzierte Beschäftigungsgrad Berücksichtigung findet, ist der vom kantonalen Gericht vorgenommene Abzug vom Tabellenlohn in Höhe von 15 % im Rahmen der Angemessenheitskontrolle nicht zu beanstanden (Art. 132 lit. a OG; <ref-ruling> Erw. 5a mit Hinweisen).
3.3 Aus der Gegenüberstellung von Validen- (Fr. 53'261.-) und Invalideneinkommen (Fr. 34'188.-) ergibt sich ein Invaliditätsgrad von 35,81 %. Da im Übrigen für die dem Jahr 1993 folgende Zeit keine er-hebliche Veränderung der hypothetischen Vergleichsgrössen ausgewiesen und somit von einem weiteren Einkommensvergleich abzusehen ist (<ref-ruling> f. Erw. 4a; SVR 2003 IV Nr. 11 S. 33 Erw. 3.1.1 mit Hinweisen), ist die vorinstanzliche Rentenablehnung im Ergebnis rechtens. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse des Kantons Bern und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 26. Mai 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['601e3aed-409e-4ca5-b523-b709c7ef63aa', 'ddded7bf-303f-4658-95df-92f86b004784', '601e3aed-409e-4ca5-b523-b709c7ef63aa'] | ['dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc'] |
0ad59dac-fe9c-4986-b3ef-08a85caecd26 | 2,009 | de | Der Präsident zieht in Erwägung:
1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine im angefochtenen Entscheid vorgenommene gerichtliche Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen eines Verfahrens. Nachdem er zur Leistung eines Kostenvorschusses aufgefordert wurde, stellt er mit Eingabe vom 21. April 2009 ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
Eine Beschwerde ans Bundesgericht ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Der angefochtene Entscheid wurde dem Beschwerdeführer am 24. Februar 2009 eröffnet. Die Beschwerde musste somit spätestens am 26. März 2009 beim Bundesgericht eingereicht werden. Während die erste Eingabe des Beschwerdeführers vom 21. März 2009 fristgerecht ist, kann auf die zweite Eingabe vom 21. April 2009 insoweit nicht eingetreten werden, als sie materielle Ausführungen zur Sache enthält, da diese verspätet sind.
In seiner Eingabe vom 21. März 2009 richtet sich der Beschwerdeführer gegen den Sachverhalt, von dem die Vorinstanz ausgegangen ist. Dieser kann vor Bundesgericht nur bemängelt werden, wenn er offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG bzw. willkürlich im Sinne von Art. 9 BV festgestellt wurde. Willkür liegt nur vor, wenn der angefochtene Entscheid im bemängelten Punkt offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (<ref-ruling> E. 5.4). In der Beschwerde muss im Einzelnen dargelegt werden, dass der angefochtene Entscheid willkürlich im soeben umschriebenen Sinn ist (<ref-ruling> E. 2.2). Dieser Anforderung genügt die Eingabe vom 21. März 2009 nicht. Darin wird geltend gemacht, im Gegensatz zur Darstellung der Vorinstanz habe sich der Beschwerdeführer gegen einen Angriff gewehrt. Diese Behauptung lässt sich indessen weder durch die eingereichten Fotos vom Tatort noch durch das psychiatrische Gutachten belegen. Die Beschwerde beschränkt sich folglich auf Kritik, die vor einer Instanz mit voller Prüfungsbefugnis vorgebracht werden könnte. Vor Bundesgericht ist solche Kritik unzulässig.
2. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
3. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist durch eine herabgesetzte Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). | Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bezirksgericht Zürich, Einzelrichteramt für Zivil- und Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. April 2009
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Favre Monn | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['4c850f4c-dd43-49cd-8bda-54c7a0cc5680', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc'] | [] |
|
0ad6222b-0789-4a95-a1e8-d545da93fb60 | 2,001 | de | wird festgestellt und in Erwägung gezogen:
1.- a) Im Konkurs der in Z._ domizilierten B._ AG beschlossen die Gläubiger am 31. Juli 2001 anlässlich der zweiten Gläubigerversammlung, die Hotelliegenschaften (Grundbuch Nrn. .. und ..) samt Zugehör freihändig zu verkaufen. Gleichzeitig nahmen sie Kenntnis von einem durch die Credit Suisse AG vermittelten Kaufsangebot in der Höhe von 17 Mio. Franken.
Am 10. August 2001 nahm A._, Aktionärin der Konkursitin, eine (versehentlich vom 31. Juli statt vom 9. August 2001 datierte) Verfügung der Konkursverwaltung (Betreibungs- und Konkursamt Berner Oberland) in Empfang, worin ihr im Sinne von <ref-law> Gelegenheit eingeräumt wurde, bis zum 19. August 2001 mitzuteilen, ob sie das vorhandene Kaufsangebot überbiete. Gegebenenfalls habe sie eine verbindliche Offerte mit einem unwiderruflichen Finanzierungsnachweis einer Schweizer Bank einzureichen.
b) Mit Eingabe vom 17. August 2001 erhob A._ bei der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern Beschwerde und verlangte, die Frist zur Einreichung eines höheren Angebots sei für sie wie auch für die Gläubiger auf mindestens 30 Tage anzusetzen.
Am 6. September 2001 hob die kantonale Aufsichtsbehörde die konkursamtliche Verfügung vom 31. Juli 2001 (recte:
9. August 2001) von Amtes wegen auf und erkannte ferner, dass die Beschwerde damit gegenstandslos geworden sei.
c) Den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde nahm A._ am 12. September 2001 in Empfang. Mit einer vom 24. September 2001 datierten und noch am gleichen Tag (Montag) zur Post gebrachten Eingabe führt sie (rechtzeitig) Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts. Sie erneuert das im kantonalen Verfahren gestellte Rechtsbegehren.
Die kantonale Aufsichtsbehörde hat auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. In seiner Vernehmlassung vom 11. Oktober 2001 schliesst das Betreibungs- und Konkursamt Berner Oberland auf Abweisung der Beschwerde.
d) Durch Präsidialverfügung vom 1. Oktober 2001 ist der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.
2.- a) Die kantonale Aufsichtsbehörde ist der Ansicht, <ref-law>, wonach Grundstücke nur unter der Bedingung freihändig verkauft werden dürfen, dass die Gläubiger vorher Gelegenheit erhalten haben, höhere Angebote zu machen, sei hier nicht zum Tragen gekommen. Nach der Praxis sei das Höhergebotsrecht zwar auch anderen Erlösanwärtern als den Gläubigern, so etwa den Aktionären der Gemeinschuldnerin, zuzugestehen, falls über die Deckung sämtlicher Passiven hinaus mit einem Liquidationsüberschuss gerechnet werden könne. Indessen gehe die Beschwerdeführerin selbst nicht davon aus, es werde sich ein positiver Konkurssaldo ergeben. Sie erkläre, dass es bei der Verwertung der Hotelliegenschaften um eine Summe von gegen 20 Mio. Franken gehe, während die Konkursgläubiger gemäss Kolloktionsplan mehr als 26 Mio. Franken forderten. Stehe der Beschwerdeführerin somit kein Höhergebotsrecht zu, sei die Verfügung vom 31. Juli 2001 (recte:
9. August 2001) ohne Rechtsgrund erlassen worden und demnach von Amtes wegen aufzuheben.
b) Die Beschwerdeführerin weist darauf hin, dass sie einzig deshalb Beschwerde erhoben habe, weil die ihr angesetzte Frist zu kurz bemessen gewesen sei, und erklärt, es verstosse gegen Treu und Glauben und gegen die in einem Rechtsstaat bezüglich des Rechtsbestandes von Verfügungen anzuwendenden Prinzipien, das ihr zugestandene Recht zum höheren Angebot von Amtes wegen zu widerrufen. Es braucht nicht erörtert zu werden, inwiefern in diesen Vorbringen eine rechtsgenügend begründete Rüge der Missachtung des sich aus <ref-law> ergebenden Verschlechterungsverbots (dazu Franco Lorandi, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, Basel 2000, N 51 zu <ref-law>; Pierre-Robert Gilliéron, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, N 72 zu Art. 20a) zu erblicken ist. Aus den nachstehend darzulegenden Gründen erscheint die gerügte Länge der Frist nicht als unangemessen, so dass auch offenbleiben mag, ob die Voraussetzungen für eine Anwendung von <ref-law> auf die Beschwerdeführerin als Aktionärin gegeben waren.
3.- Das Gesetz bestimmt nicht, wieviel Zeit den auf Grund von <ref-law> zu einem Überbieten Einzuladenden einzuräumen ist. Die Vollstreckungsorgane haben die Länge der Frist in pflichtgemässer Ausübung des ihnen in dieser Hinsicht zustehenden Ermessens festzusetzen.
a) Die Beschwerdeführerin nahm die strittige Verfügung nach den vorinstanzlichen Feststellungen am 10. August 2001 in Empfang, und das von der Konkursverwaltung festgelegte Ende der Frist, der 19. August 2001, fiel auf einen Sonntag, so dass nach den auch für einen Fall der vorliegenden Art heranzuziehenden allgemeinen Regeln (<ref-law>) das Angebot spätestens am 20. August 2001 hätte aufgegeben werden müssen. Die Zeitspanne zwischen Entgegennahme der Verfügung und Ende der Frist betrug somit genau zehn Tage.
b) Unter Berufung auf <ref-ruling> ff. hält die Beschwerdeführerin diesen Zeitraum als viel zu kurz bemessen.
Im erwähnten Urteil war ein an alle Gläubiger gerichtetes Rundschreiben zu beurteilen. Das Bundesgericht erklärte, für Interessenten, die sich nicht schon vorher zum Kauf entschlossen hätten, wäre es, wenn nicht unmöglich, so doch sehr schwierig gewesen, innert der - damals noch in Nachachtung eines von der Rechtsprechung festgelegten Grundsatzes (dazu <ref-ruling> E. 3c S. 56 f. mit Hinweisen) angesetzten - Frist von nur 12 Tagen die nötigen Vorkehren im Hinblick auf eine Bereitstellung eines Kapitalbetrags von 13 bis 14 Mio. Franken zu treffen (E. 3c S. 84). Hier lagen indessen besondere Verhältnisse vor: Die Beschwerdeführerin war auf die ihr am 10. August 2001 ausgehändigte Einladung zu einem höheren Angebot vorbereitet. Wie sie selbst geltend macht, hatte das Konkursamt ihr schon mit Verfügung vom 7. März 2001 zugesichert, dass sie zu gegebener Zeit Gelegenheit erhalten werde, ein solches einzureichen. Vor der Bekanntgabe des letzten Termins für ein allfälliges Überbieten verfügte die Beschwerdeführerin mithin über mehrere Monate, um Abklärungen im Hinblick auf einen Erwerb der Hotelliegenschaften zu treffen, sich mit Finanzinstituten in Verbindung zu setzen und diesen die notwendigen Daten zu ihrer wirtschaftlichen Lage und zu den Liegenschaften zukommen zu lassen. Sie war somit ohne weiteres in der Lage, von möglichen Geldgebern einen (vorläufigen) Entscheid zu erwirken.
Dieser wäre dann im Lichte der für den Freihandverkauf eingegangenen Offerte(n) unter Umständen nochmals zu überprüfen gewesen, wofür die eingeräumten zehn Tage ausreichend gewesen wären. Angesichts der dargelegten Gegebenheiten ist die Dauer der in der angefochtenen Verfügung angesetzten Frist nicht zu beanstanden. | Demnach erkennt
die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer:
_
1.- Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.- Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Betreibungs- und Konkursamt Berner Oberland und der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 20. November 2001
Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Die Präsidentin:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_010 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['19f61b3a-e235-4358-81af-eeef9c14fdc7', 'fa849b12-c525-41fc-92ff-89453abe28e5'] | ['10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab'] |
|
0ad62d2a-b431-4e17-b583-f9548e226113 | 2,012 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde des D._ vom 7. November 2012 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 27. September 2012 betreffend Prämienverbilligung sowie das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung, | in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; dies setzt voraus, dass sich die Beschwerde führende Person konkret mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgebenden Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzt (<ref-ruling> E. 1.4 S. 176, 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68 und 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.),
dass die Eingabe des Beschwerdeführers vom 7. November 2012 diesen Mindestanforderungen offensichtlich nicht genügt, da sich der Rechtssuchende nicht in konkreter Weise mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgebenden Erwägungen der Vor-instanz auseinandersetzt und insbesondere nicht darlegt, inwiefern das erstinstanzliche Gericht mit seinen Erwägungen Recht verletzt haben sollte,
dass die Eingabe erst recht nicht die für eine Anfechtung von in Anwendung kantonalen Rechts ergangenen Entscheiden geltenden Voraussetzungen der qualifizierten Rügepflicht erfüllt, indem nament-lich nicht konkret und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt wird, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt worden sind (<ref-law>; vgl. dazu <ref-ruling> E. 1 S. 95 und 134 II 244 E. 2.2 S. 246 mit weiteren Hinweisen),
dass somit auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde - ohne Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung (<ref-ruling> E. 2.4 S. 247) - in Anwendung von <ref-law> nicht eingetreten werden kann,
dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, von der Erhebung von Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren umständehalber abzusehen (<ref-law>), weshalb sich das Begehren um unentgeltliche Prozessführung als gegenstandslos erweist,
dass hingegen das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung in- folge Aussichtslosigkeit des Verfahrens abzuweisen ist (<ref-law>), zumal - entgegen dem, was der Beschwerdeführer anzunehmen scheint - eine Ergänzung bzw. Verbesserung der ungenügenden Eingabe nach Ablauf der Rechtsmittelfrist (<ref-law>) vorliegend auch durch einen Rechtsvertreter ausser Betracht fällt,
dass in den Fällen des <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist, | erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird abgewiesen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 20. November 2012
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Ursprung
Der Gerichtsschreiber: Batz | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['41a2aa3e-08af-4489-9bbd-6148bc0d7e47', '9b7a399d-4bfc-403f-86c3-200e2cedc0d0', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
0ad657d4-c6b4-4fd0-9d9c-e0e4d40defe5 | 2,007 | de | Sachverhalt:
A. Nach seiner Früh-Pensionierung meldete sich A.X._ von S._ (ZH) nach Kuala Lumpur (Malaysia) ab. Er war dort im Auftragsverhältnis für die Firma E._, in deren Direktion er zuvor Einsitz gehabt hatte, bzw. für die "G._ Limited" (Hamilton, Bermuda) tätig. In Kuala Lumpur hielt er sich entweder in Hotels auf oder logierte bei Geschäftsfreunden, während er für seine berufliche Tätigkeit die Dienste eines lokalen "Business Office Center" in Anspruch nahm.
B. In den Steuererklärungen der Jahre 1999 bis 2002 erklärten die Ehegatten X._, freiwillig getrennt zu leben; B.X._ sei weiterhin in S._ wohnhaft, während A.X._ in Kuala Lumpur einer selbständigen Erwerbstätigkeit als Berater nachgehe. Dementsprechend wiesen sie die Einkünfte von A.X._ aus selbständiger Erwerbstätigkeit, die Rente der Pensionskasse sowie die eine Hälfte der Wertschriften und Guthaben (einschliesslich Erträge) Malaysia zur Besteuerung zu. Die Erwerbseinkünfte von B.X._, das Grundeigentum und dessen Erträge sowie die andere Hälfte der Wertschriften und Guthaben (einschliesslich Erträge) deklarierten sie demgegenüber im Kanton Zürich. Die Steuerverwaltung des Kantons Zürich ging jedoch davon aus, dass A.X._ unverändert in S._ ansässig sei, und lehnte es ab, ausländisches Einkommen und Vermögen auszuscheiden. Sie schätzte die Eheleute X._ für die Staats- und Gemeindesteuern der Jahre 1999 bis 2002 wie folgt ein (Verfügungen vom 5. April 2005):
Steuerperiode
steuerbares Einkommen
satzbestimmen-des Einkommen
steuerbares Vermögen
satzbestimmen-des Vermögen
1999
694'200
702'900
4'101'000
4'533'000
Kapitalleistung
1'021'200
102'100
-
-
2000
983'700
994'700
5'197'000
5'643'000
2001
459'500
471'800
4'995'000
5'438'000
2002
339'000
345'000
4'617'000
5'127'000
Für die direkten Bundessteuern der Jahre 1999 bis 2002 wurden die Ehegatten X._ wie folgt eingeschätzt:
Steuerperiode
steuerbares Einkommen
Satzbestimmen-des Einkommen
1999
703'600
703'600
Kapitalleistung
1'021'200
1/5 Tarif
2000
994'300
994'300
2001
472'200
472'200
2002
345'400
345'400
C. Nach erfolglosem Einspracheverfahren gelangten A.X._ und B.X._ an die Steuerrekurskommission I des Kantons Zürich, welche die streitigen Einschätzungen mit Entscheiden vom 29. März 2006 schützte. Die bezüglich der Staats- und Gemeindesteuern 1999-2002 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 20. Dezember 2006 ab, soweit es darauf eintrat. Im Bereich der direkten Bundessteuern fochten A.X._ und B.X._ nur noch die Einschätzungen der Jahre 2001 und 2002 an; ihre entsprechende Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 20. Dezember 2006 ebenfalls ab.
D. Am 27. Februar 2007 haben A.X._ und B.X._ beim Bundesgericht gegen beide Entscheide des Zürcher Verwaltungsgerichts Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht; in einer einzigen Rechtsschrift verlangen sie deren Aufhebung und stellen bezifferte Anträge, wie das steuerbare Einkommen bei den Staats- und Gemeindesteuern der Jahre 1999-2002 und bei den direkten Bundessteuern der Jahre 2001 und 2002 im Einzelnen festzusetzen sei.
Das Kantonale Steueramt Zürich und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schliessen je auf Abweisung der Beschwerden, soweit auf diese einzutreten sei. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt bezüglich der direkten Bundessteuer die Abweisung der Beschwerde und verzichtet bezüglich der Staats- und Gemeindesteuern auf Vernehmlassung. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Die angefochtenen Entscheide des Zürcher Verwaltungsgerichts sind vor dem Inkrafttreten des neuen Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) am 1. Januar 2007 ergangen, weshalb auf das vorliegende Verfahren noch das bis Ende 2006 geltende Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) Anwendung findet (vgl. <ref-law>).
1.2 Soweit die direkte Bundessteuer betreffend, liegt ein auf öffentliches Recht des Bundes gestützter letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid vor, der mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden kann (Art. 97 Abs. 1 OG in Verbindung mit <ref-law> und Art. 98 lit. g OG sowie Art. 146 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11] in seiner ursprünglichen Fassung). Die eingereichte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegenzunehmen, wobei die Beschwerdeführer zu diesem Rechtsmittel legitimiert sind (vgl. Art. 103 lit. a OG).
1.3 Bei den Staats- und Gemeindesteuern beruht das Steuerrechtsverhältnis im Wesentlichen auf kantonalem Recht, was an sich gegen die Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde spricht (vgl. Art. 97 Abs. 1 OG). Bei Steuersachverhalten mit internationalem Bezug steht allerdings stets auch Bundesrecht in Frage, weshalb die bisherige Praxis teils die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zuliess (vgl. <ref-ruling> E. 1a S. 265 f.), teils aber offen liess, welches Rechtsmittel auf Bundesebene zur Verfügung steht (vgl. <ref-ruling> E. 2c S. 267 f.). Gestützt auf Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14 [ursprüngliche Fassung]) ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorliegend ohne weiteres zulässig, soweit die Staats- und Gemeindesteuern der Jahre 2001 und 2002 betroffen sind (vgl. Art. 72 Abs. 1 StHG; <ref-ruling> E. 1 S. 204). Wie es sich bezüglich der früheren Steuerperioden verhält, kann offen bleiben, zumal im vorliegenden Zusammenhang zwischen Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtlicher Beschwerde hinsichtlich der Kognition des Bundesgerichts keine Unterschiede bestehen (vgl. insb. <ref-ruling> E. 1.3 S. 111 f.) und die Eingabe der Beschwerdeführer jedenfalls den Formerfordernissen beider Rechtsmittel genügt.
1.4 Die beiden Verwaltungsgerichtsentscheide betreffen die gleichen Beteiligten, werfen identische Rechtsfragen auf und sind in einer einzigen Eingabe angefochten worden; wegen ihres engen Zusammenhangs sind die beiden Verfahren 2A.119/2007 und 2A.120/2007 zu vereinigen (Art. 40 OG in Verbindung mit <ref-law>).
2. Zunächst machen die Beschwerdeführer eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (<ref-law>) geltend, weil die Regeln über die Beweislastverteilung verletzt worden seien. Sie verkennen offensichtlich, dass die allgemeinen Beweis- und Beweislastregeln Teil des materiellen (Gesetzes-) Rechts bilden (vgl. insb. <ref-law>) und nicht zu den von <ref-law> geschützten verfassungsrechtlichen Gehörsansprüchen zählen (vgl. Michele Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 370 ff.). Im Übrigen ist nicht ersichtlich, inwiefern der allgemeine Grundsatz, dass eine behauptete Tatsache von derjenigen Partei zu beweisen ist, die aus ihr Rechte ableitet, vorliegend verletzt sein könnte: Die Beschwerdeführer sind aufgrund persönlicher Zugehörigkeit in der Schweiz unbeschränkt steuerpflichtig (vgl. unten E. 3.1), weshalb es hinsichtlich der Anerkennung von allfällig vorrangigen ausländischen Besteuerungsansprüchen - bzw. der entsprechenden Sachverhaltselemente - um steuermindernde Tatsachen geht, die von ihnen als Steuerpflichtige nachzuweisen sind.
3. 3.1 Gemäss <ref-law>, Art. 3 StHG und § 3 des zürcherischen Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG/ZH) ist eine natürliche Person aufgrund persönlicher Zugehörigkeit in der Schweiz (bzw. im Kanton Zürich) steuerpflichtig, wenn sie hier ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt hat. Während im kantonalen Beschwerdeverfahren noch umstritten war, ob auch der Ehemann in der Schweiz ansässig ist, anerkennen die Beschwerdeführer vor Bundesgericht nunmehr ausdrücklich, dass sich der steuerrechtliche Wohnsitz beider Ehegatten in S._ (ZH) befindet. Bei persönlicher Zugehörigkeit ist die Steuerpflicht grundsätzlich unbeschränkt, erstreckt sich aber nicht auf Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke im Ausland bzw. ausserhalb des Kantons (<ref-law>; § 5 Abs. 1 StG/ZH). Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführer kann hier zum Vornherein nicht das Vorliegen einer Betriebsstätte - als Teil eines Unternehmens - in Frage stehen, sondern wenn überhaupt ein "Geschäftsbetrieb" für eine selbständige Beratertätigkeit des Beschwerdeführers (vgl. Peter Locher, Kommentar zum DBG, Therwil/Basel 2001, N 13 zu Art. 4). Eine solche setzt ständige Anlagen und Einrichtungen voraus (Maja Bauer-Balmelli/Philip Robinson, in: Zweifel/Athanas [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Band I/2a: Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, 2. Auflage, Basel 2008, N 4 zu <ref-law>; Locher, Kommentar zum DBG, N 5 Art. 4; Felix Richner/Walter Frei/Stefan Kaufmann, Handkommentar zum DBG, Zürich 2003, N 10 zu Art. 4).
3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, in Kuala Lumpur über feste Büroeinrichtungen verfügt zu haben, und verweist diesbezüglich auf eine Bestätigung der Firma "H._" vom 16. März 2004, die wie folgt lautet:
"We confirm that Mr. A.X._ has used our Office Centre Service as his Business-Platform without interruption from the start of his business activities in Kuala Lumpur in December 1998 until today."
Die Vorinstanzen haben ausgeführt, dass derartige Dienstleistungen - die gelegentliche Benützung von Büro- oder Besprechungsräumlichkeiten sowie die Entgegennahme und Weiterleitung von Telefonaten und Postsendungen - gerade von Geschäftsleuten genutzt würden, welche am Ort ihrer auswärtigen Geschäftstätigkeit aus Kostengründen nicht in feste Einrichtungen investieren wollen. Dessen ungeachtet könne sich ein "Office Center" dann zu einer festen Geschäftseinrichtung entwickeln, wenn Büroräumlichkeiten dauernd gemietet und geschäftlich genutzt würden. Entsprechendes sei beim Beschwerdeführer aber nicht der Fall, zumal dieser selber erklärt habe, die meisten geschäftlichen Kontakte in den Räumlichkeiten der beratenen Gesellschaft oder in Hotels gepflegt zu haben. Nach den willkürfreien Feststellungen der Vorinstanzen handelt es sich bei der Infrastruktur der Firma "H._", auch wenn diese während mehr als fünf Jahren regelmässig genutzt worden sein mag, letztlich um ein blosses "Zustelldomizil", verbunden mit der gelegentlichen Inanspruchnahme von Dienstleistungen und Räumlichkeiten. Dementsprechend liegt keine feste Geschäftseinrichtung im Sinne von <ref-law> und § 5 Abs. 1 StG/ZH vor.
3.3 Nichts anderes ergibt sich insoweit aus dem Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung von Malaysia vom 30. Dezember 1974 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen (DBA-MAL; SR 0.672.952.71): Der Begriff der Betriebsstätte des internationalen Steuerrechts (vgl. Art. 5 DBA-MAL), welcher den "Geschäftsbetrieb" im Sinne des nationalen Rechts mitumfasst (Locher, Kommentar zum DBG, N 13 zu Art. 4), setzt insbesondere auch eine feste Geschäftseinrichtung voraus (Peter Locher, Einführung in das internationale Steuerrecht der Schweiz, 3. Auflage, Bern 2005, S. 413 f.), an der es vorliegend fehlt. Im Übrigen machen die Beschwerdeführer nicht geltend, in Malaysia aufgrund eines dortigen Geschäftsbetriebs zur Einkommenssteuer herangezogen worden zu sein.
4. 4.1 Die Beschwerdeführer berufen sich ihrerseits auf Art. 14 des Doppelbesteuerungsabkommens mit Malaysia. Gemäss dessen Abs. 1 werden Einkünfte aus (unselbständiger oder selbständiger) Erwerbstätigkeit zwar grundsätzlich am Wohnsitz des Steuerpflichtigen besteuert; anders verhält es sich jedoch für Einkünfte aus Arbeiten, Diensten oder Tätigkeiten, die im anderen Vertragsstaat geleistet werden. Die Beschwerdeführer leiten hieraus ab, dass das Einkommen, welches der Ehemann in Malaysia erzielt - ungeachtet von dessen primärem Steuerdomizil an seinem Schweizer Wohnsitz - in Malaysia zu versteuern sei.
4.2 Ob dieser Standpunkt der Beschwerdeführer zutreffend ist, hängt vom Vorbehalt gemäss Art. 14 Abs. 2 DBA-MAL - der sog. "Monteurklausel" - ab, der wie folgt lautet:
"Ungeachtet des Absatzes 1 dieses Artikels können Vergütungen oder Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für in dem anderen Vertragsstaat während eines Kalenderjahres ausgeübte oder geleistete unselbständige Arbeit, Dienste oder Tätigkeiten bezieht, nur in dem erstgenannten Vertragsstaat besteuert werden, wenn
a) der Empfänger sich in dem anderen Vertragsstaat insgesamt nicht länger als 183 Tage während des betreffenden Kalenderjahres aufhält,
b) die Dienste oder Tätigkeiten im Auftrag oder für Rechnung einer Person ausgeübt oder geleistet werden, die nicht in dem anderen Vertragsstaat ansässig ist, und
c) die Vergütungen oder Einkünfte nicht unmittelbar von den Einkünften einer Betriebsstätte abgezogen werden können, die die Person in dem anderen Vertragsstaat hat."
Sind diese drei Voraussetzungen von Art. 14 Abs. 2 DBA-MAL kumulativ erfüllt, so fällt dem Wohnsitzstaat auch das im anderen Vertragsstaat erzielte Einkommen zur Besteuerung zu.
4.3 Weil in Art. 14 Abs. 2 DBA-MAL - anders als in Abs. 1 der Bestimmung - von "unselbständiger Arbeit" die Rede ist, stellt sich die Frage, ob der Vorbehalt allenfalls nur Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit erfassen soll. Allerdings spricht Art. 14 Abs. 2 DBA-MAL nicht nur von den Einkünften aus unselbständiger Arbeit, sondern enthält eine Aufzählung der erfassten Erwerbstätigkeiten, welche - wie in Abs. 1 der Bestimmung - auch die Einkünfte aus "Diensten und Tätigkeiten" nennt. Bei diesen Gegebenheiten ist nur schwer ersichtlich, inwiefern die (sprachliche) Einschränkung der Einkünfte auf solche aus "unselbständiger Arbeit" zu einer generellen Beschränkung des Anwendungsbereichs des Vorbehalts führen könnte. Eine dahingehende Auslegung würde zudem kaum Sinn und Zweck der Bestimmung entsprechen. Ferner kann als Indiz, dass kein Unterschied im Geltungsbereich der beiden Absätze von Art. 14 gewollt ist, bis zu einem gewissen Grad auch die identische Regelung in Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Staaten dienen, deren englische Fassung jeweils für beide Absätze die gleiche Wendung "employment, services or activities" gebraucht (vgl. Ernst Höhn/Robert Waldburger, in: Ernst Höhn [Hrsg.], Handbuch des internationalen Steuerrechts der Schweiz, 2. Auflage, Bern/Stuttgart/Wien 1993, S. 174 Fn. 32; das Abkommen mit Malaysia ist in deutscher und malaysischer Sprache geschlossen worden). So geht denn auch die Lehre einhellig davon aus, dass Art. 14 Abs. 2 DBA-MAL nicht nur Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit erfasst, sondern auch solche aus selbständiger (Höhn/Waldburger, a.a.O., S. 174 Fn. 32; Locher, Einführung in das internationale Steuerrecht der Schweiz, S. 414; vgl. auch Eidgenössische Steuerverwaltung, Die Steuern der Schweiz, Separatdruck "Doppelbesteuerung", Basel 1997, S. 69). Deshalb kann mit den Vorinstanzen offen gelassen werden, ob der Beschwerdeführer in Malaysia einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist, oder ob allenfalls doch - mit Blick darauf, dass er primär mit einem einzigen Auftrag für seine frühere Arbeitgeberin befasst war - eine unselbständige Erwerbstätigkeit vorliegt.
4.4 Nach dem Grundsatz von Art. 14 Abs. 1 DBA-MAL wären die Einkünfte des Beschwerdeführers aus seiner Erwerbstätigkeit in Malaysia dort steuerbar, wobei dies nicht voraussetzt, dass er in Malaysia über feste Geschäftseinrichtungen verfügt (Höhn/Waldburger, a.a.O., S. 174; Locher, Einführung in das internationale Steuerrecht der Schweiz, S. 414). Die Besteuerung des betreffenden Einkommens steht allerdings dann der Schweiz (und dem Kanton Zürich) zu, wenn die drei Voraussetzungen des Vorbehalts von Art. 14 Abs. 2 DBA-MAL kumulativ erfüllt sind (vgl. E. 4.1). Die Vorinstanzen haben diesbezüglich festgestellt, dass der Beschwerdeführer sich in keinem der streitbetroffenen Kalenderjahre länger als 183 Tage in Malaysia aufgehalten hat, dass er von der in Hamilton (Bermuda) domizilierten "G._ Limited" beauftragt und bezahlt worden ist (weshalb er im Auftrag und auf Rechnung einer [juristischen] Person tätig war, die nicht in Malaysia ansässig ist) und dass seine Vergütungen nicht unmittelbar von den Einkünften einer Betriebsstätte in Malaysia abgezogen wurden.
4.4.1 Insoweit ist zunächst umstritten, ob der Beschwerdeführer in Kuala Lumpur für ein auswärtiges oder für ein malaysisches Unternehmen tätig gewesen ist. Er macht nämlich geltend, das Mandat, die Fusion einer malaysischen Tochtergesellschaft der "G._ Limited" mit einer anderen malaysischen Versicherungsgesellschaft vorzubereiten, sei ihm nicht von der Muttergesellschaft, sondern von der (zu fusionierenden) Tochtergesellschaft selber erteilt worden. Die Beschwerdeführer können diese Behauptung indessen nicht beweisen bzw. vermögen nicht dazutun, dass die abweichenden Feststellungen der Vorinstanzen offensichtlich unrichtig sind (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG): Die beiden Schreiben vom 15. Oktober 1999 bzw. 7. August 2000, auf welche sie sich im vorliegenden Zusammenhang berufen, belegen bloss, dass der Beschwerdeführer in die Fusionsverhandlungen involviert war, erlauben aber keine Rückschlüsse darauf, wer ihm den entsprechenden Auftrag erteilt hat. Gleiches gilt bezüglich des "Memorandum of Understanding" vom 6. Dezember 2000, das der Beschwerdeführer gleichzeitig namens der Tochtergesellschaft und der "G._ Limited" unterzeichnet hat und das bereits deshalb keine Rückschlüsse auf die Natur des Auftragsverhältnisses erlaubt. Im Übrigen erscheint es zum Vornherein wenig plausibel, dass die Fusion der Tochtergesellschaft von dieser selber und nicht von ihrer Muttergesellschaft in die Wege geleitet worden wäre.
4.4.2 Ferner berufen sich die Beschwerdeführer auf Art. 14 Abs. 2 lit. c DBA-MAL und behaupten, das Beraterhonorar des Beschwerdeführers sei nicht von der "G._ Limited" getragen, sondern der malaysischen Tochtergesellschaft weiterbelastet worden. Die Dokumente, mit denen sie diese Vorbringen zu stützen suchen, hat das Verwaltungsgericht jedoch als unzulässige Noven bezeichnet und für die hier angefochtenen Entscheide nicht berücksichtigt. Inwiefern diese Handhabung des kantonalen Verfahrensrechts gegen Bundesrecht verstossen sollte, ist weder ersichtlich (vgl. <ref-ruling> E. 2.2.2 S. 551) noch geltend gemacht.
4.5 Mithin ist weder die Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz noch die Anwendung der "Monteurklausel" gemäss Art. 14 Abs. 2 DBA-MAL zu beanstanden. Die Einkünfte aus der Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers in Malaysia sind dementsprechend in der Schweiz bzw. im Kanton Zürich als Ansässigkeitsstaat zu besteuern. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerden erweisen sich als unbegründet und sind abzuweisen.
5. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens den Beschwerdeführern unter Solidarhaft aufzuerlegen (Art. 153 und Art. 153a in Verbindung mit Art. 156 Abs. 1 und Abs. 7 OG). Parteientschädigung ist keine auszurichten (vgl. Art. 159 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verfahren 2A.119/2007 und 2A.120/2007 werden vereinigt.
2. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerden werden abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 10'000.-- wird den Beschwerdeführern unter Solidarhaft auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Kantonalen Steueramt Zürich, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung (Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben) schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. August 2007
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Merkli Fux | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['33153030-e7da-46bc-8b3d-8dd7784ba1f7', '0261c36b-db73-43ab-b9c9-05e503f7d3e6', '33bfcabb-e9c5-414b-88f8-7bc3f6a182c1', '5f64a6e0-ce54-4094-ab4d-b71420ad7e56', 'e2c2ab29-7ef5-48dc-9b4c-4a5928b524fb'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', '52061b7a-25af-4c4e-8a4b-2fc159bfa992', '8fbcc61d-3587-4a56-8f5a-57d8d7d3c4fa', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '081ba3ff-c22c-4119-83b6-11a1707f3f1b', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
0ad944b5-1f2d-4ad0-8d90-55826a467962 | 2,012 | de | Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid (ZSU.2011.315) vom 28. November 2011 des Obergerichts des Kantons Aargau, das eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzliche Erteilung der definitiven Rechtsöffnung an den Beschwerdegegner für Fr. 750.-- (nebst Zins und Kosten) abgewiesen hat,
in die Gesuche um aufschiebende Wirkung und um unentgeltliche Rechtspflege, | in Erwägung,
dass gegen den in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangenen Entscheid des Obergerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (<ref-law>) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss <ref-law> allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach <ref-law> offen steht, weshalb die Eingabe des Beschwerdeführers als solche entgegengenommen worden ist,
dass in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. <ref-law> sowie <ref-law>), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (<ref-ruling> E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. <ref-law>),
dass das Obergericht im Entscheid vom 28. November 2011 erwog, die Betreibungsforderung (Gerichtskosten) beruhe auf einem rechtskräftigen Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau und damit auf einem definitiven Rechtsöffnungstitel (<ref-law>), den materiellen Bestand der Forderung dürfe der Rechtsöffnungsrichter ebenso wenig überprüfen wie die materielle Richtigkeit des Rechtsöffnungstitels, zulässige Einwendungen nach <ref-law> erhebe der Beschwerdeführer keine,
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht auf die entscheidenden Erwägungen des Obergerichts eingeht,
dass er erst recht nicht anhand dieser Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen, d.h. klar und detailliert aufzeigt, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den Entscheid des Obergerichts vom 28. November 2011 verletzt sein sollen,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. <ref-law> nicht einzutreten ist,
dass mit dem Beschwerdeentscheid das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird,
dass dem Beschwerdeführer in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt werden kann (<ref-law>),
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (<ref-law>),
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist, | erkennt die Präsidentin:
1. Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. März 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Hohl
Der Gerichtsschreiber: Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd'] |
0ad98ddf-c1ae-4635-8de7-2387863f22b2 | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. Die seit 1973 im Handelsregister eingetragene E._ AG bezweckt namentlich den Erwerb, die Überbauung, Verwaltung und Veräusserung von Immobilien, den An- und Verkauf von Grundstücken sowie die Erstellung, den Umbau und den Abbruch von Gebäuden. Alleinaktionär und einziges Mitglied des Verwaltungsrates der Gesellschaft ist J._, der seinerseits als selbstständigerwerbender Liegenschaftenhändler im Haupterwerb der Ausgleichskasse des Kantons Zürich angeschlossen ist. Gestützt auf die Ergebnisse einer Arbeitgeberkontrolle und den Beratervertrag zwischen der E._ AG und J._ vom 13. Dezember 2006 gelangte die Ausgleichskasse zum Schluss, die von der E._ AG J._ als freiem Mitarbeiter ausgerichteten Entgelte stellten massgebenden Lohn dar. Jener sei mit Bezug auf seine Tätigkeit als Berater der Gesellschaft als Unselbstständiger zu qualifizieren. Dementsprechend verpflichtete die Ausgleichskasse die E._ AG mit Verfügungen vom 22. Juni 2007 zur Nachzahlung paritätischer AHV/IV/EO/AlV-Beiträge sowie von Beiträgen an die Familienausgleichskasse und Verwaltungskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 30'333.90 für das Jahr 2003, Fr. 34'798.- (für 2004) und Fr. 36'670.50 (für 2005). Hieran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 7. August 2007 fest.
B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher die E._ AG beantragt hatte, unter Aufhebung der Nachzahlungsverfügungen seien die von ihr in den Jahren 2003 bis 2005 an J._ ausbezahlten Entgelte als Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit zu qualifizieren, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 26. Februar 2009).
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt die E._ AG das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern.
Während die Ausgleichskasse auf eine Vernehmlassung verzichtet, schliesst das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf Abweisung der Beschwerde. | Erwägungen:
1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (<ref-law>). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>).
2. Die Vorinstanz hat die Bestimmungen über den massgebenden Lohn, von welchem paritätische Beiträge erhoben werden (Art. 5 Abs. 2 und 14 Abs. 1 AHVG), unter Hinweis auf die Rechtsprechung (<ref-ruling> E. 4 S. 558) und die Grundsätze über die Abgrenzung zwischen selbstständiger und unselbstständiger Erwerbstätigkeit (<ref-ruling> E. 1 S. 162, 122 V 169 E. 3a S. 171, 281 E. 2a S. 283) sowie die Merkmale, bei deren Vorliegen im Regelfall selbstständige Erwerbstätigkeit anzunehmen ist (<ref-ruling> E. 9a S. 170 f.; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts H 77/04 vom 19. Mai 2005), zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3. Das Sozialversicherungsgericht hat die Entschädigungen, welche die Gesellschaft J._ in den Jahren 2003 bis 2005 für seine Beratungstätigkeit bezahlt hat, als massgebenden Lohn qualifiziert. Ausgehend davon, dass das Unternehmerrisiko bei Beratungstätigkeiten als Unterscheidungsmerkmal in den Hintergrund trete, legte es das Schwergewicht auf die Frage nach der betriebswirtschaftlich-arbeitsorganisatorischen Abhängigkeit. Dabei zog es namentlich den Beratervertrag vom 13. Dezember 2006 heran, welcher verschiedene Klauseln aufweise, die als gewichtige Indizien für eine betriebswirtschaftlich-arbeitsorganisatorische Abhängigkeit sprächen. Da die von J._ übernommenen Tätigkeiten wie Akquisition, Projekt- und Bauleitungsarbeiten sowie Vermittlung, Vermarktung und Vorfinanzierung von Immobilienprojekten dem Gesellschaftszweck der Beschwerdeführerin entsprechen, stünden sie in einem direkten Zusammenhang mit dem Verwaltungsratsmandat. Dies erlaube den Schluss, dass J._ diese Tätigkeit nicht ausführen würde, wenn er nicht Verwaltungsrat der Gesellschaft wäre. Auch deshalb sei er mit Bezug auf die für die Gesellschaft geleistete Arbeit als Unselbstständigerwerbender zu betrachten.
4. 4.1 Dem einlässlich begründeten, auf die Rechtsprechung gestützten Entscheid des Sozialversicherungsgerichts ist beizupflichten. Die in der Beschwerde erhobenen Einwendungen sind nicht stichhaltig. Wie die Vorinstanz festgehalten hat, steht mit Bezug auf J._ kein Statuswechsel im Raum. Der Umstand, dass dieser seine Beitragspflicht als im Haupterwerb selbstständiger Liegenschaftenhändler erfüllt, steht einer Erfassung der hier streitigen Entgelte als massgebenden Lohn nicht entgegen, da jedes Erwerbseinkommen dahin zu prüfen ist, ob es aus selbstständiger oder aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit stammt (<ref-ruling> E. 3b S. 172).
4.2 Der Beschwerdeführerin ist insoweit zu folgen, als sie geltend macht, die zivilrechtliche Ausgestaltung der Beziehungen mit J._ sei für das Beitragsstatut nicht massgebend. Sie übersieht aber offenbar, dass die Vorinstanz die Bestimmungen der zwischen ihr und J._ getroffenen Vereinbarung lediglich als Indizien für das Vorliegen unselbstständiger Erwerbstätigkeit gewertet und daneben weitere Umstände namhaft gemacht hat, die ebenfalls für diese Auffassung sprechen. Im Übrigen treten oft Merkmale selbstständiger und unselbstständiger Erwerbstätigkeit zutage; der Entscheid hat sich in diesen Fällen danach zu richten, welche dieser Merkmale überwiegen (<ref-ruling> E. 1 S. 163). Eine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit oder sonstiger Grundrechte liegt sodann nicht vor; die Qualifikation der hier interessierenden Erwerbseinkünfte beruht auf einer korrekten Anwendung von Gesetz und Rechtsprechung.
4.3 Die Tatsache sodann, dass Fachleute, die einmalig oder wiederholt als Berater zur Lösung bereichsspezifischer oder organisatorischer Probleme hinzugezogen werden, rechtsprechungsgemäss regelmässig als Selbstständigerwerbende gelten (<ref-ruling> E. 4b S. 78 f.), führt zu keinem anderen Ergebnis, wie das BSV richtig bemerkt. Denn J._ ist nicht nur oder in erster Linie in beratender Funktion tätig, sondern er hat auch zahlreiche andere Aufgaben zu erfüllen: Akquisition, kundenbezogene Beratung, Projekt- und Bauleitungsarbeiten sowie Vermittlung, Vermarktung und Vorfinanzierung von Immobilienprojekten.
4.4 Des Weiteren kann sich die Beschwerdeführerin auch nicht aufgrund einer falschen Auskunft mit Erfolg auf den Grundsatz von Treu und Glauben berufen (vgl. dazu <ref-ruling> E. 6.1 S. 636, 121 V 65 E. 2a S. 66). Denn die Ausgleichskasse hat nie eine Zusicherung des Inhalts abgegeben, dass J._ für sämtliche Arbeiten, die er für die Beschwerdeführerin verrichtet, als Selbstständigerwerbender erfasst werde. Die Bestätigung der Ausgleichskasse über den Anschluss von J._ als Selbstständigerwerbender vom 18. Juli 2001 weist vielmehr klar darauf hin, dass das Beitragsstatut für jedes einzelne Auftrags- oder Arbeitsverhältnis im Zweifelsfall gesondert geprüft werde.
4.5 Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde hat J._ kein Unternehmerrisiko zu tragen. Das Risiko, dass die Gesellschaft in finanzielle Schwierigkeiten gerät und deshalb Mühe hat, ihre Verbindlichkeiten zu erfüllen, trägt nicht nur der Selbstständigerwerbende, sondern ebenso der Arbeitnehmer, dessen Lohn verspätet oder gar nicht bezahlt wird.
4.6 Bei der Behauptung, J._ bürge mit seinem privaten Vermögen für den der Beschwerdeführerin gewährten Bankkredit, handelt es sich um ein im letztinstanzlichen Verfahren unzulässiges neues tatsächliches Vorbringen (<ref-law>). Abgesehen davon ist nicht zu erkennen, weshalb aus der geltend gemachten Bürgschaft auf selbstständige Erwerbstätigkeit von J._ geschlossen werden sollte, hängt diese doch eher damit zusammen, dass er Alleinaktionär und Verwaltungsrat der Immobiliengesellschaft ist.
5. Dem Verfahrensausgang entsprechen sind die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 5000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 3. Juli 2009
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Meyer Widmer | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['ab28bf2a-5482-48d7-8418-1377ac3c9493', '6e34165b-ea80-4a0e-a466-65d99466ab2b', '7d117b41-df67-4525-8a02-96f457d3ef37', '60293ef5-36b7-4fea-8cbc-aaf06d1eac77', '6e34165b-ea80-4a0e-a466-65d99466ab2b', '38f9912f-10b1-4dbe-9e1f-24f9526e4cf5', '68c6c083-d616-4434-a81a-bba9f35ab8ce'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
0ada39be-c385-49e1-9770-3c79a338d2a2 | 2,007 | de | Sachverhalt:
Mit Verfügung vom 20. Juni 2005 und Einspracheentscheid vom 14. August 2006 verneinte die IV-Stelle Basel-Stadt einen Anspruch des 1955 geborenen, unter psychischen Problemen leidenden (etwa depressive Zustände, sekundäre Alkoholabhängigkeit) E._ auf eine Rente der Invalidenversicherung mangels eines rentenbegründenden Invaliditätsgrades.
Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt hiess die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 14. Februar 2007 gut und wies die Sache zur weiteren Abklärung an die Verwaltung zurück.
Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der Einspracheentscheid sei in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids zu bestätigen. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG) und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. zur auch unter der Herrschaft des BGG gültigen Abgrenzung von Tat- und Rechtsfragen im Bereich der Invaliditätsbemessung [Art. 16 ATSG] für die Ermittlung des Invaliditätsgrades nach Art. 28 Abs. 1 IVG <ref-ruling>).
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG) und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. zur auch unter der Herrschaft des BGG gültigen Abgrenzung von Tat- und Rechtsfragen im Bereich der Invaliditätsbemessung [Art. 16 ATSG] für die Ermittlung des Invaliditätsgrades nach Art. 28 Abs. 1 IVG <ref-ruling>).
2. Das kantonale Urteil lautet auf Rückweisung und ist damit als Zwischenentscheid zu qualifizieren, der unter den Voraussetzungen gemäss Art. 93 BGG anfechtbar ist. Der Zulässigkeitstatbestand gemäss Abs. 1 lit. a dieser Bestimmung (nicht wieder gutzumachender Nachteil) ist nur erfüllt, wenn das Rückweisungsurteil durch materielle Vorgaben den Beurteilungsspielraum der unteren Instanz wesentlich einschränkt und davon in der Folge nicht mehr abgewichen werden kann (<ref-ruling> E. 3.2 S. 317). So verhält es sich hier aber nicht, weil die Vorinstanz die Beschwerdeführerin nur wegen Unklarheiten in der Sachverhaltserhebung angewiesen hat, ergänzende Abklärungen zu treffen, ohne materielle Vorgaben zu machen. Ob dieser oder der Eintretensgrund gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG (Vermeidung unnötigen Verfahrensaufwandes) gegeben sei - was bejahendenfalls bei beschwerdeweise einzig kritisierten Sachverhaltswürdigungen im Hinblick auf die Kognition (E. 1) regelmässig zu Abweisungen führte, womit der damit bezweckte Nutzen doch nicht einträte -, ist eher zu verneinen, kann aber für dermalen offen bleiben, da die Beschwerde ohnehin als offensichtlich unbegründet abzuweisen ist (E. 4).
2. Das kantonale Urteil lautet auf Rückweisung und ist damit als Zwischenentscheid zu qualifizieren, der unter den Voraussetzungen gemäss Art. 93 BGG anfechtbar ist. Der Zulässigkeitstatbestand gemäss Abs. 1 lit. a dieser Bestimmung (nicht wieder gutzumachender Nachteil) ist nur erfüllt, wenn das Rückweisungsurteil durch materielle Vorgaben den Beurteilungsspielraum der unteren Instanz wesentlich einschränkt und davon in der Folge nicht mehr abgewichen werden kann (<ref-ruling> E. 3.2 S. 317). So verhält es sich hier aber nicht, weil die Vorinstanz die Beschwerdeführerin nur wegen Unklarheiten in der Sachverhaltserhebung angewiesen hat, ergänzende Abklärungen zu treffen, ohne materielle Vorgaben zu machen. Ob dieser oder der Eintretensgrund gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG (Vermeidung unnötigen Verfahrensaufwandes) gegeben sei - was bejahendenfalls bei beschwerdeweise einzig kritisierten Sachverhaltswürdigungen im Hinblick auf die Kognition (E. 1) regelmässig zu Abweisungen führte, womit der damit bezweckte Nutzen doch nicht einträte -, ist eher zu verneinen, kann aber für dermalen offen bleiben, da die Beschwerde ohnehin als offensichtlich unbegründet abzuweisen ist (E. 4).
3. Die Vorinstanz hat in pflichtgemässer Würdigung der gesamten Aktenlage, insbesondere unter Berücksichtigung des Berichts des Psychiaters Dr. med. H._ vom 6. September 2006, mit einlässlicher und nachvollziehbarer Begründung erkannt, es seien weitere Abklärungen hinsichtlich Beginn und Ausmass der Arbeitsunfähigkeit notwendig. Zu dieser Auffassung gelangte sie namentlich, weil zwischen den Beurteilungen des Dr. med. H._ und dem Gutachten des Psychiaters Dr. med. W._ vom 22. Juni 2004 eine erhebliche Diskrepanz bestand: Während Dr. med. H._ in Bezug auf den Beginn der Arbeitsunfähigkeit annahm, diese bestehe "seit mindestens 1990", ging Dr. med. W._ von einem erheblich späteren Zeitpunkt, dem 1. April 2004, aus. Unterschiedlich sind weiter die Einschätzungen hinsichtlich des noch zumutbaren Arbeitsumfangs in einer angepassten Tätigkeit. Gemäss Dr. med. H._ besteht eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % (nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, nicht selbstständige Arbeit, sondern Tätigkeit im Team, ohne Überforderung durch zeitlichen Druck, Kontrolle der Abläufe durch Versicherten), nach Dr. med. W._ eine solche von 70 bis 80 % (bei fest umschriebenem Arbeitsrahmen ohne zeitlich allzu grossen Druck). Entgegen den Einwänden der Beschwerdeführerin durfte sich die Vorinstanz aufgrund der neuen Hinweise im Bericht des Dr. med. H._ zu weiteren sachverhaltlichen Abklärungen veranlasst sehen, ohne dabei Bundesrecht zu verletzen. Denn sowohl der Hinweis auf die Entlassung aus der Armee zufolge psychischer Probleme im Jahr 1990 als auch derjenige auf die mehreren stationären Aufenthalte zwecks Behandlung seiner Alkoholkrankheit seit 1998 wecken erhebliche Zweifel an der Darstellung des Dr. med. W._, wonach eine Einschränkung der Leistungsfähigkeit erst seit 1. April 2004 bestehe, zumal nicht einsichtig wird, auf welcher Basis der Psychiater diesen Zeitpunkt als massgebend erachtet. Im Übrigen sind die auf (antizipierter) Beweiswürdigung beruhenden Schlussfolgerungen des kantonalen Gerichts keinesfalls offensichtlich unrichtig, sodass das Bundesgericht daran gebunden und die Rüge, die Vorinstanz sei "zu einem nicht nachvollziehbaren Beweisergebnis gelangt", unbehelflich ist.
3. Die Vorinstanz hat in pflichtgemässer Würdigung der gesamten Aktenlage, insbesondere unter Berücksichtigung des Berichts des Psychiaters Dr. med. H._ vom 6. September 2006, mit einlässlicher und nachvollziehbarer Begründung erkannt, es seien weitere Abklärungen hinsichtlich Beginn und Ausmass der Arbeitsunfähigkeit notwendig. Zu dieser Auffassung gelangte sie namentlich, weil zwischen den Beurteilungen des Dr. med. H._ und dem Gutachten des Psychiaters Dr. med. W._ vom 22. Juni 2004 eine erhebliche Diskrepanz bestand: Während Dr. med. H._ in Bezug auf den Beginn der Arbeitsunfähigkeit annahm, diese bestehe "seit mindestens 1990", ging Dr. med. W._ von einem erheblich späteren Zeitpunkt, dem 1. April 2004, aus. Unterschiedlich sind weiter die Einschätzungen hinsichtlich des noch zumutbaren Arbeitsumfangs in einer angepassten Tätigkeit. Gemäss Dr. med. H._ besteht eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % (nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, nicht selbstständige Arbeit, sondern Tätigkeit im Team, ohne Überforderung durch zeitlichen Druck, Kontrolle der Abläufe durch Versicherten), nach Dr. med. W._ eine solche von 70 bis 80 % (bei fest umschriebenem Arbeitsrahmen ohne zeitlich allzu grossen Druck). Entgegen den Einwänden der Beschwerdeführerin durfte sich die Vorinstanz aufgrund der neuen Hinweise im Bericht des Dr. med. H._ zu weiteren sachverhaltlichen Abklärungen veranlasst sehen, ohne dabei Bundesrecht zu verletzen. Denn sowohl der Hinweis auf die Entlassung aus der Armee zufolge psychischer Probleme im Jahr 1990 als auch derjenige auf die mehreren stationären Aufenthalte zwecks Behandlung seiner Alkoholkrankheit seit 1998 wecken erhebliche Zweifel an der Darstellung des Dr. med. W._, wonach eine Einschränkung der Leistungsfähigkeit erst seit 1. April 2004 bestehe, zumal nicht einsichtig wird, auf welcher Basis der Psychiater diesen Zeitpunkt als massgebend erachtet. Im Übrigen sind die auf (antizipierter) Beweiswürdigung beruhenden Schlussfolgerungen des kantonalen Gerichts keinesfalls offensichtlich unrichtig, sodass das Bundesgericht daran gebunden und die Rüge, die Vorinstanz sei "zu einem nicht nachvollziehbaren Beweisergebnis gelangt", unbehelflich ist.
4. Die Beschwerde hatte keine Aussicht auf Erfolg, weshalb sie, soweit zulässig, im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG als offensichtlich unbegründet (Abs. 2 lit. a), ohne Durchführung des Schriftenwechsels, mit summarischer Begründung und unter Verweis auf den vorinstanzlichen Entscheid, erledigt wird.
4. Die Beschwerde hatte keine Aussicht auf Erfolg, weshalb sie, soweit zulässig, im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG als offensichtlich unbegründet (Abs. 2 lit. a), ohne Durchführung des Schriftenwechsels, mit summarischer Begründung und unter Verweis auf den vorinstanzlichen Entscheid, erledigt wird.
5. Die Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt, der Ausgleichskasse Basel-Stadt und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 20. Juli 2007
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'a70b688e-ee80-48d7-914e-0b4fa55b4c5a'] | [] |
0adb2288-dc17-45ed-87c3-5506a17f2157 | 2,006 | fr | Faits:
Faits:
A. A._, née le 16 septembre 1983, a déposé le 26 octobre 2001, une demande de prestations AI pour les assuré(e)s âgé(e)s de moins de 20 ans révolus tendant à l'octroi de mesures professionnelles. Procédant à l'instruction du dossier, l'Office de l'assurance-invalidité pour le canton de Vaud (ci-après : l'office AI) a avisé l'assurée de son intention de confier une expertise au docteur B._, spécialiste FMH en psychiatrie. Par courrier du 30 octobre 2003, celle-ci s'est opposée à cette désignation, en invoquant le fait que ce médecin avait fait l'objet de vives critiques, en particulier de la part de nombreux confrères, mettant en cause son impartialité. Par décision incidente du 23 mars 2004, l'office AI a rejeté la demande de récusation, sans frais.
A. A._, née le 16 septembre 1983, a déposé le 26 octobre 2001, une demande de prestations AI pour les assuré(e)s âgé(e)s de moins de 20 ans révolus tendant à l'octroi de mesures professionnelles. Procédant à l'instruction du dossier, l'Office de l'assurance-invalidité pour le canton de Vaud (ci-après : l'office AI) a avisé l'assurée de son intention de confier une expertise au docteur B._, spécialiste FMH en psychiatrie. Par courrier du 30 octobre 2003, celle-ci s'est opposée à cette désignation, en invoquant le fait que ce médecin avait fait l'objet de vives critiques, en particulier de la part de nombreux confrères, mettant en cause son impartialité. Par décision incidente du 23 mars 2004, l'office AI a rejeté la demande de récusation, sans frais.
B. Par écriture du 11 mai 2004, A._ a déféré cette décision au Tribunal des assurances du canton de Vaud, qui l'a déboutée par jugement du 1er octobre 2004.
B. Par écriture du 11 mai 2004, A._ a déféré cette décision au Tribunal des assurances du canton de Vaud, qui l'a déboutée par jugement du 1er octobre 2004.
C. A._ interjette recours de droit administratif contre ce jugement. Sous suite de frais et dépens, elle conclut à son annulation et à la mise en oeuvre d'une expertise judiciaire. A titre subsidiaire, elle conclut à la réforme du jugement entrepris en ce sens que le docteur B._ ne soit pas désigné en qualité d'expert. Par ailleurs, elle requiert le bénéfice de l'assistance judiciaire gratuite et la désignation de son mandataire en qualité d'avocat d'office. Pour motifs, l'assurée expose, en substance, que le le docteur B._ a fait l'objet, par voie de presse, de vives critiques de la part de plusieurs dizaines de confrères et acteurs des services sociaux portant sur ses méthodes d'expertise ainsi que sur son indépendance vis-à-vis de l'office AI, de sorte qu'il y a lieu de douter de son impartialité. Comme moyen de preuves, elle requiert la mise en oeuvre d'une mesure d'instruction tendant à recenser les mandats d'expertise confiés au docteur B._ et dénombrer ceux dont les conclusions ont été favorables aux assurés. | Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. Le litige porte sur la récusation de l'expert B._ mandaté par l'office AI.
1. Le litige porte sur la récusation de l'expert B._ mandaté par l'office AI.
2. 2.1 Vu la date de la demande de récusation, la présente procédure est soumise à la LPGA. Selon l'art. 43 de cette loi, l'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin (al. 1). L'assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux-ci sont nécessaires à l'appréciation du cas et qu'ils peuvent être raisonnablement exigés (al. 2). Si l'assureur doit recourir aux services d'un expert indépendant pour élucider les faits, il donne connaissance du nom de celui-ci aux parties. Celles-ci peuvent récuser l'expert pour des raisons pertinentes et présenter des contre-propositions (<ref-law>).
L'acte par lequel l'assureur social ordonne une expertise n'a pas le caractère de décision au sens de l'<ref-law> et intervient sous la forme d'une communication (<ref-ruling> consid. 5). En revanche, lorsque l'assuré, dans le cadre des droits conférés par l'<ref-law>, fait valoir des motifs de récusation au sens des <ref-law> et 10 PA (cf. infra consid. 2.2) - dispositions relatives à la récusation des personnes appelées à préparer ou prendre des décisions, applicables mutatis mutandis -, l'administration doit rendre une décision directement soumise à recours (<ref-ruling> consid. 6). Une telle décision portant sur la récusation d'un expert peut, ainsi que l'a déjà jugé le Tribunal fédéral des assurances, être attaquée séparément par la voie du recours de droit administratif dès lors qu'elle est susceptible de causer un préjudice irréparable (VSI 1998 p. 128, consid. 1 et les références). L'entrée en vigueur de la LPGA n'a apporté à cet égard aucun changement (<ref-ruling> consid. 6.3).
2.2 En matière de récusation, il convient toutefois, comme l'a rappelé et précisé la Cour de céans au consid. 6.5. de l'ATF précité (voir aussi l'arrêt A. du 14 mars 2006 [I 14/04]), de distinguer entre les motifs formels et les motifs matériels. Les motifs de récusation qui sont énoncés dans la loi (cf. <ref-law> et 36 al. 1 LPGA) sont de nature formelle parce qu'ils sont propres à éveiller la méfiance à l'égard de l'impartialité de l'expert. Les motifs de nature matérielle, qui peuvent également être dirigés contre la personne de l'expert, ne mettent en revanche pas en cause son impartialité. De tels motifs doivent en principe être examinés avec la décision sur le fond dans le cadre de l'appréciation des preuves. Il en va ainsi, par exemple, d'une prétendue incompétence de l'expert à raison de la matière laquelle ne saurait constituer comme telle un motif de méfiance quant à l'impartialité de ce dernier. Bien au contraire, ce grief devra être examiné dans le cadre de l'appréciation des preuves (cf. à ce sujet arrêt D. du 30 novembre 1999 [1P.553/1999]).
2.2 En matière de récusation, il convient toutefois, comme l'a rappelé et précisé la Cour de céans au consid. 6.5. de l'ATF précité (voir aussi l'arrêt A. du 14 mars 2006 [I 14/04]), de distinguer entre les motifs formels et les motifs matériels. Les motifs de récusation qui sont énoncés dans la loi (cf. <ref-law> et 36 al. 1 LPGA) sont de nature formelle parce qu'ils sont propres à éveiller la méfiance à l'égard de l'impartialité de l'expert. Les motifs de nature matérielle, qui peuvent également être dirigés contre la personne de l'expert, ne mettent en revanche pas en cause son impartialité. De tels motifs doivent en principe être examinés avec la décision sur le fond dans le cadre de l'appréciation des preuves. Il en va ainsi, par exemple, d'une prétendue incompétence de l'expert à raison de la matière laquelle ne saurait constituer comme telle un motif de méfiance quant à l'impartialité de ce dernier. Bien au contraire, ce grief devra être examiné dans le cadre de l'appréciation des preuves (cf. à ce sujet arrêt D. du 30 novembre 1999 [1P.553/1999]).
3. Dans la mesure où la recourante se prévaut des critiques formulées par plusieurs dizaines de confrères à l'encontre des méthodes d'expertise du docteur B._, elle met en doute les qualifications professionnelles de ce dernier. Ce faisant, elle soulève un motif matériel de récusation qui met en cause la crédibilité et le caractère probant de l'expertise que le docteur B._ sera appelé à rendre et non un motif formel lié à l'impartialité de l'expert (voir, pour une affaire similaire, l'arrêt B. du 23 mars 2006 [I 247/04]). Il n'appartient dès lors pas à l'administration de rendre une décision sur ce point, sa «décision incidente» (du 23 mars 2004) devant être considérée comme une simple communication. Partant, c'est à tort que la juridiction cantonale est entrée en matière sur le «recours» déposé le 11 mai 2004 par l'assurée. Le grief invoqué devra en effet être examiné par l'administration, puis l'autorité cantonale de recours et, le cas échéant, la Cour de céans, au moment de se prononcer sur la décision sur le fond dans le cadre de l'appréciation des preuves (supra consid. 2.2).
3. Dans la mesure où la recourante se prévaut des critiques formulées par plusieurs dizaines de confrères à l'encontre des méthodes d'expertise du docteur B._, elle met en doute les qualifications professionnelles de ce dernier. Ce faisant, elle soulève un motif matériel de récusation qui met en cause la crédibilité et le caractère probant de l'expertise que le docteur B._ sera appelé à rendre et non un motif formel lié à l'impartialité de l'expert (voir, pour une affaire similaire, l'arrêt B. du 23 mars 2006 [I 247/04]). Il n'appartient dès lors pas à l'administration de rendre une décision sur ce point, sa «décision incidente» (du 23 mars 2004) devant être considérée comme une simple communication. Partant, c'est à tort que la juridiction cantonale est entrée en matière sur le «recours» déposé le 11 mai 2004 par l'assurée. Le grief invoqué devra en effet être examiné par l'administration, puis l'autorité cantonale de recours et, le cas échéant, la Cour de céans, au moment de se prononcer sur la décision sur le fond dans le cadre de l'appréciation des preuves (supra consid. 2.2).
4. Au regard du l'issue du présent litige, la mise en oeuvre d'un complément d'instruction se révèle sans objet.
4. Au regard du l'issue du présent litige, la mise en oeuvre d'un complément d'instruction se révèle sans objet.
5. 5.1 Etant donné le rapport étroit entre la désignation d'un expert et l'examen du droit à la prestation d'assurance, il n'y a pas lieu de percevoir des frais de justice (art. 134 OJ). Dans la mesure où elle vise à la dispense de ces derniers, la demande d'assistance judiciaire est donc sans objet. Par ailleurs, dès lors que la recourante conclut en substance à la récusation de l'expert, elle n'obtient pas gain de cause et n'a donc pas droit à des dépens (art. 159 al.1 OJ a contrario en corrélation avec l'art. 135 OJ).
5.2 Quant à la demande d'assistance gratuite d'un avocat en instance fédérale, les conditions auxquelles l'art. 152 al. 1 et 2 OJ subordonne la désignation d'un avocat d'office sont remplies. L'attention de la recourante est cependant attirée sur le fait qu'elle devra rembourser la caisse du tribunal, si elle devient ultérieurement en mesure de le faire (art. 152 al. 3 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
1. Le recours est rejeté. Le jugement du Tribunal des assurances du canton de Vaud du 1er octobre 2004 est réformé d'office en ce sens que le recours du 11 mai 2004 est irrecevable.
1. Le recours est rejeté. Le jugement du Tribunal des assurances du canton de Vaud du 1er octobre 2004 est réformé d'office en ce sens que le recours du 11 mai 2004 est irrecevable.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
3. L'assistance judiciaire est accordée. Les honoraires (y compris la taxe à la valeur ajoutée) de Me Lattion sont fixés à 1'500 fr. pour la procédure fédérale et seront supportés par la caisse du tribunal.
3. L'assistance judiciaire est accordée. Les honoraires (y compris la taxe à la valeur ajoutée) de Me Lattion sont fixés à 1'500 fr. pour la procédure fédérale et seront supportés par la caisse du tribunal.
4. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal des assurances du canton de Vaud et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 30 juin 2006
Au nom du Tribunal fédéral des assurances
Le Président de la IVe Chambre: La Greffière: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['d130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
0adba01d-0d89-4fb2-8402-fd7d7f7b4fa8 | 2,007 | de | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Im Strafverfahren gegen X._ wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten sprach die Gerichtspräsidentin 14 des Gerichts-kreises VIII Bern-Laupen am 24. April 2007 eine Ordnungsbusse gegen die als Zeugin geladene Z._ aus, weil diese nicht zu der auf den 24. April 2007 angesetzten Hauptverhandlung erschienen war. Die die Vorladung zu dieser Verhandlung betreffende Gerichtsurkunde konnte Z._ weder postalisch noch polizeilich zugestellt werden, weshalb ihr die Urkunde am 4. Juni 2007 gefaxt wurde. Am 15. Juni 2007 gelangte eine Kopie des Faxes an den Gerichtskreis III. Darauf war handschriftlich vermerkt, dass Beschwerde erhoben werde, datiert vom 14. Juni 2007 und unterschrieben von X._. Die Gerichtspräsidentin 14 teilte Z._ am 20. Juni 2007 mit, dass nur die beschwerte Person, konkret Z._ selber, beschwerdeberechtigt sei, und sie setzte ihr eine Nachfrist von zehn Tagen zum Einreichen einer von ihr unterschriebenen Beschwerde. In der Folge sandte X._ der Gerichtspräsidentin eine vom 2. Juli 2007 datierte Abtretung, wonach Z._ ihm sämtliche Rechte und Pflichten im ganzen Beschwerdeverfahren betreffend Ordnungsbusse mit sofortiger Wirkung abtrete. Mit Entscheid vom 17. Juli 2007 trat die Anklagekammer des Obergerichtes des Kantons Bern auf die Beschwerde nicht ein; sie erachtete die Abtretung als ungültig und erwog, X._ sei nicht beschwerdelegitimiert.
In der Hauptverhandlung vom 24. April 2007 lehnte X._ vor der Gerichtspräsidentin 14 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen die ihm im fraglichen Strafverfahren "bisher bekannt gemachten" Gerichts- bzw. Amtspersonen wegen Befangenheit ab. Die Anklagekammer des Obergerichtes des Kantons Bern trat auf das Ablehnungsbegehren mit Entscheid vom 31. Mai 2007 nicht ein; und die von X._ mit seiner Eingabe erhobenen Strafanzeigen wurden nicht weitergeleitet. Im Übrigen wurden die Akten zur Behandlung eines von X._ gleichzeitig angemeldeten Revisionsbegehrens an den Kassationshof des Kantons Bern weitergeleitet. Dieser trat mit Entscheid vom 12. Juni 2007 auf die Revisionseingabe nicht ein.
Am 23. Juli 2007 reichte X._ sodann ein weiteres Ablehnungsbegehren bei der Gerichtspräsidentin ein, mit dem er diese selber, deren Gerichtsschreiberin, verschiedene Oberrichter sowie eine Kammerschreiberin des Obergerichtes ablehnte. Mit Entscheid vom 25. Juli 2007 trat die Anklagekammer des Obergerichtes auf das Begehren nicht ein.
Mit Urteil vom 25. Juli 2007 verurteilte die Gerichtspräsidentin 14 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen X._ wegen Vernachlässigung von Unterstützungspflichten u.a. zu einer Geldstrafe. Dem Urteil fügte sie die Rechtsmittelbelehrung bei, es stehe dagegen das Rechtsmittel der Appellation an das Obergericht des Kantons Bern offen.
Mit Urteil vom 25. Juli 2007 verurteilte die Gerichtspräsidentin 14 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen X._ wegen Vernachlässigung von Unterstützungspflichten u.a. zu einer Geldstrafe. Dem Urteil fügte sie die Rechtsmittelbelehrung bei, es stehe dagegen das Rechtsmittel der Appellation an das Obergericht des Kantons Bern offen.
2. Gegen die Entscheide des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen, Gerichtspräsidentin 14, vom 25. Juli 2007, der Anklagekammer des Obergerichtes des Kantons Bern vom 31. Mai, 17. und 25. Juli 2007 sowie des Kassationshofes des Kantons Bern vom 12. Juni 2007 führt X._ der Sache nach Beschwerde in Strafsachen (<ref-law>).
Das Bundesgericht hat darauf verzichtet, Vernehmlassungen einzuholen.
Die Beschwerdeeingabe betrifft dieselben Verfahren und alle angefochtenen Entscheide gemeinsam; sie enthält darauf bezogen dieselbe Begründung. Unter den gegebenen Umständen rechtfertigt es sich, über sie gleichzeitig im selben Urteil zu befinden.
Die Beschwerdeeingabe betrifft dieselben Verfahren und alle angefochtenen Entscheide gemeinsam; sie enthält darauf bezogen dieselbe Begründung. Unter den gegebenen Umständen rechtfertigt es sich, über sie gleichzeitig im selben Urteil zu befinden.
3. Nach <ref-law> ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt.
Der Beschwerdeführer kritisiert die angefochtenen Entscheide nur auf ganz allgemeine Weise. Er unterlässt es dabei, sich sachbezogen mit den ihnen zugrunde liegenden Erwägungen auseinanderzusetzen. Insbesondere legt er nicht im Einzelnen dar, inwiefern die Begründung der Entscheide bzw. diese im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein sollen. Mangels genügender Begründung ist daher auf die Beschwerden nicht einzutreten (auf die Beschwerde gegen das Urteil der Gerichtspräsidentin 14 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen auch wegen fehlender Letztinstanzlichkeit, s. Art. 80 i.V.m. <ref-law>).
Da die Beschwerden offensichtlich keine hinreichende Begründung enthalten, kann über sie im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> entschieden werden. Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.
Da die Beschwerden offensichtlich keine hinreichende Begründung enthalten, kann über sie im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> entschieden werden. Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.
4. Wegen Aussichtslosigkeit ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen (<ref-law>). Die bundesgerichtlichen Kosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach <ref-law>:
im Verfahren nach <ref-law>:
1. Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.
1. Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Sozialamt der Stadt Bern, dem Gerichtskreis VIII Bern-Laupen, Gerichtspräsidentin 14, der Anklagekammer des Obergerichtes des Kantons Bern sowie dem Kassationshof des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. September 2007
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
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0adbb15b-1c45-45be-aa0d-e24b0cf02f47 | 2,012 | fr | Faits:
A. Le 25 août 2010, le juge des districts d'Hérens et Conthey a reconnu X._ coupable de lésions corporelles simples (<ref-law>) et l'a condamné à une peine pécuniaire de 40 jours-amende à 78 francs le jour, avec sursis et délai d'épreuve de deux ans. L'intéressé a par ailleurs été condamné à verser à A._ un montant de 561 francs 40 avec intérêts à 5% l'an dès le 1er avril 2007 à titre de réparation du dommage subi, les autres prétentions du précité étant rejetées.
B. Sur appel du condamné, la Juge de la Cour pénale II du Tribunal cantonal du canton du Valais a confirmé la décision attaquée par jugement du 22 février 2012. Elle s'est fondée sur les principaux éléments de fait suivants.
Le 1er avril 2007, entre minuit et 01h00, une altercation a eu lieu dans un café de Sion entre A._ et X._. Celui-ci a asséné plusieurs coups de poing sur le crâne, au visage et à plusieurs endroits du corps de A._, qu'il a fait chuter, lui causant diverses blessures.
Selon le constat du médecin qui a examiné A._ le 2 avril 2007, celui-ci présentait une tuméfaction ainsi qu'une bosse sur la partie occipitale droite, une trace de contusion rétro-auriculaire gauche et sur l'arcade gauche, un hématome à la fesse droite et une légère tuméfaction au niveau de l'articulation mandibulaire gauche. Une IRM cérébrale réalisée le 5 avril 2007 a révélé une hyper intensité de signal infra centimétrique de la substance blanche frontale supérieure gauche, aspécifique, le status étant pour le reste dans les limites de la norme.
C. X._ interjette un recours en matière pénale au Tribunal fédéral contre le jugement du 22 février 2012. Il conclut à son acquittement du chef d'infraction de lésions corporelles simples et au rejet des prétentions civiles formées par A._, le tout avec suite de frais et dépens.
Il n'a pas été ordonné d'échange d'écritures. | Considérant en droit:
1. Le recourant invoque l'arbitraire dans l'appréciation des preuves et l'établissement des faits ainsi que la violation du principe de la présomption d'innocence. Il en était résulté selon lui une violation de l'<ref-law>.
1. Le recourant invoque l'arbitraire dans l'appréciation des preuves et l'établissement des faits ainsi que la violation du principe de la présomption d'innocence. Il en était résulté selon lui une violation de l'<ref-law>.
1.1 1.1.1 L'<ref-law> réprime, sur plainte, le comportement de celui qui, intentionnellement, aura fait subir à une personne une autre atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé.
1.1.2 Dans le recours en matière pénale, les constatations de fait de la décision entreprise lient le Tribunal fédéral (<ref-law>). Il n'en va différemment que si le fait a été établi en violation du droit ou de manière manifestement inexacte au sens des art. 97 al. 1 et 105 al. 2 LTF, soit pour l'essentiel de façon arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. (cf. <ref-ruling> consid. 2.4 p. 313; sur la notion d'arbitraire, cf. <ref-ruling> consid. 7. 1 p. 51). Ce dernier reproche se confond avec celui déduit de la violation du principe in dubio pro reo (art. 32 Cst.; art. 6 par. 2 CEDH) au stade de l'appréciation des preuves (<ref-ruling> consid. 7 p. 82; <ref-ruling> consid. 2a p. 88). S'agissant de l'appréciation des preuves et de l'établissement des faits, la décision n'est arbitraire que si le juge n'a manifestement pas compris le sens et la portée d'un moyen de preuve, s'il a omis, sans raison sérieuse, de tenir compte d'un moyen important propre à modifier la décision attaquée ou encore si, sur la base des éléments recueillis, il a fait des déductions insoutenables (<ref-ruling> consid. 4.2 p. 560).
Lorsque l'autorité cantonale a forgé sa conviction sur la base d'un ensemble d'éléments ou d'indices convergents, il ne suffit pas que l'un ou l'autre de ceux-ci ou même chacun d'eux pris isolément soit à lui seul insuffisant. L'appréciation des preuves doit être examinée dans son ensemble. Il n'y a pas d'arbitraire si l'état de fait retenu pouvait être déduit de manière soutenable du rapprochement de divers éléments ou indices. De même, il n'y a pas d'arbitraire du seul fait qu'un ou plusieurs arguments corroboratifs sont fragiles, si la solution retenue peut être justifiée de façon soutenable par un ou plusieurs arguments de nature à emporter la conviction (arrêt 6B_992/2008 du 5 mars 2009 consid. 1.2).
Le Tribunal fédéral ne connaît de la violation des droits fondamentaux que si un tel moyen est invoqué et motivé par le recourant (<ref-law>), c'est-à-dire s'il a été expressément soulevé et exposé de manière claire et détaillée (<ref-ruling> consid. 2.2 p. 69; <ref-ruling> consid. 3.2). Les critiques de nature appellatoire sont irrecevables (<ref-ruling> consid. 4.2.3 p. 5; <ref-ruling> c. 5.1 p. 365).
1.2 La cour cantonale a d'abord relevé que, même si les circonstances qui avaient précédé l'altercation n'étaient pas déterminantes, les déclarations du recourant à cet égard n'étaient pas fiables puisqu'elles n'étaient pas corroborées par celles du témoin B._. Ensuite, seul le témoin C._ avait observé l'entier de l'altercation. Celui-ci confirmait les dires de l'intimé, à savoir qu'un individu avait agressé ce dernier, l'avait propulsé sur une table et avait continué à le frapper alors qu'il se trouvait sur lui. Le fait que ce témoin connaît la mère de l'intimé n'affectait pas sa crédibilité, étant relevé qu'il avait été entendu par la police après avoir été rendu attentif aux conséquences d'un faux témoignage et qu'il avait confirmé ses dires devant la Juge d'instruction après avoir été assermenté comme témoin. La version des faits donnée par l'intimé était corroborée par les retranscriptions partielles des faits données par différents témoins. Selon D._, le recourant se trouvait sur l'intimé. Pour E._, le recourant était le principal protagoniste de la bagarre, motif pour lequel il l'avait éloigné. F._ a déclaré que l'intimé était couché, étourdi, alors que le recourant, très énervé, était retenu par quelqu'un d'autre. Selon G._, l'intimé était couché sur le dos et un tiers était sur lui. Pour H._, l'intimé était visiblement choqué. Tant ce dernier témoin que I._ ont constaté que plusieurs personnes avait tenté de maîtriser le recourant et que celui-ci était "reparti" vers l'intimé. Quant aux déclarations du recourant, elles étaient corroborées par celles d'un témoin. Leur valeur probante était toutefois limitée puisque leur auteur était le cousin de l'intéressé et qu'il avait été entendu à titre de renseignement. Ses déclarations étaient en outre contraires aux observations de tous les autres témoins.
1.3 Le recourant fait valoir qu'il avait invoqué en instance cantonale que les déclarations des témoins et personnes entendues à titre de renseignement ne corroboraient pas les déclarations de l'intimé, contrairement à ce que le premier juge avait considéré. L'autorité cantonale ne s'était pas prononcée sur ce grief et avait ainsi violé son droit d'être entendu.
1.3.1 La jurisprudence a déduit du droit d'être entendu consacré à l'art. 29 al. 2 Cst., le devoir pour l'autorité de motiver sa décision, afin que le destinataire puisse la comprendre, la contester utilement s'il y a lieu et que l'autorité de recours puisse exercer son contrôle. Ce dernier est également consacré à l'<ref-law>. Pour répondre à ces exigences, il suffit que le juge mentionne, au moins brièvement, les motifs qui l'ont guidé et sur lesquels il a fondé sa décision. Il n'a pas l'obligation d'exposer et de discuter tous les faits, moyens de preuve et griefs invoqués par les parties, mais peut au contraire se limiter à l'examen des questions décisives pour l'issue du litige (ATF <ref-ruling> consid. 4.1 p. 88; <ref-ruling> consid. 3.3 p. 445). L'autorité peut passer sous silence ce qui, sans arbitraire, lui paraît à l'évidence non établi ou sans pertinence (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 236; <ref-ruling> consid. p.102). Il n'y a ainsi violation du droit d'être entendu que si l'autorité ne satisfait pas à son devoir minimum d'examiner les problèmes pertinents (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 236; <ref-ruling> consid. 2b p. 102 s. et les références).
1.3.2 A l'appui de son grief, le recourant reproduit un passage de son mémoire d'appel cantonal. Une telle citation indique tout au plus qu'il a soulevé devant l'autorité cantonale divers griefs à l'encontre de certains témoignages. Par ce procédé, le recourant ne démontre en revanche pas d'une manière conforme aux exigences de motivation de l'<ref-law> que l'autorité cantonale n'aurait pas examiné dans le cadre de son appréciation des preuves les problèmes pertinents et décisifs pour l'issue du litige. Le grief est irrecevable. Au demeurant, la cour cantonale a expliqué sur quels éléments elle se fondait pour retenir la culpabilité du recourant, ce qui permettait à ce dernier de comprendre les motifs sur lesquels reposait la décision et de la contester s'il l'estimait nécessaire.
1.4 Le recourant laisse entendre que la cour cantonale ne s'est fondée que sur des retranscriptions partielles des déclarations des témoins pour forger sa conviction.
Par la mention selon laquelle les retranscriptions des faits sont partielles, la cour cantonale entendait rappeler que les témoins entendus n'ont décrit qu'une partie de la bagarre puisque, comme elle l'indique, seul le témoin C._ a vu l'entier de celle-ci. Il ne peut en revanche être tiré de cette indication que la cour cantonale n'aurait pas pris en compte l'ensemble des moyens de preuve dont elle disposait. Le recourant n'indique d'ailleurs pas quels éléments auraient été omis et en quoi ils auraient été propres à modifier la décision attaquée, contrairement à son obligation de motivation résultant de l'<ref-law>. Le grief est rejeté dans la mesure où il est recevable.
1.5 Le recourant indique que la cour cantonale s'est fondée sur les déclarations du témoin G._, alors que le premier juge avait considéré que ses déclarations ne pouvaient être prises en compte en raison de ses relations proches avec l'intimé.
Le simple fait que le premier juge a écarté ces déclarations ne suffit toutefois pas encore, en l'absence de toute autre explication, pour démontrer que la cour cantonale aurait fait preuve d'arbitraire en s'y référant.
1.6 Le recourant fait valoir que l'autorité cantonale s'est fondée à tort sur le témoignage de C._.
1.6.1 Il invoque en premier lieu qu'il ressort des déclarations de celui-ci tant à la police qu'au Juge d'instruction qu'il n'était pas en mesure de reconnaître les personnes qui avaient agressé l'intimé.
Selon C._, un individu avait sauté sur l'intimé alors qu'il discutait avec B._, l'avait empoigné par le cou et avait continué à le frapper alors qu'il était couché. Un membre de la sécurité avait ensuite empoigné et ceinturé celui qui avait déclenché la bagarre.
Il ressort des déclarations des témoins I._, B._ ou H._ que la personne qui s'est faite empoigner par le service d'ordre était le recourant. Ainsi, quand bien même C._ n'a pas identifié le recourant, ses déclarations, mises en relation avec celles des autres témoins, permettaient à la cour cantonale de retenir sans arbitraire qu'il était bien la personne qui s'était précipitée sur l'intimé et lui avait donné des coups.
1.6.2 Le recourant indique également que ses déclarations ont été jugées peu crédibles au motif qu'elles divergeaient de celles du témoin B._. Les déclarations du témoin C._ ne se recoupaient toutefois pas non plus avec celles de ce témoin.
B._ a indiqué qu'elle avait discuté avec le recourant, puis que l'intimé était arrivé. Elle s'était ensuite trouvée de dos par rapport aux deux intéressés. Après deux minutes, elle avait entendu des bruits de verres cassés et de chaises. Elle s'était retournée et avait vu un attroupement de personnes et l'intervention de l'agent de sécurité qui avait empoigné le recourant.
Ce témoignage ne contredit pas celui de C._ sur les éléments déterminants, à savoir que le recourant avait sauté sur l'intimé, le saisissant par le cou, et l'avait frappé. Le recourant ne peut ainsi en tirer aucun argument pour remettre en cause la fiabilité du témoignage de C._ à cet égard.
1.7 En définitive, le recourant n'a pas démontré que la cour cantonale aurait fait preuve d'arbitraire en se fondant sur les déclarations des différents témoins dont il ressort qu'il s'est précipité sur l'intimé, l'a fait chuter et l'a frappé à divers endroits du corps.
Pour le surplus, le recourant ne conteste pas la réalisation des autres éléments constitutifs de l'infraction, en particulier le lien de causalité entre les coups qu'il a donnés et les lésions corporelles subies par l'intimé et médicalement constatées ou l'élément subjectif de l'infraction. La cour cantonale n'a dès lors pas violé le droit fédéral en reconnaissant le recourant coupable de lésions corporelles simples.
2. Le recourant invoque une violation des art. 32 et 33 CP, relatifs à l'indivisibilité de la plainte et au retrait de celle-ci. Il soutient que l'intimé a dirigé sa plainte contre trois individus et qu'il a retiré celle-ci à l'égard de l'un d'entre eux. Ce retrait aurait donc également dû lui profiter.
2.1 Aux termes de l'<ref-law>, si un ayant droit a porté plainte contre un des participants à l'infraction, tous les participants doivent être poursuivis. Le but de cette disposition est d'empêcher que le lésé puisse choisir arbitrairement de faire punir un participant à l'infraction à l'exclusion d'un autre (<ref-ruling> consid. 3/a/aa p. 151 s.; <ref-ruling> consid. 2 p. 2 s.; <ref-ruling> consid. 2 p. 275). Une plainte pénale déposée volontairement contre certains seulement des participants d'une infraction contient en soi une contradiction au regard du principe de l'indivisibilité et des conséquences de la violation de celui-ci. Dans une telle hypothèse, l'autorité doit informer le plaignant de ce que, conformément à la loi, tous les participants doivent être poursuivis ou aucun, et elle doit déterminer quelles sont ses intentions. Lorsqu'il est patent que le plaignant entend épargner ceux qui ne sont pas désignés dans la plainte, celle-ci doit être déclarée non valable (<ref-ruling> consid. 3a/bb p. 152 s.; arrêt 6B_185/2011 du 22 décembre 2011 consid. 5).
Le retrait de plainte constitue une déclaration de volonté. Même si celle-ci peut résulter d'actes concluants, la volonté de retirer la plainte doit être exprimée de manière non équivoque (<ref-ruling> consid. 3a p. 58; Christof Riedo, in: Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, 2ème éd., 2007, n. 6 ad <ref-law>). Selon l'<ref-law>, le retrait de la plainte à l'égard d'un des prévenus profite à tous les autres. Il ne doit pas être possible de contourner le principe de l'indivisibilité de l'<ref-law> par le biais d'une plainte contre tous les participants, puis d'un retrait à l'égard de certains. Le principe de l'indivisibilité s'applique également au retrait (<ref-ruling> consid. 3.3.1 p. 99 et les références citées et consid. 3.3.3 p. 101; arrêt 6B_510/2011 du 17 octobre 2011 consid. 2.3).
Déterminer la volonté réelle d'une partie manifestée dans une déclaration est une question de fait (<ref-ruling> consid. 2e/aa p. 379 et les arrêts cités), qui ne peut être revue par le Tribunal fédéral que sous l'angle de l'arbitraire. Si cette volonté réelle ne peut être établie, il convient de rechercher la volonté présumée en interprétant la déclaration selon le principe de la confiance, soit selon le sens que le destinataire peut et doit lui attribuer de bonne foi en fonction des circonstances. Il s'agit alors d'une question de droit que le Tribunal fédéral peut revoir librement (<ref-ruling> consid. 3a p. 253; <ref-ruling> consid. 2e/aa p. 379 et les arrêts cités). Pour trancher cette question de droit, il faut cependant se fonder sur le contenu de la déclaration et les circonstances, lesquelles relèvent du fait (<ref-ruling> consid. 2e/aa p. 379 s.; <ref-ruling> consid. 5a p. 368; <ref-ruling> consid. 3a p. 168).
2.2 La cour cantonale a constaté que l'intimé avait dirigé sa plainte pénale contre au moins trois individus et que dans le cadre de l'enquête, il avait notamment désigné J._. Après que les témoignages eurent retracé le déroulement des faits, sans impliquer ce dernier, l'intimé avait indiqué, le 27 juillet 2007, que J._ "n'avait pas à être accusé dans cette affaire". La cour cantonale a considéré à ce propos qu'il était normal qu'il ait, sinon adhéré aux témoignages, du moins considéré que le résultat de l'enquête ne permettait pas, du moins à première vue, d'établir la participation du précité. Il ne s'agissait pas pour l'intimé de favoriser J._. Le courrier du 27 juillet 2007 ne comportait nullement le mot "retrait" et on comprenait, d'après la formulation utilisée, qu'il s'agissait d'un simple avis sur le résultat d'une enquête de police, dont l'appréciation relevait de l'autorité de poursuite. Si le conseil de l'intimé, qui avait rédigé ce courrier, avait eu l'intention de retirer la plainte, ce professionnel aurait usé de termes clairs et non équivoques. Au surplus, la Juge d'instruction n'avait pas informé l'intimé du principe de l'indivisibilité de l'<ref-law> et déterminé ses intentions à réception du courrier. Enfin, la manière de procéder de l'intimé se comprenait par le fait qu'il s'exposait en vertu du droit de procédure cantonal au paiement de frais au cas où la Juge d'instruction poursuivait l'instruction contre J._ sans résultat pour le plaignant.
2.3 En l'espèce, la cour cantonale a interprété la déclaration de l'intimé en recherchant le sens que le destinataire pouvait et devait lui attribuer de bonne foi en fonction des circonstances, soit selon le principe de la confiance. Le Tribunal fédéral revoit cette question librement. Il ressort du courrier du 27 juillet 2007 de l'intimé que celui-ci fait part de sa propre appréciation quant aux témoignages recueillis dans le cadre de la procédure menée à la suite du dépôt de sa plainte. Il s'est ainsi exprimé sur le résultat des enquêtes, mais pas en revanche sur le sort qu'il convenait de réserver à sa plainte. Il ne ressort nullement dudit courrier que l'intimé exprimerait de manière non équivoque, comme l'exige la jurisprudence, sa volonté de retirer celle-ci en tant qu'elle vise J._. Le terme de retrait de plainte ne devait certes pas être formellement mentionné, mais le contenu du courrier devait permettre néanmoins de considérer que l'intimé exprimait sa volonté de procéder à un tel retrait. Tel n'est toutefois pas le cas en l'espèce. Enfin, le recourant ne peut tirer aucun argument de l'arrêt 132 IV 97 auquel il se réfère et qui admet dans le cas d'espèce l'application du principe de l'indivisibilité du retrait de la plainte. Cette décision porte sur un cas où, à la différence de l'intimé, un plaignant avait indiqué qu'il renonçait à introduire une procédure pénale contre l'une des personnes visées par sa plainte, puis avait évoqué le retrait de celle-ci à l'égard de cette personne. La cour cantonale n'a dès lors pas violé le droit fédéral en considérant que le courrier du 27 juillet 2007 ne constituait pas un retrait de plainte.
3. Le recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable. Le recourant, qui succombe, supporte les frais judiciaires (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 4'000 francs, sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal du canton du Valais, la Juge de la Cour pénale II.
Lausanne, le 15 septembre 2012
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Mathys
Le Greffier: Rieben | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['344b0ac9-03d0-4b83-b63b-db7fd1cef800', '4f7aa766-4130-418a-a981-0def1a03878a', 'dc91aabc-a7bc-4183-bb0d-2850dddbc553', '1f738568-2924-4329-b5df-0f1038ec6f15', '92608e6e-a11c-44f5-9fe0-fce03142c371', 'b045c60a-4825-4f95-b8bc-e2c76d95bdf5', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', 'cfeb60c0-1d8b-4c0a-a578-2678c5d97ccd', '03e1ed4f-8249-4396-8d03-4646814d2b18', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '8aec5e1f-e631-4ace-a29d-a325b30de611', 'dfc45b7d-63d0-469c-82fe-24447df15c30', '219f39d2-a9b0-491b-bbfa-b0757b4bb738', 'dfc45b7d-63d0-469c-82fe-24447df15c30', '219f39d2-a9b0-491b-bbfa-b0757b4bb738', '09d8a8ad-592e-4d9b-833b-4a09c740f1e9', '5f9880a3-d03d-4dec-8b48-7114bd40f5cb', 'bcff206c-85e5-4bbb-846b-3042b3257951', '09d8a8ad-592e-4d9b-833b-4a09c740f1e9', 'db092a93-9ef6-4f4b-80f0-7d3c00182049', '8a07d41e-df31-4289-8dad-6f0cdbb6fa13', '3b096548-182b-4dd8-acc8-4e955e202062', 'fcf1c3d6-d394-4730-9fe3-b8684f3f7154', '3b096548-182b-4dd8-acc8-4e955e202062', '3b096548-182b-4dd8-acc8-4e955e202062', '0ec35e3f-70f3-4864-9169-0f674dd523e7', '119ebb60-ce25-4ebe-8c51-d23d5ea2dca4'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
0adc1378-202f-4f09-a2aa-923b632fa89a | 2,006 | de | Sachverhalt:
A. Am 28. September 2000 schlossen Dr. med. X._ einerseits sowie die Klinik S._ AG und die Klinik T._ AG andererseits eine Vereinbarung, in welcher die Anstellung des Ersteren als Belegarzt am Kompetenzzentrum für Kiefer- und Gesichtschirurgie der beiden Spitäler geregelt wurde. X._ konnte diese Stelle jedoch nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt antreten: Weil sich die Ratifikation des zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft geschlossenen Freizügigkeitsabkommens verzögerte, erteilte ihm die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich - als deutschem Staatsbürger mit deutschem Arztdiplom - lediglich eine Assistenzarzt-Bewilligung. X._ verzichtete in der Folge definitiv auf die Anstellung bei den Kliniken und folgte stattdessen einer Berufung als Ordinarius an die Universität Zürich.
B. Am 23. April 2003 haben die Klinik S._ AG und die Klinik T._ AG beim Obergericht des Kantons Zürich Klage gegen X._ eingereicht und dessen Verurteilung zur Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe von rund 3,5 Mio. Franken verlangt. In diesem Forderungsprozess wurden sie von Rechtsanwalt B._ vertreten. Dieser war Büropartner von Rechtsanwalt A._, welcher im Auftrag der Kliniken die Vereinbarung mit X._ ausgearbeitet hatte. Im Januar 2004 übergab B._ infolge Austritts aus der Kanzlei das Mandat dem - ebenfalls im gleichen Anwaltsbüro tätigen - Rechtsanwalt C._. Letzterer hatte X._ und drei Arztkollegen beraten, als diese im Hinblick auf die Tätigkeit im Kompetenzzentrum für Kiefer- und Gesichtschirurgie untereinander einen Partnerschaftsvertrag aushandelten; an den entsprechenden Arbeiten war auch Rechtsanwalt A._ beteiligt gewesen.
C. Am 2. Februar 2004 gelangte X._ an die Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte im Kanton Zürich und erstattete Anzeige gegen A._, B._ und C._ wegen unzulässiger "Doppelvertretung bzw. Mandatsausübung trotz Interessenkonflikten". Die Aufsichtskommission eröffnete ein Disziplinarverfahren wegen "Verletzung der Berufsregeln sowie Zutrauenswürdigkeit", welches sie mit Entscheid vom 2. September 2004 einstellte; dabei auferlegte sie die Kosten von 2'622 Franken dem Anzeiger und verpflichtete diesen, die Beschuldigten mit insgesamt 1'800 Franken zu entschädigen. Die Aufsichtskommission hielt fest, A._ sei Anwalt der Kliniken und habe die Vereinbarung vom 28. September 2000 in deren Auftrag ausgearbeitet. Es sei ihm und seinen Kanzleikollegen deshalb unbenommen, die Kliniken im Schadenersatzprozess gegen X._ zu vertreten. Zwar seien die beschuldigten Rechtsanwälte auch für Letzteren tätig gewesen, aber nur hinsichtlich des Partnerschaftsvertrags, der das Innenverhältnis zwischen den beteiligten Ärzten regle und offensichtlich in keinem sachlichen oder rechtlichen Konnex zum Verhältnis zwischen X._ und den Kliniken stehe.
D. Am 15. Oktober 2004 erhob X._ "Beschwerde" beim Bundesgericht (2A.604/2004), wobei er um Aussetzung des Verfahrens ersuchte, bis über den gleichzeitig eingereichten "kantonalrechtlichen Rekurs" entschieden sei.
Mit Verfügung vom 21. Oktober 2004 sistierte das präsidierende Mitglied der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Verfahren bis zum Vorliegen des Entscheids der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich und wies das vom Beschwerdeführer ebenfalls gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung ab.
E. Mit Beschluss vom 10. Juni 2005 trat die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich auf den Rekurs von X._ nicht ein, auferlegte diesem die Kosten von 934 Franken und verpflichtete ihn weiter, die beschuldigten Rechtsanwälte mit insgesamt 1'800 Franken zu entschädigen.
In der Folge nahm der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Verfahren 2A.604/2004 wieder auf und gab X._ Gelegenheit, sich zu dessen Fortgang zu äussern (Verfügung vom 17. Juni 2005).
F. Am 12. Juli 2005 reichte X._ dem Bundesgericht eine als "Beschwerde/Beschwerdeergänzung" bezeichnete Rechtsschrift ein (2A.447/2005). Er stellt verschiedene - zum Teil nur schwer verständliche - Anträge, wobei er sinngemäss insbesondere die Aufhebung der Beschlüsse der Verwaltungskommission des Obergerichts und der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte verlangte; Erstere sei anzuweisen, auf seinen Rekurs einzutreten, und Letztere, "das gesetzliche Verfahren durchzuführen".
Mit Verfügung vom 15. Juli 2005 wies der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das gestellte Gesuch um vorsorgliche Massnahmen sowie das Begehren um aufschiebende Wirkung ab (soweit diese nicht von Gesetzes wegen ohnehin bestand).
G. B._ hat beantragt, sowohl auf die Beschwerde vom 15. Oktober 2004 (2A.604/2004) als auch auf jene vom 12. Juli 2005 (2A.447/2005) nicht einzutreten. A._ und C._ haben demgegenüber auf Stellungnahme verzichtet, gleich wie die Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte im Kanton Zürich, das Zürcher Obergericht und das Bundesamt für Justiz.
Am 9. Dezember 2005 hat sich der Beschwerdeführer (unaufgefordert) zu den ihm zugestellten Eingaben der übrigen Verfahrensbeteiligten vernehmen lassen. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Die beiden Beschwerden (2A.604/2004 und 2A.447/2005) betreffen den gleichen Sachverhalt und die gleichen Parteien; wegen ihres engen Zusammenhangs sind die beiden Verfahren zu vereinigen (<ref-law> in Verbindung mit Art. 40 OG).
2. Der Beschwerdeführer sieht die Disziplinwidrigkeit im Umstand, dass die beschuldigten Rechtsanwälte als Vertreter der Klinik S._ AG und der Klinik T._ AG einen Schadenersatzprozess gegen ihn vor dem Zürcher Obergericht führen. Die entsprechende Forderungsklage wurde am 23. April 2003 und damit nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA; SR 935.61) eingereicht. Ob ein Disziplinarverstoss vorliegt, beurteilt sich deshalb nach den einschlägigen Bestimmungen dieses Gesetzes, so dass der letztinstanzliche kantonale Entscheid grundsätzlich der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterliegt (vgl. <ref-ruling> E. 1.1 S. 299). Dementsprechend sind die Eingaben des Beschwerdeführers als Verwaltungsgerichtsbeschwerden entgegen zu nehmen.
3. Auf die direkt gegen den Entscheid der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte eingereichte erste Beschwerde (2A.604/2004) ist allerdings mangels Erschöpfung des kantonalen Instanzenzugs nicht einzutreten: Das kantonale Recht hat für Disziplinarentscheide der Aufsichtsbehörde eine Rekursmöglichkeit an eine Gerichtsbehörde zur Verfügung zu stellen. Art. 98a OG verpflichtet die Kantone für Streitigkeiten, in denen die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht zulässig ist, zur Bestellung "richterlicher Behörden" als letzte kantonale Instanz. Der Kanton Zürich hat eine entsprechende Rekursmöglichkeit eingerichtet; bis Ende 2004 konnte insoweit an die Verwaltungskommission des Obergerichts gelangt werden (§ 7 der Verordnung vom 15. Mai 2002 betreffend die Anpassung des kantonalen Rechts an das eidgenössische Anwaltsgesetz), während seit dem 1. Januar 2005 nunmehr das Verwaltungsgericht zuständig ist (§ 38 des neuen Zürcher Anwaltsgesetzes vom 17. November 2003). Erst Entscheide dieser Behörden stellen Gerichtsentscheide im Sinne von Art. 98a OG dar, die Anfechtungsobjekt einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht bilden können. Dieses Rechtsmittel steht nach dem Gesagten gegen Entscheide unterer Instanzen nicht zur Verfügung, wobei die Pflicht zur Erschöpfung des Instanzenzugs auch dann gilt, wenn die vom Beschwerdeführer beanspruchte Legitimation zweifelhaft ist oder - wie hier - gemäss Formulierung der Rechtsmittelbelehrung nicht gegeben wäre.
4. Grundsätzlich zulässig ist demgegenüber die zweite, gegen das Urteil der Verwaltungskommission des Obergerichts erhobene Beschwerde (2A.447/2005). Zwar stützt sich der angefochtene Nichteintretensentscheid auf kantonales Verfahrensrecht. Er könnte jedoch die richtige Anwendung des Bundesrechts vereiteln, falls das Vorliegen einer nach dem eidgenössischen Anwaltsgesetz zu ahndenden Disziplinarwidrigkeit zu Unrecht verneint worden sein sollte; deshalb steht der Weg der Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen (vgl. <ref-ruling> E. 1a S. 267).
4.1 Im vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahren ist einzig die Frage der Legitimation des Beschwerdeführers zu prüfen: Ist dieser nach Art. 103 lit. a OG zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die unterbliebene Disziplinierung berechtigt, hätte ihm die kantonale Rechtsmittelinstanz aufgrund von Art. 98a OG die Legitimation zum Rekurs ihrerseits nicht absprechen dürfen. In diesem Falle wäre der angefochtene Nichteintretensentscheid schon wegen Verletzung von Art. 98a OG aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung ans Zürcher Obergericht zurückzuweisen. Fehlt dem Beschwerdeführer dagegen das nach Art. 103 lit. a OG erforderliche schutzwürdige Interesse an der (materiellen) Anfechtung des Disziplinarentscheids, kann das Bundesgericht auf diesen Streitpunkt nicht eintreten; es fällt diesfalls - mangels Erfüllung der strengeren Legitimationsvorschrift von Art. 88 OG - zum Vornherein auch die Anhandnahme der Eingabe als staatsrechtliche Beschwerde ausser Betracht.
4.2 Zunächst ist auf die publizierte Rechtsprechung zu verweisen: Gemäss dieser hat der Einzelne grundsätzlich kein schutzwürdiges, auf dem Weg der Verwaltungsgerichtsbeschwerde durchsetzbares Interesse daran, dass die Aufsichtsbehörde gegen einen beschuldigten Rechtsanwalt ein Disziplinarverfahren eröffnet oder eine Disziplinarsanktion ausfällt (<ref-ruling> E. 3.1 S. 302 f.). Vorbehalten wurde lediglich der Fall, in dem die zur Ausübung der Aufsicht verpflichtete Behörde eine vom Anzeiger beantragte Aufsichtsmassnahme ablehnt, an welcher dieser ein konkretes Interesse hat; hiefür wurde auf ein Beispiel aus dem Bereich der Bankenaufsicht (vgl. <ref-ruling> E. 3b S. 355) hingewiesen.
4.3 Der Beschwerdeführer verlangte in seiner Anzeige nicht die Ausfällung einer Disziplinarsanktion, sondern das Ergreifen der "notwendigen Schritte" zur Beseitigung der angeblichen Doppelvertretung. Hierauf nimmt das Obergericht im angefochtenen Entscheid Bezug und betont, es gehe im anwaltsrechtlichen Disziplinarverfahren nicht um aufsichtsrechtliche Verhaltensanweisungen an den Rechtsanwalt, wie dieser ein laufendes Mandat zu führen habe, sondern ausschliesslich um die nachträgliche disziplinarische Sanktionierung behaupteter Verstösse gegen die Berufspflichten.
4.3.1 In der Tat sieht das eidgenössische Anwaltsgesetz, welches das Disziplinarrecht abschliessend regelt (<ref-ruling> E. 1.1 S. 299), einzig die in Art. 17 genannten Sanktionen vor. Zwar kann das kantonale Recht der Aufsichtsbehörde zusätzliche Aufsichtsmittel zur Verfügung stellen (vgl. Tomas Poledna, in: Fellmann/Zindel [Hrsg.], Kommentar zum Anwaltsgesetz, Zürich 2005, N 9 zu Art. 14). Ob und inwieweit eine kantonale Vorschrift zulässig wäre, welche die zuständige Aufsichtsbehörde gegenüber einem Rechtsanwalt zu konkreten Anweisungen für die Art und Weise der Führung eines bestimmten Mandats ermächtigt, bedarf hier aber keiner weiteren Prüfung. Der Beschwerdeführer beruft sich nicht auf eine entsprechende kantonale Norm, und das Zürcher Anwaltsgesetz scheint auch keine solche zu kennen (vgl. § 13 f. und § 21 AnwG/ZH). Damit kann die Aufsichtsbehörde das Verhalten des Anwalts nur indirekt lenken, indem sie ihn für begangene Disziplinarverstösse nachträglich gemäss <ref-law> sanktioniert. Ihre Rolle ist deshalb wesentlich verschieden etwa von jener der Eidgenössischen Bankenkommission, welche zur aktiven Kontrolle der ihr unterworfenen Einrichtungen verpflichtet ist und über entsprechend weitreichende, spezialgesetzlich normierte Eingriffsmöglichkeiten verfügt: Die Bankenkommission hat, wenn sie von Verstössen gegen das Gesetz oder von sonstigen Missständen Kenntnis erhält, nicht nur Sanktionen zu ergreifen, sondern auch für die Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustands zu sorgen. Zu diesem Zweck ist sie gemäss Art. 23ter Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen (BankG; SR 952.0) ausdrücklich befugt, alle "notwendigen Verfügungen" zu treffen (vgl. hierzu <ref-ruling> E. 2.1 S. 354).
4.3.2 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers liegt mithin kein Fall vor, in welchem ihm als Anzeiger ein schutzwürdiges, zur Beschwerdeführung legitimierendes Interesse zukommt. Zwar würde zumindest bei Rechtsanwalt C._ die behauptete Doppelvertretung wohl noch andauern, falls der Schadenersatzprozess zwischen dem Beschwerdeführer und den Kliniken noch nicht rechtskräftig beendet ist. Es besteht nach dem Gesagten aber so oder anders keine Möglichkeit für die Aufsichtsbehörde, direkt in ein laufendes Mandat einzugreifen.
4.4 Dem Anzeiger bleibt es unbenommen, mit Mitteln des Zivil- oder Strafrechts selbst gegen den beschuldigten Rechtsanwalt vorzugehen, wenn die angegangene Aufsichtsbehörde die Eröffnung eines Disziplinarverfahrens oder die Ausfällung einer Sanktion ablehnt. Weil das anwaltsrechtliche Disziplinarverfahren dem allgemeinen öffentlichen Interesse an der korrekten Berufsausübung durch die Rechtsanwälte dient und nicht die Wahrung individueller privater Anliegen sichern soll, ist der Anzeiger nicht im Sinne von Art. 103 lit. a OG in schutzwürdigen eigenen Interessen betroffen und kann deshalb nicht auf dem Beschwerdeweg eine Intervention der Aufsichtsbehörde verlangen. Es widerspricht weder den Vorgaben des eidgenössischen Anwaltsgesetzes noch den verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein faires Verfahren, wenn das Obergericht dem Beschwerdeführer die Legitimation zur Anfechtung des abschlägigen Disziplinarentscheids abgesprochen hat.
Ferner wird in der Beschwerde nicht dargetan, dass das Vorgehen der kantonalen Behörde in willkürlicher Weise gegen kantonales Verfahrensrecht verstosse. Soweit der Beschwerdeführer beanstandet, dass ihm die Kosten des kantonalen Verfahrens auferlegt worden sind und er den Beschuldigten je eine Parteientschädigung zu bezahlen hat, fehlt es an einer rechtsgenüglichen Begründung für diese Rüge; auf die entsprechenden Vorbringen ist nicht einzugehen.
5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 Abs. 1 und Art. 153a OG). Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen, ist den obsiegenden Beschwerdegegnern doch gar kein prozessualer Aufwand bzw. bloss ein solcher in eigener Sache erwachsen (vgl. Art. 159 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verfahren 2A.604/2004 und 2A.447/2005 werden vereinigt.
2. Auf die Beschwerde gegen den Beschluss der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte im Kanton Zürich vom 2. September 2004 (2A.604/2004) wird nicht eingetreten.
3. Die Beschwerde gegen den Beschluss der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich vom 10. Juni 2005 (2A.447/ 2005) wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
4. Die Gerichtsgebühr von insgesamt Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
5. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
6. Dieses Urteil wird den Parteien, der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte im Kanton Zürich und der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich sowie dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. März 2006
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['03615ddc-64b9-4d0f-a58c-de64fcf96ff2', 'e607a27c-607e-4f1f-9abb-869c0d655d08', '03615ddc-64b9-4d0f-a58c-de64fcf96ff2', 'f0dbdcce-520e-4af6-bab1-0d4e9a71f29a', '03615ddc-64b9-4d0f-a58c-de64fcf96ff2', '0c573595-74d1-4e6e-bfaa-dc35e37b3cf5'] | ['336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', 'eed9bde1-51e9-4ea1-b374-8088382e0b04', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', '5a783a3a-bb80-477e-ac36-7e49dc84213f', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971', 'a248d817-1d48-45eb-a958-d3d94b8e63f7'] |
0adc325c-d7b0-4dcd-acde-34195cc04c97 | 2,004 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Am 1. Dezember 2003 überschritt X._ um 14.07 Uhr mit einem Personenwagen auf der Autobahn A1 die auf dem Gemeindegebiet von Morges zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um (nach Abzug der Sicherheitsmarge) 28 km/h. Mit Verfügung vom 5. Februar 2004 entzog ihm die Kommission für Administrativmassnahmen im Strassenverkehr des Kantons Freiburg den Führerausweis für die Dauer eines Monats. Mit Entscheid vom 7. Mai 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg eine von X._ dagegen erhobene Beschwerde ab.
A. Am 1. Dezember 2003 überschritt X._ um 14.07 Uhr mit einem Personenwagen auf der Autobahn A1 die auf dem Gemeindegebiet von Morges zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um (nach Abzug der Sicherheitsmarge) 28 km/h. Mit Verfügung vom 5. Februar 2004 entzog ihm die Kommission für Administrativmassnahmen im Strassenverkehr des Kantons Freiburg den Führerausweis für die Dauer eines Monats. Mit Entscheid vom 7. Mai 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg eine von X._ dagegen erhobene Beschwerde ab.
B. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, "das gefällte Urteil von einem Monat Führerausweis zu revidieren". Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Die Vorinstanz geht von den richtigen rechtlichen Überlegungen aus, die vom Beschwerdeführer zu Recht nicht bemängelt werden und auf die hier zunächst verwiesen werden kann (vgl. angefochtener Entscheid S. 2/3 E. 2a und b). Grundsätzlich führt die vom Beschwerdeführer begangene Geschwindigkeitsüberschreitung auf einer Autobahn um 28 km/h zu einer Verwarnung (vgl. <ref-ruling> E. 2a).
1. Die Vorinstanz geht von den richtigen rechtlichen Überlegungen aus, die vom Beschwerdeführer zu Recht nicht bemängelt werden und auf die hier zunächst verwiesen werden kann (vgl. angefochtener Entscheid S. 2/3 E. 2a und b). Grundsätzlich führt die vom Beschwerdeführer begangene Geschwindigkeitsüberschreitung auf einer Autobahn um 28 km/h zu einer Verwarnung (vgl. <ref-ruling> E. 2a).
2. Auch wenn grundsätzlich eine Verwarnung in Betracht fällt, können es die konkreten Umstände (ungünstige Verkehrsverhältnisse, schlechter automobilistischer Leumund des Betroffenen) rechtfertigen, den Fall als schwerwiegend einzustufen, was zu einem Führerausweisentzug führt (vgl. <ref-ruling> E. 2c; <ref-ruling> E. 2a).
Die Vorinstanz geht mangels anderer Angaben im Polizeirapport davon aus, die Verkehrsverhältnisse seien günstig gewesen, so dass unter diesem Gesichtswinkel die Annahme eines leichten Falles nicht ausgeschlossen sei (vgl. angefochtener Entscheid S. 4 E. 3a). Mit den Ausführungen des Beschwerdeführers zu diesem Punkt (vgl. Beschwerde S. 1) muss sich das Bundesgericht deshalb nicht weiter befassen.
Es stellt sich jedoch die Frage, ob der automobilistische Leumund des Beschwerdeführers mit einer blossen Verwarnung vereinbar ist (vgl. Art. 31 Abs. 1 VZV). Nach den Feststellungen der Vorinstanz wurde er am 26. Januar 1995 erstmals verwarnt, weil er in Bern auf der Autobahn die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 33 km/h überschritten hatte. Eine zweite Verwarnung wurde am 8. Februar 1996 verfügt, weil die vier Pneus seines Fahrzeugs ein ungenügendes Profil aufwiesen. Eine dritte Verwarnung erfolgte am 21. Januar 1999, weil er ausserorts mit einer um 23 km/h übersetzten Geschwindigkeit gefahren war. Und schliesslich musste er am 23. November 2001 ein viertes Mal verwarnt werden, weil er auf der Autobahn um 27 km/h zu schnell unterwegs gewesen war (vgl. angefochtener Entscheid S. 4 E. 3b). Die Vorinstanz kommt zum Schluss, der Beschwerdeführer habe aus den früheren Massnahmen nichts gelernt, weil er rund zwei Jahre nach der letzten Verwarnung erneut eine verkehrsgefährdende Verkehrsregelverletzung begangen habe, und deshalb könne nicht mehr von einem leichten Fall, der lediglich eine Verwarnung zur Folge habe, ausgegangen werden, weshalb der Ausweis nun zu entziehen sei (vgl. angefochtener Entscheid S. 4/5 E. 3c). Diese Schlussfolgerung ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Davon, dass der Beschwerdeführer "irgendwo einmal in einer Geschwindigkeitskontrolle hängen geblieben" wäre und zudem aus den früheren Massnahmen seine Lehren gezogen hätte (vgl. Beschwerde S. 2), kann offensichtlich nicht die Rede sein.
Es stellt sich jedoch die Frage, ob der automobilistische Leumund des Beschwerdeführers mit einer blossen Verwarnung vereinbar ist (vgl. Art. 31 Abs. 1 VZV). Nach den Feststellungen der Vorinstanz wurde er am 26. Januar 1995 erstmals verwarnt, weil er in Bern auf der Autobahn die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 33 km/h überschritten hatte. Eine zweite Verwarnung wurde am 8. Februar 1996 verfügt, weil die vier Pneus seines Fahrzeugs ein ungenügendes Profil aufwiesen. Eine dritte Verwarnung erfolgte am 21. Januar 1999, weil er ausserorts mit einer um 23 km/h übersetzten Geschwindigkeit gefahren war. Und schliesslich musste er am 23. November 2001 ein viertes Mal verwarnt werden, weil er auf der Autobahn um 27 km/h zu schnell unterwegs gewesen war (vgl. angefochtener Entscheid S. 4 E. 3b). Die Vorinstanz kommt zum Schluss, der Beschwerdeführer habe aus den früheren Massnahmen nichts gelernt, weil er rund zwei Jahre nach der letzten Verwarnung erneut eine verkehrsgefährdende Verkehrsregelverletzung begangen habe, und deshalb könne nicht mehr von einem leichten Fall, der lediglich eine Verwarnung zur Folge habe, ausgegangen werden, weshalb der Ausweis nun zu entziehen sei (vgl. angefochtener Entscheid S. 4/5 E. 3c). Diese Schlussfolgerung ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Davon, dass der Beschwerdeführer "irgendwo einmal in einer Geschwindigkeitskontrolle hängen geblieben" wäre und zudem aus den früheren Massnahmen seine Lehren gezogen hätte (vgl. Beschwerde S. 2), kann offensichtlich nicht die Rede sein.
3. Die Vorinstanz hat die Dauer des Entzugs auf das gesetzliche Mindestmass festgesetzt (Art. 17 Abs. 1 lit. a SVG). Die beruflichen und persönlichen Umstände, die der Beschwerdeführer geltend macht, sind deshalb grundsätzlich unbeachtlich (vgl. <ref-ruling> E. 1c). Ein besonderer Härtefall liegt ebenfalls nicht vor (vgl. angefochtener Entscheid S. 6 E. 5c). Der Beschwerdeführer macht nur geltend, der Wohnort seiner Kunden erschwere "eine Koordination mit den öffentlichen Verkehrsmitteln" (vgl. Beschwerde S. 2). Es ist offensichtlich nicht unzumutbar, dass der Beschwerdeführer diese Schwierigkeiten nun während eines Monats in Kauf nehmen muss.
4. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege muss abgewiesen werden (vgl. Art. 152 Abs. 1 OG). Zum einen hat der Beschwerdeführer seine angebliche Bedürftigkeit nicht hinreichend nachgewiesen (vgl. act. 9). Und zum anderen waren seine Rechtsbegehren von vornherein aussichtslos. | Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 36a OG:
Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 36a OG:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg, III. Verwaltungsgerichtshof, sowie der Kommission für Administrativmassnahmen im Strassenverkehr des Kantons Freiburg und dem Bundesamt für Strassen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. Dezember 2004
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['5687234c-2652-42ee-ba12-985458c07aef', '5687234c-2652-42ee-ba12-985458c07aef', '8e29a6c1-c639-456f-b0f9-1e74926b3fdc'] | [] |
0adc3744-0a3e-4f1e-bb07-28fb2acde946 | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. X._ (geb. 1975) stammt aus der Demokratischen Republik Kongo. Er floh 2001 nach Südafrika, wo er als Flüchtling anerkannt wurde. Ende 2004 lernte er die schweizerisch-südafrikanische Doppelbürgerin Y._ (geb. 1975) kennen, die er am 20. Mai 2006 in Kapstadt heiratete. Am 21. Mai 2007 reiste das Ehepaar in die Schweiz ein, wo X._ eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Gattin erhielt.
B. Am 4. Januar 2010 verlängerte das Departement des Innern des Kantons Solothurn die Aufenthaltsbewilligung von X._ nicht mehr, nachdem sich die Eheleute spätestens Mitte 2009 getrennt hatten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn bestätigte diesen Entscheid auf Beschwerde hin am 2. September 2010: X._ habe nicht während dreier Jahre in der Schweiz mit seiner Gattin zusammengewohnt, weshalb kein Fall von Art. 50 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) vorliege; die asyl- und wegweisungsrechtlichen Fragen bildeten nicht Gegenstand des Verfahrens.
C. X._ beantragt vor Bundesgericht, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und sein Gesuch vom 9. Mai 2009 um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gutzuheissen; eventuell sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ macht geltend, seine Ehe sei über drei Jahre gelebt worden; es könne dabei nicht darauf ankommen ob im In- oder im Ausland. Er zeige Integrationswillen und -fähigkeit, weshalb bei ihm ein nachehelicher Härtefall bestehe. Er habe im Übrigen keine Möglichkeit, nach Südafrika zurückzukehren; eine Ausreise in die Demokratische Republik Kongo sei ihm ebenfalls unzumutbar; nicht nur sei seine dortige soziale Wiedereingliederung stark gefährdet, sondern seine Freiheit und Sicherheit schlechthin.
Das Verwaltungsgericht und das Departement des Innern des Kantons Solothurn beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Bundesamt für Migration schliesst sich diesem Antrag unter Hinweis darauf an, dass eine politische Verfolgung oder andere Gründe, die gegen eine Wegweisung aus der Schweiz sprächen, im Rahmen des nachehelichen Härtefalls nicht berücksichtigt werden könnten; sie müssten im Rahmen des Wegweisungsvollzugs in einem gesonderten Verfahren geprüft werden.
D. Mit Verfügung vom 18. Oktober 2010 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung beigelegt.
E. Mit Fax vom 24. Mai 2011 teilte X._ dem Bundesgericht mit, dass er unter fortgeschrittenem Speiseröhrenkrebs leide.
F. Das Bundesgericht hat die Angelegenheit am 26. Mai 2011 öffentlich beraten. | Erwägungen:
1. 1.1 Das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer hat auf den 1. Januar 2008 das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer abgelöst (ANAG; BS 1 121 und Änderungen gemäss der Fussnote zu Ziff. I von Anhang 2 zum AuG). Da im vorliegenden Fall eine Bewilligungsverlängerung nach dem Inkrafttreten des neuen Rechts zur Diskussion steht, ist dieses anwendbar (Art. 126 Abs. 1 AuG). Keine Rolle spielt, dass die Ehe noch unter dem alten Recht eingegangen wurde (vgl. in <ref-ruling> ff. nicht veröffentlichte E. 1). Der Beschwerdeführer macht geltend, nach dem Scheitern seiner Ehe bestünden Gründe im Sinne von Art. 50 AuG, welche den aus der Ehe mit seiner Schweizer Gattin abgeleiteten Bewilligungsanspruch fortbestehen liessen. Auf seine Beschwerde ist einzutreten. Ob dies tatsächlich der Fall ist, bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung.
1.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als der angefochtene Entscheid hierzu Anlass gibt (<ref-law>; <ref-ruling> E. 3 mit Hinweis auf die analoge Praxis zur altrechtlichen staatsrechtlichen Beschwerde). Aus der Beschränkung der bundesgerichtlichen Sachverhaltsprüfung auf offensichtlich falsche bzw. willkürliche Feststellungen hat das Bundesgericht in konstanter Praxis abgeleitet, dass es echte tatsächliche Noven, das heisst Tatsachen, die sich erst nach dem Ergehen des angefochtenen Entscheids ergeben haben, nicht berücksichtigen kann (<ref-ruling> E. 2; <ref-ruling> E. 1.2.1, je mit Hinweisen). Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten, nach dem angefochtenen Entscheid ausgemachten gesundheitlichen Probleme sind als echte Noven vom vorliegenden Verfahren auszuklammern.
2. Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht, das Verwaltungsgericht habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, weil es sich mit seinem Einwand nicht auseinandersetzte, dass der Haftrichter am 9. Oktober 2009 die von der Stadtpolizei Winterthur am 30. September 2009 gegen ihn angeordneten Schutzmassnahmen (Betret- bzw. Rayonverbot und Kontaktverbot) per sofort aufgehoben habe. Die Kritik ist unbegründet: Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, der Beschwerdeführer habe nicht drei Jahre mit seiner Gattin in der Schweiz zusammengelebt. Da diese Voraussetzung beim Bewilligungsanspruch gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG kumulativ zur erfolgreichen Integration gilt, erübrigte es sich, weiter darauf einzugehen, ob und inwiefern der Beschwerdeführer seine Gattin psychisch bedrängt hatte und gegen ihn deshalb zu Recht Schutzmassnahmen getroffen wurden oder nicht. Das Verwaltungsgericht hatte von Verfassungs wegen nur zu den entscheidwesentlichen Aspekten der Eingabe des Beschwerdeführers Stellung zu nehmen (vgl. <ref-ruling> E. 4.1 S. 88 f.).
3.1 3.1.1 Ausländische Ehegatten von Schweizer Bürgern haben unter Vorbehalt von Art. 51 Abs. 1 AuG Anspruch auf Erteilung und Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit ihrem Partner zusammenwohnen (Art. 42 Abs. 1 AuG). Der Beschwerdeführer lebt unbestrittenermassen seit Ende Mai 2009 von seiner Gattin getrennt, ohne dass es zu einer Wiedervereinigung gekommen wäre. Er hat somit gestützt auf die Ehe keinen Anspruch (mehr) darauf, dass seine Bewilligung verlängert wird.
3.1.2 Der Bewilligungsanspruch besteht trotz Auflösens bzw. definitiven Scheiterns der Ehegemeinschaft fort, wenn diese mindestens drei Jahre gedauert und die betroffene ausländische Person sich hier zudem erfolgreich integriert hat (Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG; <ref-ruling> E. 3.3.3). Eine (relevante) Ehegemeinschaft liegt vor, solange die eheliche Beziehung tatsächlich gelebt wird und ein gegenseitiger Ehewille besteht. Mit Blick auf Art. 49 AuG, der den Ehegatten bei weiterdauernder Familiengemeinschaft gestattet, aus "wichtigen Gründen" getrennt zu leben - was auch bei vorübergehenden Schwierigkeiten in der Ehe kurzfristig der Fall sein kann (vgl. Art. 76 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE; SR 142.201]) - ist jeweils aufgrund sämtlicher Umstände im Einzelfall zu bestimmen, ab welchem Zeitpunkt die eheliche Gemeinschaft als definitiv aufgelöst zu gelten hat. Dabei ist im Wesentlichen auf die Dauer der nach aussen wahrnehmbaren ehelichen Wohngemeinschaft abzustellen (Urteil 2C_544/2010 vom 23. Dezember 2010 E. 2.2).
3.1.3 Der Beschwerdeführer hat sich am 20. Mai 2006 in Südafrika verheiratet, kam aber erst am 21. Mai 2007 in die Schweiz und lebte im besten Fall bis Ende Mai 2009 mit seiner Gattin zusammen. Der gemeinsame Haushalt bestand in der Schweiz damit während nur rund 24 Monaten. Die entsprechende Ehegemeinschaft blieb damit unter den gesetzlich geforderten drei Jahren. Diese zeitliche Grenze gilt im Übrigen absolut: Selbst wenn sie nur um wenige Wochen oder Tage verpasst wird, besteht praxisgemäss kein Anspruch auf Verlängerung der Bewilligung mehr (Urteile 2C_195/2010 vom 23. Juni 2010 E. 5.1; 2C_635/2009 vom 26. März 2010 E. 5.2; 2C_711/2009 vom 30. April 2010 E. 2.3.1). Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG lässt den Aufenthaltsanspruch im Anschluss an die Auflösung der ehelichen Gemeinschaft nach frühestens drei Jahren und gleichzeitig erfolgreicher Integration verselbständigt weiter gelten. Soweit der Beschwerdeführer einwendet, nach dem klaren Wortlaut von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG müsse auch die Dauer der Ehegemeinschaft im Ausland mitberücksichtigt werden, verkennt er, dass das Bundesgericht in Auseinandersetzung mit den von ihm zitierten Literaturstellen unter Berücksichtigung der Materialien, der Gesetzessystematik und der Gebote der Praktikabilität anders entschieden hat (<ref-ruling> E. 3.3 S. 117 ff.). Es besteht kein Grund, auf diese Rechtsprechung zurückzukommen.
3.1.3 Der Beschwerdeführer hat sich am 20. Mai 2006 in Südafrika verheiratet, kam aber erst am 21. Mai 2007 in die Schweiz und lebte im besten Fall bis Ende Mai 2009 mit seiner Gattin zusammen. Der gemeinsame Haushalt bestand in der Schweiz damit während nur rund 24 Monaten. Die entsprechende Ehegemeinschaft blieb damit unter den gesetzlich geforderten drei Jahren. Diese zeitliche Grenze gilt im Übrigen absolut: Selbst wenn sie nur um wenige Wochen oder Tage verpasst wird, besteht praxisgemäss kein Anspruch auf Verlängerung der Bewilligung mehr (Urteile 2C_195/2010 vom 23. Juni 2010 E. 5.1; 2C_635/2009 vom 26. März 2010 E. 5.2; 2C_711/2009 vom 30. April 2010 E. 2.3.1). Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG lässt den Aufenthaltsanspruch im Anschluss an die Auflösung der ehelichen Gemeinschaft nach frühestens drei Jahren und gleichzeitig erfolgreicher Integration verselbständigt weiter gelten. Soweit der Beschwerdeführer einwendet, nach dem klaren Wortlaut von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG müsse auch die Dauer der Ehegemeinschaft im Ausland mitberücksichtigt werden, verkennt er, dass das Bundesgericht in Auseinandersetzung mit den von ihm zitierten Literaturstellen unter Berücksichtigung der Materialien, der Gesetzessystematik und der Gebote der Praktikabilität anders entschieden hat (<ref-ruling> E. 3.3 S. 117 ff.). Es besteht kein Grund, auf diese Rechtsprechung zurückzukommen.
3.2 3.2.1 Neben Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG (Ehedauer und erfolgreiche Integration) hat der Gesetzgeber als nachehelichen ausländerrechtlichen Härtefall einen Rechtsanspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung für den Fall vorgesehen (Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG), dass "wichtige persönliche Gründe" einen "weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen". Dabei geht es darum, Härtefälle bei der Bewilligungsverlängerung nach der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft zu vermeiden (vgl. <ref-ruling> E. 5.3 S. 4). Der nacheheliche Härtefall knüpft an den abgeleiteten Anwesenheitsanspruch nach Art. 42 Abs. 1 bzw. Art. 43 Abs. 1 AuG an; bei der Beurteilung der "wichtigen persönlichen Gründe" sind in der Folge aber sämtliche Umstände des Einzelfalles mitzuberücksichtigen. Im Gegensatz zur Ermessensbewilligung nach Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG, wonach die kantonale Bewilligungsbehörde unter Zustimmung des Bundesamts von den Zulassungsvoraussetzungen (Art. 18-29 AuG) abweichen kann, um "schwerwiegenden persönlichen Härtefällen oder wichtigen öffentlichen Interessen Rechnung zu tragen" (allgemeiner ausländerrechtlicher Härtefall), ist hier nicht von Bedeutung, wie stark der einzelne Kanton das öffentliche Interesse an einer restriktiven Einwanderungspolitik gewichtet, sondern allein, wie sich die Pflicht des Ausländers, die Schweiz verlassen zu müssen, nach der gescheiterten Ehe auf seine persönliche Situation auswirkt. Während Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG in Weiterführung von Art. 13 lit. f BVO als Ermessensbewilligung für sämtliche ausländerrechtliche Härtefälle gilt, hat der Gesetzgeber in Art. 50 AuG den nachehelichen Härtefall als Anspruchsbewilligung geregelt, wobei sich die jeweils zu berücksichtigenden Interessen oder wichtigen Gründe mit den anderen Härtefallregeln überschneiden können (Dauer der Anwesenheit, Integration, Zumutbarkeit der Rückkehr usw.). Der Härtefall nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG ist für Situationen gedacht, in denen die Voraussetzungen der Litera a nicht erfüllt sind, sei es, dass der Aufenthalt während der Ehe von kürzerer Dauer war oder dass die Integration nicht fortgeschritten ist oder es an beidem fehlt (vgl. <ref-ruling> ff.), aber - aufgrund sämtlicher weiterer Umstände - eine Härtefallsituation vorliegt, welche früher im Rahmen von Art. 13 lit. f BVO hätte berücksichtigt werden können. Der Gesetzgeber wollte mit Art. 50 AuG die diesbezüglich unterschiedlichen kantonalen Praxen vereinheitlichen (Botschaft AuG, BBl 2002 3709 Ziff. 1.3.7.6 S. 3754). Der ursprünglich vom schweizerischen bzw. niedergelassenen Ehepartner abgeleitete Bewilligungsanspruch soll in Ausnahmesituationen unter einheitlichen bundesrechtlichen Kriterien verselbständigt weiterbestehen, wobei für den späteren Erwerb der Niederlassungsberechtigung aber die allgemeinen Regeln (Art. 50 Abs. 3 i.V.m. Art. 34 AuG) und nicht mehr die speziellen Bestimmungen von Art. 42 Abs. 3 bzw. Art. 43 Abs. 2 AuG gelten.
3.2.2 Die "wichtigen persönlichen Gründe" nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG müssen den weiteren Aufenthalt "erforderlich" machen. Nach Art. 50 Abs. 2 AuG und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dazu (<ref-ruling> E. 5 S. 3 ff.) kann dies namentlich der Fall sein, wenn die ausländische Person mit abgeleitetem Aufenthaltsrecht Opfer ehelicher Gewalt geworden ist oder wenn ihre soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint. Dabei ist etwa an geschiedene Frauen (mit Kindern) zu denken, welche in ein patriarchalisches Gesellschaftssystem zurückkehren und dort wegen ihres Status als Geschiedene mit Diskriminierungen oder Ächtungen rechnen müssten. Mögliche weitere Anwendungsfälle bilden (gescheiterte) unter Zwang eingegangene Ehen oder solche im Zusammenhang mit Menschenhandel. Der Verbleib in der Schweiz kann sich zudem auch dann als erforderlich erweisen, wenn der Ehegatte, von dem sich die Aufenthaltsberechtigung ableitet, verstirbt (vgl. <ref-ruling> E. 3 u. 4). Schliesslich ist nach der Ehe auch den Interessen gemeinsamer Kinder Rechnung zu tragen, falls eine enge Beziehung zu ihnen besteht und diese in der Schweiz ihrerseits gut integriert sind (Botschaft AuG, BBl 2002 3709 Ziff. 1.3.7.6 S. 3754).
3.2.3 Ein wichtiger persönlicher Grund kann sich aber auch aus anderen Umständen oder Aspekten im In- oder Heimatland der betroffenen Person ergeben. Die in <ref-law> erwähnten Gesichtspunkte können bei der entsprechenden Wertung eine Rolle spielen, auch wenn sie einzeln betrachtet grundsätzlich noch keinen Härtefall begründen, so etwa der Grad der Integration, die Respektierung der Rechtsordnung, die Familienverhältnisse, die finanziellen Umstände, die Dauer der Anwesenheit oder der Gesundheitszustand des Betroffenen und seiner Familie (vgl. auch das Urteil 2C_216/2009 vom 20. August 2009 E. 2.2). Da es im Rahmen von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG um nacheheliche Härtefälle geht, d.h. an die ursprünglich aus der Ehe abgeleitete Bewilligung angeknüpft wird, sind auch die Umstände, die zum Abschluss bzw. zur Auflösung der Ehe geführt haben, von Bedeutung. Insoweit rechtfertigt es sich, im Todesfall des Partners etwa Pietätsgründe in die Gesamtwürdigung einfliessen zu lassen (vgl. <ref-ruling> E. 4.1). Hat der Aufenthalt nur kürzere Zeit gedauert und wurden keine engen Beziehungen zur Schweiz geknüpft, lässt sich ein Anspruch auf weiteren Verbleib nicht begründen, wenn die erneute Integration im Herkunftsland keine besonderen Probleme stellt (Botschaft AuG, BBl 2002 3709 Ziff. 1.3.7.6 S. 3754). Entscheidend ist, ob die persönliche, berufliche und familiäre Wiedereingliederung als stark gefährdet zu gelten hat und nicht ob ein Leben in der Schweiz einfacher wäre (Urteil 2C_216/2009 vom 20. August 2009 E. 3). Ein persönlicher, nachehelicher Härtefall setzt aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls eine erhebliche Intensität der Konsequenzen für das Privat- und Familienleben der ausländischen Person voraus, die mit ihrer Lebenssituation nach dem Dahinfallen der gestützt auf Art. 42 Abs. 1 bzw. Art. 43 Abs. 1 AuG abgeleiteten Anwesenheitsberechtigung verbunden sind. Da Art. 50 Abs. 1 AuG von einem Weiterbestehen des Anspruchs nach Art. 42 und Art. 43 AuG spricht, muss der Härtefall sich auf die Ehe und den damit verbundenen Aufenthalt beziehen; ist der Anspruch nach Art. 50 AuG bereits untergegangen, weil es etwa am Zusammenwohnen fehlte, ohne dass wichtige Gründe für das Getrenntleben gegeben gewesen wären, kann der Anspruch nach Art. 50 AuG regelmässig nicht wieder aufleben (2C_590/2010 vom 29. November 2010 E. 2.5.3).
3.2.3 Ein wichtiger persönlicher Grund kann sich aber auch aus anderen Umständen oder Aspekten im In- oder Heimatland der betroffenen Person ergeben. Die in <ref-law> erwähnten Gesichtspunkte können bei der entsprechenden Wertung eine Rolle spielen, auch wenn sie einzeln betrachtet grundsätzlich noch keinen Härtefall begründen, so etwa der Grad der Integration, die Respektierung der Rechtsordnung, die Familienverhältnisse, die finanziellen Umstände, die Dauer der Anwesenheit oder der Gesundheitszustand des Betroffenen und seiner Familie (vgl. auch das Urteil 2C_216/2009 vom 20. August 2009 E. 2.2). Da es im Rahmen von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG um nacheheliche Härtefälle geht, d.h. an die ursprünglich aus der Ehe abgeleitete Bewilligung angeknüpft wird, sind auch die Umstände, die zum Abschluss bzw. zur Auflösung der Ehe geführt haben, von Bedeutung. Insoweit rechtfertigt es sich, im Todesfall des Partners etwa Pietätsgründe in die Gesamtwürdigung einfliessen zu lassen (vgl. <ref-ruling> E. 4.1). Hat der Aufenthalt nur kürzere Zeit gedauert und wurden keine engen Beziehungen zur Schweiz geknüpft, lässt sich ein Anspruch auf weiteren Verbleib nicht begründen, wenn die erneute Integration im Herkunftsland keine besonderen Probleme stellt (Botschaft AuG, BBl 2002 3709 Ziff. 1.3.7.6 S. 3754). Entscheidend ist, ob die persönliche, berufliche und familiäre Wiedereingliederung als stark gefährdet zu gelten hat und nicht ob ein Leben in der Schweiz einfacher wäre (Urteil 2C_216/2009 vom 20. August 2009 E. 3). Ein persönlicher, nachehelicher Härtefall setzt aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls eine erhebliche Intensität der Konsequenzen für das Privat- und Familienleben der ausländischen Person voraus, die mit ihrer Lebenssituation nach dem Dahinfallen der gestützt auf Art. 42 Abs. 1 bzw. Art. 43 Abs. 1 AuG abgeleiteten Anwesenheitsberechtigung verbunden sind. Da Art. 50 Abs. 1 AuG von einem Weiterbestehen des Anspruchs nach Art. 42 und Art. 43 AuG spricht, muss der Härtefall sich auf die Ehe und den damit verbundenen Aufenthalt beziehen; ist der Anspruch nach Art. 50 AuG bereits untergegangen, weil es etwa am Zusammenwohnen fehlte, ohne dass wichtige Gründe für das Getrenntleben gegeben gewesen wären, kann der Anspruch nach Art. 50 AuG regelmässig nicht wieder aufleben (2C_590/2010 vom 29. November 2010 E. 2.5.3).
3.3 3.3.1 Der Beschwerdeführer ist in der Schweiz beruflich wie gesellschaftlich beschränkt integriert. Nach der Trennung von seiner Frau musste er sein Studium am Technikum in Biel abbrechen und eine Stelle als Küchenhilfe antreten; die entsprechende Anstellung verlor er auf Ende Juli 2010 aus wirtschaftlichen Gründen. Sein Arbeitgeber attestiert, ihn als selbständigen, engagierten und belastbaren Mitarbeiter kennen und schätzen gelernt zu haben; er sei "initiativ und flexibel", wobei er die ihm übertragenen Arbeiten jederzeit "zuverlässig, sauber und zu seiner vollsten Zufriedenheit" erledigt habe; im persönlichen Umgang sei der Beschwerdeführer "stets hilfsbereit, freundlich und korrekt" gewesen (Arbeitszeugnis vom 31. Mai 2010). Der Beschwerdeführer spricht heute Französisch, Englisch und gebrochen Deutsch. Seine Ehegemeinschaft in der Schweiz hat zwar bloss 24 Monate gedauert; im Rahmen von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG kann aber berücksichtigt werden, dass er bereits in Südafrika ein (zusätzliches) Jahr mit seiner Schweizer Gattin zusammengelebt und dieses Land, wo er als Flüchtling aufgenommen worden war und er als Elektriker gearbeitet hatte, gemeinsam mit dieser verlassen hat. Die Beziehung zerbrach unbestrittenermassen daran, dass die Ehegattin in der Schweiz eine andere (aussereheliche) Beziehung einging, wobei sie trotz ihrer Anstellung bei einer Bank ihren Mann, dessen Unterhalt und Studium sie bisher finanziert hatte, seinem Schicksal überliess. In diesem Zusammenhang ist auch der Zwischenfall zu sehen, der am 30. September 2009 dazu geführt hat, dass Schutzmassnahmen gegen ihn verfügt worden waren, die der Haftrichter am 9. Oktober 2009 aber mit sofortiger Wirkung wieder aufhob. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer sich offenbar nichts zuschulden kommen lassen. Er ist - soweit ersichtlich - bisher hier auch nicht fürsorgeabhängig geworden.
3.3.2 Ob diese Gründe für die Bewilligungsverlängerung für sich allein bereits ausreichen würden, braucht nicht entschieden zu werden, da der Sachverhalt bezüglich eines entscheidwesentlichen zusätzlichen Elements nicht erstellt ist: Nach Art. 50 Abs. 2 AuG liegen wichtige persönliche Gründe im Sinne von Absatz 1 lit. b AuG auch vor, wenn "die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint": Der Beschwerdeführer ist am 28. Februar 2006 in Südafrika im Sinne des Refugee Acts vom 20. November 1998 als Flüchtling anerkannt worden (vgl. den Text in: "Republic of South Africa, Government Gazette, Vol. 402, Nr. 19544, Nr. 130 von 1998). Durch die Heirat und die damit verbundene definitive Ausreise in die Schweiz hat er diesen Status gemäss dem von ihm eingereichten Asylentscheid verloren ("....on condition that this formal recognition shall become null if he/she departs permanently from the Republic"). Seine Rückkehrmöglichkeit nach Südafrika ist damit infrage gestellt. Soweit die Vorinstanzen eine allfällige Ausreise in die Demokratische Republik Kongo vorsehen, kann dies mit Blick auf Art. 33 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (FK, SR 0.142.30; "Non-Refoulement") bzw. wegen des Vorliegens von Wegweisungsvollzugshindernissen, welche bei einer Verweigerung der Bewilligung und der damit verbundenen Wegweisung durch die kantonalen Behörden zu prüfen sind (vgl. Art. 66 i.V.m. Art. 83 Abs. 6 AuG), problematisch erscheinen (vgl. das Urteil des BVGer E-4539/2007 vom 21. Dezember 2009 E. 5.2.3 mit Hinweisen; EMARK 2004 Nr. 33 E. 8.3 S. 237 f.). Entgegen der Auffassung der Vorinstanz und des Bundesamtes sind solche Aspekte - wie sich aus dem Wortlaut von Art. 50 Abs. 2 AuG klar ergibt - ebenfalls geeignet, einen nachehelichen Härtefall im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG zu begründen. Die entsprechenden Fragen können deshalb nicht (ausschliesslich) in das Asyl- oder Vollzugsverfahren verwiesen werden. Der Gesetzgeber nennt in Art. 50 Abs. 2 AuG die kompromittierten Wiedereingliederungschancen ausdrücklich als einen möglichen Grund eines nachehelichen Härtefalles. Die Anspruchsbewilligung nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG geht dem Asylverfahren oder einem Verfahren um vorläufige Aufnahme (vgl. Art. 83 AuG) vor: Besteht ein ausländerrechtliches Verbleiberecht in der Schweiz, kann zum Vornherein keine asylrechtlich relevante Verfolgungssituation vorliegen und stellt sich auch die Frage einer vorläufigen Aufnahme nicht. Die Prüfung von Vollzugshindernissen setzt ihrerseits voraus, dass die Wegweisung rechtskräftig geworden ist, was wiederum nur möglich ist, wenn das Bewilligungsverfahren seinerseits abgeschlossen ist. Dieses kann nicht unter Hinweis auf das Vollzugsverfahren verkürzt werden, wenn der Gesetzgeber allenfalls auch dort relevante Elemente zum Teil des Bewilligungsverfahrens gemacht hat, wie dies bei dem - gegenüber dem ANAG - neu geschaffenen Bewilligungsanspruch nach Art. 50 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Absatz 2 AuG der Fall ist.
4. 4.1 Da die Vorinstanz wegen ihrer unzutreffenden Rechtsauffassung diesbezüglich keine Sachverhaltsfeststellungen getroffen hat, die es dem Bundesgericht erlauben würden, selber zu entscheiden, ist die Beschwerde gutzuheissen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Ergänzung an diese zurückzuweisen (<ref-law>).
4.2 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind keine Gerichtskosten geschuldet (vgl. <ref-law>). Der Kanton Solothurn hat den obsiegenden Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren indessen angemessen zu entschädigen (vgl. <ref-law>). Dadurch wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gegenstandslos. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn wird über die Kosten- und Entschädigungsfrage für die vorinstanzlichen Verfahren im Kanton neu zu befinden haben. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 2. September 2010 wird aufgehoben; die Sache wird im Sinne der Erwägungen an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn zurückgewiesen.
2. 2.1 Es werden keine Kosten erhoben.
2.2 Der Kanton Solothurn hat den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.
2.3 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird als gegenstandslos abgeschrieben.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Departement des Innern des Kantons Solothurn, dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. Mai 2011
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['b2ad9a49-3dee-47f2-9d0a-faf8ef3dbb1b', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', 'd8015884-124a-4b68-9ab3-ed8f6a17ac0b', '144511bd-82bf-4d31-91e6-eb8f88c52ec9', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '287f6a1a-5481-4ca0-89fb-55a55e708eab', '287f6a1a-5481-4ca0-89fb-55a55e708eab', '15e92d91-924c-4496-a0fd-d38790daac67', 'b2ad9a49-3dee-47f2-9d0a-faf8ef3dbb1b', '15e92d91-924c-4496-a0fd-d38790daac67', 'b2ad9a49-3dee-47f2-9d0a-faf8ef3dbb1b', 'b2ad9a49-3dee-47f2-9d0a-faf8ef3dbb1b'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'ba462660-b6da-417e-b11a-799816ff1362', '27372dae-43cc-4dfe-a737-ccd434b40ea8', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '3eb4465d-b51d-4f59-b008-cb0cd8cfa7fb'] |
0adc9a0b-7ee7-49b5-aea0-4faffa682aa7 | 2,013 | fr | Faits:
A.
Le 6 mars 2012, A._, B._, C._ et D._ (ci-après: les plaignants) ont déposé plainte pénale pour escroquerie et faux dans les titres contre E._, respectivement leur fille et leur soeur. Ils reprochent à la prénommée de les avoir trompés et de s'être attribué illégitimement le 40% des actifs appartenant à F._, respectivement leur mari et leur père, décédé en mars 2010. Ils l'accusent aussi d'avoir créé un titre faux visant à démontrer qu'ils renonçaient à leur parts dans la société G._, société titulaire de comptes, sur lesquels F._ possédait des avoirs à concurrence d'environ aaa euros.
Dans le cadre de cette instruction pénale, le Ministère public du canton de Genève (ci-après: le Ministère public) a ordonné, le 24 septembre 2012, la saisie des comptes "X._" et "Y._" détenus par E._ auprès de la Banque H._ SA. Le 25 février 2013, le Ministère public a levé le séquestre frappant le compte "X._". Il a considéré que l'argent bloqué sur ledit compte provenait de la part d'héritage de la prénommée et n'était pas visé par les infractions qui lui étaient reprochées. Par arrêt du 19 août 2013, la Chambre pénale de recours de la Cour de justice du canton de Genève (ci-après: la Cour de justice) a rejeté le recours formé par les plaignants. Par arrêt du 28 novembre 2013, le Tribunal fédéral a rejeté le recours interjeté contre cet arrêt. Il a considéré en substance qu'il n'y avait pas de liens entre les avoirs séquestrés et les infractions reprochées à E._.
B.
Par acte du 13 décembre 2013, les plaignants requièrent la révision de l'arrêt du Tribunal fédéral du 28 novembre 2013.
Il n'a pas été ordonné d'échange d'écritures. | Considérant en droit:
1.
Voie de droit extraordinaire, la révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée pour les motifs énumérés aux art. 121 à 123 LTF. Le délai de 30 jours pour invoquer de tels motifs a été respecté (<ref-law>).
2.
Les requérants se prévalent du motif de révision ancré à l'art. 121 let. d LTF.
2.1. Aux termes de l'art. 121 let. d LTF, la révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée lorsque, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier. Le motif de révision prévu à cette disposition vise le cas où le Tribunal fédéral a statué en se fondant sur un état de fait incomplet ou différent de celui qui résultait du dossier. L'inadvertance implique une erreur et consiste soit à méconnaître soit à déformer un fait ou une pièce. Elle doit se rapporter au contenu même du fait, à sa perception par le tribunal, mais non pas à son appréciation juridique. Les faits doivent ressortir du dossier, soit non seulement de la décision attaquée, mais aussi de l'ensemble des actes de procédure comprenant le dossier complet de l'autorité cantonale ou inférieure et les mémoires et pièces adressés au Tribunal fédéral dans la mesure où ils sont recevables (arrêts 1F_10/2007 du 2 octobre 2007 consid. 4.1 et 5F_3/2009 du 21 octobre 2009 consid. 3.1). L'inadvertance suppose que le Tribunal fédéral ait dû prendre en considération le fait dont on lui reproche de ne pas avoir tenu compte (arrêt 4F_8/2007 du 26 février 2008 consid. 2.3.1; cf. <ref-ruling> consid. 2a p. 400) et que ce fait soit pertinent, c'est-à-dire qu'il soit susceptible d'entraîner une décision différente de celle qui a été prise et plus favorable au requérant.
2.2. Les requérants reprochent à juste titre au Tribunal de céans d'avoir constaté par inadvertance qu'un montant de bbb francs avait été débité du compte que E._ avait ouvert, le 13 mars 2011, auprès de la Banque I._ SA. En effet, le montant de bbb francs ne provient pas de ce compte mais du compte de la société G._ auprès de la Banque I._ SA. L'état de fait de l'arrêt du 28 novembre 2013 doit donc être rectifié dans ce sens. La déduction qu'en a tirée le Tribunal fédéral au considérant 4.3 de l'arrêt dont est demandée la révision ne peut dès lors être maintenue.
Cette inadvertance n'a cependant pas d'incidence sur l'issue du litige, à savoir la levée du séquestre frappant le compte "X._". En effet, les requérants ne contestent pas que, parallèlement aux montants prétendument détournés, l'intimée a perçu la part successorale à laquelle elle pouvait prétendre, soit ccc euros. Ils ne mettent pas non plus en cause la documentation bancaire de laquelle il ressort que c'est ce montant, à la suite de deux transferts, qui se trouve sur le compte "X._".
S'agissant du montant de plus de bbb francs versé au conseil de E._, les recourants n'ont au demeurant pas démontré, dans leur recours du 19 septembre 2013, qu'il pourrait servir à l'exécution d'une éventuelle créance compensatrice. En effet, l'arrêt cantonal a souverainement constaté que le solde disponible des avoirs séquestrés sur le compte "Y._" suffisait à couvrir le préjudice que les recourants auraient subi. Dans leur recours du 19 septembre 2013, les requérants n'ont pas exposé le caractère arbitraire de cette constatation de fait qui lie le Tribunal fédéral (<ref-law>). C'est donc à bon droit que la Cour de justice a confirmé la levée du séquestre opérée par le Ministère public, au motif que les avoirs bloqués sur le compte litigieux provenaient de la part d'héritage perçue par l'intimée dans la succession de feu son père.
2.3. Il s'ensuit que l'inadvertance constatée par les requérants n'est pas susceptible d'entraîner une décision différente de celle qui a été prise et qui leur soit plus favorable. La demande de révision est par conséquent rejetée.
La cause étant ainsi jugée, il n'y a pas lieu de statuer sur la requête d'effet suspensif présentée par les requérants.
Vu les circonstances, il n'est pas perçu de frais judiciaires (art. 66 al. 2 seconde phrase LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
La demande de révision est rejetée.
2.
Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3.
Le présent arrêt est communiqué au mandataire des requérants, au Ministère public et à la Cour de justice du canton de Genève, Chambre pénale de recours.
Lausanne, le 18 décembre 2013
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Fonjallaz
La Greffière: Tornay Schaller | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['516cb799-4f60-40c7-8bd0-8eed0b23d719'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
0adca97f-0539-4a00-bc49-12b2011c9727 | 2,006 | de | Sachverhalt:
A. Nach bestandener Fähigkeitsprüfung erteilte das Kantonsgericht St. Gallen am 23. März 1970 lic. iur. X._ das st. gallische Patent zur Ausübung des Berufes als Rechtsanwalt. Am 21. April 1970 erhielt er zudem die Berufsausübungsbewilligung für den Kanton Appenzell Innerrhoden.
Im Jahr 1997 meldete die St. Gallische Creditanstalt der Anwaltskammer des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Anwaltskammer), dass gegen X._ zwei definitive Verlustscheine über insgesamt rund Fr. 242'000.-- ausgestellt worden seien, und ersuchte um Entzug des Anwaltspatents. Am 29. Juni 1998 entzog die Anwaltskammer X._ die Bewilligung zur Berufsausübung und ordnete die Publikation im Amtsblatt an. Im Beschwerdeverfahren vor dem Kantonsgericht St. Gallen verzichtete X._ per 31. Januar 1999 auf die Bewilligung zur Berufsausübung als Rechtsanwalt sowie auf jegliche Tätigkeit im st. gallischen Rechtsanwälten vorbehaltenen Monopolbereich. Am 8. Februar 1999 hob das Kantonsgericht den Entscheid der Anwaltskammer auf und stellte fest, dass X._ gestützt auf seine Verzichtserklärung die Bewilligung zur Berufsausübung nicht mehr besitze. Das Verfahren zum Entzug der Berufsausübungsbewilligung wurde als gegenstandslos abgeschrieben und der Beschluss auch den Aufsichtsbehörden der Nachbarkantone mitgeteilt. Davon unberührt blieb die Berufsausübungsbewilligung für den Kanton Appenzell Innerrhoden, die erst mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) am 1. Juni 2002 erlosch.
B. Aufgrund einer Mitteilung des Kreisgerichts Rheintal vom 29. Juli 2004 eröffnete die Anwaltskammer ein Verfahren gegen die in St. Gallen domizilierte Verwaltungsgesellschaft Y._ (nachfolgend: Verwaltungsgesellschaft) wegen Verdachts auf unberechtigte berufsmässige Vertretung einer Partei und anschliessend gegen X._ wegen Verdachts auf unbefugte Verwendung der Bezeichnung "Rechtsanwalt". Dabei zog die Anwaltskammer Akten mehrerer in den Jahren 1997 bis 2000 gegen X._ durchgeführter Verfahren bei.
Am 26. Juli 2004 hatte ein Beschwerdeführer in einem Pfandverwertungsverfahren beim Kreisgericht Rheintal als unterer Aufsichtsbehörde für das Betreibungswesen Beschwerde nach <ref-law> gegen das Betreibungsamt Rebstein einreichen lassen. Mit der Wahrung seiner Interessen hatte er die genannte Verwaltungsgesellschaft beauftragt. Die Aufsichtsbeschwerde war unterzeichnet mit "Verwaltungsgesellschaft Y._, lic. iur. X._, RA".
Am 8. Dezember 2004 verfügte die Anwaltskammer gegen X._ eine "Geldleistung" von Fr. 2'000.--, weil er unbefugterweise die (Kurz-) Bezeichnung "RA" bzw. "Rechtsanwalt" verwendet hatte und sich im elektronischen Telefonverzeichnis TwixTel unter der Bezeichnung Advokaturbüro und Rechtsanwalt eingetragen hatte bzw. die entsprechenden Hinweise nach dem Verlust seiner Berufsausübungsbewilligung nicht entfernen liess. Das Kantonsgericht St. Gallen schützte diesen Entscheid.
C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 8. Juni 2005 beantragt X._ dem Bundesgericht, den Entscheid der Anwaltskammer vom 8. Dezember 2004 und den des Kantonsgerichts vom 1. April 2005 ersatzlos aufzuheben, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Er rügt willkürliche und aktenwidrige Sachverhaltsfeststellung, willkürliche Beweiswürdigung, Verletzung der Wirtschaftsfreiheit; willkürliche und rechtsungleiche Rechtsanwendung und willkürliche und rechtsungleiche Ausübung des Rechtsfolgeermessens, Verletzung der Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung, des Gleichbehandlungsgebots und Eingriffe in wohlerworbene Rechte.
Anwaltskammer und Kantonsgericht verzichten auf eine Vernehmlassung. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher Entscheid des St. Galler Kantonsgerichts, der sich auf das St. Galler Anwaltsgesetz vom 11. November 1993 (AnwG/SG; sGS 963.70) und damit auf kantonales Recht stützt. Das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene eidgenössische Anwaltsgesetz gilt für Personen, die über ein Anwaltspatent verfügen und in der Schweiz im Rahmen des Anwaltsmonopols Parteien vor Gerichtsbehörden vertreten (<ref-law>). Der Beschwerdeführer hat seinerzeit im Beschwerdeverfahren vor dem Kantonsgericht St. Gallen (VK.1998.3-Vk) auf die Bewilligung zur Berufsausübung als Rechtsanwalt verzichtet und erklärt, er enthalte sich "ab 1. Februar 1999 jeglicher Tätigkeit im den st. gallischen Rechtsanwälten vorbehaltenen Monopolbereich". Er verfügt daher in diesem Sinn über kein Anwaltspatent mehr und ist deshalb vom Anwendungsbereich des Bundesgesetzes ausgeschlossen. Damit kann das dort (für die diesem Gesetz unterworfenen Anwälte) geregelte Disziplinarrecht (<ref-law>) in seinem Fall keine Geltung beanspruchen (vgl. Urteil 2A.460/ 2003 vom 11. August 2004, E. 1.3 mit Hinweisen).
Die gegenüber dem Beschwerdeführer ausgesprochene "Massnahme gegen Dritte" nach Art. 37 AnwG/SG stellt keine bundesrechtliche Disziplinarmassnahme dar. Die Verwaltungsgerichtbeschwerde ist deshalb ausgeschlossen und die staatsrechtliche Beschwerde das richtige Rechtsmittel, zu dessen Ergreifung der Beschwerdeführer als in seinen rechtlich geschützten Interessen Betroffener legitimiert ist (Art. 88 OG).
1.2 Als unzulässig erweist sich der Antrag des Beschwerdeführers, auch den Entscheid der Anwaltskammer vom 8. Dezember 2004 aufzuheben. Die Voraussetzungen, unter denen mit staatsrechtlicher Beschwerde neben dem letztinstanzlichen kantonalen Entscheid ausnahmsweise auch der Entscheid der unteren kantonalen Instanz mitangefochten werden kann (<ref-ruling> E. 8b S. 395 mit Hinweisen), sind vorliegend nicht erfüllt.
1.3 Die staatsrechtliche Beschwerde muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Das Bundesgericht untersucht nicht von Amtes wegen, ob ein kantonaler Hoheitsakt verfassungsmässig ist, sondern prüft nur rechtsgenügend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (<ref-ruling> E. 2 S. 3 f.). Wird eine Verletzung des Willkürverbots (<ref-law>) geltend gemacht, genügt es nicht, wenn der Beschwerdeführer bloss den angefochtenen Entscheid kritisiert, wie er dies in einem appellatorischen Verfahren tun könnte, bei dem die Rechtsmittelinstanz die Rechtsanwendung frei überprüfen kann. Er muss deutlich dartun, welche Vorschriften oder allgemein anerkannten Rechtsgrundsätze die kantonalen Behörden in einer gegen <ref-law> verstossenden Weise verletzt haben sollen (<ref-ruling> E. 4b S. 12 mit Hinweis). Der Beschwerdeführer kann sich in diesem Fall nicht damit begnügen, den angefochtenen Entscheid einfach als falsch oder willkürlich zu bezeichnen und ihm seine Sicht der Dinge gegenüberzustellen; er hat vielmehr anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen darzulegen, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (<ref-ruling> E. 4b S. 11 f.). Soweit die vorliegende weitschweifige Beschwerdeschrift diesen Anforderungen nicht genügt - namentlich in Bezug auf den Vorwurf der Verletzung der Eigentumsgarantie und der aktenwidrigen Sachverhaltsfeststellung sowie willkürlicher Beweiswürdigung -, ist darauf nicht weiter einzugehen.
2. 2.1 Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des Willkürverbots geltend, weil ihm zu Unrecht vorgeworfen werde, er habe sich in unzulässiger Weise als Rechtsanwalt bezeichnet. Er sei, als er am 26. Juli 2004 bei der Aufsichtsbeschwerde mit dem Kürzel "RA" unterzeichnete, für die Verwaltungsgesellschaft, welche den SchKG-Beschwerdeführer damals vertreten habe, tätig gewesen. Eine Beschwerde nach <ref-law> falle aber nicht in den Monopolbereich der Anwälte. Die Verwaltungsgesellschaft habe demnach zulässigerweise ihren Kunden vor dem Kreisgericht vertreten. Es sei willkürlich und aktenwidrig, wenn das Kantonsgericht annehme, er habe den falschen Eindruck erweckt, er sei zur Ausübung des Anwaltsberufs noch berechtigt. Die Verwendung des Kürzels sage nichts über die aktuelle Berufsausübungsbewilligung im Monopolbereich aus. Rechtsanwälte, die im Anwaltsregister eingetragen seien, wiesen ausdrücklich auf diesen Eintrag hin, was er nicht gemacht habe. Niemand sei "in die Irre geführt" worden. Das "rechtsuchende Publikum" schaue im Anwaltsregister nach.
2.2 Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft, was der Beschwerdeführer in seiner Eingabe ans Bundesgericht deutlich dartun muss (<ref-ruling> E. 4b S. 12; <ref-ruling> E. 1b S. 495). Willkür liegt schliesslich nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (<ref-ruling> E. 2.1 S. 9; <ref-ruling> E. 2b S. 56, mit Hinweisen).
2.3 Im vorliegenden Verfahren ist nicht streitig, ob der Beschwerdeführer bzw. die Verwaltungsgesellschaft, für die er arbeitet, einen Kunden vor Kreisgericht hätte vertreten dürfen. Das Kantonsgericht büsste den Beschwerdeführer vielmehr nach Art. 37 AnwG/SG, weil er mit der Abkürzung "RA" bei der Unterzeichnung einer Aufsichtsbeschwerde nach <ref-law> und mit dem Eintrag in der Rubrik "Advokaturbüro und Rechtsanwalt" im elektronischen Telefonverzeichnis mehrfach die (Kurz-) Bezeichnung Rechtsanwalt zu Unrecht verwendet habe.
2.4 Das Kantonsgericht stützt sich bei seinem Entscheid auf das kantonale Anwaltsgesetz, wonach Unberechtigten die Verwendung der Bezeichnung Rechtsanwalt sowie entsprechender Bezeichnungen verwehrt ist (Art. 2 AnwG/SG). Es kommt mit vertretbarer Argumentation zum Schluss, dass im Kanton St. Gallen den Titel eines Rechtsanwalts nur verwenden darf, wer sowohl die fachlichen wie auch die persönlichen Voraussetzungen erfüllt (vgl. Art. 13 AnwG/SG). Das Bestehen der Fachprüfung allein genügt dafür nicht. Allerdings werden in St. Gallen die Begriffe Anwaltspatent, Berufsausübungsbewilligung und Fähigkeitsausweis terminologisch nicht klar voneinander abgegrenzt (zur uneinheitlichen Verwendung der Begriffe vgl. auch die Botschaft zum BGFA, BBl 1999 S. 6042). So ist der Fähigkeitsausweis weder im kantonalen Anwaltsgesetz noch im Prüfungs- und Bewilligungsreglement vom 22. April 1994 für Rechtsanwälte und Rechtsagenten (sGS 963.73) separat geregelt. Im geltenden st. gallischen Recht wird auch nicht zwischen Fähigkeitsausweis und Berufsausübungsbewilligung unterschieden. Vielmehr wird das Anwaltspatent nach bestandener Fachprüfung sowie bei Erfüllung weiterer Voraussetzungen erteilt (vgl. Art. 13 AnwG/SG). Nach Darstellung des Kantonsgerichts waren die Erteilung des Fähigkeitsausweises und die von zusätzlichen Voraussetzungen abhängige Berufsausübungsbewilligung bereits unter dem alten, bis Ende 1992 geltenden Recht miteinander verknüpft.
Das Kantonsgericht verfällt alsdann nicht in Willkür und verletzt auch nicht das Rechtsgleichheitsgebot (<ref-law>), wenn es daraus schliesst, dass derjenige, der nach bestandener Anwaltsprüfung die persönlichen Voraussetzungen nicht erfüllt, sich ebenso wenig Rechtsanwalt nennen darf wie der, welcher zwar die persönlichen, nicht aber die fachlichen Voraussetzungen erfüllt.
2.5 Der Beschwerdeführer vermag nicht darzulegen, dass der Fähigkeitsausweis im Hinblick auf die Zulässigkeit, sich Rechtsanwalt nennen zu dürfen, nach der st. gallischen Ordnung eine eigenständige Bedeutung besitzt oder einmal besass. Vielmehr ergibt sich auch aus der von ihm zitierten alten Anwaltsordnung von 1958, dass die Berufsausübungsbewilligung nur an Personen erteilt wurde, die - neben den persönlichen Voraussetzungen - eine Fähigkeitsprüfung erfolgreich bestanden hatten. Hingegen ist nicht dargetan, dass ein Fähigkeitsausweis allein ohne die persönlichen Voraussetzungen zur Titeltragung legitimierte. Das kann auch nicht aus der vom Beschwerdeführer dargelegten Entstehungsgeschichte des st. gallischen Anwaltsgesetzes abgeleitet werden. Aus den von ihm zitierten Materialien ist ersichtlich, dass der Gesetzgeber den Schutz der Bezeichnung "Rechtsanwalt" oder "Rechtsagent" nicht nur denjenigen gewähren wollte, die den eigentlichen Beruf als Parteivertreter in gerichtlichen Verfahren ausüben, sondern auch denen, die in der Justiz, Verwaltung oder in privaten Unternehmen tätig sind. Umgekehrt ist jedoch nicht ersichtlich, dass auch Personen ohne Patent oder Berufsausübungsbewilligung den Titel sollen führen dürfen. Der Fähigkeitsausweis ist also notwendige, aber nicht ausreichende Voraussetzung, um den Anwaltstitel zu führen.
2.6 Der Beschwerdeführer beruft sich zu Unrecht auf <ref-ruling>. Damals ging es um die Frage, ob Patentinhaber, die in der Justiz, Verwaltung oder in privaten Unternehmen tätig und nicht im (Genfer) Anwaltsregister eingetragen sind, sich dennoch als Rechtsanwälte bezeichnen dürfen. Das Bundesgericht entschied, dass es unverhältnismässig ist, Patentinhabern, die nicht im Verzeichnis der praktizierenden Anwälte aufgeführt sind, das Führen des Anwaltstitels generell zu verbieten.
Aus dieser Rechtsprechung kann der Beschwerdeführer jedoch nichts zu seinen Gunsten ableiten, denn er ist nicht mehr Patentinhaber. Ihm wurde das Patent entzogen bzw. er hat darauf verzichtet, um einen förmlichen Entzug zu vermeiden, was zum gleichen Resultat führt. Mit der Titelverwendung versucht er den Eindruck zu erwecken, er sei immer noch zugelassener Anwalt bzw. Patentinhaber. Es besteht nicht nur ein öffentliches Interesse daran, solche Missbräuche zu verhindern (vgl. <ref-ruling> E. 2b S. 320). Es ist auch nicht unverhältnismässig, jemandem, der über kein Patent mehr verfügt, zu verbieten, sich Anwalt zu nennen.
2.7 Daran hat die Einführung des eidgenössischen Anwaltsgesetzes nichts geändert. Der Hinweis auf den Registereintrag nach dem BGFA soll das Publikum - das entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers sehr wohl zwischen Anwälten und Juristen ohne Anwaltspatent unterscheiden kann - instand setzen, die forensisch tätigen Anwälte, die den Berufsregeln des eidgenössischen Anwaltsgesetzes unterstehen, von den übrigen Anwälten, die ebenfalls den Anwaltstitel führen dürfen, zu unterscheiden (Ernst Staehelin/Christian Oetiker, in: Fellmann/Zindel, Kommentar zum Anwaltsgesetz, Zürich/Basel/Genf 2005, N. 5 zu <ref-law>; vgl. auch BBl 1999 S. 6022).
Der Hinweis auf den Registereintrag nach BGFA bezweckt die unbeschränkte Freizügigkeit der forensisch tätigen Anwälte in der ganzen Schweiz. Hingegen geht es nicht darum, den im Register eingetragenen Anwälten ein Monopol für den Titel zu sichern. Die eidgenössischen Räte haben es in der Sommersession 2006 ausdrücklich abgelehnt, den nicht im Register eingetragenen Patentinhabern das Führen des Anwaltstitels zu untersagen (vgl. die Debatte im Nationalrat vom 13. Juni 2006; AB 2006 N 901 f.). Hingegen entfällt das Recht, den Titel zu tragen, wenn einer Person der Fähigkeitsausweis bzw. das Patent entzogen wird (vgl. Votum NR Baumann, AB 2006 N 901).
2.8 Aus diesen Gründen erscheint die extensive Auslegung des St. Galler Anwaltsgesetzes, aufgrund welcher dem Beschwerdeführer verboten wurde, sich Rechtsanwalt zu nennen, zumindest nicht als willkürlich. Im vorliegenden Fall ist auch nicht ersichtlich, inwiefern das Gleichbehandlungsprinzip (<ref-law>) verletzt sein sollte, da es dem Beschwerdeführer (wegen vorliegender Verlustscheine) an den persönlichen Voraussetzungen für die Titelführung mangelt (Art. 13 Abs. 1 lit. b AnwG/SG in Verbindung mit <ref-law>).
3. 3.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit (<ref-law>), weil er ein wohlerworbenes Recht auf seinen Titel habe. Soweit seine Ausführungen der Begründungspflicht von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügen, kann ihm nicht beigepflichtet werden.
3.2 Beim Anwaltspatent handelt es sich um eine Polizeibewilligung, die bei fehlenden Voraussetzungen entzogen werden kann. Ist - wie im Kanton St. Gallen - die Titelführung an das Patent geknüpft, besteht demnach nur solange das Recht auf die Führung des Anwaltstitels, als ein Patent vorhanden ist. Von einem wohlerworbenen Recht kann deshalb nicht gesprochen werden (vgl. zu diesem Begriff: <ref-ruling> E. 5.3 S. 327 f.; <ref-ruling> E. 10 S. 125, je mit Hinweisen).
3.3 Das Bundesgericht hat in ständiger Praxis als mit der Wirtschaftsfreiheit vereinbar erklärt, dass die Kantone die Erteilung des Rechtsanwaltspatents und das Recht zur weiteren Berufsausübung von gewissen persönlichen Voraussetzungen des Bewerbers abhängig machen (Urteil 2P.274/2004 vom 13. April 2005, E. 3.2; BGE 59 I 197 E. 1 S. 199; 71 I 369 E. 2 S. 378; <ref-ruling> E. 2b S. 376). Die Beschränkung des Zugangs zum Beruf des Rechtsanwalts auf vertrauenswürdige Kandidaten dient sowohl dem Schutz des rechtsuchenden Publikums als auch der Rechtspflege überhaupt und liegt mithin im öffentlichen Interesse (vgl. <ref-ruling> E. 1a S. 598 ff.). Gleiches gilt hinsichtlich des Patententzugs bei Rechtsanwälten, welche nicht mehr über die notwendigen persönlichen Voraussetzungen zur Berufsausübung verfügen: Ein gestützt auf entsprechende Umstände verfügter Entzug des Anwaltspatents hat - anders als Massnahmen, mit welchen ein Verstoss gegen die Berufsregeln gesühnt und der Betroffene spezialpräventiv von weiteren Verfehlungen abgehalten werden soll (<ref-ruling> E. 2b S. 232) - nicht Disziplinarcharakter, auch wenn er subjektiv so empfunden werden mag. Vielmehr dient ein Patententzug der Absicherung jener persönlichen Eigenschaften, über welche die Kandidaten bereits bei der Patenterteilung verfügen müssen, und bezweckt dergestalt den Schutz von Rechtsuchenden und Rechtspflege vor berufsunwürdigen Personen (Urteil 2P.274/2004 vom 13. April 2005, E. 3.2; <ref-ruling> E. 13c S. 121; <ref-ruling> E. 1b S. 30).
Entsprechend hängt auch im Kanton St. Gallen der Entzug des Anwaltspatents nicht zwingend von straf- oder disziplinarrechtlich verpöntem Verhalten ab. Entscheidend ist einzig, ob der Patentinhaber noch über die gesetzlich geforderten notwendigen persönlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Berufsausübungsbewilligung verfügt, oder ob er diese Eigenschaften verloren hat. Demzufolge entzieht die Anwaltskammer das Anwaltspatent nach Art. 36 Abs. 1 AnwG/SG, wenn die Voraussetzungen für die Patenterteilung nicht erfüllt waren oder dahingefallen sind. Zu diesen (persönlichen) Voraussetzungen gehört, dass gegen den Anwalt keine Verlustscheine bestehen (Art. 13 Abs. 1 lit. b AnwG/SG in Verbindung mit <ref-law>), wobei unmassgeblich ist, ob diese Verlustscheine aus dem geschäftlichen oder privaten Bereich stammen. Erfüllt der Beschwerdeführer also die persönlichen Voraussetzungen nicht, darf ihm ohne Verletzung der Wirtschaftsfreiheit das Patent entzogen werden. Da Patent und Titelgebrauch miteinander verknüpft sind, konnte die zuständige Behörde dem Beschwerdeführer ohne Verletzung von <ref-law> die Verwendung des Anwaltstitels untersagen.
4. 4.1 Der Beschwerdeführer behauptet, die Vorinstanzen verhielten sich treuwidrig und widersprüchlich, wenn sie seinen Verzicht auf die Bewilligung auch als Verzicht auf den Fähigkeitsausweis und die Bezeichnung "Rechtsanwalt" auslegen.
4.2 Was der Beschwerdeführer in Bezug auf die angebliche beschränkte Wirkung seiner im Jahr 1999 abgegebenen Verzichtserklärung vorbringt, ist unbehelflich. Er hat "per 31. Januar 1999 auf die Bewilligung zur Berufsausübung als Rechtsanwalt" verzichtet. In der Folge durfte er sich gestützt auf das St. Galler Patent nicht mehr als Rechtsanwalt bezeichnen. Ein anderes Verständnis seiner Erklärung würde dem Grundsatz von Treu und Glauben widersprechen.
Daran ändert auch nichts, dass dem Beschwerdeführer das Patent durch seinen Verzicht nicht in einem förmlichen Verfahren entzogen werden musste. Durch seine Erklärung ermöglichte er, dass das eingeleitete Verfahren vereinfacht und damit auch kostengünstiger abgeschlossen werden konnte. Zudem erreichte er damals, dass sein Patentverlust nicht publiziert wurde.
4.3 Es kann hier offen gelassen werden, ob sich der Beschwerdeführer bis zum Inkrafttreten des eidgenössischen Anwaltsgesetzes im Juni 2002 gestützt auf die ihm vom Kanton Appenzell Innerrhoden erteilte Berufsausübungsbewilligung in St. Gallen als Rechtsanwalt bezeichnen durfte. Jedenfalls seit dem 1. Juni 2002 verfügt der Beschwerdeführer auch in Appenzell Innerrhoden über keine Berufsausübungsbewilligung mehr. Dass er sich nach dortigem kantonalen Recht immer noch Rechtsanwalt nennen dürfte, behauptet er selber nicht. Die Frage der Titelanmassung beurteilt sich deshalb ausschliesslich nach St. Galler Recht. Nach diesem Recht steht ihm kein solcher Titel (mehr) zu. In Bezug auf sein Stammpatent kann sich der Beschwerdeführer deshalb mangels interkantonaler Anknüpfung weder auf <ref-law> bzw. <ref-law> noch auf das bisherige verfassungsmässige Übergangsrecht (Art. 33 aBV in Verbindung mit Art. 5 ÜBest aBV) berufen.
5. 5.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, sein Anspruch auf rechtliches Gehör (<ref-law>) sei verletzt, weil die Vorinstanzen in den angefochtenen Entscheiden "auf die hier erneuerten, relevanten rechtlichen Argumente überhaupt nicht eingehen" bzw. sich nicht mit seinen Argumenten auseinander gesetzt haben sollen.
5.2 Die aus <ref-law> abgeleitete Pflicht einer Behörde, ihre Entscheide zu begründen, verlangt, dass sich der vom Entscheid Betroffene über dessen Tragweite ein Bild machen und ihn in voller Kenntnis der Sache gegebenenfalls bei der oberen Instanz anfechten kann (vgl. <ref-ruling> E. 2b S. 102 f. mit Hinweisen). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Das Kantonsgericht verletzte die ihm obliegende Begründungspflicht nicht, wenn es sich nicht mit allen Parteistandpunkten auseinander setzte und jedes Vorbringen widerlegte (vgl. Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 321).
6. 6.1 Der Beschwerdeführer rügt schliesslich die Unproportionalität der gegen ihn erlassenen Massnahmen. Dass überhaupt eine Massnahme gegen ihn "wegen dieser geringfügigen Vorkommnisse" erlassen worden sei, sei "krass unverhältnismässig".
6.2 Die Bestimmung von Art und Mass der zu ergreifenden Disziplinarsanktion ist vorab Sache der zuständigen Aufsichtsbehörde. Sie hat aber das ihr zukommende Ermessen pflichtgemäss auszuüben und insbesondere die Gebote der Rechtsgleichheit und der Verhältnismässigkeit einzuhalten. Soweit es um die auszufällende Disziplinarsanktion geht, auferlegt sich das Bundesgericht Zurückhaltung und greift nur ein, wenn die angefochtene Sanktion den Rahmen des pflichtgemässen Ermessens sprengt und damit als klar unverhältnismässig und geradezu willkürlich erscheint (Urteil 2A.177/2005 vom 24. Februar 2006, E. 4.1)
6.3 Das St. Galler Anwaltsgesetz sieht als Massnahme gegen Dritte u.a. Bussen bis Fr. 20'000.-- vor (Art. 37 Abs. 1 lit. c AnwG/SG). Das Kantonsgericht hat das Verschulden des Beschwerdeführers als nicht leicht befunden. Er hatte den Titel "Rechtsanwalt" bzw. das Kürzel "RA" mehrfach zu Unrecht verwendet, obwohl er durch frühere Verfahren bereits vorgewarnt gewesen war und wissen musste, dass er auch ausserhalb des Monopolbereichs nicht mehr berechtigt ist, diese Berufsbezeichnung zu führen. Soweit die diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. a OG überhaupt genügen, erscheint die Busse in der Höhe eines Zehntels des höchstmöglichen Betrages nicht als klar unverhältnismässig hoch und willkürlich.
7. Demnach erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde als unbegründet, soweit darauf einzutreten ist. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens werden die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer auferlegt (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Parteientschädigung ist keine zuzusprechen (vgl. Art. 159 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Anwaltskammer des Kantons St. Gallen und dem Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 30. Juni 2006
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | 90 | 17 | 267 | public_law | nan | ['9995a5a1-5606-4526-aeb0-ed5325673154', '1b013cc4-21db-4ed8-80e5-e19d4efad758', '7edfd2f5-2051-4da3-82f9-f5e4a9d260f1', '7edfd2f5-2051-4da3-82f9-f5e4a9d260f1', '7edfd2f5-2051-4da3-82f9-f5e4a9d260f1', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', 'c57d9644-e5bf-4e6f-bba0-24e0dec2f504', '3bb281de-bcb2-40ce-8d03-6cda05ecf4ab', '3bb281de-bcb2-40ce-8d03-6cda05ecf4ab', 'e08faac6-9288-473e-a16b-b607bc439cb6', '86a54b04-a852-4850-a7e9-ced6af2d48c5', '36c63415-4830-4c7a-aebc-8f09fee76db7', '5cba907e-0b19-433d-8ef2-257acf084304', '1916a584-7974-40fd-9e8f-3b142f5bbdaa', '8db91ec1-0c1d-4a59-802b-a9a89bb279f2', '4bc39147-8e22-4bde-ad79-c258ad22e6bc', '219f39d2-a9b0-491b-bbfa-b0757b4bb738'] | ['eed9bde1-51e9-4ea1-b374-8088382e0b04', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '5a783a3a-bb80-477e-ac36-7e49dc84213f', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', 'a248d817-1d48-45eb-a958-d3d94b8e63f7'] |
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Faits :
A. Par courrier du 27 mai 2005, X._ a requis du Doyen de la Faculté des sciences économiques et sociales de l'Université de Genève (ci-après: le Doyen) de reconsidérer ou retirer la décision du 11 octobre 2004 par laquelle il avait refusé de le réinscrire auprès de ladite faculté.
Apparemment à la demande du Doyen, X._ a rempli, le 7 juin 2005, une formule d'opposition à l'encontre de la décision du 11 octobre 2004.
Par courrier du 7 février 2006, le Doyen a informé X._ que le Conseil décanal avait décidé de rejeter son opposition. Le prénommé avait été, en effet, éliminé de la Faculté des sciences économiques et sociales par décision entrée en force. Les faits prétendument nouveaux qu'il alléguait dans son opposition n'étaient pas de nature à remettre en cause cette décision d'exclusion.
X._ a déféré ce prononcé à la Commission de recours de l'Université de Genève qui, par décision du 27 juin 2006, a rejeté le recours dans la mesure où il était recevable. Cette autorité a considéré que le prénommé demandait, en substance, la reconsidération de la décision d'élimination de la Faculté des sciences économiques et sociales. Or, les arguments qu'il avançait n'étaient pas de nature à ouvrir cette voie de droit: X._ n'alléguait pas de faits nouveaux, mais faisait valoir une nouvelle appréciation de faits connus; le certificat médical qu'il produisait reposait sur une seule consultation, largement postérieure à la période en cause, et n'établissait aucune incapacité de travail.
X._ a déféré ce prononcé à la Commission de recours de l'Université de Genève qui, par décision du 27 juin 2006, a rejeté le recours dans la mesure où il était recevable. Cette autorité a considéré que le prénommé demandait, en substance, la reconsidération de la décision d'élimination de la Faculté des sciences économiques et sociales. Or, les arguments qu'il avançait n'étaient pas de nature à ouvrir cette voie de droit: X._ n'alléguait pas de faits nouveaux, mais faisait valoir une nouvelle appréciation de faits connus; le certificat médical qu'il produisait reposait sur une seule consultation, largement postérieure à la période en cause, et n'établissait aucune incapacité de travail.
B. Agissant par la voie du recours de droit public, X._ demande au Tribunal fédéral d'annuler cette décision. Il requiert l'assistance judiciaire. Il dénonce une violation des principes de l'égalité de traitement et de l'interdiction de l'arbitraire.
L'autorité intimée et l'Université de Genève s'en remettent à justice quant à la recevabilité du recours et concluent à son rejet sur le fond.
Par courrier du 6 février 2007, le Juge délégué à l'instruction a informé X._ que le mémoire de recours qu'il avait adressé au Tribunal de céans était apparemment incomplet. Il lui a donné la possibilité de lui en faire parvenir un exemplaire complet jusqu'au 22 février 2007. Le recourant a fait usage de cette faculté dans le délai imparti. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. 1.1 La loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF; RS 173.110) est entrée en vigueur le 1er janvier 2007 (RO 2006 p. 1205 ss, 1242). L'acte attaqué ayant été rendu avant cette date, la procédure reste régie par la loi fédérale d'organisation judiciaire du 16 décembre 1943 (ci-après: OJ; <ref-law>).
1.2 Le recours a été déposé en temps utile contre une décision finale prise en dernière instance cantonale (cf. art. 62 al. 2 de la loi genevoise du 26 mai 1973 sur l'université; RS/GE C 1 30), qui ne peut être attaquée que par la voie du recours de droit public et qui touche le recourant dans ses intérêts juridiquement protégés.
1.3 En vertu de l'art. 90 al. 1 lettre b OJ, dans un recours pour arbitraire fondé sur l'art. 9 Cst. (cf. art. 4 aCst.), l'intéressé ne peut se contenter de critiquer l'arrêt attaqué comme il le ferait dans une procédure d'appel où l'autorité de recours peut revoir librement l'application du droit. Il doit préciser en quoi cet arrêt serait arbitraire, ne reposerait sur aucun motif sérieux et objectif, apparaîtrait insoutenable ou heurterait gravement le sens de la justice (<ref-ruling> consid. 7a p. 312; <ref-ruling> consid. 1b p. 495 et la jurisprudence citée).
En l'occurrence, il est très douteux que le recours satisfasse aux conditions de recevabilité précitées. La question peut cependant demeurer indécise, du moment qu'il doit de toute manière être rejeté sur le fond.
En l'occurrence, il est très douteux que le recours satisfasse aux conditions de recevabilité précitées. La question peut cependant demeurer indécise, du moment qu'il doit de toute manière être rejeté sur le fond.
2. Le recourant soutient que, contrairement à ce qu'a admis l'autorité intimée, il ne se serait pas limité à faire valoir une nouvelle appréciation de faits connus. En réalité, il aurait, pour la première fois, développé une nouvelle argumentation juridique selon laquelle, n'étant pas inscrit lors d'une session d'examens - il s'agit apparemment de la session d'été 1997 -, il n'aurait pas pu faire défaut, ni par conséquent échouer. N'ayant pas connu quatre échecs, il n'aurait pas dû être éliminé. Son élimination - et la décision attaquée qui refuse de la reconsidérer - consacreraient ainsi une inégalité de traitement et seraient arbitraires.
En l'occurrence, le grief d'inégalité de traitement se confond avec celui de violation de l'interdiction de l'arbitraire. Le recourant ne démontre toutefois pas clairement en quoi, au vu des éléments invoqués, le refus de reconsidérer la décision d'exclusion serait arbitraire, au sens indiqué plus haut, de sorte que le grief n'apparaît pas suffisamment motivé. Du reste, les éléments qu'il invoque étaient déjà connus à l'époque et ne constituent pas des faits nouveaux: selon les propres termes du recourant ("sur la base de dispositions juridiques qui n'avaient jamais été soumises à l'examen" de l'autorité intimée: mémoire de recours, p. 4), il s'agit d'une argumentation juridique, qui au demeurant n'est pas nouvelle, puisqu'elle était déjà contenue dans une demande de réexamen adressée au Doyen le 25 février 1999 (décision attaquée, p. 2, ch. 5). Il va de soi que ces éléments ne sauraient ouvrir la voie de la reconsidération.
Au surplus, le recourant soulève des griefs qui se rapportent à des procédures antérieures: le Doyen - et les autorités saisies sur recours contre la décision de ce dernier - auraient commis un "excès négatif de leur pouvoir d'appréciation" en refusant de prendre en compte les motifs qu'il avait invoqués pour justifier son défaut d'inscription aux examens; nonobstant une demande écrite du 1er novembre 2004, le recourant n'aurait pu consulter son dossier; l'autorité intimée aurait fait preuve de partialité dans une procédure antérieure. Or, en l'absence de tout lien prouvé avec la décision attaquée - et outre qu'ils sont pour certains appellatoires -, ces griefs sont irrecevables.
Au surplus, le recourant soulève des griefs qui se rapportent à des procédures antérieures: le Doyen - et les autorités saisies sur recours contre la décision de ce dernier - auraient commis un "excès négatif de leur pouvoir d'appréciation" en refusant de prendre en compte les motifs qu'il avait invoqués pour justifier son défaut d'inscription aux examens; nonobstant une demande écrite du 1er novembre 2004, le recourant n'aurait pu consulter son dossier; l'autorité intimée aurait fait preuve de partialité dans une procédure antérieure. Or, en l'absence de tout lien prouvé avec la décision attaquée - et outre qu'ils sont pour certains appellatoires -, ces griefs sont irrecevables.
3. Manifestement mal fondé, le recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable, selon la procédure simplifiée de l'art. 36a OJ. Les conclusions du recourant apparaissant dénuées de toutes chances de succès, la requête d'assistance judiciaire doit être rejetée (art. 152 al. 1 OJ a contrario).
Succombant, le recourant doit supporter les frais judiciaires (art. 156 al. 1 OJ). | Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. La requête d'assistance judiciaire est rejetée.
2. La requête d'assistance judiciaire est rejetée.
3. Un émolument judiciaire de 1'000 fr. est mis à la charge du recourant.
3. Un émolument judiciaire de 1'000 fr. est mis à la charge du recourant.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie aux parties et à la Commission de recours de l'Université de Genève.
Lausanne, le 5 mars 2007
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['921938d2-55a0-4bd7-8ae2-5b634ac5c72a', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
0adcfa89-b139-48c4-8e49-41eb556a1c98 | 2,012 | de | Sachverhalt:
A. Die 1954 geborene T._ arbeitet als selbstständige Physiotherapeutin. Mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 31. Juli 1990 wies die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau ihr Rentengesuch ab. Gleiches tat die IV-Stelle des Kantons Thurgau mit Verfügung vom 4. März 1996, was die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau am 31. Oktober 1996 bestätigte; das Eidgenössische Versicherungsgericht (seit 1. Januar 2007 Bundesgericht) wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie, nach Aktenergänzung im Sinne der Erwägungen, über den Rentenanspruch neu verfüge (Urteil I 477/96 vom 11. März 1997). Mit Verfügung vom 18. Mai 1999 sprach diese der Versicherten ab 1. Oktober 1993 eine ganze Invalidenrente (Invaliditätsgrad 67 %) zu, die im Rahmen der 4. IV-Revision mit Wirkung ab 1. Oktober 2005 auf eine Dreiviertelsrente herabgesetzt wurde.
In der Folge holte die IV-Stelle unter anderem ein Gutachten des ärztlichen Abklärungsinstituts X._ vom 28. März 2007 ein. Mit Verfügung vom 15. August 2008 gewährte sie der Versicherten ab 1. Oktober 2008 eine halbe Invalidenrente (Invaliditätsgrad 50 %). Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau hob diese Verfügung auf und wies die Sache zu weiteren Abklärungen und anschliessender Neuverfügung an die IV-Stelle zurück (Entscheid vom 28. Januar 2009). Diese teilte der Versicherten am 27. April 2009 mit, sie gewähre ihr Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche. Am 9. Dezember 2010 eröffnete sie der Versicherten, die Berufsberatung empfehle eine Weiterbildung zur Case Managerin, womit sich bei 75%iger Tätigkeit ein rentenausschliessender Invaliditätsgrad von 28,58 % ergäbe. Sollte sie sich dagegen aussprechen und an der selbstständigen Tätigkeit als Physiotherapeutin festhalten, würden die Rentenzahlungen nach <ref-law> per sofort eingestellt. Sie habe bis spätestens 3. Januar 2011 mitzuteilen, ob sie an einer Umschulung interessiert sei. Am 6. Januar 2010 verlangte die Versicherte ein klärendes Gespräch. Mit Verfügung vom 11. April 2011 hob die IV-Stelle die Invalidenrente nach Zustellung der Verfügung auf Ende des folgenden Monats auf.
B. Dagegen erhob die Versicherte bei der Vorinstanz Beschwerde. Diese führte am 13. Juli 2011 eine mündliche Verhandlung durch. Am 14. Juli 2011 forderte sie die IV-Stelle auf, darzulegen, in welchem Ausmass, wo und für welchen Zeitraum die Umschulung beabsichtigt sei; dabei sei zu erläutern, ob die in Aussicht genommene Umschulung so gestaltet werden könne, dass sie die Vorgaben im Gutachten des ärztlichen Abklärungsinstituts X._ vom 28. März 2007 einhalte. Am 5. August 2011 reichte die IV-Stelle Stellungnahmen der Frau H._, dipl. Psychologin FH/dipl. Berufs-, Studien- und Laufbahnberaterin, vom 3. August 2011 und des med. pract. E._, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD) der IV-Stelle, vom 4. August 2011 sowie eine Aktennotiz des Herrn O._, IV-Stelle, vom 2. August 2011 betreffend das Sitz-/Stehverhalten der Versicherten an der Gerichtsverhandlung vom 13. Juli 2011 ein. Diese Akten wurden ihr am 11. August 2011 zur Stellungnahme zugestellt. Die Versicherte teilte dem Gericht am 30. September 2011 - unter Einreichung eines Berichts des Dr. med. B._, Innere Medizin und Rheumatologie FMH, vom 22. August 2011 und eines Gutachtens des PD Dr. med. K._, Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie, vom 26. September 2011 - mit, sie könne die Umschulung nicht antreten, da sie aus medizinischen Gründen unzumutbar sei. Am 13. Oktober 2011 hielt die IV-Stelle an der Beschwerdeabweisung fest. Die Vorinstanz hiess die Beschwerde in dem Sinne gut, als sie die Rente erst per 30. September 2011 einstellte (Entscheid vom 14. Dezember 2011).
C. Beschwerdeweise beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihr (weiterhin) der Anspruch auf eine Dreiviertelsrente zuzuerkennen bzw. eventuell festzustellen, dass sie hierauf (weiterhin) Anspruch habe; die entsprechenden Rentennachzahlungen seien seit der Kürzung gestützt auf die Verfügung der IV-Stelle vom 15. August 2008 anzuordnen; eventuell sei die Sache zur ergänzenden Abklärung, namentlich zur Einholung eines medizinischen Gutachtens betreffend Zumutbarkeit einer Umschulung, an die Vorinstanzen zurückzuweisen. Bei der Vorinstanz wurden die Akten eingeholt; ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. | Erwägungen:
1. Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung nach Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Immerhin prüft es grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; <ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>) und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (<ref-law>). Rechtsfragen sind die unvollständige Feststellung rechtserheblicher Tatsachen sowie die Missachtung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1, Art. 61 lit. c ATSG) und der Anforderungen an den Beweiswert von Arztberichten (<ref-ruling> E. 5.1 S. 232). Die aufgrund medizinischer Untersuchungen gerichtlich festgestellte Arbeitsfähigkeit und die konkrete Beweiswürdigung sind Tatfragen (<ref-ruling> E. 3.2 S. 397; nicht publ. E. 4.1 des Urteils <ref-ruling>, in SVR 2009 IV Nr. 53 S. 164 [9C_204/2009]; Urteil 8C_607/2011 vom 16. März 2012 E. 1).
2. Die Vorinstanz hat die Grundlagen über die Kürzung und Verweigerung von Leistungen (<ref-law>; Art. 86bis Abs. 1 und 3 IVV) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3. Im interdisziplinären (internistischen, psychiatrischen und rheumatologischen) Gutachten des ärztlichen Abklärungsinstituts X._ vom 28. März 2007 wurde ausgeführt, es sei eine etwas höhere Arbeits- und Leistungsfähigkeit als bei früheren Begutachtungen festgestellt worden. Die 50%ige Arbeitsfähigkeit im angestammten Beruf könne ab Datum dieses Gutachtens postuliert werden. Bei alternativer Arbeit müsse gewährleistet werden, dass die Versicherte die Arbeitsposition regelmässig selbstständig wechseln könne; das längere fixierte Sitzen und Stehen am Ort über 15 Minuten sei nicht zumutbar; grundsätzlich dürfe es sich nur um eine körperlich leichte, wechselbelastende berufliche Tätigkeit handeln, wobei keine Gewichte über 5 kg repetitiv angehoben oder getragen werden müssten und auch nicht das Zurücklegen von längeren Gehstrecken oder gar Treppensteigen notwendig sei; für eine körperlich leichte, wechselbelastende beruflich adaptierte Tätigkeit könne von einer 75%igen Arbeits- und Leistungsfähigkeit ausgegangen werden. Berufsberaterische Massnahmen wären zur Evaluation alternativer beruflicher Möglichkeiten dringend zu empfehlen.
4. Die Vorinstanz erwog, die Umschulung zur Case Managerin vermöge den im Gutachten des ärztlichen Abklärungsinstituts X._ vom 28. März 2007 an eine Arbeit gestellten Anforderungen zu genügen. Dies ergebe sich aus der Stellungnahme der Berufsberaterin Frau H._ vom 3. August 2011. Zudem habe der RAD am 4. August 2011 dargetan, sowohl das Profil der Umschulung als auch der Tätigkeit als Case Managerin entsprächen optimal den im Gutachten des ärztlichen Abklärungsinstituts X._ angegebenen Voraussetzungen. Aus medizinischer Sicht sei der Versicherten diese Umschulung damit zumutbar. Daran änderten die von ihr am 30. September 2011 eingereichten Arztberichte nichts. Im Übrigen teile das Gericht den von der IV-Stelle anlässlich der Gerichtsverhandlung vom 13. Juli 2011 gewonnenen Eindruck, dass die Versicherte durchaus in der Lage sei, auch einmal länger als die vom ärztlichen Abklärungsinstitut X._ genannten 15 Minuten am Stück zu sitzen oder zu stehen (vgl. Aktennotiz des Herrn O._, IV-Stelle, vom 2. August 2011). Andere Gründe, welche die Umschulung als unzumutbar erscheinen liessen, seien nicht ersichtlich. Insbesondere das Alter der Versicherten stehe ihr nicht entgegen, da die Umschulung je nach Anbieter lediglich zwischen 13,5 und 25 Tagen über einen längeren Zeitraum verteilt dauere. Sie könnte sie damit innert nützlicher Frist absolvieren und danach mehrere Jahre als Case Managerin tätig sein. Da sie damit ein rentenausschliessendes Einkommen erzielen könnte, liege ein besonders schwerer Fall nach <ref-law> vor.
5. Die Vorbringen der Versicherten vermögen an diesem Ergebnis nichts zu ändern. Sie erhebt keine Rügen, welche die vorinstanzlichen Feststellungen zu ihrer Eingliederungs- und Arbeitsfähigkeit als offensichtlich unrichtig oder als Ergebnis willkürlicher Beweiswürdigung oder als rechtsfehlerhaft nach <ref-law> erscheinen lassen (vgl. E. 1 hievor). Festzuhalten ist insbesondere Folgendes:
5.1 Die Versicherte wendet ein, die IV-Stelle habe die RAD-Stellungnahme vom 4. August 2011 eingereicht, die aber nur aufgrund der Akten erstellt worden sei. Dies ersetze eine fundierte medizinische Abklärung nicht. Damit sei ihr Anspruch auf rechtliches Gehör (<ref-law>) verletzt worden. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Die Frage, ob der Sachverhalt rechtsgenüglich abgeklärt wurde, betrifft nicht den Gehörsanspruch, sondern den Untersuchungsgrundsatz (E. 1 hievor). Eine Verletzung dieses Grundsatzes liegt hier nicht vor. Denn im Rahmen der freien, pflichtgemässen Würdigung der Beweise durch die Vorinstanz ergab sich ein nachvollziehbares und schlüssiges Bild des Gesundheitszustandes, das nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit hinreichende Klarheit über den rechtserheblichen Sachverhalt vermittelte, weshalb ihre Sachverhaltsfeststellung bundesrechtskonform ist. Von weiteren Abklärungen ist - wie folgende Erwägungen zeigen - abzusehen, da hievon keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind (antizipierte Beweiswürdigung; <ref-ruling> E. 5.2 S. 69; Urteil 8C_607/2011 E. 7.2).
Die Versicherte bringt weiter vor, die Vorinstanz habe den von ihr am 30. September 2011 aufgelegten Bericht des Dr. med. B._ vom 22. August 2011 nicht erwähnt und damit ihren Gehörsanspruch verletzt. Hierzu ist festzuhalten, dass die Vorinstanz erwog, die von der Versicherten am 30. September 2011 eingereichten Arztberichte vermöchten am Ergebnis nichts zu ändern, da sie sich nicht mit den Modalitäten der vorgesehenen Umschulung auseinandersetzten. Damit nahm sie nachvollziehbar zum Bericht des Dr. med. B._ vom 22. August 2011 Stellung und erfüllte die aus dem Gehörsanspruch fliessende Begründungspflicht (vgl. <ref-ruling> E. 4.1 S. 88).
5.2 Die Versicherte macht geltend, die Vorinstanz erzwinge eine unzulässige Wiedererwägung des ursprünglichen Rentenentscheids vom 22. Februar (recte: der Verfügung vom 18. Mai) 1999. Entgegen der Vorinstanz liege hinsichtlich der Zumutbarkeit beruflicher Massnahmen kein veränderter Sachverhalt vor. Mit ihrer Anordnung, einen Berufswechsel zu prüfen, habe die Vorinstanz <ref-law> verletzt.
Die Vorinstanz erwog im Rückweisungsentscheid vom 28. Januar 2009 im Wesentlichen, der Gesundheitszustand der Versicherten habe sich nicht verändert. In erwerblicher Hinsicht habe sich seit dem Jahr 2005 eine Veränderung ergeben, da sie die Physiotherapie in Praxisgemeinschaft mit einer Kollegin durchführe und sich die Betriebsleiterfunktion nach Wegfall der Angestellten von 33,3 % auf 4 % verringert habe. Zu berücksichtigen sei weiter, dass die Versicherte nebst der Berufstätigkeit für die Familienarbeit besorgt gewesen sei. Seit ca. 2005 sei sie jedoch getrennt und ihre Tochter sei jetzt 16 Jahre alt. Der Umstand, dass sie ihre selbstständige Tätigkeit im eigenen Haus habe ausführen können, möge früher wegen dieser Doppelbelastung gegen einen Berufswechsel gesprochen haben, falle aber heute mit dem Älterwerden der Tochter und der Reduktion auf einen Zweipersonenhaushalt deutlich weniger ins Gewicht. Diese vorinstanzlichen Feststellungen bestreitet die Versicherte nicht substanziiert, so dass diesbezüglich von einer Veränderung der Verhältnisse auszugehen ist. Nicht gefolgt werden kann ihrem Einwand, familienbezogene Gründe hätten bei der Leistungsprüfung nie eine Rolle gespielt. Denn das Eidgenössische Versicherungsgericht führte am 11. März 1997 als Faktor für die Anwendung der ausserordentlichen Bemessungsmethode unter anderem die Schwangerschaft der Versicherten an. Weiter führte die Verwaltung im Bearbeitungsblatt vom 18. Januar 1999 im Hinblick auf die Rentenzusprechung aus, die Praxis der Versicherten befinde sich im eigenen Einfamilienhaus, so dass sie trotz des Kindes ihrer Tätigkeit voll nachgehen könnte.
Zudem ist zu beachten, dass im Gutachten des ärztlichen Abklärungsinstituts X._ vom 28. März 2007 dargelegt wurde, es könne eine etwas höhere Arbeits- und Leistungsfähigkeit als bei früheren Begutachtungen festgestellt werden, was unbestritten ist (vgl. E. 5.3.1 hienach). Auch diesbezüglich ist mithin von veränderten Verhältnissen auszugehen. Demnach hat die Vorinstanz die Umschulungsfrage zu Recht ohne Bezugnahme auf die Wiedererwägung (<ref-law>) beurteilt.
5.3 Die Versicherte macht schliesslich geltend, gemäss dem Gutachter Dr. med. M._ sei eine Umschulung wesentlich erschwert, wenn sie in gleichbleibender Position durchgeführt werden müsste, nämlich Sitzen und Stehen länger als 15 Minuten. Die Vorinstanz lasse ausser Acht, dass durch das schmerzbedingte Bewegungsbedürfnis ihre Konzentrationsfähigkeit und diejenige der Kursteilnehmer beeinträchtigt würde.
5.3.1 Zum Grad der Arbeitsfähigkeit in leidensangepasster Tätigkeit äusserte sich Prof. Dr. med. M._ am 26. Juli 2006 nicht. Die Feststellung im Gutachten des ärztlichen Abklärungsinstituts X._ vom 28. März 2007, es liege eine etwas höhere Arbeits- und Leistungsfähigkeit als früher vor und die Versicherte sei leidensangepasst zu 75 % arbeitsfähig, wird weder von Dr. med. B._ am 22. August 2011 noch von PD Dr. med. K._ am 26. September 2011 in Frage gestellt und von der Versicherten auch nicht bestritten, weshalb es hiermit sein Bewenden hat.
5.3.2 Gestützt auf die Stellungnahmen der Psychologin/Berufsberaterin Frau H._ vom 3. August 2011 und des RAD-Arztes med. pract. E._ vom 4. August 2011 (zur Aufgabe des RAD im Rahmen der Leistungsprüfung vgl. <ref-law> und <ref-law>; <ref-ruling> E. 3.3.2 S. 257) ist davon auszugehen, dass der Versicherten die Umschulung zur Case Managerin zumutbar ist. Sie setzten sich bei ihrer Beurteilung mit den konkreten Modalitäten dieser Umschulung auseinander, was für die von der Versicherten angerufenen Berichte der Dr. med. B._ vom 22. August 2011 und PD Dr. med. K._ vom 26. September 2011 nicht zutrifft. Unbehelflich ist der Einwand der Versicherten, die Mitarbeiter der IV-Stelle bzw. der RAD berichteten einseitig im Sinne der IV-Stelle. Denn formelle Ausstandsgründe nach <ref-ruling> sind nicht schon deswegen gegeben, weil jemand Aufgaben für die Verwaltung erfüllt, sondern erst, wenn die Verwaltungsangestellten in der Sache persönlich befangen sind (SVR 2010 IV Nr. 66 S. 199 E. 2.1 f. [9C_304/2010]); solches wird gegen Frau H._ und med. pract. E._ nicht vorgebracht. Es sind keine Gründe ersichtlich, ihre Beurteilungen in Zweifel zu ziehen (<ref-ruling>). Nicht offensichtlich unrichtig ist zudem die vorinstanzliche Feststellung, die Versicherte sei in der Lage, auch einmal länger als 15 Minuten am Stück zu sitzen oder zu stehen; sie stützt sich auf Beobachtungen anlässlich der Gerichtsverhandlung vom 13. Juli 2001, was bekräftigt wird durch die Angabe des med. pract. E._ vom 4. August 2011, wonach sie gemäss dem Case-Report der IV-Stelle vom 15. Januar 2010 während der gesamten Dauer gesessen sei, wobei es sich aufgrund des geschilderten Inhalts um ein mindestens einstündiges Gespräch gehandelt habe. Soweit PD Dr. med. K._ pauschal angab, es sei vollkommen unrealistisch, dass sie als Case Managerin arbeiten könne, korrespondiert dies nicht mit der - von ihm als richtig taxierten - Einschätzung des Dr. med. M._, geeignet wäre etwa eine beratende oder kommunizierende Tätigkeit mit der Möglichkeit zur Bewegung (Laufen, Positionsänderungen). Der Umstand, dass med. pract. E._ die Versicherte nicht selber untersuchte, vermag seine Stellungnahme nicht in Frage zu stellen. Denn aufgrund der in den Akten liegenden ärztlichen Unterlagen konnten ihr Gesundheitszustand und ihre Leistungsfähigkeit schlüssig beurteilt werden (vgl. <ref-law>; SVR 2009 IV Nr. 56 S. 174 E. 4.2 und 4.3.1 [9C_323/2009]; Urteil 8C_817/2011 vom 31. Januar 2012 E. 3.5).
6. Die unterliegende Versicherte trägt die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1, Art. 68 Abs. 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 4. Juli 2012
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Ursprung
Der Gerichtsschreiber: Jancar | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '2a28041b-cccb-4dbb-8845-235fbbc2b78a', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '75c8dc76-3b5a-4b02-b9b9-e0c51b2e6b0d', '8a3de235-6721-441f-bc83-e0a1ca6974c2', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '75c8dc76-3b5a-4b02-b9b9-e0c51b2e6b0d', 'b45326e6-3588-48e6-94ef-0c75ad0f9b7c', '954ea516-cf7e-4a7f-9de7-a5825c4f89f2'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
0adda9a5-db2c-410d-865b-889b8534fe49 | 2,012 | de | Erwägungen:
1. 1.1 Gemäss § 4 des Gesetzes des Kantons Basel-Stadt vom 17. Januar 1996 über den Betrieb von Taxis (Taxigesetz) bedarf der Betrieb von Taxis auf dem Kantonsgebiet einer Taxihalterbewilligung der zuständigen Behörde. § 6 Taxigesetz umschreibt die allgemeinen Voraussetzungen einer Taxihalterbewilligung; gemäss dessen Absatz 3 werden solche Bewilligungen namentlich nicht erteilt an Personen, gegen die Verlustscheine aus den letzten fünf Jahren bestehen. § 9 Abs. 1 Taxigesetz sieht vor, dass Taxihalterbewilligungen zu entziehen sind, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen.
1.2 X._ war Inhaberin einer Taxihalterbewilligung. Gegen sie lagen Verlustscheine vor, weshalb ihr im April 2008 der Entzug der Halterbewilligung angedroht wurde. Am 5. Mai 2009 entzog das Taxibüro der Kantonspolizei Basel-Stadt ihr die Bewilligung gestützt auf § 9 Abs. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 3 Taxigesetz. Gemäss Betreibungsregisterauszug vom Vortag bestanden gegen sie 39 offene Verlustscheine im Betrag von Fr. 54'984.45. Den gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs wies das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt am 1. März 2010 ab; bis zu jenem Zeitpunkt waren noch zwei weitere offene Verlustscheine im Betrag von Fr. 2'177.90 hinzugekommen.
Mit Urteil vom 25. November 2011 wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht den gegen den Departementsentscheid erhobenen Rekurs ab.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 27. Januar 2012 beantragt X._ dem Bundesgericht, das Urteil des Appellationsgerichts sei aufzuheben. Am 9. Februar 2012, innert der ihr hierfür angesetzten Nachfrist, hat sie das angefochtene Urteil nachgereicht.
Ein Schriftenwechsel ist nicht angeordnet worden.
2. 2.1 Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Nicht unmittelbar gerügt werden kann die Verletzung von kantonalem Gesetzesrecht, sondern allein die Verletzung von schweizerischem Recht (<ref-law>). Beruht ein Entscheid wie vorliegend auf kantonalem Recht, kann im Wesentlichen bloss gerügt werden, dessen Anwendung verstosse gegen verfassungsmässige Rechte; entsprechende Rügen bedürfen gemäss <ref-law> spezieller Geltendmachung und Begründung (<ref-ruling> E. 4.3 S. 521 f.; <ref-ruling> E. 4.2.2 S. 158; <ref-ruling> E. 3 S. 351 f.; <ref-ruling> E. 2.3 S. 466).
2.2 Die Beschwerdeführerin nennt kein verfassungsmässiges Recht. Allenfalls mag ihr Hinweis darauf, dass sie durch das angefochtene Urteil schwer betroffen sei, weil ihr doch die Existenz entzogen werde, sinngemäss als Anrufung der Wirtschaftsfreiheit verstanden werden. Das Appellationsgericht hat sich mit <ref-law> befasst und dessen Bedeutung im Zusammenhang mit der Erteilung bzw. mit dem Entzug von Taxihalterbewilligungen dargestellt. Es hat die einzelnen Voraussetzungen eines Eingriffs in dieses Grundrecht dargestellt und sie anhand des konkreten Falles geprüft. Namentlich hat es Sinn und Zweck von § 6 Abs. 3 Taxigesetz erläutert sowie die sich daraus ergebende Bonitätsanforderung unter dem Aspekt der Verhältnismässigkeit bzw. Geeignetheit als zulässig erachtet; dabei ist es auf die persönlichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin (wie etwa Entwicklung der Dinge seit Frühjahr 2008, Alter der Beschwerdeführerin) eingegangen. Zu diesen Erwägungen lässt sich der Beschwerdeschrift nichts Substanzielles entnehmen. Die Beschwerdeführerin begnügt sich mit der Schilderung ihrer Sicht der Dinge und vermag damit auch nicht ansatzweise darzutun, inwiefern die Erwägungen des Appellationsgerichts bzw. dessen Entscheid im Ergebnis schweizerisches Recht, namentlich verfassungsmässige Rechte verletzen würden.
Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung (<ref-law>), und es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten.
2.3 Die Gerichtskosten (<ref-law>) sind entsprechend dem Verfahrensausgang der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG). | Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. Februar 2012
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Karlen
Der Gerichtsschreiber: Feller | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['0eaf540e-f053-4ffd-9495-123607638329', 'db054381-8fd6-46db-8e0a-64762ed21ab2', '44e4fd90-af4f-49c0-8509-66a8b5b5bc70', '5ee70f41-7b60-43e7-8461-a4142e08f9cf'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
|
0addfd3d-383d-4d83-98ce-ce01b6453436 | 2,007 | de | Sachverhalt:
A. Am 15. Oktober 1999 beschloss der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (im Folgenden: Sicherheitsrat) mit Resolution 1267(1999) Sanktionen gegenüber den Taliban. Gleichzeitig setzte er einen Ausschuss zur Überwachung der Umsetzung der Sanktionen ein, in dem alle 15 Mitglieder des Sicherheitsrats vertreten sind (im Folgenden: Sanktionsausschuss). Am 19. Dezember 2000 wurde das ursprüngliche Sanktionsregime mit Resolution 1333(2000) auf Bin Laden und die Gruppierung "Al-Qaïda" erweitert. Der Sicherheitsrat ersuchte den Sanktionsausschuss, auf der Grundlage der von den Staaten und regionalen Organisationen bereitgestellten Informationen eine aktualisierte Liste von Personen und Einrichtungen zu führen, die mit Usama bin Laden und der Organisation "Al-Qaïda" in Verbindung stehen und deshalb den Sanktionen unterliegen.
B. Am 2. Oktober 2000 erliess der Bundesrat die Verordnung über Massnahmen gegenüber Personen und Organisationen mit Verbindungen zu Usama bin Laden, der Gruppierung "Al-Qaïda" oder den Taliban (SR 946.203; im Folgenden: TalibanV). Danach sind Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die sich im Eigentum oder unter Kontrolle der natürlichen und juristischen Personen, Gruppen und Organisationen nach Anhang 2 befinden, gesperrt, und es ist verboten, Gelder an diese zu überweisen oder ihnen Gelder und wirtschaftliche Ressourcen sonstwie direkt oder indirekt zur Verfügung zu stellen (Art. 3 Abs. 1 und 2). Die Einreise in die Schweiz oder die Durchreise durch die Schweiz ist den in Anhang 2 aufgeführten natürlichen Personen verboten (Art. 4a Abs. 1).
C. Am 9. November 2001 wurden Youssef Nada sowie verschiedene mit ihm verbundene Organisationen in die vom Sanktionsausschuss herausgegebene Liste aufgenommen. Anh. 2 TalibanV wurde am 30. November 2001 um diese Namen ergänzt.
D. Am 22. September 2005 stellte Youssef Nada dem Bundesrat das Gesuch, er und die mit ihm verbundenen Organisationen seien aus dem Anh. 2 TalibanV zu streichen; eventualiter sei eine anfechtbare Verfügung zu erlassen. Zur Begründung brachte er vor, das am 24. Oktober 2001 gegen ihn eingeleitete gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren sei mit Beschluss der Bundesanwaltschaft am 31. Mai 2005 eingestellt worden. Seither gebe es keinen Grund mehr, ihn und die mit ihm verbundenen Organisationen weiterhin Sanktionen zu unterwerfen.
E. Mit Verfügung vom 18. Januar 2006 lehnte das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) das Gesuch ab, im Wesentlichen mit der Begründung, die Schweiz dürfe keine Namen aus dem Anhang der TalibanV streichen, solange diese Namen auf der vom Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates herausgegebenen Liste figurierten.
F. Gegen diese Verfügung erhob Youssef Nada am 13. Februar 2006 Verwaltungsbeschwerde beim Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement (EVD). Dieses wies die Beschwerde am 15. Juni 2006 ab. Es vertrat die Auffassung, eine Streichung aus Anh. 2 der TalibanV könne erst erfolgen, wenn der Beschwerdeführer von der Liste des Sanktionsausschusses gestrichen worden sei; hierfür sei ein sogenanntes Delisting-Verfahren auf UNO-Ebene vorgesehen, das vom Heimat- oder vom Wohnsitzstaat des Betroffenen eingeleitet werden könne. Da die Schweiz jedoch weder Heimat- noch Wohnsitzstaat des Beschwerdeführers sei, fehle es den schweizerischen Behörden an der Zuständigkeit für die Einleitung eines solchen Verfahrens.
G. Gegen den Entscheid des EVD reichte Youssef Nada am 6. Juli 2006 Beschwerde beim Bundesrat ein. Er beantragte, das SECO sei anzuweisen, folgende Personen und Einrichtungen innerhalb einer Frist von 10 Tagen aus der TalibanV zu streichen, und sie auch nicht in Anhang 2 Liste E (Liste der natürlichen Personen und Organisationen, die von der Liste gestrichen wurden) aufzuführen:
- Anhang 2, C Liste, Position 85: Youssef Mustapha Nada
- Anhang 2, D Liste, Position 44: BA Taqwa for Commerce and Real Estate Company Ltd. (vormals Hochburg AG)
- Anhang 2, D Liste, Position 45: Bank Al Taqwa Ltd.
- Anhang 2, D Liste, Position 93: Nada International Anstalt
- Anhang 2, D Liste, Position 94: Nada Management Organization SA
- Anhang 2, D Liste, Position 116: Waldenberg AG
- Anhang 2, D Liste, Position 117: Youssef M. Nada
- Anhang 2, D Liste, Position 118: Youssef M. Nada & Co. GmbH
H. Nach Durchführung eines Meinungsaustauschs mit dem Bundesgericht trat der Bundesrat am 18. April 2007 auf die Beschwerde nicht ein und überwies die Sache dem Bundesgericht zur Beurteilung. Der Bundesrat ging davon aus, wegen der unmittelbaren und enteignungsähnlichen Beschränkungen, welche die TalibanV für den Beschwerdeführer und dessen Organisationen bedeute, betreffe sein Begehren um Streichung aus dem Anhang 2 der Verordnung zivilrechtliche Ansprüche i.S.v. Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Aus diesem Grund könne der Ausnahmetatbestand von Art. 100 Abs. 1 Bst. a OG nicht zum Zuge kommen; vielmehr müsse die Beschwerde an das Bundesgericht überwiesen werden, um die Beurteilung durch ein unabhängiges Gericht sicherzustellen.
I. Das EVD beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Es weist darauf hin, dass es hinsichtlich des Delisting-Verfahrens auf UNO-Ebene zu einer Änderung gekommen sei: Gestützt auf Resolution 1730(2006) des Sicherheitsrats sei es unterdessen jeder auf der Liste geführten Person möglich, in autonomer Weise ein Delisting-Gesuch einzureichen; die Betroffenen seien somit nicht mehr auf die Unterstützung ihres Wohnsitz- oder Heimatstaates angewiesen.
J. In seiner Stellungnahme vom 20. August 2007 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. Er teilt mit, dass er am 6. April 2007 einen Antrag auf Delisting beim dafür zuständigen Focal Point der Vereinten Nationen eingereicht habe, was ihm am 11. April 2007 bestätigt worden sei. Seither habe er keine weiteren Informationen erhalten.
Der Beschwerdeführer macht geltend, aufgrund der restriktiven Ausnahmebewilligungs-Praxis des Bundesamts für Migration dürfe er seinen Wohnort in Campione nicht verlassen, obwohl ihm dort keine angemessene medizinische Versorgung gewährt werden könne, und dürfe auch nicht für administrative und gerichtliche Zwecke nach Italien reisen. Faktisch stehe er seit bald sechs Jahren unter Hausarrest. Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, Art. 4a Abs. 2 TalibanV gehe in diesem Punkt über die UNO-Sanktionen hinaus und sei auch aus diesem Grund aufzuheben. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Angefochten ist ein Beschwerdeentscheid des EVD, der am 15. Juni 2006, vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110], erlassen wurde. Auf das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren bleiben daher die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG) und das Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung (aVwVG) anwendbar (Art. 132 Abs. 1 BGG).
2. Das Bundesgericht beurteilt letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verfügungen i.S.v. Art. 5 VwVG, soweit kein Ausschlussgrund i.S.d. Art. 99 ff. OG vorliegt (Art. 97 OG).
2.1 Anfechtungsgegenstand der Verwaltungsrechtspflege sind Verfügungen; Rechtssätze, zu denen insbesondere die Verordnungen des Bundesrats zählen, können grundsätzlich nicht selbständig angefochten werden, sondern lediglich im Anwendungsfall vorfrageweise überprüft werden (<ref-ruling> E. 4.1 S. 740, 13 E. 6.1 S. 25 f. mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer beantragt die Streichung aus dem Anhang der TalibanV und damit formell die Änderung einer Verordnung. Dennoch erliess das SECO eine "Verfügung", mit der es den Antrag des Beschwerdeführers abwies; das EVD trat auf die dagegen gerichtete Verwaltungsbeschwerde ein und wies die Beschwerde ab.
In seiner Vernehmlassung an das Bundesamt für Justiz vom 31. August 2006 führte das EVD hierzu aus, dass sich die Aufnahme in (bzw. die Streichung aus) Anh. 2 der TalibanV für die betroffene Person wie ein individuell-konkreter Verwaltungsakt und damit wie eine Verfügung i.S.v. Art. 5 VwVG auswirke. Bei den in der Verordnung vorgesehenen Zwangsmassnahmen handle es sich um gezielt diskriminierende Beschränkungen, welche die Sanktionsadressaten in wichtigen Rechtsgütern unmittelbar tangierten. Unter diesen Umständen habe es sich gerechtfertigt, den Antrag des Beschwerdeführers materiell zu behandeln.
Dieser Auffassung ist zuzustimmen: Durch die Aufnahme in Anh. 2 TalibanV wird der Beschwerdeführer den Sanktionen der TalibanV unterstellt und damit unmittelbar und speziell in Grundrechtspositionen berührt, weshalb ihm durch Erlass einer Verfügung eine Rechtsschutzmöglichkeit eröffnet werden musste. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschwerdeentscheid des EVD ist insoweit zulässig.
2.2 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist allerdings ausgeschlossen gegen Verfügungen auf dem Gebiete der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes, der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe sowie der übrigen auswärtigen Angelegenheiten (Art. 100 Abs. 1 lit. a OG). Der Entscheid des EVD betrifft Massnahmen zur Durchsetzung internationaler Sanktionen und gehört damit zu den Verfügungen auf dem Gebiet der auswärtigen Angelegenheiten, zu deren Beurteilung grundsätzlich der Bundesrat zuständig ist (Art. 72 lit. a und 74 aVwVG).
Der Ausnahmekatalog gemäss Art. 99 ff. OG findet jedoch keine Anwendung, wenn die Beschwerde Ansprüche betrifft, für die nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK gerichtlicher Rechtsschutz gewährt werden muss (<ref-ruling> E. 4c-e S. 424 ff.; <ref-ruling> E. 5.2 S. 396 f.; <ref-ruling> E. 6.5 S. 240). Diese Rechtsprechung wurde vom Gesetzgeber in Art. 83 lit. a BGG, Art. 72 lit. a VwVG und Art. 32 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG; SR 173.32) ausdrücklich übernommen und liegt auch dem Überweisungsbeschluss des Bundesrats im vorliegenden Verfahren zugrunde.
Die Aufnahme des Beschwerdeführers und seiner Organisationen in Anh. 2 TalibanV hat zur Folge, dass seine gesamten Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen in der Schweiz gesperrt sind (Art. 3 Abs. 1 TalibanV). Hierdurch, sowie durch das Verbot, Überweisungen an ihn oder an seine Organisationen vorzunehmen (Art. 3 Abs. 2 TalibanV), wird die Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers und seiner Organisationen in der Schweiz verunmöglicht. Damit greift die TalibanV unmittelbar in vermögenswerte Rechte des Beschwerdeführers und in seine Erwerbstätigkeit ein. Dabei handelt es sich nicht um vorsorgliche Massnahmen zur Sicherung eines Endentscheids, gegen den gerichtlicher Rechtsschutz möglich wäre, sondern um Massnahmen, die selbständig angeordnet wurden. Diese dauern bereits mehr als 5 Jahre an und ein Ende ist nicht abzusehen. Unter diesen Umständen hat der Bundesrat die grundsätzliche Anwendbarkeit von Art. 6 Ziff. 1 EMRK zu Recht bejaht (vgl. auch BGE <ref-ruling> E. 6.2 und 6.3 S. 238 ff. mit Hinweisen).
2.3 Nach dem Gesagten ist die Zuständigkeit des Bundesgerichts begründet. Somit ist auf die Beschwerde im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten.
3. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, seine Erfassung in Anh. 2 TalibanV durch die Schweiz sei autonom erfolgt; insofern müsse es auch möglich sein, ihn autonom von dieser Liste zu streichen, nachdem das in der Schweiz geführte gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren keine Anhaltspunkte für eine Verbindung zu Usama bin Laden, Al-Qaïda oder den Taliban erbracht habe.
Der Beschwerdeführer bestreitet überdies die Verbindlichkeit der Sanktionsbeschlüsse des Sicherheitsrats. Die ohne Begründung und ohne Gewährung des rechtlichen Gehörs erfolgte Aufnahme in die Sanktionslisten verletze das Diskriminierungsverbot, die persönliche Freiheit, die Eigentumsgarantie, die Wirtschaftsfreiheit, den Anspruch auf rechtliches Gehör und das Recht auf ein faires Verfahren; er beruft sich hierfür auf die Garantien der Bundesverfassung, der EMRK und des UNO-Pakts II. Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, die Sanktionsbeschlüsse des Sicherheitsrates stünden nicht im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen und verletzten sogar zwingendes Völkerrecht (ius cogens), weshalb die Schweiz nicht zu ihrer Übernahme verpflichtet sei.
4. Die TalibanV wurde vom Bundesrat am 2. Oktober 2000 beschlossen, zu einem Zeitpunkt, als die Schweiz noch nicht Mitglied der Vereinten Nationen war. Es handelte sich damals um einen autonomen Vollzug der vom Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen, der sich unmittelbar auf Art. 184 Abs. 3 BV stützte (vgl. Botschaft des Bundesrats zum Embargogesetz vom 20. Dezember 2000, BBl 2001 Ziff. 1.2 S. 1437 f.; Matthias-Charles Krafft/Daniel Thürer/Julie-Antoinette Stadelhofer, Switzerland, in: Vera Gowlland-Debbas, National Implementations of United Nations Sanctions: A Comparative Study, Leiden 2004, S. 523 ff.). Auch die Aufnahme des Beschwerdeführers und seiner Organisationen in Anh. 2 der TalibanV am 30. November 2001 erfolgte noch auf diese Weise.
Seither hat sich die Rechtslage in zweierlei Hinsicht verändert: Am 22. März 2002 wurde das Bundesgesetz über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen (Embargogesetz [EmbG; SR 946.231]) als Rahmengesetz für die Durchsetzung von Sanktionen der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen erlassen. Seither stützen sich die entsprechenden Verordnungen des Bundesrats auf dieses Gesetz; das gilt auch für die TalibanV (vgl. Änderung vom 30. Oktober 2002; AS 2002 3955). Am 10. September 2002 wurde die Schweiz Mitglied der Vereinten Nationen.
Diese neue Rechtslage ist für die Beurteilung des am 22. September 2005 gestellten Antrags des Beschwerdeführers auf Streichung aus Anh. 2 TalibanV massgeblich. Im Folgenden ist deshalb zu prüfen, ob die Schweiz, als Mitgliedstaat der Vereinten Nationen, an die Sanktionsbeschlüsse des Sicherheitsrats und seines Sanktionsausschusses gebunden ist, und wenn ja, ob dies der Streichung des Beschwerdeführers aus Anh. 2 der TalibanV entgegensteht oder ob den schweizerischen Behörden ein Handlungsspielraum verbleibt.
5. Gemäss Art. 25 der Charta der Vereinten Nationen vom 26. Juni 1945 (Charta; SR 0.120) verpflichten sich die Mitgliedstaaten, die Beschlüsse des Sicherheitsrats im Einklang mit dieser Charta anzunehmen und durchzuführen. Die Beschlüsse des Sicherheitsrats (sofern sie nicht in Form unverbindlicher Empfehlungen ergehen) sind somit für die Mitgliedstaaten verbindlich. Für Beschlüsse des Sicherheitsrats, die gestützt auf Artikel 41 und 42 Charta zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit ergehen, ergibt sich dies auch aus Art. 48 Abs. 2 Charta.
5.1 Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gemäss der Charta haben nicht nur Vorrang vor dem innerstaatlichen Recht der Mitgliedstaaten, sondern ihnen kommt gemäss Art. 103 Charta auch Vorrang vor Verpflichtungen aus anderen internationalen Übereinkünften zu. Dies gilt nach der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) für alle bilateralen, regionalen und multilateralen Übereinkünfte der Vertragsparteien (Urteil vom 26. November 1984, Militärische und paramilitärische Tätigkeiten in und gegen Nicaragua, CIJ Recueil 1984 392 ff., insbes. S. 440 Rn. 107), und zwar unabhängig davon, ob diese früher oder später als die Charta abgeschlossen worden sind (vgl. hierzu den Vorbehalt in Art. 30 Abs. 1 des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge [VRK; SR 0.111]).
5.2 Dieser Vorrang kommt nicht nur der Charta selbst zu, sondern erstreckt sich auch auf Verpflichtungen, die sich aus einer für die Mitgliedstaaten verbindlichen Resolution des Sicherheitsrates ergeben (Beschlüsse des IGH vom 14. April 1992, Fragen der Auslegung und Anwendung des Montrealer Übereinkommens von 1971 aufgrund des Luftzwischenfalls von Lockerbie, Vorsorgliche Massnahmen, CIJ Recueil 1992 3 ff. und 114 ff., insbes. S. 15 Rn. 39 und S. 126 Rn. 42; vgl. auch Rudolf Bernhardt in: Bruno Simma/Hermann Mosler/Albrecht Randelzhofer/Christian Tomuschat/Rüdiger Wolfrum (Hrsg.), The Charter of the United Nations, A Commentary, 2. Aufl., 2002, N 9 zu Art. 103; Jean-Marc Thouvenin, in: Jean-Pierre Cot/Alain Pellet/Mathias Forteau, La Charte des Nations Unies: Commentaire article par article, 3. Aufl., Art. 103 S. 2135; Ferdinand Trautmannsdorff, Die Organe der Vereinten Nationen, S. 35, in: Franz Cede/Lilly Sucharipa-Behrmann (Hrsg.), Die Vereinten Nationen, Recht und Praxis, Wien 1999).
5.3 Auch der Sicherheitsrat ist an die Charta gebunden und muss in Übereinstimmung mit deren Zielen und Grundsätzen handeln (Art. 24 Abs. 2 Charta), wozu auch die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten gehört (Art. 1 Abs. 3 Charta). Die Mitgliedstaaten sind jedoch grundsätzlich nicht befugt, sich einer Verpflichtung mit der Begründung zu entziehen, ein (formell rechtsmässiger) Beschluss des Sicherheitsrats stehe materiell nicht im Einklang mit der Charta (Jost Delbrück, in: Simma/Mosler/Randelzhofer/Tomuschat/Wolfrum, a.a.O., N 18 zu Art. 25). Dies gilt namentlich für Beschlüsse, die der Sicherheitsrat gestützt auf Kapitel VII Charta zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erlässt (Bernhardt, a.a.O., N 23 zu Art. 103 Charta, der nur Fälle offensichtlicher Kompetenzüberschreitung - "manifest ultra vires decisions" - von der Bindungswirkung ausnimmt).
5.4 Gestützt auf diese Grundsätze entschied der Gerichtshof erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (EuGI) in zwei Urteilen vom 21. September 2005, dass er nicht befugt sei, die Resolutionen des Sicherheitsrats zu den Sanktionen gegen die Taliban und Al-Qaïda inzident auf ihre Rechtmässigkeit nach dem Standard der in der Gemeinschaftsrechtsordnung anerkannten Grundrechte zu prüfen; vielmehr sei er verpflichtet, das Gemeinschaftsrecht in einer Weise auszulegen und anzuwenden, die mit den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus der Charta vereinbar sei (Rechtssache T-306/01, Yusuf und Al Barakaat International Foundation gegen Rat und Kommission, Slg. 2005 II-3533 Rn. 231 ff., insbes. 276; Rechtssache T-315/01, Yassin Abdullah Kadi gegen Rat und Kommission, Slg. 2005 II-3649 Rn. 176 ff., insbes. Rn. 225; bestätigt in den EuGI-Urteilen vom 12. Juli 2006, Rechtssache T-253/02, Chafiq Ayadi gegen Rat, Slg. 2006 II-2139 Rn 115 ff.; Rechtssache T-49/04, Faraj Hassan gegen Rat und Kommission, Slg. 2006 II-52 Rn. 91 ff.).
Der EuGI nahm an, dass die Bindungswirkung von Beschlüssen des Sicherheitsrats nur durch das ius cogens begrenzt sei, d.h. durch die zwingenden fundamentalen Bestimmungen, die für alle Völkerrechtssubjekte einschliesslich der Organe der UNO gelten und von denen nicht abgewichen werden darf. Der EuGI überprüfte daher die Sanktionsbeschlüsse des Sicherheitsrats an diesem Massstab und kam zum Ergebnis, ius cogens sei nicht verletzt (Urteil i.S. Yusuf und Al Barakaat, a.a.O., Rn. 277 ff.; Urteil i.S. Kadi, a.a.O., Rn 226 ff.; vgl. dazu unten, E. 7).
Auch in der Literatur wird das ius cogens, insbesondere die zwingenden Bestimmungen zum universellen Schutz der Menschenrechte, überwiegend als Schranke für die Verbindlichkeit von Sicherheitsratsbeschlüssen anerkannt (vgl. Christian Tomuschat, Anm. zum Entscheid T-306/01 des EUGI, CMLR 43/2006 S. 545 ff. mit Hinweisen Fn. 19; Karl Doehring, Unlawful Resolutions of the Security Council and their Legal Consequences, Max Planck Yearbook of United Nations Law, 1/1997, S. 91-109, insbes. S. 102 ff.).
5.5 Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sind Mitgliedstaaten für die Umsetzung von Verpflichtungen, die ihnen durch internationale Organisationen auferlegt werden, insofern verantwortlich, als ihnen ein eigener Ermessensspielraum zusteht. Ist dies nicht der Fall, so prüft der EGMR nur, ob die betreffende Organisation selbst über einen der EMRK gleichwertigen Grundrechtsschutz verfügt und der Schutz der Konventionsrechte im Einzelfall nicht offensichtlich unzureichend ausgeübt worden ist (vgl. zuletzt Urteil Bosphorus gegen Irland vom 30. Juni 2005, Ziff. 152 ff. mit Hinweisen, publ. in RUDH 17/2005 S. 218 ff.).
Der EGMR hat jedoch noch nicht entschieden, ob dies auch für Verpflichtungen aus verbindlichen Beschlüssen des Sicherheitsrats gemäss Kapitel VII Charta gilt: Zwar ging es im Fall Bosphorus um EG- und EU-Recht zur Umsetzung von UNO-Sanktionen gegen Ex-Jugoslawien; die Bindung an die einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates und die Äquivalenz des Grundrechtsschutzes innerhalb der Vereinten Nationen wurden jedoch vom EGMR nicht geprüft (vgl. Daniel Frank, UNO-Sanktionen gegen Terrorismus und Europäische Menschenrechtskonvention, FS Wildhaber 2007, S. 237-257, insbes. S. 248).
In der Literatur wird die Auffassung vertreten, dass den Mitgliedstaaten der EMRK eine Verletzung von Konventionsrechten bei der Umsetzung von UNO-Sicherheitsrats-Resolutionen zugerechnet werden müsse (Iain Cameron, The European Convention on Human Rights, Due Process and United Nations Security Council Counter-Terrorism Sanctions, Bericht vom 6. Februar 2006 zu Händen des Europarats, S. 3 und S. 23 ff.), jedenfalls wenn sie sich als Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats nicht gegen eine konventionswidrige Verabschiedung des Sanktionenregimes eingesetzt haben (so Daniel Frank, a.a.O., S. 254). Diese Autoren plädieren jedoch nicht einfach für die Unbeachtlichkeit der Sanktionsbeschlüsse des Sicherheitsrats; vielmehr leiten sie aus der EMRK eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten ab, auf UNO-Ebene für eine konventionskonforme Ausgestaltung des Sanktionsregimes zu sorgen.
6. Innerstaatlich ist der Konflikt zwischen Völkerrecht und Verfassungsrecht, einschliesslich den Grundrechten, in Art. 190 BV ausdrücklich geregelt: Danach sind Bundesgesetze und Völkerrecht für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend.
6.1 Diese Bestimmung gilt für das gesamte, für die Schweiz verbindliche Völkerrecht; dieses umfasst neben den Staatsverträgen auch das Völkergewohnheitsrecht, die allgemeinen Regeln des Völkerrechts und Beschlüsse von internationalen Organisationen, die für die Schweiz verbindlich sind (Botschaft des Bundesrats über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996, BBl 1997 I 428 f. zu Art. 180 E-BV). Damit sind insbesondere auch die Sanktionsbeschlüsse des Sicherheitsrates für das Bundesgericht massgebend und müssen angewendet werden.
6.2 Art. 190 BV enthält allerdings keine Regel über allfällige Konflikte zwischen verschiedenen, für die Schweiz verbindlichen Normen des Völkerrechts, im vorliegenden Fall den Sanktionsbeschlüssen des Sicherheitsrats einerseits und den Garantien der EMRK und des UNO-Pakts II andererseits. Kann der Konflikt nicht im Wege der Auslegung ausgeräumt werden, muss deshalb auf die völkerrechtliche Normenhierarchie abgestellt werden. Danach gehen die Verpflichtungen aus der Charta vor (Art. 103 Charta; Art. 30 Abs. 1 VRK). Die weltweite einheitliche Anwendung der UNO-Sanktionen wäre gefährdet, wenn die Gerichte einzelner Mitgliedstaaten die Sanktionen gegen einzelne Personen oder Einrichtungen wegen allfälliger Verletzungen von Grundrechten gemäss EMRK und UNO-Pakt II - die sich weitgehend mit den Grundrechten der nationalen Verfassungen decken - aufheben oder abändern könnten.
7. Grenze der Anwendungspflicht für Resolutionen des Sicherheitsrats stellt jedoch das ius cogens als zwingendes, für alle Völkerrechtssubjekte verbindliches Recht dar. Zu prüfen ist deshalb, ob die Sanktionsbeschlüsse des Sicherheitsrats ius cogens verletzen, wie der Beschwerdeführer geltend macht.
7.1 Als ius cogens oder zwingendes Völkerrecht werden diejenigen Normen des Völkerrechts bezeichnet, von denen auch im gegenseitigen Einverständnis nicht abgewichen werden darf; entgegenstehende völkerrechtliche Verträge sind somit nichtig (vgl. Art. 53, 64 und 71 VRK). Auf die Einhaltung dieser Normen konnten die Staaten daher auch in der Charta der Vereinten Nationen nicht verzichten (Doehring, a.a.O., S. 101 ff.). Indizien für den absoluten Charakter einer Norm sind Vertragsklauseln, die bestimmte Rechte oder Pflichten als unaufhebbar bezeichnen, z.B. indem sie es den Vertragsstaaten untersagen, anderslautende Vereinbarungen zu treffen, gewisse Vertragsbestimmungen wegen eines Notstands zu suspendieren oder indem sie Vorbehalte ausschliessen (vgl. hierzu Eva Kornicker, Ius cogens und Umweltvölkerrecht, Diss. Basel 1997, S. 58 ff.; Stefan Kadelbach, Zwingendes Völkerrecht, Berlin 1992, S. 178 f.; Stefan Oeter, Ius cogens und der Schutz der Menschenrechte, in FS Wildhaber 2007 S. 507 f.).
7.2 Der EuGI verneinte in den oben (E. 5.4) zitierten Entscheiden eine Verletzung von ius cogens: Zum einen gälten die von den Klägern angerufenen Grundrechte (Eigentumsrecht, Verteidigungsrechte und Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz) nicht absolut und insbesondere nicht für Beschlüsse des Sicherheitsrats nach Kapitel VII der Charta. Zum anderen berücksichtigte das Gericht, dass es sich um Massnahmen von begrenzter Geltungsdauer handelt, deren Aufrechterhaltung alle 12-18 Monate vom Sicherheitsrat überprüft wird, Ausnahme- und Befreiungsmöglichkeiten in Härtefällen vorgesehen sind und ein formalisiertes Verfahren für die Überprüfung jedes Einzelfalls durch den Sanktionsausschuss besteht (vgl. Urteil i.S. Yusuf und Al Barakaat, a.a.O., Rn. 284 ff.; Urteil i.S. Kadi, a.a.O., Rn. 233 ff.; Urteil i.S. Ayadi, a.a.O., Rn. 134 ff.; Urteil i.S. Hassan, a.a.O., Rn. 104 ff.).
7.3 Dieser Auffassung ist zuzustimmen.
Allgemein werden zum ius cogens elementare Menschenrechte wie das Recht auf Leben, der Schutz vor Folter und erniedrigender Behandlung, die Freiheit von Sklaverei und Menschenhandel, das Verbot von Kollektivstrafen, der Grundsatz der persönlichen Verantwortung in der Strafverfolgung sowie das non-refoulement-Gebot gezählt (vgl. Entscheid 1A.124/2001 vom 28. März 2002 E. 3.5 mit Hinweisen zur Literatur und zur Praxis des Bundesrates). Weiter gehend wird z.T. auch der Schutz vor willkürlicher Inhaftierung und gewisse, damit zusammenhängende Verfahrensgarantien zum ius cogens gezählt (Oeter, a.a.O., S. 506 und 510 f. mit Hinweisen).
Dagegen gehören weitere Grundrechte, selbst wenn sie für die Schweiz von überragender Bedeutung sind, nicht zum zwingenden Völkerrecht (vgl. Botschaft des Bundesrats zur Eidgenössischen Volksinitiative "für demokratische Einbürgerungen" vom 25. Oktober 2006, BBl 2006 8962 Ziff. 1.2.4.4). Dies gilt insbesondere für die vom Beschwerdeführer angerufenen Grundrechte der Eigentumsgarantie und der Wirtschaftsfreiheit (Tomuschat, a.a.O., S. 547 f.). Aber auch die von ihm geltend gemachten Verfahrensgarantien (Anspruch auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Abs. 1 UNO-Pakt II; Recht auf eine wirksame Beschwerde gemäss Art. 13 EMRK und Art. 2 Abs. 3 UNO-Pakt II) gehören nicht zum notstandsfesten Kern der internationalen Menschenrechtskonventionen (vgl. Art. 15 Ziff. 2 EMRK, Art. 4 Abs. 2 UNO-Pakt II) und damit grundsätzlich nicht zum ius cogens (Botschaft vom 25. Oktober 2006, BBl 2006 8962 Ziff. 1.2.4.4; vgl. auch Urteil 1A.124/2001 vom 28. März 2002 E. 3.5, wo die Frage für das Strafverfahren offengelassen wurde).
7.4 Namentlich im Bereich der vom Sicherheitsrat nach Kapitel VII Charta beschlossenen Sanktionen ist kein Konsens der Staaten ersichtlich, international zwingende Verfahrensgarantien zum Schutz des Einzelnen anzuerkennen.
Diese Sanktionen enthalten einschneidende wirtschaftliche Einschränkungen für die Betroffenen; die zum Lebensunterhalt notwendigen Mittel werden jedoch freigegeben (vgl. Resolution 1452[2002] Ziff. 1a), weshalb weder eine Gefährdung von Leben oder Gesundheit noch eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung vorliegt. Das Reiseverbot schränkt die Bewegungsfreiheit der Betroffenen ein, stellt aber grundsätzlich keine Freiheitsentziehung dar: Die Betroffenen können sich in ihrem Wohnsitzstaat frei bewegen (vgl. allerdings unten, E. 10.2, zur besonderen Situation des Beschwerdeführers); ausdrücklich erlaubt ist auch die Einreise in den Heimatstaat (vgl. Resolution 1735[2006] Ziff. 1b).
Traditionell werden Sanktionen vom Sicherheitsrat beschlossen, ohne dass Einzelne die Möglichkeit hätten, sich vorgängig oder nachträglich dazu zu äussern oder dagegen Beschwerde vor internationalen oder nationalen Instanzen zu erheben. Die Einführung eines Delisting-Verfahrens und die im Jahre 2006 beschlossenen Verbesserungen (Möglichkeit des Einzelnen, unmittelbar an den Sanktionsausschuss zu gelangen, Präzisierung der Kriterien für die Aufnahme und die Streichung von der Liste; Einführung von Begründungsanforderungen für Listing-Vorschläge; Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Notifikation der Betroffenen) stellen bereits einen wesentlichen Fortschritt gegenüber der bisherigen Situation dar. Auch wenn dieses System noch gewichtige Mängel aus Sicht der Grundrechte aufweist (vgl. Bericht der Hochkommissarin für Menschenrechte vom 9. März 2007, Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten im Kampf gegen den Terrorismus [A/HRC/4/88] Rn. 25 ff.; Bericht des UN-Sonderberichterstatters Martin Scheinin, Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten im Kampf gegen den Terrorismus vom 16. August 2006 [A/61/267] Rn. 30 ff.), liegt kein Verstoss gegen ius cogens vor.
8. Ist die Schweiz nach dem Gesagten an die Sanktionsbeschlüsse des Sicherheitsrats gebunden, ist im Folgenden zu prüfen, wie weit diese Bindung geht, d.h. inwieweit ihr noch ein Handlungsspielraum zusteht.
8.1 Der Sicherheitsrat hat die Resolutionen 1267(1999) und die nachfolgenden Resolutionen über Sanktionen betreffend Al-Qaïda und die Taliban gestützt auf Kapitel VII der UNO-Charta erlassen, mit der ausdrücklichen Verpflichtung aller Mitgliedstaaten, die darin vorgesehenen Sanktionen integral und strikt durchzuführen, ohne Rücksicht auf vorbestehende staatsvertragliche oder vertragliche Rechte und Pflichten (so ausdrücklich Ziff. 7 Resolution 1267[1999]).
Die Sanktionen (Blockierung von Vermögenswerten, Ein- und Durchreiseverbot, Waffenembargo) werden detailliert beschrieben und lassen den Mitgliedstaaten keinerlei Ermessensspielraum bei der Umsetzung. Auch die Adressaten der Sanktionen werden den Mitgliedstaaten vorgegeben: Massgeblich ist die vom Sanktionsausschuss geführte und aktualisierte Liste (Ziff. 8 lit. c Resolution 1333[2000]).
Für die Streichung von der Liste ist ein besonderes Delisting-Verfahren durch den Sanktionsausschuss vorgesehen (vgl. zuletzt Ziff. 13 ff. Resolution 1735(2006) und Direktiven des Sanktionsausschusses i.d.F. vom 12. Februar 2007). Es ist den Mitgliedstaaten somit verwehrt, selbständig über die Weitergeltung von Sanktionen gegen eine auf der Liste des Sanktionsausschusses aufgeführte Person oder Organisation zu entscheiden.
Die Schweiz würde deshalb gegen ihre Verpflichtungen aus der Charta verstossen, wenn sie den Beschwerdeführer und seine Organisationen aus dem Anhang der TalibanV streichen würde.
8.2 Dies wäre auch dann der Fall, wenn die Sanktionsbeschlüsse des Sicherheitsrats unmittelbar anwendbar sein sollten:
Zwar blieben dann die Sanktionen gegen den Beschwerdeführer und dessen Organisationen bestehen; die Streichung von der Liste würde jedoch deren Umsetzung erschweren: Es bestünde die Gefahr, dass Behörden, Banken und andere mit der Durchsetzung der Sanktionen betraute Stellen zu Unrecht davon ausgehen, der Beschwerdeführer sei auch von der Liste des Sanktionsausschusses gestrichen worden und sei nicht mehr Sanktionsadressat. Bereits dies steht im Widerspruch zu den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats (vgl. z.B. Ziff. 22 Resolution 1735[2006]).
Im Übrigen ist nicht ersichtlich, welches Interesse der Beschwerdeführer an der beantragten Streichung haben könnte, wenn die Sanktionen gegen ihn und seine Organisationen - unmittelbar gestützt auf die einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats und die Liste des Sanktionsausschusses - aufrechterhalten bleiben müssten.
8.3 Nach dem Gesagten ist es der Schweiz verwehrt, den Beschwerdeführer selbständig aus Anh. 2 TalibanV zu streichen.
Es ist dem Beschwerdeführer einzuräumen, dass in dieser Situation keine effektive Beschwerdemöglichkeit besteht: Das Bundesgericht kann zwar prüfen, ob und inwiefern die Schweiz an die Resolutionen des Sicherheitsrats gebunden ist; dagegen ist es nicht befugt, die Sanktionen gegen den Beschwerdeführer wegen Grundrechtsverletzungen aufzuheben.
Für die Streichung von der Liste ist ausschliesslich der Sanktionsausschuss zuständig. Trotz der erwähnten Verbesserungen genügt das Delisting-Verfahren weder den Anforderungen an gerichtlichen Rechtsschutz gemäss Art. 29a BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Ziff. 1 UNO-Pakt II noch an eine wirksame Beschwerde i.S.v. Art. 13 EMRK und Art. 2 Abs. 3 UNO-Pakt II (vgl. Bericht der Hochkommissarin für Menschenrechte vom 9. März 2007, a.a.O., Rn 25, 31, 33; UN-Sonderberichterstatter Martin Scheinin, Bericht vom 16. August 2006, a.a.O., Rn. 39; Brown Institute for International Studies, Watson University, Strengthening Targeted Sanctions Through Fair and Clear Procedures, März 2006, Gutachten im Auftrag der Schweiz, des deutschen Auswärtigen Amts und des Schwedischen Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten, S. 49; Iain Cameron, a.a.O., S. 2, 12 ff. und 19 ff.; Daniel Frank, a.a.O., S. 244 ff.; Helen Keller, Antiterrormassnahmen: Verfahrensschutz bei der Sperrung von Bankkonten, in: FS Alfred Kölz, Zürich 2003, S. 299-318, insbes. S. 314/315; dieselbe, Eingefrorene Gelder - ausgehebelte Rechte, Plädoyer 24/2006 H. 2 S. 23-25; R. Wessel, Debating the "Smartness" of Anti-Terrorism Sanctions: The UN Security Council and the Individual Citizen, 633-660, insbes. S. 645).
Diese Situation kann nur durch die Einführung eines wirksamen Kontrollmechanismus auf Ebene der Vereinten Nationen behoben werden. Dieses Ziel wird auch vom Bundesrat und der schweizerischen UN-Vertretung aktiv verfolgt (vgl. Antwort des Bundesrats vom 23. November 2005 auf die Interpellation Dick Martys vom 7. Oktober 2005, Ziff. 5 und 7; Deklaration des Ständigen Vertreters der Schweiz vom 30. Mai 2006 im Namen Deutschlands, Schwedens und der Schweiz, Menaces à la paix et la sécurité internationales causées par des actes terroristes).
9. In dieser Lage stellt sich immerhin die Frage, ob die Schweiz, wenn sie den Beschwerdeführer schon nicht selbst von der Liste streichen kann, ihn wenigstens bei der Durchführung des Delisting-Verfahrens unterstützen muss (vgl. zu dieser Frage EuGI, Urteil i.S. Ayadi, a.a.O., Rn. 144 ff.; Urteil i.S. Hassan, a.a.O., Rn. 114 ff.).
9.1 Die Vorinstanzen haben geprüft, ob die Schweiz ein Delisting-Verfahren für den Beschwerdeführer einleiten müsse. Diese Frage hat sich inzwischen erledigt, da der Beschwerdeführer seit der Änderung des Delisting-Verfahrens selbst einen Antrag stellen kann und von dieser Möglichkeit auch Gebrauch gemacht hat.
9.2 Für den Erfolg seines Antrags ist er allerdings auf die Unterstützung der Schweiz angewiesen, da diese als einziges Land ein umfangreiches Ermittlungsverfahren durchgeführt hat, mit zahlreichen Rechtshilfegesuchen, Hausdurchsuchungen und Zeugenbefragungen.
Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen sind verpflichtet, Personen, die im Verdacht stehen, den Terrorismus zu finanzieren oder zu unterstützen, strafrechtlich zu verfolgen (vgl. Ziff. 2e Resolution des Sicherheitsrats 1373[2001]). Dazu gehören insbesondere Personen, die auf der Liste des Sanktionsausschusses figurieren. In den nationalen Strafverfahren kann der - i.d.R. auf Geheimdienstberichte gestützte - Anfangsverdacht in einem ordentlichen Beweisverfahren überprüft und der Status der Betroffenen auf diese Weise geklärt werden (vgl. UN-Sonderberichterstatter Martin Scheinin, a.a.O., Rn. 36 f.). Im Falle einer Verurteilung treten strafrechtliche Sanktionen (Freiheitsstrafe; Einziehung) an Stelle der präventiven Sanktionen (Reiseverbot; Kontensperre).
Führt das Strafverfahren dagegen zu einem Freispruch oder wird es eingestellt, so sollte dies zur Aufhebung der präventiv angeordneten Sanktionen führen. Zwar kann der Staat, der das Straf- oder Ermittlungsverfahren durchgeführt hat, diese Streichung nicht selbst vornehmen. Er kann aber zumindest das Ergebnis seiner Ermittlungen dem Sanktionsausschuss mitteilen und die Streichung des Betroffenen von der Liste beantragen bzw. unterstützen.
Führt das Strafverfahren dagegen zu einem Freispruch oder wird es eingestellt, so sollte dies zur Aufhebung der präventiv angeordneten Sanktionen führen. Zwar kann der Staat, der das Straf- oder Ermittlungsverfahren durchgeführt hat, diese Streichung nicht selbst vornehmen. Er kann aber zumindest das Ergebnis seiner Ermittlungen dem Sanktionsausschuss mitteilen und die Streichung des Betroffenen von der Liste beantragen bzw. unterstützen.
10. Zu prüfen ist noch, ob das in Art. 4a TalibanV enthaltene Reiseverbot über das von den Resolutionen des Sicherheitsrats Gebotene hinausgeht und somit in diesem Bereich ein Handlungsspielraum der schweizerischen Behörden besteht.
10.1 Art. 4a Abs. 1 TalibanV verbietet den in Anh. 2 aufgeführten natürlichen Personen die Einreise in die Schweiz oder die Durchreise durch die Schweiz. Art. 4a Abs. 2 TalibanV sieht vor, dass das Bundesamt für Migration in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des Sicherheitsrates oder zur Wahrung schweizerischer Interessen Ausnahmen gewähren kann.
Nach den Resolutionen des Sicherheitsrats findet das Reiseverbot keine Anwendung, wenn die Einreise oder der Transit für ein gerichtliches Verfahren notwendig sind. Zudem können im Einzelfall mit Zustimmung des Sanktionsausschusses Ausnahmen gewährt werden (vgl. zuletzt Ziff. 1 lit. b Resolution 1735[2006]). Darunter fallen insbesondere Reisen aus medizinischen, humanitären oder religiösen Gründen (Brown Institute, a.a.O., S. 32).
10.2 Art. 4a Abs. 2 TalibanV ist als "Kann"-Bestimmung formuliert und erweckt den Eindruck, als stehe dem Bundesamt für Migration ein Ermessensspielraum zu. Die Bestimmung ist jedoch verfassungskonform in dem Sinne auszulegen, dass eine Ausnahme in allen Fällen gewährt werden muss, in denen das UNO-Sanktionsregime dies erlaubt: Eine weiter gehende Einschränkung der Bewegungsfreiheit des Beschwerdeführers könnte sich nicht auf die Resolutionen des Sicherheitsrats stützen, läge nicht im öffentlichen Interesse und wäre auch aufgrund der besonderen Situation des Beschwerdeführers unverhältnismässig:
Dieser wohnt in Campione, einer italienischen Exklave im Tessin, mit einer Fläche von nur 1.6 km2. Das Ein- und Durchreiseverbot hat somit zur Folge, dass er Campione nicht verlassen kann. Im praktischen Ergebnis kommt dies, wie der Beschwerdeführer zutreffend ausführt, einem Hausarrest nahe und stellt damit eine schwerwiegende Beschränkung der persönlichen Freiheit des Beschwerdeführers dar. In dieser Situation sind die schweizerischen Behörden verpflichtet, alle nach den Resolutionen des Sicherheitsrats zulässigen Erleichterungen des Sanktionsregimes auszuschöpfen.
Das Bundesamt für Migration hat somit keinen eigenen Ermessensspielraum. Es muss vielmehr prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Ausnahmeerteilung vorliegen. Fällt das Gesuch nicht unter eine vom Sicherheitsrat vorgesehene generelle Ausnahme, muss es dem Sanktionsausschuss zur Genehmigung vorgelegt werden.
10.3 Die Frage, ob das Bundesamt für Migration diese verfassungsrechtlichen Vorgaben bei der Behandlung von Ausreiseanträgen des Beschwerdeführers verkannt hat, ist hier nicht zu prüfen: Die jeweiligen Verfügungen des Bundesamts wurden vom Beschwerdeführer nicht angefochten und sind nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens.
Gleiches gilt für die Frage, ob dem Beschwerdeführer eine Verlegung seines Wohnsitzes aus der italienischen Exklave Campione nach Italien ermöglicht werden müsste. Bisher hat der Beschwerdeführer kein entsprechendes Gesuch gestellt.
Gleiches gilt für die Frage, ob dem Beschwerdeführer eine Verlegung seines Wohnsitzes aus der italienischen Exklave Campione nach Italien ermöglicht werden müsste. Bisher hat der Beschwerdeführer kein entsprechendes Gesuch gestellt.
11. Nach dem Gesagten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen. Aufgrund der besonderen Umstände des Falles rechtfertigt es sich, keine Kosten zu erheben. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Staatssekretariat für Wirtschaft, dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement sowie dem Bundesamt für Justiz, Abteilung für Beschwerden an den Bundesrat, und dem Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. November 2007
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['d775f749-c7f3-4069-a96a-973369606bbb', '3bb059c3-79fc-43fa-87b1-a15fca11a945', 'b69d2b9c-a818-447b-992b-2910a73e3405', '6e11c15b-4027-421d-b024-9a035d608ac3', '6e11c15b-4027-421d-b024-9a035d608ac3'] | [] |
0ade5887-e43b-46f1-b883-6d8cd87094b8 | 2,008 | fr | Faits:
A. A.a G._, née le 23 mars 1958, a été engagée dès le 2 décembre 1974 en qualité d'employée du service hôtelier (cafétéria) de l'Hôpital X._, à raison d'un horaire de travail complet. Veuve depuis le 30 avril 2002, elle a présenté entre le 1er mai 2002 et le 31 mars 2003 des périodes d'incapacité totale ou partielle de travail. Depuis le 1er avril 2003, elle n'effectue plus que la moitié de l'horaire de travail.
Le 9 février 2004, elle a présenté une demande de prestations de l'assurance-invalidité. Le docteur R._, spécialiste FMH en médecine interne et médecin traitant de l'assurée, a déposé un rapport du 16 mars 2004. L'Office de l'assurance-invalidité du canton de Neuchâtel a confié une expertise au COMAI de Lausanne. Dans un rapport du 22 novembre 2004, les médecins de l'Hôpital Y._ ont retenu les diagnostics avec influence essentielle sur la capacité de travail de syndrome douloureux somatoforme persistant ([CIM-10] F45.4), de personnalité dépendante (F60.7) et de trouble de l'adaptation avec réaction dépressive prolongée (F43.21). Ils concluaient à une capacité de travail de 50 % dans l'activité actuelle.
Le 7 février 2005, l'office AI a avisé G._ qu'elle présentait une invalidité de 50 % dès le 1er mai 2003, date à partir de laquelle elle avait droit à une demi-rente. Par décision du 18 mars 2005, il lui a octroyé une rente.
A.b Dès le 29 septembre 2005, l'office AI a procédé à la révision du droit de l'assurée à une demi-rente d'invalidité.
Retenant les diagnostics avec répercussion sur la capacité de travail de lombosciatalgies bilatérales, de cervicalgies chroniques prédominantes en C7-D1 à gauche, d'état dépressif et de crises de panique, le docteur R._, dans un rapport du 19 octobre 2005, a indiqué que l'incapacité de travail de 50 % était inchangée.
Sur requête du docteur B._ (avis médical SMR du 25 janvier 2006), le docteur E._, spécialiste FMH en psychiatrie et psychothérapie, a effectué un examen psychiatrique. Dans un rapport du 4 septembre 2006, il a retenu les diagnostics sans répercussion sur la capacité de travail de personnalité dépendante (F60.7), de dysthymie (F34.1) et de syndrome douloureux somatoforme persistant (F45.4). Il indiquait que G._ présentait une capacité de travail exigible totale sur le plan strictement psychiatrique dans l'activité habituelle et dans une activité adaptée, conclusion qui a été reprise par le docteur B._ dans un rapport d'examen SMR du 13 octobre 2006.
Dans un projet de décision du 12 janvier 2007, l'office AI a informé G._ qu'elle ne présentait plus d'atteinte à la santé invalidante, ni sur le plan somatique ni sur le plan psychique, et que son droit à une demi-rente serait supprimé, ce que celle-ci a contesté par lettre du 24 janvier 2007. Le 25 janvier 2007, il l'a avisée que son courrier n'apportait aucun élément nouveau et qu'à défaut d'éléments probants, la décision de suppression du droit à la rente serait notifiée à l'échéance du délai de 30 jours de la procédure préalable. Par lettre du 1er février 2007, l'assurée a requis la prolongation du délai jusqu'au 28 février 2007, requête qu'elle a renouvelée le 8 février 2007 à la suite du refus de l'office AI du 5 février 2007. Le 13 février 2007, celui-ci l'a avisée qu'à défaut d'être en possession d'arguments probants d'ici au 20 février 2007, il lui notifierait la décision de suppression de son droit à la rente.
Par décision du 20 février 2007, l'office AI a supprimé le droit de G._ à une demi-rente dès le premier jour du 2ème mois suivant la notification de la décision.
B. Par jugement du 12 décembre 2007, le Tribunal administratif de la République et canton de Neuchâtel a rejeté le recours formé par G._ contre cette décision.
C. G._ interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement, en concluant, sous suite de frais et dépens, à l'annulation de celui-ci et de la décision de suppression du droit à la rente du 20 février 2007, la cause étant renvoyée à l'office AI, respectivement à la juridiction cantonale, pour nouvelle décision au sens des considérants, aux motifs que le premier a violé son droit d'être entendue et la seconde les principes en matière de révision.
L'Office de l'assurance-invalidité du canton de Neuchâtel conclut au rejet du recours, ce que propose également l'Office fédéral des assurances sociales dans un préavis du 21 avril 2008. | Considérant en droit:
1. Le recours en matière de droit public (art. 82 s. LTF) peut être formé pour violation du droit selon l'art. 95 s. LTF. Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>) et peut rectifier ou compléter d'office les constatations de celle-ci si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>).
Au regard de la réglementation sur le pouvoir d'examen prévue par la LTF, il convient d'examiner sur la base des griefs soulevés dans le recours formé devant le Tribunal fédéral si le jugement entrepris viole (notamment) le droit fédéral dans l'application des règles pertinentes du droit matériel et de preuve (<ref-law>), y compris une éventuelle constatation des faits contraire au droit (art. 97 al. 1, <ref-law>).
2. Le grief de violation du droit d'être entendu invoqué par la recourante est mal fondé, attendu qu'elle a pu l'exercer dans le délai de 30 jours fixé dans le préavis du 12 janvier 2007 de suppression du droit à la rente. En effet, ainsi que cela ressort de sa lettre du 24 janvier 2007, elle s'est opposée à la suppression de son droit à une demi-rente, en contestant les conclusions du SMR contenues dans le rapport du 4 septembre 2006 et en demandant une nouvelle expertise médicale. En outre, elle a pu faire part à l'office AI de ses observations sur le préavis dans ses écritures des 1er et 8 février 2007. Ainsi, la garantie du droit d'être entendu dans le cadre de la procédure préalable a été respectée. Par ailleurs, la recourante a pu s'exprimer sur l'administration des preuves devant la juridiction cantonale, dont le pouvoir d'examen était étendu. Peut dès lors demeurer indécis le point de savoir si, dans le cadre de la procédure de préavis, le délai de 30 jours de l'<ref-law> est susceptible d'être prolongé.
3. Le litige porte sur la suppression, par voie de révision, du droit de la recourante à une demi-rente d'invalidité.
3.1 Les principes relatifs au pouvoir d'examen développés dans l'<ref-ruling> consid. 3 p. 397 s. (en relation avec l'art. 132 OJ dans sa version en vigueur du 1er juillet au 31 décembre 2006) continuent à s'appliquer pour distinguer les constatations de fait de l'autorité précédente (qui lient en principe le Tribunal fédéral) de l'application qu'elle fait du droit (question qui peut être examinée librement en instance fédérale). Conformément à ces principes, les constatations de l'autorité cantonale de recours sur l'atteinte à la santé, la capacité de travail de l'assuré et l'exigibilité relèvent d'une question de fait et ne peuvent être contrôlées que sous un angle restreint (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 398).
3.2 Le jugement cantonal expose correctement les règles légales et les principes jurisprudentiels sur la révision du droit à une rente d'invalidité (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 3.5 p. 349 s.). On peut ainsi y renvoyer.
4. Les premiers juges ont comparé la situation de la recourante au moment de la décision de rente du 18 mars 2005 et à l'époque de la décision de suppression du droit à la rente du 20 février 2007. Ils ont retenu que son état de santé s'était modifié de façon à influencer notablement le taux d'invalidité depuis la décision d'octroi de rente du 18 mars 2005.
4.1 La recourante le conteste, au motif que ce fait est manifestement faux étant donné qu'il ne ressort en rien du dossier ni de l'état de fait du jugement attaqué, qu'il n'est mentionné nulle part et qu'il est en contradiction avec la conclusion du docteur E._ selon laquelle l'amélioration est intervenue le 14 septembre 2004, date de l'examen par les experts du COMAI.
4.2 Il n'apparaît pas que la juridiction cantonale ait établi les faits pertinents de façon manifestement inexacte ou en violation du droit.
En retenant une modification de l'état de santé propre à influencer notablement la capacité de gain depuis la décision de rente du 18 mars 2005, les premiers juges se sont fondés sur le fait que le docteur E._, dans son rapport du 4 septembre 2006, avait retenu le diagnostic de dysthymie (F34.1), lequel était motivé non seulement par les dires de l'assurée elle-même au sujet de l'amélioration de son état mental, mais aussi sur ses propres constatations, et qu'il était arrivé à la conclusion qu'elle ne présentait plus, sur le plan strictement psychiatrique, de limitations fonctionnelles entraînant une incapacité de travail.
Cela est déterminant par rapport à la situation de la recourante lors de la décision de rente du 18 mars 2005. Ainsi que l'ont relevé les premiers juges, elle présentait à cette époque-là un trouble de l'adaptation avec réaction dépressive prolongée (F43.21), diagnostic qui avait été retenu par les médecins de l'Hôpital Y._ dans leur expertise du 22 novembre 2004 comme affection clairement en lien avec une incapacité de travail. Ils ont considéré qu'en s'arrêtant à ce diagnostic, les experts du COMAI avaient identifié une affection qui n'était que temporaire et que la constatation de la disparition de celle-ci par le docteur E._ lors de l'examen psychiatrique du 31 août 2006 n'avait rien de surprenant. Cela n'est pas discuté par la recourante.
Même si le docteur E._, dans son rapport du 4 septembre 2006, fait remonter le recouvrement d'une pleine capacité de travail au 14 septembre 2004, cela n'est pas décisif. En effet, la juridiction cantonale a retenu que le trouble de l'adaptation avec réaction dépressive prolongée avait disparu pendant la période déterminante. On ne voit pas que ce fait ait été établi de façon manifestement inexacte. Ainsi que cela ressort du dossier, les médecins de l'Hôpital Y._ ont examiné l'assurée les 8 et 14 septembre 2004. Dans leur rapport du 22 novembre 2004, ils n'ont pas indiqué à quand remontait le trouble de l'adaptation avec réaction dépressive prolongée. Ils n'ont pas non plus laissé entendre que ce trouble avait disparu le 14 septembre 2004.
4.3 Les autres griefs développés dans le recours n'y peuvent rien changer.
Ainsi, s'agissant de la valeur probante de l'expertise du docteur E._, les premiers juges ont admis que son rapport du 4 septembre 2006 remplissait tous les critères jurisprudentiels (<ref-ruling> consid. 3a p. 352) qui permettent de reconnaître aux rapports médicaux pleine valeur probante. La recourante fait référence à un arrêt I 755/04 du 25 septembre 2006 pour critiquer l'avis a posteriori de ce médecin sur sa capacité de travail à partir du 14 septembre 2004, mais n'indique pas quel(s) critère(s) ne serai(en)t pas rempli(s). Son affirmation, selon laquelle l'état de santé aurait dû être analysé globalement et non pas de façon séparée, n'est pas pertinente.
Le fait que le docteur B._, dans un avis médical SMR du 25 janvier 2006, a mis en doute la valeur probante de l'expertise des médecins de l'Hôpital Y._ du 22 novembre 2004 n'est pas non plus décisif. On ne saurait faire abstraction de l'appréciation du médecin du SMR du 26 janvier 2005, dont il ressort qu'il partageait l'avis des experts du COMAI.
4.4 Le fait que l'état de santé de la recourante s'est modifié pendant la période déterminante de façon à influencer notablement sa capacité de gain depuis la décision de rente du 18 mars 2005 constitue un motif de révision au sens de l'<ref-law>. Les conditions étaient ainsi réunies pour supprimer son droit à une demi-rente.
La question de la reconsidération de la décision initiale du 18 mars 2005 ne se pose pas. Sur ce point également, le jugement attaqué est conforme au droit.
Mal fondé, le recours doit par conséquent être rejeté.
5. Compte tenu de l'issue du litige, les frais judiciaires doivent être supportés par la recourante qui succombe (<ref-law>). Elle ne saurait prétendre une indemnité de dépens pour l'instance fédérale (<ref-law>).
5. Compte tenu de l'issue du litige, les frais judiciaires doivent être supportés par la recourante qui succombe (<ref-law>). Elle ne saurait prétendre une indemnité de dépens pour l'instance fédérale (<ref-law>).
5.1 | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal administratif de la République et canton de Neuchâtel et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 8 septembre 2008
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Meyer Wagner | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '13e71396-cc1e-42ff-bad5-5a514c116618', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
0ade78d6-85ce-469e-8aff-c06cdf872d03 | 2,014 | de | In Erwägung,
dass das Regionalgericht Bern-Mittelland B._mit Entscheid vom 3. Februar 2014 in teilweiser Gutheissung der Klage des Beschwerdeführers zur Zahlung von Fr. 1'518.-- nebst Zins an den Beschwerdeführer verpflichtete;
dass der Beschwerdeführer dieses Urteil am 23. Mai 2014 mit Berufung anfocht und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Rechtsbeistand für das Berufungsverfahren ersuchte;
dass das Obergericht des Kantons Bern das Gesuch mit Entscheid vom 3. Juli 2014 mit der Begründung abwies, dass die Berufung aus prozessualen Gründen aussichtslos sei, und dem Beschwerdeführer Frist zur Zahlung eines Kostenvorschusses ansetzte;
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine vom 18. Juli 2014 datierte Rechtsschrift einreichte, in der er erklärte, den Entscheid des Obergerichts mit Beschwerde anzufechten;
dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (<ref-law>);
dass die Rechtsschrift vom 18. Juli 2014 den erwähnten Begründungsanforderungen offensichtlich nicht genügt, weshalb auf die Beschwerde im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten ist;
dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG), womit das Gesuch um Befreiung von diesen Kosten gegenstandslos wird;
dass das Gesuch um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das bundesgerichtliche Verfahren wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist (<ref-law>); | erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.
3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, 1. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. September 2014
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Huguenin | CH_BGer_004 | Federation | 24 | 5 | 53 | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
0adef917-16a7-48eb-aa6e-6b1f4cf5a134 | 2,004 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. A._ (Ehemann), Jahrgang 1964, und B._ (Ehefrau), Jahrgang 1968, sind verheiratet und Eltern zweier Söhne, geboren am 3. Dezember 1997 und am 3. Februar 2000. Seit Frühjahr 2001 leben die Ehegatten getrennt. Über die Folgen des Getrenntlebens schlossen sie im August 2001 eine aussergerichtliche Vereinbarung.
A. A._ (Ehemann), Jahrgang 1964, und B._ (Ehefrau), Jahrgang 1968, sind verheiratet und Eltern zweier Söhne, geboren am 3. Dezember 1997 und am 3. Februar 2000. Seit Frühjahr 2001 leben die Ehegatten getrennt. Über die Folgen des Getrenntlebens schlossen sie im August 2001 eine aussergerichtliche Vereinbarung.
B. Am 22. Juli 2002 machte die Ehefrau ein Eheschutzverfahren hängig. Gemäss der nachmals gerichtlich genehmigten Teilvereinbarung stellten die Ehegatten die beiden Söhne in die Obhut der Ehefrau, trafen eine Regelung über einzelne Vermögensgegenstände und beantragten übereinstimmend, mit Wirkung ab 4. November 2002 die Gütertrennung anzuordnen. Gerichtlich wurde der persönliche Verkehr des Ehemannes mit seinen Kindern auf Besuche von zwei einzelnen Tagen pro Monat und Ferien von zwei Wochen im Jahr festgelegt. Für die Zeit ab 1. April 2003 wurde der Ehemann zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen von Fr. 800.-- zuzüglich Kinderzulagen für jedes Kind und von Fr. 3'776.-- für die Ehefrau persönlich verpflichtet (Verfügungen des Einzelrichters am Bezirksgericht Hinwil vom 13. November 2002 und vom 24. Februar 2003 sowie Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 1. Juli 2003).
B. Am 22. Juli 2002 machte die Ehefrau ein Eheschutzverfahren hängig. Gemäss der nachmals gerichtlich genehmigten Teilvereinbarung stellten die Ehegatten die beiden Söhne in die Obhut der Ehefrau, trafen eine Regelung über einzelne Vermögensgegenstände und beantragten übereinstimmend, mit Wirkung ab 4. November 2002 die Gütertrennung anzuordnen. Gerichtlich wurde der persönliche Verkehr des Ehemannes mit seinen Kindern auf Besuche von zwei einzelnen Tagen pro Monat und Ferien von zwei Wochen im Jahr festgelegt. Für die Zeit ab 1. April 2003 wurde der Ehemann zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen von Fr. 800.-- zuzüglich Kinderzulagen für jedes Kind und von Fr. 3'776.-- für die Ehefrau persönlich verpflichtet (Verfügungen des Einzelrichters am Bezirksgericht Hinwil vom 13. November 2002 und vom 24. Februar 2003 sowie Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 1. Juli 2003).
C. Am 3. Dezember 2003 stellte der Ehemann ein Abänderungsbegehren. Die Gerichtspräsidentin 4 von Baden wies das Gesuch ab, soweit darauf eingetreten werden konnte (Urteil vom 28. Juni 2004). Beide Ehegatten erhoben dagegen Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Aargau, 5. Zivilkammer, hiess die Beschwerde teilweise gut und setzte die monatlichen Unterhaltsbeiträge neu fest auf Fr. 800.-- zuzüglich Kinderzulagen für jedes Kind und Fr. 1'607.-- für die Ehefrau ab 1. Januar 2004 bis 30. April 2005 und auf Fr. 800.-- zuzüglich Kinderzulagen für jedes Kind und Fr. 3'776.-- für die Ehefrau ab 1. Mai 2005. Im Übrigen wurden die Beschwerden abgewiesen und die Kosten und Entschädigungen des kantonalen Verfahrens zu zwei Dritteln dem Ehemann und zu einem Drittel der Ehefrau auferlegt (Urteil vom 11. Oktober 2004).
C. Am 3. Dezember 2003 stellte der Ehemann ein Abänderungsbegehren. Die Gerichtspräsidentin 4 von Baden wies das Gesuch ab, soweit darauf eingetreten werden konnte (Urteil vom 28. Juni 2004). Beide Ehegatten erhoben dagegen Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Aargau, 5. Zivilkammer, hiess die Beschwerde teilweise gut und setzte die monatlichen Unterhaltsbeiträge neu fest auf Fr. 800.-- zuzüglich Kinderzulagen für jedes Kind und Fr. 1'607.-- für die Ehefrau ab 1. Januar 2004 bis 30. April 2005 und auf Fr. 800.-- zuzüglich Kinderzulagen für jedes Kind und Fr. 3'776.-- für die Ehefrau ab 1. Mai 2005. Im Übrigen wurden die Beschwerden abgewiesen und die Kosten und Entschädigungen des kantonalen Verfahrens zu zwei Dritteln dem Ehemann und zu einem Drittel der Ehefrau auferlegt (Urteil vom 11. Oktober 2004).
D. Der Ehemann hat am 2. November 2004 beim Obergericht eine Nichtigkeitsbeschwerde eingelegt und beantragt, das Urteil vom 11. Oktober 2004 als nichtig zu erklären und aufzuheben. Das Obergericht hat die Beschwerdeeingabe zusammen mit den Akten und einem weiteren Schreiben des Ehemannes vom 10. November 2004 dem Bundesgericht zugestellt. Mit Rücksicht auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht wurde einstweilen auf die Einforderung eines Kostenvorschusses verzichtet (Präsidialverfügung vom 29. November 2004). Vernehmlassungen sind keine eingeholt worden.
D. Der Ehemann hat am 2. November 2004 beim Obergericht eine Nichtigkeitsbeschwerde eingelegt und beantragt, das Urteil vom 11. Oktober 2004 als nichtig zu erklären und aufzuheben. Das Obergericht hat die Beschwerdeeingabe zusammen mit den Akten und einem weiteren Schreiben des Ehemannes vom 10. November 2004 dem Bundesgericht zugestellt. Mit Rücksicht auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht wurde einstweilen auf die Einforderung eines Kostenvorschusses verzichtet (Präsidialverfügung vom 29. November 2004). Vernehmlassungen sind keine eingeholt worden.
E. Mit Schreiben vom 6. Dezember 2004 hat die Ehefrau unaufgefordert die Bestellung eines neuen Parteivertreters anzeigen und eine entsprechende Vollmacht hinterlegen lassen. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Die Eingaben des Beschwerdeführers vom 2. und vom 10. November 2004 sind vor Ablauf der Frist von dreissig Tagen seit der Zustellung des angefochtenen Urteils beim Obergericht eingetroffen, das die beiden Eingaben als staatsrechtliche Beschwerde von Amtes wegen an das Bundesgericht weitergeleitet hat. Da der Beschwerdeführer eine Überprüfung durch das Bundesgericht nicht innert Frist abgelehnt hat, ist die staatsrechtliche Beschwerde zu beurteilen. Wie im Sachzusammenhang zu zeigen sein wird, stellt das Bundesgericht strenge formelle Anforderungen an Verfassungsbeschwerden. Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. Auf rein appellatorische Kritik wird nicht eingetreten. Bei Willkürrügen muss anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (<ref-ruling> E. 2.1 S. 31 und 258 E. 1.3 S. 261). Die Anforderungen zu mildern, besteht hier kein Anlass. Der Beschwerdeführer ist im vorliegenden Verfahren zwar anwaltlich nicht vertreten, hat aber in einem gleichzeitig laufenden Forderungsprozess, auf den er mehrfach verweist, seine Rechte durch einen Anwalt wahrnehmen lassen. Die Folgen unterbliebener Prozessvertretung hat der Beschwerdeführer zu tragen.
1. Die Eingaben des Beschwerdeführers vom 2. und vom 10. November 2004 sind vor Ablauf der Frist von dreissig Tagen seit der Zustellung des angefochtenen Urteils beim Obergericht eingetroffen, das die beiden Eingaben als staatsrechtliche Beschwerde von Amtes wegen an das Bundesgericht weitergeleitet hat. Da der Beschwerdeführer eine Überprüfung durch das Bundesgericht nicht innert Frist abgelehnt hat, ist die staatsrechtliche Beschwerde zu beurteilen. Wie im Sachzusammenhang zu zeigen sein wird, stellt das Bundesgericht strenge formelle Anforderungen an Verfassungsbeschwerden. Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. Auf rein appellatorische Kritik wird nicht eingetreten. Bei Willkürrügen muss anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (<ref-ruling> E. 2.1 S. 31 und 258 E. 1.3 S. 261). Die Anforderungen zu mildern, besteht hier kein Anlass. Der Beschwerdeführer ist im vorliegenden Verfahren zwar anwaltlich nicht vertreten, hat aber in einem gleichzeitig laufenden Forderungsprozess, auf den er mehrfach verweist, seine Rechte durch einen Anwalt wahrnehmen lassen. Die Folgen unterbliebener Prozessvertretung hat der Beschwerdeführer zu tragen.
2. Mit Rücksicht auf die damals beengten Wohnverhältnisse des Beschwerdeführers - Einzimmerwohnung - und in Anbetracht des Alters der beiden Kinder, geboren 1997 und 2000, ist deren persönlicher Verkehr mit dem Beschwerdeführer auf zwei einzelne Tage pro Monat festgelegt worden. Das Obergericht hat die vom Beschwerdeführer verlangte Erweiterung des Besuchsrechts abgelehnt, weil über eine veränderte Wohnsituation des Beschwerdeführers nichts bekannt sei, das Besuchsrecht als gerichtsüblich gelten könne und das angespannte Verhältnis unter den Ehegatten einer Ausdehnung des Besuchsrechts entgegenstehe (E. 6 S. 18 f.).
Der Beschwerdeführer wendet ein, wie zuvor die Zürcher Gerichte habe nun auch das Obergericht all seine belegten Vorbringen ignoriert, dass er mit den Kindern viel unternehme - z.B. Drachenbootfahrten auf dem Thunersee, Besuche im Kinderzoo in Rapperswil usw. - und dass er die Kinder zu seiner neuen Partnerin mitnehmen könne, woselbst ausreichend Platz - ein grosses Haus auf einem Grundstück mit rund 1'400 m2 - vorhanden sei. Unter Protest verzichte er heute ausdrücklich auf jegliches Besuchsrecht (Ziff. 9 S. 4 der Eingabe vom 2. November 2004). Der Beschwerdeführer übersieht damit, dass das Obergericht eine Ausdehnung des Besuchsrechts nicht bloss wegen der ungünstigen Platzverhältnisse abgelehnt hat. Es hat vielmehr auch berücksichtigt, dass das bestehende Besuchsrecht an sich gerichtsüblich ist und ein weitergehendes Besuchsrecht eine positive Einstellung beider Elternteile voraussetzte, die hier auf Grund des angespannten Verhältnisses der Ehegatten nicht bejaht werden könne.
Die obergerichtliche Beurteilung ist nicht zu beanstanden, zumal hier eine auf den Eheschutz beschränkte Regelung getroffen werden musste (vgl. <ref-ruling> E. 3b/bb S. 233 f.). Dabei soll vermieden werden, dass die beiden noch kleinen Kinder durch das Verhalten ihrer Eltern, die sich mit der Trennungs- bzw. Scheidungssituation begreiflicherweise schwer tun, in einen Loyalitätskonflikt gestürzt werden. Der Kontakt mit dem Beschwerdeführer hat deshalb massvoll zu bleiben, soll aber entgegen der Annahme des Beschwerdeführers auch nicht einfach abgebrochen werden. Das Recht auf persönlichen Verkehr mit seinen Kindern steht dem Beschwerdeführer zwar um seiner Persönlichkeit willen zu. Als sogenanntes Pflichtrecht dient es jedoch auch und in erster Linie dem Interesse seiner beiden Söhne, für deren Entwicklung die Möglichkeit bedeutsam ist, sich an einer väterlichen Identifikationsfigur zu orientieren. Die Anträge des Beschwerdeführers, die Besuchsrechtsregelung aufzuheben und ersatzlos zu streichen, müssen deshalb abgewiesen werden (vgl. dazu etwa <ref-ruling> Nr. 76 und die Beiträge zum Thema "Persönlicher Verkehr" in ZVW 48/1993 von Hegnauer, S. 2 ff., S. 4 Ziff. 2.4, und von Hammer-Feldges, S. 15 ff., S. 16 lit. A/I).
Die obergerichtliche Beurteilung ist nicht zu beanstanden, zumal hier eine auf den Eheschutz beschränkte Regelung getroffen werden musste (vgl. <ref-ruling> E. 3b/bb S. 233 f.). Dabei soll vermieden werden, dass die beiden noch kleinen Kinder durch das Verhalten ihrer Eltern, die sich mit der Trennungs- bzw. Scheidungssituation begreiflicherweise schwer tun, in einen Loyalitätskonflikt gestürzt werden. Der Kontakt mit dem Beschwerdeführer hat deshalb massvoll zu bleiben, soll aber entgegen der Annahme des Beschwerdeführers auch nicht einfach abgebrochen werden. Das Recht auf persönlichen Verkehr mit seinen Kindern steht dem Beschwerdeführer zwar um seiner Persönlichkeit willen zu. Als sogenanntes Pflichtrecht dient es jedoch auch und in erster Linie dem Interesse seiner beiden Söhne, für deren Entwicklung die Möglichkeit bedeutsam ist, sich an einer väterlichen Identifikationsfigur zu orientieren. Die Anträge des Beschwerdeführers, die Besuchsrechtsregelung aufzuheben und ersatzlos zu streichen, müssen deshalb abgewiesen werden (vgl. dazu etwa <ref-ruling> Nr. 76 und die Beiträge zum Thema "Persönlicher Verkehr" in ZVW 48/1993 von Hegnauer, S. 2 ff., S. 4 Ziff. 2.4, und von Hammer-Feldges, S. 15 ff., S. 16 lit. A/I).
3. Gegenüber den bisherigen Eheschutzmassnahmen ist insofern eine wesentliche und dauernde Veränderung eingetreten, als der Beschwerdeführer seine frühere Stelle per Ende 2003 verloren hat und während einer gewissen Zeit arbeitslos gewesen ist, um alsdann eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen (Eintragung seiner Einzelfirma im Handelsregister am 1. September 2004). Das Obergericht hat sich deshalb mit dem tatsächlich erzielten und dem erzielbaren Einkommen des Klägers ab 1. Januar 2004 befasst (E. 2 S. 8 ff.), sein Existenzminimum neu bemessen (E. 3 S. 13 ff.), den Bedarf der Beschwerdegegnerin mit den beiden Söhnen angepasst (E. 4 S. 17) und die Unterhaltsbeiträge neu berechnet (E. 5 S. 17 f.). Der Beschwerdeführer erhebt dagegen Rügen, die das ihm anrechenbare Einkommen und einzelne Bedarfspositionen betreffen.
3.1 Die Nichtigerklärung des obergerichtlichen Urteils verlangt der Beschwerdeführer unter Hinweis auf einen Vergleich vom 2. September 2004, einen daherigen Beschluss des Bezirksgerichts Baden und die Korrespondenz mit Gerichtspräsident Meyer, alles in einem Verfahren OR 2003.50166 (vgl. die Einleitung auf S. 2 der Eingabe vom 2. November 2004). Es ist nicht klar, um was für ein Verfahren es sich dabei handelt. Auf Grund der Beschwerdebeilagen vor Obergericht geht es offenbar um einen Forderungsprozess, den der Beschwerdeführer als Kläger gegen die Beschwerdegegnerin als Beklagte führt. Inwiefern ein Vergleich in einem gewöhnlichen Forderungsprozess das Eheschutzverfahren gegenstandslos und das obergerichtliche Urteil nichtig machen könnte, ist nicht ersichtlich, kann aber letztlich dahingestellt bleiben. Der angebliche Vergleich datiert nach Angaben des Beschwerdeführers vom 2. September 2004. Bereits am 26. August 2004 hat jedoch das Beschwerdeverfahren seinen Abschluss gefunden, so dass der fragliche Vergleich dem Obergericht nicht mehr eingereicht werden konnte und - soweit ersichtlich - auch nicht eingereicht worden ist. Bei dieser Verfahrenslage ist der angerufene Vergleich unbeachtlich, zumal für die bundesgerichtliche Beurteilung die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse massgebend sind, die dem angefochtenen Urteil zugrunde liegen (vgl. <ref-ruling> E. 3a S. 283/284).
3.2 Die Gerichtspräsidentin hat dem Beschwerdeführer vorgehalten, er habe freiwillig darauf verzichtet, ein für den Familienunterhalt ausreichendes Einkommen zu erzielen, indem er die ihm per 1. Januar 2004 von der S._ angebotene Stelle trotz anhaltendem Interesse der S._ abgelehnt habe. Es sei ihm deshalb das bisher erzielte und durchaus branchenübliche Einkommen von Fr. 9'200.-- pro Monat weiterhin anzurechnen (E. 2b S. 9 des angefochtenen Urteils). Das Obergericht hat die Auffassung nicht geteilt und dem Beschwerdeführer zwischen dem 1. Januar 2004 und dem 30. April 2005 ein Einkommen in der Höhe der Arbeitslosenentschädigung von Fr. 6'505.30 und erst ab dem 1. Mai 2005 ein Einkommen von Fr. 9'200.-- angerechnet (E. 2d S. 12 f.). Mit Blick darauf gehen die Vorwürfe des Beschwerdeführers an der Sache vorbei, das Obergericht habe verkannt, in welchem Zeitpunkt die bei der S._ angebotene Stelle aufgehoben worden sei (Ziff. 3 S. 2), und es sei völlig aus der Luft gegriffen, dass er "seit dem 1. Mai 2004 einen Monatslohn von CHF 9'200 netto generiert habe" (Ziff. 6 S. 3 der Eingabe vom 2. November 2004).
3.3 Auf S. 11 hat das Obergericht ausgeführt, bis zum 30. April 2005 werde dem Beschwerdeführer die Arbeitslosenentschädigung anzurechnen sein. Es hat sich sodann mit den ihm ausgerichteten Taggeldern zur Förderung der selbstständigen Erwerbstätigkeit befasst und ist "zudem" davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer auch mit seiner selbstständigen Erwerbstätigkeit ein Einkommen in der Höhe der Arbeitslosenentschädigung werde erzielen können. Dass ihm die Erzielung eines solchen Einkommens auf Grund der "negativen Sicherheitsprüfung" des Bundes nicht möglich sein solle, wie er behaupte, sei nicht ansatzweise nachgewiesen. Auch habe der Beschwerdeführer nicht belegt, dass er während der Planungsphase bis zum Beginn seiner selbstständigen Erwerbstätigkeit per 1. September 2004 keine Kunden habe akquirieren dürfen (E. 2d S. 12 f. des angefochtenen Urteils). Was der Beschwerdeführer dagegenhält, ist teils widersprüchlich, teils schwer verständlich. Mit den obergerichtlichen Ausführungen bis auf S. 11 geht er zwar einig (Ziff. 1 S. 2), bestreitet dann aber, dass er ein Einkommen in der angerechneten Höhe erzielen könne, weil während des Taggeldbezugs keine Akquisitionen hätten erfolgen dürfen (Ziff. 2 S. 2) und weil er die zur Berufsausübung benötigte Sicherheitsprüfung nicht bestanden habe (Ziff. 4 S. 3 der Eingabe vom 2. November 2004).
Mit einem Verweis auf die "diesbezüglichen Nachweise", die sich bei Gerichtspräsident Meyer befinden, begründet der Beschwerdeführer, dass ihm die Erzielung des angerechneten Einkommens unmöglich sei, weil er die Sicherheitsprüfung nicht erfüllt habe. Ein derartiger Verweis ist vor Bundesgericht unzulässig. Die Begründung muss in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein (<ref-ruling> E. 4a S. 30; <ref-ruling> E. 2.2 S. 263). Auf die Rüge kann nicht eingetreten werden.
Mit einem Verweis auf die Verfügung der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich vom 19. April 2004 bestreitet der Beschwerdeführer die Annahme, dass er auch mit seiner selbstständigen Erwerbstätigkeit ein Einkommen in der Höhe der Arbeitslosenentschädigung werde erzielen können. Gemäss angefochtenem Urteil (E. 2d S. 12) sollen dem Beschwerdeführer neunzig Taggelder bis Ende August 2004 zur Förderung der selbstständigen Erwerbstätigkeit bewilligt worden sein. Dass diese Taggelder, wie der Beschwerdeführer hervorhebt, nur während der Planungsphase ausgerichtet werden, hingegen nicht während der Anlauf- oder Startphase, ergibt sich ohne weiteres aus deren Förderungszweck. Denn es gehört zum - selbstredend von der Arbeitslosenversicherung nicht gedeckten - Unternehmerrisiko, dass zu Beginn der Tätigkeit kein oder nur ein geringer Ertrag erwirtschaftet wird (zuletzt: Urteil des EVG C 160/02 vom 7. März 2003, E. 3.2, in: ARV 2004 S. 201). Während der Bezugsdauer kann somit dem Beschwerdeführer kein Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit angerechnet werden, wohl aber die Taggeldentschädigung, die gemäss seinen Angaben - wie die Arbeitslosenentschädigung - 80 % des bisherigen (versicherten) Verdienstes ausgemacht hat (Ziff. 15 S. 5 der kantonalen Beschwerde vom 12. Juli 2004). Erst ab Ende der Taggeldleistungen, die angeblich vorzeitig - ca. Mitte Juni 2004 - eingestellt worden sind, konnte der Beschwerdeführer einer selbstständigen Erwerbstätigkeit nachgehen, ohne gegen Verfügungen der Arbeitslosenversicherung zu verstossen. Im angefochtenen Urteil wird die Rechts- und Verfahrenslage willkürfrei wiedergegeben, indem zuerst das besondere Taggeld und danach ein Erwerbseinkommen, je in der Höhe der Arbeitslosenentschädigung, angerechnet wird. Die Rügen des Beschwerdeführers erweisen sich insoweit als unbegründet, soweit auf sie überhaupt eingetreten werden kann.
3.4 Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht einen Rechtsirrtum vor, wenn es behaupten wolle, er habe ab 1. Mai 2004 als Selbstständigerwerbender Anspruch auf Kinderzulagen (Ziff. 5 S. 3 der Eingabe vom 2. November 2004). Das Obergericht ist von einem erzielbaren Einkommen zuzüglich Kinderzulagen ausgegangen (E. 2d S. 13), hat dann aber die Kinderzulagen nicht im Unterhaltsbeitrag eingerechnet, sondern Unterhalt zuzüglich Kinderzulagen gesprochen (E. 5c S. 18). Der Nachweis des Bezugs bzw. Nichtbezugs von Kinderzulagen ist somit im Vollstreckungsverfahren zu erbringen (D. Staehelin, Basler Kommentar, 1998, N. 42 zu Art. 80 SchKG; Gessler, Scheidungsurteile als definitive Rechtsöffnungstitel, SJZ 83/1987 S. 249 ff., S. 251 bei/in Anm. 27). Es kommt deshalb nichts darauf an, ob das Obergericht in seinen Erwägungen irrtümlich einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Kinderzulagen angenommen hat. Entscheidend ist, dass es im Urteil selbst den Beschwerdeführer nicht verpflichtet hat, Kinderzulagen in bestimmter Höhe zu leisten. Von Willkür im Ergebnis kann keine Rede sein.
3.5 Schliesslich bemängelt der Beschwerdeführer, dass das Obergericht in seinem Notbedarf die Kosten für Büromiete und statt der tatsächlichen Kosten für ein Automobil nur ein Abonnement für alle Zonen im Bereich des Zürcher Verkehrsverbundes (ZVV) berücksichtigt habe (Ziff. 7 und 8 S. 3 der Eingabe vom 2. November 2004). Die Willkürrügen sind unbegründet. Der Beschwerdeführer will als Selbstständigerwerbender tätig werden bzw. zwischenzeitlich tätig sein. Es ist deshalb zu unterscheiden. In der Planungsphase, in der der Beschwerdeführer besondere Taggelder bezogen hat (E. 3.3 soeben), können Kosten für Büroräumlichkeiten nicht berücksichtigt werden und genügt ein Abonnement für öffentliche Verkehrsmittel in der Region, da der Beschwerdeführer in dieser Phase seine Erwerbstätigkeit nur planen, hingegen - wie er selber hervorhebt - nicht ausüben durfte, indem er etwa eine Infrastruktur in Form eines Büros betreibt oder ausgedehnte Reisen unternimmt, um Kunden zu akquirieren (vgl. das zit. Urteil C 160/02, E. 3.4, in: ARV 2004 S. 201 f., und Urteil des EVG C 2/03 vom 30. Mai 2003, E. 2.3). Nach Abschluss der Planungsphase und Aufnahme der Erwerbstätigkeit sind die geltend gemachten Kosten als geschäftsbezogene Aufwandspositionen (Büromiete, Fahrzeugspesen u.v.a.m.) bereits im anrechenbaren Nettoeinkommen berücksichtigt und nicht - gleichsam "doppelt" - nochmals im Notbedarf zu berücksichtigen (vgl. E. 2d S. 11 ff. des angefochtenen Urteils). Willkür ist somit nicht ersichtlich, geschweige denn formell genügend dargetan.
3.5 Schliesslich bemängelt der Beschwerdeführer, dass das Obergericht in seinem Notbedarf die Kosten für Büromiete und statt der tatsächlichen Kosten für ein Automobil nur ein Abonnement für alle Zonen im Bereich des Zürcher Verkehrsverbundes (ZVV) berücksichtigt habe (Ziff. 7 und 8 S. 3 der Eingabe vom 2. November 2004). Die Willkürrügen sind unbegründet. Der Beschwerdeführer will als Selbstständigerwerbender tätig werden bzw. zwischenzeitlich tätig sein. Es ist deshalb zu unterscheiden. In der Planungsphase, in der der Beschwerdeführer besondere Taggelder bezogen hat (E. 3.3 soeben), können Kosten für Büroräumlichkeiten nicht berücksichtigt werden und genügt ein Abonnement für öffentliche Verkehrsmittel in der Region, da der Beschwerdeführer in dieser Phase seine Erwerbstätigkeit nur planen, hingegen - wie er selber hervorhebt - nicht ausüben durfte, indem er etwa eine Infrastruktur in Form eines Büros betreibt oder ausgedehnte Reisen unternimmt, um Kunden zu akquirieren (vgl. das zit. Urteil C 160/02, E. 3.4, in: ARV 2004 S. 201 f., und Urteil des EVG C 2/03 vom 30. Mai 2003, E. 2.3). Nach Abschluss der Planungsphase und Aufnahme der Erwerbstätigkeit sind die geltend gemachten Kosten als geschäftsbezogene Aufwandspositionen (Büromiete, Fahrzeugspesen u.v.a.m.) bereits im anrechenbaren Nettoeinkommen berücksichtigt und nicht - gleichsam "doppelt" - nochmals im Notbedarf zu berücksichtigen (vgl. E. 2d S. 11 ff. des angefochtenen Urteils). Willkür ist somit nicht ersichtlich, geschweige denn formell genügend dargetan.
4. Insgesamt bleibt die Willkürbeschwerde in der Sache erfolglos (vgl. zum Willkürbegriff gemäss Art. 9 BV: <ref-ruling> E. 2.1 S. 9 und 173 E. 3.1 S. 178). Damit sind auch die Rügen gegen die Verlegung der Kosten und Parteientschädigungen im kantonalen Verfahren unbegründet, die der Beschwerdeführer sinngemäss mit der Willkürlichkeit des Urteils in der Sache begründet (vgl. Ziff. 10 S. 4 der Eingabe vom 2. November und die Eingabe vom 10. November 2004).
4. Insgesamt bleibt die Willkürbeschwerde in der Sache erfolglos (vgl. zum Willkürbegriff gemäss Art. 9 BV: <ref-ruling> E. 2.1 S. 9 und 173 E. 3.1 S. 178). Damit sind auch die Rügen gegen die Verlegung der Kosten und Parteientschädigungen im kantonalen Verfahren unbegründet, die der Beschwerdeführer sinngemäss mit der Willkürlichkeit des Urteils in der Sache begründet (vgl. Ziff. 10 S. 4 der Eingabe vom 2. November und die Eingabe vom 10. November 2004).
5. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann entsprochen werden. Es betrifft einzig die Gerichtskosten, da der Beschwerdeführer keinen Anwalt beigezogen und die Bestellung eines Offizialanwalts auch nicht verlangt hat. Die vom Beschwerdeführer formulierten Rechtsbegehren können nicht von vornherein als aussichtslos bezeichnet werden. Auch die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ist zu bejahen. Die Überschussberechnung des Obergerichts weist zur Zeit eine Unterdeckung aus (E. 5a S. 17). An Vermögen ist der Beschwerdeführer zwar gemeinsam mit der Beschwerdegegnerin Inhaber eines Bankkontos, kann darüber aber nicht tatsächlich verfügen, da ihm die Beschwerdegegnerin die Zustimmung verweigert (E. 9d S. 21 f. des angefochtenen Urteils). Die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege sind damit erfüllt. Der Beschwerdeführer ist darauf hinzuweisen, dass er dem Bundesgericht Ersatz für die Gerichtskosten zu leisten hat, sobald er dazu imstande ist (Art. 152 Abs. 1 und 3 OG; Geiser, Grundlagen, in: Prozessieren vor Bundesgericht, 2.A. Basel 1998, N. 1.38 S. 18 sowie N. 1.42 S. 22 bei/in Anm. 138 und S. 23, mit Hinweisen). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das auf die Gerichtskosten bezogene Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.
2. Das auf die Gerichtskosten bezogene Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, einstweilen indessen auf die Bundesgerichtskasse genommen.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, einstweilen indessen auf die Bundesgerichtskasse genommen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, 5. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. Dezember 2004
Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['8589df6a-44cf-483b-97a9-aa81c5003c10', 'cb09c5ec-9182-4565-9d72-5eaf05163651', '479e66a4-1460-4f46-b5be-cf529f5d4e52', '4ae65dd8-2a98-4fc4-85ae-65dfaae29e49', 'b3caab2f-65fc-4f3b-ad97-c55d6316a8fa', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0'] | [] |
0adf542a-ae6e-4f94-bdf1-f741a5eb591f | 2,012 | de | Sachverhalt:
A. X._ wird vorgeworfen, er habe zwischen 1994 und 1999 zusammen mit seiner Lebenspartnerin über die Firmen der von ihnen kontrollierten A._-Gruppe - der A._ AG, Reinach, der B._ AG, Basel und der C._ SA, Lugano - meist mit Hilfe bezahlter Vermittler zahlreiche Kunden für Investitionen in angeblich sichere und hochrentable Kapitalanlagen geworben. Diese Kapitalanlagen sollten über eigens zu diesem Zweck gegründete bzw. gekaufte Offshoregesellschaften auf den British Virgin Islands abgewickelt werden, welche faktisch von ihm und seiner Lebenspartnerin bzw. von ihren Gesellschaften kontrolliert und verwaltet wurden. In Wirklichkeit wurden die Gelder vereinbarungswidrig in Hochrisikogeschäfte investiert.
In diesem Rahmen wird X._ zur Last gelegt, er habe seinen Kunden in den Jahren 1999 und 2000 eine Anlage mit der Bezeichnung "Fonds Doubling" angeboten. Dabei hätten die Kunden ein eigenes Konto bei der D._bank AG eröffnet und die B._, die A._ oder die C._ als externe Vermögensverwalterinnen mit der Verwaltung der Werte auf ihren Konti betraut. Beim "Fonds Doubling" sollte das in Wertschriften investierte Kapital der Kunden durch einen Lombardkredit in Höhe der vom Kunden eingebrachten Einlage verdoppelt und dadurch eine entsprechend höhere Rendite auf dem eingebrachten Kapital erzielt werden. Das von den Kunden einbezahlte Kapital und der Lombardkredit seien in den meisten Fällen in einen einzigen Aktienfonds, den E._bank Aktienfonds (E._bank-Fonds) investiert worden. Insgesamt seien Gelder in der Höhe von EUR 2'036'317.16 auf die Konten der D._bank gelangt. Als der Kurs des Fonds ab Ende 2000 eingebrochen sei und bei zahlreichen Kunden die Belehnungsgrenze der Lombardkredite überschritten und die Kredite überzogen worden seien, habe X._ die Kunden trotz eindringlicher Aufforderung durch die D._bank nicht über den Kurszerfall und den drohenden Verkauf ihrer Wertschriften informiert. Die Anleger hätten in der Folge den grössten Teil ihrer Einlage verloren (Anlagekomplex "F._").
B. Das Strafgericht Basel-Landschaft erklärte X._ mit Urteil vom 4. November 2009 der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung sowie der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung schuldig und verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von 4 1⁄2 Jahren, unter Anrechnung von einem Jahr in Anwendung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (Verletzung des Beschleunigungsgebots). In mehreren Punkten sprach es ihn von der Anklage der mehrfachen qualifizierten Geldwäscherei, des gewerbsmässigen Betruges, der Urkundenfälschung sowie der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung frei. In weiteren Punkten gab es dem Verfahren infolge Verletzung des Anklageprinzips und aufgrund des Eintritts der Verjährung keine weitere Folge. Ferner entschied es über die Einziehung der beschlagnahmten Vermögenswerte, über die Aufrechterhaltung der vom Besonderen Untersuchungsrichteramt (BUR) verfügten Anmerkungen von Verfügungsbeschränkungen und das Verfügungsverbot sowie die Verwendung der Vermögenswerte nach erfolgter Einziehung und Verwertung zugunsten der Geschädigten.
In teilweiser Gutheissung der Appellationen des BUR sowie des Beurteilten erklärte das Kantonsgericht Basel-Landschaft X._ mit Urteil vom 29. November 2010 des gewerbsmässigen Betruges, der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung, der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung sowie der Urkundenfälschung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren. In verschiedenen Punkten, namentlich im Anklagekomplex "F._", sprach es ihn von der Anklage der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung bzw. der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung frei. In weiteren Punkten gab es dem Verfahren infolge Verletzung des Anklageprinzips oder zufolge Eintritts der Verjährung keine weitere Folge.
C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft führt Beschwerde in Strafsachen, mit der sie beantragt, X._ sei im Anklagekomplex "F._" der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung schuldig zu sprechen und die vom Kantonsgericht ausgesprochene Freiheitsstrafe um ein Jahr zu erhöhen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil in diesem Punkt aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
D. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft beantragt unter Verzicht auf weitere Bemerkungen, die Beschwerde sei abzuweisen. X._ stellt in seiner Vernehmlassung ebenfalls Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | Erwägungen:
1. 1.1 Die Vorinstanz nimmt in tatsächlicher Hinsicht an, der Beschwerdegegner habe mit den Kunden externe Vermögensverwaltungsverträge abgeschlossen, für welche er mit Provisionsabzügen und diversen Gebühren entschädigt worden sei. Gestützt auf die Bankvollmachten habe er im Namen der Kunden bei der D._bank Lombardkredite aufgenommen und in der Zeit vom 11. Februar bis zum 1. September 2000 mit den Kundengeldern und den Krediten die Anteile des E._bank-Fonds gekauft. Nachdem der Kurs des Fonds bis Anfang 2000 stetig angestiegen sei, sei im Laufe des Jahres 2000 - jeweils unterbrochen durch kurzzeitige Anstiege - ein stetig fortschreitender Kursverlust eingetreten. Diese Fondsentwicklung sei dem Beschwerdegegner bekannt gewesen. Dennoch habe er seine Kunden nicht bzw. erst auf Druck der D._bank im März 2001 über diese Kursentwicklung informiert, nachdem diese selbst mit einem Informationsschreiben an die Kunden gelangt sei. Darüber hinaus sei der Beschwerdegegner für die Kunden nicht mehr erreichbar gewesen, als der Kurs des E._bank-Fonds zu fallen begonnen habe. Im Einzelfall G._ habe der Beschwerdegegner ferner, obwohl der Kunde den Vertrag am 19. Oktober 2000 gekündigt habe, den Verkauf der Anteile des E._bank-Fonds erst am 4. Dezember 2000 und damit verspätet in Auftrag gegeben. Dabei habe der Kunde einen Kapitalverlust von zirka 18 % erlitten. Im Einzelfall H._ habe er trotz Mitteilung seiner Kundin vom 29. September 2000, dass sie auf einen Lombardkredit verzichte, den bereits abgeschlossenen Vertrag nicht gekündigt, wodurch auch jene einen Teil ihres Kapitals verloren habe (angefochtenes Urteil S. 82 f.; erstinstanzliches Urteil S. 255 ff., vgl. auch S. 10 [Anklageschrift]).
In rechtlicher Hinsicht nimmt die Vorinstanz an, der Anlageentscheid des Beschwerdegegners in Bezug auf den E._bank-Fonds habe sich bei einer Betrachtung ex post zwar als falsch erwiesen, doch habe es sich bei diesem Fonds nicht um einen unseriösen oder spekulativen Titel gehandelt. Nachdem der Fonds in den Jahren zuvor einen stetigen Kursanstieg durchlaufen und erst im Jahr 2000 einen massiven Kursverlust, unterbrochen durch kurzzeitige Kurserholungen, erlitten habe, könne dem Beschwerdegegner nicht vorgeworfen werden, dass er in der Hoffnung auf einen Wiederanstieg der Kurse den Kurszerfall habe aussitzen wollen und es dabei unterlassen habe, seine Kunden laufend zu informieren. Es hätten bloss generelle Weisungen in Bezug auf die Investition der Gelder bestanden. Die Untätigkeit des Beschwerdegegners könne allenfalls zivilrechtliche Haftungsansprüche begründen. Strafbar sei sie aber nicht. Damit sei das Tatbestandsmerkmal der Verletzung einer besonderen Treuepflicht nicht erfüllt. Auch in subjektiver Hinsicht sei nicht nachgewiesen, dass der Beschwerdegegner einen Totalverlust durchwegs in Kauf genommen habe, weshalb auch das Vorliegen des Vorsatzes zu verneinen wäre (angefochtenes Urteil S. 83 f.).
In Bezug auf die beiden Einzelfälle G._ und H._ nimmt die Vorinstanz an, der Beschwerdegegner habe klare Instruktionen der Kunden missachtet und dadurch bei diesen einen massiven Kapitalverlust verursacht. Damit sei der objektive Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung erfüllt. Dem Beschwerdegegner könne jedoch nicht nachgewiesen werden, dass er in der Absicht gehandelt habe, sich unrechtmässig Vermögensvorteile zu verschaffen. Sein Verhalten wäre demnach als mehrfache ungetreue Geschäftsbesorgung im Sinne des Grundtatbestandes von <ref-law> zu qualifizieren. Angesichts des Deliktszeitraums zwischen September und Oktober 2000 sei in diesem Punkt allerdings die Verjährung eingetreten (angefochtenes Urteil S. 84 f.).
1.2 Die erste Instanz nahm demgegenüber an, der Beschwerdegegner habe die gekauften Anteile des E._bank-Fonds nicht aktiv verwaltet und die Kunden nicht über den gegen Ende 2000 einsetzenden und stetig weitergehenden Kurszerfall der mit ihrem Geld gekauften Fondsanteile informiert. Damit habe er seine Vermögensverwaltungsmandate mangelhaft ausgeübt. In den Anklagefällen G._ und H._ habe er darüber hinaus den Verkauf von Anteilen des E._bank-Fonds massiv verspätet in Auftrag gegeben respektive einen bereits aufgenommenen Lombardkredit entgegen dem ausdrücklichen Willen der Kundin nicht gekündigt und damit einen Kapitalverlust bewirkt. Damit sei der objektive Tatbestand von <ref-law> erfüllt.
In subjektiver Hinsicht gelangte die erste Instanz zum Schluss, der Beschwerdegegner habe wissentlich und willentlich gehandelt. Er habe gewusst, dass seine mangelhafte Vermögensverwaltung zu einem Vermögensverlust der Kunden führen würde. Damit sei zumindest Eventualvorsatz gegeben. Mit der pflichtwidrigen Ausübung der Vermögensverwaltungsmandate habe der Beschwerdegegner sodann einen Verdienst erzielen wollen. Er habe mithin beabsichtigt, sich durch sein tatbestandsmässiges Handeln Vermögensvorteile zu verschaffen, auf welche er zufolge Pflichtwidrigkeit seines Verhaltens keinen Rechtsanspruch gehabt habe. Damit habe er in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht im Sinne von <ref-law> gehandelt (erstinstanzliches Urteil S. 259 ff.).
1.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz verkenne die allgemeinen Pflichten eines berufsmässigen Vermögensverwalters und insbesondere seine erhöhte Handlungspflicht bei riskanten Anlagen. Es möge zutreffen, dass der E._bank-Fonds kein unseriöser oder spekulativer Titel gewesen sei. Die Vorinstanz übersehe aber, dass dieser Titel durch den Lombardkredit-Hebel hoch spekulativ geworden sei und die fragliche Anlage bei stark fallendem Kurs das Kundenvermögen erheblich habe gefährden können bis zum totalen Vermögensverlust bei einem Kursrückgang von 50 %. Primärer Inhalt eines Vermögensverwaltungsauftrages sei die Treuepflicht. Aus dem auf Dauer angelegten Vertrag ergebe sich eine am Kundeninteresse orientierte Handlungspflicht des Vermögensverwalters bezüglich dessen Vermögen. Diese impliziere wiederum eine Überwachungspflicht. Eine aktive Vermögensverwaltung verlange im Minimum die Information des Auftraggebers, wenn sein Vermögen dem Risiko einer bedeutenden Verminderung oder gar eines Totalverlusts ausgesetzt sei, zumal das primäre Interesse des Anlegers auf den Vermögenserhalt gerichtet sei. Im vorliegenden Fall sei der Beschwerdegegner ein doppeltes Klumpenrisiko eingegangen. Den Kunden sei insbesondere das Risiko des Hebeleffekts bei fallenden Kursen nicht bewusst gewesen. Bei solchen Anlagen mit erhöhtem Risikopotenzial treffe den Vermögensverwalter eine besondere Informationspflicht, und zwar vor der Anlage, mit Sicherheit aber dann, wenn sich die Realisierung dieses Risikos abzeichne. Eine sachgerechte Information über die Risiken der Anlage habe der Beschwerdegegner unterlassen. Indem er sich trotz ultimativer Aufforderung durch die D._bank geweigert habe, seine Kunden zu informieren und erst reagiert habe, als jene nicht mehr länger habe zuwarten wollen und selbst informiert habe, habe er seine eigenen pekuniären Interessen über diejenigen seiner Kunden gestellt und den objektiven Tatbestand von <ref-law> erfüllt (Beschwerde S. 3 ff.).
In subjektiver Hinsicht macht die Beschwerdeführerin geltend, der Schluss der Vorinstanz, wonach nicht nachgewiesen sei, dass der Beschwerdegegner einen Totalverlust der Kundengelder in Kauf genommen habe, sei aktenwidrig und offensichtlich unrichtig. Der Beschwerdegegner sei der ultimativen Aufforderung der D._bank vom 10. Januar 2001 erst nachgekommen, als diese nicht mehr länger habe zuwarten wollen und die Kunden am 2. März 2001 selber informiert habe. Auch im Fall H._ sei der Beschwerdegegner untätig geblieben, obwohl die Kundin ausdrücklich auf die Anlage verzichtet habe. Er habe weder reagiert als jene am 23. November 2000 einen Vermögensauszug ihres Kontos verlangt habe, noch als die Bank ihn eindringlich zur Information seiner Kunden angehalten habe. Der Beschwerdegegner habe den Erfolg in Kauf genommen und diesen aufgrund des rasanten Kursverlusts und vor allem wegen des ihm bekannten negativen Leverage-Effekts der Anlage auch als sicher vorausgesehen. Denn bei gehebelten Anlagen könne man wegen des Verkaufs der als Sicherheit hinterlegten Werte durch die kreditgebende Bank nicht darauf hoffen, dass die Kurse sich irgendwann einmal wieder erholten (Beschwerde S. 5 f.).
1.4 Der Beschwerdegegner bringt in seiner Vernehmlassung vor, die Anlage habe dem expliziten Willen der Kunden entsprochen. Diese hätten gewusst, dass ihre investierten Gelder vollumfänglich in den E._bank-Fonds fliessen würde. Das mit der Anlage verbundene Risiko sei ihnen bewusst gewesen. Es habe ihn keine besondere Treuepflicht getroffen, welche über die blosse Stellung eines Vermögensverwalters hinausgegangen sei. Eine besondere Treuepflicht habe sich weder aus dem Charakter der Anlage noch aus dem Umstand ergeben, dass er für deren Verwaltung bezahlt worden sei. Im Übrigen sei unbestritten, dass die Kunden jedenfalls einmal informiert worden seien. Der Umstand allein, dass eine Anlage zu einem Verlust eines Teils des investierten Vermögens führe, begründe für sich allein keine Strafbarkeit des Vermögensverwalters. Besondere strafbarkeitsbegründende Tatsachen seien nicht ersichtlich. In subjektiver Hinsicht führt der Beschwerdegegner aus, die Beschwerdeführerin äussere sich nicht zur Frage, ob er - abgesehen von den Einzelfällen G._ und H._ - in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht gehandelt habe. Die Sache müsse daher gegebenenfalls zur Prüfung dieser Frage an die Vorinstanz zurückgewiesen werden (Vernehmlassung S. 2 ff.).
2. Nach dem Treubruchtatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von <ref-law> wird mit Gefängnis bestraft, wer auf Grund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, das Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird (Abs. 1). Handelt der Täter in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, so kann auf Zuchthaus bis zu fünf Jahren erkannt werden (Abs. 3).
Geschäftsführer im Sinne von <ref-law> ist, wer in tatsächlich oder formell selbstständiger und verantwortlicher Stellung im Interesse eines anderen für einen nicht unerheblichen Vermögenskomplex zu sorgen hat. Die Stellung als Geschäftsführer fordert ein hinreichendes Mass an Selbstständigkeit, mit welcher dieser über das fremde Vermögen oder über wesentliche Bestandteile desselben, über Betriebsmittel oder das Personal eines Unternehmens verfügen kann. Der Tatbestand ist namentlich anwendbar auf selbstständige Geschäftsführer sowie auf operationell leitende Organe von juristischen Personen bzw. Kapitalgesellschaften. Geschäftsführer ist aber auch, wem die Stellung nur faktisch zukommt und ihm nicht formell eingeräumt worden ist (<ref-ruling> E. 3.1; <ref-ruling> E. 3b; <ref-ruling> E. 2b; <ref-ruling> E. 2; <ref-ruling> f.).
Der Tatbestand setzt einen Vermögensschaden voraus. Ein solcher kann in einer tatsächlichen Schädigung durch Verminderung der Aktiven, Vermehrung der Passiven, Nicht-Verminderung der Passiven oder Nicht-Vermehrung der Aktiven liegen. Ein Schaden liegt bereits vor, wenn das Vermögen in einem Masse gefährdet wird, dass es in seinem wirtschaftlichen Wert vermindert ist. Dies ist der Fall, wenn der Gefährdung im Rahmen einer sorgfältigen Bilanzierung durch Wertberichtigung oder Rückstellung Rechnung getragen werden muss (<ref-ruling> E. 3.1; <ref-ruling> E. 3d S. 22; <ref-ruling> E. 2a; <ref-ruling> E. 2c mit Hinweisen).
In subjektiver Hinsicht genügt Eventualvorsatz. Dieser muss sich auf Tatmittel, Erfolg und Kausalzusammenhang richten. Als Qualifikationsgrund tritt in <ref-law> wie erwähnt das Handeln in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht hinzu. (Urteil des Bundesgerichts 6B_66/2008 vom 9. Mai 2008 E. 6.3.4 und 6.3.5 mit Hinweisen).
3. 3.1 Die Erfüllung des Tatbestands der ungetreuen Geschäftsbesorgung setzt zunächst voraus, dass der Täter jene spezifischen Pflichten verletzt, die ihn in seiner Stellung als Geschäftsführer generell, aber auch bezüglich spezieller Geschäfte zum Schutz des Auftraggebers bzw. des Geschäftsherrn treffen (BGE <ref-ruling> E. 2b; <ref-ruling> E. 2b). Welche Pflichten dem Geschäftsführer im Einzelnen auferlegt sind, ergibt sich aus dem Gesetz, dem behördlichen Auftrag oder der Vereinbarung der Parteien im Einzelfall (<ref-ruling> E. 3a; <ref-ruling> E. 2; STRATENWERTH/JENNY/BOMMER, Schweizerisches Strafrecht, Bes. Teil I, 7. Aufl. 2010, § 19 N 12).
Eine Geschäftsführung im Sinne von <ref-law> liegt nicht jedes Mal vor, wenn jemand aufgrund eines Vertrages fremdes Vermögen in die Hand erhält, über das er nicht restlos nach freiem Belieben verfügen darf (BGE 77 IV 203, S. 204). Es genügt mithin nicht jede auf Wahrung fremder Vermögensinteressen gerichtete Pflicht. Erforderlich ist eine besondere Vermögensfürsorgepflicht, d.h. eine auf einem Treueverhältnis basierende, gesteigerte Verantwortung für die überlassenen Vermögenswerte (BGE <ref-ruling> E. 2b, S. 193; <ref-ruling> E. 2b; MARCEL ALEXANDER NIGGLI, Basler Kommentar, Strafrecht II, 2. Aufl. 2007, Art. 158 N 10). Massgebend ist, ob die Pflicht, deren Verletzung geprüft wird, von ihrem Schutzzweck her als Ausfluss der Schutzgarantenstellung zugunsten fremden Vermögens erachtet werden kann (ANDREAS DONATSCH, Aspekte der ungetreuen Geschäftsbesorgung nach <ref-law>, ZStrR 114/1996, S. 203; ders., Strafrecht III, 9. Aufl. 2008, S. 277; ferner ders., Aspekte der ungetreuen Geschäftsbesorgung nach <ref-law> in der Aktiengesellschaft, ZStrR 120/2002, S. 7). Diese besondere Pflicht ist bei einem Vermögensverwalter ohne Weiteres zu bejahen (vgl. NIGGLI, a.a.O., Art. 158 N 56).
Nach der Rechtsprechung finden auf den Vermögensverwaltungsvertrag die auftragsrechtlichen Regeln Anwendung (<ref-ruling> E. 4.1). Aus der Treuepflicht des Beauftragten ergibt sich, dass er bei der Ausführung des Auftrages die Interessen des Auftraggebers umfassend zu wahren und alles zu unterlassen hat, was diesem Schaden zufügen könnte. Ausfluss der Treuepflicht ist insbesondere, dass der Beauftragte den Auftraggeber beraten und informieren muss. Gegenstand der Informationspflicht bildet alles, was für den Auftraggeber von Bedeutung ist. Der Beauftragte hat als Fachmann dem Auftraggeber auch unaufgefordert über die Zweckmässigkeit des Auftrages und der Weisungen, die Kosten und Gefahren sowie die Erfolgschancen Auskunft zu erteilen. Den Vermögensverwalter treffen neben der erwähnten Aufklärungspflicht auch Beratungs- und Warnpflichten (<ref-ruling> E. 3a; <ref-ruling> E. 5a; <ref-ruling> E. 3a, je mit Hinweisen). Er übernimmt die umfassende Fürsorge für das anvertraute Vermögen und ist verpflichtet, das Vermögen des Kunden im Hinblick auf das vereinbarte Anlageziel und das Risikoprofil dauernd zu überwachen sowie mit den Kunden periodisch Kontakt aufzunehmen (THOMAS GROSS, Fehlerhafte Vermögensverwaltung - Klage des Anlegers auf Schadenersatz, AJP 2006, S. 162/163; vgl. auch P. CHRISTOPH GUTZWILLER, Rechtsfragen der Vermögensverwaltung, 2008, S. 142). Spekuliert der Auftraggeber nicht nur mit seinem Vermögen, sondern auch mit von der Bank gewährten Krediten, sind die Anforderungen an die Aufklärungspflicht wegen der Hebelwirkung solcher Anlagen grösser (<ref-ruling> E. 7.1.1; vgl. auch EMCH/RENZ/ARPAGAUS, Das schweizerische Bankgeschäft, 7. Aufl. 2011, N 1622).
Zwischen der Verletzung der Treuepflicht und dem Vermögensschaden muss ein Kausalzusammenhang bestehen. Tätigkeiten, die sich im Rahmen der vereinbarten, ordnungsgemässen Geschäftsführung halten, sind nicht tatbestandsmässig, selbst wenn die geschäftlichen Dispositionen zu einem Verlust führen. Geschäftliche Dispositionen sind vielfach mit dem Risiko eines Verlustes verbunden, ohne dass es pflichtwidrig wäre, dieses übliche Risiko einzugehen. Strafbar ist einzig das Eingehen von Risiken, die ein umsichtiger Geschäftsführer in derselben Situation nicht eingehen würde. Es ist daher im konkreten Fall ex ante zu bestimmen, ob die eingegangenen Risiken den getroffenen Vereinbarungen oder Weisungen des Auftraggebers zuwiderlaufen bzw. ob das Verhalten des Geschäftsführers den Zweck, den die Vertragspartner vereinbart haben, verfehlt (Urteil des Bundesgerichts 6B_446/2010 vom 14. Oktober 2010 E. 8.2 und 8.4 mit Hinweisen; vgl. auch NADJA CAPUS, Wann ist riskantes Geschäften kriminell?, ZStrR 128/2010, S. 262/265 f.; DONATSCH, ZStrR 120/2002, S. 8; ders., Strafrecht III, 9. Aufl. 2008, S. 277).
3.2 Der Beschwerdegegner schloss mit seinen Kunden Vermögensverwaltungsverträge, mit welchen die Ermächtigung verbunden war, Anlageentscheide für Depots bei der D._bank zu treffen, die auf den Namen der Kunden eingerichtet waren. Die Kunden hatten hiefür jeweils eine "Verwaltungsvollmacht für externe Vermögensverwalter" der D._bank sowie eine "Procuration limitée/Beschränkte Handlungsvollmacht" der B._ bzw. der A._ unterzeichnet. Damit wurden diese bzw. der Beschwerdegegner ermächtigt, auf Rechnung der Kunden einen Lombardkredit aufzunehmen. Mit den eingebrachten Geldern und den aufgenommenen Krediten erwarb der Beschwerdegegner in der Zeit vom 11. Februar bis zum 1. September 2000 Anteile des E._bank-Fonds. Für die Vermögensverwaltung wurde er mit Provisionsabzügen und diversen Gebühren entschädigt (angefochtenes Urteil S. 82; erstinstanzliches Urteil S. 247 ff.).
Nach den verbindlichen Feststellungen der kantonalen Instanzen entwickelte sich der Kurs des E._bank-Fonds von Ende 1998 bis zum ersten Drittel des Jahres 2000 von EUR 60 auf den Stand von über EUR 260. Ab diesem Zeitpunkt fiel er bis Mitte 2000 auf einen Kurs von EUR 220 bis 250. Nachdem er sich in der Folge kurzeitig erholt hatte, fiel er anschliessend stetig und rasant. Im November 2000 wurden die Fondsanteile im Verhältnis 10:1 gesplittet. Ende 2000 betrug der Kurs noch EUR 18 pro Fondsanteil, nach Ende des ersten Drittels des Jahres 2001 noch EUR 15 (erstinstanzliches Urteil S. 249).
Es trifft zu, dass das Eingehen eines Risikos für sich allein den Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung noch nicht erfüllt, solange sich die Vermögensverwaltung im Rahmen der ordnungsgemässen Geschäftsführung bewegt. Das Wagnis ist aus dem Wirtschaftsleben nicht fortzudenken, und daher nicht grundsätzlich unerlaubt (GUIDO URBACH, Die ungetreue Geschäftsbesorgung gemäss <ref-law>, Diss. ZH 2002, S. 61 mit Hinweis). Dementsprechend begründet auch der Verlust eines Teils des investierten Vermögens für sich allein keine Strafbarkeit, denn die an einer Vermögensvermehrung interessierten Kunden müssen grundsätzlich in Kauf nehmen, dass die Risiken einer Anlage auch zu einer Vermögensverminderung führen können. Dass im zu beurteilenden Fall die Anlage der Gelder und der aufgenommenen Kredite in den E._bank-Fonds ein ausserhalb der ordnungsgemässen Geschäftsführung liegendes Risiko bedeutet hätte, wird dem Beschwerdegegner indes nicht vorgeworfen. Insofern ist ohne Bedeutung, dass die Kunden sich der Hebelung mit dem Lombardkredit bewusst waren und um die damit verbundenen Gefahren wussten, und dass es sich beim E._bank-Fonds nicht um einen unseriösen oder spekulativen Titel handelte. Gegenstand der Anklage bildet vielmehr der Vorwurf, der Beschwerdegegner habe seine Treuepflicht verletzt, indem er die Kundengelder nicht aktiv verwaltete bzw. betreute, und indem er, obwohl ein Einschreiten geboten gewesen wäre, untätig blieb und die drohende Gefahr des Vermögensverlusts für seine Kunden nicht abwendete (vgl. auch GUTZWILLER, a.a.O., S. 154). Dazu gehört, dass er die Kunden trotz mehrfacher eindringlicher Aufforderung seitens der D._bank nicht rechtzeitig darüber informierte, dass infolge des Kursverlusts des Fonds die Belehnungsgrenze teils massiv überschritten war und ein Verlust des investierten Kapitals drohte. In dieser mangelhaften Betreuung der Kundengelder liegt entgegen der Auffassung der Vorinstanz eine Verletzung der Treuepflicht im Sinne des Tatbestandes der ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss <ref-law>. Indem der Beschwerdegegner auf die eingetretenen Kursverluste nicht rechtzeitig reagierte und die Kunden nicht auf die drohenden Verluste aufmerksam machte, hat er jedenfalls seine Pflicht zur Vermögenserhaltung verletzt und hat er eine Vermögensschädigung der Kunden zugelassen. Denn zur Sorgfaltspflicht des Vermögensverwalters gehört auch die stetige Überwachung der von ihm gewählten Anlage.
Die D._bank wies den Beschwerdegegner anlässlich von verschiedenen Besprechungen mehrmals auf die Problematik der Kredite hin und forderte ihn auf, Massnahmen zu ergreifen und die Kunden über ihre Situation, namentlich den Umstand, dass die Belehnungsgrenze in den meisten Fällen weit überschritten war, ins Bild zu setzen. Ausserdem wurde ihm angedroht, dass die Kunden seitens der Bank informiert würden (vgl. Aktennotizen, Untersuchungsakten 98.00.029/38 f./43 f.). Am 2. März 2001 klärte die D._bank die Kunden schliesslich selbst über die Situation auf und forderte sie auf, sich zur Begrenzung des Schadens umgehend mit ihr in Verbindung zu setzen (Untersuchungsakten 98.01.051). Mit selbem Datum richtete sich auch der Beschwerdegegner mit einem Schreiben an die Kunden (Untersuchungsakten 01.01.004). Indem die Vorinstanz bei dieser Sachlage eine Verletzung der Vermögensfürsorgepflicht des Beschwerdegegners verneint und annimmt, dieser habe den Kurszerfall in der Hoffnung auf einen Wiederanstieg der Kurse aussitzen dürfen, verletzt sie Bundesrecht. Der Beschwerdegegner hätte angesichts der sich zuspitzenden Lage eingreifen und Massnahmen treffen, in jedem Fall aber seine Kunden warnen müssen. Indem er dies unterliess, verletzte er seine Treuepflicht in schwerwiegender Weise. Dies gilt unabhängig davon, ob für den Beschwerdegegner bloss generelle Weisungen in Bezug auf Investition der Gelder bestanden haben und dass sich den Vereinbarungen mit den Kunden nicht entnehmen lässt, auf welche Weise er die Kundengelder zu verwalten hatte (angefochtenes Urteil S. 84). Damit hat der Beschwerdegegner den objektiven Tatbestand von <ref-law> erfüllt.
3.3 Das angefochtene Urteil hält auch nicht vor Bundesrecht stand, soweit die Vorinstanz den subjektiven Tatbestand verneint. Dass der Beschwerdegegner die Treuepflichtverletzung und den Vermögensschaden in Kauf genommen hat, ergibt sich schon daraus, dass er trotz der eindringlichen Aufforderungen seitens der D._bank untätig blieb. Dasselbe gilt hinsichtlich der beiden Einzelfälle. Namentlich im Falle der Kundin H._ reagierte der Beschwerdegegner nicht, obwohl diese ihn mehrfach ausdrücklich belangte.
Zu Unrecht verneint die Vorinstanz auch das Handeln in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht. Die Rechtsprechung legt dieses subjektive Tatbestandselement weit aus und lässt auch die Eventualabsicht genügen (vgl. etwa Urteile des Bundesgerichts 6B_66/2008 vom 9. Mai 2008 E. 6.5 und 6B_504/2011 vom 22. Juni 2012 E. 2.2). Dass die Bereicherungsabsicht im Sinne eines eigentlichen Handlungszieles vorliegen müsste, wie dies die Vorinstanz annimmt (angefochtenes Urteil S. 84), wird von der Rechtsprechung und der überwiegenden Lehre verneint (vgl. BGE 72 IV 121 E. 3; <ref-ruling> E. 3a S. 36; vgl. auch <ref-ruling>; TRECHSEL/CRAMERI, Schweizerisches Strafgesetzbuch Praxiskommentar, 2008, N 11 Vor Art. 137; CORBOZ, Les infractions en droit suisse, 3. Aufl. 2010, Art. 138 N 14 a.E.; URBACH, a.a.O., S. 89; vgl. auch DONATSCH, Strafrecht III, 9. Aufl. 2008, S. 87; a.M. nur MARCEL A. NIGGLI, Basler Kommentar, Strafrecht II, 2007, Art. 158 N 119; vgl. auch Vor Art. 137 N 67). Vor diesem Hintergrund leuchtet, wie die Beschwerdeführerin zu Recht vorbringt, nicht ein, wie die Vorinstanz im vorliegenden Kontext Handeln in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht verneinen kann, während sie diese im Anklagekomplex "I._" ohne Weiteres bejaht (vgl. angefochtenes Urteil S. 69). Der Beschwerdegegner hat auch im Anklagekomplex "F._" als berufsmässiger Vermögensverwalter gehandelt. Die Bereicherungsabsicht ergibt sich aus dem Bestreben, aus der treuwidrigen Vermögensverwaltung einen Verdienst zu erzielen.
Die Beschwerde erweist sich als begründet.
4. Aus diesen Gründen ist die Beschwerde gutzuheissen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdegegner grundsätzlich kostenpflichtig (<ref-law>). Er stellt indes ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Dieses kann gutgeheissen werden. Dem Beschwerdegegner sind deshalb keine Kosten aufzuerlegen. Seinem Rechtsvertreter ist aus der Bundesgerichtskasse eine angemessene Entschädigung auszurichten (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 29. November 2010 im Anklagepunkt "F._" aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Das Gesuch des Beschwerdegegners um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Dem Rechtsvertreter des Beschwerdegegners wird für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.
5. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. Juli 2012
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Der Gerichtsschreiber: Boog | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['75df0d81-3a71-4417-8e39-3576573539ad', '54cec110-85b2-47d1-911a-2201c555e30d', 'c35d131f-5852-4c52-98ed-74705050d6b2', '2fc6c991-b6d1-4b66-9114-f2647fd8824a', '75df0d81-3a71-4417-8e39-3576573539ad', '54cec110-85b2-47d1-911a-2201c555e30d', 'fd9775c0-89a8-4ec2-9179-244b3df4ddbd', '6cb0066d-a82e-4c4b-a916-180338c0d41f', 'c35d131f-5852-4c52-98ed-74705050d6b2', '91d3b027-a71a-48ea-ab71-aba19f308326', '67f1e9d4-1ac7-4a6a-924c-c15b093c3be9', 'aff5f997-46ce-41f6-b119-91cfd52260e4', 'c35d131f-5852-4c52-98ed-74705050d6b2', '91d3b027-a71a-48ea-ab71-aba19f308326', '80650f6b-97ea-4ac3-9309-368012c5f95e', '3e549af0-3a48-4dc8-a4f1-1280ea8de895', '86b94c6c-302c-46b0-804f-a8fbdeae7b2f', '19078655-9d21-4d24-9e90-9351f56ba48d', '13181410-56b4-4738-b887-4f740814bb4c', 'cee26746-17c5-4a77-ab47-bc26e87c36b0', '4e8ae29d-4c35-43fb-8178-89e593f11997'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
0ae07bac-b9e3-4441-85a1-7052ae41f370 | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
Der 1957 geborene J._, zuletzt vom 1. Februar 1996 bis zum 31. März 2004 als Maschinist SMD Operator bei der X._ AG bzw. F._ GmbH angestellt, meldete sich am 30. August 2004 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen sowie erfolglos gebliebener Arbeitsvermittlung veranlasste die IV-Stelle des Kantons Solothurn eine polydisziplinäre Begutachtung durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS; Gutachten vom 19. April 2007), übernahm eine binaurale Hörgeräteversorgung der Indikationsstufe 1 und sprach mit Verfügung vom 4. März 2008 eine vom 1. September 2004 bis zum 28. Februar 2007 befristete ganze Invalidenrente zu. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 19. Februar 2009 ab.
J._ ersuchte am 4. März 2009 um Unterstützung bei der Stellenvermittlung. Die IV-Stelle gewährte ein Assessment bei der R._ und schloss die Arbeitsvermittlung mit Verfügung vom 14. Dezember 2009 ab.
Nach einer Neuanmeldung vom 26. Januar 2010 veranlasste die IV-Stelle wiederum Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht und stellte mit Vorbescheid vom 27. Mai 2010 die Ablehnung des Leistungsbegehrens in Aussicht. Auf Einwände des J._ hin gab sie eine Verlaufsbegutachtung bei der MEDAS in Auftrag (Gutachten vom 26. Januar 2012) und erliess am 21. Februar 2012 erneut einen abschlägigen Vorbescheid. J._ reichte einwandweise Berichte der behandelnden Ärzte ein und beantragte berufliche Massnahmen, worauf die IV-Stelle der MEDAS Zusatzfragen unterbreitete (Ergänzung vom 22. Mai 2012). Nach Rücksprache mit dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD; Stellungnahme des Dr. med. M._, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin FMH, vom 8. Juni 2012) verneinte sie mit Verfügung vom 16. August 2012 den Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen sowie eine Invalidenrente (Invaliditätsgrad von 33 %).
B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 26. September 2013 ab.
C.
J._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids die Rückweisung an die Verwaltung zur korrekten Durchführung des Vorbescheidverfahrens, eventualiter die Zusprechung der gesetzlichen IV-Leistungen nach Massgabe eines Invaliditätsgrads von mindestens 40 % beantragen. Subeventualiter sei die Sache zur Einholung eines polydisziplinären Gerichtsgutachtens sowie zum Entscheid über berufliche Massnahmen an die Vorinstanz zurückzuweisen, subsubeventualiter sei die Sache an die IV-Stelle zu weiteren Abklärungen sowie zur neuen Verfügung über die beantragten Leistungen zurückzuweisen. | Erwägungen:
1.
1.1. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (<ref-law>), die Feststellung des Sachverhalts nur, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht (<ref-law>).
1.2. Die Beweiswürdigung des kantonalen Gerichts, einschliesslich der antizipierten Schlussfolgerung, wonach keine weiteren medizinischen Abklärungen erforderlich seien, beschlägt Fragen tatsächlicher Natur und ist daher für das Bundesgericht grundsätzlich bindend. Eine Bindungswirkung fehlt, wenn die Beweiswürdigung willkürlich ist, was nicht bereits dann zutrifft, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst, wenn der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder auf einem offenkundigen Fehler beruht (<ref-ruling> E. 2b S. 56; vgl. auch <ref-ruling> E. 1.3 S. 4 f).
2.
2.1. Wie bereits vor kantonalem Gericht rügt der Beschwerdeführer erneut eine schwere Verletzung von Gehörs- und Partizipationsrechten sowie des Anspruchs auf ein faires Verfahren durch die IV-Stelle im Wesentlichen dergestalt, als diese die einwandweise eingebrachten Beweismittel ohne Möglichkeit zur Partizipation der MEDAS unterbreitet und ihm deren Stellungnahme vom 22. Mai 2012 erst fünf Tage vor Verfügungserlass zugestellt habe, womit er zum Beweisergebnis nicht habe Stellung nehmen bzw. keine Ergänzungen habe beantragen können. Ferner habe die IV-Stelle eine Gehörsverletzung begangen, indem sie über den Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen keinen Vorbescheid erlassen, sondern direkt verfügt habe. Er erneuert den Antrag auf Rückweisung zwecks korrekter Durchführung des Vorbescheidverfahrens.
Die Vorinstanz bejahte eine Gehörsverletzung, was das Vorgehen der Verwaltung bei der Einholung der MEDAS-Stellungnahme vom 22. Mai 2012 sowie des RAD-Berichts vom 8. Juni 2012 betrifft. Diese hat sie indessen als leicht qualifiziert und - weil sich der Beschwerdeführer im kantonalen Beschwerdeverfahren habe äussern können - als geheilt betrachtet und daher von einer Rückweisung der Sache abgesehen. Überdies hat sie der Gehörsverletzung durch Zusprache einer Parteientschädigung Rechnung getragen (E. 19.3 des angefochtenen Entscheids). Hingegen erkannte sie, was das Vorgehen betreffend die beruflichen Massnahmen betrifft, keine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Denn der Beschwerdeführer habe erst im Rahmen des (zweiten) Vorbescheidverfahrens berufliche Eingliederungsmassnahmen beantragt und zudem ohne zu den im Gutachten enthaltenen Ausführungen zur seiner (fehlenden) Motivation Stellung zu nehmen.
2.2. Selbst wenn es sich beim Vorgehen der Verwaltung betreffend die Stellungnahmen der MEDAS sowie des RAD nicht lediglich um einen leichten Mangel handelte, kann dieser nicht als derart schwer bezeichnet werden, dass er bei der gezeigten Sachlage einer Heilung im kantonalen Gerichtsverfahren mit umfassender Überprüfungsbefugnis (Art. 61 lit. c und d ATSG) nicht zugänglich gewesen wäre. Der Beschwerdeführer hatte im kantonalen Verfahren, in welchem ein doppelter Schriftenwechsel sowie eine öffentliche Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK stattfand, hinreichend Gelegenheit, sich zu diesen Stellungnahmen zu äussern, auch wäre es ihm frei gestanden, die Unterbreitung von Ergänzungsfragen an die MEDAS zu beantragen. Unter diesen Umständen durfte die Vorinstanz von der Aufhebung der Verfügung absehen (<ref-ruling> E. 5.1 S. 390). Ob die Verwaltung betreffend das Begehren um berufliche Eingliederungsmassnahmen - indem sie keinen Vorbescheid erlassen, sondern direkt entschieden hat (Verfügung vom 16. August 2012) - das rechtliche Gehör verletzte, kann offen bleiben. Denn weil dem Beschwerdeführer nach Vorliegen des Verlaufsgutachtens zweimal die Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt wurde (mit Schreiben vom 31. Januar 2012 sowie im Rahmen des zweiten Vorbescheidverfahrens), womit er sich auch zur Frage der fehlenden Motivation für den beruflichen Wiedereinstieg (Gutachten S. 12) hätte äussern können, wäre höchstens von einer leichten Gehörsverletzung auszugehen. Zudem spricht er sich explizit für die Prüfung des Anspruchs auf berufliche Massnahmen durch das Bundesgericht aus (Beschwerde S. 11 Ziff. 12), was einer Rückweisung an die Verwaltung entgegensteht. Mithin hat eine materielle Beurteilung der Sache zu erfolgen.
3.
Im angefochtenen Entscheid werden die Bestimmungen und Grundsätze zu den Begriffen der Erwerbsunfähigkeit (<ref-law>) und der Invalidität (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>), zum Anspruch auf eine Invalidenrente (<ref-law>), zur Aufgabe des Arztes bei der Invaliditätsbemessung (<ref-ruling> E. 4 S. 99 f.) sowie zum Beweiswert und zur Beweiswürdigung medizinischer Berichte und Gutachten (<ref-ruling> E. 5.1 S. 232; <ref-ruling> E. 3a S. 352; vgl. auch <ref-ruling> E. 1.3.4. S. 227) zutreffend dargelegt. Richtig wiedergegeben hat die Vorinstanz auch die bei der Neuanmeldung analog zur Rentenrevision (<ref-law>; Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV in der bis 31. Dezember 2011 gültig gewesenen Fassung bzw. Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV in der seit 1. Januar 2012 in Kraft stehenden Fassung) anwendbare Grundsätze. Darauf wird verwiesen.
4.
4.1. Das kantonale Gericht erwog, dem MEDAS-Verlaufsgutachten vom 26. Januar 2012 komme voller Beweiswert zu. Gemäss diesem bestehe eine Arbeitsfähigkeit von 70 % in der angestammten Tätigkeit als Maschinenführer und eine 75 %ige Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit. Keinen geringen Zweifel am Gutachten zu wecken vermöchten die vor dem Verlaufsgutachten datierenden Berichte der behandelnden Ärzte. Auch die nach der Begutachtung erstellten Arztberichte schmälerten den Beweiswert der Expertise nicht. Der Bericht des Dr. med. O._, Facharzt für Neurologie sowie Praktischer Arzt FMH, vom 23. April 2012, worin u.a. eine mittelschwere bis schwere axonale demyelinisierende Polyneuropathie diagnostiziert werde, sei nicht transparent und folglich nicht nachvollziehbar. Auch sei Dr. med. L._, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin und Angiologie FMH, im gleichen Zeitraum zum Ergebnis gelangt, die Beschwerden liessen sich nicht mit der Polyneuropathie erklären. Es müsse davon ausgegangen werden, dass er eine mittelschwere bis schwere Polyneuropathie hätte erkennen müssen. Somit sei nicht von einer erheblichen gesundheitlichen Veränderung vor dem Verfügungszeitpunkt auszugehen.
4.2. Der Beschwerdeführer rügt insbesondere, der angefochtene Entscheid beruhe auf einer nicht haltbaren Einschätzung des somatischen Gesundheitsschadens, was den Untersuchungsgrundsatz sowie die Beweiswürdigungsregeln verletze.
5.
5.1. Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, das MEDAS-Verlaufsgutachten vom 26. Januar 2012 sei nicht beweiskräftig, weil die von Dr. med. O._ diagnostizierte mittelschwere bis schwere axonale demyelinisierende Polyneuropathie (am ehesten diabetogener Genese) in den Fachbereich der Neurologie falle, es aber an einer neurologischen Begutachtung gefehlt habe. Dieser Einwand zielt ins Leere. Federführender Experte der Verlaufsbegutachtung war Dr. med. T._, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin und Endokrinologie-Diabetologie FMH. Als Diabetologe verfügt er über vertiefte Kenntnisse und umfassende Kompetenzen bezüglich Diagnostik, Indikationsstellung und Durchführung von Therapien namentlich betreffend den Diabetes mellitus Typ 1 und 2 sowie die Komplikationen des Diabetes (vgl. Ziff. 3 des Weiterbildungsprogramms der FMH vom 1. Januar 2009 für den Facharzt für Endokrinologie/Diabetologie; abrufbar unter www.fmh.ch). Mithin kann nicht davon gesprochen werden, Dr. med. T._ wäre nicht befähigt gewesen, eine Polyneuropathie, welche zu den (chronischen) Komplikationen des Diabetes zählt (Mumenthaler/Mattle, Neurologie, 11. Aufl. 2002, S. 603 f.; Siegenthaler/Kaufmann/Hornbostel/Waller [Hrsg.], Lehrbuch der inneren Medizin, 3. Aufl. 1992, S. 1283 ff.), zu erkennen. Ferner hatten die Gutachter Kenntnis von den Vorakten und damit vom Umstand, dass die Diagnose einer Polyneuropathie von den behandelnden Ärzten gestellt bzw. zumindest diskutiert worden war (bspw. Bericht des Dr. med. K._, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin und Rheumatologie, vom 4. September 2009; Konsiliarbericht des Kompetenzzentrums Neurologie, Spital Y._, vom 14. Juli 2010; Gutachten S. 3 und 6), weshalb von einer diesbezüglichen Sensibilisierung ausgegangen werden kann. Im Rahmen der fachärztlichen Untersuchungen wurde der Neurostatus, welcher Grundlage für die Diagnostik von Polyneuropathien ist (namentlich die Prüfung der Reflexe, der Sensibilität und der Trophik; vgl. Diener/Putzki/Berlit, Leitlinien für Diagnostik und Therapie in der Neurologie, 3. Aufl. 2005, S. 407; Mumenthaler/Mattle, a.a.O., S. 587 f.), sowohl durch Dr. med. T._ als auch den Rheumatologen Dr. med. W._ erhoben. Gestützt auf die klinischen Untersuchungen kamen die Experten zum Schluss, es bestünden - bei einem Diabetes mellitus Typ 2 (Erstdiagnose 1997) - keine Anhaltspunkte für ein diabetisches Spätsyndrom (evtl. ausser einer Tachykardie; Gutachten S. 20 Ziff. 4.2). Damit schlossen sie das Vorliegen u.a. einer Polyneuropathie aus. Auch hielten die Gutachter in der Stellungnahme vom 22. Mai 2012 zum Bericht des Dr. med. O._ fest, es sei äusserst unwahrscheinlich, dass sowohl der Diabetologe als auch der Rheumatologe eine mittelschwere bis schwere Polyneuropathie verpasst hätten. Unter diesen Umständen ist die Annahme der Vorinstanz, der Bericht des Dr. med. O._, welcher keine Messwerte angebe, sondern die erhobenen Befunde nur unklar beschreibe, vermöge keine Zweifel am Gutachten zu wecken, nicht bundesrechtswidrig.
5.2. Betreffend die medizinische Situation nach der Begutachtung bzw. eine seither allfällig eingetretene Veränderung hat die Vorinstanz zu Recht darauf hingewiesen, der behandelnde Angiologe Dr. med. L._ habe im Rahmen der Untersuchung vom 13. April 2012 (und somit praktisch zeitgleich mit den Untersuchungen des Dr. med. O._ vom 20. Februar und 3. April 2012) mit Blick auf die Diagnose Polyneuropathie keinen Bedarf für weitere Abklärungen erkannt, da die geschilderten Beschwerden damit nicht erklärt werden könnten (Bericht vom 17. April 2012). Auch ging sie davon aus, Dr. med. L._ hätte eine mittelschwere bis schwere Polyneuropathie bemerken müssen. Zu ergänzen ist, dass selbst wenn von einer nach der Begutachtung entstandenen Polyneuropathie auszugehen wäre, noch keine Verschlechterung der Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit erstellt wäre. Dies umso weniger, als der Bericht des Dr. med. O._ für einen im Vergleich zur Verlaufsbegutachtung unveränderten Zustand spricht, zumal darin keinerlei Hinweise für neu hinzugekommene funktionelle Einschränkungen (wie motorische oder sensible Ausfälle) enthalten sind. Namentlich schilderte der Beschwerdeführer gegenüber dem behandelnden Neurologen dieselben Beschwerden wie bereits im Rahmen der Verlaufsbegutachtung (Gutachten S. 14 f.). Angesichts dessen ist das kantonale Gericht nicht in Willkür verfallen, indem es annahm, aus dem Bericht des Dr. med. O._ vom 25. April 2012 lasse sich keine Verschlechterung des Gesundheitszustands ableiten. Bei dieser Aktenlage durfte die Vorinstanz sodann in antizipierter Beweiswürdigung (<ref-ruling> E. 5.2 S. 69; <ref-ruling> E. 5.3 S. 236) - ohne gegen den Untersuchungsgrundsatz (<ref-law>) zu verstossen - auf die beantragten medizinischen Abklärungen verzichten, weil davon keine entscheidrelevanten neuen Erkenntnisse zu erwarten waren.
5.3. Auch die weiteren Rügen, soweit sie nicht als unzulässige appellatorische Kritik an der Beweiswürdigung unberücksichtigt bleiben (<ref-ruling> E. 5.1 S. 356), lassen den angefochtenen Entscheid nicht als bundesrechtswidrig erscheinen. Was das von Dr. med. O._ diagnostizierte cerviko-radikuläre Reizsyndrom C6 links bei degenerativen Veränderungen der HWS betrifft, so wurde bildgebend (Magnetresonanztomografie vom 29. März 2012) keine Kompression neuraler Strukturen festgestellt (vgl. auch Stellungnahme der MEDAS vom 22. Mai 2012), womit sich die Diagnose nicht mit einem organischen Korrelat bestätigen lässt. Daher ist kein bei der Begutachtung unberücksichtigt gebliebener resp. neu aufgetretener Aspekt ausgewiesen. Ferner vermag der Beschwerdeführer keine hinreichenden Gründe darzutun, weshalb zusätzliche Abklärungen in orthopädischer und pneumologischer Sicht unabdingbar gewesen wären, zumal die Gutachter Kenntnis von den Knie- und Schlafproblemen hatten (Verlaufsgutachten S. 2 und 14). Auch die Rüge, die Vorinstanz habe nicht über den Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen entschieden, dringt nicht durch. Das kantonale Gericht hat - wenn auch nur summarisch - die Verneinung des Anspruchs wegen (bis anhin) fehlender Motivation geschützt und auf die Möglichkeit hingewiesen, sich bei gegebener Motivation erneut anzumelden (E. 14 des angefochtenen Entscheids). Dies ist nicht zu beanstanden. Die Durchführung eines Mahn- und Bedenkzeitverfahrens war entgegen dem Beschwerdeführer nicht notwendig, zumal es hier nicht um die Einstellung bereits zugesprochener Massnahmen geht (Urteil 9C_765/2013 vom 21. Januar 2014 E. 3.4 mit Hinweis). Klar aktenwidrig ist schliesslich das Vorbringen, die Vorinstanz habe keine Feststellungen zu einem allfälligen befristeten Rentenanspruch getroffen (E. 11.3 in fine des angefochtenen Entscheids).
5.4. Nach dem Gesagten ist seit der letzten rechtskräftigen Verfügung keine anspruchsrelevante Veränderung des Gesundheitszustands ausgewiesen. Der angefochtene Entscheid hält vor Bundesrecht stand.
6.
Der unterliegende Beschwerdeführer trägt die Verfahrenskosten (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 24. Februar 2014
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Kernen
Der Gerichtsschreiber: Furrer | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['c57d9644-e5bf-4e6f-bba0-24e0dec2f504', 'c01784bc-4c8a-4e4f-9cab-f18d3f777cb2', 'cac72a48-233d-41cc-a771-f3baa51892b4', 'b45326e6-3588-48e6-94ef-0c75ad0f9b7c', '2a28041b-cccb-4dbb-8845-235fbbc2b78a', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', '31dfed48-697f-42b4-bd2b-9b12fd626983', '8a3de235-6721-441f-bc83-e0a1ca6974c2', 'd3698f9d-c99e-4acc-b18d-eed5e016ebf0', '03e1ed4f-8249-4396-8d03-4646814d2b18'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
0ae18912-3036-4e32-813e-917c3992e3d6 | 2,011 | fr | Considérant en fait et en droit:
1. 1.1 La partie qui saisit le Tribunal fédéral doit avancer les frais présumés de la procédure (<ref-law>). Si elle ne verse pas l'avance requise dans le délai supplémentaire qui lui est fixé à cet effet après un premier non-paiement, son recours est irrecevable (<ref-law>).
1.2 Stéphane X._ a déposé un recours en matière pénale contre un arrêt du 25 octobre 2010 de la Cour de cassation pénale du canton de Vaud. Invité une première fois à verser une avance de frais de 4000 francs jusqu'au 5 avril 2011, il ne s'est pas exécuté mais a requis la prolongation du délai. Par ordonnance du 6 avril 2011, le président de la cour de céans lui a imparti, pour ce faire, un délai supplémentaire au 5 mai 2011, avec l'indication que celui-ci n'était pas prolongeable et qu'à défaut de paiement en temps utile, le recours serait irrecevable.
1.2 Stéphane X._ a déposé un recours en matière pénale contre un arrêt du 25 octobre 2010 de la Cour de cassation pénale du canton de Vaud. Invité une première fois à verser une avance de frais de 4000 francs jusqu'au 5 avril 2011, il ne s'est pas exécuté mais a requis la prolongation du délai. Par ordonnance du 6 avril 2011, le président de la cour de céans lui a imparti, pour ce faire, un délai supplémentaire au 5 mai 2011, avec l'indication que celui-ci n'était pas prolongeable et qu'à défaut de paiement en temps utile, le recours serait irrecevable.
1.3 1.3.1 Par courrier du 5 mai 2011, le conseil du prénommé requiert une seconde prolongation du délai.
1.3.2 L'avance de frais n'ayant pas été versée dans le délai imparti, le recours, manifestement irrecevable, doit être écarté en application de l'<ref-law>.
2. Le recourant, qui succombe, supportera les frais de justice (<ref-law>). | Par ces motifs, le Juge unique prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 800 francs, sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour de cassation pénale.
Lausanne, le 12 mai 2011
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge unique: La Greffière:
Schneider Gehring | CH_BGer_006 | Federation | 127 | 24 | 333 | penal_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
0ae21f8c-c1d5-4422-aab0-29dac785f2d5 | 2,012 | de | Sachverhalt:
A. X._, geboren _ 1998, wohnhaft in C._, hatte infolge einer hochgradigen zentral-auditiven Wahrnehmungsstörung seit seinem ersten Schuljahr Schwierigkeiten, dem Unterricht zu folgen. Das kantonale Amt für Schuldienste sprach X._ ab 1. August 2008 nebst Logopädie eine audiopädagogische Therapie zu. Der Schulpsychologe beantragte am 13. April 2011 beim Amt für Volksschulen und Sport für X._ ab dem 1. August 2011 eine interne Sonderschulung durch die Institution D._ in E._, vorerst für ein Jahr, da X._ nicht in der Regelschule integriert werden könne. Mit Verfügung vom 18. Mai 2011 wies das Amt für Volksschulen und Sport den Antrag auf interne Sonderschulung ab und wies die Abteilung Schulpsychologie an, zusammen mit der Mittelpunktschule in C._, dem audiopädagogischen Dienst Zürich, den Eltern und X._ eine integrative Lösung auf der Sekundarstufe 1 mit sonderschulischen Massnahmen (audiopädagogische Beratung und Therapie) abzuklären und zu organisieren.
B. X._ erhob dagegen Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Schwyz. Dieser wies die Beschwerde am 11. Juli 2011 ab und ordnete an, dass X._ ab August 2011 die Sek 1 in C._ zu besuchen habe. Er auferlegte X._ bzw. seinen Eltern die Verfahrenskosten von Fr. 500.--.
C. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Urteil vom 26. Oktober 2011 insofern teilweise gutgeheissen, als der Regierungsrat verpflichtet wurde, die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- zurückzuerstatten. Im Übrigen wurde die Beschwerde aber im Sinne der Erwägungen abgewiesen.
D. X._, vertreten durch seine Eltern X.A._ und X.B._, lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben mit dem Antrag, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben, soweit er nicht die Kostenrückerstattung betreffe, und es sei anzuordnen, dass er in eine interne Sonderschulung in der Institution D._ zuzuweisen sei.
Mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 16. Januar 2012 wurde das zugleich gestellte Gesuch um vorsorgliche Massnahmen abgewiesen.
Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die übrigen Verfahrensbeteiligten haben sich in der Sache nicht vernehmen lassen. | Erwägungen:
1. 1.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist grundsätzlich zulässig (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG), da es vorliegend nicht um eine Fähigkeitsbewertung im Sinne von Art. 83 lit. t BGG geht, sondern um den Anspruch auf ausreichende Sonderschulung (vgl. Urteil 2C_187/2007 vom 16. August 2007 E. 2.2).
1. 1.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist grundsätzlich zulässig (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG), da es vorliegend nicht um eine Fähigkeitsbewertung im Sinne von Art. 83 lit. t BGG geht, sondern um den Anspruch auf ausreichende Sonderschulung (vgl. Urteil 2C_187/2007 vom 16. August 2007 E. 2.2).
1.2 1.2.1 Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt (<ref-law>). Die Legitimation setzt zusätzlich aber auch ein aktuelles und praktisches Rechtsschutzinteresse an einer Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids voraus (<ref-law>; <ref-ruling> E. 2.1 S. 41 f.; <ref-ruling> E. 1.1 S. 81).
1.2.2 Die erstinstanzliche Verfügung vom 18. Mai 2011 bezog sich auf ein Gesuch um interne Sonderschulung ab 1. August 2011 "vorerst bis zum 31. Juli 2012", somit auf das Schuljahr 2011/2012. Bereits der Regierungsrat hatte in seinem Beschwerdeentscheid vom 11. Juli 2011 erwogen, spätestens nach dem ersten Semester 2011/2012 sei eine Zwischenbilanz zu ziehen und zu beurteilen, ob die integrierten Massnahmen erfolgreich seien oder eine separierte Sonderschulung angezeigt sei. Die Vorinstanz hat ihrerseits die Beschwerde "im Sinne der Erwägungen" abgewiesen; in den Erwägungen hat sie ausgeführt, der Entscheid des Regierungsrates habe die im Beurteilungszeitpunkt bestehende Sach- und Aktenlage in vertretbarer Weise gewürdigt und sei rechtmässig. Sie hat sodann die seitherige Entwicklung bis Oktober 2011 beurteilt und erwogen, diese rechtfertige es, auch im Sinne des Amtes für Volksschulen und Sport, die vom Regierungsrat auf das Ende des Semesters vorgesehene Zwischenbilanz vorzuziehen und unter Wahrung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers an die Hand zu nehmen.
Es bestehen keine Anzeichen, dass das Amt diese Prüfung nicht wie angeordnet an die Hand nimmt. Der angefochtene Entscheid entfaltet daher seine Wirkung nur bis zum Ende des ersten Semesters des Schuljahres 2011/2012 und wird alsdann durch eine neue Beurteilung aufgrund der aktuellen Lage ersetzt werden. Das aktuelle und praktische Interesse an einer Beurteilung der Beschwerde ist damit an sich dahin gefallen. Ob die Voraussetzungen vorliegen, unter denen ausnahmsweise trotz Wegfalls des aktuellen Rechtsschutzinteresses eine materielle Beurteilung vorzunehmen ist (BGE <ref-ruling> E. 1.1 S. 81 mit Hinweis), kann offen bleiben, da sich die Beschwerde - wie im Nachfolgenden darzulegen ist - in der Sache als unbegründet erweist.
2. Mit der Beschwerde beim Bundesgericht kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (<ref-law>). Die Verletzung kantonalen Rechts ist hingegen vor Bundesgericht - abgesehen von den Fällen gemäss Art. 95 lit. c-e BGG - kein selbstständiger Rügegrund, sondern kann nur daraufhin überprüft werden, ob damit Bundesrecht verletzt wird, wozu namentlich auch eine willkürliche Anwendung kantonalen Rechts gehört (BGE 2C_770/2011 vom 25. Januar 2012 E. 2, zur Publikation vorgesehen; <ref-ruling> E. 2.4 S. 249). Das Bundesgericht wendet das Recht unter Berücksichtigung der Begründungspflicht (<ref-law>) grundsätzlich von Amtes wegen an (<ref-law>). Es prüft aber die Verletzung von Grundrechten (mit Einschluss des Willkürverbots) und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (<ref-law>), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> (Art. 105 Abs. 2 bzw. <ref-law>). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen vor Bundesgericht nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt; echte Noven sind unzulässig, ebenso neue Begehren (<ref-law>; <ref-ruling> E. 2.1 S. 343 f.).
3. 3.1 Für das Schulwesen sind die Kantone zuständig (<ref-law>). Sie müssen aber einen ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht gewähren (Art. 19 und Art. 62 Abs. 2 BV). Der Unterricht muss für den Einzelnen angemessen und geeignet sein und genügen, um die Schüler angemessen auf ein selbstverantwortliches Leben im modernen Alltag vorzubereiten (<ref-ruling> E. 3.1 S. 158 f.; <ref-ruling> E. 7.3 S. 38 f.). Behinderte haben schon aufgrund von <ref-law> einen Anspruch auf geeignete Sonderschulung (<ref-ruling> E. 3.3 S. 354). Mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs wurde zudem ein neuer Abs. 3 von <ref-law> aufgenommen (in der Fassung vom 24. November 2004, in Kraft seit 1. Januar 2008; AS 2007 5765), wonach die Kantone namentlich für eine ausreichende Sonderschulung aller behinderten Kinder und Jugendlichen bis längstens zum vollendeten 20. Altersjahr sorgen. Diese Bestimmung steht im Zusammenhang damit, dass die Sonderschulung bis Ende 2007 wesentlich in der Verantwortung der eidgenössischen Invalidenversicherung lag (aArt. 19 IVG, aufgehoben per Ende 2007, AS 2007 5808; STÉPHANIE EMERY, Les mesures de formation scolaire spéciale des mineurs, en particulier sous l'angle de la loi fédérale du 6 octobre 2006 sur la réforme de la péréquation financière et de la répartition des tâches entre la Confédération et les cantons [RPT], in: Kahil-Wolff/Simonin [Hrsg.], La 5e révision de l'AI, 2009, S. 225 ff., 226 ff.), mit der Neuregelung des Finanzausgleichs jedoch den Kantonen übertragen wurde (vgl. Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs, BBl 2002 2291 ff., 2467; Urteile 2C_913/2008 und 2C_105/2009 vom 18. September 2009, je E. 1.1, in: RtiD 2010 I 83, 176; PETER UEBERSAX, Der Anspruch Behinderter auf ausreichende Grund- und Sonderschulung, in: Gabriela Riemer-Kafka [Hrsg.], Kinder und Jugendliche mit Behinderungen, 2011, S. 17 ff., 26 f.; EMERY, a.a.O., S. 241 ff.). Gemäss <ref-law> übernehmen die Kantone die bisherigen Leistungen der Invalidenversicherung an die Sonderschulung, bis sie über kantonal genehmigte Sonderschulkonzepte verfügen, mindestens jedoch während dreier Jahre, d.h. bis Ende 2010. Bis zu diesem Zeitpunkt sind somit noch die früheren Kriterien der Invalidenversicherung massgebend (vgl. Urteil 2C_105/2009 vom 18. September 2009 E. 6.1 und E. 6.2, in: RtiD 2010 I 83). Gemäss Art. 20 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG; SR 151.3) sorgen sodann die Kantone dafür, dass behinderte Kinder und Jugendliche eine Grundschulung erhalten, die ihren besonderen Bedürfnissen angepasst ist (<ref-law>). Sie fördern, soweit dies möglich ist und dem Wohl des behinderten Kindes oder Jugendlichen dient, mit entsprechenden Schulungsformen die Integration behinderter Kinder und Jugendlicher in die Regelschule (<ref-law>). Insbesondere sorgen sie dafür, dass wahrnehmungs- oder artikulationsbehinderte Kinder und Jugendliche und ihnen besonders nahestehende Personen eine auf die Behinderung abgestimmte Kommunikationstechnik erlernen können (<ref-law>). Diese Bestimmung konkretisiert die Grundsätze von Art. 19 und <ref-law>, geht aber kaum über sie hinaus (SCHEFER/HESS-KLEIN, Die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung bei Dienstleistungen, in der Bildung und in Arbeitsverhältnisse, Jusletter vom 19. September 2011, Rz. 35 f.; KURT GIEZENDANNER, Sonderschulung nach dem Inkrafttreten des "Neuen Finanzausgleichs", Jusletter vom 17. September 2007, Rz. 20).
3.2 Im Rahmen dieser Grundsätze haben die Kantone einen erheblichen Gestaltungsspielraum (<ref-ruling> E. 3.1 S. 158 f.; <ref-ruling> E. 3.2 S. 354). Das gilt auch für die Sonderschulung. Der verfassungsrechtliche Anspruch umfasst nur ein angemessenes, erfahrungsgemäss ausreichendes Bildungsangebot an öffentlichen Schulen. Ein darüber hinausgehendes Mass an individueller Betreuung, das theoretisch immer möglich wäre, kann mit Rücksicht auf das staatliche Leistungsvermögen nicht gefordert werden (<ref-ruling> E. 3.3 S. 354 f.; <ref-ruling> E. 6.4 S. 20). Der verfassungsmässige Anspruch auf unentgeltlichen Grundschulunterricht ist nicht gleichbedeutend mit dem Anspruch auf die optimale bzw. geeignetste Schulung eines Kindes (Urteile 2C_446/2010 vom 16. September 2010 E. 5.2; 2P.216/2002 vom 5. Februar 2003 E. 5.4, in: ZBl 108/2007 S. 162; GIEZENDANNER, a.a.O., Rz. 41).
3.3 Aus diesen Grundsätzen ergibt sich, dass die Ausgestaltung der Sonderschulung für behinderte Kinder grundsätzlich Sache des kantonalen Rechts ist, dessen Auslegung und Anwendung vom Bundesgericht nur auf Willkür hin überprüft wird (vgl. E. 2 hiervor). Die dargelegten bundesrechtlichen Mindestgrundsätze müssen jedoch eingehalten werden, was das Bundesgericht frei prüft (vgl. Urteile 2P.101/2004 vom 14. Oktober 2004 E. 3.2 und E. 3.3, in: ZBl 106/2005 S. 430; 2P.216/2002 vom 5. Februar 2003 E. 4.4, in: ZBl 108/2007 S. 162).
4. 4.1 Die Vorinstanz hat erwogen (E. 3.2 und E. 3.3 des angefochtenen Entscheids), es bestehe im Kanton Schwyz ein kantonales Sonderschulkonzept im Sinne von <ref-law>. Aufgrund dieses Konzepts und der massgebenden kantonalen Rechtsgrundlagen sollen sonderschulbedürftige Kinder nach Möglichkeit in das kommunale Volksschulangebot integriert werden. Integrative Lösungen seien wenn möglich separativen Lösungen vorzuziehen, solange sie mindestens gleichwertig seien. Sie hat sodann (E. 4 und E. 5 des angefochtenen Entscheids) die vorhandenen Berichte und Akten gewürdigt und gefolgert, der Beschwerdeführer habe bisher, wenn auch mit grossem Aufwand, dem Unterricht in der Regelschule folgen können und gute Leistungen erzielt (Notendurchschnitt 5 in den Promotionsfächern im Schuljahr 2010/2011). Unter Berücksichtigung der vorgesehenen flankierenden Massnahmen könne die integrierte Schulung als einer separierten Schulung mindestens gleichwertig betrachtet werden. Daran könnten auch die vom Schulpsychologen den Sonderschulen zugeschriebenen Vorteile nichts ändern; es handle sich dabei im Wesentlichen um Aspekte, die einen individualisierten Unterricht charakterisierten, wie er auf jeder Schulstufe und für jeden Schüler wünschenswert wäre und einer optimierten Schulung gleichkäme. Als Messlatte für die Beurteilung der Gleichwertigkeit der integrierten Schulung dürfe jedoch nicht auf die bestmögliche Lösung abgestellt werden. Das ergebe sich einerseits aus dem Grundsatz von <ref-law>, wonach kein Anspruch auf eine optimale, sondern nur auf eine angemessene Schulung bestehe und eine Sonderschullösung nur subsidiär zu ergreifen sei, und andererseits auch aus dem Gleichbehandlungsgebot. Es könne auch davon ausgegangen werden, dass die integrierte Schulung kostengünstiger sei als eine dem Beschwerdeführer angemessene separierte Schulung (E. 5.4 des angefochtenen Entscheids).
4.2 Der Beschwerdeführer beanstandet mit Recht nicht, dass die Vorinstanz von einem grundsätzlichen Vorrang der integrierten Sonderschulung gegenüber der separierten ausgegangen ist. Eine gewisse Präferenz für die integrierte Schulung ergibt sich nicht nur aus dem kantonalen Recht, sondern auch aus <ref-law> und <ref-law> (MARGRITH BIGLER-EGGENBERGER, Das behinderte Kind und das schweizerische Verfassungsrecht, in: Sprecher/Sutter [Hrsg.], Das behinderte Kind im schweizerischen Recht, 2006, S. 55 ff., 68; HARDY LANDOLT, Das behinderte Kind im Schul- und Ausbildungsrecht, in: Sprecher/Sutter, a.a.O., S. 175 ff., 197 f.; EHRENZELLER/SCHOTT, in: Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/Vallender, Die schweizerische Bundesverfassung - Kommentar, 2. Aufl. 2008, Rz. 36 zu Art. 62; SCHEFER/ HESS-KLEIN, a.a.O., Rz. 51; ANDREA AESCHLIMANN-ZIEGLER, Der Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht von Kindern und Jugendlichen mit einer Behinderung, 2011, S. 223 f.; UEBERSAX, a.a.O., S. 42; BERNHARD WALDMANN, Das Diskriminierungsverbot von <ref-law> als besonderer Gleichheitssatz, 2003, S. 740 ff.; vgl. <ref-ruling> E. 6 S. 356 ff.). Ebenso lag dieser Grundsatz auch der Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs zugrunde, wonach die Kantone verfassungsrechtlich die Möglichkeit erhalten, das Schulwesen integrativ anzugehen, d.h. eigentliche Spezialschulen nur dann vorzusehen, wenn auch bei Vornahme individueller Sondermassnahmen eine Integration in der Grundschule nicht möglich oder sinnvoll erscheint (BBl 2002 2467). Der Vorrang der integrierten gegenüber der separierten Sonderschulung entspricht sodann einem Grundgedanken des Behindertengleichstellungsgesetzes: In <ref-law> wird als Gesetzeszweck u.a. genannt, es Menschen mit Behinderungen zu erleichtern, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und insbesondere selbstständig soziale Kontakte zu pflegen, sich aus- und fortzubilden und eine Erwerbstätigkeit auszuüben. Diesem Ziel trägt eine durch angemessene Fördermassnahmen begleitete Integration von behinderten Kindern und Jugendlichen in die Regelschule Rechnung, zumal hierdurch der Kontakt zu nichtbehinderten Gleichaltrigen erleichtert wird, was einer gesellschaftlichen Eingliederung zuträglich ist.
4.3 Hingegen rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe sich über die einhelligen Empfehlungen der zuständigen Fachpersonen hinweggesetzt, welche alle zum Ergebnis kämen, dass einzig die separierte Sonderschulung zur Anwendung kommen könne. Der Schluss der Vorinstanz, die integrierte Schulung könne als gleichwertig mit der separierten bezeichnet werden, sei aktenwidrig, willkürlich und fachlich nicht abgestützt. Er verstosse auch gegen Art. 12 Abs. 1 der kantonalen Vollzugsverordnung vom 14. Juni 2006 zur Verordnung über die Volksschule (VVzVSV/SZ). Könne nur eine Sonderschulung dem Kindeswohl gerecht werden, könnten sich die Behörden auch nicht aus finanziellen Gründen für eine andere Lösung entscheiden.
4.4 Die Rüge, Art. 12 VVzVSV/SZ sei verletzt, ist offensichtlich unbegründet, soweit sie überhaupt rechtsgenüglich erhoben worden ist (vgl. E. 2 hiervor): Der blosse Umstand, dass die zuständige Behörde anders entscheidet, als dies die Abteilung Schulpsychologie beantragt hat, begründet jedenfalls keine willkürliche Anwendung dieser Norm.
4.5 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, es komme einzig die separierte Sonderschulung in Betracht, vermag er keine willkürliche Sachverhaltswürdigung durch die Vorinstanz darzulegen. Diese hat sich sorgfältig und eingehend mit den bei den Akten liegenden Stellungnahmen und Berichten auseinandergesetzt und ist willkürfrei zum Ergebnis gekommen, dass die integrierte Schulung noch möglich ist. Unbestritten hat der Beschwerdeführer im Schuljahr 2010/2011 gute Noten erzielt, wenn auch unter Dispensation vom Französischunterricht und unter grossem Aufwand. Es gibt viele Schulkinder, die einen grossen Aufwand betreiben müssen, um dem Unterricht zu folgen oder gute Noten zu erzielen. Das führt für sich allein nicht zum Schluss, dass der Unterricht unmöglich oder unzumutbar wäre. Sodann führen die Stellungnahmen der Schulbehörden teilweise auch Aspekte an, die eher organisatorischer Natur sind und nach den willkürfreien Annahmen der Vorinstanz zu bewältigen sind. Wie auch die Vorinstanz erkannt hat, bestehen zwar Zweifel, ob der Beschwerdeführer auch im folgenden Schuljahr dem Unterricht in der Regelklasse noch folgen kann. Es ist aber auch unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Fachinstanzen nicht offensichtlich unrichtig, wenn die Vorinstanz diese Frage für das hier allein zur Diskussion stehende erste Semester des Schuljahres 2011/2012 (vgl. E. 1.2.2 hiervor) bejaht hat.
4.6 Zu prüfen bleibt, ob der vorinstanzliche Schluss willkürlich ist, wonach die integrierte Schulung als mindestens gleichwertig mit der separierten betrachtet werden könne.
4.6.1 Die Vorinstanz hat nicht verkannt, dass die Fachleute wie auch die lokalen Schulbehörden die separierte Schulung als besser geeignet und für den Beschwerdeführer vorteilhaft beurteilen. Ausschlaggebend für ihr Ergebnis war jedoch die Überlegung, die Messlatte für die Beurteilung der Gleichwertigkeit der integrierten im Vergleich zur separierten Schulung sei nicht die bestmögliche Lösung; für jeden Schüler wäre ein individualisierter Unterricht wünschenswert, doch bestehe nur Anspruch auf eine angemessene Schulung.
4.6.2 Wie in anderen Bereichen staatlicher Leistung (vgl. für die Krankenversicherung <ref-ruling> E. 6 S. 302 ff.; <ref-ruling> E. 7.4-7.6 S. 407 ff.; für die Invalidenversicherung <ref-ruling> E. 3 und E. 6 S. 107 f, 109 f. mit Hinweisen; für die Ergänzungsleistungen <ref-ruling> E. 5.2.1 S. 267) kann auch im Schulwesen das staatliche Leistungsangebot nicht ohne Rücksicht auf Kostenüberlegungen ausgestaltet werden (<ref-ruling> E. 3.3 S. 354 f.; <ref-ruling> E. 6.4 S. 20). Mit Rücksicht auf das begrenzte staatliche Leistungsvermögen haben sowohl behinderte als auch nichtbehinderte Kinder Anspruch auf ausreichenden, aber nicht auf idealen oder optimalen Unterricht (Art. 19, Art. 62 Abs. 2 und Abs. 3 BV; vgl. E. 3.2 hiervor). Jedes Kind ist auf seine Weise einzigartig. Ein standardisierter Unterricht im Klassenverband kann nie jedem einzelnen Kind in idealer Weise gerecht werden. Um dies zu erreichen, wäre eine weitgehende Individualisierung des Unterrichts erforderlich, was aber erhebliche Kosten zur Folge hätte. Dabei stellt sich aus Rechtsgleichheitsgründen die Frage nach der Verteilungsgerechtigkeit. Da staatliche Mittel nicht unbegrenzt zur Verfügung stehen, ist eine möglichst rechtsgleiche Verteilung anzustreben; mit der Rechtsgleichheit wäre es nicht vereinbar, ohne sachlichen Grund den einen wesentlich mehr Leistungen zu erbringen als anderen (BGE <ref-ruling> E. 7.7 S. 413 mit Hinweisen). Es ist zwar gerechtfertigt bzw. geboten, für behinderte Kinder einen höheren Schulungsaufwand zu betreiben als für nichtbehinderte, um die behinderungsbedingten Nachteile auszugleichen und eine elementare Chancengleichheit herzustellen (vgl. <ref-ruling> E. 5 S. 108; <ref-ruling> E. 3.2 S. 354; <ref-ruling> E. 6.2 S. 443 f.; <ref-ruling> E. 7.3 S. 39; Urteil 2C_864/2010 vom 24. März 2011 E. 4.4; AESCHLIMANN-ZIEGLER, a.a.O., S. 192; GIEZENDANNER, a.a.O., Rz. 41). Indes wäre es rechtsungleich, den Behinderten mehr als das für sie Erforderliche zu gewähren, wenn die Nichtbehinderten bloss das für sie Erforderliche erhalten (AESCHLIMANN-ZIEGLER, a.a.O., S. 177). Behinderten Kindern muss nicht ungeachtet von Kostenüberlegungen ein individuell optimiertes Schulangebot zur Verfügung gestellt werden, wenn gleichzeitig für nichtbehinderte Kinder bloss ein standardisiertes, nicht individuell optimiertes Angebot zur Verfügung gestellt wird. Diesen Grundsätzen entspricht die vorinstanzliche Überlegung, als Messlatte für die Beurteilung der Gleichwertigkeit der integrierten Schulung nicht auf die bestmögliche, sondern auf die angemessene Schulung abzustellen. Im Übrigen ist nochmals zu betonen, dass der integrierte Unterricht für behinderte Kinder und Jugendliche nicht nur negative Aspekte aufweist, sondern in Einklang mit der Zielsetzung von <ref-law> ihre Integration in die Gesellschaft zu fördern vermag (vgl. E. 4.2 in fine).
4.6.3 Der Beschwerdeführer hat besondere, seiner Behinderung angepasste Leistungen (Logopädie, audiopädagogische Therapie) erhalten, die ihm nach der willkürfreien Feststellung der Vorinstanz bisher ermöglicht haben, dem Unterricht in der Regelschule zwar nicht in optimaler, aber in ausreichender Weise zu folgen (vgl. E. 4.5 hiervor). Er ist damit in Berücksichtigung seiner Behinderung rechtsgleich behandelt worden wie nichtbehinderte Kinder. Die Vorinstanz hat weder das kantonale Recht willkürlich angewendet noch den bundesrechtlichen Mindestanspruch des Beschwerdeführers verletzt.
5. Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet, soweit darauf einzutreten ist (vgl. E. 1.2.2 hiervor). Bei diesem Ausgang trägt der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (<ref-law>). Zwar sind nach <ref-law> die Verfahren nach den Art. 7 und Art. 8 BehiG grundsätzlich unentgeltlich, was auch für die Ansprüche auf Beseitigung von Benachteiligungen im Grundschulwesen gilt (Art. 8 Abs. 2 i.V.m. <ref-law>; vgl. Urteil 2D_7/2011 vom 19. Mai 2011 E. 2.4), wie die Vorinstanz zutreffend erkannt hat. Für das Verfahren vor Bundesgericht gilt jedoch die Regelung des Bundesgerichtsgesetzes (<ref-law>), welches auch für die Ansprüche nach Art. 7 und Art. 8 BehiG - wenn auch reduzierte - Gerichtskosten vorsieht (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. April 2012
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Zähndler | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['290d6b2d-8170-4f23-a1b7-3f7b37d71ace', 'e0ae216a-3325-4b47-8cd6-52b1a10c4a07', 'e0ae216a-3325-4b47-8cd6-52b1a10c4a07', '23c0c70c-6fc6-4d03-b877-d9787eb169b0', 'd2cf4735-c68f-4c61-bdab-d140632ab542', '13d2e2f8-3407-44a1-acec-0266f2d58904', '372e6c6d-c5be-4d78-8d01-762c647f17b9', '45d76839-d467-4b09-856a-3fd4e8f4c689', '13d2e2f8-3407-44a1-acec-0266f2d58904', '45d76839-d467-4b09-856a-3fd4e8f4c689', '45d76839-d467-4b09-856a-3fd4e8f4c689', '152191b6-a725-4587-8333-26054e9510d7', '45d76839-d467-4b09-856a-3fd4e8f4c689', 'c6c48669-450f-466a-a5ff-0e106b0b4595', '380326ec-7167-46be-b6af-3a0cb3544dfd', '8f03b586-acc7-4e32-be5d-d92a750223d7', '26e55ac1-60cf-4e14-bff8-5d8022b99165', '45d76839-d467-4b09-856a-3fd4e8f4c689', '152191b6-a725-4587-8333-26054e9510d7', '380326ec-7167-46be-b6af-3a0cb3544dfd', '8f03b586-acc7-4e32-be5d-d92a750223d7', '45d76839-d467-4b09-856a-3fd4e8f4c689', 'ee3c84b9-07b5-434a-8752-3dea03e90c7d', '372e6c6d-c5be-4d78-8d01-762c647f17b9'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '4b474558-ed72-46ca-9d20-2fb17926cf0a', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '8f2e0b7a-b501-48b1-a8ec-a0dc4ba0fa4b', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '259428ff-62bf-467e-9c25-0406d6856492'] |
0ae25e1a-a1bb-4819-87a5-2ace59f6e17a | 2,000 | fr | A.- Par jugement du 31 mars 1998, la Cour civile d'Oslo a condamné S._ à verser à X._ en liquidation la somme de 2'962'226 NOK (couronnes norvégiennes), avec suite d'intérêts et dépens (ch. 1 et 2); le chiffre 3 du dispositif indique que "(l)e délai autorisé pour l'exécution décrite aux points 1 et 2 est de 2 semaines dès le prononcé du présent jugement". Le 4 juin suivant, le défendeur s'est pourvu en appel.
B.- Se fondant sur ce jugement, X._ en liquidation a, le 3 mars 1999, requis le Président du Tribunal de première instance de Genève d'autoriser, en application de l'<ref-law>, un séquestre au préjudice de S._. Ordonnée le même jour, la mesure a été, sur opposition du séquestré, révoquée par ce magistrat le 4 mai suivant. Statuant le 8 juillet 1999 sur appel de la requérante, la Cour de justice du canton de Genève a annulé cette décision et confirmé l'ordonnance de séquestre.
C.- Agissant par la voie du recours de droit public au Tribunal fédéral, S._ conclut à l'annulation de cet arrêt. L'intimée propose le rejet du recours. | Considérant en droit :
1.- Interjeté à temps contre un arrêt sur opposition au séquestre rendu en dernière instance cantonale (SJ 120/1998 p. 146 consid. 2, non publié aux <ref-ruling>), le présent recours est recevable sous l'angle des art. 86 al. 1,87 et 89 al. 1 OJ.
2.- En l'espèce, il est constant que la créance invoquée par l'intimée ne repose sur aucune reconnaissance de dette et n'a pas davantage de lien suffisant avec la Suisse; il reste donc à examiner si elle découle d'un "jugement exécutoire" au sens de l'<ref-law>, seule condition litigieuse dans le cas présent.
a) Lorsque la créance alléguée à l'appui de la requête de séquestre se fonde, comme ici, sur une décision étrangère, certains auteurs tiennent cette exigence pour réalisée même si la décision en cause n'est pas susceptible d'exequatur en Suisse en vertu des dispositions de la LDIP (art. 25 ss) ou d'un traité international - en l'occurrence la Convention de Lugano concernant la compétence judiciaire et l'exécution des décisions en matière civile et commerciale, du 16 septembre 1988 (RS 0.275. 11; CL) -, pour autant qu'elle soit exécutoire dans l'Etat où elle a été rendue (Gaillard, Le séquestre des biens du débiteur domicilié à l'étranger, in: Le séquestre selon la nouvelle LP, p. 26 n. 22; Gani, Le "lien suffisant avec la Suisse" et autres conditions du séquestre lorsque le domicile du débiteur est à l'étranger, RSJ 92/1996 p. 228 et n. 8); la doctrine dominante exprime, cependant, l'opinion opposée (Breitschmid, Übersicht zur Arrestbewilligungspraxis nach revidiertem SchKG, AJP 1999 p. 1018; Jeanneret, Aperçu de la validation du séquestre sous l'angle de la nouvelle LPDF, in: Le séquestre selon la nouvelle LP, p. 102; Kleiner, Ausländerarrest - Kompromiss zwischen Schuldnerverfolgung und Schädigung der eigenen Wirtschaft, in: Centenaire de la LP, p. 373; Meier-Dieterle, Der "Ausländerarrest" im revidierten SchKG - eine Checkliste, AJP 1996 p. 1422; Stoffel, Das neue Arrestrecht, AJP 1996 p. 1406; Terracina/Maugué/Pétremand, Le nouveau droit du séquestre en Suisse, International Business Law Journal N° 7/1996 p. 877 n. 19), que paraît suivre aussi le Conseil fédéral (FF 1991 III 188).
En recherchant si le jugement norvégien était exécutoire au regard de l'"<ref-law>", la Cour de justice s'est implicitement ralliée au courant majoritaire. Or, il ressort clairement des avis de droit versés au dossier que, à teneur du droit de l'Etat d'origine (cf. Donzallaz, La Convention de Lugano, vol. II, §§ 3521 ss), cette décision ne l'est pas. On ne saurait non plus l'assimiler à un jugement exécutoire par provision (sur cette notion: Donzallaz, op. cit. , §§ 3526 ss et les références citées) ou à un référé provision (sur cette notion: Kaufmann-Kohler, L'exécution des décisions étrangères selon la Convention de Lugano, SJ 119/1997 p. 565; Normand, note in: RCDIP 1999 p. 353 ss; par exemple: arrêts de la CJCE du 27 avril 1999, Mietz, aff. C-99/96, Rec. 1999 I 2299 ss, et du 17 novembre 1998, Van Uden, aff. C-391/95, Rec. 1998 I 7122 ss; voir aussi l'<ref-ruling> consid. 3b p. 455 ss, avec d'autres références), puisqu'elle n'a pas été déclarée provisoirement exécutoire nonobstant appel, ni n'emporte de condamnation pécuniaire à titre provisionnel préalablement au procès au fond. Les magistrats précédents n'ont, apparemment, retenu aucune de ces qualifications; ils ont considéré que la requérante avait rendu vraisemblable le caractère exécutoire de la partie du dispositif ouvrant la possibilité d'obtenir une saisie conservatoire à l'expiration du délai d'exécution prévu dans le jugement (ch. 3), faute de pièces établissant que l'appel du défendeur s'étendrait également à ce point du dispositif ou qu'il entraînerait de plein droit la suspension de son caractère exécutoire.
b) Les juristes norvégiens consultés dans la présente affaire s'accordent à dire que le jugement dont se prévaut l'intimée, même s'il n'est pas revêtu de la force exécutoire d'après le droit norvégien, peut être "utilisé pour garantir une créance", en autorisant la demanderesse victorieuse (en première instance) à requérir une "saisie conservatoire", ou un "séquestre", frappant "tous actifs que le défendeur a en Norvège ou dans tout autre pays selon le droit international privé et/ou les traités". S'appuyant sur ces avis, l'autorité cantonale paraît avoir admis que ce jugement, à défaut d'être exécutoire sur le fond, jouit de cette qualité en tant qu'il emporte le droit, pour l'intimée, de procéder à des mesures conservatoires sur les biens du recourant, même localisés à l'étranger.
Il est vrai que la Convention de Lugano n'exclut pas que des mesures conservatoires, ordonnées dans l'Etat d'origine à la suite d'une procédure contradictoire, soient reconnues et exécutées aux conditions posées par les <ref-law> (sur ce point: Donzallaz, op. cit. , §§ 2149 ss et les références); de telles mesures pourraient ainsi justifier un séquestre fondé sur l'<ref-law> (cf. Meier-Dieterle, op. cit. , p. 1423/1424 n. 63; voir, à titre d'exemple, l'ordonnance du Tribunal du district de Zurich, rapportée et commentée par Stoll, Die britische Mareva-Injunction als Gegenstand eines Vollstreckungsbegehrens unter dem Lugano-Übereinkommen, RSJ 92/1996 p. 104 ss, avec d'autres citations). Toutefois, force est de constater que, dans le cas particulier, aucune mesure de blocage des avoirs du recourant n'a été ordonnée par les juridictions norvégiennes sur la base du jugement de la Cour civile d'Oslo. La cour cantonale s'est méprise sur la portée du "caractère exécutoire" du chiffre 3 du dispositif de cette décision; le point en question ne signifie manifestement pas que le jugement serait provisoirement exécutoire sur le fond par le seul fait qu'il autorise une saisie conservatoire pour garantir une créance pécuniaire, mais uniquement qu'il permet à la partie victorieuse de requérir une telle mesure dans les deux semaines dès le prononcé du jugement. Faute de décision exécutoire, tant sur le fond que sur la saisie conservatoire elle-même, la réquisition de séquestre ne pouvait, dans ces circonstances, qu'être rejetée.
On peut, certes, discuter la solution consacrée par la novelle du 16 décembre 1994, dans la mesure où elle accorde plus de poids, sous l'angle de la vraisemblance (cf. <ref-law>), à une simple reconnaissance de dette qu'à un jugement non (encore) exécutoire d'un tribunal étatique (voir les critiques de Gaillard, op. cit. , p. 26 ch. 15; Gilliéron, Une alerte centenaire: La volonté de restreindre le cas de séquestre de l'<ref-law>, RSJ 82/1986 p. 125; Ottomann, Der Arrest, RDS 115/1996 I p. 249); mais le texte légal est clair et reflète la volonté du législateur (FF 1991 III 188; cf. Egli, Deux aspects internationaux du séquestre, de lege ferenda, in: Premier Séminaire de droit international et de droit européen, Etudes suisses de droit international, vol. 46, p. 127).
c) Nonobstant l'exclusion du forum arresti (<ref-law>), rien ne s'oppose à ce que les tribunaux suisses accordent, en vertu de l'<ref-law>, des mesures conservatoires prévues par la loi suisse - en l'occurrence un séquestre (FF 1990 II 320 ch. 229. 3 in fine; Donzallaz, op. cit. , vol. I, §§ 1712 ss et les références) -, même si, aux termes de la convention, les autorités d'un autre Etat contractant sont compétentes pour connaître du fond (ibidem, §§ 1679 ss). On ne peut toutefois rien tirer de cette norme conventionnelle, pour le motif déjà qu'il appartient au droit national de prévoir les conditions, le contenu et les effets de la mesure (ibidem, § 1592); aussi bien, lorsque la Convention de Lugano trouve application, les restrictions de l'<ref-law> subsistent-elles si le requérant sollicite du juge helvétique une ordonnance de séquestre (FF 1991 III 190/191; Gilliéron, Le séquestre dans la LP révisée, BlSchK59/1995 p. 128/129).
3.- En conclusion, le recours doit être admis et l'arrêt attaqué annulé, avec suite de frais et dépens à la charge de l'intimée, qui succombe (art. 156 al. 1 et 159 al. 2 OJ). | Par ces motifs,
le Tribunal fédéral :
1. Admet le recours et annule l'arrêt attaqué.
2. Met à la charge de l'intimée:
a) un émolument judiciaire de 6'000 fr.,
b) une indemnité de 6'000 fr. à payer au recourant à titre de dépens.
3. Communique le présent arrêt en copie aux mandataires des parties et à la 1ère Section de la Cour de justice du canton de Genève.
_
Lausanne, le 8 février 2000
BRA/frs
Au nom de la IIe Cour civile
du TRIBUNAL FEDERAL SUISSE :
Le Président,
Le Greffier, | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['a15bf0cb-3cc2-4024-846d-7e837e436983', 'c5a04301-75b8-4468-abe9-a102463c491d'] | ['22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '64d8dc87-67ee-4d31-b482-8993805fafe1', '4a499041-f0f7-4478-bcae-d7b3507e27cc', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '56672bac-af2c-4ae9-8aba-0c38d05cfb46', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd'] |
0ae2859f-7c46-429b-8d76-8b6887d793c8 | 2,013 | it | Fatti:
A. Nel 2002, in seguito a una querela sporta da B._, nei confronti dell'avv. A._ è stato aperto un procedimento penale per ipotesi di violazione di domicilio (<ref-law>). Per quanto qui interessa, l'11 febbraio 2009 il Procuratore pubblico (PP) ha poi emanato un decreto di accusa proponendone la condanna a quindici aliquote giornaliere da fr. 2'160.-- ciascuna, sospese condizionalmente per un periodo di prova di due anni, e al pagamento di una multa.
B. In seguito all'opposizione dell'interessato, il 23 febbraio 2009 l'incarto è stato trasmesso alla Pretura penale. Il Presidente della stessa (in seguito: Presidente) aveva fissato il dibattimento per il 22 settembre 2009. Il giorno precedente, un nuovo, terzo patrocinatore dell'accusato aveva comunicato d'averne assunto il mandato unitamente alla collega di studio, sorella del Presidente: quest'ultima, contattata telefonicamente dal fratello, il 22 settembre 2009 aveva annunciato per fax un'eventuale revoca del mandato. Preso atto di queste comunicazioni, il Presidente, prima di aprire il dibattimento, ne ha annunciato la posticipazione alle ore 14.00 del pomeriggio, precisando che il processo sarebbe stato presieduto dal pretore C._. Il difensore ne ha chiesto il rinvio, ricusando il Presidente. Il 22 settembre 2009 il nuovo pretore, procedendo in via contumaciale, ha ritenuto l'accusato colpevole di violazione di domicilio.
C. Il 28 settembre 2009 il condannato ha presentato alla CRP un ricorso e un'istanza di ricusa nei confronti del Presidente, perché questi, invece di escludersi, aveva rinviato il dibattimento, provveduto a farsi sostituire da un altro pretore e citato le parti per il pomeriggio. Il 26 agosto 2010 la CRP ha considerato l'istanza di ricusa irricevibile, poiché tardiva. Con sentenza 1B_333/2010 del 14 ottobre 2011 il Tribunale federale, ritenuta tempestiva la domanda di ricusa, ha accolto il ricorso, ha annullato la decisione della CRP e le ha rinviato la causa per nuovo giudizio. Mediante decisione del 10 aprile 2012 la CRP ha poi respinto l'istanza di ricusa e il ricorso.
D. Nel frattempo, il 14 ottobre 2009, ha avuto luogo il dibattimento per lo spurgo della contumacia, conclusosi con la condanna dell'accusato. Con giudizio del 26 aprile 2011 la Corte di appello e di revisione penale del Cantone Ticino (CARP) ha respinto il ricorso proposto da A._ contro il giudizio contumaciale del 22 settembre 2009; ha invece accolto quello contro la sentenza del 14 ottobre 2009 di revoca della sentenza contumaciale, prosciogliendolo poiché B._, non essendo titolare del diritto di domicilio sull'abitazione, non era legittimato a sporgere querela.
E. Avverso la decisione della CARP, che ha respinto l'istanza di ricusa richiamando gli argomenti addotti precedentemente dalla CRP, il PP (causa 6B_411/2011), A._ (causa 6B_419/2011) e B._ (causa 6B_420/2011) presentano tre distinti ricorsi in materia penale al Tribunale federale. Il PP e B._ chiedono di annullarla nel senso di confermare il giudizio contumaciale di condanna, A._ nel senso di annullarlo.
Le parti, invitate a esprimersi sulla sentenza 1B_333/2010 del Tribunale federale, hanno dichiarato di mantenere i ricorsi, rispettivamente di sospenderne l'evasione fino all'emanazione della nuova decisione della CRP.
F. In seguito, A._ ha impugnato il giudizio del 10 aprile 2012 della CRP con un ricorso in materia penale al Tribunale federale. Con sentenza 1B_285/2012 del 20 dicembre 2012 il Tribunale federale, accolta la domanda di ricusa del Presidente della Pretura penale, ha accertato che il rinvio del dibattimento, la designazione del giudice sostituto e gli atti compiuti successivamente sono nulli.
Il 17 gennaio 2013 il Tribunale federale ha invitato le parti a pronunciarsi sulla portata della sentenza 1B_285/2012. Il PP e B._ mantengono i ricorsi, A._ chiede la reiezione dei gravami degli opponenti. | Diritto:
1. 1.1 I ricorsi, concernenti le medesime parti, sono diretti contro un'unica decisione, pronunciata nell'ambito della stessa procedura. Si giustifica quindi, anche per motivi di economia procedurale, di trattare congiuntamente i ricorsi e di statuire sugli stessi con un unico giudizio (<ref-law> in relazione con l'<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1).
1.2 La tempestività (<ref-law>) dei gravami e la legittimazione dei ricorrenti (<ref-law>) a impugnare una decisione dell'autorità cantonale di ultima istanza (<ref-law>) sono pacifiche.
2. 2.1 Nella criticata decisione, la CARP ricorda che contro la sentenza della CRP del 26 agosto 2010 il ricorrente era insorto al Tribunale federale, che aveva sospeso la propria procedura in attesa del suo giudizio. Essa si è poi pronunciata dapprima sulla sentenza contumaciale del 22 settembre 2009 emanata dal Pretore C._. Al riguardo, ha respinto le censure inerenti alla mancata esclusione del Presidente sollevate dall'accusato, riprendendo le argomentazioni svolte dalla CRP nella sentenza del 26 agosto 2010 da essa condivise e fatte proprie. Anche in merito alla contestata designazione del nuovo giudice da parte del Presidente, la CARP ha richiamato quanto deciso dalla CRP e quindi respinto il ricorso in quanto diretto contro la sentenza contumaciale.
2.2 Come si è visto, con la sentenza 1B_333/2010 del 14 ottobre 2011, la decisione 26 agosto 2010 della CRP posta a fondamento dell'impugnato giudizio della CARP era stata annullata, poiché la CRP aveva ritenuto a torto tardiva la domanda di ricusa, esaminando nondimeno in parte il quesito dell'esclusione del Presidente.
Con sentenza 1B_285/2012 del 20 dicembre 2012, alla quale per brevità si rinvia, il Tribunale federale ha poi esaminato la nuova decisione della CRP, fondata in sostanza sulle medesime precedenti argomentazioni. Esso ha ritenuto che il Presidente, accertato che l'accusato era patrocinato da sua sorella, era tenuto a escludersi, ad astenersi dal compiere qualsiasi atto giudiziario e, conformemente alla normativa cantonale vigente all'epoca, a notificare tale fatto alla CRP, che avrebbe provveduto a sostituirlo: l'asserito imminente intervento della prescrizione nemmeno impediva di posticipare di alcuni giorni il dibattimento (consid. 3). In accoglimento della domanda di ricusa ha quindi stabilito che gli atti da lui compiuti, in particolare il rinvio del dibattimento e la designazione da parte sua del nuovo giudice, come tutti quelli successivi, erano nulli (consid. 3-5).
2.3 La CARP ha pertanto respinto a torto la conclusione del ricorrente A._ di dichiarare nullo il giudizio contumaciale. Come stabilito in maniera definitiva dal Tribunale federale, sia gli atti compiuti dal Presidente ricusato sia il dibattimento contumaciale del 22 settembre 2009, indetto da un Presidente ricusato e presieduto da un giudice designato in maniera irrita, sia il relativo giudizio, emanato lo stesso giorno, sono nulli.
3. 3.1 Come rilevato nella sentenza della CARP, la richiesta di rifacimento del processo per lo spurgo della contumacia presentata da A._ era subordinata all'esito della domanda di ricusa inoltrata alla CRP: egli aveva inoltre chiesto più volte di fissare il nuovo dibattimento soltanto dopo l'evasione della stessa. Senza attendere l'esito della procedura di ricusazione, la Pretura penale ha tuttavia confermato la condanna con giudizio del 14 ottobre 2009. Con la sentenza impugnata, in accoglimento del ricorso dell'accusato, la CARP ha annullato quest'ultima decisione, prosciogliendolo dall'imputazione di violazione di domicilio. In tale ambito, ha rilevato che le argomentazioni del ricorrente sulla nullità della sentenza contumaciale erano irricevibili, rinviando alle motivazioni, poi sconfessate dal Tribunale federale, addotte dalla CRP, come pure la censura secondo cui la nullità di quella decisione comporterebbe anche quella della sentenza di condanna del 14 ottobre 2009, limitandosi al proposito a qualificarla di "ardita".
3.2 Al riguardo il ricorrente fa valere, a ragione, una violazione del diritto di essere sentito e delle esigenze di motivazione della decisione impugnata (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 2.2; <ref-ruling> consid. 5.1; <ref-ruling> consid. 5.2).
Mal si comprende invero la criticata conclusione della CARP. La decisione del 14 ottobre 2009 è infatti la conseguenza diretta del giudizio contumaciale, poi rivelatosi nullo, in seguito al quale il ricorrente, sulla base del previgente <ref-law>/TI, aveva presentato al giudice un'istanza per un nuovo giudizio. Tenuto conto che la sentenza contumaciale era nulla e quindi come inesistente, di per sé nemmeno occorreva formulare una tale istanza. Come si vedrà, la questione non dev'essere comunque esaminata oltre.
3.3 In tale ambito, nell'ipotesi in cui la sentenza contumaciale fosse nulla, si poneva infatti il quesito della prescrizione dell'azione penale, questione esaminabile d'ufficio (<ref-ruling> consid. 5.4; sentenze 6B_771/2011 dell'11 dicembre 2012 consid. 1, destinata a pubblicazione, 6B_277/2012 del 14 agosto 2012 consid. 2.3-2.5 con numerosi riferimenti anche alla dottrina).
3.3.1 In concreto, ritenuto che il giudizio contumaciale del 22 settembre 2009 è nullo, la sentenza di prima istanza è quella del 14 ottobre 2009. Ora, l'azione penale prevista per il prospettato reato (violazione di domicilio) è di sette anni (art. 186 in relazione con l'art. 97 cpv. 1 lett. c CP).
Nell'impugnata decisione della CARP si precisa che nel decreto d'accusa il PP ha riconosciuto A._ autore colpevole di violazione di domicilio, per essersi indebitamente introdotto "in data 4 ottobre 2002" nella casa di sua proprietà, lecitamente occupata da B._, contro la volontà dell'avente diritto. Già nel contesto delle precedenti decisioni della CRP, le parti non avevano mai contestato questo accertamento dei fatti, da loro peraltro espressamente ripreso nei ricorsi in esame e in quelli precedenti: esso è quindi vincolante per il Tribunale federale (art. 97 cpv. 1 in relazione con l'art. 105 cpv. 1 e 2 LTF; <ref-ruling> consid. 1.2). Per di più, in sede di istruzione dei gravami, ai ricorrenti è stata concessa la facoltà di esprimersi sulla portata della sentenza 1B_285/2012, che menzionava il quesito della prescrizione (consid. 3.4-3.4.2). Al riguardo il PP e B._ hanno semplicemente rilevato di mantenere i loro gravami, mentre A._ ha osservato che la citata sentenza implicava l'accoglimento del proprio ricorso.
3.3.2 Accertato che i fatti rimproverati al ricorrente hanno avuto luogo il 4 ottobre 2002, è questo il termine di decorrenza della prescrizione, che prende avvio il giorno in cui l'autore ha perpetrato la sua attività illecita (<ref-ruling> consid. 4.1 e 4.2): l'azione penale si era quindi prescritta prima dell'adozione della decisione del 14 ottobre 2009.
4. Come visto, l'intervento della prescrizione dev'essere esaminato d'ufficio, per cui nella fattispecie va accertato che l'azione penale nei confronti del ricorrente A._ per il fatto indicato nel decreto d'accusa dell'11 febbraio 2009, ossia d'essersi introdotto indebitamente, in data 4 ottobre 2002, nella casa di sua proprietà occupata da B._, è prescritta. In siffatte circostanze, è superfluo esaminare se anche la decisione del 14 ottobre 2009, emanata da un giudice designato in maniera irrita, sia nulla e se la decisione della CARP che la annulla sia corretta.
5. 5.1 Dalle suesposte considerazioni discende che il ricorso di A._ dev'essere accolto, quelli degli opponenti respinti e la decisione della CARP annullata.
5.2 Le spese giudiziarie sono poste a carico di B._, soccombente (art. 66 cpv. 1), che rifonderà ad A._ un'indennità per ripetibili della sede federale (art. 68 cpv. 1). Al Ministero pubblico non possono essere accollate spese giudiziarie (<ref-law>). La CARP si pronuncerà sulle spese e ripetibili della sede cantonale (<ref-law>). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Le cause 6B_411/2011, 6B_419/2011 e 6B_420/2011 sono congiunte.
2. Il ricorso di A._ (causa 6B_419/2011) è accolto e la decisione emanata dalla Corte di appello e di revisione penale il 26 aprile 2011 è annullata. I ricorsi del Ministero pubblico (causa 6B_411/2011) e di B._ (causa 6B_420/2011) sono respinti.
3. Le spese giudiziarie di fr. 4'000.-- sono poste a carico di B._, che rifonderà ad A._ fr. 3'000.-- per ripetibili della sede federale.
4. Comunicazione alle parti, rispettivamente ai loro patrocinatori, alla Pretura penale, alla Corte di appello e di revisione penale e, per conoscenza, alla Corte dei reclami penali del Tribunale d'appello del Cantone Ticino. | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['ccf98694-db2f-48e8-8909-572f98b66369', 'b1ada977-c35a-4b6f-bc4d-46e84223723d', 'd3698f9d-c99e-4acc-b18d-eed5e016ebf0', 'c4d71dbe-7a81-4767-9741-d340aff4fbbc', '302fd9f3-e78a-4a9f-9f8d-cde51fcbdfe7', '055c26b3-64b3-49d6-9104-834fd5e2a1e3'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
0ae2d972-835d-45a0-bff8-efe89c496ec2 | 2,015 | de | Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 5. Januar 2015 gestützt auf <ref-law> aufgefordert, dem Bundesgericht spätestens am 20. Januar 2015 einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- einzuzahlen.
Am 15. Januar 2015 stellte der Beschwerdeführer das Gesuch, die Einzahlungsfrist für den Kostenvorschuss sei bis zum 15. April 2015 zu verlängern. Er habe am Jahresende viele Rechnungen bezahlen müssen (act. 10).
Das Bundesgericht teilte dem Beschwerdeführer am 20. Januar 2015 mit, dem Gesuch nicht entsprechen zu können. Einerseits habe es sich an das Beschleunigungsgebot zu halten, andererseits begründe und belege er den angeblichen finanziellen Engpass nicht. Das Bundesgericht setzte dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom gleichen Tag eine nicht erstreckbare Nachfrist zur Vorschussleistung gemäss <ref-law> an bis zum 2. März 2015 mit der Androhung, dass bei Nichtbezahlung des Vorschusses auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde (act. 11 und 12).
Mit Eingabe vom 28. Februar 2015 (Poststempel vom 2. März 2015; Eingang beim Bundesgericht am 4. März 2015) ersuchte der Beschwerdeführer um eine weitere Verlängerung der Frist, wenn möglich bis zum 15. Mai 2015. Er könne den Kostenvorschuss momentan nicht aufbringen. Man hätte ihnen am 24. Februar 2015 anlässlich einer Informationsveranstaltung im Betrieb mitgeteilt, dass es bald Entlassungen geben und der Standort Kreuzlingen eventuell geschlossen werde (act. 13).
Indessen wurde dem Beschwerdeführer am 20. Januar 2015 ausdrücklich mitgeteilt, dass die Nachfrist nicht erstreckbar sei. Will man sein Schreiben vom 28. Februar 2015 als Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entgegennehmen, so unterlässt es der Beschwerdeführer, seine Bedürftigkeit nachzuweisen, weshalb das Gesuch abzuweisen ist.
Da der Kostenvorschuss auch innert der angesetzten Nachfrist nicht einging, ist auf die Beschwerde androhungsgemäss im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). | Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesstrafgericht, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. März 2015
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
0ae4777d-5c37-42d9-8168-82b73ad17c8c | 2,013 | de | Sachverhalt:
A.
Gegenüber der Z._ SA, B._, legte die Kantonale Steuerverwaltung Freiburg mit Verfügungen vom 17. Dezember 2009 und Einspracheentscheid vom 15. Dezember 2010 folgende Nachsteuern fest: Fr. 650.-- nebst Fr. 172.40 Verzugszins (Kantonssteuern der Steuerperiode 2002) und Fr. 7'100.80 Nachsteuer nebst Fr. 3'958.-- Verzugszins (direkte Bundessteuer 1995B, 1997, 1998 und 2002); gleichzeitig ergingen wegen vollzogener Steuerhinterziehung Bussen von Fr. 650.-- (Kantonssteuern) und Fr. 7'100.-- (direkte Bundessteuer).
B.
Die von der Z._ SA gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde hat der Steuergerichtshof des Kantonsgerichts Freiburg mit Urteil vom 28. September 2012 teilweise gutgeheissen. Er hat festgestellt, dass das Recht zur Festsetzung der Nachsteuer für die Perioden 1995 und 1997 verjährt und das Hinterziehungsverfahren bezüglich dieser Perioden einzustellen sei. Im Übrigen hat er die Beschwerde abgewiesen, soweit er darauf eingetreten ist.
C.
Am 7. November 2012 hat die Z._ SA gegen das Urteil des Steuergerichtshofs Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht erhoben. Sie stellt in Bezug auf die Staatssteuer 2002 (Verfahren 2C_1110/2012) sowie die direkte Bundessteuer 1998 und 2002 (2C_1111/2012) den Antrag, das kantonsgerichtliche Urteil vom 28. September 2012 ebenso wie die Verfügungen der kantonalen Steuerverwaltung vom 17. Dezember 2009 aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an den Steuergerichtshof bzw. an die kantonale Steuerverwaltung zurückzuweisen.
D.
Die Kantonale und die Eidgenössische Steuerverwaltung (für den Bereich der direkten Bundessteuer) sowie der Steuergerichtshof des Kantonsgerichts Freiburg schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
E.
Mit weiteren Eingaben halten die Z._ SA einerseits, die Kantonale Steuerverwaltung Freiburg, die Eidgenössische Steuerverwaltung und der Steuergerichtshof des Kantonsgerichts Freiburg andererseits an ihren Anträgen fest. | Erwägungen:
I. Prozessuales
1.
1.1. Die Vorinstanz hat die Verfahren betreffend Kantonssteuern und direkte Bundessteuer vereinigt und ein einziges Urteil gefällt. Die Beschwerdeführerin ficht dieses Urteil mit einer einzigen Beschwerdeeingabe an. Das ist zulässig, sofern in der Beschwerde zwischen den beiden Steuerarten unterschieden wird und aus den Anträgen hervorgeht, inwieweit diese angefochten sind und wie zu entscheiden ist (vgl. <ref-ruling> E. 1.3.2 S. 264 f.; <ref-ruling> E. 4.2). Das Bundesgericht seinerseits eröffnet grundsätzlich zwei Verfahren, wenn sowohl die kantonalen Steuern wie auch die direkte Bundessteuer streitig sind, um die Fälle aller Kantone einheitlich zu erfassen. Es behält sich aber vor, die beiden Verfahren zu vereinigen und nur ein Urteil zu fällen. Das rechtfertigt sich auch hier, weil es um den gleichen Sachverhalt geht, sich dieselben Parteien gegenüberstehen, die Materie steuerlich harmonisiert ist und sich identische Rechtsfragen stellen (vgl. Urteil 2C_603/2012, 2C_604/2012 vom 10. Dezember 2012 E. 1).
1.2. Die Beschwerde richtet sich gegen ein (End-) Urteil einer letzten kantonalen Instanz in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist grundsätzlich zulässig (vgl. Art. 82 lit. a, Art. 83, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 2 lit. d und Art. 90 BGG i.V.m. Art. 146 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11] sowie Art. 73 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14]).
1.3. Nicht einzutreten ist auf das Rechtsmittel, soweit es sich gegen die Entscheide der kantonalen Steuerverwaltung richtet, da diese durch das Urteil des Steuergerichtshofs ersetzt worden sind (sog. Devolutiveffekt, vgl. u.a. <ref-ruling> E. 1.4 S. 144).
1.4. Gemäss <ref-law> hat die Rechtsschrift die Begehren und deren Begründung zu enthalten; im Rahmen der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (<ref-law>). Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>).
1.4.1. Unerlässlich ist dabei u.a., dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Urteils eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin Bundesrecht verletzt wird. Die Beschwerdeschrift soll vor Bundesgericht nicht bloss die Rechtsstandpunkte und Argumente wiederholen, wie sie im kantonalen Verfahren vorgebracht worden sind, sondern muss sich konkret und spezifisch mit den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzen (vgl. <ref-ruling> E. 2.1 S. 245 f.; <ref-ruling> E. 2a S. 400; <ref-ruling> E. 3 S. 749).
1.4.2. Eine den gesetzlichen Anforderungen genügende Begründung liegt hier nur in beschränktem Umfang vor, weil eine solche Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen nur am Rande erfolgt. Das gilt insbesondere dort, wo die Beschwerdeführerin eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes geltend macht. Der Steuergerichtshof hat sich mit dieser bereits vor ihm erhobenen Rüge eingehend beschäftigt. Mit dessen Erwägungen dazu befasst sich die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht nicht, sondern gibt - mit Ausnahme eines einzigen zusätzlich eingefügten Satzes - wörtlich das bereits in der Beschwerde an die Vorinstanz Ausgeführte wieder. Das vermag den Begründungserfordernissen nicht zu genügen.
2.
2.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Deren tatsächliche Feststellungen können nur berichtigt werden, sofern sie entweder offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich ermittelt worden sind (<ref-law> u. <ref-ruling> E. 5.1 S. 356; zum Willkürbegriff: <ref-ruling> E. 7.1 S. 51; <ref-ruling> E. 2.4 S. 5) oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruhen (<ref-law>). Zudem hat die beschwerdeführende Partei aufzuzeigen, dass die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>; <ref-ruling> E. 4.2 S. 234).
2.2. Die Beschwerdeführerin rügt eine qualifiziert unrichtige Sachverhaltsfeststellung durch den Steuergerichtshof: Dieser habe ihre geprüfte und extern revidierte Buchhaltung in keiner Weise berücksichtigt, sondern sie pauschal und ohne Begründung als unerheblich qualifiziert; auch habe er weitere von ihr angebotene Beweismittel zu Unrecht ausser Acht gelassen; insgesamt habe er den Sachverhalt aktenwidrig und krass einseitig zu ihren Ungunsten festgestellt. Die Rüge erweist sich indessen in mehrfacher Hinsicht als unbegründet, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann:
2.2.1. Unzutreffend scheint die Beschwerdeführerin davon auszugehen, dass es dem Bundesgericht obliege, aufgrund eines Vergleichs des angefochtenen Urteils mit der vor dem Kantonsgericht eingereichten Beschwerde festzustellen, inwiefern der Steuergerichtshof den Sachverhalt allenfalls falsch ermittelt haben könnte. Gerade das hat indessen die Beschwerdeführerin im Einzelnen darzulegen. Soweit sie sich in ihren Vorbringen nicht differenziert mit den im angefochtenen Urteil enthaltenen tatsächlichen Feststellungen auseinandersetzt, vermag ihre Beschwerde den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht zu genügen (vgl. dazu schon oben E. 1.4).
2.2.2. Die Rüge erweist sich weiter überall dort als unbegründet, wo die Beschwerdeführerin sich damit begnügt, den Feststellungen der Vorinstanz bloss ihre eigene Auffassung in tatsächlicher Hinsicht entgegenzusetzen, statt konkret und spezifisch aufzuzeigen, dass der vom Steuergerichtshof ermittelte Sachverhalt geradezu offensichtlich unrichtig ist (vgl. oben E. 2.1).
Das Kantonsgericht hat im Einzelnen dargelegt, welche Aufwandpositionen als geschäftsmässig nicht begründet zu qualifizieren seien und hat sich eingehend mit den jeweiligen Vorbringen der Beschwerdeführerin auseinandergesetzt. Diese vermag nicht nachzuweisen, dass die fraglichen Aufwände entgegen den Feststellungen der Vorinstanz geschäftsmässig begründet waren. Sie reicht weder relevante Auszüge aus ihrer Buchhaltung ein, noch legt sie dar, inwiefern ihre Darlegungen durch einzelne Buchungsvorgänge belegt werden könnten. Sie unterlässt es, von den Steuerbehörden fälschlicherweise nicht berücksichtigte relevante Unterlagen konkret zu benennen. Ihre Ausführung, wonach es bei Unternehmensgruppen üblich sei, dass Kosten von Gruppengesellschaften in einem ersten Schritt von anderen Gruppengesellschaften übernommen würden, bevor diese effektiv oder über eine Umlage weiterverrechnet würden, vermag ihr ebenfalls nicht zu helfen. Massgebend ist, dass sie die behaupteten Abläufe vor Bundesgericht nicht belegt. Auch damit, dass sie ausführt, sie habe angeboten, Nachweis über alle effektiven Spesenabrechnungen der letzten 10 Jahre auf Verlangen zu erbringen, erbringt sie den erforderlichen Nachweis für qualifiziert unrichtige tatsächliche Feststellungen durch die Vorinstanz nicht.
2.3. Das Bundesgericht hat demnach vom Sachverhalt auszugehen, wie er von der Vorinstanz ermittelt worden ist.
3.
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Sie zeigt indessen nicht auf, welche von ihr genannten Argumente der Steuergerichtshof zu Unrecht nicht berücksichtigt haben soll. Ihrem Vorbringen, wonach es ihr nicht erlaubt worden sei, sich an der Sachverhaltsermittlung weiter zu beteiligen, fehlt jede Grundlage, hatte sie es doch während dem ganzen Verfahren in der Hand, die geschäftsmässige Begründetheit der aufgerechneten Aufwandpositionen zu belegen. Genauso wenig vermag sie darzutun, dass der allfällige Einsatz von Steuerkommissaren mit französischer Muttersprache zu Problemen geführt hätte.
II. Direkte Bundessteuer
4.
4.1. Die Beschwerdeführerin rügt, es sei zu Unrecht ein Nachsteuerverfahren durchgeführt worden.
Der Steuergerichtshof hat jedoch die Anwendung von <ref-law> im Zusammenhang mit den spezifischen Einzelposten jeweils umfassend, sorgfältig und zutreffend geprüft (vgl. zu den von der Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen in Bezug auf diese Bestimmung sowie u.a. <ref-law>, <ref-law>, <ref-law> und <ref-law>: Urteil 2C_494/2011 vom 6. Juli 2012 in: StE 2012 B 72.25 Nr. 2 mit weiteren Hinweisen). Die Beschwerdeführerin macht - abgesehen von der bereits geprüften und verworfenen Rüge, wonach der Sachverhalt falsch festgestellt worden sei (vgl. oben E. 2) - zu Recht nicht geltend, die Ausführungen der Vorinstanz seien rechtsfehlerhaft. Es kann daher ohne Weiterungen auf die kantonsgerichtlichen Feststellungen verwiesen werden, aus denen sich ergibt, dass zu Recht Nachsteuern erhoben wurden. Im Masslichen ist die Nachsteuerfestsetzung nicht bestritten.
4.2. Die Beschwerdeführerin beanstandet im Weiteren die Auferlegung einer Busse wegen Steuerhinterziehung gemäss <ref-law>.
Die Vorinstanz hat sich mit den einschlägigen Gesetzesbestimmungen, der dazu ergangenen Rechtsprechung (vgl. insb. die Urteile 2A.706/2006 vom 1. März 2007 E. 3.4; 2A.583/2004 vom 21. April 2005 E. 3.1; vgl. auch das Urteil 2C_223/2011 vom 13. September 2011 E. 3.3 zur Nachsteuer), deren Anwendung im vorliegenden Fall und sämtlichen Vorbringen der Beschwerdeführerin dazu eingehend auseinandergesetzt. Diese legt nicht dar, inwiefern die betreffenden Bestimmungen verletzt sein sollten. Ihre Ausführungen basieren im Wesentlichen darauf, dass es an der unvollständigen Veranlagung mangle. Damit geht sie, gemäss dem bereits Festgehaltenen, fehl. Das angefochtene Urteil erweist sich somit auch in Bezug auf die Busse als rechtskonform.
4.3. Die Beschwerdeführerin rügt schliesslich, die Erhebung von Verzugszinsen sei rechtswidrig, da diese aufgrund der unverhältnismässig langen Verfahrensdauer Strafcharakter hätten.
Die Vorinstanz hat sich mit der gleichen Rüge bereits auseinandergesetzt und festgestellt, Verzugs- bzw. Ausgleichszinsen würden verschuldensunabhängig festgesetzt und stellten ihrer Rechtsnatur nach keine Strafsanktionen dar. Dem ist beizupflichten (vgl. auch Art. 151 Abs. 1 in fine DBG). Diese Zinsen gleichen bloss den Umstand aus, dass ein Pflichtiger geschuldete Steuern mit Verzögerung begleicht, was zur Folge hat, dass er einen entsprechenden Zinsvorteil und der Fiskus im gleichen Ausmass einen Nachteil erleidet. Das trifft auch hier zu, weshalb sich die Beschwerde hinsichtlich der Erhebung von Verzugszinsen ebenfalls als unbegründet erweist.
III. Kantonssteuern
5.
Die in Bezug auf die kantonalen Steuern anwendbaren Vorschriften entsprechen sowohl betreffend die Nachsteuern (Art. 192 des Freiburger Gesetzes vom 6. Juni 2000 über die Kantonssteuern [DStG; SGF 631.1] und Art. 53 Abs. 1 StHG) wie auch hinsichtlich der Steuerhinterziehung (Art. 220 DStG und Art. 56 StHG) denjenigen des DGB. Aus den zur direkten Bundessteuer dargelegten Gründen ist die Beschwerde daher auch für die Kantonssteuer abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die unterliegende Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 65 und 66 Abs. 1 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verfahren 2C_1110/2012 und 2C_1111/2012 werden vereinigt.
2.
Die Beschwerde wird in Bezug auf die direkte Bundessteuer abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
3.
Die Beschwerde wird in Bezug auf die Kantonssteuer abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
4.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
5.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Steuerverwaltung des Kantons Freiburg, dem Kantonsgericht Freiburg, Steuergerichtshof, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. Juni 2013
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Matter | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['2bcc67a3-1ca5-4722-89dd-ce25e585ef38', 'cbb54e05-5d03-438e-a3c3-985bde25a632', 'a9d3748a-cbb9-4f8a-88d3-2bdcb4417fc1', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '25dc8621-c6ec-4e1f-b809-231eea2e43bf', 'aae9dcf5-c90a-4a72-ba3b-8012ed41cdff', '03e1ed4f-8249-4396-8d03-4646814d2b18', '4f7aa766-4130-418a-a981-0def1a03878a', '90da7594-42d5-4b47-8dfa-2cc25a41c021', 'a6a4080d-2b55-4948-8c2f-63a063d05d76'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '52061b7a-25af-4c4e-8a4b-2fc159bfa992', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '8fbcc61d-3587-4a56-8f5a-57d8d7d3c4fa', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '081ba3ff-c22c-4119-83b6-11a1707f3f1b'] |
0ae4b79c-fb80-421b-b58e-108be1e3687c | 2,002 | de | Es wird festgestellt und in Erwägung gezogen:
Es wird festgestellt und in Erwägung gezogen:
1. Der tunesische Staatsangehörige B._ reiste Ende Juni 1982 erstmals in die Schweiz (Kanton Solothurn) ein. Am 24. Juni 1983 heiratete er eine Schweizerin; die Ehe wurde am 30. Oktober 1984 geschieden. Am 11. Oktober 1990 bewilligte ihm die Fremdenpolizei des Kantons Luzern (heute Amt für Migration) den Kantonswechsel und erteilte ihm am 27. April 1990 die Jahresaufenthaltsbewilligung, welche in der Folge jeweilen verlängert wurde, zuletzt am 20. Juli 1999 mit Gültigkeit bis 1. März 2000. Am 3. November 1995 heiratete B._ eine Landsfrau, mit welcher zusammen er zwei Kinder hat (Zwillinge, geboren im März 1997). Diese zweite Ehe wurde am 19. Oktober 2000 geschieden, wobei die elterliche Sorge der Mutter zugeteilt und die Regelung des persönlichen Verkehrs zwischen Vater und Kindern den Parteien überlassen wurde.
Das Amt für Migration des Kantons Luzern wies am 14. September 2001 das Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von B._ ab und setzte ihm Frist zum Verlassen des Kantons Luzern an (Wegweisung). Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Wirtschaftsdepartement des Kantons Luzern am 22. April 2002 ab.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 27. Mai 2002 beantragt B._ dem Bundesgericht, der Entscheid des Wirtschaftsdepartements vom 22. April 2002 sei aufzuheben und es sei ihm die Jahresaufenthaltsbewilligung zu verlängern; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Amt für Migration oder an das Wirtschaftsdepartement zurückzuweisen.
Ein Schriftenwechsel ist nicht angeordnet und die vorinstanzlichen Akten sind nicht eingeholt worden.
Ein Schriftenwechsel ist nicht angeordnet und die vorinstanzlichen Akten sind nicht eingeholt worden.
2. 2.1 Der Beschwerdeführer erhebt staatsrechtliche Beschwerde. Dieses Rechtsmittel ist nur zulässig, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht sonstwie durch Klage oder Rechtsmittel beim Bundesgericht oder einer anderen Bundesbehörde gerügt werden kann (Art. 84 Abs. 2 OG).
Vorliegend käme als anderes Rechtsmittel einzig die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in Betracht. Diese ist jedoch gemäss Art. 100 Abs. 1 lit. b OG auf dem Gebiete der Fremdenpolizei unzulässig gegen die Wegweisung (Ziff. 4) und ausserdem gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt (Ziff. 3). Der Beschwerdeführer hat keinen gesetzlichen Rechtsanspruch auf Verlängerung der Bewilligung; ein Anspruch ergibt sich auch nicht aus Art. 8 EMRK, soweit dieser das Recht auf Familienleben garantiert. Die beiden Kinder des Beschwerdeführers haben bloss die Aufenthaltsbewilligung und somit ihrerseits kein gefestigtes Anwesenheitsrecht, was Voraussetzung dafür wäre, dass er wegen der familiären Beziehung zu ihnen ein Recht auf Bewilligungserteilung oder -verlängerung geltend machen könnte (<ref-ruling> E. 2b/aa S. 382, mit Hinweisen). Ein Anspruch auf Bewilligung für den Beschwerdeführer ergibt sich aus Art. 8 EMRK auch nicht insoweit, als dieser den Schutz des Privatlebens gewährleistet. Selbst eine langjährige Anwesenheit im Land und die damit verbundenen üblichen privaten Beziehungen genügen hiefür nicht (<ref-ruling> E. 2c S. 384 ff.), nachdem der Gesetzgeber einen solchen Anspruchstatbestand nicht vorsehen wollte. Vorausgesetzt wäre jedenfalls eine besonders ausgeprägte Verwurzelung in der Schweiz, welche einen Wegzug und ein Leben anderswo als praktisch unmöglich erscheinen liesse (Urteil des Bundesgerichts 2P.113/2000 vom 25. Mai 2000, E. 2b mit Hinweis); von einer derartigen Verwurzelung des Beschwerdeführers in der Schweiz kann angesichts seines bisherigen Verhaltens (s. Auflistung der Strafurteile, -verfügungen und -mandate in E. 5.4 des angefochtenen Entscheids sowie die Ausführungen in E. 5.5 betreffend die Schulden des Beschwerdeführers) keine Rede sein.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist gemäss Art. 100 Abs. 1 lit. b OG ausgeschlossen, sodass sich die Frage einer Überweisung der Sache an das Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern als richterliche Behörde im Sinne von Art. 98a OG nicht stellt. Als Rechtsmittel gegen den Beschwerdeentscheid des Wirtschaftsdepartements steht in der Tat höchstens die staatsrechtliche Beschwerde offen; der Beschwerdeführer erhebt seine Beschwerde denn auch ausdrücklich unter diesem Titel.
2.2 Da der Beschwerdeführer keinen Rechtsanspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung hat, ist er zur staatsrechtlichen Beschwerde insofern nicht legitimiert, als er die materielle Bewilligungsfrage zum Gegenstand seiner Rügen macht. Durch die Verweigerung einer Bewilligung, auf deren Erteilung oder Erneuerung kein Anspruch besteht, erleidet der Ausländer nämlich keine Rechtsverletzung (Art. 88 OG; vgl. <ref-ruling> E. 3b S. 85 ff. mit Hinweisen). Zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert ist er hingegen, soweit er die Verletzung von ihm im kantonalen Verfahren zustehenden Parteirechten rügt, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (<ref-ruling> E. 3c S. 312 f.; <ref-ruling> E. 3b S. 167; <ref-ruling> E. 3b S. 86 sowie E. 7b S. 94). Nicht zu hören sind dabei aber Rügen, die im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des Bewilligungsentscheids abzielen, wie beispielsweise die Rüge, der Sachverhalt sei unvollständig oder sonst willkürlich festgestellt bzw. die Akten seien in willkürlicher Weise gewürdigt worden (<ref-ruling> E. 3c S. 313; <ref-ruling> E. 7b S. 94). Der Beschwerdeführer erhebt keine im beschriebenen Sinne zulässigen Rügen. Eine solche lässt sich insbesondere nicht im auf S. 3 der Beschwerdeschrift erhobenen Vorwurf erblicken, die Feststellung, dass sich in den Akten keine Hinweise auf einen schweizerischen Bekanntenkreis ergeben würden, sei willkürlich; damit wird bloss willkürliche Aktenwürdigung geltend gemacht. Ebenfalls auf eine Willkür- oder Rechtsgleichheitsrüge bezüglich der Bewilligungsfrage selber läuft der Vorwurf hinaus, dass im Zusammenhang mit der Berücksichtigung von Aufzeichnungen über strafrechtlich relevantes Verhalten bei Ausländern andere Massstäbe gesetzt würden als bei Schweizern.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG) nicht einzutreten.
2.3 Mit diesem Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
2.4 Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1. Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Wirtschaftsdepartement des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 31. Mai 2002
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['9995a5a1-5606-4526-aeb0-ed5325673154', '9995a5a1-5606-4526-aeb0-ed5325673154', 'ed7bf79d-4607-49b0-9fb9-1f0bb2ba97d7', 'e018b16f-8495-4ada-8aaa-000f11dc4639', '2c7e8158-18e3-4118-80c5-03493976584c', 'ed7bf79d-4607-49b0-9fb9-1f0bb2ba97d7', 'e018b16f-8495-4ada-8aaa-000f11dc4639', 'ed7bf79d-4607-49b0-9fb9-1f0bb2ba97d7'] | [] |
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0ae4ede1-58e3-4e87-9f0f-e51681829cf8 | 2,005 | it | Ritenuto in fatto e considerando in diritto:
Ritenuto in fatto e considerando in diritto:
1. 1.1 L'impresa G._ aveva istallato in diverse case di abitazione un sistema di riscaldamento rivelatosi gravemente difettoso. La compagnia presso la quale tale impresa era assicurata per la responsabilità civile fino all'importo di fr. 2'000'000.-- ha risarcito per l'importo complessivo di fr. 1'956'000.-- tutti i committenti dell'impianto difettoso, tranne A._, B._, C._, D._ e E._.
1.2 La G._ è fallita il 4 agosto 1999 e il 22 febbraio 2001 il predetto assicuratore ha versato sul conto dell'Ufficio di esecuzione e fallimenti di Blenio, che amministra il fallimento, l'importo residuo di fr. 44'000.--.
La seconda assemblea dei creditori ha chiesto all'amministrazione del fallimento di incaricare l'avv. X._ di contattare "per eventuali transazioni" il menzionato assicuratore, il quale ha poi versato un ulteriore importo di fr. 138'000.-- sul conto del predetto legale. Quest'ultimo, A._, B._, C._, D._ e E._ sono invano insorti all'autorità di vigilanza contro l'ordine impartito dall'amministrazione del fallimento di riversare tale importo sul conto dell'Ufficio.
1.3 Il 17 settembre 2004 l'Ufficio ha depositato lo stato di ripartizione, in cui gli unici creditori collocati in terza classe che non risultavano integralmente perdenti erano A._, B._, C._, D._ e E._.
1.3 Il 17 settembre 2004 l'Ufficio ha depositato lo stato di ripartizione, in cui gli unici creditori collocati in terza classe che non risultavano integralmente perdenti erano A._, B._, C._, D._ e E._.
2. Con sentenza 4 novembre 2004 la Camera di esecuzione e fallimenti del Tribunale d'appello del Cantone Ticino, quale autorità di vigilanza, ha accolto un ricorso presentato dal creditore F._, ha annullato il predetto stato di ripartizione e ha ordinato all'Ufficio di allestirne uno nuovo sulla base degli <ref-law> e 85 RUF. Ha reputato che l'art. 60 cpv. 1 LCA conferisce al terzo danneggiato unicamente un diritto di pegno e non un diritto di distrazione. Poiché A._, B._, C._, D._ e E._ non avevano notificato le loro pretese quali crediti garantiti da pegno manuale ed erano semplicemente collocati in terza classe, l'importo incassato dall'assicuratore non avrebbe potuto essere unicamente distribuito fra questi cinque creditori, ma avrebbe dovuto essere ripartito fra tutti i creditori chirografari conformemente alla graduatoria ed in applicazione dell'<ref-law>.
2. Con sentenza 4 novembre 2004 la Camera di esecuzione e fallimenti del Tribunale d'appello del Cantone Ticino, quale autorità di vigilanza, ha accolto un ricorso presentato dal creditore F._, ha annullato il predetto stato di ripartizione e ha ordinato all'Ufficio di allestirne uno nuovo sulla base degli <ref-law> e 85 RUF. Ha reputato che l'art. 60 cpv. 1 LCA conferisce al terzo danneggiato unicamente un diritto di pegno e non un diritto di distrazione. Poiché A._, B._, C._, D._ e E._ non avevano notificato le loro pretese quali crediti garantiti da pegno manuale ed erano semplicemente collocati in terza classe, l'importo incassato dall'assicuratore non avrebbe potuto essere unicamente distribuito fra questi cinque creditori, ma avrebbe dovuto essere ripartito fra tutti i creditori chirografari conformemente alla graduatoria ed in applicazione dell'<ref-law>.
3. 3.1 A._, B._, C._, D._ e E._ sono insorti alla Camera delle esecuzioni e dei fallimenti del Tribunale federale con ricorso del 14 novembre 2004, postulando la riforma della decisione 4 novembre 2004 dell'autorità di vigilanza nel senso che il ricorso di F._ sia respinto. Affermano innanzi tutto che non è possibile rimproverar loro di non aver menzionato un pegno nella notifica dei loro crediti né di non aver contestato la graduatoria, perché a quel momento non sarebbe esistita alcuna pretesa nei confronti dell'assicuratore, il quale aveva comunicato di aver già esaurito il limite di copertura risarcendo altri danneggiati, e perché hanno scoperto l'importo di fr. 44'000.-- unicamente in occasione della seconda assemblea dei creditori. L'autorità di vigilanza non avrebbe inoltre tenuto conto del fatto che l'assicuratore avrebbe pagato l'importo di fr. 138'000.-- senza avere alcun obbligo legale e parecchio tempo dopo lo scadere del termine per contestare la graduatoria. Tale versamento sarebbe altresì stato effettuato al patrocinatore dei ricorrenti in loro esclusivo favore. Sostengono poi che la massa non è né proprietaria né possessore, ma unicamente depositaria della somma di fr. 138'000.--. Sempre a mente dei ricorrenti, la massa dovrebbe restituire loro l'importo di fr. 138'000.-- anche perché l'assicuratore avrebbe potuto pagar loro direttamente tale indennità senza il consenso della massa. Essi avrebbero pure diritto all'importo di fr. 44'000.--, poiché avrebbero scoperto tale somma solo dopo che il termine per contestare la graduatoria era scaduto e perché la prima occasione per rivendicare tale importo sarebbe nata con lo stato di riparto, in cui è però stato riconosciuto il loro diritto su tale somma. Concludono il rimedio invocando una violazione dell'<ref-law>, affermando che gli importi in discussione non spettavano al debitore al momento del fallimento e non potevano quindi essere inclusi nella massa.
3.2 Trasmettendo al Tribunale federale il ricorso con l'incarto unicamente il 13 dicembre 2004, l'autorità di vigilanza non ha manifestamente rispettato il termine di cinque giorni previsto per tale operazione dall'art. 80 cpv. 1 OG.
3.3 Con osservazioni del 20 dicembre 2004 l'Ufficio propone l'accoglimento del ricorso, mentre con risposta 30 dicembre 2004 F._ postula la reiezione del gravame. Gli altri creditori hanno rinunciato a presentare, rispettivamente non hanno presentato una risposta.
3.3 Con osservazioni del 20 dicembre 2004 l'Ufficio propone l'accoglimento del ricorso, mentre con risposta 30 dicembre 2004 F._ postula la reiezione del gravame. Gli altri creditori hanno rinunciato a presentare, rispettivamente non hanno presentato una risposta.
3.3 Con osservazioni del 20 dicembre 2004 l'Ufficio propone l'accoglimento del ricorso, mentre con risposta 30 dicembre 2004 F._ postula la reiezione del gravame. Gli altri creditori hanno rinunciato a presentare, rispettivamente non hanno presentato una risposta.
4.1 4.1.1 Pur contestando formalmente la procedura adottata dagli organi del fallimento, rispettivamente la decisione con cui l'autorità di vigilanza la corregge parzialmente, i ricorrenti intendono in realtà ottenere l'importo di fr. 182'000.-- perché ritengono che l'assicuratore per la responsabilità civile della fallita lo abbia versato - in gran parte volontariamente - a loro esclusivo favore per indennizzarli dei danni subiti. Tale importo è tuttavia pure rivendicato dalla massa fallimentare, la quale - durante la seconda assemblea dei creditori - aveva segnatamente incaricato il patrocinatore dei qui ricorrenti di intavolare trattative per eventuali transazioni con il predetto assicuratore. Trattasi pertanto, alla luce dell'argomento sollevato dall'impugnativa, di un litigio concernente la titolarità di un credito, reclamato sia dalla massa fallimentare che dai ricorrenti, nei confronti dell'assicuratore per la responsabilità civile della fallita, e cioè di una questione di merito, che esula dalla competenza delle autorità dell'esecuzione forzata e la cui decisione definitiva spetta al giudice civile (<ref-ruling> consid. 1 con rinvii).
4.1.2 I ricorrenti sembrano altresì eccepire il modo in cui l'importo di fr. 138'000.-- è giunto sul conto dell'Ufficio. Una siffatta lamentela è tardiva, ricordato che i ricorrenti non hanno impugnato nel termine di 10 giorni la decisione con cui l'autorità di vigilanza aveva confermato l'ordine dato al patrocinatore dei ricorrenti di riversare tale importo all'Ufficio. A questo stadio della procedura, i motivi per cui tale importo è stato corrisposto all'Ufficio si rivelano del tutto irrilevanti; decisivo è unicamente il fatto che i soldi contesi si trovano presso l'amministrazione del fallimento. Tale circostanza fa sì che spetta ai ricorrenti convenire in giudizio la massa (cfr. in tal senso la sentenza 7B.146/2002 del 5 settembre 2002 consid. 2.2, in cui un terzo debitore aveva pagato alla massa, ignorando che il fallito aveva ceduto il credito prima del fallimento). Quanto appena esposto pare del resto pure essere noto ai ricorrenti, dal momento che dagli atti risulta (art. 81 combinato con l'art. 64 cpv. 2 OG) che essi hanno presentato il 4 ottobre 2004 al Pretore di Blenio un'azione con cui chiedono il riconoscimento del loro diritto sulla citata somma e il suo versamento.
4.1.3 Poiché il tema del ricorso in esame concerne la determinazione dell'attivo del fallimento, si rivelano senza pertinenza le argomentazioni riguardanti l'esistenza di un diritto di pegno, rispettivamente la possibilità di farlo valere in sede di notifica dei crediti: l'insinuazione dei crediti e la loro graduazione attengono infatti alla determinazione dei passivi del fallimento (<ref-ruling> consid. 2 pag. 14).
4.2 Atteso che la questione inerente alla titolarità della pretesa fatta valere con successo nei confronti dell'assicuratore per la responsabilità civile riguarda il merito e dev'essere decisa dal giudice civile (supra consid. 4.1.1), l'Ufficio non poteva dirimere la controversia in sede di stato di riparto. L'allestimento dello stato di riparto soggiace a ben precise norme legali (art. 261 segg. LEF e art. 82 segg. RUF), peraltro nemmeno contestate in concreto, che prescrivono di distribuire il ricavo della realizzazione degli attivi, dedotte le spese, conformemente alla graduatoria. Esse non prevedono per contro la possibilità di prendere in considerazione gli asseriti desideri di attribuzione di coloro che hanno versato, direttamente o indirettamente, soldi alla massa fallimentare. L'autorità di vigilanza ha quindi correttamente annullato il contestato stato di riparto e ordinato all'Ufficio di prepararne un altro sulla base della normativa applicabile. Tuttavia, poiché lo stato di riparto definitivo presuppone che la massa attiva sia stata stabilita in modo definitivo (Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, Berna 2003, § 48 margin. 1), l'Ufficio potrà, come espressamente previsto dall'<ref-law>, unicamente compilarlo quando sarà liquidata la summenzionata causa incoata presso la Pretura di Blenio.
4.2 Atteso che la questione inerente alla titolarità della pretesa fatta valere con successo nei confronti dell'assicuratore per la responsabilità civile riguarda il merito e dev'essere decisa dal giudice civile (supra consid. 4.1.1), l'Ufficio non poteva dirimere la controversia in sede di stato di riparto. L'allestimento dello stato di riparto soggiace a ben precise norme legali (art. 261 segg. LEF e art. 82 segg. RUF), peraltro nemmeno contestate in concreto, che prescrivono di distribuire il ricavo della realizzazione degli attivi, dedotte le spese, conformemente alla graduatoria. Esse non prevedono per contro la possibilità di prendere in considerazione gli asseriti desideri di attribuzione di coloro che hanno versato, direttamente o indirettamente, soldi alla massa fallimentare. L'autorità di vigilanza ha quindi correttamente annullato il contestato stato di riparto e ordinato all'Ufficio di prepararne un altro sulla base della normativa applicabile. Tuttavia, poiché lo stato di riparto definitivo presuppone che la massa attiva sia stata stabilita in modo definitivo (Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, Berna 2003, § 48 margin. 1), l'Ufficio potrà, come espressamente previsto dall'<ref-law>, unicamente compilarlo quando sarà liquidata la summenzionata causa incoata presso la Pretura di Blenio.
5. Da quanto precede discende che il ricorso si rivela infondato e come tale va respinto. Non si preleva tassa di giustizia (<ref-law>), né si assegnano ripetibili (<ref-law>). | Per questi motivi, la Camera pronuncia:
Per questi motivi, la Camera pronuncia:
1. Il ricorso è respinto.
1. Il ricorso è respinto.
2. Comunicazione al patrocinatore dei ricorrenti, alle controparti, all'Ufficio di esecuzione e fallimenti del Distretto di Blenio e alla Camera di esecuzione e fallimenti del Tribunale d'appello del Cantone Ticino, quale autorità di vigilanza. | CH_BGer_010 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['d244d4f3-cf5a-4713-a4da-6ede31b7811a', '87ca51f8-5906-4fa8-88f0-d6c5e2e04c0e'] | ['f6d5a976-be56-4dda-8c75-10d6205103f3', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', 'f56a57ac-bf4b-4d7a-b247-bfe1bf50f35c', 'f90d8093-abc5-4cc7-8191-dcf8e15ada15', 'b1642457-665f-4f50-9ff3-4eb980cbbd5e', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', 'd3549ac6-241e-4d26-a689-96c976122c47', '9ce9dfc8-f5a7-4aea-bc80-51d58c3e7af0'] |
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0ae54be1-ef72-452b-9e06-d942225ce72c | 2,002 | de | A.- Die 1961 geborene B._ war seit 1. Mai 1997 als Assistentin des Unternehmensleiters bei der Firma X._ AG tätig. Am 3. Juni 1997 wurde sie auf Ende Juli 1997 entlassen und mit sofortiger Wirkung freigestellt.
Mit Schreiben vom 9. Juni 1997 teilte die Arbeitgeberin B._ mit, das Arbeitsverhältnis werde bereits am 15. Juni 1997 beendet. Am 16. Juni 1997 machte B._ beim Arbeitsgericht Zürich gegen die Firma X._ AG klageweise offene Lohnforderungen (Monate Mai bis Juli 1997, Anteil 13. Monatslohn, Ferienlohn sowie Sozialabgaben) im Gesamtbetrag von Fr. 25'428. 55 geltend. Ab diesem Datum bezog sie Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Am 4. August 1997 stellte B._ beim Betreibungsamt Y._ ein Betreibungsbegehren gegen die ehemalige Arbeitgeberin mit einer Forderungssumme von Fr. 23'199. 80 und am 1. September 1997 beantragte sie Insolvenzentschädigung für offene Lohnforderungen in der Höhe von Fr. 11'498. 95. Mit Abrechnungen vom 27. Oktober und 15. Dezember 1997 richtete die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich Insolvenzentschädigungen für die Zeit vom 1. Mai bis
3. Juni 1997 aus. Mit Abrechnung vom 13. Mai und Schreiben vom 14. Mai 1998 anerkannte die Kasse zudem einen Anspruch auf Insolvenzentschädigung für die Zeit bis 15. Juni 1997.
B.- Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher B._ beantragte, die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich sei zu verpflichten, Fr. 5'421. 05 zur Deckung der noch ausstehenden Lohnforderungen gegenüber der ehemaligen Arbeitgeberin auszurichten, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 4. August 2000).
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern.
Die Arbeitslosenkasse beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Stellungnahme. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Die Vorinstanz hat die Bestimmungen über den Anspruch auf Insolvenzentschädigung (<ref-law> und die Deckung der Lohnforderungen für die letzten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses (<ref-law>; in der vom 1. Januar 1996 bis 31. August 1999 in Kraft gewesenen Fassung), richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.- Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin für die Zeit vom 16. Juni bis 31. Juli 1997 Anspruch auf Insolvenzentschädigung hat.
a) Zwar ist davon auszugehen, dass das Arbeitsverhältnis mit der Firma X._ AG in zivilrechtlicher Hinsicht erst auf den 31. Juli 1997 aufgelöst wurde. Wie die Vorinstanz richtig unter Hinweis auf <ref-ruling> erwog, ist aber der zivilrechtliche Bestand des Arbeitsverhältnisses für die Beurteilung des streitigen Anspruchs nicht entscheidend.
Die Insolvenzentschädigung deckt vielmehr nur den Lohnanspruch für tatsächlich geleistete Arbeit (<ref-ruling> Erw. 2a mit Hinweisen). Für die arbeitsgerichtlich zugesprochenen Lohnforderungen für die Zeit nach der faktischen Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 15. Juni 1997 hat die Beschwerdeführerin keine Arbeitsleistung mehr erbracht, sodass ihr hiefür kein Anspruch auf Insolvenzentschädigung zusteht. Anderseits hat sie mit Blick auf ihre faktische Arbeitslosigkeit (<ref-ruling>) ab 16. Juni 1997 Taggelder nach <ref-law> bezogen.
b) In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird einzig die Rechtmässigkeit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf den 15. Juni 1997 bestritten, was - wie dargelegt -, für die Beurteilung des Anspruchs auf Insolvenzentschädigung nicht relevant ist. Die Versicherte verkennt, dass selbst bei teilweiser Gutheissung der arbeitsgerichtlichen Klage im Umfang von Fr. 15'916. 80 netto (zuzüglich einer Umtriebsentschädigung von Fr. 250.-) hievon nicht einfach die bereits ausgerichtete Insolvenzentschädigung (Auszahlungen vom 27. Oktober, 15. Dezember 1997 sowie 13. Mai 1998) in Abzug zu bringen ist, woraus die Höhe des Insolvenzentschädigungsanspruchs resultiert, da nicht auf die rechtliche, sondern auf die tatsächliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgestellt wird. Unbestritten ist, dass die Versicherte ab 16. Juni 1997 die Kontrollvorschriften erfüllte, sich der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stellte und ab diesem Datum Arbeitslosenentschädigung bezog. Wie die Vorinstanz mit zutreffender Begründung erkannte, besteht ab diesem Zeitpunkt ein Anspruch auf Arbeitslosen- und nicht auf Insolvenzentschädigung (<ref-ruling> Erw. 2b). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, dem Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich und dem Staatssekretariat
für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 26. April 2002
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer:
Die Gerichtsschreiberin:
i.V. | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['961953ba-cb76-4b36-96bd-42a832e88166', '32f23a7c-9d0f-48c5-b1ba-e8a3136809b4'] | ['42091394-4ddd-4a72-85d5-64e029398440', '3db79b92-a104-4634-a13b-34bf4824a161', 'a6d7fbfc-ef49-4600-99d3-3245caec87b2'] |
0ae68bbc-007d-455e-b1ac-27d8468e4f1e | 2,014 | fr | Vu :
la décision du 25 septembre 2013 par laquelle le Service des prestations complémentaires (ci-après: le SPC) du canton de Genève a rejeté l'opposition formée par A._ contre sa décision du 4 juillet 2013 refusant toute prestation,
le jugement de la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre des assurances sociales, du 6 mai 2014, rejetant le recours formé par A._ contre la décision sur opposition,
le recours du 2 juin 2014(timbre postal) contre ce jugement, écriture dans laquelle A._ indiquait qu'un courrier complémentaire serait envoyé au Tribunal fédéral dans les prochains jours,
la lettre du 4 juin 2014 par laquelle le Tribunal fédéral a informé A._ du fait que le recours ne semblait pas remplir les exigences de forme posées par la loi (nécessité de formuler des conclusions et une motivation), et que seule une rectification dans le délai de recours était possible,
l'écriture déposée le 4 juillet 2014 (timbre postal) par A._, et la pièce produite, | considérant :
que le délai de recours de trente jours prévu par l'<ref-law> était échu le 18 juin 2014 selon les art. 44 à 48 LTF et que l'écriture du 4 juillet 2014 est donc intervenue après l'échéance du délai de recours et ne saurait dès lors être prise en considération, de même que la pièce produite,
que selon l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, le recours doit indiquer, entre autres exigences, les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, en exposant succinctement en quoi l'acte attaqué est contraire au droit,
que pour satisfaire à l'obligation de motiver, le recourant doit discuter les motifs de la décision entreprise et indiquer précisément en quoi il estime que l'autorité précédente a méconnu le droit, de telle sorte qu'on comprenne clairement, à la lecture de son exposé, quelles règles de droit auraient été, selon lui, transgressées par la juridiction de première instance (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 245 s.; <ref-ruling> consid. 3.3 p. 60),
que le recours doit être déposé dans le délai, avec une motivation complète (<ref-law>; arrêt 4A_733/2011 du 16 juillet 2012, consid. 1.3),
que dans son écriture du 2 juin 2014, la recourante ne discute pas le prononcé par la juridiction cantonale de rejet du recours, à l'encontre duquel elle n'a formulé aucune conclusion,
que la motivation du recours n'est pas complète, la recourante ne pouvant se contenter d'exprimer son intention de recourir contre l'arrêt du 6 mai 2014 par une simple déclaration formée dans le délai, tout en affirmant qu'un courrier supplémentaire serait envoyé dans les prochains jours ( FLORENCE AUBRY GIRARDIN, in: Commentaire de la LTF, Berne 2009, n° 33 ad <ref-law> et l'arrêt cité 2C_49/2007 du 9 mars 2007, in StR 62/2007 p. 368, consid. 2.1),
que les premiers juges ont confirmé le refus par le SPC d'octroyer à l'assurée des prestations complémentaires fédérales, compte tenu d'un dessaisissement de fortune de 97'107 fr. au 31 décembre 2012 et d'un excédent de revenus de 14'697 fr. (46'309 fr. [revenus (montant arrondi) ] - 31'612 fr. [dépenses]), ce que ne discute pas la recourante,
que le jugement entrepris expose que selon l'art. 2 al. 4 de la loi genevoise sur les prestations complémentaires cantonales (LPCC; RSG J4 25), les personnes qui ont choisi au moment de la retraite un capital de prévoyance professionnelle en lieu et place d'une rente et qui l'ont consacré à un autre but que celui de la prévoyance ne peuvent bénéficier des prestations accordées en application de la présente loi,
que la recourante déclare que, contrairement à ce que prévoit l'art. 2 al. 5 LPCC, elle n'a été informée par la caisse de retraite, "d'aucune manière et par qui que ce soit", de cette disposition - soit du contenu de l'art. 2 al. 4 LPCC - en temps utile, et ne discute nullement les motifs pour lesquels les premiers juges ont considéré qu'elle ne pouvait pas prétendre à des prestations cantonales,
que - même en tenant compte de la correspondance de la recourante du 4 juillet 2014 - celle-ci n'a manifestement pas satisfait à l'obligation de motiver son recours, dont on ne peut déduire en quoi les faits ont été constatés par la juridiction cantonale de façon manifestement inexacte - au sens de l'<ref-law> (insoutenable, voire arbitraire; <ref-ruling> consid. 4.1.2 p. 62; <ref-ruling> consid. 5.1 p. 356; <ref-ruling> consid. 2.4 p. 314; <ref-ruling> consid. 8.1 p. 153; <ref-ruling> consid. 1.5 p. 130, 397 consid. 1.5 p. 401; <ref-ruling> consid. 4.3 p. 62) - ni en quoi l'acte attaqué serait contraire au droit,
que, partant, le recours ne répond manifestement pas aux exigences de l'art. 42 al. 1 et 2 LTF,
que le recours doit être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée de l'<ref-law>,
qu'en application de l'art. 66 al. 1, 2ème phrase, LTF, il convient de renoncer à la perception des frais judiciaires, vu les circonstances, | par ces motifs, le Juge unique prononce :
1.
Le recours est irrecevable.
2.
Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre des assurances sociales, et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 21 juillet 2014
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge unique : Le Greffier :
Meyer Wagner | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '54df6482-97d7-47eb-afb1-1ccb9369cb89', '389f06c5-a0ab-44fb-9c1b-44b311e719ef', '03e1ed4f-8249-4396-8d03-4646814d2b18', '344b0ac9-03d0-4b83-b63b-db7fd1cef800', '24e1a3ef-3058-4e2d-b9ae-d5e3792af6b0', '5bf1f3e6-2fd6-4af6-95f3-b6f5202bea34', '54df6482-97d7-47eb-afb1-1ccb9369cb89'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
0ae99f1c-47f3-48f5-adf2-306686e1caa9 | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
A.a. Das Bezirksgericht Landquart erklärte X._ am 10. Juli 2013 der groben Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 34 Abs. 4 i.V.m. aArt. 90 Ziff. 2 SVG), der mehrfachen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 27 Abs. 1, Art. 31 Abs. 1, Art. 43 Abs. 2 SVG und Art. 14 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11] i.V.m. aArt. 90 Ziff. 1 SVG) und des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall (Art. 51 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 92 Abs. 1 SVG) schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 260.-- und einer Busse von Fr. 2'500.--.
A.b. Das Kantonsgericht von Graubünden bestätigte auf Berufung von X._ am 2. April 2014 die erstinstanzlichen Schuldsprüche und die Geldstrafe. Die Busse reduzierte es auf Fr. 1'500.--.
Das Kantonsgericht hält folgenden Sachverhalt für erwiesen:
X._ verliess am 5. Februar 2011 mit seinem Personenwagen und seiner Ehefrau als Beifahrerin bei der Autobahnausfahrt Maienfeld die A13. Vor der Einfahrt in die Hauptstrasse, Gemeindegebiet Maienfeld, blieb er vor der Haltelinie stehen. Trotz des von links (Fahrbahnrichtung Maienfeld) auf der Hauptstrasse herannahenden, von A.A._ mit einer Geschwindigkeit von ca. 70 km/h gelenkten Personenwagens fuhr er nach links in die Hauptstrasse ein. A.A._, der sich in Begleitung seines Vaters B.A._ als Beifahrer befand, leitete sofort ein Bremsmanöver ein. Sein Fahrzeug kam auf der Fahrbahn vor der Einfahrt zum Stillstand, wobei er dieses beim Bremsen zwecks Verhinderung einer möglichen Kollision leicht nach links auf die Gegenfahrbahn (Fahrbahnrichtung Bad Ragaz) lenkte. Der Personenwagen von X._, der ebenfalls bremste und anhielt, befand sich miteinem Abstand von ca. einem Meter zum Fahrzeug von A.A._ auf der Gegenfahrbahn.
Als sich die Fahrzeuge gegenüberstanden, versuchte X._ rechts am Personenwagen von A.A._ vorbeizufahren, wobei er die Front des Fahrzeugs touchierte und einen Schaden verursachte. Da er nicht vorbeifahren konnte, setzte er zwei, drei Meter zurück. A.A._ stieg aus seinem Fahrzeug aus und lief auf die Fahrertüre von X._ zu. In diesem Moment beschleunigte dieser seinen Personenwagen erheblich, passierte auf dem rechtsseitigen Trottoir das Fahrzeug von A.A._ und entfernte sich von der Unfallstelle, obwohl er den Sachschaden bemerkt hatte. Dabei fuhr er unerwartet und mit erheblicher Beschleunigung an dem nur 50 cm neben ihm stehenden A.A._ vorbei. Um eine Kollision zu vermeiden, wich dieser zurück, indem er sich von der Front des Fahrzeugs von X._ wegstiess.
B.
X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 2. April 2014 sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz bzw. an das Bezirksgericht zurückzuweisen. Eventualiter sei er vollumfänglich freizusprechen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
C.
Das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft beantragen die Abweisung der Beschwerde. | Erwägungen:
1.
1.1. Der Beschwerdeführer rügt, der Vorwurf der Missachtung des Vortrittsrechts von A.A._ stütze sich auf eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung und verletze den Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweislast- sowie Beweiswürdigungsregel. Er macht im Wesentlichen geltend, die Argumentation der Vorinstanz beruhe einzig auf den Aussagen von A.A._ bzw. auf der unbestrittenen Tatsache, dass dieser sein Fahrzeug abgebremst habe. Dies stelle im Ergebnis eine Umkehr der Beweislast dar, da einzig aus dem Abbremsen von A.A._ auf ein Fehlverhalten seinerseits geschlossen werde. Aus dessen Angaben zu Distanz (von wo dieser das Fahrzeug in die Hauptstrasse einmünden sah) und Geschwindigkeit ergebe sich keine Notwendigkeit für ein Brems- oder Ausweichmanöver. Die Vorinstanz setze sich damit nicht auseinander und würdige das Privatgutachten aktenwidrig.
1.2. Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (<ref-ruling> E. 4.2.3; <ref-ruling> E. 1.4.1; vgl. zum Begriff der Willkür: <ref-ruling> E. 4.3; <ref-ruling> E. 2.4). Die Willkürrüge muss in der Beschwerde explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (<ref-ruling> E. 2.3; <ref-ruling> E. 4.2.3; <ref-ruling> E. 2.8; je mit Hinweisen).
Dem Grundsatz "in dubio pro reo" kommt als Beweiswürdigungsregel im Verfahren vor Bundesgericht keine über das Willkürverbot von Art. 9 BV hinausgehende Bedeutung zu (<ref-ruling> E. 7; <ref-ruling> E. 2a).
1.3. Signale und Markierungen sowie die Weisungen der Polizei sind zu befolgen (Art. 27 Abs. 1 Satz 1 SVG). Wer zur Gewährung des Vortritts verpflichtet ist, darf den Vortrittsberechtigten in seiner Fahrt nicht behindern. Er hat seine Geschwindigkeit frühzeitig zu mässigen und, wenn er warten muss, vor Beginn der Verzweigung zu halten (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und 2 VRV).
Während früher eine Behinderung bereits angenommen wurde, wenn der Vortrittsberechtigte seine Fahrt nicht gleichmässig und ungestört fortsetzen konnte, fasst die Rechtsprechung den Begriff heute enger. Sie bejaht eine Behinderung, falls der Berechtigte seine Fahrweise brüsk ändern muss, d.h. vor, auf oder kurz nach einer Verzweigung zu brüskem Bremsen, Beschleunigen oder Ausweichen gezwungen wird. Diese Begriffseinschränkung erfolgte, um den besonderen Verhältnissen bei hohem Verkehrsaufkommen Rechnung zu tragen. Das darf aber nicht zur Entwertung des Vortrittsrechts - einer Grundregel des Strassenverkehrs - führen. Solche Regeln müssen klar und einfach zu handhaben sein. Deshalb ist unter dem Gesichtspunkt von Art. 14 Abs. 1 VRV eine erhebliche Behinderung nur ausnahmsweise zu verneinen (vgl. <ref-ruling>; Urteile 6B_453/2012 vom 19. Februar 2013 E. 2.2.2; 6B_10/2011 vom 29. März 2011 E. 2.2.2; je mit Hinweisen).
1.4. Die Vorinstanz stellt auf die übereinstimmenden Aussagen von A.A._ und B.A._ sowie des Beschwerdeführers ab, wonach dessen Fahrzeug vollständig auf der Fahrbahn Richtung Bad Ragaz zum Stillstand kam (vgl. angefochtenes Urteil S. 19 f.). Die gegenteilige Wahrnehmung der Zeugin C._ zieht sie insoweit nicht heran. Diese sagte sinngemäss aus, das Fahrzeug des Beschwerdeführers habe die Mittellinie noch nicht vollständig passiert, sondern sei mit der Front auf der Gegenfahrbahn und mit dem Heck auf der Fahrbahn von A.A._ gestanden (vgl. kant. Akten, act. 3.7 S. 1 f. und act. 3.12 S. 3 f.). Aus der polizeilich dokumentierten Endposition des Fahrzeugs von A.A._ auf der Höhe der Autobahneinfahrt ergibt sich dennoch, dass es dem Beschwerdeführer trotz des Bremsmanövers von A.A._ bis hin zum Stillstand nur knapp möglich war, rechtzeitig auf die Gegenfahrbahn zu gelangen. Die Vorinstanz geht daher willkürfrei davon aus, der Beschwerdeführer habe das Vortrittsrecht von A.A._ nicht beachtet und diesen zum Bremsmanöver gezwungen. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, lässt die Würdigung der Vorinstanz nicht schlechterdings unhaltbar erscheinen. Diese stellt entgegen dessen Einwand nicht ausschliesslich auf die Aussagen von A.A._ ab, sondern berücksichtigt namentlich auch die Position der Fahrzeuge auf der Fahrbahn nach den Bremsmanövern.
Der Beschwerdeführer machte im kantonalen Verfahren geltend, A.A._ habe sein Fahrzeug abgebremst, anschliessend wieder beschleunigt und ihn so an der Weiterfahrt gehindert. Er habe ihn damit erziehen wollen, was schweizerischen Verkehrsgepflogenheiten leider nicht völlig fremd sei. Die Vorinstanz erwägt, dieser Einwand finde in den Akten keine Stütze und die allgemeine Lebenserfahrung spreche gegen ein derartiges Verhalten. Sie verfällt nicht in Willkür, wenn sie die Schilderung des Geschehensablaufs von A.A._ und dessen Vater als glaubwürdiger sowie realitätsnaher einstuft und auf die gegenteiligen Aussagen des Beschwerdeführers nicht abstellt (vgl. angefochtenes Urteil S. 21 f.).
Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, A.A._ sei mit ungefähr 70 km/h (bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h) gefahren. Nicht zu beanstanden ist, wenn sie keine Feststellungen dazu trifft, aus welcher Distanz A.A._ den Beschwerdeführer einmünden sah und wie dieser das Beschleunigungsmanöver bei der Einfahrt in die Kantonsstrasse durchführte (vgl. Beschwerde S. 9). Dies lässt sich im Nachhinein schwer nachvollziehen. Die Vorinstanz gibt diesbezüglich nur die verständlicherweise wenig präzise Aussage von A.A._ wieder, wonach er ca. 50-100 m vor der Ausfahrt Maienfeld Süd gesehen habe, wie ein Fahrzeug in die Hauptstrasse eingebogen sei (angefochtenes Urteil S. 16 unten). Da aufgrund der Endposition der Fahrzeuge auf der Fahrbahn und der Aussagen von A.A._ davon auszugehen ist, das Einmündungsmanöver des Beschwerdeführers habe Ersteren zum brüsken Bremsen veranlasst, erübrigten sich die vom Beschwerdeführer verlangten Berechnungen. Immerhin weist die Vorinstanz darauf hin, dass selbst das auf Hypothesen beruhende Privatgutachten und das Video eine Behinderung dokumentieren würden (vgl. angefochtenes Urteil S. 22). Weshalb sie das Gutachten und das Video willkürlich gewürdigt haben soll, zeigt der Beschwerdeführer nicht substanziiert auf. Dessen Einwand vor Bundesgericht zielt darauf ab, ein Bremsmanöver sei nicht notwendig gewesen, da er auch ohne ein solches rechtzeitig auf die Gegenfahrbahn hätte einbiegen können. Damit verkennt er, dass es nicht darum geht, zu beweisen, ob es ohne Bremsmanöver von A.A._ zu einer Kollision gekommen wäre. Nach der Rechtsprechung genügt vielmehr, wenn der Vortrittsberechtigte bremsen muss, um eine kritische Situation zu vermeiden (vgl. <ref-ruling> S. 148).
1.5. Als Beweislastregel bedeutet der Grundsatz "in dubio pro reo", dass es Sache der Anklagebehörde ist, die Schuld des Angeklagten zu beweisen. Der Grundsatz ist verletzt, wenn der Strafrichter einen Angeklagten (einzig) mit der Begründung verurteilt, er habe seine Unschuld nicht nachgewiesen (BGE <ref-ruling> E. 2a mit Hinweis). Dies war vorliegend nicht der Fall. Die Vorinstanz würdigt die Beweise und gelangt gestützt darauf willkürfrei zur Überzeugung, der Beschwerdeführer habe A.A._ durch sein Einmündungsmanöver zum Abbremsen gezwungen.
1.6. Die Vorinstanz bejaht zu Recht eine Missachtung von Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 14 Abs. 1 VRV. Aufgrund des Beweisergebnisses ist erstellt, dass der Beschwerdeführer das Vortrittsrecht von A.A._ nicht beachtete, da er diesen als Folge seines unachtsamen Einbiegens in die Hauptstrasse zu einem abrupten Bremsmanöver zwang. Dadurch wurde diesem die Möglichkeit genommen, sich im Rahmen seiner Vortrittsberechtigung frei im Verkehr zu bewegen (vgl. angefochtenes Urteil S. 22). Auf dem betreffenden Strassenabschnitt bestand im Tatzeitpunkt ein geringes Verkehrsaufkommen, da lediglich die Fahrzeuge der Beteiligten und der Zeugin C._ zugegen waren. Davon geht zumindest implizit auch die Vorinstanz aus. Der Schuldspruch wegen einfacher Verkehrsregelverletzung im Sinne von aArt. 90 Ziff. 1 SVG ist bundesrechtskonform.
2.
2.1. Der Beschwerdeführer ficht die Verurteilung wegen Fahrens mit einem Personenwagen auf dem Trottoir (Art. 43 Abs. 2 i.V.m. aArt. 90 Ziff. 1 SVG) an. Wegen der rechtswidrigen Blockierung seines Fahrstreifens sei er berechtigt gewesen im Sinne eines schutzwürdigen Bedürfnisses nach rechts, teilweise über das Trottoir auszuweichen und wegzufahren.
2.2. Die Rüge ist unbegründet. Aus Art. 41 Abs. 2 VRV ergibt sich entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht, dass zur Umfahrung von Hindernissen auf der Fahrbahn kurzfristig eine Trottoirfläche beansprucht werden kann, um den Verkehrsfluss zu gewährleisten (vgl. Urteil 6S.234/2002 vom 9. Juli 2002 E. 3.3). Hinzu kommt, dass auch das vom Beschwerdeführer geltend gemachte schutzwürdige Bedürfnis nicht gegeben ist. Dieser befand sich gemäss den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz in keiner Notwehr- oder Notstandssituation, da von A.A._ keine Gefahr ausging. Er wäre nach dem Unfall vielmehr zum Anhalten verpflichtet gewesen (vgl. hinten E. 3.2.3. und 3.5).
3.
3.1. Der Beschwerdeführer rügt bezüglich des Vorwurfs der groben Verkehrsregelverletzung durch ungenügenden Abstand, die Vorinstanz stelle den Sachverhalt offensichtlich unrichtig und unvollständig fest und verletze die Beweislast- und Beweiswürdigungsregel "in dubio pro reo" sowie seinen Anspruch auf rechtliches Gehör. Er sei für A.A._ nicht überraschend und auch nicht mit einer hohen Geschwindigkeit weggefahren, sondern im Schritttempo. Der Standort von A.A._ und dessen Verhalten während der Fahrbewegungen seien nicht zuverlässig abgeklärt worden, obschon dies für die Beurteilung der Widerhandlung von Art. 34 Abs. 4 SVG notwendig gewesen wäre. Die Vorinstanz beschränke sich auf die Angabe eines seitlichen Abstands von 50 cm ohne nähere Hinweise, in welchem Zeitpunkt und in welcher Fahrphase dieser Abstand bestanden haben soll.
In rechtlicher Hinsicht beanstandet der Beschwerdeführer, soweit überhaupt eine Gefahrensituation eingetreten sei, sei diese ausschliesslich auf das rechtswidrige Fehlverhalten von A.A._ zurückzuführen. Die Vorinstanz blende bei der Prüfung von Art. 34 Abs. 4 SVG aus, dass sich jener gezielt auf das in Bewegung befindliche Fahrzeug zubegeben habe, um ihn an der Wegfahrt zu hindern. Dieser hätte die Möglichkeit gehabt, das Kennzeichen des Fahrzeugs zu notieren und die Polizei zu avisieren, was er schliesslich auch getan habe. Der Beschwerdeführer kritisiert zudem, die geringe Geschwindigkeit beim Anfahren sei entgegen der Vorinstanz ein wesentliches Kriterium für den gebotenen seitlichen Abstand. Ein seitlicher Abstand von 50 cm begründe selbst bei einem raschen Beschleunigungsmanöver keine relevante Gefährdung, schon gar keine Gefährdungssituation im Sinne von aArt. 90 Ziff. 2 SVG. Er habe weder vorsätzlich noch grobfahrlässig bzw. rücksichtslos gehandelt. Es fehle in subjektiver Hinsicht an den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz.
Der Beschwerdeführer wendet schliesslich ein, die Vorinstanz verneine zu Unrecht eine Gefahrensituation für ihn. Es habe ein rechtfertigender, zumindest aber ein entschuldbarer Notstand im Sinne von Art. 17 f. StGB bestanden. Im Zusammenhang mit der An- und Wegfahrgeschwindigkeit bejahe sie ausdrücklich eine Paniksituation. A.A._ habe entgegen den willkürlichen Feststellungen bereits vor der Kollision das Fahrzeug verlassen und sei mit Drohgebärden auf ihn zugegangen. Die Vorinstanz habe es unterlassen, diesbezüglich eine Beweiswürdigung vorzunehmen. Unklar sei, ob sie als erstellt erachte, dass A.A._ auf die Frontscheibe seines (des Beschwerdeführers) Fahrzeugs schlug. Wenn nicht, seien ihre Erwägungen widersprüchlich. Zumindest hätte sie einen rechtfertigenden Putativnotstand bzw. Putativnotstandshilfe (Ehefrau) bejahen müssen. Das Verbleiben mit dem Fahrzeug vor Ort sei keine Alternative gewesen, da mit einer Beschädigung des Fahrzeugs durch A.A._ zu rechnen gewesen sei. Auch ein gewaltsames Eindringen in das Fahrzeug - mit oder ohne offenem Fenster - durch diesen wäre denkbar gewesen. Selbst wenn die Subsidiarität oder Verhältnismässigkeit im Zuge der Ausübung der Rechte aus der Notstands- oder Putativnotstandssituation missachtet worden wäre, hätte die Vorinstanz prüfen müssen, ob nicht ein Notstands (hilfe-) exzess vorliege.
3.2.
3.2.1. Nach aArt. 90 Ziff. 2 SVG macht sich strafbar, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Der objektive Tatbestand von aArt. 90 Ziff. 2 SVG ist erfüllt, wenn der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet. Eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer ist bereits bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung gegeben. Diese bedingt die naheliegende Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung. Subjektiv erfordert der Tatbestand ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrsregelwidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässigem Handeln mindestens grobe Fahrlässigkeit (<ref-ruling> E. 3.2 mit Hinweisen).
3.2.2. Gemäss Art. 34 Abs. 4 SVG ist gegenüber allen Strassenbenützern ein ausreichender Abstand zu wahren, namentlich beim Kreuzen und Überholen sowie beim Neben- und Hintereinanderfahren. Diese Abstandsregel richtet sich sowohl an motorlose Fahrzeuge als auch an Motorfahrzeuge und gilt insbesondere auch gegenüber Fussgängern, und zwar nicht nur beim Kreuzen und Überholen derselben, sondern bei jeglichem Vorbeifahren (Urteil 6S.366/2004 vom 16. Februar 2005 E. 2.3 mit Hinweisen). Die Grösse des seitlichen Abstands, der gegenüber Fussgängern einzuhalten ist, kann nicht allgemein zahlenmässig festgelegt werden. Sie richtet sich vielmehr unter anderem nach der Breite der Fahrbahn, den Verkehrs- und Sichtverhältnissen, der Geschwindigkeit des Fahrzeugs sowie dem Alter und dem Verhalten der Fussgänger (vgl. <ref-ruling> E. 2; Urteil 6S.366/2004 vom 16. Februar 2005 E. 2.3). Ein Abstand von 50 cm beim Überholen eines Fussgängers kann unter gewissen Umständen, z.B. in einer engen Gasse bei geringer Geschwindigkeit, die ein sofortiges Anhalten erlaubt, genügen. War ein grösserer Abstand ohne weiteres möglich und der Fussgänger auf eine solche Annäherung nicht gefasst, ist ein Abstand von nur 50 cm, der zu Fehlreaktionen des Fussgängers führen kann, gemäss der Rechtsprechung nicht ausreichend (<ref-ruling> E. 2).
3.2.3. Ereignet sich ein Unfall, an dem ein Motorfahrzeug oder Fahrrad beteiligt ist, so müssen alle Beteiligten sofort anhalten (Art. 51 Abs. 1 Satz 1 SVG). Ist nur Sachschaden entstanden, so hat der Schädiger dem Geschädigten sofort Namen und Adresse anzugeben (vgl. Art. 51 Abs. 3 Satz 1 SVG). Diese Pflicht trifft nicht nur denjenigen, der einen Abwesenden schädigt, indem er z.B. dessen Fahrzeug auf einem Parkplatz mit dem seinigen rammt. Auch der Fahrer, der anwesend ist und den ihm zugefügten Sachschaden selber feststellen kann, hat Anspruch darauf, die Personalien des Schädigers zu erfahren (<ref-ruling> E. 2; <ref-ruling>). Will ein Geschädigter die Polizei bei einem blossen Sachschaden beiziehen, so haben die übrigen Beteiligten bei der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken, bis sie von der Polizei entlassen werden (vgl. Art. 56 Abs. 2 SVG). Die Rechtsprechung leitet daraus auch ein Verbot der Veränderung der Unfallstelle ohne Markierung ab, wenn ein Geschädigter auf der Nichtveränderung und einem Beizug der Polizei besteht (vgl. <ref-ruling> E. 2b und 3). Als Unfall im Sinne von Art. 51 Abs. 1 SVG gilt jedes Ereignis, das geeignet ist, einen Personen- oder Sachschaden herbeizuführen (<ref-ruling> E. 3a; Urteil 6B_595/2009 vom 19. November 2009 E. 3).
3.3.
3.3.1. Die Einwände des Beschwerdeführers gegen die vorinstanzliche Beweiswürdigung sind unbegründet, soweit sie den Begründungsanforderungen genügen. Die Vorinstanz erwägt, der Abstand zwischen A.A._ und dem Fahrzeug des Beschwerdeführers habe rund 50 cm betragen. Viel grösser könne er nicht gewesen sein, da A.A._ andernfalls weder auf die Windschutzscheibe hätte hämmern noch sich vom Fahrzeug des Beschwerdeführers hätte abstossen können (angefochtenes Urteil S. 31). Dies ist insofern widersprüchlich, als die Vorinstanz die Behauptung des Beschwerdeführers, A.A._ habe auf das Fahrzeug eingeschlagen, an anderer Stelle verwirft (vgl. angefochtenes Urteil S. 39). Im Ergebnis ändert dies jedoch nichts daran, dass sich A.A._ beim Vorbeifahren an der Motorhaube des Fahrzeugs des Beschwerdeführers abstossen konnte, um nicht vom Seitenspiegel erfasst zu werden (vgl. angefochtenes Urteil S. 30). Der sehr geringe Abstand ergibt sich zudem nicht nur aus den Aussagen von A.A._ und B.A._ sowie der Zeugin C._, sondern auch aus denjenigen des Beschwerdeführers. Sowohl die Zeugin C._ als auch A.A._ und B.A._ stuften die Fahrweise des Beschwerdeführers als gefährlich ein, da A.A._ vom fahrenden Fahrzeug bzw. vom Seitenspiegel (möglicherweise) erfasst worden wäre, wenn er nicht zurückgewichen wäre (vgl. angefochtenes Urteil S. 29 f.). Die vorinstanzliche Beweiswürdigung ist nicht willkürlich.
3.3.2. Die Vorinstanz nimmt an, der Beschwerdeführer sei überraschend und rasant losgefahren. Sie stellt auch diesbezüglich auf die Aussagen der Zeugin C._ ab, welche diejenigen von A.A._ und B.A._ bestätigen würden (angefochtenes Urteil S. 32 f.). Da der Beschwerdeführer nach der Kollision zum Anhalten verpflichtet gewesen wäre, erscheint es zumindest nicht offensichtlich unhaltbar, wenn die Vorinstanz feststellt, der Beschwerdeführer sei für A.A._ überraschend weggefahren. Ebenso wenig verfällt die Vorinstanz in Willkür, wenn sie aufgrund der erwähnten Aussagen und der gesamten Situation von einem rasanten Wegfahren (d.h. nicht im Schritttempo) ausgeht. Daran ändert nichts, dass sie die angebliche Paniksituation im Zusammenhang mit dem geltend gemachten Putativnotstand verneint (vgl. Beschwerde S. 18).
3.3.3. Die Vorinstanz stellt weiter fest, es habe für den Beschwerdeführer klarerweise keine Gefahrensituation vorgelegen. Dessen Äusserungen, wonach er sich aufgrund des aggressiven Verhaltens von A.A._ bedroht gefühlt habe und Angst bekommen habe, seien als reine Schutzbehauptungen einzustufen (angefochtenes Urteil S. 40). Die vorinstanzliche Beweiswürdigung beruht wiederum auf den Aussagen der Zeugin C._, die den betroffenen Geschehensablauf in voller Länge beobachtete. Diese sagte zwar aus, A.A._ sei gestikulierend auf das Fahrzeug des Beschwerdeführers zugegangen. Sein Verhalten habe jedoch nichts Bedrohliches oder Aggressives gehabt (angefochtenes Urteil S. 38 f.). Ob A.A._ sein Fahrzeug vor oder nach der Kollision verliess, fällt bei dieser Sachlage nicht ins Gewicht. Im Übrigen stellt die Vorinstanz hierfür auf die glaubhaften Aussagen von A.A._ und B.A._ ab. Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, weshalb die vorinstanzliche Würdigung willkürlich sein soll. Entgegen dem Einwand in der Beschwerde lässt die Vorinstanz zudem nicht offen, ob A.A._ mit der Hand auf das Fahrzeug des Beschwerdeführers einschlug, sondern verneint dies (vgl. angefochtenes Urteil S. 39). Die vorinstanzliche Beweiswürdigung hält auch in diesem Punkt einer Willkürprüfung stand.
3.4. Eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" als Beweislastregel ist ebenfalls nicht ersichtlich (vgl. oben E. 1.5). Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdeführer nicht vor, er habe seine Unschuld nicht bewiesen.
3.5. Die Vorinstanz bejaht zu Recht eine Verletzung von Art. 34 Abs. 4 SVG. Ihre Sachverhaltsfeststellungen sind entgegen dem Einwand des Beschwerdeführers ausreichend präzise und erlauben eine rechtliche Qualifikation der Tat. Der Beschwerdeführer fuhr in einer Situation, in der er an sich zum Anhalten verpflichtet gewesen wäre, überraschend und rasant mit geringem Abstand an A.A._ vorbei, der sich auf das Fahrzeug zubegab. Dadurch zwang er diesen zum Ausweichen. Die Vorinstanz erwägt zutreffend, dass die Geschwindigkeit nicht von zentraler Bedeutung ist, weil auch ein rasch anfahrendes Fahrzeug, selbst wenn es bei der Vorbeifahrt noch eine tiefe Geschwindigkeit aufweist, einen Fussgänger verletzen kann. Zudem hätte eine unkontrollierte Bewegung seitens A.A._ zu einer Kollision führen können (vgl. angefochtenes Urteil S. 32). A.A._ kann nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass er sich auf das Fahrzeug des Beschwerdeführers zubegab. Dieser wäre gemäss Art. 51 Abs. 1 und 3 SVG vielmehr verpflichtet gewesen, auf der Unfallstelle anzuhalten und A.A._ Name sowie Adresse bekanntzugeben.
Bei Art. 34 Abs. 4 SVG handelt es sich um eine zentrale Verkehrsvorschrift zum Schutze der anderen Verkehrsteilnehmer, insbesondere der nicht abgeschirmten Fussgänger (Urteil 6S.366/2004 vom 16. Februar 2005 E. 2.3). Der Beschwerdeführer missachtete die Bestimmung in objektiv schwerer Weise, wodurch er A.A._ konkret gefährdete. Entgegen der Argumentation des Beschwerdeführers (vgl. Beschwerde S. 29) spricht der Umstand, dass sich A.A._ auf das Fahrzeug zubegab, nicht gegen, sondern für eine Gefährdung. Das Bundesgericht verneinte im vom Beschwerdeführer angerufenen Urteil 6S.366/2004 vom 16. Februar 2005 gerade deshalb eine konkrete oder erhöht abstrakte Gefährdung, weil sich die Fussgänger vom Fahrzeug wegbewegten und sich dieses beim Kreuzen in ihrem Rücken befand. Eine (Fehl-) Reaktion der Fussgänger, beispielsweise ein Schritt zurück, ein Drehen des Körpers oder eine Rückwärtsbewegung mit dem Arm, bei einem Abstand von 30 bis 40 cm und der gefahrenen Geschwindigkeit von 15 km/h lag nach Auffassung des Bundesgerichts daher eher fern (vgl. Urteil, a.a.O., E. 2.3).
Eventualvorsatz liegt vor, wenn der Täter die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 Satz 2 StGB). Was der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft innere Tatsachen, die das Bundesgericht nur auf Willkür überprüft (Art. 97 Abs. 1 BGG; <ref-ruling> E. 4.2.3). Der Beschwerdeführer handelte mit Eventualvorsatz, da er sich gemäss den willkürfreien und damit verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG) der konkreten Gefährlichkeit seiner verkehrsregelwidrigen Fahrweise bewusst war und in Kauf nahm, dass A.A._ unter Umständen von seinem Fahrzeug erfasst wird (angefochtenes Urteil S. 32).
Da von A.A._ keine Gefahr ausging und sich der Beschwerdeführer auch nicht (fälschlicherweise) in einer solchen Gefahrensituation glaubte, liegt weder ein Notstand noch ein Putativnotstand vor. Folglich stellt sich auch die Frage der Verhältnismässigkeit und der Subsidiarität der Gefahrenabwehr nicht. Auf die entsprechenden Ausführungen des Beschwerdeführers ist daher nicht weiter einzugehen.
Der Schuldspruch wegen grober Verkehrsregelverletzung im Sinne von aArt. 90 Ziff. 2 i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG verletzt kein Bundesrecht.
3.6. Der angefochtene Entscheid ist ausreichend begründet. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nicht auszumachen. Das Gericht darf sich bei der Begründung auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (<ref-ruling> E. 2.2; <ref-ruling> E. 2.2; je mit Hinweis). Die Vorinstanz setzt sich mit den Vorbringen des Beschwerdeführers, insbesondere auch mit der Anfahrgeschwindigkeit (vgl. Beschwerde S. 25), auseinander. Dessen Einwand, er sei rechtswidrig an der Wegfahrt gehindert worden, verwirft sie, indem sie diesem vorhält, er habe die Unfallstelle gesetzeswidrig verlassen (angefochtenes Urteil S. 34 ff.; vgl. Beschwerde S. 25).
4.
Den Antrag auf Freispruch von den Vorwürfen des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall (Art. 92 Abs. 1 i.V.m. Art. 51 Abs. 1 und 3 SVG) und der Verletzung von Art. 31 Abs. 1 i.V.m. aArt. 90 Ziff. 1 SVG (Touchieren des Fahrzeugs von A.A._) begründet der Beschwerdeführer einzig mit dem angeblichen Notstand bzw. Putativnotstand (vgl. Beschwerde S. 6 und 48 f.). Ein solcher war wie dargelegt nicht gegeben. Die entsprechenden Schuldsprüche sind ebenfalls bundesrechtskonform.
5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht von Graubünden, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. April 2015
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Die Gerichtsschreiberin: Unseld | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['cfeb60c0-1d8b-4c0a-a578-2678c5d97ccd', 'badaf92a-e152-4f90-97bc-33b0d0a008c1', '4ba17257-dc91-4af3-8dcd-18cb8002f9a3', '90da7594-42d5-4b47-8dfa-2cc25a41c021', '25de8369-5ab5-452f-a8ca-70d0af97e2c2', 'cfeb60c0-1d8b-4c0a-a578-2678c5d97ccd', '5b4a68de-1e6d-4de4-b440-6da9b2d22e0c', 'dc91aabc-a7bc-4183-bb0d-2850dddbc553', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', '87cdc019-5ca9-4789-9200-d14cd61e2da5', '87cdc019-5ca9-4789-9200-d14cd61e2da5', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', '3a5effb6-258b-4aa2-8a90-8256e39118c3', '28fe4bcb-e6f5-4603-940a-04f70f8cfa8e', '28fe4bcb-e6f5-4603-940a-04f70f8cfa8e', '2179d286-e41a-4a85-b997-db4976cd15fa', 'f819fd4b-9c26-4434-be73-327cb9bbeeaa', 'cb6b209c-4210-48c4-b414-fafa9bd97e7a', '6f02b08b-8026-4d25-8de2-beefef2b6bc6', 'cfeb60c0-1d8b-4c0a-a578-2678c5d97ccd', '56d330ac-b081-406d-980d-ee0a9f803b43', 'ccf98694-db2f-48e8-8909-572f98b66369'] | [] |
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Faits:
A. Le 13 octobre 1983, l'hoirie de Z._ dont le successeur est A._, propriétaire d'un immeuble situé à Genève, a loué à X._ S.A. deux arcades et deux arrières, destinés à l'exploitation d'un commerce de vêtements. Arrivant à échéance le 30 septembre 1993, le bail a été renouvelé pour une durée de dix ans jusqu'au 30 septembre 2003. La fixation du loyer a donné lieu à plusieurs procédures, la dernière terminée par un jugement du Tribunal des baux et loyers du 18 avril 1996.
Le 27 janvier 1987, les mêmes parties, dans les mêmes qualités, ont passé un second contrat de bail portant sur un appartement de 4 1/2 pièces sis au 1er étage du même immeuble. Arrivant à échéance le 31 décembre 1988, le contrat était renouvelable tacitement d'année en année. Par jugement du 29 septembre 1999, le loyer a été fixé à 12'264 fr. par an dès le 1er juillet 1999, charges non comprises, soit à 1'022 fr. par mois.
Le 27 janvier 1987, les mêmes parties, dans les mêmes qualités, ont passé un second contrat de bail portant sur un appartement de 4 1/2 pièces sis au 1er étage du même immeuble. Arrivant à échéance le 31 décembre 1988, le contrat était renouvelable tacitement d'année en année. Par jugement du 29 septembre 1999, le loyer a été fixé à 12'264 fr. par an dès le 1er juillet 1999, charges non comprises, soit à 1'022 fr. par mois.
B. Dès 1992, les parties sont entrées en conflit quant à une construction sur cour utilisée par la locataire et dont la bailleresse souhaitait la démolition, au motif qu'elle n'était pas cadastrée et n'était pas incluse dans le contrat de bail. Finalement, le maintien à titre précaire de cette construction a été autorisé jusqu'au 31 décembre 2007, moyennant le respect de conditions faisant actuellement l'objet d'un litige entre les parties.
B. Dès 1992, les parties sont entrées en conflit quant à une construction sur cour utilisée par la locataire et dont la bailleresse souhaitait la démolition, au motif qu'elle n'était pas cadastrée et n'était pas incluse dans le contrat de bail. Finalement, le maintien à titre précaire de cette construction a été autorisé jusqu'au 31 décembre 2007, moyennant le respect de conditions faisant actuellement l'objet d'un litige entre les parties.
C. Au début 2001, la bailleresse a informé la locataire que des travaux de réfection des façades et de la toiture seraient entrepris dans l'immeuble dès avril 2001.
En précisant que ces travaux n'auraient aucune incidence sur le montant des loyers, elle a invité la locataire, le 16 mars 2001, à déposer le store de toile fixé au-dessus de son arcade.
Le 29 mars 2001, la locataire a fait opposition à l'exécution des travaux projetés auprès du Département cantonal de l'aménagement, de l'équipement et du logement (DAEL), qui a écarté celle-ci parce que les interventions envisagées pouvaient être qualifiées de travaux d'entretien qui ne nécessitaient pas le dépôt d'une requête en autorisation de construire. Sur recours de la locataire, la Commission de recours en matière de construction a annulé cette décision le 5 novembre 2001 et invité le DAEL à accorder l'autorisation de construire, en fixant comme condition l'absence d'incidence sur les loyers des appartements de l'immeuble. Saisi par la bailleresse, le Tribunal administratif a, par jugement du 17 décembre 2002, annulé ce prononcé, en retenant que les travaux en cause devaient être considérés comme de simples travaux d'entretien, assujettis ni à la loi sur les constructions et les installations diverses (LCI), ni à la loi sur les démolitions, transformations et rénovations de maisons d'habitation (LDTR). Il a en outre été retenu que ces travaux n'avaient aucune incidence sur les loyers.
Le 29 mars 2001, la locataire a fait opposition à l'exécution des travaux projetés auprès du Département cantonal de l'aménagement, de l'équipement et du logement (DAEL), qui a écarté celle-ci parce que les interventions envisagées pouvaient être qualifiées de travaux d'entretien qui ne nécessitaient pas le dépôt d'une requête en autorisation de construire. Sur recours de la locataire, la Commission de recours en matière de construction a annulé cette décision le 5 novembre 2001 et invité le DAEL à accorder l'autorisation de construire, en fixant comme condition l'absence d'incidence sur les loyers des appartements de l'immeuble. Saisi par la bailleresse, le Tribunal administratif a, par jugement du 17 décembre 2002, annulé ce prononcé, en retenant que les travaux en cause devaient être considérés comme de simples travaux d'entretien, assujettis ni à la loi sur les constructions et les installations diverses (LCI), ni à la loi sur les démolitions, transformations et rénovations de maisons d'habitation (LDTR). Il a en outre été retenu que ces travaux n'avaient aucune incidence sur les loyers.
D. Le 14 mai 2001, la bailleresse, invoquant expressément l'<ref-law>, a mis la locataire en demeure de prendre les mesures utiles à l'exécution immédiate des travaux projetés, notamment par la dépose du store situé au-dessus de l'arcade louée. La bailleresse a aussi rappelé l'obligation légale et conventionnelle du locataire de tolérer l'étude et l'exécution de toutes réparations.
Comme cette mise en demeure était restée sans suite, la bailleresse a résilié les baux la liant à X._ S.A. à l'échéance du 31 juillet 2001 par deux avis du 30 mai 2001, en faisant valoir de justes motifs au sens de l'<ref-law>.
Comme cette mise en demeure était restée sans suite, la bailleresse a résilié les baux la liant à X._ S.A. à l'échéance du 31 juillet 2001 par deux avis du 30 mai 2001, en faisant valoir de justes motifs au sens de l'<ref-law>.
E. Le 2 juillet 2001, la locataire a saisi la Commission de conciliation en matière de baux et loyers du canton de Genève de deux requêtes en annulation de congé, non conciliées et transmises au Tribunal des baux et loyers le 19 octobre 2001.
Le 31 octobre 2002, le Tribunal a déclaré valables les deux congés pour le 31 juillet 2001. Sur appel de la locataire, la Chambre d'appel en matière de baux et loyers a, par arrêt du 8 septembre 2003, confirmé ce jugement, en estimant que les conditions d'une résiliation au sens de l'<ref-law> étaient réalisées.
Le 31 octobre 2002, le Tribunal a déclaré valables les deux congés pour le 31 juillet 2001. Sur appel de la locataire, la Chambre d'appel en matière de baux et loyers a, par arrêt du 8 septembre 2003, confirmé ce jugement, en estimant que les conditions d'une résiliation au sens de l'<ref-law> étaient réalisées.
F. Agissant le 16 octobre 2003 par la voie du recours en réforme, X._ S.A. (la demanderesse) conclut à l'annulation de l'arrêt susmentionné et à celle des deux résiliations de bail notifiées par avis du 30 mai 2001, avec suite de dépens. Elle requiert à titre préalable l'octroi de l'effet suspensif.
A._ (la défenderesse) propose le rejet du recours, avec suite de frais et dépens. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. A titre préliminaire, il convient de souligner que la requête d'effet suspensif formée par la demanderesse dans sa conclusion préalable est sans objet, en application de l'art. 54 al. 2 OJ.
1. A titre préliminaire, il convient de souligner que la requête d'effet suspensif formée par la demanderesse dans sa conclusion préalable est sans objet, en application de l'art. 54 al. 2 OJ.
2. Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 2).
2.1 Le litige porte sur la validité des deux congés signifiés le 30 mai 2001 pour le 31 juillet 2001. En pareil cas, la valeur litigieuse se détermine selon le loyer dû pour la période durant laquelle le contrat subsiste nécessairement, en supposant que l'on admette la contestation, et qui s'étend jusqu'au moment pour lequel un nouveau congé aurait pu être donné ou l'a été effectivement (<ref-ruling> consid. 1 p. 149; <ref-ruling> consid. 1 p 386). En l'espèce, le bail concernant les deux arcades et leurs dépendances venait à échéance le 30 septembre 2003, soit 26 mois après le 31 juillet 2001. Quant au bail relatif à l'appartement du 1er étage, il pouvait être résilié au plus tôt pour le 31 décembre 2001, soit cinq mois après le congé donné. Dès lors que le loyer mensuel s'élevait à 2'635 fr. charges comprises pour le premier bail et à 1'022 fr. sans les charges pour le second, le seuil de 8'000 fr. fixé à l'art. 46 OJ est largement dépassé.
En outre, interjeté par la locataire qui a succombé dans ses conclusions tendant à l'annulation des congés signifiés, le recours porte sur une contestation civile (<ref-ruling> consid. 2.1) et est dirigé contre un jugement final rendu en dernière instance cantonale par un tribunal supérieur (art. 48 al. 1 OJ). Il convient donc d'entrer en matière, puisque le recours a été déposé en temps utile (art. 54 al. 1 OJ) et dans les formes requises (art. 55 OJ).
En revanche, il ne sera pas tenu compte des précisions apportées par la demanderesse à son recours, car celles-ci ont été présentées tardivement (art. 54 al. 1 OJ), sans qu'une demande de restitution pour inobservation du délai n'ait été formulée (cf. art. 35 OJ).
2.2 Saisi d'un recours en réforme, le Tribunal fédéral conduit son raisonnement juridique sur la base des faits contenus dans la décision attaquée, à moins que des dispositions fédérales en matière de preuve n'aient été violées, qu'il faille rectifier des constatations reposant sur une inadvertance manifeste (art. 63 al. 2 OJ) ou compléter les constatations de l'autorité cantonale parce que celle-ci n'a pas tenu compte de faits pertinents, régulièrement allégués et clairement établis (art. 64 OJ; <ref-ruling> consid. 2c; <ref-ruling> consid. 2a). Dans la mesure où la partie recourante présente un état de fait qui s'écarte de celui contenu dans la décision attaquée, sans se prévaloir avec précision de l'une des exceptions qui viennent d'être rappelées, il n'est pas possible d'en tenir compte (<ref-ruling> consid. 2c). Il ne peut être présenté de griefs contre les constatations de fait, ni de faits ou de moyens de preuve nouveaux (art. 55 al. 1 let. c OJ). Le recours en réforme n'est donc pas ouvert pour remettre en cause l'appréciation des preuves et les constatations de fait qui en découlent (<ref-ruling> consid. 2b/aa p. 277; <ref-ruling> consid. 2c p. 547; <ref-ruling> consid. 2a).
Au surplus, la juridiction de réforme ne peut aller au-delà des conclusions des parties; en revanche, elle n'est liée ni par les motifs développés par celles-ci (cf. art. 63 al. 1 OJ; <ref-ruling> consid. 3.2.2 p. 415), ni par l'argumentation juridique retenue par la cour cantonale (art. 63 al. 3 OJ; <ref-ruling> consid. 8; <ref-ruling> consid. 2e/cc p. 29 et les arrêts cités).
Au surplus, la juridiction de réforme ne peut aller au-delà des conclusions des parties; en revanche, elle n'est liée ni par les motifs développés par celles-ci (cf. art. 63 al. 1 OJ; <ref-ruling> consid. 3.2.2 p. 415), ni par l'argumentation juridique retenue par la cour cantonale (art. 63 al. 3 OJ; <ref-ruling> consid. 8; <ref-ruling> consid. 2e/cc p. 29 et les arrêts cités).
3. La locataire invoque une violation de l'<ref-law> et, par voie de conséquence, de l'art. 271a al. 1 let. d et e CO. Elle reproche en substance à la cour cantonale d'avoir considéré à tort que les conditions de l'<ref-law> étaient remplies, en retenant une violation grave de son devoir de diligence à l'égard de la bailleresse et le caractère insupportable du maintien du bail pour cette dernière.
3.1 L'<ref-law> permet la résiliation anticipée du bail, moyennant un délai de congé minimum de 30 jours pour la fin d'un mois, lorsque son maintien devient insupportable pour le bailleur parce que le locataire, nonobstant une protestation écrite de celui-là, persiste à enfreindre son devoir de diligence. Cette résiliation suppose ainsi, cumulativement : une violation du devoir de diligence du locataire, un avertissement écrit préalable du bailleur, la persistance du locataire à ne pas respecter son devoir en relation avec le manquement évoqué par le bailleur dans sa protestation, le caractère insupportable du maintien du contrat pour le bailleur et, enfin, le respect d'un préavis de 30 jours pour la fin d'un mois (sur ces conditions: cf. Lachat, Commentaire romand, <ref-law> no 10; du même auteur: Le bail à loyer, Lausanne 1997, p. 430 ss; Higi, Commentaire zurichois, <ref-law> no 50 à 61; Weber, Commentaire bâlois, <ref-law> no 5; SVIT-Kommentar Mietrecht II, 2e éd. Zurich 1998, <ref-law> no 33 à 37; Tercier, Les contrats spéciaux, Zurich 2003, p. 305 s. no 2137 à 2141).
3.2 En l'occurrence, par l'envoi de la mise en demeure du 14 mai 2001, la bailleresse a respecté la condition formelle à l'application de l'<ref-law>, l'avertissement écrit étant très explicite et visant notamment la dépose du store placé au-dessus de l'arcade louée. De même, le délai de préavis et l'échéance mensuelle exigés par cette même disposition ont été observés dans les deux avis de résiliation du 30 mai 2001. Il reste donc à vérifier si l'on peut reprocher à la locataire une violation persistante de son devoir de diligence et si les juges cantonaux pouvaient admettre que le maintien des baux revêtait un caractère insupportable pour la bailleresse.
Lors de cet examen, il n'y a pas lieu de dissocier le bail portant sur les arcades et les arrières de celui relatif à l'appartement situé au premier étage du même immeuble, car les manquements reprochés à la locataire ont empêché la bailleresse d'entreprendre la réfection des façades et du toit, soit de travaux qui se rapportent au bâtiment dans son ensemble. Par conséquent, ils concernent les deux objets remis à bail.
3.3 En vertu de l'<ref-law>, le locataire est tenu de tolérer les travaux destinés à remédier aux défauts de la chose ainsi qu'à réparer ou à prévenir des dommages, ce qui signifie qu'il ne doit supporter que les réparations nécessaires. La nécessité s'apprécie de manière objective, sans égard à l'opinion du locataire, à l'aune de l'obligation d'entretien du bailleur, qui n'entend pas laisser les locaux se dégrader (Higi, op. cit., <ref-law> no 17; Lachat, Le bail à loyer, op. cit., p. 156 no 3.2; du même auteur, Commentaire romand, op. cit., <ref-law> no 3). L'urgence des travaux n'est à cet égard pas déterminante (Lachat, Le bail à loyer, op. cit., p. 156 no 3.2 in fine; SVIT-Komm, op. cit., <ref-law> no 12). Les réparations nécessaires que le locataire est tenu de supporter doivent être distinguées des travaux qui améliorent la chose louée, avec une éventuelle répercussion sur le montant du loyer (Tercier, op. cit., p. 281 no 1951; SVIT-Komm, op. cit., art. 257h no 9 s.). Ces derniers ne peuvent être imposés aux locataires qu'aux conditions de l'<ref-law> (Lachat, Le bail à loyer, op. cit., p. 190 no. 1.4 et p. 192 ss no 3.1 et 3.2; Weber, Commentaire bâlois, <ref-law> no 2) et sont assujettis, à Genève, à certaines exigences découlant au droit cantonal de la construction, en particulier de la LDTR (cf. Favre, Droit de la rénovation et force dérogatoire du droit fédéral, RDAF 2002, p. 1 ss, 11 s.).
En l'espèce, il ressort des faits constatés par la cour cantonale, d'une manière qui lie le Tribunal fédéral en instance de réforme (art. 63 al. 2 OJ), que les travaux envisagés par la bailleresse concernaient la réfection des façades et de la toiture. Ces travaux ont été qualifiés de travaux d'entretien par l'autorité administrative, ce qui a été confirmé par la Commission cantonale de recours et le Tribunal administratif les 5 novembre 2001 et 17 décembre 2002, ce dernier précisant que ces travaux ne sauraient être assimilés à des travaux de transformation au sens du droit public cantonal. En outre, il a été retenu que les travaux projetés n'étaient pas de nature à exercer une incidence sur les loyers. Il s'agit par conséquent de réparations nécessaires que la locataire avait le devoir de tolérer conformément à l'<ref-law>. En refusant d'effectuer les opérations permettant la réalisation des travaux d'entretien prévus, la demanderesse a ainsi violé son devoir de diligence au sens de l'<ref-law> (cf. Lachat, Les réparations, les rénovations et le bail immobilier, Diritto della locazione, Lugano 2000, p. 3 ss, 5; Higi, op. cit., <ref-law> no 61; Weber, op. cit., <ref-law> no 5).
Lorsque la locataire soutient qu'aucun manquement ne peut lui être reproché, car le maintien du store n'empêchait pas la bailleresse d'effectuer les travaux de réfection prévus, elle s'écarte des faits constatés, de sorte qu'il n'y a pas lieu d'entrer en matière (cf. supra consid. 2.2).
3.4 La violation du devoir de diligence de la locataire peut en outre être qualifiée de persistante, dès lors que, malgré deux injonctions de la bailleresse, les 16 mars et 14 mai 2001, elle n'a pas déposé le store en toile situé au-dessus de son arcade, empêchant ainsi la bailleresse de procéder aux travaux de réfection de l'immeuble.
3.5 Pour justifier une résiliation anticipée, encore faut-il que la violation persistante par le locataire de son devoir de diligence rende insupportable le maintien du contrat pour le bailleur, ce qui suppose une certaine gravité du manquement reproché au locataire (Lachat, Commentaire romand, <ref-law> no 10; Higi, op. cit., <ref-law> no 58; SVIT-Komm op. cit., <ref-law> no 34). La question de savoir si le maintien du bail est devenu insupportable ne se détermine pas selon des critères abstraits, mais en fonction de l'ensemble des circonstances concrètes du cas d'espèce (Higi, <ref-law> no 59; Lachat, Le droit du bail, op. cit., p. 432 no 3.1.7; Weber, op. cit., <ref-law> no 6). Cet examen relève ainsi du pouvoir d'appréciation du juge (<ref-law>; arrêt du Tribunal fédéral non publié 4C.118/2001 du 8 août 2001, consid. 1b/bb/eee). Conformément à sa pratique, le Tribunal fédéral ne substitue alors sa propre appréciation à celle de l'instance inférieure qu'avec une certaine retenue et n'intervient que si celle-ci a abusé de son pouvoir d'appréciation, c'est-à-dire si elle a retenu des critères inappropriés, si la décision rendue aboutit à un résultat manifestement injuste ou à une iniquité choquante (<ref-ruling> consid. 2, 664 consid. 6.1, 715 consid. 4.4; <ref-ruling> consid. 4).
Il ressort de l'arrêt entrepris que la bailleresse a informé la locataire, en même temps qu'elle l'invitait a déposer le store en toile disposé au-dessus de son arcade, que les travaux projetés n'auraient aucune incidence sur le montant des loyers, ce qui était exact. Malgré cette assurance, la demanderesse non seulement n'a pas procédé aux aménagements permettant d'effectuer ces travaux, mais elle a également utilisé la voie administrative pour s'opposer à leur réalisation, en alléguant que la propriétaire ne bénéficiait pas d'une autorisation. La procédure s'est soldée, le 17 décembre 2002, par un arrêt du Tribunal administratif cantonal, qui a considéré qu'il s'agissait de simples travaux d'entretien qui n'étaient pas assujettis au droit cantonal de la construction. Devant une telle attitude tendant à empêcher, sans raison apparente, la réalisation de travaux nécessaires par le bailleur, auxquels celui-ci a pourtant l'obligation de procéder, conformément à son devoir d'entretenir la chose louée (art. 256 al. 1 et 259b CO; Lachat, Le bail à loyer, op. cit., p. 155 no 3.2; SVIT-Komm, op. cit., <ref-law> no 8), on ne voit pas que la cour cantonale ait abusé de son pouvoir d'appréciation en admettant que le maintien du contrat était insupportable pour la défenderesse.
3.6 Il en découle que l'arrêt attaqué ne viole pas le droit fédéral lorsqu'il confirme le bien-fondé des résiliations au sens de l'<ref-law> signifiées par la bailleresse. En outre, une telle conclusion rend inapplicable, par le jeu de l'art. 271a al. 3 let. c CO, l'art. 271a al. 1 let. d et let. e CO dont cherche également à se prévaloir la demanderesse.
Le recours doit par conséquent être rejeté.
Le recours doit par conséquent être rejeté.
4. Au vu de l'issue du litige, un émolument de 3'000 fr. sera mis à la charge de la demanderesse, qui succombe (art. 156 al. 1 OJ), ainsi qu'une indemnité de 4'000 fr. à titre de dépens en faveur de la défenderesse (art. 159 al. 1 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. Un émolument judiciaire de 3'000 fr. est mis à la charge de la demanderesse.
2. Un émolument judiciaire de 3'000 fr. est mis à la charge de la demanderesse.
3. La demanderesse versera à la défenderesse une indemnité de 4'000 fr. à titre de dépens.
3. La demanderesse versera à la défenderesse une indemnité de 4'000 fr. à titre de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie aux parties et à la Chambre d'appel en matière de Baux et Loyers du canton de Genève.
Lausanne, le 20 février 2004
Au nom de la Ire Cour civile
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['ae24c3e4-2cb4-4e66-b5c1-43cbfcbd6437', 'e119ee84-24c1-4db8-8fd0-0157866d1ce0', 'a6f90b06-89e6-4fff-995f-a6118ddabb59', '271d67ef-8a69-46c0-a35a-313b8c3c53db', 'fcf1c3d6-d394-4730-9fe3-b8684f3f7154', 'b3d3cfe6-3a68-448a-addd-f7b7fe418ad9', 'fcf1c3d6-d394-4730-9fe3-b8684f3f7154', '1d70c5e0-c45e-43fc-a8a7-6c3782036715', 'c39f84a1-7209-494b-af4f-941f24ac2f6e', '29718877-5b06-46d7-963d-15c7ed239a3d', '8c66ad5c-65f0-4c5d-9556-416d13f68dbb', '58d8d701-2717-485d-975b-2351770719da', '9b998bd7-e041-4d7f-a510-8a7dc42f1750', '8226ca85-7898-4760-8668-e47cc6315102', '312e0011-4a5d-4906-adb2-587d03deed7a'] | ['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
0aebb68d-ffd5-46e9-9ae8-e64e02feebeb | 2,012 | de | Sachverhalt:
A. A.a Am 29. März 2012 lehnte das Sozialzentrum Selnau ein Gesuch von X._ um wirtschaftliche Sozialhilfe ab, weil die dafür erforderliche Mittellosigkeit nicht belegt sei. Am 1. April 2012 erstattete X._ Strafanzeige gegen zwei im Sozialzentrum Selnau als Sozialarbeiter tätige Personen, B._ und C._, wegen "Unterlassung", Nötigung, einfacher Körperverletzung, Betrugs, Urkundenfälschung bzw. -unterdrückung, Amtsmissbrauchs sowie Verstössen gegen das Sozialhilfegesetz und das Personalgesetz. Am 3. Mai 2012 ersuchte die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl das Obergericht des Kantons Zürich, über die Erteilung bzw. Nichterteilung der Ermächtigung zur Durchführung einer Strafuntersuchung zu entscheiden. Mit Beschluss vom 9. Juli 2012 verweigerte das Obergericht, III. Strafkammer, die fragliche Ermächtigung.
A.b Am 9. Mai 2012 ergänzte X._ ihre Strafanzeige und beantragte, es sei auch Stadtrat A._ in den Täterkreis aufzunehmen. Am 29. Mai 2012 ersuchte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich das Obergericht, auch diesbezüglich über die Erteilung bzw. Nichterteilung der Ermächtigung zur Durchführung einer Strafuntersuchung zu entscheiden. Mit ebenfalls am 9. Juli 2012 gefälltem Beschluss erteilte das Obergericht, III. Strafkammer, die Ermächtigung nicht.
B. Mit als "Beschwerde in Strafsachen/öffentlich-rechtliche Sachen inkl. Subsidiäre Verfassungsbeschwerde" bezeichneter Eingabe vom 13. August 2012 an das Bundesgericht beantragt X._ im Wesentlichen, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben; überdies ersucht sie sinngemäss darum, die Staatsanwaltschaft, unter Beizug des Originaldossiers, anzuweisen, eine Strafuntersuchung gegen die "Täterschaft im Sozialamt Stadt Zürich inklusive der Leitungsorgane bis hin zu Stadtrat A._" durchzuführen. Ergänzend werden mehrere Feststellungsbegehren gestellt, und es wird für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und um eine angemessene Entschädigung sowie um eine Rechtsmittelbelehrung ersucht.
C. A._, die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Zürich haben auf eine Stellungnahme verzichtet. | Erwägungen:
1. 1.1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die Zulässigkeit der bei ihm erhobenen Rechtsmittel von Amtes wegen und mit freier Kognition (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1 mit Hinweisen).
1.2 Gegen den angefochtenen Entscheid über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafuntersuchung steht nicht die Beschwerde in Strafsachen, sondern diejenige in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (<ref-ruling> E. 1.3.1 S. 272). Die Mitarbeitenden des Sozialamts (dazu allerdings sogleich E. 1.3) und die Mitglieder des Stadtrats gehören nicht den obersten kantonalen Vollziehungs- und Gerichtsbehörden an, weshalb der Ausschlussgrund von <ref-law> nicht greift (vgl. <ref-ruling> E. 1.3.2 S. 272 f.). Erweist sich damit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als grundsätzlich zulässig, ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ausgeschlossen, worauf bereits ihre Bezeichnung hinweist (vgl. <ref-law>).
1.3 Streitgegenstand vor Bundesgericht kann nur sein, worüber die Vorinstanz entschieden hat. Angefochten ist lediglich der von der Beschwerdeführerin im Antrag genannte und von ihr einzig eingereichte Beschluss, der sich ausschliesslich auf Stadtrat A._ bezieht und einzig die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafuntersuchung gegen diesen zum Gegenstand hat. Nur diese Frage bildet mithin im vorliegenden Verfahren das Streitobjekt. Soweit die Beschwerdeführerin sich zu weiteren Personen wie die Mitarbeitenden des Sozialamts äussert, hat sie den entsprechenden Beschluss nicht angefochten. Soweit sie darum ersucht, die Staatsanwaltschaft anzuweisen, eine Strafuntersuchung durchzuführen, gehen ihre Begehren ebenfalls über den Streitgegenstand hinaus und sind unzulässig. Insofern kann somit auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Ebenfalls nicht eingetreten werden kann auf sämtliche Feststellungsbegehren, sind solche doch nur dann zulässig, wenn ein gleichwertiger rechtsgestaltender Entscheid ausgeschlossen ist (<ref-ruling> E. 6.5 S. 218 f. mit Hinweisen), was hier nicht zutrifft, ist doch in der Sache darüber zu entscheiden, ob die fragliche Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt wird oder nicht.
2. 2.1 Nach <ref-law> ist zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist (lit. b) und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (lit. c). Dafür genügt ein tatsächliches Interesse. Ein rechtlich geschütztes Interesse wie gemäss <ref-law> bei der Beschwerde in Strafsachen braucht es für die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht.
2.2 Die Beschwerdeführerin erstattete gegenüber den Mitarbeitern des Sozialamts und gegen den Beschwerdegegner Strafanzeige wegen Nötigung, einfacher Körperverletzung, Betrugs, Urkundenfälschung bzw. -unterdrückung, Amtsmissbrauchs sowie Verstössen gegen das Sozialhilfegesetz und das Personalgesetz, alles begangen durch Unterlassung infolge Nichtgewährung sofortiger Sozialhilfeleistungen. Überdies machte sie hinsichtlich des Beschwerdegegners sinngemäss und in der Beschwerdeschrift an das Bundesgericht auch ausdrücklich Begünstigung geltend. Das Obergericht entschied in Anwendung von <ref-law> und der zürcherischen Verfahrensordnung, die Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen den Beschwerdegegner nicht zu erteilen. Die entsprechende zürcherische Regelung ist bundesrechtskonform (vgl. <ref-ruling> E. 2 S. 275 ff.), was von der Beschwerdeführerin auch nicht bestritten wird.
2.3 Gemäss <ref-law> können die Kantone vorsehen, dass die Strafverfolgung der Mitglieder ihrer Vollziehungs- und Gerichtsbehörden wegen im Amt begangener Verbrechen oder Vergehen von der Ermächtigung einer nicht richterlichen Behörde abhängt. Diese Bestimmung bietet den Kantonen die Möglichkeit, die Strafverfolgung sämtlicher Mitglieder ihrer Vollziehungs- und Gerichtsbehörden von einer Ermächtigung abhängig zu machen. Als Vollziehungsbehörden gelten alle Organisationen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Der beschuldigte Beschwerdegegner ist als Stadtrat Vorsteher des kommunalen Sozialdepartements und somit Mitglied einer Vollziehungsbehörde.
2.4 In <ref-ruling> E. 2.4 S. 278 f. hat das Bundesgericht festgehalten, dass nach verfassungskonformer Auslegung von <ref-law> in Ermächtigungsverfahren - ausser bei obersten Vollziehungs- und Gerichtsbehörden - nur strafrechtliche und keine politischen Gesichtspunkte berücksichtigt werden dürfen. Über die Ermächtigung zur Strafverfolgung darf insbesondere nicht nach Opportunität entschieden werden. Gibt es jedoch von vornherein keine einschlägige Strafnorm, fehlt es am schutzwürdigen Interesse, gegen einen die Ermächtigung verweigernden Entscheid Beschwerde ans Bundesgericht zu führen. Existiert demgegenüber eine potentiell anwendbare Strafnorm, liegt ein schutzwürdiges Interesse vor, was die Legitimation zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit sich bringt.
2.5 Das zürcherische Gesetz über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals vom 27. September 1998 (Personalgesetz) kennt gar keine Strafbestimmung. Das Sozialhilfegesetz des Kantons Zürich vom 14. Juni 1981 (SHG) enthält einzig die Strafbestimmung von § 48a SHG, wonach das unrechtmässige Erwirken von gesetzlichen Leistungen unter Strafe gestellt wird. Diese Bestimmungen enthalten demnach von vornherein keine Strafnormen, welche durch das Verhalten des Beschwerdegegners hätten erfüllt werden können. Insoweit fehlt es der Beschwerdeführerin mithin an jeglichem schutzwürdigen Interesse an einer Beschwerde gegen die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung, und es ist in diesem Umfang auf die vorliegende Beschwerde nicht einzutreten.
2.6 An der allfälligen Verfolgung der übrigen behaupteten Delikte kann der Beschwerdeführerin indessen ein schutzwürdiges Interesse und damit die Beschwerdelegitimation nicht abgesprochen werden. Sie ist von den Straftatbeständen zumindest teilweise direkt potentiell betroffen. Die Straftatbestände der einfachen Körperverletzung (<ref-law>), des Betrugs (<ref-law>) und der Nötigung (<ref-law>) schützen vorab die Gesundheit (Leib und Leben), das Vermögen und die freie Willensbildung des Opfers und sind daher grundsätzlich geeignet, der Beschwerdeführerin als potentiellem Opfer die erforderliche Legitimation zu verschaffen. Die Urkundenunterdrückung nach <ref-law> dient sowohl dem öffentlichen Bestandesschutz von Urkunden als auch den Interessen des Berechtigten (vgl. MARKUS BOOG, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht II, 2. Aufl., 2007, N. 1 zu <ref-law>). Auch der Amtsmissbrauch gemäss <ref-law> schützt sowohl den Staat als auch den betroffenen Bürger (vgl. STEFAN HEIMGARTNER, in: Niggli/Wiprächtiger, a.a.O., N. 4 zu <ref-law>). In diesem Zusammenhang ist die Beschwerdeführerin zur Beschwerdeerhebung legitimiert. Bei der Urkundenfälschung nach <ref-law> ist geschütztes Rechtsgut nebst dem Schutz der Sicherheit und der Zuverlässigkeit des Rechtsverkehrs mit Urkunden als Beweismittel auch das Vermögen von betroffenen Drittpersonen (<ref-ruling> E: 3.2 und 3.4 S. 58 f.; vgl. MICHEL DUPUIS u. Mitbet., Petit commentaire du Code pénal, 2012, N. 1 und 2 zu <ref-law>). Das Rechtsgut der Begünstigung gemäss <ref-law> ist das Funktionieren der Strafrechtspflege (DELNON/RÜDY, in: Niggli/Wiprächtiger, a.a.O., N. 5 zu <ref-law>). Bei diesem letzten Straftatbestand ist die Beschwerdeführerin nur indirekt potentiell benachteiligt und damit nicht geschädigte Person im Sinne von <ref-law>. Im Übrigen ist indessen auf die Beschwerde einzutreten.
3. 3.1 Die Ermächtigung zur Strafverfolgung darf zwar nicht aus Gründen der Opportunität verweigert werden. Das schliesst aber nicht aus, dass für die Erteilung der Ermächtigung genügende minimale Hinweise auf strafrechtliches Verhalten verlangt werden. Durch das Ermächtigungserfordernis sollen Behördenmitglieder und Beamte namentlich vor mutwilliger Strafverfolgung geschützt und es soll damit das reibungslose Funktionieren staatlicher Organe sichergestellt werden (RIEDO/FIOLKA, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 74 zu <ref-law>). Dass eine Behörde einen unliebsamen Entscheid gefällt hat oder nicht wunschgemäss im Sinne eines Gesuchstellers aktiv wird, begründet noch keine Pflicht, die Ermächtigung zur Strafverfolgung zu erteilen. Vielmehr darf dafür vorausgesetzt werden, dass eine Kompetenzüberschreitung oder ein gemessen an den Amtspflichten missbräuchliches Verhalten oder ein sonstiges Verhalten, das strafrechtliche Konsequenzen zu zeitigen vermag, in minimaler Weise glaubhaft erscheint, mithin genügende Anhaltspunkte für eine strafbare Handlung vorliegen (vgl. RIEDO/FIOLKA, a.a.O., N. 100 zu <ref-law>; vgl. auch Art. 15 Abs. 3 des Verantwortlichkeitsgesetzes vom 14. März 1958 des Bundes [VG; SR 170.32], wonach die Ermächtigung nur in leichten Fällen und sofern die Tat nach allen Umständen durch eine disziplinarische Massnahme des Fehlbaren als genügend geahndet erscheint, verweigert werden darf, sowie <ref-ruling> E. 2.4 S. 277).
3.2 Im vorliegenden Fall gibt es keine auch nur minimalen Hinweise auf ein strafrechtlich massgebliches Verhalten. Dass die Beschwerdeführerin unter Umständen Unterstützungsleistungen der Sozialhilfe - unberechtigterweise, wie sie geltend macht - nicht oder erst mit Verspätung erhält, erfüllt für sich allein noch keine strafbare Handlung. Dass nicht die geringsten Anhaltspunkte auf strafbare Handlungen bzw. Unterlassungen vorliegen, gilt erst recht für den Beschwerdegegner, der nicht selbst direkt über die Erbringung der fraglichen Unterstützungsleistungen zu entscheiden hatte. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin soll er als zuständiger Stadtrat zwar die angeblich kriminellen Fehlleistungen seiner ihm unterstellten Staatsbediensteten geduldet und gedeckt haben; es ist aber überhaupt nicht ersichtlich, inwieweit ihm allenfalls strafrechtlich massgebliches Verhalten zuzurechnen sein sollte. Ist ein solches demnach nicht glaubhaft gemacht und erscheint es als höchst unwahrscheinlich, dass überhaupt irgendwelche sinnvollen Untersuchungen eines strafbaren Verhaltens stattfinden könnten, verstösst die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung nicht gegen Bundesrecht.
4. 4.1 Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
4.2 Bei diesem Verfahrensausgang wird die unterliegende Beschwerdeführerin an sich kostenpflichtig. Aufgrund der besonderen Umstände des Falles kann jedoch von der Erhebung von Gerichtskosten abgesehen werden (vgl. <ref-law>). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (vgl. <ref-law>).
4.3 Gegen das vorliegende Urteil steht kein ordentliches Rechtsmittel offen, weshalb das Urteil entgegen dem entsprechenden Antrag der Beschwerdeführerin nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen ist. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. Oktober 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Uebersax | CH_BGer_001 | Federation | 142 | 27 | 378 | public_law | nan | ['89ad793f-1ebb-4f9a-bd8c-ed42b77d0b79', '9855ffca-9e12-4832-9d26-6fa9f0c1e78d', '9855ffca-9e12-4832-9d26-6fa9f0c1e78d', '7e8bf0c0-0413-480e-9dae-b22736ec0020', '9855ffca-9e12-4832-9d26-6fa9f0c1e78d', '9855ffca-9e12-4832-9d26-6fa9f0c1e78d', '4b8180f9-8cf2-4e8e-946b-56b1fae4ef73', '9855ffca-9e12-4832-9d26-6fa9f0c1e78d'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
0aec6301-1022-4981-80a3-5ab21598ec89 | 2,012 | fr | Considérant:
que, par arrêt du 12 septembre 2012, le Président de la Chambre civile du Tribunal cantonal du canton du Valais a déclaré irrecevable le recours formé devant lui par la recourante contre une décision, rendue le 29 juin 2012 par le juge du district de Sierre, levant définitivement l'opposition formée par l'intéressée à un commandement de payer notifié à l'instance de l'intimée pour un montant de 1'492 fr. avec intérêts à 5 % dès le 19 novembre 2011;
que l'arrêt attaqué retient que la décision de mainlevée se fondait sur des décisions de taxation définitive, attestées exécutoires et que, dans la mesure où la recourante ne discutait nullement les motifs de la décision de mainlevée, le recours était irrecevable, faute de motivation idoine;
que la décision relève encore qu'à supposer qu'il fût recevable, le recours devait néanmoins être rejeté, les griefs soulevés par l'intéressée relevant du droit de fond et ne pouvant être invoqués en procédure de mainlevée;
que le recours déposé par la recourante devant le Tribunal de céans, traité comme un recours constitutionnel subsidiaire (<ref-law>), ne satisfait pas aux exigences posées par les art. 116, 117 et 106 al. 2 LTF, la recourante ne se prévalant de la violation d'aucun droit constitutionnel et se limitant à répéter ses griefs liés à son assujettissement à la taxe de promotion touristique;
que, faute de motivation conforme aux exigences légales en la matière, le recours est par conséquent irrecevable et doit être traité selon la procédure simplifiée prévue aux art. 117 et 108 al. 1 let. b LTF;
que les frais judiciaires doivent être mis à la charge de la recourante (<ref-law>); | par ces motifs, la Présidente prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 200 fr., doivent être mis à la charge de la recourante.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Président de la Chambre civile du Tribunal cantonal du canton du Valais.
Lausanne, le 24 octobre 2012
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Hohl
La Greffière: de Poret Bortolaso | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
0aec6f53-c221-446c-92f4-53e94b8baf6a | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
Am 30. April 2003 schloss E._ mit seiner Ehefrau A._ einen öffentlich beurkundeten Ehevertrag, mit welchem sie Gütertrennung vereinbarten. Sie verzichteten auf die Vornahme der güterrechtlichen Auseinandersetzung und beschränkten sich auf Angaben zum Vermögensstand der Ehegatten nach dem Güterstandswechsel. Im Fall einer Scheidung oder Trennung sollte die Regelung dahinfallen und die güterrechtliche Auseinandersetzung diesfalls nach den Regeln der Errungenschaftsbeteiligung erfolgen, und zwar für die Dauer der gesamten Ehe.
Als Eigengut der Ehefrau vereinbarten die Parteien: Übergang von je hälftigem Miteigentum der Ehegatten ins Alleineigentum der Ehefrau bezüglich der Grundstücke U._-GBB-qqq (Haus V._), U._-GBB-rrr, -sss, -ttt, -uuu und -vvv (Stockwerkeinheiten) sowie W._-GBB-www, -xxx, -yyy und -zzz (Miteigentumsanteile); drei Konten über Fr. 1'915'181.75, 100'000.-- und 40'476.-- sowie Bargeld von Fr. 220'000.--; verschiedene Beteiligungen/Forderungen (100 % F._, Fr. 1'000'000.--; 50 % G._, Fr. 120'000.--; Darlehen G._, Fr. 2'200'000.--; 50 Inhaberaktien H._ AG, Fr. 50'000.--; Darlehen H._ AG, Fr. 50'000.--; 1⁄2 Darlehen an I._ AG, Fr. 6'000'000.--; 132'000 Aktien J._, Fr. 13'200.--; Darlehen K._, 100'000.--; Rückforderung Eltern E._, Fr. 500'000.--); diverse weitere Wertgegenstände (Hauseinrichtung, Fr. 400'000.--; Mercedes ML 320, Fr. 35'000.--; Mercedes CLK 200, Fr. 35'000.--; Chevrolet Tahoe, Fr. 50'000.--; Schmuck, Fr. 200'000.--).
Als Eigengut des Ehemannes vereinbarten die Parteien: Kapitalanteil E._ Cie, Fr. 850'000.--; Darlehen an E._ Cie, Fr. 4'058'649.--; Aktien I._ AG, Fr. 1'832'184.--; Darlehen an I._ AG, Fr. 6'113'184.--; zwei Konten über Fr. 24'000.-- und 16'234.--.
Ab Oktober 2003 gingen die Unternehmungen der E._-Gruppe in Konkurs. Am 14. Juli 2008 wurde über E._ der Konkurs eröffnet.
Die Bank B._, C._ und D._ sind Darlehensgläubiger von E._. Ihre Forderungen sind rechtskräftig in der 3. Klasse kolloziert. Sie haben sich die paulianischen Anfechtungsansprüche der Konkursmasse gestützt auf <ref-law> abtreten lassen.
B.
Mit Klage vom 24. November 2010 gegen A._ stellten die Abtretungsgläubiger die Begehren, es sei festzustellen, dass die ehevertragliche Zuweisung der vorgenannten Vermögenswerte an die Ehefrau anfechtbare Handlungen im Sinn von <ref-law> darstellten und die betreffenden Vermögenswerte in die Konkursmasse von E._ zurückzuführen seien (Ziff. 1), die Ehefrau habe den Einbezug dieser Vermögenswerte in das Konkursverfahren E._ und die anschliessende Verwertung bis zum Gesamtbetrag von Fr. 1'035'582.45 zzgl. Zins von 5 % ab 14. Juli 2008 zu dulden (Ziff. 2), die Verwertungshandlungen seien einzustellen und die noch nicht verwerteten Aktiven der Ehefrau in natura zu überlassen bzw. der überschüssige Verwertungserlös an sie auszuzahlen, soweit der Verwertungserlös den erwähnten Betrag nebst Zins übersteige (Ziff. 3), die Ehefrau habe den Fehlbetrag der Konkursmasse in bar zu übergeben, soweit der Verwertungserlös den genannten Betrag nicht erreiche (Ziff. 4), und das Konkursamt X._ sei anzuweisen, den Einbezug der erwähnten Vermögenswerte in das Konkursverfahren und deren anschliessende Verwertung zu vollziehen (Ziff. 5); eventualiter habe die Ehefrau der Konkursmasse des E._ den genannten Betrag nebst Zins zu bezahlen (Ziff. 6).
Die Kläger machten geltend, die der Ehefrau übertragenen bzw. zugewiesenen Vermögensbestandteile von nominal Fr. 12'928'857.-- hätten je nach Schätzung einen effektiven Wert von Fr. 7'160'000.-- bis Fr. 14'345'657.70 gehabt, während die dem Ehemann zugewiesenen Vermögensbestandteile von nominal Fr. 12'894'251.-- einen effektiven Wert von Fr. 40'234.-- aufgewiesen hätten. Im Jahr 2002 sei der Entscheid gefallen, die E._-Gruppe aus dem operativen Baugeschäft zurückzuziehen, was im Lauf des Jahres 2003 schrittweise umgesetzt worden sei. Ab dem 1. Oktober 2003 sei über sämtliche Firmen der E._-Gruppe der Konkurs eröffnet worden. Der Niedergang der E._-Gruppe sei beim Abschluss des Ehevertrages vom 30. April 2003 absehbar gewesen und der Vertrag habe offensichtlich darauf abgezielt, das Vermögen von E._ vor dem Zugriff der Gläubiger zu schützen.
A._ verlangte die Abweisung der Klage und machte geltend, ihr Ehemann sei überzeugt gewesen, dass die Situation wieder stabilisiert werden könne, aber er habe sich leider getäuscht. Für die Beendigung der laufenden Aufträge seien kompetente Firmen beauftragt worden und man sei davon ausgegangen, dass mit dem Erlös von Vermögenswerten am Ende sämtliche Forderungen beglichen werden könnten. E._ sei zwar Präsident der E._-Gruppe gewesen; zum Zeitpunkt der Liquidation sei diese aber nicht von ihm geleitet worden. Sie selbst sei nicht in die Geschäftstätigkeit oder Liquidation involviert gewesen. Das enorme persönliche Engagement von E._ zeige aber, dass er keine Absicht gehabt habe, die Konkursmasse durch irgendwelche Handlungen zu schädigen.
Mit Urteilen vom 12. März 2013 bzw. 18. Juni 2014 sprachen das Bezirksgericht Y._ und das Kantonsgericht Luzern die Begehren Ziff. 1-5 zu. Sie kamen zum Schluss, dass der Ehevertrag inhaltlich äusserst ungewöhnlich sei und sich die Unternehmungen der E._-Gruppe bereits bei Abschluss des Vertrages am 30. April 2003 in einer misslichen finanziellen Lage befunden hätten. E._ habe voraussehen können und müssen, dass die vertraglich getroffene Regelung den Gläubigern zum Nachteil gereichen würde. Dies habe auch der Ehefrau, welche ausgebildete Betriebsökonomin HWV sei, erkennbar sein müssen, zumal die wirtschaftliche Schieflage der E._-Gruppe aufgrund von Presseberichten über deren Zerschlagung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses sogar einer breiten Öffentlichkeit bekannt gewesen sei.
C.
Gegen das kantonsgerichtliche Urteil hat A._ am 4. September 2014 eine Beschwerde erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und Abweisung der Klage, eventualiter um Rückweisung der Sache zur Vervollständigung des Beweisverfahrens und zur neuen Entscheidung an das Kantonsgericht, subeventualiter an das Bezirksgericht. Mit Präsidialverfügung vom 23. September 2014 wurde die aufschiebende Wirkung gewährt. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | Erwägungen:
1.
Die Beschwerde in Zivilsachen steht bei paulianischen Anfechtungsklagen mit Fr. 30'000.-- übersteigendem Streitwert grundsätzlich offen (Art. 72 Abs. 2 lit. a und Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Entscheid (<ref-law>).
2.
Die Anfechtungsklage dient der Wiederherstellung des Zustandes, in welchem sich ohne das angefochtene Geschäft das zur Befriedigung der übrigen Gläubiger dienende Vermögen des Schuldners im Zeitpunkt der Konkurseröffnung befunden hätte (<ref-ruling> E. 4.1 S. 617; <ref-ruling> E. 2 S. 267; <ref-ruling> E. 3 S. 250). Gemäss <ref-law> sind Rechtshandlungen anfechtbar, welche der Schuldner innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Konkurseröffnung in der dem anderen Teil erkennbaren Absicht vorgenommen hat, seine Gläubiger zu benachteiligen oder einzelne Gläubiger zum Nachteil anderer zu begünstigen.
Als erstes Tatbestandsmerkmal von <ref-law> muss eine Schädigung der anderen Gläubiger durch Beeinträchtigung der Exekutionsrechte vorliegen, indem ihre Befriedigung im Rahmen der General- oder Spezialexekution oder ihre Stellung im Vollstreckungsverfahren beeinträchtigt wird (BGE <ref-ruling> E. 2 S. 267; <ref-ruling> E. 3 S. 250; <ref-ruling> E. 4.1 S. 283). Als zweites Tatbestandselement ist erforderlich, dass der Schuldner das anfechtbare Rechtsgeschäft in der Absicht geschlossen hat, seine Gläubiger zu schädigen. Dabei genügt es, wenn er sich darüber hat Rechenschaft geben können und müssen und gleichsam in Kauf genommen hat, dass als natürliche Folge seiner Handlung Gläubiger geschädigt werden (<ref-ruling> E. 4.1 S. 456; <ref-ruling> E. 2 S. 267; <ref-ruling> E. 4.2 S. 284). Schliesslich muss im Sinn eines dritten Tatbestandsmerkmals der Gegenpartei die Schädigungsabsicht erkennbar gewesen sein. Dies ist der Fall, wenn diese bei Anwendung der nach den Umständen gebotenen und zumutbaren Sorgfalt und Aufmerksamkeit hätte erkennen können und müssen, dass als Folge der angefochtenen Handlung möglicherweise eine Benachteiligung der anderen Gläubiger eintritt (<ref-ruling> E. 4.2 S. 456; <ref-ruling> E. 2 S. 267).
Dass die Abtretungsgläubiger im Konkurs des E._ ohne die vorliegende Anfechtungsklage zu Schaden kommen würden, ist unbestritten. Ebenso wenig stellt die Beschwerdeführerin in Frage, dass den Gläubigern mit dem Ehevertrag in erheblichem Ausmass Exekutionssubstrat entzogen worden ist und ihre Exekutionsrechte dadurch in objektiver Hinsicht geschmälert worden sind. Sie beschränkt sich auf die beiden subjektiven Tatbestandselemente, indem sie geltend macht, beim Ehevertrag habe es sich um einen ganz normalen Vorgang gehandelt und ihr Ehemann sei als Privatperson nicht in finanziellen Schwierigkeiten gewesen bzw. es sei keine Schieflage voraussehbar gewesen, weshalb der Abschluss des Ehevertrages nicht von einer Schädigungsabsicht getragen gewesen sei und jedenfalls eine solche für sie nicht erkennbar gewesen wäre. Diesen beiden Vorbringen (dazu E. 6 und 7) werden verschiedene Rügen vorangestellt, welche sich allesamt auf die seinerzeitige finanzielle Lage des Ehemannes bzw. der gesamten E._-Gruppe beziehen.
3.
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von <ref-law>, <ref-law>, Art. 9 und 29 BV sowie überspitzten Formalismus, weil das Kantonsgericht die im Berufungsverfahren nachgereichten Unterlagen und die diesbezüglichen Behauptungen als verspätet angesehen hat. Es ging dabei um die neue Behauptung der Beschwerdeführerin, es hätten in den Jahren nach Abschluss des Ehevertrages noch Gewinne verbucht werden können, weshalb die Annahme, die E._ Cie sei zum Zeitpunkt des Abschlusses des angefochtenen Rechtsgeschäfts massiv überschuldet und der Kapitalanteil von E._ per 30. April 2003 wertlos sowie die Darlehensforderung gegenüber der E._ Cie weitgehend uneinbringlich gewesen, als entkräftet gelten könne.
Die finanzielle Lage der E._ Cie im Zeitpunkt des Abschlusses des Ehevertrages war bereits im erstinstanzlichen Verfahren das Hauptthema. Die Beschwerdeführerin wollte das Nachschieben von neuen Tatsachen und Beweismitteln damit begründen, dass die Erstinstanz überraschenderweise und zu Unrecht angenommen habe, dass die E._ Cie bereits im Jahr 2003 und nicht erst im Jahr 2008 in Konkurs gegangen sei. Das Kantonsgericht hielt ihr entgegen, sie zeige nicht auf, an welcher Stelle das Bezirksgericht von einer solchen Annahme ausgegangen wäre.
Beschwerdeweise wirft die Beschwerdeführerin dem Kantonsgericht vor, es habe in diesem Zusammenhang in ihrer Berufungsschrift den Verweis in Rz. 38 auf Rz. 99 übersehen, wo sie das betreffende Vorbringen aufgezeigt habe. In Rz. 99 hatte sie sich auf S. 26 des erstinstanzlichen Urteils bezogen, wo von den ab dem 1. Oktober 2003 eröffneten Konkursen über verschiedene Unternehmungen der E._-Gruppe die Rede ist. Daraus ergibt sich nicht im Ansatz, dass das Bezirksgericht fälschlicherweise davon ausgegangen wäre, auch die E._ Cie sei bereits zum damaligen Zeitpunkt in Konkurs gefallen. Mithin waren im kantonsgerichtlichen Verfahren, wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, keine Entschuldigungsgründe für das neue Vorbringen von Behauptungen und Beweismitteln gegeben, weshalb die vor Bundesgericht vorgebrachten Rügen allesamt an der Sache vorbeigehen.
4.
Die Beschwerdeführerin rügt weiter eine Verletzung von <ref-law> und <ref-law>, indem die kantonalen Gerichte übertriebene Anforderungen an die Substanziierungslast gestellt und die Anhörung des bereits erstinstanzlich beantragten Zeugen L._ verweigert hätten im Zusammenhang mit den Vorbringen, die E._ Cie sei in den Jahren 2002 und 2003 nicht in existenziellen Nöten gewesen und man sei im April 2003 immer noch davon ausgegangen, mit dem Erlös aus den Vermögenswerten am Ende sämtliche Forderungen begleichen zu können.
L._ war der ehemalige Finanzchef der E._-Gruppe. Die Beschwerdeführerin hatte ihn zu "sämtlichen sich stellenden Fragen im Zusammenhang mit den zur E._-Gruppe gehörenden Gesellschaften" als Zeugen angerufen. Das Bezirksgericht hielt dies für zu unbestimmt, weil in der Klageantwort und in der Duplik nicht ausgeführt worden sei, inwiefern er Wahrnehmungen zu welchen Beweisthemen gemacht haben soll. Das Kantonsgericht schützte die Ablehnung dieses Beweisantrages und wies darauf hin, dass die ZPO/LU, nach welcher sich der erstinstanzliche Prozess noch gerichtet habe, strenge Substanziierungs- bzw. für die Beklagte strenge Bestreitungsanforderungen gekannt habe; die Beschwerdeführerin trage im Wesentlichen bloss ihre bereits erstinstanzlich dargestellte abweichende Meinung vor, ohne substanziiert darzulegen, inwiefern sie vor erster Instanz bezüglich des Zeugen L._ ausreichend spezifizierte Behauptungen aufgestellt hätte.
Sodann hielt das Kantonsgericht die Einvernahme des Zeugen für ohnehin entbehrlich, indem es davon ausging, dass die schlechte Vermögenslage der E._ Cie bereits mit den Bilanzen per 31. Dezember 2002 und per 31. Dezember 2003, welche erstinstanzlich vorgelegen hätten, nachgewiesen sei, zumal die massive Überschuldung der Firma nicht substanziiert bestritten worden sei.
Diese zweite Begründung des Kantonsgerichtes stellt eine antizipierte Beweiswürdigung dar. In deren Rahmen kann der Richter Beweismassnahmen ablehnen, wenn er aufgrund bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und zur Auffassung gelangen durfte, dass weitere Beweisvorkehren an der Sachlage bzw. an der Würdigung der bereits abgenommenen Beweise voraussichtlich nichts mehr ändern würden (<ref-ruling> E. 2.1 S. 429; <ref-ruling> E. 5.3 S. 148). Die antizipierte Beweiswürdigung ist ein Teil der Beweiswürdigung, die vom Bundesgericht nur auf Willkür hin überprüft werden kann (<ref-ruling> E. 4.3.2 S. 376), was entsprechend substanziierte Willkürrügen voraussetzt. Solche erhebt die Beschwerdeführerin nicht. Mangels entsprechender Rügen ist somit für das bundesgerichtliche Verfahren die willkürfreie Sachverhaltsfeststellung verbindlich (<ref-law>), dass nicht nur die E._-Gruppe als solche in finanzieller Schieflage, sondern insbesondere auch die E._ Cie im Zeitpunkt des Ehevertrages überschuldet und der im Vertrag dem Ehemann zugewiesene Kapitalanteil wertlos sowie die ihm zugewiesene Darlehensforderung gegenüber der Firma weitgehend uneinbringlich war.
Soweit sich eine antizipierte Beweiswürdigung als willkürfrei erweist, liegt in ihr keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (<ref-ruling> E. 2.6 S. 24; <ref-ruling> E. 3 S. 157; zuletzt Urteile 5A_795/2012 vom 21. Februar 2013 E. 3; 5A_877/2013 vom 10. Februar 2014 E. 4.1.3). Sodann wird die in <ref-law> geregelte Beweislastverteilung gegenstandslos, wenn die Vorinstanz aufgrund eines Beweisverfahrens zum Ergebnis gelangt, eine bestimmte Tatsache sei bewiesen oder widerlegt (<ref-ruling> E. 5.4 S. 602; <ref-ruling> E. 2.1 S. 649; <ref-ruling> E. 3.4 S. 634; zuletzt Urteile 5A_79/2013 vom 17. April 2013 E. 4.3; 5A_666/2012 vom 3. Juli 2013 E. 4.2.1). Die betreffenden Rügen der Verletzung von <ref-law> und <ref-law> stossen deshalb ins Leere.
5.
Die Beschwerdeführerin behauptet weiter eine Verletzung von <ref-law>/LU bzw. von <ref-law>/CH sowie des rechtlichen Gehörs, allenfalls eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung, alles durch unsachgemässe Interpretation der Bilanzen der E._ Cie. Sie ist der Ansicht, richtigerweise hätten auch die jedes Jahr erfolgten Erträge bzw. Gewinne berücksichtigt werden müssen. Sodann hätte ein Sachverständiger zur Interpretation der Bilanzen beigezogen werden müssen, wobei es sich dabei nur vordergründig um einen neuen Antrag im Sinn von <ref-law> gehandelt habe, denn das Bezirksgericht hätte mangels eigener Fachkenntnisse von sich aus ein Sachverständigengutachten einholen sollen. Ein solches Gutachten bzw. eine fachkundige Interpretation der Bilanzen hätte ergeben, dass die E._ Cie regelmässige Erträge und Gewinne gehabt habe, weshalb das Gericht dann nicht zur Ansicht gelangt wäre, dass der Kapitalanteil wertlos und das Darlehen weitgehend uneinbringlich gewesen sei.
Die Beschwerdeführerin hatte erstinstanzlich keinen Antrag auf ein Sachverständigengutachten zu den bereits erstinstanzlich eingereichten Bilanzen gestellt; entsprechend war er oberinstanzlich verspätet und das Kantonsgericht hat weder Art. 183 i.V.m. 317 ZPO noch das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt.
Sodann liegt nicht ansatzweise eine willkürliche Würdigung der erstinstanzlich eingereichten Bilanzen vor. Die kantonalen Gerichte haben eine Überschuldung der E._ Cie von Fr. 2'547'273.-- per Ende 2002 bzw. von Fr. 2'153'938.80 per Ende 2003 festgestellt, was ohne weiteres aus den Bilanzen ersichtlich ist. Wenn die Beschwerdeführerin geltend macht, es seien regelmässig Erträge und Gewinne verbucht worden, so ist aus den Erfolgsrechnungen für die Jahre 2002 und 2003 ersichtlich, dass der Aufwand den Ertrag um ein Vielfaches überstieg und in beiden Jahren ein Millionenverlust entstanden wäre, der sich einzig durch die Buchung "betriebsfremder Ertrag" von Fr. 1'457'322.85 im Jahr 2002 und von Fr. 1'850'671.15 im Jahr 2003 in einen kleineren Gewinn verwandelt hat. Um was für einen betriebsfremden Ertrag es sich jeweils handelte, bleibt unbekannt. Klar ist einzig, dass es sich nicht um einen von der E._ Cie selbst erwirtschafteten Ertrag handelte, weshalb die Kernbehauptung der Beschwerdeführerin, es hätten keine Anzeichen dafür bestanden, dass die Situation der E._ Cie nicht gut gewesen wäre, in diametralem Gegensatz zu dem steht, was aus Bilanz und Erfolgsrechnung ersichtlich ist. Weder liegt eine willkürliche Würdigung dieser Dokumente vor noch ist die daraus gezogene Schlussfolgerung willkürlich, dass der Kapitalanteil von E._ wertlos sowie die Darlehensforderung gegenüber der Firma weitgehend uneinbringlich war.
6.
Hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals der Schädigungsabsicht rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, eine falsche Rechtsanwendung von <ref-law> und eine Verkennung des "aktienrechtlichen Trennungsprinzips von <ref-law>" sowie eine willkürliche Sachverhaltsermittlung im Zusammenhang mit den Erwägungen, der Inhalt des Ehevertrages sei ungewöhnlich gewesen und E._ habe sich im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in einer misslichen Vermögenslage befunden, weshalb er im betreffenden Kontext eine Schädigungsabsicht gehabt habe.
Soweit in Bezug auf die Behauptung, der Ehemann habe sich am 30. April 2003 überhaupt nicht in einer misslichen Vermögenslage befunden, auf die kantonalen Eingaben verwiesen wird, ist dies ungenügend; gemäss <ref-law> muss die Begründung in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein (<ref-ruling> E. 1d S. 201; <ref-ruling> E. 3.2 S. 399; zuletzt Urteil 5A_695/2013 vom 15. Juli 2014 E. 1.3). Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, die kantonalen Instanzen hätten zu Unrecht von der finanziellen Lage der Gesellschaften, namentlich der I._ AG - welche nach den kantonalen Sachverhaltsfeststellungen per Ende 2002 einen Bilanzverlust von Fr. 9'268'391.08 und ein negatives Eigenkapital von Fr. 4'268'391.08 sowie per Ende 2003 einen Bilanzverlust von Fr. 12'921'012.50 und ein negatives Eigenkapital von Fr. 7'921'012.50 aufwies - auf die persönliche finanzielle Lage von E._ geschlossen und damit die rechtliche Eigenständigkeit der Aktiengesellschaft übersehen bzw. <ref-law> falsch angewandt, gehen ihre Vorbringen an der Sache vorbei. Massgeblich ist, dass die gemäss Ehevertrag dem Ehemann zugewiesenen Vermögenswerte im Wesentlichen aus den wertlosen Anteilen an der überschuldeten E._ Cie sowie den Aktien der hoch überschuldeten I._ AG sowie aus Darlehensforderungen gegenüber diesen beiden Firmen bestanden; mit Ausnahme von zwei Bankkonten über total rund Fr. 40'000.-- hatte sich E._ mithin sämtlicher erlösträchtiger Wertgegenstände durch Übertragung bzw. Zuweisung an seine Ehefrau entledigt; dies betrifft insbesondere die Liegenschaften, Autos und das Bargeld sowie die Beteiligungen, welche gemäss der kantonalen Beweiswürdigung teils deutlich höhere tatsächliche Werte als die im Ehevertrag deklarierten aufwiesen (Aktien J._ AG, zwischen Fr. 907'500.-- und Fr. 2'800'000.-- statt deklarierte Fr. 13'200.--; Beteiligung F._, Fr. 1'500'000.-- statt deklarierte Fr. 1'000'000.--; Beteiligung G._, Fr. 800'000.-- statt deklarierte Fr. 120'000.--). Im Übrigen haben die kantonalen Instanzen festgestellt, dass sich E._ für die Schulden der I._ AG mittels einer Solidarbürgschaft gegenüber der Bank B._ persönlich verpflichtet hatte. Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin ist dieser Umstand relevant, umso mehr als der Solidarbürge nicht nur subsidiär haftet (<ref-law>). Den Ehemann traf mithin aus Gesellschaftsrecht eine solidarische persönliche Haftung für die überschuldete E._ Cie (<ref-law>) sowie kraft Solidarbürgschaft eine persönliche Haftung für die Verpflichtungen der ebenfalls überschuldeten I._ AG gegenüber der Bank B._. Die missliche persönliche finanzielle Lage des Ehemannes war somit offensichtlich. Unbehelflich ist schliesslich der Verweis auf das eheliche Gesamtvermögen, wurden doch alle werthaltigen Vermögenspositionen mit dem Ehevertrag der Beschwerdeführerin zugewiesen, worin gerade das gläubigerschädigende Verhalten liegt.
In Bezug auf die Ungewöhnlichkeit des Ehevertrages macht die Beschwerdeführerin geltend, sie habe bereits im kantonalen Verfahren darauf hingewiesen, dass Eheverträge mit Gütertrennung gerade bei Ehepaaren, bei welchen der eine Ehegatte Unternehmer sei, verbreitet seien; nicht ungewöhnlich sei sodann die Tatsache, dass im Fall einer Scheidung etwas anderes geltend sollte.
Angesichts des Inhaltes und der Umstände des Ehevertrages springt die Absicht der Gläubigerbenachteiligung geradezu in die Augen. Es geht um ein seit 1989 verheiratetes Ehepaar; normalerweise wird die Gütertrennung bei Eheschluss oder im Zusammenhang mit der Gründung eines Geschäftes vereinbart. Sodann wurde die Gütertrennung (bis auf die Übertragung sämtlicher Grundstücke auf die Ehefrau zu Alleineigentum) gar nicht vollzogen, sondern es wurden einfach den beiden Ehegatten auf dem Papier Vermögenspositionen zugewiesen. Weiter wurden alle werthaltigen Vermögensgegenstände dem angeblichen Eigengut der Ehefrau zugeschlagen, und dies teilweise deutlich unter den effektiven Marktwerten, während als Eigengut des Ehemannes in erster Linie wertlose Beteiligungen und weitgehend uneinbringliche Forderungen im Nominalwert aufgeführt sind. In einem Umkehrverhältnis zu üblichen Regelungen steht sodann die Klausel, wonach im Fall der Scheidung oder Trennung wiederum der ordentliche Güterstand der Errungenschaft gelten soll, und zwar rückwirkend auf die ganze Ehedauer. Das Motiv für eine Gütertrennung besteht oft darin, die Unternehmung bei einer Scheidung aus der güterrechtlichen Teilung herauszuhalten. Dass vorliegend gerade das Gegenteil vereinbart worden ist, indem die Gütertrennung nur ausserhalb der Scheidung, mithin bei Fehlen von Gründen für eine Auflösung des Güterstandes, gelten soll - soweit dies zivilrechtlich überhaupt möglich wäre, was vorliegend offen bleiben kann -, macht Sinn einzig im Blick auf eine bewusste "Rettung" der vorhandenen Vermögenswerte vor dem Zugriff der Gläubiger des in Bedrängnis geratenen Ehemannes.
Nichts daran ändern kann das Vorbringen der Beschwerdeführerin, man habe schon seit 1999 über einen Ehevertrag gesprochen, was die kantonalen Gerichte in willkürlicher Weise übergangen hätten. Massgeblich für die Schädigungsabsicht und die Erkennbarkeit ist, dass im Zeitpunkt, als die E._-Gruppe offensichtlich überschuldet und auch der Ehemann persönlich in einer misslichen Situation war, ein Ehevertrag mit einem Inhalt abgeschlossen wurde, dessen einziger Sinn darin gelegen haben kann, alle verwertbaren Vermögensgegenstände als der Beschwerdeführerin gehörend zu deklarieren. Ebenso wenig ändert in Bezug auf die Schädigungsabsicht die Behauptung etwas, E._ habe sich für die E._-Gruppe enorm persönlich engagiert und auch immer wieder eigenes Geld eingeschossen. Wie es sich damit verhält, ist in Bezug auf den Zweck, welcher dem Ehevertrag zugrunde lag, irrelevant, behauptet doch nicht einmal die Beschwerdeführerin, der Abschluss des Ehevertrages bzw. dessen Inhalt weise einen Kontext mit den behaupteten persönlichen Bemühungen von E._ auf. Insofern geht auch der Vorwurf, das Kantonsgericht habe die bundesgerichtliche Rechtsprechung im Zusammenhang mit ernsthaften Sanierungsbemühungen nicht beachtet, an der Sache vorbei.
Insgesamt ergibt sich, dass der Ehemann eine Gläubigerschädigung nicht bloss in Kauf genommen, sondern den Ehevertrag geradezu in der alleinigen Absicht geschlossen hat, das vorhandene Vollstreckungssubstrakt bei seiner Ehefrau zu parkieren und damit vor den Gläubigern in Sicherheit zu bringen.
7.
Hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals der Erkennbarkeit rügt die Beschwerdeführerin eine willkürliche Feststellung des Sachverhalts, eine falsche Anwendung von <ref-law>, eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, namentlich im Zusammenhang mit der Begründungspflicht, eine Verletzung von <ref-law> sowie eine Verletzung von <ref-law> durch übertriebene Anforderungen an das Merkmal der Erkennbarkeit.
Was zunächst die Gehörsrügen anbelangt, ist das 30-seitige Urteil des Kantonsgerichts in jeder Hinsicht nachvollziehbar und enthält es auch die wesentlichen Überlegungen im Zusammenhang mit dem Tatbestandsmerkmal der Erkennbarkeit der Schädigungsabsicht; eine Verletzung der Begründungspflicht ist insofern nicht erkennbar (vgl. dazu <ref-ruling> E. 2.2 S. 84; <ref-ruling> E. 2.2 S. 183).
Im Zusammenhang mit den vor Kantonsgericht neu eingereichten Beweismitteln macht die Beschwerdeführerin geltend, das Bezirksgericht habe unerwarteterweise eine Vermutung zugunsten der Erkennbarkeit aufgestellt, weshalb das Kantonsgericht diese zu Unrecht und in Verletzung von <ref-law> nicht zugelassen haben. Indes entspricht es publizierter bundesgerichtlicher Rechtsprechung, welche per 1. Januar 2014 ins Gesetz überführt worden ist (vgl. <ref-law>), dass bei nahe stehenden Personen die Erkennbarkeit der Schädigungsabsicht vermutet wird und diese deshalb eine besondere Erkundigungspflicht trifft (BGE 40 III 293 E. 2 S. 298; <ref-ruling> E. 2 S. 52; zuletzt Urteile 5A_747/2010 vom 23. Februar 2011 E. 4.3; 5A_68/2012 vom 16. Mai 2012 E. 7.3; 5A_604/2012 vom 12. Februar 2013 E. 4.3). Vor dem Hintergrund dieser konstanten bundesgerichtlichen Rechtsprechung kam das entsprechende Vorgehen des Bezirksgerichts nicht überraschend und wäre die Beschwerdeführerin gehalten gewesen, ihre diesbezüglichen Beweismittel bereits erstinstanzlich zu nennen.
Angesichts der konstanten Rechtsprechung, welche nunmehr zum Gesetz geworden ist, kann der Beschwerdeführerin auch insofern nicht gefolgt werden, als sie die Vermutung als solche angreifen möchte.
Soweit sich die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der Erkennbarkeit der Schädigungsabsicht wiederum auf <ref-law> beruft und geltend macht, von der finanziellen Lage der Unternehmungen könne nicht auf die private Situation ihres Ehemannes geschlossen werden, kann auf die Ausführungen in E. 6 verwiesen werden.
In der Sache selbst behauptet die Beschwerdeführerin, sie habe sich ausschliesslich um den Haushalt gekümmert und eine allfällige finanzielle Schieflage ihres Ehemannes unmöglich erkennen können. Das Kantonsgericht habe mit seiner Erwägung, sie hätte sich angesichts des ungewöhnlichen Ehevertrages näher erkundigen müssen und nicht bloss mit einem Betreibungsregisterauszug begnügen dürfen, völlig überrissene und willkürliche Anforderungen gestellt, denn sie hätte diesfalls eine eigentliche "due diligence" der Verträge ihres Ehemannes durchführen müssen.
Die Beschwerdeführerin, welche sich als unbedarfte Hausfrau ausgibt, ist nach den kantonalen Sachverhaltsfeststellungen ausgebildete Betriebsökonomin HWV und mithin in finanziellen Belangen kundig. Ohnehin aber müsste sich sogar eine Hausfrau ohne spezifische ökonomische Ausbildung die Frage stellen, wieso ihr der Ehemann plötzlich grosse Aktienpakete und Darlehensforderungen sowie sämtliche Liegenschaften und den ganzen Wagenpark etc. übermacht, wobei dies alles im Scheidungsfall keine Gültigkeit haben soll. Dazu kommt, dass dieser Ehevertrag, welcher einem jeden vernünftig denkenden Ehegatten merkwürdig vorkommen muss, just zu einem Zeitpunkt geschlossen wurde, als nach den kantonalen Sachverhaltsfeststellungen bereits die Medien über den Niedergang der E._-Gruppe berichteten und mithin der Öffentlichkeit bekannt war, wovon die Beschwerdeführerin als Ehefrau nichts gewusst haben will. Nicht nur hätte bei dieser Ausgangslage der Verdacht, dass eine Gläubigerschädigung im Raum steht, aufkommen müssen und wären somit gemäss der vorstehend zitierten Rechtsprechung nähere Erkundigungen erforderlich gewesen, was für die Bejahung des Tatbestandsmerkmals der Erkennbarkeit allein schon genügen würde, sondern vielmehr ist angesichts der objektiven Umstände davon auszugehen, dass beide Ehegatten mit übereinstimmendem Willen und planmässig die ehelichen Vermögenswerte dem Zugriff der Gläubiger des Ehemannes entziehen wollten.
8.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (<ref-law>). Ausserdem hat sie die Gegenseite für das Schreiben zum Gesuch um aufschiebende Wirkung zu entschädigen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 10'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegner mit Fr. 200.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. Januar 2015
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: von Werdt
Der Gerichtsschreiber: Möckli | CH_BGer_005 | Federation | 69 | 13 | 223 | civil_law | nan | ['0713ecce-22ed-4a99-88e9-af2650d9cfc3', '0ffdc504-02d1-4967-a58e-af011386dc3f', 'ae31efb6-5700-4480-9ec3-9b0613505b93', '0ffdc504-02d1-4967-a58e-af011386dc3f', 'ae31efb6-5700-4480-9ec3-9b0613505b93', '1f3aa872-297a-422b-9d7e-42ea991ab0df', '4b148832-5c75-40cb-8961-7063bf33e5d5', '0ffdc504-02d1-4967-a58e-af011386dc3f', '1f3aa872-297a-422b-9d7e-42ea991ab0df', '4b148832-5c75-40cb-8961-7063bf33e5d5', '0ffdc504-02d1-4967-a58e-af011386dc3f', '38d0e144-c308-484e-97c5-f4b83c6cc061', '4c850f4c-dd43-49cd-8bda-54c7a0cc5680', 'bdb1c9c1-e144-40e0-bcac-a2f19abaefe9', 'f8d14924-d53c-48cf-9db3-23c5e9e872d7', 'd991fde9-c16b-40f2-a5fb-87f09a165a76', 'b08ba608-6e92-4489-9b49-56bd76cd6950', 'b88e32af-3e02-4a3d-8a84-d98186b1f639', 'b1e69a1e-52e4-4f41-a2df-12f608b6c9fa', 'fa7eb3fd-7a3e-4905-8c63-b1f9f190c499', '12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f', 'ccf98694-db2f-48e8-8909-572f98b66369', '56d330ac-b081-406d-980d-ee0a9f803b43', '27882062-3499-46a1-9cde-1d171c800115'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
0aee8133-913a-4ba3-856a-9cdc174a70f0 | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. Der 1943 geborene B._ ist gelernter Metzger und war seit 1984 als selbstständigerwerbender Metzger und nebenerwerblich als Landwirt tätig. Am 22. Mai 1992 erlitt er bei einem Arbeitsunfall eine Schnittverletzung am Ringfinger der linken Hand, weshalb er in der Folge den eigenen Schlachthausbetrieb aufgab. Im Januar 1994 meldete sich B._ bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente an. Mit Verfügung vom 25. September 1997 lehnte die IV-Stelle Luzern den Anspruch auf eine Rente ab. Diese Verfügung hob das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 31. Mai 2000 auf und wies die Sache an die Verwaltung zurück. Mit Verfügung vom 3. April 2001 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren bei einem Invaliditätsgrad von 10 % erneut ab und teilte B._ mit, dass über die Zeit ab 25. September 1997 nach Abschluss der BEFAS-Abklärung entschieden werde. Gestützt auf den BEFAS-Abklärungsbericht vom 2. November 2001 und verschiedene Arztberichte sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Verfügung vom 17. Juli 2003, bestätigt durch den Einspracheentscheid vom 13. April 2004, ab 1. Oktober 2000 eine Viertelsrente zu. Auf Beschwerde hin hob das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 23. März 2005 den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zur polydisziplinären Begutachtung und anschliessenden Neuverfügung an die IV-Stelle zurück. Gestützt auf das Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 28. April 2006 teilte die IV-Stelle B._ mit Vorbescheid vom 29. September 2006 mit, er habe ab 1. Oktober 2000 Anspruch auf eine halbe Rente, ab 1. März 2002 Anspruch auf eine ganze Rente, ab 1. Oktober 2002 Anspruch auf eine halbe Rente und ab 1. Juli 2005 Anspruch auf eine halbe Rente. Mit Verfügung vom 5. März 2007 sprach sie dem Versicherten ab 1. März 2007 eine halbe Rente zu und bestätigte die im Vorbescheid mitgeteilten Rentenansprüche. Am 16. Mai 2007 erfolgte die Verfügung über die rückwirkende Zusprache einer halben Rente ab 1. Oktober 2000, einer ganzen Rente ab 1. März 2002, einer halben Rente ab 1. Oktober 2002 und einer halben Rente ab 1. Juli 2005.
B. Beschwerdeweise liess B._ die Aufhebung der Verfügungen vom 5. März und 16. Mai 2007 sowie die Zusprechung mindestens einer halben Rente für die Zeit zwischen 1. Oktober 1999 und 28. Februar 2002, einer ganzen Rente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % für die Zeit zwischen 1. März und 30. September 2002 und einer unbefristeten ganzen Rente bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % ab 1. Oktober 2002 beantragen. Eventualiter sei die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit sie die Prozentwerte der Arbeitsfähigkeiten für körperlich leichte, angepasste Tätigkeiten und die Zahlen der Valideneinkommen für die Jahre 1999 bis heute entsprechend neu festlege und gestützt darauf die Werte der Invaliditätsgrade neu berechne.
Mit Entscheid vom 11. Juni 2008 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Beschwerden teilweise gut, hob die Verfügungen vom 5. März und 16. Mai 2007 auf und verpflichtete die IV-Stelle, B._ ab 1. Oktober 2000 eine halbe IV-Rente, ab 1. März 2002 eine ganze IV-Rente, ab 1. Oktober 2002 wiederum eine halbe IV- Rente und ab 1. Juli 2005 eine ganze IV-Rente auszurichten.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des kantonalen Entscheids und die Bestätigung ihrer Verfügungen vom 5. März und 16. Mai 2007. Eventuell sei dem Versicherten ab 1. Oktober 2000 eine Viertelsrente, ab 1. März 2002 eine ganze Rente, ab 1. Oktober 2002 eine Viertelsrente und ab 1. Juli 2005 eine Dreiviertelsrente auszurichten.
B._ verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt für Sozialversicherungen beantragt Gutheissung der Beschwerde und schliesst sich den Begehren der IV-Stelle an. | Erwägungen:
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law>) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>). Mit Blick auf diese Kognitionsregelung ist auf Grund der Vorbringen in der Beschwerde ans Bundesgericht zu prüfen, ob der angefochtene kantonale Gerichtsentscheid in der Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen (u.a.) Bundesrecht, Völkerrecht oder kantonale verfassungsmässige Rechte verletzt (Art. 95 lit. a-c BGG), einschliesslich einer allfälligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 97 Abs. 1, <ref-law>). Hingegen hat unter der Herrschaft des BGG eine freie Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheids in tatsächlicher Hinsicht zu unterbleiben, ausser wenn sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung richtet (<ref-law>).
2. 2.1 Die im Streite liegenden Verfügungen datieren vom 5. März und 16. Mai 2007, weshalb die am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Änderungen des IVG vom 6. Oktober 2006 und der IVV vom 28. September 2007 (5. IV-Revision) nicht anwendbar sind (<ref-ruling> E. 1 S. 108 f., 133 E. 1 S. 136 und 242 E. 2.1 S. 243 f., je mit Hinweisen).
2.2 Streitig und zu prüfen ist der Rentenanspruch ab 1. Oktober 2000. Damit ist teilweise ein Sachverhalt zu beurteilen, der sich vor dem Inkrafttreten des ATSG und der ATSV am 1. Januar 2003 sowie der Änderungen des IVG vom 21. März 2003 und der IVV vom 21. Mai 2003 (4. IV-Revision) am 1. Januar 2004 verwirklicht hat. Daher und auf Grund dessen, dass der Rechtsstreit eine Dauerleistung betrifft, über welche noch nicht rechtskräftig verfügt wurde, ist entsprechend den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln für die Zeit bis 31. Dezember 2002 sowie bis 31. Dezember 2003 auf die damals geltenden Bestimmungen und ab diesen Zeitpunkten auf die neuen Normen des ATSG bzw. der 4. IV-Revision und deren Ausführungsverordnungen abzustellen (<ref-ruling> ff.). Diese übergangsrechtliche Lage zeitigt indessen - wie das kantonale Gericht zutreffend dargelegt hat - keine materiellrechtlichen Folgen, da das ATSG hinsichtlich des Begriffs und der Bemessung der Invalidität keine substantiellen Änderungen gegenüber der bis Ende 2002 gültig gewesenen Rechtslage gebracht hat; gleiches gilt für die 4. IV-Revision (<ref-ruling>; Urteil 8C_814/2007 und 8C_580/2008 vom 25. September 2008, E. 4.3).
2.3 Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grundsätze über die Arbeitsunfähigkeit (<ref-law>), die Erwerbsunfähigkeit (<ref-law>), die Invalidität (<ref-law>; <ref-law>), den Anspruch auf eine Invalidenrente (<ref-law> in der bis Ende 2003 gültig gewesenen und in der seit 1. Januar 2004 geltenden Fassung), die Invaliditätsbemessung bei Erwerbstätigen nach der Einkommensvergleichsmethode (bis Ende 2002: <ref-law>; während des Jahres 2003: <ref-law>; seit 1. Januar 2004: <ref-law> in Verbindung mit <ref-law>; <ref-ruling> E. 3.4 S. 348, 128 V 29 E. 1 S. 30) und das auf rückwirkend abgestufte Renten anwendbare Revisionsrecht (bis 31. Dezember 2002: <ref-law>; ab 1. Januar 2003: <ref-law>) zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die Ausführungen über die Aufgabe des Arztes oder der Ärztin im Rahmen der Invaliditätsbemessung (<ref-ruling> E. 4 S. 261) sowie über den Beweiswert und die Beweiswürdigung medizinischer Berichte und Gutachten (<ref-ruling> E. 3a S. 352). Darauf wird verwiesen.
3. Was zunächst die gesundheitliche Beeinträchtigung und die daraus resultierende Arbeitsunfähigkeit anbelangt, hat das kantonale Gericht im Wesentlichen gestützt auf den BEFAS-Bericht vom 2. November 2001 und das MEDAS-Gutachten vom 28. April 2006 festgestellt, dass der Beschwerdegegner unter Berücksichtigung der Schnittverletzung an der linken Hand, eines chronischen thorakolumbovertebralen Schmerzsyndroms sowie einer chronisch obstruktiven Lungenerkrankung für körperlich schwere Arbeiten wie die gelernte Tätigkeit als Metzger nicht mehr arbeitsfähig ist, dass hingegen in einer leidensangepassten, körperlich leichten Arbeit wie beispielsweise die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Hilfskoch folgende Restarbeitsfähigkeiten bestehen: 75 % vom 1. Oktober 1999 bis 30. November 2001, 0 % vom 1. Dezember 2001 bis 30. Juni 2002, 75 % vom 1. Juli 2002 bis 31. März 2002 und 50 % ab 1. April 2005. Den Beginn des Wartejahres für den Rentenanspruch hat die Vorinstanz auf 1. Oktober 1999 festgelegt. Diese Sachverhaltsfeststellungen werden in der Beschwerde nicht bestritten und sind nach Gesagtem für das Bundesgericht verbindlich.
4. Streitig und zu prüfen ist der Rentenanspruch ab 1. Oktober 2000, dabei namentlich das durch die Vorinstanz dem Einkommensvergleich zu Grunde gelegte Valideneinkommen.
Auf der nichtmedizinischen beruflich-erwerblichen Stufe der Invaliditätsbemessung charakterisieren sich als Rechtsfragen die gesetzlichen und rechtsprechungsgemässen Regeln über die Durchführung des Einkommensvergleichs (<ref-ruling> E. 3.4 S. 348 f., 128 V 29 E. 1 S. 30 f., 104 V 135 E. 2a und b S. 136 f.), einschliesslich derjenigen über die Anwendung der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung/LSE (<ref-ruling> E. 4.2.1 S. 475 f., 126 V 75 E. 3b/bb S. 76 f., 124 V 321 E. 3b/aa S. 322 f.) und der Dokumentation von Arbeitsplätzen/DAP (<ref-ruling>). In dieser Sicht stellt sich die Feststellung der beiden hypothetischen Vergleichseinkommen als Tatfrage dar, soweit sie auf konkreter Beweiswürdigung beruht, hingegen als Rechtsfrage, soweit sich der Entscheid nach der allgemeinen Lebenserfahrung richtet. Letztes betrifft etwa die Frage, ob Tabellenlöhne anwendbar sind, welches die massgebliche Tabelle ist und ob ein (behinderungsbedingt oder anderweitig begründeter) Leidensabzug vorzunehmen sei. Demgegenüber beschlägt der Umgang mit den Zahlen in der massgeblichen LSE-Tabelle und in den Arbeitsplatznachweisen der DAP Tatfragen (<ref-ruling> E. 3.3 S. 399).
5. 5.1 In erwerblicher Hinsicht ging das kantonale Gericht davon aus, der Beschwerdegegner wäre ohne die aus dem im Mai 1992 erlittenen Unfall resultierende gesundheitliche Beeinträchtigung weiterhin als selbstständiger Metzger tätig gewesen. Als Valideneinkommen zog es das gemäss dem Zusammenruf der IK-Auszüge in den Jahren 1990 und 1991 erzielte Einkommen von Fr. 52'300.- bei und rechnete dieses gemäss Nominallohnentwicklung per 2000 auf Fr. 59'956.-, per 2002 auf Fr. 62'155.70 und per 2005 auf Fr. 64'299.- hoch. Das Invalideneinkommen ermittelte die Vorinstanz gestützt auf die Tabellenlöhne gemäss Lohnstrukturerhebung (LSE) des Bundesamtes für Statistik anhand des Wertes für die mit einfachen und repetitiven Aufgaben (Anforderungsniveau 4) beschäftigten Männer im Gastgewerbe, unter Umrechnung auf die durchschnittlichen Wochenstunden im Sektor Gastgewerbe und unter Berücksichtigung der Nominallohnentwicklung. Das kantonale Gericht setzte das Invalideneinkommen entsprechend der zumutbaren Restarbeitsfähigkeit (nach Berücksichtigung der mindestens dreimonatigen anspruchsbeeinflussenden Verschlechterung des Gesundheitszustandes gemäss <ref-law>) von 75 % zwischen 1. Oktober 2000 und 30. Februar 2002 und unter Vornahme eines leidensbedingten Abzuges von 15 % für das Jahr 2000 auf Fr. 25'592.35, entsprechend der vollständigen Arbeitsunfähigkeit zwischen 1. März 2002 und 30. September 2002 auf Fr. 0.-, entsprechend der 75%igen Arbeitsfähigkeit ab 1. Oktober 2002 auf Fr. 26'899.80 und entsprechend der aus einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes ab 1. Juli 2005 resultierenden Restarbeitsfähigkeit von 50 % auf Fr. 19'090.70 fest. Aus der Gegenüberstellung von Validen- und Invalideneinkommen ermittelte die Vorinstanz für die Zeit ab 1. Oktober 2000 bis 30. Februar 2002 einen Invaliditätsgrad von 57 %, ab 1. März 2002 bis 30. September 2002 von 100 %, ab 1. Oktober 2002 bis 30. Juni 2005 wiederum von 57 % und ab 1. Juli 2005 von 70 %, was einen Anspruch auf eine halbe Rente ab 1. Oktober 2000, auf eine ganze Rente ab 1. März 2002, wiederum auf eine halbe Rente ab 1. Oktober 2002 und auf eine ganze Rente ab 1. Juli 2005 ergab.
5.2 Die Ermittlung des Invalideneinkommens anhand der LSE ist unbestritten und im Rahmen der bundesgerichtlichen Überprüfungsbefugnis nicht zu beanstanden.
6. 6.1 Bezüglich Ermittlung des Valideneinkommens macht die IV-Stelle im Wesentlichen geltend, die vor Eintritt des Gesundheitsschadens erzielten Einkommen lägen mehr als 15 Jahre zurück und in den 90-er Jahren habe ein auch die Metzgereigeschäfte betreffender grosser Strukturwandel stattgefunden, weshalb es nicht realistisch sei, die Berechnung des heute erzielbaren Einkommens aufgrund des IK-Zusammenzugs zu erstellen. Sie ermittelte das Valideneinkommen anhand der Gewerbe-Statistik des Schweizerischen Gewerbeverbandes, Branche Metzger, Selbstständigerwerbende, und setzte es für das Jahr 2000 auf Fr. 53'600.-, für das Jahr 2002 auf Fr. 58'300.- und für das Jahr 2004 auf Fr. 41'300.- fest, was aus der Gegenüberstellung mit dem Invalideneinkommen Anspruch auf eine halbe Rente ab 1. Oktober 2000, auf eine ganze Rente ab 1. März 2002, auf eine halbe Rente ab 1. Oktober 2002 und auf eine halbe Rente ab 1. Juli 2005 ergibt. Für den Fall, dass das Valideneinkommen anhand der abgerechneten Einkommen gemäss IK-Zusammenzug festgelegt werde, macht die IV-Stelle geltend, aufgrund der sehr unterschiedlichen Einkommen rechtfertige es sich, das Durchschnittseinkommen der Jahre 1986 bis 1991 von Fr. 40'285.- beizuziehen und zu indexieren. Dies ergebe für das Jahr 2000 ein hypothetisches Valideneinkommen von Fr. 46'182.-, für 2002 von Fr. 47'876.- und für 2005 von Fr. 49'527.- sowie - in Gegenüberstellung mit dem Invalideneinkommen - Anspruch auf eine Viertelsrente ab 1. Oktober 2000, auf eine ganze Rente ab 1. März 2002, auf eine Viertelsrente ab 1. Oktober 2002 und auf eine Dreiviertelsrente ab 1. Juli 2005.
6.2 Für die Ermittlung des Einkommens, welches die versicherte Person ohne Invalidität erzielen könnte (Valideneinkommen), ist entscheidend, was sie im massgebenden Zeitpunkt auf Grund ihrer beruflichen Fähigkeiten und persönlichen Umstände nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunde tatsächlich verdient hätte. Die Einkommensermittlung hat so konkret wie möglich zu erfolgen. Da nach empirischer Feststellung in der Regel die bisherige Tätigkeit im Gesundheitsfall weitergeführt worden wäre, ist Anknüpfungspunkt für die Bestimmung des Valideneinkommens grundsätzlich der letzte vor Eintritt der Gesundheitsschädigung erzielte, nötigenfalls der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung angepasste Verdienst (<ref-ruling> E. 4.1 S. 325, 129 V 222 Erw. 4.3.1 S. 224 mit Hinweisen). Angesichts der in <ref-law> vorgeschriebenen Parallelisierung der IV-rechtlich massgebenden hypothetischen Vergleichseinkommen mit den AHV-rechtlich beitragspflichtigen Einkommen kann das Valideneinkommen von Selbstständigerwerbenden grundsätzlich auf Grund der IK-Einträge bestimmt werden (Urteile I 84/06 vom 10. Mai 2006, E. 4.1 und I 297/02 vom 28. April 2003 E. 3.2.4). Weist das bis Eintritt der Invalidität erzielte Einkommen starke und verhältnismässig kurzfristig in Erscheinung getretene Schwankungen auf, ist dabei auf den während einer längeren Zeitspanne erzielten Durchschnittsverdienst abzustellen (ZAK 1985 S. 464 E. 2c, I 370/84; vgl. auch AHI 1999 S. 237 E. 3b, I 377/98, mit Hinweisen; Urteil I 316/04 vom 23. Dezember 2004 E. 5.1.1).
6.3 Der Beschwerdegegner ist gelernter Metzger und war ab 1984 bis zu seinem Unfall im Jahre 1992 als Selbstständigerwerbender auf seinem erlernten Beruf tätig. Nach Gesagtem ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das dem Einkommensvergleich zu Grunde zu legende Valideneinkommen anhand der IK-Einträge und unter Berücksichtigung der Nominallohnentwicklung ermittelt hat. Diese Einkommensermittlung ist konkreter als das Abstellen auf Durchschnittsangaben der Gewerbe-Statistik, welche auch bei Einschränkung auf eine Umsatzgrösse von Fr. 200'000.- bis Fr. 500'000.- unterschiedlichste Metzgereibetriebe umfasst. Wenn die IV-Stelle geltend macht, bei der Ermittlung des Valideneinkommens anhand der IK-Einträge sei aufgrund der unterschiedlichen Einkommen der Durchschnittsbetrag der Jahre 1986 bis 1991 von Fr. 40'285.- und nicht der Betrag der Jahre 1990 und 1991 von Fr. 52'300.- als Grundlage zu nehmen, verkennt sie, dass es sich bei den Angaben der Jahre 1986 bis 1991 nicht um starke und verhältnismässig kurzfristig in Erscheinung getretene Schwankungen handelt, die gemäss Rechtsprechung das Abstellen auf den während einer längeren Zeitspanne erzielten Durchschnittsverdienst rechtfertigen. Vielmehr liegt eine Steigerung des Einkommens von Fr. 23'000.- im Jahr 1986 auf Fr. 38'000.- in den Jahren 1987 bis 1989 und auf Fr. 52'300.- in den Jahren 1990 und 1991 vor, welche mit dem Aufbau eines Geschäfts verbunden ist, sind doch in den ersten Jahren grössere Abschreibungen vorzunehmen und der Kundenstamm aufzubauen. Unter Berücksichtigung dieser Umstände ist nicht zu beanstanden, dass das kantonale Gericht auf das Einkommen der Jahre 1990 und 1991 von Fr. 52'300.- abgestellt und dieses entsprechend der Nominallohnentwicklung auf Fr. 59'956.- für das Jahr 2000, auf Fr. 62'155.70 für das Jahr 2002 und auf Fr. 64'299.- für das Jahr 2005 hochgerechnet hat. Vergleichsweise kann auf die statistischen Lohnangaben für angestellte, gelernte Metzger verwiesen werden, welche unter Berücksichtigung der betriebsüblichen Wochenarbeitszeit im Jahr 2000 Fr. 65'729.-, im Jahr 2002 Fr. 67'288.- und im Jahr 2004 Fr. 65'953.- betragen haben (LSE 2000, 2002 und 2004, TA 1, Herstellung von Nahrungsmitteln und Getränken, Männer im Anforderungsniveau 3 [Berufs- und Fachkenntnisse vorausgesetzt]). Der IV-Stelle ist insoweit zuzustimmen, als bei Selbstständigerwerbenden nicht mit den Lohnangaben für Angestellte gerechnet werden kann. Wenn aber die Einkommen von Selbstständigerwerbenden derart unter denjenigen von Angestellten liegen würden und insbesondere bei einem Einkommenseinbruch von Fr. 58'300.- im Jahr 2002 auf Fr. 41'300.- im Jahr 2004, wie er der Verfügung zu Grunde liegt, kann nicht mehr mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, der Versicherte würde sein Geschäft trotz allem weiterführen.
6.4 Zusammenfassend hat es bei dem von der Vorinstanz als massgebend erachteten Valideneinkommen und dem aus der Gegenüberstellung mit den unbestrittenen Invalideneinkommen resultierenden Anspruch auf eine halbe Rente ab 1. Oktober 2000, auf eine ganze Rente ab 1. März 2002, auf eine halbe Rente ab 1. Oktober 2002 und auf eine ganze Rente ab 1. Juli 2005 zu bleiben.
7. Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten von der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse Luzern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 10. Februar 2009
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Ursprung Kopp Käch | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['e544a21f-62ee-4261-aed5-19c65e0ca692', 'b2c076be-ebed-4a99-be36-86017bc689db', '13e71396-cc1e-42ff-bad5-5a514c116618', '13e71396-cc1e-42ff-bad5-5a514c116618', '6d188d46-1a3f-4a8d-a210-0817211af5d7', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', '13e71396-cc1e-42ff-bad5-5a514c116618', 'b68bdd7c-978f-4c39-8e1f-aac57a08173d', 'b68bdd7c-978f-4c39-8e1f-aac57a08173d', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'd99f1d16-1739-4825-9e3e-9e385e3648f6'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
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Faits:
A. Le 12 décembre 1994, la Cour d'assises du canton de Genève a condamné X._, pour le viol de deux femmes, à huit ans de réclusion et à son expulsion à vie du territoire suisse. Le 17 mars 1995, la Cour de cassation genevoise a rejeté le recours de X._.
A. Le 12 décembre 1994, la Cour d'assises du canton de Genève a condamné X._, pour le viol de deux femmes, à huit ans de réclusion et à son expulsion à vie du territoire suisse. Le 17 mars 1995, la Cour de cassation genevoise a rejeté le recours de X._.
B. Par arrêt du 3 novembre 1998, la Cour d'assises genevoise a condamné X._, pour tentative de viol avec cruauté et rupture de ban, à cinq ans de réclusion, dont elle a suspendu l'exécution, ordonnant l'internement du condamné en application de l'<ref-law>. Par arrêt du 16 avril 1999, la Cour de cassation genevoise a rejeté le recours de X._. Saisi d'un recours de droit public et d'un pourvoi en nullité de ce dernier, le Tribunal fédéral les a écartés par arrêts 6P.91/1999 et 6S.344/1999 du 13 août 1999. Le 17 janvier 2003, la Cour de cassation genevoise a rejeté la demande de révision de X._ contre l'arrêt de la Cour d'assises du 3 novembre 1998.
En résumé, cette dernière condamnation repose sur les faits suivants: Dans la nuit du 16 au 17 septembre 1997, X._, qui circulait avec son véhicule à Genève, a pris à bord Y._, qui faisait du stop pour rentrer chez elle. Arrivé devant le domicile de celle-ci, il s'est penché pour l'embrasser et a sorti un couteau. Y._ s'est débattue et a finalement réussi à actionner le klaxon avec ses pieds. Un autre véhicule s'étant arrêté, elle est parvenue à s'échapper et a immédiatement alerté la police.
Au cours de la procédure, une expertise psychiatrique a été ordonnée et confiée au Dr Z._, qui a déposé son rapport le 21 janvier 1998. L'expert a conclu à une responsabilité restreinte et à une mise en danger grave de la sécurité publique justifiant un internement.
Le 14 février 2000, X._ a déposé plainte pénale contre l'expert pour faux témoignage. La plainte a été classée par le Ministère public, ce qu'a confirmé la Chambre d'accusation genevoise le 4 mai 2000. Le 14 mai 2002, le Ministère public a refusé de rouvrir la procédure, faute d'éléments nouveaux. Cette décision a été confirmée par la Chambre d'accusation le 5 juin 2002.
Le 14 février 2000, X._ a déposé plainte pénale contre l'expert pour faux témoignage. La plainte a été classée par le Ministère public, ce qu'a confirmé la Chambre d'accusation genevoise le 4 mai 2000. Le 14 mai 2002, le Ministère public a refusé de rouvrir la procédure, faute d'éléments nouveaux. Cette décision a été confirmée par la Chambre d'accusation le 5 juin 2002.
C. Selon un rapport psychologique du 23 octobre 1998 établi par D._, psychologue-psychothérapeute, X._ est suivi sur le plan psychologique dans le cadre du service médical de la prison de Champ-Dollon. Il présente d'importants troubles de mémoire concernant les actes reprochés. Il gagnerait à s'investir dans un traitement à long terme.
Par courrier du 21 avril 2000, le Dr D._ a informé le Conseil de surveillance psychiatrique (ci-après: CSP) que X._ était suivi depuis le 2 octobre 1998 et participait de manière diligente au processus thérapeutique. La thérapie visait dans un premier temps à retrouver des informations relatives à ses trous de mémoire. X._ se sentait victime d'une injustice. Il constituerait un candidat approprié pour l'Unité de sociothérapie de la "Pâquerette".
L'examen pratiqué le 18 septembre 2000 par le Dr B._, membre du CSP, sur X._ a révélé que celui-ci se souvenait d'une suite d'images dénuées de toute émotion, violence ou sexualité. Il prétendait avoir été condamné à tort et présentait un clivage de la personnalité.
Selon un rapport psychologique du Dr D._ du 5 février 2001, un bon rapport thérapeutique s'est instauré avec X._. Celui-ci nie les faits et s'estime avoir été injustement condamné, mettant en cause le Ministère public, l'expert, la victime et son état psychologique lors des interrogatoires par la police. L'option d'une candidature pour l'Unité de sociothérapie précitée reste ouverte.
D'après un autre rapport du Dr D._ du 13 juillet 2001, cosigné par le Dr F._, X._ s'estime encore victime d'une injustice. L'option d'une candidature pour l'Unité de sociothérapie demeure ouverte.
A la suite de son examen périodique du 24 septembre 2001, le Dr B._ a expliqué que la version des faits de X._ n'avait pas divergé depuis l'année précédente.
Le 8 mai 2002, le Prof. C._ médecin chef de service à la division de médecine pénitentiaire, a adressé au CSP le rapport psychologique établi par le Dr D._ le 19 avril 2002. Il ressort dudit rapport que le suivi thérapeutique est interrompu depuis la fin novembre 2001, que X._ n'était certes pas opposé à un tel suivi, mais clamait toujours son innocence, raison pour laquelle une prise en charge thérapeutique se révélait inutile. Le Prof. C._ a par ailleurs mentionné que X._ persistait à nier les faits pour lesquels il avait été condamné et qu'il refusait d'entrer en matière sur une prise en charge psychothérapeutique qui viserait un quelconque problème lié à sa sexualité.
Dans un rapport d'examen du 13 novembre 2002, le Dr G._, membre du CSP, a conclu au statu quo clinique, les propos de X._ demeurant identiques à ceux tenus lors de l'examen précédent.
Dans un rapport d'examen du 13 novembre 2002, le Dr G._, membre du CSP, a conclu au statu quo clinique, les propos de X._ demeurant identiques à ceux tenus lors de l'examen précédent.
D. Le 18 septembre 2003, X._ a sollicité du CSP la tenue d'une nouvelle expertise psychiatrique. Il a réitéré sa requête le 28 septembre suivant. Le 20 octobre 2003, il a requis la levée de la mesure d'internement, étant donné que son but avait selon lui été atteint.
Le 23 octobre 2003, une délégation médico-juridique du CSP, composée notamment de deux médecins psychiatres, a rencontré X._.
Par décision du 12 janvier 2004, le CSP a refusé d'ordonner une nouvelle expertise et de lever la mesure d'internement. Il en ressort notamment que l'état de X._ ne s'est pas amélioré depuis le début de son internement. Celui-ci persiste à nier les faits et refuse tout traitement, une prise en charge thérapeutique équivalant à reconnaître les faits. Il semble toutefois pour l'avenir avoir accepté une prise en charge centrée sur le contrôle de ses pulsions sexuelles. Sa dangerosité n'a pas diminué et il faut craindre que, placé dans un milieu ouvert, il commette de nouvelles infractions, ne pouvant reconnaître les éléments susceptibles de le conduire à un passage à l'acte.
Par acte du 12 février 2004, X._ a interjeté recours auprès du Tribunal administratif genevois à l'encontre de la décision du CSP. Il a également déposé deux autres écritures les 29 février et 2 mars 2004.
Par arrêt du 6 juillet 2004, le Tribunal administratif genevois a déclaré irrecevables pour tardiveté les recours interjetés les 29 février et 2 mars 2004. Il a déclaré recevable le recours interjeté le 12 février 2004 et l'a rejeté.
Par arrêt du 6 juillet 2004, le Tribunal administratif genevois a déclaré irrecevables pour tardiveté les recours interjetés les 29 février et 2 mars 2004. Il a déclaré recevable le recours interjeté le 12 février 2004 et l'a rejeté.
E. X._ forme un recours de droit administratif au Tribunal fédéral contre l'arrêt rendu le 6 juillet 2004. Il conclut à son annulation et au renvoi de la cause au CSP. Il sollicite par ailleurs l'assistance judiciaire. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. La décision de lever ou non une mesure prise en application de l'<ref-law> est une décision en matière d'exécution des peines et mesures que le droit fédéral ne réserve pas au juge (art. 43 ch. 4 et 45 ch. 1 CP). Elle est susceptible d'un recours de droit administratif au Tribunal fédéral (<ref-ruling> consid. 1 p. 11). Le recours peut être formé pour violation du droit fédéral, qui englobe les droits constitutionnels (<ref-ruling> consid. 1 p. 519). Lorsque, comme en l'espèce, le recours est dirigé contre la décision d'une autorité judiciaire, le Tribunal fédéral est lié par les faits constatés dans l'arrêt attaqué, sauf s'ils sont manifestement inexacts ou incomplets ou s'ils ont été établis au mépris de règles essentielles de la procédure (art. 104 let. b et 105 al. 2 OJ).
1. La décision de lever ou non une mesure prise en application de l'<ref-law> est une décision en matière d'exécution des peines et mesures que le droit fédéral ne réserve pas au juge (art. 43 ch. 4 et 45 ch. 1 CP). Elle est susceptible d'un recours de droit administratif au Tribunal fédéral (<ref-ruling> consid. 1 p. 11). Le recours peut être formé pour violation du droit fédéral, qui englobe les droits constitutionnels (<ref-ruling> consid. 1 p. 519). Lorsque, comme en l'espèce, le recours est dirigé contre la décision d'une autorité judiciaire, le Tribunal fédéral est lié par les faits constatés dans l'arrêt attaqué, sauf s'ils sont manifestement inexacts ou incomplets ou s'ils ont été établis au mépris de règles essentielles de la procédure (art. 104 let. b et 105 al. 2 OJ).
2. Le recourant se plaint d'abord d'une application arbitraire des règles cantonales de procédure. Il conteste dans ce cadre la tardiveté de ses écritures des 29 février et 2 mars 2004. Il relève que la notification à son avocat de la décision prise le 12 janvier 2004 est intervenue par lettre signature le 3 février 2004. L'art. 46 al. 2 de la loi de procédure administrative genevoise (LPA/GE) prévoit que la notification doit intervenir "par écrit". Le recourant en déduit que la télécopie de la décision qu'il a reçue préalablement à la lettre signature n'a pas fait courir le délai de recours de trente jours prévu à l'art. 63 al. 1 LPA/GE. Compte tenu de la notification par lettre signature, celui-ci a couru jusqu'au 3 mars 2004. Les écritures déposées les 29 février et 2 mars 2004 l'ont donc été à temps.
Dès lors que la voie du recours de droit administratif est ouverte sur le fond (supra, consid. 1), c'est aussi par cette voie, et non par celle du recours de droit public, que doit être attaquée la décision d'irrecevabilité prise par le Tribunal administratif genevois, alors même qu'elle se fonde sur le droit cantonal de procédure (<ref-ruling> consid. 1a p. 267; <ref-ruling> consid. 2c p. 277; <ref-ruling> consid. 3a p. 192). En l'occurrence, l'art. 9 Cst. est en cause. Le Tribunal fédéral doit contrôler, sous l'angle de l'arbitraire, l'application des règles cantonales de procédure concernant la question du respect du délai de recours cantonal.
Une décision est arbitraire, donc contraire à l'art. 9 Cst., lorsqu'elle contredit d'une manière choquante le sentiment de la justice et de l'équité. Le Tribunal fédéral n'invalide l'appréciation retenue par le juge de la cause que si elle apparaît insoutenable, en contradiction manifeste avec la situation effective ou adoptée sans motifs objectifs. Il ne suffit pas que les motifs du verdict soient insoutenables; il faut en outre que l'appréciation soit arbitraire dans son résultat (<ref-ruling> consid. 4 p. 58).
Il est vrai que le Tribunal administratif genevois a jugé les écritures des 29 février et 2 mars 2004 tardives sans consacrer de véritables développements à cette question. La solution qu'il a adoptée ne se comprend guère dans la mesure où les écritures incriminées paraissent avoir été déposées à temps compte tenu de la réception de la lettre signature. Pour admettre l'arbitraire, encore faut-il que la décision soit arbitraire dans son résultat. Or, cette condition n'est pas réalisée. En effet, le Tribunal administratif est entré en matière sur l'écriture du recourant déposée le 12 février 2004 et a ainsi examiné les questions portant sur la nouvelle expertise psychiatrique et la levée de l'internement que le recourant invoquait aussi dans ses deux écritures postérieures. Le recourant n'a donc pas subi de préjudice puisque la problématique soulevée a été examinée sur le fond. Il se contente de dire que dans ses écritures déclarées irrecevables il avait requis l'apport de la procédure pénale P/9503/97 et sollicité l'audition du Dr D._. La procédure pénale invoquée est celle qui a conduit à la condamnation et à l'internement du recourant par la Cour d'assises le 3 novembre 1998. Il est évident qu'elle a été prise en compte. Pour ce qui concerne le Dr D._, ses rapports sont évoqués et résumés dans l'arrêt attaqué. Le Tribunal administratif n'a donc pas omis l'opinion de ce spécialiste. Dans son mémoire adressé au Tribunal fédéral, le recourant ne dit d'ailleurs pas en quoi l'audition requise aurait été utile et pertinente. Il s'ensuit que, faute d'être arbitraire dans son résultat, l'irrecevabilité prononcée par le Tribunal administratif ne saurait procéder d'une application arbitraire du droit cantonal. Le grief est infondé. Le recourant évoque aussi une violation de son droit d'être entendu par rapport à cette question d'irrecevabilité. Il ne formule de la sorte aucune critique qui aurait une portée distincte de son grief d'arbitraire.
Il est vrai que le Tribunal administratif genevois a jugé les écritures des 29 février et 2 mars 2004 tardives sans consacrer de véritables développements à cette question. La solution qu'il a adoptée ne se comprend guère dans la mesure où les écritures incriminées paraissent avoir été déposées à temps compte tenu de la réception de la lettre signature. Pour admettre l'arbitraire, encore faut-il que la décision soit arbitraire dans son résultat. Or, cette condition n'est pas réalisée. En effet, le Tribunal administratif est entré en matière sur l'écriture du recourant déposée le 12 février 2004 et a ainsi examiné les questions portant sur la nouvelle expertise psychiatrique et la levée de l'internement que le recourant invoquait aussi dans ses deux écritures postérieures. Le recourant n'a donc pas subi de préjudice puisque la problématique soulevée a été examinée sur le fond. Il se contente de dire que dans ses écritures déclarées irrecevables il avait requis l'apport de la procédure pénale P/9503/97 et sollicité l'audition du Dr D._. La procédure pénale invoquée est celle qui a conduit à la condamnation et à l'internement du recourant par la Cour d'assises le 3 novembre 1998. Il est évident qu'elle a été prise en compte. Pour ce qui concerne le Dr D._, ses rapports sont évoqués et résumés dans l'arrêt attaqué. Le Tribunal administratif n'a donc pas omis l'opinion de ce spécialiste. Dans son mémoire adressé au Tribunal fédéral, le recourant ne dit d'ailleurs pas en quoi l'audition requise aurait été utile et pertinente. Il s'ensuit que, faute d'être arbitraire dans son résultat, l'irrecevabilité prononcée par le Tribunal administratif ne saurait procéder d'une application arbitraire du droit cantonal. Le grief est infondé. Le recourant évoque aussi une violation de son droit d'être entendu par rapport à cette question d'irrecevabilité. Il ne formule de la sorte aucune critique qui aurait une portée distincte de son grief d'arbitraire.
3. A plusieurs égards, le recourant remet en cause dans son mémoire sa condamnation et l'internement prononcé par l'arrêt de la Cour d'assises le 3 novembre 1998. Il s'en prend ainsi à une décision judiciaire entrée en force, ce qu'il n'est pas habilité à faire dans le présent recours. Dans cette mesure, son argumentation est irrecevable.
3. A plusieurs égards, le recourant remet en cause dans son mémoire sa condamnation et l'internement prononcé par l'arrêt de la Cour d'assises le 3 novembre 1998. Il s'en prend ainsi à une décision judiciaire entrée en force, ce qu'il n'est pas habilité à faire dans le présent recours. Dans cette mesure, son argumentation est irrecevable.
4. Le recourant critique le refus d'une nouvelle expertise et de la levée de l'internement à l'essai.
4.1 La mesure d'internement telle que prononcée à l'encontre du recourant en vertu de l'<ref-law> peut concerner, d'une part, les auteurs particulièrement dangereux qui ne sont accessibles à aucun traitement et, d'autre part, ceux qui nécessitent un traitement et sont aptes à être traités mais dont on peut craindre qu'ils ne commettent de graves infractions également pendant le traitement s'ils sont l'objet d'un traitement ambulatoire ou s'ils sont soignés dans un hôpital ou un hospice au sens de l'<ref-law>. Il s'agit, dans cette seconde hypothèse, des auteurs qui, en dépit d'un traitement ou de soins, risquent sérieusement de commettre des infractions graves, que ce soit à l'intérieur ou à l'extérieur de l'établissement. Chez ceux-ci, les chances de guérison sont, à court ou à moyen terme, à ce point incertaines que des infractions graves sont à craindre dans l'intervalle (<ref-ruling> consid. 2a p. 4).
L'<ref-law> dispose que l'autorité compétente mettra fin à la mesure lorsque la cause en aura disparu (al. 1). Si la cause de la mesure n'a pas complètement disparu, l'autorité compétente pourra ordonner une libération à l'essai de l'établissement ou du traitement. Le libéré pourra être astreint au patronage. La libération à l'essai et le patronage seront rapportés, s'ils ne se justifient plus (al. 2). L'<ref-law> précise encore que l'autorité compétente examinera d'office si et quand la libération conditionnelle ou à l'essai doit être ordonnée (al. 1). En matière de libération conditionnelle ou à l'essai de l'un des établissements prévus à l'art. 42 ou 43, l'autorité compétente prendra une décision au moins une fois par an (al. 2). L'intéressé ou son représentant sera toujours préalablement entendu, et un rapport de la direction de l'établissement sera requis (al. 3).
De façon générale, pour décider de mettre fin définitivement ou à l'essai à une mesure ordonnée, il faut examiner l'état de la personne et le risque qu'elle commette de nouvelles infractions (<ref-ruling> consid. 3 p. 15/16). La dangerosité de l'auteur interné est présumée, de sorte qu'il y a lieu de rapporter la preuve de son absence de dangerosité pour prononcer la levée de la mesure (cf. Marianne Heer, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, 2003, <ref-law> n. 240).
De façon générale, pour décider de mettre fin définitivement ou à l'essai à une mesure ordonnée, il faut examiner l'état de la personne et le risque qu'elle commette de nouvelles infractions (<ref-ruling> consid. 3 p. 15/16). La dangerosité de l'auteur interné est présumée, de sorte qu'il y a lieu de rapporter la preuve de son absence de dangerosité pour prononcer la levée de la mesure (cf. Marianne Heer, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, 2003, <ref-law> n. 240).
4.2 Pour refuser de lever l'internement, le Tribunal administratif genevois a notamment exposé les éléments suivants: Depuis son incarcération, le recourant a bénéficié d'un suivi médical régulier de la part de différents psychiatres et d'un psychologue. A neuf reprises, les Drs B._, G._, C._ et D._ - ces deux derniers ne faisant pas partie du CSP - ont établi des rapports concernant son suivi thérapeutique ou son état mental. Il en ressort que le recourant a adopté une attitude de déni, qu'il se croit toujours victime d'une profonde injustice, qu'il a toujours refusé d'entrer en matière sur une prise en charge psychothérapeutique qui aurait pour objectif de soigner ses problèmes liés à la sexualité. D'après l'expertise de 1998, l'infraction commise était en lien avec son état mental et il existait un danger de le voir commettre d'autres infractions. Le recourant n'est pas un délinquant primaire mais un récidiviste. Faute pour lui d'avoir suivi un traitement, il présente toujours un très grand danger pour la sécurité publique.
4.3 Déterminer si l'état mental d'une personne a évolué, si cet état l'expose à la récidive et si la personne est accessible à un traitement sont des points qui relèvent de l'établissement des faits. Le recourant se contente de juger arbitraire son absence d'évolution telle que retenue par le Tribunal administratif en considérant notamment qu'il serait choquant d'exiger des aveux de sa part. De la sorte, le recourant n'établit pas que les faits retenus par le Tribunal administratif à propos de l'évolution de son état et du danger qu'il représente seraient manifestement inexacts ou incomplets (cf. art. 105 al. 2 OJ). Selon le recourant, c'est également à tort que le Tribunal administratif a mentionné qu'avant sa condamnation de 1994 pour deux viols (cf. supra, Faits, let. A), il avait déjà été condamné pour tentative de viol. Il observe qu'il s'agissait d'une condamnation pour attentat à la pudeur avec violence prononcée en 1977. Quoi qu'il en soit, malgré l'éventuelle imprécision, il est indéniable que le recourant est un récidiviste au vu des différentes condamnations prononcées pour des infractions contre l'intégrité sexuelle. La constatation du Tribunal administratif sur ce point et sa conclusion quant à la dangerosité du recourant ne prête pas le flanc à la critique.
4.4 Le recourant prétend qu'une nouvelle expertise indépendante aurait dû être mise en oeuvre pour déterminer l'évolution de son état.
Compte tenu de l'importance de l'opinion d'un expert pour statuer sur une libération conditionnelle ou à l'essai, il peut se justifier de requérir l'avis d'un expert qui jusque là ne s'est pas occupé du cas de l'intéressé. Cela ne signifie pas que l'avis d'un expert indépendant doive toujours être requis par l'autorité, laquelle, en matière d'internement, doit en vertu de l'<ref-law> rendre au moins une fois par an une décision quant à la libération conditionnelle ou à l'essai. La question de savoir quand et à quelles conditions l'avis d'un expert indépendant s'impose dépend des circonstances concrètes et il faut en tout cas que l'intéressé ait présenté une requête en ce sens. Le Tribunal fédéral s'est demandé si un internement de près de dix ans nécessitait de commettre un expert indépendant, mais a laissé cette question ouverte car l'intéressé n'avait pas présenté de requête en ce sens en instance cantonale (<ref-ruling> consid. 2 p. 2/3). Récemment, le Tribunal fédéral s'est de nouveau penché sur cette problématique. Du moins jusqu'à l'entrée en vigueur de la nouvelle partie générale du Code pénal (art. 64b nCP), il a nuancé la nécessité d'une nouvelle expertise lorsque la situation de la personne internée fait l'objet d'un examen d'une commission interdisciplinaire composée de différents spécialistes, dont un psychiatre (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 245/246; également arrêts non publiés 6A.9/2003 du 5 mars 2003 et 6A.51/2002 du 10 juillet 2002).
Le Tribunal administratif a rejeté la requête du recourant concernant une nouvelle expertise. L'expertise psychiatrique du Dr Z._ ordonnée dans le cadre de la procédure pénale qui a abouti à l'internement du recourant date du 21 janvier 1998 et remonte donc à plus de six ans. Comme l'a relevé le Tribunal administratif, le recourant a régulièrement été suivi par des spécialistes en psychiatrie. Le CSP qui a rendu la décision en première instance cantonale est notamment composé de médecins-psychiatres. Il ressort en substance des rapports médicaux que l'attitude du recourant se caractérise par un déni et qu'il refuse d'entreprendre une thérapie pour contrôler ses pulsions sexuelles. Autrement dit, la situation du recourant depuis le début de l'internement n'a guère évolué. Le recourant semble le contester, en se référant à certains rapports du Dr D._, lequel a mentionné l'instauration d'une bonne relation thérapeutique. Il n'en reste pas moins que celui-ci dans son rapport du 19 avril 2002 a signalé que le suivi thérapeutique était interrompu depuis fin novembre 2001 et que si le recourant ne s'était certes pas opposé à un suivi thérapeutique, il clamait toujours son innocence, raison pour laquelle une prise en charge thérapeutique se révélait inutile, ne pouvant remédier à la situation.
L'absence de véritable évolution du recourant jusqu'ici est attestée par plusieurs spécialistes. L'écoulement du temps depuis l'expertise de 1998 - qui reste sensiblement inférieur aux dix ans mentionnés dans l'<ref-ruling> - ne saurait à lui seul représenter un critère décisif. En tout état, les circonstances concrètes ne supposent aucune violation du droit fédéral liée à l'absence d'une expertise indépendante.
4.5 Au vu des faits retenus, le Tribunal administratif n'a pas violé le droit fédéral en maintenant l'internement du recourant, celui-ci présentant toujours, en raison de son état mental, un grave danger pour la sécurité publique.
4.5 Au vu des faits retenus, le Tribunal administratif n'a pas violé le droit fédéral en maintenant l'internement du recourant, celui-ci présentant toujours, en raison de son état mental, un grave danger pour la sécurité publique.
5. Le recourant a sollicité l'assistance judiciaire. Il a suffisamment montré être dans le besoin et sa critique relative à l'irrecevabilité d'une partie des écritures déposées en instance cantonale ne paraissait pas d'emblée vouée à l'échec. L'assistance judiciaire lui sera donc accordée, de sorte qu'il ne sera pas perçu de frais et qu'une indemnité sera versée à son défenseur. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. La requête d'assistance judiciaire est admise.
2. La requête d'assistance judiciaire est admise.
3. Il n'est pas perçu de frais.
3. Il n'est pas perçu de frais.
4. La Caisse du Tribunal fédéral versera à Me Alain Berger, mandataire du recourant, une indemnité de 3'000 francs.
4. La Caisse du Tribunal fédéral versera à Me Alain Berger, mandataire du recourant, une indemnité de 3'000 francs.
5. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire du recourant, au Conseil de surveillance psychiatrique du canton de Genève et au Tribunal administratif genevois.
Lausanne, le 18 octobre 2004
Au nom de la Cour de cassation pénale
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['539e155f-ac44-4271-ac73-929952733166', 'e135f22a-8caf-4f9b-835d-d6bf1d0c28b7', 'e607a27c-607e-4f1f-9abb-869c0d655d08', '599d8492-dbf4-415d-aaa2-6c0e2a3d6595', 'ed042a50-340a-48a9-a1af-954987ff2331', '066f9b3a-2f99-4146-8204-b7bca407a17e', '5a96505e-c697-4b06-81db-2097fc49fa71', '539e155f-ac44-4271-ac73-929952733166', '708c6b3a-d910-4a19-be7c-0f2cc5365a7e', '8695c87f-cc98-4060-a4b5-a87d6fd26d45', '708c6b3a-d910-4a19-be7c-0f2cc5365a7e'] | ['af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5'] |
0aeff63d-40a4-474e-a5bc-a2749a8822bf | 2,007 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Das Untersuchungsrichteramt des Kantons Zug führt gegen den 1981 geborenen X._ eine Strafuntersuchung wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte, evtl. Drohung, Missbrauchs des Telefons, grober Verletzung der Verkehrsregeln, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfacher Verunreinigung fremden Eigentums, illegalen Entsorgens von Abfall und Hausfriedensbruchs. Es wird ihm namentlich vorgeworfen, er habe am 21. Dezember 2006 den Stabschef der Zuger Polizei angerufen, ihn mit dem Tod bedroht und die Vergewaltigung seiner Ehefrau angedroht.
X._ wurde aufgrund eines Haftbefehls des Untersuchungsrichteramtes vom 22. Dezember 2006 gleichentags verhaftet und in Untersuchungshaft genommen. Während der Untersuchungshaft musste er mehrere Male ins Inselspital Bern versetzt werden. Am Abend seiner Verhaftung wurde X._ ein erstes Mal durch den Anstaltspsychiater in die Bewachungsstation des Inselspitals Bern überführt. Am 4. Januar 2007 wurde er wieder in die Strafanstalt Zug überführt. Am 21. Januar 2007 wurde er notfallmässig ins Inselspital Bern verlegt. Am 5. April 2007 wurde X._ in den Grosshof, Haftanstalt und Untersuchungsgefängnis, versetzt. Am 10. April 2007 wurde er durch einen Arzt notfallmässig wegen einer psychischen Dekompensation mit ausgeprägten selbstschädigenden und suizidalen Verhaltensweisen ins Inselspital Bern eingewiesen. Am 18. April 2007 wurde X._ in die Strafanstalt Zug rückgeführt.
Ein Haftentlassungsgesuch von X._ vom 2. Februar 2007 wurde mit Verfügung des Untersuchungsrichteramtes vom 5. Februar 2007 und die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 5. März 2007 abgewiesen. Mit Urteil 1B_51/2007 vom 24. April 2007 hiess das Bundesgericht eine Beschwerde hinsichtlich der Kostenauflage teilweise gut, im Übrigen, d.h. hinsichtlich der Haftentlassung, wurde die Beschwerde abgewiesen.
Ein Haftentlassungsgesuch von X._ vom 2. Februar 2007 wurde mit Verfügung des Untersuchungsrichteramtes vom 5. Februar 2007 und die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 5. März 2007 abgewiesen. Mit Urteil 1B_51/2007 vom 24. April 2007 hiess das Bundesgericht eine Beschwerde hinsichtlich der Kostenauflage teilweise gut, im Übrigen, d.h. hinsichtlich der Haftentlassung, wurde die Beschwerde abgewiesen.
B. Ein weiteres Haftentlassungsgesuch von X._ vom 9. April 2007 wurde mit Verfügung des Untersuchungsrichteramtes vom 13. April 2007 und die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil des Obergerichtes vom 14. Mai 2007 abgewiesen.
B. Ein weiteres Haftentlassungsgesuch von X._ vom 9. April 2007 wurde mit Verfügung des Untersuchungsrichteramtes vom 13. April 2007 und die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil des Obergerichtes vom 14. Mai 2007 abgewiesen.
C. Mit Eingabe vom 18. Juni 2007 führt X._ (durch seinen Rechtsanwalt) Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts vom 14. Mai 2007. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und es sei die Vorinstanz anzuweisen, den Beschwerdeführer unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, wobei diese anzuweisen sei, dem Beschwerdeführer anstelle von Untersuchungshaft Weisungen zu erteilen, insbesondere die Verpflichtung, sich einer stationären, evtl. ambulanten Massnahme zu unterziehen. Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers für das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren von Fr. 900.-- sei aufzuheben und auf Fr. 1'960.--, zuzüglich Auslagenersatz von Fr. 49.50 und 7,6% Mehrwertsteuer, festzusetzen.
Mit Schreiben betreffend "Ergänzung zur Beschwerde in Strafsachen" vom 18. Juni 2007 beantragt X._ überdies, es sei festzustellen, dass das Beschleunigungsgebot in der Strafuntersuchung mehrfach verletzt wurde, und es seien Vergleichsfälle in der Schweiz zu nennen, in der eine Person wegen eines Vorwurfes der fernmündlich geäusserten Drohung über ein halbes Jahr in Untersuchungshaft versetzt wurde.
X._ hat dem Bundesgericht zudem ein Schreiben mit Datum vom 27. Juni 2007, zwei Schreiben mit Datum vom 2. Juli 2007 und die Kopie einer Eingabe an das kantonale Amt für Straf- und Massnahmevollzug vom 4. Juli 2007 eingereicht.
X._ hat dem Bundesgericht zudem ein Schreiben mit Datum vom 27. Juni 2007, zwei Schreiben mit Datum vom 2. Juli 2007 und die Kopie einer Eingabe an das kantonale Amt für Straf- und Massnahmevollzug vom 4. Juli 2007 eingereicht.
D. Das Untersuchungsrichteramt hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Obergericht beantragt unter Verweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde.
D. Das Untersuchungsrichteramt hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Obergericht beantragt unter Verweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde.
E. Die Akten des Verfahrens 1B_51/2007 wurden antragsgemäss beigezogen und die Vernehmlassungen wurden dem Beschwerdeführer für eine allfällige Stellungnahme zugestellt. Der Beschwerdeführer hat im Schreiben vom 2. Juli 2007 den Verzicht auf eine Replik erklärt. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Auf das Beschwerdeverfahren ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110) anwendbar (<ref-law>). Der angefochtene Entscheid stützt sich auf kantonales Strafprozessrecht und kann mit der Beschwerde in Strafsachen gemäss <ref-law> angefochten werden (Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001, S. 4313).
1.2 Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid über das Haftentlassungsgesuch vom 9. April 2007. Soweit sich der Beschwerdeführer gegen andere Verfügungen wendet, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die Unabhängigkeit des Untersuchungsrichters bei der Haftanordnung am 22. Dezember 2006 (Rüge der Verletzung von Art. 5 Ziff. 3 EMKR) kann daher nicht geprüft werden.
1.3 Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit sie sich gegen die Höhe der Entschädigung für die amtliche Verteidigung richtet. Nach der Rechtsprechung darf der amtliche Verteidiger sich vom Vertretenen nicht zusätzlich entschädigen lassen (<ref-ruling> E. 3b), weshalb nur der Verteidiger, nicht aber der Vertretene ein rechtlich geschütztes Interesse (<ref-law>) an der Rüge hat, die Entschädigung für die amtliche Verteidigung sei zu tief (Urteil 6B_6/2007 vom 30. Mai 2007). Im vorliegenden Fall führt der Verteidiger nicht im eigenen Namen Beschwerde. Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Vertretene nicht hinreichend verteidigt worden wäre. Die Rüge betreffend Entschädigung für die amtliche Verteidigung ist demnach nicht zu behandeln.
1.3 Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit sie sich gegen die Höhe der Entschädigung für die amtliche Verteidigung richtet. Nach der Rechtsprechung darf der amtliche Verteidiger sich vom Vertretenen nicht zusätzlich entschädigen lassen (<ref-ruling> E. 3b), weshalb nur der Verteidiger, nicht aber der Vertretene ein rechtlich geschütztes Interesse (<ref-law>) an der Rüge hat, die Entschädigung für die amtliche Verteidigung sei zu tief (Urteil 6B_6/2007 vom 30. Mai 2007). Im vorliegenden Fall führt der Verteidiger nicht im eigenen Namen Beschwerde. Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Vertretene nicht hinreichend verteidigt worden wäre. Die Rüge betreffend Entschädigung für die amtliche Verteidigung ist demnach nicht zu behandeln.
2. 2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, dem Untersuchungsrichter fehle die richterliche Unabhängigkeit gemäss Art. 5 Ziff. 3 EMRK.
Im Haftrecht gilt es zwischen der erstmaligen Haftanordnung (Art. 5 Ziff. 3 EMRK) und der gerichtlichen Haftprüfung (z.B. im Anschluss an ein Haftentlassungsgesuch, Art. 5 Ziff. 4 EMRK) zu unterscheiden. Während die Haftanordnungsprüfung nach Ziff. 3 auch durch eine "andere gesetzlich zur Wahrnehmung richterlicher Aufgaben ermächtigte Person" vorgenommen werden kann (Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte EGMR i.S. H.B. gegen Schweiz vom 5. April 2001, publiziert in VPB 2001 Nr. 120 S. 1292; <ref-ruling>; 66; Urteile 1P.109/2005 vom 4. Mai 2005 und 1P.695/2005 vom 25. November 2005; Wolfgang Wohlers, Haftanordnung: Einige Kantone müssen über die Bücher, in: plädoyer 5/2005, S. 38), ist die Haftprüfung nach Ziff. 4 einem "Gericht" vorbehalten. Die Anforderungen an den Haftrichter gemäss Ziff. 4 sind demnach strenger als jene gemäss Ziff. 3. Es kommt vor, dass eine Instanz, die im Rahmen der Vorführung gemäss Ziff. 3 tätig sein kann, als Haftprüfungsgericht gemäss Ziff. 4 ausgeschlossen ist (<ref-ruling>; Arthur Haefliger/Frank Schürmann, Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz, 2. Aufl., Bern 1999, S. 112).
2.2 Im vorliegenden Verfahren ist eine Haftprüfung nach Art. 5 Ziff. 4 EMRK (bzw. <ref-law>) zu beurteilen. Das Haftentlassungsgesuch des Beschwerdeführers vom 9. April 2007 wurde mit Verfügung des Untersuchungsrichters vom 13. April 2007 nach 4 Tagen behandelt. Dagegen reichte der Beschwerdeführer 13 Tage später, am 26. April 2007, ein Rechtsmittel am Obergericht ein. Das Urteil des Obergerichts vom 14. Mai 2007 erging 18 Tage nach Einreichung der Beschwerde; es wurde dem Beschwerdeführer am 23. Mai 2007 zugestellt. Vom Zeitpunkt der Einreichung des Haftentlassungsgesuch bis zum Urteil des Obergerichts sind fünf Wochen verstrichen, bis zur Urteilszustellung weitere neun Tage.
Nach der Rechtsprechung genügt ein Untersuchungsrichter den Anforderungen an ein "Gericht" im Sinne von Art. 5 Ziff. 4 EMRK nicht (vgl. <ref-ruling>; Arthur Haefliger/Frank Schürmann, a.a.O., 2. Aufl., Bern 1999, S. 121). Im Kanton Zug ist das Haftprüfungsverfahren zweistufig ausgestaltet, so dass die gerichtliche Prüfung gemäss Art. 5 Ziff. 4 EMRK dem Obergericht zukommt. Dieses erfüllt die Anforderungen an ein Gericht im Sinne von Art. 5 Ziff. 4 EMRK.
Bei der Beurteilung, ob das Haftentlassungsgesuch nach Vorschrift von Art. 5 Abs. 4 EMRK "innerhalb kurzer Frist" behandelt wurde, ist auf das Urteil des Obergerichts abzustellen.
2.3 Nach der Rechtsprechung dürfen zwischen dem Haftentlassungsgesuch und dem haftrichterlichen Entscheid nicht mehr als einige Tage bis wenige Wochen liegen. Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots gemäss Art. 5 Ziff. 4 EMRK haben das Bundesgericht und der Gerichtshof für Menschenrechte bei einer Dauer von 31, 41 bzw. 46 Tagen bejaht, wenn die Haftprüfung keine besonderen Probleme aufwarf. In anderen Fällen hat das Bundesgericht angesichts besonderer Umstände Haftprüfungsverfahren von rund vier, fünf bzw. sieben Wochen als grundrechtskonform bezeichnet (Rechtsprechungsübersicht bei: Marc Forster, Rechtsschutz bei strafprozessualer Haft, in: SJZ 1998, S. 37; vgl. Urteil des EGMR in Sachen G.B. gegen Schweiz vom 30. November 2000, zusammengefasst in: VPB 2001 Nr. 123 S. 1323). Der Anspruch auf einen Entscheid "innerhalb kurzer Frist" wird nach Ansicht des Bundesgerichts dann nicht verletzt, wenn der Behörde aufgrund der Umstände des Falles ein früherer Entscheid vernünftigerweise nicht möglich war (Urteil in Sachen W. vom 28. September 1989 E. 4d/aa, publiziert in: EuGRZ 1989, S. 441). Der EGMR erachtet Entscheidungsfristen von mehr als fünf Wochen jedenfalls als zu lang (Jens Meyer-Ladewig, Europäische Menschenrechtskonvention, Handkommentar, 2. Auflage, Baden-Baden 2006, Art. 5 Rz. 44).
Im vorliegenden Fall sind von der Einreichung des Haftentlassungsgesuchs bis zur Zustellung des obergerichtlichen Urteils über sechs Wochen verstrichen. Das ist, gemessen an den gegebenen Umständen, zu lang. Es handelt sich um das zweite Haftentlassungsgesuch innerhalb rund zweier Monate. Im ersten Haftprüfungsverfahren erachtete das Bundesgericht die Verfahrensdauer von rund einem Monat (32 Tage) unter den Umständen nicht als übermässig. Das vorliegende Verfahren ist anders zu beurteilen, weil es länger gedauert hat (35 Tage ohne, 44 Tage mit Zustellung), ohne dass besondere Umstände dafür ersichtlich wären. Es ist dem Bundesgericht bewusst, dass die Haftprüfung im vorliegenden Fall in einem zweistufigen Verfahren erfolgt ist. Für die Ausgestaltung des kantonalen Verfahrens trägt jedoch nicht der Beschwerdeführer die Verantwortung. Es ist Aufgabe des Kantons, die Justiz so zu organisieren, dass die Verfahren mit der verfassungsrechtlich gebotenen Beförderung durchgeführt werden. Auf Bundesebene ist die Einführung eines Zwangsmassnahmengerichts geplant, womit Haftentlassungsgesuche bereits in erster Instanz gerichtlich geprüft würden (Art. 18 und 227 Abs. 4 Entwurf für eine Schweizerische Strafprozessordnung vom 21. Dezember 2005, BBl 2006, S. 1393, 1457).
Die Rüge der Verletzung von Art. 5 Ziff. 4 EMRK ist begründet. Diesem Umstand ist bei der Festsetzung der Gerichtskosten für das kantonale und das bundesgerichtliche Verfahren angemessen Rechnung zu tragen.
Die Rüge der Verletzung von Art. 5 Ziff. 4 EMRK ist begründet. Diesem Umstand ist bei der Festsetzung der Gerichtskosten für das kantonale und das bundesgerichtliche Verfahren angemessen Rechnung zu tragen.
3. 3.1 Stellt das Bundesgericht fest, ein kantonales Gericht habe über ein Haftentlassungsbegehren nicht genügend rasch im Sinne von Art. 5 Ziff. 4 EMRK entschieden, hat das nicht ohne weiteres zur Folge, dass die Haft als rechtswidrig betrachtet und der Beschwerdeführer sofort aus der Haft entlassen werden müsste (<ref-ruling> E. 5d; Urteil in Sachen W. vom 28. September 1989 E. 4e, publiziert in: EuGRZ 1989 S. 441). Eine Haftentlassung kommt nur in Betracht, wenn sich die Untersuchungshaft als solche nicht rechtmässig bzw. verfassungsmässig erweist.
3.2 Nach dem kantonalen Recht ist die Untersuchungshaft zulässig, wenn der Beschuldigte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt wird und aufgrund bestimmter Anhaltspunkte eine "erhebliche" Gefährdung der "Sicherheit anderer" oder die Ausführung eines "angedrohten schweren Verbrechens" befürchtet werden muss (<ref-law>/ZG).
Der Beschwerdeführer wird verdächtigt, er habe einen Polizeioffizier am 21. Dezember 2006 telefonisch bedroht. Er soll angedroht haben, den Polizeioffizier umzubringen und dessen Frau zu vergewaltigen. Die Drohungen seien massiv und geeignet, bei den Bedrohten erhebliche Angst um das Leben hervorzurufen. Drohungen solchen Ausmasses dürften nicht verharmlost werden. In der Einvernahme vor dem Untersuchungsrichter vom 27. Juni 2007 hat der Polizeioffizier den belastenden Sachverhalt bestätigt.
Es darf ohne Verfassungsverletzung von einem dringenden Tatverdacht ausgegangen werden.
3.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, er leide unter "persönlichkeitsstrukturellen Auffälligkeiten" bzw. unter "kombinierten Persönlichkeitsstörungen mit paranoiden und schizoiden Zügen". Er sei durch einen Polizeibesuch vor dem Telefonat am 21. Dezember 2006 provoziert worden. "Gestützt auf zwei unabhängige Gutachten" sei "das Risiko einer fremdgefährlichen Dekompensation aufgrund seiner unabhängig von der aktuellen Haftsituation bestehenden Persönlichkeitsstruktur ausdrücklich verneint" worden.
Der Beschwerdeführer bestreitet somit, dass Ausführungsgefahr bzw. eine erhebliche Gefährdung der Sicherheit anderer besteht. Dies stimmt nicht mit der Einschätzung der Gefahrenlage durch die kantonalen Behörden überein. Gemäss dem angefochtenen Urteil wurde für Mai 2007 ein psychiatrisches Gutachten in Aussicht gestellt, wobei sich der Beschwerdeführer jedoch der Begutachtung widersetzt haben soll. Massgeblich für die Einschätzung der Sachlage ist die aktuelle Situation. Derzeit liegt keine aktuelle, objektive Beurteilung der psychischen Gesundheit des Beschwerdeführers durch eine Fachperson vor.
Bei dieser Sachlage und angesichts des Verdachts der schweren Drohungen ist die Einschätzung der kantonalen Behörden, es bestehe die Gefahr der Ausführung eines schweren Verbrechens, nicht verfassungswidrig.
Bei dieser Sachlage und angesichts des Verdachts der schweren Drohungen ist die Einschätzung der kantonalen Behörden, es bestehe die Gefahr der Ausführung eines schweren Verbrechens, nicht verfassungswidrig.
4. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der Unschuldsvermutung und des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit. Er befinde sich seit mehr als einem halben Jahr in Untersuchungshaft, womit deren Dauer nicht bloss in grosse Nähe, sondern vermutlich über die konkret zu erwartende Freiheitsstrafe hinaus ausgedehnt würde. Zudem rügt er eine Verletzung des Beschleunigungsgebots im Strafverfahren.
4.1 Gemäss <ref-law> und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich abgeurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden.
Nach der Rechtsprechung ist die Rüge, das Strafverfahren werde nicht mit der verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung geführt, im Haftprüfungsverfahren nur soweit zu beurteilen, als die Verfahrensverzögerung geeignet ist, die Rechtmässigkeit der Untersuchungshaft in Frage zu stellen und zu einer Haftentlassung zu führen. Dies ist nur der Fall, wenn sie besonders schwer wiegt und zudem die Strafverfolgungsbehörden, z.B. durch eine schleppende Ansetzung der Termine für die anstehenden Untersuchungshandlungen, erkennen lassen, dass sie nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, das Verfahren nunmehr mit der für Haftfälle verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung voranzutreiben und zum Abschluss zu bringen (<ref-ruling> E. 2.2.1).
Der Richter darf die Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe der (im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung) konkret zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion rückt. Die Frage, ob eine Haftdauer als übermässig bezeichnet werden muss, ist aufgrund der konkreten Verhältnisse des einzelnen Falles zu beurteilen (<ref-ruling> E. 4.1).
4.2 Das Bundesgericht nimmt Kenntnis davon, dass das angekündigte psychiatrische Gutachten offenbar noch nicht vorliegt und dass sich der Beschwerdeführer offenbar der psychiatrischen Begutachtung widersetzt. Es nimmt Kenntnis von der Mahnung des Obergerichts, "dass der Untersuchungsrichter unverzüglich über den Antrag des Beschwerdeführers vom 8. März 2007 auf Anordnung des vorzeitigen Antritts des Massnahmevollzugs gemäss <ref-law>" zu befinden hat. Das Obergericht wird darüber wachen, dass die Verfahrenshandlungen beförderlich durchgeführt werden.
4.3 Der Beschwerdeführer wird unter anderem der Drohung gegen einen Beamten verdächtigt. Darauf steht Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe (<ref-law>). Zudem kann eine Strafschärfung nach <ref-law> drohen. Der Beschwerdeführer befand sich im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils rund vier Monate und drei Wochen in Untersuchungshaft. Das Obergericht erachtete diese Haftdauer "noch nicht als übermässig". Dies ist angesichts des genannten Strafrahmens und der Schwere des Verdachts der Drohung mit Tötung und Vergewaltigung nicht verfassungswidrig.
Das Haftentlassungsgesuch ist demnach abzuweisen.
Das Haftentlassungsgesuch ist demnach abzuweisen.
5. Die weiteren Anträge und Vorbringen des Beschwerdeführers sind abzuweisen. Aufgabe des Bundesgerichts ist die rechtliche Prüfung kantonaler Anordnungen. Es ist in erster Linie Sache der unterinstanzlichen Behörden, über weitere Massnahmen zu entscheiden. Entsprechende Anordnungen durch das Bundesgericht sind im vorliegenden Fall nicht gerechtfertigt. Soweit der Wunsch auf Nennung von Vergleichsfällen als Verfassungsrüge entgegengenommen werden kann, ist eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots (<ref-law>) nicht ersichtlich.
5. Die weiteren Anträge und Vorbringen des Beschwerdeführers sind abzuweisen. Aufgabe des Bundesgerichts ist die rechtliche Prüfung kantonaler Anordnungen. Es ist in erster Linie Sache der unterinstanzlichen Behörden, über weitere Massnahmen zu entscheiden. Entsprechende Anordnungen durch das Bundesgericht sind im vorliegenden Fall nicht gerechtfertigt. Soweit der Wunsch auf Nennung von Vergleichsfällen als Verfassungsrüge entgegengenommen werden kann, ist eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots (<ref-law>) nicht ersichtlich.
6. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege, indem ihm die Kosten des kantonalen Beschwerdeverfahrens auferlegt worden sind und indem ihm Kosten für die amtliche Verteidigung nicht erlassen wurden.
6.1 Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird in erster Linie durch das kantonale Prozessrecht geregelt. Unabhängig davon besteht ein solcher Anspruch unmittelbar aufgrund von <ref-law> (<ref-ruling> E. 2.3). Gemäss dieser Bestimmung hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.
6.2 Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Urteils lautet: "Die Kosten des Beschwerdeverfahrens betragen Fr. 500.-- Spruchgebühr, Fr. 35.-- Kanzleigebühr, Fr. 10.-- Auslagen, Fr. 545.-- total, und werden dem Beschwerdeführer auferlegt."
Mit Blick auf die vorn in Erwägung 2 festgehaltene Verletzung von Art. 5 Ziff. 4 EMRK erscheint es geboten, den Beschwerdeführer von der Bezahlung kantonaler Gerichtskosten endgültig zu befreien. Demnach ist Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Urteils aufzuheben (vgl. <ref-law>).
6.3 Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Urteils lautet: "Der amtliche Verteidiger, RA Dr. Peter Hübner, wird für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 900.-- (inkl. Auslagen und MWSt) aus der Staatskasse entschädigt. Der Beschwerdeführer hat diese Kosten dem Staat zu vergüten."
Die Rechtsprechung zu <ref-law> lässt es zu, dass der Staat die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege nur vorläufig übernimmt. Kommt die bedürftige Person später wieder zu ausreichenden Mitteln, kann der Staat die geleisteten Beträge zurückfordern (<ref-ruling> E. 2c; Urteil 1P.411/2002 vom 6. November 2002 E. 3.2; Urteil 5P.302/2001 vom 2. November 2001 E. 2a, zusammengefasst in: FamPra 2002 Nr. 21 S. 167; vgl. Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, Bern 1999, S. 545; Regina Kiener/Walter Kälin, Grundrechte, Bern 2007, S. 430). Hinsichtlich der Verteidigerkosten wird die Rückforderung als EMRK-konform erachtet, wenn die Mittellosigkeit entfällt (Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK; Haefliger/Schürmann, a.a.O., S. 233/234; Frowein/Peukert, EMRK-Kommentar, 2. Auflage, Kehl 1996, Art. 6 Rz. 199; Meyer-Ladewig, a.a.O., Art. 6 Rz. 91b).
Verstanden im Sinne dieser Ausführungen, erweist sich Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Urteils nicht als verfassungswidrig. Die Rüge ist insoweit unbegründet.
Verstanden im Sinne dieser Ausführungen, erweist sich Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Urteils nicht als verfassungswidrig. Die Rüge ist insoweit unbegründet.
7. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde (Haftprüfungsfrist und kantonale Verfahrenskosten) teilweise gutzuheissen ist. Im Übrigen ist sie als unbegründet abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Den besonderen Umständen des vorliegenden Verfahrens entsprechend ist auf die Erhebung von Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren zu verzichten (<ref-law>). Hinsichtlich der Vertretung im bundesgerichtlichen Verfahren ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu bewilligen (<ref-law>) und dem Vertreter des Beschwerdeführers ist eine angemessene Entschädigung auszurichten. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen:
1.1 Es wird festgestellt, dass Art. 5 Ziff. 4 EMRK betreffend rechtzeitige gerichtliche Prüfung des Haftentlassungsgesuchs vom 9. April 2007 verletzt wurde.
1.2 Dispositiv-Ziffer 2 des Urteils des Obergerichts des Kantons Zug, Justizkommission, vom 14. Mai 2007 wird aufgehoben.
1.3 Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1.3 Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Haftentlassungsgesuch wird abgewiesen.
2. Das Haftentlassungsgesuch wird abgewiesen.
3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird gutgeheissen. Rechtsanwalt Dr. Peter Hübner wird für das bundesgerichtliche Verfahren als unentgeltlicher Rechtsbeistand eingesetzt und aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'500.-- entschädigt.
4. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird gutgeheissen. Rechtsanwalt Dr. Peter Hübner wird für das bundesgerichtliche Verfahren als unentgeltlicher Rechtsbeistand eingesetzt und aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'500.-- entschädigt.
5. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Untersuchungsrichteramt und dem Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. Juli 2007
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['ebc52e8f-6276-43ad-b53e-3f040f6b6a6a', '5362247f-debf-466b-a654-6a4959f9e10a', '2dfcb183-c46f-4b2b-a5d5-619884288ff5', 'b4bd892b-ffb2-4cd0-91e8-675dca3d4188', '06ec2513-834e-42f2-926a-f78615f3c14e', '36e294c3-9483-4c0d-9dd9-9d7aedc57353', 'd3d454e1-4726-4725-a0bd-2601bd4c6055', 'dfb27898-6809-4fc0-8965-8c4628a39a29', 'ebc52e8f-6276-43ad-b53e-3f040f6b6a6a'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
0af08f1f-c0c0-4559-8b43-68b0075503b0 | 2,012 | fr | Faits:
A. Par décision du 16 août 2010, le Centre social régional X._ (CSR) a réclamé à K._ le remboursement de 2'016 fr. 90 versés au prénommé à titre de prestations du revenu d'insertion (RI) durant la période du 1er mai 2009 au 31 janvier 2010, au motif que celui-ci n'avait pas annoncé des éléments de revenu. Par ailleurs, il a réduit de 15 % le forfait mensuel d'entretien pour une durée d'un mois.
Le 3 septembre 2010, K._ a recouru contre cette décision devant le Service de prévoyance et d'aide sociales (SPAS). Il a expliqué qu'il avait de la peine à boucler ses fins de mois et qu'il lui arrivait d'emprunter de l'argent qu'il remboursait toujours. Selon lui, la plus grande partie des montants réclamés par le CSR provenaient de prêts. Il a produit une attestation du 3 septembre 2010 par laquelle J._ a confirmé qu'il lui prêtait souvent de l'argent depuis une année environ.
Par décision du 16 juin 2011, le SPAS a admis partiellement le recours en ce sens qu'il a ramené le montant réclamé à 1'826 fr. 60 et confirmé la sanction prononcée par le CSR.
B. K._ a déféré cette décision à la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal vaudois. Celle-ci a entendu J._ en qualité de témoin le 18 septembre 2012.
Statuant par jugement du 3 octobre 2012, la juridiction cantonale a rejeté le recours. Elle a considéré en bref que l'attestation du 3 septembre 2010 de J._ était trop générale et que les renseignements fournis au cours de l'audition du prénommé ne permettaient pas de corroborer la thèse de l'intéressé, voire la contredisaient.
C. Dans une écriture du 26 octobre 2012, complétée le 2 novembre 2012 (timbres postaux), K._ interjette un recours en matière de droit public. Il conclut à ce que le jugement du 3 octobre 2012, voire la décision du SPAS, soient « revus » et que le montant réclamé soit ramené à 499 fr. 90 (recte: 399 fr. 90), perçus pour ses travaux de traduction. | Considérant en droit:
1. Selon l'<ref-law>, le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière sur les recours manifestement irrecevables (let. a) et sur ceux dont la motivation est manifestement insuffisante (<ref-law>; let. b). Il peut confier cette tâche à un autre juge (<ref-law>).
2. En vertu de l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, le recours doit indiquer, entre autres exigences, les conclusions, les motifs et les moyens de preuve; les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit.
3. Le Tribunal fédéral ne peut revoir les questions de droit cantonal que sous l'angle restreint de l'arbitraire (sur cette notion: <ref-ruling> consid. 1.3 p. 4 s.), dans le cadre d'un moyen pris de la violation d'un droit constitutionnel (cf. art. 95 et 96 LTF, a contrario), expressément soulevé et développé conformément aux exigences de motivation accrues prévues à l'<ref-law>. Celles-ci imposent au recourant d'expliquer de manière claire et précise en quoi le droit constitutionnel aurait été violé (cf. <ref-ruling> consid. 1 p. 95).
4. Le jugement attaqué repose essentiellement sur la loi cantonale sur l'action sociale vaudoise du 2 décembre 2003 (LASV; RSV 850.051) et son règlement d'application du 26 octobre 2005 (RLASV; RSV 850.051.1).
5. En l'espèce, le recourant évoque la perte de son travail en 2009, sa dépendance de l'assistance sociale durant deux ans et son omission de vérifier les montants versés sur son compte En outre, il explique qu'accusé d'escroquerie par le magasin Y._, il avait dû utiliser les prestations versées par le CSR (1'200 fr.) pour régler le montant de la provision de l'avocat qu'il avait chargé de sa défense, en prenant le risque de ne pas pouvoir payer son loyer de 1'320 fr. Il avait fini par emprunter 1'300 fr. à J._. Tout était rentré dans l'ordre lorsqu'il avait été acquitté. Par ailleurs, il réitère que J._ lui a prêté « des dizaines de fois de l'argent » et attribue la mémoire défaillante de son ami à la circonstance que les faits remontent à deux ans et demi. Il estime que les premiers juges auraient dû examiner avec réserve les propos de J._ et les confronter avec ses propres déclarations dont la cohérence et la logique seraient constantes.
Les arguments invoqués ne suffisent toutefois pas, eu égard aux exigences de motivation qualifiées de l'<ref-law>, à démontrer en quoi la juridiction cantonale se serait fondée sur des faits établis de manière manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> ou encore aurait appliqué le droit cantonal de manière arbitraire. Par ailleurs, le recourant n'a fait référence à aucune disposition légale ou constitutionnelle. Partant, son écriture et son complément ne satisfont pas aux conditions de recevabilité d'un recours et doivent être déclarées irrecevables.
6. Il est renoncé, exceptionnellement, à la perception d'un émolument judiciaire (art. 66 al. 1, 2ème phrase, LTF). | Par ces motifs, le Juge unique prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal vaudois, Cour de droit administratif et public.
Lucerne, le 11 décembre 2012
Au nom de la Ire Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge unique: Frésard
La Greffière: Berset | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['c01784bc-4c8a-4e4f-9cab-f18d3f777cb2', '9b7a399d-4bfc-403f-86c3-200e2cedc0d0'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
0af0a967-6c1c-4fea-884d-4f95d8e6c4bc | 2,004 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X._ am 9. August 2002 in Bestätigung des Entscheids des Kreisgerichts VIII Bern-Laupen vom 20. Juni 2001 wegen Mordes (<ref-law>), begangen am 1. Juli 1996 in Oberwangen zum Nachteil von A._, zu 15 1⁄2 Jahren Zuchthaus.
A. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X._ am 9. August 2002 in Bestätigung des Entscheids des Kreisgerichts VIII Bern-Laupen vom 20. Juni 2001 wegen Mordes (<ref-law>), begangen am 1. Juli 1996 in Oberwangen zum Nachteil von A._, zu 15 1⁄2 Jahren Zuchthaus.
B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Die Vorinstanz stützt die Feststellung betreffend die Täterschaft des Beschwerdeführers unter anderem auf das Ergebnis einer mitochondrialen (mt) DNA-Analyse eines Haares, welches auf der Leiche des Getöteten gefunden wurde (angefochtenes Urteil S. 100 ff.). Die mt DNA-Analyse mit bloss zirka 16'000 Bauteilen eignet sich im Gegensatz zur Kern-DNA-Analyse mit zirka 3 Milliarden Bauteilen, die bei Haaren jedoch nur bei Vorhandensein der Haarwurzel durchgeführt werden kann, nicht zur Individualisierung, da alle Personen, die mütterlicherseits verwandt sind, und auch andere Personen dieselben Merkmale aufweisen können (angefochtenes Urteil S. 102). Die Vorinstanz hält unter anderem fest, gemäss Expertise stamme das fragliche Haar mit einer 240-fach grösseren Wahrscheinlichkeit vom Beschwerdeführer oder einer mütterlicherseits mit ihm verwandten Person als von einer anderen Person (angefochtenes Urteil S. 104). Die Vorinstanz stellt zusammenfassend fest, dass die Expertise zwar kein Beweis, aber doch ein recht gewichtiges Indiz für die Anwesenheit des Beschwerdeführers zur Tatzeit am Tatort und damit für dessen Täterschaft sei (angefochtenes Urteil S. 105).
Der Beschwerdeführer macht in der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde einzig geltend, bei der Analyse, Präsentation und Interpretation der mt DNA-Analyse des Haares seien von Seiten der gerichtlichen Experten und der Vorinstanz anerkannte wissenschaftlich-technische Regeln verletzt worden. Er vertritt ohne nähere Begründung die Auffassung, die Verletzung solcher Regeln könne nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde gerügt werden.
1.2 Die Verletzung von allgemeinen Erfahrungssätzen kann unter Umständen gleich der Verletzung von Bundesrecht mit der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde gerügt werden (siehe dazu <ref-ruling> E. 2b; <ref-ruling> E. 4b; <ref-ruling> E. 3; Schweri, Eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen, 1993, N. 649; Gilbert Kolly, Le pourvoi en nullité à la Cour de cassation pénal du Tribunal fédéral, 2004, S. 43; Schubarth, Nichtigkeitsbeschwerde 2001, N. 171 ff.; Bernhard Sträuli, Pourvoi en nullité et recours de droit public au Tribunal fédéral, Diss. Genf 1995, N. 406 ff.; Christian Ferber, Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen, Diss. Zürich 1993, S. 55 ff.: Raphael von Werra, Zu Begriff und Grundlagen der tatsächlichen Feststellung im Sinne von Art. 277bis Abs. 1 Satz 2 BStP, ZStrR 101/1984 S. 264 ff., 273 ff.; vgl. entsprechend für die Berufung an das Bundesgericht <ref-ruling>; <ref-ruling> E. 2b; Poudret/ Sandoz-Monod, COJ, N. 4.2.4 zu Art. 63 OG).
1.3 Der Beschwerdeführer macht in der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde - wie übrigens auch (weitgehend wörtlich übereinstimmend) in einer staatsrechtlichen Beschwerde - zusammengefasst im Wesentlichen geltend, dass das vorliegende Gutachten den wissenschaftlichen Anforderungen nicht genüge, dass mt DNA-Analysen im Allgemeinen und die hier vorliegende Analyse im Besonderen aus verschiedenen Gründen nicht den Beweiswert beziehungsweise die Aussagekraft hätten, welche ihnen vom Gutachter und von der Vorinstanz attestiert würden, und dass daher die konkrete Analyse beziehungsweise das konkrete Gutachten - im Rahmen der gesamten Beweiswürdigung - nicht ein so gewichtiges Indiz für seine Täterschaft sei, wie es das Obergericht angenommen habe.
Dies ist Kritik an der Beweiswürdigung, die mit der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht vorgetragen werden kann. Es ergibt sich im Übrigen nicht zuletzt aus der Beschwerdeschrift selbst, dass keine allgemeinen Erfahrungssätze betreffend die Frage bestehen, unter welchen Umständen im Einzelnen eine mt DNA-Analyse welche Aussagekraft besitzt. Die vorliegende Nichtigkeitsbeschwerde enthält nichts, was mit diesem Rechtsmittel gerügt werden kann.
Auf die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ist daher nicht einzutreten.
Auf die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ist daher nicht einzutreten.
2. Der Beschwerdeführer ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Seine finanzielle Bedürftigkeit ist ausgewiesen. Die Abgrenzung zwischen der Beweiswürdigung und der Anwendung von allgemeinen Erfahrungssätzen kann mitunter schwierig sein. Daher kann nicht gesagt werden, dass die vom Beschwerdeführer erhobenen Rügen im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde von vornherein offensichtlich unzulässig waren. Über die Erfolgsaussichten der diesbezüglichen Rügen in einem Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde ist hier nicht zu befinden. Das Gesuch ist deshalb gutzuheissen.
Daher werden keine Kosten erhoben und wird dem Vertreter des Beschwerdeführers, Fürsprecher Sararard Arquint, Zürich, eine Entschädigung von Fr. 1'000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen.
2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Dem Vertreter des Beschwerdeführers, Fürsprecher Sararard Arquint, Zürich, wird eine Entschädigung von Fr. 1'000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.
4. Dem Vertreter des Beschwerdeführers, Fürsprecher Sararard Arquint, Zürich, wird eine Entschädigung von Fr. 1'000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.
5. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. März 2004
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_011 | Federation | 24 | 5 | 56 | null | nan | ['3659cca4-3a94-4934-8cc1-35ea1df6df23', '22e628dd-c259-4eb7-a541-f3747b56da7f', '8368b409-4371-4f45-8f4a-a7e317508a16', '84bacb86-7802-4808-8463-03f7a16e23c0', '53bc77b9-3d00-4a3d-81ac-158540715e8d'] | ['af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5'] |
0af14e54-68e1-474b-a51e-9d0e1fe531f8 | 2,004 | fr | Faits:
Faits:
A. Par jugement du 13 novembre 2001, rectifié le 27 décembre suivant, le Président du Tribunal civil de l'arrondissement de La Broye et du Nord vaudois a prononcé le divorce des époux X._; il a, en particulier, ratifié la convention sur les effets accessoires du divorce, signée par les parties les 8 et 9 mai 2001, réglant la liquidation de leur régime matrimonial.
A. Par jugement du 13 novembre 2001, rectifié le 27 décembre suivant, le Président du Tribunal civil de l'arrondissement de La Broye et du Nord vaudois a prononcé le divorce des époux X._; il a, en particulier, ratifié la convention sur les effets accessoires du divorce, signée par les parties les 8 et 9 mai 2001, réglant la liquidation de leur régime matrimonial.
B. Le 28 novembre 2003, dame X._ a déposé une demande tendant à la révision du chiffre V de la convention sur les effets accessoires du divorce (liquidation du régime matrimonial); cette requête était fondée sur l'<ref-law>/VD, norme qui ouvre la voie de la révision aux «conditions de l'art. 148 al. 2 du Code civil».
Par arrêt du 19 mai 2004, la Chambre des revisions civiles et pénales du Tribunal cantonal vaudois a rejeté la demande, après avoir refusé, le 19 mars 2004, «d'ordonner la production des pièces requises par la requérante».
Par arrêt du 19 mai 2004, la Chambre des revisions civiles et pénales du Tribunal cantonal vaudois a rejeté la demande, après avoir refusé, le 19 mars 2004, «d'ordonner la production des pièces requises par la requérante».
C. Agissant par la voie du recours de droit public au Tribunal fédéral pour violation des art. 9, 29 al. 2 et 49 al. 1 Cst., dame X._ conclut, avec dépens, à l'annulation de cet arrêt et au renvoi de la cause à l'autorité inférieure pour nouvelle décision; elle sollicite, en outre, le bénéfice de l'assistance judiciaire.
La juridiction cantonale renonce à se déterminer; l'intimé conclut, avec suite de frais et dépens, au rejet du recours. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1 p. 228; <ref-ruling> consid. 1 p. 389 et les arrêts cités).
1.1 Interjeté en temps utile contre une décision finale prise en dernière instance cantonale, le présent recours est recevable sous l'angle des art. 86 al. 1, 87 et 89 al. 1 OJ.
1.2 La décision - de nature incidente (<ref-ruling> consid. 1 p. 438 et les citations) - du 19 mars 2004 rejetant la requête en production de pièces peut être attaquée avec la décision finale (art. 87 al. 1 et 3 OJ; FF 1999 p. 7161 ch. 231.22; cf. déjà en ce sens: arrêt 4P.209/1992 du 17 décembre 1992, consid. 2a). La recourante est, partant, habilitée à en demander l'annulation; peu importe qu'elle ne l'ait pas fait dans les conclusions de son acte de recours, mais dans la partie consacrée à la recevabilité (cf. ATF 56 I 195 consid. 1 p. 197).
1.2 La décision - de nature incidente (<ref-ruling> consid. 1 p. 438 et les citations) - du 19 mars 2004 rejetant la requête en production de pièces peut être attaquée avec la décision finale (art. 87 al. 1 et 3 OJ; FF 1999 p. 7161 ch. 231.22; cf. déjà en ce sens: arrêt 4P.209/1992 du 17 décembre 1992, consid. 2a). La recourante est, partant, habilitée à en demander l'annulation; peu importe qu'elle ne l'ait pas fait dans les conclusions de son acte de recours, mais dans la partie consacrée à la recevabilité (cf. ATF 56 I 195 consid. 1 p. 197).
2. La recourante soutient que, en tant qu'il prohibe d'autres moyens de preuves que les pièces produites à l'appui de la requête (en l'espèce la production de pièces détenues par l'intimé et l'audition de témoins), l'<ref-law>/VD «entrave la juste application de l'<ref-law> ainsi que celle des <ref-law>». Bien que le principe de la primauté du droit fédéral soit de rang constitutionnel (art. 49 al. 1 Cst. [= art. 2 Disp. trans. aCst.]), sa violation peut être soulevée dans un recours en réforme lorsque celui-ci est ouvert (<ref-ruling> consid. 3 p. 184 et la jurisprudence citée). Il reste à savoir si tel est le cas en l'occurrence, étant précisé que la valeur litigieuse - correspondant au montant dont la recourante demande l'inclusion dans les acquêts (= 56'800 fr.) - est largement atteinte (art. 46 OJ).
Selon la jurisprudence constante, la décision qui tranche une demande de révision n'est pas susceptible d'un recours en réforme, à moins que l'autorité cantonale n'ait statué au fond après rétractation du jugement déféré (<ref-ruling> consid. 2a p. 299 et les références), hypothèse qui n'est pas réalisée ici. Toutefois, ce principe ne vaut que lorsque le motif de révision ressortit à la législation cantonale; or, l'<ref-law>/VD ne fait que reprendre un motif de révision institué par le droit fédéral, en sorte qu'il ne revêt pas de portée propre (Fankhauser, Praxiskommentar Scheidungsrecht, n. 18 ad <ref-law>). Le recours en réforme étant dès lors recevable (Fankhauser, loc. cit.; Steck, Basler Kommentar, 2e éd., n. 23 ad <ref-law>), la recourante pouvait s'y plaindre d'une violation du principe invoqué; le recours de droit public est irrecevable dans cette mesure (art. 84 al. 2 OJ).
Selon la jurisprudence constante, la décision qui tranche une demande de révision n'est pas susceptible d'un recours en réforme, à moins que l'autorité cantonale n'ait statué au fond après rétractation du jugement déféré (<ref-ruling> consid. 2a p. 299 et les références), hypothèse qui n'est pas réalisée ici. Toutefois, ce principe ne vaut que lorsque le motif de révision ressortit à la législation cantonale; or, l'<ref-law>/VD ne fait que reprendre un motif de révision institué par le droit fédéral, en sorte qu'il ne revêt pas de portée propre (Fankhauser, Praxiskommentar Scheidungsrecht, n. 18 ad <ref-law>). Le recours en réforme étant dès lors recevable (Fankhauser, loc. cit.; Steck, Basler Kommentar, 2e éd., n. 23 ad <ref-law>), la recourante pouvait s'y plaindre d'une violation du principe invoqué; le recours de droit public est irrecevable dans cette mesure (art. 84 al. 2 OJ).
3. La recourante dénonce, en outre, une violation du droit d'être entendu découlant de l'art. 29 al. 2 Cst.; elle reproche à l'autorité précédente d'avoir refusé d'administrer les preuves offertes et déclaré irrecevables les pièces produites par sa partie adverse, dont certaines répondaient aux documents dont la production avait été sollicitée.
A l'instar de l'art. 29 al. 2 Cst. (cf. <ref-ruling> consid. 4a p. 294), l'<ref-law> accorde au justiciable le droit de fournir des preuves quant aux faits de nature à influer sur le sort de la décision (<ref-ruling> consid. 2a p. 290; <ref-ruling> consid. 6a/aa p. 145 et les arrêts cités); cette dernière norme étant une règle fédérale en matière de preuve au sens de l'art. 63 al. 2 OJ (Corboz, Le recours en réforme au Tribunal fédéral, in: SJ 2000 II p. 39 et les références citées), sa violation peut être soulevée dans un recours en réforme lorsque, comme dans le cas présent, celui-ci est ouvert (art. 84 al. 2 OJ). Le moyen s'avère donc irrecevable.
A l'instar de l'art. 29 al. 2 Cst. (cf. <ref-ruling> consid. 4a p. 294), l'<ref-law> accorde au justiciable le droit de fournir des preuves quant aux faits de nature à influer sur le sort de la décision (<ref-ruling> consid. 2a p. 290; <ref-ruling> consid. 6a/aa p. 145 et les arrêts cités); cette dernière norme étant une règle fédérale en matière de preuve au sens de l'art. 63 al. 2 OJ (Corboz, Le recours en réforme au Tribunal fédéral, in: SJ 2000 II p. 39 et les références citées), sa violation peut être soulevée dans un recours en réforme lorsque, comme dans le cas présent, celui-ci est ouvert (art. 84 al. 2 OJ). Le moyen s'avère donc irrecevable.
4. Dans un dernier grief, la recourante affirme que l'<ref-law>/VD est arbitraire en soi, car il instaure une inégalité de traitement entre celui qui est déjà en possession des pièces établissant l'existence d'un vice du consentement et celui qui ne les détient pas, lequel ne peut même pas en requérir la production. A supposer que la législation cantonale ne soit pas arbitraire, son application le serait; il est insoutenable, en effet, de déduire de la disposition précitée l'interdiction de demander la production de pièces en mains tierces ou l'audition de témoins.
La procédure de révision, notamment la forme et le délai dans lesquels doit être présentée la requête, relève du droit cantonal (Steck, loc. cit., et les nombreuses citations). Mais de telles prescriptions ne sont pas en jeu. En réalité, la recourante expose d'une autre manière le moyen pris d'une violation de son droit à la preuve; or, le recours en réforme est ouvert à cette fin (supra, consid. 3).
La procédure de révision, notamment la forme et le délai dans lesquels doit être présentée la requête, relève du droit cantonal (Steck, loc. cit., et les nombreuses citations). Mais de telles prescriptions ne sont pas en jeu. En réalité, la recourante expose d'une autre manière le moyen pris d'une violation de son droit à la preuve; or, le recours en réforme est ouvert à cette fin (supra, consid. 3).
5. L'arrêt du 19 mai 2004 étant susceptible d'un recours en réforme, la décision sur preuves du 19 mars 2004 (supra, consid. 1.2) pouvait être aussi attaquée par cette voie, conformément à l'art. 48 al. 3 OJ; cela exclut également le recours de droit public (arrêt 4P.209/1992 précité, consid. 2b).
5. L'arrêt du 19 mai 2004 étant susceptible d'un recours en réforme, la décision sur preuves du 19 mars 2004 (supra, consid. 1.2) pouvait être aussi attaquée par cette voie, conformément à l'art. 48 al. 3 OJ; cela exclut également le recours de droit public (arrêt 4P.209/1992 précité, consid. 2b).
6. En conclusion, le recours doit être déclaré irrecevable. Comme il était d'emblée dénué de chances de succès, l'assistance judiciaire doit être refusée (art. 152 al. 1 OJ), les frais et dépens étant mis à la charge de la recourante (art. 156 al. 1 et 159 al. 1 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est irrecevable.
1. Le recours est irrecevable.
2. La requête d'assistance judiciaire de la recourante est rejetée.
2. La requête d'assistance judiciaire de la recourante est rejetée.
3. Sont mis à la charge de la recourante:
3.1 un émolument judiciaire de 1'500 fr.,
3.2 une indemnité de 1'500 fr. à payer à l'intimé à titre de dépens.
3.2 une indemnité de 1'500 fr. à payer à l'intimé à titre de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties et à la Chambre des revisions civiles et pénales du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 15 novembre 2004
Au nom de la IIe Cour civile
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['240afcf6-8d4b-4527-9ebd-63e99332c961', 'ffce31dd-ac33-474d-80de-7cfed8517d3e', 'ddb0a942-2099-4057-8d80-47545e6ab1e8', '5f624a36-2f81-4998-a1d2-19742e752664', 'ceb7a618-640d-45a7-a0d8-5cbd9e498c9e', '6e219a5e-4c58-4528-94d0-dbe8a54882ca', '84175b8f-d3a2-4830-9268-92259d78eebf', 'ba7c16f8-ba5f-4a6c-84c2-c2d679874b7e'] | ['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
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Fatti:
A. Con sentenza del 19 maggio 2004 la Corte delle assise criminali di Lugano ha riconosciuto A._, recidivo specifico, autore colpevole d'infrazione aggravata alla legge federale sugli stupefacenti riferita a quantità di droga tale da mettere in pericolo la salute di parecchie persone e commessa quale membro di una banda costituitasi per esercitare un traffico illecito di cocaina; Io ha condannato alla pena di 18 anni di reclusione, nella quale va computata la carcerazione preventiva. La prima Corte ha accertato che tra l'aprile 2001 e il gennaio 2002 l'imputato, in correità con la moglie a altri trafficanti, ha organizzato il trasporto dalla Colombia di almeno 800 kg di cocaina destinata alla 'ndrangheta calabrese e alla mafia trapanese. Parte del carico (220 kg con grado di purezza tra il 61.8 e il 76.3%) è stata sequestrata l'8 gennaio 2002 nell'area doganale del porto del Pireo, ad Atene; della rimanenza si sono perse le tracce.
La Corte di cassazione e di revisione penale ticinese, in parziale accoglimento del ricorso dell'imputato, ha ridotto la pena a 15 anni di reclusione.
La Corte di cassazione e di revisione penale ticinese, in parziale accoglimento del ricorso dell'imputato, ha ridotto la pena a 15 anni di reclusione.
B. Il passato penale di A._ è carico. Per l'elenco completo delle condanne subite in Svizzera e all'estero si rinvia alla sentenza del 19 maggio 2004 della Corte delle assise criminali; è sufficiente ricordare qui soltanto le ultime due, le più pesanti. A._ era già stato condannato dalla Corte delle assise criminali di Lugano, per infrazioni aggravate alla legge federale sugli stupefacenti, il 26 settembre 1985 a 13 anni di reclusione e fr. 150'000.-- di multa (nell'ambito del processo per l'affare denominato E._) e il 18 maggio 1998 a 9 anni di reclusione. L'accusato aveva organizzato il commercio di droga che Io aveva portato alla seconda condanna (100 kg di eroina) durante il periodo di liberazione condizionale concernente l'espiazione della pena del primo processo; per di più, mentre stava scontando la seconda condanna in regime di semilibertà, aveva nuovamente delinquito per organizzare il traffico oggetto di questa causa.
B. Il passato penale di A._ è carico. Per l'elenco completo delle condanne subite in Svizzera e all'estero si rinvia alla sentenza del 19 maggio 2004 della Corte delle assise criminali; è sufficiente ricordare qui soltanto le ultime due, le più pesanti. A._ era già stato condannato dalla Corte delle assise criminali di Lugano, per infrazioni aggravate alla legge federale sugli stupefacenti, il 26 settembre 1985 a 13 anni di reclusione e fr. 150'000.-- di multa (nell'ambito del processo per l'affare denominato E._) e il 18 maggio 1998 a 9 anni di reclusione. L'accusato aveva organizzato il commercio di droga che Io aveva portato alla seconda condanna (100 kg di eroina) durante il periodo di liberazione condizionale concernente l'espiazione della pena del primo processo; per di più, mentre stava scontando la seconda condanna in regime di semilibertà, aveva nuovamente delinquito per organizzare il traffico oggetto di questa causa.
C. A._ insorge davanti al Tribunale federale con ricorsi di diritto pubblico e per cassazione datati 9 settembre 2006. Chiede con entrambi i rimedi l'annullamento delle sentenze delle due istanze cantonali, il rinvio degli atti alla prima per nuovo giudizio e, in via subordinata, una riduzione della pena; domanda anche l'assistenza giudiziaria.
La Corte cantonale ha rinunciato a presentare osservazioni. Non sono state chieste altre prese di posizione. | Diritto:
Diritto:
1. Preliminarmente è necessario rilevare che la sentenza impugnata è stata emanata prima dell'entrata in vigore, il 1° gennaio 2007, della legge federale del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF; RS 173.110). Conformemente all'<ref-law>, questa legge si applica ai procedimenti su ricorso soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore. È dunque sulla base del vecchio diritto di procedura, segnatamente gli art. 84 e segg. OG per il ricorso di diritto pubblico e gli art. 268 e segg. PP per il ricorso per cassazione, che saranno esaminate le impugnazioni del ricorrente.
1. Preliminarmente è necessario rilevare che la sentenza impugnata è stata emanata prima dell'entrata in vigore, il 1° gennaio 2007, della legge federale del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF; RS 173.110). Conformemente all'<ref-law>, questa legge si applica ai procedimenti su ricorso soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore. È dunque sulla base del vecchio diritto di procedura, segnatamente gli art. 84 e segg. OG per il ricorso di diritto pubblico e gli art. 268 e segg. PP per il ricorso per cassazione, che saranno esaminate le impugnazioni del ricorrente.
2. Non vi sono motivi che impongano di scostarsi dalla regola per la quale il ricorso di diritto pubblico va esaminato prima di quello per cassazione (art. 275 cpv. 5 PP).
3. Ricorso di diritto pubblico (6P.181/2006)
3.1 È necessario chiarire preliminarmente alcuni aspetti che attengono all'ammissibilità - che il Tribunale federale esamina d'ufficio e con cognizione piena (<ref-ruling> consid. 1) - e a regole fondamentali del ricorso di diritto pubblico.
3.1.1 In forza del principio della sussidiarietà assoluta (art. 84 cpv. 2 OG) sono irricevibili le censure di violazione del diritto federale, che possono essere fatte valere col ricorso per cassazione (art. 269 cpv. 1 PP). Sono tali quelle con le quali il ricorrente contesta la confisca (<ref-law>) e la commisurazione della pena (<ref-law>).
3.1.2 Per la natura cassatoria del ricorso di diritto pubblico sono irricevibili le domande che vanno oltre il semplice annullamento della sentenza impugnata (<ref-ruling> consid. 1.5), con le quali il ricorrente chiede l'annullamento della sentenza di primo grado, il rinvio degli atti per nuovo giudizio di una Corte criminale e, in subordine, che il Tribunale federale pronunci una riduzione della pena.
3.1.3 L'atto di ricorso deve contenere I'esposizione dei fatti essenziali e quella concisa dei diritti costituzionali o delle norme giuridiche che si pretendono violati, e deve specificare in cosa consiste la violazione (art. 90 cpv. 1 lett. b OG). Il ricorrente deve presentare una motivazione giuridica esauriente, dalla quale si possa dedurre se e perché, eventualmente in quale misura, la decisione impugnata leda i suoi diritti costituzionali. Il Tribunale federale esamina soltanto le censure che rispettano queste esigenze; non applica d'ufficio il diritto (<ref-ruling> consid. 2.1; <ref-ruling> consid. 4 e rinvii). Queste regole valgono anche per i ricorsi di diritto pubblico fondati sull'<ref-law>: essi non possono essere sorretti da argomentazioni con le quali il ricorrente si limita a contrapporre il proprio parere a quello dell'autorità cantonale, come se il Tribunale federale fosse una giurisdizione superiore di appello con facoltà di rivedere liberamente il fatto e il diritto (<ref-ruling> consid. 1.5; <ref-ruling> consid. 7a pag. 312).
In particolare, se è invocata la violazione dell'<ref-law> nell'applicazione del diritto cantonale, non è sufficiente affermare che la sentenza impugnata è arbitraria; il ricorrente deve designare con precisione la norma del diritto cantonale che, a suo giudizio, è stata applicata in modo errato, o che non è stata applicata del tutto, e deve spiegare dettagliatamente perché la sentenza impugnata è manifestamente insostenibile, in palese contrasto con la situazione di fatto, con una norma, con un principio giuridico riconosciuto oppure con il sentimento di equità (<ref-ruling> consid. 3c; <ref-ruling> consid. 1b; <ref-ruling> consid. 2a). Del pari, quando è censurato l'accertamento dei fatti, il ricorrente deve dimostrare che il giudice cantonale, che fruisce di grande potere discrezionale nell'apprezzamento delle prove, ha manifestamente misconosciuto il senso e la portata di un mezzo di prova, ha omesso senza ragioni valide di tenere conto di una prova importante suscettibile di modificare l'esito della lite, oppure ha ammesso o negato un fatto ponendosi in aperto contrasto con gli atti di causa (DFT 129 I 8 consid. 2.1 e rinvii).
3.1.4 Ove la cognizione dell'ultima istanza cantonale sia limitata all'arbitrio come quella del Tribunale federale - ciò che si verifica nel caso in esame per l'accertamento dei fatti (art. 288 lett. c CPP/TI) - il ricorso di diritto pubblico può essere diretto solo contro la decisione dell'ultima istanza cantonale. Sebbene il ricorrente debba contestare anche la valutazione delle prove compiuta dall'autorità inferiore, egli non può riproporre semplicemente le censure già presentate davanti ad essa; deve invece confrontarsi contemporaneamente con la motivazione della sentenza cantonale impugnata e spiegare i motivi per i quali essa abbia negato a torto l'arbitrio a suo dire commesso dalla prima istanza. II Tribunale federale esamina liberamente tale censura (<ref-ruling>).
3.2 Il ricorrente annuncia che il suo gravame è fondato sugli art. 9, 29, 31 e 32 Cost. nonché 6 n. 1 CEDU. Tuttavia, con alcune riserve delle quali si dirà, egli insorge principalmente contro l'accertamento dei fatti. Si dice "conscio dei limiti legali per questo rimedio d'impugnazione" (ricorso pag. 5 e seg.) ma in realtà dimostra di non conoscere affatto la portata effettiva delle regole esposte sopra. Egli propone - con un atto prolisso, ripetitivo e privo di struttura - un vero e proprio atto di appello; un'interminabile critica ai fatti, con la quale oppone sistematicamente il proprio punto di vista alla sentenza della Corte delle assise criminali, dimenticando quasi sempre di confrontarsi con le motivazioni della sentenza impugnata.
Per di più egli non si avvede che le sue critiche riguardano aspetti che detta sentenza non ha nemmeno potuto sindacare nel merito. L'autorità cantonale gli ha infatti rimproverato che molte delle contestazioni mosse con il ricorso cantonale (invero quasi tutte) apparivano irricevibili in applicazione del diritto processuale ticinese, perché erano formalmente scorrette, non erano motivate a sufficienza, non sostanziavano l'arbitrio oppure avevano carattere appellatorio. Contro tali argomentazioni si poteva insorgere soltanto asserendo che la Corte cantonale ha considerato a torto - commettendo con ciò arbitrio nell'applicazione del diritto ticinese - inammissibili le censure proposte davanti ad essa (sentenza 2P.288/2002 del 24 febbraio 2003, consid. 1.1).
3.2.1 Appartengono a quest'ultima categoria e sono pertanto d'acchito inammissibili gli argomenti con i quali il ricorrente:
- contesta i fatti che sono stati determinanti per la condanna, ossia di avere avuto un ruolo centrale nell'organizzazione del trasporto della droga dalla Colombia all'Europa e di avere agito con tale ruolo già dalla primavera 2001 in poi, non solo quando la merce era già arrivata ad Atene (queste censure sono formulate ai n. 8, 10, 13, 14, 15, 16, 19, 22, 24 e 30 del ricorso di diritto pubblico - la Corte cantonale ha dichiarato irricevibili quelle analoghe presentate davanti ad essa nei considerandi 5, 8, 9, 11 e 16 della sentenza impugnata);
- nega di essere lui "il geometra", soprannome che portava nell'ambiente dei trafficanti di droga (ricorso n. 9, 12, e 19 - sentenza impugnata consid. 4, 7 e 10);
- obietta di essere stato coinvolto nel traffico soltanto nella fase finale, per il tramite della moglie, e di avere a quel momento tentato di trarne vantaggio imbrogliando i trafficanti (ricorso n. 14, 22 e 24 - sentenza impugnata consid. 11);
- sostiene che le intercettazioni rivelerebbero che i veri organizzatori del traffico erano altre persone (ricorso n. 18 - sentenza impugnata consid. 9 e 11 in fine);
- si diffonde sulla concludenza dell'inchiesta F._ e della deposizione di B._ (ricorso n. 36 - sentenza impugnata consid. 17d/e);
- si lamenta dell'assenza tra gli atti di un verbale che attesti il ritrovamento nell'abitazione di sua moglie di determinati documenti (ricorso n. 11, 29 e 45 - sentenza impugnata consid. 6);
- eccepisce la violazione del diritto d'essere sentito poiché gli sarebbe stato impedito di fare assumere prove a suo scarico e si sarebbe così trovato nell'impossibilità di fondare il ricorso "su fatti emersi ma non riportati in sentenza perché giudicati ininfluenti" (ricorso n. 39, 40, 41, 44, 47 e 48 - sentenza impugnata consid. 3, 12, 13 e 14c);
- afferma che la testimonianza di C._ è stata raccolta violando il diritto processuale greco (ricorso n. 47 - sentenza impugnata consid. 20).
3.2.2 Anche la parte rimanente del gravame è inammissibile: il ricorrente, come detto, propone un atto di appello, nel quale discute liberamente l'intera vicenda, senza sostanziare l'arbitrio nell'accertamento dei fatti o nell'applicazione del diritto processuale, e senza confrontarsi con le motivazioni della sentenza impugnata, nemmeno laddove essa sia entrata nel merito.
Ciò accade, in particolare, per la censura con la quale il ricorrente afferma che le autorità ticinesi, negandogli il confronto con D._, hanno leso l'art. 6 n. 3 lett. d CEDU (ricorso n. 31). A questo proposito la Corte cantonale ha d'un canto spiegato che durante la fase istruttoria non v'è stata nessuna irregolarità, dal momento che il Procuratore pubblico non aveva interrogato per via di rogatoria un testimone; aveva semplicemente acquisito i verbali del processo svoltosi a carico di D._ in Italia. D'altro canto i giudici cantonali hanno soggiunto che durante il processo l'imputato ha rinunciato a una nuova lettura dei verbali e ha acconsentito al loro uso ai fini del giudizio, rinunciando così a muovere obiezioni (sentenza impugnata consid. 18). II ricorrente non considera né l'una, né l'altra di queste argomentazioni; accenna sì a una "lunga motivazione", ma si riferisce a quella della sentenza di primo grado e in effetti ripropone gli argomenti che aveva opposto ad essa, come se la Corte cantonale non si fosse pronunciata.
Il medesimo discorso vale per il tema della confisca, nel contesto del quale i giudici cantonali hanno rilevato, tra l'altro, che determinate somme di denaro sono state trattenute in applicazione dell'art. 161 n. 3 CPP/Tl, sotto riserva dei diritti di terzi, in garanzia del pagamento della tassa di giustizia e delle spese processuali (sentenza impugnata consid. 19f). Il ricorrente accenna di passaggio a questa norma del diritto cantonale, ma non sostanzia assolutamente l'arbitrio della motivazione della sentenza impugnata (ricorso n. 46 pag. 46 in fine).
3.3 Il ricorso di diritto pubblico si avvera pertanto inammissibile nel suo insieme. Così come presentato, esso era fin dall'inizio privo di possibilità di esito positivo, ciò che induce a non concedere al ricorrente il beneficio del patrocinio gratuito e a non esentarlo dal pagamento della tassa di giustizia (art. 152 cpv. 1 e 2 OG). Le spese seguono pertanto la soccombenza (art. 156 cpv. 1 OG). La tassa di giustizia tiene tuttavia conto della situazione del ricorrente (art. 153a cpv. 1 OG).
4. Ricorso per cassazione (6S.412/2006)
4.1 Preliminarmente occorre precisare che, nonostante l'entrata in vigore il 1° gennaio 2007 delle nuove disposizioni della parte generale del codice penale, queste non sono ancora applicabili dinanzi al Tribunale federale. Infatti, nell'ambito di un ricorso per cassazione, il Tribunale federale esamina unicamente la questione di sapere se l'autorità cantonale ha correttamente applicato il diritto federale (art. 269 cpv. 1 PP), ossia il diritto in vigore al momento in cui essa ha pronunciato la sentenza impugnata (<ref-ruling> consid. 5.3 pag. 51 e seg. e rinvii).
4.2 Anche l'ammissibilità di questo rimedio è esaminata d'ufficio dal Tribunale federale.
4.2.1 L'atto di ricorso è datato 9 settembre 2006, ma è stato consegnato all'ufficio postale di X._ lunedì 11 settembre 2006. II ricorrente afferma di avere ricevuto la sentenza impugnata il 9 agosto 2006. Se così fosse, il ricorso sarebbe tardivo, perché il termine di 30 giorni previsto dall'art. 272 cpv. 1 PP (il ricorrente menziona l'art. 89 cpv. 1 OG), non sospeso dalle ferie estive (art. 34 cpv. 2 OG), sarebbe scaduto venerdì 8 settembre 2006. Sennonché, il 9 agosto 2006 la sentenza impugnata è stata notificata a A._ personalmente, mentre la dichiarazione di ricevuta annessa all'incarto cantonale e la fotocopia della busta prodotta con il ricorso attestano che il rappresentante del ricorrente ha ritirato l'invio a lui destinato solo il 10 agosto 2006. La comunicazione di una decisione direttamente alla parte, invece che al suo rappresentante, non può cagionare pregiudizi (<ref-ruling> consid. 2b). La scadenza è quindi posticipata prima di un giorno, poi di altri due in forza dell'art. 32 cpv. 2 OG. Ne viene la tempestività di questo gravame.
4.2.2 Il ricorso per cassazione può essere fondato solo sulla violazione del diritto federale, con riserva dei diritti costituzionali che vanno fatti valere con ricorso di diritto pubblico (art. 269 PP). Il ricorrente deve esporre in modo conciso quali sono le norme di diritto federale che a suo dire sono violate e spiegare in cosa consista tale violazione; non deve prevalersi di lesioni del diritto cantonale né contestare accertamenti di fatto; non può neppure addurre fatti, eccezioni, impugnazioni e mezzi di prova nuovi (art. 273 cpv. 1 lett. b PP). La Corte di diritto penale è in effetti vincolata dagli accertamenti di fatto dell'autorità cantonale, a meno ch'essi siano dovuti a una svista manifesta (art. 277bis cpv. 1 PP): essa deve porre a fondamento del proprio giudizio i fatti così come sono stati accertati dall'ultima istanza cantonale ed eventualmente anche dall'istanza inferiore, ma solo nella misura in cui siano ripresi perlomeno in modo implicito nella decisione impugnata (<ref-ruling>).
Si dirà in seguito come il ricorrente abbia ampiamente disatteso queste disposizioni.
4.2.3 L'atto di ricorso per cassazione è oltretutto uguale a quello parallelo di diritto pubblico: eccettuati la breve parte introduttiva, nella quale si trova qualche lieve cambiamento, e il punto n. 47 (recte: n. 50) a pag. 53, il contenuto dei due gravami è letteralmente identico. Nonostante la commistione di argomenti, il Tribunale federale entra nel merito di quelle censure che sono individuabili con sufficiente chiarezza (<ref-ruling>). II ricorrente propone invero un elenco lungo di norme e principi giuridici che sarebbero stati violati: gli art. 1, 58 e 63 CP, 29, 31 e 32 Cost., 6 n. 1 e 3 CEDU, l'arbitrio, la buona fede, i vizi essenziali di procedura, il principio in dubio pro reo, i diritti della difesa in genere, il diritto di tacere (ricorso lett. B pag. 2 e n. 47 pag. 53). Nella buona cinquantina di pagine di motivazione sono tuttavia individuabili solo due censure: le lesioni dell'<ref-law> sulla confisca e dell'<ref-law> per la commisurazione della pena. Per il resto il ricorso non è che una prolissa critica ai fatti (che è stata trattata nel giudizio sul ricorso di diritto pubblico).
4.3 Il ricorrente lamenta una violazione dell'<ref-law> per avere la Corte cantonale confermato la confisca di denaro (fr. 35'000.-- e US$ 2'000.--) e di diversi oggetti di natura anche personale. Sostiene che non vi è la prova che i requisiti di tale norma - in particolare la relazione con un reato - siano adempiuti (ricorso n. 46). Gli sfugge tuttavia la motivazione articolata del giudizio impugnato (sentenza impugnata consid. 19, segnatamente consid. 19g).
4.3.1 I giudici cantonali, dopo avere riassunto le argomentazioni della Corte delle assise criminali, hanno stabilito in primo luogo che il sequestro delle due somme di denaro non è stato mantenuto per un loro legame con il traffico di droga, ma come garanzia del pagamento della tassa di giustizia e delle spese processuali, in conformità con l'art. 161 n. 3 CPP/TI (sentenza impugnata consid. 19e). Tale provvedimento, fondato sul diritto cantonale, non può essere esaminato in questa sede.
4.3.2 In secondo luogo i giudici cantonali, sempre riferendosi alla prima sentenza, hanno osservato che la confisca è stata pronunciata soltanto per gli oggetti "risultati connessi al compimento del reato" (cellulari, tessere pre-pagate, carte SIM, kit Diax, caricatori, ecc.) (sentenza impugnata consid. 19g). II ricorrente non contesta la confiscabilità di tali oggetti sulla base degli accertamenti di fatto dell'istanza cantonale; si limita a rimproverarle, come detto, che la connessione con il reato e addirittura la sua colpevolezza non sono provate. Censure simili sono irricevibili, perché riguardano i fatti.
4.3.3 Infine, quanto agli oggetti che il ricorrente definisce personali (agende, fotografie, giornali, abbonamento FFS e altre carte) la Corte cantonale ha rilevato che non v'è stata confisca, bensì semplice acquisizione alla stregua di reperti, e che una volta passata in giudicato la sentenza, Tribunale penale e Ministero pubblico stabiliranno se e in quale misura tali oggetti potranno essere restituiti (sentenza impugnata consid. 19g). Stando così le cose, non v'è spazio per l'applicazione dell'<ref-law>.
4.4 Nell'ultimo capitolo del gravame il ricorrente afferma che la pena inflittagli è sproporzionata ed eccessiva per rispetto ai criteri di valutazione posti dall'<ref-law> (ricorso n. 49).
4.4.1 Il ricorrente cita in entrata la prassi cantonale e federale e conosce quindi il potere di esame limitato del quale dispone il Tribunale federale in questo campo. Basta pertanto ricordare ch'esso interviene solo quando il giudice cantonale abusa o eccede nell'esercizio dell'apprezzamento che gli compete, pronunciando una pena che esce dal quadro edittale, che si fonda su elementi estranei all'<ref-law> oppure che appare eccessivamente clemente o severa (v. <ref-ruling> consid. 6.1 pag. 20 e rinvii).
Nonostante le premesse corrette, nel seguito della motivazione il ricorrente spiega la sproporzione della pena quasi esclusivamente con argomenti di fatto: asserisce in sostanza che non vi sarebbero agli atti prove del ruolo centrale che gli è stato addebitato nell'organizzazione del traffico di droga. Questi argomenti, che contrastano apertamente con gli accertamenti di fatto della sentenza impugnata, sono inammissibili.
4.4.2 Il ricorrente rimprovera alla Corte cantonale di avere protetto la sentenza di prima istanza laddove essa ha considerato come aggravante il silenzio da lui tenuto durante il procedimento; precisa di essersi avvalso del diritto di tacere, non di avere mentito. In effetti la Corte cantonale ha riportato il passaggio nel quale la sentenza di primo grado aveva dato atto, richiamando DFT 101 IV 257, del "diritto dell'imputato di tacere, financo di mentire" e aveva soggiunto che "per tale comportamento di diniego delle proprie responsabilità egli non può beneficiare di sconti di pena" (pag. 217 in fine).
Queste considerazioni vanno inserite nel giusto contesto. Esse seguono il capitolo nel quale la Corte delle assise criminali aveva ribadito che l'imputato non aveva mai voluto dire dove fosse finita la parte della droga che non era stata ritrovata in Grecia; e poco prima la medesima Corte aveva osservato che il ruolo dell'imputato era stato importante anche per il traffico di quella parte del carico. Il passaggio in discussione va quindi inteso nel senso che la Corte delle assise criminali aveva commisurato la pena all'intero quantitativo di droga trasportato dalla Colombia (i 220 kg di cocaina sequestrati in Grecia più i circa 600 kg non ritrovati) senza che l'imputato potesse beneficiare di "sconti" in relazione con la droga che non era stata ricuperata a causa anche del suo silenzio. Questo ragionamento era forse viziato, ma la Corte cantonale Io ha corretto: essa ha infatti considerato che si sa solo che la droga non ritrovata è partita dal Sudamerica, per interessamento dell'imputato, ma tutto si ignora della sua fine, per il che non si può presumere che anch'essa sia stata immessa sul mercato. È questo uno dei motivi per i quali la pena è stata ridotta da 18 a 15 anni di reclusione (sentenza impugnata consid. 21g).
Le critiche del ricorrente cadono quindi nel vuoto. La sentenza impugnata non ha affatto tratto conclusioni errate dal silenzio dell'imputato; al contrario essa ha corretto su questo punto la sentenza di primo grado.
4.4.3 Infine il ricorrente si duole del fatto che la severità della pena non tiene conto della sua età: siccome oggi ha 63 anni, sostiene, potrà uscire dal carcere solo quando ne avrà 85, ciò che equivale a una reclusione a vita.
Secondo la giurisprudenza, nell'ambito della commisurazione della pena, l'età avanzata del condannato è da prendere in considerazione come fattore di sensibilità alla sanzione (Strafempfindlichkeit). Il giudice deve tener conto della vulnerabilità alla pena quale circostanza attenuante qualora questa vulnerabilità renda la punizione considerevolmente più dura rispetto alla media degli altri condannati, per esempio in presenza di gravi malattie, di psicosi claustrofobiche o di sordomutismo (<ref-ruling> consid. III/4; <ref-ruling> consid. I/d; sentenza 6S.163/2005 del 26 ottobre 2005, consid. 2.1; sentenza 6P.152/2005 del 15 febbraio 2006, consid. 8.2; sentenza 6S.2/2006 del 7 marzo 2006, consid. 1.2 e rispettivi rinvii).
La Corte delle assise criminali aveva osservato che solo "ragioni umanitarie legate all'età dell'accusato" l'avevano indotta a non pronunciare la pena massima di 20 anni prevista dalla legge (sentenza della Corte delle assise criminali consid. 2k pag. 219 e seg.). Anche la sentenza impugnata, contrariamente a quanto sembra ritenere il ricorrente, si è occupata di questo aspetto. Dopo il richiamo delle considerazioni del primo giudizio, essa ha preso in conto che l'interessato dovrà effettivamente espiare, oltre all'ultima condanna per la quale non potrà verosimilmente più contare sulla libertà condizionale, il residuo delle pene degli altri processi; a questo proposito ha ricordato in particolare la decisione del 4 febbraio 2002, con la quale la Sezione esecuzione pene e misure ha revocato il regime di semilibertà relativo alla condanna del 18 maggio 1998. Si tratta di rischi - hanno concluso i giudici cantonali - "che l'interessato poteva ampiamente prevedere" (sentenza impugnata consid. 21f).
Così è. Colui che delinque ripetutamente e in modo grave, addirittura mentre sta scontando condanne precedenti in regime di semilibertà o di libertà condizionale, deve sapere che tali facilitazioni possono essere revocate e negate in futuro: non può prevalersi di tali suoi comportamenti scellerati per ottenere riduzioni nell'ambito di nuove condanne.
4.4.4 Ne viene che le sole due censure di diritto che il ricorrente muove contro la commisurazione della pena sono infondate. La condanna è indubbiamente severa, ma la Corte cantonale ha valutato correttamente gli elementi oggettivi e soggettivi di rilievo per l'applicazione dell'<ref-law>, in particolare le circostanze nelle quali è stato compiuto il reato nonché la personalità e gli innumerevoli antecedenti dell'imputato. Per questi aspetti, sui quali il ricorrente non si sofferma, si può rinviare alle considerazioni pertinenti della sentenza impugnata, che riferisce peraltro compiutamente anche delle valutazioni della prima Corte (sentenza impugnata consid. 21).
4.5 Il ricorso per cassazione, nella limitata misura della sua ammissibilità, è pertanto infondato. Essendo anche questo gravame privo fin dall'inizio di possibilità di esito positivo, non possono essere concessi né il beneficio del patrocinio gratuito, né l'esenzione dal pagamento della tassa di giustizia (art. 152 cpv. 1 e 2 OG). Le spese seguono pertanto la soccombenza (art. 278 cpv. 1 PP). La tassa di giustizia tiene tuttavia conto della situazione del ricorrente (art. 153a cpv. 1 OG). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Il ricorso di diritto pubblico è inammissibile.
1. Il ricorso di diritto pubblico è inammissibile.
2. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso per cassazione è respinto.
2. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso per cassazione è respinto.
3. Le domande di assistenza giudiziaria sono respinte.
3. Le domande di assistenza giudiziaria sono respinte.
4. Le tasse di giustizia, per complessivi fr. 1'600.--, sono poste a carico del ricorrente.
4. Le tasse di giustizia, per complessivi fr. 1'600.--, sono poste a carico del ricorrente.
5. Comunicazione al patrocinatore del ricorrente, al Ministero pubblico e alla Corte di cassazione e di revisione penale del Tribunale d'appello del Cantone Ticino. | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['b6d94f63-bd99-43c2-819c-b77998e67d08', '52e57f1c-4645-429b-9d46-f9367bae6559', '8589df6a-44cf-483b-97a9-aa81c5003c10', 'b41c50e8-f64e-4697-841b-ca51a323dc22', '3b2fc1e8-1037-4104-b237-f15af131b821', '921938d2-55a0-4bd7-8ae2-5b634ac5c72a', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', '56e2661a-e85d-473f-b116-a5bfde0547c7', '1b013cc4-21db-4ed8-80e5-e19d4efad758', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755', 'c4d71dbe-7a81-4767-9741-d340aff4fbbc', 'ad5c843b-5b81-424b-91e7-83010e5d2c5e', 'f2912239-77cf-47f4-bb92-daa3995ffa81', '8785a106-7a33-4f0a-80fb-df7f0584b820', '5defda84-a78a-4b79-a463-7ecd8122fa4e', 'c1965c44-d0c6-4cc0-9018-a85d1f511b99', '797eaf22-85d6-4465-886a-49f07263e613'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
0af30864-2476-4c80-91b2-3780eeb4a459 | 2,007 | fr | Considérant en fait et en droit: | Considérant en fait et en droit:
1. A._ a déposé une plainte pénale, actuellement instruite par la Juge d'instruction B._, de l'Office du juge d'instruction du Bas-Valais. Le 31 octobre 2007, il a demandé la récusation de cette juge d'instruction. La Présidente du Tribunal cantonal a déclaré irrecevable cette demande de récusation, par une décision rendue le 13 novembre 2007. Elle a considéré, à titre principal, que la demande avait été déposée tardivement. Dans une motivation subsidiaire, elle a retenu que la cause de récusation invoquée n'était pas réalisée.
1. A._ a déposé une plainte pénale, actuellement instruite par la Juge d'instruction B._, de l'Office du juge d'instruction du Bas-Valais. Le 31 octobre 2007, il a demandé la récusation de cette juge d'instruction. La Présidente du Tribunal cantonal a déclaré irrecevable cette demande de récusation, par une décision rendue le 13 novembre 2007. Elle a considéré, à titre principal, que la demande avait été déposée tardivement. Dans une motivation subsidiaire, elle a retenu que la cause de récusation invoquée n'était pas réalisée.
2. A._ a adressé au Tribunal fédéral le 5 décembre 2007 un "recours de droit public/pourvoi en nullité" dirigé contre la décision de la Présidente du Tribunal cantonal. Il n'a pas été ordonné d'échange d'écritures.
2. A._ a adressé au Tribunal fédéral le 5 décembre 2007 un "recours de droit public/pourvoi en nullité" dirigé contre la décision de la Présidente du Tribunal cantonal. Il n'a pas été ordonné d'échange d'écritures.
3. En vertu de l'<ref-law>, les mémoires de recours destinés au Tribunal fédéral doivent indiquer, notamment, des conclusions et des motifs. Selon l'<ref-law>, les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Lorsque la décision attaquée comporte plusieurs motivations indépendantes et suffisantes pour sceller le sort de la cause, il incombe au recourant, sous peine d'irrecevabilité, de démontrer que chacune d'entre elles est contraire au droit (<ref-ruling>). En l'espèce, l'argumentation du recourant ne vise pas la motivation principale de la décision attaquée; en d'autres termes, il ne conteste pas le caractère tardif de sa demande de récusation. La motivation du présent recours (recours en matière pénale au sens des <ref-law>) étant manifestement insuffisante, il doit être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée de l'<ref-law>.
3. En vertu de l'<ref-law>, les mémoires de recours destinés au Tribunal fédéral doivent indiquer, notamment, des conclusions et des motifs. Selon l'<ref-law>, les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Lorsque la décision attaquée comporte plusieurs motivations indépendantes et suffisantes pour sceller le sort de la cause, il incombe au recourant, sous peine d'irrecevabilité, de démontrer que chacune d'entre elles est contraire au droit (<ref-ruling>). En l'espèce, l'argumentation du recourant ne vise pas la motivation principale de la décision attaquée; en d'autres termes, il ne conteste pas le caractère tardif de sa demande de récusation. La motivation du présent recours (recours en matière pénale au sens des <ref-law>) étant manifestement insuffisante, il doit être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée de l'<ref-law>.
4. Le recourant, qui succombe, doit supporter les frais judiciaires (art. 65 al. 1 et 66 al. 1 LTF). | Par ces motifs, le Juge unique prononce:
Par ces motifs, le Juge unique prononce:
1. Le recours est irrecevable.
1. Le recours est irrecevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué au recourant, à la Juge d'instruction intimée et à la Présidente du Tribunal cantonal du canton du Valais.
Lausanne, le 10 décembre 2007
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge unique: Le Greffier:
Féraud Jomini | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['4c98be31-79f3-4d1f-b639-60e6d9c82782'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
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