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0a722f52-dfd3-4350-b9e0-d3b71cfab8d7 | 2,012 | de | Sachverhalt:
A. T._, geboren 1951, arbeitete zuletzt seit 1990 als Maschinenführer Metallbearbeitung in der Firma A._ AG. Er meldete sich am 3. Oktober 2007 bei der IV-Stelle des Kantons St. Gallen zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an (berufliche Massnahmen, Rente). Im Rahmen der medizinischen Abklärung beauftragte diese das Zentrum X._ mit einer orthopädischen und psychiatrischen Begutachtung (vom 4./15. September 2008). Mit Vorbescheid vom 23. Februar 2009 teilte die IV-Stelle T._ zunächst die Abweisung des Rentenbegehrens mit. Auf seinen Einwand hin holte sie beim Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) einen interdisziplinären rheumatologisch-psychiatrischen Bericht (vom 9. November 2009) ein. Nach Durchführung eines neuen Vorbescheidverfahrens sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Verfügung vom 18. Juni 2010 ab 1. Juli 2010 eine Viertelsrente zu (Invaliditätsgrad von 46 %). Ergänzend verfügte sie am 14. Juli 2010 denselben Anspruch für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis 30. Juni 2010. Mit Verfügung vom 15. Juli 2010 korrigierte sie den am 18. Juni 2010 festgesetzten Rentenbetrag (Fr. 405.- statt Fr. 409.-).
B. Gegen die Verfügungen vom 18. Juni 2010, 14. Juli 2010 und 15. Juli 2010 reichte T._ am 9. August 2010 Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ein. Er beantragte die Zusprechung einer halben Invalidenrente. Mit Verfügung vom 22. September 2010 zog die IV-Stelle die Verfügung vom 15. Juli 2010 in Wiedererwägung und setzte die Viertelsrente nach einer Neuberechnung auf Fr. 419.- fest. Das Versicherungsgericht hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 14. März 2012 gut. Es sprach T._ ab 1. Juli 2007 eine Viertels- und ab 1. Januar 2009 eine halbe Rente zu.
C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids soweit, als ab 1. Januar 2009 eine halbe Rente zugesprochen wurde; es sei festzustellen, dass ab 1. Januar 2009 weiterhin der Anspruch auf eine Viertelsrente bestehe.
Das kantonale Gericht und T._ schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1. Soweit der angefochtene Entscheid dem Beschwerdegegner mehr zugesprochen hat als die Beschwerdeführerin verfügte, ist auf die Beschwerde einzutreten (<ref-ruling> E. 2.3.2.2 S. 342 erster Absatz in fine). Vorinstanzlich bildete die Verfügung vom 22. September 2010 das Anfechtungsobjekt. Die Beschwerde richtet sich gegen die Gewährung einer halben statt der Viertelsrente ab 1. Januar 2009. Nicht angefochten ist hingegen die Zusprechung einer Viertelsrente bereits ab 1. Juli 2007.
2. Der Beurteilung von Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law>) liegt der Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Diesen kann das Bundesgericht von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn er offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>; vgl. auch <ref-law>).
Die vorinstanzlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand sowie die aufgrund der medizinischen Untersuchungen gerichtlich konstatierte Arbeits(un)fähigkeit betreffen Tatfragen (<ref-ruling> E. 3.2 S. 398), welche sich nach der gesetzlichen Regelung der Kognition einer freien Überprüfung durch das Bundesgericht entziehen und die es seiner Urteilsfindung zugrunde zu legen hat.
Dagegen ist die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweiswürdigungsregeln nach <ref-law> Rechtsfrage (132 V 393 E. 3.2 und 4 S. 397 ff.), die das Bundesgericht im Rahmen der den Parteien obliegenden Begründungs- bzw. Rügepflicht (<ref-law> und <ref-law>; <ref-ruling> E. 1.4.1 und 1.4.2 S. 254) frei überprüfen kann (<ref-law>).
3. 3.1 Nach dem Gutachten des Zentrums X._ vom 4./15. September 2008 (Dr. med. univ. J._, Facharzt für Psychiatrie und Neurologie, Arzt für psychotherapeutische Medizin, Psychosomatik und Psychosoziale Medizin und Dr. med. N._, Spezialarzt Orthopädische Chirurgie FMH, Sportmedizin SGSM) bestand beim Beschwerdegegner in körperlich adaptierten Tätigkeiten eine Arbeitsfähigkeit von 85 %. Es konnte keine psychiatrische Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit gestellt werden.
3.2 Laut dem am 9. November 2009 nach persönlicher Exploration des Versicherten vom RAD erstatteten psychiatrisch-rheumatologischen Gutachten der Psychiaterin Frau G._ und des Dr. med. W._, Facharzt für Rheumatologie, Physikalische Medizin und Rehabilitation sowie Innere Medizin, lag aus psychiatrischer Sicht seit Oktober 2008 in der angestammten und in adaptierten Tätigkeiten eine 30%ige Arbeitsunfähigkeit vor. Die Psychiaterin diagnostizierte eine leichte bis mittelgradige depressive Episode mit somatischen Symptomen (ICD-10 F32.11) (reaktive Genese) und ein chronisches Schmerzsyndrom. Dr. med. W._ erhob einen seit der Zentrum Begutachtung des Zentrums X._ unveränderten Gesundheitszustand.
4. 4.1 Für die Vorinstanz bestand kein Grund, an der Richtigkeit der in der psychiatrischen Beurteilung voneinander abweichenden Gutachten zu zweifeln. Sie schloss, der psychische Gesundheitszustand des Beschwerdegegners habe sich erst nach der Begutachtung des Zentrums X._ verschlechtert. Dazu hielt sie fest, es könne nicht davon ausgegangen werden, dass die diagnostizierte leicht- bis mittelgradige depressive Episode vermutungsweise keine Arbeitsunfähigkeit bewirke. Sie befand, in einer adaptierten Erwerbstätigkeit sei der Versicherte bis September 2008 zu 85 % und ab Oktober 2008 nur noch zu 70 % arbeitsfähig gewesen. Aufgrund der Neubemessung des Invaliditätsgrades (mit Erhöhung des Tabellenlohnabzuges auf 15 %) führte dies zur Zusprache einer halben Rente auf 1. Januar 2009.
4.2 Die Beschwerdeführerin hält dagegen, nach den Ausführungen der RAD-Ärzte im Bericht vom 9. November 2009 hätten die Zunahme der körperlichen Beschwerden, der soziale Abstieg und die fehlende Bestätigung durch die Arbeit zu der depressiven Entwicklung geführt. Die psychiatrische Diagnose sei somit ausschliesslich aus psychosozialen Faktoren und dem chronischen Schmerzsyndrom abgeleitet worden. Psychosoziale Faktoren begründeten jedoch nach der Rechtsprechung für sich allein keine Invalidität. Eine leicht- bis mittelgradige depressive Episode sei darum in der Regel nicht invalidisierend. Es liege kein von depressiven Verstimmungszuständen klar unterscheidbarer verselbstständigter und pathologischer Gesundheitsschaden vor. Auch andere mit einer psychischen Komorbidität vergleichbare Faktoren, die die zumutbare Willensanstrengung für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit behindern könnten, lägen nicht in der geforderten Intensität vor. Den im Wesentlichen einzig beschriebenen aetiologisch-pathogenetisch unerklärlichen (recte: unklaren) syndromalen Leidenszuständen komme infolge der fehlenden Objektivierbarkeit in der Regel keine invalidisierende Wirkung zu. Gemäss der seit <ref-ruling> gefestigten Praxis sei in psychischer Hinsicht von voller Arbeitsfähigkeit auszugehen. In einer rheumatologisch adaptierten Tätigkeit sei der Beschwerdegegner - wie berücksichtigt - zu 85 % arbeitsfähig.
5. Nach der Rechtsprechung stellen leichte bis mittelgradige depressive Episoden grundsätzlich keine von depressiven Verstimmungszuständen klar unterscheidbare andauernde Depression im Sinne eines verselbstständigten Gesundheitsschadens dar, die es der betroffenen Person verunmöglichten, trotz der Schmerzstörung eine angepasste Tätigkeit auszuüben. Leichte bis höchstens mittelschwere psychische Störungen depressiver Natur gelten grundsätzlich als therapeutisch angehbar (Urteil 9C_736/2011 vom 7. Februar 2012 E. 4.2.2.1 mit Hinweisen). Der Beschwerdegegner legt dar, bei seinem psychischen Leiden handle es sich nicht um eine blosse Begleiterscheinung zu einer Schmerzstörung, sondern es seien chronische körperliche Begleiterkrankungen mit mehrjährigem Krankheitsverlauf bei progredienter Symptomatik ohne längerfristige Remission festgestellt worden. Dies ändert für den hier massgebenden Sachverhalt bis zum Erlass der Verfügungen nichts; denn zwischen den Gutachten des Zentrums X._ vom Herbst 2008 und demjenigen des RAD, das ein Jahr später verfast wurde, bestand keine unterschiedliche Einschätzung der Arbeitsunfähigkeit aus orthopädischen Gründen. Der Umstand, dass der Beschwerdegegner im Oktober 2008 nach Begutachtung des Zentrums X._ die bis heute weitergeführte psychotherapeutische Behandlung antrat, bedeutet nicht, dass er ab jenem Zeitpunkt nicht mehr über genügende psychische Ressourcen verfügte, die es ihm erlaubten, trotz seinen Schmerzen einem den orthopädischen Einschränkungen angepassten Erwerb nachzugehen (<ref-ruling> E. 2.2.4 S. 355; <ref-ruling> E. 5a S. 299 unten). Weitere Abklärungen dazu sind nicht notwendig. Ob sich die organischen bzw. psychischen Leiden verschlechtert haben, ist, wie in der Vernehmlassung vorgebracht, Gegenstand eines laufenden Revisionsverfahrens.
6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdegegner die Gerichtskosten zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungs-gerichts des Kantons St. Gallen vom 14. März 2012 wird aufgehoben, soweit damit dem Beschwerdegegner ab 1. Januar 2009 eine halbe Invalidenrente statt der Viertelsrente zugesprochen worden ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.
3. Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten des vorangegangenen Verfahrens an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen zurückgewiesen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 29. November 2012
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Meyer
Der Gerichtsschreiber: Schmutz | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['2bd62846-1349-47d7-b72a-929b7efc4f44', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '2ca3b556-97e0-4af8-8e50-91211a93c7dd', '2ca3b556-97e0-4af8-8e50-91211a93c7dd', '42b07545-5a84-4607-9cb0-f8b2f43af705'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
0a72b30d-a559-4e8b-a335-0873d646ddba | 2,008 | fr | Considérant en fait et en droit:
que par acte du 7 mai 2008, S._ a interjeté un recours contre un jugement du Tribunal des assurances du canton de Vaud;
qu'il n'a pas produit le jugement entrepris;
que selon l'<ref-law>, la décision attaquée doit être jointe au mémoire de recours;
que si cette annexe fait défaut, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut, le mémoire ne sera pas pris en considération (<ref-law>);
que le 8 mai 2008, le Tribunal fédéral a invité le recourant à produire un exemplaire du jugement entrepris jusqu'au 19 mai 2008, en l'avertissant qu'à défaut, son recours ne serait pas pris en considération;
que le recourant n'a pas réagi audit courrier, reçu le 9 mai 2008;
qu'il fait en outre valoir exclusivement des griefs liés à la constatation des faits - qui ne sont pas soumis au pouvoir d'examen libre du Tribunal fédéral - et que les critiques de nature appellatoire du recourant ne permettent pas d'établir une constatation des faits contraire au droit (<ref-law>), de sorte que la motivation du recours est manifestement insuffisante (art. 42, al. 2 , première phrase LTF);
qu'il n'y a dès lors pas lieu d'entrer en matière sur le recours (art. 108 al. 1 let. a et b LTF);
que le recourant doit supporter les frais de la procédure (<ref-law>), | par ces motifs, le Président prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 300 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal des assurances du canton de Vaud et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 19 juin 2008
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Meyer Fretz | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
0a72cd6f-6259-47cf-9f51-634d8daab62f | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. Mit Beschluss vom 23. September 2008 schloss die von der Santésuisse (Geschäftsstelle Zürich-Schaffhausen) und der Ärztegesellschaft des Kantons Zürich (nachfolgend: KPK) eingerichtete Kantonale Paritätische Kommission (KPK) Dr. med. S._, Facharzt für Allgemeinmedizin, per 31. Dezember 2008 vom kantonalen Anschlussvertrag Tarmed aus. Als "Rechtsmittelbelehrung" wurde angegeben, gemäss Art. 7 Abs. 2 des kantonalen Anschlussvertrages könne der Entscheid gestützt auf <ref-law> an das kantonale Schiedsgericht weitergezogen werden.
B. Am 24. November 2008 erhob S._ "Beschwerde" an das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Zürich mit dem Begehren, es sei die umfassende Nichtigkeit des Beschlusses der KPK vom 23. September 2008 festzustellen, eventuell sei dieser Beschluss aufzuheben. Zudem beantragte er, dem Rechtsmittel sei aufschiebende Wirkung zu gewähren.
Das leitende Mitglied des Schiedsgerichts erliess am 16. Februar 2009 eine Verfügung. Darin erwog es, die KPK habe von Gesetzes wegen keine Verfügungskompetenz, auch fehle es ihr an eigener Rechtspersönlichkeit. Die Eingabe des S._ vom 24. November 2008 sei demzufolge nicht als Beschwerde, sondern als Klage (im Sinne von § 44 des kantonalen Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [GSVGer; LS 212.81]) zu betrachten. Der Streitgegenstand bildende Beschluss der KPK könne nicht als hoheitliche Anordnung im Sinne von <ref-law> qualifiziert werden, sondern sei Ausübung eines im kantonalen Anschlussvertrag vereinbarten (vertraglichen) Gestaltungsrechts durch das vertraglich zu dessen Ausübung bestimmte Organ. Die Gewährung oder Verweigerung aufschiebender Wirkung sei daher nicht möglich. Denkbar wäre eine vorsorgliche Massnahme; dabei müsste der Kläger eine angemessene Sicherheit leisten. Zumindest hätte er sein Massnahmebegehren mit aktuellen Zahlen über seinen Praxisumsatz zu begründen und so zu präzisieren, dass es vollstreckbar sei.
Im Dispositiv der Verfügung wies das leitende Mitglied das Begehren um Gewährung der aufschiebenden Wirkung daher im Sinne der Erwägung ab und verfügte, es sei dem Kläger unbenommen, ein im Sinne der Erwägungen präzisiertes Massnahmebegehren einzureichen (Ziff. 1). Weiter setzte das leitende Mitglied dem Kläger Frist zur Ergänzung seiner Rechtsmitteleingabe sowie zur Einreichung weiterer Beweismittel (Ziff. 2) und den Parteien Frist für die Einreichung von Vorschlägen für Mitglieder des Schiedsgerichts (Ziff. 2, recte 3).
C. S._ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die KPK nicht zuständig sei, gegen einen Leistungserbringer einen "Ausschluss vom Anschluss" zu verfügen. Eventuell sei dem Rechtsmittel vom 24. November 2008 aufschiebende Wirkung zu gewähren bzw. die Vorinstanz sei anzuweisen, die damit anbegehrte aufschiebende Wirkung verfügen. Sodann beantragt er aufschiebende Wirkung der bundesgerichtlichen Beschwerde. | Erwägungen:
1. Der angefochtene Entscheid ist ein Vor- oder Zwischenentscheid, der nur unter den Voraussetzungen von Art. 92 oder 93 BGG beim Bundesgericht anfechtbar ist.
2. Nach <ref-law> ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht die Zuständigkeit der Vorinstanz zur Beurteilung seiner Eingabe vom 24. November 2008, sondern die Zuständigkeit der KPK, ihn vom Anschlussvertrag auszuschliessen. Die Frage der Zuständigkeit dieser Kommission ist indes gerade Gegenstand des vor der Vorinstanz hängigen Verfahrens und kann nicht vor Bundesgericht gebracht werden, solange das Schiedsgericht darüber nicht entschieden hat. Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers hat das Schiedsgericht mit dem verfahrensleitenden Entscheid nicht "grundsätzlich und faktisch" die Rechtmässigkeit des von Santésuisse bzw. der KPK gewählten Vorgehens bestätigt. Es liegt damit kein Entscheid über die Zuständigkeit vor, der nach <ref-law> anfechtbar wäre.
Der Beschwerdeführer kritisiert zwar die Vorinstanz wegen Parteilichkeit. Er macht aber nicht geltend, vor dem Schiedsgericht ein Ablehnungsbegehren gestellt zu haben, das dieses abgewiesen hätte. Mithin liegt auch kein Entscheid über ein Ausstandsbegehren vor. Unter dem Titel von <ref-law> ist die Beschwerde nicht zulässig.
3. 3.1 Nach <ref-law> ist die Beschwerde gegen Vor- oder Zwischenentscheide zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, braucht nicht weiter geprüft zu werden. Denn mit der Beschwerde gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen (wozu auch die aufschiebende Wirkung gehört) kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (<ref-law>), wobei die entsprechende Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet werden muss (<ref-law>). Dem Rügeprinzip ist nicht Genüge getan, wenn in allgemeiner Form behauptet wird, der angefochtene Entscheid sei unhaltbar oder willkürlich, sondern es muss in der Beschwerde substantiiert angegeben werden, welches verfassungsmässige Recht verletzt wurde und worin die Verletzung besteht (<ref-ruling> E. 3.2 S. 444, 134 II 349 E. 3).
3.2 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers kritisiert in allgemeiner und teilweise weitschweifender (<ref-law>) Form verschiedene Aspekte, die nur indirekt mit dem angefochtenen Entscheid zu tun haben ("Entscheid" der KPK vom 18. Dezember 2007, Schreiben der KPK vom 31. Juli 2008, Entscheid der KPK vom 23. September 2008, verfahrensleitende Verfügung der Vorinstanz vom 27. November 2008, Vorgehen des Gerichtsschreibers). In Bezug auf den angefochtenen Entscheid kritisiert er offensichtlich zu Unrecht, die Vorinstanz habe weitreichende vorsorgliche Massnahmen angeordnet oder in Aussicht genommen, welche den einzigen Zweck hätten, Nachteil und Schaden von den Krankenversicherern fernzuhalten; denn die Vorinstanz hat bisher gerade keine vorsorglichen Massnahmen angeordnet. Bloss in Aussicht genommene Massnahmen sind indes nicht anfechtbar. In Bezug auf die Streitgegenstand bildende Ablehnung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung macht der Beschwerdeführer einzig geltend, die Verfügung kranke an materiellen sowie formellen Widersprüchen und sei einseitig; zudem habe die Vorinstanz eine unhaltbare Auslegung des Antrags auf aufschiebende Wirkung vorgenommen. Diese Ausführungen genügen den Anforderungen an eine Verfassungsrüge (vorne E. 3.1) nicht. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wird empfohlen, sich in weiteren Eingaben auf das Prozessthema zu konzentrieren und die prozessualen Formen zu beachten.
4. Mit dem Entscheid in der Sache erübrigt sich ein Entscheid über die beantragte aufschiebende Wirkung.
5. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Verfahrens (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 3000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 8. April 2009
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Meyer Bollinger Hammerle | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['8aec5e1f-e631-4ace-a29d-a325b30de611'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'ad9fc709-869a-45ca-97a8-1cd48f3d782b', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'd57f49bd-e412-4fd5-8970-e933342d1535', '6f969d22-7db8-4b05-976b-fc38c201de88', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
0a72dbcc-2afb-4ddc-a6ad-97dff52f6b98 | 2,012 | de | Sachverhalt:
A. Das Regionalgericht Berner Jura-Seeland verurteilte X._ am 7. Juni 2011 wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG) zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren, welche das Obergericht des Kantons Bern am 15. November 2011 bestätigte.
B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, er sei gestützt auf die Schuldsprüche zu einer angemessenen, 55 Monate nicht übersteigenden Freiheitsstrafe zu verurteilen. Eventualiter sei das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
C. Das Obergericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern und X._ haben auf eine Vernehmlassung respektive Stellungnahme verzichtet. | Erwägungen:
1. Der Beschwerdeführer beanstandet die Strafzumessung und macht eine Verletzung von <ref-law> geltend. Die gegen ihn ausgesprochene Freiheitsstrafe von sieben Jahren sei für die gehandelte Menge Kokain und die Anzahl der Delikte unverhältnismässig hoch. Die Vorinstanz habe Strafzumessungsfaktoren falsch gewichtet und ihn für Delikte bestraft, die weder angeklagt noch nachgewiesen seien.
2. 2.1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>), prüft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber grundsätzlich nur auf Rechtsverletzungen, die in der Beschwerde geltend gemacht werden (vgl. <ref-law>).
2.2 Gemäss <ref-law> misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Nach Abs. 2 derselben Bestimmung bestimmt sich die Bewertung des Verschuldens nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung und die an sie gestellten Anforderungen wiederholt dargelegt (vgl. nur <ref-ruling> E. 2.; <ref-ruling> E. 6.1; je mit Hinweisen). Dem Sachgericht steht bei der Gewichtung der verschiedenen Strafzumessungsfaktoren ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin in die Strafzumessung nur ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat.
2.3 Gemäss <ref-law> hat das Gericht, sofern es sein Urteil begründen muss, die für die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung festzuhalten. Es hat seine Überlegungen in den Grundzügen wiederzugeben, so dass die Strafzumessung nachvollziehbar ist. Die schriftliche Urteilsbegründung muss auf alle wesentlichen Strafzumessungskriterien eingehen. Besonders hohe Anforderungen an die Begründung der Strafzumessung werden unter anderem gestellt, wenn die ausgesprochene Strafe ungewöhnlich hoch oder auffallend milde erscheint (<ref-ruling> E. 2.1; <ref-ruling> E. 6.1).
3. 3.1 In Fällen schwerer Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz reicht der Strafrahmen von einem bis 20 Jahren Freiheitsstrafe, womit eine Geldstrafe verbunden werden kann (<ref-law>). Ein mengenmässig schwerer Fall im Sinne von <ref-law> ist bei 18 Gramm reinem Kokain gegeben (<ref-ruling> E. 3b S. 145). Die Betäubungsmittelmenge ist ein wichtiger Strafzumessungsfaktor, indes nicht von vorrangiger Bedeutung (<ref-ruling> E. 2d/cc S. 206; Urteil 6B_558/2011 vom 21. November 2011 E. 3.3.2).
3.2 Die Vorinstanz bewertet das objektive Tatverschulden als schwer. Der Beschwerdeführer habe eine hohe hierarchische Stellung im Drogengeschäft inne gehabt und als regelrechter Importeur und Grosshändler fungiert. Er habe ausschliesslich aus egoistischen, pekuniären Beweggründen ohne äussere Zwangslage gehandelt und sei sehr intensiv deliktisch tätig gewesen. Dies lasse auf eine hohe kriminelle Energie schliessen. Für sämtliche verübten Betäubungsmitteldelikte sei eine "Einsatzstrafe" von 54 Monaten festzusetzen. Zudem sei der Beschwerdeführer einschlägig vorbestraft und habe sich auch von längeren Gefängnisstrafen nicht beeindrucken lassen. Er habe im Ausland während der Probezeit delinquiert und die zu beurteilenden Straftaten nur zwei Jahre nach seiner Haftentlassung in Österreich begangen. Ein Geständnisrabatt könne ihm gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht zugestanden werden. In Berücksichtigung der stark straferhöhend zu gewichtenden Täterkomponeten sei eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren auszusprechen.
3.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, bei einer Menge von 1.15 kg reinem Kokain und elf Drogengeschäften innert fünf Monaten liege keine sehr intensive, deliktische Tätigkeit vor. Innerhalb des weiten Strafrahmens für qualifizierte Widerhandlungen (gegen das BetmG) sei sein Tatverschulden im mittleren Bereich anzusiedeln. Er weist darauf hin, dass die ausgesprochene Strafe deutlich über dem der Literatur angeführten praxisgestützten Vergleichsrahmen von 48 Monaten für Straftaten mit 1.15 kg Kokain liege (vgl. THOMAS FINGERHUT/CHRISTOF TSCHURR, Kommentar zum Betäubungsmittelgesetz, Zürich 2007, N. 30 zu <ref-law>).
Die vom Beschwerdeführer dargelegte mathematische Berechnung der "angemessenen" Einsatzstrafe eignet sich nicht, um die vorinstanzliche Strafzumessung als bundesrechtswidrig in Frage zu stellen. Die Strafzumessung ist keiner exakten Berechnung zugänglich (<ref-ruling> E. 5.6 S. 62). Die in der Literatur angegebenen Strafmasse binden den Richter nicht, sondern können von diesem als Orientierungshilfe im Sinne einer Kontrolle und im Interesse der Rechtssicherheit herangezogen werden (Urteil 6S.350/2004 vom 3. Februar 2005 E. 1.2.1).
Dass die Vorinstanz das Verschulden des Beschwerdeführers insgesamt als schwer bewertet, aber dennoch eine Strafe in der unteren Hälfte des Strafrahmens ausfällt, ist widersprüchlich (vgl. dazu auch <ref-ruling> E. 5.9). Dies lässt eher darauf schliessen, dass die Vorinstanz von einem nicht mehr leichten bis mittleren Verschulden des Beschwerdeführers ausgegangen ist. Sie hat mit der "Einsatzstrafe" von 54 Monaten angesichts der Drogenmenge und der Dauer der deliktischen Tätigkeit ihr Ermessen nicht überschritten.
3.4 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz messe den Vorstrafen zu hohes Gewicht bei, berücksichtige seine Teilgeständnisse hingegen nicht. Dass die Vorinstanz die Einsatzstrafe aufgrund der Vorstrafen erhöht, ist dem Grundsatz nach nicht zu beanstanden. Die Erhöhung um 30 Monate ist hingegen nicht nachvollziehbar. Stützt sich das Gericht auf Vergleichsurteile, muss es diese benennen und sich mit den Argumenten auseinandersetzen, ansonsten verletzt es seine Begründungspflicht (vgl. <ref-law>; <ref-ruling> E. 2.1 S. 20; Urteil 6B_974/2009 vom 18. Februar 2010 E. 7). Indem sich die Vorinstanz ohne weitere Begründung auf vergleichbare kantonale Fälle beruft, verstösst sie gegen Bundesrecht. Sie wird sich eingehend mit den einzelnen Vorstrafen (Art der Drogen und der Begehung, Drogenmenge und -qualität, Anzahl der deliktischen Handlungen, etc.) auseinandersetzen müssen, um die massive Erhöhung der "Einsatzstrafe" um 30 Monate, die damit nur geringfügig niedriger ausfällt als die Summe der vom Beschwerdeführer verbüssten drei Freiheitsstrafen (34 Monate), hinreichend zu begründen.
Geständnisse können grundsätzlich strafmindernd berücksichtigt werden, namentlich wenn sie Ausdruck von Einsicht und Reue des Täters sind (<ref-ruling> E. 2d). Ein Verzicht auf Strafminderung kann sich demgegenüber aufdrängen, wenn das Geständnis die Strafverfolgung nicht erleichtert hat, namentlich weil der Täter nur aufgrund einer erdrückenden Beweislage oder gar erst nach Ausfällung des erstinstanzlichen Urteils geständig war (Urteil 6B_558/2011 vom 21. November 2011 E. 2.3 mit Hinweisen). Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz hat der Beschwerdeführer nur zugegeben, was ohnehin auf der Hand gelegen habe. Die Teilgeständnisse hätten weder zur weiteren Tataufdeckung beigetragen, noch liessen sie auf Einsicht in das begangene Unrecht schliessen. Inwiefern die vorinstanzlichen Erwägungen willkürlich sein sollen, legt der Beschwerdeführer nicht substanziiert dar. Auf eine derartige Rüge ist nicht einzutreten.
3.5 Der Beschwerdeführer macht geltend, indem die Vorinstanz ausführe, "es handle sich bei den beurteilten Delikten nur um die Spitze des Eisbergs", habe sie ihn erkennbar für Handlungen bestraft, die weder angeklagt noch bewiesen seien. Die Vorinstanz räumt in ihrer Vernehmlassung ein, dass die Formulierung unangebracht sei und missverstanden werden könne, jedoch nicht zu einer Erhöhung der Einsatzstrafe geführt habe. Der Beschwerdeführer sei nur für die ihm nachgewiesenen Delikte sanktioniert worden.
Die von der Vorinstanz gewählte Formulierung ist zur Urteilsbegründung ungeeignet, da diese sich auf die entscheidrelevanten Kriterien zu beschränken hat; nicht massgebliche oder nebensächlich erscheinende Faktoren sind nicht zu erörtern. Angesichts der im sachrichterlichen Ermessen liegenden "Einsatzstrafe" von 54 Monaten kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Vorinstanz im Rahmen der Strafzumessung unzulässige Kriterien berücksichtigt hat. Die Rüge ist unbegründet.
4. Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Hälfte der Gerichtskosten zu tragen (<ref-law>). Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen, soweit es nicht gegenstandslos wird. Der Kanton Bern hat den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für das bundesgerichtliche Verfahren reduziert zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 15. November 2011 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.
3. Dem Beschwerdeführer werden Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- auferlegt.
4. Der Kanton Bern hat dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Fürsprecher Philipp Kunz, für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 1'000.-- auszurichten.
5. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, 2. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 1. November 2012
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Der Gerichtsschreiber: Held | CH_BGer_006 | Federation | 24 | 5 | 56 | penal_law | nan | ['7460ed20-6d04-4447-82c9-43ea04f054d4', '5defda84-a78a-4b79-a463-7ecd8122fa4e', '7460ed20-6d04-4447-82c9-43ea04f054d4', '5defda84-a78a-4b79-a463-7ecd8122fa4e', '1b478d55-f8db-4b5a-8dd9-fd082a1fb4f0', 'c9e9ee21-2151-4df2-a0b5-8b024ef0241c', '712b45f2-029e-463d-b348-425784cb39af', '712b45f2-029e-463d-b348-425784cb39af', '7460ed20-6d04-4447-82c9-43ea04f054d4', 'c9e9ee21-2151-4df2-a0b5-8b024ef0241c'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '8f27cb82-9aba-4651-a105-43741d136eaf', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '3b2a92f0-cd15-4101-8da8-ab5f32ddc06e', '751be86c-f3f0-4f15-898f-741a86e703fe'] |
0a730f86-8315-4279-a990-0fda36984cf2 | 2,008 | it | Fatti:
A. Nel 2003 la cittadina romena A._ (1981) è stata condannata a due riprese per esercizio illecito della prostituzione e per infrazione alla legge federale del 26 marzo 1931 sulla dimora ed il domicilio degli stranieri (LDDS). Per questo motivo l'Ufficio federale degli stranieri (ora della migrazione) le ha vietato l'entrata in Svizzera fino al 15 luglio 2006. Previa sospensione di tale provvedimento, il 17 dicembre 2004 l'interessata si è unita in matrimonio a Bellinzona con il cittadino italiano B._ (1965), titolare di un permesso di domicilio. Per permettere la vita coniugale in Svizzera, il divieto d'entrata è stato revocato e alla moglie è stato rilasciato un permesso di dimora CE/AELS valido fino al 16 dicembre 2009.
B. Dopo aver fatto interrogare i coniugi ed aver ordinato controlli sulla presenza della moglie al domicilio coniugale, con decisione del 4 maggio 2007 la Sezione dei permessi e dell'immigrazione del Cantone Ticino ha revocato il permesso di dimora a A._, rilevando che da tempo i coniugi non vivevano più assieme e che il matrimonio non era più realmente vissuto. Su ricorso, la revoca è stata confermata dapprima dal Consiglio di Stato ticinese, il 21 agosto 2007, e quindi dal Tribunale cantonale amministrativo, il 30 ottobre seguente.
C. Il 13 dicembre 2007 A._ ha presentato al Tribunale federale un ricorso in materia di diritto pubblico, con cui chiede di annullare sia la pronuncia del Tribunale amministrativo, sia le decisioni delle istanze precedenti. Lamenta la violazione dell'art. 3 Allegato I dell'Accordo del 21 giugno 1999 tra la Comunità europea e i suoi Stati membri, da una parte, e la Confederazione Svizzera, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (ALC; RS 0.142.112.681) e dell'art. 8 CEDU. Con istanza del 18 febbraio 2008 ha poi chiesto di essere posta al beneficio dell'assistenza giudiziaria con gratuito patrocinio.
D. Chiamati ad esprimersi, il Tribunale cantonale amministrativo si riconferma nelle motivazioni e nelle conclusioni della propria decisione, il Consiglio di Stato si rimette al giudizio del Tribunale federale, mentre la Sezione cantonale dei permessi e dell'immigrazione e l'Ufficio federale della migrazione propongono di respingere il gravame. | Diritto:
1. 1.1 In virtù dell'art. 7 lett. d ALC e dell'art. 3 cpv. 1 e 2 lett. a del relativo Allegato I, la ricorrente, sposata con un lavoratore comunitario titolare di un permesso di domicilio, ha in principio il diritto di soggiornare in Svizzera durante tutta la durata formale del matrimonio (<ref-ruling> consid. 8.3). La fattispecie non adempie quindi le condizioni dell'art. 83 lett. c n. 2 LTF, per cui il ricorso in materia di diritto pubblico è di massima ammissibile. D'altronde, considerato che il procedimento riguarda la revoca di un permesso che altrimenti avrebbe ancora effetti giuridici, il gravame sarebbe ricevibile anche se l'insorgente non potesse vantare alcun diritto all'ottenimento del permesso di dimora (sentenza 2C_21/2007 del 16 aprile 2007, consid. 1.2).
1.2 In ragione dell'effetto devolutivo della procedura ricorsuale, l'impugnativa è comunque inammissibile nella misura in cui la ricorrente chiede l'annullamento anche delle decisioni del Consiglio di Stato e della Sezione dei permessi e dell'immigrazione (art. 86 cpv. 1 lett. d LTF; <ref-ruling> consid. 1).
2. 2.1 Secondo la giurisprudenza, il coniuge straniero di un lavoratore comunitario al beneficio di un permesso di dimora o di domicilio in Svizzera può prevalersi di diritti di portata analoga a quelli conferiti dall'art. 7 cpv. 1 LDDS al coniuge straniero di un cittadino svizzero (<ref-ruling> consid. 4 e 8-10). Di conseguenza, mentre il consorte di un cittadino extra-comunitario con permesso di domicilio ha inizialmente diritto al rilascio del permesso di dimora solo finché vive con il coniuge (art. 17 cpv. 2 LDDS; <ref-ruling> consid. 4.1), la moglie, rispettivamente il marito di un cittadino comunitario non deve vivere in permanenza sotto lo stesso tetto del coniuge. D'altro canto però il diritto di soggiorno non è assoluto. L'art. 3 Allegato I ALC non permette infatti di tutelare matrimoni fittizi. Inoltre, in caso di separazione della coppia, vi è abuso di diritto nell'invocare tale disposizione se il legame coniugale è svuotato di ogni contenuto ed il richiamo al medesimo appare finalizzato unicamente ad ottenere o conservare il permesso di dimora (<ref-ruling> consid. 9).
2.2 Nel caso di specie, risulta dagli atti che A._ nel corso del 2002 e all'inizio del 2003 ha soggiornato in Ticino operando illegalmente come prostituta. Colpita in seguito da un divieto d'entrata, è subito rientrata clandestinamente in Svizzera ed ha esercitato ancora per qualche tempo tale attività, prima di venir ospitata da un amico fino al mese di luglio del 2003. Scoperta, è stata allora nuovamente allontanata dal territorio elvetico, dove dovrebbe aver fatto ritorno solo un paio di mesi prima delle nozze con B._, peraltro mai menzionato negli interrogatori esperiti dalla polizia del 2003, malgrado i coniugi abbiano poi affermato che all'epoca già si conoscevano.
Ad ogni modo, celebrato il matrimonio il 17 dicembre 2004, la ricorrente ha convissuto in modo regolare e costante con il marito solo alcuni mesi, dopodiché ha preso in locazione un appartamento nel Luganese. Secondo le dichiarazioni di entrambi i coniugi, ella rientrava comunque al domicilio coniugale nel Bellinzonese tutti i week-end ed il trasferimento era dettato unicamente da ragioni di vicinanza alla scuola frequentata ed al posto di lavoro nonché da problemi di incomprensione con le figlie del marito. Per ammissione degli interessati stessi, dopo aver assunto la gerenza di un esercizio pubblico l'insorgente avrebbe limitato ancor più i propri rientri, solitamente circoscritti alle domeniche.
2.3 Sennonché, tra il mese di dicembre del 2006 e il mese di marzo del 2007 la polizia ha effettuato tredici controlli presso l'abitazione coniugale, in orari e giorni della settimana differenti, ma soprattutto di domenica, non trovando mai in casa la ricorrente. Non è invero plausibile sostenere che in tutte queste occasioni la stessa era in viaggio o era brevemente uscita a fare acquisti, come invece preteso nel ricorso. Inoltre i motivi addotti per giustificare il mancato rientro regolare al domicilio non appaiono impedimenti seri e reali, tant'è che, pur in assenza di cambiamenti della situazione professionale, l'insorgente afferma di essere tornata a vivere tutta la settimana con il marito nel Sopraceneri. Visti i tempi in cui sarebbe avvenuto, a ragione la Corte cantonale ha peraltro considerato tale asserito ricongiungimento come un espediente adottato per puri fini di causa. È poi altresì vero che dagli interrogatori degli interessati, sentiti separatamente, emergono discrepanze su aspetti importanti della loro frequentazione e della vita dell'altro coniuge. Ad esempio non coincidono l'anno in cui essi si sarebbero conosciuti, il periodo in cui la ricorrente ha assunto la gerenza di un bar a Lugano e i giorni della settimana in cui il marito renderebbe visita alla moglie, dovendosi già recare a Lugano per sottoporsi a dialisi. Va infine rilevato che queste circostanze ed incongruenze fanno seguito ad una situazione prematrimoniale quantomeno singolare.
2.4 Sulla base delle considerazioni che precedono - e rinviando per il resto alle pertinenti argomentazioni della sentenza impugnata (cfr. <ref-law>) - va concluso che, confermando la revoca del permesso di dimora della ricorrente, il Tribunale amministrativo ticinese non ha violato né il diritto federale né alcun trattato internazionale. In effetti, anche ammesso che il matrimonio non sia stato contratto semplicemente per eludere le prescrizioni in materia di soggiorno degli stranieri, e quindi che non si tratti di un'unione fittizia, ricorrono in ogni caso gli estremi dell'abuso di diritto, in quanto il connubio esiste ormai solo formalmente.
3. Manifestamente infondato, il gravame va pertanto respinto secondo la procedura semplificata dell'<ref-law>. Visto che l'impugnativa era sin dall'inizio priva di ogni possibilità di successo, anche la domanda di assistenza giudiziaria e gratuito patrocinio deve essere respinta (<ref-law>). Le spese giudiziarie vanno poste a carico della ricorrente, secondo soccombenza (art. 66 cpv. 1 e 65 LTF). Non si assegnano ripetibili ad autorità vincenti intervenute in causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali (<ref-law>). | Per questi motivi, visto l'<ref-law>, il Tribunale federale pronuncia:
1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto.
2. La domanda di assistenza giudiziaria è respinta.
3. Le spese giudiziarie di fr. 1'500.-- sono poste a carico della ricorrente.
4. Comunicazione al patrocinatore della ricorrente, alla Sezione dei permessi e dell'immigrazione, al Consiglio di Stato, al Tribunale amministrativo del Cantone Ticino e all'Ufficio federale della migrazione. | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['a0fafc51-8aff-4c63-aa03-14c00f83d874', '07f56ad3-294f-4247-9f2f-6b702f457211', 'a0fafc51-8aff-4c63-aa03-14c00f83d874', 'a0fafc51-8aff-4c63-aa03-14c00f83d874', 'a0fafc51-8aff-4c63-aa03-14c00f83d874'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
0a73f900-00ac-449d-850f-b948ba53cfff | 2,012 | fr | Faits:
A. X._, né le 12 septembre 1952, est arrivé en Suisse en 1989 et a travaillé comme médecin dépendant dans le canton du Valais. Ayant obtenu le diplôme fédéral de médecin le 13 septembre 2002, le Département de la santé, des affaires sociales et de l'énergie du canton du Valais (devenu Département des finances, des institutions et de la santé, ci-après: le Département) lui a délivré une autorisation de pratiquer la médecine à titre indépendant. Depuis lors, il a exercé sa profession principalement à A._.
A.a Le 23 juillet 2007, l'Office du juge d'instruction cantonal valaisan a ouvert une instruction pénale contre X._ et B._, pharmacien à C._, pour escroquerie et faux dans les certificats, subsidiairement pour faux certificat médical. Il était reproché à X._ d'avoir établi de fausses ordonnances médicales, afin de permettre à des patients qui se rendaient chez le pharmacien B._ de bénéficier de produits pharmaceutiques sans bourses délier, les coûts étant mis indûment à la charge de l'assurance obligatoire. X._ a été placé en détention préventive du 9 octobre au 21 décembre 2007. A ce jour, l'instruction pénale est toujours en cours. Dans ce cadre, un rapport d'expertise psychiatrique de l'intéressé a été établi le 16 octobre 2008.
A.b Le 12 février 2008, le chef du Département a retiré l'autorisation de pratiquer de X._ à titre de mesure provisionnelle. Celui-ci a recouru contre ce prononcé auprès du Conseil d'Etat du canton du Valais. Le retrait de l'effet suspensif au recours administratif a été confirmé, le 16 mai 2008, en dernière instance cantonale. Dans le cadre de la procédure disciplinaire, un rapport d'expertise a été déposé, le 27 mars 2010, par D._, Professeur à la Division pharmacologie et toxicologique du CHUV, à Lausanne. Le 12 mai 2010, la Cour de droit public du Tribunal cantonal du canton du Valais (ci-après: le Tribunal cantonal) a annulé la décision incidente du 23 février 2010 qui suspendait l'instruction de la cause jusqu'à droit connu sur la procédure pénale. Par arrêt du 29 avril 2011, elle a aussi admis le recours de X._ pour déni de justice et renvoyé le dossier au Conseil d'Etat pour qu'il statue sur la mesure provisionnelle.
A.c La procédure sur le prononcé d'une sanction disciplinaire s'est poursuivie. Après avoir entendu X._ le 22 juin 2010, la Commission de surveillance des professions de la santé du canton du Valais a rendu son préavis le 4 avril 2011.
Par décision du 15 avril 2011, le Département a prononcé le retrait définitif de l'autorisation de pratiquer de X._ comme médecin indépendant. Il a retenu en bref que ce dernier avait gravement violé ses devoirs professionnels sur une longue période (2003 à 2007) en mettant sur pied une pratique avec le pharmacien B._, qui avait permis à de nombreux patients de bénéficier de médicaments de substitution aux fins de faire supporter par l'assurance obligatoire des soins les coûts de produits non couverts par cette assurance et en établissant des ordonnances pour des médicaments destinés à des tiers, souvent des membres de la famille résidant à l'étranger. Ces procédés avaient eu pour résultat de délivrer des médicaments susceptibles de générer des effets secondaires importants et qui ne pouvaient être prescrits sans suivi médical. Ces violations justifiaient d'appliquer au médecin la sanction la plus sévère, dès lors que l'expertise psychiatrique du 16 octobre 2008 révélait que le risque de récidive n'était pas exclu au vu de la personnalité de l'intéressé.
B. X._ a recouru contre cette décision auprès du Conseil d'Etat qui, le 26 octobre 2011, a rejeté le recours. Il a notamment considéré qu'au vu des manquements graves de l'intéressé à ses obligations professionnelles et de son absence totale de prise de conscience de la gravité de ses actes, la sanction litigieuse n'était pas disproportionnée.
Saisi d'un recours de X._ contre ce prononcé, le Tribunal cantonal l'a rejeté par arrêt du 19 avril 2012. Il s'est fondé essentiellement sur les manquements aux devoirs professionnels constatés dans l'expertise du Prof. D._, mais s'est écarté de la solution proposée par ce dernier tendant à la reprise d'une activité médicale indépendante subordonnée à des mesures de contrôle.
C. Agissant par la voie du recours en matière de droit public, X._ conclut, sous suite de frais et d'une indemnité de 5'000 fr. à titre de dépens, à l'annulation de l'arrêt du Tribunal cantonal du 19 avril 2012 et à la confirmation de son autorisation de pratiquer à titre indépendant comme médecin. Le recourant a également présenté une demande d'assistance judiciaire, qu'il a ensuite retirée par lettre du 13 juillet 2012, après avoir versé l'avance de frais requise.
Le Tribunal cantonal a renoncé à se déterminer sur le recours. Le Conseil d'Etat et le Département se rallient aux considérants de l'arrêt attaqué et concluent au rejet du recours.
D. Par ordonnance présidentielle du 2 juillet 2012, la requête d'effet suspensif contenue dans le recours a été rejetée. | Considérant en droit:
1. Le recours est dirigé contre un jugement final (<ref-law>) rendu dans une cause de droit public (cf. <ref-law>) par un tribunal cantonal supérieur (art. 86 al. 1 let. d et al. 2 LTF), sans que l'on se trouve dans l'un des cas d'exceptions mentionnés par l'<ref-law>. Déposé en outre dans le délai (art. 46 al. 1 let. c et 100 al. 1 LTF) et en la forme (<ref-law>) prévus par la loi, par le recourant qui est atteint par la décision entreprise et a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification (<ref-law>), il est en principe recevable comme recours en matière de droit public.
2. Saisi d'un recours en matière de droit public, le Tribunal fédéral examine librement la violation du droit fédéral, qui comprend les droits de nature constitutionnelle (cf. art. 95 let. a et 106 al. 1 LTF), sous réserve des exigences de motivation figurant à l'<ref-law>. Il y procède en se fondant sur les faits constatés par l'autorité précédente (cf. <ref-law>), à moins que ces faits n'aient été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (cf. <ref-law>). La notion de "manifestement inexacte" de l'<ref-law> correspond à celle d'arbitraire de l'art. 9 Cst. (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 450 ; <ref-ruling> consid. 7.1 p. 398). Le recourant doit ainsi expliquer de manière circonstanciée en quoi les conditions d'une exception prévue par l'<ref-law> seraient réalisées, faute de quoi il n'est pas possible de tenir compte d'un état de fait qui diverge de celui qui est contenu dans l'acte attaqué.
En l'espèce, le recourant ne critique pas l'état de fait retenu dans l'arrêt entrepris, mais se plaint de la durée de la procédure disciplinaire qui lui a valu d'être suspendu provisoirement de son activité indépendante de médecin pendant plus de trois ans (du 12 février 2008 au 15 avril 2011), ce qu'il estime largement suffisant pour sanctionner son comportement. Au fond, il reproche au Tribunal cantonal de s'être borné à confirmer la mesure provisionnelle, en s'écartant sans motif valable du rapport d'expertise du Prof. D._. L'interdiction définitive de pratiquer prononcée contre lui ne répondrait ainsi à aucun intérêt public prépondérant et violerait le principe de la proportionnalité. La juridiction cantonale aurait en outre violé le principe de la présomption d'innocence en se fondant sur le dossier pénal.
3. 3.1 La loi fédérale sur les professions médicales universitaires du 23 juin 2006, entrée en vigueur le 1er septembre 2007, a pour but d'unifier le droit disciplinaire en prévoyant des mesures uniformes en cas de violation des obligations professionnelles (cf. Message du 3 décembre 2004, FF 2005 p. 212). Sous le titre "devoirs professionnels", l'<ref-law> contient une disposition générale imposant aux personnes exerçant une profession médicale universitaire à titre indépendant d'exercer leur activité "avec soin et conscience professionnelle", sans plus de précision. L'<ref-law> énumère les mesures disciplinaires possibles en cas de violation des devoirs professionnels, soit notamment, l'interdiction de pratiquer à titre indépendant pendant six ans au plus (interdiction temporaire; let. d) et l'interdiction définitive de pratiquer à titre indépendant pour tout ou partie du champ d'activité (let. e). L'art. 133 de la loi valaisanne sur la santé du 14 février 2008 (LS; RS VS 800.1) a la même teneur et renvoie au droit fédéral en ce qui concerne le contenu des droits et des devoirs professionnels (art. 73 LS). Les dispositions du nouveau droit ont été appliquées au recourant, dans la mesure où elles ont été jugées plus favorables que celles de l'ancienne loi sur la santé publique du 9 février 1996, ce qui est conforme au principe de la lex mitior de l'<ref-law>, applicable en matière de sanctions disciplinaires (arrêts 2C_34/2011 du 30 juillet 2011, consid. 6.1 et 2A.448/2003 du 3 août 2004, consid. 1.4).
3.2 Le retrait définitif de l'autorisation de pratiquer à titre indépendant, prononcé à l'encontre du recourant en application des art. 43 al. 1 let. e LPMéd et 133 al. 1 let. e LS, constitue une restriction grave à sa liberté économique. Le Tribunal fédéral examine librement et avec plein pouvoir d'examen si l'exigence de l'intérêt public (art. 36 al. 2 Cst.) et le principe de la proportionnalité (cf. art. 36 al. 3 Cst.) sont respectés (<ref-ruling> consid. 3a p. 217; <ref-ruling> consid. 4a p. 244 et les références citées). Il laisse cependant une certaine liberté à l'autorité disciplinaire dans le choix de la sanction à prononcer, à condition qu'elle respecte le principe de la proportionnalité (<ref-ruling> consid. 13c p. 121).
3.3 Les mesures disciplinaires infligées à un membre d'une profession libérale soumise à la surveillance de l'Etat ont principalement pour but de maintenir l'ordre dans la profession, d'en assurer le fonctionnement correct, d'en sauvegarder le bon renom et la confiance des citoyens envers cette profession, ainsi que de protéger le public contre ceux de ses représentants qui pourraient manquer des qualités nécessaires. Les mesures disciplinaires ne visent pas, au premier plan, à punir le destinataire, mais à l'amener à adopter à l'avenir un comportement conforme aux exigences de la profession et à rétablir le fonctionnement correct de celle-ci. En ce sens, les sanctions disciplinaires se distinguent des sanctions pénales. De plus, le principe de la proportionnalité doit être examiné à l'aune des intérêts publics précités. Ainsi, le choix de la nature et de la quotité de la sanction doit être approprié au genre et à la gravité de la violation des devoirs professionnels et ne pas aller au-delà de ce qui est nécessaire pour assurer les buts d'intérêt public recherchés. A cet égard, l'autorité doit tenir compte en premier lieu d'éléments objectifs, à savoir des conséquences que la faute a entraînées sur le bon fonctionnement de la profession en cause, et de facteurs subjectifs, tels que la gravité de la faute, ainsi que les mobiles et les antécédents de l'intéressé (<ref-ruling> consid. 2b; <ref-ruling> consid. 13c p. 121; <ref-ruling> consid. 2b; <ref-ruling> consid. 2a; arrêt 2P.133/2003 du 28 juillet 2003, consid. 4.2.1 et les références citées). Une interdiction définitive de pratiquer ne doit en principe être prononcée que si, au regard de l'ensemble de l'activité professionnelle exercée par l'intéressé, une autre sanction apparaît insuffisante pour assurer un comportement correct à l'avenir (<ref-ruling> consid. 13c p. 126/127; BORIS ETTER, Medizinalberufsgesetz, 2006, n. 18 ad art. 43, p. 138).
3.4 L'enquête disciplinaire a démontré que le recourant avait violé de façon répétée et systématique plusieurs de ses obligations professionnelles. Outre la remise d'ordonnances vierges et la prescription de médicaments de substitution pour mettre leur coût à la charge de l'assurance de base, l'expert a relevé la tenue inadéquate et lacunaire des dossiers de la grande majorité des patients. Indépendamment de la procédure pénale toujours pendante, les manquements professionnels commis par le recourant, tels que constatés dans le cadre de la procédure disciplinaire, sont graves et justifient une sanction disciplinaire. Compte tenu de la nature de ces manquements qui, contrairement à ce que prétend le recourant, mettaient en cause la sécurité des patients et représentaient un facteur de risque pour leurs traitements, il y a également un intérêt public certain à prononcer une mesure visant à garantir le bon fonctionnement de la profession. Reste à examiner si en prononçant la sanction disciplinaire la plus grave, les autorités cantonales ont respecté le principe de la proportionnalité.
3.4 L'enquête disciplinaire a démontré que le recourant avait violé de façon répétée et systématique plusieurs de ses obligations professionnelles. Outre la remise d'ordonnances vierges et la prescription de médicaments de substitution pour mettre leur coût à la charge de l'assurance de base, l'expert a relevé la tenue inadéquate et lacunaire des dossiers de la grande majorité des patients. Indépendamment de la procédure pénale toujours pendante, les manquements professionnels commis par le recourant, tels que constatés dans le cadre de la procédure disciplinaire, sont graves et justifient une sanction disciplinaire. Compte tenu de la nature de ces manquements qui, contrairement à ce que prétend le recourant, mettaient en cause la sécurité des patients et représentaient un facteur de risque pour leurs traitements, il y a également un intérêt public certain à prononcer une mesure visant à garantir le bon fonctionnement de la profession. Reste à examiner si en prononçant la sanction disciplinaire la plus grave, les autorités cantonales ont respecté le principe de la proportionnalité.
3.5 3.5.1 Le Tribunal cantonal a jugé qu'une interdiction temporaire de pratiquer ne suffirait pas à amener le recourant à adopter à l'avenir un comportement conforme aux exigences de sa profession, dans la mesure où ce dernier ne semblait ni enclin, ni apte à se remettre en question et à apprécier la portée des manquements qui lui étaient reprochés. Quant à la possibilité évoquée par l'expert de permettre au recourant de reprendre une activité médicale indépendante en soumettant le praticien à des conditions propres à exclure le risque de récidive, la juridiction cantonale l'a écartée, en estimant que le succès des mesures à prendre paraissait incertain au vu de la personnalité de l'intéressé et qu'on pouvait dès lors se demander s'il était raisonnable d'imposer cette charge à l'administration. A cela s'ajoutait que la solution préconisée par l'expert reviendrait « à mettre le recourant, probablement durant plusieurs années, sous la responsabilité d'un ou de plusieurs autres praticiens », de sorte que la reprise d'une activité indépendante ne pourrait intervenir qu'à une époque où l'intéressé, né en 1952, serait proche de l'âge ordinaire de la retraite (arrêt attaqué p. 11).
De son côté, le recourant relève que le Tribunal cantonal s'est borné à confirmer la mesure provisionnelle du Département, devenue définitive après plus de trois ans, sans prendre en compte les autres possibilités de l'<ref-law> ou celles proposées par le Prof. D._ et sans démontrer pourquoi il ne pourrait pas adopter à l'avenir un comportement conforme aux exigences de la profession. Il fait en outre valoir que le retrait définitif de son autorisation de pratiquer à titre indépendant entraîne pour lui de graves conséquences, tant sur le plan financier, qu'au niveau moral, alors qu'il n'a jamais mis en péril la santé de ses patients.
3.5.2 Il n'est pas contesté que le recourant n'a pas d'antécédents disciplinaires et qu'il n'a pas non plus fait l'objet de plaintes de la part de ses patients qui, pour la plupart, ont plutôt bénéficié financièrement des pratiques qu'il avait mises en place avec le pharmacien B._. Malgré cette absence d'antécédents, le Département a d'emblée prononcé le retrait provisoire de l'autorisation de pratiquer sans conditions et a attendu quatorze mois après sa décision du 12 février 2008, avant de confier au Prof. D._ la mission d'évaluer dans quelle mesure le recourant présentait, tant physiquement que psychiquement, les garanties nécessaires à un exercice irréprochable de la profession au sens de l'<ref-law> (voir rapport d'expertise du 27 mars 2010 p. 1); il a finalement prononcé le retrait définitif de l'autorisation litigieuse, le 15 avril 2011. Dans son examen de la proportionnalité de la mesure disciplinaire infligée, le Tribunal cantonal n'a pas tenu compte de la durée de cette instruction de plus de trois ans, ni des conséquences du retrait définitif de l'autorisation de pratiquer du recourant (voir arrêt 2P.169/2004 du 7 février 2005 consid. 3.2, s'agissant d'un retrait d'une autorisation de pratiquer en tant que médecin de deux ans jugée disproportionnée compte tenu des mesures de contrôle déjà mises en place). A aucun moment il n'a examiné la situation personnelle du recourant sur le plan professionnel ou financier (sur ce dernier aspect, voir arrêt 2P.282/2003 du 19 mars 2004 consid. 3.2). Quant aux raisons invoquées pour s'écarter des conclusions du rapport d'expertise du Prof. D._ (difficultés de la mise en place de contrôles et âge du recourant), elles ne suffisent pas à convaincre que la reprise de l'activité du recourant comme médecin indépendant avec des mesures d'accompagnement serait forcément vouée à l'échec compte tenu de la personnalité de ce dernier. L'expert a en effet conclu qu'aucun problème physique ou psychique n'était susceptible d'interférer sérieusement dans la pratique médicale de l'intéressé. Il a cependant émis de sérieuses réserves en raison de l'hyperactivité du recourant et de son absence à mettre en doute ses capacités, ses compétences et son jugement médical. Ainsi, les graves et très nombreux manquements constatés étaient en partie explicables par une activité de consultation très importante et paraissaient a priori pouvoir être corrigés par une réduction de « patientèle ». Compte tenu des traits de la personnalité du recourant et du risque de répétition de pratiques médicales déviantes, il était nécessaire que la reprise du droit de pratiquer soit subordonnée à des mesures de contrôle: obligation de mise à jour de la formation et supervision régulière dans un cadre strict puis, si acceptées et réalisées avec succès, obligation d'un coaching sérieux (cf. rapport d'expertise du 27 mars 2010, « conclusions » pp. 12 à 14).
3.5.3 Au vu de cet examen, les premiers juges ne pouvaient se fonder que sur les manquements et les défauts de comportement du recourant pour en conclure que seul un retrait définitif de l'autorisation de pratiquer litigieuse était propre à assurer la protection de la santé publique, sans tenir compte des mobiles de l'intéressé et de son absence d'antécédents. Certes, les graves manquements du recourant dans l'exercice de sa profession, constatés sur une longue période, imposaient de retirer l'autorisation de pratiquer. Un tel retrait n'est donc pas critiquable en soi, mais les juges cantonaux ont arbitrairement prononcé la sanction la plus sévère, en déclarant définitive l'interdiction de pratiquer à titre indépendant. Ce faisant, ils ont préjugé de l'incapacité du recourant à se soumettre à des mesures de contrôle et ne lui ont donné aucune chance de pouvoir s'amender. Cette possibilité devait en effet être offerte au recourant, du moment que celui-ci n'avait aucun antécédent et qu'il n'a pas davantage manqué à ses devoirs dans l'intention de s'enrichir ou de porter préjudice à ses patients. Il n'appartenait pas non plus à la juridiction cantonale de tenir compte du fait que l'intéressé est actuellement âgé de soixante ans, dès lors qu'un médecin peut en principe poursuivre son activité jusqu'à l'âge de septante ans, puis présenter une demande de renouvellement de son autorisation tous les deux ans (cf. art. 12 de l'ordonnance du Conseil d'Etat du canton du Valais du 18 mars 2009 sur l'exercice des professions de la santé et leur surveillance: RS 811.100). Au regard de l'ensemble des circonstances, un retrait définitif de l'autorisation ne se justifie pas et apparaît dès lors comme une sanction disproportionnée. Quant à la durée du retrait qui pouvait être prononcée par rapport aux faits reprochés au recourant, il y a lieu de prendre en considération le fait que, par le jeu de l'effet suspensif et de la durée de la procédure devant les instances cantonales, le recourant a perdu son autorisation de pratiquer depuis le 12 février 2008, soit depuis plus de quatre ans et demi. Cette mesure peut donc à présent être levée et le recourant doit être autorisé à pratiquer à nouveau comme médecin à titre indépendant. Cela ne doit pas empêcher la mise en place de mesures de surveillance, puisqu'en tant que médecin, le recourant est de toute façon soumis au contrôle du département et de la Commission de surveillance des professions de la santé (cf. <ref-law>; 83 al. 3 LS et 29 al. 2 de l'ordonnance précitée du 18 mars 2009). Compte tenu du contexte et de la personnalité du recourant, ce contrôle devra être exercé strictement par les autorités compétentes, étant précisé que tout nouveau manquement entraînerait une nouvelle sanction.
4. Au vu de ce qui précède, le recours doit être admis dans le sens des considérants et l'arrêt attaqué annulé. L'autorisation de pratiquer comme médecin indépendant devra ainsi être restituée au recourant.
Le présent jugement sera rendu sans frais (<ref-law>). En revanche, le canton du Valais versera au recourant une indemnité à titre de dépens (<ref-law>), qu'il y a lieu de fixer conformément aux art. 1er et 2 du règlement sur les dépens alloués à la partie adverse et sur l'indemnité pour la représentation d'office dans les causes portées devant le Tribunal fédéral du 31 mars 2006 (RS 173.110.210.3), soit en tenant compte du dossier (art. 12) et non des prétentions émises par le mandataire du recourant, qui n'a du reste produit aucune note d'honoraires à cet effet. Il y a lieu également de renvoyer la cause au Tribunal cantonal pour fixation des frais et dépens de la procédure cantonale (art. 67 et 68 al. 5 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis dans le sens des considérants et l'arrêt attaqué est annulé.
2. L'autorisation de pratiquer comme médecin indépendant est restituée au recourant.
3. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
4. Le canton du Valais versera au recourant une indemnité de 3'000 fr. à titre de dépens.
5. L'affaire est renvoyée au Tribunal cantonal pour nouvelle décision sur les frais et dépens de la procédure cantonale.
6. Le présent arrêt est communiqué au mandataire du recourant, au Département des finances, des institutions et de la santé du canton du Valais, au Conseil d'Etat du canton du Valais, au Tribunal cantonal du canton du Valais, Cour de droit public, et au Département fédéral de l'intérieur.
Lausanne, le 22 novembre 2012
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Zünd
La Greffière: Rochat | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['4c3f7031-06b3-4930-b6c9-2898d70a2e4b', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '485350d5-b600-4853-8bfa-4bc776eab627', '570c0de9-9bfd-41f6-b3b6-929d9d926fb7', '8db91ec1-0c1d-4a59-802b-a9a89bb279f2', '1916a584-7974-40fd-9e8f-3b142f5bbdaa', '8db91ec1-0c1d-4a59-802b-a9a89bb279f2', '19a38cdd-ade8-4952-9e14-19488a4222bc', 'c547fb98-b831-4d90-aad9-799105aa3df7', '8db91ec1-0c1d-4a59-802b-a9a89bb279f2'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'a5ef1c31-a080-49b3-b5ff-2c96b12d6909', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'f0d13074-f14e-4f21-a683-9a7c57c519ad', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '929638c7-0ad1-4c41-935d-0a46f8c62d97'] |
0a743db8-c6a4-4a0b-affe-d86da1d94d91 | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. D._ (geboren 1956) bezog vom 1. August bis 31. Dezember 2003 aufgrund eines Invaliditätsgrades von 64 % eine halbe Invalidenrente der Invalidenversicherung. Ab 1. Januar 2004 erhöhte sich die Rente aufgrund der 4. IV-Revision bei gleichbleibendem Invaliditätsgrad auf eine Dreiviertelsrente. Am 1. Oktober 2004 nahm D._ eine vollzeitige Erwerbstätigkeit auf, die er aus gesundheitlichen Gründen wieder aufgeben musste. Nachdem die IV-Stelle mit Verfügung vom 17. Oktober 2005 die Invalidenrente rückwirkend zum 30. September 2004 aufgehoben hatte, bejahte sie mit Einspracheentscheid vom 17. Oktober 2006 ab 1. Januar 2005 bei einem Invaliditätsgrad von 64 % wiederum einen Anspruch auf eine Dreiviertelsrente.
Mit Schreiben vom 4. Oktober 2007 teilte die Stiftung Auffangeinrichtung BVG D._ mit, dass sie ihm ab 1. August 2003 parallel zur IV eine halbe Invalidenrente von jährlich Fr. 3812.- sowie eine bis 31. Juli 2006 befristete halbe Kinderrente von jährlich Fr. 762.- gewähre.
B. Mit Eingabe vom 23. April 2008 liess D._ Klage gegen die Stiftung Auffangeinrichtung BVG einreichen mit dem Antrag, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm ab 1. Januar 2007 eine Dreiviertels-Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge auszurichten nebst Zins zu 5 % seit jeweiligem Verfall. Mit Entscheid vom 22. Dezember 2008 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Klage ab.
C. D._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen unter Erneuerung der vorinstanzlichen Rechtsbegehren.
Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1. 1.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (<ref-ruling> E. 1.2 S. 252 mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 2.2 S. 550; <ref-ruling> E. 1.4 S. 140). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254).
1.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>) und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>). Eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung stellt eine vom Bundesgericht ebenfalls zu korrigierende Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> dar (SEILER/VON WERDT/GÜNGERICH, Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Bern 2007 N 24 zu Art. 97).
2. 2.1 Im Rahmen der 4. IV-Revision hat der Gesetzgeber die Rentenabstufung neu geregelt. Nach dem revidierten, am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen <ref-law> besteht Anspruch auf eine ganze Rente ab einem Invaliditätsgrad von 70 % (bisher ab 66 2/3 %); ein IV-Grad zwischen 60 % bis 69 % berechtigt zum Bezug einer Dreiviertelsrente, ab einem IV-Grad von 50 % wird (wie bisher) eine halbe Rente und ab einem solchen von 40 % (ebenfalls unverändert gegenüber dem bis 31. Dezember 2003 gültig gewesenen Recht) eine Viertelsrente ausgerichtet.
2.2 Im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge richtet sich die Höhe der Invalidenrente - in Übereinstimmung mit dem IVG - nach der im Gesetz vorgesehenen Abstufung entsprechend dem Invaliditätsgrad. Gemäss Art. 24 Abs. 1 BVG in der bis 31. Dezember 2004 gültig gewesenen Fassung hat die versicherte Person Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn sie im Sinne der IV mindestens zu zwei Dritteln invalid ist, und auf eine halbe Rente, wenn sie mindestens zur Hälfte invalid ist. Nach der seit 1. Januar 2005 aufgrund der Änderung vom 3. Oktober 2003 (1. BVG-Revision) geltenden Fassung besteht Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn die versicherte Person im Sinne der IV zu mindestens 70 Prozent invalid ist, auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie zu mindestens 60 Prozent invalid ist, auf eine halbe Rente, wenn sie mindestens zur Hälfte invalid ist, auf eine Viertelsrente, wenn sie mindestens zu 40 Prozent invalid ist.
2.3 Die Übergangsbestimmungen der Änderung vom 3. Oktober 2003 (1. BVG-Revision) lauten in Bezug auf die Invalidenrenten in lit. f wie folgt:
"f. Invalidenrenten
1Die Invalidenrenten, die vor dem Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung zu laufen begonnen haben, unterstehen dem bisherigen Recht.
2Während zwei Jahren ab dem Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung unterstehen die Invalidenrenten noch dem Recht, das nach Artikel 24 in der Fassung vom 25. Juni 1982 galt.
3Sinkt der Invaliditätsgrad bei der Revision einer laufenden Rente, so ist auf diese noch das bisherige Recht anwendbar.
4Die Dreiviertels-Invalidenrenten werden erst nach dem Inkrafttreten der 4. IVG-Revision vom 21. März 2003 eingeführt.
5Renten, die nach dem Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung entstehen und die gestützt auf Absatz 4 noch als ganze Renten entstehen, werden bei Inkrafttreten der 4. IVG-Revision in dem Mass in Dreiviertelsrenten umgewandelt, als sie auch in der Invalidenversicherung zu Dreiviertelsrenten werden."
2.4 Die Auslegung des Gesetzes ist auf die Regelungsabsicht des Gesetzgebers und die von ihm erkennbar getroffenen Wertentscheidungen auszurichten (<ref-ruling> E. 3b S. 41). Ausgangspunkt der Auslegung einer Norm bildet ihr Wortlaut. Vom daraus abgeleiteten Sinne ist jedoch abzuweichen, wenn triftige Gründe dafür bestehen, dass der Gesetzgeber diesen nicht gewollt haben kann. Solche Gründe können sich insbesondere aus der Entstehungsgeschichte der Norm, aus ihrem Zweck oder aus dem Zusammenhang mit anderen Vorschriften ergeben. Insoweit wird vom historischen, teleologischen und systematischen Auslegungselement gesprochen. Bei der Auslegung einer Norm sind daher neben dem Wortlaut diese herkömmlichen Auslegungselemente zu berücksichtigen (<ref-ruling> E. 4; <ref-ruling> E. 2.4 S. 265, mit Hinweisen).
3. 3.1 Der Beschwerdeführer bezog aufgrund eines Invaliditätsgrades von 64 % vom 1. August bis 31. Dezember 2003 eine halbe Invalidenrente der IV und ab 1. Januar 2004 bei gleichbleibendem Invaliditätsgrad aufgrund der 4. IV-Revision eine Dreiviertelsrente. Aufgrund der am 1. Oktober 2004 aufgenommenen vollzeitlichen Erwerbstätigkeit, mit welcher er ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen erzielte, verneinte die IV-Stelle für die Zeit von Oktober bis Ende Dezember 2004 einen Rentenanspruch. Ab 1. Januar 2005 bejahte sie wiederum aufgrund eines Invaliditätsgrades von 64 % einen Anspruch auf eine Dreiviertelsrente der IV. Da eine BVG-Invalidenrente nach denselben materiellen Voraussetzungen wie eine Rente der Invalidenversicherung revisionsweise anzupassen oder aufzuheben ist (<ref-ruling>), hatte der Beschwerdeführer für die Zeit vom 1. Oktober bis Ende Dezember 2004 ebenfalls keinen Anspruch auf eine BVG-Invalidenrente. Daran ändert nichts, dass die Beschwerdegegnerin ihm in Kenntnis der IV-Entscheide gemäss Abrechnung vom 9. Oktober 2007 vom 1. August 2003 durchgehend, also auch für die Zeitspanne vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2004, eine halbe Invalidenrente ausrichtete. Damit entstand für den Beschwerdeführer ab 1. Januar 2005 wieder ein Anspruch auf eine halbe BVG-Invalidenrente. Das kantonale Gericht ist daher zu Recht davon ausgegangen, dass in übergangsrechtlicher Hinsicht Absatz 2 von lit. f der Übergangsbestimmungen der 1. BVG-Revision vom 3. Oktober 2003 anzuwenden ist.
3.2 Wie das kantonale Gericht zutreffend ausführt, bezieht sich Absatz 2 von lit. f der Übergangsbestimmungen auf BVG-Rentenansprüche, die in der Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2006 entstanden sind. Anders als für altrechtlich begründete Leistungsansprüche ist für sie die Anwendbarkeit des neuen Rechts nicht ausgeschlossen, sondern intertemporalrechtlich für eine bestimmte Zeit suspendiert. Umstritten ist in diesem Zusammenhang letztlich, ob die während der zweijährigen Zeitspanne entstandenen BVG-Invalidenrenten nach Ablauf der Frist automatisch oder nur bei revisionsrechtlich erheblicher Veränderung des Invaliditätsgrades der neuen Rentenabstufung gemäss Art. 24 Abs. 1 BVG in der Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Oktober 2003 (1. BVG-Revision) anzupassen sind. Das kantonale Gericht hat in Übereinstimmung mit der Verwaltungspraxis (BSV-Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 75 vom 2. Juli 2004 Nr. 75 Rz. 445) und der im Schrifttum geäusserten Auffassung (Jürg Brechbühl, 1. BVG-Revision - Änderungen bei Invalidenrenten, in: Schaffhauser/Kieser, Invalidität im Wandel, st. Gallen 2005 S. 73 und 75; Markus Moser, Die Anspruchsvoraussetzungen BVG-obligatorischer Invaliditäts- und Hinterbliebenenleistungen nach neuem Recht, in: SZS 2005 S. 157 und in: Schaffhauser/Stauffer [Hrsg.], Die 1. BVG-Revision, Neue Herausforderungen - Praxisgerechte Umsetzung, St. Gallen 2005, S. 89; Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, S. 276 Rz. 741; Isabelle Vetter-Schreiber, Aufrechterhaltung erworbener Rentenansprüche bei Invalidität, Schweizer Personalvorsorge 2004, Heft 11 S. 77) erwogen, nach dem 1. Januar 2005 invalid gewordene Versicherte, die nach neuem Recht in den Genuss einer Viertels- oder einer Dreiviertelsrente kämen, könnten die entsprechenden Leistungen bis auf weiteres nicht beanspruchen, es sei denn aufgrund einer nach dem 1. Januar 2007 revisionsweise zuerkannten Veränderung des rentenrelevanten Invaliditätsgrades. Indes begründen weder das BSV noch die Lehre ihre Auffassung, dass für die Unterstellung unter das neue Recht der Rentenabstufung das zusätzliche Erfordernis der Änderung des Invaliditätsgrades vorausgesetzt ist. Diese Auffassung findet im Gesetzeswortlaut von Abs. 2 lit. f der Übergangsbestimmungen keine Stütze (vgl. auch die französisch- und italienischsprachige Fassung: "Pendant une période de deux ans dès l'entrée en vigueur de la présente modification les rentes d'invalidité seront fondées sur le droit en vigueur selon l'art. 24 dans sa version du 25 juin 1982"; "Per un periodo di due anni dall'entrata in vigore della presente modifica le rendite d'invalidità saranno fondate sul diritto che era in vigore secondo l'articolo 24 nel tenore del 25 giugno 1982"). Sie widerspricht der Rechtsprechung, wonach sozialversicherungsrechtliche Dauerrechtsverhältnisse (wie Invalidenleistungen) unter Vorbehalt anders lautender Übergangsbestimmungen sowie allfälliger wohlerworbener Rechte grundsätzlich an Änderungen der Rechtslage anzupassen sind, welche aus einem Eingriff des Gesetzgebers resultieren (<ref-ruling> E. 4a S. 161 f.; zur Publikation in BGE 135 bestimmtes Urteil 8C_502/2007 vom 26. März 2009, E. 6.1.1). Absatz 2 ist zwar eine solche Übergangsbestimmung. Er bezieht sich auf Renten, die zwischen dem 1. Januar 2005 und 31. Dezember 2006 entstanden sind. Würde er sich auf die vorher entstandenen Renten beziehen, wäre er neben Absatz 1 überflüssig. Auf die ab 1. Januar 2005 entstandenen Invalidenrenten würde grundsätzlich das zu diesem Zeitpunkt in Kraft getretene neue Recht Anwendung finden. Dessen Anwendung wird mit der Übergangsregelung während zweier Jahre aufgeschoben. Nach Ablauf dieser zwei Jahre findet jedoch das neue Recht Anwendung, womit es bei einem Invaliditätsgrad von 64 % eine Dreiviertelsrente gibt. Absatz 3 von lit. f der Übergangsbestimmungen kann für das im Gesetzeswortlaut nicht enthaltene Erfordernis der Revision des Invaliditätsgrades ebenfalls nicht herangezogen werden; denn dieser bezieht sich auf die am 1. Januar 2005 bereits laufenden Renten. In diesem Zusammenhang ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte nichts Entscheidendes (vgl. auch Brechbühl, a.a.O., S. 55). In systematischer Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber eine Parallele zum IV-Rentensystem schaffen wollte. In der IV wurden bei einem Invaliditätsgrad zwischen 60 und 66 2/3 % auf das Inkrafttreten der 4. IV-Revision am 1. Januar 2004 ohne weiteres die bisherigen halben Invalidenrenten auf Dreiviertelsrenten erhöht, ohne dass es einer revisionsrechtlich erheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bedurfte (vgl. auch zur Besitzstandswahrung der Härtefallrenten und der laufenden ganzen Renten lit. d und f der Schlussbestimmungen der Änderung vom 21. März 2003 [4. IV-Revision]). Das Gleiche hat in der obligatorischen beruflichen Vorsorge zu gelten, mit dem Unterschied, dass die Anwendung der neuen Rentenabstufung um zwei Jahre hinausgeschoben wurde. Der vorinstanzliche Entscheid verletzt damit Bundesrecht. Der Beschwerdeführer hat ab 1. Januar 2007 bei einem unbestrittenen Invaliditätsgrad von 64 % Anspruch auf eine Dreiviertelsrente der Beschwerdegegnerin.
3.3 Mit seinem letztinstanzlich erneuertem Klagebegehren hat der Beschwerdeführer "Zins zu 5 % seit jeweiligem Verfall" eingeklagt. Gemäss der im Recht der beruflichen Vorsorge anwendbaren Regelung von <ref-law> haben Vorsorgeeinrichtungen auf fälligen Invalidenrenten einen Verzugszins von 5 % erst ab dem Zeitpunkt zu leisten, in dem die versicherte Person die Betreibung angehoben oder - wie vorliegend am 23. April 2008 - gerichtliche Klage eingereicht hat (E. 6 von <ref-ruling> mit Hinweis auf Urteil B 11/95 vom 28. Mai 1996, E. 4, publ. in: SZS 1997 S. 470; <ref-ruling>). Für zwischen der Klageeinreichung und dem Zeitpunkt der Eröffnung des vorliegenden Urteils fällig gewordene Rentenbetreffnisse läuft der Verzugszins ab dem Fälligkeitsdatum. Bei verspäteter Auszahlung künftiger Renten müsste der Beschwerdeführer für die Inverzugsetzung wieder gemäss <ref-law> vorgehen (erwähntes Urteil B 11/95 vom 28. Mai 1996, E. 4, publ. in: SZS 1997 S. 470).
4. Dem Prozessausgang entsprechend hat die Stiftung Auffangeinrichtung BVG die Gerichtskosten zu tragen (Art. 65 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit <ref-law>) und dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zu entrichten (<ref-law>). | Das Bundesgericht erkennt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Dezember 2008 aufgehoben und die Stiftung Auffangeinrichtung BVG verpflichtet, dem Beschwerdeführer ab 1. Januar 2007 eine Dreiviertelsrente zu bezahlen nebst Zins zu 5 % seit 23. April 2008 bzw. ab späterem Fälligkeitsdatum.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Stiftung Auffangeinrichtung BVG auferlegt.
3. Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2800.- zu entschädigen.
4. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hat über die Parteientschädigung für das kantonale Verfahren neu zu befinden.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 10. August 2009
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Meyer Nussbaumer | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['4a107533-46a1-4a9d-82ca-27c5a99ddd1a', '3135b7df-4681-42d7-a46d-50ad24b26277', 'fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'bd342838-10ed-456a-b843-031ab44f7954', '49cf1a43-5b41-49b3-8511-b96f514ae63b', '7e49033b-09e8-48f4-a391-032910bf9e88', 'c9fcc620-e8ad-4a74-9b57-d0456dbb87a3', 'b077f47e-a80f-452f-bbe0-38230b95e27a', '92e69b0d-942a-48b4-8b14-2f74c3187b66'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
0a751ebe-ecac-488d-bc02-63a7aec26eaa | 2,013 | it | Fatti:
A.
Con sentenza del 24 maggio 2012 la Corte delle assise criminali ha riconosciuto A._ autore colpevole di lesioni intenzionali gravi, rissa, contravvenzione alla LStup, ripetuta minaccia, danneggiamento, ripetuta ingiuria, nonché violenza o minaccia contro le autorità e i funzionari e lo ha condannato, avendo agito in stato di lieve scemata imputabilità, alla pena detentiva di 3 anni, a valere quale pena unica comprensiva di quella di 45 aliquote giornaliere di fr. 100.-- inflittagli con decreto d'accusa del 4 febbraio 2008. L'esecuzione della pena è stata parzialmente sospesa condizionalmente. La Corte ha pure ordinato un trattamento psicologico ambulatoriale della durata di 3 anni. A._ è stato inoltre condannato a versare all'accusatore privato B._ un risarcimento del torto morale e un indennizzo per le spese legali.
B.
Il Ministero pubblico e l'accusatore privato hanno inoltrato appello, impugnando la condanna per lesioni intenzionali gravi, mentre A._ un appello incidentale, contestando i reati di ripetuta minaccia e violenza o minaccia contro le autorità e i funzionari. Con sentenza del 7 dicembre 2012, constatata la crescita in giudicato della condanna per gli altri capi d'imputazione nonché della misura, la Corte di appello e di revisione penale del Cantone Ticino (CARP) ha respinto l'appello incidentale e, in parziale accoglimento degli altri appelli, ha dichiarato A._ autore colpevole di tentato omicidio per dolo eventuale, in luogo di lesioni intenzionali gravi. Riconosciutogli in parte uno stato di lieve scemata imputabilità, gli ha quindi inflitto la pena detentiva di 5 anni e 3 mesi, a valere quale pena unica comprensiva di quella summenzionata, e alla multa di fr. 100.--, fissando a 1 giorno la pena detentiva sostitutiva in caso di mancato pagamento. Ha infine aumentato gli importi degli indennizzi in favore dell'accusatore privato.
In breve la condanna per tentato omicidio per dolo eventuale si fonda sui fatti seguenti:
La sera del 17 aprile 2011, sulla via pubblica, è sorto un diverbio tra A._, l'accusatore privato e un terzo uomo, sfociato in una rissa nel corso della quale il primo è stato ferito (in modo non grave) alla schiena, mentre il secondo a una mano. L'accusatore privato si è poi allontanato e si è recato in un esercizio pubblico poco distante, cercando qualcosa per ovviare al sanguinamento della sua lesione. Pulita la ferita, si è fermato davanti al bancone del bar per bere uno o due whisky. Dopo una decina o una quindicina di minuti, anche A._ è entrato nel medesimo esercizio pubblico attraverso la porta secondaria e si è immediatamente avventato sull'accusatore privato, attaccandolo da tergo, e brandendo un coltello ha colpito a casaccio la parte anteriore del suo volto a due distinte riprese. Un altro avventore ha quindi afferrato A._ e lo ha allontanato a forza dal bar, facendo così cessare l'attacco. A._ è poi rientrato con il coltello ancora in mano, proferendo minacce di morte all'indirizzo dell'accusatore privato. Sul viso di quest'ultimo sono state riscontrate due ferite da taglio di 12, rispettivamente 15 centimetri; egli non è mai stato in pericolo di vita.
C.
A._ si aggrava al Tribunale federale con ricorso in materia penale, postulando in sostanza la derubricazione dell'imputazione di tentato omicidio per dolo eventuale in lesioni intenzionali gravi, con conseguente conferma della pena pronunciata in prima sede. Chiede inoltre il beneficio dell'assistenza giudiziaria e del gratuito patrocinio con designazione dell'avvocato Stefano Pizzola quale suo patrocinatore d'ufficio. | Diritto:
1.
Presentato dall'imputato, le cui conclusioni sono state disattese (art. 81 cpv. 1 LTF), diretto contro una decisione finale (art. 90 LTF) resa in materia penale (art. 78 cpv. 1 LTF) da un tribunale cantonale superiore che ha giudicato su ricorso (art. 80 LTF), il gravame è di massima ammissibile, perché interposto nei termini legali (art. 100 cpv. 1 LTF) e nelle forme richieste (art. 42 cpv. 1 LTF).
2.
Il ricorrente contesta di essersi reso colpevole di tentato omicidio per dolo eventuale. La conclusione dei giudici cantonali al proposito poggerebbe su accertamenti che egli censura come arbitrari, perché fondati su una valutazione insostenibile delle prove.
2.1. Prima di esaminare le censure ricorsuali relative al dolo, è necessario vagliare quelle di arbitrio. La nozione di arbitrio, vietato dall'art. 9 Cost., è oggetto di abbondante giurisprudenza, a cui per brevità si rinvia (v. tra tante <ref-ruling> consid. 7.1; con particolare riguardo alla valutazione delle prove e all'accertamento dei fatti v. <ref-ruling> consid. 4.1.2).
Trattandosi di un diritto costituzionale, il ricorrente che si prevale della violazione del divieto dell'arbitrio deve soddisfare le accresciute esigenze di motivazione poste dall'art. 106 cpv. 2 LTF (sulle stesse v. <ref-ruling> consid. 1.3) : critiche vaghe o di stampo appellatorio sono inammissibili (<ref-ruling> consid. 3). Rilevasi ancora che, a norma dell'art. 97 cpv. 1 LTF, la parte ricorrente, che censura un accertamento arbitrario dei fatti, deve dimostrare che l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
2.2. Nella fattispecie l'argomentazione ricorsuale disattende le citate esigenze: in larga misura l'insorgente si limita in effetti a criticare in modo generico e appellatorio la decisione impugnata, richiamando semplicemente determinate prove e proponendone la sua interpretazione, senza confrontarsi tuttavia con la dettagliata valutazione globale operata dalla CARP.
3.
3.1. Secondo il ricorrente sarebbe in primo luogo arbitrario attribuire credibilità alle dichiarazioni dell'accusatore privato e non alle sue, come fatto dalla CARP. Citando alcuni stralci dei verbali di interrogatorio, egli sostiene che la versione fornita dall'accusatore privato non possa essere definita coerente.
Orbene, i giudici cantonali non hanno proceduto a una valutazione della credibilità generale delle parti, ma l'hanno piuttosto riferita ai singoli frammenti di tutta la vicenda che li ha visti coinvolti. Hanno confrontato le loro versioni su ogni specifico punto e quindi ricercato se fossero supportate, laddove possibile, da altri riscontri. Sulla base di questo dettagliato esame, la CARP ha infine stabilito i fatti. Nel rilevare le pretese omissioni e incoerenze dell'accusatore privato, l'insorgente non ne spiega minimamente l'incidenza sugli accertamenti ritenuti. Insufficientemente e impropriamente motivato, su questo punto il ricorso risulta inammissibile.
3.2. L'insorgente definisce arbitraria la conclusione della CARP sull'impossibilità di determinare chi lo abbia ferito alla schiena nel corso della rissa. Sennonché, non si scorge, né d'altronde è spiegato nel gravame, quale influenza l'eventuale correzione di questo accertamento possa avere per l'esito del procedimento (v. art. 97 cpv. 1 in fine LTF), ossia per il giudizio di quanto accaduto all'interno dell'esercizio pubblico. Non si giustifica quindi attardarsi oltre su questo aspetto.
3.3. Per il ricorrente l'accertamento secondo cui egli sarebbe entrato nell'esercizio pubblico per vendicarsi non troverebbe nessun riscontro negli atti. Considerato il lasso di tempo intercorso tra i rispettivi arrivi nel locale dell'accusatore privato e dell'insorgente, non vi sarebbero motivi per ritenere che quest'ultimo sapeva di potersi imbattere nel primo. Il loro incontro sarebbe quindi fortuito.
Malgrado i ripetuti cambiamenti di versione, rilevati minuziosamente dalla CARP, è lo stesso ricorrente ad affermare, nel suo verbale di interrogatorio del 16 novembre 2011, di essersi recato nell'esercizio pubblico per raggiungere l'accusatore privato. È vero che successivamente ha modificato tale dichiarazione, ma i giudici cantonali hanno spiegato con dovizia le ragioni che li hanno spinti a ritenere che si è diretto nel locale per vendicarsi. Il ricorrente, che neppure indica perché sarebbe penetrato nel bar, omette tuttavia di confrontarsi compiutamente con la sentenza impugnata. Oltre che insufficientemente motivata, la censura risulta pertanto pure infondata, in quanto l'accertamento poggia sulle affermazioni del diretto interessato.
3.4. L'insorgente lamenta arbitrio anche in relazione all'accertamento dell'origine del coltello con cui ha aggredito l'accusatore privato all'interno dell'esercizio pubblico. Egli stesso però ammette che, ai fini del giudizio, poco cambia sapere se sia entrato nel locale disponendo già dell'arma o se, come sostiene, l'abbia trovata lì. Non v'è dunque motivo di entrare nel merito della critica (v. art. 97 cpv. 1 LTF e consid. 2.1).
3.5. Il ricorrente infine lamenta arbitrio anche in merito alla dinamica del ferimento. Non censura tuttavia gli accertamenti come tali, ma piuttosto la sussunzione giuridica operata dalla CARP, questione esaminata nei considerandi che seguono.
4.
Si rende colpevole di omicidio intenzionale ai sensi dell'art. 111 CP chiunque intenzionalmente uccide una persona. Secondo la giurisprudenza, sussiste tentativo (art. 22 CP) qualora l'autore realizzi tutti gli elementi soggettivi dell'infrazione e manifesti la sua intenzione di commetterla, senza che siano adempiuti integralmente quelli oggettivi (<ref-ruling> consid. 1.4.2 pag. 115 e rinvii). Il tentativo presuppone sempre un comportamento intenzionale, il dolo eventuale è però sufficiente (sentenza 6B_246/2012 del 10 luglio 2012 consid. 1.1.1). Giusta l'art. 12 cpv. 2 CP, commette con intenzione un crimine o un delitto chi lo compie consapevolmente e volontariamente. Basta a tal fine che l'autore ritenga possibile il realizzarsi dell'atto e se ne accolli il rischio. La seconda frase dell'art. 12 cpv. 2 CP definisce la nozione di dolo eventuale (<ref-ruling> consid. 4), che sussiste laddove l'agente ritiene possibile che l'evento o il reato si produca e, cionondimeno, agisce, poiché prende in considerazione l'evento nel caso in cui si realizzi, lo accetta pur non desiderandolo (<ref-ruling> consid. 4.2.3).
In mancanza di confessioni, il giudice può, di regola, dedurre la volontà dell'interessato fondandosi su indizi esteriori e regole d'esperienza. Può desumere la volontà dell'autore da ciò che questi sapeva, laddove la possibilità che l'evento si produca era tale da imporsi all'autore, di modo che si possa ragionevolmente ammettere che lo abbia accettato (<ref-ruling> consid. 5.3 pag. 226). Tra gli elementi esteriori, da cui è possibile dedurre che l'agente ha accettato l'evento illecito nel caso che si produca, figurano in particolare la gravità della violazione del dovere di diligenza e la probabilità, nota all'autore, della realizzazione del rischio. Quanto più grave è tale violazione e quanto più alta è la probabilità che tale rischio si realizzi, tanto più fondata risulterà la conclusione che l'agente, malgrado i suoi dinieghi, aveva accettato l'ipotesi che l'evento considerato si realizzasse (<ref-ruling> consid. 2.3.2; <ref-ruling> consid. 3.2.2 e rinvii). Altri elementi esteriori rivelatori possono essere il movente dell'autore e il modo nel quale egli ha agito (<ref-ruling> consid. 8.4; <ref-ruling> consid. 3c).
4.1. Il ricorrente sostiene che non vi sarebbero elementi per concludere che abbia considerato e accettato il rischio di uccidere l'accusatore privato. Egli avrebbe unicamente inteso sfregiarlo. L'unico motivo per cui avrebbe affermato di averlo colpito a casaccio risiede nella strategia difensiva, abbandonata in questa sede, volta a prevalersi della legittima difesa, legata a un preteso attacco dell'accusatore privato munito di un bicchiere appositamente rotto. Asserisce che avrebbe agito da tergo e all'improvviso e che, se l'avesse realmente voluto, avrebbe potuto uccidere la vittima mirando direttamente al suo collo. Rilevato che l'accusatore privato non sarebbe mai stato in pericolo di vita e che l'intervento di un avventore avrebbe di fatto deviato il corso della seconda pugnalata, l'insorgente osserva che i suoi colpi non si sarebbero avvicinati a zone potenzialmente letali.
4.2. In base agli accertamenti cantonali, esenti da arbitrio, agendo da tergo, il ricorrente ha inferto due distinte coltellate, puntando intenzionalmente la lama tagliente "verso la faccia" dell'accusatore privato e colpendo alla cieca il suo volto, ossia una zona sensibile (faccia e collo), sede di importanti vasi sanguigni (arterie carotidi, vene giugulari), con un'arma atta a causare in quel punto ferite potenzialmente letali. Ha agito in una situazione dinamica, con una vittima non immobilizzata, che senza dubbio si sarebbe in ogni caso mossa dopo il primo colpo. La prima ferita si estende orizzontalmente per circa 12 centimetri, partendo dalla parte retrostante l'orecchio, passando per la tempia e lo zigomo, fino a giungere a un centimetro dall'occhio destro; mentre la seconda è verticale, partendo dinanzi al padiglione auricolare, corre per 7 centimetri fino all'angolo mandibolare, per poi cambiare direzione estendendosi per 8 centimetri parallelamente alla mandibola. Il cambiamento di direzione è stato attribuito all'intervento di un avventore del bar, che ha afferrato l'insorgente mentre assestava il suo secondo colpo. Soltanto il caso ha permesso di evitare un esito letale, atteso che per soli pochi centimetri la ferita inferta nella zona mandibolare non ha interessato il collo. Malgrado fosse stato buttato fuori dall'esercizio pubblico, il ricorrente vi è subito rientrato, sempre con il coltello alla mano, gridando "ti ammazzo".
4.3. Alla luce di tutti questi elementi, la condanna del ricorrente per tentato omicidio per dolo eventuale risulta corretta e conforme al diritto. Agendo da tergo, egli ha inferto alla cieca due coltellate alla parte anteriore del capo dell'accusatore privato, correndo così un elevato rischio di recidere le vene e arterie site in quella zona, la cui lesione è potenzialmente e notoriamente letale. La rapida ripetizione dei colpi, oltre a denotare la sua determinazione, ha pure aumentato tale pericolo, atteso che, in modo del tutto prevedibile, la vittima si sarebbe mossa dopo aver ricevuto il primo colpo, con la conseguenza di deviare inopinatamente la direzione del secondo, comunque inferto a casaccio. Peraltro, l'insorgente non ha smesso spontaneamente di colpirlo, è stato infatti l'intervento di un altro avventore che ha posto fine all'attacco. Come pertinentemente osservato dai giudici cantonali, una "semplice" intenzione di sfregiare non può essere ritenuta nella fattispecie, posto che il ricorrente non ha mirato a un punto ben circoscritto, ma si è assunto il rischio di colpire zone vitali, soprattutto perché, agendo da tergo, non poteva disporre della visuale necessaria per indirizzare precisamente le sue coltellate. Aggiungasi abbondanzialmente che, pochissimi secondi dopo essere stato cacciato dall'esercizio pubblico, vi è rientrato impugnando ancora l'arma e minacciando di morte la sua vittima. A questo proposito i giudici cantonali hanno rilevato che il ricorrente era intenzionato a continuare quanto interrotto poco prima e precisato che, considerato il brevissimo lasso temporale intercorso tra l'allontanamento e il rientro, nonché l'assenza di circostanze atte a far modificare il suo iniziale intendimento, la minaccia costituiva un ulteriore elemento a comprova che in ogni caso l'insorgente avesse preso in considerazione e accettato l'eventuale esito letale già al momento delle coltellate. Sicché, tenuto conto del modo d'agire del ricorrente, della sua determinazione, del futile movente, nonché dell'elevato rischio di lesionare zone vitali dell'accusatore privato, la CARP poteva concludere che l'insorgente ha accettato il rischio di cagionare la morte della vittima, pur non desiderandola. La sua condanna per tentato omicidio per dolo eventuale non viola quindi il diritto federale.
5.
Ne segue che il ricorso dev'essere respinto in quanto ammissibile.
La domanda di assistenza giudiziaria con gratuito patrocinio può essere accolta solo parzialmente. Infatti, assodato che l'insorgente non dispone dei mezzi necessari, il ricorso non sembrava privo di possibilità di successo unicamente in relazione alla sussunzione giuridica dei fatti, alla luce soprattutto della diversa qualificazione attribuita loro in prima e in seconda istanza cantonale. Altrettanto non si può dire delle censure di arbitrio che, laddove ammissibili, apparivano manifestamente infondate (v. art. 64 cpv. 1 LTF). In questa misura, al patrocinatore del ricorrente viene attribuita un'adeguata indennità, versata dalla cassa del Tribunale federale (art. 64 cpv. 2 LTF). Per il resto l'istanza dev'essere respinta e quindi parte delle spese giudiziarie poste a carico dell'insorgente soccombente (art. 66 cpv. 1 LTF), il cui importo viene comunque ridotto, tenuto conto della sua situazione finanziaria (art. 65 cpv. 2 LTF).
Non essendo stati invitati a esprimersi, agli opponenti non spetta nessuna indennità per ripetibili della sede federale (art. 68 LTF). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1.
Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto.
2.
La domanda di assistenza giudiziaria con gratuito patrocinio è parzialmente accolta.
3.
Le spese giudiziarie di fr. 800.-- sono poste a carico del ricorrente.
4.
L'avv. Stefano Pizzola viene incaricato del gratuito patrocinio del ricorrente e per la procedura in sede federale al medesimo viene corrisposta un'indennità di fr. 1'500.--, a carico della cassa del Tribunale federale.
5.
Comunicazione ai patrocinatori delle parti, al Ministero pubblico e alla Corte di appello e di revisione penale del Cantone Ticino. | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['4f7aa766-4130-418a-a981-0def1a03878a', '389f06c5-a0ab-44fb-9c1b-44b311e719ef', 'ef4ff9ca-7929-4b04-beaf-d6bd1602e880', '5d9b79ba-7856-4f75-9e5d-73d8b77c271c', '680ed1d3-319c-4f03-a68d-b6ade178ac23', '0b53f5fc-880c-425e-bcc5-633ea14c38a1', 'cfeb60c0-1d8b-4c0a-a578-2678c5d97ccd', 'bed33114-8e11-48fd-9aed-8cd66c7f4dc9', '54fea699-38e2-42d9-93c7-7e939d0f2610', 'f2aeebb4-1729-4523-9d03-0af9f6178302', 'acc29a2d-eb99-4c84-bea7-9d7a9d96ef0e', '8e4cf2c9-f11c-4ee9-b2e2-52a5558a0326'] | [] |
0a76c777-33c9-4c4e-b2ff-7454464a14b0 | 2,011 | fr | Faits:
A. Par jugement du 21 mai 2010, le Tribunal de police du canton de Genève a reconnu X._ et Y._ coupables d'escroquerie (<ref-law>) et de faux dans les titres (<ref-law>) et les a condamnés à une peine-pécuniaire de 360 jours-amende à 185 fr. le jour pour X._ et à 500 fr. le jour pour Y._, avec sursis et délai d'épreuve de 3 ans. Les droits de la partie civile Z._ SA ont été réservés.
B. Par arrêt du 16 juin 2011, la Chambre pénale de la Cour de justice du canton de Genève a rejeté les appels des prénommés et confirmé le jugement.
Cet arrêt se fonde en substance sur les faits suivants:
B.a Le 21 juin 2005, la société B._ SA et le dénommé C._ ont signé une convention par laquelle ils s'associaient dans le but de vendre les parts de copropriété sur trois immeubles dont B._ SA était propriétaire, le principe étant le partage par moitié du bénéfice réalisé. C._ se voyait en outre accorder la moitié des revenus locatifs nets, avec effet rétroactif à la date d'acquisition des parts de copropriété par B._ SA, respectivement en juillet 2001 et février 2002, tant et aussi longtemps que les parts n'auraient pas été réalisées. Cette convention se référait à des déclarations signées par B._ SA les 27 mars et 24 avril 2001, par lesquelles elle reconnaissait devoir à C._ les sommes de 500'000 fr. et 180'000 fr., dont il fallait déduire 150'000 fr. versés le 16 avril 2003.
B.b Le 21 juillet 2005, D._, fils de Y._ et détenteur de 7'354 actions de B._ SA, E._, détenteur de 72 actions de cette société, et X._, détenteur de 1'974 actions et représentant les prénommés, ont vendu à Z._ SA l'intégralité du capital-actions de B._ SA, pour un montant de 11'000'000 francs. Le prix était payable à raison de 7'000'000 fr. à la vente, de 2'000'000 fr. au 31 décembre 2005 et de 2'000'000 fr. lors de l'établissement des comptes arrêtés au 31 décembre 2005, mais au plus tard le 30 juin 2006. Les vendeurs ont garanti à Z._ SA que B._ SA n'avait souscrit aucun engagement envers des tiers autres que ceux ressortant de ses comptes au 31 décembre 2004. Ils ont aussi garanti à l'acheteuse le paiement de toutes charges résultant de faits antérieurs à l'entrée en jouissance et qui n'apparaissaient pas dans les comptes et se sont obligés, au cas où B._ SA se verrait réclamer une dette non comptabilisée, à s'acquitter de cette dette, à l'entière décharge de B._ SA. Les comptes de B._ SA au 31 décembre 2004 et les comptes intermédiaires au 30 juin 2005, établis par la fiduciaire de X._, étaient annexés à la convention de vente d'actions du 21 juillet 2005.
B.c X._ a participé aux négociations ayant trait à la vente des actions à Z._ SA. Il connaissait l'existence du contrat du 21 juin 2005 avec C._. Y._ est intervenu dans la gestion de B._ SA et a participé aux négociations en vue de la vente des actions, pour venir en aide à son fils. Il connaissait l'existence de la convention du 21 juin 2005. Z._ SA n'a pas été informée de cette convention. Les comptes de B._ SA au 31 décembre 2004 et ceux intermédiaires au 30 juin 2005 ne mentionnent aucune dette à l'égard de C._. Les comptes intermédiaires ne font pas non plus état de la convention du 21 juin 2005 et ses implications pour B._ SA.
B.d Le 7 juillet 2006, B._ SA (dont Z._ SA était alors l'actionnaire) et C._ ont résilié le contrat du 21 juin 2005, celui-ci y renonçant moyennant une indemnité en sa faveur de 1'500'000 francs. Une procédure civile a opposé Z._ SA et les vendeurs. En raison de la compensation opposée à ces derniers, cette société n'a pas subi de préjudice définitif.
C. X._ et Y._ forment chacun un recours en matière pénale contre cet arrêt et concluent, sous suite de dépens, à leur acquittement. | Considérant en droit:
1. Les deux recours ont un contenu identique et sont dirigés contre la même décision. Il se justifie de les joindre et de statuer par un seul arrêt (<ref-law> et 24 PCF).
2. Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>), sous réserve des cas prévus à l'<ref-law>. La partie recourante ne peut ainsi critiquer ces faits que s'ils ont été établis en violation du droit au sens de l'<ref-law> ou de manière manifestement inexacte, c'est-à-dire arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. (sur cette notion, cf. <ref-ruling> consid. 2.4 p. 5; 58 consid. 4.1.2 p. 62), et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause (<ref-law>). Le Tribunal fédéral n'entre pas en matière sur les critiques de nature appellatoire (<ref-ruling> consid. 4.2.3 p. 5).
Le Tribunal fédéral n'examine, en général, que les questions juridiques que la partie recourante soulève conformément aux exigences légales relatives à la motivation du recours (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 93). De plus, il n'entre en matière sur les moyens fondés sur la violation de droits fondamentaux que s'ils ont été invoqués et motivés de manière précise (<ref-law>). L'acte de recours doit, à peine d'irrecevabilité, contenir un exposé succinct des droits violés et préciser en quoi consiste la violation (<ref-ruling> consid. 1.3.1 p. 68 et arrêts cités).
3. Les recourants invoquent une violation de leur droit d'être entendus.
3.1 Ils relèvent avoir produit devant la cour cantonale un avis établi par F._ SA et daté du 11 avril 2011. Il en ressort que selon l'appréciation de cette fiduciaire, l'engagement pris par B._ SA dans la convention du 21 juin 2005 avec C._ de partager par moitié le bénéfice de la vente des parts de copropriété n'avait pas à figurer au bilan de B._ SA. En outre, le dommage encouru par Z._ SA n'a été que potentiel et ne s'est jamais concrétisé, en particulier compte tenu de la garantie des vendeurs prévue dans la convention de vente des actions du 21 juillet 2005. Les recourants se plaignent de ce que le contenu de cet avis n'ait pas été mentionné dans l'arrêt attaqué ni discuté par la cour cantonale.
3.2 Le droit d'être entendu, garanti à l'art. 29 al. 2 Cst., impose au juge de motiver ses décisions afin que le justiciable puisse les comprendre et exercer ses droits de recours à bon escient. Pour satisfaire cette exigence, il suffit que le juge mentionne au moins brièvement les motifs qui l'ont guidé et sur lesquels il a fondé sa décision. Il n'a pas l'obligation d'exposer et de discuter tous les faits, moyens de preuve et griefs invoqués par les parties, mais peut au contraire se limiter à ceux qui, sans arbitraire, peuvent être tenus pour pertinents (<ref-ruling> consid. 5.1 p. 236; <ref-ruling> consid. 5.3 p. 148).
3.3 En ce qui concerne les éléments devant figurer dans les comptes de B._ SA, l'avis de la fiduciaire s'exprime uniquement sur l'engagement pris par cette société dans la convention du 21 juin 2005 de partager par moitié avec C._ le bénéfice des parts de copropriété en cas de vente de celles-ci. Cet aspect n'est cependant pas à lui seul déterminant pour trancher la question du faux dans les titres. En effet, dans cette convention du 21 juin 2005, PAR-mmo SA s'est aussi engagée à verser à C._ la moitié des revenus locatifs nets, avec effet rétroactif à la date d'acquisition des parts de copropriété par B._ SA, respectivement en juillet 2001 et février 2002. Or, une telle dette aurait dû figurer dans les comptes au 30 juin 2005 (cf. infra consid. 4.4). En outre, la cour cantonale a aussi admis l'existence d'un faux dans les titres pour les comptes à fin décembre 2004 dès lors qu'ils ne mentionnaient pas les engagements pris par B._ SA à l'égard de C._ sous la forme de reconnaissances de dette. Il apparaît ainsi que l'avis émis par la fiduciaire dont se prévalent les recourants n'était pas décisif pour apprécier la qualification de faux dans les titres et que la cour cantonale pouvait s'abstenir de l'évoquer sans violer le droit d'être entendus de ceux-ci.
Il n'en va pas différemment de la question du dommage sur laquelle la fiduciaire s'est exprimée. La cour cantonale a exposé que l'infraction d'escroquerie impliquait l'existence d'un dommage, un dommage temporaire étant toutefois suffisant. Dans le raisonnement qu'elle a suivi, on comprend qu'elle s'est fondée sur cette notion de dommage temporaire ("transitoire" selon le terme utilisé), ayant admis qu'il n'y avait pas de dommage définitif (arrêt attaqué, p. 19/20). La fiduciaire ne s'étant pas exprimée sur cette notion de dommage provisoire, la cour cantonale n'a pas violé le droit d'être entendus des recourants en ne relayant pas son avis.
4. Les recourants invoquent une violation de l'<ref-law>.
4.1 L'<ref-law> réprime celui qui, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, aura créé un titre faux, falsifié un titre, abusé de la signature ou de la marque à la main réelles d'autrui pour fabriquer un titre supposé, ou constaté ou fait constater faussement, dans un titre, un fait ayant une portée juridique, ou aura pour tromper autrui, fait usage d'un tel titre.
4.2 Les recourants ont été condamnés pour avoir contribué à la vente du capital-actions de B._ SA en utilisant les comptes à fin 2004 ainsi que des comptes intermédiaires à fin juin 2005, lesquels n'indiquaient pas certaines dettes. On ne se trouve pas dans l'hypothèse d'un document dont l'auteur apparent ne coïncide pas avec l'auteur réel (faux matériel), mais dans celle d'un document qui est simplement mensonger dans son contenu (faux intellectuel). Selon la jurisprudence, pour qu'un mensonge écrit soit propre à servir de preuve, il faut qu'il inspire une confiance particulière en raison de la personne dont il émane ou de la valeur que lui attribue la loi. La comptabilité constitue un titre, doté d'une garantie objective de véracité. La comptabilité commerciale et ses éléments (pièces justificatives, livres, extraits de comptes, bilans ou comptes de résultat) sont des titres au sens des art. 110 ch. 4 et 251 CP, dès lors qu'ils sont, en tout cas en vertu de l'<ref-law>, destinés et propres à prouver des faits ayant une portée juridique (<ref-ruling> consid. 8.1 p. 15; <ref-ruling> consid. 2.2 p. 135; <ref-ruling> consid. 2a/aa p. 23). Cela vaut même si la comptabilité n'a pas encore été soumise à l'organe de révision et à l'assemblée générale (<ref-ruling> consid. 2a p. 33). Une comptabilité facultative constitue également un titre, bien que son auteur ne soit pas soumis à l'obligation légale de régularité découlant de l'<ref-law>, si elle est tenue dans le même but que celui en vue duquel l'<ref-law> oblige les personnes assujetties à l'inscription au registre du commerce à tenir des livres (ATF <ref-ruling> consid. 2.2 p. 135; <ref-ruling> consid. 2b/aa p. 26 s.). Le critère est fonctionnel: si, quoique n'émanant pas d'une personne astreinte à tenir des livres, elle comprend des justificatifs et des livres prétendant à l'exhaustivité et donne une image qui se veut complète de la situation financière de l'entreprise, de l'état des dettes et des créances se rattachant à l'exploitation ainsi que du résultat des exercices annuels, la comptabilité vaut titre (ATF <ref-ruling> consid. 2b/aa p. 26 s.). Les tiers qui voudraient connaître la situation financière de l'entreprise doivent pouvoir s'y fier (ATF <ref-ruling> consid. 2b/dd p. 29).
4.3 Les recourants procèdent à une libre discussion des faits quant aux circonstances dans lesquelles les comptes ont été établis. Ce faisant, ils ne démontrent pas que certains faits auraient été omis de manière arbitraire ni que d'autres auraient été arbitrairement retenus. Purement appellatoire, leur argumentation est irrecevable.
4.4 Contrairement à ce que supposent par ailleurs les recourants, il n'y a pas lieu d'envisager différemment les comptes intermédiaires par rapport à des comptes annuels. Conformément au critère fonctionnel mentionné ci-dessus (cf. supra consid. 4.2), de tels comptes sont aussi censés apporter une image complète de la situation financière de l'entreprise à une date donnée et les tiers doivent pouvoir s'y fier. De tels comptes sont fréquemment utilisés en cas de vente d'un capital-actions et il y lieu de leur reconnaître une valeur probante accrue (cf. arrêt 6B_827/2010 du 24 janvier 2011 consid. 2.3.4 et 2.3.5).
Il ressort des constatations cantonales que B._ SA a reconnu devoir à C._ des montants de 500'000 fr. et 180'000 fr. dont à déduire un acompte de 150'000 fr. versé le 16 avril 2003. Le solde n'a pas été acquitté. Nonobstant la contestation de la créance de C._ par les recourants (cf. arrêt attaqué, let. m.d p. 13), celle-ci aurait dû, serait-ce déjà en vertu du principe de la prudence (cf. <ref-law>), figurer dans les comptes. Cela vaut tant pour les comptes à fin 2004 que les comptes intermédiaires à fin juin 2005, les reconnaissances de dette signées par B._ SA remontant à 2001. La comptabilité a ainsi été faussée en donnant une image plus favorable de la société. En outre, il ressort de la convention passée le 21 juin 2005 entre B._ SA et C._ que celle-là s'est engagée à verser à celui-ci la moitié des revenus locatifs nets, avec effet rétroactif à la date d'acquisition des parts de copropriété par B._ SA, respectivement en juillet 2001 et février 2002. Il s'agit là aussi d'une dette qui aurait dû figurer dans les comptes intermédiaires au 30 juin 2005. Au vu de ce qui précède, les éléments objectifs de l'<ref-law> sont réunis.
4.5 Les recourants contestent aussi l'élément subjectif de l'infraction.
Le faux dans les titres est une infraction intentionnelle. Le dol éventuel suffit. L'<ref-law> exige de surcroît un dessein spécial, qui peut se présenter sous deux formes alternatives, soit le dessein de nuire ou le dessein d'obtenir un avantage illicite. Le dol éventuel suffit aussi également pour ce dessin (CORBOZ, Les infractions en droit suisse, vol. II, 3e éd. 2010, n. 171 ss ad <ref-law>; MARKUS BOOG, Basler Kommentar, Strafrecht II, 2e éd. 2007, n. 86 ss ad <ref-law>).
La cour cantonale a retenu que les recourants avaient omis en toute connaissance de cause de faire part à Z._ SA des engagements de B._ SA à l'égard de C._. Elle a admis que le dessein spécial était réalisé sur les deux plans, soit tant le dessein de nuire que d'obtenir un avantage illicite. Elle a relevé à ce propos que les recourants avaient expressément fourni à Z._ SA des comptes incomplets afin de faire apparaître une meilleure situation et d'obtenir un prix de vente supérieur, au détriment des intérêts de cette société. La cour a exclu que la garantie des vendeurs incluse dans la convention de vente fût de nature à nier un tel dessein.
Savoir ce que l'auteur voulait, savait ou ce dont il s'accommodait relève du contenu de la pensée, donc de l'établissement des faits, lesquels ne peuvent être revus par le Tribunal fédéral que sous l'angle de l'arbitraire (<ref-ruling> consid. 2.3.2 p. 156).
En l'espèce, les recourants se bornent à discuter de ce qu'était selon eux leur intention. Purement appellatoire, leur argumentation est irrecevable. Au demeurant, il ressort des éléments mentionnés par la cour cantonale que le prix de vente a pu être fixé à un niveau supérieur que celui qui aurait été retenu si les recourants avaient exposé la situation réelle de la société, qu'ils connaissaient. Cela a nui à l'acheteuse et favorisé les vendeurs. De tels éléments suffisent pour admettre la réalisation du dessein tant de nuire que d'obtenir un avantage illicite, étant rappelé que la notion d'avantage est très large et qu'il suffit que l'auteur veuille améliorer sa situation personnelle (<ref-ruling> consid. 3.5 p. 60), ce qui est le cas ici. La clause de garantie en faveur de Z._ SA figurant dans le contrat de vente est sans incidence à cet égard. Elle ne supprime pas le risque encouru par l'acheteuse, qui s'exposait à devoir le cas échéant agir elle-même auprès des vendeurs en réparation du dommage. Elle n'enlève pas non plus l'avantage obtenu par les vendeurs, qui ont pu bénéficier d'un prix de vente trop haut par rapport à la situation véritable de la société.
4.6 Il s'ensuit que les conditions tant objectives que subjectives sont réunies. La cour cantonale n'a pas violé le droit fédéral en appliquant l'<ref-law> aux recourants.
5. Ces derniers contestent également leur condamnation pour escroquerie (<ref-law>).
5.1 Aux termes de l'<ref-law>, se rend coupable d'escroquerie celui qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, aura astucieusement induit en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais, ou l'aura astucieusement confortée dans son erreur et aura de la sorte déterminé la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers.
L'escroquerie présuppose donc que l'erreur ait déterminé la victime à disposer de son patrimoine ou du patrimoine d'un tiers. Il faut ainsi un acte de disposition effectué par la dupe et un lien de motivation entre cet acte et l'erreur (<ref-ruling> consid. 2e/aa p. 256 s.). L'escroquerie ne sera en outre consommée que si l'acte de disposition de la victime cause à cette dernière ou à un tiers un dommage. Celui-ci est réalisé lorsque l'on se trouve en présence d'une lésion du patrimoine sous la forme d'une diminution de l'actif, d'une augmentation du passif, d'une non-augmentation de l'actif ou d'une non-diminution du passif. Un dommage temporaire ou provisoire est suffisant, de même qu'une mise en danger entraînant une diminution de valeur d'un point de vue économique (<ref-ruling> consid. 2a p. 281; arrêt 6B_1054/2010 du 16 juin 2011 consid. 2.2.1). L'enrichissement de l'auteur ou d'un tiers n'est en revanche pas une condition objective de punissabilité (cf. <ref-ruling> consid. 4b p. 214; CORBOZ, Les infractions en droit suisse, vol. I, 3e éd. 2010, n. 43 ad <ref-law>; STRATENWERTH ET AL., Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I: Straftaten gegen Individualinteressen, 7e éd. 2010, n. 66 ad § 15).
5.2 Contrairement à ce que soutiennent les recourants, il ne fait pas de doute qu'ils ont astucieusement trompé l'acheteuse. Ils ont en effet délibérément omis de l'informer des engagements pris par B._ SA et lui ont soumis une comptabilité qui ne reflétait pas la réalité. La dupe n'avait aucune possibilité de se rendre compte de cette situation. La tromperie commise à son détriment est astucieuse.
5.3 Les recourants contestent l'existence d'un dommage. Dans une large mesure, ils invoquent des faits ne résultant pas de l'arrêt entrepris ou s'écartent de ceux retenus. Or, il leur incombait de présenter une critique conforme aux exigences de l'<ref-law> en établissant en quoi l'autorité précédente avait versé dans l'arbitraire en ne retenant pas certains faits ou en en omettant d'autres. Appellatoire, leur argumentation est pour l'essentiel irrecevable.
Z._ SA a acheté les actions de B._ SA en étant trompée sur l'état réel de cette société. La tromperie a ainsi eu une incidence sur le prix de vente, qui a été surévalué. Z._ SA a de ce chef subi un dommage. La survenance du dommage s'est concrétisée au moment de la signature de la vente. Elle est indépendante de ce que subséquemment Z._ SA est parvenue à supprimer tout dommage en opposant la compensation aux vendeurs (cf. arrêt entrepris, p. 20 in initio). Un dommage temporaire suffit (cf. supra consid. 5.1). Que le contrat de vente ait prévu une clause de garantie n'y change rien. Nonobstant la garantie, la situation de l'acheteuse a été prétéritée par la tromperie. La doctrine relève que pour que le dommage soit réalisé, il suffit d'avoir conclu un contrat préjudiciable, même si celui-ci est annulable pour cause de dol. L'action en réparation peut supprimer par la suite le dommage mais n'empêche pas sa survenance (cf. CORBOZ, op. cit., vol. I, n. 36 ad <ref-law>). En l'espèce, le droit à la réparation du dommage découlant de la garantie contractuelle n'a pas empêché la survenance du dommage. Il résulte de ce qui précède qu'il y a lieu d'admettre un dommage temporaire. La solution de la cour cantonale échappe à la critique.
5.4 Les recourants nient la réalisation de l'élément subjectif, plus particulièrement le dessein d'enrichissement illégitime. En substance, ils remettent en cause la dette de B._ SA à l'égard de C._, se prévalent des circonstances dans lesquelles a été passée la convention avec ce dernier le 21 juin 2005, soulignent que les vendeurs restaient responsables de cette dette selon la convention du 21 juillet 2005 et que ceux-ci sont intervenus auprès de C._ avant l'échéance des acomptes dus par Z._ SA. De la sorte, les recourants se livrent à une libre discussion des faits, purement appellatoire, partant irrecevable.
La cour cantonale a relevé que le fait que les recourants aient pensé pouvoir régler le contentieux avec C._ à leur manière et au moindre coût n'était pas de nature à exclure l'élément subjectif, bien au contraire. Elle a admis le dessein d'enrichissement illégitime dès lors que les recourants, conscients de l'ampleur des engagements pris avec C._ le 21 juin 2005, n'avaient pas informé Z._ SA de cet accord dans l'espoir de pouvoir liquider les prétentions de C._ à un coût nettement inférieur que la réduction du prix de vente du capital-actions qu'ils auraient sinon dû consentir à Z._ SA s'ils l'avaient informée de la situation (cf. arrêt attaqué, p. 21).
L'approche suivie par la cour cantonale ne prête pas le flanc à la critique. Les recourants ont agi intentionnellement, dans un dessein d'enrichissement illégitime.
5.5 Il résulte de ce qui précède que la condamnation des recourants en vertu de l'<ref-law> ne viole pas le droit fédéral.
6. Les recourants succombent et doivent supporter les frais de la cause, qui sont répartis par moitié entre eux (art. 65 et 66 al. 1 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Les recours 6B_541/2011 et 6B_542/2011 sont joints.
2. Les recours sont rejetés dans la mesure où ils sont recevables.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 8'000 fr., sont mis à la charge, à parts égales, des recourants.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à Chambre pénale de la Cour de justice du canton de Genève.
Lausanne, le 18 octobre 2011
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Mathys
La Greffière: Cherpillod | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['90da7594-42d5-4b47-8dfa-2cc25a41c021', 'cfeb60c0-1d8b-4c0a-a578-2678c5d97ccd', 'fcbffa0d-a900-439e-b7f9-4da06fe7ef46', 'e4958360-156c-4a37-a7af-a04cb3ab681d', 'd3698f9d-c99e-4acc-b18d-eed5e016ebf0', '4c850f4c-dd43-49cd-8bda-54c7a0cc5680', 'fc4cf53d-f5f3-4197-ae09-75e2a2e8d6f0', 'd07fd596-1175-431d-a445-41e0a0a5e19b', '93a96b20-88b3-49bd-8815-e0952310a683', 'dedd0e47-25e8-4928-8b99-6589b23dd3ac', 'd07fd596-1175-431d-a445-41e0a0a5e19b', '93a96b20-88b3-49bd-8815-e0952310a683', '93a96b20-88b3-49bd-8815-e0952310a683', '93a96b20-88b3-49bd-8815-e0952310a683', '73a309ef-4636-4a35-b344-bc89506d271b', '4b8180f9-8cf2-4e8e-946b-56b1fae4ef73', 'e7440d94-7de7-41b4-b578-6c436f8102fc', 'fd9775c0-89a8-4ec2-9179-244b3df4ddbd', 'b977ee95-c55b-4473-8e12-35b7154315bf'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d'] |
0a7745b4-dd3e-4e8d-9fd0-3901e8c1b84a | 2,015 | fr | Vu :
le jugement que la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre des assurances sociales, a rendu le 17 octobre 2014 dans la cause opposant A._ à l'Office de l'assurance-invalidité du canton de Genève,
le recours que A._ a interjeté le 3 décembre 2014 contre ce jugement, dans lequel elle indique avoir reçu le jugement attaqué sous simple pli le 13 novembre 2014, en précisant qu'elle n'avait pas eu la possibilité d'aller chercher l'envoi recommandé à temps pour cause de maladie,
l'écriture du 12 décembre 2014, restée sans suite, par laquelle le Tribunal fédéral a fait savoir à la recourante que le recours paraissait tardif, lui a indiqué les conditions auxquelles le délai pouvait être restitué, et lui a également rappelé les exigences légales mises à la recevabilité d'un recours quant aux motifs et aux conclusions, | considérant :
que le jugement attaqué du 17 octobre 2014 a été envoyé sous pli recommandé le 21 octobre 2014 et sa destinataire avisée le jour suivant afin de le retirer à la Poste (cf. extrait du Suivi des envois de la Poste n° xxx),
que ce jugement est réputé avoir été reçu au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution (<ref-law>), soit le 29 octobre 2014,
que le délai de recours de trente jours (<ref-law>) est parvenu à échéance le 28 novembre 2014, si bien que le dépôt du recours, le 3 décembre 2014 (Suivi des envois n° yyy), est intervenu tardivement,
que la recourante n'a pas présenté de demande motivée de restitution du délai de recours dans les trente jours à compter du moment où l'empêchement avait cessé, soit dans l'éventualité la plus favorable au plus tard à partir du 3 décembre 2014, jour du dépôt du recours, ni complété son mémoire dans le même délai (<ref-law>),
que le mémoire de recours ne contient ni conclusions ni motifs et s'avère donc, à ce titre aussi, irrecevable (art. 42 al. 1 et 2 LTF),
que la cause doit être liquidée selon la procédure simplifiée de l'art. 108 al. 1 let. a, b et al. 2 LTF,
qu'en application de l'art. 66 al. 1, 2 ème phrase, LTF, il convient de renoncer à la perception des frais judiciaires, | par ces motifs, le Juge unique prononce :
1.
Le recours est irrecevable.
2.
Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre des assurances sociales, et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 30 janvier 2015
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge unique : Meyer
Le Greffier : Berthoud | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
0a7871b7-5ef7-4ca1-8aed-50ff56dafbc3 | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
Mit Urteil des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 13. Januar 2003 wurde die Ehe von A._ (geb. 1950) und C._ (geb. 1958) geschieden. Das Gericht genehmigte eine Vereinbarung der Ehegatten, die unter anderem die Auflösung der bisher gemeinsam betriebenen Arztpraxis regelte, und übertrug die elterliche Sorge über die gemeinsame Tochter B._ (geb. 1992) der Mutter. Der Vater wurde verpflichtet, der Mutter einen monatlichen und indexierten Kindesunterhaltsbeitrag von Fr. 875.-- (zzgl. allfälliger Kinderzulagen) bis zum zurückgelegten 12. Altersjahr und danach von Fr. 1'000.-- (zzgl. allfälliger Kinderzulagen) bis zum Erreichen der Volljährigkeit zu bezahlen.
B.
B.a. Mit Eingabe vom 24. November 2010 beantragte B._ dem Zivilgericht Basel-Stadt, ihren Vater zur Bezahlung von angemessenen monatlichen Unterhaltsbeiträgen rückwirkend ab August 2010 sowie zur Zahlung eines (einmaligen) Betrages von Fr. 4'698.50, zuzüglich Zins zu 5 Prozent seit dem 26. Juli 2007, zu verpflichten. Mit Klagebegründung vom 15. November 2012 präzisierte sie ihr ursprüngliches Klagebegehren und verlangte von ihrem Vater einen monatlichen Unterhaltsbetrag von mindestens Fr. 2'000.-- rückwirkend erstmals per August 2010. A._ beantragte die kostenfällige Abweisung der Klage. Mit Urteil vom 27. September 2012 verurteilte das Zivilgericht A._ zur einmaligen Zahlung von Fr. 4'698.50 (zzgl. Zins zu 1,25 Prozent).
B.b. Gegen dieses Urteil wandte sich B._ an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt. Dieses verpflichtete mit Entscheid vom 19. November 2014 A._, seiner Tochter rückwirkend für die Monate August 2010 bis und mit Dezember 2011 einen Unterhaltsbetrag von monatlich Fr. 1'000.-- (total Fr. 17'000.--) zu bezahlen. Ferner wurde A._ verpflichtet, seiner Tochter (rückwirkend) ab September 2014 und für die Dauer von maximal sechs Jahren einen Ausbildungsunterhaltsbetrag von monatlich Fr. 500.-- zu bezahlen. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von Fr. 2'700.-- und des Berufungsverfahrens von Fr. 4'000.-- wurden A._ und B._ je zur Hälfte auferlegt. Die den Parteien entstandenen ausserordentlichen Kosten beider Instanzen wurden wettgeschlagen.
C.
C.a. Mit Eingabe vom 5. März 2015 wendet sich A._ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er verlangt die Aufhebung des Entscheids des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 19. November 2014, soweit damit die Berufung von B._ (Beschwerdegegnerin) teilweise gutgeheissen worden ist. Deren Klage gemäss Eingabe vom 24. November 2010 bzw. mit präzisierten Rechtsbegehren gemäss Klagebegründung vom 15. November 2011 seien vollumfänglich abzuweisen (Ziff. 1). Zudem seien sämtliche ordentlichen und ausserordentlichen Kosten des Verfahrens in allen drei Instanzen (Bundesgericht, Appellationsgericht Basel-Stadt und Zivilgericht Basel-Stadt) der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen.
C.b. Der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung hat der Beschwerde mit Verfügung vom 17. März 2015 für die bis und mit Februar 2015 geschuldeten Unterhaltsbeiträge aufschiebende Wirkung zuerkannt, das Gesuch im Übrigen jedoch abgewiesen.
Das Bundesgericht hat das Appellationsgericht Basel-Stadt und die Beschwerdegegnerin zur Vernehmlassung eingeladen. In ihrer ausführlichen Eingabe vom 5. Mai 2015 beantragt die Beschwerdegegnerin, die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. Gleiches beantragt das Appellationsgericht Basel-Stadt mit Schreiben vom 30. April 2015. Die Stellungnahmen wurden dem Beschwerdeführer zur Wahrung des rechtlichen Gehörs zugestellt, worauf sich dieser noch einmal äusserte. | Erwägungen:
1.
Angefochten ist der Endentscheid des Appellationsgerichts, das als oberes Gericht kantonal letztinstanzlich auf Rechtsmittel hin über eine Klage auf Volljährigenunterhalt entschieden hat (Art. 90 und Art. 75 BGG). Es handelt sich damit um eine Zivilsache in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit, wobei die erforderliche Streitwertgrenze erreicht ist (Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 Bst. b und Art. 51 Abs. 4 BGG). Die im Übrigen fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde in Zivilsachen ist grundsätzlich zulässig. Auf formelle Einzelfragen ist im Sachzusammenhang einzugehen.
2.
2.1. Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 42 Abs. 2 BGG). Es ist in gedrängter Form durch Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sein sollen. Allgemein gehaltene Einwände, die ohne aufgezeigten oder erkennbaren Zusammenhang mit bestimmten Entscheidungsgründen vorgebracht werden, genügen nicht, da das Bundesgericht nicht gehalten ist, wie ein erstinstanzliches Gericht alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen (<ref-ruling> E. 1.3 S. 584; <ref-ruling> E. 2.2.1 S. 389). Die Verletzung von Grundrechten prüft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und gehörig begründet wird (Art. 106 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdeführer muss präzise angeben, welches verfassungsmässige Recht verletzt wurde und substantiiert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darlegen, worin die Verletzung besteht. Das Bundesgericht prüft nur ausdrücklich vorgebrachte, klar und detailliert erhobene sowie, soweit möglich, belegte Rügen (<ref-ruling> E. 3.3 S. 310 f.; <ref-ruling> E. 2.2 S. 246).
2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig und damit willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. <ref-ruling> E. 4.2 S. 234 mit Hinweisen). Das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat der Beschwerdeführer genau darzulegen. Auf rein appellatorische Kritik an der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung oder Beweiswürdigung tritt das Bundesgericht nicht ein (<ref-ruling> E. 5.1 S. 356). Die Sachverhaltsfeststellung beziehungsweise Beweiswürdigung erweist sich als willkürlich, wenn das Gericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel unberücksichtigt gelassen oder wenn es auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat (<ref-ruling> E. 4.2 S. 234).
3.
3.1. Eltern und Kinder sind einander allen Beistand, alle Rücksicht und Achtung schuldig, die das Wohl der Gemeinschaft erfordert (Art. 272 ZGB). Eine Verletzung dieser Pflicht, namentlich, wenn das Kind die persönlichen Beziehungen bewusst abbricht oder sich dem Kontakt entzieht, kann die Zahlung von Mündigenunterhalt im Sinne von Art. 277 Abs. 2 ZGB unzumutbar machen, selbst wenn die Eltern dazu wirtschaftlich in der Lage wären. Vorausgesetzt ist allerdings, dass das mündige Kind schuldhaft seinen Pflichten der Familie gegenüber nicht nachkommt, dass es mithin ohne Grund aus eigenem Willen die persönlichen Beziehungen zu den Eltern abbricht oder sich grundlos dem persönlichen Verkehr mit ihnen entzieht. Das Kind muss die Verantwortung dafür tragen, dass das Eltern-Kind-Verhältnis erheblich gestört oder gar zerstört ist, und diese Verantwortung muss ihm subjektiv zum Vorwurf gereichen (<ref-ruling> E. 3c S. 179 f.; <ref-ruling> E. 2 S. 376 f.; Urteile 5A_563/2008 vom 4. Dezember 2008 E. 5.1, in: FamPra.ch 2009 S. 520; 5C.231/2005 vom 27. Januar 2006 E. 2, auszugsweise in: FamPra.ch 2006 S. 488). Hat das Kind mit seinem Verhalten zwar dazu beigetragen, dass zwischen ihm und dem unterhaltspflichtigen Elternteil nie eine Beziehung aufgebaut werden konnte, ist es aber nicht alleine dafür verantwortlich, so ist die Leistung von Volljährigenunterhalt zumutbar (Urteil 5A_503/2012 vom 4. Dezember 2012 E. 3.3.2 und 4.2, in: FamPra.ch 2013 S. 525).
3.2. Das Bundesgericht hat den früheren Ausnahmecharakter des Volljährigenunterhalts (<ref-ruling> E. 4a S. 98) mit der Herabsetzung des Mündigkeitsalters relativiert (<ref-ruling> E. 3.2 S. 238; <ref-ruling> E. 3 S. 376 ff.) : Je jünger ein Kind ist, desto mehr ist es auf Volljährigenunterhalt angewiesen, aber auch umso weniger dazu fähig, von traumatisierenden Erfahrungen in der Kind-Eltern-Beziehung Abstand zu gewinnen. Entsprechend höhere Anforderungen sind daher an die Einrede der Unzumutbarkeit eines sich darauf berufenden Elternteils zu stellen. Je älter hingegen ein Kind ist, desto weniger ist es im Allgemeinen auf Volljährigenunterhalt angewiesen, aber auch umso eher sollte es in der Lage sein, zu früheren Vorkommnissen Abstand zu gewinnen. Dies wiederum rechtfertigt es, entsprechend weniger hohe Anforderungen an die Einrede der Unzumutbarkeit des in Anspruch genommenen Elternteils zu stellen (<ref-ruling> E. 3.4 S. 378).
3.3. Während die Beurteilung der Zumutbarkeit gemäss Art. 277 Abs. 2 ZGB eine Rechtsfrage darstellt, handelt es sich bei den zugrunde liegenden konkreten Umständen, die das Gericht zum Nachweis der Zumutbarkeit anführt und als Ursachen - auch im Bereich der inneren, psychischen Vorgänge - für das Fehlen der persönlichen Beziehung zwischen dem unterhaltspflichtigen Elterteil und dem Kind feststellt, um Tatfragen (Urteil 5A_503/2012 E. 3.3.3 mit Hinweisen; in: FamPra.ch 2013 S. 525).
3.4. Bei der Beurteilung der Frage, ob es den Eltern nach den gesamten Umständen zugemutet werden kann, für den Unterhalt des mündigen Kindes aufzukommen, steht dem Sachgericht ein weites Ermessen zu (Art. 4 ZGB; Urteil 5A_503/2012 E. 3.3.4 mit Hinweisen; in: FamPra.ch 2013 S. 525). Das Bundesgericht übt bei der Überprüfung solcher Entscheide Zurückhaltung und schreitet nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgewichen ist, wenn sie Tatsachen berücksichtigt hat, die für den Entscheid im Einzelfall keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt Umstände ausser Betracht gelassen hat, die zwingend hätten beachtet werden müssen. Ausserdem greift das Bundesgericht in Ermessensentscheide ein, falls sich diese als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (<ref-ruling> E. 2.2.1 S. 279; <ref-ruling> E. 1 S. 99).
4.
4.1. Der Beschwerdeführer wirft der Beschwerdegegnerin vor, ihren konkreten Bedarf nicht ausgewiesen, geschweige denn diesen in der Klage oder in späteren Eingaben substantiiert zu haben. In der Folge sei auch im angefochtenen Urteil ein Bedarf nicht genannt worden.
4.2. Es ist offensichtlich, dass die Beschwerdegegnerin, die ein Medizinstudium aufgenommen hat, mehr als Fr. 1'000.-- für ihren Lebensunterhalt braucht (vgl. auch E. 6.2 hiernach). Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz diesen Betrag für ausgewiesen erachtet und darüber keine weiteren Beweise abgenommen hat. Eine Verletzung der Behauptungs- und Substantiierungslast seitens der Beschwerdegegnerin ist nicht zu erkennen.
5.
5.1. Umstritten ist die Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers. Die Vorinstanz hat dafür auf die beigebrachten Steuerunterlagen abgestellt. Anders als die erste Instanz hat sie für die Bestimmung des Einkommens keine Abzüge für geleistete Unterhaltszahlungen, für Versicherungen und für die Altersvorsorge zugelassen. Letzteres geschah, weil sich die Vorsorgesituation des Beschwerdeführers im Anschluss an eine Erbschaft von EUR 140'000.-- verbessert habe. Die Vorinstanz ist dabei von folgenden Einkommensverhältnissen ausgegangen: ca. Fr. 83'000.-- [2007]; ca. Fr. 91'000.-- [2008]; ca. Fr. 71'000.-- [2009]; ca. Fr. 81'000.-- [2010], ca. Fr. 129'000.-- [2011] und Fr. 97'000.-- [2012]. Bei der Berechnung des durchschnittlichen Jahreseinkommens sei das Jahr 2011 allerdings nicht miteinzubeziehen, da der Beschwerdeführer plausibel dargelegt habe, dass es sich bei diesem (vergleichsweise höheren) Jahresgehalt um eine eigentliche und nicht wiederkehrende Ausnahmesituation aufgrund von sozialversicherungsspezifischen Voraussetzungen handelte. Damit sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer in den vergangenen Jahren durchschnittlich ein Jahreseinkommen von ca. Fr. 84'600.-- und folglich ein Monatsgehalt von ca. Fr. 7'000.-- zu erzielen vermochte.
5.2. Der Beschwerdeführer kritisiert die Vorinstanz, weil sie bei der Berechnung des Durchschnittseinkommens die Aufwendungen von durchschnittlich Fr. 7'368.20 in den Jahren 2007, 2008, 2009, 2010 und 2012 für die Altersvorsorge nicht berücksichtigt habe. Fälschlicherweise habe sie ihm auch die Schuldzinsen von durchschnittlich Fr. 800.--/Jahr und die Amortisation von jährlich ca. Fr. 50'000.-- für eheliche Schulden, die er bei der Scheidung übernommen habe, nicht angerechnet. Ferner sei auch seine Steuerbelastung falsch ausgewiesen: Aktenwidrig sei die Vorinstanz von einer Steuerbelastung von Fr. 1'000.--/Monat ausgegangen, während diese tatsächlich im Durchschnitt Fr. 1'033.-- betragen habe. Zudem habe die Vorinstanz Steuernachzahlungen nicht berücksichtigt. Entsprechend sei sein Bedarf um monatlich Fr. 133.-- zu korrigieren. Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, dass ihm entgegen der Praxis nur ein Zuschlag von 15 und nicht von 20 Prozent auf dem Notbedarf zugestanden worden sei.
5.3. Wie erwähnt hat der Unterhalt volljähriger Kinder bis zum Abschluss ihrer Erstausbildung mit der Herabsetzung des Volljährigkeitsalters von 20 auf 18 Jahre seinen Ausnahmecharakter verloren (vorstehend E. 3.2). Vom Unterhaltspflichtigen wird daher erwartet, dass er seinen finanziellen Verpflichtungen nachkommt und zu diesem Zweck seine Erwerbskapazitäten voll ausschöpft (vgl. auch das Urteil 5A_636/2013 vom 21. Februar 2014 E. 3.4). Zu Recht hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer nicht die Amortisation der Steuerschuld und ehelicher Schulden samt aufgewendeter Schuldzinsen zugestanden. Die Unterhaltspflicht geht dem Abbau dieser Schulden vor. Ebenso wenig ist es zu beanstanden, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer keinen Abzug für die Altersvorsorge gewährte: Der Unterhaltsanspruch auch des volljährigen Kindes orientiert sich an der Lebensstellung des Unterhaltspflichtigen. Dies bringt es mit sich, dass bei der Festlegung des Unterhaltsbetrags auch das Vermögen des Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigen ist. Die Vorinstanz war deshalb nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, der Erbschaft über EUR 140'000.-- Rechnung zu tragen. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren nicht auf seine bevorstehende Pensionierung hingewiesen: Die Vorinstanz war nicht verpflichtet, diesen Umstand bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers von Amtes wegen zu berücksichtigen. Zu Recht verweist die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung den Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang auf den Weg der Abändungsklage. Schliesslich bewegte sich die Vorinstanz auch innerhalb des ihr zustehenden Ermessens (E. 3.4), wenn sie im konkreten Fall den Notbedarf des Beschwerdeführers nur um 15 und nicht wie von ihm verlangt um 20 Prozent erhöhte. Als einziger Vorwurf bleibt so jener der monatlich um Fr. 33.-- zu tief eingesetzter Steuern. Dieser Betrag erscheint nun aber nicht geeignet, den von der Vorinstanz festgesetzten Unterhalt insgesamt in Frage zu stellen.
6.
6.1. Zu Recht macht der Beschwerdeführer geltend, dass nicht nur er, sondern auch die Mutter der Beschwerdegegnerin für deren Unterhalt aufzukommen habe. Als volljährige Person bedarf die Beschwerdegegnerin nicht mehr der Betreuung. Die Pflicht, die Tochter zu unterstützen, konzentriert sich damit darauf, finanziell an ihren Lebensunterhalt beizutragen. Dazu sind beide Elternteile im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in gleicher Weise verpflichtet. Eine solidarische Haftung der Eltern besteht nicht (vgl. Caroline B. Meyer, Mündigenunterhalt in der Praxis: Verschulden des Kindes, Solidarhaftung der Eltern?, in: Festschrift für Ingeborg Schwenzer, 2011, S. 1271 ff., S. 1275 ff., mit Hinweisen). Entsprechend kann die Beschwerdegegnerin von ihrem Vater auch nur jenen Teil an ihren Unterhalt verlangen, der auf ihn entfällt. Will sie den vollen Unterhaltsanspruch geltend machen, muss die Beschwerdegegnerin deshalb auch ihre Mutter belangen. Im vorliegenden Fall steht fest, dass diese acht Jahre jünger als der Vater ist und ebenfalls als Ärztin arbeitet (s. Sachverhalt Bst. A). Nur in Kenntnis der konkreten Einkommens- und Vermögenssituation auch der Mutter lässt sich letztlich entscheiden, ob und in welchem Umfang der Beschwerdeführer zur Bestreitung des Unterhalts seiner volljährigen Tochter beitragen muss.
6.2. Trotzdem erweist sich die Beschwerde auch in diesem Punkt als unbegründet. So kritisiert der Beschwerdeführer zwar zu Recht, dass es die Vorinstanz versäumt hat, die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Mutter der Beschwerdegegnerin zu erheben. Er tut aber nicht dar, dass diese Einkommens- und Vermögensverhältnisse im konkreten Fall geeignet gewesen wären, seinen eigenen Unterhaltsanspruch auf weniger als Fr. 1'000.-- zu reduzieren. Geht man nämlich mit der Vorinstanz davon aus, dass ein Medizinstudium teuer ist und der Beschwerdegegnerin nur wenig Raum für eine eigene Erwerbstätigkeit lässt, wird diese auch in Zukunft auf die Unterstützung durch ihre Mutter angewiesen sein. Dass die Vorinstanz in diesem Zusammenhang den Sachverhalt willkürlich festgestellt (E. 2.2) oder das ihr zugestehende Ermessen (E. 3.4) überschritten hätte, tut der Beschwerdeführer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich.
7.
7.1. Nachdem der Beschwerdeführer mit seinem Hauptbegehren nicht durchdringt, bleibt sein Eventualbegehren zu prüfen, wonach es an der persönlichen Zumutbarkeit zur Leistung von Volljährigenunterhalt mangelt. Die Vorinstanz stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Umstände und Konsequenzen der Trennung und Scheidung der Eltern für die Beschwerdegegnerin sehr schwierig gewesen seien. Dies habe letztlich zum Abbruch des Kontaktes zwischen dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin geführt. Der Beschwerdegegnerin, die im Zeitpunkt der Scheidung neun Jahre alt gewesen sei, könne dies nicht zum Vorwurf gemacht werden. Gleichzeitig sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer nachweislich immer wieder versucht habe, den Kontakt zu seiner Tochter neu aufleben zu lassen. Ein eigentliches Fehlverhalten des Beschwerdeführers in den vergangenen Jahren könne nicht dargetan werden. Seine persönlichen Einwendungen gegen die Unterhaltszahlungen seien daher nicht haltlos. Es sei aber genauso festzustellen, dass die derzeitige ablehnende Haltung der Beschwerdegegnerin aufgrund der erfolgten Einstellung von Unterhaltszahlungen noch vor Abschluss ihrer schulischen Ausbildung ebenfalls nachvollziehbar sei. Im vorliegenden Fall rechtfertige sich daher für das Studium ab September 2014 die Zusprechung eines reduzierten Unterhaltsbeitrages von Fr. 500.--.
7.2. Der Beschwerdeführer vertritt die Auffassung, dass die strikte Kontaktverweigerung seitens der Tochter nicht nur zu einer Kürzung, sondern zur vollständigen Abweisung der Klage auf Volljährigenunterhalt führen müsse. Andernfalls würde er zur blossen Zahlstelle degradiert. Zudem dürfe die Frage der persönlichen Zumutbarkeit ein paar Jahre nach Eintritt der Mündigkeit erneut gestellt werden, wenn das Kind nach wie vor jeglichen Kontakt verweigere. Der einzige Vorhalt, den die Vorinstanz ihm mache, nämlich die Einstellung des Unterhalts nach dem 18. Geburtstag seiner Tochter, sei vor dem Hintergrund zu sehen, dass er schon damals nicht einmal über elementare Ausbildungsfragen informiert worden sei und die Tochter in der Folge direkt Klage eingereicht habe, ohne vorher den Kontakt gesucht zu haben. Die Vorinstanz verkenne dabei aber vor allem, dass der erwähnte Vorhalt - wenn überhaupt - allenfalls eine Unterhaltsverpflichtung bis zur Matur (Dezember 2011) rechtfertige, nicht aber die erneute Anordnung einer Unterhaltsverpflichtung ab September 2014, also vier Jahre nach Erreichen der Volljährigkeit.
7.3. Im konkreten Fall steht fest, dass sich die Beschwerdegegnerin weder einen Kontakt zum Beschwerdeführer vorstellen kann noch einen solchen wünscht. Allein damit ist aber das Schicksal der Unterhaltsklage noch nicht besiegelt. Vielmehr bestätigen die Aussagen der Tochter bloss, dass ihr Verhältnis zum Beschwerdeführer auch zehn Jahre nach der Scheidung noch nachhaltig zerrüttet ist. Dass für die Zerrüttung mittlerweile nicht mehr allein der Beschwerdeführer verantwortlich gemacht werden kann, ist klar. Die Vorinstanz hat dieser Tatsache dadurch Rechnung getragen, dass sie den Unterhaltsanspruch der Beschwerdegegnerin um die Hälfte kürzte. Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden. Mit dem im Urteil zusätzlich angebrachten Hinweis, dass die Beschwerdegegnerin eine Wiederaufnahme des Kontakts zu ihrem Vater anzustreben hat, ist diese zudem gewarnt: Verweigert sie ihrem Vater weiterhin den Kontakt, riskiert sie, ihren Unterhaltsanspruch doch noch gänzlich zu verlieren.
8.
Die Vorinstanz hat die Gerichtskosten des Verfahrens vor erster und zweiter Instanz je zur Hälfte dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin auferlegt und die Parteikosten wettgeschlagen. Begründet hat sie ihren Entscheid damit, dass die Parteien gleichermassen die Verantwortung dafür tragen, dass der Unterhaltsprozess durch zwei Instanzen geführt werden musste. Zu Recht kritisiert der Beschwerdeführer, dass eine solche Begründung nicht taugt, um von den allgemeinen Grundsätzen über die Kostenverteilung abzuweichen. Diese sehen vor, dass die Prozesskosten grundsätzlich der unterliegenden Partei aufzuerlegen sind (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Immerhin erlaubt Art. 107 Abs. 1 Bst. c ZPO dem Gericht, die von diesen Verteilungsgrundsätzen in familienrechtlichen Verfahren abzuweichen und die Prozesskosten nach Ermessen zu verteilen. Von einem familienrechtlichen Verfahren ist auch auszugehen, wenn sich der Streit um den Unterhalt volljähriger Kinder dreht. Vor diesem Hintergrund ist die vorinstanzliche Kostenverteilung zumindest im Ergebnis nicht zu beanstanden (zu den Voraussetzungen einer Motivsubstitution: <ref-ruling> E. 4 S. 252 mit Hinweis).
9.
Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde damit als unbegründet. Damit wird der Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. Mai 2015
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: von Werdt
Die Gerichtsschreiberin: Friedli-Bruggmann | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['f434f1b7-080b-498e-9e27-efab60163ed7', '2a6b81e1-2618-4b4b-a11e-528adf1c8fda', '029c2d5b-de73-4201-9639-431b468cb2b3', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', 'a6a4080d-2b55-4948-8c2f-63a063d05d76', '03e1ed4f-8249-4396-8d03-4646814d2b18', 'a6a4080d-2b55-4948-8c2f-63a063d05d76', '72aeb530-7bac-4ffe-b8c3-37a48e930791', '38979b22-f488-47fd-8900-dcc1fcbf30cb', 'c6be8adb-1f72-4866-911f-281ccf89f615', 'c431078a-8b55-4541-8d3d-2b00ba3d710e', '9d8090d0-67e5-4ada-ab47-1c048f15b5ba', 'db1f1894-074d-4564-a017-746aa10b7d35', '59c2f8b5-73cd-4c17-ac1d-23d78e002de5', 'ae31efb6-5700-4480-9ec3-9b0613505b93'] | [] |
0a796c00-6eda-41a4-a1c6-ed974b92f60c | 2,011 | de | In Erwägung,
dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 7. Dezember 2011 ihre Beschwerde vom 10. Oktober 2011 gegen das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Wallis vom 23. Dezember 2010 zurückgezogen hat;
dass das Verfahren als durch Rückzug der Beschwerde erledigt abzuschreiben ist;
dass die Beschwerdeführerin kostenpflichtig ist (<ref-law>);
verfügt die Präsidentin im Verfahren nach <ref-law>:
1. Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Diese Verfügung wird den Parteien und dem Kantonsgericht des Kantons Wallis, I. zivilrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. Dezember 2011
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Widmer | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
||
0a7a8e89-94d2-4a90-aa02-178280664491 | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
Die türkische Staatsangehörige X._ (geb. 1956) reiste am 4. Januar 1993 erstmals in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, das zufolge Rückzugs abgeschrieben wurde. Am 27. März 1998 reiste X._ erneut in die Schweiz ein und stellte wieder ein Asylgesuch, das wiederum zufolge Rückzugs abgeschrieben wurde. X._ reiste am 8. Dezember 2001 ein weiteres Mal in die Schweiz ein und stellte ein drittes Asylgesuch, das mit Entscheid vom 30. April 2003 abgelehnt wurde. Gegen die Wegweisungsverfügung erhob X._ Beschwerde. Während des Beschwerdeverfahrens heiratete sie am 17. Februar 2006 den Schweizer Bürger A._, worauf ihr am 5. Oktober 2006 eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei ihrem Ehemann erteilt wurde (letztmals verlängert bis zum 17. Februar 2010).
Am 26. November 2008 reichte der Ehemann beim Bezirksgericht Arlesheim eine Scheidungsklage ein, die er am 5. Januar 2009 wieder zurückzog, aber gleichzeitig ein Gesuch um Bewilligung des Getrenntlebens stellte. Mit Verfügung vom 23. März 2009 wurde den Ehegatten das Getrenntleben bewilligt und festgestellt, dass dieses durch den Auszug des Ehegatten aus der ehelichen Wohnung per 1. September 2009 aufgenommen werde. Der schweizerische Ehemann ist offenbar im Februar 2011 für unbestimmte Zeit in die Türkei ausgereist.
Am 17. Februar 2011 stellte X._ ein Gesuch um Erteilung der Niederlassungsbewilligung und gab an, seit März 2009 freiwillig von ihrem Ehemann getrennt zu sein. Das Gesuch wurde wegen Sozialhilfeabhängigkeit mit Verfügung vom 24. Februar 2011 abgelehnt.
B.
Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs verfügte das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft am 30. August 2011 die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung von X._ mit der Begründung, die Ehegemeinschaft habe weniger als drei Jahre gedauert, womit X._ keinen Bewilligungsanspruch gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG habe, und es bestehe auch kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG.
Die dagegen eingereichte Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 13. März 2012 ab. X._ erhob darauf Beschwerde an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, und machte geltend, es bestünden wichtige persönliche Gründe im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG, da X._ Opfer häuslicher Gewalt geworden sei und ein akutes Suizidrisiko vorliege; aufgrund des massiven Abhängigkeitsverhältnisses zu ihren Söhnen könne sie sich zudem auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK berufen. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies die Beschwerde mit Urteil vom 26. September 2012 ab und ordnete an, X._ habe die Schweiz spätestens innert 30 Tagen nach schriftlicher Eröffnung des begründeten Urteils zu verlassen.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 21. Januar 2013 beantragt X._, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 26. September 2012 aufzuheben, ihr die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern und von einer Wegweisung abzusehen sowie der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Weiter ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung sowie um Verzicht auf Einforderung eines Kostenvorschusses.
Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, hat auf Vernehmlassung verzichtet. Der Rechtsdienst des Regierungsrates Basel-Landschaft beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter die Beschwerde abzuweisen. Das Amt für Migration Basel-Landschaft liess sich nicht vernehmen. Das Bundesamt für Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
D.
Mit Verfügung vom 29. Januar 2013 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | Erwägungen:
1.
1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist unzulässig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumen (<ref-law>). Für das Eintreten genügt, wenn der Betroffene in vertretbarer Weise dartut, dass potenziell ein Anspruch auf die Bewilligung besteht; ob die jeweiligen Voraussetzungen tatsächlich gegeben sind, bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung (<ref-ruling> E. 1.1 S. 179 f., 497 E. 3.3 S. 500 f.). Die Beschwerdeführerin macht in vertretbarer Weise einen Anspruch nach Art. 50 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) geltend, so dass das ergriffene Rechtsmittel zulässig ist.
1.2. Mit der Beschwerde kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und 96 BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (<ref-law>). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt bzw. vom Bundesgericht von Amtes wegen berichtigt oder ergänzt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (Art. 97 Abs. 1 bzw. <ref-law>). Auf rein appellatorische Kritik an der Sachverhaltsermittlung oder der Beweiswürdigung tritt das Bundesgericht nicht ein (<ref-ruling> E. 5.1 S. 356 mit Hinweis). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (<ref-law>; vgl. <ref-ruling> E. 4.4,3 S. 129).
Die Bestätigung vom 17. Dezember 2012 sowie das Schreiben der Stiftung ECAP vom 10. Januar 2013 betreffend den Besuch eines Alphabetisierungskurses können als echte Noven im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren nicht berücksichtigt werden.
2.
Vorliegend steht einzig ein Anspruch gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG im Raum; ein solcher nach lit. a derselben Norm wird zu Recht nicht geltend gemacht und würde bereits an der fehlenden erfolgreichen Integration scheitern. Die "wichtigen persönlichen Gründe" nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG müssen den weiteren Aufenthalt "erforderlich" machen. Nach Art. 50 Abs. 2 AuG und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dazu (<ref-ruling> E. 3.2.2 S. 349, 136 II 1 E. 5 S. 3 ff.) kann dies namentlich der Fall sein, wenn die ausländische Person mit abgeleitetem Aufenthaltsrecht Opfer ehelicher Gewalt geworden ist oder wenn ihre soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint. Entscheidend ist, ob die persönliche, berufliche und familiäre Wiedereingliederung als stark gefährdet zu gelten hat, und nicht, ob ein Leben in der Schweiz einfacher wäre (<ref-ruling> E. 3.1 S. 232, 137 II 345 E. 3.2.3 S. 350).
Ein persönlicher, nachehelicher Härtefall setzt aufgrund der gesamten Umstände eine erhebliche Intensität der Konsequenzen für das Privat- und Familienleben voraus, die mit der Lebenssituation nach dem Dahinfallen der gestützt auf Art. 42 Abs. 1 AuG abgeleiteten Anwesenheitsberechtigung verbunden sein müssen (vgl. <ref-ruling> E. 3.2.3 S. 350 und das Urteil 2C_781/2010 vom 16. Februar 2011 E. 2.2). Nach der Rechtsprechung ist im Rahmen von Art. 50 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 50 Abs. 2 AuG sodann jede Form ehelicher bzw. häuslicher Gewalt, sei sie körperlicher oder psychischer Natur, ernst zu nehmen (<ref-ruling> E. 3.2 S. 232 f.). Häusliche Gewalt bedeutet systematische Misshandlung mit dem Ziel, Macht und Kontrolle auszuüben und nicht eine einmalige Ohrfeige oder eine verbale Beschimpfung im Verlauf eines eskalierenden Streits (vgl. <ref-ruling> E. 5 S. 3 ff. mit Hinweisen; Urteil 2C_930/2012 vom 10. Januar 2013 E. 4.1). Die physische oder psychische Zwangsausübung und deren Auswirkungen müssen vielmehr von einer gewissen Konstanz bzw. Intensität sein (vgl. Urteil 2C_155/2011 vom 7. Juli 2011 E. 4). Auch psychische bzw. sozio-ökonomische Druckausübung wie dauerndes Beschimpfen, Erniedrigen, Drohen und Einsperren kann einen für die Annahme eines nachehelichen Härtefalls relevanten Grad an unzulässiger Oppression erreichen. Nicht jede unglückliche, belastende und nicht den eigenen Vorstellungen entsprechende Entwicklung einer Beziehung begründet indessen bereits einen nachehelichen Härtefall und ein weiteres Anwesenheitsrecht (<ref-ruling> E. 3.2.2 S. 233 f.).
3.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie sei Opfer ehelicher Gewalt geworden. In ihrer Ehe habe ein Klima von Gewalt und Polygamie geherrscht, dem sie aus Angst vor Repressalien schutzlos ausgeliefert gewesen sei. Die Vorinstanz erachtete die diesbezüglichen Vorbringen als nicht ausreichend erwiesen bzw. nicht relevant für die Prüfung, ob ein nachehelicher Härtefall vorliegt.
3.1. Gemäss den vorinstanzlichen Feststellungen ist in diesem Zusammenhang hauptsächlich von drei Vorfällen die Rede:
3.1.1. Die Beschwerdeführerin hat wiederholt geschildert, sie sei im Jahre 2007 von ihrem Mann und dessen Sohn mit dem Kopf auf den Fussboden geschlagen worden, wobei ihr Mann versucht hätte sie zu würgen. Es trifft zu, dass der ärztliche Bericht des Universitätsspitals Basel vom 21. Juni 2007 die Schilderung der Beschwerdeführerin nicht zu belegen vermag. Es wurde Schwindel sowie eine Depression diagnostiziert und insbesondere fehlten Hinweise auf physische Verletzungen.
3.1.2. Am 18. August 2008 wurde die Beschwerdeführerin nach zwei Tage dauerndem Herumirren von der Polizei aufgegriffen und in das Haus für Frauen in Not gebracht. Sie gab an, aus der Wohnung geflohen zu sein, nachdem der Sohn ihres Ehemannes sie mit einer Waffe bedroht habe, da er sie zwingen wollte, die Ehe aufzulösen und in die Türkei zurückzukehren. Die Vorinstanz erachtete die Systematik der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Bedrohung bzw. deren zeitliches Andauern und die daraus folgende subjektive Belastung nicht als genügend konkretisiert und beweismässig ausreichend unterlegt. Im Übrigen sei die geltend gemachte häusliche Gewalt auch nicht Ursache der Trennung der Ehegatten gewesen, da sich der Ehemann zu jenem Zeitpunkt bereits habe scheiden lassen wollen. Wie es sich damit verhält, kann dahingestellt bleiben, da dies nämlich nicht ausschliesst, dass die Beschwerdeführerin trotz seit etlicher Zeit andauernder häuslicher Gewalt in der Ehe ausharrte und selbst nach der Bedrohung mit einer Waffe wieder zum Ehemann zurückkehrte, weil sie befürchtete, sonst die Schweiz, wo ihre erwachsenen Söhne aus erster Ehe und ihre Enkelkinder leben, verlassen zu müssen.
3.1.3. Die Vorinstanz ging sodann zu Recht davon aus, dass der Vorfall vom 29. Oktober 2011, als die Ehegatten bereits getrennt lebten, für die Prüfung, ob ein nachehelicher Härtefall nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG vorliegt, nicht relevant ist (vgl. Urteil 2C_590/2010 vom 29. November 2010 E. 2.5.3). Er ist aber insoweit von Bedeutung, als bezüglich der mit einer Stange (angeblich) durch den Ehemann versetzten Schläge ein Arztzeugnis besteht, womit zumindest ein Hinweis auf physische Gewaltanwendung vorliegt, und die Polizei zudem beim getrennt lebenden Ehemann in diesem Zusammenhang verschiedene Waffen (namentlich Langwaffe, Karabiner, Pistole) sicherstellte. Damit erscheint als nachvollziehbar, dass Drohungen des Ehemannes die Beschwerdeführerin in grosse Angst zu versetzen vermochten, und lässt sich auch nicht ausschliessen, dass die Beschwerdeführerin im August 2008 tatsächlich mit einer Waffe bedroht worden war.
3.2. Zudem hat die Beschwerdeführerin verschiedene Belege eingereicht, um ihre Vorbringen betreffend erlittene eheliche Gewalt glaubhaft zu machen. So bestätigt die Amans-Madeux-Stiftung mit Bericht vom 4. Juli 2011, dass sich die Beschwerdeführerin vom 18. August 2008 bis am 28. August 2008 im Haus für Frauen in Not aufhielt, nachdem sie von der Polizei dorthin gebracht worden war. Die Bescheinigung der Opferhilfe beider Basel vom 6. Oktober 2011 belegt, dass die Beschwerdeführerin als Betroffene von häuslicher Gewalt vom 18. August 2008 bis Ende März 2009 das Angebot von "limit" (Frauenberatung gegen Gewalt) in Anspruch genommen hat. Hinsichtlich des Vorfalls vom 29. Oktober 2011 liegen der Journaleintrag der Polizei, der Strafantrag wegen Tätlichkeit und Körperverletzung, das Protokoll der Polizei Basel-Landschaft vom 31. Oktober 2011 betreffend Sicherstellung verschiedener Waffen in der Wohnung des Ehemannes sowie ein Arztbericht des Kantonsspitals Bruderholz vom 29. Oktober 2011 vor.
Selbst wenn die Gewaltanwendungen und Drohungen teilweise nicht bzw. nicht ausreichend belegt werden konnten, bestehen somit konkrete Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei den diesbezüglichen Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht bloss um Behauptungen handelt. Ins Gewicht fällt dabei auch, dass die Beschwerdeführerin erwiesenermassen über längere Zeit als Opfer häuslicher Gewalt Hilfe in Anspruch genommen hat, und zwar zu einem Zeitpunkt, als die Ehegatten noch nicht getrennt lebten und der Beschwerdeführerin die Aufenthaltsbewilligung regelmässig verlängert wurde. Im Übrigen waren die erlittene Gewalt und Drohungen auch im Rahmen der psychiatrischen Behandlungen der Beschwerdeführerin stets ein Thema. Eine Befragung des Ehemannes der Beschwerdeführerin zu den ehelichen Verhältnissen und namentlich zu den geschilderten Vorfällen konnten die kantonalen Behörden nicht mehr durchführen, da der Ehemann die Schweiz verlassen hatte. Bei einer Gesamtbetrachtung der vorliegenden Umstände sind jedenfalls zahlreiche Indizien zu erkennen, die durchaus glaubhaft erscheinen lassen, dass die Beschwerdeführerin eheliche Gewalt erlitten hat.
4.
Die Beschwerdeführerin macht zudem geltend, ihre psychische Erkrankung, namentlich die akute Suizidgefahr sowie die daher für sie unerlässlichen Kontakte zu ihren Söhnen und Enkelkindern stellten wichtige persönliche Gründe dar, die ihren Verbleib in der Schweiz erforderlich machten.
4.1. Da die Beschwerdeführerin unbestrittenermassen bereits vor ihrer Einreise in die Schweiz an psychischen Beschwerden litt und deshalb behandelt wurde, erwog die Vorinstanz, ihre psychiatrische Behandlung sei zukünftig auch in der Türkei möglich. Dies ist an sich nicht zu beanstanden und gegen die vorinstanzlichen Ausführungen betreffend die Beziehungen der Beschwerdeführerin zu ihrem Heimatland ist ebenfalls nichts einzuwenden. Die Vorinstanz hat indessen ungenügend berücksichtigt, dass sich gemäss den Berichten der Externen Psychiatrischen Diensten Bruderholz der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin aufgrund der ehelichen Gewalt massiv verschlechtert hat und dass insbesondere einzig die regelmässigen engen Kontakte mit den hier ansässigen Söhnen und Enkelkindern ihr die nötige Stütze geben, um sich von der Suizidalität zu distanzieren. Ein eigentliches Abhängigkeitsverhältnis in dem Sinne, dass die Beschwerdeführerin in ihrem täglichen Leben auf Pflege und Betreuung durch ihre Söhne angewiesen wäre, ist nicht ersichtlich. Zutreffend ist daher, dass sich die Beschwerdeführerin insoweit nicht auf Art. 8 EMRK (<ref-ruling> E. 1d S. 260) berufen kann. Die Vorinstanz verkennt jedoch, dass die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Beziehung zu ihren Söhnen und Enkelkindern im Rahmen der Prüfung, ob ein nachehelicher Härtefall gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AuG vorliegt, entsprechend zu berücksichtigen ist.
4.2. Aus den psychiatrischen Berichten geht hervor, dass der regelmässige Kontakt zu den Söhnen und den Enkeln der kranken Beschwerdeführerin in ihrer schwierigen Lebenssituation den entscheidenden Rückhalt verleiht, der bei einer geografischen, den regelmässigen persönlichen Kontakt verunmöglichenden Trennung entfiele. Für diesen Fall ist nach Auffassung des zuständigen psychiatrischen Dienstes mit einem ernstzunehmenden Suizidrisiko zu rechnen. Im Übrigen geht es vorliegend nicht um eine erst im Zusammenhang mit der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung aufgetretene psychische Beeinträchtigung (vgl. <ref-ruling> E. 5.2.1 und 5.2.2 S. 402 f.), sondern um eine seit mehreren Jahren bestehende psychiatrische Erkrankung, die sich gemäss den einschlägigen Berichten verschlimmert hat.
4.3. Nach dem Verlaufsbericht der Externen Psychiatrischen Dienste Bruderholz vom 6. Oktober 2011 hat die Beschwerdeführerin erstmals am 20. Mai 2003 psychiatrische Unterstützung in der Schweiz in Anspruch genommen, wobei sie vom 8. bis 16. September 2003 in der Psychiatrischen Universitätsklinik Basel hospitalisiert und danach bis im Jahre 2005 ambulant behandelt wurde. Vom 28. August 2009 bis 18. Februar 2010 sowie seit dem 11. April 2011 befindet sie sich in ambulanter Behandlung der Externen Psychiatrischen Dienste Bruderholz.
Im Jahre 2009 wurde eine paranoide Schizophrenie mit unklarem Verlauf diagnostiziert. Bereits damals wurde festgehalten, die Gefahr, dass sich die Beschwerdeführerin umbringe, sei wegen den Kindern gering. 2011 wurde eine schwere psychiatrische Störung festgestellt, deren diagnostische Einordnung indessen unsicher sei, wobei davon auszugehen sei, dass die Symptomatik aufgrund der geschilderten Gewalterlebnisse in der Ehe eine deutliche Verschlimmerung erfahren habe. Die Beschwerdeführerin, die sich nicht vorstellen könne, wie sie ihr Leben ohne die Söhne weiterführen könne, halte sich die meiste Zeit bei diesen in Zürich auf.
Der abweisende Entscheid des Regierungsrates vom 13. März 2012, wonach es sich hinsichtlich des Suizidrisikos um eine Aussage der Betroffenen und nicht um eine Einschätzung des behandelnden Arztes handle, veranlasste die Externen Psychiatrischen Dienste am 16. April 2012 einen zusätzlichen ärztlichen Bericht zu verfassen und nochmals darauf hinzuweisen, dass sich die Beschwerdeführerin nur so lange von der Suizidalität distanziere, als sie den regelmässigen und intensiven Kontakt mit ihren Enkelkindern und ihren Söhnen aufrecht erhalten könne.
4.4. Gemäss den Externen Psychiatrischen Diensten (Bericht vom 6. Oktober 2011) verbringt die Beschwerdeführerin die meiste Zeit bei ihren Söhnen und Enkelkindern in Zürich. An der vorinstanzlichen Parteiverhandlung vom 26. September 2012 hat die Beschwerdeführerin erklärt, sie besuche die Söhne und Enkelkinder ein- bis zweimal pro Woche, wobei Letztere sie ebenfalls besuchten. Die Angaben betreffend die Intensität der Beziehung zu den Enkelkindern und Söhnen beruhen offenbar ausschliesslich auf den Auskünften der Beschwerdeführerin. Da die Vorinstanz die fragliche Beziehung für die Härtefallprüfung nicht als relevant erachtete, hatte sie keinen Anlass, die Intensität der Beziehung zu hinterfragen. Es sind somit zusätzliche Abklärungen erforderlich, namentlich mittels Befragung der Söhne betreffend die konkrete Ausgestaltung der Beziehung, die sie sowie die Enkelkinder zur Beschwerdeführerin pflegen.
Falls tatsächlich eine besonders enge, die psychisch kranke Beschwerdeführerin in entscheidendem Ausmass stützende Beziehung (nicht bloss gelegentliche, allgemein übliche gegenseitige Besuche) besteht, wie sie von der Betroffenen geltend gemacht und in den psychiatrischen Berichten dargestellt wird, wäre aufgrund einer Gesamtbeurteilung der spezifischen Situation der Beschwerdeführerin unter Berücksichtigung der Hinweise auf erlittene eheliche Gewalt, die dadurch erfolgte massive Verschlechterung ihres gesundheitlichen Zustandes und der besonders intensiven Beziehung zu den Söhnen und Enkelkindern ein Aufenthaltsanspruch gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. b i.V.m. Abs. 2 AuG zu bejahen.
5.
Weiter wäre in diesem Fall zu prüfen, ob ein Widerrufsgrund nach Art. 62 AuG besteht, der diesen Aufenthaltsanspruch allenfalls erlöschen liesse. Gemäss Art. 62 lit. e AuG ist dies unter anderem der Fall, wenn die Person auf Sozialhilfe angewiesen ist, wobei das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten ist. Die Beschwerdeführerin bezieht eine halbe IV-Rente sowie Ergänzungsleistungen. Sie beanspruchte aber zusätzlich auch Sozialhilfe. Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang die Höhe der allfällig heute noch bezogenen Sozialhilfe sowie die Frage, ob in absehbarer Zeit mit einer positiven Entwicklung gerechnet werden kann. Sollte die weiterhin erforderliche finanzielle Unterstützung relativ gering sein, wäre zudem zu prüfen, ob allenfalls die Söhne in der Lage und bereit wären, der Beschwerdeführerin konkret zu helfen, von der Sozialhilfeabhängigkeit wegzukommen.
6.
Der Sachverhalt, wie er von der Vorinstanz festgestellt wurde, erlaubt es dem Bundesgericht nicht, selber zu entscheiden. Unter den vorliegenden Umständen rechtfertigt es sich daher, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts (bezüglich der Intensität der Beziehung zu den Söhnen und Enkeln sowie allenfalls betreffend das Vorliegen eines Widerrufsgrundes) und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen.
7.
7.1. Die Beschwerde erweist sich somit als begründet und ist gutzuheissen; das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Sache in Anwendung von <ref-law> zur Vornahme zusätzlicher Sachverhaltsabklärungen und zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
7.2. Dem unterliegenden Kanton Basel-Landschaft sind für das vorliegende Verfahren keine Kosten aufzuerlegen (<ref-law>). Er muss die obsiegende Beschwerdeführerin für dieses jedoch angemessen entschädigen (<ref-law>). Dadurch wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gegenstandslos. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wird über die Kosten- und Entschädigungsfrage für die vorinstanzlichen Verfahren im Kanton neu zu befinden haben.
8.
8.1. Die Beschwerde erweist sich somit als begründet und ist gutzuheissen; das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Sache in Anwendung von <ref-law> zur Vornahme zusätzlicher Sachverhaltsabklärungen und zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
8.2. Dem unterliegenden Kanton Basel-Landschaft sind für das vorliegende Verfahren keine Kosten aufzuerlegen (<ref-law>). Er muss die obsiegende Beschwerdeführerin für dieses jedoch angemessen entschädigen (<ref-law>). Dadurch wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gegenstandslos. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wird über die Kosten- und Entschädigungsfrage für die vorinstanzlichen Verfahren im Kanton neu zu befinden haben. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 26. September 2012 aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Der Kanton Basel-Landschaft hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Amt für Migration Basel-Landschaft, dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. April 2014
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Seiler
Die Gerichtsschreiberin: Dubs | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['787886e9-88c6-40b9-8388-d07d9d9a5aef', '03e1ed4f-8249-4396-8d03-4646814d2b18', 'b4086bc3-c3bf-4597-bc8d-7111bae26703', 'f83040a6-b0eb-4765-af11-45bddf0a9992', 'cbb6247d-f9dd-478c-9a1b-b65bde199daa', 'f83040a6-b0eb-4765-af11-45bddf0a9992', 'cbb6247d-f9dd-478c-9a1b-b65bde199daa', '15e92d91-924c-4496-a0fd-d38790daac67', 'cbb6247d-f9dd-478c-9a1b-b65bde199daa', 'fd2cc24c-78e5-48c2-8f84-f6fbe89cbeb1', '81415743-3296-4041-9348-e5372ba82f3f'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
0a7aa2f0-3704-4eb0-a0c6-69702c73e407 | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
A.A._ (geb. 1965) stammt aus der Türkei. Sie heiratete im Jahr 1987 den im Kanton Zürich niedergelassenen Landsmann B.A._. Am 18. September 2002 reiste sie zusammen mit ihren Kindern C.A._ (geb. 1985) und D.A._ (geb. 1987) in die Schweiz ein. In der Folge erhielten die Kinder die Niederlassungsbewilligung und A.A._ eine zuletzt bis zum 17. September 2012 befristete Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei ihrem Ehemann.
B.
Am 30. Juli 2012 ersuchte A.A._ um Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung. Das Migrationsamt des Kantons Zürich lehnte das Gesuch am 12. Februar 2013 ab und wies sie aus der Schweiz weg. Die Abweisung begründete es im Wesentlichen damit, dass A.A._ vom 1. August 2003 bis zum 21. August 2012 mit Sozialhilfebeiträgen in der Höhe von Fr. 290'555.60 habe unterstützt werden müssen. Den gegen diese Verfügung bei der Sicherheitsdirektion erhobenen Rekurs wies diese mit Entscheid vom 30. April 2014 ab. Eine dagegen geführte Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich blieb erfolglos (Urteil vom 21. August 2014); dem Begehren um unentgeltliche Rechtspflege wurde nicht entsprochen.
C.
Mit Eingabe vom 2. Oktober 2014 beantragt A.A._ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 21. August 2014 aufzuheben. Das Migrationsamt sei anzuweisen, die Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin zu verlängern. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdeführerin sei für das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Auch im bundesgerichtlichen Verfahren wird um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung ersucht.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und das Bundesamt für Migration beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Mit Verfügung vom 6. Oktober 2014 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt. | Erwägungen:
1.
1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist unzulässig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Die mit einem in der Schweiz niedergelassenen Landsmann verheiratete Beschwerdeführerin macht in vertretbarer Weise einen Anspruch auf Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung geltend. Auf die form- und fristgerecht (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 100 Abs. 1 BGG) erhobene Beschwerde der durch den vorinstanzlichen Endentscheid unmittelbar betroffenen Beschwerdeführerin ist einzutreten (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1 BGG).
1.2. Das Bundesgericht ist an die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz gebunden, soweit sie sich nicht als offensichtlich unrichtig erweisen oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; vgl. <ref-ruling> E. 2.3 S. 266; <ref-ruling> E. 4.1.2 S. 62; <ref-ruling> E. 1.2.2 S. 252; <ref-ruling> E. 7.1 S. 398). Dabei wäre von der Beschwerdeführerin aufzuzeigen, dass die Behebung eines allfälligen derartigen Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
1.3. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG; <ref-ruling> E. 3.1.2 S. 123; <ref-ruling> E. 3.5 S. 397; <ref-ruling> E. 5.2.4 S. 229; <ref-ruling> E. 2.1 S. 343 f.; je mit Hinweisen). Echte Noven, das heisst solche Tatsachen, die erst nach dem angefochtenen Entscheid aufgetreten sind, sind unzulässig (BGE <ref-ruling> E. 2.1 f. S. 344). Werden (bereits bestehende) Tatsachen erst durch den vorinstanzlichen Entscheid rechtswesentlich, so sind die im letztinstanzlichen Verfahren neu dazu eingereichten Belege als zulässige Noven im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG zu qualifizieren (Urteile 2C_42/2011 vom 23. August 2012 E. 5.3; 8C_184/2009 vom 25. August 2009 E. 4.3.1).
2.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht das Vorliegen von Widerrufsgründen im Sinne von Art. 62 AuG bejaht und einen Anspruch auf Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung verneint. Im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung der Nichtverlängerung habe es zudem Art. 5 Abs. 2 BV, Art. 13 BV (Art. 8 EMRK) sowie Art. 96 AuG verletzt.
2.1. Ausländische Ehegatten von Personen mit Niederlassungsbewilligung haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen (Art. 43 Abs. 1 AuG). Dieser Anspruch erlöscht unter anderem, wenn Widerrufsgründe nach Art. 62 AuG vorliegen (Art. 51 Abs. 2 lit. b AuG). Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin stützt die Vorinstanz auf Art. 62 lit. e AuG.
2.2. Nach Art. 62 lit. e AuG kann die zuständige Behörde die Bewilligung widerrufen, wenn die ausländische Person oder eine Person, für die sie zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist (Urteile 2C_877/2013 vom 3. Juli 2014 E. 3.1.1; 2C_780/2013 vom 2. Mai 2014 E. 3.3.1; 2C_1228/2012 vom 20. Juni 2013 E. 2.1; je mit Hinweisen). Beim Widerruf bzw. der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung einer ausländischen Person wegen Bedürftigkeit geht es in erster Linie darum, eine zusätzliche und damit künftige Belastung der öffentlichen Wohlfahrt zu vermeiden. Ob eine weitere Belastung der Sozialhilfe bei Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung erfolgt, ist allerdings nicht mit Sicherheit feststellbar. Es muss daher auf die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung bei der ausländischen Person abgestellt werden. Nach der Rechtsprechung ist für die Bejahung dieses Widerrufsgrundes eine konkrete Gefahr der Sozialhilfeabhängigkeit erforderlich und es kann dafür nicht auf Hypothesen und pauschalisierte Gründe abgestellt werden (vgl. Urteile 2C_42/2011 vom 23. August 2012 E. 5.4; 2C_673/2011 vom 3. August 2012 E. 4.2.1; 2C_685/2010 vom 30. Mai 2011 E. 2.3.1 und 2.3.2).
2.3. Neben den bisherigen und den aktuellen Verhältnissen ist auch die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung auf längere Sicht abzuwägen. Ein Widerruf kommt in Betracht, wenn eine Person hohe finanzielle Unterstützungsleistungen erhalten hat und nicht damit gerechnet werden kann, dass sie in Zukunft für ihren Lebensunterhalt sorgen wird (<ref-ruling> E. 3c S. 8; Urteile 2C_780/2013 vom 2. Mai 2014 E. 3.3.1; 2C_1228/2012 vom 20. Juni 2013 E. 2.3; vgl. 2C_74/2010 vom 10. Juni 2010 E. 3.4 mit Hinweisen). Allerdings ist auch im Rahmen von Art. 62 lit. e AuG der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten, wobei vor allem das Verschulden an der Situation und die bisherige Verweildauer im Lande zu berücksichtigen sind (Botschaft zum AuG, BBl 2002 3809 f.; Amtl. Bull. 2004 N 1088 f.). Namentlich soll nicht schon Armut infolge einer Scheidung, sondern erst persönliches Verhalten zum Widerruf führen (Urteil 2C_1228/2012 vom 20. Juni 2013 E. 2.2; Botschaft zum AuG, a.a.O., 3809 f.). Zu beachten ist ferner, dass Sozialversicherungsleistungen keine Sozialhilfe darstellen (vgl. <ref-ruling> E. 3.7 S. 272 mit Hinweis; Urteil 2C_958/2011 vom 18. Februar 2013 E. 2.3), weshalb deren Bezug vom Tatbestand des Art. 62 lit. e AuG nicht erfasst wird (Urteile 2C_42/2011 vom 23. August 2012 E. 5.4; 2C_958/2011 vom 18. Februar 2013 E. 2.3; je mit Hinweisen).
2.4. Entgegen der Vorbringen der Beschwerdeführerin ist die Auffassung der Vorinstanz, wonach die Voraussetzungen des Widerrufs der Aufenthaltsbewilligung im Sinne von Art. 62 lit. e AuG erfüllt sind, nicht zu beanstanden:
2.4.1. Die Familie der Beschwerdeführerin war zwischen August 2003 bis April 2014 durchgehend auf Sozialhilfe angewiesen. Die öffentliche Hand leistete während diesen rund elfeinhalb Jahren Fürsorgeleistungen im Gesamtbetrag von Fr. 319'422.40, was im Rahmen der Rechtsprechung zu Art. 62 lit. e AuG einen sehr erheblichen Beitrag darstellt (vgl. Urteile 2C_877/2013 vom 3. Juli 2014 E. 3.2.1; 2C_780/2013 vom 2. Mai 2014 E. 3.3.3; 2C_1228/2012 vom 20. Juni 2013 E. 5.2). Seit Einreise 2002 bis Ende Oktober 2012 ist keine Arbeitstätigkeit nachgewiesen. Unmittelbar nach einem negativen IV-Vorbescheid am 7. September 2012 hat die Beschwerdeführerin am 29. Oktober 2012 eine Anstellung als Teilzeit-Reinigungskraft gefunden. Ende November 2012 hat sie ihr Pensum zwischenzeitlich im Rahmen einer neuerlichen Anstellung erweitert; die erstgenannte Anstellung gab sie jedoch bereits Ende 2012 wieder auf. Am 2. Juni 2014 hat die Beschwerdeführerin sodann eine zusätzliche Arbeitsstelle mit einem Pensum von rund zwei Stunden pro Tag angetreten (X._ GmbH). Gemäss den Feststellungen des Verwaltungsgerichts erzielt die Beschwerdeführerin mit ihren aktuellen Anstellungen ein monatliches Einkommen von Fr. 1'700.-- (Fr. 900.-- Y._ und Fr. 800.-- X._ GmbH).
2.4.2. Relevant für die Prüfung des Widerrufs der Aufenthaltsbewilligung ist auch die Einkommenssituation des Gatten der Beschwerdeführerin. Die Ehegatten sind im Zusammenhang mit Sozialhilfeleistungen als wirtschaftliche Einheit zu betrachten: Unterstützungsbeiträge werden für Ehepaare gemeinsam berechnet und ausgerichtet; umgekehrt schlägt das Erwerbsverhalten der Ehegatten - aufgrund der Unterstützungspflicht (Art. 159 ZGB) - auf den jeweils anderen Partner durch (vgl. Urteile 2C_298/2014 vom 12. Dezember 2014 E. 6.4.2; 2C_1160/2013 vom 11. Juli 2014 E. 5.1). Der Ehegatte der Beschwerdeführerin ist offenbar seit längerer Zeit nicht erwerbstätig. Er soll eine Viertels-Invalidenrente in der Höhe von monatlich Fr. 362.-- sowie monatliche IV-Ergänzungsleistungen in der Höhe von Fr. 1'928.-- erhalten. Rechnet man seine Einkünfte dem Monatseinkommen der Beschwerdeführerin hinzu, so resultiert - wie das Verwaltungsgericht in zulässiger Weise gestützt auf die eingereichten Belege festgestellt hat - ein Gesamteinkommen für die Ehegatten von Fr. 3'990.--.
2.4.3. Die Vorinstanz geht davon aus, das errechnete Einkommen reiche für den Lebensunterhalt der Ehegatten nicht aus. Sie hatte die Beschwerdeführerin eingeladen darzulegen, wie sie aus ihrer Sicht mit dem gemeinsamen Einkommen die Lebenskosten bestreiten könne. Diese hat sich im vorinstanzlichen Verfahren dazu nicht näher geäussert, sondern vielmehr mit der Behauptung begnügt, dies sei möglich. Im bundesgerichtlichen Verfahren reicht sie Belege betreffend Miete und Kranken-Grundversicherung ein, die den Kern des Rechtsstreits betreffen und zu deren Edition entgegen der Ausführungen in der Beschwerdeschrift nicht erst das vorinstanzliche Urteil Anlass gegeben hat (vgl. hiervor E. 1.3). Selbst wenn man diese neuen tatsächlichen Vorbringen berücksichtigte, bleibt die Einschätzung der Vorinstanz korrekt, wonach das gemeinsame Einkommen der Ehegatten nicht für die Lebenshaltungskosten ausreiche: Die erforderlichen Lebenskosten der Beschwerdeführerin und ihres Gatten würden auch mit einer Berechnung auf Grundlage des Minimalansatzes der Skos-Richtlinie zu einem Freibetrag von lediglich Fr. 200.-- führen. Werden geringe ausserplanmässige Aufwendungen erforderlich - etwa regelmässige Arztbesuche aufgrund von Rückenschmerzen bei der Beschwerdeführerin oder wegen der körperlichen Beeinträchtigung ihres Gatten (IV-Rente) -, so reicht das erzielte Einkommen für den Grundbedarf, wie die Vorinstanz in zulässiger Weise schliesst, nicht aus. Stützt man sich auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum mit dem Grundbedarf von Fr. 1'700.-- pro Ehepaar, so reichen die Einkünfte für den Lebensunterhalt von vornherein nicht aus (vgl. die von der Beschwerdeführerin herangezogene Richtlinie des Obergerichts des Kantons Zürich zur Berechnung des Existenzminimums).
2.4.4. Die Beschwerdeführerin bringt vor, ihr volljähriger Sohn lebe mittlerweile in derselben Wohnung wie die Ehegatten und bezahle einen Drittel des Mietzinses; auch sei er in der Lage, ausserordentliche Kosten zu tragen. Nach den Feststellungen der Vorinstanz hatte die Beschwerdeführerin noch Ende April 2014 ausgesagt, weder vonseiten ihrer Tochter noch vonseiten ihres Sohns bestünde die Möglichkeit, die Eltern finanziell zu unterstützen (angefochtenes Urteil S. 6; act. 8/143 S. 2). Soweit das neue Vorbringen zum Sohn überhaupt zu berücksichtigen wäre (vgl. hiervor E. 1.3), kann es nach der Rechtsprechung nicht massgeblich sein: Die Unterstützung durch den volljährigen Sohn ist nicht rechtswirksam dokumentiert (vgl. Urteil 2D_12/2014 vom 31. Oktober 2014 E. 3.6). Sie erfolgt, wenn überhaupt, auf Zusehen hin und vermag die Sozialhilfeabhängigkeit des Ehepaares nach der Rechtsprechung nicht nachhaltig zu vermeiden (vgl. Urteil 2C_1160/2013 vom 11. Juli 2014 E. 5.5). Von untergeordneter Bedeutung ist sodann, dass das Ehepaar in neuester Zeit, seit Juni 2014 bis zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils am 21. August 2014, ohne Unterstützung auskam (vgl. Urteile 2C_345/2011 vom 3. Oktober 2011 E. 2.2; 2C_761/2009 vom 18. Mai 2010 E. 7.2) : Einerseits erfolgte die Aufnahme einer zusätzlichen Erwerbstätigkeit durch die Beschwerdeführerin reichlich spät und, wie das Verwaltungsgericht in nachvollziehbarer Weise feststellt, erst unter dem Druck der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung (vgl. Urteil 2C_345/2011 vom 3. Oktober 2011 E. 2.2). In Anbetracht des Umstands, dass der Ehegatte seit längerer Zeit nicht mehr erwerbstätig ist, kann sodann weder davon ausgegangen werden, dieser nehme (neben der Viertel-IV-Rente) nunmehr eine Teilzeitbeschäftigung auf, noch wird solches überhaupt vorgebracht. Dass sich das Ehepaar mit der Verzichtserklärung erst kurz vor dem vorinstanzlichen Urteil nun definitiv von der Sozialhilfeabhängigkeit gelöst haben soll, ist aufgrund der bisherigen - langjährigen - Sozialhilfebedürftigkeit höchst ungewiss.
2.4.5. Wenn sich die Vorinstanz demnach auf den Standpunkt stellt, das Gesamteinkommen reiche nicht aus, um - konstant und langfristig - die Auslagen des Ehepaars zu decken, und dies besonders dann gelte, wenn die Ehegatten krankheitsbedingt höhere Auslagen hätten, so kann dies entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift nicht als unrichtig gelten. Wie das Verwaltungsgericht in korrekter Weise ausführt, ist vor dem Hintergrund der prekären finanziellen Situation auch die Gefahr einer weiteren Sozialhilfeabhängigkeit akut gegeben. Damit ist der Widerrufsgrund von Art. 62 lit. e AuG bei der Beschwerdeführerin erfüllt. Es besteht aufgrund der langjährigen und bedeutsamen Sozialhilfeabhängigkeit ein erhebliches öffentliches Interesse an der Beendigung des Aufenthalts (vgl. <ref-ruling> E. 3.2 S. 339; Urteil 2C_780/2013 vom 2. Mai 2014 E. 3.3.3 mit Hinweisen; Urteil des EGMR Hasanbasic gegen die Schweiz vom 11. Juni 2013 [Nr. 52166/09] § 59 mit zahlreichen Hinweisen; Palanci gegen die Schweiz vom 25. März 2014 [Nr. 2607/08] § 58).
3.
3.1. Ein Widerruf der Aufenthaltsbewilligung rechtfertigt sich indessen nur, wenn die jeweils im Einzelfall vorzunehmende Interessenabwägung die entsprechende Massnahme auch als verhältnismässig erscheinen lässt (vgl. hiervor E. 2.3). Dabei sind die - bereits dargestellten - öffentlichen Interessen, andererseits die persönlichen Verhältnisse und der Grad der Integration der ausländischen Person zu berücksichtigen (vgl. Art. 96 Abs. 1 AuG; Urteile 2C_780/2013 vom 2. Mai 2014 E. 3.4; 2C_1228/2012 vom 20. Juni 2013 E. 2.2).
3.2. Die Beschwerdeführerin wirft dem Verwaltungsgericht vor, es habe die erforderliche Interessenabwägung nicht sorgfältig vorgenommen und dadurch Art. 5 Abs. 2 sowie Art. 13 BV (Art. 8 EMRK) verletzt. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz sei ihr eine intensivere Arbeitstätigkeit nach ihrer Einreise zunächst aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse und ab 2008 infolge ihres Rückenleidens unmöglich gewesen. Wegen Letzterem habe sie sich im Dezember 2010 stationär im Spital aufhalten müssen.
3.2.1. Das Verwaltungsgericht hat berücksichtigt, dass sich die Beschwerdeführerin Ende 2010 wegen Rückenproblemen in spitalärztliche Pflege begeben musste und während dieser Zeit arbeitsunfähig war. Die Beschwerdeführerin bemühte sich Anfang 2011 um eine Berentung. Die beantragte Invalidenrente wurde ihr indessen mit Verfügung vom 7. September 2012 nicht zugesprochen. Medizinische Abklärungen der Sozialversicherungsanstalt Zürich ergaben, dass es sich bei den Rückenschmerzen um "ein pathogenetisch ... unklares syndromales Zustandsbild ohne nachweisbare organische Grundlage" handle, das sich "mit zumutbarer Willensanstrengung überwinden liesse". Entsprechend sei der Beschwerdeführerin "eine behindertenangepasste Tätigkeit zu 100% zumutbar". Die Vorinstanz durfte vor diesem Hintergrund davon ausgehen, das Rückenleiden sei nicht derart gravierend gewesen, dass es eine Berufstätigkeit ab 2008 verunmöglicht hätte.
3.2.2. Die Beschwerdeführerin reiste 2002 im Alter von 37 Jahren mit ihren Kindern in die Schweiz ein. In Berücksichtigung des Umstands, dass ihre Kinder bei der Einreise in die Schweiz bereits 15- bzw. 17-jährig waren, wäre ihr eine regelmässige (Teilzeit-) Arbeitstätigkeit bereits relativ kurz nach der Einreise zumutbar gewesen (vgl. Urteil 2C_1160/2013 vom 11. Juli 2014 E. 5.3; anders etwa Urteile 2C_1228/2012 vom 20. Juni 2013 E. 5.3; 2C_780/2013 E. 4.3.4; vgl. 2D_12/2014 vom 31. Oktober 2014 E. 3.7.3). Seit ihrem Aufenthalt in der Schweiz bis zur Hängigkeit des vorliegenden Verfahrens kann die Beschwerdeführerin indessen nur wenige Arbeitseinsätze vorweisen: Einen Monat nach dem ablehnenden IV-Vorbescheid hat sie sich um Teilzeit-Arbeitseinsätze als Reinigungshilfe bemüht und umgehend eine Anstellung gefunden. Kurz vor Erlass des vorinstanzlichen Urteils hat die Beschwerdeführerin eine Zusatzstelle im selben Tätigkeitsfeld angetreten. Wie die Vorinstanz zu Recht festhält, sind ihre Deutschkenntnisse zwar nach einem rund zwölfjährigen Aufenthalt nach wie vor rudimentär (Niveau A. 1.2; mündlich). Dieser Umstand hat sich indessen im Jahr 2012 in keiner Weise negativ ausgewirkt, als die Beschwerdeführerin innerhalb sehr kurzer Zeit nach dem abschlägigen IV-Bescheid eine Anstellung als Reinigungskraft fand. Vor diesem Hintergrund kann der Vorwurf, sie habe sich während ihres Aufenthalts in der Schweiz über lange Jahre nicht in zumutbarer Weise um Arbeit bemüht - entgegen der Darstellung in der Beschwerdeschrift - nicht als unhaltbar gelten.
3.2.3. Die Beschwerdeführerin ist seit 1987 mit einem in der Schweiz niederlassungsberechtigten Landsmann verheiratet. Die Ehe wurde bis zu ihrer Einreise in die Schweiz während rund 15 Jahren besuchsweise gelebt. Seit 2002 wohnt die Beschwerdeführerin mit ihrem Gatten zusammen; auch die seit längerer Zeit volljährigen Kinder sind in der Schweiz aufenthaltsberechtigt. Unter diesem familiären Gesichtswinkel bestehen erhebliche private Interessen der Beschwerdeführerin an einem weiteren Verbleib in der Schweiz (vgl. Urteile 2C_877/2013 vom 3. Juli 2014 E. 4.2.2; 2C_780/2013 vom 2. Mai 2014 E. 3.4.1). Demgegenüber hat sie sich bis zum ihrem 38. Altersjahr in der Türkei aufgehalten. Sie hat dort die Schulen besucht, ist mit den sozio-kulturellen Gegebenheiten des Herkunftslandes bestens vertraut und hat auch nach ihrer Heirat zunächst weiter dort gelebt. Gemäss den vorinstanzlichen Feststellungen pflegt sie intensiven Kontakt zu ihrer Mutter und ihren Geschwistern, die sich in der Türkei aufhalten.
3.2.4. Ausserfamiliäre Kontakte der Beschwerdeführerin in der Schweiz sind durch die Vorinstanz nicht festgestellt worden. Insgesamt ergeben sich, wie das Verwaltungsgericht in zulässiger Weise festgestellt hat, auch keine familiären oder gesundheitlichen Gründe, welche die Beschwerdeführerin an der Aufnahme einer weitergehenden oder vollzeitlichen Erwerbstätigkeit gehindert hätten. Am 2. Oktober 2008 wurde die Beschwerdeführerin wegen des Sozialhilfebezugs, damals im Umfang von Fr. 151'050.10, bereits ausländerrechtlich verwarnt (vgl. Urteil 2D_12/2014 vom 31. Oktober 2014 E. 3.5). Die Beschwerdeführerin und ihr Ehegatte hatten seither genügend Zeit, ihre finanzielle Lage zu überdenken und zu verbessern (vgl. Urteil 2C_1160/2013 vom 11. Juli 2014 E. 6.3). Entgegen der vorinstanzlichen Erwägungen führt demnach nicht das Alter, sondern vielmehr die bisherige Verfahrensweise der Ehegatten zu einer negativen Prognose für eine definitive Befreiung von der Sozialhilfeabhängigkeit: es ist nicht ersichtlich, inwiefern sich die prekäre Einkommenssituation des Ehepaars demnächst dauerhaft wird verbessern oder auch nur stabilisieren können (vgl. Urteil 2D_12/2014 vom 31. Oktober 2014 E. 3.5 und 3.6). Vor diesem Hintergrund und angesichts der hohen Bezüge von über Fr. 319'000.-- hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, wenn sie die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin als verhältnismässig erachtete. Der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung erweist sich als mit Art. 62 lit. e und 96 AuG, Art. 5 Abs. 2 sowie Art. 13 BV (Art. 8 EMRK) vereinbar.
3.2.5. Die Beschwerdeführerin rügt schliesslich, die Vorinstanz habe Art. 29 Abs. 3 BV verletzt, indem sie die unentgeltliche Rechtspflege verweigert habe. Das Verwaltungsgericht hat sich auf den Standpunkt gestellt, infolge der umfangreichen Sozialhilfebezüge, der klaren Praxis und den - unbestrittenermassen - unbelegt gebliebenen Lebenskosten seien der Beschwerde kaum Aussichten auf Erfolg beschieden gewesen (vgl. § 16 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich vom 24. Mai 1959; Art. 93 AuG). Trotz der prozessualen Versäumnisse der Beschwerdeführerin konnte die Beschwerde in Anbetracht der dargelegten Gesamtumstände indessen nicht als geradezu aussichtslos erachtet werden (vgl. hiervor E. 2.4.2-2.4.5). Das Verwaltungsgericht hätte der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gewähren sollen (Art. 29 Abs. 3 BV; vgl. Urteil 2C_1228/2012 vom 20. Juni 2013 E. 8). Das vorinstanzliche Urteil ist insofern aufzuheben und die Sache zwecks diesbezüglicher Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen (Art. 68 Abs. 5 BGG).
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt die Beschwerdeführerin teilweise; insoweit sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG) und hat der Kanton Zürich der Beschwerdeführerin eine reduzierte Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 BGG). Im Umfang des Unterliegens trägt die Beschwerdeführerin die bundesgerichtlichen Kosten; es kann ihr - da sie bedürftig ist (E. 2.4.3) und sich die Beschwerde nicht als geradezu aussichtslos erweist (vgl. E. 3.2.5) - die beantragte unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren bewilligt und auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden (Art. 64 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird teilweise gutgeheissen; das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 21. August 2014 wird insofern aufgehoben, als darin die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung verweigert wurde. Die Sache wird diesbezüglich im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen.
2.1. Es werden keine Kosten erhoben.
2.2. Der Beschwerdeführerin wird Rechtsanwalt Torsten Kahlhöfer, U._, als Rechtsbeistand beigegeben. Ihm wird aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.
2.3. Der Kanton Zürich hat der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 500.-- auszurichten.
3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 1. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. Juli 2015
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Die Gerichtsschreiberin: Hänni | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['25de8369-5ab5-452f-a8ca-70d0af97e2c2', '389f06c5-a0ab-44fb-9c1b-44b311e719ef', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', 'd2dd486a-5119-492c-804f-8ce8717e31b3', '221c0a87-80db-40ae-853c-d5b926a6cc94', '7db62f72-ee62-4164-b72d-9b76bb4e06a9', 'd2cf4735-c68f-4c61-bdab-d140632ab542', 'd2cf4735-c68f-4c61-bdab-d140632ab542', '23c6a5bc-e3bf-4b05-abc2-f8177e866025', 'b6dbb457-8061-4ff7-9e2c-98d25a18a232', '5810b621-7266-4ae2-8f61-04c8b876a6b8'] | [] |
0a7b39e6-32b2-4a5a-aae8-3bde8a2fc060 | 2,015 | fr | Considérant :
que, par arrêt du 27 mai 2015, la Cour de protection de l'enfant et de l'adulte du Tribunal cantonal du canton de Fribourg a rejeté le recours formé devant elle par la recourante, mère non mariée de l'enfant C._, et confirmé ainsi la décision prise le 13 janvier 2015 par la Justice de paix de l'arrondissement de la Sarine, décision accordant à l'intimé, père de C._, un droit de visite sur celle-ci à raison d'un mercredi sur deux par mois, de 14 heures à 18 heures, et instaurant une curatelle selon l'<ref-law>;
que le Tribunal cantonal a retenu que la recourante avait elle-même indiqué, lors de la séance devant la Justice de paix, qu'elle n'était pas opposée à ce que l'intimé exerce son droit de visite à son propre domicile durant la journée, pour autant que l'enfant n'y passe pas la nuit, de sorte que la juridiction peinait à discerner le revirement de position de la recourante, qu'il était de surcroît dans l'intérêt de l'enfant d'entretenir des contacts réguliers avec son père afin de construire une relation étroite avec lui, suite à ses cinq ans d'absence, que l'étendue du droit de visite était parfaitement adapté aux circonstances et qu'une curatelle de surveillance (<ref-law>) avait été mise en place pour veiller au bon déroulement de son exercice;
que, pour le surplus, la juridiction a estimé que les autres griefs formulés par la recourante étaient infondés, que les tensions récurrentes depuis 2009 entre les parents ne sauraient ainsi être un obstacle au droit de visite, que les faits prétendus par la recourante (ordonnance indiquant que l'intimé aurait été accusé de " maltraitance envers les animaux, trafic de stupéfiants et autres ") n'étaient pas établis et que la situation de l'intimé était connue dès lors qu'il avait déclaré vivre dans une grande maison avec jardin en collocation avec quatre personnes, ce que la recourante ne pouvait ignorer;
qu'en conséquence, la cour cantonale a jugé qu'il n'y avait aucun élément laissant à penser que le droit de visite serait inadéquat et qu'il était impératif de restaurer progressivement cette relation, qui pourrait au demeurant être réexaminée dans trois mois suite au rapport de curatelle;
que le recours en matière civile déposé par la recourante devant le Tribunal de céans ne satisfait pas aux exigences de motivation posées par les art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF, l'intéressée se limitant à proposer sa propre version des faits, accusant la partie adverse de violences domestiques en 2008 et 2009, réclamant des visites dans un Point Rencontre, reprochant au recourant d'être buveur et fumeur et de ne pas s'acquitter des pensions alimentaires, sans cependant s'en prendre aux considérants pertinents de l'arrêt cantonal, conformément aux dispositions précitées;
que le recours, manifestement irrecevable, doit être rejeté selon la procédure simplifiée aménagée par l'<ref-law>;
que, dès lors que le recours est dénué de chance de succès, la requête d'assistance judiciaire de la recourante doit être rejetée (<ref-law>) et les frais judiciaires mis à sa charge (<ref-law>); | par ces motifs, le Président prononce :
1.
Le recours est irrecevable.
2.
La requête d'assistance judiciaire est rejetée.
3.
Les frais judiciaires, arrêtés à 300 fr., sont mis à la charge de la recourante.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour de protection de l'enfant et de l'adulte du Tribunal cantonal de l'État de Fribourg.
Lausanne, le 25 juin 2015
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : von Werdt
La Greffière : de Poret Bortolaso | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
|
0a7d697a-8090-4625-b846-82bf1e5e2eed | 2,012 | de | Sachverhalt:
A. I._ meldete sich im März 2009 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen (u.a. Gutachten des Dr. med. A._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 4. November 2010) und nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 7. April 2011 den Anspruch auf eine Invalidenrente.
B. Die Beschwerde der I._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 10. Juli 2012 ab.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt I._ beantragen, der Entscheid vom 10. Juli 2012 sei aufzuheben und ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen zwecks Einholung eines psychiatrischen Gerichtsgutachtens. | Erwägungen:
1. Einem ärztlichen Bericht kommt Beweiswert zu, wenn er für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt und in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, wenn die Beschreibung der medizinischen Situation und Zusammenhänge einleuchtet und die Schlussfolgerungen des Arztes begründet sind (<ref-ruling> E. 3a S. 352). Auf einen diesen Anforderungen an sich genügenden ärztlichen Bericht darf jedoch dann nicht abgestellt werden, wenn Umstände vorliegen, die in objektiver Weise und nicht bloss aufgrund des subjektiven Empfindens der Partei geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit des Verfassers zu erwecken (<ref-ruling> E. 6.1.2 S. 267; <ref-ruling> E. 7.1 S. 109 mit Hinweis; Urteil 9C_1061/2009 vom 11. März 2010 E. 4.1; Urteil 9C_104/2012 vom 12. September 2012 E. 3.1).
2. Die Beschwerdeführerin bestreitet den Beweiswert des Gutachtens des Dr. med. A._ vom 4. November 2010, auf das IV-Stelle und Vorinstanz abgestellt haben.
2.1 In formeller Hinsicht macht sie geltend, es bestünden erhebliche Zweifel an der persönlichen Integrität des Experten und an dessen pflichtgemässer Ausübung der Gutachtertätigkeit, weshalb ein Ablehnungsgrund im Sinne von <ref-law> vorliege. Was sie zur Begründung dieses Einwandes anführt, ist indessen nicht stichhaltig:
Gemäss dem Medizinalberuferegister des Bundesamtes für Gesundheit BAG (abrufbar unter www.medregom.admin.ch) verfügt Dr. med. A._ seit 2006 über eine Berufsausübungsbewilligung im Kanton ..., wo er auch tätig ist. Darauf wurde im Übrigen auch in der vorinstanzlich angefochtenen Verfügung hingewiesen. Die weiteren Eintragungen sind zwar insofern unklar, als unter 'Beruf/Jahr/Land' Arzt/2008/Schweiz, unter 'Weiterbildungstitel/Jahr/Land' Psychiatrie und Psychotherapie/.../Schweiz angegeben wird. Dies hiesse, dass Dr. med. A._ den Facharzttitel in einem Zeitpunkt erwarb, als er noch gar nicht Arzt gewesen war, was angesichts der im Jahr 2006 erteilten Berufsausübungsbewilligung auf ein offensichtliches Versehen hindeutet. Die Vorinstanz hat sich dazu nicht geäussert und das Fehlen eines Ablehnungsgrunds nach <ref-law> anders begründet. Es wäre indessen der Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsabklärung (vgl. Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG; <ref-ruling> E. 2 S. 195) zumutbar gewesen, beim BAG nachzufragen, wie die betreffenden unklaren Angaben im Medizinalberuferegister zu verstehen sind. Es bestehen keine Anhaltspunkte und es ist auch nicht anzunehmen, dass Dr. med. A._ im Zeitpunkt der Begutachtung nicht über eine gültige Bewilligung zur Ausübung des Berufs als Spezialarzt in Psychiatrie und Psychotherapie verfügte.
Das (tatsächliche) Vorbringen, die im ... 2006 als Aktiengesellschaft gegründete Klinik X._, wo Dr. med. A._ als Chefarzt tätig ist, besitze erst seit dem ... 2012 eine Institutionenbewilligung, ist wie die dazu vor Bundesgericht eingereichte Mail des Leiters Amt für Gesundheit des Kantons ... vom 11. September 2012 neu und daher unzulässig (<ref-law>).
2.2 Materiell bringt die Beschwerdeführerin einzig vor, der psychiatrische Administrativgutachter habe die von ihr erwähnte schwere Vergangenheit mit sexuellen Übergriffen nicht genügend abgeklärt und nicht wenigstens mit den behandelnden Ärzten Kontakt aufgenommen. Auch dieser Einwand ist nicht stichhaltig:
Vorab stand sie damals, entgegen ihren Vorbringen, nicht in regelmässiger Psychotherapie. Dr. med. A._ gegenüber hatte sie angegeben, sie habe sich im Mai 2010 in psychiatrische Behandlung begeben wegen der Schmerzen. Nach vier bis fünf Sitzungen habe sie im Juni 2010 aufgehört, weil sie gemerkt habe, dass es nichts bringe. Unter diesen Umständen ist fraglich, bei welchen behandelnden Ärzten der psychiatrische Gutachter wegen der geschilderten Vorkommnisse in ihrer Jugendzeit hätte rückfragen können und sollen. Abgesehen davon würdigte Dr. med. A._ die Angaben der Explorandin im Lichte der gesamten Anamnese sowie der klinischen Befunde. Daraus folgerte er nachvollziehbar und schlüssig, dass keine psychiatrische Diagnose mit Krankheitswert gestellt werden könne.
3. Somit ist von einer Arbeitsfähigkeit von 100 % in der angestammten und jeder anderen adaptierten Tätigkeit spätestens seit September 2009 auszugehen, wie die Vorinstanz für das Bundesgericht verbindlich festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG), dies zumindest bis zum Gutachten vom 4. November 2010. Damit kann aber vor Erlass der Verfügung vom 7. April 2011 kein Rentenanspruch entstanden sein (<ref-law>). Die Vorinstanz durfte daher die Frage offen lassen, ob sich der Gesundheitszustand spätestens seit Eintritt ins Spital Y._ am 18. März 2011 voraussehbar dauernd und in anspruchsrelevanter Weise verschlechtert hat, und die Akten zu entsprechender Abklärung an die IV-Stelle überweisen.
4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 31. Oktober 2012
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Meyer
Der Gerichtsschreiber: Fessler | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', '31dfed48-697f-42b4-bd2b-9b12fd626983', 'b45326e6-3588-48e6-94ef-0c75ad0f9b7c', '239634ed-d4a0-4989-980f-db9dcfee2acb'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
0a7dedb9-e96f-4424-8a55-1a385eb67dc9 | 2,006 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die 1960 geborene S._ leidet gemäss ärztlicher Diagnose an einem Panvertebralsyndrom (ICD-10: M54.92; mit/bei aktuell Lumbovertebralsyndrom, cervicocephalem Syndrom, degenerativen Veränderungen und Fehlhaltung [Beckentiefstand links]), einem Status nach Drogenkonsum (Kokain, Heroin; ICD-10: F14.2), einer Persönlichkeits- oder Verhaltensstörung nach langjähriger Drogenabhängigkeit (ICD-10: F11.71], Virushepatitis C (ICD-10: B17.1), ferner an Nikotinabhängigkeit sowie Sinusitis maxillaris links und war nebst ihrer Aufgabe als Hausfrau und getrennt lebende Mutter dreier Kinder (Jahrgänge 1988, 1995 und 1997) zuletzt von Februar bis anfangs Juli 2001 teilzeitlich im Gastgewerbe und bis Ende 2003 ebenfalls im Teilzeitpensum als Hauswartin tätig gewesen. Nach Anmeldung zum Leistungsbezug am 13. Dezember 2001 lehnte die IV-Stelle Luzern das Leistungsbegehren der Versicherten (Invalidenrente, berufliche Massnahmen) mit Verfügung vom 30. Oktober 2003 ab, was mit Einspracheentscheid vom 19. Juli 2004 bestätigt wurde.
A. Die 1960 geborene S._ leidet gemäss ärztlicher Diagnose an einem Panvertebralsyndrom (ICD-10: M54.92; mit/bei aktuell Lumbovertebralsyndrom, cervicocephalem Syndrom, degenerativen Veränderungen und Fehlhaltung [Beckentiefstand links]), einem Status nach Drogenkonsum (Kokain, Heroin; ICD-10: F14.2), einer Persönlichkeits- oder Verhaltensstörung nach langjähriger Drogenabhängigkeit (ICD-10: F11.71], Virushepatitis C (ICD-10: B17.1), ferner an Nikotinabhängigkeit sowie Sinusitis maxillaris links und war nebst ihrer Aufgabe als Hausfrau und getrennt lebende Mutter dreier Kinder (Jahrgänge 1988, 1995 und 1997) zuletzt von Februar bis anfangs Juli 2001 teilzeitlich im Gastgewerbe und bis Ende 2003 ebenfalls im Teilzeitpensum als Hauswartin tätig gewesen. Nach Anmeldung zum Leistungsbezug am 13. Dezember 2001 lehnte die IV-Stelle Luzern das Leistungsbegehren der Versicherten (Invalidenrente, berufliche Massnahmen) mit Verfügung vom 30. Oktober 2003 ab, was mit Einspracheentscheid vom 19. Juli 2004 bestätigt wurde.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der S._ mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, in Aufhebung des Einspracheentscheids vom 19. Juli 2004 sei die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit diese zusätzliche, spezialärztliche Abklärungen veranlasse und hernach über den Anspruch auf eine Invalidenrente erneut verfüge, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 11. November 2005 ab.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der S._ mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, in Aufhebung des Einspracheentscheids vom 19. Juli 2004 sei die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit diese zusätzliche, spezialärztliche Abklärungen veranlasse und hernach über den Anspruch auf eine Invalidenrente erneut verfüge, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 11. November 2005 ab.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt S._ "die erneute Prüfung des abgewiesenen IV-Leistungsbegehrens".
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf eingetreten werde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Vor- wie letztinstanzlich einzig umstritten ist der Anspruch auf eine Invalidenrente. Im kantonalen Entscheid werden die für dessen Beurteilung massgebenden Bestimmungen, namentlich über den Begriff der Invalidität (<ref-law> in der bis 31. Dezember 2002 und in der ab 1. Januar 2003 geltenden Neufassung in Verbindung mit <ref-law>; vgl. <ref-ruling> ff. Erw. 3.1 bis 3.3), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 [in der bis 31. Dezember 2003 gültig gewesenen Fassung] und 1bis IVG [in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2003] und <ref-law> in der seit 1. Januar 2004 geltenden Fassung) sowie die - hier unstrittig zur Anwendung gelangende - gemischte Methode der Invaliditätsbemessung bei Teilerwerbstätigen (<ref-law>, <ref-law> und <ref-law> [je in den bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassungen], <ref-law> [in der ab 1. Januar bis 31. Dezember 2003 gültig gewesenen Fassung]; <ref-law>, <ref-law> [in den ab 1. Januar 2003 und ab 1. Januar 2004 geltenden Fassungen] in Verbindung mit <ref-law>, <ref-law> [in Kraft getreten am 1. Januar 2004]; <ref-ruling> f. Erw. 5.1, 130 V 98 ff., 304 ff. Erw. 3.1 und 3.2, je mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Richtig wiedergegeben hat die Vorinstanz zudem die Rechtsprechung zum Verhältnis von Drogensucht und Invalidität (<ref-ruling>; AHI 2002 S. 30 Erw. 2a [Urteil G. vom 22. Juni 2001, I 454/99], 2001 S. 228 f. Erw. 2b in fine mit weiteren Hinweisen [Urteil P. vom 31. Januar 2000, I 138/98; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 3c mit Hinweis) und ferner zur Bedeutung ärztlicher Berichte und Gutachten für die Invaliditätsbemessung (<ref-ruling> Erw. 4, 115 V 134 Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c, 105 V 158 Erw. 1). Darauf wird verwiesen.
1. Vor- wie letztinstanzlich einzig umstritten ist der Anspruch auf eine Invalidenrente. Im kantonalen Entscheid werden die für dessen Beurteilung massgebenden Bestimmungen, namentlich über den Begriff der Invalidität (<ref-law> in der bis 31. Dezember 2002 und in der ab 1. Januar 2003 geltenden Neufassung in Verbindung mit <ref-law>; vgl. <ref-ruling> ff. Erw. 3.1 bis 3.3), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 [in der bis 31. Dezember 2003 gültig gewesenen Fassung] und 1bis IVG [in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2003] und <ref-law> in der seit 1. Januar 2004 geltenden Fassung) sowie die - hier unstrittig zur Anwendung gelangende - gemischte Methode der Invaliditätsbemessung bei Teilerwerbstätigen (<ref-law>, <ref-law> und <ref-law> [je in den bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassungen], <ref-law> [in der ab 1. Januar bis 31. Dezember 2003 gültig gewesenen Fassung]; <ref-law>, <ref-law> [in den ab 1. Januar 2003 und ab 1. Januar 2004 geltenden Fassungen] in Verbindung mit <ref-law>, <ref-law> [in Kraft getreten am 1. Januar 2004]; <ref-ruling> f. Erw. 5.1, 130 V 98 ff., 304 ff. Erw. 3.1 und 3.2, je mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Richtig wiedergegeben hat die Vorinstanz zudem die Rechtsprechung zum Verhältnis von Drogensucht und Invalidität (<ref-ruling>; AHI 2002 S. 30 Erw. 2a [Urteil G. vom 22. Juni 2001, I 454/99], 2001 S. 228 f. Erw. 2b in fine mit weiteren Hinweisen [Urteil P. vom 31. Januar 2000, I 138/98; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 3c mit Hinweis) und ferner zur Bedeutung ärztlicher Berichte und Gutachten für die Invaliditätsbemessung (<ref-ruling> Erw. 4, 115 V 134 Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c, 105 V 158 Erw. 1). Darauf wird verwiesen.
2. 2.1 Den bereits im vorinstanzlichen Verfahren und vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht sinngemäss erneut erhobenen Einwand, der rechtserhebliche Sachverhalt sei ungenügend abgeklärt worden, hat das kantonale Gericht in einlässlicher Würdigung der verfügbaren medizinischen Unterlagen (Bericht des Dr. med. F._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, und der Frau B._, dipl. Sozialarbeiterin HFS/Psychotherapeutin IGW, Drogentherapeutisches Ambulatorium [DTA], Spital L._, vom 28. Januar 2002; ferner Berichte des Dr. med. U._, Facharzt FMH für Innere Medizin, vom 17. Juni 2003 und 27. September 2003 [Verlaufsbericht] sowie der Klinik H._ vom 14. Februar 2003) und mit in allen Teilen überzeugender Begründung, worauf verwiesen wird, entkräftet. Namentlich ist die Vorinstanz ohne Verletzung des im Sozialversicherungsrecht geltenden Untersuchungsgrundsatzes (<ref-ruling> Erw. 2) und der bundesrechtlichen Grundsätze über den Beweiswert ärztlicher Berichte und Gutachten sowie die Beweiswürdigung (<ref-ruling> ff. Erw. 3, 122 V 160 f. Erw. 1c und d, je mit Hinweisen) zutreffend zum Schluss gelangt, dass die langjährige, nach der Rechtsprechung (Erw. 1 hievor) selbst nicht als invaliditätsbegründend anerkannte Drogensucht der Versicherten Hauptursache für die im Bericht des DTA fachärztlich diagnostizierte Persönlichkeits- und Verhaltensstörung nach langer Drogenabhängigkeit ist und dieser psychische Gesundheitsschaden zusammen mit dem ausgewiesenen - in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit einer "Verletzung der Bandscheiben" umschriebenen - lumbovertebralen Syndrom zu einer reduzierten Arbeitsfähigkeit von bloss noch 35 % für körperlich leichte Tätigkeiten (Rückenleiden) führt. Diese Beurteilung trägt den in der letztinstanzlichen Eingabe der Beschwerdeführerin erwähnten gesundheitlichen Beeinträchtigungen angemessen Rechnung, soweit sie nach ärztlicher Einschätzung überhaupt dauerhafte Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit zeitigen; letzteres lässt mit Blick auf den hier massgebenden Zeitraum bis zum Einspracheentscheid vom 19. Juli 2004 (als zeitlicher Grenze der richterlichen Überprüfungsbefugnis; <ref-ruling> Erw. 1b mit Hinweis; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 1.2, 169 Erw. 1, 356 Erw. 1, je mit Hinweisen) namentlich für die diagnostizierte Hepatitis C weitgehend ausschliessen, wie vorinstanzlich insbesondere unter Hinweis auf den Bericht des Dr. med. U._ vom 17. Juni 2003 überzeugend begründet wurde; soweit vorübergehende Einflüsse der Hepatitis C auf die Leistungsfähigkeit nicht gänzlich verneint werden können, sind diese im Bericht des DTA vom 28. Januar 2002 hinreichend berücksichtigt, indem die gesundheitsbedingte funktionelle Leistungseinschränkung in Form einer Bandbreite von 50 bis 80 % angegeben wird. Dass Vorinstanz und Verwaltung bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit schliesslich vom Mittelwert von 65 % ausgegangen sind, ist rechtsprechungsgemäss grundsätzlich zulässig und hier nicht zu beanstanden (Urteil S. vom 15. Juni 2005 [I 87/05] Erw. 3.5, K. vom 21. April 2005 [I 822/04] Erw. 4.4). Daran ändert nichts, dass das DTA in der äusserst kurzen Stellungnahme vom 30. Oktober 2003 ausführte, es sei weiterhin "von einer Arbeitsunfähigkeit von 80 % auszugehen", ist doch dieser Wert angesichts der nachvollziehbar und überzeugend begründeten Ausführungen im früheren Bericht vom 28. Januar 2002 und insbesondere der ausdrücklichen Feststellung am 30. Oktober 2003, es habe seither keine relevante Änderung in der "Diagnose und Beurteilung" gegeben, hier wie dort als nur zeitweilig vorhandene Maximaleinschränkung zu verstehen. Des Weitern ist entgegen den sinngemässen Vorbringen der Beschwerdeführerin auch der rheumatologische Status hinreichend abgeklärt worden, wie aus dem Bericht der Klinik H._ vom 14. Februar 2003 hervorgeht und im Übrigen auch vom Hausarzt Dr. med. U._ im Bericht vom 17. Juni 2003 festgestellt wurde. Schliesslich gibt es in den Akten keinerlei Hinweise dafür, dass die gemäss Schilderung der Versicherten aufgrund einer Unverträglichkeit des Methadons mit Übelkeit und Erbrechen notwendig gewordene, indessen nicht näher belegte "Operation der Bauchdecke", soweit tatsächlich erfolgt, in den hier allein zu beurteilenden Zeitraum bis zum Einspracheentscheid vom 19. Juli 2004 fällt, weshalb darauf nicht näher einzugehen ist. Es besteht mithin nach dem Gesagten kein Anlass, die Annahme einer 35 %igen Arbeitsfähigkeit für körperlich leichte Tätigkeiten in Frage zu stellen und zusätzliche Beweisvorkehren anzuordnen.
2.2 Hinsichtlich der - richtigerweise - aufgrund der gemischten Methode (vgl. Erw. 1 hievor) vorgenommenen Invaliditätsbemessung werden letztinstanzlich keine substantiierten Einwände erhoben, und aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte für diesbezügliche tatsächliche Unstimmigkeiten oder Rechtsfehler. Dies gilt namentlich auch mit Bezug auf die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde allgemein hervorgehobenen Einschränkungen in der Haushaltsbewältigung. Die betreffenden Schätzungswerte für die einzelnen Bereiche der Haushaltsführung gemäss dem von der IV-Stelle gestützt auf <ref-law> veranlassten, den rechtsprechungsgemässen Beweisanforderungen (<ref-ruling> Erw. 4; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 6.1.2) genügenden Abklärungsbericht Haushalt vom 5. Dezember 2002 sind nachvollziehbar und wurden von der Versicherten mit persönlicher Unterschrift vom 13. Januar 2003 für verständlich und korrekt befunden. Bezüglich der für den erwerblichen Bereich sowie den Aufgabenbereich je ermittelten Invaliditätsgrade (39.14 % im erwerblichen Bereich ab August 2002; 22 % im Haushaltsbereich ab August 2001 bis Einspracheentscheid), deren konkrete Gewichtung (August 2001 bis Juli 2002: 30 % Erwerbs- und 70 % Aufgabenbereich; ab 2002: 50 % Erwerbs- und 50 % Aufgabenbereich) sowie der Festsetzung des Gesamtinvaliditätsgrades auf 15 % ab August 2001 bis Juli 2002 und 31 % ab Juli 2002 wird auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen, denen im Lichte der Akten und Parteivorbringen letztinstanzlich nichts beizufügen ist (vgl. <ref-ruling>). Ergänzend bleibt einzig festzuhalten, dass mit Bezug auf den hier massgebenden Zeitraum bis zum Einspracheentscheid vom 19. Juli 2004 nichts dafür spricht, dass der versicherten Person die Verwertung ihrer Restarbeitsfähigkeit auf dem ihr nach ihren Fähigkeiten offen stehenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt aus sozialpraktischen Gründen unzumutbar und für die Gesellschaft untragbar ist (<ref-ruling> Erw. 4c mit Hinweisen). Damit bleibt es bei einem Invaliditätsgrad von unter 40 %, womit der Anspruch auf eine Invalidenrente zu verneinen ist.
2.2 Hinsichtlich der - richtigerweise - aufgrund der gemischten Methode (vgl. Erw. 1 hievor) vorgenommenen Invaliditätsbemessung werden letztinstanzlich keine substantiierten Einwände erhoben, und aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte für diesbezügliche tatsächliche Unstimmigkeiten oder Rechtsfehler. Dies gilt namentlich auch mit Bezug auf die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde allgemein hervorgehobenen Einschränkungen in der Haushaltsbewältigung. Die betreffenden Schätzungswerte für die einzelnen Bereiche der Haushaltsführung gemäss dem von der IV-Stelle gestützt auf <ref-law> veranlassten, den rechtsprechungsgemässen Beweisanforderungen (<ref-ruling> Erw. 4; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 6.1.2) genügenden Abklärungsbericht Haushalt vom 5. Dezember 2002 sind nachvollziehbar und wurden von der Versicherten mit persönlicher Unterschrift vom 13. Januar 2003 für verständlich und korrekt befunden. Bezüglich der für den erwerblichen Bereich sowie den Aufgabenbereich je ermittelten Invaliditätsgrade (39.14 % im erwerblichen Bereich ab August 2002; 22 % im Haushaltsbereich ab August 2001 bis Einspracheentscheid), deren konkrete Gewichtung (August 2001 bis Juli 2002: 30 % Erwerbs- und 70 % Aufgabenbereich; ab 2002: 50 % Erwerbs- und 50 % Aufgabenbereich) sowie der Festsetzung des Gesamtinvaliditätsgrades auf 15 % ab August 2001 bis Juli 2002 und 31 % ab Juli 2002 wird auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen, denen im Lichte der Akten und Parteivorbringen letztinstanzlich nichts beizufügen ist (vgl. <ref-ruling>). Ergänzend bleibt einzig festzuhalten, dass mit Bezug auf den hier massgebenden Zeitraum bis zum Einspracheentscheid vom 19. Juli 2004 nichts dafür spricht, dass der versicherten Person die Verwertung ihrer Restarbeitsfähigkeit auf dem ihr nach ihren Fähigkeiten offen stehenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt aus sozialpraktischen Gründen unzumutbar und für die Gesellschaft untragbar ist (<ref-ruling> Erw. 4c mit Hinweisen). Damit bleibt es bei einem Invaliditätsgrad von unter 40 %, womit der Anspruch auf eine Invalidenrente zu verneinen ist.
3. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 19. April 2006
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der II. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['b7548607-fe13-4e51-ab83-b506e9804ded', '44e9fa62-f6dc-4104-ac4c-d74a625b0eb3'] | ['fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
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Sachverhalt:
A. X._, geboren am 26. September 1973, lebte von August 2003 bis Juni 2005 in der Wohngruppe Talacker in Horgen/ZH, die vom Verein für Sozialpsychiatrie Horgen geführt wird, der sich für psychisch beeinträchtigte Menschen einsetzt. Seit dem 17. Juni 2005 lebt X._ in Steinhausen/ZG, und zwar in einer Wohngemeinschaft der Stiftung Phoenix für Sozialpsychiatrie im Kanton Zug. Diese Stiftung bietet Menschen nach einer psychischen Erkrankung Hilfe und Unterstützung auf ihrem Lebensweg.
A. X._, geboren am 26. September 1973, lebte von August 2003 bis Juni 2005 in der Wohngruppe Talacker in Horgen/ZH, die vom Verein für Sozialpsychiatrie Horgen geführt wird, der sich für psychisch beeinträchtigte Menschen einsetzt. Seit dem 17. Juni 2005 lebt X._ in Steinhausen/ZG, und zwar in einer Wohngemeinschaft der Stiftung Phoenix für Sozialpsychiatrie im Kanton Zug. Diese Stiftung bietet Menschen nach einer psychischen Erkrankung Hilfe und Unterstützung auf ihrem Lebensweg.
B. Im Juni 2005 ersuchte die Beiständin von X._ bei der Gemeindeverwaltung Steinhausen telefonisch um Registrierung der Wohnsitznahme von X._ in Steinhausen, was die Verwaltung ablehnte. Am 30. Juni 2005 beantragte X._ persönlich mit dem Heimatschein bei der Einwohnerkontrolle Steinhausen die Anmeldung, was ebenfalls abgelehnt wurde. Mit Beschluss vom 25. August 2005 bestätigte der Gemeinderat Steinhausen diese Ablehnung. X._ führte dagegen erfolglos Beschwerden beim Regierungsrat und in der Folge beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug.
B. Im Juni 2005 ersuchte die Beiständin von X._ bei der Gemeindeverwaltung Steinhausen telefonisch um Registrierung der Wohnsitznahme von X._ in Steinhausen, was die Verwaltung ablehnte. Am 30. Juni 2005 beantragte X._ persönlich mit dem Heimatschein bei der Einwohnerkontrolle Steinhausen die Anmeldung, was ebenfalls abgelehnt wurde. Mit Beschluss vom 25. August 2005 bestätigte der Gemeinderat Steinhausen diese Ablehnung. X._ führte dagegen erfolglos Beschwerden beim Regierungsrat und in der Folge beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug.
C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 6. Februar 2007 an das Bundesgericht beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 28. Dezember 2006 aufzuheben; überdies sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Im Wesentlichen macht er eine Verletzung seiner Niederlassungsfreiheit geltend.
Der Gemeinderat Steinhausen schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Direktion des Innern (für den Regierungsrat) und das Verwaltungsgericht des Kantons Zug stellen den Antrag, die Beschwerde abzuweisen. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Der angefochtene Entscheid erging vor dem 1. Januar 2007, d.h. vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110; vgl. AS 2006 1242). Das Verfahren richtet sich daher noch nach dem Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943 (OG; siehe <ref-law>).
1.2 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid, gegen den im Bund nur die staatsrechtliche Beschwerde offen steht (Art. 86 Abs. 1 und Art. 87 in Verbindung mit Art. 84 Abs. 2 OG). Der Beschwerdeführer ist legitimiert, dieses Rechtsmittel zu ergreifen (vgl. Art. 88 OG), weshalb auf seine fristgerechte Eingabe einzutreten ist.
1.3 Mit der staatsrechtlichen Beschwerde kann grundsätzlich nur die Aufhebung des angefochtenen Hoheitsakts verlangt werden (so genannte kassatorische Natur; vgl. <ref-ruling> E. 1f S. 355, mit Hinweisen). Wird die von der Verfassung geforderte Lage jedoch nicht schon mit der Beseitigung des kantonalen Entscheides hergestellt, sondern bedarf es dazu einer positiven Anordnung, kann das Bundesgericht ausnahmsweise über eine blosse Kassation hinausgehen (vgl. <ref-ruling> E. 1 S. 28 f.). Dabei ist es nicht an den Antrag des Beschwerdeführers gebunden, sondern kann zur Herstellung des verfassungsmässigen Zustandes auch andere Anordnungen treffen (vgl. <ref-ruling> E. 3a S. 170 f.; zur Niederlassungsbewilligung vgl. BGE 73 I 292 S. 297 sowie das Urteil 2P.115/1998 vom 12. November 1998, E. 1b). Solche Massnahmen sind bei Bedarf sogar dann zulässig, wenn der Beschwerdeführer in der Sache wie hier nicht mehr als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids beantragt (vgl. BGE 73 I 292 S. 293 und 297).
1.3 Mit der staatsrechtlichen Beschwerde kann grundsätzlich nur die Aufhebung des angefochtenen Hoheitsakts verlangt werden (so genannte kassatorische Natur; vgl. <ref-ruling> E. 1f S. 355, mit Hinweisen). Wird die von der Verfassung geforderte Lage jedoch nicht schon mit der Beseitigung des kantonalen Entscheides hergestellt, sondern bedarf es dazu einer positiven Anordnung, kann das Bundesgericht ausnahmsweise über eine blosse Kassation hinausgehen (vgl. <ref-ruling> E. 1 S. 28 f.). Dabei ist es nicht an den Antrag des Beschwerdeführers gebunden, sondern kann zur Herstellung des verfassungsmässigen Zustandes auch andere Anordnungen treffen (vgl. <ref-ruling> E. 3a S. 170 f.; zur Niederlassungsbewilligung vgl. BGE 73 I 292 S. 297 sowie das Urteil 2P.115/1998 vom 12. November 1998, E. 1b). Solche Massnahmen sind bei Bedarf sogar dann zulässig, wenn der Beschwerdeführer in der Sache wie hier nicht mehr als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids beantragt (vgl. BGE 73 I 292 S. 293 und 297).
2. 2.1 Der Beschwerdeführer rügt, der angefochtene Entscheid verstosse gegen die Niederlassungsfreiheit nach <ref-law> und § 22 der Verfassung des Kantons Zug vom 31. Januar 1894 (SR 131.218). Ob die Kantonsverfassung insofern einen weitergehenden Schutz bietet als die Bundesverfassung, erscheint fraglich, kann aber offen bleiben. Jedenfalls kann sich gemäss <ref-law> jeder Schweizer an jedem Ort des Landes frei niederlassen. Die Niederlassungsfreiheit gewährleistet damit die Möglichkeit persönlichen Verweilens an jedem beliebigen Ort der Schweiz; sie gebietet den Kantonen und Gemeinden, jedem Schweizerbürger die Niederlassung auf ihrem Gebiet zu erlauben, und verbietet ihnen gleichzeitig, die Verlegung des einmal gewählten Wohnsitzes in einen anderen Kanton, eine andere Gemeinde oder ins Ausland zu verhindern oder zu erschweren (<ref-ruling> E. 4c S. 101; <ref-ruling> E. 1 S. 249, mit Hinweisen).
2.2 <ref-law> betrifft primär das polizeiliche Domizil. Dieses stimmt trotz gewisser Parallelen weder mit dem zivilrechtlichen Wohnsitzbegriff nach <ref-law> noch mit einem der weiteren Spezialdomizile (z.B. dem politischen Wohnsitz im Sinne von Art. 3 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte [BPR; SR 161.1] oder dem Unterstützungswohnsitz gemäss Art. 4 ff. des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1977 über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger [ZUG; SR 851]) völlig überein. Immerhin kann die Festlegung des polizeilichen Wohnsitzes die Bestimmung der übrigen Domizile mitbeeinflussen (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 2P.115/1998 vom 12. November 1998, E. 3c). Je nachdem, in welchem rechtlichen Zusammenhang sich die Frage stellt, haben dementsprechend verschiedene Behörden in unterschiedlichen Verfahren über den Wohnsitz zu entscheiden, wobei sie nicht zwingend gleiche, jedoch meist ähnliche Kriterien anwenden. Auch bei der polizeilichen Niederlassung, die unter gewissen Umständen - im Unterschied zu anderen Domizilen - zur gleichen Zeit an mehreren Orten bestehen kann, ist unerlässlich, dass zum Ort, an welchem der Betroffene sich als niedergelassen betrachten will, Beziehungen von ausreichender Dauer und Intensität existieren; es müssen gewisse tatsächliche Voraussetzungen dafür gegeben sein. Umgekehrt besteht eine Pflicht, sich am Ort, der sich als Ort der polizeilichen Niederlassung erweist, anzumelden und die diesbezüglichen Formalitäten zu erfüllen (vgl. vorliegend für den Kanton Zug § 57 Abs. 2 des zugerischen Gesetzes vom 4. September 1980 über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden [Gemeindegesetz]; umfassend zum Ganzen die Urteile 2P.49/2005 vom 10. August 2005, E. 2.3, und 2P.115/1998 vom 12. November 1998, E. 3, mit Hinweisen).
2.3 Ist ein Schweizerbürger an mehreren Orten niedergelassen, so untersteht er einer mehrfachen Melde- und Ausweispflicht. Ein Ort gilt allerdings als Hauptniederlassung. Zur Wahl eines bestimmten Ortes als polizeiliches Hauptdomizil, allenfalls verbunden mit der Hinterlegung des Heimatscheins, kann jemand, der sich an verschiedenen Orten aufhält, jedoch nur dann angehalten werden, wenn nach den massgeblichen tatsächlichen Verhältnissen eindeutig erkennbar ist, dass die persönlichen Beziehungen zu diesem Ort gegenüber anderen Orten überwiegen und sein Lebensmittelpunkt dort zu vermuten ist; lässt sich dies nicht feststellen, gilt als Ort der hauptsächlichen polizeilichen Niederlassung der Ort, an dem die Niederlassung früher erfolgt ist (Urteil 2P.115/1998 vom 12. November 1998 E. 3c, mit Hinweis). Umgekehrt sind die Behörden des Ortes, der sich nach den anwendbaren Kriterien als Hauptniederlassung ergibt, verpflichtet, die entsprechende Anmeldung entgegenzunehmen, die fragliche Person in die üblichen Register einzutragen und gegebenenfalls ihren Heimatschein zwecks Hinterlegung in Empfang zu nehmen (vgl. Urteil 2P.115/1998 vom 12. November 1998, E. 4; vgl. dazu auch Karl Spühler, Die Rechtsprechung zur polizeilichen Meldepflicht bei Niederlassung und Aufenthalt, in ZBl 93/1992, S. 337 ff., insbes. S. 341 ff.).
2.4 Es kann hier offen bleiben, ob dem Heimatschein heute, nach der Aufhebung der früheren Verordnung vom 22. Dezember 1980 über den Heimatschein (AS 1981 34) durch die neue Zivilstandsverordnung vom 28. April 2004 (ZStV; SR 211.112.2; vgl. insbes. Art. 99 Abs. 2 Ziff. 1 ZStV), eine andere Bedeutung zukommt als früher. Nach § 10e der zugerischen Vollziehungsverordnung vom 25. November 1992 zum Gesetz betreffend Erwerb und Verlust des Gemeinde- und des Kantonsbürgerrechts werden allerdings im Kanton Zug Heimatausweise, mit welchen die Gemeinde unter anderem den Wochenaufenthalt oder eine Nebenniederlassung an einem anderen Ort bestätigt, weiterhin aufgrund der hinterlegten Heimatscheine ausgestellt. So oder so ist die Hinterlegung des Heimatscheines jedoch nicht Gültigkeitsvoraussetzung für die Begründung eines polizeilichen Domizils, sondern Folge davon (Urteil des Bundesgerichts 2P.115/1998 vom 12. November 1998, E. 3b).
2.5 Wo sich der Lebensmittelpunkt einer Person befindet, ergibt sich aus verschiedenen tatsächlichen Indizien. Auch im Zusammenhang mit der Verletzung konkreter Grundrechte wie der Niederlassungsfreiheit können entsprechende Sachverhaltsfeststellungen vom Bundesgericht nicht frei überprüft werden. Es greift nur ein, wenn diese Feststellungen auf willkürlicher Beweiswürdigung beruhen oder sonst in einer gegen verfassungsmässige Rechte verstossenden Weise getroffen wurden (Urteil 2P.49/2005 vom 10. August 2005, E. 2.3, und 2P.418/1996 vom 15. April 1997, E. 1d). Frei prüft das Bundesgericht hingegen die Einhaltung des Verfassungsrechts.
2.5 Wo sich der Lebensmittelpunkt einer Person befindet, ergibt sich aus verschiedenen tatsächlichen Indizien. Auch im Zusammenhang mit der Verletzung konkreter Grundrechte wie der Niederlassungsfreiheit können entsprechende Sachverhaltsfeststellungen vom Bundesgericht nicht frei überprüft werden. Es greift nur ein, wenn diese Feststellungen auf willkürlicher Beweiswürdigung beruhen oder sonst in einer gegen verfassungsmässige Rechte verstossenden Weise getroffen wurden (Urteil 2P.49/2005 vom 10. August 2005, E. 2.3, und 2P.418/1996 vom 15. April 1997, E. 1d). Frei prüft das Bundesgericht hingegen die Einhaltung des Verfassungsrechts.
3. 3.1 Im angefochtenen Entscheid kommt das Verwaltungsgericht zum Schluss, die Gemeinde Steinhausen habe nicht gegen die Niederlassungsfreiheit des Beschwerdeführers verstossen, weil ihm das Verbleiben in der Gemeinde nicht verwehrt werde. Die Gemeinde habe den Beschwerdeführer nicht aus ihrem Gebiet weggewiesen, sondern ihm lediglich die zivilrechtliche Wohnsitznahme - durch Hinterlegung des Heimatscheines - gemäss <ref-law> verweigert. Dies sei zu Recht erfolgt, da keine Niederlassung im Sinne der zivilrechtlichen Wohnsitznahme stattgefunden habe. Zwar war vor den kommunalen und kantonalen Behörden tatsächlich von der "zivilrechtlichen Wohnsitznahme" des Beschwerdeführers die Rede. Vorliegend ist aber einzig seine polizeiliche Niederlassung strittig, kann doch nur darüber und nicht über das privatrechtliche Domizil auf dem Weg des öffentlich-rechtlichen Verfahrens entschieden werden. Damit stellt sich die Frage der zivilrechtlichen Wohnsitznahme und der Anwendbarkeit von <ref-law> nicht, sondern es kommt einzig darauf an, wo der Beschwerdeführer für das polizeiliche Domizil seinen Lebensmittelpunkt hat. Bereits vor dem Verwaltungsgericht hat der Beschwerdeführer im Übrigen, unter entsprechender Anweisung der Gemeinde "zur verwaltungstechnischen Ausführung", die behördliche Anerkennung der "Wohnsitznahme (ausschliessliche Hauptniederlassung)" und nicht mehr die zivilrechtliche Wohnsitznahme beantragt.
3.2 Der Beschwerdeführer lebt in einer Wohngemeinschaft, die Menschen nach einer psychischen Erkrankung Hilfe und Unterstützung bietet und wo ein fachlich ausgebildetes Team die Bewohnerinnen und Bewohner regelmässig betreut. Die Wohngemeinschaften der Stiftung Phoenix nehmen psychisch beeinträchtigte Menschen auf, die wegen ihrer Erkrankung nicht allein wohnen können oder wollen. Es handelt sich denn auch bei der fraglichen Wohngemeinschaft nicht um eine eigentliche - geschlossene oder offene - Anstalt mit ganzzeitiger Betreuung, sondern um eine lose Form des Zusammenlebens mit zeitweiliger unterstützender Hilfeleistung.
Das Verwaltungsgericht ging davon aus, der Beschwerdeführer sei nicht in der Lage, einen eigenständigen Haushalt zu führen und habe die Form des "begleiteten Wohnens" nicht freiwillig gewählt. Auch wenn ein solches niederschwelliges Betreuungsangebot unter den Heimbegriff des Zuständigkeitsgesetzes fallen kann (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 2A.603/1999 vom 7. Juni 2000 in ZBl 102/2001 S. 331), bedeutet dies jedoch nicht, dass damit ein polizeiliches Domizil am Wohnort ausgeschlossen ist.
3.3 Bereits vor seinem Eintritt in die hier fragliche Wohngemeinschaft lebte der Beschwerdeführer (in der Zeit von August 2003 bis Juni 2005) in einer Wohngruppe und nicht in einer eigentlichen Klinik. Die Gründe für den Übertritt in die neue Wohngemeinschaft sind nicht bekannt und wurden nicht näher abgeklärt. Er wurde aber weder zwangsweise ärztlich noch vormundschaftsrechtlich eingewiesen. Sein Lebensmittelpunkt befindet sich heute klarerweise in Steinhausen. Mehrfache Niederlassungen erscheinen nur dort sinnvoll, wo die betreffende Person auch ihr Leben an zwei Orten verbringt, etwa zu Arbeitszwecken einerseits und zur Pflege des Familienlebens andererseits, oder wo trotz vorwiegenden Aufenthalts an einem bestimmten Ort so enge (etwa familiäre) Beziehungen zu einem anderen Ort bestehen bleiben, dass weiterhin von einem zweiten Lebenszentrum auszugehen ist, wie dies etwa bei Internatsaufenthalten oder allenfalls bei entmündigten Personen im Verhältnis zur Vormundschaftsbehörde der Fall sein kann. Der Beschwerdeführer unterhält aber keine solchen Beziehungen zu anderen Orten, insbesondere nicht zu seinen früheren Wohnorten. Mit einer Rückkehr ist in absehbarer Zeit nicht zu rechnen. Dass der Aufenthalt in der Wohngemeinschaft zeitlich begrenzt sein kann, steht dem nicht entgegen. Das Erfordernis der Absicht des dauernden Verweilens bedeutet nicht, dass nie mehr ein Wohnortswechsel stattfinden soll. Auch wer sich nur (fix oder auf Zusehen hin) für ein paar Monate an einem neuen Ort niederlässt, erwirbt dort polizeiliches Domizil (vgl. Spühler, a.a.O., S. 342 f.). Überdies erscheint nicht ausgeschlossen, dass der Aufenthalt in der fraglichen Wohngemeinschaft längere Zeit dauern kann. Der Beschwerdeführer ist zwar verbeiständet, aber für die Frage der Wohnsitznahme durchaus urteilsfähig und nicht zwingend auf seine Beiständin angewiesen. Unabhängig von der Frage des zivilrechtlichen Wohnsitzes ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer seinen Lebensmittelpunkt und damit auch seine polizeiliche Niederlassung ausschliesslich in Steinhausen hat (vgl. dazu das Urteil des Bundesgerichts 2P.115/1998 vom 12. November 1998, E. 4a).
3.4 Der angefochtene Entscheid, mit dem dem Beschwerdeführer die Anerkennung der Niederlassung in Steinhausen verweigert wird, verletzt somit dessen Niederlassungsfreiheit. Die staatsrechtliche Beschwerde ist bereits aus diesem Grunde gutzuheissen, womit es sich erübrigt, die weiteren Rügen des Beschwerdeführers zu prüfen.
3.4 Der angefochtene Entscheid, mit dem dem Beschwerdeführer die Anerkennung der Niederlassung in Steinhausen verweigert wird, verletzt somit dessen Niederlassungsfreiheit. Die staatsrechtliche Beschwerde ist bereits aus diesem Grunde gutzuheissen, womit es sich erübrigt, die weiteren Rügen des Beschwerdeführers zu prüfen.
4. Als Folge der Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde ist der angefochtene Entscheid aufzuheben, und die Gemeinde Steinhausen ist anzuweisen, den Beschwerdeführer per 30. Juni 2005 polizeilich als Niedergelassenen zu behandeln. Das heisst insbesondere, dass sie ihn in ihre Register aufzunehmen hat, die von der polizeilichen Anmeldung abhängen, und, falls sie dies bei anderen niedergelassenen Schweizern üblicherweise auch tut, seinen Heimatschein entgegennehmen muss.
Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 156 Abs. 1 und 2 OG). Hingegen hat die Gemeinde Steinhausen den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 159 OG). Dementsprechend kann das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung als gegenstandslos abgeschrieben werden. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen, und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, vom 28. Dezember 2006 wird aufgehoben.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen, und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, vom 28. Dezember 2006 wird aufgehoben.
2. Die Gemeinde Steinhausen wird angewiesen, den Beschwerdeführer per 30. Juni 2005 polizeilich als Niedergelassenen zu behandeln.
2. Die Gemeinde Steinhausen wird angewiesen, den Beschwerdeführer per 30. Juni 2005 polizeilich als Niedergelassenen zu behandeln.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Die Gemeinde Steinhausen hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.
4. Die Gemeinde Steinhausen hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.
5. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird als gegenstandslos abgeschrieben.
5. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird als gegenstandslos abgeschrieben.
6. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Gemeinderat Steinhausen sowie dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. August 2007
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | 136 | 26 | 367 | public_law | nan | ['03c6973f-1802-4ee1-8ab9-8b3a608e7985', 'e39341e9-4073-4494-812f-38eeda59ea91', 'a18774da-f3e0-4df9-8a90-480d45bb432b', '32fd9bcf-e9f2-4de3-bd60-ac28a71045a5', '3dc0d4ff-dbde-4f2a-b341-d9d49ea11c39'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
0a7f0ca6-29ed-40e2-a54d-5218f8d4611b | 2,015 | it | Considerando:
che, con scritto del 17 ottobre 2014, A._ ha denunciato diverse persone e autorità per vari reati in relazione a procedure di curatela e in materia di locazione concernenti suo nipote B._;
che, con decisione del 22 ottobre 2014, il Procuratore pubblico (PP) ha decretato il non luogo a procedere in mancanza dei presupposti processuali e degli elementi costitutivi dei reati ipotizzati;
che contro il decreto di non luogo a procedere il denunciante ha presentato il 30 ottobre 2014 un reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale d'appello (CRP);
che, siccome l'allegato non adempiva i requisiti degli art. 396 cpv. 1, 390 e 385 CPP, il 31 ottobre 2014 la CRP ha invitato il reclamante ad emendarlo;
che il 14 novembre 2014 il reclamante ha presentato delle precisazioni, allegando ulteriore documentazione;
che, con giudizio del 20 novembre 2014, la CRP ha dichiarato irricevibile il reclamo per difetto di legittimazione del reclamante e per carenze formali sotto il profilo delle esigenze di motivazione;
che avverso questa sentenza A._ presenta un ricorso al Tribunale federale, chiedendo in particolare di rinviare l'incarto a un altro PP, affinché esamini in modo approfondito gli atti e statuisca nuovamente al riguardo;
che il ricorrente ha successivamente prodotto altra documentazione a sostegno del suo gravame;
che non sono state chieste osservazioni sul ricorso, ma è stato richiamato l'incarto della CRP;
che il Tribunale federale esamina d'ufficio se e in che misura un ricorso può essere esaminato nel merito (<ref-ruling> consid. 1);
che, secondo l'<ref-law>, il ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova (cpv. 1) e dev'essere motivato in modo sufficiente, spiegando nei motivi perché l'atto impugnato viola il diritto (cpv. 2; <ref-ruling> consid. 2.1);
che queste esigenze di motivazione sono del tutto disattese, visto che il ricorrente non si confronta con i motivi posti a fondamento del criticato giudizio della Corte cantonale e nemmeno tenta di dimostrare perché l'impugnata decisione violerebbe il diritto;
che la Corte cantonale ha infatti dichiarato irricevibile il reclamo sia perché, quale semplice denunciante, il ricorrente non era legittimato a presentarlo sia per il fatto che il gravame non rispettava le esigenze di forma e di motivazione previste dall'<ref-law>;
che perciò la sentenza impugnata poggia su due diverse motivazioni indipendenti e di per sé sufficienti per definire l'esito della causa;
che in tale circostanza il ricorrente è tenuto, pena l'inammissibilità, a dimostrare che ognuna di esse viola il diritto (<ref-ruling> consid. 4.1.4 e riferimenti);
che spettava quindi al ricorrente spiegare perché la CRP avrebbe violato il diritto negandogli la legittimazione ricorsuale e per quali ragioni, rifiutandosi a suo dire a torto di entrare nel merito del gravame, avrebbe accertato, sempre in modo lesivo del diritto, l'assenza dei presupposti formali;
che il ricorrente non si confronta puntualmente con le argomentazioni della Corte cantonale, adducendo per quali motivi il diniego della legittimazione violerebbe l'<ref-law> e il rifiuto di procedere all'esame di merito l'<ref-law>;
che il ricorrente critica in generale le autorità cantonali, in particolare per quanto riguarda le modalità di nomina dei magistrati, esponendo per il resto argomenti che si riferiscono al merito delle procedure civili e amministrative concernenti il nipote;
che tali questioni esulano tuttavia dall'oggetto del litigio, come visto circoscritto alla questione dell'irricevibilità del reclamo;
che il ricorrente sembra invero pure contestare la considerazione della CRP, secondo cui egli dinanzi alla stessa non ha agito quale rappresentante del nipote, in mancanza di esplicite indicazioni in tal senso, di una procura o di un documento analogo;
che tuttavia l'accertata mancanza della procura o di un atto di rappresentanza da parte della Corte cantonale si riferisce solo al procedimento penale in oggetto e non alle vertenze in materia di curatela o di contratto di locazione accennate dal ricorrente, la cui critica esula quindi nuovamente dal tema della causa in esame;
che pertanto il ricorso, non motivato in modo sufficiente, può essere deciso sulla base della procedura semplificata dell'<ref-law>;
che le spese giudiziarie seguono la soccombenza e sono pertanto poste a carico del ricorrente (<ref-law>); | per questi motivi, il Presidente pronuncia:
1.
Il ricorso è inammissibile.
2.
Le spese giudiziarie di fr. 500.-- sono poste a carico del ricorrente.
3.
Comunicazione al ricorrente, al Ministero pubblico e alla Corte dei reclami penali del Tribunale d'appello del Cantone Ticino. | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['b7858deb-c2b1-451f-9758-d9fd3fcdb9de', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '18e540ea-fd31-43a1-bff5-6d7f1eedf1df'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
|
0a7fa156-74e2-496b-843e-de5341b4a057 | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. In der Betreibung Nr. 20903063 des Betreibungsamtes Waldenburg bewilligte das Bezirksgericht Waldenburg mit Urteil vom 31. Mai 2010 der Y._ Kranken- und Unfallversicherung die provisorische Rechtsöffnung gegen X._ im Umfang von Fr. 261.80 und wies deren Begehren um unentgeltliche Rechtspflege ab.
B. Gegen dieses Urteil reichte X._ mit Eingabe vom 9. Juni 2010 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft ein. Dieses trat mit Beschluss vom 7. September 2010 auf die Beschwerde gegen die provisorische Rechtsöffnung nicht ein und wies die Beschwerde betreffend unentgeltliche Rechtspflege ab.
C. Dagegen hat X._ (nachfolgend Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 1. November 2010 Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Beschlusses betreffend "definitive Rechtsöffnung" (recte: provisorische Rechtsöffnung). Die Beschwerdeführerin beanstandet einerseits die fehlende Rechtsmittelbelehrung des vorinstanzlichen Entscheids, andererseits den Entscheid in der Sache selbst. Die Y._ Kranken- und Unfallversicherung (nachfolgend Beschwerdegegnerin) sowie auch die Vorinstanz beantragen in ihren Vernehmlassungen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | Erwägungen:
1. Ein kantonal letztinstanzlicher Nichteintretensentscheid gegen einen erstinstanzlichen Rechtsöffnungsentscheid kann grundsätzlich mittels Beschwerde in Zivilsachen angefochten werden (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74, Art. 75 Abs. 1, Art. 90 BGG; <ref-ruling> E. 1.4 S. 400). Indes wird vorliegend mit Fr. 261.80 der dafür erforderliche Streitwert von Fr. 30'000.-- nicht erreicht (<ref-law>), und es stellt sich im Übrigen auch keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (<ref-law> sowie nachfolgend unter E. 3). Als Folge davon steht einzig die subsidiäre Verfassungsbeschwerde offen (<ref-law>), mit der lediglich die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann (<ref-law>).
Die Zustellung des angefochtenen Entscheids erfolgte am 30. September 2010, weshalb die Beschwerde vom 1. November 2010 - unter Berücksichtigung von <ref-law> - rechtzeitig eingereicht wurde.
2. Die Beschwerdeführerin rügt den Umstand, dass der angefochtene Entscheid keine Rechtsmittelbelehrung enthalte, und verlangt dessen Aufhebung.
Grundsätzlich hat jeder Entscheid, der einer Beschwerde an das Bundesgericht unterliegt, eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten (<ref-law>). Diese muss das zulässige Rechtsmittel nennen. Es muss also (positiv) angegeben werden, welches Rechtsmittel ergriffen werden kann, selbst wenn es sich um die subsidiäre Verfassungsbeschwerde handelt (<ref-law>; CORBOZ, in: Commentaire de la LTF, 2009, N. 37 zu <ref-law>; SEILER, in: Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2007, N. 14 zu <ref-law>), wobei bei zwei in Frage kommenden Rechtsmitteln (z.B. Art. 74 Abs. 2 lit. a sowie <ref-law>) im Zweifel beide anzugeben sind (Urteil 2C_71/2007 vom 9. Oktober 2007 E. 2.2; CORBOZ, a.a.O., N. 38 zu 112 BGG). Insoweit erweist sich die Praxis des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, wonach nur auf ordentliche, nicht aber auf ausserordentliche Rechtsmittel hingewiesen werde, und ausserdem auf eine Rechtsmittelbelehrung verzichtet werde, sofern der Beschwerde nicht von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukomme (s. Vernehmlassung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft), als bundesrechtswidrig.
Konnte die Beschwerdeführerin aber - wie hier - den kantonalen Entscheid trotz unterlassener Rechtsmittelbelehrung fristgerecht anfechten, hat sie kein rechtlich geschütztes Interesse am gestellten Aufhebungsantrag (Art. 76 Abs. 1 lit. b i.V.m. <ref-law>; Urteil 4A_85/2007 vom 11. Juni 2007 E. 5). Auf diese Rüge ist nicht einzutreten.
3. Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (<ref-law>). Hierfür gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. <ref-law>). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen prüft, während es auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt. Wird die Verletzung des Willkürverbots gerügt, reicht es sodann nicht aus, die Lage aus Sicht des Beschwerdeführers darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willkürlich zu bezeichnen; vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willkürlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (<ref-ruling> E. 2.2 S. 246).
Diesen Anforderungen vermag die vorliegende Beschwerdebegründung nicht zu genügen. Das von der Beschwerdeführerin ins Feld geführte angebliche "Grundrecht auf eine erfolgreiche Integration in die Gesellschaft", welches vorliegend allein dadurch verletzt werde, dass ihr bei einem allfälligen späteren Privatkonkurs der Verlust ihrer Arbeitsstelle drohen könnte, entbehrt sowohl verfassungsrechtlicher als auch staatsvertraglicher Grundlage.
4. Kann auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde mangels genügend begründeter Verfassungsrügen nicht eingetreten werden, sind die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (<ref-law>). Da die Beschwerdegegnerin anwaltlich nicht vertreten ist, besteht für die eingeholte Vernehmlassung kein Anspruch auf Parteientschädigung (vgl. Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG; <ref-ruling> E. 4 S. 446). Wie die vorstehenden Ausführungen aufzeigen, konnte der Beschwerde von Anfang an kein Erfolg beschieden sein, weshalb es an einer materiellen Voraussetzung für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mangelt und das entsprechende Gesuch abzuweisen ist (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. Dezember 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Schwander | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['2c557e86-11ef-4d32-a931-fd1fc93ef895', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '8aec5e1f-e631-4ace-a29d-a325b30de611'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
0a7fb7ca-7e20-4fcb-9b6d-155d9b034388 | 2,013 | fr | Faits:
A. A.a A._ a été placé sous tutelle par décision de la Chambre pupillaire de la Commune de Y._ du 13 janvier 2004. Son tuteur, C._, a présenté pour lui une demande de prestations de l'assurance-invalidité le 12 juillet 2004, en invoquant des troubles psychiques depuis l'âge de 14 ans. Au cours de l'instruction, le tuteur a informé l'Office cantonal valaisan de l'assurance-invalidité (ci-après: l'office AI) que son pupille, qui séjournait dans la Maison d'éducation Z._ depuis le 11 mars 2004 et bénéficiait d'un régime de semi-liberté à la condition de terminer son apprentissage, avait réussi sa première année d'apprentissage de menuisier-charpentier. Par courrier du 28 novembre 2005, il a indiqué à l'administration qu'il estimait que la demande de prestations de l'assurance-invalidité pouvait être retirée. Le 30 novembre suivant, l'office AI a pris acte du retrait sans réserve de la demande.
A.b Après avoir requis de l'office AI que l'instruction du dossier d'assurance-invalidité de A._ soit reprise, C._ a déposé pour lui une demande de prestations en vue d'une rééducation dans la même profession, le 7 septembre 2006. L'office AI a recueilli différents avis médicaux, dont ceux des médecins de l'Hôpital psychiatrique de W._, où A._ a été hospitalisé en mode non volontaire. Les médecins ont diagnostiqué une schizophrénie paranoïde continue depuis 2002 environ et des troubles mentaux et du comportement liés à l'utilisation de dérivés de cannabis avec syndrome de dépendance depuis quelques mois, ce second diagnostic étant sans répercussion sur la capacité de travail. Selon eux, il n'y avait aucune limitation sur le plan psychique et mental à l'issue de l'hospitalisation, si le patient observait son traitement et demeurait abstinent au cannabis et autres substances psycho-actives (rapport du 16 août 2007).
Par décision du 4 juin 2008, l'office AI a nié le droit de A._ à des prestations de l'assurance-invalidité, au motif qu'il disposait d'une capacité de travail et de gain entière. Cette décision n'a pas été contestée.
A.c Le 28 février 2009, B._, nommé (nouveau) tuteur de A._ le 23 février 2009, a indiqué à l'office AI que l'état de santé de celui-ci s'était dégradé. Selon le docteur K._, psychiatre auprès de l'Hôpital psychiatrique de W._, où A._ avait entre-temps été hospitalisé pour la cinquième fois, le patient n'était plus capable d'exercer le métier de menuisier, en raison de troubles du comportement liés à une consommation importante, durable et ancienne de THC, ainsi qu'à une pathologie de nature schizophrénique vraisemblablement aggravée par la consommation de toxiques (avis du 2 juin 2009). L'office AI a pris des renseignements auprès de la société V._ SA, qui avait employé l'intéressé du 30 juillet 2007 au 30 novembre 2008. Il a également versé au dossier le rapport que le docteur S._, médecin adjoint au Service d'expertises psychiatriques du Département des institutions psychiatriques de U._, a établi le 14 avril 2010 dans le cadre d'une procédure pénale ouverte à l'encontre de l'assuré. Le médecin a fait état d'une anosognosie de A._ face à sa pathologie psychiatrique (schizophrénie paranoïde) l'empêchant d'adhérer à un traitement adéquat (prise en charge psychiatrique associée à un traitement neuroleptique); lorsque le prénommé bénéficiait d'un tel traitement, il semblait en mesure de s'insérer, du moins partiellement, sur le plan social et socio-professionnel.
Par jugement du 17 août 2010, le Juge II des districts de R._ et T._ a soumis A._ - incarcéré depuis le 30 décembre 2009 - à un traitement institutionnel dans un établissement psychiatrique ou pénitentiaire fermé ou dans la section fermée d'un établissement pénitentiaire ouvert au sens de l'<ref-law>.
Le 9 décembre 2011, l'office AI a rendu une décision par laquelle il a alloué à A._ une rente entière d'invalidité, fondée sur un degré d'invalidité de 100 %, dès le 1er septembre 2009, dont il a suspendu le versement à partir du 1er janvier 2010. En bref, il a considéré que l'assuré était totalement incapable de travailler depuis le 30 septembre 2008 et que le droit à la rente ne pouvait pas être reconnu antérieurement au mois de septembre 2009, compte tenu, d'une part, du retrait de la première demande de prestations et, d'autre part, de la décision de refus de prestations (du 4 juin 2008) entrée en force.
B. Statuant le 19 novembre 2012 sur le recours formé par A._ contre la décision du 9 décembre 2011, le Tribunal cantonal du canton du Valais, Cour des assurances sociales, l'a rejeté et a confirmé la décision administrative.
C. Agissant par la voie du recours en matière de droit public, A._ demande au Tribunal fédéral, sous suite de frais et dépens, de réformer le jugement cantonal, en ce sens que lui soit octroyée une rente entière d'invalidité avec effet rétroactif au 1er juillet 2005. A titre subsidiaire, il demande l'annulation du jugement entrepris et le renvoi de la cause à l'administration pour nouvelle décision dans le sens des motifs de son recours. Il sollicite par ailleurs le bénéfice de l'assistance judiciaire. | Considérant en droit:
1. Le recours en matière de droit public (<ref-law>) peut être formé pour violation du droit selon l'art. 95 sv. LTF. Le Tribunal fédéral statue en principe sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>), sous réserve des cas prévus à l'<ref-law>. Cette disposition lui donne la faculté de rectifier ou compléter d'office l'état de fait de l'arrêt attaqué dans la mesure où des lacunes ou erreurs dans celui-ci lui apparaîtraient d'emblée comme manifestes. Quant au recourant, il ne peut critiquer la constatation de faits importants pour le jugement de la cause que si ceux-ci ont été constatés en violation du droit au sens de l'<ref-law> ou de manière manifestement inexacte (<ref-law>).
2. 2.1 Compte tenu des conclusions et motifs du recours, le litige porte sur le droit du recourant à une rente entière d'invalidité du 1er juillet 2005 au 31 août 2009, sur le calcul de la rente entière d'invalidité (allouée à partir du 1er septembre 2009, mais réclamée par le recourant dès le 1er juillet 2005) et sur la suspension du versement de la rente entière d'invalidité à partir du 1er janvier 2010.
2.2 Le jugement entrepris expose de manière complète les règles légales et jurisprudentielles applicables au litige, à savoir celles relatives à la renonciation à des prestations d'assurance (<ref-law>), à la reconsidération d'une décision (<ref-law>), au calcul de la rente en cas d'invalidité précoce au sens de l'<ref-law>, et à la suspension du versement des prestations (<ref-law>). Il suffit donc d'y renvoyer.
3. Dans une première série d'arguments, le recourant reproche aux premiers juges d'avoir admis que le retrait de sa demande de prestations du 7 (recte 12) juillet 2004 était valable et que, partant, l'office AI n'avait pas à revenir sur le sort de celle-ci.
3.1 La juridiction cantonale a examiné la validité du retrait de la demande de prestations, intervenu par courrier du tuteur du 28 novembre 2005, à l'aune des conditions de l'<ref-law>, qui concerne la renonciation à des prestations d'assurance. Une renonciation suppose, par définition, que l'assuré ait un droit indubitable à des prestations, comme le précise l'<ref-law> ("l'ayant droit peut renoncer à des prestations qui lui sont dues"; arrêt 8C_495/2009 du 11 mars 2009 consid. 2.1.2). Il faut donc que les prestations soient connues; une personne ne peut pas renoncer à l'avance à d'éventuelles prestations futures, l'objet et l'étendue des prestations auxquelles il est renoncé devant être définis au moment de la renonciation (Ghislaine Frésard-Felley, De la renonciation aux prestations d'assurance sociale [<ref-law>/ATSG], HAVE 5/2002, p. 337; cf. aussi Thomas Locher, Grundriss des Sozialversicherungs-rechts, 3ème éd., 2003, n° 17 p. 275).
En l'espèce, au moment de la "renonciation" litigieuse, le 28 novembre 2005, l'intimé n'avait pas encore statué sur le droit du recourant à des prestations de l'assurance-invalidité, parce que l'instruction de la demande présentée le 12 juillet 2004 était toujours en cours. Les prestations éventuellement dues au recourant n'étaient par conséquent pas connues et ne pouvaient faire l'objet d'une renonciation au sens de l'<ref-law>. La déclaration du 28 novembre 2005 ne correspond donc pas à une renonciation à des prestations d'assurance, mais constitue un retrait de la demande de prestations.
3.2 Ni la LPGA, ni la LAI ne comprennent de disposition portant sur le point de savoir si la demande de prestations d'assurance sociale peut être retirée, et le cas échéant, à quelles conditions. Selon un avis de la doctrine, la possibilité de retirer (sans restriction, ni condition) la demande de prestations avant la décision de l'assureur social découle de la maxime de disposition régissant l'assurance-invalidité (cf. <ref-law>), selon laquelle l'exercice du droit aux prestations suppose que celui qui y prétend s'annonce à l'assureur (Thomas Locher, loc. cit.). La maxime de disposition ne s'applique toutefois pas de manière illimitée, dans la mesure où la demande de prestations présentée par l'assuré vaut pour tous les types de prestations qui pourraient entrer en considération en relation avec l'atteinte à la santé annoncée et que l'assurance-invalidité peut aussi octroyer des prestations différentes de celles sollicitées par l'assuré. Si l'application de la maxime de disposition permet donc d'admettre que le retrait de la demande de prestations est en principe admissible, elle ne suffit cependant pas à renoncer à assortir de toute condition ou exigence l'exercice du droit de retrait.
Le cas de figure du retrait de la demande de prestations doit encore être distingué de celui où l'assuré s'abstient de présenter une demande de prestations. Lorsque l'assuré ne s'annonce pas à l'assurance-invalidité pour solliciter des prestations, les tiers auxquels des intérêts dignes de protection ont été reconnus - à savoir, les autorités ou tiers qui assistent régulièrement l'assuré ou prennent soin de lui de manière permanente - ont toutefois le droit de présenter une demande pour l'assuré, conformément à l'<ref-law> (voir aussi, depuis le 1er janvier 2008, le cercle de personnes autorisées à faire une communication relative à la détection précoce [<ref-law>]). Or, en cas de retrait de la demande de prestations, les intérêts dignes de protection de l'assuré lui-même ou de ces tiers peuvent être touchés. Il convient dès lors d'assortir le retrait de la demande de prestations à la condition que les intérêts légitimes de l'assuré ou d'autres personnes concernées ne s'y opposent pas (cf. ch. 1024 de la Circulaire de l'Office fédéral des assurances sociales sur la procédure dans l'assurance-invalidité [CPAI; version valable dès le 1er janvier 2004, applicable en l'espèce]; cf. <ref-ruling> consid. 2 p. 265; Michel Valterio, Droit de l'assurance-vieillesse et survivants [AVS] et de l'assurance-invalidité [AI], 2011, p. 782 n° 2857 s.). La situation est en effet semblable, du point de vue des intérêts en jeu, à celle d'une renonciation, de sorte que les conditions de l'<ref-law> sont applicables par analogie au retrait de la demande de prestations (Urs Müller, Das Verwaltungsverfahren in der Invalidenversicherung, 2010, p. 468 n° 2399). La déclaration de retrait doit par ailleurs revêtir la forme écrite et l'organe d'exécution de l'assurance-invalidité en accuser réception par écrit (cf. ch. 1024 de la CPAI).
Le cas de figure du retrait de la demande de prestations doit encore être distingué de celui où l'assuré s'abstient de présenter une demande de prestations. Lorsque l'assuré ne s'annonce pas à l'assurance-invalidité pour solliciter des prestations, les tiers auxquels des intérêts dignes de protection ont été reconnus - à savoir, les autorités ou tiers qui assistent régulièrement l'assuré ou prennent soin de lui de manière permanente - ont toutefois le droit de présenter une demande pour l'assuré, conformément à l'<ref-law> (voir aussi, depuis le 1er janvier 2008, le cercle de personnes autorisées à faire une communication relative à la détection précoce [<ref-law>]). Or, en cas de retrait de la demande de prestations, les intérêts dignes de protection de l'assuré lui-même ou de ces tiers peuvent être touchés. Il convient dès lors d'assortir le retrait de la demande de prestations à la condition que les intérêts légitimes de l'assuré ou d'autres personnes concernées ne s'y opposent pas (cf. ch. 1024 de la Circulaire de l'Office fédéral des assurances sociales sur la procédure dans l'assurance-invalidité [CPAI; version valable dès le 1er janvier 2004, applicable en l'espèce]; cf. <ref-ruling> consid. 2 p. 265; Michel Valterio, Droit de l'assurance-vieillesse et survivants [AVS] et de l'assurance-invalidité [AI], 2011, p. 782 n° 2857 s.). La situation est en effet semblable, du point de vue des intérêts en jeu, à celle d'une renonciation, de sorte que les conditions de l'<ref-law> sont applicables par analogie au retrait de la demande de prestations (Urs Müller, Das Verwaltungsverfahren in der Invalidenversicherung, 2010, p. 468 n° 2399). La déclaration de retrait doit par ailleurs revêtir la forme écrite et l'organe d'exécution de l'assurance-invalidité en accuser réception par écrit (cf. ch. 1024 de la CPAI).
3.3 3.3.1 Selon les constatations de la juridiction cantonale, le tuteur du recourant a déclaré retirer la demande de prestations du 12 juillet 2004, par courrier daté du 28 novembre 2005, dont l'intimé a accusé réception le 30 novembre suivant. Selon les premiers juges, ce retrait ne portait pas atteinte aux intérêts de l'assuré, puisque selon les renseignements donnés par son représentant légal, il était au bénéfice d'un contrat d'apprentissage signé avec la Maison d'éducation Z._, portant sur une durée hebdomadaire de travail de 42 heures, qu'il se portait bien et avait réussi sa première année d'apprentissage de menuisier-charpentier. Le retrait avait par ailleurs été discuté entre le tuteur, l'employeur de l'assuré et le Service d'exécution des peines. La juridiction cantonale a considéré que dans ces circonstances, l'intimé pouvait légitimement partir du principe que les moyens de subsistance et l'avenir professionnel de l'intéressé étaient assurés, du moins provisoirement. De même, elle a retenu que les intérêts du Centre médico-social de R._ n'étaient pas touchés par le retrait de prestations, puisque celui-ci avait versé à l'assuré des montants d'aide sociale modiques, comme il ressortait de l'attestation du 9 octobre 2012, versée au dossier à la requête du Tribunal cantonal.
3.3.2 Quoi qu'en dise le recourant, il n'y a pas lieu de s'écarter de l'appréciation des premiers juges, selon laquelle le retrait de la demande de prestations du 28 novembre 2005 n'a alors porté atteinte ni aux intérêts de l'assuré, ni à ceux des organes de l'aide sociale.
On constatera tout d'abord que tant la déclaration de retrait que l'accusé de réception de l'intimé revêtaient la forme écrite. Ce dernier document n'a pas, contrairement à ce que soutient le recourant, à satisfaire aux exigences de l'<ref-law> et porter sur "l'objet, l'étendue et les suites de la renonciation", puisque le retrait, effectué avant que l'organe d'exécution de l'assurance-invalidité ait défini et alloué des prestations, ne peut pas concerner des prestations déterminées.
On ne voit pas, ensuite, en quoi la juridiction cantonale aurait établi les faits de manière manifestement inexacte en ce qui concerne la période ici déterminante, qui s'étend de la date de la demande de prestations du 12 juillet 2004 à celle du retrait de celle-ci, à la fin du mois de novembre 2005. Compte tenu des déclarations du tuteur sur l'amélioration de la situation de son pupille, sur le plan de la formation professionnelle comme de son état général, corroborées par le contrat d'apprentissage du 14 septembre 2004, l'office AI n'avait pas de raison de penser que l'assuré ne serait pas à même de poursuivre son apprentissage malgré les troubles psychiques dont il souffrait et qu'il risquait de dépendre de l'aide sociale. A ce sujet, il ne suffit pas pour remettre en cause les montants retenus par les premiers juges à titre de sommes versées à l'assuré par l'aide sociale à cette époque, d'affirmer qu'il faudrait "y ajouter tous les autres montants d'aide sociale déboursés pour son logement et le reste de son entretien", sans apporter ne serait-ce qu'un indice que les chiffres indiqués ne correspondent pas aux prestations d'aide sociale effectivement allouées. C'est en vain que le recourant se plaint par ailleurs de ce que la juridiction cantonale a refusé de compléter l'instruction relative à ses séjours en détention ou dans un hôpital, qui expliqueraient les sommes peu importantes versées par l'aide sociale. Les pièces au dossier sur lesquelles s'est fondée l'autorité cantonale de recours suffisent en effet à établir que le recourant a été placé à la Maison d'éducation Z._ à partir du 11 mars 2004, où il a pu débuter un apprentissage qu'il a poursuivi lorsqu'il a bénéficié d'une libération conditionnelle en juin 2005 (cf. décision du 13 juin 2005 de la Commission de libération conditionnelle du canton du Valais) jusqu'au 25 mai 2006, date à laquelle il a quitté sa place d'apprentissage. Il apparaît donc que les circonstances de détention du recourant pendant la période ici déterminante étaient connues et qu'il n'a pas été hospitalisé au cours de celle-ci, les hospitalisations auxquelles il fait allusion étant postérieures (la première à l'Hôpital de W._ datant du 26 mars 2007 au 10 août 2007). Une instruction complémentaire comme le sollicite le recourant est dès lors superflue.
Il est vrai, comme le fait aussi valoir le recourant, qu'au moment où son représentant légal a retiré la demande de prestations, l'intimé n'ignorait pas que l'assuré souffrait de troubles psychiques, pour la clarification desquels il avait sollicité une expertise médicale (courrier du 1er septembre 2005). Celle-ci n'a cependant pas pu être réalisée, faute pour l'intéressé de s'être présenté à la convocation de l'expert. Avant que l'office AI n'ait fait procéder à une nouvelle convocation, il a été informé par le tuteur du recourant qu'il comptait retirer la demande de prestations, devenue inutile à ses yeux, vu les changements positifs survenus chez son pupille (note d'entretien téléphonique du 29 septembre 2005). Dans ces circonstances, le seul fait que l'intimé savait que le recourant souffrait de troubles psychiques (qualifiés de "graves" par le médecin du Service médical régional AI [SMR; avis du 19 août 2005]) ne justifiait pas qu'il soit considéré comme incapable de travailler et que soit reconnu, en conséquence, un risque d'intervention de la part de l'aide sociale. Si, comme le soutient le recourant, son tuteur n'était pas médecin et ne pouvait donc poser un pronostic médical fiable, il était apparemment suffisamment renseigné sur l'état de santé de son pupille, sa disposition d'esprit et ses progrès sur le plan de la formation professionnelle, pour envisager son avenir sans le soutien de l'assurance-invalidité (et de l'aide sociale), après consultation de l'employeur et du Service d'exécution des peines. Par ailleurs, la référence du recourant, dans ce contexte, à une consultation médicale du 23 décembre 2005 auprès du docteur M._ ne lui est d'aucun secours, puisque celle-ci est postérieure aux circonstances du retrait de la demande, le suivi médical mentionné ayant été apparemment ordonné à la fin de l'année 2005.
3.4 En conclusion de ce qui précède, les griefs d'arbitraire dans l'appréciation des faits, d'établissement manifestement inexact des faits et de violation du droit d'être entendu, respectivement du droit à l'administration de preuves pertinentes, sont mal fondés. Il en va de même de l'argument que recourant entend tirer de l'application de l'art. 48 al. 2 aLAI et l'arrêt 8C_41/2011 du 17 mai 2011 y relatif. Cet arrêt rappelle que les conditions du paiement de prestations arriérées pour une période antérieure aux douze mois précédant le dépôt de la demande de prestations (au sens de l'ancien art. 48 al. 2, deuxième phrase, LAI) avaient régulièrement été considérées comme réalisées dans les cas de schizophrénie, parce que les personnes concernées étaient empêchées par leur maladie de se rendre compte des faits déterminants pour fonder leur droit à des prestations d'assurance et, partant, de faire valoir formellement celui-ci en temps voulu (consid. 2.4.2 de l'arrêt cité). Le recourant ne peut cependant rien en déduire en sa faveur, dès lors que c'est son représentant légal qui a déposé pour lui les demandes de prestations successives, singulièrement retiré la première demande. Ce retrait était, comme on l'a vu, conforme au droit.
4. Invoquant un déni de justice formel et une violation des règles sur la révision, le recourant se plaint ensuite de ce que la juridiction cantonale n'a pas examiné si l'intimé était tenu de revenir sur la décision du 4 juin 2008 (par laquelle il lui avait refusé toute prestation) au regard des conditions d'une révision procédurale (<ref-law>). Il soutient qu'une révision au sens de l'<ref-law> s'imposait en raison du rapport du docteur S._ du 14 avril 2010, qui constituait un moyen de preuve nouveau mettant en évidence la réalité de la schizophrénie paranoïde et le lien de causalité entre cette maladie et son incapacité à s'insérer de manière stable sur les plans professionnel et relationnel.
4.1 En l'occurrence, le recourant fait valoir pour la première fois devant le Tribunal fédéral une violation de l'<ref-law>, grief qui n'a pas été invoqué dans son recours devant la juridiction cantonale, où son argumentation reposait sur la reconsidération prévue à l'<ref-law>. Même s'il a effectivement la faculté de faire valoir des moyens de droit nouveaux devant le Tribunal fédéral (BERNARD CORBOZ, in: Commentaire de la LTF, 2009, n. 10 et 11 ad <ref-law>), le recourant ne saurait toutefois reprocher à la juridiction cantonale de n'avoir pas examiné un moyen qui n'a pas été soulevé expressément dans le mémoire de recours. Le fait que les premiers juges n'étaient pas liés par les conclusions du recourant en instance cantonale (cf. art. 61 let. d LPGA) ne signifie pas, contrairement à ce qu'allègue celui-ci, qu'ils étaient tenus d'examiner le litige au regard d'un grief dont il ne s'était pas prévalu devant eux. Le moyen tiré d'un déni de justice est dès lors mal fondé.
4.2 En ce qui concerne l'argumentation du recourant relative aux conditions d'une révision procédurale au sens de l'<ref-law>, on peut se demander dans quelle mesure elle n'est pas fondée exclusivement sur des faits qui n'ont pas été constatés par la juridiction cantonale, soit des faits nouveaux, irrecevables en vertu de l'<ref-law>. C'est le lieu de rappeler que le Tribunal fédéral ne revoit les moyens de droit nouveaux que s'ils déduisent des conséquences juridiques de faits régulièrement soumis à l'appréciation de la juridiction cantonale et constatés par elle dans la décision attaquée (<ref-ruling> consid. 4.4 p. 34; <ref-ruling> consid. 2.3.1 p. 144 et l'arrêt cité).
Compte tenu cependant des constatations que la juridiction cantonale a déduites de l'évaluation du docteur S._ en ce qui concerne les effets de l'atteinte à la santé du recourant sur le déroulement de son apprentissage, on peut considérer que le nouveau moyen de droit invoqué repose, du moins en partie, sur des faits soumis à l'appréciation des premiers juges, et peut être examiné en l'occurrence.
4.2.1 Selon l'<ref-law>, les décisions formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant. Sont "nouveaux" au sens de cette disposition, les faits qui se sont produits jusqu'au moment où, dans la procédure principale, des allégations de faits étaient encore recevables, mais qui n'étaient pas connus du requérant malgré toute sa diligence. Les preuves, quant à elles, doivent servir à prouver soit les faits nouveaux importants, qui motivent la révision, soit des faits qui étaient certes connus lors de la procédure précédente, mais qui n'avaient pas pu être prouvés, au détriment du requérant. Ce qui est décisif, c'est que le moyen de preuve ne serve pas à l'appréciation des faits seulement, mais à l'établissement de ces derniers. Ainsi, il ne suffit pas qu'un nouveau rapport médical donne une appréciation différente des faits; il faut bien plutôt des éléments de fait nouveaux, dont il résulte que les bases de la décision entreprise comportaient des défauts objectifs. Pour justifier la révision d'une décision, il ne suffit pas que le médecin ou l'expert tire ultérieurement, des faits connus au moment du jugement principal, d'autres conclusions que l'administration ou le tribunal. Il n'y a pas non plus motif à révision du seul fait que l'administration ou le tribunal paraît avoir mal interprété des faits connus déjà lors de la procédure principale. L'appréciation inexacte doit être, bien plutôt, la conséquence de l'ignorance ou de l'absence de preuve de faits essentiels pour la décision (<ref-ruling> consid. 5b p. 358 et les références; arrêt du Tribunal fédéral 9C_371/2008 du 2 février 2009 consid. 2.3).
4.2.2 Contrairement à l'opinion du recourant, l'expertise médicale à laquelle il se réfère n'a rien de nouveau au sens de l'<ref-law>. Invité à se prononcer notamment sur la responsabilité pénale du recourant dans le cadre d'une procédure pénale ouverte à l'encontre de celui-ci à la fin de l'année 2009, le docteur S._ n'a pas fait état de faits nouveaux par rapport à ceux qui étaient connus de l'intimé au moment où il a rendu sa décision le 4 juin 2008. L'expert a en effet confirmé le diagnostic de schizophrénie paranoïde, qui avait déjà été retenu par les médecins de l'Hôpital de W._, dans les rapports des 16 août 2007 et 6 mars 2008, le docteur E._, spécialiste en médecine interne et médecin traitant (rapport du 28 janvier 2008) ou encore le docteur H._ du SMR (rapport du 14 mars 2008).
Contrairement à ce que voudrait par ailleurs le recourant, on ne saurait déduire des constations du docteur S._ que cette atteinte psychique causait "une invalidité" pendant la période ici déterminante, courant de la deuxième demande de prestations du 7 septembre 2006 jusqu'au 4 juin 2008. L'observation de l'expert, selon laquelle la maladie a empêché l'intéressé de s'insérer de manière stable et durable sur les plans professionnel et relationnel, a été précisée dans la discussion médico-légale (p. 12 de l'expertise). Le médecin a indiqué que le recourant avait acquis de 2004 à 2008 une certaine stabilité psychique et avait pu alors s'insérer partiellement dans le monde professionnel et social. Les conclusions de l'expert ne permettent dès lors pas d'admettre que les rapports médicaux sur lesquels l'intimé s'était fondé à l'époque, qui concluaient à une capacité de travail de l'assuré (rapports de l'Hôpital de W._ du 16 août 2007 et du docteur H._ du 14 mars 2008) étaient entachés de défauts objectifs. Au demeurant, même si l'évaluation de l'expert avait porté précisément sur une incapacité de travail pendant la période déterminante, elle relèverait d'une appréciation différente de faits connus au moment de la décision administrative en cause, qui ne pourrait être prise en considération dans une procédure de révision au sens de l'<ref-law>. Le motif tiré d'une violation de cette disposition est par conséquent mal fondé.
5. 5.1 Le recourant fait encore grief aux premiers juges de n'avoir pas déterminé si son cas relevait d'une invalidité précoce au sens de l'<ref-law>, au motif que cette question n'avait pas d'influence sur le degré d'invalidité.
5.2 Ce reproche relève d'une compréhension erronée de l'évaluation du taux d'invalidité (cf. <ref-law>). L'existence d'une invalidité précoce au sens de l'<ref-law> concerne la fixation du degré d'invalidité et non pas le mode de calcul du montant de la rente d'invalidité allouée, prévu notamment par l'<ref-law>, seconde disposition invoquée par le recourant (voir aussi l'<ref-law> en relation avec les <ref-law>). Ainsi que l'a retenu à juste titre la juridiction cantonale, l'éventuelle application de l'<ref-law> aurait pour effet de prendre en compte, à titre de revenu sans invalidité ("le revenu qu'il pourrait obtenir s'il n'était pas invalide"), "le revenu moyen d'un travailleur de la profession à laquelle il se préparait". Vu que le revenu avec invalidité (deuxième terme de la comparaison prévue à l'<ref-law>) est en l'espèce nul en fonction de l'incapacité totale de travail dans toute activité à partir du 30 septembre 2008 reconnue par l'intimé et la juridiction cantonale, le taux d'invalidité correspond en tous les cas à 100 %, quel que soit le montant du revenu sans invalidité à prendre en considération. Le résultat demeure donc le même, indépendamment du point de savoir s'il y a lieu de retenir le revenu sans invalidité au sens de l'<ref-law>, de sorte qu'il n'apparaissait pas nécessaire de se prononcer sur l'application de cette disposition.
Dans la mesure où le recourant se limite ensuite à citer l'<ref-law> sans en tirer un motif suffisamment clair, il n'y a pas lieu d'examiner ce point plus avant. Ses griefs sont donc également mal fondés dans ce contexte.
6. En dernier lieu, le recourant invoque différentes normes de droit international pour remettre en cause la suspension du versement de sa rente à compter du 1er janvier 2010, fondée sur l'<ref-law>. Il soutient en particulier que cette disposition (et la jurisprudence y relative [<ref-ruling>]) n'a pas été interprétée de manière conforme au principe de l'interdiction de discrimination garanti par l'art. 14 CEDH.
6.1 D'après la jurisprudence constante de la Cour européenne des Droits de l'Homme (CourEDH), l'art. 14 CEDH complète les autres clauses normatives de la Convention et de ses Protocoles. Il n'a pas d'existence indépendante, puisqu'il vaut uniquement pour "la jouissance des droits et libertés" qu'elles garantissent. Certes, il peut entrer en jeu même sans un manquement à leurs exigences et, dans cette mesure, il possède une portée autonome, mais il ne saurait trouver à s'appliquer si les faits du litige ne tombent pas sous l'emprise de l'une au moins des dispositions de la Convention (voir, parmi beaucoup d'autres, arrêt Konstantin Makin contre Russie du 22 mars 2012, § 129; arrêt Petrovic contre Autriche du 27 mars 1998, Recueil CourEDH 1998-II p. 579 § 22).
En l'espèce, le recourant se réfère à l'art. 14 CEDH uniquement en relation avec l'art. 1 du Protocole n° 1 du 20 mars 1952 à la CEDH. Comme il le mentionne lui-même, la Suisse n'a pas ratifié ce protocole, de sorte qu'elle n'est pas liée par la jurisprudence de la CourEDH relative à l'allocation non discriminatoire de prestations de la sécurité sociale fondée sur l'art. 1 du protocole (tel l'arrêt de la CourEDH cité par le recourant). Faute de faire valoir une autre disposition conventionnelle en relation avec l'art. 14 CEDH, le recourant ne démontre pas que les faits du litige tombent sous l'emprise d'une norme de la CEDH, de sorte que l'art. 14 CEDH ne saurait s'appliquer à ceux-ci.
On ajoutera encore dans ce contexte que l'argument du recourant tiré d'une violation de son droit d'être entendu est mal fondé. Il ne soutient en effet pas qu'il n'aurait pas été en mesure de comprendre le jugement cantonal, même si celui-ci ne contient pas une analyse détaillée de l'art. 14 CEDH invoqué en instance cantonale, ni qu'il aurait été empêché de recourir en connaissance de cause. Sous l'angle de l'obligation pour le juge de motiver sa décision, afin que ses destinataires et toutes les personnes intéressées puissent la comprendre et l'attaquer utilement et qu'une autorité de recours soit en mesure, si elle est saisie, d'exercer pleinement son contrôle (cf. <ref-ruling> consid. 2a/aa p. 16, 97 consid. 2b p. 102), le droit d'être entendu du recourant n'a dès lors pas été violé.
6.2 En tant que le recourant allègue ensuite que l'<ref-law> contreviendrait à "l'art. 4 ch. 1 du Protocole n° 7", parce qu'il instituerait une peine pécuniaire administrative, il ne saurait être suivi. On ne voit pas en effet en quoi la suspension des prestations pour perte de gain prévue par l'<ref-law> a trait à l'art. 4 par. 1 du Protocole n° 7 du 22 novembre 1984 à la CEDH (RS 0.101.07), qui garantit le droit à ne pas être jugé ou puni deux fois. Une telle suspension ne constitue pas une sanction pénale et ne relève pas de la notion de "procédure pénale" au sens de l'art. 4 par. 1 du protocole (sur cette notion, voir arrêt Sergueï Zolotoukhine contre Russie du 10 février 2009 § 52 ss, cité par le recourant).
Contrairement à ce que prétend encore le recourant, la suspension en cause ne rend pas plus difficile sa "réintégration dans la société libre" au sens du ch. 6 des Recommandations Rec(2006)2, du 11 janvier 2006, du Comité des Ministres du Conseil de l'Europe aux Etats membres sur les Règles pénitentiaires européennes également invoquées à l'appui de son recours. La suspension n'aura en effet plus lieu d'être du moment que prendra fin la mesure ou peine privative de liberté dont le recourant fait l'objet. Il pourra donc disposer des prestations d'assurance aussitôt qu'il aura réintégré la société civile.
6.3 Pour le reste, on peut renvoyer aux considérations convaincantes de la juridiction cantonale sur l'application de l'<ref-law>. Le recourant ne prétend au demeurant pas que les modalités d'exécution de la mesure prononcée à son encontre par le juge pénal permettraient aux personnes assurées d'exercer une activité lucrative et de subvenir ainsi elles-mêmes, du moins en partie, à leurs besoins, ce qui justifierait de ne pas suspendre le paiement de la rente pendant la durée de la mesure (cf. <ref-ruling> consid. 5.1 p. 161).
7. En conclusion, le recours se révèle en tous points mal fondé.
8. Vu l'issue de la procédure, les frais y afférents seront supportés par le recourant, qui ne peut prétendre des dépens (art. 66 al. 1 et 68 al. 1 LTF). Il a cependant déposé une demande d'assistance judiciaire, dont il réalise les conditions (<ref-law>), si bien que sa requête est acceptée. Le recourant est toutefois rendu attentif au fait qu'il devra rembourser la caisse du Tribunal, s'il retrouve ultérieurement une situation financière lui permettant de le faire (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. L'assistance judiciaire est accordée et Maître Henri Carron est désigné comme avocat d'office du recourant.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant. Ils sont toutefois supportés provisoirement par la caisse du Tribunal.
4. Une indemnité de 2'800 fr. est allouée à l'avocat du recourant à titre d'honoraires à payer par la caisse du Tribunal.
5. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal cantonal valaisan, Cour des assurances sociales, et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 21 mai 2013
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Kernen
La Greffière: Moser-Szeless | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['a454af70-31c0-411e-8699-0b964a59ba57', '60cb3230-61cb-4775-939a-52223da84076', 'c7e51958-5383-4c2e-8dc3-465a898a3d83', 'bc9afd25-298b-4d8b-8330-5d62fdb3b995', '58f7458b-ddbc-4e40-9128-cde738179e76', 'fbca022d-d5ca-47c0-b994-1b521d5fd0df', '58f7458b-ddbc-4e40-9128-cde738179e76'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'e10ed709-8b11-47e3-8006-88b26d86e498', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '2ef9b20e-bb7c-491f-9391-59ac4f74e3c9', 'b8d4aeef-a8ef-40d9-92a1-090a37538008', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
0a7fcbd0-6f24-4fd8-82ff-23a2faf51468 | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. X._ (geb. 1965), Staatsangehöriger von Sri Lanka, reiste am 14. August 1996 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Dieses wurde am 7. März 1997 abgewiesen. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat die Asylrekurskommission nicht ein. Wegen fehlender Reisedokumente konnte die Wegweisung von X._ jedoch nicht vollzogen werden.
Am 7. Juli 1998 heiratete X._ die aus der Republik Elfenbeinküste stammende Schweizerin Y._, welche bereits zwei Kinder hatte. Am 3. Februar 2000 wies das Bezirksgericht Bülach die auf eine unheilbare Zerrüttung der Ehe gemäss alt <ref-law> gestützte Scheidungsklage der Ehefrau ab. Am 5. Juni 2000 erteilte das Migrationsamt des Kantons Zürich X._ eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau, die es in der Folge bis zum 6. Januar 2003 verlängerte. Am 12. Februar 2004 wurde die Ehe vom Bezirksgericht Zürich rechtskräftig geschieden.
Zwischen 2001 und 2003 wurde X._ in vier Strafverfahren unter anderem wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Widerhandlung gegen die Ausländergesetzgebung, grober Verkehrsregelverletzung, Hehlerei und versuchten Diebstahls zu insgesamt 205 Tagen Gefängnis und einer Busse von Fr. 4'000.-- verurteilt.
B. Mit Verfügung vom 5. April 2006 wies das Migrationsamt die Gesuche von X._ vom 19. Dezember 2002 und vom 23. Dezember 2003 um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung bzw. um Erteilung einer Niederlassungsbewilligung ab. Es erwog im Wesentlichen, X._ berufe sich rechtsmissbräuchlich auf eine nur noch formell bestehende Ehe und habe daher keinen Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung bzw. Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Aufgrund der nicht sehr starken Verwurzelung des Betroffenen in der Schweiz und seiner Straffälligkeit rechtfertige sich auch gestützt auf Art. 4 ANAG kein weiterer Aufenthalt.
Dagegen rekurrierte X._ an den Regierungsrat des Kantons Zürich. Am 3. Februar 2009 stellte X._ ein Gesuch um Erteilung einer Härtefallbewilligung gestützt auf das neue Ausländergesetz. Mit Beschluss vom 31. März 2009 wies der Regierungsrat den Rekurs ab. X._ beschwerte sich gegen den Regierungsratsbeschluss ohne Erfolg beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich.
C. Mit Beschwerde an das Bundesgericht vom 21. Januar 2010 beantragt X._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 21. Oktober 2009 aufzuheben und ihm die Niederlassungsbewilligung zu erteilen, eventualiter die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Subeventualiter ersucht er um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. Weiter beantragt er, es sei festzustellen, dass das Verfahren betreffend Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung bis zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung nicht innert der verfassungsrechtlich gebotenen Frist abgeschlossen wurde. Im Übrigen stellt er das Begehren, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Die Staatskanzlei - im Auftrag des Regierungsrates - und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich sowie das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
D. Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat mit Verfügung vom 26. Januar 2010 der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | Erwägungen:
1. 1.1 <ref-law> schliesst die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide über ausländerrechtliche Bewilligungen aus, auf deren Erteilung weder nach dem Bundes- noch dem Völkerrecht ein Rechtsanspruch besteht.
1.2 Das streitige Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung bzw. Erteilung der Niederlassungsbewilligung wurde vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) am 1. Januar 2008 eingereicht und beurteilt sich daher noch nach dem inzwischen aufgehobenen Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; BS 1 121) und seinen Ausführungserlassen (Art. 126 Abs. 1 AuG).
1.3 Nach Art. 7 Abs. 1 ANAG (in der Fassung vom 23. März 1990) hat der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers grundsätzlich Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren auf die Niederlassungsbewilligung (Satz 1).
Der Beschwerdeführer war vom 7. Juli 1998 bis zum 12. Februar 2004 und damit mehr als fünf Jahre mit einer Schweizer Bürgerin verheiratet. Die Frage, ob die Bewilligung verweigert werden durfte, weil einer der in Art. 7 ANAG vorgesehenen Ausnahmetatbestände oder ein Verstoss gegen das Rechtsmissbrauchsverbot gegeben ist, betrifft nicht das Eintreten, sondern bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung (<ref-ruling> E. 1.1.2 bis 1.1.5 S. 148 ff. mit Hinweisen). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit grundsätzlich einzutreten.
1.4 Soweit sich die Eingabe des Beschwerdeführers indessen gegen die Abweisung des Gesuchs um Erteilung einer Härtefallbewilligung gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG richtet, kann darauf nicht eingetreten werden. Dagegen steht die Beschwerde an das Bundesgericht nicht offen.
1.5 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (<ref-law>). Die Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt bzw. vom Bundesgericht von Amtes wegen berichtigt oder ergänzt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig erfolgt ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law> bzw. <ref-law>). Eine entsprechende Rüge, welche rechtsgenüglich substantiiert vorzubringen ist (<ref-law>), setzt zudem voraus, dass die Behebung des Mangels sich für den Ausgang des Verfahrens als entscheidend erweisen kann (<ref-law>). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (<ref-law>).
2. Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des Rechtsverzögerungsverbots (<ref-law>) geltend. Seine Rüge beschränkt sich jedoch im Wesentlichen auf die Feststellung, das Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung bzw. um Erteilung der Niederlassungsbewilligung sei am 19. Dezember 2002 gestellt und erst mit Verfügung vom 5. April 2006 bzw. mit Entscheid des Regierungsrates vom 31. März 2009 abgewiesen worden.
Es trifft zwar zu, dass die Sicherheitsdirektion sowie der Regierungsrat relativ lange zur Erledigung des Streitfalles benötigten. Eine eigentliche Rechtsverzögerung oder -verweigerung liegt aber nicht vor, nachdem der Entscheid nunmehr gefallen ist. Der Beschwerdeführer legt zudem nicht dar, inwiefern er durch die geltend gemachte überlange Verfahrensdauer in seinen Rechten beeinträchtigt worden sein oder Nachteile erlitten haben sollte, zumal seine Anwesenheit in der Schweiz während des vorinstanzlichen - wie im Übrigen auch des bundesgerichtlichen - Verfahrens zumindest prozessual geduldet war. Im Gegensatz etwa zu einem Familiennachzugsverfahren, wo die Beteiligten in dem für sie ungewünschten Zustand ausharren müssen, kommt eine lange Verfahrensdauer betreffend Nichtverlängerung einer Anwesenheitsbewilligung eher dem Ausländer entgegen. Die entsprechende Rüge erfüllt somit die Anforderungen an die nötige Begründung einer Beschwerde an das Bundesgericht nach Art. 42 Abs. 2 in Verbindung mit <ref-law> nicht, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
Im Übrigen kann der Beschwerdeführer weder aus seiner durch die beanstandete Dauer des Verfahrens verlängerten Anwesenheit noch aus der verfahrensbedingten, längere Zeit dauernden Ungewissheit betreffend seinen zukünftigen Aufenthalt einen Anspruch auf einen weiteren Verbleib in der Schweiz ableiten.
3. 3.1 Gemäss Art. 7 Abs. 1 ANAG (in der Fassung vom 23. März 1990) hat der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers - wie erwähnt (E. 1.3) - Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung bzw. nach fünf Jahren auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung. Kein Anspruch besteht, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern zu umgehen (Art. 7 Abs. 2 ANAG). Hierunter fällt die sogenannte Scheinehe oder Ausländerrechtsehe, bei der die Ehegatten von vornherein keine echte eheliche Gemeinschaft beabsichtigen. Doch auch wenn eine Ehe nicht bloss zum Schein eingegangen worden ist, heisst das nicht zwingend, dass dem ausländischen Ehepartner der Aufenthalt ungeachtet der weiteren Entwicklung gestattet werden muss. Zu prüfen ist, ob sich die Berufung auf die Ehe nicht als rechtsmissbräuchlich erweist. Nach gefestigter bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt Rechtsmissbrauch vor, wenn der Ausländer sich im fremdenpolizeilichen Verfahren auf eine Ehe beruft, welche nur (noch) formell besteht oder aufrecht erhalten wird, mit dem alleinigen Ziel, ihm eine Anwesenheitsberechtigung zu ermöglichen; dieses Ziel wird von Art. 7 ANAG nicht geschützt (<ref-ruling> E. 4.2 S. 267; <ref-ruling> E. 4.2 S. 117, je mit Hinweisen).
3.2 Dass die Ehe nur noch formell und ohne Aussicht auf Wiederaufnahme einer ehelichen Gemeinschaft besteht, entzieht sich in der Regel dem direkten Beweis und ist bloss durch Indizien zu erstellen (BGE <ref-ruling> E. 10.2 und 10.3 S. 135 f. mit Hinweis). Feststellungen über das Bestehen solcher Indizien können äussere Gegebenheiten, aber auch innere, psychische Vorgänge betreffen (Wille der Ehegatten); es handelt sich so oder anders um tatsächliche Feststellungen, welche für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich sind (oben E. 1.3). Frei zu prüfen ist die Rechtsfrage, ob die festgestellten Tatsachen (Indizien) darauf schliessen lassen, die Berufung auf die Ehe bezwecke die Umgehung fremdenpolizeilicher Vorschriften oder sei rechtsmissbräuchlich (<ref-ruling> E. 2.3 S. 152 mit Hinweisen).
3.3 Gemäss den Feststellungen der Vorinstanz war die Ehe des Beschwerdeführers bereits vor Ablauf der Fünfjahresfrist definitiv gescheitert. Hinweise darauf, dass die Feststellungen des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich zum Sachverhalt offensichtlich unrichtig wären, sind nicht ersichtlich und gehen namentlich auch nicht aus den Vorbringen des Beschwerdeführers hervor. Die Ehegatten heirateten am 7. Juli 1998. Bereits Ende Dezember 1998 gab die Ehefrau dem Personalmeldeamt der Stadt Zürich an, sie wisse nicht, wo sich der Beschwerdeführer aufhalte. Gemäss den Angaben des Beschwerdeführers lebte er vom 7. Juli 1998 bis zum 27. Januar 1999 mit seiner Ehefrau zusammen, anschliessend zog diese aus und verbrachte längere Zeit in Afrika, ohne ihn über ihre Abwesenheit zu informieren. Auch nach ihrer Rückkehr verweigerte sie den Kontakt zum Beschwerdeführer. Mit Ausnahme der Angaben der Ehefrau anlässlich des Scheidungsverfahrens, wo sie mit für den Beschwerdeführer günstigeren Erklärungen - wie sie in der Folge nachvollziehbar darlegte - eine einvernehmliche Scheidung erreichen wollte, geht aus allen ihren Aussagen klar hervor, dass sie jedenfalls schon seit langem keinen Kontakt mehr mit dem Beschwerdeführer hatte, eine Weiterführung der Ehe für sie nicht in Frage kam und sie sich so schnell wie möglich scheiden lassen wollte. Weder aus der Abweisung der auf eine unheilbare Zerrüttung der Ehe gemäss alt <ref-law> gestützten Scheidungsklage der Ehefrau durch das Bezirksgericht Bülach am 3. Februar 2000 noch aus der nachfolgenden Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers kann auf eine damals tatsächlich bestehende eheliche Gemeinschaft geschlossen werden. Derartiges kann auch nicht aus der finanziellen Unterstützung der Ehefrau durch den Beschwerdeführer abgeleitet werden; wird doch oft gerade auch bei Ausländerrechtsehen bzw. bei bloss zu ausländerrechtlichen Zwecken aufrecht erhaltenen Ehen, vom interessierten Ausländer eine finanzielle Abgeltung geleistet. Am 12. Februar 2004 wurde die Ehe sodann vom Bezirksgericht Zürich rechtskräftig geschieden, ohne dass das eheliche Zusammenleben je wieder aufgenommen worden wäre oder sonst in irgend einem Zeitpunkt konkrete Anzeichen für eine Versöhnung ersichtlich gewesen wären. Insgesamt bestehen somit gewichtige Indizien dafür, dass die Ehe, lange bevor ein Anspruch auf Niederlassungsbewilligung entstehen konnte, nur (noch) formell bestand.
Was der Beschwerdeführer dagegen einwendet, vermag diese Würdigung nicht zu erschüttern. Seine Behauptung, die Eheleute hätten immer wieder einen gemeinsamen Nenner gefunden und sich versöhnt, ist in keiner Weise belegt. Vielmehr mangelte es seit langem am Ehewillen der Ehegattin. So musste auch für den Beschwerdeführer seit geraumer Zeit erkennbar sein, dass mit einer Wiederaufnahme des gemeinsamen Haushalts nicht mehr gerechnet werden konnte, umso mehr als die Eheleute - wenn überhaupt - nur kurze Zeit in ehelicher Gemeinschaft gelebt hatten, jedenfalls schon mehrere Jahre getrennt lebten und keinen Kontakt pflegten. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass noch bis zum Ablauf der Fünfjahresfrist berechtigte Hoffnung auf Wiederaufnahme des Ehelebens bestand, macht auch der Beschwerdeführer nicht geltend.
3.4 Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich geht in seinem Entscheid von der dargelegten Rechtsprechung zur missbräuchlichen Berufung auf die Ehe aus. Bei gesamthafter Betrachtung aller Indizien musste sich der Schluss aufdrängen, dass keine Aussichten auf Wiederaufnahme einer echten ehelichen Gemeinschaft mehr bestanden und die Ehe definitiv gescheitert war. Von einer willkürlichen Beweiswürdigung kann nicht die Rede sein. Wenn sich der Beschwerdeführer unter den dargelegten Umständen dennoch auf die Ehe beruft, um eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung bzw. Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zu erwirken, handelt er rechtsmissbräuchlich. Wie die Vorinstanz zutreffend feststellt, kann der Beschwerdeführer auch aus dem Umstand, dass seine Aufenthaltsbewilligung trotz bestehender Zweifel während des formellen Bestands der Ehe zweimal verlängert wurde, keinen Anspruch auf weiteren Verbleib ableiten. Der Vorwurf, die Ausländerbehörde habe sich widersprüchlich verhalten, ist unberechtigt. Nach den damals geltenden ausländerrechtlichen Bestimmungen war die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung die Regel, solange die Ehe formell bestand. Die angefochtene Verweigerung der Niederlassungsbewilligung bzw. Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung verstösst somit nicht gegen Bundesrecht. Weitere Ausführungen dazu erübrigen sich. Es genügt, ergänzend auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid zu verweisen.
3.5 Besteht kein Anwesenheitsanspruch nach Art. 7 ANAG, bedarf es keiner Prüfung, ob dem Beschwerdeführer die Rückreise ins Heimatland zumutbar ist. Auf seine Darlegungen betreffend Integration in der Schweiz ist daher nicht einzugehen. Diese könnten allenfalls bei der Prüfung der Erteilung einer Härtefallbewilligung bzw. einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 4 ANAG, der eine Bewilligung ins freie Ermessen der Behörden stellt, berücksichtigt werden. Diesbezüglich ist jedoch die Beschwerde ans Bundesgericht ausgeschlossen (vgl. E. 1.1).
4. 4.1 Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
4.2 Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 <ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Sicherheitsdirektion, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht (2. Kammer) des Kantons Zürich sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. Oktober 2010
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zünd Dubs | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['144511bd-82bf-4d31-91e6-eb8f88c52ec9', 'bb0e3b42-6d5d-4197-9286-4d823cb305f4', 'a0fafc51-8aff-4c63-aa03-14c00f83d874', 'a0fafc51-8aff-4c63-aa03-14c00f83d874', '144511bd-82bf-4d31-91e6-eb8f88c52ec9'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
0a811f6f-f2f7-4bda-987c-774c07483f86 | 2,007 | de | Der Präsident der Strafrechtlichen Abteilung zieht in Erwägung:
Der Präsident der Strafrechtlichen Abteilung zieht in Erwägung:
1. Das Obergericht des Kantons Bern trat mit Beschluss vom 30. Januar 2007 auf eine Eingabe des Beschwerdeführers nicht ein, mit welcher er zwei Personen wegen Hausfriedensbruchs und Entführung seines Kindes angeklagt hatte. Auch vor Bundesgericht strebt er eine Verurteilung der Beschuldigten an. Da der Strafanspruch jedoch grundsätzlich dem Staat zusteht, hat der Geschädigte kein rechtlich geschütztes Interesse im Sinne von <ref-law> an einer Verurteilung der Beschuldigten. Der angefochtene Entscheid wurde dem Untersuchungsrichteramt mitgeteilt (angefochtener Entscheid S. 2), weshalb der Beschwerdeführer auch nicht Privatstrafkläger im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 BGG ist. Schliesslich ist nicht ersichtlich, dass und inwieweit er durch die angeblichen Straftaten in seiner körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden sein könnte, weshalb er nicht Opfer im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG in Verbindung mit <ref-law> ist. Die Beschwerde ist offensichtlich unzulässig im Sinne von Art. 108 OG. Es ist deshalb darauf nicht einzutreten.
1. Das Obergericht des Kantons Bern trat mit Beschluss vom 30. Januar 2007 auf eine Eingabe des Beschwerdeführers nicht ein, mit welcher er zwei Personen wegen Hausfriedensbruchs und Entführung seines Kindes angeklagt hatte. Auch vor Bundesgericht strebt er eine Verurteilung der Beschuldigten an. Da der Strafanspruch jedoch grundsätzlich dem Staat zusteht, hat der Geschädigte kein rechtlich geschütztes Interesse im Sinne von <ref-law> an einer Verurteilung der Beschuldigten. Der angefochtene Entscheid wurde dem Untersuchungsrichteramt mitgeteilt (angefochtener Entscheid S. 2), weshalb der Beschwerdeführer auch nicht Privatstrafkläger im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 BGG ist. Schliesslich ist nicht ersichtlich, dass und inwieweit er durch die angeblichen Straftaten in seiner körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden sein könnte, weshalb er nicht Opfer im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG in Verbindung mit <ref-law> ist. Die Beschwerde ist offensichtlich unzulässig im Sinne von Art. 108 OG. Es ist deshalb darauf nicht einzutreten.
2. Wie schon im Verfahren vor der Vorinstanz (vgl. angefochtenen Entscheid S. 5) rechtfertigt es sich, ausnahmsweise auf Gerichtskosten zu verzichten. | Demnach erkennt der Präsident der Strafrechtlichen Abteilung im Verfahren nach <ref-law>:
Demnach erkennt der Präsident der Strafrechtlichen Abteilung im Verfahren nach <ref-law>:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Generalprokurator des Kantons Bern und dem Obergericht des Kantons Bern, Anklagekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. März 2007
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '361b88e3-36fb-4f94-9075-ce8e5294d186', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'bdc4c2eb-894e-449d-bcb0-559d2d4e5920', '7cf6dd99-1d0f-4313-bb12-75625e5b074b'] |
|
0a81b1eb-7cd1-4145-92c2-bae8608ef044 | 2,014 | fr | Considérant en fait et en droit:
1.
A._, ressortissant du Cameroun né en 1974, a épousé C._, ressortissante portugaise titulaire d'une autorisation d'établissement. Il a été mis au bénéfice d'une autorisation de séjour CE/AELE valable jusqu'au 2 septembre 2012. Il est père d'un enfant né en 2007, B._, dont la mère est une ressortissante camerounaise qui vit au Canada. Les parents ont l'autorité parentale conjointe sur B._. L'intéressé a la garde de son fils qui vit avec lui au bénéfice d'une autorisation de séjour CE/AELE.
A._ et C._ se sont séparés le 31 octobre 2010. Cette dernière a donné naissance à D._ en 2011. D._ vit avec sa mère. La filiation de D._ n'a fait l'objet d'aucune action en paternité ou en désaveu. A._ a bénéficié du revenu minimum d'insertion de février à mars 2011 pour un montant de 3'686 fr. 50 et a été condamné par ordonnance pénale du 10 mars 2011 à 25 jours-amende de 300 fr. à la suite d'un excès de vitesse hors localité de 125 km/h au lieu de 80 km/h.
Par décision du 21 octobre 2011, le Service de la population du canton de Vaud a révoqué l'autorisation de séjour CE/AELE de l'intéressé et de son fils B._.
Par arrêt du 12 avril 2012, le Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejeté le recours déposé par l'intéressé, qui agissait également au nom de son fils, contre la décision du 21 octobre 2011. Le premier ne pouvait plus se prévaloir de son mariage avec une ressortissante communautaire et ne remplissait ni les conditions de l'art. 50 de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers (LEtr; RS 142.20) ni celles de l'art. 8 CEDH pour se prévaloir de sa relation avec sa fille D._ et s'opposer à la révocation de son permis de séjour. Par arrêt 2C_449/2012 du 28 juin 2012, le Tribunal fédéral a confirmé l'arrêt rendu le 12 avril 2012 par le Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Le 8 octobre 2012, A._ a sollicité la prolongation de son autorisation de séjour ainsi que de celle de son fils en application de l'art. 30 al. 1 let. b LEtr. Il a fait valoir qu'il avait trouvé un travail depuis le 1er octobre 2012 jusqu'au 30 septembre 2014 selon le contrat produit.
Par décision du 7 novembre 2012, le Service de la population a considéré la requête du 8 octobre 2012 comme une demande de réexamen de la décision du 21 octobre 2011 et l'a déclarée irrecevable subsidiairement l'a rejetée.
2.
Par arrêt du 31 janvier 2014, le Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejeté le recours que A._ a interjeté contre la décision du 7 novembre 2012. Se fondant sur l'art. 64 al. 2 de la loi vaudoise du 28 octobre 2008 sur la procédure administrative (LPA/VD; RSVD 173.36), il a constaté que le recourant faisait valoir quatre circonstances nouvelles: l'état de santé de son fils, les difficultés qu'il rencontrerait en cas de renvoi au Cameroun alors qu'il avait toujours vécu en Suisse, l'exercice d'un emploi en Suisse et les liens que son fils entre-tenait avec des tiers qu'il considérait comme membres de sa famille. Il a jugé, après un examen approfondi des risques, que l'intolérance au lactose du fils du recourant ainsi que son état de santé fragile ne constituaient pas un cas d'extrême rigueur au sens de l'art. 30 al. 1 let. b LEtr. et que les autres circonstances invoquées ne constituaient pas des éléments nouveaux et pertinents obligeant le Service de la population à réexaminer sa décision du 21 octobre 2011.
3.
Agissant par la voie du recours en matière de droit public, A._ demande au Tribunal fédéral d'annuler l'arrêt rendu le 31 janvier 2014 et de renvoyer la cause pour nouvelle décision dans le sens des considérants. Il demande le prononcé de mesures provisionnelles en ce sens qu'il est autorisé à demeurer et à travailler en Suisse durant la procédure de recours. Il se plaint de la violation de l'art. 64 al. 2 LPA/VD et de l'art. 29 al. 1 et 2 Cst. A son avis, les circonstances qu'il a fait valoir sont des circonstances nouvelles qui justifient le réexamen de sa cause.
4.
4.1. En vertu de l'art. 83 let. c LTF, le recours en matière de droit public est irrecevable contre les dérogations aux conditions d'admission (ch. 5). Le recours en matière de droit public est par conséquent irrecevable en tant qu'il s'en prend à l'application par l'instance précédente de l'art. 30 al. 1 let. b LEtr en relation avec l'état de santé du fils du recourant. Ce grief serait également irrecevable s'il devait être considéré sous l'angle d'un recours constitutionnel subsidiaire, car le recourant n'invoque la violation d'aucun droit constitutionnel (art. 113 et 116 LTF) en relation avec ladite disposition.
4.2. Sauf exceptions (cf. art. 95 let. c, d et e LTF), la violation du droit cantonal, en l'espèce celle de l'art. 64 al. 2 LPA/VD, ne constitue pas un motif de recours au Tribunal fédéral (art. 95 LTF a contrario; arrêt 2C_38/2014 du 17 janvier 2014). Il est néanmoins possible de faire valoir que l'application d'une telle disposition consacre une violation du droit fédéral, en particulier de la protection contre l'arbitraire (art. 9 Cst.) ou d'autres droits constitutionnels. En l'espèce, en tant que le recourant se plaint de la violation de l'art. 64 al. 2 LPA/VD sans invoquer l'interdiction de l'arbitraire, son grief, qui ne répond pas aux exigences accrues de motivation de l'art. 106 al. 2 LTF, est irrecevable.
4.3. Seul est recevable dans le recours en matière de droit public le grief de violation de l'art. 29 al. 1 et 2 Cst. pour violation des conditions dans lesquelles une autorité est tenue d'entrer en matière sur une demande de réexamen, en l'espèce dûment invoqué et motivé. Il convient donc d'examiner si les motifs invoqués par le recourant obligeaient le Service de la population à réexaminer sa décision du 21 octobre 2011 de révocation des autorisation de séjour CE/AELE.
5.
5.1. La jurisprudence a déduit des garanties générales de procédure de l'art. 29 al. 1 et 2 Cst. l'obligation pour l'autorité administrative de se saisir d'une demande de réexamen lorsque les circonstances de fait ont subi, depuis la première décision, une modification notable, ou si le requérant invoque des faits ou des moyens de preuve importants qu'il ne connaissait pas lors de la première décision, ou dont il ne pouvait pas se prévaloir ou n'avait pas de raison de se prévaloir à cette époque. Le réexamen de décisions administratives entrées en force ne doit pas être admis trop facilement. Il ne saurait en particulier servir à remettre sans cesse en cause des décisions exécutoires ou à détourner les délais prévus pour les voies de droit ordinaires (cf. <ref-ruling> consid. 2.1 p. 181).
5.2. En l'espèce, à l'instar de ce que le recourant lui demandait, l'instance précédente a d'abord jugé que le premier motif invoqué par celui-ci, soit l'état de santé de son fils, devait être examiné sous l'angle de l'art. 30 al. let. b LEtr. Elle est entrée en matière sur le fond et a rejeté le recours, considérant que cet état de santé ne constituait pas un cas d'extrême rigueur. Du moment que l'instance précédente a examiné la cause au fond, c'est-à-dire sous un autre angle que la recevabilité d'un éventuel réexamen, le grief du recourant, qui entend invoquer l'état de santé de son fils pour obtenir précisément un tel réexamen de la décision du 21 octobre 2011, est devenu sans objet. | Les trois autres motifs invoqués par le recourant ont en revanche été examinés par l'instance précédente sous l'angle de l'obligation, le cas échéant, de réexaminer la décision du 21 octobre 2011. A leur égard, il peut être renvoyé aux considérants de l'arrêt attaqué (art. 109 al. 3 LTF) qui a, à juste titre, jugé que les faits que le recourant a invoqués à l'appui de sa demande n'obligeaient pas le Service de la population à réexaminer sa décision du 21 octobre 2011. En particulier, ni le fait d'avoir un travail en Suisse ni celui pour le fils du recourant d'entretenir des relations avec des tiers en Suisse qu'il considère comme sa propre famille n'ont pour effet que la poursuite du séjour en Suisse s'impose pour des raisons personnelles majeures au sens de l'art. 50 al. 1 let. b LEtr. Il en va de même des difficultés, notamment liées à la recherche d'un logement, que le recourant rencontrera dans son pays d'origine, en tant qu'il n'est pas démontré qu'elles compromettent fortement la réintégration sociale au sens où l'entend la jurisprudence (cf. sur ce point notamment: <ref-ruling> consid. 3.2.2 p. 349).
6.
Les considérants qui précèdent conduisent au rejet du recours dans la mesure où il est recevable. La demande de mesures provisionnelles est devenue sans objet. Succombant, le recourant doit supporter les frais de la procédure fédérale (art. 66 al. 1 et 5 LTF). Il n'est pas alloué de dépens (art. 68 al.1 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 1'500 fr., sont mis à la charge du recourant 1.
3.
Le présent arrêt est communiqué au mandataire des recourants, au Service de la population et au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour de droit administratif et public, ainsi qu'à l'Office fédéral des migrations.
Lausanne, le 20 mars 2014
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
La Juge présidant: Aubry Girardin
Le Greffier: Dubey | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['787886e9-88c6-40b9-8388-d07d9d9a5aef', 'f83040a6-b0eb-4765-af11-45bddf0a9992'] | [] |
0a81e5d9-f9e0-41e5-b678-821ecb53c61a | 2,005 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die 1977 geborene N._ war seit dem 1. April 2000 als Flight Attendant bei der Fluggesellschaft X._ AG tätig, über welche im Jahr 2001 der Konkurs eröffnet wurde. Am 22. Januar 2002 reichte N._ im Konkursverfahren eine Lohnforderung für nicht bezogene Ferientage von Fr. 1365.10 ein. Gestützt auf den gleichentags gestellten Antrag auf Insolvenzentschädigung richtete die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich in der Folge in Ermittlung eines Insolvenzentschädigungsanspruchs von Fr. 1145.- (nach Abzug der Sozialversicherungsleistungen) den Betrag von Fr. 1054.- aus. Am 25. September 2002 reichte N._ dem Konkursamt eine definitive Forderung in der Höhe von Fr. 230.- (mit dem Vermerk: Lohndifferenz während der Kündigungsfrist, Provision Bordverkauf und Schuhe) ein. Daraufhin teilte das Konkursamt Y._ der Arbeitslosenkasse am 10. Januar 2003 verfügungsweise mit, ihre Forderung werde dementsprechend nur in diesem Umfang und nicht wie eingegeben mit Fr. 1145.-, zugelassen. Mit Verfügung vom 7. November 2003 forderte die Kasse ausgerichtete Insolvenzentschädigung in der Höhe von Fr. 842.25 zurück, woran sie auf Einsprache hin festhielt (Einsprachentscheid vom 19. Dezember 2003).
A. Die 1977 geborene N._ war seit dem 1. April 2000 als Flight Attendant bei der Fluggesellschaft X._ AG tätig, über welche im Jahr 2001 der Konkurs eröffnet wurde. Am 22. Januar 2002 reichte N._ im Konkursverfahren eine Lohnforderung für nicht bezogene Ferientage von Fr. 1365.10 ein. Gestützt auf den gleichentags gestellten Antrag auf Insolvenzentschädigung richtete die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich in der Folge in Ermittlung eines Insolvenzentschädigungsanspruchs von Fr. 1145.- (nach Abzug der Sozialversicherungsleistungen) den Betrag von Fr. 1054.- aus. Am 25. September 2002 reichte N._ dem Konkursamt eine definitive Forderung in der Höhe von Fr. 230.- (mit dem Vermerk: Lohndifferenz während der Kündigungsfrist, Provision Bordverkauf und Schuhe) ein. Daraufhin teilte das Konkursamt Y._ der Arbeitslosenkasse am 10. Januar 2003 verfügungsweise mit, ihre Forderung werde dementsprechend nur in diesem Umfang und nicht wie eingegeben mit Fr. 1145.-, zugelassen. Mit Verfügung vom 7. November 2003 forderte die Kasse ausgerichtete Insolvenzentschädigung in der Höhe von Fr. 842.25 zurück, woran sie auf Einsprache hin festhielt (Einsprachentscheid vom 19. Dezember 2003).
B. Die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht mit der Begründung gut, die nicht erfolgte Kollokation der Forderung im Umfang von Fr. 1145.- basiere auf einem Missverständnis, N._ habe beide Forderungen eingeben wollen. Die Arbeitslosenkasse wäre nach der Mitteilung, es werde lediglich eine Forderung in der Höhe von Fr. 230.- zugelassen, gehalten gewesen, die Gründe hiefür bei der Versicherten abzuklären und nicht zum Vornherein auf die Ergreifung der Kollokationsklage zur Durchsetzung ihres Anspruchs zu verzichten. Der hieraus entstandene Schaden gehe nicht zu Lasten der Versicherten (Entscheid vom 24. September 2004).
B. Die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht mit der Begründung gut, die nicht erfolgte Kollokation der Forderung im Umfang von Fr. 1145.- basiere auf einem Missverständnis, N._ habe beide Forderungen eingeben wollen. Die Arbeitslosenkasse wäre nach der Mitteilung, es werde lediglich eine Forderung in der Höhe von Fr. 230.- zugelassen, gehalten gewesen, die Gründe hiefür bei der Versicherten abzuklären und nicht zum Vornherein auf die Ergreifung der Kollokationsklage zur Durchsetzung ihres Anspruchs zu verzichten. Der hieraus entstandene Schaden gehe nicht zu Lasten der Versicherten (Entscheid vom 24. September 2004).
C. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr Einspracheentscheid zu bestätigen.
Während N._ Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Die Arbeitslosenkasse hat im Einspracheentscheid die Bestimmungen über die Voraussetzungen, unter welchen die Kasse die Rückerstattung einer bereits ausbezahlten Insolvenzentschädigung zu verlangen hat (<ref-law>), sowie über die Rückforderungspflicht der Kasse hinsichtlich zu Unrecht erbrachter Leistungen (<ref-law>) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
1.2 Zu ergänzen ist, dass mit der Ausrichtung der Entschädigung laut <ref-law> die Lohnansprüche des Versicherten im Ausmass der bezahlten Entschädigung und der von der Kasse entrichteten Sozialversicherungsbeiträge samt dem gesetzlichen Konkursprivileg auf die Kasse übergehen. Diese darf auf die Geltendmachung nicht verzichten, es sei denn, das Konkursverfahren werde durch das Konkursgericht eingestellt (<ref-law>). Nach der angeführten Gesetzesbestimmung tritt die Arbeitslosenkasse im Umfang der von ihr entrichteten Insolvenzentschädigung voll in die Rechte der Arbeitneh-mer gegenüber den Arbeitgebern ein; die Rechtsstellung der Kasse entspricht derjenigen der Arbeitnehmer, deren Lohnforderungen sie anstelle der Arbeitgeber mit gesetzlichem Rückgriffsrecht auf diese bzw. auf die Konkursmasse befriedigt (<ref-ruling> Erw. 2c). Die Arbeitnehmer müssen allerdings - gemäss der allgemeinen Schaden-minderungspflicht - im Konkurs- oder Pfändungsverfahren alles unternehmen, um ihre Ansprüche gegenüber den Arbeitgebern zu wahren (<ref-law>; <ref-ruling> Erw. 3c mit Hinweisen).
1.2 Zu ergänzen ist, dass mit der Ausrichtung der Entschädigung laut <ref-law> die Lohnansprüche des Versicherten im Ausmass der bezahlten Entschädigung und der von der Kasse entrichteten Sozialversicherungsbeiträge samt dem gesetzlichen Konkursprivileg auf die Kasse übergehen. Diese darf auf die Geltendmachung nicht verzichten, es sei denn, das Konkursverfahren werde durch das Konkursgericht eingestellt (<ref-law>). Nach der angeführten Gesetzesbestimmung tritt die Arbeitslosenkasse im Umfang der von ihr entrichteten Insolvenzentschädigung voll in die Rechte der Arbeitneh-mer gegenüber den Arbeitgebern ein; die Rechtsstellung der Kasse entspricht derjenigen der Arbeitnehmer, deren Lohnforderungen sie anstelle der Arbeitgeber mit gesetzlichem Rückgriffsrecht auf diese bzw. auf die Konkursmasse befriedigt (<ref-ruling> Erw. 2c). Die Arbeitnehmer müssen allerdings - gemäss der allgemeinen Schaden-minderungspflicht - im Konkurs- oder Pfändungsverfahren alles unternehmen, um ihre Ansprüche gegenüber den Arbeitgebern zu wahren (<ref-law>; <ref-ruling> Erw. 3c mit Hinweisen).
2. 2.1 Die im Konkurs eingegebene Forderung der Beschwerdeführerin wurde abgewiesen, weil die Versicherte am 25. September 2002 eine als definitiv bezeichnete Forderungseingabe von Fr. 230.- im Konkurs anmeldete, worauf das Konkursamt die Forderung der Arbeitslosenkasse dementsprechend nur in der nunmehr reduzierten Höhe von Fr. 230.- zuliess.
2.2 Entgegen der Ansicht der Vorinstanz durfte und musste sowohl das Konkursamt wie auch die Arbeitslosenkasse von einer korrigierten, die erste Forderungshöhe reduzierenden Eingabe ausgehen. Die von der Beschwerdegegnerin im kantonalen Verfahren hiegegen vorgebrachten Einwände sind nicht stichhaltig. Wenn sie geltend macht, es liege ein Missverständnis vor und ihr stünden beide dem Konkursamt eingereichten Forderungen zu, muss sie sich entgegenhalten lassen, dass die Forderungsanmeldung vom 25. September 2002 unmissverständlich und klar festhält, dass es sich um eine definitive Eingabe handelt, welche sämtliche früher eingereichten Forderungseingaben ersetzt und gestützt auf die Einigungsverhandlung mit der Konkursverwaltung entstanden ist. Diese Anmeldung hat die Beschwerdegegnerin eigenhändig mit Datum und Unterschrift versehen. Sofern sie den Inhalt nicht in allen Punkten verstanden haben sollte, wäre sie indes gehalten gewesen nachzufragen, bevor sie die reduzierte Forderungsanmeldung im Umfang von Fr. 230.- unterschriftlich bekräftigte. Somit sah die Kasse zu Recht von einer Kollokationsklage ab (ARV 1999 Nr. 25 S. 145), zumal sie glaubhaft darlegt, dass das Konkursamt (als ordentliche Konkursverwaltung) die Forderungen gegen die konkursite Arbeitgeberfirma mit einem Treuhandbüro bereinigte und dabei festgestellt wurde, dass die Versicherte keinen Anspruch mehr auf nicht bezogene Ferientage besass, da sie zwar den Lohn bis 30. November 2001 bezog, aber bereits seit 31. Oktober 2001 von der Arbeit freigestellt war, womit ein Ferienguthaben obsolet wurde. Mit diesem Hintergrund konnte die Arbeitslosenkasse davon ausgehen, dass eine Prozessführung aussichtslos gewesen wäre, da der Beschwerdegegnerin der von der Arbeitslosenkasse ursprünglich angerechnete Ferienanspruch von elf Tagen nicht zustand, sondern einzig der von der Konkursverwalterin in den Kollokationsplan aufgenommene Betrag von Fr. 230.-, womit der in <ref-law> erstgenannte Rückforderungstatbestand erfüllt ist. Das Vorgehen der Arbeitslosenkasse erweist sich demnach als rechtens, wobei sie korrekterweise den Rückerstattungsbetrag auf der Grundlage einer der Versicherten zustehenden Insolvenzentschädigung für die Forderungssumme von Fr. 230.- festsetzte. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 24. September 2004 aufgehoben.
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 24. September 2004 aufgehoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, dem Amt für Wirtschaft und Arbeit, Arbeitslosenversicherung, Zürich, und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 28. Februar 2005
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der III. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['4f235a95-418c-446d-9341-482c311f47af'] | ['a6d7fbfc-ef49-4600-99d3-3245caec87b2', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', '42091394-4ddd-4a72-85d5-64e029398440', '3db79b92-a104-4634-a13b-34bf4824a161'] |
0a82b076-a633-43e3-9961-2a4891275e00 | 2,007 | fr | Vu :
l'acte de recours du 16 juillet 2007 et les nombreuses écritures complémentaires, dénuées de pertinence, déposées par la recourante;
l'ordonnance du Président de la IIe Cour de droit civil du 19 juillet 2007 fixant à la recourante un délai de 5 jours pour effectuer une avance de frais de 300 fr., conformément à l'<ref-law>, ordonnance dont la recourante a refusé la notification;
l'ordonnance présidentielle du 20 août 2007 accordant à la recourante un délai supplémentaire de 5 jours pour payer l'avance de frais, conformément à l'<ref-law>, ordonnance dont la recourante a également refusé la notification;
l'avis de la Caisse du Tribunal fédéral du 10 septembre 2007, constatant que l'avance de frais n'a été ni payée ni créditée sur son compte postal et qu'aucune attestation de débit d'un compte postal ou bancaire correspondant au montant exigé n'a été fournie dans les 10 jours dès l'échéance du délai supplémentaire; | Considérant:
que les ordonnances des 19 juillet et 20 août 2007 sont censées avoir été notifiées au moment de la présentation des plis postaux les contenant, soit respectivement le 23 juillet et le 24 août 2007 (Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, vol. I, Berne 1990, p. 202 n. 1.3.5 et les références; Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Zurich 1992, p. 23 supra);
que l'avance de frais n'ayant pas été versée dans le délai imparti (<ref-law>), le recours doit être déclaré irrecevable (<ref-law>), aux frais de son auteur (<ref-law>);
que même si l'avance de frais avait été effectuée en temps utile, le recours aurait de toute façon été déclaré irrecevable faute de contenir une motivation suffisante (<ref-law>) et en raison de la façon abusive de procéder de la recourante (art. 108 al. 1 let. c LTF);
que tout nouvel acte du même style dans cette affaire - demande de révision abusive en particulier - demeurera sans réponse et sera classé purement et simplement; | Par ces motifs, le Président de la IIe Cour de droit civil,
vu l'<ref-law>:
1. N'entre pas en matière sur le recours.
1. N'entre pas en matière sur le recours.
2. Met un émolument judiciaire de 200 fr. à la charge de la recourante.
2. Met un émolument judiciaire de 200 fr. à la charge de la recourante.
3. Communique le présent arrêt en copie à la recourante, à l'Office des poursuites et des faillites du Jura bernois-Seeland, Agence de Courtelary et à la Cour suprême du canton de Berne.
Lausanne, le 14 septembre 2007
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
0a83ab8b-857b-4847-9a09-bdd563e0eef7 | 2,009 | de | Sachverhalt:
Die IV-Stelle des Kantons Aargau lehnte das Gesuch der 1962 geborenen S._, es sei ihr eine Invalidenrente auszurichten, ab; der Invaliditätsgrad betrage nicht leistungsbegründende 10 Prozent (Verfügung vom 7. August 2008).
Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 25. Februar 2009).
S._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und ihr mindestens eine Dreiviertelsrente zuzusprechen. Eventuell sei die Sache - zur Feststellung der Arbeitsfähigkeit in einer Eingliederungsstätte - an die Verwaltung zurückzuweisen. | Erwägungen:
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem wegen Verletzung von Bundesrecht im Sinne von <ref-law> erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. <ref-ruling> zur auch unter der Herrschaft des BGG gültigen Abgrenzung von Tat- und Rechtsfragen im Bereich der Invaliditätsbemessung [<ref-law>]).
2. Das kantonale Gericht hat die zur Beurteilung des Leistungsanspruchs einschlägigen Rechtsgrundlagen und die dazu ergangene Rechtsprechung zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3. Strittig ist, ob dem angefochtenen Entscheid eine bundesrechtskonforme Feststellung des Gesundheitsschadens (<ref-law>) zugrunde liegt.
3.1 Verwaltung und Vorinstanz haben hinsichtlich des psychischen Gesundheitszustands massgebend auf ein Gutachten des Instituts X._ vom 4. Februar 2008 abgestellt. Dessen Sachverständige kommen zum Schluss, es bestehe keine psychiatrische Erkrankung, welche Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit zeitigen könnte. Bezüglich des organischen Befundes basiert der angefochtene Entscheid zur Hauptsache auf einem rheumatologischen Untersuchungsbericht des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) Mittelland vom 28. März 2006, wonach die aus dem Gesundheitsschaden (unter anderem chronisches Panvertebralsyndrom) resultierende Symptomatik mit einer leidensangepassten Tätigkeit (bei einem Pensum von 100 Prozent) vereinbar ist.
3.2 Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, ihr gesundheitlicher Zustand sei durch die begutachtenden Mediziner des Instituts X._ nicht richtig gewürdigt, vielmehr "bagatellisiert" worden. Jedenfalls unterschieden sich die einzelnen aktenkundigen ärztlichen Stellungnahmen erheblich voneinander. Die Versicherte lässt eine Reihe behandelnder Ärzte zitieren, welche ihr eine Arbeitsunfähigkeit unterschiedlichen Ausmasses attestierten. Unter diesen Umständen sei die tatsächliche Arbeitsfähigkeit in einer Eingliederungsstätte zu ermitteln.
3.3 Die Festlegung der Arbeitsfähigkeit im psychiatrischen Administrativgutachten hält vor anderslautenden Beurteilungen der behandelnden Ärzte stand, zumal beweisrechtlich zwischen ärztlichem Behandlungs- und Begutachtungsauftrag ein bedeutsamer Unterschied besteht (statt vieler: Urteil 9C_24/2008 vom 27. Mai 2008 E. 2.3.2). Das kantonale Gericht hat im Rahmen einer inhaltsbezogenen und umfassenden Beweiswürdigung (vgl. <ref-law>; vgl. auch <ref-ruling> E. 4.1 S. 400) zutreffend begründet, weshalb es das Gutachten des Instituts X._ als massgebliche Entscheidungsgrundlage eingestuft hat.
Im Übrigen ist bei der Würdigung von divergierenden ärztlichen Stellungnahmen zur Arbeitsfähigkeit der Möglichkeit Rechnung zu tragen, dass dabei von unterschiedlichen Krankheitsbegriffen ausgegangen wurde. Das in der Medizin verbreitete bio-psycho-soziale Krankheitsmodell ist weiter gefasst als der für die Belange der Rechtsanwendung massgebende invalidenversicherungsrechtliche Begriff der gesundheitlichen Beeinträchtigung (vgl. <ref-ruling> E. 5a S. 299). Beruht die Abweichung auf der Verwendung unterschiedlicher krankheitsbegrifflicher Prämissen, so liegen keine einander widersprechenden Einschätzungen im Sinne von <ref-ruling> E. 3a S. 352 vor. Die von der behandelnden Psychiaterin beschriebene und offenkundig erheblich zur Beeinträchtigung beitragende psychosoziale Belastungssituation (vgl. den Bericht der Frau Dr. A._, vom 13. Dezember 2006) mag zwar in einem bio-psycho-sozialen Krankheitsmodell Platz finden. Indes entspricht sie nicht dem invaliditätsrechtlich massgebenden Begriff des Gesundheitsschadens (SVR 2007 IV Nr. 33 S. 117 E. 5.2, I 738/05; Urteil I 704/03 vom 28. Dezember 2004 E. 4.1.1).
3.4 Die verschiedenen versicherungsmedizinisch ausgerichteten Stellungnahmen ergeben ein konsistentes Bild. Die beschwerdeweise verlangte Erprobung der medizinisch-theoretisch festgelegten Arbeitsfähigkeit durch eine berufliche Abklärung ist nicht angezeigt. Die Einschätzung der funktionellen Leistungsfähigkeit ist in erster Linie Sache des begutachtenden Arztes. Angesichts der rechtsprechungsgemäss engen, sich gegenseitig ergänzenden Zusammenarbeit zwischen Ärzteschaft und Berufsberatung (der Invalidenversicherung) können die Ergebnisse einer konkreten leistungsorientierten beruflichen Abklärung zwar durchaus bedeutsam sein (vgl. Urteil 9C_833/2007 vom 4. Juli 2008 E. 3.3). Das heisst aber nicht, dass bei klarer medizinischer Sachlage immer auch der Bericht einer beruflichen Abklärungsstelle eingeholt werden müsste. Ausserdem ist eine praktische berufliche Abklärung überhaupt nur sinnvoll, wenn die versicherte Person eine kooperative Haltung einnimmt. Hier indessen wurde wiederholt festgestellt, dass die Beschwerdeführerin eine zumindest bewusstseinsnah entstandene Ausweitung ihrer Beschwerden und eine entsprechende Selbstlimitierung zeigt (vgl. Gutachten des Instituts X._; psychiatrisches Konsilium zuhanden des RAD vom 10. März 2006).
3.5 Vollständigkeit und Richtigkeit der umstrittenen vorinstanzlichen Tatsachenfeststellungen sind nach dem Gesagten nicht in Zweifel zu ziehen, sowohl was die hauptsächlich bestrittene psychiatrische Ausgangslage, aber auch, was die körperlichen Einschränkungen und deren funktionelle Folgen anbelangt (zur Tragweite des Untersuchungsgrundsatzes vgl. Urteil 8C_364/2007 vom 19. November 2007 E. 3.2). Das nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens (Verfügung vom 7. August 2008) ausgestellte Zeugnis des Orthopäden Dr. B._ vom 8. Dezember 2008 kann im Rahmen dieses Verfahrens nicht mehr berücksichtigt werden (<ref-ruling> E. 3.1.1 S. 220).
3.6 Dass die Bemessung des Invaliditätsgrades anderweitig nicht korrekt sein sollte, wird nicht geltend gemacht; entsprechende Anhaltspunkte ergeben sich auch nicht aus den Akten. Es besteht somit kein Anlass für eine Weiterung des Prüfungsprogramms (vgl. <ref-ruling> E. 4a S. 53). Die vorinstanzliche Schlussfolgerung, es bestehe kein rentenbegründender Invaliditätsgrad (vgl. <ref-law>), ist nach dem Gesagten bundesrechtskonform.
4. Die Beschwerde hatte keine Aussicht auf Erfolg, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> erledigt wird.
5. Dem Verfahrensausgang entsprechend werden die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin auferlegt (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 28. Mai 2009
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Meyer Traub | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '42b07545-5a84-4607-9cb0-f8b2f43af705', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', 'a4cf97bb-cb0e-45bc-ac11-b701380502e9', '8e551ec8-2e19-4f85-9999-a54735ac56ec'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
0a8420b7-bd54-4226-8fe6-478c875dc0d4 | 2,000 | de | Entzug des Führerausweises; Dauer des Entzugs(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern vom 24. März 1999), hat sich ergeben:
A.- X._ fuhr am 18. August 1998 um ca. 05.45 Uhr auf dem Normalstreifen der Autobahn A6-Süd von Kiesen Richtung Rubigen. Bei einer Fahrgeschwindigkeit von zwischen 120 und 130 km/h nickte er plötzlich kurz ein. Als er wieder erwachte, sah er ca. 20 m vor sich einen VW-Bus. Trotz Vollbremsung und Ausweichens nach rechts kam es zu einer Kollision mit dem Heck des voranfahrenden VW-Busses und in der Folge auch mit dem Wildschutzzaun am rechten Fahrbahnrand. Beim Unfall entstand ein Sachschaden von Fr. 25'000. --.
B.- Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern entzog X._ am 6. Januar 1999 den Führerausweis wegen Führens eines Personenwagens in nicht fahrfähigem Zustand (kurzes Einnicken) für die Dauer eines Monats in Anwendung von <ref-law>.
Eine Beschwerde des Betroffenen wies die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern am 24. März 1999 ab.
C.- Das Bundesamt für Strassen führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und X._ sei der Führerausweis für die Dauer von sechs Monaten zu entziehen in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 lit. a i.V.m. <ref-law>.
Die Rekurskommission beantragt Abweisung der Beschwerde; X._ hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.-a) Gemäss <ref-law> kann der Führerausweis entzogen werden, wenn der Fahrzeuglenker Verkehrsregeln verletzt und dadurch den Verkehr gefährdet oder andere belästigt hat. Hat der Führer den Verkehr in schwerer Weise gefährdet, ist gemäss <ref-law> der Entzug des Führerausweises obligatorisch. Nach der Rechtsprechung ist der Führerausweis nur dann gestützt auf <ref-law> zu entziehen, wenn dem Fahrzeuglenker ein schweres Verschulden anzulasten ist (<ref-ruling>), mithin bei fahrlässigem Handeln mindestens grobe Fahrlässigkeit (<ref-ruling> E. 4a). Diese ist zu bejahen, wenn der Täter sich der allgemeinen Gefährlichkeit seiner verkehrswidrigen Fahrweise bewusst ist. Grobe Fahrlässigkeit kann aber auch vorliegen, wenn der Täter die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht zieht, also unbewusst fahrlässig handelt. In solchen Fällen bedarf jedoch die Annahme grober Fahrlässigkeit einer sorgfältigen Prüfung (<ref-ruling> E. 4, S. 290; <ref-ruling>/50 mit Hinweisen).
Wer angetrunken, übermüdet oder sonst nicht fahrfähig ist, darf kein Fahrzeug führen (<ref-law>). In der Literatur (H.P. Hartmann, Der Kranke als Fahrzeuglenker, Berlin u.a. 1980, S. 39 f., zitiert in Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I, N 378 f.) werden als wichtige ermüdungsfördernde Faktoren solche unterschieden, die in der Person oder Situation des Fahrzeugführers liegen (Alleinfahrt, Dauerfahrt von Stunden mit ständiger Konzentration, ununterbrochen langsame Fahrt, Bekanntheit der Strecke, vorausgegangene schwere körperliche oder geistige Arbeit, Hunger oder voller Magen, Alkohol, dämpfende Medikamente, Krankheit, Rekonvaleszenz), von vom Fahrzeug ausgehenden (Monotonie von Motorlärm und Vibration, Überheizung, schlechte Lüftung, mangelhafter Sitz- oder Bedienungskomfort) und von strassen- bzw. witterungsbedingten Faktoren (Eintönigkeit der Strasse, Dauerregen, Hitze, Sonne, Nacht, Zwielicht). Charakteristische Symptome von (unterschiedlich starker) Ermüdung lassen sich feststellen im Augen-/Sehbereich (Lidschwere, Trübung des Blickes, Fremdkörperreiz, Konvergenzschwäche mit Schielen und Doppelbildern, Schattensehen, "schwimmende" Strasse), in psychischer Hinsicht (Abschweifen in Gedanken, Dösen, "Autobahn-Hypnose", Gleichgültigkeit, Lustlosigkeit, Unruhe, Aufschrecken, kurze Absenz mit offenen Augen), in der allgemeinen körperlichen Verfassung (Gähnen, Mundtrockenheit mit Durst, Erschrecken mit Schweissausbruch, plötzlicher Tonusverlust der Muskulatur) und in der Fahrweise (verzögerte Reaktionen, hartes Kuppeln, brüskes Bremsen, Schaltmüdigkeit, Abweichen von der Fahrspur, verlorenes Geschwindigkeitsgefühl).
Angesichts dieser Ermüdungssymptome kann heute bei einem gesunden und nicht aus anderen Gründen fahrunfähigen Fahrzeugführer Einschlafen am Steuer (sog. "Sekundenschlaf") ohne vorherige subjektiv erkennbare Ermüdungserscheinungen ausgeschlossen werden (Hartmann/Schaffhauser, a.a.O., S. 40 bzw. N 381). Zum selben Ergebnis gelangt auch H. Joachim: "Unter forensischen Aspekten ist zusammenfassend festzustellen, dass es ein unvorhersehbares Einschlafen am Steuer nach übereinstimmenden Ansichten nur unter aussergewöhnlichen und krankhaften Bedingungen gibt. Eine zunehmende Ermüdung ist zunehmend erkennbar. Die Ermüdungszeichen sind Kraftfahrern bekannt" (Praxis der Rechtsmedizin für Mediziner und Juristen, herausgegeben von Balduin Forster, Stuttgart/New York/München 1986, S. 385 ff., insbesondere S. 388; z.T. abweichend Jagusch/Hentschel, Strassenverkehrsrecht, 34. Auflage, StVZO § 2 N 9b-d und StGB § 315c N 14).
Das Verschulden eines Fahrzeugführers, der am Steuer einschläft, ist deshalb in aller Regel als schwer zu bezeichnen. Zutreffend führt Schaffhauser (a.a.O., S. 211 f. Fn 1) dazu aus, dass wer während der Fahrt einschlafe, offensichtlich überhaupt keine Möglichkeit mehr habe, auf den Gang des Geschehens einzuwirken. Das Fahrzeug fahre ungeführt, "herrenlos" irgendwohin. Dass solche Phasen in der Regel kurz seien, sei meist der Tatsache zuzuschreiben, dass bald einmal eine Kollision erfolge, in deren Gefolge der Führer erwache. Damit dürfte regelmässig ein qualifizierter Fall einer erhöhten abstrakten Verkehrsgefährdung vorliegen. Auch das Verschulden sei regelmässig als schwer zu qualifizieren. Wer sich so übermüdet ans Lenkrad setze, dass er bei nächster Gelegenheit ohne weitere Vorwarnung einschlafe, handle grobfahrlässig. Wer hingegen in fahrfähigem Zustand losfahre, schlafe regelmässig nicht ohne vorherige subjektiv erkennbare Ermüdungserscheinungen ein. Es erscheine daher als grob pflichtwidrig, solche deutliche Zeichen unbeachtet zu lassen in der Hoffnung, man werde weiterhin wach bleiben. Es gehöre wohl zu den elementarsten und wichtigsten Pflichten des Lenkers, aktiv dafür zu sorgen, dass er wach bleibe, solange er sich im Verkehr bewege.
b) Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdegegner zu Recht vor, er habe weder auf die ersten Ermüdungssymptome reagiert noch etwas dagegen unternommen, als diese in vermehrtem Masse aufgetreten seien. Da die Gefährlichkeit eines Einnickens am Steuer allgemein bekannt sei, und der Beschwerdegegner trotz der vermehrt auftretenden und für ihn erkennbaren Übermüdungsanzeichen seine Fahrt nicht abgebrochen habe, habe die erste Instanz zu Recht auf ein nicht mehr leichtes Verschulden erkannt. Das kurze Einnicken am Steuer stelle in aller Regel eine grobe Verkehrsregelverletzung dar; dass die erste Instanz den vorliegenden Fall nur als mittelschwer qualifiziert habe, müsse deshalb als milde Massnahme bezeichnet werden. Dennoch hat sie die erstinstanzliche Verfügung bestätigt.
Wie das beschwerdeführende Amt zutreffend geltend macht, ist diese Argumentation nicht nachvollziehbar. Nachdem die Vorinstanz zu Recht davon ausgeht, dass das Einnicken am Steuer in der Regel eine grobe Verkehrsregelverletzung darstellt, hätte sie entweder eine solche annehmen oder aber darlegen müssen, weshalb das Verschulden des Beschwerdegegners weniger schwer wiege als im Regelfall. Dafür findet sich im angefochtenen Entscheid keine Begründung, weshalb er aufzuheben ist.
In ihrer Vernehmlassung weist die Vorinstanz darauf hin, dass das Bundesgericht auch schon kantonale Entscheide geschützt hat, wo das Einnicken am Steuer als mittelschwerer beziehungsweise als leichter Fall beurteilt worden sei. Der unveröffentlichte Entscheid vom 4. September 1991 i.S. Département de justice et police du canton de Genève gegen S. ging davon aus, es fehlten tatsächliche Feststellungen, wonach der Autofahrer wegen seiner Überarbeitung mit einem plötzlichen Einnicken hätte rechnen müssen oder dass sich bei ihm Ermüdungsanzeichen bemerkbar gemacht hätten. Angesichts der vorerwähnten Literatur muss diese Rechtsprechung als überholt bezeichnet werden. Im unveröffentlichten Entscheid vom 20. Dezember 1991 i.S. Verkehrsamt des Kantons Schwyz gegen B. hatte der Fahrzeuglenker versucht, der Gefahr des Einnickens durch verschiedene - wenn auch ungenügende - Vorkehren vorzubeugen. Deshalb traf ihn auch ein weniger schweres Verschulden als einen Fahrzeuglenker, der bei immer stärker auftretenden Ermüdungsanzeichen nichts Besonderes unternimmt im Vertrauen darauf, es werde schon gut gehen.
Soweit die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung auf die berufliche Sanktionsempfindlichkeit des Beschwerdegegners hinweist, ist zunächst festzuhalten, dass dieser Umstand bei der Beurteilung des Verschuldens, ob ein mittelschwerer oder ein schwerer Fall vorliegt, nicht von Bedeutung ist. Im Weiteren ist offensichtlich, dass der Beschwerdegegner, der in Leissigen wohnt und in Gümligen in einem Schichtbetrieb arbeitet, im Verhältnis zum Durchschnittsfahrer stärker auf den Führerausweis angewiesen ist. Hingegen ist er nicht so schwer betroffen wie ein Fahrzeuglenker, dessen Berufsarbeit ganz oder teilweise im Führen von Motorfahrzeugen besteht. Im Übrigen wäre es für den Beschwerdegegner zumindest teilweise möglich, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln die normalen Schichtarbeitszeiten einzuhalten.
Das beschwerdeführende Amt betont zu Recht die Gefährlichkeit, die von übermüdeten Fahrzeuglenkern ausgeht, und dass ein unvorhersehbares Einschlafen am Steuer bei einem gesunden Fahrzeugführer ohne vorherige subjektiv erkennbare Ermüdungserscheinungen ausgeschlossen werden könne. Soweit das Amt deshalb den Tatbestand des Fahrens in übermüdetem Zustand in der Regel als grobe Verkehrsregelverletzung bezeichnet, ist ihm zuzustimmen. Aus dem Umstand, dass das Fahren in angetrunkenem Zustand einen obligatorischen Entzugsgrund darstellt (<ref-law>), kann jedoch nicht geschlossen werden, angesichts der noch grösseren Gefährdung der übrigen Verkehrsteilnehmer gelte dies erst recht für den Tatbestand des Fahrens in übermüdetem Zustand. Zwar sind beide Tatbestände Varianten fehlender Fahrfähigkeit (<ref-law>). Doch behandelt der Gesetzgeber die beiden Tatbestände unterschiedlich, indem in <ref-law> die Übermüdung nicht erwähnt ist und gemäss <ref-law> nur das Fahren in angetrunkenem Zustand mit einer Mindestentzugsdauer von zwei Monaten geahndet wird. Hätte der Gesetzgeber die beiden Tatbestände gleich behandeln wollen, so hätte er in den erwähnten Bestimmungen nur den Begriff in "angetrunkenem" Zustand durch den Begriff in "fahrunfähigem" Zustand ersetzen müssen.
2.- Nach dem Gesagten ist der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Da der Beschwerdegegner keinen Antrag gestellt hat, wird auf die Auferlegung einer Gerichtsgebühr verzichtet; eine Entschädigung an die beschwerdeführende Behörde entfällt (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird teilweise gutgeheissen, der Entscheid der Rekurskommission des
Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern vom 24. März 1999 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.- Es werden keine Kosten erhoben und es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
3.- Dieses Urteil wird den Parteien und der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern sowie dem Strassenverkehrsamt des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
----------
Lausanne, 30. März 2000
Im Namen des Kassationshofes
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['f815855f-96e1-4d15-bc13-b8417ce0e6c0', 'e2467a98-158c-4fc3-b692-5cbcd1d8fcf6'] | ['f2d85dab-e01c-4c00-99a3-53e0be30bb75', 'bc7a8e1d-d94a-4a36-bd6b-cd0cc49930b2', 'a0ceed35-cd96-4215-ab7c-670bed1a4556'] |
0a842da2-f801-4846-8eee-87b578609d86 | 2,014 | fr | Faits :
A.
Les parcelles n os 767 et 1'125 du cadastre de la commune de Randogne, sises au lieu-dit Vermala, ont été promises à la vente à B._ et C._. Elles sont classées en zone à bâtir 1C selon le plan d'affectation des zones et le règlement intercommunal sur les constructions des cinq communes du Haut-Plateau (ci-après: RIC) adoptés par l'assemblée primaire de Randogne le 17 juin 1994 et approuvés le 24 mai 1995 par le Conseil d'Etat du canton du Valais.
Le 9 avril 2009, B._ a déposé une demande d'autorisation de construire portant sur vingt-cinq appartements répartis dans cinq immeubles semblables (A à E) et une habitation individuelle dans un sixième immeuble (F) prévu à l'est. Le projet prévoit également la construction de places de stationnement souterraines accessibles par une rampe enterrée débouchant au nord-est sur la route de la Tour. Cet accès sera protégé par un couvert.
Ce projet a notamment suscité l'opposition de A._, propriétaire de la parcelle n o 739, située au sud-est, de l'autre côté de la route de la Tour. Le 6 janvier 2010, le Conseil communal de Randogne a rejeté cette opposition et a délivré deux permis de construire, le premier portant sur les immeubles A à E et le couvert, le second sur le bâtiment F.
Après le rejet de son recours administratif par le Conseil d'Etat, A._ a porté la cause devant la Cour de droit public du Tribunal cantonal du Valais. Son recours a été partiellement admis et le dossier renvoyé à la commune avec instruction de rendre une décision complémentaire après avoir consulté l'Office cantonal du feu (ci-après: OCF) et le Service de protection de l'environnement (ci-après: SPE) au sujet des modifications apportées au projet en cours de procédure. Le Tribunal cantonal a également invité la commune à réexaminer si le contingent alloué au projet respectait le règlement intercommunal des quotas et du contingentement (ci-après: RQC), homologué par le Conseil d'Etat le 19 décembre 2007. Pour le surplus, le recours a été rejeté, la cour cantonale confirmant notamment que le projet ne violait ni la législation forestière ni la clause d'esthétique.
B.
A la suite de cet arrêt, après consultation de l'OCF et du SPE, la commune a rendu, le 27 décembre 2012, une décision confirmant et complétant les autorisations de construire. Le projet bénéficiait d'un contingent total de surfaces allouées à la construction de résidences secondaires suffisant, à savoir 2'418 m 2. Pour atteindre ce total, la commune de Randogne a attribué une partie des contingents des années 2010 à 2012 au projet litigieux. A._ a recouru contre cette décision. Il soutenait notamment qu'aucune part du contingent de l'année 2012 ne pouvait être attribuée au projet, ce contingent annuel étant probablement épuisé au vu des nombreux projets mis à l'enquête au cours de cette année. La commune de Randogne a, par la suite, produit un nouveau tableau de répartition (dont elle a attesté l'exactitude) prévoyant l'octroi au projet litigieux d'une surface de 1'219 m 2 issue du contingent de 2009, de 1'219 m 2 de celui de 2010 et de 20 m 2 du contingent annuel de 2011.
Le recours administratif de A._ a été rejeté. Par arrêt du 16 juin 2014, le Tribunal cantonal a confirmé la décision du Conseil d'Etat. Il a, en substance, nié l'existence d'irrégularités dans la fixation du contingent alloué au projet et retenu que l'art. 75b Cst. ne s'appliquait pas en l'espèce.
C.
Agissant par la voie du recours en matière de droit public, A._ demande principalement au Tribunal fédéral de réformer les arrêts des 17 novembre 2011 et 16 juin 2014 en ce sens que les autorisations de construire litigieuses sont annulées. Subsidiairement, il sollicite le renvoi de la cause à l'autorité cantonale pour nouvelle décision dans le sens des considérants. Le recourant, requiert l'effet suspensif.
Le Tribunal cantonal a renoncé à se déterminer. Le Conseil d'Etat a conclu au rejet du recours. La commune de Randogne ainsi que B._ ont conclu au rejet du recours dans la mesure de sa recevabilité.
Par ordonnance du 17 septembre 2014, le Président de la Ire Cour de droit public a admis la requête d'effet suspensif. | Considérant en droit :
1.
La commune de Randogne et l'intimé contestent la recevabilité du recours, considérant que le recourant ne serait pas touché plus que quiconque sous l'angle des griefs qu'il soulève.
1.1. Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis.
Dirigé contre des décisions rendues dans le domaine du droit public des constructions, le recours est en principe recevable comme recours en matière de droit public conformément aux <ref-law>.
1.2. La qualité pour former un recours en matière de droit public est régie par l'<ref-law>. A teneur de l'alinéa premier de cette disposition, a qualité pour recourir quiconque a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire (let. a), est particulièrement atteint par la décision attaquée (let. b) et a un intérêt digne de protection à l'annulation ou à la modification de celle-ci (let. c). Pour satisfaire à ces exigences, le recourant doit se trouver dans une relation spéciale, étroite et digne d'être prise en considération avec l'objet de la contestation. Le voisin direct de la construction ou de l'installation litigieuse a en principe la qualité pour recourir (<ref-ruling> consid. 2.3.1 p. 285 et les arrêts cités). Le recourant doit en outre retirer un avantage pratique de l'annulation ou de la modification de la décision contestée qui permette d'admettre qu'il est touché dans un intérêt personnel se distinguant nettement de l'intérêt général des autres habitants de la collectivité concernée, de manière à exclure l'action populaire (<ref-ruling> consid. 2.2.3 p. 33). Par ailleurs, le propriétaire voisin ne peut se prévaloir d'un intérêt digne de protection à invoquer des dispositions édictées dans l'intérêt général ou dans l'intérêt de tiers que si elles peuvent avoir une influence sur sa situation de fait ou de droit (<ref-ruling> consid. 2.2.3 p. 33; <ref-ruling> consid. 1.3.2 p. 253; arrêt 1C_64/2007 du 2 juillet 2007 consid. 2 et les références); il faut que l'application de la norme litigieuse puisse procurer à la partie recourante un intérêt pratique (<ref-ruling> consid. 2.2 p. 504; <ref-ruling> consid. 2.2.3-2.3 p. 33-34).
En l'occurrence, le complexe projeté n'est séparé de l'immeuble du recourant que par la route de la Tour. Les parcelles n os 767 et 1'125 accueillent actuellement un parcours de golf, de sorte que la construction de six immeubles d'habitation - visibles depuis la propriété du recourant - modifiera l'aspect général de la zone. A cela s'ajoute que la création de 25 appartements et d'une maison individuelle impliquera une augmentation du trafic sur la route de la Tour. Les griefs invoqués par le recourant sont susceptibles d'influer sur sa situation; ils pourraient conduire à l'annulation des autorisations de construire ou à des modifications extérieurement visibles du projet (cf. <ref-ruling> consid. 2.2.3 p. 33; <ref-ruling> consid. 1.3.1 et 1.3.2 p. 248 s.). Ayant également pris part aux procédures de recours devant le Tribunal cantonal, le recourant a la qualité pour agir au sens de l'<ref-law>.
1.3. Interjeté dans les délais et les formes prescrites, le recours dirigé contre l'arrêt du 16 juin 2014 est recevable. Est également ouverte la voie du recours en matière de droit public contre l'arrêt incident du Tribunal cantonal du 17 novembre 2011, en vertu de l'<ref-law> (cf. <ref-ruling> consid. 1.3 p. 127; arrêts 1C_553/2013 du 3 juin 2013 consid. 2.4 et 1C_201/2011 du 16 juin 2011 consid. 2.6).
2.
Dans un grief formel qu'il convient d'examiner en premier lieu, le recourant soutient que son droit d'être entendu aurait été violé par le refus d'ordonner la production de documents relatifs à la répartition du contingent de résidences secondaires pour l'exercice 2012. Il reproche également à la cour cantonale de s'être livrée à une appréciation arbitraire des preuves en retenant que les contingents des années 2009 à 2011 étaient suffisants pour autoriser le projet litigieux.
2.1. Le droit d'être entendu garanti à l'art. 29 al. 2 Cst. comprend notamment celui de faire administrer les preuves, pour autant qu'elles apparaissent utiles à l'établissement des faits pertinents (cf. <ref-ruling> consid. 3.3 p. 496). L'autorité de décision peut donc se livrer à une appréciation anticipée de la pertinence du fait à prouver et de l'utilité du moyen de preuve offert et, sur cette base, refuser de l'administrer. Ce refus ne viole le droit d'être entendu que si l'appréciation à laquelle elle a ainsi procédé est entachée d'arbitraire (<ref-ruling> consid. 5.3 p. 236; <ref-ruling> consid. 3 p. 157 et les arrêts cités). En matière d'appréciation des preuves et d'établissement des faits, il y a arbitraire lorsque l'autorité n'a manifestement pas compris le sens et la portée d'un moyen de preuve, si elle ne prend pas en compte, sans raison sérieuse, un élément de preuve propre à modifier la décision ou lorsqu'elle tire des constatations insoutenables des éléments recueillis (<ref-ruling> consid. 4.2 p. 560).
2.2. La cour cantonale a retenu que l'attribution du contingent alloué au projet litigieux avait été modifiée en cours de procédure par la commune. Cette dernière a produit un nouveau tableau de répartition des surfaces à disposition, sans qu'aucune d'elles ne soit issue du contingent de l'année 2012. Reprenant en cela le raisonnement du Conseil d'Etat, le Tribunal cantonal a considéré que l'offre de preuve du recourant, dans la mesure où elle ne portait que sur l'exercice 2012, n'était plus pertinente. Il a par ailleurs indiqué qu'il n'avait pas de raison de douter de la régularité de ce tableau, dont l'exactitude a été confirmée par la commune. Il a rappelé que le RQC consacrait une importante marge de manoeuvre en faveur de l'autorité tant dans la réorganisation des contingents non utilisés et libérés (cf. art. 18 al. 1 RQC) que dans la répartition du contingent annuel aux différentes catégories de résidences secondaires (cf. art. 10 al. 4 RQC), ce qui expliquait l'évolution du contingent dévolu au projet litigieux au fil du temps.
2.3. Contrairement à ce qu'affirme le recourant, le Tribunal cantonal n'a pas refusé d'administrer son offre de preuve au motif qu'il n'aurait pas apporté d'élément concret mettant en doute la nouvelle répartition, mais il a jugé que des informations complémentaires sur le contingent de l'année 2012 n'étaient pas de nature à la remettre en cause. En effet, cette répartition se fonde sur les contingents des années 2009 à 2011. Le recourant n'explique pas en quoi les informations relatives à l'année 2012 permettraient de démontrer - comme il l'affirme - que le dernier tableau déposé par la commune comporterait des irrégularités. C'est dès lors sans arbitraire que le Tribunal cantonal a écarté la preuve offerte par le recourant. Sous-entendre que le dernier tableau aurait été établi pour les besoins de la cause, puisque déposé après cette réquisition de preuve, ne suffit pas à démontrer que la cour cantonale aurait versé dans l'arbitraire en jugeant qu'une nouvelle répartition était possible au regard de la marge d'action accordée par le RQC à l'autorité communale dans ce domaine (cf. art. 10 et 18 RQC). Par ailleurs, on ne saurait suivre le recourant lorsqu'il affirme qu'il aurait échappé aux juges cantonaux que les contingents des années 2009 à 2011 étaient insuffisants à autoriser le projet litigieux. En effet, la commune a alloué, de 2009 à 2011, un contingent annuel de 732 m2 aux grands projets immobiliers. L'entier de ces trois contingents a alors été attribué au projet litigieux, soit un total de 2'196 m2. Or, dans la mesure où ledit projet nécessite un contingent total de 2'418 m2, la commune a, en son temps, extrait 222 m2 du contingent 2012 en sa faveur. Contrairement à ce qu'en déduit le recourant, les 732 m2 ne constituent pas un plafond règlementaire, mais le résultat d'une répartition du contingent opérée à un moment donné. En effet, l'art. 10 al. 1 et 2 RQC permet l'octroi, pour les grands projets, d'un contingent annuel maximal de 1'219 m2. Dans ces circonstances, la commune pouvait en définitive octroyer au projet litigieux une surface de 1'219 m2 issue du contingent de 2009, de 1'219 m2 de celui de 2010 et de 20 m2 du contingent annuel de 2011. Il est ainsi erroné d'affirmer que la somme des contingents 2009 à 2011 serait insuffisante à couvrir les besoins du projet litigieux. Faute d'élément concret appuyant les critiques du recourant et au regard du caractère évolutif du contingent disponible, le Tribunal cantonal pouvait, sans verser dans l'arbitraire, confirmer la régularité de la dernière répartition opérée par la commune.
Mal fondé, ce grief doit être rejeté.
3.
Dans un grief dirigé contre l'arrêt incident du 17 novembre 2011, rendu dans la même cause et contre lequel la voie du recours fédéral n'était pas ouverte (cf. <ref-law>), le recourant critique la distance de la route d'accès extérieure à la lisière de la forêt. A son avis, une distance inférieure à 10 m compromettrait sa conservation. De plus, le Tribunal cantonal aurait dû retenir que cette route serait utilisée par les résidents et locataires des différents immeubles, augmentant d'autant son impact sur la forêt.
3.1. En vertu de l'art. 17 de la loi fédérale sur les forêts du 4 octobre 1991 (LFo; RS 921.0), les constructions et installations à proximité de la forêt peuvent être autorisées uniquement si elles n'en compromettent ni la conservation, ni le traitement, ni l'exploitation (al. 1). Les cantons fixent la distance minimale appropriée qui doit séparer les constructions et les installations de la lisière de la forêt; cette distance est déterminée compte tenu de la situation et de la hauteur prévisible du peuplement (al. 2). Dans le canton du Valais, l'art. 23 de la loi cantonale du 8 février 1996 sur les constructions (LC; RS/VS 705.1) prévoit que la distance entre les constructions et installations et la lisière des forêts est de 10 m. Des dérogations peuvent être octroyées par l'autorité compétente lorsque des circonstances exceptionnelles ou des motifs importants le justifient et qu'aucun intérêt public ou privé prépondérant des voisins ne s'en trouve lésé (art. 30 al. 1 LC). Le but de l'<ref-law> est de protéger la forêt des atteintes naturelles ou humaines. La distance par rapport à la forêt doit également permettre d'y avoir accès et de la gérer de façon appropriée, de la protéger contre les incendies et de préserver les lisières qui ont une grande valeur écologique. Cette distance minimale permet aussi de protéger les constructions et installations contre les dangers pouvant venir de la forêt. Selon le Message du 29 juin 1988 concernant la loi fédérale sur la conservation des forêts et la protection contre les catastrophes naturelles (FF 1988 III 157, p. 183), cette distance ne devrait en principe pas être inférieure à 15 m, quelle que soit l'exposition et la hauteur prévisible du peuplement. Par ailleurs, le seul risque d'une atteinte sérieuse et vraisemblable à l'une des fonctions protectrices de la forêt suffit à justifier la non-conformité d'une construction au regard des critères posés par l'article 17 LFo; une mise en danger concrète et actuelle n'est pas exigée. La détermination de la distance à la forêt, tenant compte de tous les critères précités, dépend étroitement des circonstances concrètes du cas particulier (cf. arrêt 1C_621/2012 du 14 janvier 2014 consid. 8.1 in DEP 2014 251, p. 262; arrêt 1C_119/2008 du 21 novembre 2008 consid. 2.4 non publié in <ref-ruling>, mais publié in DEP 2009 138, p. 146 s.). Enfin, le principe selon lequel la forêt ne doit subir aucune atteinte du fait des constructions établies à proximité est une règle de droit fédéral directement applicable. On doit donc admettre que, lorsque sont invoquées des atteintes à la forêt consécutives au caractère inapproprié de la distance entre celle-ci et les bâtiments projetés, c'est le droit fédéral déduit de l'<ref-law> qui est décisif (cf. arrêt 1C_621/2012 du 14 janvier 2014 consid. 2.2.2 in DEP 2014 251, p. 255) et le droit cantonal doit être interprété conformément au droit supérieur.
3.2. Le Tribunal cantonal a considéré que la route d'accès litigieuse ne devrait guère être utilisée par les propriétaires et les locataires des différents immeubles compte tenu de l'existence des places de stationnement souterraines. Le recourant affirme, pour sa part, qu'il serait inconcevable de consentir à l'aménagement d'une route d'une longueur de 200 m pour les seuls visiteurs de l'immeuble. Il soutient qu'elle serait plus facilement accessible que la rampe conduisant aux places souterraines et en déduit qu'elle sera inévitablement empruntée par les résidents. Ce faisant, le recourant se fonde sur de simples conjectures et substitue sa propre appréciation de la situation à celle de l'instance cantonale. Sa critique, de nature appellatoire, ne démontre pas que cette appréciation serait empreinte d'arbitraire (cf. <ref-law>; <ref-ruling> consid. 4.1.2 p. 62; <ref-ruling> consid. 2.4 p. 314), de sorte qu'il n'y a pas lieu de s'en écarter. Cela étant, la question de savoir si l'existence de cette route et l'utilisation qui en sera faite représentent un danger pour la forêt doit s'examiner à l'aune des critères fixés par l'<ref-law>.
3.3. On comprend de l'argumentation du recourant qu'il estime que l'accès litigieux, dès lors qu'il déroge à la distance posée par l'art. 23 LC, porterait atteinte à la forêt. Il soutient que cette dérogation ne permettrait pas de garantir les buts de protection définis par la LFo (cf. <ref-law>). Le recourant présente ainsi un grief de violation du droit forestier fédéral.
3.3.1. Le droit fédéral n'exige pas, pour les réductions de la distance à la forêt, que l'implantation soit imposée par la destination de la construction ou de l'installation ne respectant pas la distance légale. Ce qui est déterminant, c'est de savoir si la construction compromet la conservation, le traitement ou l'exploitation de la forêt (arrêt 1A.214/2005 du 23 juin 2006 consid. 9, cf. A. Keel, W. Zimermann, Jurisprudence du Tribunal fédéral relative à la législation sur les forêts 2000-2008, in DEP 2009 289, p. 333). La jurisprudence considère qu'une route de desserte dérogeant à la distance par rapport à la lisière et sise à 3 m des arbres peut être admise au motif, notamment, qu'il s'agit d'un ouvrage dont l'influence sur la forêt est beaucoup plus faible que celle d'un bâtiment (arrêt 1A.293/2000 consid. 2e et f in ZBL 2002 485, p. 489 s., cf. A. Keel, W. Zimermann, op. cit., p. 334). Par ailleurs, contrairement à la route, une telle construction en hauteur est susceptible de restreindre l'accès à la forêt, en cas d'incendie notamment (à ce propos: arrêt 1C_621/2012 du 14 janvier 2014 consid. 8.2 in DEP 2014 251, p. 263).
3.3.2. Le Service des forêts et du paysage (SFP) a préavisé favorablement le projet sans mettre en évidence de contrariété à la législation forestière. L'OCF a également émis un préavis positif indiquant notamment que le projet était conforme à la LC sous l'angle des distances à la forêt. Quant au Tribunal cantonal, sans que cela ne soit critiquable, il considère, au vu de l'ensemble du projet, que l'accès litigieux ne sera que peu utilisé par les résidents des différents immeubles. Il en déduit que celui-ci n'entraînera aucun danger d'incendie et qu'il ne compromettra ni la conservation, ni le traitement, ni l'exploitation de la forêt au sens de l'<ref-law>, bien que situé à une distance inférieure à 10 m de celle-ci. L'existence d'un risque d'atteinte sérieuse et vraisemblable aux fonctions de la forêt ne ressortant pas du dossier, il n'y a pas lieu de s'écarter des préavis émis par les services cantonaux compétents et de l'appréciation du Tribunal cantonal.
3.4. Au surplus, le recourant reproche au Tribunal cantonal de s'être à tort fondé sur la directive administrative cantonale concernant les distances de construction par rapport à la forêt du 13 avril 1995 (ci-après: la directive) pour admettre une dérogation aux 10 m fixés par l'art. 23 LC. Dès lors que l'adoption de cette disposition est postérieure à la directive, cette dernière ne devrait pas s'appliquer. Le recourant perd toutefois de vue qu'il ne s'agit que d'une ordonnance interprétative, soit une simple directive guidant l'activité des autorités (à ce propos: P. MOOR, A. FLÜCKIGER, V. MARTENET, Droit administratif, vol. I, Berne 2012, p. 423) et que la base légale sur laquelle s'est fondée la cour cantonale est l'art. 30 LC. L'argument du recourant tombe dès lors à faux. Par ailleurs, cette dernière disposition exige, pour qu'une dérogation soit octroyée, la réalisation de circonstances exceptionnelles ou l'existence de motifs importants. Cela étant, le recourant ne prétend pas que le Tribunal cantonal l'aurait appliquée de façon arbitraire de sorte qu'il n'incombe pas à la Cour de céans de se saisir de cette question (cf. <ref-ruling> consid. 2.8 p. 494; <ref-ruling> consid. 1.4 p. 287).
Sur le vu de ce qui précède, le grief de violation de la législation forestière doit être rejeté.
4.
Le recourant se plaint d'une violation des art. 17 al. 1 LC et 26.7 RIC, dispositions relatives à la protection du paysage et des sites. Il estime que le projet, composé de cinq chalets absolument identiques quant à leur volumétrie et à leur aspect extérieur, violerait la "clause d'esthétique". Il prétend de surcroît que la commune n'aurait pas démontré que d'autres projets concrets composés de bâtiments similaires existaient sur son territoire. Par ailleurs, il soutient que le Tribunal cantonal lui aurait à tort imposé de démontrer que son immeuble subissait une moins-value du fait de cette violation.
4.1. L'art. 17 al. 1 LC prévoit que les constructions et installations doivent respecter l'environnement naturel et bâti dans lequel elles s'inscrivent notamment du point de vue du volume, de l'emplacement, de la forme, des matériaux et de leur couleur. Quant à l'art. 26.7 in fine RIC, il dispose que tout en ayant une grande unité architecturale dans son aspect général, le lotissement ne devra pas contenir des constructions dont la répétition serait trop marquée et évidente.
Appelé à revoir l'application faite d'une norme cantonale ou communale sous l'angle de l'arbitraire, le Tribunal fédéral ne s'écarte de la solution retenue que si celle-ci apparaît insoutenable ou en contradiction manifeste avec la situation effective, ou encore si elle a été adoptée sans motifs objectifs et en violation d'un droit certain. En outre, il ne suffit pas que les motifs de la décision critiquée soient insoutenables, encore faut-il que cette dernière soit arbitraire dans son résultat (<ref-ruling> consid. 4.3 p. 318; <ref-ruling> consid. 2.4 p. 5), ce qu'il revient au recourant de démontrer conformément aux exigences de motivation déduites de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 400). Le Tribunal fédéral fait par ailleurs preuve de retenue dans l'appréciation des circonstances locales, notamment lorsqu'il s'agit d'examiner l'application de clauses d'esthétique. Dans ces domaines, les autorités locales disposent donc d'un large pouvoir d'appréciation (cf. <ref-ruling> consid. 4.2.1 p. 173; <ref-ruling> consid. 4.1 p. 344 et les références). L'application de la clause d'esthétique doit toutefois reposer sur des critères objectifs et systématiques (<ref-ruling> consid. 4b p. 345; cf. P. Zen Ruffinen, C. Guy-Ecabert, Aménagement du territoire, construction, expropriation, Berne 2001, p. 390 s.)
4.2. En soutenant que l'art. 26.7 in fine RIC interdit tout projet composé de constructions similaires, le recourant méconnaît la marge d'appréciation laissée aux autorités communales par cette disposition. En effet, on ne saurait déduire de ce texte une interdiction catégorique de constructions identiques. Ces dernières demeurent possibles pour autant qu'elles ne présentent pas une répétition trop marquée et évidente. Le Tribunal cantonal a retenu que le terrain naturel du site n'est pas plat, si bien que les bâtiments projetés auront des cotes différentes. De plus, ils ne seront pas alignés, allégeant ainsi l'impression de monotonie. Enfin, le bâtiment F est plus petit et orienté différemment des autres. La commune a par ailleurs indiqué, en citant nommément deux exemples de promotions sises au lieu-dit Vermala, que, contrairement à ce qu'affirmait le recourant, le projet litigieux n'y était pas le seul composé de plusieurs bâtiments identiques. Le recourant ne prétend de surcroît pas que le site revêtirait des caractéristiques paysagères particulières qu'il conviendrait de protéger. C'est ainsi, dans le cadre de son large pouvoir d'appréciation, en se fondant sur des motifs objectifs, que la cour cantonale a jugé, sans que cela ne soit arbitraire, que le projet ne contrevenait pas à la clause d'esthétique.
Pour ce motif déjà le grief doit être rejeté. Il devient ainsi superflu d'examiner si c'est à bon droit que le Tribunal cantonal a estimé qu'il incombait au recourant de démontrer la moins-value occasionnée à son immeuble par la prétendue violation de la clause d'esthétique.
5.
Dans un ultime moyen, le recourant soutient que les compléments et adaptations apportés au projet, en cours de procédure, après le 11 mars 2012, constitueraient des modifications importantes et que c'est dès lors à tort que le Tribunal cantonal n'aurait pas fait application de l'art. 75b Cst.
5.1. Dans ses arrêts de principe rendus le 22 mai 2013 en matière d'autorisation de construire une résidence secondaire, le Tribunal fédéral a admis l'applicabilité directe des art. 75b et 197 ch. 9 Cst. aux permis de construire délivrés après le 11 mars 2012 (<ref-ruling> consid. 9 et 10 p. 249 ss). Le nouveau droit est également applicable aux projets autorisés avant le 11 mars 2012, mais qui ont, après cette date, subi d'importantes modifications à l'occasion d'une procédure de recours. Il est toutefois fait exception à ces principes dans des circonstances particulières concernant la protection de la bonne foi, le refus ou le retard à statuer (<ref-ruling> consid. 8.2).
5.2. Les autorisations de construire ont été délivrées les 22 et 25 janvier 2010, soit plus de deux ans avant l'adoption de la disposition constitutionnelle. Le Tribunal cantonal a, le 17 novembre 2011, renvoyé le dossier à la commune pour qu'une décision complémentaire soit rendue, sans toutefois annuler lesdites autorisations. Avec la cour cantonale on doit retenir que les modifications portant sur l'une des façades, rendue incombustible, et sur la réduction des balcons laissent les caractéristiques principales du projet inchangées. S'agissant de la ventilation mécanique du sous-sol, le recourant soutient qu'elle aurait dû faire l'objet d'une mise à l'enquête et que, pour ce motif, le Tribunal cantonal ne pouvait la qualifier de modification de moindre importance. La question de la nécessité d'une mise à l'enquête complémentaire peut demeurer indécise. En effet, on ne saurait déduire de cette seule exigence que les adaptations apportées en cours de procédure modifient nécessairement le projet de manière importante. Il convient également d'examiner si, d'un point de vue matériel, le projet, dans son ensemble, conserve ses caractéristiques initiales. En l'espèce, d'après les plans au dossier, la ventilation nécessitera, au niveau des aménagements extérieurs, la pose, sur chacun des immeubles, d'une cheminée supplémentaire (dépassant de 50 cm le point culminant de la charpente) et d'une retombée incombustible de 30 cm devant l'entrée des garages. Ces modifications, à l'instar de celles mentionnées précédemment, ne portant ni sur l'affectation du projet, ni sur son implantation, ni sur son volume ou son aspect général, c'est à bon droit que la cour cantonale n'a pas fait application de l'art. 75b Cst.
Mal fondé, ce grief doit être rejeté.
6.
Sur le vu de ce qui précède, le recours doit être rejeté. Conformément aux art. 66 al. 1 et 68 al. 2 LTF, les frais judiciaires sont mis à la charge du recourant qui succombe, de même que l'indemnité de dépens allouée à l'intimé, assisté d'un avocat. Il n'y a pas lieu d'allouer des dépens à la commune (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est rejeté.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 3'000 fr., sont à la charge du recourant.
3.
Une indemnité de dépens de 2'000 fr. est allouée à l'intimé, B._, à la charge du recourant.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux mandataires des parties et de la Commune de Randogne, au Conseil d'Etat du canton du Valais et au Tribunal cantonal du canton du Valais, Cour de droit public.
Lausanne, le 13 novembre 2014
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Fonjallaz
Le Greffier : Alvarez | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['d14bc3f8-e472-4ab9-9298-017df72b05df', '5bb3550d-72db-4ff5-b6fc-efadd3425c80', '5bb3550d-72db-4ff5-b6fc-efadd3425c80', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '1375aad0-da51-426f-b1ad-8570c289cb08', '5bb3550d-72db-4ff5-b6fc-efadd3425c80', '5bb3550d-72db-4ff5-b6fc-efadd3425c80', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '582bc9a7-cdb9-4d93-baa3-4ea80a63d3f3', '18655cb0-8cb4-4ba9-b283-92d715a93466', 'd3698f9d-c99e-4acc-b18d-eed5e016ebf0', 'd991fde9-c16b-40f2-a5fb-87f09a165a76', '92608e6e-a11c-44f5-9fe0-fce03142c371', 'a17113c3-34ca-47f7-82de-6ce53daffb31', '389f06c5-a0ab-44fb-9c1b-44b311e719ef', '344b0ac9-03d0-4b83-b63b-db7fd1cef800', '5b4a68de-1e6d-4de4-b440-6da9b2d22e0c', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '4ba17257-dc91-4af3-8dcd-18cb8002f9a3', '90da7594-42d5-4b47-8dfa-2cc25a41c021', '12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f', '071e2b08-1b5a-454c-aaa1-31402e0adfbc', '70156617-f41c-4390-be69-cd591ef045ad', '791c5d20-98ac-4de0-9356-a9df82954625', '5230914b-cb08-46a8-9fb8-a8496f9ec55a', 'c180980f-c4ef-4fde-a38c-cbb868273102'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '9d892065-4b76-4f06-a9f8-7c8b52938497', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '67340b84-5afe-4556-9f31-6ac660655acd', '6e7ca096-c9d5-4d5b-a78a-dddbe5879677'] |
0a865da0-1bc3-4d3a-b1f1-b2a88dc7e17f | 2,012 | de | Sachverhalt:
A. Das Geschworenengericht des Kantons Zürich sprach X._ am 17. Juni 2010 schuldig der mehrfachen versuchten Tötung und der mehrfachen Gefährdung des Lebens (im Sinne der Anklage vom 9. Oktober 2009) sowie der Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch, des Fahrens trotz Entzugs und des Fahrens in fahrunfähigem Zustand (im Sinne der Nachtragsanklage vom 17. Mai 2010). Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren (unter Anrechnung von 216 Tagen Polizei- und Untersuchungshaft) sowie mit einer Busse von Fr. 2'000.--. Im Zivilpunkt erklärte das Geschworenengericht X._ dem Grundsatz nach schadenersatzpflichtig. Zur Bestimmung der Schadenshöhe verwies es den Geschädigten Y._ auf den Zivilweg. Es verpflichtete X._ ausserdem, Y._ eine Genugtuung von Fr. 75'000.-- und Z._ eine solche von Fr. 8'000.-- zu bezahlen. Im Mehrbetrag wies es die Genugtuungsbegehren ab.
Den Schuldsprüchen der mehrfachen versuchten Tötung und der mehrfachen Gefährdung des Lebens liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:
X._ fuhr am 1. Mai 2008 in Zürich mit seinem Personenwagen mit 18,7 km/h in eine beim Kreuzungsbereich Dienerstrasse/Langstrasse sich aufhaltende, dicht gedrängte Menschenmenge und setzte seine Fahrt kontinuierlich beschleunigend durch die Menschentraube fort. Eine unbekannt gebliebene Person sprang auf die Motorhaube seines Autos. Unmittelbar nach der Einfahrt in die Dienerstrasse, in welchem Zeitpunkt sich diese Person noch immer auf der Motorhaube befand, in der Folge aber unkontrolliert vom Fahrzeug herunterfiel, erfasste X._ mit seinem Personenwagen Y._, Z._ und A._. Y._ geriet unter das Fahrzeug und wurde über eine Distanz von 78 Metern, eingeklemmt zwischen Fahrzeugboden und Strasse, mitgeschleppt. Z._ und A._ wurden überfahren. Nach der Überquerung der Langstrasse mussten zahlreiche weitere Personen vor dem herannahenden Fahrzeug flüchten. Im Zuge seiner anschliessenden Flucht fuhr X._ auf den sich ihm auf der Strasse entgegenstellenden B._ zu, so dass sich dieser nur durch einen Sprung auf die Seite retten konnte.
B. Die gegen das Urteil des Geschworenengerichts erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde von X._ wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 27. März 2012 ab, soweit es darauf eintrat.
C. Gegen die kantonalen Urteile führen sowohl X._ (6B_260/2012) als auch die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich (6B_496/2011) Beschwerde in Strafsachen. X._ beantragt, es seien das geschworenen- und das kassationsgerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache an das Bezirksgericht Zürich und an das Obergericht des Kantons Zürich zurückzuweisen. Eventualiter sei er in teilweiser Aufhebung der genannten Urteile von den Vorwürfen der mehrfachen versuchten Tötung und der mehrfachen Gefährdung des Lebens freizusprechen und der mehrfachen fahrlässigen Körperverletzung, der Entwendung zum Gebrauch, des Fahrens trotz Entzugs sowie des Fahrens in fahrunfähigem Zustand schuldig zu sprechen. Er sei mit einer Freiheitsstrafe von 27 Monaten zu bestrafen. Die Strafe sei im Umfang von 20 Monaten aufzuschieben. Die Probezeit sei auf drei Jahre festzusetzen. Im Umfang von sieben Monaten sei die Strafe zu vollziehen. X._ ersucht überdies um unentgeltliche Rechtspflege. | Erwägungen:
1. Der Anklagegrundsatz wird abgeleitet aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK. Die Anklageschrift bestimmt zum einen den Prozessgegenstand (Umgrenzungsfunktion). Gegenstand des Verfahrens können nur Sachverhalte sein, die dem Angeklagten in der Anklageschrift vorgeworfen werden. An diese Anklage ist das Gericht gebunden. Zum Schutze des Angeklagten muss das Prozessthema unverändert bleiben (Immutabilität). Zum andern vermittelt die Anklageschrift dem Angeklagten die zur Verteidigung notwendigen Informationen (Informationsfunktion). Beide Funktionen sind erfüllt, wenn die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat hinreichend bestimmt umschrieben wird (<ref-ruling> E. 6.2 f. mit Hinweisen).
Die Rüge des Beschwerdeführers, das Anklageprinzip bzw. das daraus fliessende Prinzip der Immutabilität sei verletzt, ist unbegründet (Beschwerde, S. 7 ff.). Wohl geht die Anklageschrift davon aus, die unbekannt gebliebene Person sei durch den Personenwagen des Beschwerdeführers erfasst und auf die Motorhaube katapultiert worden, das Geschworenengericht hingegen davon, die unbekannt gebliebene Person sei von sich aus aktiv auf die Motorhaube des Autos gesprungen (Entscheid, S. 37). Die Frage, wie die unbekannt gebliebene Person auf die Motorhaube des Fahrzeugs gelangte, war für das Geschworenengericht indessen nicht von rechtlicher Relevanz. Massgebend war vielmehr, dass der Beschwerdeführer die Fahrt mit der unbekannt gebliebenen Person auf der Motorhaube unbeirrt fortsetzte - und zwar im Sinne eines aktiven Tuns und nicht etwa eines Unterlassens - und diese Person in der Folge unkontrolliert von der Motorhaube herunterfiel (Entscheid, S. 37 f.). Diese Aspekte sind von der in dieser Hinsicht weder ungenau noch unvollständig formulierten Anklageschrift gedeckt und gehen nicht über den darin umschriebenen Sachverhalt hinaus (vgl. Anklageschrift S. 3: ..."[diese Person fiel im Verlauf der weiteren ununterbrochenen Fahrt nach mindestens 12 Metern von der rechtsseitigen Motorhaube wieder herunter]. Weiterhin ohne abzubremsen und mit der unbekannt gebliebenen Person auf der Motorhaube beschleunigte der Angeklagte seinen Personenwagen auf circa 24 km/h..."). Eine Verletzung des Anklageprinzips liegt nicht vor. Es kann auf die zutreffenden Ausführungen des Kassationsgerichts verwiesen werden (Entscheid, S. 12 ff.).
2. Der Beschwerdeführer wirft den Vorinstanzen in Bezug auf den Schuldspruch der mehrfachen versuchten Tötung, namentlich zu Fragen des Tatablaufs, des Eventualvorsatzes und der Schuldfähigkeit sowie in Bezug auf die Erwägungen zur Strafzumessung, eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung, eine willkürliche Beweiswürdigung, einen Verstoss gegen den Grundsatz "in dubio pro reo", eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie eine willkürliche Anwendung von kantonalem Strafprozessrecht (Art. 109 aStPO/ZH) vor.
2. Der Beschwerdeführer wirft den Vorinstanzen in Bezug auf den Schuldspruch der mehrfachen versuchten Tötung, namentlich zu Fragen des Tatablaufs, des Eventualvorsatzes und der Schuldfähigkeit sowie in Bezug auf die Erwägungen zur Strafzumessung, eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung, eine willkürliche Beweiswürdigung, einen Verstoss gegen den Grundsatz "in dubio pro reo", eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie eine willkürliche Anwendung von kantonalem Strafprozessrecht (Art. 109 aStPO/ZH) vor.
2.1 2.1.1 Nach <ref-law> macht sich strafbar, wer vorsätzlich einen Menschen tötet. Strafbar ist auch eventualvorsätzliches Handeln (<ref-law>). Eventualvorsatz liegt vor, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er ihn in Kauf nimmt, mag er ihm auch unerwünscht sein. Was der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft sogenannte innere Tatsachen und ist damit Tatfrage (<ref-ruling> E. 4.2.3). Rechtsfrage ist hingegen, ob im Lichte der festgestellten Tatsachen der Schluss auf Eventualvorsatz begründet ist (<ref-ruling> E. 4.1 S. 17 mit Hinweisen).
2.1.2 In welchem Zustand sich der Täter zur Tatzeit befand, ist Tatfrage. Rechtsfrage ist hingegen, ob die Vorinstanz den Begriff der verminderten Schuldfähigkeit richtig ausgelegt und angewendet hat (<ref-ruling> E. 1a S. 4; vgl. auch Urteil 6B_1092/2009 vom 22. Juni 2010 E. 3.1 mit Hinweisen).
2.1.3 Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>; vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von <ref-law> ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (<ref-ruling> E. 2.4 S. 313 f. mit Hinweis; vgl. zum Begriff der Willkür <ref-ruling> E. 4.2 S. 560 mit Hinweisen). Dem angerufenen Grundsatz "in dubio pro reo" kommt in seiner Funktion als Beweiswürdigungsregel im Verfahren vor dem Bundesgericht keine über das Willkürverbot von <ref-law> hinausgehende Bedeutung zu (<ref-ruling> E. 2a; <ref-ruling> E. 2a; je mit Hinweisen; Urteil 6B_217/2012 vom 20. Juli 2012 E. 2.2.1).
2.2 Das Geschworenengericht erstellt den Sachverhalt in Bezug auf den Vorwurf der mehrfachen versuchten Tötung überwiegend anhand der Videoaufnahmen über die Fahrt des Beschwerdeführers und der diesbezüglichen Auswertungen des Sachverständigen des Forensischen Instituts der Kantons- und Stadtpolizei Zürich (Entscheid, S. 33 f.; Protokoll, S. 564 ff. mit Verweis auf Gutachten). Die Aussagen der Augenzeugen beurteilt es insgesamt als wenig verlässlich (Entscheid, S. 32 f.) und diejenigen des Beschwerdeführers grösstenteils als widersprüchlich, beschönigend und unglaubhaft. Es stellt darauf nur ab, soweit diese in sich widerspruchsfrei und kohärent sind oder mit den Aussagen von glaubhaften Aussagepersonen übereinstimmen (Entscheid, S. 24 ff., S. 31). Im Ergebnis geht das Geschworenengericht davon aus, der Beschwerdeführer habe seinen Personenwagen mit einer Geschwindigkeit von rund 18,7 km/h, bei leichtem Abbremsen bzw. vom Gas gehen im Bereich der Langstrasse, in die dicht gedrängte Menschenmasse im Kreuzungsbereich Dienerstrasse/Langstrasse gefahren und die Menschenmenge mit seinem Fahrzeug kontinuierlich beschleunigend durchpflügt. Er habe mit seinem Fahrzeug mehrere Menschen erfasst. Eine unbekannt gebliebene Person sei auf die Motorhaube seines Autos gesprungen und in der Folge heruntergefallen (Entscheid, S. 38 f., 48).
2.3 In diesen Feststellungen des Geschworenengerichts zum objektiven Geschehen, welche das Kassationsgericht zu Recht schützt, ist keine Willkür erkennbar. Sie lassen sich auf das gutachterlich ausgewertete Videomaterial stützen. Von Aktenwidrigkeiten kann nicht gesprochen werden (Beschwerde, S. 22, 25, 29). Die Version des Beschwerdeführers, er sei zumindest vom subjektiven Eindruck her im Schritttempo losgefahren, habe vor der sich im Kreuzungsbereich Dienerstrasse/Langstrasse aufhaltenden Menschenmenge abgebremst und versucht, sich "langsam" durch diese "hindurchzudrücken", findet in den Akten keine Stütze. Das Geschworenengericht verwarf diese Version mit vertretbaren Argumenten (Entscheid, S. 36-39) und das Kassationsgericht wies die dagegen erhobenen Sachverhaltsrügen des Beschwerdeführers ab (Entscheid, S. 24-31). Ohne auf die entsprechenden Ausführungen der Vorinstanzen einzugehen, beschränkt sich der Beschwerdeführer darauf, den Sachverhaltsnachweis in Bezug auf den Tatablauf/die Fahrweise zu bestreiten, wobei er seine bereits vor Kassationsgericht vertretenen Standpunkte im bundesgerichtlichen Verfahren wiederholt und seine Sicht der Dinge darlegt (Beschwerde, S. 18 f.). Darauf ist nicht einzutreten (<ref-ruling> nicht publ. E. 2.3; <ref-ruling> E. 1a/cc).
2.4 In Bezug auf den Eventualvorsatz stellt das Geschworenengericht in tatsächlicher Hinsicht fest, dem Beschwerdeführer habe bewusst sein müssen, mit seiner Fahrweise Personen zu erfassen und ihnen allenfalls tödliche Verletzungen zuzufügen. Jede erwachsene Person wisse um den Umstand, dass Menschen sterben können, wenn sie von einem Auto an- oder überfahren werden. Bereits beim Wegfahren, spätestens aber als sich der Beschwerdeführer vor der Menschenmenge befunden habe, habe er deshalb nicht mehr darauf vertrauen, sondern nur noch hoffen können, dass ihm die Leute rechtzeitig aus dem Weg gehen würden (Entscheid, S. 48 f.). Das Kassationsgericht schützt die geschworenengerichtlichen Feststellungen unter Hinweis auf die allgemeine Lebenserfahrung. Tatsächlich wisse jedermann aufgrund der täglichen Geschehnisse im Strassenverkehr, dass entsprechende Unfälle für angefahrene oder überfahrene Personen tödlich enden könnten (Entscheid, S. 34 f.). Was der Beschwerdeführer vor Bundesgericht dagegen einwendet, vermag Willkür oder eine unzureichende Begründung im Sinne von <ref-law> nicht darzutun. Er zeigt anhand der Urteilserwägungen der Vorinstanzen weder auf, inwiefern die Bezugnahme auf die allgemeine Lebenserfahrung willkürlich sein könnte, noch legt er dar, dass und weshalb ihm das Wissen um die naheliegende Gefahr tödlicher Verletzungen bei Anfahrunfällen nicht zugerechnet werden könne oder dürfe. Der Beschwerdeführer behauptet insofern lediglich, er habe die Fahrt (bis zum Einfahren in die Kreuzung Dienerstrasse/Langstrasse) im Griff gehabt, hätte jederzeit anhalten können und habe keine Menschen gefährdet, weshalb ihm auch nicht vorgeworfen werden könne, er habe nur noch hoffen können, dass ihm die Leute aus dem Weg gehen würden (Beschwerde, S. 18 ff., 23). Dass die Vorinstanzen nicht einen solchen Tatablauf zu beurteilen hatten, sondern eine "kontinuierlich beschleunigende Fahrt durch die Menschenmenge", lässt der Beschwerdeführer bei seiner Kritik ausser Acht. Er geht, ohne die vorinstanzlichen Feststellungen zu entkräften, von einem andern Sachverhalt aus (Beschwerde, S. 19 ff.). Führt man sich aber die dicht gedrängte Menschenmenge im Kreuzungsbereich Dienerstrasse/Langstrasse vor Augen, ist es keineswegs willkürlich, wenn die Vorinstanzen in Anbetracht der Fahrweise des Beschwerdeführers davon ausgehen, der Beschwerdeführer habe bei Fahrtantritt bzw. spätestens vor der Menschenmenge nur noch hoffen können, dass ihm die Menschen aus dem Weg gehen würden (vgl. Entscheid Kassationsgericht, S. 35 mit Hinweis auf die geschworenengerichtlichen Erwägungen).
2.5 Dass das Geschworenengericht widersprüchliche und unsinnige Feststellungen zur Frage des Vorsatzes auf Tötung einerseits und auf Gefährdung des Lebens andererseits trifft, ist mit dem Kassationsgericht zu verneinen (Entscheid, S. 35 ff.). Im Rahmen der Erwägungen zum Tötungsvorwurf geht das Geschworenengericht in subjektiver Hinsicht davon aus, der Beschwerdeführer habe bei Fahrtantritt, spätestens aber als er sich vor der Menschenmenge befand, nicht mehr darauf vertrauen, sondern nur noch hoffen können, der Tatbestand werde sich nicht verwirklichen (Entscheid, S. 48 f.). In Bezug auf den Vorwurf der Lebensgefährdung stellt es fest, der Beschwerdeführer habe seine Fahrt fortgesetzt, obwohl er die unmittelbare Lebensgefahr für die vor ihm flüchtenden Personen kannte (Entscheid, S. 49 f.). Damit bilden die entscheidwesentlichen subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen bei den Tötungsversuchen "die blosse Hoffnung auf einen guten Ausgang bei Fahrtantritt", hingegen bei den Gefährdungen des Lebens das "unbeirrte Fortsetzen der Fahrt trotz Kenntnis der dadurch geschaffenen unmittelbaren Lebensgefahr" (vgl. kassationsgerichtlichen Entscheid, S. 37). Ein Widerspruch in den vorinstanzlichen tatsächlichen Feststellungen zur Frage des Vorsatzes in Bezug auf die beiden Straftatbestände lässt sich vor diesem Hintergrund nicht ausmachen. Mit den differenzierten Erwägungen des Kassationsgerichts setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander (Beschwerde, S. 23: "Was das Kassationsgericht vorbringt, ändert daran nichts."). Er begnügt sich damit, die im kassationsgerichtlichen Verfahren erhobenen Vorbringen vor Bundesgericht unter Darlegung seiner Sicht zu wiederholen. Mit einer solchen rein appellatorischen Kritik lässt sich Willkür nicht begründen.
2.6 Das Geschworenengericht verneint die Frage, ob im Verlaufe der Fahrt eine Schuldunfähigkeit im Sinne von <ref-law> beim Beschwerdeführer eingetreten sei (Entscheid, S. 46 ff.). Es würdigt die Ausführungen von Prof. Dr. rer. nat. C._ sowie diejenigen von Dr. med. D._, welche während der Strafuntersuchung mit der Begutachtung des Beschwerdeführers beauftragt wurden. Die Sachverständige hatte nur zu prüfen, ob eine krankhafte psychische Störung vorliegt, die geeignet war, die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit im Tatzeitpunkt zu beeinträchtigen. Sie verneinte eine solche Störung und schloss eine Beeinträchtigung der Einsichts- und der Steuerungsfähigkeit und damit der Schuldfähigkeit im Sinne von <ref-law> ausdrücklich aus (Entscheid, S. 47). Sie erklärte, die Tat sei normalpsychologisch als eine kurzfristige Überreaktion erklärbar, die nicht krankhaft sei. Das Geschworenengericht stellte aufgrund seiner richterlichen Zuständigkeit eigene Überlegungen zur Frage an, ob und allenfalls inwieweit der Beschwerdeführer in seiner Wahrnehmungs- und Entscheidungsfähigkeit wegen der ihm zugestandenen panikartigen Ausnahmesituation beeinträchtigt gewesen sein könnte. Vor diesem Hintergrund kann mit dem Kassationsgericht (Entscheid, S. 23) und entgegen der unbegründeten Ansicht des Beschwerdeführers (Beschwerde, S. 12, 16) nicht gesagt werden, das Geschworenengericht habe sich in Verletzung von Art. 109 aStPO/ZH Fachwissen angemasst. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne einer unzureichenden Begründung ist ebenfalls nicht erkennbar (Beschwerde, S. 18). Schliesslich ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die auf dem psychiatrischen Gutachten beruhenden Feststellungen des Geschworenengerichts, wonach im Tatzeitpunkt weder die Einsichts- noch die Steuerungsfähigkeit im Sinne von <ref-law> aufgehoben oder beeinträchtigt war, aktenwidrig und damit willkürlich sein könnten (vgl. kantonale Akten, Gutachten (HD 22/2), S. 31, 33, Protokoll, S. 890; so aber Beschwerde, S. 14 f.)
2.7 Das Geschworenengericht gesteht dem Beschwerdeführer eine Ausnahmesituation (im Sinne einer starken Verschuldensminderung bei der Strafzumessung) zu (Entscheid, S. 62). Er sei im Verlaufe der Fahrt aufgrund der äusseren Einwirkungen auf sein Fahrzeug (massive Gewalteinwirkungen, Sprung der unbekannt gebliebenen Person auf die Motorhaube mit Versperren der Sicht) in eine gewisse Panik geraten. Das Geschworenengericht verneint hingegen eine jegliche Wahrnehmung und Entscheidung ausschliessende Panik (Entscheid, S. 46, 48, 49). Für diese Einschätzung massgeblich war, dass der Beschwerdeführer - als er sich bereits in der Menschenmenge befand - gemäss seinen eigenen Angaben etwas beschleunigte, als die Menschenmasse seiner Ansicht nach kleiner geworden war. Das Geschworenengericht durfte daraus ohne Willkür folgern, dass der Beschwerdeführer das Geschehen richtig einschätzen und seine Wahrnehmungen adäquat interpretieren konnte. Das Kassationsgericht beurteilt die geschworenengerichtlichen Ausführungen, welche mit denjenigen beider Fachpersonen nicht im Widerspruch stehen, als nachvollziehbar (Entscheid, S. 23 f.). Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobenen Einwände vermögen Willkür nicht darzutun. Der erhalten gebliebene Realitätsbezug und die Fähigkeit des Beschwerdeführers, sich wechselnden Situationen anzupassen (Gas geben, wenn Menschenmenge kleiner wird) spreche gegen einen (vollständigen) Kontrollverlust des Beschwerdeführers. Soweit dieser nur darlegt, welche Schlüsse aus den Ausführungen der Fachpersonen richtigerweise zu ziehen wären, ohne die Unhaltbarkeit der vorinstanzlichen Beweiswürdigung nachzuweisen, ist auf seine Kritik nicht einzutreten (Beschwerde, S. 13 ff.). Entsprechendes gilt, soweit er spekuliert, es könnte bei ihm ein die Schuldfähigkeit ausschliessender oder diese zumindest vermindernder "Stupor", d.h. ein Starrezustand des Körpers bei wachem Bewusstsein, vorgelegen haben (Beschwerde, S. 21, 26).
2.8 Das Geschworenengericht stellt im Rahmen der Strafzumessung unter Verweis auf seine Erwägungen zum Eventualvorsatz fest, der Beschwerdeführer sei auf rücksichtslose Art und Weise durch die Menschenmenge gefahren. Hinzu komme, dass die Opfer praktisch keine Chancen gehabt hätten, Gegenwehr zu leisten. Es sei daher im Moment der Tatausführung auf eine erhebliche Gewaltbereitschaft und eine kriminelle Energie zu schliessen (Entscheid, S. 61). Diese Feststellungen sind weder widersprüchlich noch willkürlich. Mit dem Verweis auf den Eventualvorsatz spricht das Geschworenengericht den Umstand an, dass der Beschwerdeführer auf eine dicht gedrängte Menschenmenge zufuhr, und spätestens als er sich vor der Menschenmenge befand nicht mehr darauf vertrauen konnte, dass ihm die Leute rechtzeitig aus dem Weg gehen würden (vgl. E. 2.2 und 2.3). In dieser Phase war der Beschwerdeführer noch keinen (wesentlichen) äusseren Gewalteinflüssen ausgesetzt. Dennoch setzte er seine Fahrt mit kontinuierlicher Beschleunigung fort. Diese Aspekte lassen in Übereinstimmung mit dem Kassationsgericht (Entscheid, S. 39 f.) willkürfrei auf eine erhebliche Gewaltbereitschaft und eine kriminelle Energie schliessen. Inwiefern die Feststellung, die Opfer hätten praktisch keine Abwehrchancen gehabt, mit Blick auf die Fahrweise des Beschwerdeführers unhaltbar sein oder gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör verstossen könnte, ist nicht ersichtlich.
2.9 Die Ausführungen der Vorinstanzen sind nachvollziehbar und schlüssig. Sie nehmen zum Geschehensablauf und zur Fahrweise ebenso plausibel und hinreichend Stellung wie zum Wissen und Willen des Beschwerdeführers sowie zu dessen Zustand im Zeitpunkt der Tat. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was das Beweisergebnis in Frage stellen könnte. Eine Verfassungsverletzung liegt nicht vor.
3. Nach dem Dafürhalten des Beschwerdeführers verletzt der Schuldspruch der mehrfachen versuchten vorsätzlichen Tötung Bundesrecht in verschiedener Hinsicht. Das Geschworenengericht schliesse zu Unrecht auf Eventualvorsatz (Beschwerde, S. 18 ff.). Er habe kein Motiv gehabt, den Tod von Menschen in Kauf zu nehmen (Beschwerde, S. 22). Das Gericht spreche sich bundesrechtswidrig nicht zur Frage aus, ob sein Verhalten angesichts des freiwilligen Sprungs der unbekannt gebliebenen Person auf die Motorhaube seines Fahrzeugs überhaupt strafbar sei. Einerseits habe er diesen Sprung nicht voraussehen und damit auch nicht rechnen müssen (Beschwerde, S. 25). Andererseits habe die unbekannt gebliebene Person mit ihrem Sprung auf die Motorhaube des fahrenden Autos in allfällige Eingriffe in die körperliche Integrität eingewilligt (Beschwerde, S. 6 f.). Weiter prüfe das Geschworenengericht nicht, ob allfällige Rechtfertigungsgründe wie Notwehr oder Notstand vorgelegen hätten (Beschwerde, S. 5 f.). Schliesslich gehe es in Verletzung von Bundesrecht von seiner uneingeschränkten Schuldfähigkeit aus (Beschwerde, S. 11 ff.).
3.1 Der Schluss des Geschworenengerichts auf Eventualvorsatz verletzt kein Bundesrecht (Entscheid, S. 54). Eine kontinuierlich beschleunigende Fahrt mit einer Geschwindigkeit von rund 18,7 km/h in bzw. durch eine dicht gedrängte Menschenmenge birgt für eine unbestimmte Anzahl von Personen die nahe Gefahr von schweren, allenfalls tödlichen Verletzungen. Diese Gefahr der Tatbestandsverwirklichung musste sich dem Beschwerdeführer bei Fahrtantritt, spätestens aber als er sich vor der Menschenmenge befand, als mögliche und geradezu wahrscheinliche Folge seines Handelns aufdrängen. Er konnte nach den willkürfreien Feststellungen des Geschworenengerichts nur noch hoffen und nicht darauf vertrauen, es werde nichts passieren. Dennoch liess er es darauf ankommen. Der Beschwerdeführer erfasste mit seinem Fahrzeug mehrere Personen, die teilweise schwere bis lebensgefährliche Verletzungen erlitten. Dass keine Person starb, ist dem Zufall zu verdanken. Lag die mögliche Tötung von Menschen durch ein Anfahren oder Überfahren aber derart nahe und kalkulierte der Beschwerdeführer diese Möglichkeit des Erfolgseintritts als möglich bzw. als geradezu wahrscheinlich ein, kann sein Verhalten nur als Inkaufnahme des Erfolgs ausgelegt werden. Das Fehlen eines Tatmotivs spricht angesichts der nahen Wahrscheinlichkeit des Erfolgseintritts entgegen der Meinung des Beschwerdeführers nicht gegen die Annahme von Eventualvorsatz und nicht für blosse Fahrlässigkeit (Beschwerde, S. 22, 24).
3.1 Der Schluss des Geschworenengerichts auf Eventualvorsatz verletzt kein Bundesrecht (Entscheid, S. 54). Eine kontinuierlich beschleunigende Fahrt mit einer Geschwindigkeit von rund 18,7 km/h in bzw. durch eine dicht gedrängte Menschenmenge birgt für eine unbestimmte Anzahl von Personen die nahe Gefahr von schweren, allenfalls tödlichen Verletzungen. Diese Gefahr der Tatbestandsverwirklichung musste sich dem Beschwerdeführer bei Fahrtantritt, spätestens aber als er sich vor der Menschenmenge befand, als mögliche und geradezu wahrscheinliche Folge seines Handelns aufdrängen. Er konnte nach den willkürfreien Feststellungen des Geschworenengerichts nur noch hoffen und nicht darauf vertrauen, es werde nichts passieren. Dennoch liess er es darauf ankommen. Der Beschwerdeführer erfasste mit seinem Fahrzeug mehrere Personen, die teilweise schwere bis lebensgefährliche Verletzungen erlitten. Dass keine Person starb, ist dem Zufall zu verdanken. Lag die mögliche Tötung von Menschen durch ein Anfahren oder Überfahren aber derart nahe und kalkulierte der Beschwerdeführer diese Möglichkeit des Erfolgseintritts als möglich bzw. als geradezu wahrscheinlich ein, kann sein Verhalten nur als Inkaufnahme des Erfolgs ausgelegt werden. Das Fehlen eines Tatmotivs spricht angesichts der nahen Wahrscheinlichkeit des Erfolgseintritts entgegen der Meinung des Beschwerdeführers nicht gegen die Annahme von Eventualvorsatz und nicht für blosse Fahrlässigkeit (Beschwerde, S. 22, 24).
3.2 3.2.1 Soweit der Beschwerdeführer sein Verhalten in Bezug auf die unbekannt gebliebene Person für nicht strafbar hält, weil der Sprung auf die Motorhaube seines Autos "sicherlich nicht voraussehbar" gewesen sei und er damit nicht habe rechnen müssen, macht er implizit einen Irrtum über den Kausalverlauf geltend (Beschwerde, S. 6 f., 25). Künftige Ereignisse lassen sich kaum je genau vorhersehen. Bloss geringfügige Abweichungen im Geschehensablauf können den Täter daher nicht entlasten (Urteile 6B_446/2010 vom 14. Oktober 2010 E. 8.5.5 und 6S.1/2008 vom 26. August 2009 E. 2.4). Dass der Beschwerdeführer möglicherweise keine konkrete Vorstellung hatte, wie sich der Erfolg im Einzelnen verwirklichen könnte und wie die einzelnen Menschen in der Menge in Bezug auf das verhältnismässig schnell auf sie zufahrende Fahrzeug reagieren würden, liegt in der Natur der Sache. Unterschiedliche Reaktionen waren zu erwarten bzw. lagen auf der Hand. Ein Sprung auf die Motorhaube des Autos, etwa um der Gefahr des Überfahrenwerdens zu entgehen, ist - ebenso wie das in der Folge unkontrollierte Herunterfallen des Betroffenen - im Blick auf die zu beurteilende Fahrt in bzw. durch die Menschenmenge keineswegs derart aussergewöhnlich, dass der Beschwerdeführer nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung nicht damit hätte rechnen können und müssen. Der allfällige Irrtum über den Kausalverlauf ist daher unbeachtlich.
3.2.2 Das Geschworenengericht stellt in Bezug auf die unbekannt gebliebene Person fest, diese sei nicht wie eingeklagt auf die Motorhaube des fahrenden Autos katapultiert worden, sondern "aktiv" bzw. "absichtlich" darauf gesprungen und in der Folge unkontrolliert heruntergefallen (Entscheid, S. 37). Den Grund für diesen Sprung lässt es offen. Offensichtlich befand sich auch diese Person in Anbetracht des auf sie zukommenden Fahrzeugs in einer für sie gefährlichen Situation und musste sie sich "innert Sekundenbruchteilen" über ihr weiteres Vorgehen ("Fluchtrichtung") entscheiden (kantonale Akten, Protokoll, Ausführungen des Sachverständigen, S. 626). Aus dem "aktiven" Sprung auf die Motorhaube kann daher - selbst wenn er mit einer Aggression bzw. einem Angriff des Springenden einhergegangen sein sollte (vgl. Beschwerde, S. 6 f.) - nicht abgeleitet werden, die unbekannt gebliebene Person habe in einen Verletzungs- oder Tötungserfolg eingewilligt. Für das Geschworenengericht war im Übrigen nicht von rechtlicher Bedeutung, wie die unbekannt gebliebene Person auf die Motorhaube gelangte. Massgeblich war, dass der Beschwerdeführer dessen ungeachtet seine Fahrt unbeirrt fortsetzte und die Person in der Folge unkontrolliert vom Auto herunterfiel (vgl. vorstehend E. 1; Entscheid, S. 38). Dass diese Person insoweit den gleichen Risiken für schwere bzw. gar tödliche Verletzungen ausgesetzt war wie die vom Fahrzeug erfassten Personen, die nicht irgendwie auf die Motorhaube gelangt waren, ist evident (vgl. aber Beschwerde, S. 9 f.). Inwiefern das Geschworenengericht diesbezüglich willkürliche Annahmen getroffen haben könnte bzw. Art. 109 aStPO/ZH willkürlich angewandt haben sollte (vgl. Beschwerde, S. 9), ist unter Berücksichtigung der Ausführungen des Sachverständigen nicht ersichtlich (Entscheid, S. 37 mit Hinweis auf Protokoll, S. 622 ff. insbesondere S. 624, 626 f.; kassationsgerichtlicher Entscheid mit Hinweis auf die Vernehmlassung des Geschworenengerichts, S. 13).
3.3 Das Geschworenengericht war entgegen der unbegründeten Auffassung des Beschwerdeführers (Beschwerde, S. 5 ff.) nicht gehalten, Rechtfertigungsgründe im Sinne von <ref-law> zu prüfen. Ohne dass der Beschwerdeführer bei Fahrtantritt einem Angriff oder einer nicht anders abwendbaren Gefahr ausgesetzt gewesen wäre, fuhr er im Wissen darum, dass er mit seinem Fahrzeug Menschen anfahren oder überfahren und ihnen tödliche Verletzungen zufügen könnte, in die Menschenmenge. Notwehr oder Notstand fallen ausser Betracht. Dass der Beschwerdeführer im Verlaufe der zeitlich nur sehr kurzen Fahrt von Sekunden nach den vorinstanzlichen Feststellungen aufgrund äusserer Einwirkungen (Gewalteinwirkungen auf das Auto, Sprung der unbekannt gebliebenen Person auf die Motorhaube mit Versperren der Sicht) in Angst und Schrecken und damit auch in eine gewisse Panik bzw. Ausnahmesituation geriet, ändert daran nichts. Der Beschwerdeführer setzte sich selber schuldhaft durch deliktisches Verhalten diesen Risiken aus. Er kann sich nicht darauf berufen, die Weiterfahrt und die dadurch verursachten Gefährdungen und Verletzungen anderer seien gerechtfertigt gewesen (vgl. <ref-ruling> E. 3). Ohnehin wäre es völlig unverhältnismässig, zum Schutze des eigenen Fahrzeugs die körperliche Integrität anderer Menschen zu gefährden oder zu verletzen.
3.4 Das Geschworenengericht geht von zutreffenden Begriffen der Schuldunfähigkeit und der verminderten Schuldfähigkeit im Sinne von <ref-law> aus (<ref-ruling> E. 1a). Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern es diese Begriffe verkannt haben soll, und er zeigt auch nicht auf, inwiefern es mit dem Abstellen auf das Gutachten von Dr. med. D._ in Willkür verfallen ist (E. 2.5 und 2.6). Die Rügen sind unbegründet (Beschwerde, S. 11, 12), soweit darauf einzutreten ist.
4. Der Beschwerdeführer beanstandet den Schuldspruch der mehrfachen Gefährdung des Lebens. Er habe die vor ihm Flüchtenden sowie auch B._, der sich ihm in den Weg gestellt habe, nicht direktvorsätzlich gefährdet. Im Übrigen habe Letzterer selber darüber entschieden, wann er ihm aus dem Weg gehen würde. Kausal für eine allfällige Gefahr sei somit dessen eigenes Verhalten gewesen. B._ sei kein Polizist, der jemanden anhalten dürfe (Beschwerde, S. 26 ff.).
4.1 Der Gefährdung des Lebens im Sinne von <ref-law> macht sich strafbar, wer einen Menschen in skrupelloser Weise in unmittelbare Lebensgefahr bringt. Objektiv ist eine konkrete, unmittelbare Lebensgefahr erforderlich, welche direkt dem Verhalten des Täters zuzuschreiben ist. Subjektiv ist direkter Vorsatz vorausgesetzt. Eventualvorsatz genügt nicht (<ref-ruling> E. 5.1). Der Gefährdungsvorsatz ist gegeben, wenn der Täter die Gefahr kennt und trotzdem handelt. Hingegen muss er die Verwirklichung der Gefahr nicht gewollt haben (<ref-ruling> E. 3a mit Hinweisen; Urteil 6B_1038/2009 vom 27. April 2010 E. 1.2, nicht publ. in <ref-ruling>). Skrupellos ist ein in schwerem Grade vorwerfbares, ein rücksichts- oder hemmungsloses Verhalten. Die Möglichkeit des Todeseintritts muss als so wahrscheinlich erscheinen, dass sich wissentlich darüber hinwegzusetzen als skrupellos zu bewerten ist (<ref-ruling> E. 5.1; <ref-ruling>).
4.2 Das Geschworenengericht stellt gestützt auf die Akten fest, der Beschwerdeführer sei mit seinem Fahrzeug mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von rund 20 km/h unmittelbar, d.h. zum Teil weniger als zwei Meter, hinter den flüchtenden Personen gefahren. Er habe seine Fahrt unbeirrt fortgesetzt (Entscheid, S. 42). Vor diesem Hintergrund, insbesondere aufgrund der naheliegenden Gefahr, die Flüchtenden könnten straucheln, durfte die Vorinstanz objektiv eine unmittelbare Lebensgefahr und subjektiv eine direktvorsätzliche Gefährdung sowie Skrupellosigkeit bejahen (Entscheid, S. 49 f.). Der Beschwerdeführer konnte unter den gegebenen Umständen nicht ernsthaft davon ausgehen, die Fahrt unter Kontrolle zu haben und die vor ihm flüchtenden Personen nicht zu gefährden (Beschwerde, S. 26).
4.3 Nach den Feststellungen des Geschworenengerichts stellte sich B._ dem Beschwerdeführer im Zuge seiner anschliessenden Flucht mit ausgebreiteten Armen auf der Strasse entgegen, um ihn aufzuhalten. Dieser habe sich dadurch nicht davon abbringen lassen weiterzufahren. B._ habe sich deshalb mit einem Sprung zur Seite vor dem herannahenden Fahrzeug retten müssen (Entscheid, S. 42). Inwiefern das Geschworenengericht die Aussagen von B._ fehlerhaft wiedergibt und von einem offensichtlich unrichtigen Sachverhalt ausgeht, ist gestützt auf die Beschwerdevorbringen (S. 27) nicht ersichtlich. Dass B._ im letzten Moment zur Seite sprang bzw. springen konnte, bedeutet entgegen der unrichtigen Rechtsauffassung des Beschwerdeführers nicht, dass sich jener nicht in einer unmittelbaren Lebensgefahr befand (Beschwerde, S. 27). Mit seinem Sprung verhinderte B._ nur, dass die durch das herannahende Fahrzeug geschaffene Lebensgefahr in einen Verletzungserfolg mit allenfalls tödlichen Folgen umschlug. Die unmittelbare Lebensgefahr ergab sich bereits aus dem unbeirrten Zufahren des Beschwerdeführers auf das Opfer. Für die Frage der kausalen Verursachung der Gefahr ist nicht entscheidend, ob B._ das Recht respektive die Pflicht hatte, jenen zum Anhalten zu zwingen (vgl. zur privaten Festnahme § 55 aStPO/ZH). In subjektiver Hinsicht durfte das Geschworenengericht auch hier direktvorsätzliche Gefährdung und Skrupellosigkeit bejahen. Es kann auf dessen Ausführungen verwiesen werden (Entscheid, S. 50, 55).
5. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Strafzumessung. Er rügt, die Strafe sei zu hoch ausgefallen. Es sei nicht ersichtlich, dass sich die festgestellte "Ausnahme- bzw. Angstsituation" zu seinen Gunsten ausgewirkt hätte. Auch hätte das Geschworenengericht eine allenfalls teilweise verminderte Schuldfähigkeit und einen "Stupor" berücksichtigen müssen. Schliesslich seien sein Geständnis, die Reue und der Umstand, dass ein vollendeter Versuch vorliege, zu wenig gewichtet worden (Beschwerde, S. 28 ff., 30).
5.1 Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach <ref-law> wiederholt dargelegt (<ref-ruling> E. 5.4 ff. mit Hinweisen). Es greift in die Strafzumessung nur ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist, wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (<ref-ruling> E. 2.1 S. 19 f. mit Hinweisen).
Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (<ref-law>).
Bei der Bildung der Gesamtstrafe nach <ref-law> ist vorab der Strafrahmen für die schwerste Straftat zu bestimmen und alsdann die Einsatzstrafe für die schwerste Tat innerhalb dieses Strafrahmens festzusetzen. Schliesslich ist die Einsatzstrafe unter Einbezug der anderen Straftaten in Anwendung des Asperationsprinzips angemessen zu erhöhen. Der Richter hat mithin in einem ersten Schritt gedanklich die Einsatzstrafe für das schwerste Delikt festzulegen, indem er alle diesbezüglichen straferhöhenden und strafmindernden Umstände einbezieht. In einem zweiten Schritt hat er die Strafe zu erhöhen, um die weiteren Delikte zu sanktionieren. Auch insoweit muss er den jeweiligen Umständen Rechnung tragen (<ref-ruling> E. 2b S. 104 mit Hinweis; Urteil 6B_460/2010 vom 4. Februar 2011 E. 3.4.4 mit Hinweis, nicht publ. in: <ref-ruling>).
5.2 Das Geschworenengericht geht für den Tatkomplex der mehrfachen versuchten Tötung (zum Nachteil der insgesamt vier Opfer) unter Berücksichtigung der objektiven und subjektiven Tatschwere von einem "gerade noch erheblichen" Tatverschulden aus. Es berücksichtigt einerseits das Ausmass des Erfolgs (Rechtsgutverletzung) und die Art und Weise des Vorgehens (kriminelle Energie, Gewaltbereitschaft, keine Tatplanung, spontane Reaktion) sowie andererseits die Willensrichtung des Beschwerdeführers (Eventualvorsatz) und die bei diesem festgestellte Angst- bzw. Ausnahmesituation aufgrund der äusseren Einwirkungen auf sein Fahrzeug im Verlaufe der Fahrt. Diese panikartige Angstsituation, welche die Entscheidungsfreiheit des im Sinne von <ref-law> voll schuldfähigen Beschwerdeführers eingeschränkt habe, stellt die Vorinstanz "stark" verschuldens- (bzw. straf-)mindernd in Rechnung. In Bezug auf den vollendeten Versuch als verschuldensunabhängige Komponente weist das Geschworenengericht darauf hin, dass es eine Frage des Glücks oder des Zufalls war, wie schwer oder wie leicht die Opfer verletzt wurden bzw. ob sich bei ihnen Bagatell- oder tödliche Verletzungen einstellen würden. Es veranschlagt die versuchte Tatbegehung deshalb nur "leicht" strafmindernd. Die persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers bewertet die Vorinstanz neutral, das Nachtatverhalten (Teilgeständnis, Reue) strafmindernd und die Vorstrafen sowie den getrübten automobilistischen Leumund straferhöhend. Insgesamt fällt es für den Tatkomplex der mehrfachen versuchten Tötung eine Einsatzstrafe von sechs Jahren aus (Entscheid, S. 61-66).
Entsprechend geht das Geschworenengericht für den Tatkomplex der mehrfachen Gefährdung des Lebens vor. Es nimmt auch insoweit, namentlich in Bezug auf das Delikt zum Nachteil von B._, ein "gerade noch erhebliches" Tatverschulden an. Die übrigen Gefährdungen würden unter dem Titel der Tatmehrheit weniger ins Gewicht fallen, weil sie fast parallel zu den Tötungsversuchen erfolgten. Die beim Beschwerdeführer festgestellte Angstsituation stellt es auch in diesem Zusammenhang "stark" verschuldens- (bzw. straf-)mindernd in Rechnung (Entscheid, S. 66).
Bezüglich des Deliktskomplexes gemäss Nachtragsanklage (Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch, Fahren trotz Entzugs, Fahren in fahrunfähigem Zustand) geht das Geschworenengericht von einem "nicht mehr leichten" Verschulden des Beschwerdeführers aus. Von Relevanz sei hier überdies, dass diese Taten während des hängigen Verfahrens betreffend versuchter eventualvorsätzlicher Tötung verübt worden seien (Entscheid, S. 66 f.).
Die Einsatzstrafe für die mehrfache versuchte Tötung von 6 Jahren erhöht das Geschworenengericht zwecks Sanktionierung der übrigen Delikte um ein Jahr. Es legt die Gesamtstrafe auf 7 Jahre fest (Entscheid, S. 67).
5.3 Die Einwände des Beschwerdeführers gegen die Strafzumessung sind teils unbegründet, teils gehen sie an der Sache vorbei:
Das Geschworenengericht schliesst bei der objektiven Tatschwere auf eine erhebliche Gewaltbereitschaft des Beschwerdeführers und eine kriminelle Energie. Seine Ausführungen sind mit Blick auf die rücksichtslose Fahrt in die Menschenmenge weder willkürlich noch bundesrechtswidrig (vgl. E. 2.8). Der panikartigen Ausnahmesituation, die sich beim Beschwerdeführer im Verlaufe der Fahrt einstellte, trägt es im Rahmen der subjektiven Tatschwere "stark" verschuldensmindernd Rechnung (Entscheid, S. 62). Aus seinen Erwägungen ergibt sich, dass es ohne Berücksichtigung dieser Angstsituation objektiv von einer beträchtlich höheren Einsatzstrafe für die versuchten Tötungsdelikte ausgegangen wäre. Die Angstsituation schlägt sich damit im Umfang von mehreren Jahren auf das Strafmass nieder. Eine allenfalls verminderte Schuldfähigkeit im Sinne von <ref-law> oder einen "Stupor" musste das Geschworenengericht bei der Verschuldensbewertung nicht in Rechnung stellen. Der Beschwerdeführer war im Tatzeitpunkt nach den willkürfreien Feststellungen des Geschworenengerichts voll schuldfähig (vgl. E. 2.6).
Das Geschworenengericht nimmt zu Recht an, dass beim Ausbleiben des tatbestandsmässigen Erfolgs die Strafe nicht obligatorisch gemildert, wohl aber gemindert werden muss. Das Mass der zulässigen Reduktion hängt unter anderem von der Nähe des tatbestandsmässigen Erfolgs und von den tatsächlichen Folgen der Tat ab (<ref-ruling> E. 1b). Das Geschworenengericht führt hierzu aus, dass das Opfer Y._ lebensgefährliche Verletzungen erlitt. Ohne notfallärztliche Versorgung wäre aller Wahrscheinlichkeit der Tod eingetreten. Bei den übrigen Geschädigten (insbesondere A._ und Z._) seien die Verletzungen deutlich geringer ausgefallen. Dass sie keine gravierenderen Verletzungen davongetragen hätten, sei dem Zufall zuzuschreiben (Entscheid, S. 63 f.). Das Geschworenengericht reduziert die Strafe daher nur in geringem Umfang, was aus den im Entscheid genannten Gründen bundesrechtlich nicht zu beanstanden ist.
Unbegründet ist die Beschwerde ferner, soweit der Beschwerdeführer geltend macht, das Geschworenengericht habe sein (Teil-)Geständnis und die Reue offensichtlich nicht ausreichend gewichtet. Das Geschworenengericht stellt zu seinen Gunsten in Rechnung, dass er von Anfang an zugab, der Lenker des Fahrzeugs gewesen zu sein. Es berücksichtigt dabei allerdings, dass ihm nicht viel anderes übrig blieb, da er mit seinem eigenen, auf ihn eingelösten Fahrzeug unterwegs war. Ebenso hält es ihm zu Gute, dass er sich bei den Geschädigten entschuldigte und dadurch Reue bekundete. Es erwägt hingegen, dass von Einsicht ins Unrecht der Tat keine Rede sein könne. Das Geschworenengericht zieht die erwähnten Strafzumessungsfaktoren strafmindernd in Betracht (Entscheid, S. 66). Dass sie diese weniger stark gewichtet, als es der Beschwerdeführer für richtig hält, ist für sich allein kein Grund für die Annahme, die vorinstanzliche Strafzumessung verletze Bundesrecht.
Die in Berücksichtigung der objektiven und subjektiven Tatkomponenten festgesetzte Einsatzstrafe von 6 Jahren für den Tatkomplex der versuchten Tötungen erweist sich im Ergebnis keineswegs als zu hoch, sondern im Gegenteil als sehr milde. Entsprechendes gilt für die Erhöhung der Einsatzstrafe um ein Jahr und die für sämtliche Delikte ausgefällte Gesamtstrafe von 7 Jahren (vgl. Urteil 6B_496/2011 vom 19. November 2012 E. 4.3). Verletzungen von <ref-law> liegen nicht vor.
6. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen. Die Kosten des Verfahrens sind ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, wobei seiner finanziellen Lage Rechnung zu tragen ist (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 1'600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Geschworenengericht des Kantons Zürich und dem Kassationsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. November 2012
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['db550f7c-7d8b-4fac-9280-1fc7ebab70a2', 'cfeb60c0-1d8b-4c0a-a578-2678c5d97ccd', '0b53f5fc-880c-425e-bcc5-633ea14c38a1', 'd33cebc5-5dc9-4b3a-96e4-bceed3156400', '344b0ac9-03d0-4b83-b63b-db7fd1cef800', '92608e6e-a11c-44f5-9fe0-fce03142c371', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', '1f738568-2924-4329-b5df-0f1038ec6f15', 'fc9f773b-350e-4645-82bd-5a0528dda588', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755', '47312442-1fd7-4ac6-82ec-9346496f9515', 'd33cebc5-5dc9-4b3a-96e4-bceed3156400', 'c3715dad-5659-4a4b-917f-c5bf7cfd9fb4', '98672440-d994-46f9-ab6d-990975c0956b', '11378377-304b-4282-a1ba-bc2ce5ece77f', 'c3715dad-5659-4a4b-917f-c5bf7cfd9fb4', 'db7be02e-4d04-4dc9-b56e-521d6359cdf0', '712b45f2-029e-463d-b348-425784cb39af', '7460ed20-6d04-4447-82c9-43ea04f054d4', 'ac529cf5-d8b8-4737-aa4b-07232e1babd9', 'cf44f0ac-18c2-4212-af61-66b39a04b762', 'd2959d34-8073-4cc3-ace0-8303355267c2'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
0a869478-2560-4965-8750-bddb0cd65b73 | 2,013 | it | Fatti:
A.
La sera dell'8 marzo 2012 la polizia è intervenuta in via xxx a Lugano per una presunta lite tra A._ e la sua compagna B._, che è successivamente stata trasportata al pronto soccorso dell'Ospedale Civico di Lugano mediante un'ambulanza. Al diverbio avrebbero assistito in particolare C.C._ e D.C._, abitanti nelle immediate vicinanze.
B.
Il 12 marzo 2012 A._ ha presentato una denuncia penale contro gli agenti della polizia comunale E._, F._ e G._, per lesioni semplici, subordinatamente vie di fatto, ed abuso di autorità. In seguito, sempre in relazione ai fatti avvenuti l'8 marzo 2012, sono pure stati denunciati H._, medico attivo presso il pronto soccorso, per i reati di coazione, sequestro di persona e rapimento, falsità in certificati e falsa testimonianza, nonché i coniugi C._, per i reati di omissione di soccorso, calunnia, denuncia mendace, sviamento della giustizia, favoreggiamento e falsa testimonianza.
C.
Dopo una serie di atti che non occorre qui evocare, con tre distinte decisioni del 10 settembre 2012 il Procuratore generale del Cantone Ticino ha decretato l'abbandono dei procedimenti nei confronti degli agenti di polizia e del medico e il non luogo a procedere nei confronti di C.C._ e D.C._.
D. | Contro i decreti di abbandono e contro il decreto di non luogo a procedere A._ e B._ hanno adito il 21 settembre 2012 la Corte dei reclami penali del Tribunale d'appello (CRP), che con sentenza del 20 dicembre 2012 ha dichiarato irricevibile il reclamo. Ha ritenuto disattese le esigenze di motivazione del gravame, considerandolo inoltre manifestamente tardivo nella misura in cui criticava le modalità di citazione delle persone interrogate e di assunzione delle prove nel corso dell'istruttoria. A titolo abbondanziale, la CRP ha poi ritenuto che il magistrato inquirente non aveva violato il loro diritto di partecipare all'assunzione delle prove previsto dall'<ref-law>.
E.
A._ e B._ impugnano questa sentenza con un ricorso in materia penale al Tribunale federale, chiedendo in via principale di annullarla e di rinviare gli atti al Ministero pubblico, affinché ripeta gli interrogatori eseguiti in violazione dei loro diritti e completi l'accertamento dei fatti. Postulano inoltre che il compito di eseguire l'istruzione penale relativamente ai fatti dell'8 marzo 2012 ed a quelli concernenti un altro procedimento penale sia attribuito a un nuovo magistrato. In via subordinata, chiedono l'annullamento della sentenza impugnata, la ripetizione degli interrogatori in cui sarebbero stati violati i loro diritti, e il completamento dei fatti. I ricorrenti fanno valere la violazione del diritto federale, del diritto internazionale, dei diritti costituzionali e l'accertamento inesatto dei fatti.
Non sono state chieste osservazioni sul ricorso.
Diritto:
1.
La decisione impugnata dichiara irricevibile il reclamo contro i decreti di abbandono e di non luogo a procedere e pone quindi fine al procedimento penale. Si tratta di una decisione finale pronunciata in materia penale dall'autorità cantonale di ultima istanza, contro la quale è di principio ammissibile il ricorso in materia penale (art. 78 cpv. 1, 80 cpv. 1 e 90 LTF). Il ricorso è tempestivo (art. 100 cpv. 1 in relazione con l'art. 46 lett. c LTF ).
2.
2.1. Secondo l'art. 81 cpv. 1 lett. b n. 5 LTF, l'accusatore privato che ha partecipato alla procedura dinanzi all'istanza precedente è abilitato ad adire il Tribunale federale, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili. Spetta di principio al ricorrente addurre i fatti a sostegno della sua legittimazione. In particolare, gli incombe il compito di spiegare quali pretese intenda fare valere e in quale misura la decisione impugnata potrebbe avere un'incidenza sul loro giudizio. Ciò in particolare laddove, tenendo conto della natura del reato perseguito, l'influenza sulla decisione relativa alle pretese civili non sia facilmente deducibile dagli atti (<ref-ruling> consid. 3 e rinvii).
Non costituiscono pretese civili ai sensi dell'art. 81 cpv. 1 lett. b n. 5 LTF quelle fondate sul diritto pubblico. La persona danneggiata che dispone esclusivamente di una pretesa di diritto pubblico nei confronti del Cantone e non può fare valere pretese di diritto civile contro il funzionario o l'agente pubblico asseritamente manchevole difetta infatti della legittimazione a ricorrere in questa sede (sentenza 1B_355/2012 del 12 ottobre 2012 consid. 1.2.1, in: Pra 2013 n. 1 pag. 1 segg.; <ref-ruling> consid.1.2.4 e rinvii). Nel Cantone Ticino, la legge sulla responsabilità civile degli enti pubblici e degli agenti pubblici, del 24 ottobre 1988 (LResp/TI), applicabile anche agli agenti comunali (<ref-law>/TI), regola la responsabilità degli enti pubblici per il danno cagionato a terzi con atti od omissioni commessi dai loro agenti (<ref-law>/TI). Di principio, l'ente pubblico risponde del danno cagionato illecitamente a terzi da un agente pubblico nell'esercizio delle sue funzioni, senza riguardo alla colpa dell'agente (<ref-law>/TI); il danneggiato non ha invece alcuna azione contro l'agente pubblico (<ref-law>/TI).
2.2. In concreto, eventuali pretese di risarcimento nei confronti degli agenti di polizia sono quindi rette dal diritto pubblico cantonale, che come visto esclude un'azione diretta del danneggiato nei confronti dell'agente pubblico. Non si tratta pertanto di pretese civili ai sensi dell'art. 81 cpv. 1 lett. b n. 5 LTF. D'altra parte, nel gravame in esame i ricorrenti si limitano ad esporre genericamente la loro versione dei fatti ed a mettere in dubbio la credibilità degli agenti della polizia. Non adducono per contro in modo sostenibile di essere stati trattati da loro in modo degradante e di non avere avuto diritto a un'inchiesta effettiva ed approfondita. Non invocano in particolare, con una motivazione conforme agli art. 42 cpv. 2 e 106 cpv. 2 LTF, la violazione degli <ref-law>, 3 e 13 CEDU, nonché dell'art. 7 del Patto ONU II (RS 0.103.2) e dell'art. 13 della Convenzione del 10 dicembre 1984 contro la tortura ed altre pene o trattamenti crudeli, inumani o degradanti (RS 0.105), prospettando seriamente un trattamento inumano e degradante nei loro confronti da parte degli agenti di polizia (cfr. <ref-ruling> consid. 3.1).
Anche laddove contestano l'abbandono del procedimento contro il medico del pronto soccorso, i ricorrenti non sostanziano eventuali pretese civili. Disattendono in particolare che pure eventuali risarcimenti connessi con interventi eseguiti presso un ospedale pubblico dell'ente ospedaliero cantonale rientrano nel campo di applicazione della LResp (cfr. sentenza 6B_776/2009 del 31 maggio 2010 consid. 1.3).
I ricorrenti non spiegano poi nemmeno quali pretese civili intendano fare valere nei confronti dei coniugi C._, semplicemente interrogati in veste di testimoni, e per quali ragioni la decisione impugnata potrebbe avere un'incidenza su tali pretese.
Nelle esposte circostanze, ai ricorrenti difetta quindi la legittimazione a ricorrere nel merito in applicazione dell'art. 81 cpv. 1 lett. b n. 5 LTF. La questione non è comunque qui decisiva, giacché la CRP ha dichiarato irricevibile il reclamo essenzialmente per motivi formali. Indipendentemente dalla carenza di legittimazione nel merito, quali parti nella procedura, i ricorrenti sono in ogni caso abilitati a censurare la violazione di garanzie procedurali che il diritto conferisce loro in tale veste (cfr. <ref-ruling> consid. 1.9). Essi possono pertanto fare valere che la Corte cantonale si sarebbe rifiutata a torto di entrare nel merito del reclamo.
3.
3.1. I ricorrenti sostengono che la CRP sarebbe incorsa in un eccesso di formalismo, ritenendo irricevibile il reclamo per non avere formulato in modo esplicito nelle conclusioni la richiesta di annullamento dei decreti impugnati e per non avere adeguatamente motivato il gravame. Sostengono di avere sufficientemente esposto, sia in fatto sia in diritto, le ragioni per cui il magistrato inquirente avrebbe violato i loro diritti fondamentali e procedurali. Secondo i ricorrenti, la Corte cantonale avrebbe in ogni caso dovuto rinviare loro il reclamo per sanarne i difetti.
3.2. Per l'art. 396 cpv. 1 in relazione con l'<ref-law>, le esigenze di motivazione del reclamo comprendono l'indicazione precisa: dei punti della decisione che si intendono impugnare (lett. a), dei motivi a sostegno di una diversa decisione (lett. b) e dei mezzi di prova invocati (lett. c). L'indicazione precisa dei motivi a sostegno di una diversa decisione ai sensi dell'<ref-law> deve essere sostanziata dal reclamante sotto il profilo dei fatti e del diritto (cfr. NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2009, n. 3 all'art. 385).
L'<ref-law> prevede poi che se l'atto di ricorso non soddisfa tali requisiti, la giurisdizione di ricorso lo rinvia al mittente, perché ne sani i difetti entro un breve termine suppletorio. Se l'atto di ricorso non soddisfa i requisiti neppure dopo lo scadere del termine suppletorio, la giurisdizione di ricorso non entra nel merito. Il diritto all'assegnazione di un termine suppletorio concretizza il divieto del formalismo eccessivo (cfr. Messaggio concernente l'unificazione del diritto processuale penale, del 21 dicembre 2005, in: FF 2006 pag. 1211; Schmid, op. cit., n. 5 all'art. 385). Un formalismo eccessivo si realizza tuttavia unicamente quando la severa applicazione di norme procedurali non sia legittimata da alcun interesse degno di protezione e divenga in tal modo fine a sé stessa, complichi in maniera insostenibile la realizzazione del diritto materiale e impedisca in modo inammissibile l'accesso ai tribunali (<ref-ruling> consid. 2.1; <ref-ruling> consid. 2.4.2; <ref-ruling> consid. 5 e rinvii). Gli allegati scritti all'indirizzo delle autorità, in particolare i rimedi di diritto, devono di principio soddisfare determinate esigenze. Dagli stessi deve infatti emergere per quali ragioni il richiedente impugna una decisione e in quale misura la stessa debba essere modificata o annullata. Non si realizza quindi né una violazione del diritto di essere sentito né un eccesso di formalismo se in virtù di una disposizione legale esplicita la validità di un gravame presuppone una motivazione minima (cfr. DTF <ref-ruling> consid. 2.4.2). La stessa deve quindi, di massima, essere contenuta nell'atto di ricorso medesimo (cfr. sentenza 1B_183/2012 del 20 novembre 2012 consid. 2). L'assegnazione di un termine suppletorio mira essenzialmente a sanare inavvertenze e vizi di forma che possono sopravvenire all'atto del deposito del gravame, quali per esempio la mancanza della firma o della procura. Non è per contro destinata a correggere nel merito o a completare un allegato di per sé correttamente presentato da un avvocato, cognito del diritto (cfr. Schmid, op. cit., n. 6 all'art. 385; Martin Ziegler, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, n. 3 all'art. 385).
In concreto, l'esigenza di motivazione del reclamo è esplicitamente prevista dagli art. 385 e 396 CPP. Il gravame non è d'altra parte stato interposto da un privato, che agiva a titolo personale senza conoscenze giuridiche, ma da un legale, cognito del diritto, che aveva patrocinato i denuncianti già nella fase dell'inchiesta e conosceva quindi gli incarti. Alla luce dell'esposta giurisprudenza, la Corte cantonale non ha quindi violato l'<ref-law>, né è incorsa in un formalismo eccessivo rinunciando alla fissazione di un termine supplementare per presentare un'adeguata motivazione.
3.3. Nella fattispecie, i ricorrenti criticano poi essenzialmente il fatto che la Corte cantonale abbia rimproverato loro di non avere chiesto esplicitamente, nelle conclusioni del reclamo, l'annullamento dei decreti impugnati. In quella sede, i reclamanti avevano infatti chiesto unicamente il rinvio delle cause al Ministero pubblico, affinché esperisse nuovamente le audizioni di indagati e testimoni, asseritamente eseguite in violazione di disposizioni procedurali, e completasse l'accertamento dei fatti. Certo, il rilievo della CRP può apparire discutibile, giacché la domanda di annullamento dei decreti impugnati poteva essere considerata implicita, le intenzioni dei reclamanti essendo comunque sufficientemente chiare. La Corte cantonale ha tuttavia ritenuto il reclamo irricevibile principalmente per le carenze di motivazione e non tanto per l'imperfetta formulazione del petito. Ha in effetti ritenuto l'allegato confuso e prolisso, rilevando ch'esso sembrava riguardare essenzialmente affermate violazioni dei diritti della difesa nell'ambito dell'inchiesta. Ha altresì constatato che i reclamanti si limitavano a riprendere i fatti dell'8 marzo 2012 ed a contestare, ritenendole inveritiere, le dichiarazioni degli agenti di polizia, del medico del pronto soccorso e dei coniugi C._. A ragione la Corte cantonale ha poi rilevato che in particolare i reclamanti non si confrontavano con i presupposti oggettivi e soggettivi dei reati in discussione, limitandosi a criticare la conclusione del Procuratore generale, senza aggiungere argomenti rilevanti per corroborare la loro tesi. Le considerazioni espresse al riguardo dalla Corte cantonale sono corrette. In effetti, i reclamanti non si sono confrontati, sotto il profilo dei fatti e del diritto, con gli elementi costitutivi dei reati prospettati, facendo riferimento in modo chiaro e puntuale ad eventuali indizi che risulterebbero dalle risultanze istruttorie. Né hanno addotto argomenti giuridici a sostegno di una diversa decisione. Dichiarando in tali circostanze irricevibile il reclamo, la precedente istanza non ha quindi violato gli art. 385 cpv. 1 e 396 cpv. 1 CPP.
4.
4.1. Per il resto, la CRP ha accertato che tutte le citazioni agli interrogatori e gli scritti del magistrato inquirente, mediante i quali aveva comunicato agli interessati di non concedere rinvii, così come gli interrogatori stessi risalivano ai mesi di giugno/luglio 2012. Ha quindi ritenuto tardivo il reclamo, nella misura in cui era diretto contro la mancata partecipazione dei ricorrenti all'assunzione di tali prove, in applicazione dell'<ref-law>. Ha inoltre esposto, a titolo abbondanziale, le ragioni per cui ha considerato conformi all'<ref-law> le modalità di assunzione delle stesse.
4.2. In questa sede i ricorrenti non si confrontano con una motivazione conforme alle esigenze dell'<ref-law> con queste ulteriori considerazioni dei giudici cantonali. In virtù degli art. 95 e 96 LTF, il ricorso in materia penale al Tribunale federale può essere presentato per violazione del diritto. I ricorrenti devono quindi almeno concisamente confrontarsi con le considerazioni esposte nella decisione impugnata, spiegando per quali motivi violino il diritto (<ref-ruling> consid. 1.4.1). In concreto, i ricorrenti non spiegano con chiarezza e precisione perché sarebbero state disattese le pertinenti disposizioni del CPP, riconoscendo anzi esplicitamente di non avere contestato tempestivamente gli atti procedurali del magistrato inquirente e accennando solo genericamente a una loro pretesa nullità. Né essi adducono per quali ragioni, tenuto conto degli elementi già acquisiti, le ulteriori prove da loro invocate sarebbero state rilevanti per l'esito dei procedimenti penali. In tali circostanze, il gravame non deve quindi essere esaminato oltre.
5.
Ne segue che il ricorso, in quanto ammissibile, deve essere respinto. Le spese giudiziarie seguono la soccombenza e sono quindi poste a carico dei ricorrenti (<ref-law>). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1.
Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto.
2.
Le spese giudiziarie di fr. 2'000.-- sono poste a carico dei ricorrenti.
3.
Comunicazione ai patrocinatori delle parti, al Ministero pubblico e alla Corte dei reclami penali del Tribunale d'appello del Cantone Ticino. | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['7b36f74d-310c-4937-b43c-7458da7223c9', '4052ac76-f405-4d04-85f5-11d4cc0a8ae0', '7b36f74d-310c-4937-b43c-7458da7223c9', '9957f196-3cad-4e6d-8e53-23eb76f1c126', '8d421df0-bcc7-4b5c-9484-6a52f1ae89d2', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', 'de438fdc-bee7-41ac-a974-39124dd261be', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '3a458761-b4f1-4df4-855c-4050a2aa56c9', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', 'f69faaf4-edbd-4c41-95bd-e481c08f5880', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa', '0f6c547f-7cf0-4a20-90dc-598bd7fdf786'] |
0a86ecf3-83ee-4567-a8ac-991fdddd24e2 | 2,014 | fr | Faits :
A.
A._ SA, qui a pour administrateur X._, détient un cabaret à l'enseigne B._, sis à Genève, lequel est exploité par C._ Sàrl, dont les associés gérants sont D._ et X._. E._ y travaille en qualité de barman. De janvier 2009 à juin 2010, B._ a employé par mois, une vingtaine d'artistes originaires de pays extra-communautaires. Ces artistes étaient engagées en qualité de " danseuses de cabaret " et mises au bénéfice d'une autorisation de séjour de courte durée (permis dit " L "). Bien que leur activité officielle consistât à effectuer une représentation sous forme de " strip-tease " plusieurs fois par soir, conformément à l'autorisation qui leur était délivrée, les artistes pratiquaient également la prostitution, à l'intérieur de l'établissement dans le cadre de " séparés " aménagés à cette fin, mais également à l'extérieur de celui-ci, lors des " sorties " effectuées avec les clients. Pour ce faire, le client devait s'acquitter du prix d'une bouteille de champagne de l'ordre de 500 fr. pour un "séparé" et de 1'000 fr. pour une sortie avec la jeune femme. Il devait lui faire en plus un cadeau dont le montant était à négocier avec elle. Au regard du permis dont elles étaient titulaires, les danseuses n'étaient toutefois pas en droit de se livrer à cette activité " accessoire ".
B.
Par jugement du 4 septembre 2012, le Tribunal de police de Genève a reconnu D._, X._ et E._ coupables d'infraction à l'art. 116 al. 1 let. b et 3 let. a LEtr. D._ et X._ ont également été reconnus coupables d'exercice illicite de la prostitution (<ref-law>).
X._ a été condamné à une peine pécuniaire de 180 jours-amende à 300 fr. le jour avec sursis, délai d'épreuve de 4 ans, ainsi qu'à deux amendes, l'une de 8'000 fr. (<ref-law>), l'autre de 2'000 fr. (art. 199 et 106 CP), assorties de peines privatives de liberté de substitution de respectivement 26 et 6 jours.
C.
Les prénommés ont saisi la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre pénale d'appel et de révision, d'un appel contre le jugement du 4 septembre 2012.
Par arrêt du 29 janvier 2014, la cour cantonale a annulé ce jugement dans la mesure où il reconnaît D._ et X._ coupables d'exercice illicite de la prostitution (<ref-law>) et les condamne chacun à une amende de 2'000 fr., les a acquittés de ce chef d'infraction et a confirmé le jugement entrepris pour le surplus.
En substance, la cour cantonale a considéré qu'en engageant ces danseuses et en mettant à leur disposition les locaux du cabaret, à tout le moins jusqu'à la fin du mois d'avril 2010, ainsi que ses clients, X._ et ses acolytes avaient facilité l'exercice de la prostitution, dès lors que les artistes avaient pu profiter des infrastructures offertes par B._ à cette fin. Compte tenu de la modicité des salaires, après déduction de nombreuses charges, les danseuses n'avaient d'autre possibilité d'arrondir leurs fins de mois que de se livrer à la prostitution au sein du club. L'exercice de la prostitution avait généré, en faveur de la société C._ Sàrl exploitant le cabaret, un chiffre d'affaires important, puisque les clients souhaitant profiter des charmes des danseuses devaient préalablement acheter une bouteille de champagne à un prix dépassant largement celui de leur acquisition.
D.
X._ forme un recours en matière pénale contre ce jugement, dont il demande l'annulation, avec suite de frais et dépens. A titre principal, il conclut à ce qu'il soit acquitté de l'infraction à l'art. 116 al. 1 let. b et al. 3 let. a LEtr. Subsidiairement, il conclut à la réduction de la peine et du délai d'épreuve. | Considérant en droit :
1.
Le recourant conteste avoir commis une violation à la LEtr. Il invoque l'erreur de droit au sens de l'<ref-law>.
Selon l'art. 116 LEtr, est puni d'une peine privative de liberté d'un an au plus ou d'un peine pécuniaire quiconque procure à un étranger une activité lucrative en Suisse alors qu'il n'est pas titulaire de l'autorisation requise (al. 1 let. b). La peine encourue est une peine privative de liberté de cinq ans au plus additionnée d'une peine pécuniaire ou une peine pécuniaire si l'auteur agit pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime (al. 3 let. a).
L'art. 30 al. 1 let. d LEtr, qui s'applique aux ressortissants d'un pays non-membre de l'Union européenne ou de l'Association européenne de libre échange n'ayant conclu aucun accord de libre circulation avec la Suisse (cf. art. 2 al. 1 LEtr) permet des exceptions aux conditions d'admission pour protéger les personnes susceptibles d'être exploitées en raison de leur activité. L'art. 34 de l'ordonnance relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative du 24 octobre 2007 (OASA: RS 142.201) se réfère à cette disposition en définissant les conditions d'admission des artistes de cabaret, précisées par les directives LEtr de l'Office fédéral des Migrations (ci-après: ODM). Ces dernières, qui définissent l'activité des artistes de cabaret, excluent de cette catégorie les personnes qui aguichent les clients, telles que les entraîneuses, "gogo-girls" ou les personnes offrant un service d'escorte. L'activité exercée doit correspondre à celle accordée dans l'autorisation et ne saurait inclure une quelconque forme de prostitution ou d'aguichage, notamment l'incitation à consommer de l'alcool (ODM, Directives LEtr "domaine des étrangers" ch. 4.7.12.4.2 et 4.7.12.4.5).
2.
Le recourant ne conteste pas que les permis de type "L" délivrés aux artistes de cabaret ne les autorisent pas à exercer la prostitution. Il invoque une erreur sur l'illicéité au sens de l'<ref-law> et se plaint d'une constatation arbitraire des faits (art. 9 Cst.).
2.1. Aux termes de l'<ref-law>, quiconque ne sait ni ne peut savoir au moment d'agir que son comportement est illicite n'agit pas de manière coupable. Le juge atténue la peine si l'erreur était évitable. Pour qu'il y ait erreur sur l'illicéité, il faut que l'auteur ne sache ni ne puisse savoir que son comportement est illicite. L'auteur doit agir alors qu'il se croyait en droit de le faire (cf. <ref-ruling> consid. 3.1 p. 241). Il pense, à tort, que l'acte concret qu'il commet est conforme au droit. Déterminer ce que l'auteur d'une infraction a su, cru ou voulu et, en particulier, l'existence d'une erreur relève de l'établissement des faits (<ref-ruling> consid. 2.3.2 p. 156).
Le Tribunal fédéral est lié par les faits retenus par la décision entreprise (<ref-law>), sous les réserves découlant des art. 97 al. 1 et 105 al. 2 LTF, soit pour l'essentiel de l'arbitraire (art. 9 Cst.; sur cette notion v. <ref-ruling> consid. 6.1 p. 379 s.) dans la constatation des faits. Le Tribunal fédéral ne connaît de la violation des droits fondamentaux que si ce moyen est invoqué et motivé par le recourant (<ref-law>), c'est-à-dire s'il a été expressément soulevé et exposé de manière claire et détaillée (<ref-ruling> consid. 2.2 p. 69). Les critiques de nature appellatoire sont irrecevables (<ref-ruling> consid. 4.2.3 p. 5).
2.2. En ce qui concerne X._, la cour cantonale considère que même s'il avait d'abord nié avoir eu connaissance de la situation, il avait expliqué devant le premier juge qu'il connaissait l'existence des " séparés " et des " sorties " ainsi que des activités s'y pratiquant, précisant savoir que la prostitution était interdite aux titulaires d'un permis "L ", bien qu'il ait rétracté ses déclarations en procédure d'appel, en affirmant qu'il avait alors parlé des directives de l'OCDE en la matière, ce qui ne ressortait toutefois pas du procès-verbal de son audition devant le Tribunal de police. La cour cantonale a admis qu'en sa qualité d'associé gérant de la société exploitant le cabaret et membre de sa direction, dont il décidait de l'organisation, du fonctionnement et de l'orientation stratégique, en charge de la comptabilité et accoutumé au monde de la nuit, spécifiquement celui des établissements de ce type, le recourant ne pouvait ignorer que la prostitution n'était pas autorisée par le permis " L " dont étaient titulaires les danseuses, ce d'autant que celles-ci avaient unanimement expliqué lors de leurs différentes auditions que leurs autorisations de séjour ne les habilitaient pas à exercer ce type d'activité. Selon les juges cantonaux, il était ainsi étonnant que les employées de B._ aient été mieux informées à ce sujet que le recourant, D._, E._ parmi d'autres ayant indiqué qu'il savait pertinemment ce qui s'y passait, cela d'autant que, lors de la perquisition de son domicile, le recourant avait tenté de dissimuler un document mentionnant la marche à suivre pour la vente de bouteilles de champagne, notamment pour les " séparés " et les " sorties ", qu'il a finalement admis avoir rédigé.
La cour cantonale considère que le recourant, conscient de l'illégalité de la prostitution des artistes de cabaret, ne pouvait se retrancher derrière l'erreur de droit en alléguant avoir pensé que le comportement des danseuses était toléré par les autorités, en l'absence d'éléments suffisants propres à l'induire en erreur de la part des autorités.
2.3. Dans un premier moyen, le recourant se plaint d'arbitraire quand la cour cantonale retient qu'il était conscient de l'illégalité de la prostitution. Selon lui, si elle a constaté à raison qu'il n'avait jamais dit qu'il savait que la prostitution était interdite pour les personnes titulaires d'un permis " L ", il estime qu'il a été retenu à tort qu'il s'était limité à déclarer avoir eu connaissance des directives de l'OCDE (sic !) alors qu'il avait exposé qu'il connaissait les " directives concernant les artistes de cabaret et les artistes se produisant dans les cabarets ", émises par l'Office cantonal de la population de Genève (ci-après: OCP), en relation avec la LEtr, dans lesquelles figurent, concernant " la prostitution " des artistes, une mention d'interdiction d'incitation par l'employeur. Or, ces directives ne mentionnent pas une interdiction de prostitution pour les artistes au bénéfice d'un permis "L".
Le recourant se méprend sur l'issue de l'appréciation des preuves par la cour cantonale sur ce point. Elle a au contraire écarté sa rétraction faite à l'audience d'appel sur sa connaissance de l'interdiction de la prostitution par les artistes de cabaret au bénéfice d'un permis "L", d'une part parce qu'elle figure au procès-verbal de son audition devant le Tribunal de police et d'autre part parce qu'il ne ressort pas dudit procès-verbal qu'il aurait tenu d'autres propos en lien avec des directives quelles qu'elles soient. La critique est irrecevable.
Faute d'avoir établi que la cour cantonale a omis arbitrairement de retenir qu'il s'était prévalu des directives de l'OCP, sa critique relative à son ignorance de l'interdiction de la prostitution pour les artistes bénéficiaires de permis "L", hors le contexte d'une incitation, fondée sur les directives émises par l'OCP, tombe à faux. Enfin, le recourant ne formule aucune critique sur l'appréciation des autres éléments de preuve qui ont conduit la cour cantonale à retenir sa connaissance de l'illégalité de la prostitution pour les artistes de cabaret qui se produisaient dans son établissement.
2.4. Le recourant soutient aussi que la cour cantonale a considéré arbitrairement que rien ne permettait aux autorités de présager de l'ampleur de l'activité de prostitution menée au sein du cabaret. Il se prévaut de la copie du livre de police du cabaret B._, pour les années 2003 à 2012, dont ressortaient notamment l'identité des artistes et les dates d'arrivées, ainsi qu'une copie du rapport de la Commission judiciaire de la Police au Secrétariat du Grand Conseil de Genève, du 17 novembre 2009, dans lequel le chef de la Brigade des moeurs mentionnait que les autorités délivraient des permis " L " à des personnes, tout en sachant qu'il s'agissait de prostituées.
Par son argumentation le recourant se borne à opposer de manière appellatoire, partant irrecevable (<ref-law>) sa propre appréciation à celle de la cour cantonale sans discuter la motivation cantonale qui expose les raisons pour lesquelles les pièces produites et les arguments avancés ne sont pas propres à établir que les autorités connaissaient l'ampleur de l'activité de prostitution menée au sein du cabaret B._, singulièrement en ce qui concerne l'importance des " sorties " et des revenus qu'elles procuraient au cabaret, ce qui exclut qu'il ait été induit en erreur. Le grief est irrecevable.
2.5. Faute d'avoir pu démontrer l'arbitraire dans la constatation de sa connaissance de l'illicéité de son comportement, il n'y a pas lieu d'examiner plus avant le grief du recourant tiré de la violation de l'<ref-law> qui est fondé sur sa propre appréciation des faits.
3.
Le recourant critique la peine qui lui a été infligée.
Il reproche à la cour cantonale de ne pas avoir diminué la peine, nonobstant son acquittement du chef d'exercice illégal de la prostitution. A tort. En acquittant le recourant de violation de l'<ref-law>, la cour cantonale a également annulé l'amende de 2'000 fr. à laquelle il avait été condamné pour cette contravention. Le grief doit être rejeté.
En tant qu'il se prévaut d'une atténuation de la peine en application de l'<ref-law> in fine pour erreur évitable, il n'y a pas lieu d'entrer en matière puisque le recourant n'a pas été mis au bénéfice de l'erreur pour les motifs développés ci-avant. Pour le surplus, il n'invoque aucune autre critique à l'encontre de la peine prononcée.
4.
Le recourant, qui succombe, supporte les frais de la procédure (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 4'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre pénale d'appel et de révision.
Lausanne, le 20 novembre 2014
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Mathys
Le Greffier : Berthoud | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['1246fc32-ae42-4654-918b-17b686101c91', '73a309ef-4636-4a35-b344-bc89506d271b', 'f447c79f-a12c-4958-af48-41f355f392de', 'b045c60a-4825-4f95-b8bc-e2c76d95bdf5', 'cfeb60c0-1d8b-4c0a-a578-2678c5d97ccd'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
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Sachverhalt:
A. Die 1941 geborene S._ war bei der Visana obligatorisch krankenpflegeversichert. In der Zeit vom 15. November 1999 bis 4. Dezember 2000 stand sie bei Dr. med. et Dr. med. dent. C._ für die Abklärung von unklaren Gesichts- und Augenschmerzen sowie für die Entfernung einer radikulären Zyste bei Zahn 12 in Behandlung. Nach Beizug des Vertrauensarztes Dr. med. et Dr. med. dent. L._ übernahm die Visana mit Verfügung vom 26. März 2001 die Kosten für die Abklärung des Gesichts- und Augenschmerzes in der Höhe von Fr. 183.- (Rechnung vom 18. Dezember 1999) als ärztliche Heilanwendung (Diagnosefindung) aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung sowie den Betrag für das Ausfüllen des Formulars "Zahnschäden gemäss KVG" von Fr. 68.20 (Pos. 4040 auf der Rechnung vom 31. Juli 2000). Gleichzeitig verneinte die Krankenkasse eine Leistungspflicht für die Behandlung bei Dr. med. et Dr. med. dent. C._ ab 12. Januar bis 4. Dezember 2000 (Rechnungen vom 24. Januar 2000 im Betrag von Fr. 386.30 und Fr. 73.50 und vom 31. Juli 2000 im Betrag von Fr. 599.25 (mit Ausnahme der erwähnten Vergütung für das Ausfüllen des Formulars) sowie für die Untersuchung im Labor B._ im Betrag von Fr. 90.90. Nach erneutem Beizug des Vertrauensarztes hielt die Visana mit Einspracheentscheid vom 28. Juni 2001 an ihrem Standpunkt fest.
A. Die 1941 geborene S._ war bei der Visana obligatorisch krankenpflegeversichert. In der Zeit vom 15. November 1999 bis 4. Dezember 2000 stand sie bei Dr. med. et Dr. med. dent. C._ für die Abklärung von unklaren Gesichts- und Augenschmerzen sowie für die Entfernung einer radikulären Zyste bei Zahn 12 in Behandlung. Nach Beizug des Vertrauensarztes Dr. med. et Dr. med. dent. L._ übernahm die Visana mit Verfügung vom 26. März 2001 die Kosten für die Abklärung des Gesichts- und Augenschmerzes in der Höhe von Fr. 183.- (Rechnung vom 18. Dezember 1999) als ärztliche Heilanwendung (Diagnosefindung) aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung sowie den Betrag für das Ausfüllen des Formulars "Zahnschäden gemäss KVG" von Fr. 68.20 (Pos. 4040 auf der Rechnung vom 31. Juli 2000). Gleichzeitig verneinte die Krankenkasse eine Leistungspflicht für die Behandlung bei Dr. med. et Dr. med. dent. C._ ab 12. Januar bis 4. Dezember 2000 (Rechnungen vom 24. Januar 2000 im Betrag von Fr. 386.30 und Fr. 73.50 und vom 31. Juli 2000 im Betrag von Fr. 599.25 (mit Ausnahme der erwähnten Vergütung für das Ausfüllen des Formulars) sowie für die Untersuchung im Labor B._ im Betrag von Fr. 90.90. Nach erneutem Beizug des Vertrauensarztes hielt die Visana mit Einspracheentscheid vom 28. Juni 2001 an ihrem Standpunkt fest.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 16. September 2003 ab.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 16. September 2003 ab.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde und einer Beilage des Dr. med. et Dr. med. dent. C._ beantragt S._ die Übernahme der Kosten für die fachärztliche Abklärung, für die Zystenoperation und Nachbehandlung sowie für die histopathologische Untersuchung.
Die Visana schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Krankenversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Am 13. Januar 2004 reicht S._ eine weitere Stellungnahme ihres behandelnden Arztes vom 7. Januar 2004 ein. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen und Grundsätze über die Abgrenzung zwischen ärztlicher und zahnärztlicher Behandlung (Art. 25 und 31 KVG; <ref-ruling> Erw. 4 mit Hinweisen) sowie über die Übernahme der Kosten für zahnärztliche Behandlungen durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung (<ref-law>, Art. 33 Abs. 2 und 5 KVG i.V.m. <ref-law>, Art. 17 bis 19a KLV) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden. Richtig ist insbesondere, dass gemäss ständiger Rechtsprechung die in Art. 17 bis 19a KLV erwähnten Erkrankungen, welche von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu übernehmende zahnärztliche Behandlungen bedingen, abschliessend aufgezählt sind (<ref-ruling> Erw. 1.3 und 279 Erw. 3.2). Zutreffend ist schliesslich, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 für die Beurteilung des vorliegenden Falles nicht anwendbar ist.
1. Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen und Grundsätze über die Abgrenzung zwischen ärztlicher und zahnärztlicher Behandlung (Art. 25 und 31 KVG; <ref-ruling> Erw. 4 mit Hinweisen) sowie über die Übernahme der Kosten für zahnärztliche Behandlungen durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung (<ref-law>, Art. 33 Abs. 2 und 5 KVG i.V.m. <ref-law>, Art. 17 bis 19a KLV) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden. Richtig ist insbesondere, dass gemäss ständiger Rechtsprechung die in Art. 17 bis 19a KLV erwähnten Erkrankungen, welche von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu übernehmende zahnärztliche Behandlungen bedingen, abschliessend aufgezählt sind (<ref-ruling> Erw. 1.3 und 279 Erw. 3.2). Zutreffend ist schliesslich, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 für die Beurteilung des vorliegenden Falles nicht anwendbar ist.
2. Streitig und zu prüfen ist, ob die Kosten im Zusammenhang mit der Entfernung der Zyste (inkl. Untersuchung und Nachbehandlung) von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu übernehmen sind.
2.1 Die Versicherte und ihr behandelnder Arzt Dr. med. et Dr. med. dent. C._ stellten sich im vorinstanzlichen Verfahren im wesentlichen auf den Standpunkt, die Zyste habe ausserhalb des Parodonts gelegen, weshalb für die extraodontoparodontale Behandlung eine Leistungspflicht im Sinne von <ref-law> gegeben sei.
2.2 Die Krankenkasse demgegenüber hielt gestützt auf die Berichte ihres Vertrauensarztes Dr. med. et Dr. med. dent. L._ daran fest, dass lediglich die ärztliche Abklärung des Gesichts- und Augenschmerzes sowie das Ausfüllen des Formulars "Zahnschäden gemäss KVG" der Leistungspflicht unterliegen, wohingegen die Behandlung und Entfernung der in Verbindung mit einem Zahn stehenden Zyste eine nicht leistungspflichtige zahnärztliche Behandlung im Sinne von <ref-law> darstelle.
2.3 Die Vorinstanz hat zunächst geprüft, ob die Entfernung der Zyste eine ärztliche oder eine zahnärztliche Behandlung darstellt und ist unter Hinweis auf das Urteil L. des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 19. Dezember 2001, K 111/99, zum Schluss gekommen, aufgrund des unbestrittenermassen gegebenen Bezugs der entfernten Zyste zu Zahn 12 und der damit bestehenden Verbindung zu einem Zahn liege eine zahnärztliche Behandlung vor, für welche durch Umkehrschluss aus <ref-law> eine Kostenpflicht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu verneinen sei.
2.4 Im vorliegenden Verfahren berufen sich nun die Beschwerdeführerin und ihr behandelnder Arzt ebenfalls auf das erwähnte Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts und machen geltend, die entfernte Zyste habe die enge Verbindung mit dem Zahnelement verlassen und sich weit über ihren Ursprung entwickelt, weshalb eine leistungspflichtige ärztliche Behandlung gegeben sei.
2.4 Im vorliegenden Verfahren berufen sich nun die Beschwerdeführerin und ihr behandelnder Arzt ebenfalls auf das erwähnte Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts und machen geltend, die entfernte Zyste habe die enge Verbindung mit dem Zahnelement verlassen und sich weit über ihren Ursprung entwickelt, weshalb eine leistungspflichtige ärztliche Behandlung gegeben sei.
3. Im Urteil L. vom 19. Dezember 2001 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht klargestellt, dass eine radikuläre Zyste an der Wurzelspitze eines Zahnes liegt und damit im Zusammenhang mit einem Zahnelement steht. Ob deren Behandlung als ärztliche oder als zahnärztliche zu qualifizieren sei, könne nicht davon abhängen, ob man die radikuläre Zyste als innerhalb oder ausserhalb des Parodonts lokalisiert ansehe. Wichtiger erscheine vielmehr die enge Verbindung zwischen Zahnelement und Zyste, wobei die Zyste meist nicht Ursache des Zahnschadens, sondern dessen Folge sei und deren Behandlung oft im Zusammenhang mit der Behandlung des Zahnschadens vorgenommen werde. Wegen dieser engen Verbindung sei die Behandlung der radikulären Zyste grundsätzlich als zahnärztliche Behandlung anzusehen und unterliege durch Umkehrschluss aus <ref-law> nicht der Leistungspflicht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Anders verhalte es sich indessen, wenn sich eine solche Zyste weit über ihren Ursprung entwickle und die enge Verbindung mit dem Zahnelement verlasse, sodass deren Behandlung eine ärztliche sei.
3. Im Urteil L. vom 19. Dezember 2001 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht klargestellt, dass eine radikuläre Zyste an der Wurzelspitze eines Zahnes liegt und damit im Zusammenhang mit einem Zahnelement steht. Ob deren Behandlung als ärztliche oder als zahnärztliche zu qualifizieren sei, könne nicht davon abhängen, ob man die radikuläre Zyste als innerhalb oder ausserhalb des Parodonts lokalisiert ansehe. Wichtiger erscheine vielmehr die enge Verbindung zwischen Zahnelement und Zyste, wobei die Zyste meist nicht Ursache des Zahnschadens, sondern dessen Folge sei und deren Behandlung oft im Zusammenhang mit der Behandlung des Zahnschadens vorgenommen werde. Wegen dieser engen Verbindung sei die Behandlung der radikulären Zyste grundsätzlich als zahnärztliche Behandlung anzusehen und unterliege durch Umkehrschluss aus <ref-law> nicht der Leistungspflicht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Anders verhalte es sich indessen, wenn sich eine solche Zyste weit über ihren Ursprung entwickle und die enge Verbindung mit dem Zahnelement verlasse, sodass deren Behandlung eine ärztliche sei.
4. An der in Erw. 3 hiervor dargelegten Rechtsprechung ist festzuhalten. Insbesondere bleibt der Umstand, dass Zysten im Zusammenhang mit Zahnelementen ausserhalb des Parodonts liegen, für die Frage der Kostenpflicht unerheblich. Dies geht denn auch aus dem Wortlaut von <ref-law> hervor, indem von Zysten als Erkrankung des Kieferknochens und der Weichteile (lit. c) und nicht als Erkrankung des Parodonts (lit. b) die Rede ist. Im Urteil L. vom 19. Dezember 2001 durchbrach die Zyste den Kieferknochen, mündete in die Kieferhöhle aus und führte zu einer Sinusitis maxillaris. Im vorliegend zu beurteilenden Fall hat ein solcher Durchbruch durch den Knochen nicht stattgefunden, auch wenn die Zyste - wie Dr. med. et Dr. med. dent. C._ dartut - grösser war als im zitierten Urteil. Vielmehr steht die Zyste in Beziehung zu Zahnwurzel 12 und hat die enge Verbindung mit dem Zahnelement nicht verlassen, sodass die Leistungspflicht der Krankenversicherung für die Entfernung der Zyste zu Recht verneint worden ist.
4. An der in Erw. 3 hiervor dargelegten Rechtsprechung ist festzuhalten. Insbesondere bleibt der Umstand, dass Zysten im Zusammenhang mit Zahnelementen ausserhalb des Parodonts liegen, für die Frage der Kostenpflicht unerheblich. Dies geht denn auch aus dem Wortlaut von <ref-law> hervor, indem von Zysten als Erkrankung des Kieferknochens und der Weichteile (lit. c) und nicht als Erkrankung des Parodonts (lit. b) die Rede ist. Im Urteil L. vom 19. Dezember 2001 durchbrach die Zyste den Kieferknochen, mündete in die Kieferhöhle aus und führte zu einer Sinusitis maxillaris. Im vorliegend zu beurteilenden Fall hat ein solcher Durchbruch durch den Knochen nicht stattgefunden, auch wenn die Zyste - wie Dr. med. et Dr. med. dent. C._ dartut - grösser war als im zitierten Urteil. Vielmehr steht die Zyste in Beziehung zu Zahnwurzel 12 und hat die enge Verbindung mit dem Zahnelement nicht verlassen, sodass die Leistungspflicht der Krankenversicherung für die Entfernung der Zyste zu Recht verneint worden ist.
5. Wenn Dr. med. et Dr. med. dent. C._ im Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren nachträglich das Vorliegen einer Orbitaphlegmone geltend macht, vermag diese nachgeschobene Begründung nicht zu überzeugen. Der Arzt selber spricht einmal von einer beginnenden (S. 6 der Beilage zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 7. Oktober 2003) und hernach von einer drohenden Orbitaphlegmone (S. 9 der erwähnten Beilage). Nachdem auch der Vertrauensarzt der Beschwerdegegnerin in seiner Eingabe vom 3. Dezember 2003 eine Orbitaphlegmone nicht als ausgewiesen ansieht, kann das Eidgenössische Versicherungsgericht eine solche nicht als mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als erstellt betrachten, sodass die nachträglich vorgebrachte Argumentation am Ergebnis nichts ändert. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) zugestellt.
Luzern, 16. Juni 2004
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['ba7738c1-a8a9-4aa5-be61-0a017018f0de', '4fce8cf8-6ec5-4c71-8eb8-df9b43bf6971', 'eb45c000-82aa-491b-ae39-b84d02eb9eb1', 'e5c590b5-9b0a-400e-8fc2-f62461ed889e', 'ad9fc709-869a-45ca-97a8-1cd48f3d782b', 'd57f49bd-e412-4fd5-8970-e933342d1535', '8d08c873-e2c0-4e52-a739-1b985bb086d2', '39c6fe9d-017f-49ab-9edf-a2e9704b1f19', '6f969d22-7db8-4b05-976b-fc38c201de88'] |
0a87a9c1-4303-4366-aa68-cdc806004b66 | 2,014 | fr | Faits :
A.
A._, née en 1949, a travaillé en qualité de femme de ménage au service de différents employeurs. Elle était assurée obligatoirement contre le risque d'accident auprès de Helsana Assurances SA (ci-après: Helsana).
Le 19 avril 2008, elle a été renversée par une voiture. Elle a subi une fracture du fémur droit, traitée par encloutage, et une plaie occipitale du cuir chevelu, ainsi que, par la suite, une embolie pulmonaire paracentrale bilatérale post-opératoire. Helsana a pris en charge le cas.
Dans un rapport d'expertise du 7 octobre 2009, le docteur B._, spécialiste en chirurgie orthopédique, a posé le diagnostic de cal vicieux du fémur droit nécessitant une correction chirurgicale. Le 4 février 2010, le docteur C._ a procédé à une intervention consistant en une ablation du clou, une ostéotomie endo-médullaire de dérotation externe de 20° et un réencloutage.
Dans un projet d'acceptation de rente du 26 octobre 2011, confirmé par décision du 22 juin 2012, l'Office cantonal AI du Valais (OAI) a alloué à l'assurée une rente entière d'invalidité à compter du 1 er avril 2009. Il a indiqué que depuis le mois de février 2011 une capacité résiduelle de travail de 50 % était exigible dans une activité adaptée. Cependant, compte tenu de la situation de l'intéressée, il renonçait à en exiger la mise en valeur et admettait l'existence d'une invalidité de 100 % dès le 20 avril 2009.
De son côté, Helsana a rendu une décision le 27 septembre 2012, confirmée sur opposition le 3 avril 2013, par laquelle elle a alloué à l'assurée, à partir du 1 er octobre 2012, une rente d'invalidité fondée sur un taux d'incapacité de gain de 45 %.
B.
Saisie d'un recours contre la décision sur opposition de Helsana, la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du Valais l'a admis très partiellement par jugement du 11 mars 2014. Elle a réformé les décisions des 27 décembre (recte: septembre) 2012 et 3 avril 2013 en ce sens que l'assurée a droit à une rente d'invalidité de l'assurance-accidents fondée sur un taux d'incapacité de gain de 51 % à compter du 1 er novembre 2011.
C.
A._ forme un recours en matière de droit public contre ce jugement dont elle demande l'annulation, en concluant à l'octroi d'une rente d'invalidité fondée sur un taux d'incapacité de gain de 100 %, sous suite de frais et dépens qu'elle chiffre à 4500 fr. | Considérant en droit :
1.
1.1. Le recours est dirigé contre un arrêt final (<ref-law>) rendu en matière de droit public (<ref-law>) par une autorité cantonale de dernière instance (art. 86 al. 1 let. d LTF). Il a été déposé dans le délai (<ref-law>) prévu par la loi.
1.2. En outre, le mémoire de recours doit contenir les conclusions et les motifs à l'appui de celles-ci (<ref-law>). Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit (<ref-law>). Pour satisfaire à l'obligation de motiver, le recourant doit discuter les motifs de la décision entreprise et indiquer précisément en quoi il estime que l'autorité précédente a méconnu le droit; il faut qu'à la lecture de son exposé, on comprenne clairement quelles règles de droit auraient été, selon lui, transgressées par l'autorité cantonale (cf. <ref-ruling> consid. 2 p. 88; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 245 s.; <ref-ruling> consid. 3.3 p. 60).
En l'espèce, il est douteux que la motivation du recours satisfasse à ces exigences, du moment que la recourante se contente de formuler des critiques toutes générales à l'endroit du jugement attaqué. Ce point peut toutefois rester indécis étant donné que le recours apparaît également manifestement infondé.
2.
2.1. Par un premier moyen, la recourante invoque une constatation erronée des faits, en faisant valoir que la cour cantonale a retenu à tort que l'OAI avait renoncé à exiger la mise en valeur de sa capacité résiduelle de travail de 50 % motif pris de son âge proche de la retraite.
Ce grief est toutefois infondé. Une lecture attentive du jugement attaqué révèle, en effet, que la juridiction précédente n'a fait aucune constatation au sujet des raisons pour lesquelles l'OAI avait alloué une rente entière à l'assurée mais qu'elle a laissé ce point indécis.
2.2. Par un deuxième moyen, la recourante invoque une violation du principe de coordination de l'évaluation de l'invalidité dans l'assurance-invalidité et l'assurance-accidents, en faisant valoir que la cour cantonale ne pouvait pas s'écarter du taux d'invalidité retenu par l'OAI dans sa décision du 22 juin 2012. Ce faisant, elle omet le fait que l'OAI a admis une capacité résiduelle de travail de 50 % mais qu'elle a renoncé à en exiger la mise en valeur.
2.3. Quant aux autres critiques d'ordre tout à fait général (impossibilité de trouver un emploi, calcul du revenu sans invalidité), elles ne sont pas de nature à mettre en cause le point de vue soigneusement motivé et convaincant de la cour cantonale.
3.
Vu ce qui précède, le jugement entrepris n'est pas critiquable et le recours se révèle manifestement infondé, de sorte qu'il convient de liquider la cause selon la procédure simplifiée prévue à l'<ref-law>.
La recourante, qui succombe, supportera les frais judiciaires (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est rejeté.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 800 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du Valais et à l'Office fédéral de la santé publique.
Lucerne, le 10 juillet 2014
Au nom de la Ire Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge présidant : Le Greffier :
Ursprung Beauverd | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['aeb4dd0c-dd1c-46f8-b255-8ca5ed55b8ac', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '54df6482-97d7-47eb-afb1-1ccb9369cb89'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
0a88dc55-ca4d-4b04-8f3b-dbf415fe16fe | 2,003 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der 1996 geborene R._ leidet seit Geburt an spastischer Cerebralparese, Tetraspastizität bei bilateraler ausgeprägter Schizencephalie, Makrocephalie und an einem Entwicklungsrückstand. Am 20. Mai 1997 wurde er von seiner Mutter bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug für Minderjährige angemeldet. Die IV-Stelle Glarus sprach dem Versicherten diverse Leistungen zu: ambulante Therapien (Ergo-/Physiotherapie etc.) ab 8. Juli 1996 (Verfügung vom 30. Juli 1997), leihweise Abgabe eines Therapie-Stuhls (Verfügung vom 10. Mai 1999), ein Umweltkontrollgerät mit Zubehör (Verfügung vom 18. Juni 1999), leihweise Abgabe eines Stabiflex-Stehsystems (Verfügung vom 24. August 1999), eine Sprachbehandlung ab 8. September 1999 sowie leihweise Abgabe einer Therapiematte (Verfügungen vom 27. September 1999), leihweise Abgabe eines Gehwagens (Verfügung vom 22. November 1999), Pflegebeiträge ab 1. März 1999 (Verfügungen vom 16. Mai und 5. Juni 2000), Rückvergütung von Hauspflege-Kosten ab 1. März 1999 (Verfügungen vom 4. Juli 2000 und 4. Januar 2001) und einen Beitrag an die Anschaffung eines Reha-Buggys (Verfügung vom 24. August 2000). Mit Vorbescheid vom 10. September 2001 lehnte die IV-Stelle den Antrag auf Abgabe einer Sitzschale für das Auto ab. Ab Oktober 2001 liess sich der Versicherte durch Rechtsanwalt PD Dr. Hardy Landolt vertreten und ersuchte am 2. Oktober 2001 um unentgeltliche Verbeiständung für das Verwaltungsverfahren, was die IV-Stelle mit Verfügung vom 7. Mai 2002 mangels Bedürftigkeit ablehnte.
A. Der 1996 geborene R._ leidet seit Geburt an spastischer Cerebralparese, Tetraspastizität bei bilateraler ausgeprägter Schizencephalie, Makrocephalie und an einem Entwicklungsrückstand. Am 20. Mai 1997 wurde er von seiner Mutter bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug für Minderjährige angemeldet. Die IV-Stelle Glarus sprach dem Versicherten diverse Leistungen zu: ambulante Therapien (Ergo-/Physiotherapie etc.) ab 8. Juli 1996 (Verfügung vom 30. Juli 1997), leihweise Abgabe eines Therapie-Stuhls (Verfügung vom 10. Mai 1999), ein Umweltkontrollgerät mit Zubehör (Verfügung vom 18. Juni 1999), leihweise Abgabe eines Stabiflex-Stehsystems (Verfügung vom 24. August 1999), eine Sprachbehandlung ab 8. September 1999 sowie leihweise Abgabe einer Therapiematte (Verfügungen vom 27. September 1999), leihweise Abgabe eines Gehwagens (Verfügung vom 22. November 1999), Pflegebeiträge ab 1. März 1999 (Verfügungen vom 16. Mai und 5. Juni 2000), Rückvergütung von Hauspflege-Kosten ab 1. März 1999 (Verfügungen vom 4. Juli 2000 und 4. Januar 2001) und einen Beitrag an die Anschaffung eines Reha-Buggys (Verfügung vom 24. August 2000). Mit Vorbescheid vom 10. September 2001 lehnte die IV-Stelle den Antrag auf Abgabe einer Sitzschale für das Auto ab. Ab Oktober 2001 liess sich der Versicherte durch Rechtsanwalt PD Dr. Hardy Landolt vertreten und ersuchte am 2. Oktober 2001 um unentgeltliche Verbeiständung für das Verwaltungsverfahren, was die IV-Stelle mit Verfügung vom 7. Mai 2002 mangels Bedürftigkeit ablehnte.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 26. November 2002 ab.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 26. November 2002 ab.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei festzustellen, dass er Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren mit Wirkung ab 2. Oktober 2001 habe. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung im letztinstanzlichen Verfahren.
Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, eventuell auf Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur Neuprüfung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege (recte: Verbeiständung). Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist im vorliegenden Fall nicht anwendbar, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 7. Mai 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (<ref-ruling> Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
1. Das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist im vorliegenden Fall nicht anwendbar, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 7. Mai 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (<ref-ruling> Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
2. Da es sich bei der angefochtenen Verfügung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG; <ref-ruling> Erw. 2; Urteil G. vom 30. Mai 2001 Erw. 1, I 686/00).
2. Da es sich bei der angefochtenen Verfügung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG; <ref-ruling> Erw. 2; Urteil G. vom 30. Mai 2001 Erw. 1, I 686/00).
3. Die Vorinstanz hat unter Hinweis auf <ref-ruling>, 117 V 408, 114 V 235 Erw. 5b und AHI 2000 S. 162 die sachlichen Voraussetzungen, unter denen im Verwaltungsverfahren der Invalidenversicherung ein Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung besteht, zutreffend dargelegt. Richtig ist auch der Hinweis darauf, dass der Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand in Art. 29 Abs. 3 Satz 2 der auf den 1. Januar 2000 in Kraft getretenen neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV) ausdrücklich vorgesehen ist und hinsichtlich der Voraussetzungen (Bedürftigkeit der Partei, fehlende Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren, sachliche Gebotenheit im konkreten Fall) dem aus Art. 4 aBV abgeleiteten Anspruch entspricht (Botschaft des Bundesrates vom 20. November 1996 über eine neue Bundesverfassung, BBl 1997 I 182; Urteil G. vom 30. Mai 2001 Erw. 1, I 686/00). Darauf wird verwiesen.
Zu ergänzen ist, dass hinsichtlich der sachlichen Gebotenheit der unentgeltlichen Verbeiständung die Umstände des Einzelfalls, die Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie die Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens zu berücksichtigen sind. Dabei fallen neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe in Betracht, wie etwa seine Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden (Schwander, Anmerkung zu <ref-ruling>, in: AJP 1996 S. 495). Falls ein besonders starker Eingriff in die Rechtsstellung des Bedürftigen droht, ist die Verbeiständung grundsätzlich geboten, andernfalls bloss, wenn zur relativen Schwere des Falls besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen ist (<ref-ruling> Erw. 3b, 117 Ia 281 Erw. 5b), und wenn auch eine Verbeiständung durch Verbandsvertreter, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen nicht in Betracht fällt (AHI 2000 S. 163 Erw. 2a). Die sachliche Notwendigkeit wird nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass das in Frage stehende Verfahren von der Offizialmaxime oder dem Untersuchungsgrundsatz beherrscht wird, die Behörde also gehalten ist, an der Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhaltes mitzuwirken (<ref-ruling> Erw. 3b, 117 Ia 281 Erw. 5b/bb; Schwander, a.a.O., S. 495). Die Offizialmaxime rechtfertigt es jedoch, an die Voraussetzungen, unter denen eine Verbeiständung durch einen Rechtsanwalt sachlich geboten ist, einen strengen Massstab anzulegen (<ref-ruling> f. Erw. 4b).
Zu ergänzen ist, dass hinsichtlich der sachlichen Gebotenheit der unentgeltlichen Verbeiständung die Umstände des Einzelfalls, die Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie die Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens zu berücksichtigen sind. Dabei fallen neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe in Betracht, wie etwa seine Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden (Schwander, Anmerkung zu <ref-ruling>, in: AJP 1996 S. 495). Falls ein besonders starker Eingriff in die Rechtsstellung des Bedürftigen droht, ist die Verbeiständung grundsätzlich geboten, andernfalls bloss, wenn zur relativen Schwere des Falls besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen ist (<ref-ruling> Erw. 3b, 117 Ia 281 Erw. 5b), und wenn auch eine Verbeiständung durch Verbandsvertreter, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen nicht in Betracht fällt (AHI 2000 S. 163 Erw. 2a). Die sachliche Notwendigkeit wird nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass das in Frage stehende Verfahren von der Offizialmaxime oder dem Untersuchungsgrundsatz beherrscht wird, die Behörde also gehalten ist, an der Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhaltes mitzuwirken (<ref-ruling> Erw. 3b, 117 Ia 281 Erw. 5b/bb; Schwander, a.a.O., S. 495). Die Offizialmaxime rechtfertigt es jedoch, an die Voraussetzungen, unter denen eine Verbeiständung durch einen Rechtsanwalt sachlich geboten ist, einen strengen Massstab anzulegen (<ref-ruling> f. Erw. 4b).
4. Der Versicherte rügt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Vorinstanz. Zur Begründung führt er aus, die Verwaltung habe zwar seine Bedürftigkeit verneint, die Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung aber bejaht. Wenn das kantonale Gericht in der Folge beabsichtigt habe, die letztere Voraussetzung zu verneinen, hätte es ihm vorgängig Gelegenheit zur Stellungnahme geben müssen.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör (<ref-law>) besteht und ist zu gewähren, wenn eine Behörde ihren Entscheid mit einer Rechtsnorm oder einem Rechtsgrund zu begründen beabsichtigt, die im bisherigen Verfahren nicht herangezogen wurden, auf die sich die beteiligten Parteien nicht berufen haben und mit deren Erheblichkeit im konkreten Fall sie nicht rechnen konnten (<ref-ruling> Erw. 2c/aa, 125 V 370 Erw. 4a, SVR 2003 AHV Nr. 2 S. 5 Erw. 2b, je mit Hinweisen).
Die Verwaltung hat in der streitigen Verfügung vom 7. Mai 2002 auf die Voraussetzung der Notwendigkeit der anwaltlichen Verbeiständung und auf den strengen Massstab bei deren Beurteilung hingewiesen. Auch wenn sie schliesslich nur die Bedürftigkeit des Versicherten verneinte, kann nicht gesagt werden, er habe nicht damit rechnen können, die Vorinstanz würde ihren Entscheid mit der fehlenden Gebotenheit der anwaltlichen Vertretung begründen. Er hat denn auch von sich aus in der vorinstanzlichen Beschwerde nochmals zur Notwendigkeit des Beizugs eines Anwalts Stellung genommen. Von einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann daher nicht gesprochen werden.
Die Verwaltung hat in der streitigen Verfügung vom 7. Mai 2002 auf die Voraussetzung der Notwendigkeit der anwaltlichen Verbeiständung und auf den strengen Massstab bei deren Beurteilung hingewiesen. Auch wenn sie schliesslich nur die Bedürftigkeit des Versicherten verneinte, kann nicht gesagt werden, er habe nicht damit rechnen können, die Vorinstanz würde ihren Entscheid mit der fehlenden Gebotenheit der anwaltlichen Vertretung begründen. Er hat denn auch von sich aus in der vorinstanzlichen Beschwerde nochmals zur Notwendigkeit des Beizugs eines Anwalts Stellung genommen. Von einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann daher nicht gesprochen werden.
5. 5.1 Die Vorinstanz hat die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers bejaht, was nunmehr unbestritten und nicht zu beanstanden ist. Im Weiteren sind die materiellen Rechtsbegehren des Versicherten nicht als aussichtslos zu bezeichnen (Erw. 5.2 hienach).
5.2 Streitig und zu prüfen ist einzig die sachliche Gebotenheit der unentgeltlichen Verbeiständung.
Mit Vorbescheid vom 10. September 2001 lehnte die IV-Stelle die Abgabe einer Auto-Sitzschale ab. Diesbezüglich holte sie vorgängig eine Stellungnahme des BSV vom 17. Juli 2001 ein. Am 10. September 2001 teilten die Eltern des Versicherten der IV-Stelle mit, Mitte Dezember 2001 würden sie zwecks optimalerer Betreuung ein 5 1⁄2 Zimmer-Haus beziehen und verlangten die Durchführung eines Augenscheins durch einen Fachmann der IV-Stelle. Hiezu beauftragte die IV-Stelle am 13. September 2001 das SHAB-Hilfsmittelzentrum. Im Nachgang hiezu zog der Beschwerdeführer im Oktober 2001 Rechtsanwalt PD Dr. Hardy Landolt bei. In der Folge wurde der Anspruch auf eine Auto-Sitzschale abgewiesen (Verfügung vom 20. Februar 2002). Streitig waren im Weiteren die Ansprüche auf einen Beitrag zur Anschaffung eines Rollstuhls (Gutheissung eines Beitrags von Fr. 8554.- mit Verfügung vom 25. Februar 2002), auf einen Beitrag an die Anschaffung eines Treppenlifts (Gutheissung eines Beitrags von Fr. 8000.- mit Verfügung vom 15. März 2002) sowie auf die Abgabe eines Wickeltisches (Abweisung gemäss Verfügung vom 11. März 2002).
Unter diesen Umständen war die Sache für den Beschwerdeführer von erheblicher Tragweite. Das Verfahren war zudem sachverhaltsmässig und rechtlich nicht einfach, was unter anderem die Nachfrage der IV-Stelle beim BSV bezüglich der Auto-Sitzschale zeigt. Auf Grund der schweren Gesundheitsschädigung des Versicherten war im Verwaltungsverfahren über derart komplexe Fragen zu entscheiden, dass die Notwendigkeit der anwaltlichen Verbeiständung seiner rechtsunkundigen Eltern gegeben war. Daran ändert nichts, dass sie ihn bis September 2001 ohne Anwalt vertraten.
Der Anspruch des Versicherten auf unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren ist demnach zu bejahen, weshalb die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen ist, damit sie über das Massliche des Entschädigungsanspruchs befinde.
Der Anspruch des Versicherten auf unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren ist demnach zu bejahen, weshalb die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen ist, damit sie über das Massliche des Entschädigungsanspruchs befinde.
6. Verwaltungsgerichtsbeschwerden wegen Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege unterliegen grundsätzlich nicht der Kostenpflicht (SVR 1994 IV Nr. 29 S. 76 Erw. 4; Urteil G. vom 30. Mai 2001 Erw. 3, I 686/00). Da der Beschwerdeführer obsiegt, ist ihm zu Lasten der IV-Stelle eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 OG). Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung für das letztinstanzliche Verfahren erweist sich damit als gegenstandslos. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus vom 26. November 2002 und die Verfügung vom 7. Mai 2002 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren hat. Die Sache wird an die IV-Stelle Glarus zurückgewiesen, damit sie die Entschädigung des von ihm beigezogenen Anwalts festlege.
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus vom 26. November 2002 und die Verfügung vom 7. Mai 2002 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren hat. Die Sache wird an die IV-Stelle Glarus zurückgewiesen, damit sie die Entschädigung des von ihm beigezogenen Anwalts festlege.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Die IV-Stelle Glarus hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
3. Die IV-Stelle Glarus hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4. Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
4. Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 25. März 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der IV. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['ac94ba14-de03-42f2-97ab-7fe5a11bcde4', '99d736f4-a080-4ce3-a4bb-08828f33d430'] | ['53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf'] |
0a88e431-8b29-4664-bdec-b9419648ee77 | 2,014 | de | Erwägungen:
1.
Im Beschwerdeverfahren betreffend den Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern sowie der direkten Bundessteuer 2012 wies die Steuerrekurskommission des Kantons Bern mit Zwischenverfügungen vom 22. Januar 2014 das Gesuch von A._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab. Auf die dagegen erhobene (n) Beschwerde (n) trat das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil des Einzelrichters vom 2. April 2014 nicht ein. Darüber beschwerte sich die Mutter von A._ als dessen Bevollmächtigte mit als Beschwerde bezeichnetem, vom 17. April 2014 datiertem und am 23. April 2014 zur Post gegebenem Schreiben beim Bundesgericht. Der Auflage, das fehlende angefochtene Urteil nachzureichen, wurde am 29. April 2014 fristgerecht Folge geleistet. Weitere Instruktionsmassnahmen sind nicht angeordnet worden.
2.
Gegenstand des vor der Steuerrekurskommission des Kantons Bern noch hängigen Verfahrens bildet der Erlass von Steuern, d.h. von Abgaben. In dieser Streitsache ist daher, auch wenn das Urteil des Verwaltungsgerichts die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege durch die Rekurskommission betrifft (Grundsatz der Einheit des Prozesses, vgl. <ref-ruling> E. 3 S. 144; <ref-ruling> E. 1.3 S. 195; <ref-ruling> E. 2.2 S. 647 f.), die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig (Art. 83 lit. t BGG). Es steht allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (<ref-law>) zur Verfügung, mit welcher ausschliesslich die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann (<ref-law>); entsprechende Rügen bedürfen spezifischer Geltendmachung und Begründung (Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit <ref-law>). Die Rügen müssen sachbezogen sein, d.h. sich auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen beziehen.
Angefochten ist ein Nichteintretens-Urteil. Das Verwaltungsgericht hat erwogen, dass nicht rechtzeitig innert 30 Tagen seit Eröffnung der Zwischenverfügungen der Steuerrekurskommission bei ihm Beschwerde erhoben worden sei; auf die Beschwerde wäre aber selbst dann nicht einzutreten gewesen, wenn eine frühere Eingabe der Vertreterin des Beschwerdeführers direkt an die Steuerrekurskommission fristwahrend gewesen sein sollte, habe es dieser Eingabe doch an jeglicher Bezugnahme auf die Erwägungen der Rekurskommission zur verweigerten unentgeltlichen Rechtspflege und damit an der erforderlichen sachbezogenen Begründung gefehlt. Der Beschwerdeführer nennt kein verfassungsmässiges Recht und zeigt nicht auf, inwiefern das Verwaltungsgericht mit diesen Erwägungen, auf welche er übrigens mit keinem Wort eingeht, ein solches verletzt haben könnte. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, wie sich das angefochtene Nichteintretens-Urteil erfolgreich als gegen verfassungsmässige Rechte des Beschwerdeführers verstossend rügen liesse.
Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung (<ref-law>); es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten.
Die Umstände rechtfertigen es, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). Damit wird das sinngemäss auch für das bundesgerichtliche Verfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos. | Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 1. Mai 2014
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Feller | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['988a7e09-77e4-406c-96db-682860f1226c', '49aa52df-7fcf-4739-acef-703957f1ee6f', 'af6d2229-19b7-4d00-be79-ae1480accd39'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
0a89bac5-1830-48e4-bb63-080eb32b16bb | 2,012 | de | Sachverhalt:
A. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat bzw. nunmehr die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich führt gegen X._ ein Strafverfahren wegen Urkundenfälschung und Betrug. Sie wirft ihr vor, mit gefälschten Unterlagen (insbesondere Lohnabrechnungen) einen Barkredit bei der Y._ Bank erwirkt zu haben. Am 8. November 2011 ersuchte X._ um Bestellung eines amtlichen Verteidigers. Mit Verfügung vom 15. November 2011 wies die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich das Gesuch ab. Eine dagegen von X._ erhobene Beschwerde wurde vom Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 27. Februar 2012 abgewiesen.
B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 30. März 2012 beantragt X._, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und es sei Rechtsanwalt Kenad Melunovic als ihr amtlicher Verteidiger einzusetzen.
Die Staatsanwaltschaft, die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Erwägungen:
1. Der angefochtene Entscheid betrifft die Verweigerung der Bestellung einer amtlichen Verteidigung in einem gegen die Beschwerdeführerin geführten Strafverfahren und ist kantonal letztinstanzlich. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen gegeben (Art. 78 Abs. 1 und Art. 80 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen und hat ein rechtlich geschütztes Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Sie ist zur Beschwerde legitimiert (<ref-law>). Der angefochtene Entscheid ist ein selbständig eröffneter Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (<ref-law>; Urteil 1B_436/2011 vom 21. September 2011 E. 1, in: Pra 2012 Nr. 16 S. 100). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2. 2.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Obergericht habe <ref-law> verletzt, indem es keine amtliche Verteidigung angeordnet habe. Sie spreche zwar Deutsch und könne sich durchaus im Alltag verständigen, doch habe sie lediglich die Realschule besucht und keine Lehre begonnen. Bereits etwas anspruchsvollere deutsche Texte verstehe sie nicht und könne daher auch auf einen Tatvorwurf, der nicht komplex sei, nicht angemessen reagieren. Es sei zudem zu berücksichtigen, dass es um die Erhebung des gesamten für den Vorwurf der Urkundenfälschung und des Betrugs relevanten Sachverhalts gehe. Der Sachverhalt sei zudem keineswegs klar. Sie sei Opfer einer betrügerischen Gruppierung geworden, deren Mitglieder sich als Kreditvermittler ausgegeben hätten. Es kämen somit komplexe Fragen zur strafrechtlichen Teilnahme hinzu. Die Straftatbestände der Urkundenfälschung und des Betrugs seien selbst für Juristen anspruchsvoll; sie selbst sei mit dem schweizerischen Rechtssystem nicht vertraut. Ohne Vertretung sei ihr deshalb eine wirksame Verteidigung unmöglich.
2.2 Das Obergericht führt aus, der Beschwerdeführerin werde einzig vorgeworfen, im Januar 2010 einen Kreditantrag mit falschen Lohnunterlagen eingereicht zu haben, wobei der Kredit über Vermittler zustande gekommen sei, die Beschwerdeführerin mithin mit der Bank nicht direkt in Verbindung getreten sei. Dieser Tatvorwurf sei leicht erfass- und überschaubar. Anhaltspunkte für besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten, denen die Beschwerdeführerin nicht gewachsen wäre, seien nicht ersichtlich. Sie lebe seit ca. ihrem siebten Altersjahr in der Schweiz und habe hier die Primar- und Realschule besucht. Für die polizeilichen Einvernahmen habe sie denn auch keine Übersetzung benötigt. Zudem seien Urkundenfälschung und Betrug nicht generell komplexe Tatbestände. Der Schwierigkeitsgrad sei abhängig vom Sachverhalt, der vorliegend einfach sei.
2.3 Gemäss <ref-law> ordnet die Verfahrensleitung eine amtliche Verteidigung an, wenn die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist. Letzteres ist nach <ref-law> namentlich der Fall, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre.
Mit dieser Regelung wird die bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung zu <ref-law> kodifiziert. Danach ist die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands insbesondere geboten, wenn sich die aufgeworfenen Rechtsfragen nicht leicht beantworten lassen und die betreffende Person nicht rechtskundig ist (<ref-ruling> E. 3b S. 266 mit Hinweisen). Massgebend sind die konkreten Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Fähigkeiten der betroffenen Person, sich im Verfahren zurecht zu finden (<ref-ruling> E. 2.5.2 S. 232 f.; <ref-ruling> E. 2c/bb S. 51 f.; Urteile 1B_412/2011 vom 13. September 2011 E. 2.3; 1B_372/2011 vom 29. August 2011 E. 2.2; 1P.675/2005 vom 14. Februar 2006 E. 5.3, in: Pra 2007 Nr. 3 S. 9; je mit Hinweisen). In dieser Hinsicht ist zudem nicht nur der gegenwärtige Verfahrensstand zu berücksichtigen, sondern auch dessen möglicher künftiger Entwicklung Rechnung zu tragen (vgl. Urteil 1B_477/2011 vom 4. Januar 2012 E. 2.3). Für eine wirksame Verteidigung ist es in der Regel wesentlich, möglichst früh im Verfahren damit beginnen zu können.
2.4 Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und dass es sich um keinen Bagatellfall handelt. Strittig ist dagegen, ob das Strafverfahren in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die Beschwerdeführerin allein nicht gewachsen ist. In dieser Hinsicht trifft zu, dass nicht davon ausgegangen werden kann, beim Vorwurf des Betrugs und der Urkundenfälschung liege generell ein komplexer Fall vor, der eine amtliche Verteidigung erforderlich macht. Dies ist vielmehr abhängig vom zugrunde liegenden Sachverhalt. Wenn das Obergericht diesen mit dem Argument als einfach und überschaubar bezeichnet, dass der Beschwerdeführerin einzig vorgeworfen werde, von einer Bank mit gefälschten Unterlagen einen Barkredit erwirkt zu haben, so blendet sie einen Teil des mutmasslichen Sachverhalts aus. An anderer Stelle des angefochtenen Entscheids wird ausgeführt, der Kredit solle über einen "Zwischenvermittler" zu Stande gekommen sein. Die Staatsanwaltschaft wies in diesem Zusammenhang in einem Schreiben vom 4. Januar 2012 an das Obergericht darauf hin, dass im Rahmen eines gegen drei andere Personen hängigen Strafverfahrens der Name der Beschwerdeführerin aufgetaucht sei. Diesen drei Personen werde gewerbsmässiger Betrug und Urkundenfälschung vorgeworfen. Konkret bestehe der Verdacht, dass sie für die Beschwerdeführerin und weitere Personen gefälschte Dokumente hergestellt und damit Kredite bei Banken beantragt hätten. Somit stehen zum einen Fragen der Teilnahme im Raum, die den Fall rechtlich und tatsächlich komplizierter machen. Zum anderen ist aber auch plausibel, dass die drei erwähnten Personen versuchen könnten, der Beschwerdeführerin die Schuld in die Schuhe zu schieben. Die Beschwerdeführerin selbst ist 23 Jahre alt und hat eine minimale Schulbildung genossen. Sie hat lediglich die Realschule besucht und keine Lehre angefangen. Nach ihren eigenen Angaben bekundet sie Mühe, anspruchsvollere Texte in deutscher Sprache zu verstehen. Insgesamt erscheint deshalb fraglich, inwieweit sie in der Lage ist, die Akten zu studieren, Beweisanträge zu stellen und bei den sich stellenden Rechtsfragen ihre Argumente gezielt vorzutragen. Insgesamt ist nicht davon auszugehen, dass sie sich im vorliegenden Strafverfahren allein effektiv verteidigen kann.
Im Lichte der dargelegten Rechtsprechung, die wesentlich auf die Fähigkeiten der betroffenen Person abstellt, sich im Verfahren zurecht zu finden, ist der Anspruch der Beschwerdeführerin auf amtliche Verteidigung zu bejahen. Die Rüge der Verletzung von <ref-law> ist begründet.
3. Die Beschwerde ist gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Das Bundesgericht entscheidet reformatorisch (vgl. <ref-law>) und setzt Rechtsanwalt Kenad Melunovic als amtlichen Verteidiger ein.
Dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens entsprechend sind keine Gerichtskosten zu erheben (<ref-law>). Der Kanton Zürich hat der Beschwerdeführerin für das kantonale Verfahren und für das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 und 5 BGG). Damit wird das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid aufgehoben. Rechtsanwalt Kenad Melunovic wird für das Strafverfahren B-5/2011/7150 als amtlicher Verteidiger der Beschwerdeführerin bestellt.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Der Kanton Zürich hat die Beschwerdeführerin für das kantonale Verfahren und das Verfahren vor Bundesgericht mit insgesamt Fr. 2'000.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, der Oberstaatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. Mai 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Dold | CH_BGer_001 | Federation | 142 | 27 | 378 | public_law | nan | ['905ad104-7b13-47ff-a82f-e61b530c182f', 'dfb27898-6809-4fc0-8965-8c4628a39a29', '679a2125-7e06-4df5-aef5-825be5b57520'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
0a8b9563-6ee5-4393-abf7-31d66ec98eb1 | 2,007 | fr | Faits:
Faits:
A. X._ a déposé plainte contre A._, B._ et C._ pour atteinte à l'honneur.
Par décision du 24 août 2007, la Chambre d'accusation de la Cour suprême du canton de Berne a, sur recours du plaignant, confirmé le refus du juge d'instruction 1 et du procureur 1 de l'arrondissement judiciaire III (Berne-Mittelland) de donner suite à la plainte.
Par décision du 24 août 2007, la Chambre d'accusation de la Cour suprême du canton de Berne a, sur recours du plaignant, confirmé le refus du juge d'instruction 1 et du procureur 1 de l'arrondissement judiciaire III (Berne-Mittelland) de donner suite à la plainte.
B. X._ recourt au Tribunal fédéral contre cette décision, dont il demande implicitement l'annulation. Il requiert l'assistance judiciaire.
Il n'a pas été ordonné d'échange d'écritures. | Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. En vertu de l'<ref-law>, le Président est compétent pour décider en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière sur les recours manifestement irrecevables.
1. En vertu de l'<ref-law>, le Président est compétent pour décider en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière sur les recours manifestement irrecevables.
2. Seules ont qualité pour former un recours en matière pénale ou un recours constitutionnel subsidiaire au Tribunal fédéral les personnes qui justifient d'un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée (cf. art. 81 al. 1 let. b et 115 let. b LTF, a contrario). Un intérêt de fait ne suffit pas.
La loi pénale de fond ne confère pas au lésé un droit à l'application des peines et mesures qu'elle prévoit. En effet, sous réserve des exceptions instituées par la LAVI et d'exceptions pouvant résulter de la CEDH (cf. <ref-ruling> consid. 1.2.5), l'action pénale appartient exclusivement au ministère public. Il s'ensuit que, si l'infraction prétendue ne l'a pas directement atteint dans son intégrité corporelle, psychique ou sexuelle - de sorte qu'il n'ait pas le statut de victime au sens de la LAVI et de l'<ref-law> - le lésé n'a pas qualité pour recourir au Tribunal fédéral contre le refus des autorités de poursuite ou de jugement d'exercer ou d'admettre l'action pénale (cf. art. 81 let. b ch. 5 et 6 LTF; <ref-ruling>).
En l'espèce, le recourant attaque le classement d'une plainte qu'il a déposée pour atteinte à l'honneur, c'est-à-dire pour une infraction qui n'entre pas dans le champ d'application de la LAVI (cf. <ref-law>). Partant, même si elle se révélait mal fondée, la décision attaquée ne le léserait dans aucun droit. Aussi n'a-t-il pas qualité pour recourir au Tribunal fédéral. Son recours est dès lors irrecevable.
En l'espèce, le recourant attaque le classement d'une plainte qu'il a déposée pour atteinte à l'honneur, c'est-à-dire pour une infraction qui n'entre pas dans le champ d'application de la LAVI (cf. <ref-law>). Partant, même si elle se révélait mal fondée, la décision attaquée ne le léserait dans aucun droit. Aussi n'a-t-il pas qualité pour recourir au Tribunal fédéral. Son recours est dès lors irrecevable.
3. Comme il est apparu d'emblée que ses conclusions étaient vouées à l'échec, le recourant doit être débouté de sa demande d'assistance judiciaire (<ref-law> a contrario) et supporter les frais de justice (art. 65 et 66 al. 1 LTF), arrêtés à 500 fr. vu sa situation financière. | Par ces motifs, le Président prononce:
Par ces motifs, le Président prononce:
1. Le recours est irrecevable.
1. Le recours est irrecevable.
2. La demande d'assistance judiciaire du recourant est rejetée.
2. La demande d'assistance judiciaire du recourant est rejetée.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge de X._.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge de X._.
4. Le présent arrêt est communiqué au recourant, au Procureur général et à la Cour suprême du canton de Berne, Chambre d'accusation.
Lausanne, le 24 novembre 2007
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier: | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['4052ac76-f405-4d04-85f5-11d4cc0a8ae0', 'fed1d787-81ba-402d-a60f-c8efb6deb5fa'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '361b88e3-36fb-4f94-9075-ce8e5294d186', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'bdc4c2eb-894e-449d-bcb0-559d2d4e5920', '7cf6dd99-1d0f-4313-bb12-75625e5b074b'] |
0a8c9a4b-ad0b-4504-829a-b9c39d62d191 | 2,012 | de | Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Das Bezirksgericht Hinwil verurteilte X._ am 22. September 2011 wegen verschiedener Straftaten zu 12 Monaten Freiheitsstrafe. Y._ verwies es mit seinen Zivilforderungen auf den Weg des Zivilprozesses. Gegen dieses Urteil erhoben X._, Y._ und die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich Berufung. X._ erklärte Anschlussberufung gegen die Berufungen von Y._ und der Staatsanwaltschaft.
Am 14. August 2012 zog Y._ seine Berufung zurück. Das Obergericht des Kantons Zürich nahm mit Beschluss vom 16. August 2012 vom Rückzug der Berufung Vormerk. Es erklärte die diesbezügliche Anschlussberufung von X._ als hinfällig (Ziff. 1) und stellte fest, dass darauf ohnehin nicht einzutreten gewesen wäre, weil die Anschlussberufung nur eventualiter und nicht wie erforderlich bedingungslos eingelegt wurde. Zudem trat das Gericht auf die eventuelle Anschlussberufung bezogen auf die Berufung der Staatsanwaltschaft nicht ein (Ziff. 2).
X._ wandte sich am 10. September 2012 mit Beschwerde ans Bundesgericht und beantragte, in Aufhebung von Ziff. 2 des Beschlusses vom 16. August 2012 sei das Obergericht anzuweisen, auf ihre Anschlussberufung gegen die Berufung der Staatsanwaltschaft einzutreten.
2. In der Zwischenzeit hat auch die Staatsanwaltschaft ihre Berufung am 3. Oktober 2012 zurückgezogen. Das Obergericht des Kantons Zürich nahm mit Beschluss vom 16. Oktober 2012 vom Rückzug der Berufung der Staatsanwaltschaft Vormerk. Es erklärte die diesbezügliche Anschlussberufung der Beschwerdeführerin als hinfällig (act. 15).
Gestützt auf diesen Beschluss beantragt die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 31. Oktober 2012, das Verfahren als gegenstandslos abzuschreiben (act. 17). Dem Antrag ist zu entsprechen.
3. Wird ein Rechtsstreit gegenstandslos, so entscheidet das Bundesgericht mit summarischer Begründung über die Prozesskosten aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>).
Die Beschwerdeführerin, die eine Entschädigung verlangt, macht geltend, dass die Beschwerde hätte gutgeheissen werden müssen. Die angefochtene Ziff. 2 des Beschlusses vom 16. August 2012 sei unhaltbar gewesen. Sie habe nie eventualiter Anschlussberufung zur selbständigen Berufung der Staatsanwaltschaft erhoben. Die Anschlussberufung sei nur insoweit eventuell erfolgt, als sie vom Fortbestand der selbständigen Berufung abhängig gemacht worden sei, was ja auch der gesetzlichen Vorgabe entspreche (act. 17 S. 2). Die Behörden des Kantons Zürich haben darauf verzichtet, sich zu den Kostenfolgen zu äussern (act. 19 und 20).
Eine summarische Prüfung ergibt, dass die Beschwerde voraussichtlich erfolgreich gewesen wäre. Die Beschwerdeführerin stellte in ihrer Eingabe vom 12. März 2012 an die Vorinstanz (KA act. 171) zwei Anträge. Zum einen verlangte sie in Bezug auf die Berufung von Y._, darauf nicht einzutreten. Für den Fall, dass auf die Berufung von Y._ eingetreten werde, stellte sie den Eventualantrag, die Berufung abzuweisen, und ebenfalls für diesen Eventualfall erhob sie Anschlussberufung, mit welcher sie eine Rückweisung an das Bezirksgericht und eventuell eine mildere Strafe verlangte (Antrag 1). Diese Anschlussberufung wurde nach dem Rückzug der Berufung durch Y._ hinfällig. In Bezug auf die Berufung der Staatsanwaltschaft beantragte die Beschwerdeführerin, diese sei in einem Punkt gutzuheissen und im Übrigen abzuweisen. Zusätzlich erhob sie hinsichtlich der Berufung der Staatsanwaltschaft vorbehaltlos Anschlussberufung mit den Anträgen, die Sache an das Bezirksgericht zurückzuweisen und eventuell eine mildere Strafe auszufällen (Antrag 2). Aus welchem Grund die Vorinstanz bereits anlässlich des Rückzugs der Berufung von Y._ auf die Anschlussberufung, die die Beschwerdeführerin in Bezug auf die Berufung der Staatsanwaltschaft vorbehaltlos erhoben hatte, nicht eintrat, ist nicht ersichtlich und ergibt sich auch aus dem angefochtenen Entscheid nicht. Die Vorinstanz hat diese Anschlussberufung denn auch nach dem Rückzug der Berufung der Staatsanwaltschaft am 16. Oktober 2012 als hinfällig erklärt.
Auf eine Kostenauflage für das bundesgerichtliche Verfahren ist zu verzichten. Der Kanton Zürich hat die Beschwerdeführerin angemessen zu entschädigen (<ref-law>). Damit wird deren Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos. Dem Beschwerdegegner 2 ist keine Entschädigung auszurichten, weil er vor Bundesgericht keine Umtriebe hatte. | Demnach verfügt der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Der Kanton Zürich hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- zu bezahlen.
4. Diese Verfügung wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. Dezember 2012
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Schneider
Der Gerichtsschreiber: Monn | CH_BGer_006 | Federation | 142 | 27 | 378 | penal_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971'] |
|
0a8e0f5b-a3fa-4769-8527-8e36b96b1618 | 2,003 | fr | Le Tribunal fédéral considère en fait et en droit: | Le Tribunal fédéral considère en fait et en droit:
1. 1.1 B._ exploite une agence d'assurances à Genève. A._ a travaillé dans cette agence, dès la fin novembre 1995, en qualité de conseiller en assurances. Sa rémunération consistait essentiellement en des commissions sur les contrats d'assurance conclus avec des tiers. A certaines conditions, le travailleur pouvait être invité à restituer une partie des commissions versées par l'employeur. Aussi, pour garantir le remboursement de ces commissions en cas de résiliation du contrat de travail, les parties avaient-elles institué un "compte de sûreté". A la fin des rapports de travail, ce compte présentait un solde de 16'142 fr. 65.
Par lettre recommandée du 14 avril 2000, B._ a résilié avec effet immédiat le contrat de travail. A._, qui se trouvait alors dans l'incapacité totale de travailler, a contesté la pertinence des motifs allégués pour justifier son renvoi abrupt.
Le 15 août 2000, A._ a ouvert action contre B._ en vue d'obtenir le paiement de 190'317 fr. 44, plus intérêts, à différents titres. Les principaux chefs de sa demande tendaient au paiement du salaire jusqu'à la fin du délai de congé, à l'octroi d'une indemnité pour résiliation immédiate injustifiée du contrat et à la réparation du tort moral consécutif à un prétendu mobbing. Le défendeur a conclu au rejet de la demande; il a invoqué, en tout état de cause, une créance compensatoire ayant pour objet le remboursement de commissions versées.
Statuant le 10 avril 2001, le Tribunal des prud'hommes du canton de Genève a condamné le défendeur à verser au demandeur la somme brute de 41'608 fr. 35 et la somme nette de 93'006 fr. 20, le tout avec les intérêts y afférents. Il s'est également prononcé sur le sort du compte de sûreté et sur la question du certificat de travail.
Le défendeur a appelé de ce jugement. Par arrêt du 7 octobre 2002, la Cour d'appel des prud'hommes a annulé ce prononcé et, statuant à nouveau, a condamné le défendeur à payer au demandeur différentes sommes totalisant 93'534 fr. 10. Cela fait, elle a renvoyé la cause au Tribunal des prud'hommes pour complément d'instruction et nouveau jugement sur la question du remboursement de certaines commissions versées au demandeur. A cet égard, elle a relevé que le défendeur admettait certes devoir verser au demandeur un solde de commissions de 22'256 fr. 35, mais qu'il opposait en compensation une créance de 72'375 fr. au minimum, au titre du remboursement de certaines commissions ("les ristournes", selon la terminologie utilisée par l'intéressé), créance que ne suffisaient pas à couvrir les susdites commissions et le solde du compte de sûreté (16'142 fr. 65). La Cour d'appel, constatant que la question des ristournes n'avait pas fait l'objet d'enquêtes devant les premiers juges, a invité ceux-ci à y procéder et à calculer le montant total de ces ristournes, sur le vu des polices d'assurance pouvant justifier un remboursement de commissions et en conformité avec les clauses contractuelles (ch. 21 de l'arrêt cantonal).
1.2 A._ interjette un recours en réforme au Tribunal fédéral. Il conclut à l'allocation des montants qui ont été retenus par le Tribunal des prud'hommes dans son jugement du 10 avril 2001, sauf à préciser qu'il réclame en outre le paiement immédiat, intérêts en sus, des 22'256 fr. 35 de commissions et la restitution, différée jusqu'au nouveau jugement à rendre par le Tribunal des prud'hommes, des 16'142 fr. 65 déposés sur le compte de sûreté.
Le défendeur n'a pas été invité à déposer une réponse au recours.
Le défendeur n'a pas été invité à déposer une réponse au recours.
2. 2.1 L'arrêt attaqué ne met pas un terme au litige opposant les parties, puisque les juges de première instance doivent rendre une nouvelle décision. Il ne s'agit donc pas d'une décision finale, au sens de l'art. 48 al. 1 OJ et de la jurisprudence y relative (<ref-ruling> consid. 1b/aa et les arrêts cités), contrairement à ce que soutient le recourant. Comme l'autorité cantonale a statué sur une partie des conclusions qui lui étaient soumises, on est en présence d'une décision partielle (sur cette notion, cf. <ref-ruling> consid. 1a; <ref-ruling> consid. 2a; <ref-ruling> consid. 2a).
2.2 Une décision partielle est susceptible d'un recours en réforme immédiat si elle statue sur une conclusion qui aurait pu faire l'objet d'un procès séparé et si la décision revêt un caractère préjudiciel pour la ou les conclusions qui subsistent (<ref-ruling> consid. 1a; <ref-ruling> consid. 2a; <ref-ruling> consid. 2a).
En l'espèce, il n'est pas douteux que les conclusions sur lesquelles la cour cantonale a statué auraient pu faire l'objet d'un procès séparé, de sorte que la première des deux conditions cumulatives précitées est réalisée. Il n'en va pas de même, en revanche, en ce qui concerne la seconde condition. De fait, les problèmes en suspens - à savoir la question des ristournes et celle, qui lui est liée, de la libération du compte de sûreté - sont totalement étrangers à ceux qui ont déjà été réglés par la cour cantonale, qu'il s'agisse du point de savoir si le demandeur a été victime de mobbing, s'il a été licencié sans justes motifs et, dans l'affirmative, quelles sont ses prétentions de ce chef. Le recourant reconnaît d'ailleurs implicitement que les chefs de sa demande qui ont été traités par la cour cantonale et les conclusions qui demeurent en suspens ne sont pas interdépendants, puisqu'il conclut au versement immédiat des montants qui lui ont été alloués par la Cour d'appel sans attendre le sort qui sera réservé à ses conclusions résiduelles.
Par conséquent, la décision partielle présentement attaquée n'est pas susceptible d'être soumise immédiatement à l'examen de la juridiction fédérale de réforme. Le recours interjeté par le demandeur est dès lors irrecevable.
Par conséquent, la décision partielle présentement attaquée n'est pas susceptible d'être soumise immédiatement à l'examen de la juridiction fédérale de réforme. Le recours interjeté par le demandeur est dès lors irrecevable.
3. Vu le sort réservé à ses conclusions, le recourant devra supporter les frais de la procédure fédérale (art. 156 al. 1 OJ). Pour le surplus, comme le défendeur n'a pas été invité à déposer une réponse au recours, il n'a pas droit à des dépens. | Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est irrecevable.
1. Le recours est irrecevable.
2. Un émolument judiciaire de 3'000 fr. est mis à la charge du recourant.
2. Un émolument judiciaire de 3'000 fr. est mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties et à la Cour d'appel de la juridiction des prud'hommes du canton de Genève.
Lausanne, le 14 janvier 2003
Au nom de la Ire Cour civile
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['5e311a5e-8032-4ac7-b3ed-0fbc112ca1f6', '40732ac3-9d4f-4a91-8f09-b478f0050ae8', '16e82ca3-eed7-406e-a78a-07882c828a12', '1b8551e2-d892-43d0-8472-e68e71c3e483', '40732ac3-9d4f-4a91-8f09-b478f0050ae8', '16e82ca3-eed7-406e-a78a-07882c828a12', '1b8551e2-d892-43d0-8472-e68e71c3e483'] | [] |
0a8e4bc1-2bc3-4c70-a579-fd56c5cf138b | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. X._ übernahm 2002 die Grundstücke Grundbuch Matzendorf Nrn. 90, 232, 1641 und 1642 aus der Erbschaft ihres Onkels Y._. Auf Grundbuch Matzendorf Nrn. 90 und 232 stehen die beiden Liegenschaften A._ und B._.
B. Am 6. August 2009 reichte X._ ein Baugesuch für die Renovation der Liegenschaft A._ auf der Parzelle Grundbuch Matzendorf Nr. 90 ein, welche sich in der Landwirtschaftszone, überlagert von der Juraschutzzone, befindet. Die Baute besteht aus einem Kleinbauernhaus mit angebautem Ökonomieteil. Die Liegenschaft A._ wurde früher von Y._ und seinem Bruder als Arbeits- und Aufenthaltsraum genutzt. Seit langem wird das ziemlich verfallene Haus nicht mehr bewohnt oder zu Landwirtschaftszwecken benutzt. Das Gebäude soll nach der Renovation als Wohnhaus mit Nebenräumen dienen.
Das Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn befand am 11. Februar 2010, das Bauvorhaben "Renovation Gesamtliegenschaft A._" auf Grundbuch Matzendorf Nr. 90 gelte weder als zonenkonform noch als standortbedingt und eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 ff. des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) sei nicht möglich. Eine Baubewilligung dürfe nicht erteilt werden. Das Departement erwog im Wesentlichen, die Baute erfordere keinen Standort ausserhalb der Bauzone und diene nicht der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung. Art. 24c RPG sei auf Bauten anwendbar, die durch nachträgliche Änderungen von Plänen oder Erlassen zonenwidrig geworden seien. Voraussetzung für den Bestandesschutz sei jedoch, dass die Baute bei Einreichen des Gesuches noch bestimmungsgemäss nutzbar sei. Das Departement sei schon im Jahr 2000 zum Schluss gekommen, dass die Räume an der Liegenschaft A._ nicht mehr bewohnbar seien und wohl schon lange keine Wohnnutzung mehr bestanden habe. Im Jahre 2004 sei wiederholt festgestellt worden, dass eine Wohnnutzung grundsätzlich unzulässig sei. Nach einem Augenschein sei die Baufälligkeit der Liegenschaft offensichtlich. Daran ändere der Umstand nichts, dass X._ dartue, eine Renovation sei kostengünstiger als ein Neubau. Der Sanierungsvorschlag gehe, abgesehen vom Kellergeschoss, von einem Abbruch und Wiederaufbau aus.
C. Gegen diese Verfügung gelangte X._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn, welches die Beschwerde mit Urteil vom 13. Juli 2010 abwies.
D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 13. August 2010 beantragt X._ dem Bundesgericht die Aufhebung des angefochtenen Urteils des Verwaltungsgerichts. Dem Baugesuch vom 6. August 2009 für die Renovation der Liegenschaft A._ in Matzendorf sei die Bewilligung zu erteilen.
Mit Eingabe vom 24. August 2010 beantragt X._ zusätzlich, es seien ihr die Gerichtskosten des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn zurückzuerstatten und es sei ihr für die zusätzlichen Aufwendungen sowie "die entgangenen Zinsen auf dem Verkaufserlös der zweiten Liegenschaft, die wegen des fehlenden endgültigen Entscheides in dieser Angelegenheit noch immer nicht hätte verkauft werden können", eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 5'000.-- zuzusprechen.
Die Gemeinde Matzendorf beantragt sinngemäss die Gutheissung der Beschwerde. Das kantonale Bau- und Justizdepartement liess sich nicht vernehmen, während das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn den Antrag stellt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Bundesamt für Raumentwicklung verzichtet auf eine Stellungnahme.
In ihrer Replik vom 24. Oktober 2010 hält X._ sinngemäss an ihren Anträgen fest. | Erwägungen:
1. 1.1 Gegen den kantonal letztinstanzlichen Entscheid steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (Art. 82 ff. BGG). Dieses Rechtsmittel steht auch auf dem Gebiet des Raumplanungs- und Baurechts zur Verfügung; das Bundesgerichtsgesetz enthält dazu keinen Ausschlussgrund (vgl. <ref-ruling> E. 1.2 S. 251, 409 E. 1.1 S. 411). Gemäss Art. 34 Abs. 1 RPG gelten für die Rechtsmittel an die Bundesbehörden die allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege (<ref-ruling> E. 1.2 S. 251). Die Beschwerdeführerin als Baugesuchstellerin ist ohne Weiteres zur vorliegenden Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG; siehe dazu etwa <ref-ruling> E. 1.3.3 S. 253 f.).
1.2 Nach Art. 48 Abs. 1 BGG müssen Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden. Die Beschwerdeführerin hat ihre Beschwerde vom 13. August 2010 (Postaufgabe am 16. August 2010) rechtzeitig erhoben. Ihre zusätzlichen Anträge vom 24. August 2010 (Postaufgabe am 25. August 2010) erfolgten - unter Berücksichtigung des Friststillstands vom 15. Juli bis und mit dem 15. August (Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG) - ebenfalls innert der 30-tägigen Frist gemäss Art. 100 Abs. 1 BGG und deshalb rechtzeitig.
Da die Eintretensvoraussetzungen vorliegen, ist grundsätzlich auf die Beschwerde einzutreten, vorbehältlich rechtsgenügend begründeter Rügen (vgl. E. 1.3 hiernach).
1.3 Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt. Genügt die Beschwerdeschrift diesen Begründungsanforderungen nicht, so ist darauf nicht einzutreten. Zwar wendet das Bundesgericht das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG); dies setzt aber voraus, dass auf die Beschwerde überhaupt eingetreten werden kann, diese also wenigstens die minimalen Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG erfüllt.
Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten geltend gemacht wird. Dies prüft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Für derartige Rügen gelten die gleichen Begründungsanforderungen, wie sie gestützt auf Art. 90 Abs. 1 lit. b OG für die staatsrechtliche Beschwerde gegolten haben (<ref-ruling> E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen). Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein. Wird eine Verletzung des Willkürverbots geltend gemacht, muss anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (<ref-ruling> E. 1.3 S. 261 mit Hinweisen).
1.4 Die Beschwerdeführerin rügt sinngemäss eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz. Diese habe von einem "Kleinbauernhaus" gesprochen. Es handle sich dabei aber um ein sogenanntes "Stöckli", eine Wohnliegenschaft, die als zusätzlicher Wohnraum für die damals grosse Bauernfamilie gedient habe.
Gemäss Art. 97 Abs. 1 BGG kann die Feststellung des Sachverhalts nur gerügt werden, wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. Wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, ist die Qualifizierung der umstrittenen Baute als Stöckli oder Kleinbauernhaus vorliegend nicht entscheidrelevant. Auf die Rüge ist deshalb nicht einzutreten.
2. 2.1 Die Beschwerdeführerin wirft dem Verwaltungsgericht sinngemäss eine unrichtige Anwendung von Art. 24c RPG vor. Sie ist der Auffassung, dass trotz fortschreitendem Zerfall der Liegenschaft der Besitzstand höher zu gewichten sei als der aktuelle Zustand.
2.2 Das Verwaltungsgericht hat erwogen, zugunsten der Beschwerdeführerin sei davon auszugehen, dass die Baute seinerzeit rechtmässig errichtet und (auch) zu Wohnzwecken genutzt worden sei. Die Baute habe eine Rechtsänderung erfahren. Als Stichtag massgebend sei der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gewässerschutzgesetzes, der 1. Juli 1972. Wie die Beschwerdeführerin ausgeführt habe, habe die Liegenschaft schon in den 60er-Jahren des vorigen Jahrhunderts den Zweck gehabt, "der grossen Familie damals genug Wohnraum zur Verfügung zu stellen". Bereits zu jener Zeit sei diese Liegenschaft also zu Wohnzwecken verwendet worden. Die Zonenwidrigkeit sei demnach durch die Rechtsänderung entstanden, denn es werde nicht geltend gemacht, es habe damals für das "Stöckli" noch ein landwirtschaftlicher Bedarf bestanden. Art. 24c RPG sei anwendbar.
Nicht mehr bestimmungsgemäss nutzbare Bauten dürften weder erneuert, erweitert noch abgebrochen und wiederaufgebaut werden. Der Heimatschutz habe schon in seiner Stellungnahme vom 7. Januar 2000 geschrieben, die Räume seien absolut nicht mehr bewohnbar. Eine Wohnnutzung habe hier in den letzten Jahren nicht mehr stattgefunden (wohl schon recht lange nicht mehr). Das Departement habe einen Augenschein durchgeführt und das Ergebnis in einer Fotodokumentation festgehalten. Daraus lasse sich Folgendes entnehmen: Das Dach müsse mit Planen grossflächig abgedeckt werden, und der Verputz sei grossflächig abgeplatzt. Das Holz erscheine morsch. Die Fenster seien zwar noch vorhanden, die Scheiben aber eingeschlagen. Der Delegationsaugenschein des Verwaltungsgerichts und die Befragung der sachverständigen Auskunftsperson habe zusätzlich ergeben, dass der Dachstuhl jedenfalls vollständig neu erstellt werden müsse. Die Aussenmauern des Erdgeschosses müssten zum Teil, die Fenster und Türen allesamt erneuert werden. Die Mauern des Kellergeschosses seien noch brauchbar, wohingegen der Holzboden des Erdgeschosses und die Deckenbalken des Kellers zu ersetzen seien. Nicht mehr sanierbar sei der Kamin. Es sei weder ein Wasser- noch ein Stromanschluss vorhanden. Eine Toilette gebe es nicht. Nach Ansicht des Verwaltungsgericht wäre es mit Sicherheit kostengünstiger, alles abzureissen und von Grund auf neu aufzubauen.
Nach den Angaben im Baugesuch komme die Renovation auf Fr. 189'000.-- zu stehen. Die Zahl beruhe auf einer Kostenschätzung eines Holzbauers und betreffe vier sehr kleine Zimmer, eine bescheidene Küche und ein WC. Auch dies belege, dass der heutige Zustand des Gebäudes desolat sei. Dass die sehr summarisch gehaltene kubische Kostenschätzung eines Architekten für einen vollständigen Neubau (inkl. Untergeschoss) einen noch grösseren Betrag ausweise, sei belanglos. Zusammengefasst handle es sich hier um eine schon längere Zeit unbewohnbare Baute, deren Tragkonstruktion mit Ausnahme der Grundmauern im Untergeschoss nicht mehr intakt sei. Die Baute verfüge weder über einen verwendbaren Fussboden, noch über taugliche Fenster und Türen. Das Dach (inkl. Dachstuhl) sei unbrauchbar, ebenso der Kamin. Sanitäre oder elektrische Anlagen seien keine vorhanden. Die Baute sei schon lange Zeit nicht mehr bestimmungsgemäss als Wohnraum nutzbar.
2.3 Art. 24c Abs. 1 RPG schützt bestimmungsgemäss nutzbare, aber zonenwidrig gewordene Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen grundsätzlich in ihrem Bestand. Nach Abs. 2 der zitierten Bestimmung können solche Bauten und Anlagen teilweise geändert oder massvoll erweitert werden, sofern sie rechtmässig erstellt oder geändert worden sind; in jedem Fall bleibt die Vereinbarkeit mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vorbehalten. Die Zulässigkeit einer teilweisen Änderung oder massvollen Erweiterung ergibt sich unmittelbar aus dem Bundesrecht (<ref-ruling> E. 3b S. 219 mit Hinweisen).
Der Anwendungsbereich von Art. 24c RPG ist auf Bauten und Anlagen beschränkt, die nicht mehr zonenkonform, d.h. durch eine nachträgliche Änderung von Erlassen oder Plänen zonenwidrig geworden sind (Art. 41 RPV; vgl. <ref-ruling> E. 2c S. 211 f.). Die Bestandesgarantie nach Art. 24c RPG erstreckt sich damit nur auf Bauten, die erstens ausserhalb der Bauzone liegen, zweitens rechtmässig erstellt oder geändert wurden, drittens eine Rechtsänderung erfahren haben (im Rahmen derer sie neu einer Nichtbauzone zugewiesen wurden), viertens infolge dieser Rechtsänderung zonenwidrig geworden sind (da sie nicht landwirtschaftlich genutzt waren) und fünftens noch bestimmungsgemäss nutzbar sind (Urteil des Bundesgerichts 1A.134/2002 vom 17. Juli 2003 E. 4.3, in: ZBl 106/2005 S. 158). Bestimmungsgemäss nutzbar ist eine Baute dann, wenn der Eigentümer oder die Eigentümerin durch einen angemessenen Unterhalt das fortbestehende Interesse an der Weiternutzung dokumentiert hat. Dies äussert sich darin, dass sie gemessen an ihrer Zweckbestimmung betriebstüchtig ist und die tragenden Konstruktionen mehrheitlich intakt sind (Urteile des Bundesgerichts 1A.76/1993 vom 24. Januar 1994 E. 4a; 1A.173/1992 vom 9. März 1993 E. 3c und 4a; Rudolf Muggli in: Aemisegger/Moor/Ruch/Tschannen (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über die Raumplanung, Zürich 2009; N. 13 zu Art. 24c).
Die in den Akten vorhandenen Fotodokumentationen zeigen den stark verwahrlosten Zustand des Gebäudes. Es wird auch von der Beschwerdeführerin nicht in Abrede gestellt, dass sich die Liegenschaft in einem sehr schlechten Zustand befindet, der sich darin äussert, dass die tragenden Konstruktionen im gesamten Gebäude mit Ausnahme des Kellergeschosses unbrauchbar geworden sind. Zudem fehlen sanitäre Anlagen, Wasserzufuhr, elektrische Anschlüsse, Kücheneinrichtung sowie Heizmöglichkeiten. Die bestimmungsgemässe Nutzung ist damit nicht mehr möglich. Hinzu kommt, dass diese Situation schon lange besteht, zumal bereits im Jahre 2000 festgestellt worden ist, dass das Gebäude für eine Wohnnutzung seit längerer Zeit unbrauchbar geworden sei. Die Beschwerdeführerin räumt denn auch ein, dass es ihrem Onkel aus finanziellen Gründen nicht möglich gewesen sei, Beschädigungen der Liegenschaft zu reparieren. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, die Bewilligungsinstanz habe mit der Bewilligung der Nutzung der Wengistrasse durch Schwertransporte die Beschädigung/Zerstörung der Liegenschaft bewusst oder unbewusst in Kauf genommen, ist ihr entgegen zu halten, dass sie seit der Übernahme der Liegenschaft weder Reparaturen noch periodische Unterhaltsmassnahmen vorgenommen hat: infolgedessen ist es ihr zuzuschreiben, dass das Bauwerk immer mehr dem Verfall preisgegeben wurde. Offenbar betrachtete sie selber die vorhandene Bausubstanz als praktisch wertlos und war deshalb nicht mehr bereit, die entsprechenden Unterhaltsarbeiten vorzunehmen.
2.4 Es trifft zu, dass die unter den Anwendungsbereich von Art. 24c RPG fallenden Bauten in ihrem Bestand geschützt werden. Indessen geniessen nur solche rechtmässig bewilligte, im Verlaufe der Zeit rechtswidrig gewordene Bauten Bestandesschutz, die noch in gebrauchstauglichem Zustand sind (Urteil des Bundesgerichts 1A.134/2002 vom 17. Juli 2003 E. 4.3, in: ZBl 106/2005 S. 158; Bernhard Waldmann/Peter Hänni; Raumplanungsgesetz, Bern 2006, N. 5 zu Art. 24c RPG). Solche Bauten dürfen erneuert, teilweise geändert, massvoll erweitert oder wiederaufgebaut werden, wobei der Sinn und Zweck dieser baulichen Massnahmen in der Substanzerhaltung besteht. Von Substanzerhaltung kann jedoch von vornherein nicht die Rede sein, wenn Bauwerke zerfallen oder im Laufe der Zeit unbrauchbar oder abbruchreif geworden und deshalb nicht mehr bestimmungsgemäss nutzbar sind (vgl. Urteil 1A.250/2002 des Bundesgerichts vom 16. Mai 2003 E. 3.1). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin erstreckt sich die Bestandesgarantie demzufolge nicht auf ein Gebäude, das sich in einem verfallenen, unbenutzbaren Zustand befindet, und dessen Lebensdauer abgelaufen ist (Urteile des Bundesgerichts 1A.13/2004 vom 14. April 2004 E. 3.1; 1A.250/2002 vom 16. Mai 2003 E. 3.1). Unter diesen Umständen verletzt es kein Bundesrecht, wenn das Verwaltungsgericht schliesst, es sei nach dem Raumplanungsgesetz nicht angängig, eine weit über zehn Jahre leerstehende Ruine wieder einer Wohnnutzung zuzuführen.
3. Das Bauvorhaben der Beschwerdeführerin kann somit nicht nach Art. 24c RPG bewilligt werden. Die Beschwerde ist als unbegründet abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 und 3 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.
4. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn, der Gemeinde Matzendorf sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Raumentwicklung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. Februar 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Fonjallaz Scherrer Reber | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22', '7b60ed40-1617-4300-9227-146801621e53', '2eb41cd2-318e-4fe6-b8ce-cd7ca55a318d'] | [] |
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Sachverhalt:
A. Y._ (Beschwerdegegnerin) erteilte im Jahre 1991 dem Architekten X._ (Beschwerdeführer) den Auftrag, Vorschläge zum Umbau ihrer an der ......strasse in Z._ gelegenen Liegenschaft auszuarbeiten. Der Beschwerdeführer legte ihr vier Varianten vor, alle datiert vom 7. Juni 1991. Am 29. Juli 1991 schlossen die Parteien einen schriftlichen Vertrag über die Architekturleistungen, wobei sie die SIA-Ordnung 102 vom 26. Januar 1984 mit Tarifen vom 1. Januar 1991 für anwendbar erklärten. Das Architektenhonorar wurde auf der Basis von Gesamtbaukosten von Fr. 380'000.-- auf Fr. 62'339.20 geschätzt. Nach Abweisung eines ersten am 7. August 1991 eingereichten Baugesuchs auf Grundlage der Umbauvariante 4 bewilligte der Gemeinderat Z._ am 20. Februar 1992 die Anfang November 1991 eingereichten revidierten Umbaupläne vom 30. Oktober 1991. Die Umbauarbeiten dauerten vom 13. März 1992 bis zum 30. Juli 1992. Der Beschwerdeführer stellte verschiedene Honorar-Akontorechnungen auf der Grundlage eines Gesamthonorars von Fr. 60'000.--. Am 2. November 1991 wurde der Bauherrin ein undatierter, als "Kostenvoranschlag mit Eigenleistungen, KV Original" (KV Original) bezeichneter Kostenvoranschlag vorgelegt, der die voraussichtlichen Kosten mit insgesamt Fr. 398'500.-- bezifferte. Gegen Ende April 1992 erhielt die Bauherrin vom Architekten eine Mitteilung betreffend "KV-Mutationen", worauf am 30. April 1992 ein Gespräch unter den Parteien stattfand. Nach Angaben der Beschwerdegegnerin erklärte ihr der Beschwerdeführer damals, es handle sich beim "KV-Mutationen" um eine reine Kostenprognose, ohne dass der Kostenplafond von Fr. 380'000.-- überschritten werde.
Am 8. Dezember 1992 erhielt die Bauherrin einen "Zwischenabrechnungsstand 8.12.92" mit einem "KV aktuell" von Fr. 522'100.-- sowie zwei Varianten einer Honorar-Schlussrechnung, die beide von effektiv honorarberechtigten Arbeiten von Fr. 428'373.70 ausgingen. Der Beschwerdeführer stellte sodann dem Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin im Hinblick auf eine Besprechung Kopien des Kostenvoranschlags mit Eigenleistungen über Fr. 398'500.--, der KV-Mutationen vom 11. Mai 1992 mit dem Vermerk "gemäss Auswahl per 30.04.92" sowie eine "Kostenprognose" vom 11. Mai 1992 zu. Die Bauabrechnung vom 25. Oktober 1993 lautete über einen Gesamtbetrag von Fr. 515'896.90.
Am 8. Dezember 1992 erhielt die Bauherrin einen "Zwischenabrechnungsstand 8.12.92" mit einem "KV aktuell" von Fr. 522'100.-- sowie zwei Varianten einer Honorar-Schlussrechnung, die beide von effektiv honorarberechtigten Arbeiten von Fr. 428'373.70 ausgingen. Der Beschwerdeführer stellte sodann dem Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin im Hinblick auf eine Besprechung Kopien des Kostenvoranschlags mit Eigenleistungen über Fr. 398'500.--, der KV-Mutationen vom 11. Mai 1992 mit dem Vermerk "gemäss Auswahl per 30.04.92" sowie eine "Kostenprognose" vom 11. Mai 1992 zu. Die Bauabrechnung vom 25. Oktober 1993 lautete über einen Gesamtbetrag von Fr. 515'896.90.
B. Mit Klage vom 11. Juli 1996 beantragte die Beschwerdegegnerin dem Bezirksgericht Münchwilen, den Beschwerdeführer zu verpflichten, ihr Fr. 60'000.-- nebst 5 % Zins seit 1. April 1996 zu bezahlen, unter Vorbehalt eines allfälligen Nachklagerechts. Das Bezirksgericht schützte die Klage mit Urteil vom 12./25. November 2002. Es verglich den bei Einreichung des bewilligten Baugesuchs vorliegenden KV Original über Fr. 398'500.-- mit den tatsächlich entstandenen Kosten von Fr. 515'896.90 und stellte fest, die Mehrkosten liessen sich wegen der mangelhaften Detaillierung des KV Original nicht überprüfen. Davon auszunehmen seien lediglich die von der Beschwerdegegnerin anerkannten Mehrkosten für die Granitabdeckung und die elektronischen Storen von insgesamt Fr. 7'500.--. Die Bauherrin habe mangels klarer Angaben des Architekten nicht erkennen können, welche ihrer Entscheidungen allenfalls zu Mehrkosten führen würden. Unter Berücksichtigung einer Toleranzgrenze von 10 % berechnete das Bezirksgericht eine Kostenüberschreitung von Fr. 70'064.90. Ein den Kostenvoranschlag übersteigender realisierbarer Mehrwert sei der Bauherrin nicht zugekommen. Der Beschwerdeführer habe den Vertrag durch fehlerhafte Kostenschätzung und/oder ungenügende Kosteninformation verletzt und dadurch der Beschwerdegegnerin einen Schaden von mehr als Fr. 60'000.-- verursacht.
Im Ergebnis gleich entschied das Obergericht des Kantons Thurgau am 30. September 2003. Auch nach seiner Auffassung durfte die Beschwerdegegnerin mit Baukosten von Fr. 398'500.-- rechnen. Im Gegensatz zum erstinstanzlichen Gericht gestand es jedoch dem Beschwerdeführer keinen Toleranzzuschlag zu. Es ermittelte einen Vertrauensschaden von rund Fr. 109'000.-- und lehnte eine Vorteilsanrechnung mangels eines subjektiven Mehrwerts ab.
Im Ergebnis gleich entschied das Obergericht des Kantons Thurgau am 30. September 2003. Auch nach seiner Auffassung durfte die Beschwerdegegnerin mit Baukosten von Fr. 398'500.-- rechnen. Im Gegensatz zum erstinstanzlichen Gericht gestand es jedoch dem Beschwerdeführer keinen Toleranzzuschlag zu. Es ermittelte einen Vertrauensschaden von rund Fr. 109'000.-- und lehnte eine Vorteilsanrechnung mangels eines subjektiven Mehrwerts ab.
C. Der Beschwerdeführer hat das Urteil des Obergerichts vom 30. September 2003 mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit Berufung beim Bundesgericht angefochten. Mit der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde beantragt er die Aufhebung dieses Urteils.
Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Denselben Antrag stellt das Obergericht des Kantons Thurgau in seiner Vernehmlassung, welche dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zugestellt wurde. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Nach Art. 84 Abs. 2 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde nur zulässig, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht mit einem anderen Rechtsmittel gerügt werden kann. Diese Subsidiarität der staatsrechtlichen Beschwerde gilt insbesondere im Verhältnis zur Berufung. Die Rüge falscher Anwendung von Bundesrecht ist in berufungsfähigen Streitsachen mit der Berufung vorzubringen (Art. 43 OG), so dass die staatsrechtliche Beschwerde insoweit verschlossen bleibt.
Ob das Obergericht von einem zutreffenden Beweismass ausging, ist eine Rechtsfrage (<ref-ruling> E. 3 und 4), die in einer berufungsfähigen Streitsache wie der vorliegenden nicht mit staatsrechtlicher Beschwerde aufgeworfen werden kann. Die Rüge des Beschwerdeführers, das Obergericht habe ein falsches Beweismass angewandt, ist daher unzulässig. Soweit die Beschwerdevorbringen auch in anderer Hinsicht auf Kritik an der Auslegung und Anwendung von Bundesrecht hinauslaufen, ist darauf ebenfalls nicht einzutreten.
Ob das Obergericht von einem zutreffenden Beweismass ausging, ist eine Rechtsfrage (<ref-ruling> E. 3 und 4), die in einer berufungsfähigen Streitsache wie der vorliegenden nicht mit staatsrechtlicher Beschwerde aufgeworfen werden kann. Die Rüge des Beschwerdeführers, das Obergericht habe ein falsches Beweismass angewandt, ist daher unzulässig. Soweit die Beschwerdevorbringen auch in anderer Hinsicht auf Kritik an der Auslegung und Anwendung von Bundesrecht hinauslaufen, ist darauf ebenfalls nicht einzutreten.
2. Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht vor, die Beweise in verschiedener Hinsicht willkürlich gewürdigt zu haben.
Willkür liegt nicht schon dann vor, wenn eine andere als die vom kantonalen Gericht gewählte Lösung ebenfalls vertretbar oder gar vorzuziehen wäre. Willkürlich ist ein Entscheid vielmehr erst, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (<ref-ruling> E. 2.1 S. 9; <ref-ruling> E. 2.1 S. 182, je mit Hinweisen). Geht es um Beweiswürdigung, ist überdies zu beachten, dass dem Sachgericht ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn das kantonale Gericht sein Ermessen missbraucht hat, zu völlig unhaltbaren Schlüssen gelangt ist oder erhebliche Beweise übersehen oder willkürlich nicht berücksichtigt hat (<ref-ruling> E. 4b S. 40; <ref-ruling> E. 1b S. 30). Dabei rechtfertigt sich die Aufhebung eines Entscheides nur, wenn er nicht nur in einzelnen Punkten der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist (<ref-ruling> E. 4 S. 58; <ref-ruling> E. 2b). Inwiefern das kantonale Gericht sein Ermessen im dargelegten Sinne missbraucht haben soll, ist in der staatsrechtlichen Beschwerde klar und detailliert darzulegen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Namentlich genügt es nicht, einzelne Beweise anzuführen, die anders als im angefochtenen Entscheid gewichtet werden sollen, und dem Bundesgericht in appellatorischer Kritik die eigene Auffassung zu unterbreiten, als ob dem Bundesgericht freie Prüfung aller Tat- und Rechtsfragen zukäme.
Soweit der Beschwerdeführer diese Schranken missachtet, ist auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten.
Soweit der Beschwerdeführer diese Schranken missachtet, ist auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten.
Soweit der Beschwerdeführer diese Schranken missachtet, ist auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten.
3.1 3.1.1 Das Obergericht hielt fest, das Bezirksgericht sei in antizipierter Beweiswürdigung zum Ergebnis gelangt, aufgrund der im Recht liegenden Akten habe die Bauherrschaft in guten Treuen von einer Kostenbasis von Fr. 398'500.-- entsprechend dem KV Original ausgehen dürfen. Zwar habe das erstinstanzliche Gericht seine Beweiswürdigung nicht näher begründet. Weitere Beweismassnahmen könnten indessen unterbleiben, nachdem der Beschwerdeführer in der Berufungsbegründung ausdrücklich erklärt habe, weitere Beweismassnahmen seien nicht notwendig.
3.1.2 Der Beschwerdeführer gibt diese Auffassung als willkürlich aus. Zur Begründung bringt er jedoch einzig vor, aufgrund der Ziffern 3-6 der Berufungsbegründung sei erstellt, dass von Baukosten von Fr. 490'000.-- auszugehen sei. Mit diesem Hinweis auf die eigenen Vorbringen im kantonalen Verfahren vermag der Beschwerdeführer keine Willkür aufzuzeigen. Mangels ausreichender Begründung ist die Rüge unbeachtlich.
3.2 Das Obergericht hat eingehend begründet, weshalb es entsprechend der Expertise Gügler davon ausging, dass der im November 1991 erstellte KV Original - wenngleich mit Mängeln behaftet - den massgeblichen Kostenvoranschlag gemäss SIA-Norm 102 gebildet habe, und es erläuterte weitgehend in Würdigung des eigenen Verhaltens des Beschwerdeführers und dessen Aussagen in der persönlichen Befragung, weshalb es dessen Auffassung, eine Kostenschätzung von Fr. 490'000.-- habe die massgebende Kostengrundlage dargestellt, für widerlegt hielt. Es würdigte die vorhandenen Belege entsprechend ihrer zeitlichen Abfolge, hob hervor, der Beschwerdeführer selbst habe auf die Frage, ob der Kostenvorschlag gemäss act. 16A über Fr. 398'500.-- als Grundlage gedient habe, geantwortet: "Ja, mit der Spezialität, dass hier noch Eigenleistungen berücksichtigt waren", und es ging auf die Antwort des Beschwerdeführers auf die Frage nach der Reaktion der Beschwerdegegnerin auf die Mitteilung vom 30. April 1992 ein, wonach das Bauvorhaben nunmehr Fr. 522'100.-- kosten sollte. Vor diesem Hintergrund ist die Rüge des Beschwerdeführers, das Obergericht habe hinsichtlich der Frage, ob er vertragskonform über die Kosten informiert habe, ausschliesslich Urkunden in die Beweiswürdigung einbezogen, offensichtlich unbegründet.
3.3 Der Beschwerdeführer rügt ferner, das Obergericht habe als Kosteninformationen ausschliesslich schriftliche Kostenvoranschläge herangezogen und unberücksichtigt gelassen, dass auch nach dem Gutachten mittels der Offertvergleiche eine gute Information der Bauherrschaft über die Kostenentwicklung erfolgt sei. Er verkennt, dass sich das Obergericht eingehend mit seinen Behauptungen zur Kosteninformation während der Realisierungsphase befasst hat (E. 6 d/bb S. 23 ff.). Das Obergericht erwähnte dabei auch die in der staatsrechtlichen Beschwerde übergangene Aussage des Experten, dass wegen der verschiedenen KV-Versionen keine eindeutige Referenzgrösse vorhanden gewesen sei, wodurch die Aussagekraft des Offertvergleichs gemindert werde. Da das Obergericht aufgrund eingehender Beweiswürdigung zum Schluss gelangt war, der "Kostenvoranschlag 1. Entwurf" vom 14. März 1992 und auch der "KV-aktuell" vom 11. Mai 1992 seien der Beschwerdegegnerin nicht zur Kenntnis gebracht worden, sprach es den Offertvergleichen die Aussagekraft gänzlich ab. Inwiefern diese Beweiswürdigung willkürlich sein soll, legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Durfte das Obergericht somit willkürfrei annehmen, die der Beschwerdegegnerin zur Kenntnis gebrachten Offertvergleiche hätten mangels Vergleichsmöglichkeit keine taugliche Kosteninformation dargestellt, gilt dies erst recht für Besprechungen auf der Baustelle über die Materialauswahl und die Vergabe von Werkverträgen. Zwar bringt der Beschwerdeführer vor, das Obergericht sei in Willkür verfallen, weil es dem Umstand keine Beachtung geschenkt habe, dass jeweils auf der Baustelle unter detaillierter Analyse der Kosten und deren Auswirkungen auf den Totalbetrag der Baukosten eine Besprechung über die Verträge stattgefunden habe. Dabei übergeht der Beschwerdeführer jedoch, dass das Obergericht festgehalten hat, er habe diesbezüglich keine substanziierten Behauptungen erhoben. Dass insoweit Willkür gegeben sein soll, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf. Sind aber mündliche Kosteninformationen nicht einmal substanziiert behauptet, erübrigen sich Ausführungen zur Beweiswürdigung.
3.3 Der Beschwerdeführer rügt ferner, das Obergericht habe als Kosteninformationen ausschliesslich schriftliche Kostenvoranschläge herangezogen und unberücksichtigt gelassen, dass auch nach dem Gutachten mittels der Offertvergleiche eine gute Information der Bauherrschaft über die Kostenentwicklung erfolgt sei. Er verkennt, dass sich das Obergericht eingehend mit seinen Behauptungen zur Kosteninformation während der Realisierungsphase befasst hat (E. 6 d/bb S. 23 ff.). Das Obergericht erwähnte dabei auch die in der staatsrechtlichen Beschwerde übergangene Aussage des Experten, dass wegen der verschiedenen KV-Versionen keine eindeutige Referenzgrösse vorhanden gewesen sei, wodurch die Aussagekraft des Offertvergleichs gemindert werde. Da das Obergericht aufgrund eingehender Beweiswürdigung zum Schluss gelangt war, der "Kostenvoranschlag 1. Entwurf" vom 14. März 1992 und auch der "KV-aktuell" vom 11. Mai 1992 seien der Beschwerdegegnerin nicht zur Kenntnis gebracht worden, sprach es den Offertvergleichen die Aussagekraft gänzlich ab. Inwiefern diese Beweiswürdigung willkürlich sein soll, legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Durfte das Obergericht somit willkürfrei annehmen, die der Beschwerdegegnerin zur Kenntnis gebrachten Offertvergleiche hätten mangels Vergleichsmöglichkeit keine taugliche Kosteninformation dargestellt, gilt dies erst recht für Besprechungen auf der Baustelle über die Materialauswahl und die Vergabe von Werkverträgen. Zwar bringt der Beschwerdeführer vor, das Obergericht sei in Willkür verfallen, weil es dem Umstand keine Beachtung geschenkt habe, dass jeweils auf der Baustelle unter detaillierter Analyse der Kosten und deren Auswirkungen auf den Totalbetrag der Baukosten eine Besprechung über die Verträge stattgefunden habe. Dabei übergeht der Beschwerdeführer jedoch, dass das Obergericht festgehalten hat, er habe diesbezüglich keine substanziierten Behauptungen erhoben. Dass insoweit Willkür gegeben sein soll, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf. Sind aber mündliche Kosteninformationen nicht einmal substanziiert behauptet, erübrigen sich Ausführungen zur Beweiswürdigung.
4. 4.1 Das Obergericht hielt als Zwischenergebnis fest, dass der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin ausser den prognostizierten Kosten von Fr. 398'500.-- gemäss KV Original keine weiteren Kosteninformationen rechtzeitig zur Kenntnis gebracht hat. Zwar müsse an der Besprechung vom 30. April 1992 über die Kostenüberschreitungen gesprochen worden sein. Vermutlich habe der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin auch Unterlagen vorgelegt. Indessen habe die Beschwerdegegnerin die Kostenüberschreitungen nicht akzeptiert, sondern die Parteien hätten gemeinsam nach Einsparungsmöglichkeiten gesucht. Die Beschwerdegegnerin habe daher weiterhin von einer massgebenden Kostenbasis von Fr. 398'500.-- ausgehen dürfen.
4.2 Der Beschwerdeführer gibt diese Ausführungen als krass sachverhaltswidrig und offensichtlich falsch aus. Inwiefern dies der Fall sein soll, geht indessen aus der staatsrechtlichen Beschwerde nicht hervor. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass nach dem Gutachten bis Mitte Mai 1992 sogar ein vollständiger Baustopp noch möglich gewesen wäre, weshalb sämtliche vor diesem Datum erfolgten Kosteninformationen, namentlich jene an der Besprechung vom 30. April 1992, als rechtzeitig zu gelten hätten. Inwiefern damit die entscheidende Feststellung des Obergerichts, dass die Beschwerdegegnerin eine gegenüber dem KV Original markante Kostensteigerung nicht akzeptierte, stossend sein soll, legt der Beschwerdeführer indessen nicht dar und ist auch nicht ersichtlich.
4.2 Der Beschwerdeführer gibt diese Ausführungen als krass sachverhaltswidrig und offensichtlich falsch aus. Inwiefern dies der Fall sein soll, geht indessen aus der staatsrechtlichen Beschwerde nicht hervor. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass nach dem Gutachten bis Mitte Mai 1992 sogar ein vollständiger Baustopp noch möglich gewesen wäre, weshalb sämtliche vor diesem Datum erfolgten Kosteninformationen, namentlich jene an der Besprechung vom 30. April 1992, als rechtzeitig zu gelten hätten. Inwiefern damit die entscheidende Feststellung des Obergerichts, dass die Beschwerdegegnerin eine gegenüber dem KV Original markante Kostensteigerung nicht akzeptierte, stossend sein soll, legt der Beschwerdeführer indessen nicht dar und ist auch nicht ersichtlich.
5. Soweit der Beschwerdeführer dem Obergericht eine einseitige und deshalb willkürliche Beweiswürdigung vorwirft, indem er den Hinweis des Obergerichts darauf kritisiert, dass die Beschwerdegegnerin bestritten habe, im Besitze eines Kostenvoranschlags gewesen zu sein, welcher sie über das Verhältnis zwischen den Offertsummen und den veranschlagten Gesamtkosten ins Bild gesetzt hätte, behauptet der Beschwerdeführer nicht, die erwähnte Bestreitung sei nicht erfolgt. Von Willkür kann somit keine Rede sein.
5. Soweit der Beschwerdeführer dem Obergericht eine einseitige und deshalb willkürliche Beweiswürdigung vorwirft, indem er den Hinweis des Obergerichts darauf kritisiert, dass die Beschwerdegegnerin bestritten habe, im Besitze eines Kostenvoranschlags gewesen zu sein, welcher sie über das Verhältnis zwischen den Offertsummen und den veranschlagten Gesamtkosten ins Bild gesetzt hätte, behauptet der Beschwerdeführer nicht, die erwähnte Bestreitung sei nicht erfolgt. Von Willkür kann somit keine Rede sein.
6. Der Beschwerdeführer rügt sodann, das Obergericht habe willkürlich festgestellt, die Parteien seien auf der Basis der Ausführungsvariante 4 von voraussichtlichen Gesamtbaukosten von Fr. 380'000.-- ausgegangen. An der beanstandeten Stelle (E. 1a S. 2 des angefochtenen Urteils) umschreibt das Obergericht indessen lediglich die Vereinbarung der Parteien betreffend das Architektenhonorar. Dass für Variante 4 Gesamtbaukosten von Fr. 380'000.-- vorgesehen worden seien, stellte das Obergericht nicht fest. Die Rüge fällt mithin ins Leere. An anderer Stelle hat das Obergericht ausführlich erklärt, weshalb es für unzutreffend hielt, dass für beide Parteien eine Kostenschätzung von Fr. 490'000.-- massgebend gewesen sein soll (E. 6c/bb). Mit dieser Beweiswürdigung hat sich der Beschwerdeführer nicht auseinandergesetzt. Soweit er sich in der staatsrechtlichen Beschwerde darauf berufen möchte, es hätte aufgrund der Akten klar sein müssen, dass Variante 4 für einen unter Fr. 480'000.-- liegenden Betrag nicht ausführbar war, übt er unzulässige appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil. Er ist damit nicht zu hören.
6. Der Beschwerdeführer rügt sodann, das Obergericht habe willkürlich festgestellt, die Parteien seien auf der Basis der Ausführungsvariante 4 von voraussichtlichen Gesamtbaukosten von Fr. 380'000.-- ausgegangen. An der beanstandeten Stelle (E. 1a S. 2 des angefochtenen Urteils) umschreibt das Obergericht indessen lediglich die Vereinbarung der Parteien betreffend das Architektenhonorar. Dass für Variante 4 Gesamtbaukosten von Fr. 380'000.-- vorgesehen worden seien, stellte das Obergericht nicht fest. Die Rüge fällt mithin ins Leere. An anderer Stelle hat das Obergericht ausführlich erklärt, weshalb es für unzutreffend hielt, dass für beide Parteien eine Kostenschätzung von Fr. 490'000.-- massgebend gewesen sein soll (E. 6c/bb). Mit dieser Beweiswürdigung hat sich der Beschwerdeführer nicht auseinandergesetzt. Soweit er sich in der staatsrechtlichen Beschwerde darauf berufen möchte, es hätte aufgrund der Akten klar sein müssen, dass Variante 4 für einen unter Fr. 480'000.-- liegenden Betrag nicht ausführbar war, übt er unzulässige appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil. Er ist damit nicht zu hören.
7. Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, das Obergericht habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (<ref-law>) verletzt, indem es angebotene Beweismittel nicht gewürdigt habe. Die Rüge ist jedoch ungenügend begründet, da aus der staatsrechtlichen Beschwerde nicht hervorgeht, mit Bezug auf welche rechtserheblichen Tatsachen das Obergericht welche prozesskonform angebotenen Beweise willkürlich ausser Acht gelassen haben soll. Der pauschale Hinweis des Beschwerdeführers auf die eingereichten Ordner ist offensichtlich untauglich, um die Rüge einer Gehörsverletzung ausreichend zu begründen.
7. Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, das Obergericht habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (<ref-law>) verletzt, indem es angebotene Beweismittel nicht gewürdigt habe. Die Rüge ist jedoch ungenügend begründet, da aus der staatsrechtlichen Beschwerde nicht hervorgeht, mit Bezug auf welche rechtserheblichen Tatsachen das Obergericht welche prozesskonform angebotenen Beweise willkürlich ausser Acht gelassen haben soll. Der pauschale Hinweis des Beschwerdeführers auf die eingereichten Ordner ist offensichtlich untauglich, um die Rüge einer Gehörsverletzung ausreichend zu begründen.
8. Aus diesen Gründen ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
Dem Verfahrensausgang entsprechend ist die Gerichtsgebühr dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Dieser hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'500.-- zu entschädigen.
3. Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'500.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. Oktober 2004
Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['d72ef3c5-cfe2-45c0-bc92-1421365a479a', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', '58c9f5ba-d9f1-4656-9808-96bebb2301ed', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', 'df9ed313-bd6d-454b-9762-b5bf7256ca8b', '066f9b3a-2f99-4146-8204-b7bca407a17e', 'c57d9644-e5bf-4e6f-bba0-24e0dec2f504'] | ['53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf'] |
0a8fb36e-bfbd-4068-bcdf-a29170713a76 | 2,006 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die 1940 geborene S._ war als Lesesaal-Angestellte der Gesellschaft X._ bei der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend Helsana) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 5. April 1997 blieb sie beim Versuch, im Laufschritt einen Bus zu erreichen, mit der Jackentasche an einem Geländer hängen, worauf sie einen starken Schlag im Hals und im Rücken verspürte. Die Helsana übernahm die Heilbehandlung und erbrachte Taggeldleistungen. Mit Verfügung vom 9. März 1999 stellte sie ihre Leistungen zum 1. März 1999 mangels Unfallkausalität der noch vorhandenen Beschwerden ein. Die dagegen erhobene Einsprache hiess die Helsana mit Entscheid vom 14. Mai 2004 dahingehend teilweise gut, dass sie die Einstellung ihrer Leistungen auf Ende April 2000 verlegte.
A. Die 1940 geborene S._ war als Lesesaal-Angestellte der Gesellschaft X._ bei der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend Helsana) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 5. April 1997 blieb sie beim Versuch, im Laufschritt einen Bus zu erreichen, mit der Jackentasche an einem Geländer hängen, worauf sie einen starken Schlag im Hals und im Rücken verspürte. Die Helsana übernahm die Heilbehandlung und erbrachte Taggeldleistungen. Mit Verfügung vom 9. März 1999 stellte sie ihre Leistungen zum 1. März 1999 mangels Unfallkausalität der noch vorhandenen Beschwerden ein. Die dagegen erhobene Einsprache hiess die Helsana mit Entscheid vom 14. Mai 2004 dahingehend teilweise gut, dass sie die Einstellung ihrer Leistungen auf Ende April 2000 verlegte.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde, womit S._ beantragte, die Angelegenheit sei an die Helsana zurückzuweisen, damit diese nach zusätzlichen medizinischen Abklärungen erneut über ihren Rechtsanspruch auf Versicherungsleistungen entscheide, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. August 2005 ab.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde, womit S._ beantragte, die Angelegenheit sei an die Helsana zurückzuweisen, damit diese nach zusätzlichen medizinischen Abklärungen erneut über ihren Rechtsanspruch auf Versicherungsleistungen entscheide, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. August 2005 ab.
C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die vorinstanzlichen Rechtsbegehren erneuern.
Helsana und Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Das kantonale Gericht hat die zur Beurteilung der adäquaten Kausalität im Rahmen von <ref-law> rechtsprechungsgemässen Grundsätze in allen Teilen zutreffend dargelegt. Danach sind die Adäquanzkriterien (<ref-ruling> f.) bei diesem vorinstanzlich als mittelschwer, im alleruntersten Bereich zu den leichten Ereignissen liegenden, qualifizierten Unfall nicht in der erforderlichen Weise gegeben. Darauf wird verwiesen. Es liegt bei gebotener objektiver Betrachtung im Grunde ein leichtes Unfallereignis vor, bei welchem die Unfalladäquanz der Störungen ohnehin zu verneinen ist (<ref-ruling> Erw. 6a).
1. Das kantonale Gericht hat die zur Beurteilung der adäquaten Kausalität im Rahmen von <ref-law> rechtsprechungsgemässen Grundsätze in allen Teilen zutreffend dargelegt. Danach sind die Adäquanzkriterien (<ref-ruling> f.) bei diesem vorinstanzlich als mittelschwer, im alleruntersten Bereich zu den leichten Ereignissen liegenden, qualifizierten Unfall nicht in der erforderlichen Weise gegeben. Darauf wird verwiesen. Es liegt bei gebotener objektiver Betrachtung im Grunde ein leichtes Unfallereignis vor, bei welchem die Unfalladäquanz der Störungen ohnehin zu verneinen ist (<ref-ruling> Erw. 6a).
2. Sämtliche Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vermögen hieran nichts zu ändern. Insbesondere ist der sinngemäss erhobene Einwand unbehelflich, das kantonale Gericht stelle, indem es die Unfalladäquanz anhand der bekannten Kriterien nach Ablauf einer gewissen Zeit geprüft habe, eine Analogie zur Revision her, wo aber für die Begründung der Einstellung von Versicherungsleistungen die leistungsaufhebenden Tatsachen bewiesen sein müssten, was hier nicht der Fall sei. Denn es geht um den adäquaten Kausalzusammenhang, der wie die Erfüllung des Unfallbegriffes als solchen (<ref-ruling>) jederzeit frei geprüft werden kann (<ref-ruling>). Die Beweisfrage stellt sich nur beim natürlichen Kausalzusammenhang (AJP 2006 S. 1290 [U 6/05]).
2. Sämtliche Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vermögen hieran nichts zu ändern. Insbesondere ist der sinngemäss erhobene Einwand unbehelflich, das kantonale Gericht stelle, indem es die Unfalladäquanz anhand der bekannten Kriterien nach Ablauf einer gewissen Zeit geprüft habe, eine Analogie zur Revision her, wo aber für die Begründung der Einstellung von Versicherungsleistungen die leistungsaufhebenden Tatsachen bewiesen sein müssten, was hier nicht der Fall sei. Denn es geht um den adäquaten Kausalzusammenhang, der wie die Erfüllung des Unfallbegriffes als solchen (<ref-ruling>) jederzeit frei geprüft werden kann (<ref-ruling>). Die Beweisfrage stellt sich nur beim natürlichen Kausalzusammenhang (AJP 2006 S. 1290 [U 6/05]).
3. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist unter diesen Umständen offensichtlich unbegründet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt wird. Sie hatte keine Aussicht auf Erfolg, weshalb die beantragte unentgeltliche Verbeiständung (Art. 152 OG; <ref-ruling> Erw. 2.5.3) nicht gewährt werden kann. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird abgewiesen.
3. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird abgewiesen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit zugestellt.
Luzern, 28. Dezember 2006
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['c921439d-b3cc-4ccc-b7cd-b6fa28a70793', '61b86c13-7ae0-425a-afb3-914f66245727'] | ['c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
0a902a6c-5bea-4109-a4e7-cd88fb3141f3 | 2,010 | fr | Faits:
A. A.X._ a forcé ses filles B.X._, née le 14 juillet 1980 et C.X._, née le 6 mars 1982, à se coucher nues et leur a prodigué des massages à l'occasion desquels il a caressé leurs parties génitales et leurs seins. Il a rejoint, régulièrement et à tour de rôle, B.X._ et C.X._ dans leur lit et leur a prodigué des caresses intimes. Il a frotté son sexe contre leur corps. Il les a forcées à prendre leur douche nues en sa présence et a touché et léché leurs parties génitales et le reste du corps de B.X._. Alors que cette dernière avait été victime d'un viol en juillet 1995, il l'a rejointe dans son lit, a frotté son sexe contre elle et a caressé avec insistance son sexe et sa poitrine. De même, et alors que B.X._ préparait les repas, il a frotté contre elle son sexe en érection, lui a caressé le sexe et a introduit ses doigts dans son vagin.
B. Par arrêt du 3 juin 2009, la Cour correctionnelle sans jury du canton de Genève a condamné A.X._, pour contraintes sexuelles et actes d'ordre sexuel avec des enfants, à trois ans et demi de peine privative de liberté.
Par arrêt du 16 octobre 2009, la Cour de cassation genevoise a rejeté le recours de A.X._.
C. Ce dernier dépose un recours en matière pénale au Tribunal fédéral. Invoquant l'arbitraire et une violation de la présomption d'innocence, il conclut à l'annulation de l'arrêt entrepris et au renvoi de l'affaire aux autorités cantonales pour nouvelle décision dans le sens des considérants. Il requiert également l'assistance judiciaire. | Considérant en droit:
1. Invoquant l'arbitraire et une violation de la présomption d'innocence, le recourant critique chaque indice retenu pour admettre sa culpabilité.
1.1 Tels qu'ils sont motivés, ces deux griefs n'ont pas en l'espèce de portée distincte. A l'appui de l'un comme de l'autre, le recourant fait valoir que les faits retenus l'ont été ensuite d'une appréciation arbitraire des preuves, laquelle, si elle avait été correcte et objective, aurait dû conduire à admettre l'existence d'un doute sérieux quant à sa culpabilité.
Une décision n'est pas arbitraire du seul fait qu'elle apparaît discutable ou même critiquable. Il faut qu'elle soit manifestement insoutenable, et cela non seulement dans sa motivation mais dans son résultat (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 4/5; <ref-ruling> consid. 5.4 p. 148). Sous peine d'irrecevabilité, l'arbitraire allégué doit par ailleurs être démontré conformément aux exigences de motivation de l'<ref-law> (cf. <ref-ruling> consid. 1.4 p. 287).
1.2 Les autorités cantonales ont admis la culpabilité du recourant en se basant sur les indices suivants.
En premier lieu, les déclarations des victimes frappaient par leur forte cohérence intrinsèque et leur similarité, les récits convergents d'ailleurs non seulement sur les actes à connotation sexuelle, mais sur l'ensemble de l'histoire de la famille X._ et du vécu difficile des trois enfants. De plus, la concordance entre les deux récits ne pouvait être attribuée à une conspiration des deux soeurs, le dépôt des plaintes obéissant à un cheminement personnel très différent. En outre, d'autres éléments conféraient une très forte crédibilité aux déclarations des victimes. Ainsi, les propos des jeunes femmes étaient confirmés par de nombreux témoins qui avaient évoqué le caractère manipulateur, colérique et imprévisible de l'accusé et ses accès de violence. Enfin, plusieurs personnes avaient également ressenti un malaise face au caractère particulier de la relation entre l'accusé et B.X._.
En deuxième lieu, les deux jeunes femmes n'avaient aucun bénéfice à espérer au travers d'accusations mensongères. De plus, elles avaient commencé à s'exprimer dans un processus très personnel, alors qu'elles avaient coupé les contacts avec leur père et étaient déjà adultes ou presque. En outre, le processus de dévoilement plaidait en faveur de la crédibilité des victimes, de même que le témoignage des différents thérapeutes qui avaient recueilli les confidences des jeunes femmes et indiqué que les troubles présentés par ces dernières étaient en adéquation avec les faits dénoncés.
Enfin, le dossier ne révélait aucun indice à décharge. Les dénégations du recourant étaient par ailleurs contredites par divers témoignages.
1.3 Le recourant conteste que son caractère colérique puisse constituer un indice de culpabilité.
1.3.1 La Cour correctionnelle a constaté, qu'abstraction faite des actes d'ordre sexuel, les récits des deux jeunes femmes étaient confirmés par de nombreux témoins qui avaient évoqué le caractère manipulateur, colérique et imprévisible de l'accusé ainsi que ses accès de violence tant à l'égard de tiers que de ses propres enfants. Elle a considéré que cet élément conférait, parmi d'autres indices, une très forte crédibilité aux déclarations des victimes. Elle a également retenu que les dénégations de l'accusé, qui, jusqu'à l'audience, avait contesté non seulement les actes d'ordre sexuel ou viols, mais aussi tous les autres reproches de violence physique et psychologique formulés par ses filles, étaient contredites par divers témoignages.
1.3.2 Au regard de cette argumentation, l'autorité n'a pas constaté, dans les faits, que le caractère colérique du recourant constituait un indice de culpabilité en tant que tel, mais uniquement que les témoignages, qui confirmaient ce trait de caractère chez le recourant, venaient confirmer la version des victimes et attestaient par conséquent de leur crédibilité. Pour le reste, l'intéressé ne démontre pas en quoi l'appréciation précitée serait manifestement insoutenable. Il ne s'en prend pas aux témoignages retenus pour apprécier la crédibilité des jeunes femmes et ne s'explique pas davantage sur ses propres dénégations qui sont contredites par ces mêmes témoignages. La critique est par conséquent rejetée, dans la faible limite de sa recevabilité (<ref-law>).
1.4 Le recourant conteste que la réticence manifestée par ses filles à l'égard des massages puisse constituer un indice supplémentaire de l'existence des abus retenus.
1.4.1 La Cour correctionnelle a relevé que plusieurs personnes avaient confirmé que les enfants rechignaient à recevoir des massages de leur père, contrairement aux déclarations de celui-ci. Elle a considéré que cet élément conférait également une forte crédibilité aux déclarations des jeunes femmes. L'autorité de recours a mentionné que la condamnation du recourant ne reposait pas sur ce seul élément, que la réticence des enfants constituait un indice supplémentaire de l'existence des abus commis à l'occasion de ces massages, qui avaient pour le surplus fait l'objet d'une description précise et concordante des victimes et enfin que le recourant n'avait pas contesté la réticence manifestée par C.X._ et B.X._.
1.4.2 Le recourant ne démontre pas, conformément aux exigences posées par l'<ref-law>, en quoi l'appréciation précitée serait manifestement insoutenable. Il ne conteste pas l'existence des massages, ni la réaction de ses enfants. Insuffisamment motivé, le grief doit donc être écarté.
1.5 Le recourant conteste la manière dont le témoignage de la doctoresse D._ a été interprété et reproche aux autorités de ne pas avoir examiné si B.X._ ne présentait pas plutôt un complexe d'oedipe à son égard.
1.5.1 Selon la Cour de cassation, l'examen des déclarations de la thérapeute susmentionnée a montré que celle-ci a diagnostiqué un conflit de loyauté chez B.X._, qui souffrait d'anorexie, pathologie dont la doctoresse D._ a rappelé qu'elle était fréquente chez les jeunes filles abusées. L'autorité de recours a retenu que ces déclarations n'étaient pas de nature à disculper le recourant et que même à supposer que B.X._ ait présenté un complexe d'?dipe à l'égard de son père, cela ne signifiait pas que l'accusé n'avait pas commis les attouchements qui lui étaient reprochés, ce d'autant plus que ceux-ci avaient également été dénoncés par C.X._ dont le recourant n'alléguait pas qu'elle serait aussi affectée par un trouble freudien de la personnalité.
1.5.2 Dans son argumentation, le recourant se contente d'alléguer que la motivation cantonale viole le principe de la présomption d'innocence, sans toutefois procéder à une quelconque démonstration de l'inconstitutionnalité invoquée. Le grief est par conséquent irrecevable, puisqu'insuffisamment motivé.
1.6 Se référant à divers articles scientifiques, le recourant reproche aux autorités genevoises d'avoir écarté la thèse du faux souvenir, à savoir la possibilité que les faits dénoncés par les victimes pouvaient être des souvenirs induits.
1.6.1 Les autorités cantonales ont écarté la thèse du faux souvenir en estimant que celle-ci était difficilement conciliable, d'une part, avec les nombreux épisodes relatés et leur précision et, d'autre part, avec le fait que les attouchements avaient été dénoncés non seulement par B.X._ mais également par sa soeur C.X._. Elles ont encore souligné que cette thèse avait aussi été exclue par les thérapeutes qui avaient recueilli les confidences de B.X._.
1.6.2 En l'espèce, il ne ressort pas de l'arrêt attaqué, et le contraire n'est ni établi, ni même allégué, que le recourant aurait requis une expertise de crédibilité de ses enfants, de sorte qu'il est irrecevable (<ref-law>) à se plaindre, dans son recours auprès de l'autorité de céans, que ce moyen n'ait pas été administré. Pour le reste, l'intéressé ne conteste pas les éléments retenus pour écarter la thèse des souvenirs induits, mais se contente simplement d'opposer sa propre appréciation des preuves à celle effectuée par les autorités genevoises, sans démonstration d'arbitraire. La critique est par conséquent irrecevable.
1.7 Enfin, sur la base de l'ensemble des éléments retenus (cf. supra consid. 1.2), force est de constater que les autorités genevoises pouvaient, sans qu'il ne subsiste aucun doute susceptible d'entraîner l'application du principe « in dubio pro reo », conclure à la culpabilité du recourant.
2. Le recours doit ainsi être rejeté dans la mesure où il est recevable. Comme ses conclusions étaient d'emblée vouées à l'échec, l'assistance judiciaire ne peut être accordée (cf. <ref-law>). Le recourant devra donc supporter les frais (<ref-law>), dont le montant sera toutefois arrêté en tenant compte de sa situation financière. Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens à l'intimée, qui n'a pas été amenée à se déterminer sur le recours. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. La requête d'assistance judiciaire est rejetée.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 800 fr., sont mis à la charge du recourant.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour de cassation du canton de Genève.
Lausanne, le 15 février 2010
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Favre Bendani | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['c01784bc-4c8a-4e4f-9cab-f18d3f777cb2', '4c850f4c-dd43-49cd-8bda-54c7a0cc5680', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
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Faits:
A. Le 1er décembre 2001, vers 12 heures 55, X._ circulait au volant de sa voiture sur la route principale de Choindrez en direction de Roches, lorsque, par suite d'une vitesse inadaptée, l'arrière de sa voiture a dérapé dans un tournant à droite. Il a ainsi perdu la maîtrise de son véhicule, dont l'avant a heurté un muret en béton situé à droite de la route, puis, toujours en dérapant, est monté sur la glissière de sécurité. Le choc a soulevé la voiture, qui a été entraînée dans un tonneau sur le côté gauche, a traversé la chaussée et a terminé sa course sur la voie de gauche, contre les rochers, avant de s'immobiliser sur le toit.
Par jugement du 22 janvier 2002, entré en force, le juge pénal compétent a condamné X._, pour violation simple des règles de la circulation routière, en raison d'une vitesse inadaptée aux conditions de la route au sens de l'<ref-law> et d'une perte de maîtrise de son véhicule au sens de l'<ref-law>, à une amende de 300 francs.
Par jugement du 22 janvier 2002, entré en force, le juge pénal compétent a condamné X._, pour violation simple des règles de la circulation routière, en raison d'une vitesse inadaptée aux conditions de la route au sens de l'<ref-law> et d'une perte de maîtrise de son véhicule au sens de l'<ref-law>, à une amende de 300 francs.
B. Par décision du 27 mars 2002, l'Office de la circulation routière et de la navigation du canton de Berne (OCRN) a prononcé le retrait du permis de conduire de X._ pour une durée d'un mois, en application des art. 16 et 17 LCR.
Saisie d'un recours de X._, la Commission des recours du canton de Berne en matière de mesures à l'égard des conducteurs de véhicules l'a rejeté par décision du 22 mai 2002. Relevant notamment que, lors de l'accident, il pleuvait et que la route était mouillée, que l'intéressé circulait à une vitesse de 60 à 76 km/h, inférieure à celle, de 80 km/h, autorisée sur le tronçon litigieux, qu'il connaissait bien, et qu'il avait perdu la maîtrise de son véhicule avant de heurter la glissière, qui n'était donc pas à l'origine de l'accident, elle a considéré que ce dernier était manifestement la conséquence d'une vitesse inadaptée; elle a en outre observé que, par sa conduite, l'intéressé avait compromis la sécurité du trafic, franchissant de manière incontrôlée la voie de circulation opposée et arrêtant sa course sur le bord gauche de la route, où le risque d'une collision grave n'avait été évité que du fait que, par chance, aucun véhicule ne survenait en sens inverse à ce moment-là; dans ces conditions, la faute de l'intéressé ne pouvait plus être qualifiée de légère, le cas devant au contraire être considéré comme de moyenne gravité; c'est donc à juste titre qu'un retrait du permis de conduire, et non un simple avertissement, avait été prononcé; au reste, la durée, d'un mois, de ce retrait correspondant au minimum légal, c'est en vain que l'intéressé invoquait le besoin professionnel de son permis
Saisie d'un recours de X._, la Commission des recours du canton de Berne en matière de mesures à l'égard des conducteurs de véhicules l'a rejeté par décision du 22 mai 2002. Relevant notamment que, lors de l'accident, il pleuvait et que la route était mouillée, que l'intéressé circulait à une vitesse de 60 à 76 km/h, inférieure à celle, de 80 km/h, autorisée sur le tronçon litigieux, qu'il connaissait bien, et qu'il avait perdu la maîtrise de son véhicule avant de heurter la glissière, qui n'était donc pas à l'origine de l'accident, elle a considéré que ce dernier était manifestement la conséquence d'une vitesse inadaptée; elle a en outre observé que, par sa conduite, l'intéressé avait compromis la sécurité du trafic, franchissant de manière incontrôlée la voie de circulation opposée et arrêtant sa course sur le bord gauche de la route, où le risque d'une collision grave n'avait été évité que du fait que, par chance, aucun véhicule ne survenait en sens inverse à ce moment-là; dans ces conditions, la faute de l'intéressé ne pouvait plus être qualifiée de légère, le cas devant au contraire être considéré comme de moyenne gravité; c'est donc à juste titre qu'un retrait du permis de conduire, et non un simple avertissement, avait été prononcé; au reste, la durée, d'un mois, de ce retrait correspondant au minimum légal, c'est en vain que l'intéressé invoquait le besoin professionnel de son permis
C. X._ forme un recours de droit administratif au Tribunal fédéral. Soutenant que c'est sur la base d'une appréciation des faits contraire aux pièces du dossier, en violation du principe de l'égalité de traitement garanti par l'art. 8 Cst. et ensuite d'un abus du pouvoir d'appréciation que le cas a été considéré comme de moyenne gravité, il conclut à l'annulation de la décision attaquée et au prononcé d'un simple avertissement. Il sollicite par ailleurs l'effet suspensif.
L'autorité cantonale et l'Office fédéral des routes concluent au rejet du recours. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. 1.1 Le recours de droit administratif au Tribunal fédéral est ouvert contre une décision cantonale de dernière instance en matière de retrait du permis de conduire (art. 97 al. 1 OJ en relation avec <ref-law>, art. 98 let. g OJ, <ref-law>). Il peut être formé pour violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation (art. 104 let. a OJ), ou, sous réserve de l'art. 105 al. 2 OJ, pour constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents (art. 104 let. b OJ); en revanche, l'inopportunité de la décision attaquée ne peut en principe pas être examinée dans le cadre de cette voie de droit (cf. art. 104 let. c OJ).
La notion de droit fédéral au sens de l'art. 104 let. a OJ inclut celle des droits constitutionnels, le recours de droit administratif tenant alors lieu de recours de droit public. Le cas échéant, le pouvoir d'examen du Tribunal fédéral est cependant aussi limité que s'il s'agissait d'un recours de droit public, de sorte qu'il ne peut examiner que les griefs invoqués et suffisamment motivés dans l'acte de recours (<ref-ruling> consid. 2a p. 12; <ref-ruling> consid. 1a p. 348 et les arrêts cités).
1.2 La Commission des recours du canton de Berne en matière de mesures à l'égard des conducteurs de véhicules est une autorité judiciaire (<ref-ruling> consid. 2 p. 130). Conformément à l'art. 105 al. 2 OJ, le Tribunal fédéral est donc lié par les faits constatés dans une décision émanant de cette autorité, sauf s'ils sont manifestement inexacts ou incomplets ou s'ils ont été établis au mépris de règles essentielles de la procédure.
1.2 La Commission des recours du canton de Berne en matière de mesures à l'égard des conducteurs de véhicules est une autorité judiciaire (<ref-ruling> consid. 2 p. 130). Conformément à l'art. 105 al. 2 OJ, le Tribunal fédéral est donc lié par les faits constatés dans une décision émanant de cette autorité, sauf s'ils sont manifestement inexacts ou incomplets ou s'ils ont été établis au mépris de règles essentielles de la procédure.
2. Sur plusieurs points, le recourant allègue une constatation inexacte ou incomplète des faits.
2.1 Il reproche d'abord à l'autorité cantonale d'avoir méconnu que, selon le rapport de police, il circulait à une vitesse comprise entre 60 et 70 km/h, et non pas entre 60 et 76 km/h, au moment de l'accident.
La décision attaquée mentionne que, selon le rapport de police versé au dossier, le recourant circulait à une vitesse comprise entre 60 et 76 km/h. Dans sa réponse au recours, l'autorité cantonale admet toutefois, au demeurant avec raison, que le rapport de police retient effectivement une vitesse se situant entre 60 et 70 km/h, précisant qu'elle ne l'a pas méconnu mais que sa décision contient une erreur de frappe dans la mesure où elle indique une vitesse maximale de 76 km/h. Il y a donc lieu de prendre acte que c'est bien une vitesse maximale de 70 km/h qui doit être retenue.
2.2 Le recourant reproche ensuite à l'autorité cantonale d'avoir méconnu qu'il suivait plusieurs véhicules, qui, tout en circulant à une vitesse identique à la sienne, n'ont pas connu de problème.
Le recourant n'indique pas de quelle pièce du dossier résulterait le fait invoqué, qui ne ressort notamment pas des déclarations qu'il a faites à la police lors du constat d'accident. Au demeurant, la circonstance que plusieurs véhicules le précédant auraient circulé à la même vitesse n'infirme pas que le recourant a dérapé et perdu ainsi la maîtrise de son véhicule, sans que l'on parvienne à se l'expliquer par un autre motif qu'une vitesse inadaptée; le recourant n'indique d'ailleurs pas pourquoi, si ce n'est en raison d'une vitesse inadaptée, qu'il n'a du reste pas contestée dans le cadre de la procédure pénale, il a dérapé et, perdant le contrôle de son véhicule, a ensuite heurté un muret en béton sur la droite de la route puis est monté sur la glissière de sécurité. Le grief ne porte donc pas sur un fait qui, fût-il établi, serait pertinent pour l'issue du litige, ce qui n'est en tout cas pas démontré.
2.3 Le recourant soutient encore qu'aucune pièce du dossier ne permettait de retenir que c'est de front qu'il avait heurté le muret se situant sur le bord droit de la route.
Il est établi et incontesté que c'est avec la partie avant du véhicule, laquelle a d'ailleurs subi des dégâts, que le recourant a heurté le muret. Pour le surplus, on ne voit pas, et le recourant ne le dit pas, en quoi le fait que, dans un passage de sa décision, l'autorité cantonale a relevé que le recourant avait heurté "de front" le muret, serait déterminant pour l'issue du litige. Là encore, l'inexactitude invoquée ne porte donc pas sur un fait pertinent.
Il est établi et incontesté que c'est avec la partie avant du véhicule, laquelle a d'ailleurs subi des dégâts, que le recourant a heurté le muret. Pour le surplus, on ne voit pas, et le recourant ne le dit pas, en quoi le fait que, dans un passage de sa décision, l'autorité cantonale a relevé que le recourant avait heurté "de front" le muret, serait déterminant pour l'issue du litige. Là encore, l'inexactitude invoquée ne porte donc pas sur un fait pertinent.
3. Invoquant l'art. 8 Cst., le recourant se plaint d'une inégalité de traitement. Il semble soutenir que le cas ne pouvait être considéré comme de moyenne gravité au sens de l'art. 16 al. 2 1ère phrase LCR dès lors que, sur le plan pénal, il avait été condamné à une amende de 300 francs pour violation simple des règles de la circulation au sens de l'<ref-law>.
3.1 Ainsi formulé, le grief d'inégalité de traitement est manifestement mal fondé. Il revient en réalité à se plaindre d'une violation de l'<ref-law> en relation avec l'<ref-law>, au motif qu'une condamnation pénale fondée sur cette dernière disposition ne permettrait pas de retenir que le cas est de moyenne gravité au sens de l'art. 16 al. 2 1ère phrase LCR, celui-ci devant alors être considéré comme de peu de gravité au sens de l'art. 16 al. 2 2ème phrase LCR.
3.2 Le retrait du permis de conduire est régi par l'<ref-law>, qui distingue trois cas: le cas de peu de gravité pouvant donner lieu à un simple avertissement (art. 16 al. 2 2ème phrase LCR), le cas de moyenne gravité pouvant donner lieu à un retrait du permis (art. 16 al. 2 1ère phrase LCR) et le cas grave devant entraîner un retrait du permis (<ref-law>). Ce dernier cas correspond à une violation grave des règles de la circulation au sens de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 1a et b p. 38 ss, 106 consid. 2a p. 109; <ref-ruling> ss); par conséquent, comme l'a précisé le Tribunal fédéral dans un arrêt non publié du 30 juillet 2002 (6A.30/2002, consid. 1.2), une violation simple des règles de la circulation au sens de l'<ref-law> correspond aussi bien au cas de moyenne gravité au sens de l'art. 16 al. 2 1ère phrase LCR qu'au cas de peu de gravité au sens de l'art. 16 al. 2 2ème phrase LCR. Il s'ensuit qu'une condamnation pénale fondée sur l'<ref-law> n'implique pas nécessairement que le cas doive être considéré comme de peu de gravité au sens de l'art. 16 al. 2 2ème phrase LCR; il peut parfaitement s'agir d'un cas de moyenne gravité au sens de l'art. 16 al. 2 1ère phrase LCR. Un cas de peu de gravité n'avait dès lors pas à être retenu du seul fait que le recourant avait été condamné pénalement en application de l'<ref-law>.
3.2 Le retrait du permis de conduire est régi par l'<ref-law>, qui distingue trois cas: le cas de peu de gravité pouvant donner lieu à un simple avertissement (art. 16 al. 2 2ème phrase LCR), le cas de moyenne gravité pouvant donner lieu à un retrait du permis (art. 16 al. 2 1ère phrase LCR) et le cas grave devant entraîner un retrait du permis (<ref-law>). Ce dernier cas correspond à une violation grave des règles de la circulation au sens de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 1a et b p. 38 ss, 106 consid. 2a p. 109; <ref-ruling> ss); par conséquent, comme l'a précisé le Tribunal fédéral dans un arrêt non publié du 30 juillet 2002 (6A.30/2002, consid. 1.2), une violation simple des règles de la circulation au sens de l'<ref-law> correspond aussi bien au cas de moyenne gravité au sens de l'art. 16 al. 2 1ère phrase LCR qu'au cas de peu de gravité au sens de l'art. 16 al. 2 2ème phrase LCR. Il s'ensuit qu'une condamnation pénale fondée sur l'<ref-law> n'implique pas nécessairement que le cas doive être considéré comme de peu de gravité au sens de l'art. 16 al. 2 2ème phrase LCR; il peut parfaitement s'agir d'un cas de moyenne gravité au sens de l'art. 16 al. 2 1ère phrase LCR. Un cas de peu de gravité n'avait dès lors pas à être retenu du seul fait que le recourant avait été condamné pénalement en application de l'<ref-law>.
4. Le recourant se plaint d'un abus du pouvoir d'appréciation. Faisant valoir que sa faute doit être qualifiée de légère, il soutient que le cas doit être considéré comme de peu de gravité et que le prononcé d'un retrait du permis de conduire au lieu d'un simple avertissement serait en l'espèce disproportionné.
4.1 Selon la jurisprudence, il ne peut en principe être renoncé à un retrait du permis de conduire que si le cas est de peu de gravité au sens de l'art. 16 al. 2 2ème phrase LCR (<ref-ruling> consid. 1a p. 204). Savoir si le cas est de peu de gravité doit être déterminé d'après la faute du conducteur et sa réputation en tant qu'automobiliste; la gravité de la mise en danger du trafic n'est prise en compte que dans la mesure où elle est significative pour la faute (<ref-ruling> consid. 1a p. 204; <ref-ruling> consid. 2b p. 567). Un cas de peu de gravité peut donc être admis même en cas de mise en danger grave de la sécurité, si celle-ci résulte d'une faute légère (ATF <ref-ruling> consid. 2b p. 567). En revanche, lorsque la faute ne peut plus être qualifiée de légère, un cas de peu de gravité est exclu, quand bien même l'intéressé a joui durant de longues années d'une réputation sans tache en tant que conducteur (<ref-ruling> consid. 3.5).
L'<ref-law> dispose que la vitesse doit toujours être adaptée aux circonstances, notamment aux particularités du véhicule et du chargement, ainsi qu'aux conditions de la route, de la circulation et de la visibilité. Cette règle implique notamment qu'on ne peut circuler à la vitesse maximale autorisée que si les conditions de la route, du trafic et de la visibilité sont favorables (<ref-ruling> consid. 4b p. 291). Ainsi une vitesse inadaptée, considérée comme constitutive d'une mise en danger grave de la sécurité au sens de l'<ref-law>, a-t-elle été retenue dans le cas d'un automobiliste qui, malgré une forte pluie, avait circulé sur une autoroute à environ 120 km/h et qui était parti en dérapage à cause de l'aquaplaning (<ref-ruling> consid. 4c p. 315 s.). Il a été relevé qu'il en irait de même dans le cas de celui qui, dans une localité, circulerait à 50 km/h à proximité d'un jardin d'enfants au moment où des enfants se trouvent à cet endroit (<ref-ruling> consid. 4a p. 132). Une vitesse inadaptée a également été admise s'agissant d'un conducteur qui avait dérapé sur une route verglacée en raison de sa vitesse, alors que les circonstances auraient dû l'inciter à prévoir cette éventualité (<ref-ruling> consid. 2 p. 242).
4.2 Il est établi en fait que le recourant circulait, de jour, à une vitesse de 60 à 70 km/h, sur une route sinueuse mais qu'il connaissait bien, où la vitesse maximale autorisée est de 80 km/h, lorsque l'arrière de sa voiture a dérapé dans un tournant à droite. Au moment de l'accident, il pleuvait et la route était mouillée; une forte pluie ou de l'aquaplaning n'ont toutefois pas été constatés. C'est à la suite de ce dérapage que le recourant a perdu la maîtrise de son véhicule, qui a alors heurté un muret situé sur le bord droit de la chaussée puis est monté sur la glissière, ce qui a soulevé la voiture et l'a entraînée dans un tonneau à gauche, avant qu'elle ne traverse la chaussée et ne termine sa course sur la voie de gauche, où elle s'est immobilisée sur le toit.
Au vu des faits ainsi retenus, on ne saurait dire que la vitesse à laquelle circulait le recourant était inadaptée aux circonstances au point que sa faute doive être considérée comme de moyenne gravité. Le recourant circulait à une vitesse de 10 à 20 km/h inférieure à celle autorisée à l'endroit de l'accident; la route, bien que mouillée, n'était pas détrempée; en outre, il connaissait le tronçon litigieux, qu'il semble emprunter régulièrement pour se rendre à son travail. Quant à la perte de maîtrise du véhicule, elle est essentiellement si ce n'est exclusivement la conséquence du dérapage induit par la vitesse inadaptée du recourant, de sorte qu'elle ne peut être d'un grand poids dans l'appréciation de sa faute. En définitive, il apparaît qu'on ne peut guère reprocher au recourant que d'avoir quelque peu sous-évalué le risque de dérapage résultant du fait que la route était mouillée en raison de la pluie, dont rien n'indique qu'elle ait été d'une intensité qui eût dû l'inciter à réduire fortement sa vitesse. Le recourant a manqué de prudence, mais n'a pas fait preuve de témérité. Dans ces conditions, la faute commise doit être qualifiée de légère. Au reste, le recourant, qui est né en 1968 et dispose d'un permis de conduire depuis 1987, a, selon les constatations de fait cantonales, une réputation intacte en tant que conducteur. Dès lors et compte tenu de la jurisprudence précitée, il y a lieu d'admettre que le cas est de peu de gravité au sens de l'art. 16 al. 2 2ème phrase LCR.
4.3 Dans les cas de peu de gravité, un simple avertissement, plutôt qu'un retrait du permis de conduire, peut être prononcé (art. 16 al. 2 2ème phrase LCR). Le choix entre ces deux mesures doit être opéré conformément au principe de la proportionnalité, qui implique de ne pas prononcer une mesure plus lourde qu'il est nécessaire pour amender le conducteur fautif et éviter les récidives (ATF <ref-ruling> consid. 2b p. 567; <ref-ruling> consid. 3 p. 232 s.).
En l'espèce, le prononcé d'un avertissement, auquel conclut le recourant, apparaît suffisant pour amender un automobiliste, qui a une réputation intacte en tant que conducteur depuis près de quinze ans qu'il dispose du permis et qui a commis une faute légère.
En l'espèce, le prononcé d'un avertissement, auquel conclut le recourant, apparaît suffisant pour amender un automobiliste, qui a une réputation intacte en tant que conducteur depuis près de quinze ans qu'il dispose du permis et qui a commis une faute légère.
5. Au vu de ce qui précède, le recours doit être admis. Par voie de conséquence, la décision attaquée doit être annulée; dans la mesure où le chiffre 1 du dispositif expédié le 31 janvier 2003 aux parties omettait de le préciser, il doit, pour la bonne forme, être complété en ce sens. Pour le surplus, la décision attaquée sera modifiée en ce sens qu'un avertissement est donné au recourant en application de l'art. 16 al. 2 2ème phrase LCR.
Vu l'issue du recours, il sera statué sans frais (art. 156 al. 1 et 2 OJ), le canton de Berne étant toutefois astreint à verser au recourant une indemnité à titre de dépens pour la procédure devant le Tribunal fédéral (art. 159 al. 1 OJ).
La cause étant tranchée, la requête d'effet suspensif devient sans objet. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis et la décision attaquée est annulée.
1. Le recours est admis et la décision attaquée est annulée.
2. Un avertissement est donné au recourant en application de l'art. 16 al. 2 2ème phrase LCR.
2. Un avertissement est donné au recourant en application de l'art. 16 al. 2 2ème phrase LCR.
3. Il n'est pas perçu de frais.
3. Il n'est pas perçu de frais.
4. Le canton de Berne versera au recourant une indemnité de 2500 francs pour la procédure devant le Tribunal fédéral.
4. Le canton de Berne versera au recourant une indemnité de 2500 francs pour la procédure devant le Tribunal fédéral.
5. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire du recourant, à la Commission des recours du canton de Berne en matière de mesures à l'égard des conducteurs de véhicules et à l'Office de la circulation routière et de la navigation du canton de Berne ainsi qu'à l'Office fédéral des routes, Division circulation routière.
Lausanne, le 7 février 2003.
Au nom de la Cour de cassation pénale
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière: | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['539e155f-ac44-4271-ac73-929952733166', '943b0561-86fd-47bb-839b-056e2539051c', '8f61497d-5059-4a04-b0db-6fca4d39dde8', '1f53808c-9faf-47d4-b2dc-2e6c4b56086a', '8e29a6c1-c639-456f-b0f9-1e74926b3fdc', '8e29a6c1-c639-456f-b0f9-1e74926b3fdc', 'bfbe7592-804c-4328-9a3f-5afb2cb69104', 'bfbe7592-804c-4328-9a3f-5afb2cb69104', '7ec852e9-dd5f-4e25-a340-bc4781baf4fb', '52099ef0-ced3-4bae-816b-e3ef142fc62b', '3b358462-51d3-4aaf-91a9-1f027087ba8d', '8f61497d-5059-4a04-b0db-6fca4d39dde8', '90b60aed-5223-4d65-b8f2-0172944ffe8e', 'bfbe7592-804c-4328-9a3f-5afb2cb69104', 'ba5094c1-4dae-430d-940d-06720ecce9f5'] | ['bc7a8e1d-d94a-4a36-bd6b-cd0cc49930b2', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', 'f2d85dab-e01c-4c00-99a3-53e0be30bb75', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', 'a0ceed35-cd96-4215-ab7c-670bed1a4556', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
0a91d69d-8419-42fe-891d-810c34cb1c86 | 2,013 | de | Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, dass das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 19. Dezember 2012 ein nachträglich gestelltes Gesuch um Erlass früher auferlegter Kosten abgewiesen hat. Er macht geltend, mit seiner kleinen Rente in Höhe von Fr. 2'081.-- sei er nicht in der Lage, die Kosten zu bezahlen. Dies hat die Vorinstanz nicht übersehen. Sie stellt jedoch fest, dass der Beschwerdeführer durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit und die Reduktion der Wohnungskosten einen monatlichen Überschuss erzielen könnte, welcher es erlaube, die ausstehenden Kosten zumindest ratenweise zu bezahlen (angefochtener Entscheid S. 2 E. 2.2). Inwieweit diese massgebliche Erwägung der Vorinstanz seiner Ansicht nach gegen das Recht verstossen und zum Beispiel willkürlich sein könnte, sagt der Beschwerdeführer nicht. Die Beschwerde erfüllt die Begründungsanforderungen von <ref-law> nicht. Darauf ist im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten.
2. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). Seiner finanziellen Lage ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt der Einzelrichter:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. Februar 2013
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Schneider
Der Gerichtsschreiber: C. Monn | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
0a927c9e-c30a-461d-b6f5-ec416a2f97c8 | 2,003 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. X._ fuhr am Nachmittag des 6. August 2000 mit dem Personenwagen seiner damaligen Lebenspartnerin an ein Dorffest in Dornach/BL. Seine Freundin sollte später dazustossen und ihn nach dem Fest nach Hause fahren. Auf dem Dorffest konsumierte er zunächst Bier, später zusammen mit Bekannten Rosé-Wein. Um 20:30 Uhr wollte er seinen Personenwagen umparkieren. In Aesch verlor er beim Abbiegen nach rechts in eine Querstrasse aufgrund seiner Alkoholisierung die Kontrolle über das Fahrzeug. Er geriet auf die Gegenfahrbahn der Querstrasse und kollidierte mit einem korrekt an der Strassenmündung haltenden Personenwagen. Die angeordnete Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 2,08 Promille im Zeitpunkt der Fahrt (angefochtenes Urteil, 6 f.).
A. X._ fuhr am Nachmittag des 6. August 2000 mit dem Personenwagen seiner damaligen Lebenspartnerin an ein Dorffest in Dornach/BL. Seine Freundin sollte später dazustossen und ihn nach dem Fest nach Hause fahren. Auf dem Dorffest konsumierte er zunächst Bier, später zusammen mit Bekannten Rosé-Wein. Um 20:30 Uhr wollte er seinen Personenwagen umparkieren. In Aesch verlor er beim Abbiegen nach rechts in eine Querstrasse aufgrund seiner Alkoholisierung die Kontrolle über das Fahrzeug. Er geriet auf die Gegenfahrbahn der Querstrasse und kollidierte mit einem korrekt an der Strassenmündung haltenden Personenwagen. Die angeordnete Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 2,08 Promille im Zeitpunkt der Fahrt (angefochtenes Urteil, 6 f.).
B. Der a.o. Strafgerichtspräsident Basel-Landschaft sprach X._ am 16. Januar 2002 des Fahrens in angetrunkenem Zustand sowie der mehrfachen einfachen Verletzung von Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 21 Tagen und zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Vom Vorwurf des Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die gegebenen Verhältnisse sprach er ihn frei.
Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hiess die vom Verurteilten dagegen erhobene Appellation am 15. Oktober 2002 teilweise gut. Es verurteilte X._ wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand und mehrfacher einfacher Verletzung von Verkehrsregeln zu einer bedingten Haftstrafe von 17 Tagen und einer Busse von Fr. 1'000.--. Von weiteren Vorwürfen sprach das Gericht X._ frei.
Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hiess die vom Verurteilten dagegen erhobene Appellation am 15. Oktober 2002 teilweise gut. Es verurteilte X._ wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand und mehrfacher einfacher Verletzung von Verkehrsregeln zu einer bedingten Haftstrafe von 17 Tagen und einer Busse von Fr. 1'000.--. Von weiteren Vorwürfen sprach das Gericht X._ frei.
C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft aufzuheben.
Das Kantonsgericht Basel-Landschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde und verweist zur Begründung auf das angefochtene Urteil. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. Auf ungenügend begründete Rügen und bloss allgemein gehaltene, rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein. Den gesetzlichen Begründungsanforderungen wird nicht Genüge getan, wenn der Beschwerdeführer im Rahmen pauschaler Vorbringen einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei verfassungswidrig, und er seine Sicht der Dinge derjenigen der letzten kantonalen Instanz bloss gegenüberstellt. Vielmehr muss in Auseinandersetzung mit der Begründung des angefochtenen Entscheids dargetan werden, inwiefern dieser gegen ein konkretes verfassungsmässiges Recht verstossen soll (grundlegend: <ref-ruling> E. 2a; <ref-ruling> E. 1b S. 495, mit Hinweisen; vgl. ferner <ref-ruling> E. 3c und 4 S. 43 mit weiteren Hinweisen). Dabei genügt es nicht, wenn der angefochtene Entscheid sich nur in der Begründung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (<ref-ruling> E. 2a).
Wird der kantonalen Behörde vorgeworfen, ihre Rechtsanwendung verletze <ref-law>, so ist die Rechtsnorm, die qualifiziert unrichtig angewandt bzw. nicht angewandt worden sein soll, zu bezeichnen, und es ist anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen zu zeigen, inwiefern der Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem und offensichtlichem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (grundlegend: <ref-ruling> E. 2a; <ref-ruling> E. 1b S. 495, mit Hinweisen).
1.2 Der Beschwerdeführer nennt in seinen Rügen mit Ausnahme von Ziff. 11 der Beschwerde keine einzige Rechtsnorm, die angeblich verletzt worden sein soll. Er genügt damit den Begründungsanforderungen jedenfalls insoweit nicht, als er mit seinen Rügen sachlich Willkür und damit eine Verletzung von <ref-law> vorzubringen scheint (vgl. Beschwerde, S. 3 Ziff. 5, S. 5 f. Ziff. 8-9, S. 6 f. Ziff. 10). Soweit auf die Beschwerde überhaupt einzutreten ist, erweist sie sich als unbegründet.
1.2 Der Beschwerdeführer nennt in seinen Rügen mit Ausnahme von Ziff. 11 der Beschwerde keine einzige Rechtsnorm, die angeblich verletzt worden sein soll. Er genügt damit den Begründungsanforderungen jedenfalls insoweit nicht, als er mit seinen Rügen sachlich Willkür und damit eine Verletzung von <ref-law> vorzubringen scheint (vgl. Beschwerde, S. 3 Ziff. 5, S. 5 f. Ziff. 8-9, S. 6 f. Ziff. 10). Soweit auf die Beschwerde überhaupt einzutreten ist, erweist sie sich als unbegründet.
2. Der Beschwerdeführer rügt mehrfach eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör.
<ref-law> gewährleistet den Anspruch auf rechtliches Gehör. Daraus ergibt sich der Anspruch der Parteien, mit rechtzeitig und formgültig angebotenen Beweisanträgen und Vorbringen gehört zu werden, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind (<ref-ruling> E. 3b; <ref-ruling> E. 2b mit Hinweisen). Die Begründungspflicht und der Anspruch auf Begründung sind nicht bereits dadurch verletzt, dass sich die urteilende Behörde nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (vgl. nur <ref-ruling> E. 2b; <ref-ruling> E. 2a; <ref-ruling> E. 1a).
Der Beschwerdeführer brachte bereits vor dem Kantonsgericht vor, die durch die Statthalterkonferenz vom 9. November 1999 beschlossenen Strafzumessungsrichtlinien seien mangels entsprechender gesetzlicher Kompetenzgrundlage rechtswidrig (vgl. kt. act. 668 f.). Er macht nun geltend, das Kantonsgericht habe sich damit nicht auseinandergesetzt und damit seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (Beschwerde, S. 4 Ziff. 6). Das Kantonsgericht führt aus, es bemesse die Sanktion weder anhand eines bestehenden noch eines künftigen "Tarifs" (gemeint sind die Strafzumessungsrichtlinien). Vielmehr stütze es sich ausschliesslich auf die gesetzlich vorgesehenen (bundesrechtlichen) Strafzumessungsnormen (angefochtenes Urteil, S. 5). Damit hat es indirekt zum Ausdruck gebracht, dass die Frage der Kompetenz der Statthalterkonferenz, Strafzumessungsrichtlinien zu beschliessen, im beurteilten Fall unbeachtlich sei, da es sich gar nicht auf diese stütze. Von einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann unter diesen Umständen keine Rede sein.
Entgegen der Rüge des Beschwerdeführers (Beschwerde, S. 6 f.) hat sich das Kantonsgericht mit seinem Einwand - eingehend - auseinandergesetzt, wonach in Anwendung des Grundsatzes "ne bis in idem" von einer strafrechtlichen Sanktion abzusehen sei, da er durch die administrative Massnahme des Führerausweisentzuges bereits hinreichend bestraft worden sei (angefochtenes Urteil, S. 8 f.). Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt damit nicht vor. Soweit der Beschwerdeführer darüber hinaus rügt, das Kantonsgericht habe den Grundsatz "falsch verstanden" (Beschwerde, S. 6), ist darauf nicht einzutreten. Der Grundsatz "ne bis in idem" ist nach ständiger Rechtsprechung in erster Linie ein Satz des eidgenössischen materiellen Strafrechts (<ref-ruling> E. 2b; <ref-ruling> E. 3; <ref-ruling> E. 3a). Auf die Rüge ist daher erst im Rahmen der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde einzutreten. Dass sich das Prinzip auch aus <ref-law> herleitet und in Art. 4 des Protokolls Nr. 7 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Art. 7 ZP-EMRK) vom 22. November 1984 (SR 0.101.07) sowie in Art. 14 Abs. 7 des Internationalen Pakts über die bürgerlichen und politischen Rechte (UNO-Pakt II) vom 16. Dezember 1966 (SR 0.103.2) ausdrücklich erwähnt ist, ändert daran nichts.
Entgegen der Rüge des Beschwerdeführers (Beschwerde, S. 6 f.) hat sich das Kantonsgericht mit seinem Einwand - eingehend - auseinandergesetzt, wonach in Anwendung des Grundsatzes "ne bis in idem" von einer strafrechtlichen Sanktion abzusehen sei, da er durch die administrative Massnahme des Führerausweisentzuges bereits hinreichend bestraft worden sei (angefochtenes Urteil, S. 8 f.). Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt damit nicht vor. Soweit der Beschwerdeführer darüber hinaus rügt, das Kantonsgericht habe den Grundsatz "falsch verstanden" (Beschwerde, S. 6), ist darauf nicht einzutreten. Der Grundsatz "ne bis in idem" ist nach ständiger Rechtsprechung in erster Linie ein Satz des eidgenössischen materiellen Strafrechts (<ref-ruling> E. 2b; <ref-ruling> E. 3; <ref-ruling> E. 3a). Auf die Rüge ist daher erst im Rahmen der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde einzutreten. Dass sich das Prinzip auch aus <ref-law> herleitet und in Art. 4 des Protokolls Nr. 7 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Art. 7 ZP-EMRK) vom 22. November 1984 (SR 0.101.07) sowie in Art. 14 Abs. 7 des Internationalen Pakts über die bürgerlichen und politischen Rechte (UNO-Pakt II) vom 16. Dezember 1966 (SR 0.103.2) ausdrücklich erwähnt ist, ändert daran nichts.
3. Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde ferner, soweit der Beschwerdeführer eine zu starre Anwendung der Strafzumessungsrichtlinien rügt (Beschwerde, S. 4 Ziff. 7). Es handelt sich dabei um eine Rechtsfrage, die dem Bundesgericht mit Nichtigkeitsbeschwerde vorzulegen gewesen wäre.
Eine im vorliegenden Verfahren unzulässige Rechtsfrage ist auch, ob das Kantonsgericht gestützt auf die von ihm festgestellten Tatsachen die Verminderung der Zurechnungsfähigkeit des Beschwerdeführers im Rahmen des <ref-law> zutreffend gewichtet hat (vgl. Beschwerde, S. 5 Ziff. 9).
Eine im vorliegenden Verfahren unzulässige Rechtsfrage ist auch, ob das Kantonsgericht gestützt auf die von ihm festgestellten Tatsachen die Verminderung der Zurechnungsfähigkeit des Beschwerdeführers im Rahmen des <ref-law> zutreffend gewichtet hat (vgl. Beschwerde, S. 5 Ziff. 9).
4. Der Beschwerdeführer bringt schliesslich vor, das Kantonsgericht habe mit der ihm zugesprochenen Entschädigung von Fr. 3'500.-- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) für seinen Aufwand, soweit er im kantonsgerichtlichen Ausstandsverfahren obsiegt und im Hauptverfahren teilweise obsiegt habe, den Grundsatz des fairen Verfahrens nach "Art. 5 f. EMRK", das Recht auf einen unabhängigen Richter und das Willkürverbot verletzt (Beschwerde, S. 7 f. Ziff. 11-12). Damit ist er nicht zu hören. Er setzt sich mit der Begründung im angefochtenen Urteil nicht auseinander und legt nicht dar, dass und inwiefern die Entschädigung in Bezug auf seinen entschädigungspflichtigen Aufwand unhaltbar tief sein soll.
4. Der Beschwerdeführer bringt schliesslich vor, das Kantonsgericht habe mit der ihm zugesprochenen Entschädigung von Fr. 3'500.-- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) für seinen Aufwand, soweit er im kantonsgerichtlichen Ausstandsverfahren obsiegt und im Hauptverfahren teilweise obsiegt habe, den Grundsatz des fairen Verfahrens nach "Art. 5 f. EMRK", das Recht auf einen unabhängigen Richter und das Willkürverbot verletzt (Beschwerde, S. 7 f. Ziff. 11-12). Damit ist er nicht zu hören. Er setzt sich mit der Begründung im angefochtenen Urteil nicht auseinander und legt nicht dar, dass und inwiefern die Entschädigung in Bezug auf seinen entschädigungspflichtigen Aufwand unhaltbar tief sein soll.
5. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (Art. 156 Abs. 1 OG).
Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, Dreierkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. Mai 2003
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['1b013cc4-21db-4ed8-80e5-e19d4efad758', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', '1f738568-2924-4329-b5df-0f1038ec6f15', '1b013cc4-21db-4ed8-80e5-e19d4efad758', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755', '09b5bc1e-74bd-45e5-8e41-fd6d74646320', '807b5d98-aca0-442d-9366-a2f4eee74ba3', '219f39d2-a9b0-491b-bbfa-b0757b4bb738', '40f08ec6-7948-446e-811f-a93b88abe1e7', '4e80d7aa-453c-47e9-aecb-6ee938f3d774', '86da9d6a-4146-41b2-8d04-dc58e67cd274', '8bde0f22-0e5c-4121-b4d5-2367a35a4dfb', 'a9c213c5-3f2c-4f2a-ac9a-3fe674263f23'] | ['561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
0a927e24-d559-4a6c-b8cc-24d5961257db | 2,008 | de | Erwägungen:
1. X._ brachte auf der Mehrwertsteuerabrechnung für das 3. Quartal 2000 vom 22. November 2000 einen Betrag von Fr. 77'811.85 in Abzug. Er vermerkte dazu, es handle sich um die Rückforderung der auf den Verwaltungsratshonoraren zu Unrecht bezahlten Mehrwertsteuer für die Perioden vom 1. Januar 1995 bis 30. September 2000. Er berief sich hierfür auf das Urteil des Bundesgerichts vom 27. Oktober 2000 (ASA 71 651), wonach Verwaltungsräte mehrwertsteuerrechtlich als Unselbständigerwerbende zu qualifizieren sind (Praxisänderung). Die Eidgenössische Steuerverwaltung anerkannte den Abzug nicht und stellte mit Ergänzungsabrechnung Nr. 553'224 vom 12. Juli 2001 X._ den Betrag von Fr. 77'811.60 zuzüglich Verzugszins seit 30. November 2000 in Rechnung. Mit förmlichem Entscheid vom 7. April 2004 und Einspracheentscheid vom 3. November 2004 bestätigte sie die Steuernachbelastung. Die Beschwerde von X._ hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 16. Januar 2008 in einem Nebenpunkt (Verfahrenskosten im Einspracheverfahren) gut und wies im Übrigen die Beschwerde ab. Die Verfahrenskosten auferlegte es dem Beschwerdeführer.
Hiergegen führt X._ Beschwerde beim Bundesgericht. Das Bundesgericht hat darauf verzichtet, die Akten einzuholen und einen Schriftenwechsel durchzuführen.
Hiergegen führt X._ Beschwerde beim Bundesgericht. Das Bundesgericht hat darauf verzichtet, die Akten einzuholen und einen Schriftenwechsel durchzuführen.
2. Rechtsschriften haben nach <ref-law> unter anderem die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (<ref-law>). Die Eingabe des Beschwerdeführers genügt dieser Begründungsanforderung schwerlich. Es ist unbestritten, dass nach alter Verwaltungspraxis die Mehrwertsteuer auf den Verwaltungsratshonoraren geschuldet war. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Urteil (S. 13 ff.) dargelegt, mit Bezug auf Praxisänderungen komme nach der Rechtsprechung eine Steuerrückerstattung nur in Frage, wenn der Mehrwertsteuerpflichtige den nach früherer Praxis geschuldeten Steuerbetrag angefochten oder unter Vorbehalt bezahlt habe (s. auch ASA 74 666 E. 3.4.3.7). Der Beschwerdeführer mache zwar geltend, er habe die Mehrwertsteuer auf den Verwaltungsratshonoraren nur unter Vorbehalt bezahlt. Gegenüber der Eidgenössischen Steuerverwaltung habe er jedoch nicht bekannt gegeben, wann und in welcher Form die Bestreitung erfolgt sein soll. Er habe sich nur darauf berufen, dass er die Unterlagen nicht mehr auffinden könne. Nichts abzuleiten vermöge der Beschwerdeführer aus dem bei ihm verbliebenen Doppel der Mehrwertsteuerabrechnung für das 4. Quartal 1994 mit dem Vermerk: "Mit Vorbehalt betr. VR-Honorar, mit MWST-Verwaltung tel. abgemacht und mitgeteilt", zumal ein solcher Vermerk auf dem bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung eingereichten Original nicht enthalten sei. Inwiefern diese Sachverhaltsfeststellungen offensichtlich unrichtig sein oder der Entscheid auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruhen sollen, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Er bemängelt das Urteil als nicht nachvollziehbar, ungerecht und unverständlich und bar jeden wirtschaftlichen Sachverstands. Solche allgemeinen Bestreitungen sind nicht sachbezogen und lassen nicht erkennen, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzen soll. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. Februar 2008
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Merkli Wyssmann | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
0a928fe3-c294-4e5b-a6de-c86a453f7b8e | 2,004 | fr | Le Tribunal fédéral considère en fait et en droit: | Le Tribunal fédéral considère en fait et en droit:
1. 1.1 X._, ressortissant brésilien, né le 2 mars 1964, est entré en Suisse en 2001 en compagnie de ses deux filles. En 2003, il a déposé une demande d'autorisation de travail en vue d'exercer la profession d'aide ferblantier-couvreur auprès de la ferblanterie Y._, à Lausanne, à partir du 17 novembre 2003.
Par décision du 6 janvier 2004, l'Office cantonal de la main-d'oeuvre et du placement du canton de Vaud a rejeté cette requête, au motif que l'intéressé n'était pas ressortissant de l'un des Etats membres de l'Union européenne ou de l'Association européenne de libre-échange et qu'il ne pouvait justifier de qualifications particulières. Statuant sur recours le 21 juin 2004, le Tribunal administratif du canton de Vaud a confirmé cette décision.
1.2 Agissant par la voie du recours de droit administratif, X._ demande au Tribunal fédéral principalement d'annuler l'arrêt précité du 21 juin 2004.
1.2 Agissant par la voie du recours de droit administratif, X._ demande au Tribunal fédéral principalement d'annuler l'arrêt précité du 21 juin 2004.
2. 2.1 Selon l'art. 100 al. 1 lettre b ch. 3 OJ, le recours de droit administratif n'est pas recevable en matière de police des étrangers contre l'octroi ou le refus d'autorisations auxquelles le droit fédéral ne confère pas un droit. Selon la jurisprudence du Tribunal fédéral, l'autorisation de travail doit être assimilée à une autorisation de séjour sous l'angle de la recevabilité; dès lors, le refus de délivrer une autorisation de travail fondé sur les art. 7 ss de l'ordonnance du 6 octobre 1986 limitant le nombre des étrangers (OLE; RS 823.21) ne peut faire l'objet d'un recours de droit administratif qu'à la condition que le travailleur étranger ait un droit à l'octroi d'une autorisation de séjour (cf. arrêts 2A.271/1997 du 11 novembre 1997, in RDAF 1998 I 317 et 1999 I 665, consid. 3; 2A.516/1997 du 12 mars 1998, in RDAF 1998 I 401 et 1999 I 665, consid. 2; 2A.606/1999 du 18 mai 1999, consid. 1).
2.2 Or, en l'occurrence, le recourant ne peut invoquer aucune disposition particulière du droit fédéral ou d'un traité international lui accordant le droit à une autorisation de séjour à quelque titre que ce soit. Il ne saurait déduire un tel droit en particulier des art. 8 et 9 Cst., du Pacte international relatif aux droits civils et politiques conclu le 16 décembre 1966 (Pacte ONU II; RS 0.103.2) ou de l'art. 8 CEDH (cf. <ref-ruling> ss et les références citées). Le présent recours est donc manifestement irrecevable comme recours de droit administratif en vertu de l'art. 100 al. 1 lettre b ch. 3 OJ (<ref-ruling> consid. 1.1.1; <ref-ruling> consid. 1a, 161 consid. 1a et les arrêts cités).
2.3 Certes, le recourant a déposé auprès du Service de la population du canton de Vaud une requête tendant à l'octroi d'une exception aux mesures de limitation au sens de l'art. 13 lettre f OLE (cas personnel d'extrême gravité). Cette requête n'a apparemment n'a pas encore été traitée ni transmise à l'autorité fédérale compétente. Peu importe, car la voie du recours de droit administratif n'est de toute manière pas ouverte contre les décisions cantonales refusant une autorisation de séjour à laquelle l'étranger n'a pas de droit, quand bien même les autorités cantonales de police des étrangers auraient examiné à titre préjudiciel la question de l'assujettissement aux mesures de limitation (<ref-ruling> consid. 1c/aa p. 338; <ref-ruling> consid. 1). Les cantons n'ont du reste pas l'obligation de transmettre la requête d'un étranger tendant à l'exemption des mesures de limitation à l'autorité fédérale compétente, lorsqu'ils n'entendent de toute manière pas lui délivrer une autorisation de séjour, fût-elle hors contingent (cf. <ref-ruling> consid. 2c p. 96/97).
2.4 Le recourant n'a pas non plus qualité pour former un recours de droit public sur le fond au sens de l'art. 88 OJ, faute de droit à l'octroi d'une autorisation de séjour. Il serait habilité à agir par cette voie de droit pour se plaindre de la violation de ses droits de partie (garantis par la Constitution ou par la procédure cantonale) équivalant à un déni de justice formel (<ref-ruling> consid. 7b et les arrêts cités). Il ne soulève toutefois pas de tels griefs - du moins pas de manière conforme aux exigences de motivation de l'art. 90 al. 1 lettre b OJ -, si bien que le recours de droit public est également irrecevable sous cet aspect.
2.5 Le recours doit donc être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée de l'art. 36a OJ, sans qu'il soit nécessaire d'ordonner un échange d'écritures. Avec le présent prononcé, la requête d'effet suspensif devient sans objet. Succombant, le recourant doit supporter un émolument judiciaire (art. 156 al. 1 OJ). | Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est irrecevable.
1. Le recours est irrecevable.
2. Un émolument judiciaire de 800 fr. est mis à la charge du recourant.
2. Un émolument judiciaire de 800 fr. est mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie au recourant, à l'Office cantonal de la main-d'oeuvre et du placement et au Tribunal administratif du canton de Vaud, ainsi qu'à l'Office fédéral de l'immigration, de l'intégration et de l'émigration.
Lausanne, le 9 juillet 2004
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge présidant: Le Greffier: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['9995a5a1-5606-4526-aeb0-ed5325673154', '144511bd-82bf-4d31-91e6-eb8f88c52ec9', 'e49b2c68-6fee-4d81-a8c8-ce35a9f374c7', '8d42cc7d-84e2-4ca4-bf03-119421a248c6', '15fcb7c1-6435-4a0a-99f5-ad4899e6c6b0', 'e0a2f9f4-0296-4a29-96f4-2689eb90ba0c', 'ed7bf79d-4607-49b0-9fb9-1f0bb2ba97d7'] | [] |
0a938cc4-9f2b-4384-bc77-ff1dd3a4cc55 | 2,014 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 16. August 2014 (Poststempel) gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 16. Juli 2014,
in die Mitteilung des Bundesgerichts vom 19. August 2014 an A._, worin auf die gesetzlichen Formerfordernisse von Beschwerden hinsichtlich Begehren und Begründung sowie auf die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit hingewiesen worden ist,
in die daraufhin von A._ am 15. September 2014eingereichte Eingabe, | in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass dabei konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und weshalb sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (<ref-ruling> E. 3.3 S. 60 und 133 IV 286 E. 1.4 S. 287), während eine rein appellatorische Kritik nicht genügt (vgl. <ref-ruling> E. 1.3.1 S. 68 und 134 II 244 E. 2.1 f. S. 245 f.),
dass die beiden Eingaben des Beschwerdeführers diesen inhaltlichen Mindestanforderungen offensichtlich nicht genügen, da den Ausführungen nicht entnommen werden kann, inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung und Sachverhaltsfeststellung im Sinne von <ref-law> auf einer Rechtsverletzung beruhen oder qualifiziert unzutreffend (unhaltbar, willkürlich: <ref-ruling> E. 8.1 S. 153; Urteil 9C_607/2012 vom 17. April 2013 E. 5.2) oder die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft (vgl. <ref-law>) sein sollen,
dass im Übrigen einzig der angefochtene Entscheid (vgl. <ref-law>) und nicht das Verhalten der SUVA Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens sein kann,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass in Anwendung von <ref-law> umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, | erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 7. Oktober 2014
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Meyer
Die Gerichtsschreiberin: Dormann | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['54df6482-97d7-47eb-afb1-1ccb9369cb89', 'e4958360-156c-4a37-a7af-a04cb3ab681d', '24e1a3ef-3058-4e2d-b9ae-d5e3792af6b0'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
0a9461c4-e83a-4734-bc8d-43afd56ac567 | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. A.a Der 1963 geborene C._ war seit April 2004 als Bauarbeiter bei der Firma M._ angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 4. April 2005 meldete die Arbeitgeberin, C._ habe am 29. März 2005 einen Unfall erlitten. Die SUVA zog verschiedene medizinische Unterlagen bei und liess C._ am 1. November 2005 durch den Kreisarzt Dr. med. F._ untersuchen. Mit Verfügung vom 29. November 2005 stellte sie ihre Taggeldleistungen per 28. November 2005 ein. Zur Begründung wurde ausgeführt, C._ leide an Schulterbeschwerden, welche keine Arbeitsunfähigkeit mehr verursachten, und an Beschwerden im Bereich der Halswirbelsäule (HWS), welche nicht Folgen des Unfalls vom 29. März 2005 darstellten. An diesem Standpunkt hielt die SUVA mit Einspracheentscheid vom 22. März 2006 fest.
A.b Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. März 2007 ab. Das Bundesgericht hiess die hiergegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 9. Juni 2008 (8C_241/2007) wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs gut und wies die Sache an die Vorinstanz zurück.
B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich forderte C._ auf, sich zu den offenen Fragen zu äussern und ordnete einen weiteren Schriftenwechsel an. Mit Entscheid vom 26. Februar 2009 wies es die Beschwerde ab.
C. Mit Beschwerde lässt C._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen über den 28. November 2005 hinaus beantragen. Ferner wird um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung ersucht.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1. Das kantonale Gericht hat die Grundsätze über die Leistungspflicht des obligatorischen Unfallversicherers (<ref-law>) und den vorausgesetzten natürlichen Kausalzusammenhang (<ref-ruling> E. 3.1 S. 181) zutreffend dargelegt. Richtig ist auch, dass der Versicherer die Beweislast (zur Tragweite dieses Begriffs im Sozialversicherungsrecht <ref-ruling> E. 3b S. 263 f.) für den Wegfall der von ihm zunächst anerkannten natürlichen Kausalität trägt (RKUV 2000 Nr. U 363 S. 45, U 355/98; 1994 Nr. U 206 S. 328 E. 3b, U 180/93), dass dieser Grundsatz aber nur für Verletzungen und Symptome gilt, welche damals thematisiert worden waren und somit Gegenstand der Anerkennung bildeten (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts U 6/05 vom 27. April 2005, auszugsweise publiziert in: AJP 2006 S. 1290 ff.). Ebenfalls verwiesen werden kann auf die vorinstanzlichen Erwägungen zum Beweiswert und zur Würdigung medizinischer Berichte und Gutachten (<ref-ruling> E. 3a S. 352).
2. Streitig und zu prüfen ist der Leistungsanspruch für die Zeit ab 29. November 2005. Dabei ist der natürliche Kausalzusammenhang zwischen dem versicherten Ereignis vom 29. März 2005 und den fortbestehenden Beschwerden im Bereich der HWS umstritten.
2.1 Die Vorinstanz hat den natürlichen Kausalzusammenhang im Wesentlichen mit der Begründung verneint, spätestens anlässlich der kreisärztlichen Untersuchung vom 1. November 2005 sei der status quo sine in Bezug auf die Schulterdistorsion erreicht gewesen, während die HWS-Schädigungen Folge degenerativer Veränderungen und damit unfallfremd seien. Die Beweislast für die Unfallkausalität der HWS-Befunde treffe den Beschwerdeführer, wobei der entsprechende Nachweis durch die vorhandenen Unterlagen nicht erbracht werde. Auf weitere Beweismassnahmen könne in antizipierter Beweiswürdigung verzichtet werden.
2.2 Der Beschwerdeführer lässt hingegen insbesondere einwenden, entgegen der Annahme der Vorinstanz sei die Schulterverletzung nicht vollständig abgeheilt. Infolge des Unfalls sei zunächst die Untersuchung der Schultern im Vordergrund gestanden. Es sei im Laufe der Behandlung nicht zu einer Veränderung der Diagnosestellung gekommen, sondern es läge lediglich eine unterschiedliche Beurteilung desselben Gesundheitszustandes vor. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz sei nicht nachgewiesen, dass das Beschwerdebild durch zwei verschiedene, voneinander völlig unabhängige Krankheitsbilder beeinflusst worden sei. Die Beschwerdegegnerin könne ihre Leistungen nur dann einstellen, wenn mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sei, dass jede kausale Bedeutung von unfallbedingten Ursachen des festgestellten Gesundheitsschadens dahingefallen ist.
2.2 Der Beschwerdeführer lässt hingegen insbesondere einwenden, entgegen der Annahme der Vorinstanz sei die Schulterverletzung nicht vollständig abgeheilt. Infolge des Unfalls sei zunächst die Untersuchung der Schultern im Vordergrund gestanden. Es sei im Laufe der Behandlung nicht zu einer Veränderung der Diagnosestellung gekommen, sondern es läge lediglich eine unterschiedliche Beurteilung desselben Gesundheitszustandes vor. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz sei nicht nachgewiesen, dass das Beschwerdebild durch zwei verschiedene, voneinander völlig unabhängige Krankheitsbilder beeinflusst worden sei. Die Beschwerdegegnerin könne ihre Leistungen nur dann einstellen, wenn mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sei, dass jede kausale Bedeutung von unfallbedingten Ursachen des festgestellten Gesundheitsschadens dahingefallen ist.
2.3 2.3.1 Nach Lage der Akten ist davon auszugehen, dass der Versicherte am 29. März 2005 auf einer Leiter stehend ausrutschte und sich, um einen Sturz zu vermeiden, an einer Sprosse der Leiter festhalten musste. Dabei verspürte er einen Zwick im linken Arm. Er wurde durch einen Arbeitskollegen in das Spital L._ gebracht. Die dortige Chirurgische Klinik stellte mit Bericht vom 21. April 2005 eine verminderte Sensibilität am linken Arm und Schulterbereich sowie eine Druckdolenz über der Scapula links und am distalen Humerus medial links fest. Die zuständige Ärztin äusserte den Verdacht auf eine Distorsion der Schultermuskulatur links und gab an, es lägen ausschliesslich Unfallfolgen vor. Dr. med. P._, Facharzt für Allgemeinmedizin, der den Beschwerdeführer in der Folge behandelte, fand eine schmerzhafte Schulterbeweglichkeit links und diagnostizierte im Arztzeugnis vom 18. April 2005 eine Schulterdistorsion links. Er verwies den Patienten an den Neurologen Dr. med. Z._. Dieser diagnostizierte in seinem Bericht vom 23. Juni 2005 einen Status nach Distorsion der linken Schulter am 29. März 2005, ohne Hinweise für eine peripher-neurogene Läsion, mit diffusen Dysästhesien im Bereich des gesamten linken Armes und der linken Schulter im Rahmen eines bewegungs- und anstrengungsabhängigen Schmerzsyndroms. Bei der klinischen Untersuchung zeigten sich eine kräftige Rotation, Flexion und Extension des Kopfes sowie eine kräftige Schulterhebung. In einem Zwischenbericht vom 1. Juli 2005 erklärte Dr. med. P._ (bei unveränderter Diagnose eines Status nach Schulterdistorsion links), unter intensiver Physiotherapie habe eine deutliche Verbesserung vor allem der Beweglichkeit erreicht werden können. Die Beweglichkeit sei nun voll vorhanden. Es bestünden allerdings noch Schmerzen bei bestimmten Bewegungen und vor allem bei Kraftanwendung. Im September 2005 untersuchte Dr. med. K._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie, den Beschwerdeführer. Laut dessen Bericht vom 27. September 2005 klagte der Patient über einen primär belastungsabhängigen Schmerz, der vom medialen Rand der Scapula nach lateral, aber auch entlang des Trapezius von der unteren HWS nach lateral strahle. Ein MRI der HWS vom 16. September 2005 (vgl. den Bericht der Klinik B._, Radiologie, vom 16. September 2005) zeige degenerative Veränderungen der Disci C3-C7 mit Diskusprotrusionen dieser Segmente. Im Segment C4/C5 bestehe eine paramedian rechtsseitige flache Diskushernienkomponente ohne Kompression neurogener Strukturen, im Segment C4/C6 eine mediolinks-laterale kleine, fast foraminale Diskushernie mit leichter Einengung des intervertebralen Foramens und möglicher Beeinträchtigung der Nervenwurzel C6 links und im Segment C6/C7 eine paramedian linksseitige, mittelgrosse, sich etwas nach caudal vorwölbende Diskushernie mit leichter Einengung des Spinalkanals und leichter Abflachung des Myelons auf der linken Seite. Er diagnostizierte eine posttraumatische HWS-Problematik. Dr. med. K._ überwies den Versicherten an Dr. med. O._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie. Dieser hielt am 28. Oktober 2005 fest, eine pathologisch-anatomische Diagnose sei derzeit nicht möglich. Es bestehe der Verdacht auf eine Distorsion/Affektion der zervikalen Facettengelenke. Objektive Befunde, welche die Arbeitsfähigkeit einschränkten, lägen keine vor. Kreisarzt Dr. med. F._ gelangte in seinem Bericht vom 1. November 2005 gestützt auf seine eigenen Untersuchungen sowie in Würdigung der medizinischen Unterlagen zum Ergebnis, es bestünden Nackenbeschwerden bei kernspintomographisch nachgewiesener generalisierter Segmentdegeneration. Ein Kausalzusammenhang mit dem Ereignis vom 29. März 2005 sei höchstens möglich, nicht aber wahrscheinlich. Anlässlich des Unfalls sei es nicht zu einer direkten Traumatisierung der HWS gekommen. Die initial behandelnden Ärzte hätten denn auch keine entsprechende Diagnose gestellt. Auch der Neurologe (Dr. med. Z._) habe keine Befunde erhoben, welche mit einer traumatischen Schädigung der HWS im Zusammenhang stehen könnten. Zudem fänden die Beschwerden auch ohne das Unfallereignis eine hinreichende Erklärung in der kernspintomographisch dokumentierten Segmentdegeneration der HWS. Zur Arbeitsfähigkeit verweise er auf den Bericht von Dr. med. O._ vom 28. Oktober 2005. Eine am 24. Februar 2006 noch durchgeführte klinisch-neurologische Untersuchung in der Klinik S._, Wirbelsäulenzentrum, ergab keine Hinweise für radikuläre oder peripher-neurologische Läsionen.
2.3.2 Nach dem Gesagten gingen die Ärzte und die Beschwerdegegnerin ausgehend von den Schilderungen des Versicherten in den ersten Wochen und Monaten nach dem Unfall von einer Schulterdistorsion und dadurch verursachten Beschwerden in der linken Schulter und im linken Arm aus. Dementsprechend konnte sich die Anerkennung des natürlichen Kausalzusammenhangs durch die SUVA nur auf diese Verletzung und deren Folgen beziehen. Wenn der Beschwerdeführer nunmehr geltend macht, er habe sich beim Unfall überdies oder stattdessen eine HWS-Verletzung zugezogen, ist er diesbezüglich - im sozialversicherungsrechtlichen Sinn - beweisbelastet (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts U 6/05 vom 27. April 2005 E. 3.2, auszugsweise publiziert in: AJP 2006 S. 1290 ff.). Die Leistungspflicht der SUVA ist demnach nur dann zu bejahen, wenn sich der natürliche Kausalzusammenhang mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellen lässt. Dies trifft, wie das kantonale Gericht mit zutreffender Begründung dargelegt hat, nicht zu. Während Monaten lagen keine Beschwerden im HWS-Bereich vor. Noch im Juni 2005 fanden sich unauffällige Befunde im HWS-Bereich mit medizinisch festgestellten kräftigen Bewegungen des Kopfes und unauffälligen Neurographien. Anhaltspunkte für sprachlich bedingte Probleme bei den Untersuchungen liegen keine vor. Der Kausalzusammenhang hat gemäss den überzeugenden Ausführungen des Kreisarztes Dr. med. F._ daher als zwar möglich, aber nicht überwiegend wahrscheinlich zu gelten. Dr. med. F._ begründete ausführlich, weshalb die HWS-Beschwerden nicht überwiegend wahrscheinlich auf den Unfall vom 29. März 2005 zurückgeführt werden können. Seine Beurteilung erweist sich als zuverlässig und schlüssig (<ref-ruling> E. 1d S. 162). Ihr kommt Beweiswert zu. Von weiteren Abklärungen können keine zusätzlichen, hinreichend klaren Ergebnisse erwartet werden. Der Umstand, dass die Ärzte in Bezug auf die Schulterverletzung noch nicht ausdrücklich von einer vollständigen Abheilung ausgingen, wie geltend gemacht wird, sondern lediglich keine Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit mehr bescheinigten, vermag am vorinstanzlichen Entscheid im Ergebnis nichts zu ändern. Da keine Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit mehr bestanden, war von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung keine namhafte Besserung im Sinne von <ref-law> mehr zu erwarten, womit die SUVA berechtigt war die Taggeldleistungen einzustellen. Die Vorinstanz hat eine Leistungspflicht aufgrund des Unfalls vom 29. März 2005 daher zu Recht verneint. Die Beschwerde ist demgemäss abzuweisen.
3. Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG). Die Gerichtskosten werden dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt (<ref-law>). Dem Gesuch um unentgeltliche Prozessführung (im Sinne der vorläufigen Befreiung von den Gerichtskosten und der unentgeltlichen Verbeiständung) kann entsprochen werden, da die Bedürftigkeit ausgewiesen ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung durch einen Rechtsanwalt geboten war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Es wird indessen ausdrücklich auf <ref-law> aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu im Stande ist. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt, indes vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.
4. Rechtsanwalt Dr. André Largier, Zürich, wird als unentgeltlicher Anwalt des Beschwerdeführers bestellt, und es wird ihm für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2800.- ausgerichtet.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 20. August 2009
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Kathriner | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['de90b734-4d91-4946-bed6-50dc2e63cd6a', '687c991b-ccfb-45ba-8ea0-aa9d26486c1e', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', 'e56c54ec-0de1-4610-a41e-b3ba9ce59909'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
0a946532-e79c-456d-b4bc-7a8484a169ed | 2,002 | de | wird festgestellt und in Erwägung gezogen:
1.- Mit Beschwerde vom 11. September 2001 stellte A._ beim Bezirksgericht Winterthur als unterer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs das Begehren, die vom Betreibungsamt Z._ in der Betreibung Nr. ... am 5. September 2001 vollzogene Steigerung seines Grundstücks GB-Ebl. ... in Z._ (3 1/2-Zimmer- Wohnung im Stockwerkeigentum mit Miteigentumsanteil am Grundstück GB-Ebl. ...) mit Zuschlag an die Bank C._ sei für ungültig zu erklären.
Das Bezirksgericht wies die Beschwerde am 3. Dezember 2001 ab.
A._ zog diesen Entscheid weiter mit dem Antrag, die Nichtigkeit der Steigerung festzustellen. Am 8. Februar 2002 beschloss das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich als obere kantonale Aufsichtsbehörde, der Rekurs werde abgewiesen.
Den Beschluss des Obergerichts nahm A._ am 13. Februar 2002 in Empfang. Mit einer vom 23. Februar 2002 datierten und am 24. Februar 2002 (Sonntag) zur Post gebrachten Eingabe führt er (rechtzeitig) Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts; er erneuert den im obergerichtlichen Verfahren gestellten Antrag.
Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. Andere Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden.
Gegen den Beschluss des Obergerichts vom 8. Februar 2002 hat der Beschwerdeführer auch eine staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit genau gleichem Inhalt wie die vorliegende Beschwerde.
Durch Urteil vom 21. März 2002 hat die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts erkannt, dass auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werde.
2.- a) Mit Beschwerde nach <ref-law> können Verletzungen des Bundesrechts mit Einschluss der durch den Bund abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge gerügt werden; wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist die staatsrechtliche Beschwerde vorbehalten (Art. 43 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 81 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege [OG]). Soweit der Beschwerdeführer Verstösse gegen eine Reihe von Bestimmungen der Bundesverfassung geltend macht, ist auf seine Darlegungen hier demnach nicht einzutreten.
b) Die erkennende Kammer hat schon im Urteil vom 10. August 2001 (7B. 181/2001, Erw. 2b) erklärt, dass im betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren nur über die Verfahrenstätigkeit der Vollstreckungsorgane, nicht über materiellrechtliche Fragen entschieden werde. Ausdrücklich wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass Ausführungen zu den (materiellrechtlichen) Eigentumsverhältnissen am Pfandobjekt - die vom Richter zu beurteilen sind - nicht beachtet werden könnten. Die Darlegungen in der vorliegenden Beschwerde erschöpfen sich letztlich in einer Kritik gegen das Aberkennungsurteil, hauptsächlich im Vorbringen, im Aberkennungsverfahren sei angesichts des vor dem Bezirksgericht Winterthur zur Zeit noch hängigen Prozesses zu Unrecht davon ausgegangen
worden, der Beschwerdeführer habe den Kaufvertrag über das in Frage stehende Grundstück nicht angefochten. Diese gegen einen richterlichen Entscheid gerichteten Ausführungen sind hier nicht zu hören. Damit stösst die auf diesen Vorbringen beruhende Rüge der Verletzung der Art. 106 f. SchKG (Widerspruchsverfahren im Falle der Geltendmachung von Drittrechten am Pfändungs- bzw. Pfandobjekt [s. <ref-law>]) ins Leere.
c) Zur Rüge der Verletzung von <ref-law> (in Verbindung mit <ref-law>) ist zu bemerken, dass der Beschwerdeführer sich mit den Ausführungen der kantonalen Aufsichtsbehörden, aus welchen Gründen die Voraussetzungen für ein Aussetzen des Verwertungsverfahrens nicht erfüllt gewesen seien, ebenso wenig auseinandersetzt wie mit deren übrigen Erwägungen. Er legt denn auch nicht dar, weshalb die Auffassung der Vorinstanz bundesrechtswidrig sein soll (vgl.
Art. 79 Abs. 1 OG).
3.- Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 1 erster Satz SchKG). Soweit sich das Begehren des Beschwerdeführers, ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, auch auf dieses Verfahren beziehen sollte, wäre es deshalb gegenstandslos. | Demnach erkennt
die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer:
1.- Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin, dem Betreibungsamt Z._ und dem Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 3. Mai 2002
Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Die Präsidentin:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_010 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab'] |
|
0a9535d9-9d99-4d8b-8f5a-8f8391b17b45 | 2,012 | de | Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Da der Beschwerdeführer den angefochtenen Entscheid der Beschwerde nicht beigelegt hatte, wurde er in Anwendung von <ref-law> aufgefordert, den Mangel bis am 6. März 2012 zu beheben, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe. Innert Frist hat er den angefochtenen Entscheid nicht nachgereicht. Folglich ist auf die Beschwerde im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten. Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos geworden.
2. Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden. | Demnach erkennt der Einzelrichter:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. März 2012
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Schneider
Der Gerichtsschreiber: C. Monn | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
0a9548f5-b712-4720-9f35-3a5699ae4de2 | 2,012 | de | Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen die Verfügung vom 7. Dezember 2011 des Obergerichts des Kantons Aargau, das ein Gesuch des Beschwerdeführers um Vollstreckbarkeitsaufschub (in einem Beschwerdeverfahren betreffend die erstinstanzliche Erteilung der definitiven Rechtsöffnung an den Beschwerdegegner für Fr. 809.-- nebst Kosten) abgewiesen hat, | in Erwägung,
dass sich das sinngemässe, allein zum Zweck der Blockierung der Justiz gestellte Ausstandsbegehren gegen das Gesamtbundesgericht ("das gesamt Bundesgericht aufzulösen wegen 99,9%iten Fehlurteilen") als missbräuchlich erweist, weshalb darauf nicht einzutreten ist (<ref-ruling> E. 1c und d),
dass sodann gegen die in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangene Verfügung des Obergerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (<ref-law>) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss <ref-law> allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113ff. BGG offen steht, weshalb die Eingabe des Beschwerdeführers als solche entgegengenommen worden ist,
dass die Verfassungsbeschwerde zum Vornherein unzulässig ist, soweit der Beschwerdeführer mehr als die Aufhebung der obergerichtlichen Verfügung vom 7. Dezember 2011 beantragt, insbesondere den erstinstanzlichen Rechtsöffnungsentscheid mitanficht (<ref-law>) sowie Schadenersatz und Genugtuung von Fr. 120'000.-- fordert,
dass ferner in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. <ref-law> sowie <ref-law>), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (<ref-ruling> E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. <ref-law>),
dass das Obergericht in der Verfügung vom 7. Dezember 2011 erwog, im erstinstanzlichen Entscheid sei dem Beschwerdegegner für Fr. 809.-- (nebst Kosten) die definitive Rechtsöffnung erteilt worden, zwar halte der Beschwerdeführer diesen Entscheid für unrechtmässig, besondere Nachteile, die ihm aus einer sofortigen Vollstreckung drohen könnten und die einen Vollstreckungsaufschub rechtfertigen würden, mache der Beschwerdeführer jedoch keine geltend, weshalb das Gesuch um Vollstreckbarkeitsaufschub abzuweisen sei,
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass er erst recht nicht anhand dieser Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen, d.h. klar und detailliert aufzeigt, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch die Verfügung des Obergerichts vom 7. Dezember 2011 verletzt sein sollen,
dass der Beschwerdeführer ausserdem einzig zum Zweck der Verzögerung der Zwangsvollstreckung und damit missbräuchlich prozessiert (<ref-law>),
dass somit auf die - offensichtlich unzulässige bzw. keine hinreichende Begründung enthaltende und überdies missbräuchliche - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. Art 108 Abs. 1 lit. a bis c BGG nicht einzutreten ist,
dass mit dem Beschwerdeentscheid das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung und die übrigen Verfahrensanträge gegenstandslos werden,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (<ref-law>) und keine Parteientschädigung zugesprochen erhält,
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,
dass sich das Bundesgericht in dieser Sache vorbehält, allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abzulegen, | erkennt die Präsidentin:
1. Auf das sinngemässe Ausstandsbegehren wird nicht eingetreten.
2. Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dem Beschwerdeführer wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. März 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Hohl
Der Gerichtsschreiber: Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['972fbf0b-be03-476b-b407-07eed5ef8b26', '12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
0a95ae86-78b3-49cd-bd96-6e28aa553e4c | 2,001 | fr | A.- Le 5 juin 1992, K._ (ci-après: le créancier) a obtenu un séquestre à l'encontre de T._. Ce séquestre a été validé par une demande en paiement déposée le 6 juillet 1992 auprès du Tribunal de première instance du canton de Genève et par un commandement de payer notifié le 12 février 1993, auquel le poursuivi a fait opposition.
La cause introduite devant le tribunal de première instance a été suspendue, d'entente entre les parties, par jugements du 1er mars 1993 et du 1er mars 1994, puis par jugement du 22 juin 1995, vu le décès du créancier survenu le 23 mai 1995.
Le 13 janvier 1998, l'autorité compétente du canton de Schaffhouse a ordonné la liquidation officielle de la succession du créancier et nommé B._ et S._ en qualité de liquidateurs. Par courrier du 8 janvier 2001, l'Office des poursuites Arve-Lac a invité l'un de ceux-ci à lui indiquer quelles démarches avaient été entreprises en vue d'écarter l'opposition formée au commandement de payer, faute de quoi le séquestre serait levé. Dans sa réponse à l'office, le liquidateur interpellé a fait état de la suspension de cause ordonnée suite au décès du créancier et a précisé que le tribunal n'avait pas repris l'instance depuis lors.
B.- Le 7 juin 2001, l'office a constaté la caducité du séquestre sur la base d'une information du tribunal selon laquelle la cause s'était périmée, faute d'avoir été reprise par les parties, et avait en conséquence été rayée du rôle.
Saisie d'une plainte des liquidateurs contre cette décision, l'autorité cantonale de surveillance des offices de poursuites et de faillites l'a rejetée par décision du 26 septembre 2001, communiquée le 4 octobre suivant. Elle a considéré en substance que la constatation de caducité du séquestre par l'office était fondée au regard des art. 278 al. 4 aLP et 280 LP, dès lors qu'il était établi que la cause en validation du séquestre avait été rayée du rôle ensuite de péremption d'instance.
C.- Agissant le 5 novembre 2001 par la voie d'un recours de droit public pour violation de l'art. 9 Cst. , les liquidateurs requièrent le Tribunal fédéral d'annuler l'arrêt de l'autorité cantonale de surveillance
Les liquidateurs ont interjeté parallèlement un recours auprès de la Chambre des poursuites et faillites du Tribunal fédéral. Leur demande de suspension du recours de droit public jusqu'à droit connu sur le recours de poursuite a été rejetée par ordonnance présidentielle du 7 novembre 2001.
Des observations n'ont pas été requises. | Considérant en droit :
1.- Selon la règle générale de l'art. 57 al. 5 OJ, applicable également au recours de poursuite par analogie (art. 81 OJ) et à laquelle il n'y a pas lieu de faire exception en l'espèce, le recours de droit public doit être examiné en premier lieu.
2.- Le Tribunal fédéral examine d'office et avec une pleine cognition la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 2a p. 42; <ref-ruling> consid. 1, p. 83; <ref-ruling> consid. 1a).
Le recours de droit public n'est recevable en principe que contre une décision finale prise en dernière instance cantonale (art. 86 al. 1 et 87 OJ). Constitue une décision finale celle qui met un point final à la procédure, qu'il s'agisse d'une décision sur le fond ou d'une décision qui clôt l'affaire pour un motif tiré des règles de la procédure (<ref-ruling> consid. 3b et les arrêts cités). La décision attaquée met un point final à la procédure de plainte et revêt ainsi le caractère d'une décision finale. Le présent recours étant par ailleurs interjeté en temps utile contre une décision prise en dernière instance cantonale, il est recevable au regard des art. 86 al. 1, 87 et 89 al. 1 OJ.
3.- Les recourants reprochent à l'autorité cantonale d'avoir appliqué le droit cantonal de procédure de manière arbitraire en admettant que l'instance en validation de séquestre s'est périmée. A l'appui de leur grief, ils invoquent l'<ref-law> gen. , qui règle la suspension de la procédure suite au décès d'une partie.
Les recourants méconnaissent que ce n'est pas l'autorité cantonale de surveillance, mais le tribunal de première instance qui a déclaré l'action périmée et, partant, rayé la cause du rôle. L'autorité de surveillance a simplement fondé sa décision sur le fait que la cause litigieuse avait été rayée du rôle. Dirigé en fait contre une autre décision que celle formellement attaquée ici, le recours est manifestement irrecevable.
4.- Les frais du présent arrêt doivent être mis à la charge des recourants, solidairement entre eux (art. 156 al. 1 et 7 OJ). | Par ces motifs,
le Tribunal fédéral,
vu l'art. 36a OJ:
1. Déclare le recours irrecevable.
2. Met à la charge des recourants, solidairement entre eux, un émolument judiciaire de 7'000 fr.
3. Communique le présent arrêt en copie aux mandataires des parties, à l'Autorité de surveillance des offices de poursuites et de faillites du canton de Genève et à l'Office des poursuites et faillites de Genève/Arve-Lac.
_
Lausanne, le 11 décembre 2001 FYC/frs
Au nom de la IIe Cour civile
du TRIBUNAL FEDERAL SUISSE :
Le Président,
Le Greffier, | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['bb2d164f-8ecf-4677-a279-c35c7633b1b5', 'ed7bf79d-4607-49b0-9fb9-1f0bb2ba97d7', '6fe80e69-c380-47a5-aca2-66724c54eaf3', '402d6d8c-a06d-41d9-b256-ed7ce0e331cd'] | ['dce4228f-3993-4523-899e-899c56c02d50', '0b305495-b52b-409b-bfa1-be5323ac55a3', '4d6a40d0-0685-41ff-a10d-65431f3f8547'] |
0a95b52a-9a9e-419a-af0b-35920759cc08 | 2,010 | de | Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil vom 25. Mai 2010 des Obergerichts des Kantons Aargau, das eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzliche Abweisung seines Gesuchs um Erteilung der Rechtsöffnung für Fr. 5'069.50 (nebst Zins) gegenüber der Beschwerdegegnerin (geschiedene Ehefrau) abgewiesen hat, | in Erwägung,
dass gegen das in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangene Urteil des Obergerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (<ref-law>) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss <ref-law> allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113ff. BGG offen steht, weshalb die Eingabe des Beschwerdeführers als solche entgegengenommen worden ist,
dass in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. <ref-law> sowie <ref-law>), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (<ref-ruling> E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. <ref-law>),
dass das Obergericht im Urteil vom 25. Mai 2010 erwog, wegen des Novenverbots könnten die vom Beschwerdeführer erst im obergerichtlichen Verfahren vorgebrachten bzw. eingereichten Tatsachenbehauptungen und Urkunden zum Vornherein nicht berücksichtigt werden, sodann stütze der Beschwerdeführer seine Rechtsöffnungsforderung auf sog. Mehrverdienstklauseln in einer gerichtlich genehmigten Ehescheidungskonvention und in einem Abänderungsurteil, indessen habe der Beschwerdeführer vor der Vorinstanz lediglich eine nicht unterzeichnete Scheidungsvereinbarung vorgelegt und den Beizug des Scheidungsurteils beantragt, daraus ergebe sich keine definitive Verpflichtung der Beschwerdegegnerin zur Bezahlung eines ziffernmässig bestimmten Betrags an den Beschwerdeführer, sondern bloss eine bedingte Verpflichtung im Falle eines bestimmten Mehrverdienstes der Beschwerdegegnerin, den Eintritt dieser Bedingung habe der Beschwerdeführer nicht mit Urkunden bewiesen, ausserdem seien sich die Parteien über die Bedeutung des Abänderungsurteils für die Mehrverdienstklausel uneinig, mangels eines Rechtsöffnungstitels habe der erstinstanzliche Richter das Rechtsöffnungsbegehren zu Recht abgewiesen, dem Sach- und nicht dem Rechtsöffnungsrichter obliege es, zwischen den Parteien Klarheit zu schaffen,
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht keine verfassungsmässigen Rechte anruft,
dass er sich auch nicht in nachvollziehbarer Weise mit den entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen auseinandersetzt,
dass es insbesondere nicht genügt, den Sachverhalt aus eigener Sicht schildern,
dass der Beschwerdeführer erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen, d.h. klar und detailliert anhand der obergerichtlichen Erwägungen aufzeigt, inwiefern das angefochtene Urteil vom 25. Mai 2010 verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. <ref-law> nicht einzutreten ist,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (<ref-law>),
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist, | erkennt die Präsidentin:
1. Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. Juli 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
0a96b1fd-31ba-4b16-88f3-99ea5407cfc3 | 2,013 | fr | Faits:
A.
A.a. A.X._ (ci-après: le contribuable) et son épouse B.X._, de nationalité française, ont été domiciliés à Genève du 14 avril 1982 au 14 décembre 2000, date à laquelle ils ont déménagé dans le canton de Vaud. Le 15 mai 2006, le Tribunal de grande instance de Paris a prononcé la séparation de corps des époux X._.
A.X._ était administrateur de la société C._ SA, qui avait pour but le courtage, la gestion de biens et les opérations financières, à l'exclusion d'opérations immobilières en Suisse. La procédure de faillite de cette société, suspendue faute d'actifs, a été clôturée le 20 avril 2010 et l'inscription au registre du commerce a été radiée.
Par ordonnance du 9 juin 2000, le Tribunal de grande instance de Blois (France) a autorisé, sur la base de l'art. L. 16 B du livre français des procédures fiscales, des agents fiscaux français à procéder à une perquisition dans la résidence du contribuable en France et aux sièges de plusieurs sociétés qui se trouvaient dans le même pays. Le pourvoi en cassation déposé contre cette ordonnance a été rejeté le 27 septembre 2001. Les documents recueillis lors de cette perquisition ont été transmis à la cellule française de lutte contre le blanchiment, le Tracfin, qui les a communiqués au Parquet de Paris. Le 29 juillet 2002, celui-ci a ouvert une information des chefs d'abus de biens sociaux, complicité et recel d'abus de bien sociaux. L'enquête portait sur le versement de commissions très importantes susceptibles de constituer des détournements au détriment des sociétés concernées. Les sommes versées entre 1999 et 2000 se seraient montées à plusieurs millions de francs et auraient notamment transité par la société C._ SA. Dans le cadre de l'instruction, une demande d'entraide judiciaire en matière pénale a été adressée aux autorités genevoises. Par ordonnance du 21 mai 2003, le juge d'instruction genevois a ordonné la perquisition au domicile vaudois de A.X._ et demandé aux établissements bancaires genevois de lui transmettre les relevés des comptes dont celui-ci était titulaire ou ayant droit.
L'Administration fiscale cantonale de Genève (ci-après: l'Administration cantonale) a eu accès aux documents recueillis dans le cadre de la procédure d'entraide judiciaire en matière pénale.
Par arrêt du 29 octobre 2007, la Cour d'appel d'Orléans (France) a libéré A.X._ de tous les chefs d'inculpation qui lui étaient reprochés à titre personnel ou en qualité de dirigeant de la société C._ SA.
A.b. Pour l'impôt fédéral direct (ci-après: IFD), le contribuable a été soumis aux taxations suivantes:
Période Revenu imposable Impôt
1995-1996 466'200 fr. 61'9 97 fr. 70
1997-1998 91'200 fr. 16'779 fr.
1999-2000 114'000 fr. 22'706 fr. 50
Pour les impôts cantonal et communal (ci-après: ICC ), l'Administration cantonale a retenu un revenu imposable de 69'112 fr. pour 1996, de 111'716 fr. pour 1997, de 139'600 fr. pour 1998, de 250'800 fr. pour 1999 et de 450'554 fr. pour 2000. L'impôt s'élevait à 123'116 fr. 20 pour cette dernière année.
B.
B.a. Par courrier du 2 novembre 2005, l'Administration cantonale a informé le contribuable de l'ouverture d'une procédure de rappel d'impôt et d'une procédure pénale pour soustraction d'impôt portant sur les périodes fiscales 1995-1996 à 1999-2000 pour l'IFD, et notamment sur la période fiscale 2000 pour l'ICC.
Le 13 décembre 2005, l'Administration cantonale a notifié au contribuable un bordereau de rappel d'impôt pour l'ICC 2000 qui faisait état d'un revenu imposable de 5'349'779 fr. et d'une fortune imposable de 4'582'842 fr. Le supplément d'impôt s'élevait à 1'547'020 fr. 70. Le 20 décembre 2006, l'Administration cantonale a en outre notifié au contribuable un bordereau de rappel d'impôt de l'ICC pour des revenus extraordinaires réalisés en 2000, intitulé bordereau ICC 2001-A. Pour un revenu imposable de 4'219'114 fr., le supplément d'impôt était de 1'280'135 fr. 40. L'Administration cantonale s'est en outre réservé le droit de prononcer une amende. Le contribuable a élevé réclamation contre les deux bordereaux.
Le 12 septembre 2007, l'Administration cantonale a notifié au contribuable trois bordereaux de rappel d'impôt et un bordereau d'amende pour les périodes fiscales 1995-1996, 1997-1998 et 1999-2000 au titre de l'IFD. Le supplément d'impôt était de respectivement 1'159'026 fr. 30, 240'453 fr. et 109'313 fr. 50. L'amende se montait à 1'508'793 fr., correspondant au montant de l'impôt soustrait. Le contribuable a formé opposition contre ces bordereaux.
B.b. Par décision sur réclamation du 19 décembre 2008, l'Administration cantonale a partiellement admis les réclamations du contribuable pour l'IFD comme pour l'ICC.
Le même jour, l'Administration cantonale a émis de nouveaux bordereaux de rappel d'impôt portant sur des revenus imposables de respectivement 5'233'800 fr., 838'100 fr. et 345'900 fr., et des suppléments d'impôt de respectivement 1'141'776 fr. 30, 175'984 fr. et 45'761 fr. 50 pour l'IFD des périodes 1995-1996, 1997-1998 et 1999-2000, ainsi que de 80'042 fr. 50 pour un revenu imposable de 701'044 fr. pour l'ICC 2000. En ce qui concerne le rappel d'impôt pour les revenus extraordinaires réalisés en 2000 (bordereau ICC 2001-A), le supplément d'impôt se montait à 1'078'626 fr. 20 pour un revenu imposable de 3'563'807 fr. Enfin, l'amende é tait fixée à 1'363'521 fr. pour l'IFD et une amende de 1'158'668 fr. était prononcée pour l'ICC 2000.
Par courrier du 13 janvier 2009, l'Administration cantonale a annulé toutes ses décisions du 19 décembre 2008 portant sur l'ICC. Le 14 janvier 2009, elle a annulé définitivement le bordereau relatif aux revenus extraordinaires réalisés en 2000 (bordereau ICC 2001-A) et émis un nouveau bordereau de rappel d'impôt pour l'ICC 2000. Le supplément d'impôt s'élevait à 1'175'050 fr. 10 et l'amende à 1'175'050 fr. pour un revenu imposable de 4'264'108 fr.
B.c. Le 19 janvier 2009, le contribuable a recouru contre la décision sur réclamation du 19 décembre 2008, dans la mesure où elle portait sur l'IFD, auprès de la Commission cantonale de recours en matière administrative, devenue depuis le 1er janvier 2011 le Tribunal administratif de première instance du canton de Genève (ci-après: le TAPI).
Par jugement du 26 mars 2012, le TAPI a annulé les décisions de rappel d'impôt pour l'IFD des années 1995-1996 à 1999-2000, ainsi que les amendes y relatives. Il a renvoyé la cause à l'Administration cantonale afin qu'elle rende de nouvelles décisions de rappel d'impôt et d'amende pour les périodes fiscales 1997-1998 et 1999-2000, dans le sens des considérants. Il a retenu que le droit de procéder au rappel d'impôt pour l'IFD 1995-1996 était périmé et que l'amende y relative était prescrite. Le rappel d'impôt pour l'IFD 1997-1998 était annulé au motif que certains montants encore litigieux au stade du recours au TAPI ne pouvaient être qualifiés de revenus. S'agissant de l'amende pour cette période, le coefficient était confirmé mais le montant devait être recalculé. Quant à la reprise d'impôt pour l'IFD 1999-2000, elle était annulée en raison d'un défaut de motivation. L'Administration cantonale était invitée à rendre une nouvelle décision motivée concernant le rappel d'impôt et l'amende pour cette période.
Le 4 février 2009, le contribuable a également recouru contre la décision de l'Administration cantonale du 14 janvier 2009 portant sur l'ICC 2000.
Par jugement du 18 juin 2012, le TAPI a annulé l'amende relative à l'ICC 2000 au motif qu'elle était prescrite. Il a également annulé la décision de rappel d'impôt pour l'ICC 2000 au motif que les montants perçus en 1999 ne justifiaient pas une reprise d'impôt extraordinaire. Le TAPI a en conséquence renvoyé la cause à l'Administration cantonale pour qu'elle rende une nouvelle décision sur le rappel d'impôt de l'ICC 2000 dans le sens des considérants.
B.d. Par acte du 1er mai 2012, le contribuable a recouru contre le jugement du TAPI du 26 mars 2012 auprès de la Chambre administrative de la Cour de Justice de la République et canton de Genève (ci-après: la Cour de Justice).
Le 24 juillet 2012, le contribuable a recouru contre le jugement du TAPI du 18 juin 2012 auprès de la Cour de Justice. Le 25 juillet 2012, l'Administration cantonale a également recouru contre ce jugement.
Par arrêt du 8 janvier 2013, la Cour de Justice a ordonné la jonction des deux causes et rejeté les recours du contribuable et de l'Administration cantonale. Elle a retenu, en substance, que le recourant ne disposait pas d'un droit d'être entendu oralement, de sorte que le grief de violation du droit d'être entendu devait être rejeté. Elle a également relevé que le recourant n'avait pas établi l'illicéité qu'il invoquait à l'encontre de la perquisition effectuée par les autorités françaises et qu'il serait contraire à la souveraineté des États et au principe de territorialité d'imputer aux autorités suisses une éventuelle illicéité entachant la procédure de perquisition française, de sorte que les décisions litigieuses se fondaient valablement sur les documents recueillis dans le cadre de la procédure d'entraide judiciaire en matière pénale. En ce qui concerne l'IFD 1997-1998, la Cour de Justice a en outre retenu que le TAPI avait correctement appliqué les règles relatives au fardeau de la preuve, le contribuable ne prouvant pas que les sommes litigieuses n'avaient que transité sur ses comptes et ne constituaient pas un revenu. Concernant la quotité des amendes prononcées pour l'IFD 1997-1998 et 1999-2000, elle a retenu que les motifs liés à la situation personnelle et financière difficile du contribuable n'entraient pas dans la liste des circonstances atténuantes qui pouvaient être prises en compte. Pour ce qui est de l'ICC 2000, la Cour de Justice a refusé de prendre en considération un montant de 11'500'000 fr. perçu par le contribuable en 2000 au motif qu'il s'agissait d'un élément no uveau qui ne faisait pas partie du contenu matériel du jugement attaqué. Enfin, elle a retenu que, compte tenu des revenus antérieurs du contribuable, la qualification de gain occasionnel de la somme de 3'563'807 fr. touchée en 2000 ne souffrait pas de critique, de sorte que l'assujettissement de ce montant à l'ICC 2000 devait être confirmé.
C.
Par acte du 20 février 2013, le contribuable dépose un recours en matière de droit public au Tribunal fédéral contre l'arrêt de la Cour de Justice du 8 janvier 2013. Il conclut, à la forme, à ce qu'il soit dit que son épouse n'est pas partie à la procédure et, au fond, à l'annulation de l'arrêt attaqué, des rappels d'impôt et des amendes prononcées. Il requiert le renvoi de la cause au TAPI pour qu'il procède à son audition en comparution personnelle avant de rendre une nouvelle décision s'agissant du rappel d'impôt et de l'amende pour l'IFD. Pour le surplus, il requiert le renvoi de la cause à la Cour de Justice pour complément d'instruction et nouvelle décision, le tout sous suite de frais et dépens. Par acte du 19 mars 2013, le recourant sollicite en outre le bénéfice de l'assistance judiciaire.
La Cour de Justice s'en rapporte à justice quant à la recevabilité du recours et persiste dans les considérants et le dispositif de son arrêt. L'Administration cantonale s'en remet à justice s'agissant de la qualité de partie de l'épouse du contribuable et de la recevabilité du recours. Sur le fond, elle conclut au rejet du recours et à la confirmation de l'arrêt attaqué. L'Administration fédérale des contributions se rallie aux conclusions de l'Administration cantonale.
Le recourant a déposé une ultime détermination le 1er juillet 2013. | Considérant en droit:
I. Recevabilité
1.
La Cour de Justice a rendu un seul arrêt valant pour les deux procédures de rappel d'impôt et d'amende pour soustraction fiscale, l'une en matière d'impôts cantonal et communal (ci-après: ICC), l'autre concernant l'impôt fédéral direct (ci-après: IFD), ce qui est admissible, dès lors que l'arrêt attaqué contient des motivations distinctes pour chaque catégorie d'impôt (cf. <ref-ruling> consid. 1.3.1 p. 262 s.). Dans ces circonstances, on ne peut reprocher au recourant d'avoir pris des conclusions valant pour les deux procédures dans son recours devant le Tribunal fédéral, d'autant qu'il a pris soin de bien séparer l'argumentation et de préciser pour chaque grief à quel impôt il se rapporte (cf. <ref-ruling> consid. 1.3.2 p. 263 s.). Par souci d'unification par rapport à d'autres cantons dans lesquels deux décisions sont rendues, la Cour de céans a ouvert deux dossiers, l'un concernant l'IFD (2C_181/2013), l'autre l'ICC (2C_180/2013). Comme l'état de fait est identique et que les questions juridiques se recoupent en partie, les deux causes seront néanmoins jointes et il sera statué dans un seul arrêt (cf. <ref-law> et 24 PCF [RS 273]).
2.
2.1. Le recours est dirigé contre une décision rendue en dernière instance cantonale par un tribunal supérieur (art. 86 al. 1 let. d et al. 2 LTF) dans une cause de droit public (<ref-law>) ne tombant pas sous le coup de l'une des exceptions prévues à l'<ref-law>. Le recourant a participé à la procédure devant l'instance précédente, est particulièrement atteint par la décision entreprise en tant que contribuable et a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification. Il a ainsi qualité pour recourir (cf. <ref-law>). Le recours a en outre été déposé en temps utile et dans les formes requises (cf. art. 42 al. 1 et 2 et <ref-law>).
2.2. Devant le Tribunal fédéral, la procédure porte sur le rappel d'impôt pour l'IFD 1997-1998 et 1999-2000, l'amende prononcée pour l'IFD 1997-1998 et 1999-2000, ainsi que le rappel d'impôt pour l'ICC 2000. En ce qui concerne le rappel d'impôt et l'amende pour l'IFD 1995-1996, ainsi que l'amende pour l'ICC 2000, ils ne sont plus litigieux, la prescription constatée par les instances précédentes n'étant pas remise en cause. Le recours est dirigé contre un arrêt par lequel la Cour de Justice a rejeté les recours formés à l'encontre des deux jugements du TAPI qui, à leur tour, admettaient partiellement les recours et renvoyaient la cause à l'Administration cantonale pour nouvelle décision dans le sens des considérants. Il s'agit donc d'un arrêt de renvoi.
2.2.1. D'après l'<ref-law>, le recours est recevable contre les décisions qui mettent fin à la procédure (décisions finales). Aux termes de l'<ref-law>, il est également recevable contre les décisions partielles qui statuent sur un objet dont le sort est indépendant de celui qui reste en cause (let. a) ou qui mettent fin à la procédure à l'égard d'une partie des consorts (let. b). Des arrêts de renvoi constituent en principe des décisions incidentes contre lesquelles le recours au Tribunal fédéral n'est ouvert qu'aux conditions des art. 92 et 93 LTF, dont la réalisation doit être alléguée et démontrée par le recourant, à moins qu'elle ne fasse d'emblée aucun doute (cf. <ref-ruling> consid. 2.3.1 p. 632). Un tel arrêt est néanmoins considéré comme final si l'autorité à laquelle l'affaire est renvoyée n'a aucune marge de manoeuvre, notamment lorsqu'il ne lui reste plus qu'à calculer le montant de l'impôt, en appliquant les règles définies dans la décision de renvoi (cf. <ref-ruling> consid. 1.2 p. 148).
2.2.2. En l'espèce, s'agissant de périodes d'impôts différentes faisant chacune l'objet d'une décision distincte, on est en présence de décisions partielles. En ce qui concerne le rappel d'impôt pour l'ICC 2000, ainsi que le rappel d'impôt et l'amende pour l'IFD 1997-1998, le renvoi opéré par la Cour de Justice et le TAPI ne laisse aucune latitude à l'Administration cantonale, qui est simplement invitée à effectuer les modifications décidées par le TAPI et à émettre une nouvelle décision de taxation qui en tienne compte. L'Administration cantonale ne dispose ainsi d'aucune marge de manoeuvre en ce qui concerne le rappel d'impôt pour l'ICC 2000 et le rappel d'impôt et l'amende pour l'IFD 1997-1998. L'arrêt attaqué est par conséquent une décision finale partielle en tant qu'il porte sur ces questions et ces périodes fiscales, de sorte que le recours est recevable.
En revanche, en ce qui concerne le rappel d'impôt pour l'IFD 1999-2000, la décision de l'Administration cantonale est annulée pour défaut de motivation et cette dernière autoritéest sommée de rendre une nouvelle décision motivée concernant cette période fiscale. De même, pour ce qui est de l'amende pour l'IFD 1999-2000, la cause est renvoyée à l'Administration cantonale afin qu'elle prenne une nouvelle décision coordonnée avec celle qu'elle doit rendre sur le rappel d'impôt pour l'IFD 1999-2000. Dans ces conditions, on ne saurait assimiler la décision de renvoi à une décision finale qui ne laisserait plus aucune latitude à l'Administration cantonale. Par ailleurs, le recourant n'explique pas en quoi les conditions de l'<ref-law> seraient réalisées, ce qui n'est au demeurant pas évident, de sorte qu'en tant qu'il porte sur le rappel d'impôt et l'amende pour l'IFD 1999-2000, il convient de qualifier l'arrêt querellé de décision incidente qui ne peut faire l'objet d'un recours au Tribunal fédéral. Le recours est par conséquent irrecevable en ce qui concerne la partie de la décision relative au rappel d'impôt et à l'amende pour l'IFD 1999-2000.
2.3. Le recourant relève que l'arrêt querellé mentionne également son épouse en qualité de partie recourante alors qu'il en est séparé de corps selon jugement du Tribunal de grande instance de Paris du 15 mai 2006. Il conclut qu'il soit constaté que son épouse n'est pas partie à la présente procédure dès lors que les faits qui en sont à l'origine lui sont exclusivement imputables et non à son épouse.
Selon l'art. 89 al. 1 let. c LTF, n'a qualité pour former un recours en matière de droit public que la personne qui a un intérêt personnel digne de protection à l'annulation ou à la modification de l'arrêt attaqué (cf. arrêt 1C_344/2012 du 31 octobre 2012 consid. 1.4). Il n'est en particulier pas entré en matière sur des recours qui sont déposés en lieu et place ou dans l'intérêt d'un tiers (cf. <ref-ruling> consid. 5.2.2 p. 138; <ref-ruling> consid. 2b p. 156 s. avec renvois).
Au vu de ce qui précède, le recourant ne peut contester la qualité de partie de son épouse devant la Cour de Justice, alors que celle-ci n'a elle-même pas recouru au Tribunal fédéral pour remettre en cause ce point. Ses conclusions et les critiques y relatives sont par conséquent irrecevables.
2.4. Hormis ses conclusions relatives à la qualité de partie de son épouse (cf. supra consid. 2.3), les conclusions du recourant portent uniquement sur l'annulation de l'arrêt attaqué et le renvoi de la cause aux instances précédentes pour nouvelles décisions. Des conclusions purement cassatoires ne sont en principe pas suffisantes (<ref-law>). Dès lors que l'on comprend qu'en concluant à l'annulation de l'arrêt attaqué, le recourant requiert l'annulation des rappels d'impôt et des amendes prononcées à son encontre, tout en ne remettant pas en cause les passages de l'arrêt qui lui sont favorables, il y a lieu de ne pas se montrer trop formaliste et d'admettre la recevabilité du recours (cf. <ref-ruling> consid. 1.3 p. 317; <ref-ruling> consid. 1.4.1 p. 414 s.).
Sous ces réserves, il y a lieu d'entrer en matière.
3.
D'après l'<ref-law>, le Tribunal fédéral applique le droit d'office. Il examine en principe librement l'application du droit fédéral ainsi que la conformité du droit cantonal harmonisé et de son application par les instances cantonales aux dispositions de la loi fédérale sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes, du 14 décembre 1990 (LHID; RS 642.14). En revanche, dans la mesure où la cause est soumise au droit cantonal antérieur à l'harmonisation, le Tribunal fédéral n'en examine la violation que sous l'angle de la violation des droits fondamentaux, en particulier l'arbitraire, qu'il appartient au recourant de motiver d'une façon conforme à l'<ref-law> (cf. arrêt 2C_962/2012 du 21 mars 2013 consid. 1.2). En outre, lorsque les dispositions de la LHID laissent une marge de manoeuvre aux cantons, l'examen de l'interprétation du droit cantonal est également limité à l'arbitraire (cf. <ref-ruling> consid. 2 p. 209 s.; arrêt 2C_834/2012 du 19 avril 2013 consid. 2; 2C_910/2010 du 5 mai 2011 consid. 2.1).
Selon la jurisprudence, une décision est arbitraire lorsqu'elle est manifestement insoutenable, qu'elle se trouve en contradiction claire avec la situation de fait, qu'elle viole gravement une norme ou un principe juridique indiscuté, ou encore lorsqu'elle heurte de manière choquante le sentiment de la justice et de l'équité. Pour qu'une décision soit annulée au titre de l'arbitraire, il ne suffit pas qu'elle se fonde sur une motivation insoutenable; encore faut-il qu'elle apparaisse arbitraire dans son résultat (<ref-ruling> consid. 6.1 p. 379 s.). Le Tribunal fédéral n'a pas à déterminer quelle est l'interprétation correcte que l'autorité cantonale aurait dû donner des dispositions applicables; il doit uniquement examiner si l'interprétation qui a été faite est défendable. Par conséquent, si l'interprétation effectuée par la cour cantonale ne s'avère pas déraisonnable ou manifestement contraire au sens et au but de la disposition ou de la législation cantonale en cause, elle sera confirmée, même si une autre solution paraît également concevable, voire préférable (cf. <ref-ruling> consid. 6.1 p. 379 s.; arrêt 2C_706/2012 du 16 avril 2013 consid. 3.2).
4.
Saisi d'un recours en matière de droit public, le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>), à moins que ces faits n'aient été établis de façon manifestement inexacte - ce qui correspond à la notion d'arbitraire - ou en violation du droit (<ref-law>). La partie recourante qui entend s'écarter des constatations de l'autorité précédente doit expliquer de manière circonstanciée en quoi les conditions d'une exception prévue par l'<ref-law> seraient réalisées et la correction du vice susceptible d'influer sur le sort de la cause (<ref-law>). A défaut, il n'est pas possible de tenir compte d'un état de fait qui diverge de celui contenu dans la décision attaquée. En particulier, le Tribunal fédéral n'entre pas en matière sur des critiques de type appellatoire portant sur l'état de fait ou sur l'appréciation des preuves (cf. <ref-ruling> consid. 5.1 p. 356).
II. Droit applicable et prescription
5.
La présente procédure devant le Tribunal fédéral porte sur le rappel d'impôt pour l'IFD 1997-1998, l'amende prononcée pour l'IFD 1997-1998, ainsi que le rappel d'impôt pour l'ICC 2000. On souligne à cet égard que la question du rappel d'impôt et de l'amende pour l'IFD 1999-2000 n'a pas été définitivement tranchée, de sorte que le recours n'est pas recevable. Par ailleurs, selon les jugements du TAPI des 26 mars 2012 et 18 juin 2012, non contestés sur ce point, le rappel d'impôt et l'amende pour l'IFD 1995-1996, ainsi que l'amende pour l'ICC 2000 sont prescrits (cf. supra consid. 2.2).
5.1. En l'absence d'une réglementation expresse contraire, le droit applicable à la taxation est celui en vigueur pendant la période fiscale en cause (cf. arrêts 2C_620/2012 du 14 février 2013 consid. 3.1; 2A.209/2005 du 3 novembre 2005 consid. 3.2). Le rappel d'impôt relevant du droit matériel, le droit applicable obéit aux mêmes règles (cf. arrêts 2C_620/2012 du 14 février 2013 consid. 3.1; 2P.411/1998 du 31 janvier 2000 consid. 10a et 10d/aa).
Au niveau du droit fédéral, la LIFD (RS 642.11) est entrée en vigueur le 1er janvier 1995. Elle est par conséquent applicable à la présente procédure en tant qu'elle porte sur l'IFD 1997-1998.
Aux termes de l'<ref-law>, les cantons devaient adapter leur législation à la loi sur l'harmonisation fiscale dans les huit ans qui suivaient l'entrée en vigueur de cette loi, soit jusqu'au 1er janvier 2001, étant donné que la LHID est entrée en vigueur le 1er janvier 1993. Le canton de Genève a adapté sa législation avec effet au 1er janvier 2001. Dans la mesure où le litige porte sur l'ICC 2000, et conformément à l'art. 85 de la loi genevoise de procédure fiscale du 4 octobre 2001 (LPFisc/GE; RS/GE D 3 17), prévoyant que les causes encore pendantes au moment de l'entrée en vigueur de la loi sont tranchées selon l'ancien droit, il obéit par conséquent aux dispositions antérieures à l'harmonisation fiscale, soit à l'ancienne loi générale sur les contributions publiques du 9 novembre 1887, dans sa teneur antérieure à la modification du 1er janvier 2001 (aLCP/GE; RS/GE D 3 05).
5.2. Compte tenu de l'écoulement du temps, il convient de vérifier que la prescription ou la péremption ne sont pas atteintes, étant précisé qu'il s'agit de questions de droit matériel que le Tribunal fédéral examine d'office lorsqu'elles jouent en faveur du contribuable (cf. <ref-ruling> consid. 3.2 p. 171).
5.2.1. En ce qui concerne le rappel d'impôts pour l'IFD 1997-1998, un avis d'ouverture de la procédure de rappel d'impôt et de soustraction fiscale a été notifié au recourant le 2 novembre 2005. Le délai de péremption de 10 ans prévu à l'<ref-law> pour introduire une procédure en rappel d'impôt a donc été respecté.
L'<ref-law> prévoit en outre que le droit de procéder au rappel d'impôt s'éteint quinze ans après la fin de la période fiscale à laquelle il se rapporte. Il s'agit de la limite pour clore définitivement une procédure de rappel d'impôt (cf. arrêts 2C_416/2013, de ce jour, consid. 6.1; 2C_724/2010 du 27 juillet 2011 consid. 6.1, RF 66/2011 p. 871). Ce d élai n'est pas encore échu pour la période fiscale 1997-1998 (cf. <ref-law>).
5.2.2. En ce qui concerne l'amende pour soustraction fiscale se rapportant à l'IFD, les règles sur la prescription figurant à l'<ref-law> ont été modifiées le 1er octobre 2002, ce qui a une incidence directe sur les délais de prescription de la LIFD. Lorsque, comme en l'espèce, les actes délictueux ont été commis avant le 1er octobre 2002, en vertu du principe de la lex mitior, les nouvelles règles ne s'appliquent que si elles sont plus favorables. Selon l'art. 333 al. 6 let. d CP, jusqu'à l'adaptation des lois fédérales topiques, la prescription de l'action pénale ne court plus si, avant son échéance, un jugement de première instance a été rendu. Cette nouvelle disposition supprime le risque que l'action pénale se prescrive durant la procédure devant le Tribunal fédéral et se révèle donc moins favorable que l'ancien droit. Quant aux délais eux-mêmes, l'<ref-law> s'avère en principe plus favorable et demeure applicable (cf. arrêt 2C_724/2010 du 27 juillet 2011 consid. 6.3.1, RF 66/2011 p. 871). Par le jeu de l'<ref-law>, la poursuite pour soustraction fiscale consommée est prescrite après quinze ans, ce délai ne pouvant être prolongé (cf. arrêt 2C_651/2012 du 28 septembre 2012 consid. 3.1). En l'occurrence, les manquements imputés au recourant se rapportent à la période fiscale 1997-1998, de sorte que la prescription n'est pas acquise au jour du prononcé du présent arrêt.
5.2.3. En ce qui concerne le rappel d'impôt pour l'ICC 2000, l'art. 340 al. 1 aLCP/GE prévoit que, lorsqu'un contribuable, par suite de déclarations inexactes ou incomplètes, n'a pas payé les impôts qu'il aurait dû payer ou les a payés d'une manière insuffisante, il est tenu de payer les impôts arriérés pour les années pendant lesquelles ils n'ont pas été payés, jusqu'à cinq ans en arrière non compris l'année courante. Cette disposition introduit ainsi un délai de péremption du droit de procéder au rappel d'impôt d'une durée de cinq ans après la fin de la période fiscale. En l'espèce, l'avis d'ouverture de la procédure de rappel d'impôt a été notifié au recourant le 2 novembre 2005 et le bordereau de rappel d'impôt pour l'ICC 2000 lui a été communiqué le 13 décembre 2005. Le délai de péremption de cinq ans a donc été respecté.
Aux termes de l'art. 369 al. 1 aLCP/GE, les créances de l'État et des communes pour la perception d'impôts se prescrivent par un délai de cinq ans dès le jour de l'entrée en force de la décision de taxation. En l'espèce, comme l'ont relevé à juste titre les instances précédentes, la décision de taxation relative à l'ICC 2000 fait l'objet de la présente procédure, de sorte que la prescription de la perception n'a pas commencé à courir au jour du prononcé du présent arrêt.
III. Griefs de nature formelle
6.
Dans un premier grief de nature formelle, le recourant reproche à la Cour de Justice d'avoir considéré que le TAPI ne devait pas l'entendre oralement, malgré la requête formulée le 30 août 2011, dès lors qu'il avait pu s'exprimer par écrit à plusieurs reprises. Il y voit une violation de son droit d'être entendu en lien avec l'art. 6 par. 1 CEDH.
6.1. L'art. 6 CEDH ne trouve pas application dans les procédures fiscales qui n'ont pas un caractère pénal (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 146 et les références citées). Les procédures en rappel d'impôt n'y sont donc pas soumises (cf. arrêts 2C_76/2009 du 23 juillet 2003 consid. 2.2, RF 64/2009 p. 834; 2P.4/2007 du 23 août 2007 consid. 4.2; 2A.480/2005 du 23 février 2006 consid. 2.2, RF 61/2006 p. 372). En revanche, la procédure réprimant la soustraction fiscale est une procédure à caractère pénal à laquelle l'art. 6 CEDH est applicable (<ref-ruling> consid. 2.6.1 p. 51; <ref-ruling> consid. 4 p. 264; arrêt 2C_232/2011 du 25 octobre 2011 consid. 2.2; cf. arrêt de la Cour européenne des droits de l'Homme (ci-après: la CourEDH) A.P., M.P. et T.P. c. Suisse, du 29 août 1997, req. 19958/92, Rec. 1997-V, par. 40 ss). En ce domaine, le contribuable peut en principe se prévaloir d'un droit à être entendu oralement, ce que le Tribunal fédéral a déjà reconnu dans un arrêt datant de 1993 (<ref-ruling> consid. 7a p. 331 s.). Cette position correspond du reste à la jurisprudence de la CourEDH, qui réserve toutefois des circonstances particulières, notamment si la somme en jeu est minime (cf. arrêt Jussila c. Finlande [GC], du 23 novembre 2006, req. 73053/01, Rec. 2006-XIV, par. 40 ss). Cette audition n'est cependant pas automatique, il faut que le contribuable en fasse la demande (arrêt 2C_232/2011 du 25 octobre 2011 consid. 2.2 et les références citées; voir aussi arrêt 2C_349/2012 du 18 mars 2013 consid. 3.3). En outre, le fait que le contribuable ait pu s'expliquer par oral devant les autorités administratives n'est pas déterminant, car le droit à être entendu oralement et en personne découlant de l'art. 6 par. 1 CEDH ne se rapporte qu'à la procédure judiciaire (arrêts 2C_413/2013, rendu le même jour, consid. 9.2; 2A.617/1998 du 30 mars 2000 consid. 3a; cf. aussi Jens Meyer-Ladewig, EMRK-Handkommentar, 3e éd., 2011, p. 163 s. n. 169 ss).
6.2. En l'espèce, le recourant 1 a expressément demandé à être entendu devant le TAPI, qui n'y a pas donné suite, ce qu'a confirmé la Cour de Justice. L'amende initiale totale qui était alors en jeu dépassait 1'363'000 fr.; au cours de la procédure, ce montant s'est certes réduit dès lors que certaines reprises n'ont pas été admises et qu'une partie des infractions a été atteinte par la prescription. Bien que le montant définitif doive encore être fixé par l'Administration cantonale, il ne saurait, compte tenu de la somme des impôts dont la soustraction est en jeu, en tous les cas être qualifié de minime, ce qui exclut une dérogation à l'art. 6 par. 1 CEDH. Enfin, la possibilité qu'a eue le contribuable de s'exprimer par oral devant les autorités fiscales ne compense pas l'absence d'audition devant une autorité judiciaire.
Il en découle qu'il y a eu violation du droit du recourant à être entendu oralement au sens de l'art. 6 par. 1 CEDH s'agissant des décisions relatives aux infractions fiscalesencore litigieuses. Une telle violation ne peut être réparée devant le Tribunal fédéral, qui ne dispose pas d'une pleine cognition (cf. <ref-ruling> consid. 2.7 p. 199). Il convient partant d'annuler l'arrêt attaqué s'agissant de ces infractions, sans examiner les chances de succès du recourant sur le fond (cf. <ref-ruling> consid. 2.6.1 p. 285).
6.3. Le recourant 1 demande que sa cause soit renvoyée au TAPI au motif que la Cour de Justice, s'agissant de statuer sur les amendes, limite sa cognition au point de savoir si l'instance inférieure a abusé de son pouvoir d'appréciation (recours, p. 11). Une telle position ne peut être suivie. En effet, en procédure administrative genevoise, les autorités de recours, soit aussi bien le TAPI que la Cour de Justice (lorsque la loi prévoit deux instances judiciaires de recours) ont le même pouvoir d'examen. En vertu de l'art. 61 al. 1 de la loi cantonale sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 [LPA/GE; RS/GE E 5 10], sur renvoi de l'art. 2 al. 2 de la loi genevoise de procédure fiscale du 4 octobre 2001 [LPFisc/GE; RS/GE D 3 17], elles vérifient la violation du droit y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, ainsi que la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents. Par conséquent, l'on ne voit pas qu'il se justifie de renvoyer la cause au TAPI. Il appartiendra donc à la Cour de Justice d'entendre le recourant avant de statuer à nouveau sur les amendes fiscales (cf. pour le surplus consid. 8 infra).
6.4. Il convient de préciser que l'audition ne doit porter que sur les aspects encore litigieux et ne saurait aboutir à une extension du litige. Partant, les conclusions du recourant remettant en cause le principe même d'une amende pour tentative de soustraction fiscale ayant été jugées irrecevables, ce qui n'est pas contesté, il ne peut prétendre à être entendu sur ce point.
6.5. A juste titre, le recourant limite par ailleurs sa demande à être entendu oralement à la procédure relative aux amendes qui lui ont été infligées et ne l'étend pas aux décisions relatives aux reprises d'impôt et aux taxations.
6.5.1. En effet, sous l'angle de l'art. 29 al. 2 Cst. qui garantit le droit d'être entendu dans les procédures fiscales qui n'ont pas un caractère pénal, il n'existe pas, de façon générale, un droit d'être entendu oralement (cf. <ref-ruling> consid. 5.3 p. 148; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 428 s.; arrêt 2C_834/2012 du 19 avril 2013 consid. 4.1).
6.5.2. Quant à l'art. 6 par. 1 CEDH, il ne s'applique pas à ces procédures (cf. consid. 6.1 supra). Il peut toutefois arriver que des droits garantis par l'art. 6 par. 1 CEDH applicables aux procédures pénales fiscales débordent le seul cadre pénal et interagissent avec les procédures purement fiscales. La CourEDH l'admet lorsque des éléments portant sur l'imposition proprement dite (exorbitante au champ de l'art. 6 CEDH) et des éléments liés au contentieux des pénalités fiscales (attribués au volet pénal de l'art. 6 CEDH) se trouvent combinés dans une même instance et qu'il est impossible de distinguer les phases d'une procédure qui portent sur une "accusation en matière pénale" de celles ayant un autre objet, ce qui peut justifier d'examiner l'ensemble de la problématique sous l'angle de l'art. 6 CEDH (CourEDH, arrêt Jussila c. Finlande [GC], précité, par. 45). Tel est le cas de l'interdiction de s'incriminer soi-même. A ce sujet, la CourEDH a, dans une affaire récente concernant la Suisse (arrêt Chambaz c. Suisse, du 5 avril 2012, req. 11663/04, par. 40 à 43; cf. aussi arrêt J.B. c. Suisse, du 3 mai 2001, req. 31827/96, Rec. 2001-III, par. 47 s.), estimé contraire à l'art. 6 CEDH le fait pour le fisc d'avoir - dans le contexte d'une reprise d'impôt - infligé des amendes au contribuable au motif qu'il n'avait pas fourni des documents susceptibles de l'incriminer dans une éventuelle procédure pour soustraction d'impôt subséquente.
S'agissant du droit d'être entendu oralement au sens de l'art. 6 par. 1 CEDH, la situation n'est pas similaire. Si les procédures en rappel d'impôt et celles relatives à la soustraction fiscale procèdent indéniablement d'un même complexe de fait et sont souvent menées en parallèle, elles donnent lieu à des décisions distinctes qui peuvent être dissociées sans difficulté. De surcroît, on n'est pas en présence d'un cas où le refus d'entendre le contribuable par oral dans le cadre de la détermination d'impôt léserait les garanties de ce même contribuable, tel le droit de ne pas s'auto-incriminer, dont il doit pouvoir bénéficier dans la procédure pénale en soustraction, puisqu'il va dans tous les cas pouvoir exprimer sa position oralement en ce qui concerne l'infraction fiscale (arrêt 2C_413/2013, rendu le même jour, consid. 9.6.2). C'est du reste essentiellement en lien avec les circonstances personnelles propres à influencer le montant de l'amende que l'audition peut s'avérer utile (cf. art. 175 al. 2, 2e phr., LIFD; arrêt 2C_851/2011 du 15 août 2012 consid. 3.3, RF 67/2012 p. 759). Or, ces circonstances ne sont déterminantes que sur le plan de la procédure pénale. En l'espèce, le recourant 1 souligne d'ailleurs que l'audience qu'il sollicite n'a pas pour objectif principal de discuter du bien-fondé de l'évaluation des impôts, mais d'exposer ses circonstances personnelles en lien avec la soustraction fiscale. Par conséquent, il n'y a pas lieu d'étendre le droit à une audition orale découlant de l'art. 6 par. 1 CEDH qui s'applique en principe aux seules décisions concernant les infractions fiscales, aux procédures de taxation menées parallèlement.
7.
Dans un second grief de nature formelle, le recourant fait valoir que, tant en matière d'IFD qu'en ce qui concerne l'ICC, les procédures de rappel d'impôt et de poursuite pour soustraction fiscale sont fondées sur des documents bancaires obtenus de manière illicite. En effet, ils résultent d'une procédure d'entraide judiciaire en matière pénale ouverte à Genève en exécution d'une demande française, elle-même fondée sur des documents découverts dans le cadre d'une perquisition effectuée en application de l'art. L. 16 B du livre français des procédures fiscales, perquisitions qui ont été déclarées contraires à la CEDH. Selon le recourant, ces documents bancaires à l'origine de la procédure fiscale ont par conséquent une provenance illégale et ne sauraient être utilisés à son détriment.
7.1. Ainsi qu'on l'a relevé (cf. consid. 6.1 supra), la procédure réprimant la soustraction fiscale en matière d'IFD est une procédure à caractère pénal à laquelle l'art. 6 CEDH est applicable. Il en va de même pour la procédure réprimant la soustraction fiscale en matière d'ICC, qui obéit à des règles procédurales identiques (cf. arrêt 2C_851/2011 du 15 août 2012 consid. 2.2 et 5). En revanche, il a été vu que l'art. 6 CEDH ne s'applique en l'espèce pas, contrairement à ce qu'a retenu la Cour de Justice, à la procédure administrative relative à la fixation des montants dus à titre d'impôt (cf. consid. 6.5.2 supra). Une extension du champ de protection de l'art. 6 par. 1 CEDH aux procédures de rappel d'impôt, soit à une matière par principe soustraite aux volets civil et pénal de l'art. 6 CEDH, doit en effet demeurer un cas d'exception. Il ne suffit pas à ce titre que les procédures de reprise d'impôt et d'amende relèvent d'un même complexe de fait, ce qui est généralement le cas; encore faut-il qu'il soit impossible de les dissocier eu égard à la problématique soulevée par le litige concret, hypothèse qui n'est pas donnée ici. Il s'ensuit qu'il ne sera entré en matière sur ce grief qu'en tant qu'il porte sur les procédures de soustraction d'impôt restées litigieuses.
7.2. Le droit à un procès équitable posé par l'art. 6 CEDH, et invoqué par le recourant, comprend également et en principe l'interdiction d'utiliser en procédure pénale des preuves recueillies de manière illicite, mais cette interdiction n'est pas absolue. Il convient dans un tel cas de mettre en balance, d'une part, l'intérêt de l'État à ce que le soupçon concret soit confirmé ou infirmé et, d'autre part, l'intérêt légitime de la personne concernée à la sauvegarde de ses droits personnels; pour ce faire, toutes les circonstances essentielles doivent être prises en considération (cf. <ref-ruling> consid. 6.1 p. 24; <ref-ruling> consid. 2.3.4 p. 223 s.; <ref-ruling> consid. 4.1 et 4.3 p. 278 ss; <ref-ruling> consid. 2b p. 246). Dans ce contexte, il convient d'examiner en particulier si le moyen de preuve obtenu illégalement aurait pu l'être de manière légale (cf. <ref-ruling> consid. 3.2 p. 132; <ref-ruling> consid. 3b p. 440 s.). En ce qui concerne la question de savoir si l'interdiction d'utiliser une preuve s'étend aux autres preuves administrées en se fondant sur la preuve originale, la jurisprudence a retenu que l'invalidité de la preuve initiale ne déploie pas d'effets sur les preuves subséquentes, sauf si elle en constitue un élément indispensable. Cette solution tient en effet de manière adéquate compte des intérêts en jeu, soit d'une part du souci de ne pas priver l'interdiction légale de toute portée, sans toutefois rendre impossible la recherche de la vérité (cf. <ref-ruling> consid. 4.5 p. 332 s.; arrêt 6B_641/2009 du 18 février 2010 consid. 1.1.2).
7.3. Le recourant se prévaut d'un arrêt rendu par la CourEDH le 21 février 2008, qui retient que la procédure de visite domiciliaire instituée par l'art. L. 16 B du livre des procédures fiscales français ne répond pas aux exigences de l'art. 6 CEDH relatives à l'exigence d'un accès effectif au juge (cf. arrêt CourEDH Ravon et al. c. France, du 21 février 2008, req. 18497/03, par. 34). A la suite de cet arrêt, les autorités françaises ont modifié leur législation, afin de renforcer les droits de la défense du contribuable et de rendre la procédure conforme aux exigences de la CEDH (cf. Bulletin officiel des impôts 13 K-4-09 n° 36 du 1er avril 2009). Des dispositions transitoires ont alors été prévues pour les contribuables ayant fait l'objet d'une procédure de visite et de saisie avant l'entrée en vigueur de la modification, en leur offrant des possibilités de recours ou d'appel dans certaines situations décrites dans la loi (cf. Bulletin officiel des impôts 13 K-4-09 n° 36 du 1er avril 2009, § 76 ss), étant précisé que le recourant ne faisait pas partie des personnes pouvant faire usage de ces possibilités (cf. Bulletin officiel des impôts, ibidem, § 84).
Quoi qu'affirme le recourant, qui se fonde notamment sur un avis de droit privé rédigé par le professeur français Dany Cohen, les éventuelles violations relatives à l'administration des preuves qu'un Etat étranger commettrait dans le cadre d'une procédure ouverte sur son territoire, n'entraînent pas automatiquement l'inexploitabilité desdites preuves dans le contexte d'une procédure ouverte dans un autre Etat, en l'occurrence en Suisse. Tel que le Tribunal fédéral l'a en substance retenu dans un dossier en matière d'extradition, pour que la procédure conduite par les autorités suisses s'en trouve affectée, il faudrait encore que l'on puisse reprocher à celles-ci d'avoir participé ou contribué au prétendu acte illicite, ou à tout le moins d'avoir adopté un comportement contraire à la bonne foi (cf. <ref-ruling> consid. 2.6 p. 245 s.; voir aussi <ref-ruling> consid. 5.2.4 p. 158 e contrario).
En l'espèce, le recourant, qui se contente d'alléguer que le "vice initial irréparable" affectant la procédure française se répercuterait inéluctablement sur la procédure menée en Suisse, ne reproche pas aux autorités suisses d'avoir participé à l'acte illicite imputé aux autorités françaises ou d'y avoir contribué; un tel comportement ne résulte pas non plus des faits établis. Par ailleurs, il n'apparaît pas que la Suisse aurait fait preuve de mauvaise foi dans le cadre des procédures conduites par ses autorités. L'arrêt Ravon précité, dans lequel la CourEDH a considéré comme illégales les perquisitions effectuées sous l'empire de la législation française désormais abrogée, date en effet du 21 février 2008, tandis que l'ordonnance qui est à l'origine de la perquisition litigieuse remonte au 9 juin 2000 et que le pourvoi en cassation déposé contre cette ordonnance a été rejeté le 27 septembre 2001, soit à des périodes largement antérieures au prononcé de l'arrêt de la CourEDH. Il s'ensuit qu'on ne saurait reprocher aux autorités suisses d'avoir sciemment fait abstraction, respectivement de ne pas s'être rendues compte fautivement du caractère illégal des perquisitions menées en France au moment d'apprécier les preuves recueillies par ce biais. Encore moins l'illicéité des perquisitions pouvait-elle être considérée comme évidente à l'époque des faits litigieux.
Dans ces conditions, le recourant ne saurait se prévaloir de l'illicéité de ladite perquisition française. Son grief y relatif doit par conséquent être écarté.
8.
Dans un dernier grief de nature formelle, le recourant se plaint, en ce qui concerne le prononcé de l'amende, d'une violation des règles relatives au pouvoir d'examen des juridictions de recours et, par conséquent, de son droit à un double degré de juridiction. Il se prévaut à cet égard des art. 142 et 143 LIFD, 32 Cst. et 6 CEDH, ainsi que du Protocole n° 7 à la CEDH (RS 0.101.07). Il reproche au TAPI et à la Cour de Justice d'avoir restreint leur pouvoir d'examen en retenant qu'ils ne pouvaient revoir la quotité de l'amende qu'en cas d'excès du pouvoir d'appréciation par l'Administration cantonale.
8.1. Aux termes de l'<ref-law>, dans la procédure de recours, la commission cantonale de recours - soit en l'espèce le TAPI - dispose des mêmes compétences que l'autorité de taxation dans la procédure de taxation. Par ailleurs, la commission cantonale de recours prend sa décision après instruction du recours. Après avoir entendu le contribuable, elle peut également modifier la taxation au désavantage de ce dernier (<ref-law>).
En application des art. 6 CEDH et 30 Cst., la décision judiciaire relative au prononcé d'une sanction administrative doit être le fait d'un tribunal jouissant d'une cognition pleine et entière en fait comme en droit (cf. <ref-ruling> consid. 4.5 p. 82). Les art. 29a Cst. et 110 LTF garantissent par ailleurs pour tous les litiges l'accès à au moins un tribunal qui peut contrôler exhaustivement les questions de fait et de droit. Rien d'autre ne découle de l'<ref-law>. Le contrôle de l'opportunité n'est en revanche pas exigé (cf. <ref-ruling> consid. 2.5 p. 239). Une certaine retenue lors de l'examen de questions techniques est également admise (cf. <ref-ruling> consid. 4.5 p. 82 s.; <ref-ruling> consid. 2.5 p. 239).
L'art. 32 al. 3 Cst., qui reprend l'art. 2 du Protocole n° 7 à la CEDH, garantit en outre le droit à toute personne condamnée de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Cependant, selon la jurisprudence, dans la procédure devant une seconde autorité judiciaire cantonale, il n'est pas contraire à l'<ref-law> de restreindre le pouvoir d'examen et de limiter le droit d'alléguer des faits nouveaux (cf. <ref-ruling> consid. 2.2.2 p. 551; cf. aussi arrêt 6P.15/2003 du 6 mai 2003 consid. 2.2; décision de la CourEDH Hannak c. Autriche, du 9 juillet 2002, req. 70883/01, ch. 3).
Il découle des principes qui précèdent qu'il suffit, dans un canton qui, à l'instar de Genève, connaît un double degré de juridiction en matière fiscale, que les décisions de l'Administration cantonale puissent faire l'objet d'un contrôle exhaustif des questions de fait et de droit devant la première instance judiciaire, en l'occurrence le TAPI. Dans une telle hypothèse, rien ne s'opposerait donc à ce que, saisie d'un recours contre le jugement du TAPI en matière fiscale, la Cour de Justice restreigne son pouvoir d'examen; ce, dans une mesure compatible avec l'<ref-law>, selon lequel l'autorité qui précède immédiatement le Tribunal fédéral doit pouvoir examiner au moins les griefs visés aux art. 95 à 98 LTF (cf. <ref-ruling> consid. 4.1 p. 298 s.). Quoi qu'il en soit, tel que l'a relevé la Cour de céans auparavant (consid. 6.3 supra), tant le TAPI que la Cour de Justice jouissent de la même cognition dans le domaine du droit fiscal. Il convient encore d'examiner si le TAPI et, le cas échéant, la Cour de Justice ont in casu effectivement fait usage de leur pleine cognition en fait et en droit.
8.2. En l'espèce, le TAPI a certes retenu qu'il ne pouvait revoir la quotité de l'amende qu'en cas d'excès du pouvoir d'appréciation et qu'il ne pouvait substituer son pouvoir d'appréciation à celui de l'Administration cantonale (cf. jugement du TAPI du 26 mars 2012 consid. 8.2). De son côté, la Cour de Justice a également relevé qu'elle ne censurait l'Administration cantonale qu'en cas d'excès du pouvoir d'appréciation (cf. arrêt attaqué consid. 8c).
Cependant, malgré les termes utilisés, ni le TAPI ni la Cour de Justice n'ont en réalité limité leur examen à l'arbitraire. Ils ont au contraire procédé à un examen complet en fait et en droit de la situation du contribuable au regard de l'amende pour soustraction fiscale. Le TAPI a ainsi retenu ce qui suit:
"En l'occurrence, en l'absence de circonstances aggravantes, l'amende doit être fixée, en principe et selon la règle générale, à une fois le montant de l'impôt éludé. Par ailleurs, aucune circonstance atténuante ne peut être prise en compte en vue de l'atténuation de l'amende. S'agissant des conditions d'application de l'art. 48 let. e CP, il n'apparaît pas, compte tenu des importants montants soustraits et de la répétition sur plusieurs années des manquements du contribuable, que l'intérêt à punir aurait sensiblement diminué en raison de l'écoulement du temps. En conclusion, au regard de la peine menace de l'<ref-law>, l'Administration cantonale n'a pas outrepassé son pouvoir d'appréciation en fixant le coefficient de l'amende à une fois l'impôt soustrait.".
De son côté, la Cour de Justice, après avoir constaté que le recourant ne contestait pas le principe de l'amende, mais sollicitait une diminution de son montant en raison de sa situation personnelle et financière difficile, a relevé:
"Or, d'une part, ces motifs n'entrent pas dans la liste des circonstances atténuantes de l'ancien <ref-law>, ni dans celle de l'actuel <ref-law>. D'autre part, aucune des circonstances atténuantes de ces deux dispositions ne sont réalisées dans la présente affaire. Par ailleurs, au vu des montants soustraits et de la durée de l'infraction sanctionnée s'étendant sur plusieurs années fiscales, ni l'Administration cantonale ni le TAPI n'ont abusé de leur pouvoir d'appréciation en fixant la quotité de l'amende à une fois le montant soustrait. Ce coefficient respecte le principe de la proportionnalité et doit être confirmé".
8.3. Dans ces conditions, le grief relatif à la violation du pouvoir d'examen des autorités judiciaires cantonales doit être rejeté. La question de savoir dans quelle mesure, le cas échéant, l'analyse à laquelle les autorités judiciaires cantonales ont procédé s'avère adéquate, devra être traitée lors de l'analyse matérielle de ce grief (cf. infra consid. 9).
IV. Impôt fédéral direct
9.
Dans un premier argument de fond, le recourant repro che à la Cour de Justice d'avoir retenu une quotité de l'amende disproportionnée à sa situation financière actuelle. Il ajoute que la Cour de Justice a omis de prendre sa situation financière actuelle en considération pour fixer le montant de l'amende, raison pour laquelle la cause devrait lui être retournée pour complément d'instruction et nouvelle décision.
9.1. Selon l'<ref-law>, le contribuable qui, intentionnellement ou par négligence, fait en sorte qu'une taxation ne soit pas effectuée alors qu'elle devrait l'être, ou qu'une taxation entrée en force soit incomplète, est puni d'une amende. Aux termes de l'<ref-law>, en règle générale, l'amende est fixée au montant de l'impôt soustrait. Si la faute est légère, l'amende peut être réduite jusqu'au tiers de ce montant; si la faute est grave, elle peut au plus être triplée. Selon l'<ref-law>, applicable en matière de droit pénal fiscal en vertu de l'<ref-law>, lorsqu'il considère la faute commise comme légère (ou grave), le juge fixe l'amende en tenant compte de la situation de l'auteur afin que la peine corresponde à la faute commise. En droit pénal fiscal, les éléments principaux à prendre en considération à cet égard sont le montant de l'impôt éludé, la manière de procéder, les motivations, ainsi que les circonstances personnelles et économiques de l'auteur. Le cadre de la peine fixé par l'<ref-law> ne peut en revanche pas être dépassé ni vers le haut ni vers le bas, à moins que l'on ne soit en présence de circonstances aggravantes ou atténuantes au sens de l'<ref-law> (cf. arrêts 2C_851/2011 du 15 août 2012 consid. 3.3 et les références; 2C_188/2009 du 7 juillet 2009 consid. 2.4 et 2.5).
Le Tribunal fédéral n'examine le montant de l'amende pour soustraction d'impôt que sous l'angle de l'excès ou de l'abus du pouvoir d'appréciation. Par conséquent il n'annule une amende fiscale que si l'instance précédente a abusé ou excédé le cadre pénal, s'est écartée de considérations juridiques ou a arbitrairement fixé une peine trop légère ou trop lourde (cf. arrêts 2C_851/2011 du 15 août 2012 consid. 1.5; 2C_26/2007 du 10 octobre 2007 consid. 6).
9.2. En l'espèce, il a été vu (consid. 6 supra) qu'en déniant la possibilité au recourant d'être entendu oralement par le TAPI et/ou par la Cour de Justice au sujet des décisions relatives aux infractions fiscales encore litigieuses, il y a eu violation de l'art. 6 par. 1 CEDH. En conséquence, l'arrêt querellé doit être annulé sur ce point et la cause renvoyée à la Cour de Justice pour qu'elle répare l'omission d'entendre oralement le contribuable, étant donné que le pouvoir d'examen limité dont dispose le Tribunal fédéral en la matière ne le lui permet pas. Or, en tant qu'il se plaint du montant de la quotité de l'amende infligée pour soustraction d'impôt en relation avec sa situation financière actuelle, le recourant soulève un grief dont l'issue dépendra en large partie de l'audition à laquelle devra procéder la Cour de Justice. Il appartiendra partant à cette dernière juridiction d'examiner nouvellement cette question, après avoir entendu oralement le contribuable à propos de ses circonstances personnelles susceptibles d'influer sur le montant de l'amende.
10.
Dans un deuxième grief de fond, le recourant estime que c'est à tort que la Cour de Justice a considéré comme revenu divers montants encaissés en 1996. Il se plaint à cet égard d'une violation des art. 18 et 27 LIFD.
10.1. Concernant un montant de FRF 49'940,14, encaissé le 16 décembre 1996, le recourant fait valoir qu'il est compris dans la somme de FRF 264'437,57 encaissée entre décembre 1996 et janvier 1997 au titre de participation de cinq amis à un voyage au Canada et admis à ce titre par le TAPI, qui aurait cependant par inadvertance omis de compter ce montant dans la reprise annulée. De son côté, la Cour de Justice a retenu, d'une part, que les conclusions du recourant en lien avec ce montant étaient nouvelles et s'écartaient de l'objet du litige et, d'autre part, que le TAPI n'avait pas admis la preuve relative aux frais du voyage au Canada pour la somme de FRF 264'437,57, mais seulement pour celle de FRF 245'000.-.
Au regard du dossier, on ne saurait suivre la Cour de Justice lorsqu'elle considère que le montant de FRF 49'940,14 s'écarte de l'objet du litige en ce qu'il n'aurait pas été dûment contesté devant les instances cantonales. Ce montant figure en effet bien dans le relevé explicatif produit par le contribuable devant le TAPI pour élucider le processus de financement du voyage au Canada litigieux. Le TAPI a par ailleurs retenu que la vraisemblance de l'explication fournie au sujet des rentrées d'argent susmentionnées - à savoir FRF 264'437,57 - suffisait pour admettre qu'il ne s'agissait effectivement pas de revenus, ce que la Cour de Justice n'a pas infirmé. On ne comprend pas dans ces circonstances pour quelle raison, sinon une inadvertance, le TAPI n'a admis finalement que FRF 214'497,43 à ce titre, ni que la Cour de Justice n'a pas procédé à la correction de ce montant.
Dans ces conditions, le recours doit être admis sur ce point et la reprise relative au voyage au Canada annulée également pour le montant de FRF 49'940,14.
10.2. Le recourant reproche par ailleurs à la Cour de Justice de ne pas avoir retenu que la contre-valeur des montants de 393'000 fr. et de USD 1'125'154.- avait été reversée à des tiers pendant l'année 1996 conformément aux instructions données par le groupe Total, dont ils provenaient. Il se réfère à cet égard à un rapport d'analyse du 27 février 2006 de la Brigade de la répression de la délinquance économique de Paris relatif à l'activité qu'il avait déployée en faveur du groupe Total. La Cour de Justice, à l'instar du TAPI, a considéré à ce sujet que le contribuable n'avait pas prouvé par pièce bancaire que ces sommes avaient été versées à des tiers et que l'analyse de la Brigade de la répression de la délinquance économique de Paris ne suffisait pas pour démontrer ces mouvements d'argent.
10.2.1. Conformément aux principes généraux du droit (cf. art. 11 al. 2 et 12 CC; <ref-law>; voir aussi Rolf Watter, ad <ref-law>, in Basler Kommentar - Obligationenrecht I, 5e éd., 2011, p. 282 s. n. 30 et 34), il est légalement présumé que les opérations effectuées en nom propre sont conclues pour le compte de la personne qui agit. Les autorités fiscales ont donc le droit d'imputer une opération à la personne qui l'a effectuée (cf. arrêts 2C_1120/2012 du 1er mai 2013 consid. 3.2.2; arrêt 2C_499/2011 du 9 juillet 2012 consid. 4.2, RDAF 2012 II 450). L'allégation selon laquelle une opération a été effectuée en nom propre mais pour le compte d'un tiers ne saurait être prise en considération lorsqu'elle n'est pas prouvée par le prétendu représentant (Watter, op. cit., p. 283 n. 34). A défaut d'une telle preuve, on ne peut reprocher à l'autorité de conclure que toute somme d'argent reçue par une personne en son nom propre l'a enrichie (cf. arrêts 2C_499/2011 du 9 juillet 2012 consid. 4.2, RDAF 2012 II 450; 2C_387/2007 du 4 mars 2008 consid. 4.2). Le Tribunal fédéral ne peut revoir l'appréciation des preuves que sous l'angle restreint de l'arbitraire, grief qu'il incombe au recourant de motiver d'une manière répondant aux exigences de l'<ref-law> (cf. <ref-ruling> consid. 4.1.2 p. 62).
10.2.2. La Cour de Justice a retenu que les documents produits par le recourant ne permettent pas d'appréhender clairement les circonstances des opérations au cours desquelles il a successivement reçu et effectué des transferts d'un montant total de 1'863'189 fr. en 1996. Or, il n'apparaît pas que le recourant remette en cause cette appréciation, qui plus est de manière dûment motivée, sur le terrain de l'arbitraire, si bien que l'on peut douter de la recevabilité de cet argument.
Quoi qu'il en soit, son grief devrait de toute manière être déclaré mal fondé pour les motifs qui suivent. Le rapport d'analyse du 27 février 2006 de la Brigade de la répression de la délinquance économique de Paris, en particulier, ne permet pas de conclure que les fonds reversés n'ont pas, en définitive, bénéficié au recourant. En effet, il y est expressément relevé que "bien qu'on en connaisse les premiers destinataires finaux, la justification précise de ces paiements indirects demeure inconnue". En outre, ce rapport, s'il énumère lesdits premiers destinataires finaux, ne contient ni le détail ni les dates des versements dont ils ont bénéficié, de sorte qu'il est impossible de savoir lesquels se rapportent à l'année 1996 et s'ils correspondent aux sommes de 910'937 fr. 70 et USD 110'700.- créditées au recourant et contestées par celui-ci. Les opérations ne sont ainsi pas suffisamment documentées pour établir leur nature exacte, les circonstances dans lesquelles elles ont eu lieu, les motifs qui pourraient les expliquer et la part que le recourant a prise dans leur exécution. Dès lors que ce dernier a reçu ces montants en son nom et sur ses propres comptes, les autorités pouvaient ainsi sans arbitraire admettre qu'il en était le bénéficiaire et qu'ils l'avaient enrichi personnellement. Dans ces conditions, c'est à bon droit que la Cour de Justice a retenu que la reprise effectuée sur ces montants devait être confirmée.
V. Impôts cantonal et communal
11.
Le recourant se plaint d'une application arbitraire de l'art. 17 al. 6 aLCP/GE et conteste la qualification de gain occasionnel et l'imposition de la somme de 3'563'807 fr. Il estime aussi qu'il y a eu violation des règles sur le fardeau de la preuve. Il reproche à l'Administration cantonale de ne pas avoir suffisamment motivé sa décision de retenir un revenu extraordinaire réalisé en 2000, ce qui ne lui aurait pas permis d'en apporter la contre-preuve.
11.1. En matière fiscale, il appartient à l'autorité d'établir les faits qui justifient l'assujettissement et qui augmentent la taxation, tandis que le contribuable doit prouver les faits qui diminuent la dette ou la suppriment (<ref-ruling> consid. 2 p. 256 s.; arrêt 2C_446/2012 du 16 janvier 2013 consid. 2.4, RF 68/2013 p. 378). Quand des indices clairs et précis rendent vraisemblable l'état de fait établi par l'autorité, il revient ensuite au contribuable de réfuter, preuves à l'appui, les faits avancés par celle-ci (cf. arrêt 2C_484/2009 du 30 septembre 2010 consid. 3.3, RDAF 2011 II 142). La procédure de taxation est ainsi caractérisée par la collaboration réciproque de l'autorité fiscale et du contribuable (cf. arrêt 2C_111/2012 du 25 juillet 2012 consid. 4.4). Savoir si un fait est ou non prouvé relève des faits, alors que la répartition du fardeau de la preuve est une question de droit (cf. <ref-ruling> consid. 5 p. 327; arrêt 5A_118/2012 du 20 avril 2012 consid. 3.2).
11.2. En l'espèce, la composition et l'origine du montant de 4'264'108 fr. retenu au titre de revenu total réalisé par le contribuable en 2000 sont décrites de manière détaillée dans le jugement du TAPI auquel l'arrêt querellé se réfère (cf. jugement du TAPI du 18 juin 2012 ch. 17). On ne saurait donc retenir un défaut de motivation ou une violation des règles sur le fardeau de la preuve. Il appartenait par conséquent au recourant, s'il le souhaitait et à l'image de ce qu'il a fait pour les montants considérés comme revenus qu'il avait perçus durant les années précédentes, de contester non seulement la qualité de revenu extraordinaire, mais également celle de revenu en général des virements dont il a bénéficié durant l'année 2000, ce qu'il a d'ailleurs dûment fait en ce qui concerne l'année 1999 (cf. jugement du TAPI du 18 juin 2012 consid. 9.3), mais dont il s'est abstenu pour l'année 2000. Ce grief doit par conséquent être rejeté.
11.3. Pour les revenus réalisés en 2000, et dès lors que le contribuable a quitté le canton de Genève le 14 décembre 2000, les autorités cantonales ont soumis le recourant à un impôt spécial fondé sur l'art. 17 al. 6 aLCP/GE. Selon cette disposition, le contribuable dont l'assujettissement prend fin doit immédiatement un impôt annuel entier sur le revenu pour tous les bénéfices immobiliers et gains occasionnels réalisés dans l'année même et dans l'année précédente, alors que, en règle générale, l'impôt sur le revenu était perçu sur la base du revenu réalisé pendant l'année qui précède celle au cours de laquelle l'impôt est exigible (art. 17 al. 1 aLCP/GE), selon le système de la taxation praenumerando annuelle. L'art. 17 al. 6 aLCP/GE a été introduit dans la loi fiscale genevoise afin de remédier au fait qu'en cas de fin d'assujettissement, le décalage entre l'année de calcul et l'année de taxation avait pour effet de soustraire à toute imposition les revenus de l'année au cours de laquelle l'assujettissement avait cessé, certains contribuables prenant leurs dispositions pour faire apparaître des revenus importants, sans commune mesure avec leurs revenus antérieurs, l'année même où ils ont décidé de quitter le canton (cf. Rapport de la commission fiscale chargée d'étudier le projet de loi modifiant la loi générale sur les contributions publiques [PL 6634-A], in Mémorial du Grand Conseil 1990, p. 5385). Selon la jurisprudence de la Cour de Justice, le terme de "gain occasionnel" est équivalent à "exceptionnel". L'art. 17 al. 6 aLCP/GE doit par ailleurs être interprété largement, en ce sens que le terme "occasionnel" vise des revenus extraordinaires ou inhabituels, ce qui correspond à ce que le législateur avait à l'esprit lors de la modification de cette disposition. Il s'agissait en effet d'imposer les profits extraordinaires, sans commune mesure avec le revenu moyen provenant de l'exercice de l'activité lucrative dans les années qui précédaient celles où le contribuable y avait mis fin (cf. ATA/11/2002 du 8 janvier 2002, consid. 8). A l'occasion de l'introduction du système de taxation harmonisé, le 1er janvier 2001, le législateur genevois a en outre prévu expressément que les revenus extraordinaires réalisés durant la période fiscale précédant la modification sont soumis à un impôt annuel entier, au taux applicable à ces seuls revenus, pour l'année fiscale où ils ont été acquis (cf. art. 6 al. 2 de l'ancienne loi genevoise sur l'imposition dans le temps des personnes physiques, du 31 août 2000 [aLIPP-II/GE; RS/GE D 3 12]). Les revenus inhabituellement élevés par comparaison aux années antérieures étaient, dans ce contexte, considérés comme étant des revenus extraordinaires au sens de cette réglementation (cf. art. 6 al. 3 aLIPP-II/GE).
Le recourant reproche à la Cour de Justice d'avoir fait preuve d'arbitraire en retenant un critère exclusivement quantitatif et non pas qualitatif pour définir le gain occasionnel et en optant pour une interprétation extensive alors qu'une norme instaurant un régime particulier devrait recevoir une interprétation restrictive. Il ne peut être suivi sur ce point. En effet, si l'interprétation privilégiée par le recourant est également concevable, l'interprétation retenue par la Cour de Justice ne saurait être considérée comme déraisonnable ou manifestement contraire au sens et au but de la disposition (cf. supra consid. 3). Faute d'arbitraire, elle doit donc être admise (cf. arrêt 2C_552/2012 du 3 décembre 2012 consid. 5.4.2).
11.4. Il convient par conséquent d'examiner si les revenus réalisés par le recourant en 2000 sont des gains occasionnels en application de l'art. 17 al. 6 aLCP/GE ou des revenus extraordinaires conformément à l'art. 6 al. 2 et 3 aLIPP-II/GE, ou si la Cour de Justice a fait preuve d'arbitraire en les soumettant à la taxation.
Après avoir, dans un premier temps, émis deux bordereaux distincts pour les revenus ordinaires et les revenus extraordinaires réalisés par le contribuable en 2000, l'Administration cantonale lui a notifié un seul bordereau comprenant l'ensemble des revenus réalisés en 2000 et portant sur un revenu imposable total de 4'264'108 fr., soit à peu de choses près l'addition des revenus imposables de 701'044 fr. et de 3'563'807 fr. retenus dans les bordereau d'ICC 2000 et ICC-2001-A. On relèvera à cet égard que le reproche du recourant, selon lequel il découle de la succession de bordereaux qu'il est impossible de comprendre la nature exacte du gain occasionnel litigieux, tombe à faux.
A l'instar du TAPI, la Cour de Justice a comparé ce revenu, réalisé en 2000, aux revenus déclarés par le contribuable au cours des années 1996 à 1999, pour en conclure qu'au vu de la différence des montants, il s'agissait manifestement d'un gain occasionnel. Contrairement à ce que soutient le recourant, ce procédé ne saurait être qualifié d'arbitraire d'autant que, même si l'on se fondait sur les revenus découlant non pas de la procédure de taxation ordinaire mais du rappel d'impôt, soit 838'100 fr. pour 1997-1998 et 345'900 fr. pour 1999-2000, au lieu de 111'716 fr. pour 1997, 139'600 fr. pour 1998, et 250'800 fr. pour 1999, le montant de 4'264'108 fr. devrait être qualifié d'extraordinaire. Pour l'année 2000 elle-même, le recourant avait déclaré un revenu imposable de 450'554 fr., soit près d'un dixième seulement du revenu extraordinaire finalement réalisé. Là encore, la conclusion de la Cour de Justice ne saurait être qualifiée d'arbitraire.
Au vu de ce qui précède, le grief d'application arbitraire du droit cantonal doit être rejeté.
VI. Assistance judiciaire, frais et dépens
12.
12.1. Il suit de ce qui précède que le recours doit être partiellement admis en tant qu'il porte, d'une part, sur les critères de fixation de l'amende pour soustraction d'impôt et en lien avec le droit du recourant à être entendu oralement par la Cour de Justice à ce propos (cf. consid. 6.2 supra); d'autre part, en tant qu'il a trait à la reprise du montant de FRF 49'940,14 encaissé par le recourant en décembre 1996 (cf. consid. 10.1 supra). L'arrêt de la Cour de Justice du 8 janvier 2013 sera par conséquent partiellement annulé et la cause renvoyée pour nouvelle décision dans le sens des considérants à la précédente instance (cf. <ref-law>), laquelle statuera également sur les frais et dépens de la procédure accomplie devant elle (cf. art. 67 et 68 al. 5 LTF e contrario). Pour le surplus, le recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable, et l'arrêt querellé confirmé.
12.2. Le recourant a sollicité sa mise au bénéfice de l'assistance judiciaire. Au vu de la situation financière du recourant, en particulier de ses revenus, soit une rente de retraite française de 256,87 Euros, une rente AVS de 1'424 fr. et une allocation trimestrielle de 10'988,95 Euros, on ne saurait retenir qu'il ne dispose pas de ressources suffisantes au sens de la jurisprudence pour payer les frais judiciaires et honorer son avocat (cf. arrêt 6B_482/2007 du 12 août 2008 consid. 21.2). Il y a donc lieu de rejeter sa requête d'assistance judiciaire.
12.3. Le recourant succombant sur une large partie des conclusions de son recours, il devra assumer les frais judiciaires correspondants. Le montant de ceux-ci tiendra compte de la valeur litigieuse globale d'environ 1'615'814 fr., qui se décompose de la manière suivante: 175'000 fr. pour le rappel d'impôt pour l'IFD 1997-1998, 45'761 fr. pour le rappel d'impôt pour l'IFD 1999-2000, 220'000 fr. pour l'amende relative à l'IFD 1997-2000, et 1'175'050 fr. pour le rappel d'impôt de l'ICC 2000. En tant qu'il succombe partiellement et qu'il défend un intérêt patrimonial, le canton de Genève devra quant à lui supporter des frais judiciaires réduits (art. 66 al. 1 et 4 LTF). Il sera de plus tenu de verser une indemnité réduite à titre de dépens au recourant (art. 68 al. 1 et 3 LTF). Compte tenu de l'issue du litige, les frais judiciaires seront répartis à raison de quatre cinquièmes à la charge du recourant et d'un cinquième à la charge du canton de Genève, le recourant ayant droit à des dépens réduits dans la même proportion. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Les causes 2C_180/2013 et 2C_181/2013 sont jointes.
2.
Le recours est irrecevable en tant qu'il concerne la qualité de partie de l'épouse du recourant, ainsi que l'impôt fédéral direct 1999-2000.
3.
Le recours est partiellement admis, d'une part, en tant qu'il concerne le rappel d'impôt pour l'impôt fédéral direct 1997-1998, dans le sens du considérant 10.1, et, d'autre part, en tant qu'il concerne l'amende prononcée pour l'impôt fédéral direct 1997-1998, au sens du considérant 6. Il est rejeté pour le surplus.
4.
Le recours est rejeté en tant qu'il concerne le rappel d'impôt pour les impôts cantonal et communal 2000.
5.
L'arrêt de la Cour de Justice de la République et canton de Genève du 8 janvier 2013 est partiellement annulé et la cause est renvoyée à l'autorité précédente pour nouvelle décision dans le sens des considérants.
6.
La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
7.
Les frais judiciaires, arrêtés à 20'000 fr., sont mis pour 16'000 fr. à la charge du recourant, et pour 4'000 fr. à la charge du canton de Genève.
8.
Le canton de Genève versera au recourant une indemnité de 4'000 fr. à titre de dépens.
9.
Le présent arrêt est communiqué au mandataire du recourant, à l'Administration fiscale cantonale genevoise, à la Cour de Justice de la République et canton de Genève, Chambre administrative, 2ème section, ainsi qu'à l'Administration fédérale des contributions.
Lausanne, le 5 novembre 2013
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Zünd
Le Greffier: Chatton | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['2bcc67a3-1ca5-4722-89dd-ce25e585ef38', '2bcc67a3-1ca5-4722-89dd-ce25e585ef38', '370e4835-b82c-4d82-80c9-c236b3570cd3', 'ae261689-830c-402f-a174-401c08138181', '6061acb5-2cea-4e9e-804c-d56b17928fb3', '7d1e1238-0c02-4fa8-b71d-de2da8b8b410', '765fdac4-09fd-4395-bc68-c93bdc53876e', '612c1ff9-37ab-400d-a5db-e81896de18bf', '372bb106-3ddb-4ec1-b00a-61c531a1d209', 'f447c79f-a12c-4958-af48-41f355f392de', 'f447c79f-a12c-4958-af48-41f355f392de', '03e1ed4f-8249-4396-8d03-4646814d2b18', 'b440b1cd-c3b2-4e05-9d85-dc0e1de7ee16', 'de205a02-6185-41f7-a7a8-69eb28f85bfe', '17b7fc1b-2c1e-4cec-b164-1a73734e886c', 'ec4813b0-ce1e-4e83-acaa-c300884fea70', '831e3f41-10dc-4bc9-aadf-940ffbd3e25c', '118a0a7a-85a7-4d7b-8f20-6e9384158a9c', '5ac32212-0b7e-4db6-a414-e16b9f337a32', '4c850f4c-dd43-49cd-8bda-54c7a0cc5680', '38d0e144-c308-484e-97c5-f4b83c6cc061', 'ea743644-0e16-4050-9154-7f4b722c147d', '3fbc0f59-9705-4b7c-9895-127df5da772c', 'a95ecfca-2b3a-47df-a21a-071b8ebe63c3', '8430c50d-dce7-4eea-9c3c-6d288f2153a2', 'f208dcfc-5b4a-4041-9e41-05f526b8c16e', '758444f3-7c63-4d81-8e69-925845412bb9', '383fa91c-e9a4-4d12-a86e-2ec0491e5da1', '81ae4721-09e4-45e8-9229-c972e53599a7', '24d2404d-fd83-430f-849a-99596bdf5e2e', '2e943ce6-b251-4755-882e-b7ccacbabd09', '1ae44988-5711-4002-be7c-8962f2de552e', '2e943ce6-b251-4755-882e-b7ccacbabd09', '1ae44988-5711-4002-be7c-8962f2de552e', 'e2c2ab29-7ef5-48dc-9b4c-4a5928b524fb', '6a954904-8895-47d4-81cc-0600ef2f4c24', '389f06c5-a0ab-44fb-9c1b-44b311e719ef', 'fa70b89e-ab2e-4dc2-8466-b44a6e6a1168', 'd72ef3c5-cfe2-45c0-bc92-1421365a479a'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', '52061b7a-25af-4c4e-8a4b-2fc159bfa992', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '8fbcc61d-3587-4a56-8f5a-57d8d7d3c4fa', '38dc03cc-fe3d-4f4c-ac61-10bb8148421e', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '2974cac9-4caf-4e1e-9834-06623dacad3c', '081ba3ff-c22c-4119-83b6-11a1707f3f1b', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '14a0f422-f8a7-4df5-8e90-f220e38fdfb8'] |
0a96de7c-a059-4957-8793-d8baf83edda3 | 2,001 | fr | Considérant :
qu'en 1993, les époux A.X._ et B.X._, ainsi que leur fille C.X._, tous ressortissants de Bosnie-Herzégovine, ont été provisoirement admis en Suisse,
que cette admission provisoire a été levée le 3 avril 1996, le délai de départ ayant été finalement prolongé au 30 avril 1998,
qu'en janvier 1998, l'Office cantonal de la population genevois avait informé l'Office fédéral des étrangers qu'il entendait délivrer à la famille X._ une autorisation de séjour hors contingent au sens de l'art. 13 lettre f de l'ordonnance du 6 octobre 1986 limitant le nombre des étrangers (OLE; RS 823. 21),
que, par décision du 4 février 1998, confirmée sur recours successivement le 26 juin 1998 par le Département fédéral de justice et police et le 3 décembre 1998 par le Tribunal fédéral (2A. 427/1998), l'Office fédéral des étrangers a refusé de mettre les intéressés (y compris l'enfant D.X._ né le 29 juin 1998) au bénéfice d'une exemption des mesures de limitation du nombre des étrangers,
que le 17 août 2000, la famille X._ a de nouveau demandé à l'Office cantonal de la population de pouvoir bénéficier de l'art. 13 lettre f OLE,
que, par décision du 12 octobre 2000, l'Office fédéral des étrangers a refusé d'entrer en matière sur cette requête traitée comme une demande de réexamen de sa décision précédente du 4 février 1998, au motif qu'hormis l'écoulement du temps, les circonstances ne s'étaient aucunement modifiées et qu'il n'existait aucun fait nouveau et important,
que, statuant sur recours le 11 mai 2001, le Département fédéral de justice et police a confirmé cette décision d'irrecevabilité,
qu'agissant par la voie du recours de droit administratif, les époux X._ et leurs enfants demandent au Tribunal fédéral d'annuler cette décision du 11 mai 2001 et de leur accorder une exception aux mesures de limitation,
que le Département fédéral de justice et police conclut au rejet du recours dans la mesure où il est recevable,
que c'est à juste titre que la demande des recourants du 17 août 2000 a été traitée par l'Office fédéral des étrangers comme une demande de réexamen de la décision précédente et non comme une nouvelle demande d'exemption des mesures de limitation,
qu'il est douteux que le présent recours soit recevable au regard des exigences de motivation de l'art. 108 al. 2 OJ, dans la mesure où les recourants ne font pas valoir que l'autorité intimée aurait considéré à tort que les conditions de recevabilité de la requête n'étaient pas remplies (objet du litige), mais soulèvent des questions de fond relatives à l'art. 13 lettre f OLE (cf. <ref-ruling> consid. 2; voir aussi <ref-ruling> ss),
que le recours est de toute manière mal fondé, dès lors que le simple écoulement du temps depuis la décision du 4 février 1998 ne constitue manifestement pas un fait nouveau et important justifiant un réexamen de la situation et qu'on ne voit pas en quoi les circonstances (hormis l'écoulement du temps) auraient subi une modification notable,
qu'à cet égard, il convient de rappeler que les demandes de réexamen ne sauraient servir à remettre continuellement en cause des décisions administratives entrées en force de chose jugée,
que pour le surplus, il a lieu de renvoyer aux motifs convaincants de la décision attaquée et aux observations de l'autorité intimée (art. 36a al. 3 OJ),
qu'en conclusion, le présent recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable,
que, succombant, les recourants doivent supporter les frais judiciaires (art. 156 al. 1 et 7 OJ), | Par ces motifs,
le Tribunal fédéral,
vu l'art. 36a OJ:
1.- Rejette le recours dans la mesure où il est recevable.
2.- Met un émolument judiciaire de 2'000 fr. à la charge des recourants, solidairement entre eux.
3.- Communique le présent arrêt en copie au mandataire des recourants et au Département fédéral de justice et police.
_
Lausanne, le 11 juillet 2001 LGE
Au nom de la IIe Cour de droit public
du TRIBUNAL FEDERAL SUISSE:
Le Président,
Le Greffier, | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['58580e3f-6f23-4402-8019-14d50775b9c9', '4eec1ed4-19f8-489c-b178-66bb0b4fbf3a'] | [] |
|
0a973f57-e812-4d4f-b4e3-c33865ae8baf | 2,013 | de | Sachverhalt:
A.
Am 21. November 2009 ging auf einem Mobiltelefon bei der Polizei die SMS ein: "Hallo koleg ich bin J._ und das ist meine new number ok". Drei Tage später antwortete der Polizist Y._ mittels SMS, um ein Treffen zu vereinbaren und den Absender zu identifizieren. Daraufhin konnte J._ (alias Z._) bis zur A._-Strasse in B._ gefolgt und angehalten werden. Anlässlich der Durchsuchung der Wohnung, zu der er den Schlüssel besass, konnten u.a. Betäubungsmittel sichergestellt werden. Auf der Verpackung waren Finger- bzw. Handflächenabdrücke von X._. Der bei einer Hausdurchsuchung am 17. Januar 2010 an der C._-Strasse in B._ beschlagnahmte Gummihandschuh, der zum Strecken von Heroin verwendet worden war, wies DNA-Spuren von X._ auf.
X._ wurde wegen des Verdachts der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz verhaftet. Sein Verteidiger beantragte der Staatsanwaltschaft, gewisse Aufzeichnungen betreffend eine mutmasslich zum Drogenhandel benutzte Wohnung (A._-Strasse in B._) aus den Akten zu entfernen und unter Verschluss zu halten oder zu vernichten. Im Zusammenhang mit der Wohnung an der C._-Strasse in B._ sei zu dokumentieren, wie es dazu gekommen sei, dass die Polizei einen Hinweis erhalten habe, wonach Streckmittel angeliefert würden. Die Staatsanwaltschaft wies die Anträge ab. Die von X._ gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt ab. Mangels nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteils trat das Bundesgericht auf die Beschwerde von X._ nicht ein (Verfahren 1B_325/2011).
B.
Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X._ am 13. Oktober 2011 wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 4 1⁄2 Jahren. Vom Vorwurf der mehrfachen Widerhandlung gegen das Ausländergesetz sprach es ihn frei. Es entschied über die Einziehung der beschlagnahmten Gegenstände.
Auf Berufung von X._ hin bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 16. Mai 2013 das Urteil des Strafgerichts.
C.
X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, den Entscheid des Appellationsgerichts teilweise aufzuheben. Er sei vom Vorwurf der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz freizusprechen und unverzüglich auf "freien Fuss" zu setzen. Eventualiter sei er zu einer Freiheitsstrafe von 3 1⁄2 Jahren zu verurteilen und unverzüglich auf "freien Fuss" zu setzen. Subeventualiter sei die Angelegenheit zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.
D.
Das Appellationsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde und verweist grundsätzlich auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid. Die Staatsanwaltschaft stellt mit Eingabe vom 22. Oktober 2013 den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. X._ verzichtet auf eine Stellungnahme. | Erwägungen:
1.
1.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt (<ref-law>). Im vorinstanzlichen Verfahren habe er sich nicht zu den Eingaben der Beschwerdegegnerin vom 24./28. Januar 2013 äussern können (Beschwerde S. 6 Ziff. 15, S. 7 Ziff. 17, S. 15 Ziff. 27 und S. 17 Ziff. 29).
1.2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach <ref-law> umfasst auch das Recht, von den beim Gericht eingereichten Stellungnahmen Kenntnis zu erhalten und sich dazu äussern zu können (sog. Replikrecht). Die Wahrnehmung dieses Rechts setzt voraus, dass die fragliche Eingabe der Partei vor Erlass des Urteils zugestellt wird, damit sie entscheiden kann, ob sie sich dazu äussern will (<ref-ruling> E. 2.3.1 mit Hinweisen). Es obliegt dem Gericht, ein effektives Replikrecht zu gewähren. Hierfür kann es den Parteien eine Frist setzen (vgl. <ref-ruling> E. 1.2). Es kann die Eingabe aber auch lediglich zur Kenntnisnahme zustellen, wenn von den Parteien, namentlich von anwaltlich Vertretenen oder Rechtskundigen, erwartet werden kann, dass sie umgehend unaufgefordert Stellung nehmen oder eine Stellungnahme beantragen (<ref-ruling> E. 2.4; Urteil 5A_296/2013 vom 9. Juli 2013 E. 3.1). Das Gericht hat mit dem Entscheid so lange zuzuwarten, bis es annehmen darf, der Adressat habe auf eine Eingabe verzichtet (<ref-ruling> E. 4.8; Urteil 2C_560/2012 vom 21. Januar 2013 E. 4.4; je mit Hinweisen). Die Rechtsprechung bejaht in der Regel eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, wenn das Gericht nur wenige Tage nach Mitteilung der Eingabe entscheidet. Vor Ablauf von zehn Tagen darf es jedenfalls nicht, hingegen nach 20 Tagen schon, von einem Verzicht auf das Replikrecht ausgehen (Urteile 5A_155/2013 vom 17. April 2013 E. 1.4; 6B_482/2012 vom 3. April 2013 E. 4.5; je mit Hinweisen).
1.3. Die Rüge ist unbegründet. Der Beschwerdeführer war bereits im kantonalen Verfahren anwaltlich vertreten. Sein Verteidiger musste die Rechtsprechung zum Replikrecht kennen und wissen, dass ihm ein Recht auf Vernehmlassung zustand, das er innert angemessener Frist einzufordern hatte, ansonsten ein Verzicht angenommen würde. Die Vorinstanz stellte dem Beschwerdeführer bzw. seinem Verteidiger die zweiseitige Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 24. Januar 2013 und den dreiseitigen Nachtrag am 29. Januar 2013 zur Kenntnis zu (kantonale Akten S. 1335 ff. und S. 1348). In den über drei Monaten bis zur Urteilsfällung am 16. Mai 2013 reichte der Beschwerdeführer weder Gegenbemerkungen ein, noch ersuchte er um eine Frist zur Stellungnahme. Unter diesen Umständen durfte die Vorinstanz zum Schluss gelangen, er habe auf sein Replikrecht verzichtet.
2.
Auf die Beschwerde kann nicht eingetreten werden, soweit der Beschwerdeführer erneut geltend macht, den Akten könne nicht zweifelsfrei entnommen werden, woher der Hinweis stamme, am 17. Januar 2010 würden Streckmittel an die C._-Strasse geliefert. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass es sich um Erkenntnisse aus unbewilligten verdeckten Ermittlungen oder um einen Zufallsfund handle. Daher könne auf die Erkenntnisse aus der Hausdurchsuchung nicht abgestellt werden (Beschwerde S. 13 ff. Ziff. 26; Berufungsbegründung S. 8 ff. Ziff. 12 ff., kantonale Akten S. 1268 ff.). Der Beschwerdeführer setzt sich nicht (substanziiert) mit den diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz auseinander (Urteil S. 10 E. 8.1 f.) und genügt damit den Begründungsanforderungen nicht (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.3.1 mit Hinweisen).
3.
3.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 141 und Art. 289 StPO, der einschlägigen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003 über die verdeckte Ermittlung (AS 2004 1409; nachfolgend aBVE) sowie des Gebots des "fair trail". Der Einsatz des Polizisten Y._ vom 24. November 2009 sei eine verdeckte Ermittlung gewesen. Dafür habe keine Genehmigung vorgelegen. Selbst wenn der erste Kontakt von der Zielperson ausgehe, sei gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung jegliches Anknüpfen von Kontakten mit einer verdächtigen Person zu Ermittlungszwecken durch einen nicht als solchen erkennbaren Polizisten, als verdeckte Ermittlung zu qualifizieren. Es sei unklar, wie Z._ an die Nummer des von der Polizei verwendeten Mobiltelefons gelangt sei. Nicht der Beschwerdeführer müsse ein allenfalls fehlerhaftes Vorgehen der Polizei nachweisen. Entsprechend dem Grundsatz "in dubio pro reo" müssten die Strafverfolgungsbehörden seine Schuld belegen, wozu auch der Nachweis der Rechtmässigkeit von Beweiserhebungen gehöre. Es genüge nicht, auf die Behauptung der involvierten Polizei abzustellen, wonach keine Hinweise bekannt seien, dass die Telefonnummer der polizeilichen Fahndungsgruppe gezielt in Umlauf gesetzt worden sei. Es sei davon auszugehen, dass Z._ seine SMS nur an potenzielle Konsumenten und nicht an Angehörige der Polizei versendet habe. Die Beweiswürdigung der Vorinstanz sei willkürlich (Beschwerde S. 7 ff. Ziff. 17 ff. und S. 17 Ziff. 29).
3.2. Die Vorinstanz erwägt, nicht jedes kurze Gespräch eines nicht als solchen erkennbaren Polizisten mit einem Verdächtigen oder mit einer zu dessen Umfeld gehörenden Person zu Ermittlungszwecken stelle eine verdeckte Ermittlung dar. Wenn zwischen dem polizeilichen Mittelsmann und der Zielperson keine Interaktion im Hinblick auf die Begehung einer Straftat stattfinde, liege kein Anknüpfen von Kontakten vor. Z._ habe wahllos SMS versandt, um neue Kunden zu werben. Er habe sich nicht dafür interessiert, wem die Telefonnummern gehörten. Erst aufgrund dieser Kontaktnahme habe der Fahnder mit einer SMS antworten und ein Treffen vorschlagen können. Z._ habe per SMS mitgeteilt, er werde an einem bestimmten Platz eintreffen, worauf ihn der Fahnder habe beobachten können. Wenn sich unter den Kontaktierten auch ein Fahnder befinde, könne dies nicht mit einem Einschleusen ins Milieu verglichen werden. Zudem habe der Fahnder nicht auf ein Drogengeschäft hingewirkt. Er habe nur versucht, den Gesprächspartner am Treffpunkt zu identifizieren, und ihn anschliessend observieren lassen. Die Identifikation von Z._ sei somit nicht im Rahmen einer verdeckten Ermittlung erfolgt. Die Beweise, die bei der Hausdurchsuchung gefunden wurden, seien verwertbar (Urteil S. 6 f. E. 5.2).
3.3. Am 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312.0) in Kraft getreten. Gemäss <ref-law> behalten Verfahrenshandlungen, die vor Inkrafttreten der StPO angeordnet oder durchgeführt worden sind, ihre Gültigkeit. Dieser Grundsatz gilt auch für die Verwertbarkeit und Folgen der Ungültigkeit altrechtlich erhobener Beweise (Urteil 6B_684/2012 vom 15. Mai 2013 E. 2.3 mit Hinweisen; vgl. Urteil 6B_336/2011 vom 10. Januar 2012 E. 2, wonach das Legalitätsprinzip im Strafprozess gebietet, die Beweise nach dem jeweils gültigen Recht zu erheben).
Die Zulässigkeit des Einsatzes von Y._ vom 24. November 2009 und die Frage nach der Verwertbarkeit der danach gewonnenen Erkenntnisse richten sich nach dem damals geltenden Prozessrecht, namentlich dem aBVE. Die Rüge der Verletzung von Art. 141 und Art. 289 StPO ist unbegründet.
3.4. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (<ref-ruling> E. 4.2 S. 234; zum Begriff der Willkür <ref-ruling> E. 7.1; <ref-ruling> E. 4.2; je mit Hinweisen). Eine entsprechende Rüge muss klar und substanziiert begründet werden (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; <ref-ruling> E. 4.2.3; <ref-ruling> E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (<ref-ruling> E. 4.2.3 mit Hinweisen). Inwiefern das Sachgericht den Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungsregel verletzt hat, prüft das Bundesgericht ebenfalls unter dem Gesichtspunkt der Willkür. Diese aus der Unschuldsvermutung abgeleitete Maxime wurde wiederholt dargelegt, worauf zu verweisen ist (<ref-ruling> E. 2a S. 41 mit Hinweisen).
Soweit der Beschwerdeführer die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz und ihre Beweiswürdigung beanstandet, legt er nicht dar, weshalb diese schlechterdings unhaltbar sind. Er beschränkt sich darauf, seine Sicht der Dinge darzustellen. Darauf ist nicht einzutreten. Dies ist der Fall, wenn er vorbringt, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Polizei das beschlagnahmte Mobiltelefon eines Drogenkonsumenten verwendet habe (Beschwerde S. 10).
3.5. Die verdeckte Ermittlung nach aBVE hat zum Zweck, mit Angehörigen der Polizei, die nicht als solche erkennbar sind, in das kriminelle Umfeld einzudringen und damit beizutragen, besonders schwere Straftaten aufzuklären (Art. 1 aBVE). Die Ernennung und der Einsatz des verdeckten Ermittlers bedurften der richterlichen Genehmigung (Art. 7 Abs. 1 und Art. 17 Abs. 1 aBVE). Fehlte diese, durften die durch die verdeckte Ermittlung gewonnenen Erkenntnisse weder für weitere Ermittlungen noch zum Nachteil einer beschuldigten Person verwendet werden (Art. 18 Abs. 5 Satz 2 aBVE).
Trotz der in der Lehre geäusserten Kritik hat das Bundesgericht an der in <ref-ruling> begründeten Rechtsprechung festgehalten. Danach ist im Zweifelsfall davon auszugehen, dass jedes Anknüpfen von Kontakten mit einer verdächtigen Person zu Ermittlungszwecken durch einen nicht als solchen erkennbaren Polizeiangehörigen ungeachtet des Täuschungsaufwands und der Eingriffsintensität als verdeckte Ermittlung im Sinne des aBVE zu qualifizieren ist (a.a.O. E. 3.7; Urteil 6B_837/2009 vom 8. März 2010 E. 3.1 f. mit Hinweisen). Es hat klargestellt, dass das wesentliche Kriterium des Anknüpfens von Kontakten das Element eines aktiven, zielgerichteten Verhaltens enthält. Auch kurze verdeckte Kontakte, die in der Lehre etwa als verdeckte Fahndung bezeichnet werden, gelten als verdeckte Ermittlung (Urteile 6B_334-337/2011 vom 10. Januar 2012 E. 3.2.1 mit Hinweis). Sofern der Polizist aktiv und zielgerichtet den Kontakt anknüpft, ist dessen Scheinkauf von Betäubungsmitteln ebenfalls als verdeckte Ermittlung im Sinne des aBVE zu qualifizieren, selbst wenn der Kauf einfach und isoliert ist und nur wenige Sekunden dauert (Urteile 6B_207/2010 vom 22. April 2010 E. 3.2 mit Hinweis; 6B_743/2009 und 6B_837/2009 vom 8. März 2010 E. 3.2 f. bzw. E. 3.3 f.). Auch der jugendliche Alkoholtestkäufer nimmt aktiv und zielgerichtet zum Zwecke des Abschlusses eines Geschäfts Kontakt mit der Zielperson auf. Insofern unterscheidet sich ein solcher Testkauf von dem im Urteil 6B_141/2011 vom 23. August 2011 beurteilten Fall (sog. Veruntreuungsfalle), in dem zwischen den Beteiligten keine Interaktion im Hinblick auf die Begehung einer strafbaren Handlung stattfand. Beim Alkoholtestkauf wird die Zielperson wie beim Drogenscheinkauf aufgrund des Verhaltens des Kaufinteressenten zu einer konkreten Straftat veranlasst und überführt sich gleich selber, indem sie das Geschäft abschliesst (Urteile 6B_334-337/2011 vom 10. Januar 2012 E. 4.4 mit Hinweisen). Das Element eines aktiven, zielgerichteten Verhaltens ist nicht ohne Weiteres gegeben, wenn ein nicht als solcher erkennbarer Polizeiangehöriger z.B. bei einer Observation von der Zielperson angesprochen wird, sich auf ein kurzes Gespräch einlässt und zu erkennen gibt, dass er an der angebotenen Leistung nicht interessiert ist (Urteil 6B_837/2009 vom 8. März 2010 E. 3.4 mit Hinweis).
3.6. Die Vorinstanz verletzt kein Bundes- oder Konventionsrecht, wenn sie den Einsatz von Y._ nicht als verdeckte Ermittlung im Sinne des aBVE qualifiziert. Zwar antwortete er "J._", der nach der Verdachtslage mit Betäubungsmitteln handelte (Polizeirapport vom 24. November 2011, kantonale Akten S. 546), mit einer SMS. Insoweit verhielt er sich aktiv und gab sich dabei auch nicht als Angehöriger der Polizei zu erkennen. Er spiegelte "J._" vor, sich mit ihm treffen zu wollen. Diese Interaktion zielte aber lediglich darauf ab, "J._" zu identifizieren. Im Weiteren verhielt sich Y._ passiv. "J._" antwortete per SMS, er werde in knapp einer Minute an einem gewissen Platz eintreffen. Dort konnte Y._ eine bestimmte Person feststellen. Bei deren anschliessenden Observierung wurde festgestellt, wie sie eine Liegenschaft betrat. Als die Polizei sie dort kontrollierte, konnte in Minigrip-Säcklein abgepacktes Heroin, das zuvor von "J._" (alias Z._) verwendete Mobiltelefon und ein Schlüssel zu einer Wohnung im Gebäude sichergestellt werden. Es folgte die Hausdurchsuchung (Urteil der Vorinstanz vom 20. Mai 2011 S. 5 E. 3.1). Angesichts der konkreten Umstände erscheint das Verhalten von Y._ nicht als aktiv und zielgerichtet im Sinne der Rechtsprechung, weshalb sein Einsatz nicht unter den Anwendungsbereich des aBVE fällt. Die Frage der Verwertbarkeit von Folgebeweisen stellt sich daher nicht (Beschwerde S. 12 f. Ziff. 24).
4.
Die Rüge des Beschwerdeführers, das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF; SR 780.1) sei verletzt (Beschwerde S. 7 Ziff. 17 und S. 11 Ziff. 22), ist unbegründet. Es ist weder ersichtlich noch dargelegt, inwiefern dieses Gesetz vorliegend zur Anwendung kommt.
5.
5.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, das vorinstanzliche Verfahren habe übermässig lange gedauert, obschon es schriftlich durchgeführt worden sei. Nach Eingang der Berufungsantwort seien acht Monate verstrichen bis die Vorinstanz Erkundigungen vorgenommen habe. Danach sei während über drei Monaten erneut keine Instruktion erfolgt. Die Verletzung des Beschleunigungsgebots sei strafmindernd zu berücksichtigen (Beschwerde S. 7 Ziff. 17 und S. 15 ff. Ziff. 28 f.).
5.2. Die Vorinstanz verneint eine Verletzung des Beschleunigungsgebots. Sie hält fest, der Beschwerdeführer sei am 13. Januar 2011 festgenommen worden. Die erste Instanz habe ihr Urteil bereits neun Monate später, am 13. Oktober 2011, ausgefällt. Von der Zustellung des begründeten Urteils bis zum vorliegenden Berufungsentscheid seien 1 1⁄2 Jahre vergangen. Aufgrund der Vorbringen des Beschwerdeführers habe der Fall umfassend geprüft werden müssen. Die Akten seien umfangreich. Überdies habe sein Haftentlassungsgesuch vom 13. November 2012 behandelt werden müssen. Auch die gesamte Verfahrensdauer von rund zwei Jahren und drei Monaten könne nicht als übermässig lange bezeichnet werden (Urteil S. 11 f. E. 10).
5.3. Das Beschleunigungsgebot verpflichtet die Behörden, das Strafverfahren voranzutreiben, um den Beschuldigten nicht unnötig über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe im Ungewissen zu lassen (<ref-ruling> E. 8 mit Hinweis). Entscheidend für die Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer ist eine Gesamtbetrachtung des konkreten Einzelfalls. Von den Behörden und Gerichten kann nicht verlangt werden, dass sie sich ständig einem einzigen Fall widmen. Zeiten, in denen das Verfahren stillsteht, sind unumgänglich. Wirkt keiner dieser Zeitabschnitte stossend, ist eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen (<ref-ruling> E. 3.3.3; <ref-ruling> E. 2c; je mit Hinweisen).
5.4. Die Rüge der Verletzung des Beschleunigungsgebots ist unbegründet. Die Dauer des vorinstanzlichen Verfahrens von rund 17 Monaten ist nicht zu lange. Es sind entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers keine längeren Zeitspannen zu verzeichnen, in denen die Vorinstanz untätig blieb. Letzterer begründete seine Berufung mit Eingabe vom 6. März 2012 (kantonale Akten S. 1261 ff.). Die Beschwerdegegnerin reichte ihre Stellungnahme am 4. April 2012 ein (kantonale Akten S. 1277 ff.). Am 2. Mai 2012 verfügte die Vorinstanz, das Berufungsverfahren werde schriftlich durchgeführt (kantonale Akten S. 1300). Auf Ersuchen des mit dem Strafverfahren von Z._ befassten Gerichts übermittelte sie die Verfahrensakten, welche am 8. November 2012 zurückkamen (kantonale Akten S. 1304). Am 13. November 2012 stellte der Beschwerdeführer ein Haftentlassungsgesuch, das die Vorinstanz am 15. November 2012 ablehnte (kantonale Akten S. 1317 ff.). Sie nahm am 14. Dezember 2012 Erkundigungen bei der Kantonspolizei Basel-Stadt vor (kantonale Akten S. 1323 ff.). Am 16. Januar 2013 wies sie die Beschwerdegegnerin an, sich zu informieren, wie es zum Hinweis auf die Lieferung von Streckmittel gekommen sei (kantonale Akten S. 1333). Die Beschwerdegegnerin reichte die schriftlichen Auskünfte mit Eingaben vom 24. bzw. 28. Januar 2013 ein (kantonale Akten S. 1335 ff.). Die Dauer von etwas mehr als drei Monate für die Ausfertigung des vorinstanzlichen Entscheids ist angesichts des aufwendigen und umfangreichen Verfahrens mit dem Beschleunigungsgebot vereinbar.
6.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist gutzuheissen, da seine Bedürftigkeit ausgewiesen ist und seine Rechtsbegehren nicht zum vornherein aussichtslos waren (<ref-law>). Demnach sind keine Kosten zu erheben und ist dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine angemessene Entschädigung aus der Bundesgerichtskasse auszurichten. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen, und es wird dem Beschwerdeführer Advokat Dr. iur. Nicolas Roulet als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben.
3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4.
Advokat Dr. iur. Nicolas Roulet wird mit Fr. 3'000.-- aus der Bundesgerichtskasse entschädigt.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. Dezember 2013
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Die Gerichtsschreiberin: Pasquini | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['118a0a7a-85a7-4d7b-8f20-6e9384158a9c', 'f84fef6b-1676-49b3-a46a-190d7d2c728c', '506cb508-d2f5-46d7-a8e5-f8c680a7d905', 'e09a5909-77f5-470f-af41-0d274e5e02fb', 'e4958360-156c-4a37-a7af-a04cb3ab681d', 'a6a4080d-2b55-4948-8c2f-63a063d05d76', '4f7aa766-4130-418a-a981-0def1a03878a', '92608e6e-a11c-44f5-9fe0-fce03142c371', 'cfeb60c0-1d8b-4c0a-a578-2678c5d97ccd', 'e4958360-156c-4a37-a7af-a04cb3ab681d', 'cfeb60c0-1d8b-4c0a-a578-2678c5d97ccd', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', 'b1d1a63c-a102-4d22-ad9a-225b7d65da77', '20171b1a-34db-4839-b792-ceed04c21586', '07020edc-18e0-4416-b9bd-98cdc629cbd6', '8e8b2179-ec80-4405-9f37-fd07ed4956ba'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
0a97cbe8-31d0-4325-9b63-17b55ef55925 | 2,014 | fr | Faits:
A.
X._ et Z._, née Y._, ont vécu ensemble de juin 1991 à juillet 2002.
Les parties ont entretenu des relations financières complexes, payant les factures les concernant réciproquement par leurs comptes respectifs. Entre 1997 et 2002, elles étaient titulaires d'un CCP commun, qui a notamment financé leurs dépenses courantes et leurs frais communs. X._ disposait en outre d'une procuration sur le compte de Z._ à la banque V._ Ltd (ci-après: la banque V._).
En 1993, Z._ est devenue propriétaire d'un appartement à B._, dans lequel les parties ont effectué des travaux de rénovation. La valeur des travaux réalisés par X._ est estimée à 30'000 fr.
En juin 1996, X._ a acquis de la tante de Z._, pour 74'000 fr., un immeuble comportant une grange, sis sur la commune de B._ Il a payé le prix au moyen de ses fonds propres à concurrence de 14'000 fr. et d'un emprunt bancaire de 60'000 fr. Ce prêt sera repris par la banque W._ de B._ et augmenté à 385'000 fr. pour financer la transformation de la grange en une habitation (le "Chalet A._"). En septembre 1999, X._ a obtenu de la commune de B._ une subvention de 19'125 fr. pour la réfection de l'immeuble et sa modification en logement. Z._ a participé à l'acquisition et à la transformation du Chalet A._ à hauteur de 192'729 fr.15; sur ce montant, 15'400 fr. correspondent à des amortissements et 43'849 fr.15 à des intérêts hypothécaires.
A une date indéterminée, Z._ a financé à hauteur de 18'845 fr. l'acquisition d'une moto qui sera conservée par X._.
En février 2005, X._ a vendu pour 980'000 fr. l'immeuble sur lequel le Chalet A._ est édifié.
B.
Par demande du 9 février 2005, Z._ a ouvert action contre X._. Ses dernières conclusions tendaient à ce qu'il soit ordonné la liquidation de la société simple conclue avec le défendeur et à ce que ce dernier lui paie un montant de 173'864 fr.15 plus intérêts à 4% dès le 1 er août 2002.
X._ a conclu au rejet de la demande.
Plusieurs expertises judiciaires ont été mises en oeuvre, en particulier pour établir la valeur du Chalet A._ et les mouvements financiers de ou vers les comptes des parties.
Par jugement du 20 septembre 2011, le Juge du district de L'Entremont a rejeté la demande.
Statuant le 28 août 2013 sur appel de Z._, la Cour civile I du Tribunal cantonal du canton du Valais a réformé le jugement de première instance en ce sens que X._ doit payer à Z._ la somme de 160'432 fr.05 avec intérêts à 5% dès le 27 janvier 2005.
C.
X._ interjette un recours en matière civile. Il demande au Tribunal fédéral d'annuler le jugement cantonal, puis de rejeter la demande du 9 février 2005.
Par ordonnance du 24 octobre 2013, la Présidente de la cour de céans a accordé au recours l'effet suspensif requis par le recourant.
Dans sa détermination, Z._ conclut au rejet du recours.
Pour sa part, la cour cantonale se réfère aux considérants de sa décision. | Considérant en droit:
1.
1.1. Le jugement attaqué a été rendu en matière civile (<ref-law>) par une autorité cantonale de dernière instance statuant sur recours (<ref-law>). Il s'agit au surplus d'une décision finale (<ref-law>). La valeur litigieuse minimale de 30'000 fr. est atteinte (<ref-law>). Le recours est interjeté par la partie qui a succombé en instance cantonale (<ref-law>). Enfin, il a été déposé dans le délai (<ref-law>) et la forme (<ref-law>) prévus par la loi.
1.2. Le recours peut être interjeté pour violation du droit, tel qu'il est délimité par les art. 95 et 96 LTF. Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (<ref-law>). Il n'est donc limité ni par les arguments soulevés dans le recours, ni par la motivation retenue par l'autorité précédente; il peut admettre un recours pour un autre motif que ceux qui ont été invoqués et il peut rejeter un recours en adoptant une argumentation différente de celle de l'autorité précédente (<ref-ruling> consid. 1.3 p. 336; <ref-ruling> consid. 4 p. 317 s.; <ref-ruling> consid. 1.4 p. 400). Compte tenu de l'exigence de motivation contenue à l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, sous peine d'irrecevabilité (<ref-law>), le Tribunal fédéral n'examine en principe que les griefs invoqués; il n'est pas tenu de traiter, comme le ferait une autorité de première instance, toutes les questions juridiques qui se posent, lorsque celles-ci ne sont plus discutées devant lui (<ref-ruling> consid. 1.3 p. 584; <ref-ruling> consid. 2.2.1 p. 389; <ref-ruling> consid. 1.4 p. 400).
Par exception à la règle selon laquelle il applique le droit d'office, le Tribunal fédéral ne peut entrer en matière sur la violation d'un droit constitutionnel ou sur une question relevant du droit cantonal ou intercantonal que si le grief a été invoqué et motivé de manière précise par la partie recourante (<ref-law>; ATF <ref-ruling> consid. 1.4 in fine). Ces exigences sont valables en particulier lorsque l'auteur du recours se plaint d'une appréciation arbitraire des preuves. En l'espèce, le recourant invoque l'art. 9 Cst. en relation avec le coût de construction du chalet A._, mais n'explique pas de manière étayée et précise pourquoi la cour cantonale aurait établi ce coût de manière arbitraire. De même, le recourant ne motive pas sa critique lorsqu'il s'en prend à des éléments admis ou non par les juges précédents dans le calcul du résultat de la société simple, comme l'impôt sur les gains immobiliers ou la commission de courtage. Dans cette mesure, le recours est irrecevable.
1.3. Le Tribunal fédéral conduit son raisonnement juridique sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>). Il ne peut s'en écarter que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte - ce qui correspond à la notion d'arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. (<ref-ruling> consid. 4.1.2 p. 62; <ref-ruling> consid. 5.1 p. 356) - ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>).
2.
La cour cantonale a retenu que les parties avaient vécu en concubinage de juin 1991 à juillet 2002. Elle a soumis la liquidation des relations économiques entre les parties aux règles de la société simple, laquelle portait sur le ménage commun ainsi que sur l'acquisition et la transformation de la grange en chalet dans le but d'y vivre ensemble et durablement.
2.1. Invoquant l'art. 9 Cst., le recourant paraît remettre en cause l'existence du concubinage, tout en admettant qu'il est "difficile de reprocher au Tribunal cantonal d'être tombé dans l'arbitraire dans l'appréciation" des témoignages et des pièces produites. Il ajoute que cette question peut rester ouverte.
Pour autant que le recourant formule effectivement un grief, ce dernier ne répond manifestement pas aux exigences de motivation en matière de prétendue violation d'un droit constitutionnel (cf. consid. 1.2). Il n'y a pas lieu d'entrer en matière.
2.2. Le recourant soutient également que la cour cantonale a retenu arbitrairement la volonté commune des parties de consacrer leur temps et leurs biens à la transformation de la grange en maison d'habitation dans le but d'y vivre ensemble et durablement. Il fait valoir, d'une part, que l'intimée a accepté de ne pas être copropriétaire de l'immeuble ni codébitrice du prêt hypothécaire et, d'autre part, qu'il n'a pas fait l'apport du chalet A._ en propriété, mais seulement en usage.
Il n'est pas contesté que, juridiquement, l'intimée n'a jamais été propriétaire de l'immeuble litigieux, propriété exclusive du recourant, et qu'elle n'était pas codébitrice du prêt hypothécaire. Cette circonstance n'empêche toutefois pas que le contrat de société simple liant les parties porte également sur l'acquisition et la transformation de la grange en vue d'y vivre ensemble. A cet égard, il ressort de l'état de fait cantonal, non critiqué sur ce point, que l'intimée a participé financièrement à l'acquisition et à la transformation de la grange, soit pour un montant de 192'729 fr.15, qui comprend l'amortissement à concurrence de 15'400 fr. et les intérêts hypothécaires à concurrence de 43'849 fr.15. Par ailleurs, le recourant lui-même reconnaît avoir fait un apport à la société simple puisqu'il soutient avoir limité celui-ci à l'usage du chalet A._.
Les éléments mis en avant par le recourant ne sont ainsi pas de nature à faire apparaître comme arbitraires les constatations de la cour cantonale sur le contenu du contrat de société simple.
3.
Selon le jugement attaqué, le recourant doit à l'intimée un montant de 160'432 fr.05 dans le cadre de la liquidation de la société simple. La cour cantonale a abouti à ce résultat par le calcul suivant:
Elle a établi à 153'943 fr.25 les apports au financement du chalet A._ dont l'intimée peut obtenir le remboursement; ce montant ne comprend pas les intérêts hypothécaires versés par l'intimée, car ceux-ci représentent une charge courante du concubinage, qui n'est pas sujette à restitution.
L'autorité précédente est partie ensuite de la valeur vénale de l'immeuble litigieux au moment de la séparation en 2002, telle que fixée dans l'expertise T._ du 27 novembre 2010 (715'000 fr.). De ce montant, elle a déduit la dette hypothécaire (366'205 fr.65), la subvention accordée (19'125 fr.), l'impôt sur le gain immobilier estimé (33'000 fr.), la valeur du bien-fonds apporté par le recourant (74'000 fr.) et les apports de celui-ci par le CCP commun (33'438 fr.55). Elle a obtenu ainsi un montant de 189'230 fr.80, dont elle a soustrait le montant susmentionné de 153'943 fr.25; la différence (37'287 fr.55) représente le bénéfice dont la moitié (17'643 fr.80) revient à l'intimée. En rapport avec la rénovation du chalet A._, l'intimée a ainsi droit à 171'587 fr.05 (153'943 fr.25 + 17'643 fr.80).
A ce montant, la cour cantonale a ajouté 18'845 fr. à titre de remboursement d'une moto financée par l'intimée et reprise par le recourant. Elle a déduit par ailleurs 30'000 fr. représentant une créance du recourant pour des travaux qu'il a effectués dans l'appartement propriété de l'intimée. Le solde obtenu est donc de 160'432 fr.05 (171'587 fr.05 + 18'845 fr. - 30'000 fr.).
4.
Le recourant critique plusieurs éléments de ce calcul. S'il ne conteste pas en soi les apports de l'intimée dans le financement de l'acquisition et la rénovation du chalet A._, il prétend que l'intimée s'est déjà remboursée par des virements sur son propre compte à la banque V._, effectués depuis le CCP commun ou d'autres comptes du recourant. Ces remboursements résulteraient des expertises ordonnées dans cette affaire et la cour cantonale aurait versé dans l'arbitraire en s'écartant des conclusions claires de l'expert à ce sujet. De même, il ressortirait de l'une des expertises que le recourant a remboursé le montant de 18'845 fr.50 relatif à la moto par un transfert de l'un de ses comptes personnels sur un compte de l'intimée.
4.1. En matière d'appréciation des preuves, il y a arbitraire lorsque l'autorité ne prend pas en compte, sans aucune raison sérieuse, un élément de preuve propre à modifier la décision, lorsqu'elle se trompe manifestement sur son sens et sa portée, ou encore lorsque, en se fondant sur les éléments recueillis, elle en tire des constatations insoutenables (<ref-ruling> consid. 4.1.2 p. 62; <ref-ruling> consid. 4.2 p. 560; <ref-ruling> consid. 4.3 p. 62; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 9).
4.2. Il est établi que des virements ont eu lieu du CCP commun - principalement alimenté par le recourant - et des comptes privés ou construction du recourant aux comptes de l'intimée auprès de la banque V._. Le recourant invoque trois transferts qui auraient servi à rembourser des avances effectuées par l'intimée en relation avec le chalet A._, ainsi que le prix de la moto conservée par lui.
En ce qui concerne le montant de 45'815 fr. viré en plusieurs fois du compte construction au compte de l'intimée, la cour cantonale, fondée sur l'expertise du 30 janvier 2007 établie par F._ SA, retient - ce qui n'est pas contesté - qu'il a permis de payer des artisans ayant oeuvré sur le chantier du chalet A._. Ce montant n'a pas été rangé dans les apports de l'intimée et il ne saurait dès lors être question d'un remboursement d'une avance faite par la concubine. Le grief d'arbitraire est dénué de toute substance à cet égard.
Les deux autres transferts invoqués par le recourant concernent des virements sur les comptes de l'intimée à partir du CCP commun pour 120'707 fr. (126'062 fr.40 selon le jugement attaqué) et à partir des comptes personnels du recourant pour 52'446 fr.95. D'après la cour cantonale, l'expert n'est pas parvenu à établir l'affectation de ces montants. Les juges valaisans retiennent finalement que ces sommes ont été affectées aux besoins courants du couple, de sorte qu'elles ne doivent pas être restituées. Ils fondent leur conclusion sur le fait que le recourant disposait d'une carte bancaire et d'une procuration sur les comptes personnels de l'intimée, utilisés pour les charges et dépenses du couple, ainsi que sur l'absence d'élément permettant d'affirmer que ces montants ont servi à autre chose qu'aux charges communes des parties. Sur ce point, ils relèvent que les parties n'ont pas établi de décomptes durant leur concubinage et qu'elles ont ainsi convenu tacitement que les prestations apportées par l'un et l'autre pour les besoins courants du couple se compensaient; ils en déduisent aussi que si les virements susmentionnés avaient été destinés à rembourser les avances - importantes - de l'intimée dans la rénovation du chalet, des quittances auraient été établies ou leur affectation aurait été mentionnée dans les ordres de virement, ce qui n'avait pas été le cas.
S'agissant des montants débités du CCP commun au profit de comptes personnels de l'intimée à la banque V._, l'expert ne se montre pas catégorique au sujet de leur affectation. Il déclare qu'ils ont "très vraisemblablement servi, en partie, à rembourser des avances effectuées pour le chalet A._", tout en admettant que cet élément est "difficilement contrôlable" (expertise F._ SA du 26 novembre 2007, réponse n° 4, p. 644 du dossier cantonal). Plus loin, l'expert admet qu'il ne peut confirmer que l'intimée se remboursait systématiquement tous les montants qu'elle avançait pour payer les factures relatives au chalet, mais répète, "avec une assurance raisonnable", que le CCP commun et d'autres comptes du recourant ont servi en partie à rembourser l'intimée ou du moins à alimenter ses comptes (réponse n° 15, p. 655 du dossier cantonal). Enfin, dans le rapport complémentaire du 15 octobre 2009, l'expert mentionne que les transferts du CCP commun aux comptes de l'intimée par 126'062 fr.40 sont difficilement attribuables (réponse n° 6, p. 848 du dossier cantonal).
Contrairement à ce que le recourant prétend, il ne ressort pas clairement des expertises que les apports de l'intimée dans l'acquisition et la rénovation du chalet A._ ont déjà été remboursés; l'expert émet uniquement un avis, qui n'est pas suffisant pour faire apparaître arbitraire la conclusion contraire de la cour cantonale.
En ce qui concerne le montant de 52'446 fr.95 viré des comptes personnels du recourant aux comptes de l'intimée, l'expertise démontre, selon le recourant, qu'il a servi à rembourser la moto par 18'845 fr.50. En réalité, l'annexe 3 de l'expertise du 15 octobre 2009 de F._ SA (p. 856 du dossier cantonal) indique que les comptes de l'intimée à la banque V._ ont servi à acheter la moto du recourant. Il n'est au surplus pas contesté que ladite moto ne constituait pas un cadeau de la part de l'intimée. La cour cantonale ne s'est donc pas livrée à une appréciation arbitraire des preuves en rangeant le montant de 18'845 fr.50 parmi les dettes à payer par le recourant.
5.
5.1. A titre subsidiaire, le recourant fait valoir que, comme le premier juge l'a admis, les prétentions de l'intimée sont de toute manière compensées intégralement par le montant de 276'226 fr.95 qu'il a versé au total à son ancienne compagne.
5.2. Le montant de 276'226 fr.95 comprend les montants de 120'707 fr. et 52'446 fr.95 mentionnés plus haut (consid. 4.2). Comme déjà relevé, la cour cantonale a retenu que ces sommes avaient été affectées aux besoins courants du couple de sorte qu'elles n'avaient pas à être restituées. A part prétendre, en vain (consid. 4.2 supra), que ces montants ont servi à rembourser l'intimée de ses avances en relation avec le chalet A._, le recourant n'explique pas en quoi il disposerait d'une créance à hauteur de 173'153 fr.95 (120'707 fr. + 52'446 fr.95) dans la liquidation de la société simple.
Selon la cour cantonale, qui s'appuie sur l'expertise, le solde s'élevant à 103'073 fr. représente des dépenses courantes de l'intimée; en tant qu'argent dépensé pour la satisfaction des besoins courants de l'un ou l'autre des concubins, il n'est pas susceptible d'être repris. Là non plus, le recourant ne démontre pas que la constatation à la base de la déduction juridique de la cour cantonale serait arbitraire, ni que le raisonnement en question violerait le droit fédéral.
En tant qu'il est recevable, le grief ne peut être que rejeté.
6.
Le recourant s'en prend également au bénéfice lié à la construction du chalet A._, tel que calculé dans le jugement attaqué. A son sens, la cour cantonale ne pouvait partir de la valeur vénale de 715'000 fr. établie par l'expert, mais devait prendre en compte la valeur réelle de 595'000 fr. également fixée par l'expert. Le recourant fait valoir qu'il a apporté à la société simple l'usage de l'immeuble et qu'en pareil cas, seule la plus-value non conjoncturelle intervenue jusqu'à la dissolution de la société doit être prise en considération.
6.1. L'apport au profit de la société simple peut intervenir selon différents modes. Il peut être opéré en pleine propriété ( quoad dominium ), tous les associés en devenant propriétaires en main commune. Il peut également être effectué en destination ( quoad sortem ); l'associé garde alors la propriété du bien, mais accepte de ne l'affecter qu'à un usage déterminé. Il peut enfin être fait en usage ( quoad usum ), les associés ne bénéficiant que de l'usage de la chose amenée par l'un d'entre eux, lequel en reste propriétaire (arrêt 4A_398/2010 du 14 décembre 2010 consid. 5.2.3.2 et les références).
Parmi les opérations de liquidation de la société simple, la restitution des apports dépend du mode selon lequel ils sont intervenus. En cas d'apport en propriété, l'associé ne le reprend pas en nature (<ref-law>), sauf accord contraire ( FRANÇOIS CHAIX, in Commentaire romand, Code des obligations II, 2008, n° 14 ad art. 548-550 CO). Il a droit au prix pour lequel son apport a été accepté (<ref-law>); si ce prix n'a pas été déterminé, la restitution se fait d'après la valeur (vénale) de la chose au moment de l'apport (<ref-law>; DANIEL STAEHELIN, in Basler Kommentar, Obligationenrecht II, 4 e éd. 2012, n° 9 ad art. 548/549 CO). L'associé ne profite ainsi pas d'une éventuelle plus-value; la différence fait partie du résultat de l'exploitation et le bénéfice sera réparti entre les membres de la société simple, conformément à l'<ref-law> ( STAEHELIN, op. cit., n° 9 ad art. 548/549 CO; CHAIX, op. cit., n° 14 ad art. 548-550 CO; PATRICK M. HOCH, Auflösung und Liquidation der einfachen Gesellschaft, 2000, n° 551 p. 192). Lorsqu'il consiste dans l'usage ( quoad usum ) ou la mise à disposition ( quoad sortem ) d'une chose, l'apport est repris, à la dissolution de la société, par l'associé resté propriétaire, qui participe en principe seul à une éventuelle plus-value conjoncturelle (cf. arrêt 4A_70/2008 et 4A_230/2009 du 12 août 2009 consid. 4.2; arrêt 4C.378/2002 du 1 er avril 2003 consid. 4.2). En revanche, si la valeur de l'apport a augmenté grâce à l'activité de la société simple, la plus-value est considérée comme un gain à partager entre les associés (cf. <ref-law>; <ref-ruling> consid. 2b et c p. 208). Par ailleurs, en cas d'apport quoad sortem, toute plus-value, même conjoncturelle, entrera dans le bénéfice de la société, à répartir entre les associés, lorsque ceux-ci ont traité l'apport, dans les rapports internes, comme s'ils en étaient propriétaires collectifs, même s'ils ne pouvaient pas en disposer (Staehelin, op. cit., n° 10 ad art. 548/549 CO; Handschin/Vonzun, in Zürcher Kommentar, 4e éd. 2009, n° 182 ad art. 548-551 CO).
6.2. Les parties ont envisagé d'acquérir ensemble l'immeuble litigieux. Finalement, le recourant en est devenu le seul propriétaire et l'a mis à disposition du couple afin de transformer la grange inhabitable en maison d'habitation. L'apport a donc été effectué quoad sortemet le recourant, son propriétaire, l'a repris au moment de la séparation, soit à la dissolution de la société simple. Durant la vie commune, l'intimée a payé, outre les montants qu'elle a investis dans les travaux de rénovation, l'amortissement et les intérêts hypothécaires à hauteur de 15'400 fr., respectivement 43'849 fr.15.
Les travaux effectués par le couple ont indéniablement augmenté la valeur de l'apport. Conformément aux principes rappelés ci-dessus (consid. 6.1), cette plus-value, résultant de l'activité de la société simple, fait partie du résultat d'exploitation et doit profiter aux deux membres de la société simple. Par ailleurs, il apparaît que les parties se sont comportées, dans leurs rapports internes, comme si elles étaient toutes les deux propriétaires (collectives) de l'immeuble, notamment en faisant payer l'amortissement et les intérêts hypothécaires par l'intimée dans le cadre de l'entretien du ménage commun. Même si le recourant en était seul propriétaire, l'immeuble litigieux a été traité, entre les parties, comme un apport en propriété. En accord avec la solution préconisée par la doctrine (consid. 6.1 in fine ), il convient d'admettre qu'en pareil cas, toute plus-value, quelle que soit sa nature, entre dans le calcul du bénéfice à partager entre les membres de la société simple.
Dans le calcul du résultat d'exploitation, la cour cantonale a pris en compte la valeur vénale ( Verkehrswert ) de l'immeuble en 2002, au moment de la séparation, fixée à 715'000 fr. par l'expert, alors que le juge de première instance s'était fondé pour sa part sur la valeur réelle (ou intrinsèque; Realwert ), fixée à 595'000 fr., laquelle est une valeur technique comprenant notamment le coût de la construction à neuf diminué de la dépréciation (cf. définitions relatives aux expertises immobilières de la Chambre suisse d'experts en estimations immobilières CEIUSPI, ch. 1.4 [glossaire sous www.uspi.ch/Documentation]). En l'occurrence, la valeur de l'immeuble litigieux a augmenté non seulement en raison des travaux de rénovation effectués, mais également en fonction d'un facteur conjoncturel, soit l'augmentation - notoire - des prix de l'immobilier dans la région de Verbier à l'époque en cause. Dans la mesure où, comme on l'a vu, toute plus-value liée à l'immeuble apporté quoad sortem doit en l'occurrence entrer dans le calcul du résultat d'exploitation, il n'est pas contraire au droit fédéral de prendre en compte, à l'instar des juges cantonaux, la valeur vénale de l'apport au moment de la dissolution de la société simple plutôt que sa valeur intrinsèque.
Le grief soulevé à ce propos par le recourant doit dès lors être écarté.
7.
Sur le vu de ce qui précède, le recours sera rejeté dans la mesure où il est recevable.
Le recourant, qui succombe, prendra à sa charge les frais judiciaires (<ref-law>). Par ailleurs, il versera des dépens à l'intimée (art. 68 al. 1 et 2 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 5'500 fr., sont mis à la charge du recourant.
3.
Le recourant versera à l'intimée une indemnité de 6'500 fr. à titre de dépens.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux mandataires des parties et à la Cour civile I du Tribunal cantonal du canton du Valais.
Lausanne, le 4 mars 2014
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Klett
La Greffière: Godat Zimmermann | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['2a49b1d6-f0b9-4704-9f9f-6da923f66da0', '765fdac4-09fd-4395-bc68-c93bdc53876e', 'a281decf-3da2-458a-8b88-808de3119587', 'f434f1b7-080b-498e-9e27-efab60163ed7', '2a6b81e1-2618-4b4b-a11e-528adf1c8fda', 'a281decf-3da2-458a-8b88-808de3119587', 'a281decf-3da2-458a-8b88-808de3119587', '389f06c5-a0ab-44fb-9c1b-44b311e719ef', '03e1ed4f-8249-4396-8d03-4646814d2b18', '389f06c5-a0ab-44fb-9c1b-44b311e719ef', '92608e6e-a11c-44f5-9fe0-fce03142c371', '54df6482-97d7-47eb-afb1-1ccb9369cb89', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', '6ee1982d-5e8b-4626-a90a-e42257adbbec'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d'] |
0a97ff9e-aecc-46ee-a14f-5a20aa930832 | 2,012 | fr | Faits:
A. A.a Le 6 avril 2010, X._ a été interpellé à A._, dans le canton de Genève, en possession d'un téléphone portable qui avait été déclaré volé le 20 janvier 2010 à B._, dans le canton de Vaud. Après avoir été interrogé, il a été remis aux autorités vaudoises dans le cadre de la procédure qu'elles avaient ouvertes à la suite du vol du téléphone portable précité.
A.b Par ordonnance de condamnation du 22 avril 2010, X._ a été reconnu coupable de recel par le Ministère public du canton de Genève, qui l'a condamné à une peine pécuniaire de 20 jours-amende à 30 francs le jour, avec sursis pendant trois ans, sous déduction d'un jour-amende correspondant à un jour de détention subi avant jugement. L'intéressé a fait opposition à cette ordonnance de condamnation.
A.c Aux termes de l'ordonnance du Juge d'instruction de l'arrondissement de l'Est vaudois du 5 août 2010, X._ a bénéficié d'un non-lieu dans le cadre de la procédure ouverte dans le canton de Vaud. L'enquête avait permis d'établir que l'auteur du vol du téléphone portable était un tiers. Il était en outre indiqué que X._ s'était uniquement rendu coupable de recel. Celui-ci avait toutefois été condamné à ce titre le 22 avril 2010 par les autorités genevoises et il ne pouvait donc être condamné une seconde fois en vertu du principe ne bis in idem.
B. Par jugement du Tribunal de police de la République et canton de Genève du 24 mai 2011, rendu sur opposition de X._ à l'ordonnance de condamnation du 22 avril 2010, celui-ci a été reconnu coupable de recel (<ref-law>) et a été condamné à une peine pécuniaire de 20 jours-amende à 30 francs le jour, sous déduction de la détention avant jugement, avec sursis et délai d'épreuve de 3 ans.
C. Sur appel du condamné, la Chambre pénale d'appel et de révision de la Cour de justice de Genève a annulé cette décision par arrêt du 2 février 2012. Elle a reconnu X._ coupable de recel d'importance mineure (art. 160 ch. 1 et 172ter CP) et l'a condamné à une amende de 300 francs, la peine privative de liberté de substitution en cas de non-paiement fautif de cette amende étant de 3 jours.
D. X._ forme un recours en matière pénale au Tribunal fédéral contre cet arrêt. Il conclut à l'annulation de la décision entreprise, à son acquittement et au renvoi de la cause à l'autorité cantonale afin qu'elle statue sur ses prétentions en indemnisation pour la détention qu'il indique avoir subie de manière injustifiée pendant 9 jours dans le cadre des procédures diligentées dans les cantons de Genève et Vaud. Il sollicite en outre l'octroi de l'assistance judiciaire.
Il n'a pas été ordonné d'échange d'écritures. | Considérant en droit:
1. Le recourant fait valoir qu'il avait invoqué l'incompétence ratione loci des autorités genevoises devant la cour cantonale, qui n'avait toutefois pas répondu à cet argument. Ce défaut de motivation constituerait un déni de justice formel (art. 29 al. 2 Cst.; 6 CEDH).
1.1 La jurisprudence a déduit du droit d'être entendu consacré à l'art. 29 al. 2 Cst. et de l'art. 6 par. 1 CEDH le devoir pour l'autorité de motiver sa décision, afin que le destinataire puisse la comprendre et la contester utilement s'il y a lieu et pour que l'autorité de recours puisse exercer son contrôle. Pour répondre à ces exigences, il suffit que le juge mentionne, au moins brièvement, les motifs qui l'ont guidé et sur lesquels il a fondé sa décision. Il n'a pas l'obligation d'exposer et de discuter tous les faits, moyens de preuve et griefs invoqués par les parties, mais peut au contraire se limiter à l'examen des questions décisives pour l'issue du litige (<ref-ruling> consid. 4.1 p. 88 et les références citées).
1.2 La cour cantonale a indiqué que le recourant n'avait pas été poursuivi dans le canton de Vaud du chef de recel, mais qu'il avait été suspecté d'avoir commis le crime préalable à cette infraction, pour laquelle il était poursuivi à Genève. Par conséquent, s'agissant du recel, le canton de Genève était le seul compétent, conformément à l'<ref-law>, qui reprenait les principes posés par l'art. 340 aCP, abrogé le 1er janvier 2011 (arrêt attaqué, consid. 1.2.1 et 1.2.3 p. 5/6). Contrairement à ce que soutient le recourant, la cour cantonale a ainsi répondu à l'argument qu'il avait soulevé portant sur la prétendue incompétence ratione loci des autorités genevoises. Une telle motivation était suffisante pour que l'intéressé comprenne la décision et puisse l'attaquer à bon escient. La cour cantonale n'a dès lors pas violé le droit du recourant à obtenir une décision motivée. Le grief doit être rejeté.
2. Le recourant fait valoir que les autorités vaudoises étaient seules compétentes ratione loci pour le juger en vertu de l'art. 350 al. 1 aCP selon lequel, lorsqu'un inculpé est poursuivi pour plusieurs infractions commises en différents lieux, l'autorité du lieu où a été commise l'infraction punie de la peine la plus grave est aussi compétente pour la poursuite et le jugement des autres infractions; si les différentes infractions sont punies de la même peine, l'autorité compétente est celle du lieu où la première instruction a été ouverte.
2.1 L'art. 350 al. 1 aCP, dans sa teneur invoquée par le recourant, a été abrogé le 1er janvier 2007, soit plus de trois ans avant les faits qui lui sont reprochés. Il n'était dès lors pas applicable en 2010, mais l'art. 344 al. 1 aCP, qui reprenait la teneur de l'art. 350 al. 1 aCP depuis le 1er janvier 2007, jusqu'à son abrogation le 1er janvier 2011.
2.2 A l'appui de son grief, le recourant fait valoir que la procédure avait d'abord été ouverte dans le canton de Vaud, où il avait été poursuivi non seulement du chef d'infraction de vol, mais également de recel. La cour cantonale a toutefois retenu - d'une manière qui lie le Tribunal fédéral (<ref-law>) - que le recourant avait été poursuivi dans le canton de Vaud pour vol uniquement, ainsi que cela ressort de l'ordonnance du 5 août 2010. Que dite ordonnance évoque aussi le recel (cf. infra consid. 3) ne signifie pas qu'une procédure pénale ait préalablement été ouverte dans le canton de Vaud à raison de cette infraction.
2.3 L'art. 350 al. 1 aCP, respectivement 344 al. 1 aCP, désigne l'autorité compétente lorsqu'un inculpé est poursuivi pour plusieurs infractions commises en différents lieux, soit dans l'hypothèse d'un concours réel (cf. Trechsel/Lieber, in : Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2008, n. 1 ad art. 344 aCP). L'auteur d'une infraction préalable contre le patrimoine ne peut receler les biens soustraits (<ref-ruling> consid. 1b p. 53; Bernard Corboz, Les infractions en droit suisse, vol. I, 3ème éd., 2010, n. 67 ad <ref-law>; Philippe Weissenberger, in: Basler Kommentar, Strafgesetzbuch II, 2ème éd., 2007, n. 92 ad <ref-law>). Ainsi, en l'absence de concours entre les infractions de vol et de recel, la disposition invoquée par le recourant n'était pas applicable.
Pour le surplus, le recourant ne critique pas la décision cantonale en tant qu'elle a admis, à juste titre, sa compétence sur la base de l'<ref-law>, qui reprend, avec quelques modifications d'ordre rédactionnel, l'art. 340 al. 1 aCP. En effet, selon cette disposition, l'autorité du lieu où l'acte a été commis est compétente pour la poursuite et le jugement de l'infraction; si le lieu où le résultat s'est produit est seul situé en Suisse, l'autorité compétente est celle de ce lieu. Le receleur doit être poursuivi et jugé au for désigné par sa propre action, sauf exception non réalisée en l'espèce (<ref-ruling> consid. 1 p. 148). Le recourant a été interpellé et poursuivi pour le recel dans le canton de Genève du téléphone portable volé et il ne fait pas valoir qu'il aurait également commis un acte de recel dans le canton de Vaud. La cour cantonale n'a dès lors pas violé le droit fédéral en considérant que les autorités genevoises étaient compétentes ratione loci pour le poursuivre et le condamner du chef de cette infraction.
3. Le recourant soutient qu'il avait été mis au bénéfice d'un non-lieu par les autorités vaudoises le 5 août 2010 concernant l'infraction de recel. Dès lors, en vertu du principe ne bis in idem, il ne pouvait plus être condamné par la suite pour cette même infraction par les tribunaux genevois.
3.1 Le principe ne bis in idem est un corollaire de l'autorité de chose jugée. Il appartient, selon la jurisprudence constante, au droit pénal fédéral. Il est ancré dans la Constitution fédérale (art. 8 al. 1 Cst.; cf. Michel Hottelier, in: Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, n. 1 ad <ref-law>) ainsi qu'à l'art. 14 al. 7 du Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques (RS 0.103.2) et à l'art. 4 al. 1 du Protocole n° 7 à la Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (RS 0.101.07). Aux termes de cette dernière disposition, nul ne peut être poursuivi ou puni pénalement par les juridictions du même État en raison d'une infraction pour laquelle il a déjà été acquitté ou condamné par un jugement définitif conformément à la loi et à la procédure pénale de cet État. Ce principe figure également, depuis le 1er janvier 2011, à l'<ref-law>.
3.2 En l'espèce, le Juge d'instruction de l'arrondissement de l'Est vaudois a prononcé un non-lieu à l'encontre du recourant aux termes de son ordonnance du 5 août 2010 au motif que l'enquête avait déterminé qu'un tiers était l'auteur du vol du téléphone portable. Il a encore indiqué que le recourant s'était rendu coupable de recel mais qu'il avait déjà été condamné pour cette infraction par le Procureur général genevois le 22 avril 2010 et qu'il ne pouvait donc être jugé une deuxième fois pour celle-ci en vertu du principe ne bis in idem.
Il a été constaté que le recourant avait été entendu dans le canton de Vaud en qualité de prévenu de vol, mais pas de recel. Il ne ressort pas de la décision attaquée que les autorités vaudoises auraient fait porter l'instruction de la cause sur les différentes conditions de réalisation de cette dernière infraction. Pour que le recourant puisse en être reconnu coupable, il ne suffisait pourtant pas qu'il ait détenu le téléphone portable volé. Il fallait encore, notamment, d'un point de vue subjectif, qu'il sache ou doive présumer, respectivement qu'il accepte l'éventualité que la chose provienne d'une infraction contre le patrimoine (cf. arrêt 6B_728/2010 du 1er mars 2011 consid. 2.2). Ainsi, en indiquant que le recourant s'était rendu coupable de recel, le Juge d'instruction vaudois n'a pas pu vouloir statuer matériellement sur cette infraction qui n'avait fait l'objet d'aucune mesure d'instruction. Il se référait uniquement à cet égard à l'ordonnance de condamnation genevoise du 22 avril 2010 qui avait retenu le recel. La mention selon laquelle le recourant ne pouvait être condamné deux fois pour la même infraction explique par ailleurs les motifs pour lesquels le Juge d'instruction vaudois ne s'est pas saisi de la question du recel. Cette indication ne signifie en revanche pas que la décision de non-lieu concernait le recel. Celle-ci porte exclusivement sur l'infraction de vol, contrairement à ce que le recourant soutient. Dès lors, en l'absence d'une décision antérieure à celle dont est recours, portant sur l'infraction de recel et disposant de l'autorité de la chose jugée, le grief de violation du principe ne bis in idem est infondé.
4. Le recourant réclame le renvoi de la cause à l'autorité cantonale afin qu'elle statue sur ses prétentions en indemnisation pour la détention préventive qu'il aurait injustement subie durant neuf jours, sur lesquelles ni les autorités vaudoises ni les autorités genevoises n'auraient statué.
Le recours est dirigé uniquement contre la décision de l'autorité cantonale genevoise. Le recourant n'est donc pas recevable à se plaindre dans le cadre de celui-ci du fait que la décision vaudoise violerait ses droits en ne statuant pas sur les prétentions qu'il invoque. De plus, la cour cantonale a considéré, à juste titre, qu'il n'appartenait pas aux autorités genevoises de l'indemniser pour la détention qu'il allègue avoir subie durant huit jours dans le cadre d'une autre procédure, conduite dans le canton de Vaud. Le recourant ne critique pas cette argumentation et il n'indique pas sur quelle base il fonde sa prétention à cet égard. La cour cantonale a par ailleurs indiqué que le recourant avait effectué un jour de détention avant jugement à Genève alors que la peine de substitution à laquelle il était condamné était de trois jours, de sorte qu'il ne pouvait prétendre à aucune indemnisation en vertu de l'<ref-law>. Le recourant n'explique pas en quoi la cour cantonale aurait violé cette disposition, ni en vertu de quelle disposition ou principe juridique il aurait droit à une indemnisation pour le jour de détention effectué à Genève dans le cadre d'une procédure à l'issue de laquelle il a été condamné. Le grief ne répond pas aux exigences de motivation de l'<ref-law> qui impose au recourant de discuter au moins brièvement les considérants de la décision litigieuse et indiquer en quoi il estime que l'autorité précédente a méconnu le droit (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 245 s.; <ref-ruling> consid. 3.3 p. 60). Il est irrecevable.
5. Le recourant a sollicité l'octroi de l'assistance judiciaire. Comme ses conclusions étaient manifestement dénuées de chance de succès, il doit être débouté de sa demande (<ref-law> a contrario) et supporter les frais de justice, qui seront fixés en tenant compte de sa situation financière (art. 65 al. 2 et art. 66 al. 1 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 1'600 francs, sont mis à la charge du recourant.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour de justice du canton de Genève, Chambre pénale d'appel et de révision.
Lausanne, le 6 septembre 2012
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Mathys
Le Greffier: Rieben | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', 'c5f69b58-38f9-4d4a-bfbf-17061db34eb7', '14e8285e-c09e-4ab1-af4c-14ede42bc8b7', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '54df6482-97d7-47eb-afb1-1ccb9369cb89'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
0a98480d-06f7-4fb9-bc96-9814a77b34ea | 2,012 | de | Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Der Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 31. August 2012 aufgefordert, dem Bundesgericht spätestens am 14. September 2012 einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- einzuzahlen.
Am 7. September 2012 stellte der Beschwerdeführer fest, er könne den Betrag nicht auf einmal leisten, und beantragte monatliche Ratenzahlungen (act. 8).
Das Bundesgericht teilte ihm am 11. September 2012 mit, da dem Gesuch nichts zu seinen finanziellen Verhältnissen zu entnehmen sei und sich aus dem angefochtenen Entscheid nicht ergebe, dass er bedürftig wäre, komme keine Ratenzahlung, sondern nur die gesetzlich vorgeschriebene Nachfrist zur Zahlung des Kostenvorschusses bis zum 15. Oktober 2012 in Betracht, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde (act. 12).
Am 5. Oktober 2012 (Posteingang 8. Oktober 2012) stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit der Begründung, seine finanzielle Situation sei "dermassen am Boden, dass es nicht geht" (act. 13).
Da die nicht mehr erstreckbare Nachfrist noch lief, wurde dem Beschwerdeführer am 8. Oktober 2012 mitgeteilt, angesichts des ihm bereits am 11. September 2012 zur Kenntnis gebrachten Umstands, dass er gemäss den Ausführungen im angefochtenen Entscheid nicht als bedürftig angesehen werden könne, genüge seine reine Behauptung den Anforderungen eines Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege nicht. Er wurde darauf aufmerksam gemacht, dass er das Gesuch noch bis zum Ablauf der Nachfrist am 15. Oktober 2012 ergänzen könne, ansonsten er damit rechnen müsse, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (act. 14).
Der Beschwerdeführer hat das Schreiben vom 8. Oktober 2012 auf der Post nicht abgeholt (act. 15). Da er dafür sorgen muss, dass ihn gerichtliche Sendungen erreichen, gilt das Schreiben indessen als zugestellt.
Innert Frist hat der Beschwerdeführer das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht ergänzt. Da aufgrund der Ausführungen im angefochtenen Entscheid (vgl. S. 15 lit. b) nicht davon ausgegangen werden kann, dass er bedürftig ist, ist das Gesuch abzuweisen.
Der Kostenvorschuss ging innert der Nachfrist nicht ein. Folglich ist androhungsgemäss auf die Beschwerde im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten.
2. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). | Demnach erkennt der Einzelrichter:
1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. Oktober 2012
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Schneider
Der Gerichtsschreiber: Monn | CH_BGer_011 | Federation | 90 | 17 | 266 | null | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
0a99d11c-3a01-4e75-900e-1ed251ecd434 | 2,013 | fr | Faits:
A. Le 9 mai 2011, le Conseil de l'Union européenne (ci-après: le Conseil) a adopté la décision 2011/273/PESC concernant des mesures restrictives à l'encontre de la Syrie (JO 2011 L 121 du 10 mai 2011 p. 11). Cette décision institue notamment une interdiction d'entrée et de transit sur le territoire de l'Union pour les personnes mentionnées dans une annexe (art. 3 par. 1) et le gel de tous les fonds et ressources économiques appartenant à l'ensemble des personnes physiques ou morales, des entités et des organismes énumérés dans cette annexe (art. 4 par. 1; voir également règlement [UE] no 442/2011 du Conseil du 9 mai 2011 concernant des mesures restrictives en raison de la situation en Syrie [JO 2011 L 121 du 10 mai 2011 p. 1]).
B. Le 18 mai 2011, le Conseil fédéral suisse a édicté l'ordonnance instituant des mesures à l'encontre de la Syrie (RO 2011 2193; ci-après: aO-Syrie). Ces mesures de coercition comprenaient notamment le gel des avoirs et des ressources économiques appartenant à ou sous contrôle des personnes physiques, entreprises et entités mentionnées dans l'annexe 2 (art. 2 al. 1 aO-Syrie), ainsi que, pour les personnes physiques citées dans dite annexe, une interdiction d'entrée en Suisse et de transit par la Suisse (art. 4 al. 1 aO-Syrie). L'annexe 2 mentionnait en 5ème position Hafez Makhlouf, avec les informations d'identification "né le 2.4.1971 à Damas; passeport diplomatique no 2246" et les indications suivantes sous la rubrique "Fonction resp. motifs":
"Colonel dirigeant une unité au sein des renseignements généraux (General Intelligence Directorate Damascus Branch); proche de Maher Al-Assad; implication dans la répression contre les manifestants."
L'annexe 2 a été modifiée à plusieurs reprises par le Département fédéral de l'économie - devenu entre-temps le Département fédéral de l'économie, de la formation et de la recherche (ci-après: le Département) -, la première fois le 24 mai 2011 (RO 2011 2285) et la dernière le 4 juin 2012 (RO 2012 3257).
Dans sa nouvelle teneur du 24 mai 2011, l'annexe 2 mentionnait en 6ème position "Hafiz Makhluf (ou Hafez Makhlouf)", avec les mêmes informations d'identification et les indications suivantes sous la rubrique "Fonction resp. motifs":
"Colonel dirigeant l'unité de Damas au sein de la direction des renseignements généraux; cousin du président Bashar Al-Assad; proche de Mahir Al-Assad; impliqué dans la répression contre les manifestants."
C. Par acte du 17 juin 2011, Hafez Makhlouf a recouru au Tribunal administratif fédéral contre l'aO-Syrie, telle qu'amendée par la modification du 24 mai 2011. Il a conclu à l'annulation de ladite ordonnance dans la mesure où elle le concernait, au retrait de son nom et à la levée de toutes les mesures de blocage prises à son encontre sur ses avoirs en Suisse.
Par courriers des 16 et 31 août 2011, la Cour III du Tribunal administratif fédéral et la Ière Cour de droit public du Tribunal fédéral ont procédé à un échange de vues sur la question de l'autorité compétente pour se saisir du recours.
D. Arguant de l'effet suspensif de son recours, Hafez Makhlouf a requis, par écriture du 6 septembre 2011, de l'Office fédéral des migrations qu'il confirme qu'il était admis à entrer en Suisse afin, notamment, de s'entretenir avec son avocat.
Ce courrier a été transmis au Tribunal administratif fédéral, lequel a, par décision du 14 septembre 2011, retiré l'effet suspensif du recours.
Le recours interjeté par Hafez Makhlouf contre ce prononcé a été déclaré irrecevable par arrêt de la IIe Cour de droit public du Tribunal fédéral du 15 décembre 2011 (cause 2C_838/2011).
E. Entre-temps, le 18 octobre 2011, le traitement du recours interjeté le 17 juin 2011 a été repris par la Cour II du Tribunal administratif fédéral.
Le 8 juin 2012, le Conseil fédéral a édicté une nouvelle ordonnance instituant des mesures à l'encontre de la Syrie (RS 946.231.172.7; ci-après: O-Syrie). Celle-ci est entrée en vigueur le lendemain, en abrogeant celle du 18 mai 2011. Elle prévoit des mesures similaires à celles de la précédente, à l'encontre des personnes mentionnées dans une annexe 7, où figure Hafez Makhlouf.
Par arrêt du 14 juin 2012, le Tribunal administratif fédéral est entré en matière sur le recours de Hafez Makhlouf et l'a rejeté. Sur le plan de la recevabilité, il a considéré que Hafez Makhlouf contestait son inscription respectivement dans l'annexe 2 de l'aO-Syrie et dans l'annexe 7 de l'O-Syrie. Bien qu'elle ait été effectuée dans l'annexe d'une ordonnance du Conseil fédéral, cette inscription avait pour effet de soumettre l'intéressé à des mesures de coercition (gel de ses avoirs, interdiction d'entrée et de transit sur territoire suisse) suffisamment individualisées et concrétisées pour qu'elle présente les caractéristiques matérielles d'une décision au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA; RS 172.021). Sur le fond, les juges ont considéré que les restrictions des droits fondamentaux liées aux mesures de coercition en cause respectaient les conditions de l'art. 36 Cst. Sur le plan des faits, ils ont retenu qu'il existait "un large faisceau d'indices qui confine à la certitude" que Hafez Makhlouf jouait un rôle actif dans la répression de l'opposition au régime syrien ou, à tout le moins, qu'il était à même, compte tenu de ses fonctions et de ses liens familiaux, d'influencer le cours des événements en Syrie. Son inscription sur l'annexe de l'aO-Syrie puis de l'O-Syrie était ainsi justifiée.
F. Agissant par la voie du recours en matière de droit public, Hafez Makhlouf demande au Tribunal fédéral, sous suite de frais et dépens, principalement, d'annuler l'arrêt du 14 juin 2012 ainsi que, dans la mesure où elles le concernent, l'aO-Syrie et l'O-Syrie et d'ordonner au Département fédéral de l'économie et à toute autorité compétente de lever toutes les mesures prises à son encontre; à titre subsidiaire, il conclut à ce que l'arrêt du 14 juin 2012 soit annulé et la cause renvoyée à l'autorité précédente pour nouvelle décision dans le sens des considérants.
L'autorité précédente a renoncé à se déterminer sur le recours. Le Département a proposé de le rejeter. Le Conseil fédéral n'a pas déposé de détermination.
Dans une écriture du 6 novembre 2012, le recourant s'est prononcé sur la prise de position du Département. | Considérant en droit:
1. 1.1 Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1 p. 46). Il vérifie de même si les conditions de recevabilité étaient réunies devant l'instance précédente et si, partant, c'est à bon droit que celle-ci est entrée en matière (<ref-ruling> consid. 2 p. 9; <ref-ruling> consid. 3 p. 25; <ref-ruling> consid. 1.2 p. 95).
1.2 Sous réserve des exceptions prévues à l'art. 32 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF; RS 173.32), le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'<ref-law> (<ref-law>), rendues par les autorités mentionnées à l'<ref-law>.
A la différence des décisions, les actes normatifs ne peuvent en tant que tels être contestés devant le Tribunal administratif fédéral (absence de contrôle abstrait). Ils peuvent seulement faire l'objet d'un contrôle préjudiciel à l'occasion d'un recours dirigé contre une décision fondée sur l'un d'eux (contrôle concret; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2008, no 2.177, en part. note de bas de page 490).
1.3 Selon l'<ref-law>, sont des décisions les mesures ("Anordnungen", "provvedimenti") prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral, et qui ont pour objet de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations (let. a), de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations (let. b) ou encore de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations (let. c).
Une décision au sens de l'<ref-law> intervient typiquement dans un cas individuel et concret (cf. Felix Uhlmann, in VwVG, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2009, no 19 ad <ref-law>; Markus Müller, in Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, no 20 ad <ref-law>). Au contraire, les actes normatifs se caractérisent par le fait qu'ils sont généraux et abstraits (cf. art. 22 al. 4 de la loi sur l'Assemblée fédérale du 13 décembre 2002 [loi sur le Parlement; LParl; RS 171.10]). Un acte est général lorsqu'il s'applique à un nombre indéterminé de personnes. Il est abstrait lorsqu'il se rapporte à un nombre indéterminé de situations ou, en d'autres termes, lorsque le nombre de ses cas d'application peut varier durant la période de sa validité (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 331).
Le Tribunal administratif fédéral se base, comme le Tribunal de céans, sur les caractéristiques matérielles de l'acte. Un acte peut ainsi être qualifié de décision (matérielle), si, par son contenu, il en a le caractère, même s'il n'est pas intitulé comme tel et ne présente pas certains éléments formels typiques d'une décision - indication des voies de droit p. ex. - (Moser/Beusch/Kneubühler, op. cit., no 2.5; René Wiederkehr/Paul Richli, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, vol. I, 2012, no 2144 et la jurisprudence citée).
2. 2.1 Comme l'aO-Syrie, l'O-Syrie fait partie des ordonnances du Conseil fédéral servant à mettre en oeuvre des sanctions internationales à l'égard d'Etats, de mouvements ou de personnes (pour une présentation chronologique et systématique de ces textes, voir Roland E. Vock, Die Umsetzung wirtschaftlicher Embargomassnahmen durch die Schweiz, in Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XI, Allgemeines Aussenwirtschafts- und Binnenmarktrecht, 2e éd., 2007, nos 61 ss; Andrea Claudio Caroni, Finanzsanktionen der Schweiz im Staats- und Völkerrecht, 2008, p. 92 ss; Jörg Künzli, Vom Umgang des Rechtsstaats mit Unrechtsregimes, 2008, not. p. 530 ss).
Au nombre de ces textes figure l'ordonnance du 2 octobre 2000 instituant des mesures à l'encontre de personnes et entités liées à Oussama ben Laden, au groupe "Al-Qaïda" ou aux Taliban (RS 946.203; ci-après: l'ordonnance sur les Taliban), qui a donné lieu à l'arrêt du Tribunal fédéral du 14 novembre 2007 en la cause Youssef Nada, publié aux <ref-ruling>. A la suite de cet arrêt, Youssef Nada a porté sa cause devant la Cour européenne des droits de l'homme. Par arrêt de la Grande chambre du 12 septembre 2012, celle-ci a considéré qu'il y avait eu violation par la Suisse de l'art. 13 combiné avec l'art. 8 CEDH (arrêt Nada Youssef Mustapha contre Suisse § 209 ss).
Depuis le 1er janvier 2003, les ordonnances en question reposent sur la loi fédérale du 22 mars 2002 sur l'application de sanctions internationales (loi sur les embargos, LEmb; RS 946.231), entrée en vigueur à cette date.
Selon l'<ref-law>, la Confédération peut édicter des mesures de coercition pour appliquer les sanctions visant à faire respecter le droit international public, en particulier les droits de l'homme, décrétées par l'Organisation des Nations Unies, par l'Organisation pour la sécurité et la coopération en Europe ou par les principaux partenaires commerciaux de la Suisse. La compétence d'édicter des mesures de coercition appartient au Conseil fédéral (<ref-law>). Ces mesures prennent la forme d'ordonnances (<ref-law>), car il s'agit de normes abstraites de portée générale (Message du 20 décembre 2000 concernant la loi fédérale sur l'application de sanctions internationales [adoptée sous le nom de loi sur les embargos], FF 2001 p. 1363 ch. 2.1.1). En vertu de l'<ref-law>, le département compétent - à savoir le Département fédéral de l'économie, de la formation et de la recherche - peut adapter ("nachführen", "aggiornare") les annexes des ordonnances visées à l'art. 2 al. 3.
2.2 A propos de l'ordonnance sur les Taliban, certains auteurs considèrent que les mesures qu'elle prévoit sont de nature individuelle et abstraite (Uhlmann, op. cit., nos 44 s. ad <ref-law>; Wiederkehr/Richli, op. cit., nos 378 ss, qui parlent d'acte normatif réglant une situation particulière ["Einzelfallgesetz"]). Oesch distingue entre les différentes sortes de mesures instituées par ce genre d'ordonnances: l'embargo "classique" consistant à interdire la fourniture de certains biens tels que des équipements militaires, l'interdiction faite à certaines personnes d'entrer en Suisse et de transiter par ce pays et le gel des avoirs de personnes déterminées. Selon cet auteur, alors que les premières ont le caractère général et abstrait d'un acte normatif, les deuxièmes sont de nature individuelle et concrète: elles règlent des droits et des obligations pour un nombre restreint de destinataires, nommément désignés, et au regard d'une situation précise, dans des limites temporelles et spatiales déterminables. Les mesures de gel des avoirs entrent elles aussi plutôt dans la catégorie des décisions individuelles et concrètes. Il est toutefois aussi concevable de les qualifier de mesures individuelles et abstraites, dès lors qu'elles touchent un nombre déterminé de personnes ou d'entités citées nommément, en se rapportant de manière générale à tous leurs avoirs se trouvant en Suisse - au lieu de se limiter par exemple à des comptes bancaires spécifiques - (Matthias Oesch, UNO-Sanktionen und ihre Umsetzung im schweizerischen Recht, RSDIE 2009 p. 347 s.).
La catégorie des mesures individuelles et abstraites est mal connue en droit suisse et son régime peu clair (cf. Müller, op. cit., no 25 ad <ref-law>). Les auteurs précités la rattachent aux décisions (Uhlmann, op. cit., no 44 ad <ref-law>; Oesch, op. cit., p. 348 note de bas de page 45), Wiederkehr/Richli précisant que cette assimilation répond à un besoin de protection juridictionnelle (op. cit., no 2252). Uhlmann relève que la forme de l'ordonnance n'est pas incontestable dans ces conditions et ne doit en tout cas pas conduire à exclure toute protection juridictionnelle (op. cit., no 45 ad <ref-law>).
Certains auteurs se réfèrent à l'<ref-ruling>, qu'ils interprètent en ce sens que l'inscription d'une personne sur l'annexe de l'ordonnance sur les Taliban constituerait en elle-même une décision attaquable (Oesch, op. cit., p. 348; cf. aussi Pierre Moor/Etienne Poltier, Droit administratif, vol. II, 3e éd., 2011, p. 199 note de bas de page 111, selon lesquels cette qualification représenterait un cas-limite; Caroni, op. cit., p. 86 note de bas de page 361). Pourtant, il ressort plus exactement de cet arrêt que l'inscription d'une personne sur l'annexe de l'ordonnance sur les Taliban (ou sa radiation de ladite annexe) ne constitue pas en elle-même une décision au sens de l'<ref-law>, mais, en tant qu'elle affecte les droits fondamentaux de cette personne, produit les mêmes effets qu'une décision. Lorsque l'autorité compétente est saisie d'une requête de l'intéressé tendant à sa radiation de l'annexe - ce qui revient il est vrai à demander la modification de l'ordonnance -, elle doit dès lors statuer sur celle-ci en rendant une décision sujette à recours, de manière à offrir une protection juridictionnelle (consid. 2.1 p. 454; dans ce sens: Wiederkehr/Richli, op. cit., nos 380, 2214 en rel. avec no 2216; Uhlmann, op. cit., no 9 ad <ref-law>, note de bas de page 24; cf. aussi Bernhard Waldmann/Nicolas Schmitt, La nature juridique controversée d'une ordonnance du Conseil d'Etat, RFJ 2009 p. 130; Tarcisio Gazzini/Isabelle Fellrath, La procédure de gestion des listes de personnes affectées par les sanctions des Nations Unies devant le Tribunal fédéral suisse, RDAF 2009 I p. 149, selon lesquels ce sont les décisions du Département concernant la gestion de la liste suisse qui sont sujettes à recours).
2.3 La LEmb prévoit expressément que le Conseil fédéral édicte les mesures de coercition sous la forme d'ordonnances (art. 2 al. 3), dont l'annexe mentionnant les personnes et entités visées est une partie intégrante. L'usage de cette forme crée l'apparence d'un texte normatif (selon l'art. 182 al. 1 Cst., la forme de l'ordonnance est utilisée par le Conseil fédéral pour édicter des règles de droit), qui n'est pas attaquable en tant que tel - en l'absence d'un contrôle abstrait -, mais seulement à l'occasion du prononcé d'une décision fondée sur celui-ci. Faire abstraction de la forme d'un tel acte pour y voir une décision matérielle directement sujette à recours entraîne une insécurité juridique. Il convient plutôt d'admettre que l'ordonnance - y compris son annexe mentionnant les personnes et entités visées - ne peut être contestée en tant que telle. Comme dans l'affaire à la base de l'<ref-ruling>, l'intéressé doit requérir sa radiation auprès du département compétent, lequel est tenu de statuer sur la requête en rendant une décision, afin d'offrir une protection juridictionnelle (consid. 2.1 p. 454). Il y a d'autant moins de raison de s'écarter de la procédure suivie dans ce précédent que la LEmb, qui est postérieure à l'ordonnance sur les Taliban, a en quelque sorte consacré la procédure de radiation de l'annexe d'une telle ordonnance, en prévoyant que le Département est compétent pour adapter lesdites annexes (<ref-law>). Le Département en question étant l'autorité administrative spécialisée, qui a un accès aux sources d'informations plus large que les autorités judiciaires, la tenue d'une procédure devant lui permet de mener une instruction et de pallier le fait - dont le recourant se plaint précisément en l'espèce - que les listes originelles de personnes et d'entités visées par les mesures de coercition doivent souvent être établies sur la base d'informations relativement sommaires, fréquemment collectées par les organisations ou pays étrangers à l'origine des sanctions (voir à cet égard Vock, op. cit., nos 167 s.).
Comme les mesures de coercition instituées par les ordonnances reposant sur la LEmb affectent des droits de caractère civil au sens de l'art. 6 § 1 CEDH, cette disposition doit être respectée. Celle-ci garantit l'accès à un juge et les clauses d'irrecevabilité des <ref-law> et 83 let. a LTF ne sont pas applicables (arrêt 2C_349/2012 du 18 mars 2013 consid. 1.1.1; <ref-ruling> consid. 2.2 p. 454 s. s'agissant de la disposition de l'OJ correspondant à l'<ref-law>). La décision rendue par le Département peut donc ensuite être déférée au Tribunal administratif fédéral et le prononcé de ce dernier au Tribunal de céans (cf. arrêt 2C_349/2012 précité, consid. 1.1.3).
Il découle de ce qui précède que le recourant ne pouvait directement interjeter un recours contre l'aO-Syrie en tant qu'elle le concernait, mais devait requérir sa radiation de l'annexe auprès du Département et attaquer la décision de ce dernier. Partant, le recours interjeté le 17 juin 2011 n'était pas recevable devant l'autorité précédente. Cela n'entraîne toutefois pas la nullité de l'arrêt du Tribunal administratif fédéral du 14 juin 2012 et il n'y a pas lieu non plus d'annuler celui-ci et de renvoyer la cause au Département, afin qu'il rende une décision sur le bien-fondé de l'inscription du recourant dans l'annexe de l'O-Syrie. L'annulation, en effet, ne s'impose pas, du moment qu'aucun des participants à la procédure - ni, en particulier, le recourant, qui a choisi de contester son inscription directement devant l'autorité précédente, ni le Département - ne la requiert; quant au renvoi à cette dernière autorité, il représenterait un détour procédural inutile, dès lors que ledit Département s'est amplement déterminé devant l'autorité précédente et le Tribunal de céans et que sa position est ainsi suffisamment connue (cf., par analogie, la jurisprudence rendue en matière d'assurances sociales, selon laquelle, pour des motifs d'économie de procédure, le Tribunal fédéral renonce à annuler la décision rendue par une autorité incompétente et à renvoyer le dossier à celle qui est compétente, lorsque les participants à la procédure ne se plaignent pas du vice affectant le prononcé et que la cause est en état d'être jugée: arrêts 9C_891/2010 du 31 décembre 2010 consid. 2.2; I 232/03 du 22 janvier 2004 consid. 4.2.1, in SVR 2005 IV no 39 p. 145; U 152/02 du 18 février 2003 consid. 2.1). Rien ne s'oppose par conséquent à ce que le Tribunal de céans examine l'arrêt attaqué sur le fond.
3. Devant le Tribunal fédéral, le recours a été déposé dans le délai (cf. <ref-law>) et la forme (cf. <ref-law>) prévus par la loi. Il est dirigé contre un jugement final (cf. <ref-law>) rendu dans une cause de droit public (cf. <ref-law>) par le Tribunal administratif fédéral (cf. <ref-law>) et ne tombe sous le coup d'aucune des clauses d'exception de l'<ref-law>, dont la lettre a n'est en particulier - comme indiqué ci-dessus (consid. 2.3) - pas applicable. Il a en outre été interjeté par une partie directement touchée par la décision attaquée et qui a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification (cf. <ref-law>).
L'O-Syrie ne pouvant comme telle pas faire l'objet d'un recours, le recourant ne peut conclure à son annulation en tant qu'elle le concerne. Il peut seulement demander qu'il soit ordonné au Département de le radier de l'annexe concernée.
Sous cette réserve, le recours en matière de droit public est recevable.
4. Le recourant soulève des griefs formels, qu'il convient d'examiner en premier lieu.
4.1 Le recourant reproche à l'autorité précédente d'avoir à tort considéré que son inscription sur l'annexe de l'aO-Syrie puis de l'O-Syrie ne contrevenait pas à l'obligation de motiver tirée de l'art. 29 al. 2 Cst. Il fait valoir que le Département a été incapable de justifier par ses propres recherches sa mention sur l'annexe en question et s'est retranché derrière les décisions d'instances étrangères.
Les indications concernant le recourant figurant sur l'annexe 2 de l'aO-Syrie puis l'annexe 7 de l'O-Syrie sous la rubrique "Fonction resp. motifs" sont certes sommaires, mais encore compatibles avec l'obligation de motiver découlant du droit d'être entendu (cf. à ce sujet <ref-ruling> consid. 3.2 p. 270). C'est d'ailleurs pour remédier au caractère sommaire de ces indications et au fait qu'il s'agit fréquemment d'informations collectées par les organisations ou pays étrangers à l'origine des sanctions qu'il se justifie de mener une procédure devant le Département (cf. consid. 2.3 ci-dessus). En l'occurrence, cela n'a pas été le cas, mais le Département a exposé devant l'autorité précédente - laquelle jouit d'un pouvoir d'examen aussi étendu - les raisons pour lesquelles l'inscription du recourant sur l'annexe était justifiée, de sorte qu'une éventuelle violation de l'art. 29 al. 2 Cst. aurait ainsi été réparée (voir à cet égard <ref-ruling> consid. 4 p. 84). Le grief est donc mal fondé.
Les indications concernant le recourant figurant sur l'annexe 2 de l'aO-Syrie puis l'annexe 7 de l'O-Syrie sous la rubrique "Fonction resp. motifs" sont certes sommaires, mais encore compatibles avec l'obligation de motiver découlant du droit d'être entendu (cf. à ce sujet <ref-ruling> consid. 3.2 p. 270). C'est d'ailleurs pour remédier au caractère sommaire de ces indications et au fait qu'il s'agit fréquemment d'informations collectées par les organisations ou pays étrangers à l'origine des sanctions qu'il se justifie de mener une procédure devant le Département (cf. consid. 2.3 ci-dessus). En l'occurrence, cela n'a pas été le cas, mais le Département a exposé devant l'autorité précédente - laquelle jouit d'un pouvoir d'examen aussi étendu - les raisons pour lesquelles l'inscription du recourant sur l'annexe était justifiée, de sorte qu'une éventuelle violation de l'art. 29 al. 2 Cst. aurait ainsi été réparée (voir à cet égard <ref-ruling> consid. 4 p. 84). Le grief est donc mal fondé.
4.2 4.2.1 En se référant à plusieurs passages de l'arrêt entrepris, où l'autorité précédente a considéré que le point de vue du Département fédéral de l'intérieur n'était "pas insoutenable", le recourant soutient que celle-ci a limité son examen à l'arbitraire, en violation de l'<ref-law>. Par là même, le Tribunal administratif fédéral aurait également violé le droit d'accès à un juge garanti par les art. 6 CEDH et 29a Cst.
4.2.2 Malgré les termes utilisés, l'autorité précédente n'a pas limité son examen à l'arbitraire, ce qui serait contraire à l'art. 29a Cst., disposition qui garantit l'accès à un juge disposant d'un pouvoir d'examen complet des faits et du droit (<ref-ruling> consid. 2.5 p. 239 et 2.5.2 p. 241). Les passages relevés par le recourant indiquent en revanche que l'autorité précédente s'est imposé une retenue dans l'examen de certains aspects de la cause. Une telle façon de procéder est admissible, notamment lorsqu'il s'agit, comme en l'espèce, de décisions présentant un caractère politique et ne contrevient pas à l'<ref-law> (cf. Benjamin Schindler, in VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, op. cit., nos 3 ss, spéc. no 16 ad <ref-law>; Moser/Beusch/Kneubühler, op. cit., no 2.154; Oliver Zibung/Elias Hofstetter, in VwVG, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, op. cit., nos 3, 43 et 47 ad <ref-law>). Ce procédé ne constitue pas un déni de justice (cf. arrêt 2C_426/2007 du 22 novembre 2007 consid. 4.3, in Archives 77 p. 343, RDAF 2008 II p. 20) et n'est pas contraire aux art. 29a Cst. (<ref-ruling> consid. 2.5 p. 239) et 6 CEDH (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 263). Le recours est par conséquent mal fondé à cet égard.
5. 5.1 Le recourant se plaint de violation des règles en matière de preuves et d'arbitraire dans l'appréciation de celles-ci. Il reproche à l'autorité précédente d'avoir, en faisant un usage indu0 du principe de l'état de nécessité, réduit la preuve requise à la vraisemblance prépondérante, en considérant à tort qu'elle ne pouvait recourir aux moyens prévus par l'<ref-law>. Le Tribunal administratif fédéral aurait en outre admis que les faits litigieux étaient établis - au degré de la vraisemblance prépondérante - en se fondant sur des éléments dénués de toute valeur probante et donc arbitrairement. De manière tout aussi insoutenable, il aurait refusé de prendre en compte certains documents produits par le recourant.
5. 5.1 Le recourant se plaint de violation des règles en matière de preuves et d'arbitraire dans l'appréciation de celles-ci. Il reproche à l'autorité précédente d'avoir, en faisant un usage indu0 du principe de l'état de nécessité, réduit la preuve requise à la vraisemblance prépondérante, en considérant à tort qu'elle ne pouvait recourir aux moyens prévus par l'<ref-law>. Le Tribunal administratif fédéral aurait en outre admis que les faits litigieux étaient établis - au degré de la vraisemblance prépondérante - en se fondant sur des éléments dénués de toute valeur probante et donc arbitrairement. De manière tout aussi insoutenable, il aurait refusé de prendre en compte certains documents produits par le recourant.
5.2 5.2.1 En procédure administrative, un fait est en principe tenu pour établi lorsque le juge a pu se convaincre de la vérité d'une allégation (preuve stricte). Toutefois, il suffit parfois, selon la loi ou la jurisprudence, que le fait en question soit rendu vraisemblable, le degré de la preuve exigée étant celui de la vraisemblance prépondérante. Le juge retiendra alors, parmi plusieurs présentations des faits, celle qui lui apparaît comme la plus vraisemblable. Tel est notamment le cas en matière d'asile, où le requérant - qui supporte le fardeau de la preuve - doit à tout le moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié (cf. art. 7 al. 1 et 2 de la loi fédérale du 26 juin 1998 sur l'asile [LAsi; RS 142.31]). Cet allégement du degré de la preuve est justifié par la difficulté d'accéder aux moyens de preuve, de sorte que l'on se trouve à cet égard pour ainsi dire en état de nécessité (Beweisnotstand; cf. Patrick L. Krauskopf/Katrin Emmenegger, in VwVG, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, op. cit., no 216 ad <ref-law>). Lorsque la procédure administrative porte sur des sanctions à caractère pénal, l'allégement en question peut toutefois se heurter à la présomption d'innocence garantie par les art. 32 al. 1 Cst. et 6 § 2 CEDH (Kiener/Rütsche/Kuhn, öffentliches Verfahrensrecht, 2012, nos 711 ss, 918 s.). En effet, le principe "in dubio pro reo" interdit au juge de se déclarer convaincu d'un état de fait défavorable à l'accusé, lorsqu'une appréciation objective des éléments de preuve recueillis laisse subsister un doute sérieux et insurmontable quant à l'existence de celui-ci (arrêt 6B_348/2012 du 24 octobre 2012 consid. 1.2 et la référence à l'<ref-ruling> consid. 2a p. 41).
5.2.2 En l'occurrence, il n'est pas contesté que les autorités suisses supportent le fardeau de la preuve des faits qui valent au recourant de figurer sur la liste des personnes touchées par les mesures de coercition. Compte tenu des difficultés pour ces autorités d'accéder aux moyens de preuve portant sur des faits qui se sont pour la plupart réalisés à l'étranger, il paraît justifié de se satisfaire d'une preuve apportée au degré de la vraisemblance prépondérante. La contre-preuve incombant aux personnes figurant sur les listes s'en trouve allégée d'autant. Pour leur part, ces personnes peuvent généralement plus facilement accéder aux moyens de preuve, dès lors qu'il s'agit d'informations les concernant et qu'en outre elles sont proches du pouvoir en place (leur situation étant à cet égard pour ainsi dire à l'opposé de celle des requérants d'asile). Au demeurant, ces personnes ne peuvent se prévaloir de la présomption d'innocence - ce que le recourant ne fait du reste pas -, du moment que les mesures de coercition en cause ont une motivation essentiellement politique (cf. consid. 6.4 ci-dessous) et n'ont pas, ou seulement de manière marginale, un caractère punitif.
Le recours est ainsi mal fondé sur ce point.
Le recours est ainsi mal fondé sur ce point.
5.3 5.3.1 Dans le cadre d'un recours en matière de droit public, le Tribunal fédéral revoit la décision attaquée en se fondant sur les faits constatés par l'autorité précédente (<ref-law>), à moins que ces faits n'aient été établis de façon manifestement inexacte - c'est-à-dire arbitrairement (<ref-ruling> consid. 7.4 p. 230; <ref-ruling> consid. 4.3 p. 62) - ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>). D'une manière générale, la correction du vice doit en outre être susceptible d'influer sur le sort de la cause (art. 97 al. 1 in fine LTF). S'agissant de l'appréciation des preuves et des constatations de fait, il y a arbitraire lorsque l'autorité ne prend pas en compte, sans aucune raison sérieuse, un élément de preuve propre à modifier la décision, lorsqu'elle se trompe manifestement sur son sens et sa portée, ou encore lorsque, en se fondant sur les éléments recueillis, elle en tire des constatations insoutenables (<ref-ruling> consid. 4.2 p. 234; <ref-ruling> consid. 4.2 p. 560).
5.3.2 L'autorité précédente a administré des preuves portant sur les faits qui ont valu au recourant de figurer sur l'annexe de l'aO-Syrie puis de l'O-Syrie, à savoir qu'il dirige une unité des renseignements généraux avec le grade de colonel, qu'il est un cousin du président Al-Assad et un proche du frère de celui-ci et qu'il a été impliqué dans la répression contre les manifestants. Elle a examiné ce dernier point sous l'angle de la vraisemblance prépondérante.
S'agissant des fonctions du recourant à la tête d'une unité des renseignements généraux, l'autorité précédente a rejeté l'argumentation selon laquelle cette unité serait chargée (uniquement) de superviser la lutte contre la fabrication et le trafic de contrefaçons, en considérant qu'il ne s'agit pas là d'une tâche habituellement confiée à des services de renseignements. Elle a également nié que le recourant ne soit qu'un fonctionnaire agissant sous la supervision de sa hiérarchie et n'ayant pas le pouvoir d'influer sur le cours des événements. L'autorité précédente a retenu à cet égard que le recourant est membre d'une famille influente étroitement liée à la famille Al-Assad (l'ancien président Hafez Al-Assad, père de l'actuel président Bashar Al-Assad, avait en effet épousé Anisa Makhlouf, soeur de Mohamad Makhlouf, le père du recourant). En se référant à des publications dans la presse et sur Internet, elle a relevé que le recourant est très proche du pouvoir. Elle a fait valoir également que le recourant est l'objet de sanctions non seulement de la part de la Suisse et de l'Union européenne, mais aussi de la Norvège, du Japon, du Canada, de l'Australie, des Etats-Unis et de la Ligue arabe. Le Tribunal administratif fédéral a relevé par ailleurs que les membres des renseignements généraux syriens participent, aux côtés de l'armée et des milices, à la répression violente de l'opposition au régime. Il s'est référé à ce propos au rapport établi le 23 novembre 2011 par la Commission d'enquête internationale indépendante sur la République arabe syrienne [ci-après: la Commission d'enquête], sur mandat du Conseil des droits de l'Homme de l'Organisation des Nations Unies, ainsi qu'à un rapport complémentaire de la même commission du 24 mai 2012. L'autorité précédente a ensuite considéré que le recourant n'avait pas établi s'être distancé du régime en place. Au vu de ce qui précède, elle a conclu à l'existence d'"un large faisceau d'indices qui confine à la certitude que le recourant occupe un rôle actif dans la répression ou, à tout le moins, qu'il est à même, compte tenu de ses fonctions et de ses rapports familiaux, d'influencer le cours des évènements en Syrie". Elle a encore relevé que, selon plusieurs médias, le recourant "est un habitué de la répression, qu'il s'est fait remarquer pour sa cruauté et son absence de scrupules et que, en tant qu'homme fort des Renseignements généraux, il dirige les milices Shabbiha".
5.3.3 Le recourant soutient que les publications sur Internet (dont une tirée d'un "blog") et dans la presse sur lesquelles l'autorité précédente s'est fondée sont dépourvues de force probante. En effet, elles ne refléteraient que l'avis de leurs auteurs et ne pourraient faire l'objet d'aucun contrôle, puisqu'il ne serait pas possible de mener des investigations en Syrie dans la situation actuelle, comme l'a admis le Tribunal administratif fédéral. Ce dernier aurait collecté sur Internet, à l'aide d'un moteur de recherche, "toutes les informations négatives et tendancieuses [...] qu'il pouvait trouver concernant le Recourant", en établissant ainsi les faits de manière arbitraire et en violation de l'<ref-law>.
5.3.4 Aux termes de l'<ref-law> - applicable à la procédure devant l'autorité précédente par renvoi de l'<ref-law> -, le Tribunal administratif fédéral constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens suivants: documents (let. a), renseignements des parties (let. b), renseignements ou témoignages de tiers (let. c), visite des lieux (let. d) et expertises (let. e). Selon la doctrine, cette liste n'est pas exhaustive (Moser/Beusch/Kneubühler, op. cit., no 3.124; Krauskopf/Emmenegger, op. cit., no 73 ad <ref-law>; Christoph Auer, in VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, op. cit., no 18 ad <ref-law>; Kiener/ Rütsche/Kuhn, op. cit., no 721). Les documents (Urkunden, documenti) au sens de la lettre a sont définis comme des écrits ou des signes qui sont destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique; la notion doit s'entendre largement au vu des possibilités actuelles d'enregistrement et comprend également des écrits qui n'ont pas été établis à des fins probatoires, mais qui acquièrent cette fonction dans le cours de la procédure (Krauskopf/Emmenegger, op. cit., nos 87-89 ad <ref-law>). Des extraits de journaux peuvent constituer des documents ainsi définis, de sorte que l'autorité précédente s'est bien, contrairement à ce qu'affirme le recourant, fondée sur des moyens de preuve au sens de l'<ref-law>. Par ailleurs, conformément au principe de la libre appréciation des preuves (art. 40 de la loi du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale [RS 273], en relation avec l'<ref-law>), l'autorité précédente évalue librement leur force probante, qui n'est pas nulle, quoi qu'en dise le recourant, du simple fait que les informations ne peuvent être vérifiées en raison de la situation en Syrie. Des vérifications peuvent en effet être effectuées différemment, notamment par recoupement avec d'autres sources. Il n'est donc pas arbitraire de se fonder sur des articles de presse décrivant la situation en Syrie pour établir les faits de la cause, le recours étant mal fondé à cet égard.
Une autre question est de savoir si l'autorité peut collecter des informations sur Internet et quelle est la valeur probante de celles-ci (cf. Krauskopf/Emmenegger, op. cit., nos 69, 177 s. ad <ref-law>, selon lesquels une telle recherche devrait être limitée à des faits notoires, c'est-à-dire à des faits qui n'ont pas à être prouvés dans le cadre d'une administration des preuves au sens de l'<ref-law>, étant précisé que des informations ne sont pas notoires pour la simple raison qu'elles figurent sur Internet [<ref-ruling> consid. 2.4 p. 5]). Le point n'a pas à être tranché en l'espèce, puisque l'autorité précédente ne s'est pas basée pour l'établissement des faits de la cause exclusivement ni même principalement sur des informations accessibles (uniquement) par Internet, mais sur des documents (articles de presse, rapports de la Commission d'enquête) et des présomptions (naturelles) à partir de la position du recourant dans l'appareil d'Etat syrien et de ses liens familiaux.
5.3.5 S'agissant de ce dernier point, la critique du recourant selon laquelle il serait "manifestement insoutenable" de se fonder sur ses liens avec la famille Al-Assad pour en déduire qu'il est très proche du pouvoir est mal fondée. En effet, le recourant est un cousin germain du président Al-Assad. Un tel lien de parenté ne fonde certes qu'une présomption réfragable de proximité du pouvoir, mais celle-ci est encore renforcée par la position que le recourant occupe dans l'appareil d'Etat. Or, le recourant n'entreprend nullement de renverser cette présomption en alléguant des faits de nature à démontrer qu'il a pris ses distances par rapport au régime.
5.3.6 Selon le recourant, l'autorité précédente a établi les faits de manière arbitraire aussi dans la mesure où elle a accordé beaucoup d'importance au fait qu'il est l'objet de sanctions de la part d'autres pays occidentaux.
La coordination des sanctions au plan international est nécessaire à leur efficacité (cf. Vock, op. cit., nos 167 s.). Lorsqu'il établit les listes des personnes visées par les mesures de coercition, le Département est donc amené à tenir compte du champ d'application personnel délimité par d'autres pays. En revanche, quand une personne conteste son inscription sur l'une de ces listes, l'autorité de recours ne saurait se dispenser de procéder à sa propre administration des preuves en arguant que l'intéressé fait l'objet de sanctions de la part d'autres pays. Tel n'est pas ce qu'a fait l'autorité précédente en l'occurrence, puisque celle-ci a administré des preuves et a invoqué les sanctions décidées par d'autres pays seulement comme argument supplémentaire. La critique du recourant est donc infondée.
5.3.7 Le recourant reproche à l'autorité précédente d'avoir systématiquement et arbitrairement écarté les éléments avancés par lui en vue d'apporter la contre-preuve. S'agissant d'un témoignage de moralité émanant du Patriarche grec-catholique melkite d'Antioche Gregorios III, le Tribunal administratif fédéral a en effet estimé qu'il y avait tout lieu de douter de l'objectivité de son auteur, en se référant à plusieurs articles de presse faisant état du soutien de ce chef religieux au régime syrien. Concernant des pièces attestant que le montant de 3 millions d'euros, dont le séquestre auprès de la banque HSBC, à Genève, a été levé par décision du Tribunal pénal fédéral du 11 janvier 2012, a bien servi à l'acquisition par le recourant d'un immeuble en Syrie, l'autorité précédente a considéré que ces documents n'établissaient pas que l'intégralité de la somme avait été utilisée à cette fin. Les premiers juges ont en outre écarté un courrier adressé au recourant par "Novartis International AG" pour le remercier de son activité dans le cadre de la lutte contre les contrefaçons; ils ont en effet émis des réserves quant à l'authenticité de ce document, qui ne comportait pas l'en-tête de la société ni de signature manuscrite.
On ne voit pas en quoi les éléments en cause seraient propres à modifier la décision attaquée. En effet, le témoignage du Patriarche d'Antioche, selon lequel le recourant est "jeune, dynamique, ouvert, toujours prêt à aider, à comprendre, à répondre aux demandes des gens, surtout moins favorisés", n'exclut pas que celui-ci soit proche du pouvoir et en mesure d'influer sur le cours des événements. Il en va de même des pièces relatives à la transaction immobilière. Quant au courrier de Novartis, il indique que le recourant a exercé une activité dans le domaine de la lutte contre les contrefaçons, mais non que ce soit là sa seule activité à la tête de son unité des services de renseignements. Pour ces motifs aussi, il n'y avait nul arbitraire de la part de l'autorité précédente à ne pas prendre en compte les moyens de preuve en question.
A la différence de ceux qui viennent d'être examinés, des moyens de nature à prouver que le recourant a pris ses distances par rapport au régime auraient été susceptibles de conduire à la modification de la décision attaquée. Or, le recourant n'a établi ni même allégué aucun élément de ce genre, comme il a été dit.
5.3.8 Il découle de ce qui précède que l'autorité précédente n'a pas apprécié les preuves ni établi les faits de manière arbitraire en retenant que le recourant est proche du pouvoir syrien et à même d'influencer le cours des événements dans ce pays.
Le recourant reproche encore à l'autorité précédente de n'avoir pas mis en oeuvre d'autres mesures d'instruction, telles qu'une analyse des mouvements de son compte auprès de la banque HSBC, ou l'audition de l'ambassadeur en Syrie, à son retour en Suisse, après la fermeture de l'ambassade en date du 29 février 2012. Cette argumentation est inopérante déjà pour le motif que le recourant n'a pas requis ces mesures d'instruction de la part de l'autorité précédente: selon la décision attaquée (consid. 9 p. 32 s.), il a seulement demandé qu'un délai lui soit imparti afin qu'il puisse solliciter des mesures d'instruction, sans faire aucune offre de preuve concrète. Par ailleurs, le recourant perd de vue que le droit de faire administrer des preuves n'empêche pas l'autorité de mettre un terme à l'instruction, lorsque les moyens administrés lui ont permis de former sa conviction et que, procédant d'une manière non arbitraire à une appréciation anticipée des preuves qui lui sont encore proposées, elle a la certitude qu'elles ne pourraient l'amener à modifier son opinion (<ref-ruling> consid. 5.3 p. 236). Or, le recourant n'expose nullement en quoi il était arbitraire de renoncer aux mesures d'instruction en question. Sur ce point, le recours est donc mal fondé dans la mesure où il est recevable.
6. 6.1 Le recourant dénonce une atteinte à sa liberté personnelle (art. 10 al. 2 Cst.) et à la garantie de la propriété (art. 26 Cst.). Il fait valoir que les conditions auxquelles l'art. 36 Cst. soumet la restriction des droits fondamentaux ne sont pas réunies.
6.2 Conformément à l'art. 36 Cst., toute restriction d'un droit fondamental doit reposer sur une base légale qui doit être de rang législatif en cas de restriction grave (al. 1); elle doit en outre être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui (al. 2) et, selon le principe de la proportionnalité, se limiter à ce qui est nécessaire et adéquat à la réalisation des buts d'intérêt public poursuivis (al. 3), sans violer l'essence du droit en question (al. 4).
Pour être conforme au principe de la proportionnalité (art. 36 al. 3 Cst.), une restriction d'un droit fondamental doit être apte à atteindre le but visé - règle d'aptitude -, lequel ne peut pas être obtenu par une mesure moins incisive - règle de nécessité -; il faut en outre qu'il existe un rapport raisonnable entre les effets de la mesure sur la situation de la personne visée et le résultat escompté du point de vue de l'intérêt public - proportionnalité au sens étroit - (<ref-ruling> consid. 3.6 p. 175 s.; <ref-ruling> consid. 7.4.3.1 p. 346). S'agissant de mesures prises en vue de sauvegarder les intérêts de la Suisse et ayant des implications politiques importantes, le Tribunal fédéral fait preuve de retenue dans l'examen de la nécessité de celles-ci et dans la pesée des intérêts en présence (<ref-ruling> consid. 10.3 p. 243 s.).
6.3 En l'occurrence, il n'est pas contesté que le gel des avoirs (art. 2 al. 1 aO-Syrie, art. 10 al. 1 O-Syrie) et l'interdiction d'entrée et de transit (art. 4 al. 1 aO-Syrie, art. 17 al. 1 O-Syrie) portent une atteinte importante respectivement à la garantie de la propriété (art. 26 Cst.) et à la liberté personnelle (art. 10 al. 2 Cst.) du recourant, restrictions qui appellent une justification au regard de l'art. 36 Cst. Il est de même constant que ces restrictions reposent sur une base légale, à savoir les art. 1 et 2 LEmb. Seules se posent donc les questions de l'intérêt public et de la proportionnalité, lesquelles dépendent de la finalité des mesures de coercition, ce qu'il y a lieu d'examiner dans un premier temps.
6.4 Les mesures de coercition envisagées par l'<ref-law> servent à mettre en oeuvre des sanctions que l'Organisation des Nations Unies, l'Organisation pour la sécurité et la coopération en Europe ou l'un des principaux partenaires commerciaux de la Suisse - en l'occurrence l'Union européenne - a décrétées aux fins de faire respecter le droit international public, en particulier les droits de l'homme. Les Etats qui appliquent ces sanctions de nature éminemment politique entendent exercer une pression collective sur un sujet de droit international, afin de l'amener à modifier son attitude dans le sens d'un plus grand respect des normes précitées. En s'associant à ces mesures, il s'agit pour la Suisse d'éviter de devenir une "plaque tournante du trafic de contournement" (FF 2001 p. 1364 ch. 2.1.1), ce qui nuirait à l'efficacité des sanctions et porterait préjudice à l'image du pays.
L'<ref-law> contient une liste non exhaustive des mesures de coercition pouvant être employées à cette fin. Au nombre de celles-ci figurent les restrictions du trafic des paiements et des capitaux, ainsi que de la circulation des personnes. Faisant partie des sanctions économiques, lesquelles sont les plus importantes en pratique, les premières consistent à geler les avoirs et plus largement toutes les ressources économiques d'un Etat, d'un gouvernement, ainsi que des entités placées sous leur contrôle, mais aussi de particuliers et d'entreprises privées (Vock, op. cit., nos 1 ss, spéc. nos 2, 5 et 7, nos 90 ss). Parmi les personnes physiques, les sanctions financières visent en premier lieu celles qui, en raison de leur influence, peuvent être considérées comme les agents formels ou de fait d'un Etat en relation avec les violations du droit international public qu'il s'agit de faire cesser. Dans la pratique récente, elles sont toutefois de plus en plus fréquemment dirigées aussi contre des personnes qui n'ont pas d'influence directe sur le comportement d'un Etat sur le plan du droit international public (Caroni, op. cit., p. 105). Parmi les restrictions à la circulation, les interdictions d'entrée et de transit visent généralement les membres du gouvernement ou des autorités, ainsi que les officiers de haut rang de l'armée et des forces de sécurité. Elles peuvent frapper d'autres personnes qui soutiennent la politique du régime ou en bénéficient (Vock, op. cit., no 7).
6.5 Du point de vue de l'intérêt public, le recourant ne conteste pas la prise de mesures à l'égard du régime syrien - le litige ne porte en effet pas sur le principe de l'adoption de mesures à l'égard de la Syrie, mais sur l'inscription du recourant dans l'annexe de l'aO-Syrie puis de l'O-Syrie -, mais soutient que celles-ci ne présentent aucun intérêt en tant qu'elles sont dirigées contre lui, du moment qu'il ne serait pas en mesure de peser sur les événements de Syrie.
Quoi qu'il en dise, le recourant fait partie du cercle des personnes visées par les mesures de coercition, tel qu'il a été défini ci-dessus. En outre, du moment qu'il a fait l'objet de mesures similaires de la part des Etats membres de l'Union européenne, de la Norvège, du Japon, du Canada, de l'Australie, des Etats-Unis et de la Ligue arabe, il y a un intérêt public à ce que la Suisse s'aligne sur ces sanctions, afin que celles-ci ne puissent être contournées, ce que la LEmb veut précisément éviter.
6.6 Sous l'angle de la proportionnalité, l'inscription du recourant dans l'annexe de l'aO-Syrie puis de l'O-Syrie apparaît comme nécessaire déjà pour le motif qui vient d'être indiqué (éviter que les sanctions adoptées par d'autres pays occidentaux puissent être contournées). En outre, du moment qu'il n'est pas arbitraire d'admettre que le recourant est proche du pouvoir syrien et en mesure d'influencer le cours des événements dans ce pays (cf. consid. 5.3.8 ci-dessus), son inscription paraît apte à atteindre le but ultime des sanctions internationales. Compte tenu de la retenue dont il fait preuve dans l'examen de ces questions, le Tribunal fédéral ne saurait ainsi nier que la mesure litigieuse soit conforme aux règles d'aptitude et de nécessité, ni qu'elle respecte l'exigence de proportionnalité au sens étroit, ce d'autant que le recourant a obtenu - certes au terme d'une procédure judiciaire - de pouvoir disposer de la somme de 3 millions d'euros sur son compte bloqué auprès de la banque HSBC.
7. Le recourant dénonce une violation de l'art. 5 al. 1 Cst., en faisant valoir que son inscription sur la liste des personnes visées par les mesures de coercition ne s'est pas faite dans le respect des règles propres à un Etat de droit. Ce grief n'a pas de portée propre: du moment que, comme en l'espèce, l'acte attaqué s'avère conforme au droit, celui-ci respecte du même coup le principe de la légalité énoncé à l'art. 5 al. 1 Cst.
Le recourant soutient que les mesures de coercition prises à son encontre l'ont été sans motif objectif et donc arbitrairement (art. 9 Cst.). Il réitère à cet égard les critiques selon lesquelles il figurerait sur la liste des personnes visées par les mesures de coercition sans que sa situation concrète ait été analysée, les autorités précédentes s'étant contentées de reprendre la liste établie par l'Union européenne. Le grief n'a, ici aussi, pas de portée propre et doit être rejeté pour les motifs déjà exposés ci-dessus (cf. not. consid. 5.3.6).
8. Au vu de ce qui précède, le recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable.
Succombant, le recourant doit supporter les frais judiciaires (cf. <ref-law>) et n'a pas droit à des dépens (cf. <ref-law> a contrario). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 15'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué au mandataire du recourant, au Département fédéral de l'économie, de la formation et de la recherche, au Conseil fédéral, au Tribunal administratif fédéral, Cour II, et à l'Office fédéral des migrations.
Lausanne, le 27 mai 2013
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Zünd
Le Greffier: Vianin | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['bbcb4bfc-ac60-4ca6-a874-8836ca16cf70', '577bfc3d-bada-498a-8b87-84bb221ee902', 'c33acfde-bfaf-4c44-9a9c-55db075f4eb0', 'b45326e6-3588-48e6-94ef-0c75ad0f9b7c', '57dc8a1a-f775-4d86-b3cb-04dd8736f439', '5ed1202a-4879-486e-8d3c-c88a7a117690', '5ed1202a-4879-486e-8d3c-c88a7a117690', '5ed1202a-4879-486e-8d3c-c88a7a117690', '5ed1202a-4879-486e-8d3c-c88a7a117690', '78a6c914-9aef-4f22-a924-d2689037caa6', 'f0cf2b6f-4d28-4ebd-8620-705bdfd0b5c6', '1ae44988-5711-4002-be7c-8962f2de552e', '1ae44988-5711-4002-be7c-8962f2de552e', '7ac8c11c-1bfc-462c-8d12-ae367a2e3496', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', 'f95dd208-1937-4c7d-9f2e-984121402ae2', '54df6482-97d7-47eb-afb1-1ccb9369cb89', 'a6a4080d-2b55-4948-8c2f-63a063d05d76', '92608e6e-a11c-44f5-9fe0-fce03142c371', '74c4c0ca-058b-433e-a133-0bfe07bdb155', 'd3698f9d-c99e-4acc-b18d-eed5e016ebf0', '671ce580-59c5-43f2-9348-017fe67164dc', '730e5aed-0bf7-4aac-ad0a-4940738594a0', '6e11c15b-4027-421d-b024-9a035d608ac3'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '9e680565-b10f-4ece-99db-6764a5e65c2b', '8566ec89-8766-4f09-8b81-01e5918d0b8e', '9d64d7ed-ae85-473f-84a1-5dba1674f0e3', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '92bc9156-ddaf-4d21-a769-c175ff8734b1', '4322bb3d-85b9-4c5f-8e51-2f86c11380d7', 'b5e86316-0f23-48f8-bdf2-90b4eaab3ebb', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
0a9ba582-f18c-4146-8eee-1b795604e7f7 | 2,012 | fr | Faits:
A. A.a L'Union des Associations Européennes de Football (UEFA) est une association de droit suisse, inscrite au registre du commerce; son siège est à Nyon. Elle constitue l'une des six confédérations continentales de la Fédération Internationale de Football Association (FIFA). L'UEFA a pour but de traiter toutes les questions qui concernent le football européen. Elle organise des compétitions et tournois internationaux de football, dont l'UEFA Europa League (UEL), compétition ouverte aux équipes de football professionnelles du continent européen.
Olympique des Alpes SA (OLA) est un club de football professionnel, constitué sous la forme d'une société anonyme de droit suisse; son siège social est à Martigny-Combe. Ce club se présente usuellement sous le nom de "FC Sion". Il dispute le championnat suisse de première division ("Super League"). Il est membre de la "Swiss Football League" (SFL) et, partant, de l'Association Suisse de Football (ASF). Cette dernière est membre de l'UEFA.
A.b Le 15 février 2008, OLA conclut un contrat de travail avec un joueur égyptien lié jusqu'en 2010 à un club égyptien. Ce dernier cita le joueur et OLA devant la Chambre de Résolution des Litiges de la FIFA (CRL-FIFA) pour cause de rupture injustifiée de contrat, respectivement incitation à une telle rupture. Par décision du 16 avril 2009, la CRL-FIFA interdit à OLA, à titre de sanction, de recruter de nouveaux joueurs durant les deux périodes d'enregistrement suivant la notification de sa décision. OLA interjeta un recours auprès du Tribunal Arbitral du Sport (TAS), à Lausanne; ce dernier le déclara irrecevable. Par arrêt du 12 janvier 2011, le Tribunal fédéral rejeta dans la mesure de sa recevabilité le recours déposé par OLA contre l'arrêt d'irrecevabilité du TAS (cause 4A_392/2010).
A.c Le 9 mai 2011, Christian Constantin, président du conseil d'administration de OLA, signa au nom du club la formule d'inscription à l'UEL 2011/2012, sans faire de réserve.
Cette formule précise entre autres que le signataire s'engage à respecter les statuts, règlements, directives et décisions de l'UEFA, ainsi qu'à reconnaître la compétence du TAS telle que prévue dans les statuts de l'UEFA. L'art. 61 des statuts précise que le TAS est seul compétent, à l'exclusion de tout tribunal ordinaire ou de tout autre tribunal arbitral, pour traiter en tant que tribunal arbitral ordinaire des litiges entre l'UEFA et les associations, ligues, clubs, joueurs ou officiels ainsi que des litiges de dimension européenne entre associations, ligues, clubs, joueurs ou officiels. L'art. 62 des statuts prévoit que toute décision prise par un organe de l'UEFA peut être exclusivement contestée auprès du TAS en tant que tribunal arbitral d'appel, à l'exclusion de tout tribunal ordinaire ou de tout autre tribunal arbitral.
A.d Les 5 et 6 juillet 2011, OLA demanda à la SFL de qualifier six nouveaux joueurs. Se référant à la décision de la CRL-FIFA du 16 avril 2009, la SFL s'y refusa. OLA et les six joueurs saisirent le Tribunal de recours de la SFL, lequel rejeta le recours en date du 29 juillet 2011. Le 2 août 2011, OLA recourut au TAS contre cette décision et requit des mesures provisionnelles.
Le 3 août 2011, les six joueurs déposèrent une requête de mesures provisionnelles dirigée contre la SFL et la FIFA auprès du Tribunal des districts de Martigny et St-Maurice, au motif que la décision du Tribunal de recours de la SFL portait atteinte à leurs droits de la personnalité. Dans une décision rendue le jour même à titre superprovisionnel, le juge de district déclara que les six joueurs devaient être considérés, tant par la SFL que par la FIFA, comme qualifiés en tant que joueurs de OLA, que cette dernière pouvait valablement les faire jouer et qu'il était fait interdiction à la FIFA d'entraver la remise du certificat international de transfert, ce jusqu'à droit connu sur la requête de mesures provisionnelles.
Le 5 août 2011, se pliant à l'injonction du juge de district, la SFL avisa OLA qu'elle pouvait valablement faire jouer les six joueurs jusqu'à droit connu sur la requête de mesures provisionnelles. La FIFA fera de même ultérieurement. Le 5 août 2011 également, OLA retira la requête de mesures provisionnelles déposée trois jours plus tôt auprès du TAS.
A.e Le 8 août 2011, OLA soumit à l'UEFA sa liste de joueurs pour l'UEL 2011/2012; cinq des six nouveaux joueurs y figuraient. La liste fut confirmée par l'ASF et approuvée par l'administration de l'UEFA.
Les 18 et 25 août 2011, OLA joua deux parties de barrage de l'UEL 2011/2012 contre le club écossais de Celtic. Les parties furent jouées sous protêt de Celtic; ce dernier reprochait à OLA d'aligner des joueurs qui n'avaient pas le droit de jouer. La première partie se termina sur un score nul, la seconde sur une victoire de OLA.
Par décision du 2 septembre 2011, l'Instance de contrôle et de discipline de l'UEFA (ICD-UEFA) retint que les cinq nouveaux joueurs de OLA n'étaient pas qualifiés au vu des règles de la SFL et de la FIFA. Elle admit les protêts de Celtic et déclara que OLA avait perdu les deux matches par forfait. OLA était ainsi éliminée de l'UEL 2011/2012.
A.f Le 2 septembre 2011 également, le Tribunal des districts de Martigny et St-Maurice rejeta une requête de mesures provisionnelles que les nouveaux joueurs, invoquant une violation de leurs droits de la personnalité, avaient introduite le jour précédent contre l'UEFA, cette fois-ci. Les joueurs déposèrent une nouvelle requête le 5 septembre 2011; elle sera derechef rejetée quelques jours plus tard.
Le 6 septembre 2011, OLA requit des mesures provisionnelles contre l'UEFA devant le Tribunal cantonal valaisan, au motif que l'UEFA violait la législation suisse sur la concurrence. Le lendemain, le Tribunal cantonal déclara la requête irrecevable, pour défaut de compétence ratione loci.
A.g Le 9 septembre 2011, OLA requit des mesures provisionnelles contre l'UEFA devant le Tribunal cantonal vaudois. Elle soutenait qu'elle était victime d'une restriction illicite d'accès à la concurrence résultant de la décision de l'ICD-UEFA du 2 septembre 2011, laquelle constituait à son sens un abus de position dominante (cf. art. 7 al. 1 de la loi fédérale sur les cartels et autres restrictions à la concurrence [LCart; RS 251]).
Par ordonnance de mesures superprovisionnelles du 13 septembre 2011, le juge délégué de la Cour civile du Tribunal cantonal vaudois ordonna à l'UEFA d'admettre le club valaisan comme participant à l'UEL 2011/2012 et de prendre toutes mesures utiles aux fins de l'intégrer dans la compétition, ainsi que de considérer les six nouveaux joueurs comme qualifiés en tant que joueurs de OLA et de les admettre dans la compétition de l'UEL 2011/2012, jusqu'à droit connu sur le sort de la requête de mesures provisionnelles et sous la menace de la peine prévue à l'<ref-law>. Par ordonnance de mesures provisionnelles du 5 octobre 2011, le juge délégué, après avoir tenu audience, confirma la décision rendue à titre superprovisoire, jusqu'à droit connu sur l'action au fond; en outre, il interdit à l'UEFA de prononcer un forfait au préjudice de OLA en raison de la participation des nouveaux joueurs, également jusqu'à droit connu au fond.
A.h Le 13 septembre 2011, l'Instance d'appel de l'UEFA rejeta le recours déposé par OLA contre la décision de l'ICD-UEFA du 2 septembre 2011, confirma les deux défaites par forfait de OLA contre Celtic et refusa de prononcer les mesures provisionnelles requises par le club valaisan. Par la suite, OLA contestera cette décision de l'Instance d'appel et ouvrira action contre l'UEFA pour violation des droits des sociétaires (<ref-law>) devant le Tribunal d'arrondissement de Nyon.
B. Le 26 septembre 2011, l'UEFA adressa une requête d'arbitrage au TAS. Elle concluait à ce qu'il fût dit et prononcé que la réglementation de l'UEFA, en particulier celle relative à l'UEL 2011/2012, ainsi que les mesures disciplinaires prises par l'UEFA et ses organes à l'encontre de OLA n'étaient pas contraires au droit suisse des cartels et de la concurrence, que OLA n'était pas en droit d'être réintégrée dans la compétition de l'UEL 2011/2012, que l'UEFA n'avait pas violé le droit suisse ni les droits de la personnalité tant de OLA que des nouveaux joueurs du club, que ces joueurs n'étaient pas habilités à participer à l'UEL 2011/2012, que les mesures provisionnelles prises par le Tribunal cantonal vaudois étaient levées, que tout droit à demander des dommages-intérêts à l'UEFA était nié et que toute autre conclusion appropriée de l'UEFA était admise.
OLA conclut à ce que le TAS déclinât sa compétence et déclarât la requête de l'UEFA irrecevable.
Les quatre clubs de football Atlético de Madrid, Udinese, Celtic et Stade Rennais furent admis comme parties intervenantes. A ce titre, ils ne pouvaient pas prendre de conclusions propres, mais uniquement soutenir celles des parties principales.
Par sentence arbitrale du 31 janvier 2012, la Formation du TAS constituée pour connaître de la cause (ci-après: la Formation) admit d'abord sa compétence pour statuer par la voie de l'arbitrage ordinaire et rejeta l'exception d'incompétence soulevée par OLA. Sur le fond, elle admit partiellement la requête; elle confirma ainsi que OLA n'était pas en droit d'être réintégrée dans l'UEL 2011/2012 et leva les mesures provisionnelles prononcées le 5 octobre 2011 par le Tribunal cantonal vaudois. Pour le surplus, elle déclara irrecevables les conclusions au fond de l'UEFA: celles en constatation de la conformité des règles et décisions de l'UEFA avec le droit suisse des cartels et de la concurrence, faute d'intérêt légal; celles en constatation relatives à la violation des droits de la personnalité des joueurs de OLA, parce que ceux-ci n'étaient pas parties à la procédure; celles en constatation que ces joueurs étaient exclus de l'UEL 2011/2012, parce qu'elles portaient sur une question juridique abstraite; celles visant à nier tout droit à des dommages-intérêts contre l'UEFA, faute de motivation; celles relatives à d'éventuelles autres conclusions appropriées, faute de spécification. La Formation mit deux tiers des frais d'arbitrage à la charge de OLA; en outre, elle condamna le club valaisan à verser 40'000 fr. à l'UEFA pour ses dépens.
C. Par mémoire non daté remis à la poste le 7 mars 2012, OLA (ci-après: la recourante) interjette un recours en matière civile, concluant à l'annulation de la sentence arbitrale du 31 janvier 2012.
L'UEFA (ci-après: l'intimée) ainsi que les intervenants Udinese, Atlético de Madrid et Celtic concluent principalement à l'irrecevabilité du recours et subsidiairement à son rejet. L'intervenant Stade Rennais n'a pas pris position.
Invité à déposer des observations en qualité d'autorité précédente, le TAS, par son secrétaire général, a mandaté un avocat pour y donner suite; il confirme sa sentence et propose le rejet du recours.
La recourante s'est déterminée sur ces écritures.
Par la suite, l'intimée a encore fourni des observations. | Considérant en droit:
1. Les parties principales à la procédure arbitrale, à savoir l'intimée et la recourante, ont leur siège en Suisse, si bien que la procédure est un arbitrage interne (<ref-law>; <ref-law>). Le fait que les parties intervenantes, non habilitées à prendre des conclusions propres, ont leur siège à l'étranger est sans pertinence à cet égard.
Pour l'arbitrage interne, le recours en matière civile est recevable aux conditions prévues aux art. 389 à 395 CPC (<ref-law>). Faute de déclaration expresse des parties principales prévoyant un recours devant le tribunal cantonal compétent en vertu de l'<ref-law> (<ref-law>), la sentence, contre laquelle aucune voie de recours arbitrale n'existe (<ref-law>), peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral (<ref-law>). La procédure est régie par la LTF, sauf disposition contraire du CPC contenue aux art. 389 à 395 (<ref-law>).
Sauf exception qui n'entre pas en ligne de compte en l'espèce (cf. <ref-law>), le recours en matière civile dirigé contre une sentence arbitrale interne est de nature cassatoire (cf. <ref-law>; <ref-law>; arrêt 4A_424/2011 du 2 novembre 2011 consid. 1.2). La recourante l'a bien vu en concluant à l'annulation de la sentence attaquée et l'intimée erre lorsqu'elle prétend que ladite conclusion est irrecevable.
Le recours porte sur la constatation que la recourante n'est pas en droit d'être réintégrée dans l'UEL 2011/2012 et sur la levée des mesures provisionnelles prononcées le 5 octobre 2011 par le Tribunal cantonal vaudois, ainsi que sur la question accessoire des frais et dépens. La recourante n'est en revanche pas lésée par les points du dispositif déclarant irrecevables les autres conclusions de l'intimée.
2. Le Tribunal fédéral contrôle d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1 et les arrêts cités), ce qui implique notamment d'examiner la qualité pour recourir.
2.1 Selon l'<ref-law>, le recourant doit notamment avoir un intérêt digne de protection à l'annulation de la décision attaquée. Cette exigence est identique à celle posée par l'art. 89 al. 1 let. c LTF pour le recours en matière de droit public (cf. Message du 28 juin 2006 relatif au code de procédure civile suisse, FF 2006 6890 ch. 5.3.2). L'intérêt digne de protection consiste dans l'utilité pratique que l'admission du recours apporterait à son auteur, en lui évitant de subir un préjudice de nature économique, idéale, matérielle ou autre que la décision attaquée lui occasionnerait (<ref-ruling> consid. 2.3 p. 43). L'intérêt doit être actuel, c'est-à-dire qu'il doit exister non seulement au moment du dépôt du recours, mais encore au moment où l'arrêt est rendu (<ref-ruling> consid. 4.2 p. 299; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 41). Le Tribunal fédéral déclare le recours irrecevable lorsque l'intérêt digne de protection fait défaut au moment du dépôt du recours. En revanche, si cet intérêt disparaît en cours de procédure, le recours devient sans objet (<ref-ruling> consid. 1.3.1 p. 24 s. et les arrêts cités). Il est dérogé exceptionnellement à l'exigence d'un intérêt actuel lorsque la contestation à la base de la décision attaquée est susceptible de se reproduire en tout temps dans des circonstances identiques ou analogues, que sa nature ne permet pas de la trancher avant qu'elle ne perde son actualité et que, en raison de sa portée de principe, il existe un intérêt public suffisamment important à la solution de la question litigieuse (<ref-ruling> consid. 1.3.1 p. 25; <ref-ruling> consid. 1.1 p. 103; <ref-ruling> consid. 1.1 p. 81).
2.2 Dans son mémoire de mars 2012, la recourante fait valoir que la compétition de l'UEL 2011/2012 est alors toujours en cours, tout en observant qu'en cas d'admission du recours, sa réintégration "semble difficile, sinon impossible". Elle voit néanmoins un intérêt au recours dans le fait qu'elle pourrait mettre en cause la régularité de la compétition et obtenir des dommages-intérêts si son exclusion se révélait injustifiée. Dans sa prise de position, le TAS émet de sérieux doutes sur l'intérêt actuel de la recourante à obtenir l'annulation de la sentence du 31 janvier 2012, alors que la recourante reconnaît elle-même qu'une réintégration dans la compétition semble difficile, sinon impossible en cas d'admission du recours. A cela, la recourante répond, dans ses observations de juin 2012, que si l'annulation de la sentence ne permet pas sa réintégration dans une compétition désormais achevée, c'est parce que le TAS a tardé à statuer et qu'en agissant de même à l'avenir, le TAS pourrait "échapper à toute sanction" chaque fois qu'une situation comparable se présenterait.
Devant le Tribunal fédéral, la querelle porte sur la confirmation que la recourante n'est pas en droit d'être réintégrée dans l'UEL 2011/2012 et sur la levée des mesures provisionnelles prononcées par le Tribunal cantonal vaudois.
Il est notoire que la compétition de l'UEL 2011/2012 est aujourd'hui terminée. Dans ces circonstances, on ne discerne pas l'intérêt de la recourante à obtenir l'annulation d'une sentence constatant qu'elle n'a pas le droit d'être réintégrée dans cette compétition et levant des mesures provisionnelles qui ordonnent qu'elle puisse y participer. Même si le défaut d'intérêt au recours était dû, comme la recourante le soutient, aux lenteurs du TAS à statuer, cela ne changerait rien au fait qu'il n'existe plus, à l'heure actuelle, d'intérêt à une décision au fond. L'intention de la recourante de demander ultérieurement réparation du dommage qui aurait été causé par son exclusion prétendument illicite de la compétition ne fonde pas, à elle seule, un intérêt digne de protection; la décision attaquée ne peut d'ailleurs pas lui être opposée dans une éventuelle procédure ultérieure en dommages-intérêts (<ref-ruling> consid. 2a p. 148; <ref-ruling> consid. 4a p. 397). En outre, la recourante n'allègue pas - et rien ne permet de retenir - que la situation ayant conduit à son exclusion de l'UEL 2011/2012 soit susceptible de se répéter à l'avenir. Une dérogation à l'exigence de l'intérêt actuel ne se justifie donc pas.
Il s'ensuit que le recours est sans objet sur la question principale.
3. La sentence attaquée met des frais et dépens à la charge de la recourante. Cette dernière a certes un intérêt légitime et actuel à obtenir l'annulation de cette condamnation (cf. <ref-ruling> consid. 1b p. 255). Mais cela ne signifie pas qu'elle peut, par le biais d'une contestation de sa condamnation à des frais et dépens, faire examiner de manière indirecte des griefs sans objet ou irrecevables contre la décision au fond (cf. <ref-ruling> consid. 2.2 p. 300; <ref-ruling> consid. 4 p. 299). Lorsqu'il ne peut pas être entré en matière sur les griefs soulevés contre la décision au fond, le recourant peut faire valoir uniquement que la décision sur les frais et dépens doit être annulée ou modifiée pour des motifs autres que ceux qu'il invoquait à propos de la question principale (cf. <ref-ruling>; plus récemment, arrêt 4A_637/2010 du 2 février 2011 consid. 4).
En l'espèce, le recours ne contient pas de moyens spécifiques contre la décision sur les frais et dépens (cf. art. 393 let. f CPC), qui seraient différents de ceux articulés contre la décision au fond; les griefs contre la condamnation aux frais et dépens se confondent avec ceux contre la décision au fond. Le recours est dès lors irrecevable sur la question des frais et dépens (cf. <ref-law>).
4. Sur le vu de ce qui précède, le recours est irrecevable dans la mesure où il n'est pas sans objet.
En règle générale, les frais judiciaires et les dépens de la partie qui a obtenu gain de cause sont mis à la charge de la partie qui succombe (art. 66 al. 1 et art. 68 al. 1 LTF). Dans la mesure où le recours est sans objet, il convient d'appliquer aux frais et dépens l'<ref-law>, par renvoi de l'<ref-law>. Le Tribunal fédéral statue alors par une décision sommairement motivée en tenant compte de l'état de choses existant avant le fait qui met fin au litige. Il se fonde en premier lieu sur l'issue probable qu'aurait eue la procédure. Si cette issue ne peut être déterminée dans le cas concret sans plus ample examen, les règles générales de la procédure civile s'appliquent: les frais et dépens seront mis à la charge de la partie qui a provoqué la procédure devenue sans objet ou chez laquelle sont intervenues les causes ayant conduit à ce que cette procédure devienne sans objet (cf. <ref-ruling> consid. 4a p. 494; plus récemment, arrêt 4A_636/2011 du 18 juin 2012 consid. 4).
En l'espèce, la recourante a provoqué la procédure déclarée sans objet et il n'apparaît pas sans autre que les griefs soulevés dans le recours étaient bien fondés. En conséquence, la recourante prendra à sa charge les frais de la procédure et versera des dépens à l'intimée ainsi qu'aux trois intervenants qui ont déposé de très brèves réponses. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est irrecevable dans la mesure où il n'est pas sans objet.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 15'000 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3. La recourante versera, à titre de dépens, une indemnité de 17'000 fr. à l'intimée et une indemnité de 2'000 fr. à chacun des intervenants Atlético de Madrid SAD, Celtic PLC et Udinese Calcio SpA.
4. Le présent arrêt est communiqué aux mandataires des parties et au Tribunal Arbitral du Sport (TAS).
Lausanne, le 16 juillet 2012
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Klett
La Greffière: Godat Zimmermann | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['89ad793f-1ebb-4f9a-bd8c-ed42b77d0b79', '290d6b2d-8170-4f23-a1b7-3f7b37d71ace', '6a954904-8895-47d4-81cc-0600ef2f4c24', '290d6b2d-8170-4f23-a1b7-3f7b37d71ace', 'c6dbf452-3443-4b8f-a99f-6731c5102e23', 'c6dbf452-3443-4b8f-a99f-6731c5102e23', '5d9b79ba-7856-4f75-9e5d-73d8b77c271c', 'e0ae216a-3325-4b47-8cd6-52b1a10c4a07', 'de5984a2-eaf3-4aca-ac1c-b4e8b771c104', 'abc740e2-b199-45db-afa0-3432b85d9b48', '777e30dd-acfb-48b1-b10c-ae740f09cdc1', '03615ddc-64b9-4d0f-a58c-de64fcf96ff2', '18448c65-a3a4-4dfc-8b1a-78a8525fb066', '855b9be7-a18b-463b-9ef7-17019d8132e9', 'ad745ab4-ce82-42b6-b055-46669260dd33'] | ['92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a', '19fcc26a-ac69-4755-b553-e0d676a946ca', '75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', 'e9a0806c-281a-4695-9570-bc6116e83754', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971', 'dbfc2d3d-1a70-4c2c-9921-3b74ac03e3aa', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
0a9d7ab2-91fb-4bd3-84f8-9e8a4fe3d972 | 2,010 | de | Nach Einsicht
in den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 20. Januar 2010, womit eine Beschwerde von X._ betreffend Staats- und Gemeindesteuern 2003-2007 teilweise gutgeheissen und die Sache zum Neuentscheid im Sinne der Erwägungen an die Steuerrekurskommission II des Kantons Zürich zurückgewiesen wurde,
in die als Verwaltungsgerichtsbeschwerde bezeichnete, mit dem Datum 12. April 2010 versehene Rechtsschrift von X._, womit namentlich um Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Entscheids ersucht wird, | in Erwägung,
dass es sich beim angefochtenen Entscheid um einen Rückweisungsentscheid handelt und Rückweisungsentscheide als Zwischenentscheide gelten (<ref-ruling> E. 1.3 S. 127 f.; <ref-ruling> E. 4 und 5 S. 480 ff.), dies selbst hinsichtlich der (von der Beschwerdeführerin ebenfalls bemängelten) Kostenregelung (<ref-ruling>; <ref-ruling> E. 2 S.647 f.),
dass Zwischenentscheide, vorbehältlich <ref-law>, der hier ausser Betracht fällt, nur unter den Voraussetzungen von <ref-law> angefochten werden können, wobei es angesichts der ihr obliegenden Begründungspflicht (<ref-law>) Sache der Beschwerdeführerin wäre aufzuzeigen, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind, soweit dies nicht ohne Weiteres klar erscheint (vgl. <ref-ruling> E. 1.1 S. 251, 353 E. 1 S. 356),
dass die Beschwerde unter dem Aspekt von <ref-law> unzulässig erscheint, ohne dass die Beschwerdeführerin sich hierzu äussern würde,
dass es mithin (nicht bloss, aber schon hinsichtlich der Zulässigkeitsfrage) an einer hinreichenden Beschwerdebegründung fehlt, weshalb auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren gemäss <ref-law> nicht einzutreten ist,
dass die Gerichtskosten (<ref-law>) dem Verfahrensausgang entsprechend der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (<ref-law>), | erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Kammer, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. April 2010
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zünd Feller | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['582bc9a7-cdb9-4d93-baa3-4ea80a63d3f3', '1cd7ed19-a140-4a02-82f6-d659771e4370', '483b92a7-d444-44f2-9a87-528432654c27', '0f020419-9e08-4969-9804-cd8c537507af', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
0a9eb7c5-aadf-4765-8e1c-7923906bce08 | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. Das Steuergesetz des Kantons Aargau vom 15. Dezember 1998 (StG) hat die Kapitalgewinnbesteuerung bei land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken massgeblich geändert, weshalb beim Übergang vom alten zum neuen System (per 1. Januar 2001) die Anlagekosten, zulässigen Abschreibungen und Buchwerte festzulegen sind. Das erfolgte im Falle der Eheleute A.X._ und B.X._ im Rahmen der Veranlagung für das Steuerjahr 2001. Einen Rekurs hiess das Steuerrekursgericht des Kantons Aargau teilweise gut und bestimmte die Werte neu.
B. Auf Beschwerde hin legte das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 27. August 2008 die massgeblichen Werte wie folgt fest:
Anlagekosten
Abschreibungen
Buchwert
Gebäude
380'484
256'410
124'074
Boden
49'000
49'000
Wald
8'500
8'500
Streitig waren u.a. (1) die Berücksichtigung zusätzlicher Kosten für den Bau einer Güllengrube, welche die Beschwerdeführer vollumfänglich (Fr. 55'632.-- ) zu den Anlagekosten rechnen wollten, (2) die Abschreibungen auf Gebäuden, welche die Beschwerdeführer nur für vier Jahre und zum Satz von 2,5 % anerkannten, sowie (3) die Sofortabschreibungen im Rahmen der Ersatzbeschaffung 1993/94, welche nach Ansicht der Beschwerdeführer im Rahmen der kumulierten Abschreibungen per 1. Januar 2001 einkommenssteuerrechtlich nicht berücksichtigt werden dürfen.
C. Gegen diesen Entscheid führen die Steuerpflichtigen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es seien die Anlagekosten für Gebäude auf Fr. 316'664.--, die Abschreibungen für Gebäude auf Fr. 177'530.-- und der Buchwert für Gebäude auf Fr. 139'134.-- festzulegen. Die Werte für Boden und Wald blieben unbestritten.
Das Steueramt des Kantons Aargau und die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Verwaltungsgericht verzichtete auf Vernehmlassung. In der Stellungnahme zu den Vernehmlassungen hielten die Beschwerdeführer an ihren Anträgen fest. | Erwägungen:
1. 1.1 Die Beschwerde ist unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (<ref-law>) und Form (<ref-law>) eingereicht worden und richtet sich gegen einen von einer letzten kantonalen Instanz (<ref-law>) gefällten Endentscheid (<ref-law>) in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (<ref-law>). Ein Ausschlussgrund nach <ref-law> liegt nicht vor. Unabhängig davon, ob und wie sich die verlangten Korrekturen bei den Anlagekosten und kumulierten Abschreibungen auf die konkrete Veranlagung auswirken können, ist ein schutzwürdiges Interesse der Beschwerdeführer im Sinne von <ref-law> an der Überprüfung dieser Werte im Hinblick auf künftige Veranlagungen und Veräusserungen zu bejahen, wie das Bundesgericht bereits in einem vergleichbaren Fall erkannt hat (Urteil 2A.116/2007 vom 13. Juni 2008 E. 1.3). Auf die Beschwerde ist - unter Vorbehalt der ausreichenden Begründung der Beschwerde - einzutreten.
1.2 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten dient der Rüge von Bundesrechtsverletzungen im Sinne von <ref-law>. Zum Bundesrecht gehören auch die Regeln und Grundsätze, die sich aus dem Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 (StHG; SR 642.14) ergeben. Soweit sich die Besteuerung nach dem kantonalem Recht richtet, prüft das Bundesgericht dessen Auslegung und Anwendung nur unter dem Gesichtswinkel der verfassungsmässigen Rechte, namentlich des Willkürverbots (<ref-law>). Hierfür gilt die qualifizierte Rügepflicht gemäss <ref-law>.
Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>). Inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, ist in der Beschwerde darzulegen (<ref-law>).
2. Die Beschwerdeführer rügen, dass die Vorinstanz auf den Anlagekosten für die Jauchegrube über die gesamte Dauer Abschreibungen berechnet habe, obschon diese hauptsächlich der Rindviehzucht (und nicht der Schweinezucht) gedient habe und damit bereits im Jahre 1991 verpachtet worden sei.
Richtig ist, dass die Beschwerdeführer den Landwirtschaftsbetrieb ab 1. Januar 1991 an den Sohn verpachtet hatten. Das anerkannte auch die Vorinstanz, weshalb Abschreibungen auf den zum Hof gehörenden Wertobjekten lediglich bis zu diesem Zeitpunkt berücksichtigt wurden (angefochtenes Urteil E. II/3).
Das gilt jedoch nicht für den Schweinezuchtbetrieb, den der Beschwerdeführer über dieses Datum hinaus weiterführte und für welchen die Vorinstanz die Abschreibungen für die ganze Dauer berechnete. Die Vorinstanz führte die Abschreibungen auch für die Jauchegrube bis 2000 fort, weil diese nach ihrer Ansicht zum Schweinestall gehörte (vgl. angefochtenes Urteil E. II/3 und II/7 in fine). Es handelt sich um eine Feststellung tatsächlicher Art, die nur gerügt werden kann, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Eine solche Rüge erheben die Beschwerdeführer nicht. Sie legen nicht dar, inwiefern die fragliche Feststellung, wonach die Jauchegrube für den Schweinezuchtbetrieb bestimmt war, aufgrund der damaligen Aktenlage offensichtlich unrichtig sein soll oder die Vorinstanz Anlass gehabt hätte, in dieser Frage weitere Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen und insbesondere Beweise abzunehmen. Unter diesen Umständen ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Abschreibungen für die Jauchegrube ebenfalls für die ganze Dauer berechnete.
3. Was die Abschreibungssätze betrifft (2 % auf Haus und Ökonomiegebäude, 4 % auf Schweinestall und Jauchegrube) stützt sich das Verwaltungsgericht auf die Merkblätter A/1993 und A/1979 über Abschreibungen auf dem Anlagevermögen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe. Es erwog, dass die damaligen und nicht die heutigen Ansätze zu verwenden seien, weil es um die Folgen der Abschreibungen gehe, die in den seinerzeitigen Erfahrungszahlen und Pauschalen für die Bestimmung des landwirtschaftlichen Einkommens enthalten gewesen seien. Inwiefern das Verwaltungsgericht hiermit Bundesrecht verletzt und insbesondere kantonales Recht in willkürlicher, <ref-law> verletzender Weise angewendet haben könnte, legen die Beschwerdeführer nicht dar. Die Beschwerde enthält diesbezüglich keine Begründung im Sinne von <ref-law>, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
4. 4.1 Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführer im Zuge der Verpachtung des Hofes und Abtretung von Inventar (vermutlich im Jahre 1991) eine Rückstellung für Ersatzbeschaffung in der Höhe von Fr. 97'700.-- bildeten. In den Jahren 1993 und 1994 tätigten sie Investitionen im Gesamtbetrag von Fr. 63'820.--, für welche sie die Ersatzbeschaffungsrückstellung beanspruchten. Die Ersatzbeschaffung bewirkte eine "Sofortabschreibung" auf dem neuen Wirtschaftsgut in gleicher Höhe gemäss dem damaligen § 24bis des Steuergesetzes vom 26. Januar 1988 (aStG) und § 6 Abs. 4 der Verordnung vom 13. Juli 1984 zum Steuergesetz.
Die Beschwerdeführer verlangen, dass die bei der Ersatzbeschaffung vorgenommene Sofortabschreibung am 1. Januar 2001 nicht einkommenswirksam berücksichtigt werde. Sie machen geltend, beim Systemwechsel müsse auf die Art der Abschreibung Rücksicht genommen werden. Sofortabschreibungen infolge von Ersatzbeschaffungen seien keine ordentlichen Abschreibungen. Durch die Ersatzbeschaffung entstehe nicht neues, abschreibungsfähiges Anlagevermögen. Aus diesen Gründen dürfe im Falle von altrechtlichen Ersatzbeschaffungen keine Sofortabschreibung per 1. Januar 2001 berücksichtigt werden.
Wie es sich damit verhält, ist im Folgenden zu prüfen.
4.2 Das Verwaltungsgericht qualifizierte die mit der Ersatzbeschaffung verbundene Sofortabschreibung im Übergang zum neuen System per 1. Januar 2001 als wiedereingebrachte Abschreibung, welche vollumfänglich einkommenswirksam zu berücksichtigen sei und zur Folge habe, dass der Buchwert dieser Investition auf Fr. 0 festzusetzen sei. Im Falle der Veräusserung würde darauf die Einkommenssteuer erhoben. Diese Auffassung des Verwaltungsgerichts entspricht der Praxis des kantonalen Steueramtes. Bei einer künftigen Veräusserung des ersatzweise beschafften Objekts würde ein Gewinn in der Höhe der Sofortabschreibung (gleich wie die "wiedereingebrachten" periodischen Abschreibungen) nach der aargauischen Praxis als Gewinn mit der Einkommenssteuer erfasst (vgl. Jürg Altdorfer/Julia von Ah, in: Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 3. Aufl. 2009, N. 160 ff. zu § 27 StG; Marianne Klöti-Weber, in: Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 3. Aufl. 2009, N. 7 zu § 106 StG). Das gilt nach der Praxis des Kantonalen Steueramtes und des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau auch bei Sofortabschreibungen, die für die Ersatzbeschaffung nach altem Recht erfolgten (Marianne Klöti-Weber, a.a.O., N. 1 ff. und 7 zu § 106 StG).
4.3 Diese Praxis ist nicht zu beanstanden. Zur Frage, wie Sofortabschreibungen im Zuge von altrechtlichen Ersatzbeschaffungen nach aargauischem Recht beim Übergang zum neuen System zu behandeln seien, nahm das Bundesgericht bereits im Urteil 2A.116/2007 vom 13. Juni 2008 Stellung. Es erwog, kantonale Regelungen, wie sie auch in § 106 Abs. 2 und 3 des Steuergesetzes des Kantons Aargau enthalten sei, hätten zum Zweck, Wertzuwachsgewinne (auch von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken) der kantonalen Grundstückgewinnsteuer zu unterstellen. Buchgewinne hingegen unterlägen der Einkommenssteuer. Das entspreche dem mit der Steuerharmonisierung in Art. 8 Abs. 1 und 12 Abs. 1 StHG verfolgten Zweck (Urteil 2A.116/2007, a.a.O., E. 3.2.1). Es spiele keine Rolle, ob es sich um ordentliche Abschreibungen im Rahmen von Wertberichtigungen handle oder um Sofortabschreibungen im Rahmen eines Steueraufschubtatbestands. Hierfür sprächen bereits Gründe der Praktikabilität. Unbehelflich sei der Hinweis auf Treu und Glauben. Der Steuerpflichtige könne im Falle eines Steueraufschubs nicht in guten Treuen davon ausgehen, dass die rechtliche Qualifikation des Mehrwerts für immer beibehalten werde (Urteil 2A.116/2007, a.a.O., E. 3.2.2).
Das zitierte Urteil ist dem Vertreter der Beschwerdeführer bekannt. Es geht in beiden Fällen um die Frage der steuerlichen (intertemporalrechtlichen) Behandlung einer Sofortabschreibung, welche für eine Ersatzbeschaffung unter altem Recht vorgenommen wurde, beim Übergang zum neuen System per 1. Januar 2001. Die vorliegende Beschwerde enthält keine neuen Gesichtspunkte, die geeignet wären, dieses Urteil in Frage zu stellen. Inwiefern die Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführer tangiert sein soll, ist nicht zu sehen. Auf diese Rechtsprechung zurückzukommen besteht daher kein Anlass.
5. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Gerichtskosten (<ref-law>) sind den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Anspruch auf Parteientschädigung besteht nicht (Art. 68 Abs. 1 und 3 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Steueramt des Kantons Aargau, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. August 2009
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Müller Wyssmann | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
0a9f0f36-81d0-4a3f-8e7e-5cbfe301dd27 | 2,002 | fr | A.- X._, né en 1956, est titulaire d'un permis de conduire pour les catégories F et G (depuis 1970), A1, A2, B, D2, E (depuis 1974), A (depuis 1975), C, C1 (depuis 1980), D, D1 (depuis 1982). Le 7 février 1994, son permis lui a été retiré durant cinq mois pour conduite en état d'ébriété (alcoolémie de 1,74 g o/oo); cette mesure a pris fin le 27 avril 1994.
Le 23 avril 2001 à 0 h 25, à Préverenges, la gendarmerie a interpellé X._, qui circulait en voiture, pour un contrôle. Ses yeux étaient injectés de sang et son haleine sentait l'alcool. L'analyse de sang effectuée a révélé une alcoolémie de 1,55 g o/oo au taux le plus favorable à X._. Il a déclaré aux agents qu'il se trouvait le dimanche 22 avril 2001 avec des amis dans le Beaujolais, qu'il avait bu à l'apéritif vers 11 h et au repas quelques verres de vin rouge, qu'il avait bu dans l'après-midi un dernier verre à une heure inconnue, qu'un de ses amis avait conduit pour rentrer en Suisse, qu'il avait quitté la localité où celui-ci résidait vers 23 h 55 au volant de sa voiture pour se rendre à Préverenges, où il avait été interpellé. La gendarmerie a saisi son permis de conduire à titre provisoire.
B.- Le 23 mai 2001, le Service des automobiles et de la navigation du Département vaudois de la sécurité et de l'environnement (ci-après: SAN) a signalé à X._ qu'il envisageait de prononcer un retrait de son permis de conduire pour une durée de six mois et l'a invité à se déterminer. X._ a indiqué que son permis lui était indispensable pour son travail, qu'au sein de l'entreprise qui l'employait, il était responsable de l'encaissement chez environ cent vingt clients répartis dans toute la Suisse romande et qu'il effectuait à ce titre quelque 45'000 kilomètres par année. Son employeur a sollicité une diminution de la durée prévue du retrait, faisant état des compétences professionnelles de X._ et de son rôle clé pour le bon fonctionnement de l'entreprise.
Par décision du 9 juillet 2001, le SAN a ordonné le retrait du permis de conduire de X._ pour une durée de cinq mois, dès et y compris le 23 avril 2001.
X._ a recouru contre cette décision devant le Tribunal administratif du canton de Vaud, concluant à ce que son permis soit retiré pour une durée de trois mois.
Par arrêt du 14 décembre 2001, le Tribunal administratif a rejeté le recours et a maintenu la décision du SAN du 9 juillet 2001.
C.- D'après le décompte du SAN, X._ a été privé lors de la procédure cantonale de son permis durant deux mois et vingt-huit jours, jusqu'au 20 juillet 2001, date à laquelle le Tribunal administratif a octroyé l'effet suspensif au recours cantonal et a restitué le permis de conduire.
D.- X._ forme un recours de droit administratif au Tribunal fédéral contre l'arrêt du 14 décembre 2001. Il conclut à sa réforme en ce sens que la durée du retrait de son permis de conduire est réduite à trois mois. Il sollicite par ailleurs l'effet suspensif. Le 31 janvier 2002, le Tribunal fédéral a signalé qu'aucune mesure d'exécution ne pourra être entreprise jusqu'à décision sur la requête d'effet suspensif.
Le Tribunal administratif conclut au rejet du recours et se réfère à son arrêt.
L'Office fédéral des routes conclut au rejet du recours, relevant uniquement que la décision attaquée n'est pas disproportionnée. | Considérant en droit :
1.- Le recours de droit administratif au Tribunal fédéral est ouvert contre une décision cantonale de dernière instance en matière de retrait du permis de conduire (<ref-law>). Il peut être formé pour violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation (art. 104 let. a OJ). Le Tribunal fédéral n'est pas lié par les motifs invoqués, mais il ne peut aller au-delà des conclusions des parties (art. 114 al. 1 OJ). En revanche, lorsque, comme en l'espèce, le recours est dirigé contre la décision d'une autorité judiciaire, il est lié par les faits constatés dans l'arrêt attaqué, sauf s'ils sont manifestement inexacts ou incomplets ou s'ils ont été établis au mépris de règles essentielles de la procédure (art. 105 al. 2 OJ). Cela exclut largement la prise en compte d'un fait nouveau (<ref-ruling> consid. 3a p. 221).
2.- Invoquant une violation des <ref-law> et 33 al. 2 OAC, le recourant se plaint de la durée du retrait de son permis de conduire, fixée à cinq mois. Il met en avant son besoin professionnel d'un véhicule et se réfère en particulier à l'<ref-ruling>.
a) Aux termes de l'<ref-law>, l'autorité qui retire un permis de conduire fixera selon les circonstances la durée de ce retrait; cependant elle sera de deux mois au minimum si le conducteur a circulé en étant pris de boisson. D'après l'<ref-law>, la durée du retrait d'admonestation est fixée surtout en fonction de la gravité de la faute, de la réputation de l'intéressé en tant que conducteur de véhicules automobiles et de la nécessité de conduire de tels véhicules.
Il est vrai que l'art. 17 al. 1 let. d LCR prévoit un retrait d'une durée d'une année au minimum si, dans les cinq ans depuis l'expiration d'un retrait de permis frappant un conducteur pris de boisson, celui-ci a de nouveau circulé dans cet état. Certaines autorités cantonales ont cru pouvoir en déduire qu'une deuxième ivresse, commise peu après l'échéance du délai de cinq ans précité, devait entraîner un retrait du permis d'une durée proche des douze mois prévus à l'art. 17 al. 1 let. d LCR. Cette durée devait diminuer par échelons en fonction du laps de temps écoulé entre l'échéance du délai de récidive de cinq ans et la deuxième ivresse.
L'échelonnement dégressif s'étendait sur cinq ans en ce sens qu'une seconde ivresse, intervenue six ans après l'expiration du premier retrait pour ivresse, était passible d'un retrait d'une durée de dix mois et ainsi de suite; après dix ans, on parvenait de la sorte à une durée de deux mois (durée minimale selon l'<ref-law>). Appliquée notamment par les autorités argoviennes cette pratique a été désignées par les termes "pratique argovienne". Le Tribunal fédéral a jugé qu'elle présentait le danger de surestimer l'élément temporel par rapport aux autres critères prévus en particulier à l'<ref-law>. Or, la prise en compte de l'ensemble des circonstances doit permettre d'individualiser la mesure, afin de garantir au mieux son caractère éducatif en l'adaptant à la personne du fautif. En conclusion, toutes les circonstances doivent être prises en considération et non pas le seul critère temporel de la pratique argovienne (<ref-ruling> consid. 1 p. 46/47).
Il est aussi vrai que lorsqu'il s'agit d'apprécier le besoin professionnel de conduire un véhicule à moteur, il convient de respecter le principe de la proportionnalité et de prendre par conséquent en considération la mesure dans laquelle le conducteur concerné est touché plus lourdement qu'un autre usager par un retrait de son permis en raison de ses besoins professionnels.
Mais là également, la question de savoir si le besoin professionnel justifie une réduction par rapport à l'usage commun doit être examinée lors de l'appréciation globale de toutes les circonstances importantes pour décider de la durée du retrait du permis (<ref-ruling> consid. 2c p. 574/575).
b) Le recourant a circulé avec une alcoolémie de 1,55 g o/oo. Ce résultat, qui s'éloigne sensiblement de la limite de 0,8 g o/oo (art. 2 al. 2 OCR), suppose l'absorption d'une quantité non négligeable d'alcool, ce dont le recourant s'est évidemment rendu compte. Qu'il ait, selon ses explications relatives à son emploi du temps, cessé de boire plusieurs heures avant de prendre le volant ne saurait justifier son comportement illicite ni diminuer sa faute. Les gendarmes ont d'ailleurs clairement constaté chez lui des signes extérieures d'ivresse (yeux injectés de sang et une haleine sentant l'alcool).
Le comportement reproché au recourant s'est produit sept ans après l'expiration d'un retrait de son permis de conduire pour avoir circulé en état d'ébriété (alors avec une alcoolémie de 1,74 g o/oo). Cette première ivresse, quoiqu'elle se situe au-delà du délai de cinq ans prévu par l'art. 17 al. 1 let. d LCR, entache la réputation d'automobiliste du recourant. Ce facteur doit être pris en compte pour fixer la durée du retrait. Le Tribunal administratif a par ailleurs constaté que l'activité professionnelle du recourant "sera gravement perturbée" par un retrait de son permis. Sa situation économique ne paraît cependant pas absolument compromise. En effet, il a déjà été privé de son permis deux mois et vingt-huit jours lors de la procédure cantonale et rien dans l'arrêt attaqué ne laisse supposer qu'il aurait concrètement été exposé à une résiliation des rapports de travail de la part de son employeur.
Dans l'<ref-ruling> invoqué par le recourant, l'alcoolémie était de 1,28 g o/oo, le temps écoulé depuis la précédente ivresse au volant se montait à cinq ans et neuf mois et l'usage du permis de conduire était très important pour l'auteur, qui avait en particulier dû engager un chauffeur pour continuer à travailler; compte tenu de ces éléments, le Tribunal fédéral a lui-même fixé la durée du retrait à quatre mois, conformément aux conclusions prises. En comparaison, l'alcoolémie du recourant est un peu plus élevée, son besoin professionnel, quoique bien réel, n'apparaît pas autant marqué, mais ces éléments sont contrebalancés par le fait qu'une plus longue période s'est écoulée depuis sa première ivresse. Il existe donc une certaine similitude entre les deux cas.
Le Tribunal administratif a en particulier justifié la durée de cinq mois du retrait en considérant que le recourant ne pouvait bénéficier d'un retrait d'une durée inférieure aux cinq mois infligés en 1994. La durée d'un précédent retrait ne fait cependant pas partie des critères à prendre en compte pour fixer celle du nouveau retrait. A cet égard, l'arrêt attaqué viole le droit fédéral.
Pour le recourant, une durée de trois mois serait appropriée. S'agissant de l'appréciation des circonstances déterminantes et du poids qu'il faut attribuer à chacune d'elles, il n'est pas vain de rappeler qu'un conducteur, dont l'alcoolémie se situerait juste à la limite de 0,8 g o/oo, qui aurait d'excellents antécédents et dont l'impossibilité d'employer un véhicule à moteur entraverait radicalement l'exercice de sa profession, devrait subir un retrait du permis d'au moins deux mois (<ref-law>). La situation du recourant s'éloigne suffisamment de cet exemple pour qu'un retrait du double du minimum légal, soit de quatre mois, apparaisse adéquat.
Cela correspond à la sanction infligée dans le cas traité à l'<ref-ruling>.
3.- Le recours est donc partiellement bien fondé.
Lorsque le Tribunal fédéral annule la décision attaquée, il peut soit statuer lui-même sur le fond soit renvoyer l'affaire pour nouvelle décision à l'autorité inférieure voire à l'autorité qui a statué en première instance (cf. art. 114 al. 2 OJ). Tous les éléments pertinents étant connus, il est possible de prononcer immédiatement le retrait du permis de conduire du recourant pour une durée de quatre mois. La cause est renvoyée à l'autorité cantonale uniquement pour ce qui concerne la répartition et le règlement des frais et dépens de la procédure cantonale (cf. art. 157 et 159 al. 6OJ).
Il n'est pas perçu de frais pour la procédure devant le Tribunal fédéral (art. 156 al. 1 et 2 OJ). Le
recourant obtenant partiellement gain de cause, le canton de Vaud lui versera une indemnité réduite pour ses dépens (art. 159 al. 1 OJ).
La requête d'effet suspensif n'a plus d'objet. | Par ces motifs,
le Tribunal fédéral :
1. Admet partiellement le recours et annule l'arrêt attaqué.
2. Fixe la durée du retrait du permis de conduire de X._ consécutif à l'ivresse au volant qu'il a commise le 23 avril 2001 à quatre mois. Renvoie la cause au Tribunal administratif du canton de Vaud en ce qui concerne les frais et dépens de la procédure cantonale.
3. Dit qu'il n'est pas perçu de frais.
4. Dit que le canton de Vaud versera au recourant une indemnité de 1'200 francs à titre de dépens.
5. Communique le présent arrêt en copie au mandataire du recourant, au Tribunal administratif et au
Service des automobiles et de la navigation du canton de Vaud, ainsi qu'à l'Office fédéral des routes, Division circulation routière.
_
Lausanne, le 19 mars 2002 DCH
Au nom de la Cour de cassation pénale
du TRIBUNAL FEDERAL SUISSE:
Le Président,
Le Greffier, | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['1077cc22-ad94-436d-a30b-5a429799ca69', '3ab69fe1-ea15-4d1e-afbe-b10ba3fbea5e', '3ab69fe1-ea15-4d1e-afbe-b10ba3fbea5e', 'a41d8c34-1824-4fc6-a4b2-0b11d11c6ebb', '3ab69fe1-ea15-4d1e-afbe-b10ba3fbea5e', '3ab69fe1-ea15-4d1e-afbe-b10ba3fbea5e'] | ['c739a9af-353c-4e46-893f-e501000de455', 'bc7a8e1d-d94a-4a36-bd6b-cd0cc49930b2', 'f2d85dab-e01c-4c00-99a3-53e0be30bb75', 'a0ceed35-cd96-4215-ab7c-670bed1a4556', '49c34916-a1f3-4b4a-9ada-a9f6a1edfcde', 'fe85c228-9209-4d74-854d-2ab96a388087'] |
0a9f45a0-dcde-4f3f-b00c-9574743a7dd1 | 2,011 | fr | Faits:
A. A.a Le 1er novembre 2002, A.X._ a conclu un contrat d'assurance protection juridique « privée familiale » avec Y._ SA (ci-après: Y._ ou l'assurance), qui prenait effet le jour même pour se terminer le 31 octobre 2007; après ce terme était prévue une clause de tacite reconduction d'année en année, sauf avis de résiliation donné trois mois avant l'échéance contractuelle.
A teneur de l'art. 21 ch. 8 des conditions générales d'assurance 1997 (CGA 1997) de Y._, la couverture, décrite comme en particulier « la défense de l'assuré en cas de litige relatif à la non-exécution ou à l'exécution incomplète d'un contrat par le cocontractant », était accordée pour des contrats précisément énumérés, liste dont faisait partie le « mandat proprement dit ».
A.b Au début de l'année 2004, A.X._ a inscrit son fils B.X._, alors âgé de 14 ans, à la Fondation V._ (ci-après: l'école) pour l'année scolaire 2004/2005.
Par lettre du 21 avril 2005, l'école a informé A.X._ de certains agissements de son fils en relation avec la tenue d'un journal personnel en ligne (blog ou weblog), nécessitant la prise de sanctions à l'encontre de ce dernier.
Par courrier du 29 avril 2005, l'école a annoncé à A.X._ les sanctions qu'elle prenait à l'endroit de son fils, consistant notamment en l'exclusion d'un cours informatique. Il a été constaté que le prénommé s'était rendu le même jour dans les locaux de l'école pour contester les sanctions et qu'il lui fut répondu que le conseil de fondation prendrait position le 2 mai 2005 sur les suites à donner à sa requête.
Par courrier du 2 mai 2005, l'école n'est pas entrée en matière sur les moyens soulevés par A.X._ le 29 avril 2005, tout en lui fixant un délai au 9 mai 2005 pour qu'il signifie par écrit son acceptation des sanctions contestées, sans qu'il puisse y avoir de déduction sur les frais d'écolage relatifs au cours d'informatique dont B.X._ devait être exclu; l'école a spécifié à A.X._ qu'un refus de sa part entraînerait le renvoi avec effet immédiat de son fils, le trimestre en cours demeurant dû.
A.X._ a répondu à ce pli le 4 mai 2005 en contestant les sanctions prononcées, trop sévères selon lui.
Toujours le 2 mai 2005, A.X._ a téléphoné à l'assurance pour lui faire part du conflit qui l'opposait à l'école. Il résulte d'une note interne rédigée par une employée de Y._ que le précité a été immédiatement averti que ce type de litige ne serait pas couvert par la police souscrite.
Par une écriture du 10 mai 2005, l'école a prononcé que B.X._ était renvoyé de l'école, avec effet au 13 mai 2005.
Le 13 mai 2005, A.X._ a fait part à l'avocat W._ de sa volonté de le consulter en raison de l'exclusion de son fils.
A.X._ a alors pris langue avec Y._, laquelle a finalement, par lettre du 30 septembre 2005, confirmé au précité que le litige l'opposant à l'école ne saurait bénéficier d'aucune couverture de l'assurance, car le rapport juridique qui liait le fils de l'assuré à l'école ne faisait pas partie de la liste exhaustive des contrats énumérés à l'art. 21 ch. 8 des CGA 1997; l'assurance spécifiait conséquemment qu'elle ne pouvait entrer en matière pour la prise en charge des frais et honoraires de l'avocat mandaté par A.X._.
A.c Le 30 novembre 2005, A.X._ a ouvert action contre l'école, requérant le remboursement des frais d'écolage, le paiement des frais de défense ainsi que le versement d'une indemnité pour le dommage et le tort moral engendrés par le renvoi de B.X._. Le Tribunal d'arrondissement de l'Est vaudois, par jugement du 26 septembre 2006 resté sans recours, a entièrement débouté le demandeur, reconnu ce dernier débiteur de l'école de 2'662 fr. en capital, mis les frais de justice, par 3'670 fr., à la charge du demandeur et déclaré ce dernier ainsi que son fils B.X._ solidairement débiteurs de l'école de la somme de 8'870 fr. à titre de pleins dépens.
A.d Par lettres des 26 janvier et 5 février 2007, Y._ a réitéré à A.X._ que le litige qui l'opposait à l'école n'était pas couvert par la protection juridique qu'il avait conclue.
B. Il a été retenu que, le 10 mai 2007, A.X._ a introduit une réquisition de poursuite contre Y._ pour le montant de 21'833 fr. en capital auprès d'un office des poursuites incompétent en raison du lieu, lequel l'a retournée au poursuivant le 14 mai 2007.
Le 22 mai 2007, A.X._ a adressé une nouvelle réquisition de poursuite contre l'assurance à l'office compétent ratione loci, qui a notifié le 20 juin 2007 à l'assurance un commandement de payer la somme de 21'833 fr. en capital, poursuite qui a été frappée d'opposition.
Par demande du 19 juin 2008, A.X._ a ouvert action contre Y._ devant les autorités vaudoises, lui réclamant la somme de 23'013 fr.20 plus intérêts à 5% l'an dès le 13 avril 2007, l'opposition à la poursuite étant levée à concurrence de 21'833 fr., le tout avec suite de frais et dépens.
L'assurance a conclu à sa libération. Lors de l'audience de jugement tenue le 30 juin 2009, elle a excipé de la prescription au sens de l'art. 46 al. 1 de la loi fédérale du 2 avril 1908 sur le contrat d'assurance (LCA; RS 221.229.1).
Par jugement du 8 juillet 2009, le Président du Tribunal civil de l'arrondissement de l'Est vaudois a admis partiellement les conclusions du demandeur en ce sens que l'assurance a été condamnée à lui verser la somme de 17'223 fr.10 avec intérêts à 5% l'an dès le 10 mai 2007, l'opposition à la poursuite étant définitivement levée à due concurrence. Le premier juge a admis que la couverture d'assurance conclue s'étendait au contrat d'enseignement passé par le demandeur avec l'école, lequel était soumis au moins principalement aux règles du mandat. Il a en outre considéré que le dies a quo du délai de prescription de l'<ref-law> était le 10 mai 2005, de sorte que la réquisition de poursuite du 10 mai 2007 avait valablement interrompu la prescription biennale.
Statuant sur le recours de l'assurance, la Chambre des recours du Tribunal cantonal vaudois, par arrêt du 16 juin 2010, l'a admis. Réformant le jugement du 8 juillet 2009, la cour cantonale a ainsi rejeté entièrement les conclusions du demandeur. A l'instar du premier juge, elle a retenu que le contrat d'enseignement litigieux était bien compris dans la couverture d'assurance. La Chambre des recours a toutefois jugé que le délai de prescription ayant commencé à courir au plus tard le 2 mai 2005, celle-ci a été acquise le 2 mai 2007, si bien que la réquisition de poursuite du 10 mai 2007 était tardive. En conséquence, elle a accueilli l'exception de prescription.
C. A.X._ exerce un recours en matière civile au Tribunal fédéral contre l'arrêt précité. Il conclut à ce que le jugement rendu le 8 juillet 2009 par le Président du Tribunal d'arrondissement soit confirmé.
Le recourant a formé une demande d'assistance judiciaire, qui a été rejetée par ordonnance du 7 janvier 2011.
L'intimée n'a pas été invitée à déposer une réponse. | Considérant en droit:
1. S'agissant d'une affaire pécuniaire qui ne porte ni sur le droit du travail ni sur le droit du bail à loyer, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse - déterminée selon le capital réclamé dans les dernières conclusions prises devant l'autorité précédente (<ref-law>) - s'élève au moins à 30'000 fr. (<ref-law>).
Le recourant ne disconvient pas que la valeur litigieuse, qui est de 23'013 fr.20, n'atteint pas le seuil fixé à l'<ref-law>. Il soutient que le recours en matière civile est néanmoins recevable, en raison de l'exception formulée à l'<ref-law>, la contestation soulevant une question juridique de principe.
1.1 La contestation soulève une question juridique de principe au sens de l'<ref-law> s'il est nécessaire, pour résoudre le cas d'espèce, de trancher une question juridique qui donne lieu à une incertitude caractérisée, laquelle appelle de manière pressante un éclaircissement de la part du Tribunal fédéral, en tant qu'autorité judiciaire suprême chargée de dégager une interprétation uniforme du droit fédéral (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 399). Il incombe au recourant qui se prévaut de cette disposition d'expliquer de manière précise en quoi la contestation soulèverait une question juridique de principe (art. 42 al. 2 2ème phrase LTF; <ref-ruling> consid. 2.2.2.1). La notion de question juridique de principe doit être interprétée de manière restrictive (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 399; <ref-ruling> consid. 1.2 p. 117).
1.1 La contestation soulève une question juridique de principe au sens de l'<ref-law> s'il est nécessaire, pour résoudre le cas d'espèce, de trancher une question juridique qui donne lieu à une incertitude caractérisée, laquelle appelle de manière pressante un éclaircissement de la part du Tribunal fédéral, en tant qu'autorité judiciaire suprême chargée de dégager une interprétation uniforme du droit fédéral (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 399). Il incombe au recourant qui se prévaut de cette disposition d'expliquer de manière précise en quoi la contestation soulèverait une question juridique de principe (art. 42 al. 2 2ème phrase LTF; <ref-ruling> consid. 2.2.2.1). La notion de question juridique de principe doit être interprétée de manière restrictive (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 399; <ref-ruling> consid. 1.2 p. 117).
1.2 1.2.1 Le recourant soutient que déterminer le dies a quo de la prescription des prétentions de l'assuré dans l'assurance de protection juridique constitue une question juridique de principe. Il fait valoir que cette question n'a pas encore reçu de réponse claire dans la loi, la jurisprudence et la doctrine.
Il n'en est rien.
A teneur de l'art. 46 al. 1, 1e phrase, LCA, les créances qui dérivent du contrat d'assurance se prescrivent par deux ans à dater du fait d'où naît l'obligation
Selon la jurisprudence constante, le point de départ du délai légal de prescription susmentionné, en matière d'assurance de protection juridique, est la réalisation du risque, qui correspond à l'apparition du besoin d'assistance juridique (<ref-ruling> consid. 7a p. 280; <ref-ruling> consid. 2c p. 470).
On voit donc que le problème de droit évoqué fait l'objet d'une jurisprudence fermement établie.
Le recourant expose certes que pour certains auteurs (MAURER, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 2e éd. 1986 p. 379; BREHM, Le contrat d'assurance de responsabilité civile, 1983, nos 785 ss; THALMANN, Die Verjährung im Privatversicherungsrecht, thèse Zurich 1940, p. 202 et 208) la prescription court seulement dès que le litige est liquidé, par jugement définitif ou transaction. Il se réfère encore à d'autres auteurs (ROELLI/KELLER, Kommentar zum Schweizerischen Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, vol I, Berne 1968, p. 668; VIRET, Droit des assurances privées, 3e éd., 1991 p. 135; PETERMANN, La prescription des actions, RSA 1959/60, p. 399/400) qui ont émis l'avis que la prescription court dès le commencement du litige avec celui qui est appelé à devenir la partie adverse au procès.
Mais ces opinions doctrinales sont toutes largement antérieures à la jurisprudence résultant de l'arrêt du 9 mars 2000 publié aux <ref-ruling>. Et le recourant ne cite aucun auteur qui aurait critiqué depuis lors ce dernier précédent.
En définitive, il n'appert nullement que l'on se trouve en présence d'un point de droit qui nécessite de manière urgente d'être clarifié par le Tribunal fédéral.
1.2.2 Le recourant prétend que savoir à partir de quel moment il convient d'admettre que le besoin d'assistance juridique survient est une autre question juridique de principe.
Il n'y a derechef aucune question juridique de principe, qui exigerait clarification dans l'intérêt général. Il s'agit seulement d'appliquer la jurisprudence constante aux circonstances factuelles du cas particulier. Or procéder à la subsomption de la jurisprudence n'a rien à voir avec la résolution d'un problème juridique de principe.
1.2.3 Il suit de là que le présent recours ne pose en rien une question juridique de principe au sens de l'<ref-law>, en sorte que le recours en matière civile doit être déclaré irrecevable, à défaut d'atteindre la valeur litigieuse exigée par l'<ref-law>.
2. Le Tribunal fédéral n'est pas lié par la dénomination d'un recours, dans la mesure où l'écriture déposée remplit les conditions de recevabilité d'un des recours prévus par la loi sur le Tribunal fédéral. Le recours ordinaire en matière civile étant irrecevable, il convient ainsi d'examiner si le recours peut être converti en recours constitutionnel subsidiaire (sur le mécanisme de conversion, <ref-ruling> consid. 1.2 p. 382).
2.1 Dirigé contre un arrêt final (<ref-law> applicable par renvoi de l'<ref-law>) rendu par une autorité cantonale de dernière instance (<ref-law> par renvoi de l'<ref-law>), le présent recours a été déposé en temps utile (art. 117 et 100 al. 1 LTF) et dans les formes prescrites (<ref-law>) par une partie à la procédure cantonale disposant d'un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de cette décision (<ref-law>). Il est donc en principe recevable comme recours constitutionnel.
Le recours constitutionnel subsidiaire peut être formé pour violation des droits constitutionnels (<ref-law>). Le Tribunal fédéral n'examine toutefois la violation des droits fondamentaux que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant conformément à l'<ref-law>, applicable par renvoi de l'<ref-law>, c'est-à-dire selon le principe d'allégation (cf. <ref-ruling> consid. 1.4.2 p. 254). En application de ce principe, la partie recourante ne peut, singulièrement dans un recours pour arbitraire fondé sur l'art. 9 Cst., se contenter de critiquer l'arrêt attaqué comme elle le ferait dans une procédure d'appel où l'autorité de recours peut revoir librement l'application du droit; elle doit au contraire préciser en quoi cet arrêt serait arbitraire (cf. <ref-ruling> consid. 3.1 p. 265 s.; <ref-ruling> consid. 3.1 p. 399 s. et la jurisprudence citée).
Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>). Il peut néanmoins rectifier ou compléter les constatations de l'autorité précédente si les faits on été établis en violation d'un droit constitutionnel (<ref-law> en relation avec l'<ref-law>), ce que la partie recourante doit démontrer d'une manière circonstanciée et précise, conformément aux exigences de motivation posées à l'<ref-law> (applicable par renvoi de l'<ref-law>; cf. <ref-ruling> consid. 3.2. p. 444 s.).
En vertu de l'<ref-law>, aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente (cf. <ref-ruling> consid. 2.1 p. 343).
2.2 En l'espèce, le recours n'invoque pas la violation d'un quelconque droit fondamental. En particulier, il est dénué de toute démonstration d'arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. (norme qui n'est du reste même pas citée), que ce soit dans l'application du droit fédéral ou dans l'appréciation des preuves. Ipso facto, le recours constitutionnel est irrecevable faute de motivation (<ref-law> et 106 al. 2 LTF).
De toute manière, en fixant, pour ce qui est de l'assurance de protection juridique, le dies a quo du délai de prescription découlant de l'<ref-law> au jour où le besoin d'assistance est apparu, la cour cantonale n'a fait que se conformer à la jurisprudence constante de la juridiction fédérale. Cette démarche n'est évidemment pas insoutenable.
De même, on cherche en vain ce qu'il y avait d'indéfendable à admettre que le besoin de protection juridique est apparu au plus tard le 2 mai 2005. En effet, à cette date, l'école a clairement indiqué au recourant qu'elle allait prendre des sanctions contre son fils en raison de la tenue d'un blog et que si le demandeur n'avait pas déclaré par écrit jusqu'au 9 mai 2005 les accepter, son fils B.X._ serait renvoyé de l'établissement avec effet immédiat. A cela s'ajoute que le recourant a démontré avec éclat qu'il avait besoin d'une assistance juridique le 2 mai 2005, du moment qu'il a téléphoné le jour en question à l'assurance pour lui dire qu'il était en conflit avec l'école.
3. Il suit de là que le recours, examiné comme recours constitutionnel subsidiaire, est irrecevable.
Les frais doivent être mis à la charge de la partie qui succombe (<ref-law>). Il n'y a pas lieu d'allouer des dépens à l'intimée, qui n'a pas été invitée à procéder. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours, examiné comme recours constitutionnel subsidiaire, est irrecevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 1'500 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Il n'est pas alloué de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 7 février 2011
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Le Greffier:
Klett Ramelet | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['a281decf-3da2-458a-8b88-808de3119587', '8aec5e1f-e631-4ace-a29d-a325b30de611', 'a281decf-3da2-458a-8b88-808de3119587', '4e0a1f02-2290-4fc3-a1d2-e130fcc45ee8', 'f639e65f-1b9f-4522-9b63-c893405c02b9', '824f310e-527a-4756-be94-6ba093bbd5b4', 'f639e65f-1b9f-4522-9b63-c893405c02b9', '90921ada-9cca-4abf-ab44-4f0859fa8d04', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '220875f6-00aa-4e02-9d50-aab7454e8ba0', '12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f', '8aec5e1f-e631-4ace-a29d-a325b30de611', 'd2cf4735-c68f-4c61-bdab-d140632ab542'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '89be7a13-a2ad-4aac-b530-0b534d0a5378', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '689b73e2-1a1f-40e7-94fb-ba992f4e3045', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '367f63f6-a997-4b26-afbe-1bfffd5824fb'] |
0aa02ae2-7c53-4741-8dd5-47e782f20a76 | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
X._ wird vorgeworfen, er habe von April 2001 bis und mit Dezember 2007 teilweise zusammen mit den Mitangeklagten Y._ (Verfahren 6B_1155/2013) und Z._ zahlreiche Anleger über die Existenz und Teilnahme an hochrentierlichen sog. Tradingprogrammen mit monatlichen Renditen zwischen 8 % und 14 % getäuscht. X._ soll dabei Provisionen von 5 % des Anlagevolumens kassiert und einen Teil davon an Y._ abgegeben haben. Z._ stellte als Angestellter und späterer Filialleiter der Bank A._ AG die notwendige "Bankplattform" zur Täuschung der Kunden zur Verfügung. Im Einzelnen lief die Kundenakquisition üblicherweise so ab, dass X._ und teilweise auch Y._ die Anleger anlässlich einer ersten Besprechung im Hotel L._ in Basel über die Tradingprogramme informierten und ihnen die erwähnten Renditeversprechen machten. Dabei stellten sich X._ den Kunden als ehemaliger Banker, dessen persönliche Beziehungen den Zugang zu Anlagen erlaube, die ihnen sonst nicht offen stünden, und Y._ als Partner und als die für den Tradingbereich zuständige Person vor. Im Anschluss an die Erläuterung der Tradingprogramme wurden die Kunden zwecks Eröffnung eines zur Abwicklung des Investments nötigen Kontos zur Filiale der Bank A._ AG in Basel chauffiert, wo sie in der Regel von Z._ empfangen wurden. Dort zeichneten die Anleger die empfohlenen Investitionsprodukte der Bank (MAN-Produkte) und nahmen zum Teil zusätzlich einen für die Bank äusserst lukrativen Lombardkredit zur "Hebelung", d.h. zur Erhöhung des Anlagevolumens resp. des versprochenen Gewinns auf. Die Zeichnung der Bankprodukte sowie die Bezahlung der Provision an X._ wurden zur Voraussetzung für die Teilnahme an den hochrentierlichen Tradingprogrammen erklärt. In Wirklichkeit hatte X._ zu keiner Zeit direkten Zugang zu irgendwelchen hochrentablen Tradingprogrammen noch verfügte er jemals über irgendwelche seriösen Geschäftskontakte, die ihn ernsthaft zur Annahme berechtigt hätten, er könne seine Kunden in einem real existierenden, risikolosen Tradingprogramm platzieren. Es wird ihm vorgeworfen, er sei von Anbeginn nur darauf aus gewesen, das für die Vermittlung der Kunden an die Bank verlangte Honorar sowie - in Bezug auf die bis Ende 2003 vermittelten Kunden - die weiteren Gebühren zu kassieren. X._ verschaffte sich auf diese Weise ein Erwerbseinkommen, indem er von insgesamt 156 Kunden Gebühren in der Gesamthöhe von EUR 3'791'792.50, USD 146'230.30 und CHF 137'539.25 erlangte.
Im Weiteren wird X._ zur Last gelegt, er habe seit dem Jahr 1993 über beträchtliche Eigenmittel verfügt, welche er mindestens im Umfang von CHF 1.45 Mio. über seine Firma B._ Immobilien AG in die Liegenschaft D._ investiert habe. Ausserdem habe er in der Zeit vom 22. Dezember 2000 bis zum 24. Oktober 2007 über seine Firmen B._ AG und C._ Ltd. allein aufgrund des Vermittlungsvertrages mit der Bank A._ AG Einnahmen aus Retrozessionen von insgesamt EUR 489'545.85 und CHF 857'713.52 erzielt. Diese Beträge, die auf weiteren Konten bei der Bank A._ AG vorhandenen Vermögenswerte, an denen er stets und alleine wirtschaftlich berechtigt war, sowie seine alleinige Eigentümerschaft an den Aktien der Firma B._ Immobilien AG bzw. B._ AG, mithin pfändbares Vermögen in der Höhe von mehreren Millionen Franken, soll er im Rahmen der im Zeitraum von 1999 bis 2009 gegen ihn geführten diversen Betreibungsverfahren gegenüber dem jeweiligen Pfändungsbeamten des Betreibungsamtes N._ fortlaufend verheimlicht haben. Dadurch seien seine Gläubiger in der Höhe von gesamthaft CHF 94'895.15 zu Verlust gekommen.
B.
Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt erklärte X._ mit Urteil vom 30. September 2011 des gewerbsmässigen Betruges und des mehrfachen Pfändungsbetruges schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 31⁄2 Jahren, als teilweise Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 14. August 2007 und unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. Bezüglich der Anklageziffer III wurde er in einzelnen (insg. 18) Punkten von der Anklage des Betruges freigesprochen. Die am 14. August 2007 vom Strafgerichtspräsidium Basel-Landschaft bedingt aufgeschobene Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu CHF 100.-- wurde als vollziehbar erklärt. Das Strafgericht zog ferner die auf den gesperrten bzw. mit Beschlag belegten Konten bei der Bank A._ AG liegenden Guthaben ein und verurteilte X._ zur Zahlung von Ersatzforderungen an den Staat in der Höhe von EUR 3'043'167.--, USD 126'064.20 und CHF 87'559.--, wobei es den Wert der beschlagnahmten Vermögenswerte an die Ersatzforderung anrechnete. Die eingezogenen Kontoguthaben sprach es unter anteilsmässiger Anrechnung an die gutgeheissenen Zivilforderungen den Geschädigten zu. Im Umfang des nicht gedeckten Restforderungsbetrages trat es die Ersatzforderung des Staates anteilsmässig an die Geschädigten ab. Die übrigen beschlagnahmten Gegenstände zog es ein. Schliesslich ordnete das Strafgericht an, dass die von der Staatsanwaltschaft verfügte Grundbuchsperre betreffend die Liegenschaft D._ bis zur Zwangsversteigerung bestehen bleibt.
Auf Berufung von X._ hin bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 4. September 2013 das erstinstanzliche Urteil.
C.
X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei vollumfänglich aufzuheben und er sei von der Anklage des gewerbsmässigen Betruges und des mehrfachen Pfändungsbetruges freizusprechen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung und zur Durchführung eines verfassungs- und EMRK-konformen Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. | Erwägungen:
1.
1.1. Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung des Beweisverwertungsverbots. Die kantonalen Instanzen stützten den Schuldspruch wegen gewerbsmässigen Betruges im Wesentlichen auf die Aussagen der verschiedenen Anleger. Eine Vielzahl dieser Aussagen sei auf unrechtmässige Art und Weise erhoben worden. Dies betreffe zunächst die Befragung der potentiellen Belastungszeugen mittels Fragebogen. Die Befragung von Zeugen oder Auskunftspersonen mittels Fragebogen mit vorformulierten Fragen sei in der damals massgeblichen Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt nicht vorgesehen gewesen. Die Beweisführung der Staatsanwaltschaft widerspreche daher dem Grundsatz des "numerus clausus" der Beweismittel. Da die Angaben der Anleger nicht justizförmig erhoben worden seien, seien sie nicht zu seinen Ungunsten verwertbar. Ausserdem verletze ein solches Vorgehen die Teilnahmerechte der angeschuldigten Person und ihrer Verteidigung. Die Anleger hätten nach den damals geltenden prozessualen Regeln unter Wahrung der Parteiöffentlichkeit als Zeugen oder Auskunftspersonen befragt werden müssen. Bei der entsprechenden Bestimmung (§ 106 StPO/BS) handle es sich um eine Gültigkeitsvorschrift. Im Übrigen sei ihm nie Gelegenheit zur Stellung von Ergänzungsfragen eingeräumt worden (Beschwerde S. 6 ff.).
Im Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, die Ermittlungsbehörden hätten eigenmächtig in Deutschland, Österreich und den Niederlanden Beweise erhoben, indem sie an die dort wohnhaften Anleger Fragenkataloge versendet haben. Dies betreffe 90 der im Anhang 1 der Anklageschrift aufgeführten Fälle, in denen er schuldig gesprochen worden sei. Ermittlungshandlungen der Strafuntersuchungsbehörden seien auf das nationale Staatsgebiet beschränkt. Mangels konkreter Zustimmung der Territorialstaaten und mangels Beschreitung des Rechtshilfeweges dürften die auf dem Hoheitsgebiet eines ausländischen Staates erhobenen Beweise im inländischen Verfahren nicht verwertet werden. Die Befragung potentieller Belastungszeugen sei ein klassischer Hoheitsakt, der ohne Einwilligung des betroffenen Staates auf fremdem Staatsgebiet völkerrechtlich verboten sei. Die allfällige Einwilligung einer Privatperson sei unbeachtlich. Die Staatsanwaltschaft hätte somit sämtliche im Ausland eingeleiteten Beweiserhebungen gestützt auf die einschlägigen Staatsverträge vornehmen müssen. Dass die ausländischen Behörden der Versendung von Fragenkatalogen an Personen mit Wohnsitz in ihrem Staatsgebiet zugestimmt hätten, lasse sich den Verfahrensakten nicht entnehmen. Somit müsse er in diesen Fällen freigesprochen werden. Darüber hinaus enthielten die Fragenkataloge mehrere Suggestivfragen. Aus der in einzelnen Fällen vorgenommenen nachträglichen Befragung der Anleger habe sich zudem ergeben, dass diese in den Fragebögen oftmals ungenaue, geschönte oder gar falsche Angaben gemacht hätten (Beschwerde S.9 ff.).
Der Beschwerdeführer rügt ferner in Bezug auf diejenigen Fälle, in denen die Staatsanwaltschaft Rechtshilfeersuchen an die ausländischen Behörden gestellt hatte und die Belastungszeugen von ausländischen Strafbehörden einvernommen wurden, eine Verletzung seiner Teilnahmerechte. Er habe an keiner dieser Einvernahmen teilnehmen und seine Verteidigungsrechte wahrnehmen können. Bei kommissarischen Einvernahmen von Zeugen im Ausland müsse dem Angeschuldigten grundsätzlich das Einvernahmeprotokoll vorgelegt werden und ihm auf entsprechenden Antrag hin Gelegenheit für die Stellung von Ergänzungsfragen gegeben werden. Im vorliegenden Fall hätten die Behörden ihm vor der rechtshilfeweisen Einvernahme der Belastungszeugen im Ausland Gelegenheit einräumen müssen, einen eigenen Fragenkatalog für die Zeugenbefragung zusammenzustellen, und es hätte der Verteidigung ermöglichen müssen, an den Einvernahmen teilzunehmen. Sein früherer Verteidiger habe der Staatsanwaltschaft am 7. Mai 2008 telefonisch mitgeteilt, dass er an den Einvernahmen teilnehmen wolle. Dies habe der Staatsanwaltschaft spätestens am 21. Januar 2009 klar sein müssen. Dennoch seien die rogatorischen Befragungen, die zu einem guten Teil erst ab Februar 2009 erfolgt seien, ohne Möglichkeit der Teilnahme durchgeführt worden und habe er nie Gelegenheit zur Stellung von Ergänzungsfragen erhalten. Damit dürften zumindest die nach Januar 2009 rechtshilfeweise erfolgten Einvernahmen nicht zu seinen Lasten verwertet werden (Beschwerde S. 13 ff.).
1.2. Die Vorinstanz nimmt an, durch die Menge identischer Angaben einer grossen Anzahl von Personen werde die Glaubhaftigkeit dieser Aussagen ebenso gestützt wie durch die direkte Befragung und Konfrontation einer Einzelperson. Gegen die Befragung der 160 ausländischen Geschädigten mittels Fragebogen sei daher nichts einzuwenden. Abgesehen davon stellten diese Befragungen keine förmlichen Einvernahmen dar. Es handle sich im Kern vielmehr um Anfragen an mutmasslich Geschädigte, ob sie sich am Verfahren beteiligen und sich allenfalls als Privatkläger konstituieren und Belege einreichen wollten. Der Versand der Fragebogen sei denn auch ganz zu Beginn des Verfahrens erfolgt. Diesen komme mithin mehr der Charakter einer telefonischen Erkundigung, als einer förmlichen Beweiserhebung zu. Es schade daher auch nicht, dass die Fragebogen bzw. die Begleitbriefe keine förmliche Rechtsbelehrung zu den Aussagepflichten oder Schweigerechten enthielten. Schliesslich habe das Strafgericht auch nicht hauptsächlich auf die Fragenkataloge abgestellt, sondern diejenigen angeklagten Fälle, in denen das Vorgehen der Angeschuldigten vom üblichen modus operandi abwich, separat und einlässlich geprüft (angefochtenes Urteil S. 15 f.; vgl. auch erstinstanzliches Urteil S. 27). In Bezug auf die rogatorischen Einvernahmen führt die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer habe den Antrag auf Konfrontation und auf Stellung von Ergänzungsfragen erst im Rahmen der Berufungsverhandlung und damit nicht rechtzeitig gestellt. Zudem sei zu beachten, dass das Bundesgericht bei Seriendelikten eine zusammenfassende Darstellung des Vorgehensmusters in der Anklageschrift ohne Darstellung jeder einzelnen Tat erlaube. Die so geschaffene Möglichkeit der Verfahrensökonomie würde aber vereitelt, wenn die Strafbehörden bis zum Abschluss der erstinstanzlichen Hauptverhandlung jederzeit damit rechnen müssten, dass im letzten Augenblick noch ein Antrag auf Konfrontation mit sämtlichen Geschädigten gestellt werden könnte. Jedenfalls müsse der Antrag auf Konfrontation gemäss Art. 399 Abs. 3 lit. c StPO aber in der Berufungserklärung gestellt werden. Im Übrigen liege gar keine Verletzung des Konfrontationsrechts vor. Nach der Rechtsprechung könne bei Schwierigkeiten, die Konfrontation durchzuführen, umso eher auf diese verzichtet werden, je mehr weitere Beweise vorlägen, welche den unkonfrontierten Beweis stützten (angefochtenes Urteil S. 13 f./16 f.).
1.3. Im zu beurteilenden Fall richten sich die Beweiserhebungen nach der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt vom 8. Januar 1997 (StPO/BS; vgl. Art. 448 Abs. 2 StPO). Demnach unterstand auch das Teilnahmerecht und das Recht, Belastungszeugen zu befragen, dem kantonalen Verfahrensrecht. Gemäss § 106 Abs. 1 StPO/BS war der angeschuldigten Person und ihrer Verteidigung auf Gesuch Gelegenheit zu geben, an Einvernahmen von Zeugen, Auskunftspersonen und Sachverständigen sowie an Augenscheinen teilzunehmen, wenn keine Beeinträchtigung des Verfahrenszweckes zu befürchten war. Gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK steht dem Angeschuldigten u.a. der Anspruch zu, Fragen an die Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen (vgl. auch Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV). Eine belastende Zeugenaussage ist danach grundsätzlich nur verwertbar, wenn der Beschuldigte wenigstens einmal während des Verfahrens angemessene und hinreichende Gelegenheit hatte, das Zeugnis in Zweifel zu ziehen und Ergänzungsfragen zu stellen (<ref-ruling> E. 2.2; <ref-ruling> E. 2.2; <ref-ruling> E. 3.1 und 4.2; je mit Hinweisen). Das Recht, an den Belastungszeugen Fragen zu stellen bzw. stellen zu lassen, setzt indes einen rechtzeitig erhobenen und formgerecht vorgebrachten Antrag voraus. Stellt der Beschuldigte seinen Beweisantrag nicht rechtzeitig, kann er den Strafverfolgungsbehörden nachträglich nicht vorwerfen, sie hätten durch Verweigerung der Konfrontation oder ergänzender Fragen an Belastungszeugen seinen Grundrechtsanspruch verletzt (<ref-ruling> E. 6c/bb; <ref-ruling> E. 1b; <ref-ruling> E. 5b).
Die kantonalen Instanzen nehmen an, der Antrag auf Konfrontation mit den rogatorisch einvernommenen Zeugen bzw. auf Stellung von Ergänzungsfragen sei verspätet. Mit dieser Begründung setzt sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde nicht auseinander. Er beschränkt sich lediglich darauf, eine Verletzung seines Konfrontationsanspruches geltend zu machen. Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG ist in der Begründung der Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (vgl. dazu Art. 95 ff. BGG). Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt (<ref-ruling> E. 2.1). Damit kann auf die Beschwerde in diesem Punkt nicht eingetreten werden.
Dasselbe gilt in Bezug auf den Einwand des Beschwerdeführers, die mittels den ins Ausland verschickten Fragebogen erlangten Auskünfte der Geschädigten seien nicht verwertbar. Mit der Frage, ob die Versendung von Fragebogen ins Ausland zulässig war bzw. ob die kantonalen Instanzen die Fragebogen verwerten durften, hat sich die Vorinstanz mangels entsprechender Rüge nicht befasst. Der Beschwerdeführer wirft die Frage erst im bundesgerichtlichen Verfahren auf. Im Berufungsverfahren hat der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers im Parteivortrag lediglich die vom Verteidiger des Mitangeklagten Z._ vor erster Instanz vorgetragene Rüge aufgegriffen, dass die rechtshilfeweise Befragung der Geschädigten in Deutschland durch die Staatsanwaltschaft aus formellen Gründen nicht zulässig sei, weil eine Befragung von Zeugen durch die Staatsanwaltschaft ohne Strafandrohung erfolgte (zweitinstanzliches Plädoyer, act. 12162). Nach der Rechtsprechung widerspricht es dem Grundsatz von Treu und Glauben, vor Bundesgericht verfahrensrechtliche Einwendungen vorzubringen, die in einem früheren Verfahrensstadium hätten geltend gemacht werden können (<ref-ruling> E. 2.1; Urteile des Bundesgerichts 6B_426/2013 vom 18. Dezember 2013 E. 1; 6B_350/2011 vom 22. Dezember 2011 E. 1.2).
Nicht eingetreten kann schliesslich auch auf die Rüge, die Fragebogen enthielten mehrere Suggestivfragen. Der Beschwerdeführer substantiiert nicht, inwiefern die in den Fragebogen aufgeführten Fragestellungen in unzulässiger Weise eine bestimmte Antwort nahelegen oder eine bestimmte Erwartung des Vernehmenden erkennen lassen sollen. Er beschränkt sich lediglich darauf, einzelne Fragen aufzuzählen, in welchen er die Fragestellung beanstandet (Beschwerde S. 12). Zudem setzt er sich auch in diesem Punkt mit dem angefochtenen Urteil nicht auseinander.
Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet, soweit auf sie eingetreten werden kann.
2.
2.1. Der Beschwerdeführer rügt ferner, die Vorinstanz habe sein Vorgehen zu Unrecht als arglistig qualifiziert. In diesem Zusammenhang macht er zunächst eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend. Es sei allen Anlegern klar gewesen, dass die Teilnahme an einem Tradingprogramm davon abhing, dass ein Mindestkapital von EUR 10 Mio. zustande komme. Keiner der Anleger habe behauptet, es sei anlässlich des Beratungsgesprächs im Hotel L._ und der Unterzeichnung der schriftlichen Vereinbarungen jemals die Zusage erteilt worden, dass dieses Mindestkapital erreicht sei. Die Zeichnung von Bankprodukten sei nicht Voraussetzung für die Teilnahme am Tradingprogramm gewesen. Die Darstellung der Vorinstanz, wonach die Teilnahme an einem Tradingprogramm als sicher verkauft worden sei, sei willkürlich. Es sei vielmehr erstellt, dass die Anleger einen schriftlichen Vertrag unterzeichnet hätten, worin sie explizit darauf hingewiesen worden seien, dass die Kommission von 5 % für die Vermittlung an die Bank, für die Empfehlung entsprechender Bankprodukte sowie für die Kreditvermittlung zu bezahlen gewesen sei und dass darüber hinaus keine weiteren Abmachungen getroffen worden seien (Beschwerde S. 16 ff.).
2.2. Die Vorinstanz gelangt in tatsächlicher Hinsicht zum Schluss, der Beschwerdeführer und der Mitangeklagte Y._ hätten gegenüber den Kunden die Teilnahme an künftigen Tradingprogrammen sowie die damit zu erzielenden Renditen als sicher dargestellt und die überwiegende Mehrzahl der Kunden habe die vom Beschwerdeführer verlangte und vereinnahmte Provision nur deshalb bezahlt, weil ihnen die Teilnahme an den Tradingprogrammen in Aussicht gestellt worden sei. Im Weiteren stellt sie fest, dass der Beschwerdeführer und der Mitangeklagte Y._ nie tatsächlich Zugang zu irgendwelchen Tradingprogrammen gehabt hätten. Die Vorinstanz stützt sich hiefür auf die Aussagen verschiedener als Zeugen einvernommener Anleger. Aus diesen ergebe sich zweifelsfrei, dass ihnen die Teilnahme an den Tradingprogrammen als sicher verkauft worden sei. Die gegenteilige Behauptung des Beschwerdeführers, wonach eine Vielzahl von Anlegern angegeben habe, das Trading sei nicht zugesagt worden, treffe lediglich in 3 von 160 angeklagten Fällen zu, in welchen denn auch ein Freispruch erfolgt sei. Die Aussagen der Zeugen hinsichtlich der Zusicherungen würden zudem durch zahlreiche in den Akten befindliche Schriftstücke bestätigt. Es sei auch erstellt, dass der Beschwerdeführer und der Mitangeklagte Y._ den Kunden wahrheitswidrig versichert hätten, bereits früher erfolgreich an Tradings teilgenommen zu haben. Aus den Aussagen der Anleger ergebe sich schliesslich, dass die Bezahlung der 5-prozentigen Provision vom Beschwerdeführer zur Bedingung für die Teilnahme am Tradingprogramm gemacht worden sei und dass die Anleger diese Provision in den allermeisten Fällen nur deshalb bezahlt hätten, um an den Tradingprogrammen teilnehmen zu können. Die Argumentation des Beschwerdeführers und des Mitangeklagten Y._, wonach die Provision für die Vermittlung der Kunden an die Bank A._ AG geschuldet gewesen sei, erweise sich angesichts der zahlreichen gegenteiligen Aussagen der Anleger als unhaltbar. Zudem überzeuge sie auch in der Sache nicht. Hiefür spreche zunächst, dass die meisten Anleger die Bank A._ AG gar nicht gekannt und sie auch nicht gewusst hätten, bei welcher Bank ihre Anlagen platziert würden. Zudem hatten die Anleger bis zum Beratungsgespräch mit dem Mitangeklagten Z._ auch von den zu zeichnenden MAN-Produkten keine Kenntnis gehabt. Es könne daher schon mangels Kenntnis der zu zeichnenden Produkte nicht zutreffen, dass die Anleger deswegen zur Bank A._ AG gekommen seien. Abgesehen davon seien diese Produkte in Deutschland ebenso - und zwar günstiger oder jedenfalls nicht teurer - erhältlich gewesen (angefochtenes Urteil S. 17 ff.; vgl. auch erstinstanzliches Urteil S. 28 ff.).
2.3. Die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz kann gemäss Art. 97 Abs. 1 BGG nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich ist oder auf einer Verletzung von schweizerischem Recht im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. Die Rüge der willkürlichen Feststellung des Sachverhalts prüft das Bundesgericht gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG nur insoweit, als sie in der Beschwerde explizit vorgebracht und substantiiert begründet worden ist. In der Beschwerde muss im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet. Auf eine blosse appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (<ref-ruling> E. 1.4; <ref-ruling> E. 2.8; <ref-ruling> E. 1.4; je mit Hinweisen).
Den kantonalen Instanzen steht bei der Beweiswürdigung ein weiter Spielraum des Ermessens zu. Willkür liegt nur vor, wenn der angefochtene Entscheid auf einer schlechterdings unhaltbaren Beweiswürdigung beruht, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dabei rechtfertigt sich eine Aufhebung des angefochtenen Entscheids nur, wenn er im Ergebnis verfassungswidrig ist (<ref-ruling> E. 7.1 und 305 E. 4.3; <ref-ruling> E. 7; je mit Hinweisen).
2.4. Was der Beschwerdeführer gegen die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz einwendet, erschöpft sich weitgehend in einer appellatorischen Kritik am angefochtenen Urteil, auf welche das Bundesgericht nach ständiger Rechtsprechung nicht eintritt. Der Beschwerdeführer beschränkt sich darauf, die eigene Sichtweise des Geschehens darzulegen und noch einmal sämtliche Einwände vorzutragen, die er im kantonalen Verfahren erhoben hat. Damit ist seine Beschwerde nicht geeignet, offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel daran darzutun, dass sich der Anklagesachverhalt verwirklicht hat. Der Beschwerdeführer hätte klar und substantiiert darlegen müssen, inwiefern die Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unhaltbar sind oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen und dass die vorhandenen Beweise andere Schlussfolgerungen geradezu aufdrängen. Diesen Anforderungen wird seine Beschwerde in weiten Teilen nicht gerecht. Dies gilt namentlich, soweit der Beschwerdeführer die Feststellungen der Vorinstanz, den Kunden sei die Teilnahme an Tradingprogrammen als sicher verkauft worden und diese hätten die Provision überwiegend nur deshalb bezahlt, um an den Tradingprogrammen teilnehmen zu können, als willkürlich rügt. Die Vorinstanz stützt sich für ihren Schluss auf die Aussagen der verschiedenen, auch im kantonalen Untersuchungs- und Gerichtsverfahren befragten Zeugen sowie auf diverse schriftliche Unterlagen in den Akten (angefochtenes Urteil S. 17 ff. und 22 ff.). Mit diesen Erwägungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Dementsprechend legt er auch nicht dar, inwiefern das Beweisergebnis der Vorinstanz unhaltbar sein und sich aus den vorhandenen Beweisen zwingend andere Schlussfolgerungen ergeben sollen. Dasselbe gilt für die Annahme der Vorinstanz, die Kunden hätten die Gebühr für eine - in Wirklichkeit nicht gebotene - Beratertätigkeit des Beschwerdeführers bezahlt. Der Beschwerdeführer beschränkt sich in diesem Punkt lediglich auf die Behauptung, die Anleger hätten einen Vermögensverwaltungsvertrag unterzeichnet und hätten diejenige Leistung bekommen, die ihnen versprochen worden sei. Mit der Begründung der Vorinstanz setzt er sich nicht auseinander. Soweit die Beschwerde in diesem Punkt den Begründungsanforderungen genügt, ist sie jedenfalls nicht geeignet, Willkür darzutun. Denn nach ständiger Rechtsprechung reicht es für die Annahme von Willkür gemäss Art. 9 BV nicht, wenn das angefochtene Urteil mit der Darstellung des Beschwerdeführers nicht übereinstimmt oder wenn eine andere Lösung oder Würdigung vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen ist (<ref-ruling> E. 7.1 und 305 E. 4.3; <ref-ruling> E. 7). Die Beschwerde ist in diesem Punkt unbegründet, soweit auf sei eingetreten werden kann.
3.
3.1. In rechtlicher Hinsicht macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht Arglist bejaht. Das Konstrukt der angeblich hochrentablen Tradingprogramme mit völlig unrealistischen monatlichen Renditen zwischen 8 % und 14 % hätte die Anleger zu kritischen Rückfragen veranlassen müssen, zumal mehrere von ihnen geschäftserfahren gewesen seien und insbesondere über Erfahrungen in Investmentfragen verfügt hätten. Die Kunden hätten sich durch die enormen Renditeaussichten blenden lassen und die Verträge leichtsinnig abgeschlossen, ohne sich über die Plausibilität der versprochenen Teilnahme zu erkundigen oder die geplanten Anlagestrategien zu hinterfragen. Damit hätten sich die Anleger äusserst leichtsinnig verhalten. Darüber hinaus könne ihm kein grosser Täuschungsaufwand nachgewiesen werden. Ein eigentliches System von aufeinander abgestimmten Lügen sei nicht erkennbar. Zudem habe er sich keiner betrügerischen Machenschaften bedient und namentlich keine gefälschten Urkunden verwendet. Daran ändere auch die Involvierung der Bank A._ AG als einer Schweizer Bank nichts, zumal die Anleger mit der Bank in Bezug auf die Modalitäten der angeblichen Tradingprogramme nicht hätten kommunizieren dürfen. Schliesslich habe zwischen ihm und den Anlegern auch kein besonderes Vertrauensverhältnis bestanden, aufgrund dessen er hätte voraussehen können, dass die Anleger von einer Überprüfung seiner Angaben absehen würden (Beschwerde S. 19 ff.).
3.2. Die Vorinstanz nimmt an, die Anleger seien über die Teilnahme an den vom Beschwerdeführer und vom Mitangeklagten Y._ angebotenen Tradingprogrammen und über deren Renditeaussichten arglistig getäuscht worden. Die Täter hätten sich einer Vielzahl von Lügen und Täuschungen bedient, welche von besonderer Hinterhältigkeit zeugten und im Sinne eines Lügengebäudes raffiniert aufeinander abgestimmt gewesen seien. Als zentrales Element hierbei erachtet die Vorinstanz die Miteinbeziehung der Bank A._ AG als seriöser Schweizer Bank. Allein der Umstand, dass die Transaktionen in den Räumlichkeiten einer Bank und unter Mitwirkung des Mitangeklagten Z._, eines hochrangigen Bankangestellten, abgewickelt wurden, habe den vom Beschwerdeführer und dem Mitangeklagten Y._ betriebenen Geschäften sowie der Realisierbarkeit der gemachten Renditeversprechen gegenüber der vornehmlich ausländischen Klientel ein erhöhtes Gewicht verliehen. Die Involvierung der Bank A._ AG stelle einen zentralen Seriositätsfaktor dar und sei für das Gelingen der Täuschung mitentscheidend gewesen. Nicht weniger wichtig sei die Zusicherung gewesen, dass das Kapital in jedem Fall gesichert sei, da es auf dem Konto verbleibe und nur "gespiegelt" werde, was ein im Zusammenhang mit Bankgeschäften offensichtlich erfundener Begriff sei. Den Anlegern sei des Weiteren durch den Beschwerdeführer untersagt worden, sich von einer Fachperson bzw. einem eigenen Berater an die Beratungsgespräche begleiten zu lassen und in der Bank über die Tradings zu sprechen. Der Beschwerdeführer und der Mitangeklagte Y._ hätten es überdies offensichtlich verstanden, auf Nachfragen der Kunden mit Hinweisen auf die Internationalität der Geschäfte, kombiniert mit deren grossen Vertraulichkeit, nebulöse Erklärungen zum Trading abzugeben. Wesentlich sei auch der den Kunden auferlegte Zeitdruck für den Abschluss der Tradings gewesen. Dass die Anleger jegliche Sorgfalt hätten vermissen lassen, treffe nicht zu. So hätten sich mehrere Anleger vor dem Vertragsabschluss über die Bank A._ AG erkundigt, um sicher zu gehen, nicht einem Betrug aufzusitzen. Die Vielzahl aufeinander abgestimmter Lügen und Täuschungen habe die Überprüfung durch die Anleger indes erheblich erschwert. Ausserdem habe die überwiegende Mehrzahl der Anleger keinerlei Erfahrung mit Bankgeschäften gehabt, schon gar nicht mit Börsengeschäften von der Art, wie sie der Beschwerdeführer und der Mitangeklagte Y._ vermittelt hätten. Von diesen könne daher nicht dieselbe Vorsicht wie von erfahrenen Anlegern verlangt werden. Im Übrigen spreche der Umstand, dass sich sogar Anleger mit einer gewissen Erfahrung im Bereich der Vermögensverwaltung hätten täuschen lassen, für die Raffiniertheit des Konzepts und die Annahme von Arglist. Gleiches gelte für die grosse Zahl von Getäuschten. Der Einwand, die Kunden hätten die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen vernachlässigt, indem sie auf die Einholung von schriftlichen Unterlagen zum Trading verzichtet hätten, sei unbehelflich, zumal der Beschwerdeführer sehr wohl diverse Papiere zum angeblich hochrentablen Tradinggeschäft abgegeben habe. Im Übrigen ergebe sich aus den E-Mails an die künftigen Anleger, dass der Beschwerdeführer die Zusendung schriftlicher Tradingverträge vor Überweisung des Anlagekapitals verweigert und Kunden, welche schriftliche Verträge gewünscht hätten, gar vom Trading ausgeschlossen habe. Er habe mithin entsprechende Bemühungen von Kunden aktiv hintertrieben (angefochtenes Urteil S. 25 ff.; vgl. auch erstinstanzliches Urteil S. 55 ff.).
3.3. Die Erfüllung des Tatbestandes des Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB setzt eine arglistige Täuschung voraus. Dieses Erfordernis ist nach der Rechtsprechung einerseits erfüllt, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. Ein Lügengebäude liegt vor, wenn mehrere Lügen derart raffiniert aufeinander abgestimmt sind und von besonderer Hinterhältigkeit zeugen, dass sich selbst eine kritische Person täuschen lässt. Als besondere Machenschaften gelten Erfindungen und Vorkehren sowie das Ausnützen von Begebenheiten, die allein oder gestützt auf Lügen oder Kniffe geeignet sind, den Betroffenen irrezuführen (<ref-ruling> E. 5.2 S. 81 mit Hinweisen). Andererseits gelten schon einfache falsche Angaben als arglistig, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, und wenn der Täter das Opfer von der möglichen Überprüfung abhält oder er nach den Umständen voraussieht, dass dieses die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde (<ref-ruling> E. 5.2 S. 81 f.; <ref-ruling> E. 3a; je mit Hinweisen). Arglist wird verneint, wenn das Täuschungsopfer den Irrtum mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit hätte vermeiden können. Dies beurteilt sich unter Berücksichtigung der jeweiligen Lage und Schutzbedürftigkeit des Betroffenen im Einzelfall. Dabei wird einerseits auf besonders schutzbedürftige Opfer Rücksicht genommen und andererseits deren gegebenenfalls vorhandene besondere Fachkenntnis und Geschäftserfahrung in Rechnung gestellt. Auch unter Berücksichtigung des Gesichtspunkts der Opfermitverantwortung erfordert der Tatbestand indes nicht, dass das Täuschungsopfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle erdenklichen Vorkehren trifft. Der strafrechtliche Schutz entfällt daher nicht bei jeder Fahrlässigkeit des Getäuschten, sondern nur bei Leichtfertigkeit (<ref-ruling> E. 5.2 S. 80 f.; <ref-ruling> E. 3a; <ref-ruling> E. 2a; je mit Hinweisen).
3.4. Nach den willkürfreien Feststellungen der Vorinstanz haben der Beschwerdeführer und der Mitangeklagte Y._ den Anlegern die Teilnahme an einem Tradingprogramm wahrheitswidrig als sicher verkauft und ihnen vorgespiegelt, sie selbst hätten tatsächlich Zugang zu solchen Programmen. Dabei nimmt die Vorinstanz an, der Beschwerdeführer und sein Mittäter hätten ein eigentliches Lügengebäude errichtet. Dies ist in Anbetracht des gesamten Ablaufs der Geschäfte, von der Anbahnung und Vermittlung der Tradingprogramme, über die Beratungsgespräche im Hotel L._ bis hin zur Involvierung der Bank A._ AG als seriöser Schweizer Bank, sowie angesichts der Vorspiegelung gegenüber den Kunden, ihr Kapital sei, weil es auf dem Konto verbleibe und lediglich "gespiegelt" werde, in jedem Fall gesichert, nicht zu beanstanden. Von einer blossen Summierung mehrerer, ohne besondere Mühe überprüfbarer Lügen kann keine Rede sein. Es lässt sich daher auch nicht sagen, der Beschwerdeführer hätte keinen grossen Täuschungsaufwand betrieben. Mit diesen Erwägungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht hinreichend auseinander. Wie die Vorinstanz sodann zutreffend annimmt, scheidet das Merkmal der Arglist auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung aus. Nach den willkürfreien Feststellungen der Vorinstanz verfügte die überwiegende Mehrzahl der Anleger über keinerlei Erfahrung mit Börsengeschäften. Selbst wenn im Übrigen davon auszugehen wäre, dass verschiedene Anleger geschäftserfahren waren, könnte dies angesichts der Vielzahl aufeinander abgestimmter Lügen und Täuschungen nicht zur Verneinung der Arglist führen. Denn je grösser der vom Täter betriebene Täuschungsaufwand ist, desto weniger kann den Geschädigten vorgeworfen werden, sie hätten die Täuschung erkennen müssen (vgl. <ref-ruling> E. 5.3). Zudem genügt nach der Rechtsprechung auch ein leichtgläubiges oder ein von Gewinnstreben motiviertes Verhalten für sich allein nicht, um Arglist zu verneinen. Eine Unsorgfältigkeit des Opfers führt nicht dazu, dass er für seinen Irrtum und Schaden ausschliesslich selbst verantwortlich wäre und der Täter straflos täuschen dürfte (vgl. Carl-Friedrich Stuckenberg, Zur Strafbarkeit des Phishing, ZStW 2006, 897; vgl. auch Gunter Arzt, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Aufl. 2013, Art. 146 N. 81 und 119). Wie das Bundesgericht mehrfach ausdrücklich erwogen hat, kann der Umstand, dass sich das Handeln der Täuschungsopfer durch ein erhebliches Mass an Naivität auszeichnet, nicht dazu führen, dass der Täter straflos ausgeht, solange jene jedenfalls nicht die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen missachtet haben, zumal das Strafrecht auch unerfahrene, vertrauensselige oder von Gewinnaussichten motivierte Personen vor betrügerischen Machenschaften schützt (<ref-ruling> E. 5.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_1198/2013 vom 18. Juli 2014 E. 3.4 mit weiteren Hinweisen). Vor diesem Hintergrund kommt den in Aussicht gestellten unrealistischen Renditen keine die Arglist ausschliessende Bedeutung zu. Das angefochtene Urteil verletzt in diesem Punkt kein Bundesrecht.
4.
4.1. Der Beschwerdeführer wendet sich im Weiteren gegen den Schuldspruch des mehrfachen Pfändungsbetruges. Er rügt, der Tatvorwurf sei in der Anklageschrift nicht hinreichend klar formuliert, so dass es an der erforderlichen Bestimmtheit der Anklage fehle. Der Tatzeitpunkt, insbesondere das Datum der entsprechenden Gespräche auf dem Betreibungsamt N._ bzw. der schriftlichen Anfragen des zuständigen Betreibungsbeamten, hätte genauer eingegrenzt und in Bezug auf allfällige Täuschungshandlungen gegenüber dem jeweiligen Pfändungsbeamten konkretisiert werden müssen. Die Umschreibung einer angeblich "fortlaufenden" Verheimlichung über einen Zeitraum von 10 Jahren sei jedenfalls zu wenig präzise und genüge den Anforderungen des Akkusationsprinzips nicht. Für die Ausübung seiner Verteidigungsrechte sei es entscheidend, auf welche konkreten Gespräche oder Anfragen der Betreibungsbeamten sich der Vorwurf der Verheimlichung von Vermögenswerten beziehe und wann und in welchem Betreibungsverfahren er sich allenfalls strafbar gemacht habe (Beschwerde S. 25 ff.).
4.2. Die Vorinstanz nimmt an, der Beschwerdeführer sei an den Firmen B._ AG und C._ Ltd. und an den von den akkumulierten Retrozessionen und Vermittlungsgebühren aus den betrügerischen Geschäften herrührenden Vermögenswerten wirtschaftlich berechtigt gewesen. Es sei erstellt, dass er diese Vermögenswerte zwischen 2000 und 2009 in etlichen Betreibungsverfahren verheimlicht habe, indem er stets vorgab, er verfüge abgesehen von einem monatlichen Einkommen von CHF 1'600.- als Künstler über keine weiteren Einkünfte oder Vermögenswerte. Dadurch seien seine Gläubiger in Höhe von insgesamt CHF 94'895.15 zu Verlust gekommen. Eine Verletzung des Akkusationsprinzips liege nicht vor. Es sei nicht notwendig, dass beim Tatbestand des Pfändungsbetruges gemäss Art. 163 Ziff. 1 StGB die Gläubiger und die ihnen gegenüber offen stehenden Beträge in der Anklageschrift im Einzelnen genannt würden. Ebenso wenig sei erforderlich, dass ein effektiv eingetretener Schaden im Sinne eines Vermögensschadens nachgewiesen werde (angefochtenes Urteil S. 37 f.).
4.3. Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten und nunmehr in Art. 9 Abs. 1 StPO festgeschriebenen Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der angeschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; <ref-ruling> E. 6.2 f.; <ref-ruling> E. 2a; je mit Hinweisen).
4.4. Gemäss Art. 163 Ziff. 1 StGB macht sich der Schuldner des betrügerischen Konkurses oder des Pfändungsbetruges schuldig, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen zum Schein vermindert, namentlich Vermögenswerte beiseite schafft oder verheimlicht, wenn über ihn der Konkurs eröffnet, gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist oder ein gerichtlicher Nachlassvertrag angenommen und bestätigt worden ist (Art. 171 Abs. 1 StGB). Geschützte Rechtsgüter des Tatbestandes von Art. 163 StGB sind sowohl die Zugriffsrechte der Gläubiger auf das dem Zwangsvollstreckungsverfahren unterliegende Vermögen des Schuldners als auch die Interessen der Zwangsvollstreckung als Teil der Rechtspflege (<ref-ruling> E. 4; NADINE HAGENSTEIN, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Aufl. 2013, Art. 163 N. 1 f.).
Die Tatvariante des Verheimlichens von Vermögenswerten ist erfüllt, wenn der Schuldner durch Lügen oder Halbwahrheiten falsche Vorstellungen erweckt, so wenn er nur teilweise Angaben zu seiner Einkommens- und Vermögenssituation macht, sich im Übrigen aber ausschweigt, um so den Eindruck zu erwecken, vollständig Auskunft gegeben zu haben. Soweit er lediglich die Auskunft verweigert und sich überhaupt nicht auf das Verfahren einlässt, liegt demgegenüber noch kein Verheimlichen vor. Durch blosses Schweigen wird der Tatbestand somit nur erfüllt, wenn dem Verheimlichen betrügerischer Charakter zukommt.
Im Pfändungsverfahren ist der Schuldner gemäss Art. 91 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG verpflichtet, seine Vermögensgegenstände, einschliesslich derjenigen, welche sich nicht in seinem Gewahrsam befinden, sowie seine Forderungen und Rechte gegenüber Dritten anzugeben, soweit dies zu einer genügenden Pfändung nötig ist. Die Auskunftspflicht ist umfassend. Sie erstreckt sich auch auf Vermögenswerte, an denen der Schuldner wirtschaftlich berechtigt war. Über die Pfändbarkeit entscheidet nicht der Schuldner, sondern das Betreibungsamt. Ob die nicht angegebenen Vermögensgegenstände tatsächlich pfändbar sind, ist daher für die Vermögensverheimlichung nicht erheblich (Urteil des Bundesgerichts 6B_338/2012 vom 30.11.2012 E. 6.3 mit Hinweisen).
4.5. Dem Beschwerdeführer wird in Ziff. III lit. B der Anklageschrift vorgeworfen, er habe seit 1993 beträchtliche Eigenmittel besessen, welche er jedenfalls in der Höhe von CHF 1.45 Mio. über seine Firma B._ Immobilien AG in die Liegenschaft D._ investiert habe. Er habe in der Zeit vom 22. Dezember 2000 bis 24. Oktober 2007 Einnahmen in der Höhe von insgesamt EUR 489'545.85 sowie CHF 857'713.52 erzielt. Zudem habe sich sein Vermögen bis März 2004 auf rund CHF 2.3 Mio. erhöht. Diese Vermögenswerte, an denen er stets und alleine wirtschaftlich berechtigt gewesen sei, sowie seine alleinige Eigentümerschaft an den Aktien der Firmen B._ Immobilien AG bzw. B._ AG habe er in den im Zeitraum von 1999 bis 2009 gegen ihn geführten diversen Betreibungsverfahren gegenüber dem jeweiligen Pfändungsbeamten des Betreibungsamtes N._ fortlaufend verheimlicht, wodurch seine Gläubiger in der Höhe von insgesamt CHF 94'895.15 zu Verlust gekommen seien (erstinstanzliches Urteil S. 10 f. [Anklageschrift]).
4.6. Es trifft zu, dass die Anklageschrift als Tatzeitpunkt lediglich den Zeitraum von 1999 bis 2009 nennt, in welchem der Beschwerdeführer im Rahmen der gegen ihn geführten Betreibungsverfahren Vermögenswerte verheimlichte und die konkreten Gespräche mit dem Betreibungsbeamten oder dessen Anfragen nicht im Einzelnen aufführt. Insofern ist die Anklageschrift in diesem Punkt etwas knapp gefasst und erscheinen die Vorwürfe in gewissem Umfang als vage. Dennoch ist eine Verletzung des Anklagegrundsatzes nicht ersichtlich. Denn der Anklagevorwurf ist unverwechselbar und genügend konkret umschrieben, so dass für den Beschwerdeführer in klarer Weise ersichtlich war, welche Vorwürfe gegen ihn erhoben werden. Er war daher ohne weiteres in der Lage, sich angemessen zu verteidigen. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.
5.
5.1. Der Beschwerdeführer wendet sich weiter gegen die Strafzumessung. Weder die Vorinstanz noch das erstinstanzliche Strafgericht hätten eine Einsatzstrafe für den Tatbestand des gewerbsmässigen Betruges als schwerster Tat festgesetzt. Es sei dem angefochtenen Urteil daher nicht zu entnehmen, in welchem Umfang die gedanklich festgesetzte Einsatzstrafe wegen des Schuldspruchs des mehrfachen Pfändungsbetruges erhöht worden sei. Ebensowenig sei ersichtlich, welche Faktoren die kantonalen Instanzen in Bezug auf welche Tatbestände strafschärfend oder strafmindernd berücksichtigt hätten. Das angefochtene Urteil sei in diesem Punkt mangelhaft begründet. Im Weiteren beanstandet der Beschwerdeführer die Festsetzung einer teilweisen Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 14. August 2007, mit welchem er zu einer bedingt aufgeschobenen Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu CHF 100.--, bei einer Probezeit von 2 Jahren, verurteilt worden sei. Die Bildung einer Zusatzstrafe setzte voraus, dass eine Gesamtstrafe gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB gebildet werden könne. Dies sei nur bei gleichartigen Strafen möglich. Diese methodischen Grundsätze seien im angefochtenen Urteil nicht beachtet worden. Weder die Vorinstanz noch das Strafgericht hätten eine hypothetische Gesamtstrafe festgelegt. Zudem hätten sie weder dargelegt, wie sich die Strafe quotenmässig zusammensetze, noch sei ersichtlich, inwieweit die Vorinstanz die Grundstrafe von der hypothetischen Gesamtstrafe abgezogen habe. Soweit sich die ausgesprochene Zusatzstrafe sodann auf die mit Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 14. August 2007 ausgesprochene Geldstrafe beziehe, lägen keine gleichartigen Strafen vor. Schliesslich erscheine die Freiheitsstrafe von 31⁄2 Jahren als auffallend hoch (Beschwerde S. 27 ff.).
5.2. Die Vorinstanz verweist für die Strafzumessung auf die Erwägungen des Strafgerichts. Die kantonalen Instanzen gehen von einem Strafrahmen von Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen bis zu Freiheitsstrafe von 10 Jahren aus. Ausserdem sprechen sie die Strafe teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichtspräsidenten Basel-Landschaft vom 14. August 2007 aus, zumal die zu beurteilenden Straftaten bis ins Jahr 2000 zurückreichten. Strafschärfend berücksichtigen die kantonalen Instanzen namentlich die langjährige, mit hoher krimineller Energie erfolgte Delinquenz, die hohe Deliktssumme, die grosse Anzahl Geschädigter, die gewerbsmässige Tatbegehung und die Deliktsmehrheit. Dass ein Teil der Delikte längere Zeit zurückliege, könne im Hinblick auf Art. 48 lit. e StGB nicht zugunsten des Beschwerdeführers berücksichtigt werden, da er sich zwischenzeitlich nicht wohlverhalten habe. Die kantonalen Instanzen gelangen zum Schluss, die ausgesprochene Freiheitsstrafe von 31⁄2 Jahren sei dem schweren Verschulden auch im Hinblick auf die persönlichen Verhältnisse angemessen. Der Beschwerdeführer habe einen beträchtlichen Deliktsbetrag ertrogen und über Jahre hinweg delinquiert. Er habe sich auch nicht durch den zwischenzeitlichen Unterbruch der Geschäftsbeziehungen zur Bank A._ AG von seinem Vorgehen abhalten lassen. Er habe es verstanden, ein raffiniertes System aufzubauen, welches gewährleistete, dass die Kunden sich überzeugen liessen, wobei ihm wohl auch sein Showtalent zugutegekommen sei. Nebst der erhöhten kriminellen Energie, die ihm das Gelingen des Betruges abverlangt habe, müsse auch auf den jahrelang begangenen Pfändungsbetrug hingewiesen werden. Dass er sich angesichts seiner beträchtlichen Provisionseinnahmen, der Privatliegenschaft in P._ und seiner drei Fahrzeuge dennoch jahrelang um seine finanziellen Verpflichtungen gegenüber Gläubigern und Behörden gedrückt habe, unterstreiche das Bild des Beschwerdeführers. Angesichts der offenbar hervorragenden finanziellen Lage des Beschwerdeführers wiege auch der mehrfache Pfändungsbetrug und die damit zum Ausdruck gebrachte Gleichgültigkeit gegenüber finanziellen Verpflichtungen schwer (angefochtenes Urteil S. 38; erstinstanzliches Urteil S. 78 ff.).
5.3. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. StGB und die an sie gestellten Begründungsanforderungen (<ref-ruling> E. 5.4 ff.; <ref-ruling> E. 8.1; je mit Hinweisen) sowie die methodischen Grundsätze für die Bemessung der Zusatzstrafe gemäss Art. 49 Abs. 2 StGB (<ref-ruling> E. 3.4.1; <ref-ruling> E. 4.3.1; <ref-ruling> E. 8.3; <ref-ruling> E. 1.1; je mit Hinweisen) wiederholt dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
5.4. Das angefochtene Urteil hält auch im Strafpunkt vor Bundesrecht stand. Der Beschwerdeführer wendet zwar zu Recht ein, dass die Vorinstanz nicht in einem ersten Schritt gedanklich die Einsatzstrafe für den gewerbsmässigen Betrug als schwerste Tat festgesetzt und insofern nicht dem von der Rechtsprechung vorgezeichneten methodischen Vorgehen gefolgt ist. Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass sich dies zu seinem Nachteil auswirkt (vgl. Urteil 6B_360/2011 vom 15. Dezember 2011 E. 3.4.1). Das Gericht ist grundsätzlich nicht gehalten, in Zahlen oder Prozenten anzugeben, wie es die einzelnen Strafzumessungsgründe gewichtet. Es ist daher bundesrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz nicht angibt, in welchem zahlen- oder prozentmässigen Umfang sie dem Asperationsprinzip straferhöhend Rechnung trägt (<ref-ruling> E. 5.6 S. 61; Urteil 6B_169/2011 vom 8. Juni 2011 E. 1.3; je mit Hinweisen). Im Übrigen ergibt sich aus den Erwägungen zur Strafzumessung in Bezug auf den Mitangeklagten Y._, dass die Vorinstanz beim Beschwerdeführer unter Berücksichtigung des Asperationsprinzips für den gewerbsmässigen Betrug eine Strafe von 3 Jahren festsetzt (angefochtenes Urteil S. 39). Insgesamt würdigt die Vorinstanz sämtliche Zumessungsgründe zutreffend und sind ihre Erwägungen ohne weiteres nachvollziehbar und plausibel. Dass die ausgesprochene Strafe als ungewöhnlich streng erscheint, lässt sich angesichts der Intensität der strafbaren Tätigkeit des Beschwerdeführers, namentlich der grossen Anzahl Geschädigter und des hohen Deliktsbetrages, nicht sagen. Wo sich die Strafe unter Beachtung aller relevanten Faktoren offensichtlich im Rahmen des dem Sachgericht zustehenden Ermessens hält, kann das Bundesgericht nach ständiger Rechtsprechung das angefochtene Urteil zudem auch bestätigen, wenn dieses in Bezug auf die Erwägungen zum Strafmass einzelne Unklarheiten und Unvollkommenheiten enthält. Nur um unwesentliche Ungereimtheiten in der Begründung der Strafzumessung zu korrigieren, kann eine Beschwerde in Strafsachen nicht gutgeheissen werden.
In Bezug auf die mit Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 14. August 2007 ausgesprochene Vorstrafe beanstandet der Beschwerdeführer grundsätzlich zu Recht, dass die kantonalen Instanzen eine teilweise Zusatzstrafe ausgesprochen haben. Mit dem genannten Urteil wurde der Beschwerdeführer wegen mehrfacher Beschimpfung zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu CHF 100.-- verurteilt (Untersuchungsakten Bd. 47 act. 10269). Da der Zweitrichter nicht befugt ist, die Strafart des rechtskräftigen ersten Entscheides zu ändern (BGE <ref-ruling> E. 4.3.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_46/2011 vom 27. September 2011 E. 3.4 [nicht publ. Erwägung von <ref-ruling>]), handelt es sich nicht um gleichartige Strafen, so dass die Vorinstanz die für die beurteilten Taten ausgesprochene Freiheitsstrafe nicht als Zusatzstrafe zu der mit Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 14. August 2007 ausgefällten Geldstrafe hätte aussprechen dürfen. Indes wirkt sich diese von den methodischen Vorgaben des Bundesgerichts abweichende Vorgehensweise nicht zum Nachteil des Beschwerdeführers aus (vgl. JÜRG-BEAT ACKERMANN, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl. 2013, Art. 49 N. 191; zur umgekehrten Konstellation vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_296/2014 vom 20. Oktober 2014 E. 2.5.2). Denn der Grundgedanke der retrospektiven Konkurrenz liegt darin, dass der Täter, der mehrere Strafen verwirkt hat, nach einem einheitlichen, für ihn relativ günstigen Prinzip der Strafschärfung gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB beurteilt werden soll, unabhängig davon, ob die Verfahren getrennt durchgeführt werden oder nicht. Der Täter soll somit trotz Aufteilung der Strafverfolgung in mehrere Verfahren gegenüber demjenigen Täter, dessen Taten gleichzeitig beurteilt wurden, nicht benachteiligt werden (vgl. <ref-ruling> E. 3.4.1; <ref-ruling> E. 8.2). Bei der Bemessung der Zusatzstrafe gemäss Art. 49 Abs. 2 StGB setzt das Gericht zunächst eine hypothetische Gesamtstrafe fest, wobei es sich zu fragen hat, welche Strafe es ausgesprochen hätte, wenn es sämtliche Delikte gleichzeitig beurteilt hätte. Anschliessend zieht es von dieser hypothetischen Gesamtstrafe die im früheren Urteil ausgesprochene Grund- oder Einsatzstrafe ab. Die Zusatzstrafe für das neu zu beurteilende Delikt bildet somit rechnerisch die Differenz zwischen der hypothetischen Gesamtstrafe und der Einsatz- oder Grundstrafe. Die Zusatzstrafe wird mithin naturgemäss tiefer, jedenfalls aber nicht höher liegen, als wenn für die neu zu beurteilenden Straftaten für sich allein eine Strafe festgesetzt worden wäre. Daraus ergibt sich für den vorliegenden Fall, dass die Strafe für den gewerbsmässigen Betrug und den mehrfachen Pfändungsbetrug auch bei korrektem methodischen Vorgehen, bei welchem die neue Strafe und die Vorstrafe hätten kumuliert werden müssen, nicht tiefer ausgefallen wäre. Die Beschwerde ist somit auch in diesem Punkt unbegründet.
6.
6.1. Der Beschwerdeführer rügt sodann, weder aus der Begründung des strafgerichtlichen Urteils noch seinem Dispositiv werde deutlich, in welcher Höhe er zur Zahlung von Entschädigungsforderungen verurteilt worden sei. Das Urteil verweise lediglich auf den Anhang 2 zum Dispositiv. Dieser enthalte eine Liste mit allen Anlegern, der geltend gemachten Entschädigungsforderungen sowie des jenen zugesprochenen Betrages. Eine nähere Begründung finde sich nicht und die den Anlegern in den einzelnen Fällen zugesprochenen Beträge seien nicht nachvollziehbar. Dadurch würden die im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Urteils geltenden kantonalen prozessrechtlichen Vorschriften (§§ 18, 119 und 127 Abs. 3 StPO/BS) verletzt. Im Übrigen richteten sich verschiedene Forderungen nicht gegen ihn, sondern gegen andere Rechtspersönlichkeiten. In zahlreichen anderen Fällen seien die Forderungen nicht rechtsgenüglich substantiiert. Zudem sei einigen Anlegern trotz Verzicht auf die Geltendmachung von Entschädigungsforderungen Schadenersatz zugesprochen worden. Diese Schadenersatzforderungen hätten mithin gar nicht oder jedenfalls nicht im zugesprochenen Umfang gutgeheissen werden dürfen (Beschwerde S. 34 ff.).
6.2. Die kantonalen Instanzen erblicken den Schaden der Betrugsdelikte in den bezahlten Provisionen. Sie sprachen daher den Geschädigten die geltend gemachten Forderungsbeträge im Umfang der jeweils bezahlten Provisionen zu, zuzüglich 5 % Zins seit Eröffnung des jeweiligen Kontos. Im Mehrbetrag, namentlich soweit Ersatz für die negative Entwicklung der gezeichneten Bankprodukte geltend gemacht wurde, verwiesen sie die Forderungen auf den Zivilweg (angefochtenes Urteil S. 40; erstinstanzliches Urteil S. 83). In der Entscheidformel verwies das Strafgericht bezüglich der Verurteilung des Beschwerdeführers zur Zahlung von Entschädigungsforderungen auf den Anhang 2 zum Dispositiv (erstinstanzliches Urteil S. 85).
6.3. Der Beschwerdeführer erhebt die Rüge, mehrere Schadenersatzforderungen richteten sich nicht gegen ihn, seien nicht rechtsgenügend substantiiert oder hätten nicht zugesprochen werden dürfen, weil die Geschädigten auf Entschädigung verzichtet hätten, erstmals im bundesgerichtlichen Verfahren. In der Berufungserklärung stellte er Antrag auf Freispruch von Schuld und Strafe (Untersuchungsakten Bd. 54/1 act. 11843 ff.). Gestützt darauf beantragte er auch die Abweisung der Entschädigungsforderungen (Untersuchungsakten Bd. 54/1 act. 11853). Im Plädoyer in der zweitinstanzlichen Verhandlung wiederholte sein Rechtsvertreter diesen Antrag, ohne hiezu weitere Ausführungen zu machen (Untersuchungsakten Bd. 54/2 act. 12154 ff.). Namentlich setzte er sich nicht mit den einzelnen Forderungen auseinander. Die Vorinstanz hatte daher keinen Anlass, sich mit der Substantiierung der Forderungen auseinanderzusetzen. Dasselbe gilt, soweit der Beschwerdeführer eine willkürliche Anwendung der kantonalen strafprozessualen Bestimmungen rügt. Mangels Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzuges kann daher in diesem Punkt auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (vgl. <ref-ruling> E. 2).
7.
7.1. Der Beschwerdeführer rügt in Bezug auf die angeordnete Grundbuchsperre eine Verletzung von Art. 267 Abs. 3 StPO. Gemäss Grundbuchauszug des Grundbuchamtes N._ sei die B._ Immobilien AG Eigentümerin des betreffenden Grundstücks in P._. Das Strafgericht habe entschieden, dass die von der Staatsanwaltschaft verfügte Grundbuchsperre bis zur Zwangsvollstreckung aufrechterhalten bleibe. Weder das Strafgericht noch die Vorinstanz hätten sich zu diesem Punkt geäussert, obwohl er in der Berufungsbegründung explizit die Aufhebung der Grundbuchsperre beantragt habe. Die kantonalen Instanzen hätten daher ihre Begründungspflicht verletzt. Ausserdem müsse nach der Konzeption der Strafprozessordnung im Endentscheid zwingend über das Schicksal des mit einer Verfügungssperre belegten Grundstücks befunden werden. Es sei nicht zulässig, die Grundbuchsperre als vorübergehende strafprozessuale Zwangsmassnahme über das Strafverfahren hinaus auf unbestimmte Zeit aufrechtzuerhalten. Im vorliegenden Fall sei es höchst ungewiss, ob es je zu einer Zwangsvollstreckung kommen werde, abgesehen davon, dass sich die Liegenschaft gar nicht in seinem Eigentum befinde und er auch nicht Aktionär der B._ Immobilien AG sei. Die Gesellschaft sei, obwohl sie in mehrfacher Hinsicht in ihren Rechten unmittelbar betroffen sei, nicht als Partei ins Verfahren einbezogen worden (Beschwerde S. 36 ff.).
7.2. Das Strafgericht zog die auf den beschlagnahmten Konten liegenden Vermögenswerte ein und sprach diese gemäss Art. 73 Abs. 1 lit. b StGB den Zivilklägern unter anteilsmässiger Anrechnung an die gutgeheissenen Zivilforderungen zu. Da diese Vermögenswerte allein nicht zur Befriedigung des gesamten Deliktsbetrages reichen würden und über die Privatliegenschaft des Beschwerdeführers zu diesem Zweck eine Grundbuchsperre verhängt worden sei, sei in Höhe des Deliktsbetrages in Anwendung von Art. 71 Abs. 1 eine Ersatzforderung auszusprechen. Dabei werde der Wert der beschlagnahmten Vermögenswerte an diese Ersatzforderung angerechnet. Soweit die zugesprochenen Forderungen nicht durch die einzuziehenden Vermögenswerte gedeckt seien, werde die Ersatzforderung in diesem Umfang an die Geschädigten abgetreten (erstinstanzliches Urteil S. 84/86). Die von der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt am 30. Juli 2008 über die im Grundbuch P._ eingetragene Liegenschaft D._ verhängte Grundbuchsperre (Untersuchungsakten Bd. 2 act. 434.1) erhielt das Strafgericht bis zur Zwangsvollstreckung aufrecht (erstinstanzliches Urteil S. 86). Die Vorinstanz bestätigte diesen Entscheid (angefochtenes Urteil S. 43). Sie nimmt im Rahmen ihrer Erwägungen zum Pfändungsbetrug an, es sei erstellt, dass der Beschwerdeführer der wirtschaftlich Berechtigte an der von ihm bewohnten Liegenschaft sei (angefochtenes Urteil S. 37).
7.3. Gemäss Art. 263 Abs. 1 StPO können Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson beschlagnahmt werden, wenn diese voraussichtlich u.a. zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen gebraucht werden (lit. b) oder einzuziehen sind (lit. d). Ist die Beschlagnahme eines Gegenstandes oder Vermögenswertes nicht vorher aufgehoben worden, so ist gemäss Art. 267 Abs. 3 StPO über seine Rückgabe an die berechtigte Person, seine Verwendung zur Kostendeckung oder über seine Einziehung im Endentscheid zu befinden.
7.4. Der Beschwerdeführer hat den Antrag, die Grundbuchsperre über die Liegenschaft D._ sei aufzuheben, in der Berufungserklärung damit begründet, dass er von der Anklage des gewerbsmässigen Betruges und des mehrfachen Pfändungsbetruges vollumfänglich freizusprechen sei (Untersuchungsakten Bd. 54/1 act. 11852). Im zweitinstanzlichen Plädoyer stellte sich sein Rechtsvertreter auf den Standpunkt, die auf den Konten liegenden Vermögenswerte und die Liegenschaft D._ hätten nichts mit dem Pfändungsbetrug zu tun und seien insbesondere nicht "aus strafbaren Handlungen erworben worden", weshalb in jedem Fall eine Freigabe zu erfolgen habe (Untersuchungsakten Bd. 54/2 act. 12175 f.). Dass die kantonalen Instanzen die vorsorgliche Massnahme zu Unrecht aufrechterhalten haben, bringt er erstmals im bundesgerichtlichen Verfahren vor. Die Vorinstanz hatte daher keinen Anlass, sich mit dieser Frage zu befassen. Auf die Beschwerde kann daher auch in diesem Punkt mangels Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzuges nicht eingetreten werden (vgl. <ref-ruling> E. 2). Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass nach der Lehre die Beschlagnahme, soweit es sich um eine Ersatzforderungsbeschlagnahme im Sinne von Art. 71 Abs. 3 StGB handelt, aufrechterhalten werden kann, bis im SchKG-Verfahren über die Vollstreckbarkeit der Ersatzforderung entschieden worden ist ( GRETER/SCHNEITER, Die strafprozessuale Immobilienbeschlagnahme [Art. 266 Abs. 3 StPO], AJP 2014, 1044; STEFAN HEIMGARTNER, Strafprozessuale Beschlagnahme, 2011, S. 324). Soweit der Beschwerdeführer sich gegen die Feststellung wendet, er sei an der Liegenschaft wirtschaftlich berechtigt, genügt seine Beschwerde den Begründungsanforderungen nicht.
8.
8.1. Zuletzt beanstandet der Beschwerdeführer die Verurteilung zur Leistung einer Ersatzforderung. Die Verpflichtung zur Bezahlung eines Betrages in Millionenhöhe würde seine Wiedereingliederung ernsthaft gefährden. Er verfüge neben den beschlagnahmten Vermögenswerten über kein Vermögen. Sein Einkommen decke knapp den Existenzbedarf seiner Familie. Nach der Rechtsprechung rechtfertige sich ein Verzicht bzw. eine Reduktion der Ersatzforderung, wenn der Betroffene vermögenslos oder überschuldet sei und sein Einkommen sowie seine übrige persönliche Situation nicht erwarten liessen, dass Zwangsvollstreckungsmassnahmen gegen ihn in absehbarer Zeit erfolgsversprechend seien. Die kantonalen Instanzen hätten seine finanzielle Situation nicht abgeklärt. Sie hätten auch nicht geprüft, ob die Ersatzforderung voraussichtlich uneinbringlich sei oder seine Wiedereingliederung ernstlich behindern und seine soziale Stellung gefährden würde. Abgesehen davon, begründeten die kantonalen Urteile nicht, inwiefern er in der Lage sein soll, neben den immensen Verfahrenskosten und den bisherigen Anwaltskosten auch die Ersatzforderung zu begleichen. Dabei wäre insbesondere zu berücksichtigen gewesen, dass die mit einer Grundbuchsperre belegte Liegenschaft nicht in seinem Eigentum stehe (Beschwerde S. 39 f.).
8.2. Gemäss Art. 71 StGB erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, wenn die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden sind (Abs. 1). Es kann von einer Ersatzforderung ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich wäre oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern würde (Abs. 2). Ist der Betroffene vermögenslos oder gar überschuldet und lassen sein Einkommen und seine persönliche Situation nicht erwarten, dass Zwangsvollstreckungsmassnahmen gegen ihn in absehbarer Zeit erfolgsversprechend sein werden, rechtfertigt es sich, die Ersatzforderung zu reduzieren oder ganz auf sie zu verzichten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_390/2012 vom 18. Februar 2013 E. 6.3 mit Hinweisen).
8.3. Das Strafgericht hat den Beschwerdeführer zu einer Ersatzforderung von EUR 3'043'167.--, USD 126'064.20 und CHF 87'559.-- an den Staat verurteilt, wobei der Wert der beschlagnahmten Vermögenswerte an die Ersatzforderung angerechnet wurde. Gegen diesen Punkt hat der Beschwerdeführer im Berufungsverfahren keine Einwände erhoben. Jedenfalls hat er insofern weder Anträge gestellt noch in der Berufungserklärung oder in der Hauptverhandlung Ausführungen gemacht und die entsprechende Rüge erst im bundesgerichtlichen Verfahren erhoben. Auf die Beschwerde kann daher auch in diesem Punkt mangels Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzuges nicht eingetreten werden. Im Übrigen traten die kantonalen Instanzen die Ersatzforderung, soweit die eingezogenen Vermögenswerte die Schadenersatzforderungen nicht deckten, an die Geschädigten ab. In diesem Kontext stellt sich die Frage nach einer allfälligen Beeinträchtigung der Wiedereingliederung nicht.
9.
Aus diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang trägt der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. November 2014
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Der Gerichtsschreiber: Boog | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['2b6d4b6b-9eef-48e3-8d33-aa45b5d815e1', '832fd524-2754-46dc-8203-726f4bb6646d', 'c239e9a1-6c88-43b9-bb3c-a54d4e1d40ae', 'd4264be0-13ed-4b6f-8050-c6e60b71055e', 'ad3f1e6d-beb4-45b3-bd39-8ced1c7db569', 'a1371b19-963e-46e2-86dc-4fe99e7f315d', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', 'fcbffa0d-a900-439e-b7f9-4da06fe7ef46', '41a2aa3e-08af-4489-9bbd-6148bc0d7e47', '5b4a68de-1e6d-4de4-b440-6da9b2d22e0c', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '4f7aa766-4130-418a-a981-0def1a03878a', 'dc91aabc-a7bc-4183-bb0d-2850dddbc553', '4f7aa766-4130-418a-a981-0def1a03878a', 'dc91aabc-a7bc-4183-bb0d-2850dddbc553', 'b926916d-adf9-4d56-a9d4-b803a4f0837c', 'b926916d-adf9-4d56-a9d4-b803a4f0837c', '8eb6b13a-0bcf-4020-ad47-f47c8ce653d2', 'b926916d-adf9-4d56-a9d4-b803a4f0837c', '8eb6b13a-0bcf-4020-ad47-f47c8ce653d2', '6e5e0967-b6af-418d-8f6d-1b4fc51a6d83', 'b926916d-adf9-4d56-a9d4-b803a4f0837c', 'b926916d-adf9-4d56-a9d4-b803a4f0837c', 'db550f7c-7d8b-4fac-9280-1fc7ebab70a2', '43a760d5-719c-4f9c-be5a-5093c015fbfc', '0d010309-b07c-4948-b72f-f9ace48899e3', '712b45f2-029e-463d-b348-425784cb39af', '1dea445c-4fbc-4e9d-a010-c6a819adbe7e', '57501f5b-b1d6-496d-bf87-d626914df1ba', 'cf44f0ac-18c2-4212-af61-66b39a04b762', '1dea445c-4fbc-4e9d-a010-c6a819adbe7e', '7a2ae548-043f-4f68-9006-aa8fd22642d3', '712b45f2-029e-463d-b348-425784cb39af', 'cf44f0ac-18c2-4212-af61-66b39a04b762', '977c78e7-f3fb-4e21-9a05-99cbe0df420d', '57501f5b-b1d6-496d-bf87-d626914df1ba', '1dea445c-4fbc-4e9d-a010-c6a819adbe7e', '043750eb-c9a5-4a76-bdb5-35b08727c1c2', '043750eb-c9a5-4a76-bdb5-35b08727c1c2'] | [] |
0aa0d5cc-9401-41ff-a9d3-f9d8434d928e | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 10. Dezember 2004 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau der 1967 geborenen A._, die sich am 5. Juni 2003 unter Hinweis auf eine Bandscheibenerkrankung bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet hatte, ab 1. April 2003 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente zu. Diese Rentenzusprechung wurde wiederholt revisionsweise bestätigt. Im Rahmen eines im Jahre 2012 eingeleiteten neuerlichen Revisionsverfahrens wurde A._ im medizinischen Begutachtungsinstitut B._ polydisziplinär untersucht (Expertise vom 17. April 2013). Mit Verfügung vom 7. August 2013 hob die IV-Stelle die Invalidenrente revisionsweise auf den 30. September 2013 auf, weil die Versicherte wiederum in der Lage wäre, mit einer angepassten Arbeit ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen zu erzielen.
B.
A._ liess Beschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, die Verfügung der IV-Stelle vom 7. August 2013 sei aufzuheben; eventuell seien ihr berufliche Eingliederungsmassnahmen zuzusprechen. Mit Entscheid vom 2. Juli 2014 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und der angefochtenen Verfügung sei ihr weiterhin eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zu zusätzlichen Abklärungen, insbesondere zur Einholung eines neuen polydisziplinären fachärztlichen Gutachtens, an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Sie legt Berichte des Dr. med. C._, Oberarzt Spinale Chirurgie am Spital D._, vom 5. September 2014 bei. | Erwägungen:
1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (<ref-law>). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>).
2.
Die Vorinstanz hat die Bestimmung und die Grundsätze über die Revision einer Invalidenrente zufolge einer erheblichen Änderung des Invaliditätsgrades (<ref-law>) sowie die dabei zu vergleichenden Sachverhalte (<ref-ruling> E. 5 S. 110 ff.) zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
3.
3.1. Das Versicherungsgericht gelangte in einlässlicher Würdigung der medizinischen Unterlagen, insbesondere gestützt auf das Gutachten des medizinischen Begutachtungsinstituts B._ vom 17. April 2013 und in Auseinandersetzung mit den von der Beschwerdeführerin erhobenen Einwendungen zum Schluss, dass im massgebenden Zeitraum zwischen dem 10. Dezember 2004 (Zusprechung einer ganzen Invalidenrente) und dem 7. August 2013 (Rentenaufhebungsverfügung) eine Verbesserung des Gesundheitszustandes mit anspruchserheblichen Auswirkungen auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit eingetreten sei. Zwar sei die Versicherte für die früher ausgeübten Tätigkeiten im Service und als Betriebsmitarbeiterin arbeitsunfähig. Hingegen bestehe für körperlich leichte, adaptierte Tätigkeiten eine uneingeschränkte Leistungsfähigkeit.
3.2. Die Beschwerdeführerin stellt zunächst die Beweiskraft der Expertise des medizinischen Begutachtungsinstituts B._ in Frage, wobei sie vorab geltend macht, das Begutachtungsinstitut habe die Qualitätsanforderungen missachtet; es habe sich nicht an den ihm unterbreiteten Fragenkatalog gehalten. Im Weiteren behauptet sie, es sei kein Rentenrevisionsgrund gegeben. Sie beruft sich auf einen Bericht des Dr. med. C._ vom 5. September 2014. Ihr Gesundheitszustand habe sich im Vergleich zum Zeitpunkt der Rentenzusprechung wesentlich verschlechtert. Es seien zusätzliche Gesundheitsschäden hinzugekommen, welche die Arbeitsfähigkeit zusätzlich beeinträchtigten.
3.3. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin sind nicht geeignet, eine willkürliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts durch die Vorinstanz darzutun oder eine Verletzung von Bundesrecht zu begründen (E. 1 hievor). Mit den formellen Einwänden der Versicherten gegen die Begutachtung durch das medizinische Begutachtungsinstitut B._ hat sich bereits das Versicherungsgericht eingehend befasst. Es hat die entsprechenden Rügen mit zutreffender Begründung entkräftet. Soweit in der Beschwerde ausgeführt wird, aus medizinischer Sicht seien die Voraussetzungen für eine Revision der Invalidenrente nicht erfüllt, handelt es sich um appellatorische Kritik an der Beweiswürdigung der Vorinstanz und dem dieser zugrunde liegenden polydisziplinären Gutachten des medizinischen Begutachtungsinstituts B._, worauf das Bundesgericht nach der gesetzlichen Regelung seiner Überprüfungsbefugnis nicht einzugehen hat (E. 1 hievor). Bei den letztinstanzlich neu eingereichten Berichten des Dr. med. C._ vom 5. September 2014 handelt es sich um unzulässige neue Beweismittel im Sinne von <ref-law>, da nicht erst der angefochtene Entscheid Anlass zur Einreichung zusätzlicher ärztlicher Stellungnahmen gegeben hat. Im Übrigen ist die Versicherte daran zu erinnern, dass für die gerichtliche Beurteilung der Sachverhalt massgebend ist, wie er sich bis zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verwaltungsverfügung entwickelt hat (<ref-ruling> E. 3.1.1 S. 220; SVR 2014 IV Nr. 6 S. 25, 9C_656/2013 E. 3.1; Urteil 9C_106/2008 vom 8. Mai 2008 E. 3.3). Da die strittige Revisionsverfügung der IV-Stelle vom 7. August 2013 datiert, können die Berichte des Dr. med. C._, die über ein Jahr nach Erlass der Verwaltungsverfügung erstattet wurden, auch aus diesem Grund nicht in die Beurteilung miteinbezogen werden.
3.4. Der Eventualantrag der Beschwerdeführerin, die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese ein neues interdisziplinäres fachärztliches Gutachten einhole und gestützt darauf entscheide, ist unbegründet. Das kantonale Gericht hat den rechtserheblichen medizinischen Sachverhalt vollständig und willkürfrei ermittelt. Ein Anlass zur Anordnung zusätzlicher Beweismassnahmen besteht damit nicht (vgl. E. 1 hievor).
4.
4.1. Der von der Vorinstanz vorgenommene Einkommensvergleich, der einen Invaliditätsgrad von 25 % ergeben hat, lässt sich, soweit einer letztinstanzlichen Überprüfung zugänglich (siehe <ref-ruling> E. 3.3 S. 399), nicht beanstanden. Insbesondere hat das kantonale Gericht zu Recht davon abgesehen, das aufgrund statistischer Durchschnittswerte ermittelte Invalideneinkommen zu kürzen, da die Kriterien, die nach der Rechtsprechung einen Abzug rechtfertigen (<ref-ruling> E. 5.2 S. 301, 126 V 75), im vorliegenden Fall allesamt nicht erfüllt sind. Die Vorbringen, welche die Versicherte zu Gunsten eines Abzugs von 25 % vom statistischen Durchschnittslohn anführt, sind nicht stichhaltig. Wenn die Vorinstanz das Invalideneinkommen auf der Grundlage der Tabellenlöhne festgelegt hat, kann darin keine Bundesrechtsverletzung (vgl. E. 1 hievor) erblickt werden. Ohne Belege von einem zumutbaren hypothetischen Erwerbseinkommen in der Höhe von Fr. 3'000.- im Monat auszugehen und deshalb einen Abzug von 25 % vom Tabellenlohn als gerechtfertigt zu bezeichnen, kann nicht als sachbezogene Begründung betrachtet werden.
4.2. In Bezug auf die letztinstanzlich nicht mehr ausdrücklich, aber in der Begründung der Eingabe zumindest sinngemäss beantragte Umschulung kann ebenfalls auf den angefochtenen Gerichtsentscheid verwiesen werden, worin die Vorinstanz die Beschwerdeführerin mit korrekter Begründung auf den Weg der Selbsteingliederung verwiesen hat. Auch der Bericht des Dr. med. C._ vom 5. September 2014 an den Hausarzt der Versicherten, worin auf eine Konsultation vom 2. September 2013 verwiesen und eine Umschulung befürwortet wird, ändert, soweit die ärztliche Stellungnahme in diesem Punkt mit Blick auf <ref-law> zu berücksichtigen wäre, nichts. Denn nach der von der Vorinstanz zitierten Rechtsprechung ist eine medizinisch attestierte Verbesserung der Arbeitsfähigkeit mit der Folge einer revisionsweisen Reduktion oder Aufhebung der Invalidenrente im Regelfall auf dem Weg der Selbsteingliederung zu verwerten (SVR 2011 IV Nr. 30 S. 86, 9C_163/2009). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist hier nicht gegeben, da die Versicherte das 55. Altersjahr nicht zurückgelegt hat und kein Rentenbezug von über 15 Jahren vorliegt (SVR 2011 IV Nr. 73 S. 220 E. 3, 9C_228/2010).
5.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Allgemeinen Pensionskasse der SAirGroup, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 14. April 2015
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Glanzmann
Der Gerichtsschreiber: Widmer | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['0cfc45d1-528c-48f4-92f1-361a66b985dd', 'a4cf97bb-cb0e-45bc-ac11-b701380502e9', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '4e83a3b3-5244-43e5-b05d-d700ef62b04c'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
0aa26e09-e419-4ae5-8223-07d4cd77866c | 2,001 | fr | A.- Le 7 janvier 2000, vers 10 heures 45, Y._, député au Grand Conseil genevois, se trouvait dans un tea-room, à Genève; alors qu'il s'était levé pour payer à la caisse, X._ lui a écrasé un baba au rhum sur le visage, le traitant de politicien corrompu.
L'"entarteur" a expliqué son geste par un ancien contentieux politique et a informé la presse, qui lui a consacré quelques lignes.
A la suite d'une plainte de l'"entarté", X._ a fait l'objet d'une ordonnance de condamnation, rendue le 3 mars 2000 par le Procureur général du canton de Genève, prononçant une peine de 10 jours d'emprisonnement (sans sursis) pour voies de fait et injures. Les droits de la partie civile ont été réservés.
B.- Par jugement du 24 janvier 2001, le Tribunal de police du canton de Genève a admis l'opposition du condamné. Après avoir entendu les parties, cette autorité a retenu les mêmes infractions à la charge de X._ et a prononcé la même peine. Les droits de la partie civile ont été réservés.
C.- Statuant le 28 mai 2001, la Chambre pénale de la Cour de justice genevoise a rejeté l'appel du condamné et a confirmé le jugement du Tribunal de police.
D.- Le condamné saisit le Tribunal fédéral d'un recours de droit public et d'un pourvoi en nullité tendant à l'annulation de l'arrêt du 28 mai 2001 et au renvoi de la cause à l'autorité cantonale pour nouvelle décision, sous suite de frais et dépens.
Il demande l'assistance judiciaire dans les deux procédures et produit une attestation d'aide financière de l'Hospice général genevois. | Considérant en droit :
1.- En dérogation à la règle générale de l'art. 275 al. 5 PPF, il se justifie d'examiner en premier lieu le pourvoi en nullité, pour des motifs de clarté.
I. Pourvoi en nullité
2.- a) L'autorité cantonale a considéré que l'"entartage" au moyen du baba au rhum constituait une voie de fait (<ref-law>). Au contraire, selon le recourant, il s'agirait tout au plus d'une injure formelle au sens de l'<ref-law>, acte commis dans un contexte de lutte politique, ce qui le rendrait impunissable ou devrait permettre à son auteur d'être autorisé à apporter les preuves libératoires prévues en cas de diffamation.
b) L'<ref-law> n'indique pas ce qu'il faut entendre par voies de fait. Dans un premier temps, le Tribunal fédéral a considéré qu'il s'agissait d'un acte qui fait quelque mal. Un changement de jurisprudence est intervenu en ce sens que le critère trop restrictif et subjectif du mal ressenti par la victime a été abandonné; désormais, constitue une voie de fait une atteinte physique excédant ce qu'il est admis de supporter selon l'usage courant et les habitudes sociales et qui ne cause ni lésions corporelles ni atteintes à la santé (<ref-ruling> consid. 2a avec la jurisprudence et la doctrine citées). Dans cet arrêt, il est précisé qu'une telle atteinte peut exister même si elle n'a causé aucune douleur physique et qu'elle peut consister en un désagrément psychique; à titre d'exemples sont cités la gifle, le coup de poing ou de pied, les fortes bourrades avec les mains ou les coudes, les projections d'objets durs d'un certain poids, l'arrosage de la victime au moyen d'un liquide et le fait d'ébouriffer une coiffure soigneusement élaborée. En revanche, les bousculades, telles qu'on en subit souvent dans les foules ou dans les files d'attente, ne sont pas des voies de fait.
c) Le recourant admet avoir appliqué, avec conscience et volonté, un baba au rhum sur le visage de la victime. Le corps de la personne visée a été atteint physiquement par la crème et le biscuit spongieux, gorgé de rhum. Cette atteinte peut être comparée à l'arrosage avec un liquide et à l'action d'ébouriffer une coiffure élaborée, actes considérés comme voies de fait par le Tribunal fédéral. Dès lors, un "entartage", même sans violence, doit être assimilé à une voie de fait. L'autorité cantonale n'a pas violé le droit fédéral sur ce point.
3.- a) Quant à l'injure, la Chambre pénale genevoise a considéré que le qualificatif de "pourri" adressé au plaignant revêtait à l'évidence un caractère injurieux; les circonstances dans lesquelles ce terme a été employé ne relèveraient nullement d'un contexte politique, ce qui ne permettrait pas de faire preuve de la retenue prévue par la jurisprudence en la matière (<ref-ruling>). On serait en présence d'un jugement de valeur émis dans le dessein de nuire et réalisant l'infraction décrite à l'<ref-law>.
b) En bref, le recourant admet avoir voulu expliquer les motifs de l'"entartage" à la tenancière du tea-room, immédiatement après ce geste, en ces termes:
"C'est un ripoux parlementaire, il me calomnie depuis des années. Contrairement à lui, je n'agis pas dans le dos des gens. Et il s'en tire à bon compte, car ce n'est pas l'envie qui me manque de le raccompagner chez lui à coups de pied au cul" (mémoire p. 5). D'après le condamné, il serait abusif de nier le caractère politique de cet épisode, on serait en présence d'un jugement de valeur fondé sur des faits vu l'allusion aux calomnies subies, ses propos auraient dû être considérés comme de la diffamation, ils auraient été employés afin de dénoncer le comportement amoral d'un politicien en place non pas dans le dessein de nuire et la preuve libératoire n'aurait pas dû être refusée. Cette atteinte à l'honneur - ou injure - ne serait donc pas punissable.
c) Avec l'autorité cantonale, on doit admettre que le qualificatif de "pourri" (ou "ripou" en verlan) adressé au plaignant est attentatoire à l'honneur; voir <ref-ruling>, Hurtado Pozo, Droit pénal, Partie spéciale II, Zurich 1998 no 187 et les références. Le recourant n'en disconvient d'ailleurs pas.
Saisie d'un pourvoi en nullité, la Cour de céans ne peut aller au-delà des conclusions du recourant (art. 277 bis PPF). Celui-ci évoque la diffamation, plus sévèrement réprimée que l'injure, mais il ne demande pas à être condamné de ce chef. Il n'y a donc pas lieu d'examiner le cas sous l'angle de cette infraction.
A bon droit, la Chambre pénale genevoise a dénié le caractère politique des circonstances dans lesquelles les propos en cause ont été tenus. Contrairement à l'état de fait relaté dans l'<ref-ruling>, on ne se trouvait pas dans un contexte de luttes politiques, précédant un vote, ou dans l'ambiance d'une campagne électorale. La victime, certes homme politique, s'est trouvée dans un lieu public calme en même temps que l'auteur mais cela en dehors de tout débat politique. La grande retenue en matière de répression des atteintes à l'honneur, admise par la jurisprudence, est justifiée par le climat passionnel dans lequel les luttes politiques se déroulent souvent, situation qui conduit les esprits à s'échauffer et peut excuser, dans une certaine mesure, des propos virulents.
Or, ici, l'auteur a agi froidement, dans l'atmosphère feutrée d'un tea-room genevois, loin de circonstances pouvant exacerber les passions politiques. Il ne saurait donc être suivi lorsqu'il exige l'impunité à ce titre.
Les preuves libératoires, prévues à l'art. 173 ch. 2 et 3 CP, sont en principe concevables en matière d'injure. Aux termes du ch. 3 de cette disposition, l'inculpé ne sera pas admis à faire ces preuves et il sera punissable si ses allégations ont été articulées ou propagées sans égard à l'intérêt public ou sans autre motif suffisant, principalement dans le dessein de dire du mal d'autrui, notamment lorsqu'elles ont trait à la vie privée ou à la vie de famille. Sur ce point, l'autorité cantonale a constaté (sans arbitraire, comme on le verra dans les considérants relatifs au recours de droit public qui suivent) que les termes reprochés avaient été employés dans le dessein de nuire. Il s'agit là d'une constatation de fait qui lie le Tribunal fédéral saisi d'un pourvoi en nullité (art. 277 bis al. 1 PPF). Fondée sur cette constatation, la Chambre pénale genevoise pouvait, sans violer le droit fédéral, refuser de permettre à l'accusé de faire les preuves libératoires. Dès lors, les griefs soulevés relatifs à ces preuves (jugement de valeur résultant de faits constitutifs de calomnie, intérêt public à la dénonciation du comportement amoral d'un politicien) sont sans pertinence; il n'est pas nécessaire de les examiner.
Ainsi, la condamnation du recourant pour injure ne viole pas le droit fédéral.
4.- Le condamné ne s'en prend pas à la quotité de la peine (<ref-law>), ce qui dispense la Cour de céans d'examiner ce point.
II. Recours de droit public
5.- a) De façon souvent peu précise, le recourant fait valoir l'arbitraire dans l'appréciation des preuves, la violation de son droit d'être entendu, l'inégalité de traitement et la violation de la présomption d'innocence.
D'après lui, il serait arbitraire de nier le caractère politique de l'"entartage" et des propos tenus à cette occasion, il serait également arbitraire de constater que le baba au rhum aurait été "violemment écrasé" sur le visage de la victime. Une enquête digne de ce nom n'aurait pas eu lieu, le Tribunal de police aurait refusé d'entendre deux témoins prêts à confirmer les agissements critiqués de la victime et son goût pour la calomnie.
Face à deux versions contradictoires, l'autorité cantonale aurait violé la présomption d'innocence en n'optant pas pour la version la plus favorable à l'accusé. Il serait encore arbitraire de constater que les termes injurieux ont été employés dans le dessein de nuire et de nier ainsi tout motif légitime. Il y aurait une inégalité de traitement avec la victime dont la gifle donnée à une députée (dans une autre affaire) a été qualifiée par le Parquet de "geste déplacé" ce qui a permis de classer la plainte, classement confirmé par la Chambre d'accusation genevoise.
b) Selon la jurisprudence relative à l'art. 90 al. 1 let. b OJ, saisi d'un recours de droit public le Tribunal fédéral n'examine que les griefs invoqués et motivés de façon suffisamment claire et détaillée (<ref-ruling> consid. 1b et la jurisprudence citée).
La majeure partie des griefs soulevés par le recourant ne satisfont pas à ces exigences. Il s'agit pour l'essentiel de critiques appellatoires irrecevables ou d'allégations sans pertinence compte tenu des éléments constitutifs des infractions de voies de fait et d'injure examinés ci-avant (consid. 2 et 3).
Ainsi, l'argumentation tendant à démontrer que l'"entartage" n'était pas violent tombe à faux puisque la réalisation d'une voie de fait n'implique pas de violence particulière. Il en va de même des arguments relatifs au caractère politique allégué car ils ne démontrent nullement que les actes réprimés aient pour origine directe un climat de luttes politiques.
L'accusé a comparu devant deux instances où il a pu interroger des témoins et développer sa défense, même si l'audition de certaines personnes étrangères à l'épisode de l'"entartage" lui a été refusée. Les faits qu'il admet, l'"entartage" et les termes prononcés loin d'une atmosphère de lutte politique correspondent aux constatations de l'autorité cantonale sur lesquelles se fonde l'arrêt attaqué. On ne discerne donc pas en quoi celles-ci seraient arbitraires ou violeraient les droits constitutionnels du condamné. En particulier, compte tenu du déroulement de l'incident et des explications entendues, l'autorité cantonale pouvait, sans arbitraire, en conclure que l'auteur avait agi dans le dessein de nuire; il reconnaît d'ailleurs avoir été satisait de ses actes.
Quant à l'inégalité de traitement invoquée avec la gifle donnée par Y._ à une députée qui s'est soldée par un classement, elle ne saurait être prise en considération déjà pour le simple motif que les deux décisions comparées (l'arrêt de la Chambre pénale genevoise d'une part, une décision de classement du Procureur général, confirmée par la Chambre d'accusation cantonale, d'autre part) n'émanent pas de la même autorité.
Le recours de droit public doit être rejeté, dans la mesure où il est recevable.
III. Assistance judiciaire et frais
6.- Les conclusions du pourvoi et celles du recours de droit public paraissaient d'emblée vouées à l'échec, ce qui ne permet pas l'octroi de l'assistance judiciaire demandée.
Un émolument judiciaire global est mis à la charge du recourant qui n'obtient pas gain de cause. | Par ces motifs,
le Tribunal fédéral,
1. Rejette le recours de droit public dans la mesure où il est recevable;
2. Rejette le pourvoi en nullité;
3. Rejette les demandes d'assistance judiciaire;
4. Met à la charge du recourant un émolument judiciaire global de 1600 fr.;
5. Communique le présent arrêt en copie au recourant, au mandataire de l'intimé, au Procureur général du canton de Genève et à la Chambre d'accusation genevoise.
_
Lausanne, le 8 octobre 2001
Au nom de la Cour de cassation pénale
du TRIBUNAL FEDERAL SUISSE:
Le Président,
Le Greffier, | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['2e35a6b4-e25f-4ea2-87a5-9986f62a2688', 'f663dd6d-a19f-4f35-b667-a17a73d6d6c2', '0f948faf-b9a0-4702-9540-4284a33ed14b', 'f663dd6d-a19f-4f35-b667-a17a73d6d6c2', '56e2661a-e85d-473f-b116-a5bfde0547c7'] | ['af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5'] |
0aa39624-7cb5-4e7f-a8ff-a7a2686d1f92 | 2,010 | fr | Considérant:
que par décision du 10 juin 2010, la Commission cantonale genevoise de recours en matière administrative (CCRA) a déclaré irrecevable le recours formé par A._ contre une décision de retrait du permis de conduire, en raison du paiement tardif de l'avance de frais fixée à 400 fr.;
que par arrêt du 31 août 2010, le Tribunal administratif genevois a rejeté le recours formé par A._, au motif que ce dernier ne donnait aucune explication sur les raisons (empêchement, force majeure) du paiement tardif de l'avance de frais;
que A._ forme, par acte du 7 octobre 2010, un recours en matière de droit public;
qu'il n'a pas été demandé de réponse;
que le recours en matière de droit public est ouvert contre une décision administrative relative au retrait du permis de conduire;
que le recourant doit, selon l'<ref-law>, expliquer en quoi l'arrêt attaqué viole le droit;
que le recourant expose les raisons professionnelles pour lesquelles il doit pouvoir disposer de son permis de conduire, et revient sur les circonstances qui ont conduit à la mesure de retrait;
que ces arguments de fond n'ont toutefois pas été examinés par le Tribunal administratif et n'avaient pas à l'être puisque le recours déposé en première instance avait été déclaré irrecevable;
que le recourant expose aussi que l'ordonnance d'avance de frais adressée par lettre recommandée du 4 mai de la CCRA aurait été égarée, raison pour laquelle l'avance de frais, qui devait être versée au 3 juin 2010, n'a été payée que le 20 juin 2010;
que, comme le relève le Tribunal administratif, cela ne constitue ni un cas de force majeure ni un empêchement non fautif qui pourraient justifier une restitution du délai de paiement;
que, faute d'indiquer en quoi l'arrêt du Tribunal administratif violerait le droit, le recours doit être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée de l'<ref-law>;
que les frais du présent arrêt seront mis à la charge du recourant qui succombe (<ref-law>). | Par ces motifs, le Président prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 300 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué au recourant, à l'Office cantonal des automobiles et de la navigation et au Tribunal administratif du canton de Genève, 2ème Section.
Lausanne, le 14 octobre 2010
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Féraud Kurz | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
0aa46001-c755-45be-9226-1e3962d11558 | 2,002 | de | A.- Die 1957 geborene T._ meldete sich erstmals im Dezember 1997 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle Bern lehnte das Begehren mit Verfügung vom 17. Juli 1998 ab. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern gut und wies die Verwaltung an, der Versicherten ab 1. November 1998 eine Viertelsrente oder bei Vorliegen eines Härtefalls eine halbe Invalidenrente zuzusprechen (Entscheid vom 15. März 1999). Gestützt hierauf sprach die IV-Stelle der Versicherten ab 1. November 1998 bei einem Invaliditätsgrad von 43 %
eine halbe Härtefallrente zu (Verfügung vom 22. Oktober 1999). Am 5. November 1999 teilte die Versicherte der IVStelle mit, sie arbeite seit 15. April 1999 zu 50 % als Parfümerieverkäuferin im Y._. Mit Verfügung vom 25. Februar 2000 stellte die IV-Stelle die Ausrichtung der Rente per 1. August 1999 ein, da die Versicherte seit
15. April 1999 ein rentenausschliessendes Einkommen erziele.
Die hiegegen von der Versicherten erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 26. Juli 2000 ab.
Mit Gesuch vom 13. Oktober 2000 verlangte die Versicherte die Zusprechung einer Invalidenrente. Mit Verfügung vom 22. Januar 2001 trat die IV-Stelle hierauf nicht ein, da keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes ausgewiesen sei.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 20. Juni 2001 ab, soweit es darauf eintrat.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die IV-Stelle zu verpflichten, auf die Neuanmeldung einzutreten, eventuell unter Rückweisung der Akten an diese zwecks Vornahme ergänzender Abklärungen.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme verzichtet. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Das kantonale Gericht hat die Prüfungspflichten von Verwaltung und Gericht hinsichtlich des Eintretens auf ein erneutes Rentengesuch nach vorausgegangener rechtskräftiger Ablehnung (Art. 87 Abs. 1, 3 und 4 IVV; <ref-ruling> mit Hinweisen; AHI 1999 S. 84 Erw. 1a; unveröffentlichtes Urteil M. vom 3. Januar 2000 Erw. 1, I 294/98) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Zu ergänzen ist, dass die Verwaltung entsprechend dem Normzweck des <ref-law> u.a. zu berücksichtigen hat, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen zu stellen sind (<ref-ruling> Erw. 2b, 123 Erw. 3b und 264 Erw. 3, je mit Hinweisen; unveröffentlichtes Urteil N. vom 21. Dezember 2001 Erw. 1, I 562/01).
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichts ist entscheidend, ob er für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet und nachvollziehbar sind (<ref-ruling> Erw. 3a mit Hinweis; RKUV 2000 KV Nr. 124 S. 214).
2.- Streitig und zu prüfen ist, ob glaubhaft gemacht ist, dass sich der Grad der Invalidität zwischen dem
25. Februar 2000 und dem 22. Januar 2001 in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
a) Die behandelnde Ärztin Frau Dr. med. X._, Allgemeine Medizin FMH, hielt im Bericht vom 12. Februar 2001 im Wesentlichen fest, Ende 1998 habe sich der Allgemeinzustand der Versicherten körperlich und psychisch verbessert, weshalb sie im April 1999 die Stelle als Parfümerieverkäuferin gefunden habe. Bis Mai 2000 sei der Gesundheitszustand recht stabil gewesen. Im Juni 2000 sei der berufliche Druck aktuell geworden. Die Versicherte habe drei Wochen als Ferienvertretung bei einem Beschäftigungsgrad von 30 % voll arbeiten müssen. Trotz Rückenschmerzen habe sie sich zur Arbeit begeben, weil sie befürchtet habe, bei zu vielen krankheitsbedingten Absenzen würde ihr gekündigt, zumal sie niemand habe vertreten können. Am 17. Juli 2000 habe sie dann einen Zusammenbruch (Hyperventilationsanfall mit Bewusstseinstrübung) erlitten.
b) Aufgrund dieser Umstände ist im Sinne von <ref-law> glaubhaft, dass in gesundheitlicher Hinsicht zwischen den Verfügungen vom 25. Februar 2000 und 22. Januar 2001 eine erhebliche Verschlechterung eingetreten ist, zumal die Arbeitgeberin am 13. März 2001 die Stelle der Versicherten als Parfümerieverkäuferin aus gesundheitlichen Gründen per 31. Mai 2001 gekündigt hatte. Die Beschwerdeführerin war im Verlaufe des Jahres 2000 aus gesundheitlichen Gründen beruflich zunehmend überfordert.
Bestehen somit Anhaltspunkte dafür, dass sich die Versicherte in für ihre Gesundheit unzumutbarer Weise erwerblich einsetzte, ist der vorinstanzliche Hinweis auf die effektiven Lohnbezüge nicht durchschlagend (<ref-law>; <ref-ruling> mit Hinweisen). Davon abgesehen entfällt die Prüfung der Frage, ob eine erhebliche Änderung in erwerblicher Hinsicht eingetreten ist, wenn, wie hier, eine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht ist (unveröffentlichtes Urteil G. vom 5. November 1999 Erw. 5, I 591/98).
3.- Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden
der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons
Bern vom 20. Juni 2001 und die Verfügung vom 22. Januar
2001 aufgehoben, und die Sache wird an die IV-Stelle
Bern zurückgewiesen, damit sie die Neuanmeldung vom 13. Oktober 2000 materiell prüfe.
II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Die IV-Stelle Bern hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich
Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
IV. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses
zu befinden haben.
V.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht
des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche
Abteilung, der Ausgleichskasse des Kantons Bern und
dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 24. April 2002
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['8603b9a5-bb0b-424f-bab8-3ad1423da37d'] | ['fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
0aa46976-63b5-4bbd-bd41-02c69a8d997b | 2,003 | fr | Faits:
Faits:
A. X._ est soupçonné de participation à une organisation criminelle, de blanchiment et de défaut de vigilance en matière d'opérations financières. Dans le cadre de l'enquête de police judiciaire, il a été détenu. Le 15 juillet 2003, le Ministère public de la Confédération (abrégé MPC) a désigné Me Peter-René Wyder, avocat à Berne, comme défenseur d'office obligatoire au sens de l'art. 36 al. 1 PPF.
A. X._ est soupçonné de participation à une organisation criminelle, de blanchiment et de défaut de vigilance en matière d'opérations financières. Dans le cadre de l'enquête de police judiciaire, il a été détenu. Le 15 juillet 2003, le Ministère public de la Confédération (abrégé MPC) a désigné Me Peter-René Wyder, avocat à Berne, comme défenseur d'office obligatoire au sens de l'art. 36 al. 1 PPF.
B. Le 19 août 2003, le détenu a été relaxé. Par une lettre signature du 21 août 2003, le MPC a averti le défenseur d'office que son mandat avait pris fin, car les conditions de l'art. 36 al. 1 PPF n'étaient désormais plus remplies; un état de frais lui était demandé afin de pouvoir fixer l'indemnité qui devait lui revenir. Le MPC a précisé que si, à cause de son indigence, le prévenu ne pouvait trouver un avocat, le mandat initial pourrait être prolongé en application des art. 36 al. 2 et 37 al. 2 PPF.
B. Le 19 août 2003, le détenu a été relaxé. Par une lettre signature du 21 août 2003, le MPC a averti le défenseur d'office que son mandat avait pris fin, car les conditions de l'art. 36 al. 1 PPF n'étaient désormais plus remplies; un état de frais lui était demandé afin de pouvoir fixer l'indemnité qui devait lui revenir. Le MPC a précisé que si, à cause de son indigence, le prévenu ne pouvait trouver un avocat, le mandat initial pourrait être prolongé en application des art. 36 al. 2 et 37 al. 2 PPF.
C. Par un acte mis à la poste le 27 août 2003, Me Wyder, agissant pour l'inculpé, saisit la Chambre d'accusation du Tribunal fédéral d'une plainte (art. 105bis al. 2 PPF) tendant à ce que la décision du 21 août 2003 soit annulée, sous suite de frais et dépens.
En bref, d'après le plaignant, l'octroi d'un défenseur d'office ne doit pas dépendre de la détention ou de l'indigence mais uniquement de l'aptitude de l'inculpé à se défendre seul. Or, ici, la complexité du cas nécessiterait manifestement la présence d'un avocat. Le plaignant précise qu'il avait déjà prié le MPC de prolonger son mandat, dans une lettre du 25 août 2003 demeurée sans réponse. Les art. 36 et 37 PPF découleraient du droit d'être entendu garanti par les art. 29 al. 2 et 32 al. 2 Cst. ainsi que de l'art. 6 par. 3 let. c CEDH.
En bref, d'après le plaignant, l'octroi d'un défenseur d'office ne doit pas dépendre de la détention ou de l'indigence mais uniquement de l'aptitude de l'inculpé à se défendre seul. Or, ici, la complexité du cas nécessiterait manifestement la présence d'un avocat. Le plaignant précise qu'il avait déjà prié le MPC de prolonger son mandat, dans une lettre du 25 août 2003 demeurée sans réponse. Les art. 36 et 37 PPF découleraient du droit d'être entendu garanti par les art. 29 al. 2 et 32 al. 2 Cst. ainsi que de l'art. 6 par. 3 let. c CEDH.
D. Invité à présenter des observations, le MPC fait valoir que le prévenu mis en détention n'a pas automatiquement droit à un défenseur d'office si l'on se réfère à l'art. 47 al. 3 PPF qui est plus récent que l'art. 36 PPF; il cite également l'<ref-ruling>. Il précise que l'art. 37 al. 2 PPF ne prévoit pas le maintien obligatoire d'une défense d'office tout au long de la procédure et répète que si le plaignant est dans le besoin, il lui appartient de le démontrer par pièces, conformément à l'<ref-ruling>.
D. Invité à présenter des observations, le MPC fait valoir que le prévenu mis en détention n'a pas automatiquement droit à un défenseur d'office si l'on se réfère à l'art. 47 al. 3 PPF qui est plus récent que l'art. 36 PPF; il cite également l'<ref-ruling>. Il précise que l'art. 37 al. 2 PPF ne prévoit pas le maintien obligatoire d'une défense d'office tout au long de la procédure et répète que si le plaignant est dans le besoin, il lui appartient de le démontrer par pièces, conformément à l'<ref-ruling>.
E. L'avocat du plaignant a produit une procuration valable pour la présente procédure. | La Chambre considère en droit:
La Chambre considère en droit:
1. Il n'est pas contesté que le défenseur d'office du plaignant a été désigné par le MPC en application de l'art. 36 al. 1 PPF. Aux termes de cette disposition, lorsque l'inculpé est incarcéré ou ne peut se défendre lui-même à cause de son jeune âge, de son inexpérience ou pour d'autres raisons, le juge lui désigne un défenseur, en tenant compte de ses voeux dans la mesure du possible, à moins que l'inculpé n'en choisisse un lui-même.
Ce texte n'a pas été modifié depuis l'entrée en vigueur de la PPF le 1er janvier 1935. Le message du Conseil fédéral du 28 janvier 1998 sur les mesures tendant à l'amélioration de l'efficacité et de la légalité dans la poursuite pénale - projet d'efficacité - précise que les conditions pour une défense obligatoire sont réglées à l'art. 36 PPF (FF 1998 p. 1253 ss en particulier 1279 relative à l'art. 47 al. 3, 3e phrase PPF).
Compte tenu de l'évolution du droit, les dispositions légales doivent être interprétées à la lumière des normes constitutionnelles et conventionnelles en vigueur.
Aux termes de l'art. 29 al. 3 Cst., toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite; elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert. Selon l'art. 32 al. 2 Cst. toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle; elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense. D'après l'art. 6 par. 3 let. c CEDH, tout accusé a droit notamment à se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent.
Aux termes de l'art. 29 al. 3 Cst., toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite; elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert. Selon l'art. 32 al. 2 Cst. toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle; elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense. D'après l'art. 6 par. 3 let. c CEDH, tout accusé a droit notamment à se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent.
2. La jurisprudence relative au droit constitutionnel fédéral précise qu'en principe, dans la procédure d'instruction, un droit à l'assistance obligatoire d'un défenseur ne saurait être déduit directement de la Constitution. L'art. 29 al. 3 Cst. qui reprend les principes de l'art. 6 par. 3 let. c CEDH (<ref-ruling> consid. 3a), prévoit l'assistance gratuite d'un défenseur, mais dans la mesure où la sauvegarde des droits de l'intéressé le requiert. Il est certes concevable de reconnaître qu'un tel droit existe, au stade de l'instruction déjà, dans des cas exceptionnels où l'inculpé apparaît manifestement incapable de faire valoir seul ses droits; ce droit découle alors du principe procédural du procès équitable garanti aux art. 6 CEDH, 29 al. 1 et 32 al. 2 Cst. (<ref-ruling> consid. 3a; <ref-ruling> consid. 3b p. 421; arrêt non publié 1P.694/2001 du 6 mars 2002, consid. 2.2).
2. La jurisprudence relative au droit constitutionnel fédéral précise qu'en principe, dans la procédure d'instruction, un droit à l'assistance obligatoire d'un défenseur ne saurait être déduit directement de la Constitution. L'art. 29 al. 3 Cst. qui reprend les principes de l'art. 6 par. 3 let. c CEDH (<ref-ruling> consid. 3a), prévoit l'assistance gratuite d'un défenseur, mais dans la mesure où la sauvegarde des droits de l'intéressé le requiert. Il est certes concevable de reconnaître qu'un tel droit existe, au stade de l'instruction déjà, dans des cas exceptionnels où l'inculpé apparaît manifestement incapable de faire valoir seul ses droits; ce droit découle alors du principe procédural du procès équitable garanti aux art. 6 CEDH, 29 al. 1 et 32 al. 2 Cst. (<ref-ruling> consid. 3a; <ref-ruling> consid. 3b p. 421; arrêt non publié 1P.694/2001 du 6 mars 2002, consid. 2.2).
3. En l'espèce, le plaignant n'apparaît pas manifestement incapable de faire valoir seul ses droits au sens de la jurisprudence précitée et de l'art. 36 al. 1 PPF.
L'art. 36 al. 1 PPF délimite la notion d'incapacité en donnant des exemples de causes telles que le jeune âge, l'inexpérience ou d'autres raisons. Le jeune âge et l'inexpérience constituent des caractéristiques de la personne elle-même, ce qui permet de déduire que les "autres raisons" évoquées par le législateur sont du même ordre; on peut penser à des handicaps physiques ou psychiques par exemple. Le champ d'application de la défense nécessaire de l'art. 36 al. 1 PPF doit être défini de manière relativement restrictive, car, sinon, il n'y a plus de différence avec l'art. 36 al. 2 PPF. Selon cette dernière disposition, il est désigné un défenseur - rémunéré par l'Etat - à l'inculpé qui ne peut s'en pourvoir à cause de son indigence. En l'espèce, le Ministère public de la Confédération a informé le plaignant que la désignation de son avocat comme défenseur d'office serait possible pour autant que l'indigence soit démontrée. Jusqu'à maintenant, l'intéressé n'a pas apporté la preuve de son indigence; au contraire, il exige la désignation d'un avocat d'office, sans égard à sa situation économique, en invoquant l'art. 36 al. 1 PPF.
Dans la plainte, la demande d'être assisté par un avocat d'office est fondée uniquement sur l'argument de la complexité des faits reprochés. Cependant, aucune circonstance particulière n'est invoquée qui ferait apparaître comme impérative une défense d'office du plaignant, exceptionnellement déjà au stade des recherches de la police judiciaire. On ne discerne pas non plus pourquoi le plaignant ne serait pas en mesure de se défendre lui-même. En effet, il est poursuivi pour avoir participé au placement de capitaux douteux, alors qu'il était le collaborateur d'une banque. Cette qualité, qui implique une connaissance des affaires en général, doit lui permettre de défendre efficacement ses intérêts à ce stade de la procédure où il s'agit avant tout de rechercher les preuves. De plus, l'enquête a pu avancer durant sa détention au point qu'il a été relaxé. Les faits essentiels et la situation juridique ont vraisemblablement été élucidés pendant cette période - dépassant un mois - où il était pourvu d'un défenseur. Dans ces circonstances, on ne saurait admettre qu'il s'agisse d'un cas exceptionnel au sens de la jurisprudence précitée où, au stade de l'instruction, l'accusé apparaîtrait manifestement incapable de se défendre seul. D'ailleurs, il n'invoque aucun argument précis démontrant en quoi sa défense nécessiterait de toute évidence l'assistance d'un avocat; il se limite à soutenir que la complexité de l'affaire l'imposerait, ce qui ne suffit pas.
En résumé, le Ministère public de la Confédération n'a pas violé l'art. 36 al. 1 PPF interprété à la lumière des droits constitutionnels et conventionnels du plaignant.
En résumé, le Ministère public de la Confédération n'a pas violé l'art. 36 al. 1 PPF interprété à la lumière des droits constitutionnels et conventionnels du plaignant.
4. Aux termes de l'art. 37 PPF, le défenseur désigné d'office est nommé par le juge d'instruction durant l'instruction préparatoire, par le procureur général durant l'enquête (al. 1). Il conserve généralement son mandat pour la suite de la procédure. Le président du tribunal peut désigner à titre exceptionnel un autre défenseur, si des raisons particulières le justifient (al. 2).
Le plaignant soutient que cette disposition garantirait à l'inculpé un défenseur d'office tout au long de la procédure d'instruction puis de jugement. Il oublie que la défense n'est obligatoire que si les conditions énumérées à l'art. 36 PPF sont réunies. Or, pour les motifs exposés aux considérants qui précèdent, ce n'est pas le cas ici.
Le moyen tiré d'une violation de l'art. 37 al. 2 PPF doit être rejeté.
Le moyen tiré d'une violation de l'art. 37 al. 2 PPF doit être rejeté.
5. En résumé, le plaignant peut se défendre lui-même au stade actuel de la procédure. Les conditions prévues à l'art. 36 al. 1 PPF ne sont plus réunies. C'est donc à bon droit que le MPC a mis fin à la défense d'office.
5. En résumé, le plaignant peut se défendre lui-même au stade actuel de la procédure. Les conditions prévues à l'art. 36 al. 1 PPF ne sont plus réunies. C'est donc à bon droit que le MPC a mis fin à la défense d'office.
6. Vu les difficultés d'interprétation des dispositions de la PPF en matière de défense d'office, on ne saurait considérer que la plainte ait été portée à la légère (art. 219 al. 3 en liaison avec l'art. 105bis al. 2 PPF). Dès lors, il ne sera pas perçu de frais. | Par ces motifs, la Chambre prononce:
Par ces motifs, la Chambre prononce:
1. La plainte est rejetée.
1. La plainte est rejetée.
2. Il n'est pas perçu d'émolument judiciaire.
2. Il n'est pas perçu d'émolument judiciaire.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire du plaignant et au Ministère public de la Confédération.
Lausanne, le 28 octobre 2003
Au nom de la Chambre d'accusation
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_012 | Federation | null | null | null | penal_law | Strafprozessrecht | ['f5fdacda-bdce-4874-a467-2ec8ef0e56ad', 'd050d815-28d7-4dab-9b6b-281866842c58', '60b81c54-b0f0-42d2-ad94-35e828bd8284', '2b5620fc-c3b4-46f7-aac8-d8184e9d0142', '0854dd5f-a277-4213-9c7b-ad6e4be94ea6'] | [] |
0aa5296d-a106-4313-83f2-db6ced0df434 | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
A.a. Die B._ S.L. (Klägerin, Beschwerdegegnerin) ist eine in Palma de Mallorca domizilierte Gesellschaft spanischen Rechts. Ihr alleiniger Geschäftsführer ist C._.
A._ (Beschwerdeführer, Beklagter) ist in Arth (Kanton Schwyz) wohnhaft.
A.b. Nach Darstellung der Klägerin hat der Beklagte sie zur Überbrückung eines Liquiditätsengpasses um ein kurzfristiges Darlehen gebeten, worauf ihr Geschäftsführer im Irrglauben einer künftigen Zusammenarbeit veranlasst habe, ihm ein kurzfristiges Darlehen zu gewähren. Konkret sei zwischen C._ als Vertreter der Klägerin und dem Beklagten die Auszahlung eines Darlehens von Fr. 300'000.-- vereinbart worden, das binnen dreier Monate rückzahlbar gewesen sei.
A.c. Nach Darstellung des Beklagten hat dieser nicht mit der Klägerin, sondern mit einem Dritten, D._, einen Vertrag geschlossen. Danach habe er sich verpflichtet, zwecks Suche von Investoren für die Wiederinbetriebnahme der in Andalusien gelegenen Eisenerzmine "F._" sein russisches Netzwerk zu aktivieren; dafür sei vereinbart worden, dass ihm D._ im Voraus ein Honorar von Fr. 300'000.-- bezahlen würde.
B.
B.a. Mit Klage vom 18. Februar 2013 beantragte die Klägerin dem Bezirksgericht Schwyz, der Beklagte sei zu verpflichten, ihr Fr. 300'000.-- nebst 5% Zins seit 23. Juni 2012 zuzüglich Zahlungsbefehlskosten von Fr. 203.-- und Kosten des Schlichtungsverfahrens von Fr. 500.-- zu bezahlen; ausserdem verlangte sie Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. yyy des Betreibungsamtes Arth.
Mit Urteil vom 26. Juni 2014 verurteilte das Bezirksgericht Schwyz den Beklagten, der Klägerin Fr. 300'000.-- zuzüglich 5% Zins seit 9. August 2012 zu bezahlen (Ziffer 1). Der Antrag der Klägerin auf Beseitigung des Rechtsvorschlags wurde hingegen abgewiesen (Ziffer 3).
Das Gericht stellte fest, dass dem Beklagten am 27. Januar 2012 unbestrittenermassen ein Betrag von Fr. 300'000.-- überwiesen worden sei. Es gelangte in Würdigung der Beweise zum Schluss, es sei letztlich unerheblich, dass der Betrag von der "B._ S.L. Steuerberatungsgs. D-xxx G._" überwiesen worden ist; denn abgesehen davon, dass die Überweisung den Vermerk "Darlehen" trage und der Beklagte die Darlehensgewährung gegenüber dem Rechtsdienst der PostFinance eingeräumt habe, ergebe sich aus der Reaktion des Beklagten, dass es sich um ein Darlehen handle, zu dessen Rückzahlung der Beklagte nach spanischem Recht verpflichtet sei und welches die Klägerin mit Schreiben vom 7. Juni 2012 gekündigt habe.
B.b. Das Kantonsgericht Schwyz wies die Berufung des Beklagten mit Urteil vom 22. Juni 2015 ab, soweit es darauf eintrat.
Es bestätigte im Wesentlichen die Beweiswürdigung der ersten Instanz sowie die Rückzahlungsverpflichtung des Beklagten, wobei Befristung und Verzugszins für das Darlehen ab 9. August 2012 unbestritten seien.
C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beklagte dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz vom 22. Juni 2015 aufzuheben und die Klage sei abzuweisen, eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an das Kantonsgericht Schwyz zurückzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, soweit Eintreten. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet.
D.
Mit Präsidialverfügung vom 28. Oktober 2015 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt, weil dem Beschwerdeführer der Nachweis gelungen ist, dass ihn die Bezahlung des umstrittenen Betrages in finanzielle Schwierigkeiten brächte. | Erwägungen:
1.
Die Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid (<ref-law>) eines kantonalen Obergerichts, das als Rechtsmittelinstanz entschieden hat (<ref-law>), der Beschwerdeführer ist mit seinen Anträgen unterlegen (<ref-law>) und der Streitwert ist offensichtlich erreicht (<ref-law>). Die rechtzeitig (<ref-law> i.V.m. <ref-law>) eingereichte Beschwerde ist grundsätzlich zulässig und es ist darauf - unter Vorbehalt gehöriger Begründung (<ref-law> und <ref-law>) - einzutreten.
2.
Die Vorinstanz hat geschlossen, dass der Beschwerdegegnerin der Nachweis gelungen sei, dass sie dem Beschwerdeführer Fr. 300'000.-- als (kurzfristiges) Darlehen überwiesen habe. Da für diesen Fall die Rückzahlungspflicht zuzüglich Verzugszins nicht bestritten war, hat sie im Gegensatz zur ersten Instanz trotz Vorliegens eines internationalen Verhältnisses auf Erwägungen zum anwendbaren Recht verzichten können. Dabei hat sie verfahrensrechtlich zutreffend die ZPO als lex fori angewendet.
3.
Die Vorinstanz wies die Rüge der Verletzung von <ref-law> und <ref-law> ab, die der Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren gegen die Weigerung der ersten Instanz erhoben hatte, ihn als Partei zu befragen und einen E._ als Zeugen einzuvernehmen. Der Beschwerdeführer hält an seiner Rüge insoweit fest, als die Vorinstanz keine Verletzung seines Rechtes auf Beweis darin sah, dass ihn die erste Instanz nicht als Partei einvernommen hatte.
3.1. Die Vorinstanz schützte die antizipierte Beweiswürdigung des Bezirksgerichts, wonach der Beklagte in der Parteibefragung lediglich seinen in den Rechtsschriften eingenommenen Standpunkt bekräftigen würde. Sie fügte an, der Beschwerdeführer habe vor erster Instanz keine Urkunden vorlegen können und seine Darstellung sei nicht glaubwürdig.
3.2. Der Beschwerdeführer nennt zusammen mit der Parteibefragung auch die Beweisaussage. Dass er im kantonalen Verfahren die Beweisaussage im Sinne von <ref-law> prozesskonform beantragt hätte, wird in der Beschwerde nicht dargelegt. Wenn der Beschwerdeführer daher die Beweisaussage zusammen mit der Parteibefragung erwähnt, legt er nicht dar und ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz Rechtsnormen verletzt hätte, wenn sie einen Antrag auf Beweisaussage abwies.
3.3. Der Beschwerdeführer wiederholt in der Beschwerde an das Bundesgericht im Wesentlichen seine Sachverhaltsdarstellung. Seinen Ausführungen ist nicht zu entnehmen, welche Erkenntnisse das Gericht aus seiner Parteibefragung hätte gewinnen können, die er in seinen Rechtsschriften nicht darlegen konnte. Die Vorinstanz ist nicht in Willkür verfallen, wenn sie die Verweigerung der Parteibefragung in antizipierter Beweiswürdigung der ersten Instanz schützte.
4.
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt willkürlich festgestellt mit dem Schluss, die Beschwerdegegnerin habe das kurzfristige Darlehen bewiesen.
4.1. Gemäss <ref-law> kann die Feststellung des Sachverhalts und damit die Beweiswürdigung nur gerügt werden, wenn die Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig - d.h. willkürlich (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.5 S. 130 mit Hinweis) - ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (<ref-ruling> E. 2 mit Verweisen). Der Beschwerdeführer, der die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern die gerügten Feststellungen bzw. die Unterlassung von Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruhen (vgl. <ref-ruling> E. 1.2; <ref-ruling> E. 1.4.3; <ref-ruling> E. 1.3, 393 E. 7.1, 462 E. 2.4 S. 466).
Zu beachten ist, dass das Bundesgericht in die Beweiswürdigung des Sachgerichts nur eingreift, wenn diese willkürlich ist. Willkür liegt nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls in Betracht zu ziehen oder gar vorzuziehen wäre, sondern nur, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (<ref-ruling> E. 2.1, 264 E. 2.3 S. 266; <ref-ruling> E. 3.2.5 S. 339; <ref-ruling> E. 5.1 S. 22; <ref-ruling> E. 2, 467 E. 3.1). Die Beweiswürdigung ist mithin nicht schon dann willkürlich, wenn sie nicht mit der Darstellung der beschwerdeführenden Partei übereinstimmt, sondern bloss, wenn sie offensichtlich unhaltbar ist (<ref-ruling> E. 2.3 S. 266; <ref-ruling> E. 4.2.1; <ref-ruling> E. 2.1; <ref-ruling> E. 2b). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Sachgericht erhebliche Beweismittel übersieht, augenscheinlich missversteht oder grundlos ausser Acht lässt, oder wenn es aus den vorliegenden Beweisen unhaltbare Schlüsse zieht (vgl. <ref-ruling> E. 2.3 S. 266; <ref-ruling> E. 2.1). Inwiefern die Beweiswürdigung willkürlich sein soll, ist in der Beschwerde klar und detailliert aufzuzeigen (<ref-ruling> E. 2.2; <ref-ruling> E. 1.3). Namentlich genügt es nicht, einzelne Beweise anzuführen, die anders als im angefochtenen Entscheid gewichtet werden sollen, und dem Bundesgericht in appellatorischer Kritik die eigene Auffassung zu unterbreiten, als ob diesem freie Sachverhaltsprüfung zukäme (vgl. BGE <ref-ruling> E. 2b).
Der Beschwerdeführer zitiert zwar eingangs seiner Rechtsschrift diese Grundsätze. Seine Ausführungen erschöpfen sich aber dennoch weitgehend in appellatorischer Kritik, ohne dass Willkür in der Beweiswürdigung hinreichend aufgezeigt würde.
4.2. Die Vorinstanz hat zunächst den Einwand des Beschwerdeführers im Berufungsverfahren verworfen, wonach die Beschwerdegegnerin nicht aktivlegitimiert sei. Sie hat in diesem Zusammenhang erwogen, der Beschwerdeführer habe keine anderen Personen genannt, die sich ihm gegenüber zur Bezahlung eines Betrages von Fr. 300'000.-- verpflichtet hätten. Soweit der Beschwerdeführer nunmehr daraus ableitet, es sei ihm statt des Gegenbeweises der Hauptbeweis auferlegt worden, verkennt er, dass er gar nicht behauptet hatte, er habe von einer der beteiligten Personen und nicht von der Beschwerdegegnerin ein Darlehen erhalten. Der Gegenbeweis, den der Beschwerdeführer erbringen wollte, betrifft nicht die Aktivlegitimation in Bezug auf das von der Klägerin behauptete Darlehen, sondern das Vertragsverhältnis überhaupt. Der Beschwerdeführer beschränkt sich auf die Behauptung, er habe statt eines Darlehens mit der Beschwerdegegnerin einen anderen Vertrag - nämlich einen Auftrag mit Vorauszahlung des Honorars - mit D._ abgeschlossen. Die Vorinstanz hat zutreffend geprüft, ob die Beschwerdegegnerin das Darlehen bewiesen und gegebenenfalls der Beschwerdeführer deren Beweise mit dem von ihm zu erbringenden Gegenbeweis erschüttert habe. Der Frage der Aktivlegitimation kommt keine selbständige Bedeutung zu.
4.3. Die Vorinstanz hat als erstellt angesehen, dass die Klägerin die Überweisung von Fr. 300'000.-- an den Beklagten veranlasst hatte. Sie hat dabei namentlich berücksichtigt, dass auf dem Überweisungsträger als Firma der Klägerin "B._ S.L." - wenn auch mit einem deutschen Domizil - angegeben und als Grund der Überweisung "Darlehen" genannt sei. Sie hat ausserdem die Anfrage der PostFinance zum Grund der Überweisung vom 2. Oktober 2012, das Anwortschreiben des Beklagten vom 28. Oktober 2012 und dessen Verhalten gewürdigt. Sie hat zunächst verneint, dass es sich bei der auf der Überweisung genannten "B._ S.L." in Deutschland um eine andere Gesellschaft handle als die in Spanien domizilierte Klägerin und hat angenommen, dass es sich um die Geschäftsadresse des D._ gehandelt hatte - der das Darlehen vermittelt hatte - und die dem Beklagten bekannt war. Die Vorinstanz hat sodann den Einwand des Beklagten verworfen, wonach er gegen den auf dem Überweisungsträger angegebenen Grund "Darlehen" etwas habe unternehmen wollen - auch nach dem Scheitern der geplanten Reise, auf der er angeblich die Sache mit D._ habe klären wollen, habe er nicht reagiert. Schliesslich ist der Beklagte nach den Feststellungen der Vorinstanz vom Rechtsdienst der PostFinance mit Schreiben vom 2. Oktober 2012 angefragt worden, weshalb ihm die "B._ S.L. ein Darlehen in der genannten Höhe" gewährt habe, wofür er den Darlehensbetrag verwendet habe und ob Sicherheiten geleistet worden seien. Die Behauptung des Beklagten, er habe in Telefonaten mit dem zuständigen Rechtsanwalt der PostFinance klargestellt, dass es sich nicht um ein Darlehen handle, verwarf die Vorinstanz als neu und unglaubwüdig, denn im Antwortschreiben vom 28. Oktober 2012 habe der Beklagte jeden Hinweis auf die Natur des der Zahlung zugrunde liegenden Rechtsgeschäfts vermieden - wenn er den von ihm behaupteten Grund telefonisch genannt hätte, hätte er diesen zentralen Punkt bestätigt.
4.4. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass ihm am 27. Januar 2012 auf seinem Konto bei der PostFinance ein Betrag von Fr. 300'000.-- gutgeschrieben worden ist, aber er legt Wert auf die Feststellung, dass kein schriftlicher Vertrag vorliege und er nach übereinstimmender Parteidarstellung ausschliesslich mit D._ Kontakt gehabt habe. Was er gegen die Beweiswürdigung der Vorinstanz vorträgt, vermag Willkür nicht auszuweisen. Dass zunächst die Überweisung des Betrages von "B._" - wenn auch mit einer anderen Adresse als derjenigen der Klägerin - stammt, konnte die Vorinstanz willkürfrei als Indiz für die Darstellung der Klägerin werten; entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers hat sie diesen Umstand im Ergebnis nicht widersprüchlich gewürdigt. Die Vorinstanz ist aber vor allem im Ergebnis nicht in Willkür verfallen mit dem Schluss, dass die Klägerin das Darlehen zur Überzeugung des Gerichts bewiesen hat. Sie konnte dies in vertretbarer Weise aus dem Umstand herleiten, dass auf dem Überweisungsträger als Grund der Überweisung "Darlehen" angegeben worden war und der Beschwerdeführer namentlich aufgrund der Anfrage der PostFinance allen Grund gehabt hätte, die wirkliche Sachlage klarzustellen, wenn die Angaben nicht zugetroffen hätten. Sie konnte aus dem Verhalten des Beschwerdeführers ohne Willkür schliessen, dass dieser im Rahmen der Abklärungen über die tatsächlichen wirtschaftlichen Hintergründe keine andere Darstellung gab, als sich aus dem Vermerk "Darlehen" auf dem Überweisungsträger ergibt. Dass er die PostFinance für weitere Erläuterungen an D._ verwies, widerlegt gerade nicht, dass er dem Darlehen als Grund der Überweisung nicht widersprach.
4.5. Der Beschwerdeführer wendet sich in seiner Rechtsschrift vor allem dagegen, dass die Vorinstanz den Gegenbeweis nicht als erbracht ansah. Er hält dafür, mit seiner Darstellung sei es ihm gelungen, den Hauptbeweis zu erschüttern. Auch damit vermag er Willkür nicht zu begründen. Die Vorinstanz konnte seine Darstellung in vertretbarer Weise als blosse Schutzbehauptung qualifizieren, zumal keinerlei Anhaltspunkte festgestellt sind oder der Beschwerdeführer auch nur behauptet hatte, dass seine Darstellung von D._ in irgendeiner Weise bestätigt wurde. Soweit die umfangreichen Ausführungen in der Beschwerde überhaupt den Anforderungen von <ref-law> genügen, sind sie unbegründet.
5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Diesem Verfahrensausgang entsprechend wird der Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (<ref-law> und <ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 6'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 7'500.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz, 1. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. November 2015
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Kiss
Der Gerichtsschreiber: Hurni | CH_BGer_004 | Federation | 106 | 20 | 294 | civil_law | nan | ['5bf1f3e6-2fd6-4af6-95f3-b6f5202bea34', '8fd92fb1-ed4a-4965-ba55-589d19bfcb2b', '21c5b659-2be6-4226-8f1a-a1ad68fad93e', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '98f53264-f782-4061-b0c3-9af8c4d18822', '38edc1f7-cfc4-49e8-b5f8-9144b1b96d5c', 'fba2311f-fb5f-439a-8167-f64a94b42e2e', '9db51c71-66cb-465d-9c22-342829ab7fa2', '0989b1a4-0f47-4656-9931-ddcf79683eb9', 'd3e98925-7bbf-46ca-b10f-480689e8e087', '33f3ce1a-8e88-4846-9797-a92298dfafda', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', 'e9d02d04-fb13-4f05-8878-a7e19eca94a5', 'd3e98925-7bbf-46ca-b10f-480689e8e087', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22', 'e9d02d04-fb13-4f05-8878-a7e19eca94a5'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
0aa59ec4-144a-4bce-906e-11fbad8c71de | 2,014 | fr | Faits:
A.
Par jugement du 7 octobre 2010, le Tribunal de police du canton de Genève a condamné A._ pour gestion déloyale aggravée (art. 158 ch. 1 al. 1 et 3 CP) à une peine pécuniaire de 360 jours-amende, à 100 fr. le jour, avec sursis et délai d'épreuve de 4 ans. A._ a également été astreint à verser à X._ SA 117'409 fr. avec intérêts à 5% l'an dès le 1 er juillet 2004 et 13'409 fr. avec intérêts à 5% l'an dès le 1 er juillet 2005 ainsi qu'à l'Etat de Genève une créance compensatrice de 130'818 fr., créance que le Tribunal a allouée à X._ SA. Cette autorité a également ordonné le séquestre du compte n° xxx dont A._ est titulaire auprès de la banque C._ et de l'immeuble n° yyy sis en la commune de B._ dont il est propriétaire, ce en garantie de la créance compensatrice.
Par arrêt du 4 juillet 2011, la Chambre pénale de la Cour de justice du canton de Genève a annulé ce jugement. Statuant à nouveau, elle a condamné A._ pour gestion déloyale aggravée (art. 158 ch. 1 al. 1 et 3 CP) à une peine privative de liberté de 15 mois assortie du sursis et d'un délai d'épreuve de 3 ans. Elle l'a en outre astreint à verser à l'Etat de Genève une créance compensatrice de 521'304 fr. et a ordonné, en garantie de cette créance, le séquestre du compte et de l'immeuble précités.
Par arrêt 6B_586/2011 - 6B_587/2011 du 7 février 2012, le Tribunal fédéral a rejeté le recours formé par X._ SA et admis celui formé par A._, annulé l'arrêt du 4 juillet 2011 et renvoyé la cause en instance cantonale pour nouvelle instruction et nouvelle décision.
B.
Saisi sur renvoi de la Chambre pénale d'appel et de révision, le Tribunal de police a ordonné la tenue de débats pour le 14 mai 2013. Au cours de cette séance, il a dénié la qualité de partie plaignante à X._ SA et les débats se sont poursuivis en l'absence de cette dernière. Ils se sont achevés par l'acquittement de A._ et la levée des séquestres pénaux aux termes d'un jugement rendu le 17 mai 2013.
C.
Par arrêt du 28 août 2013, la Chambre pénale de recours du canton de Genève a rejeté le recours de X._ SA et confirmé l'ordonnance du 14 mai 2013 déniant à cette dernière la qualité de partie plaignante.
D.
X._ SA interjette un recours en matière pénale au Tribunal fédéral contre l'arrêt cantonal précité dont elle demande l'annulation en concluant à ce que la qualité de partie plaignante lui soit reconnue, au renvoi du dossier et à la reprise des débats ab ovo et en sa présence.
Par ordonnance présidentielle du 3 décembre 2013, l'effet suspensif a été refusé. | Considérant en droit:
1.
La recourante, dont la qualité de partie plaignante a été déniée en instance cantonale, dispose de la qualité pour recourir (cf. arrêt 6B_701/2011 du 21 mai 2012 consid. 2).
2.
La recourante invoque une violation de l'autorité de la chose jugée. Selon elle, sa qualité de partie civile selon l'ancienne loi de procédure cantonale n'ayant pas été remise en cause dans le cadre de l'arrêt de renvoi du Tribunal fédéral, l'autorité cantonale n'était pas habilitée, en l'absence de faits nouveaux, à une nouvelle appréciation. Sa qualité de pouvoir participer à la procédure devait donc lui être reconnue.
2.1. Le principe de l'autorité de l'arrêt de renvoi, que prévoyait expressément l'art. 66 al. 1 aOJ, est un principe juridique qui demeure applicable sous la LTF (<ref-ruling> consid. 2 p. 335). Lorsque le Tribunal fédéral annule une décision et renvoie la cause à l'autorité cantonale pour qu'elle statue à nouveau, cette dernière est tenue de fonder sa nouvelle décision sur les considérants de droit de l'arrêt du Tribunal fédéral; sa cognition est limitée par les motifs de l'arrêt de renvoi, en ce sens qu'elle est liée par ce qui a déjà été tranché définitivement par le Tribunal fédéral ainsi que par les constatations de fait qui n'ont pas été critiquées devant lui ou l'ont été sans succès (<ref-ruling> consid. 5.2 p. 94; <ref-ruling> consid. 3d p. 277 s.; cf. aussi arrêt 6B_440/2013 du 27 août 2013 consid. 1.1).
2.2.
2.2.1. Il ressort de l'arrêt 6B_586/2011 - 6B_587/2011 (consid. 7.6) que l'autorité cantonale n'a pas violé le droit fédéral en rejetant les prétentions civiles articulées par la recourante dans la procédure pénale. Autrement dit, les prétentions civiles de la recourante ont définitivement été rejetées. Le renvoi (consid. 6) concernait la réalisation des éléments constitutifs de l'infraction de gestion déloyale reprochée à A._, une instruction complémentaire étant nécessaire à cet égard.
2.2.2. Comme le relève la recourante, le Tribunal fédéral a également traité un grief de A._ par lequel celui-ci contestait que celle-là puisse revêtir la qualité de partie civile selon le droit de procédure cantonal. Le Tribunal fédéral a relevé (consid. 4) que le jugement de première instance ayant été rendu le 7 octobre 2010, soit avant l'entrée en vigueur du CPP, la question de la qualité de partie civile de la recourante devait s'examiner au regard du droit de procédure cantonal, conformément à la règle transitoire de l'<ref-law>. Les moyens tirés d'une violation de l'<ref-law> étaient ainsi sans pertinence. Pour le surplus, les griefs soulevés ont été déclarés irrecevables. En d'autres termes, le Tribunal fédéral n'est pas entré en matière sur cet aspect.
2.3. Dans le cadre du renvoi, l'<ref-law> imposait à l'autorité cantonale d'appliquer désormais non plus les règles cantonales de procédure mais le CPP. Sous cet angle, il importe peu que la qualité de partie civile selon l'ancienne procédure cantonale ait été antérieurement reconnue à la recourante. A la suite du renvoi, conformément à la règle de droit transitoire précitée, la qualité pour participer à la procédure dépendait exclusivement du CPP et non des anciennes règles cantonales. Le Tribunal fédéral a par exemple déjà admis que la reconnaissance de la qualité de partie selon l'ancien droit cantonal durant la phase de l'instruction n'affranchissait malgré tout pas l'autorité d'examiner si les conditions du CPP étaient réalisées pour reconnaître à ce participant la qualité de partie plaignante et lui permettre ainsi de former appel, l'appel étant régi exclusivement par le CPP (cf. arrêt 6B_753/2012 du 25 février 2013 consid. 3.2).
Dans le cadre du renvoi, il était donc légitime pour le tribunal de police de se demander si la recourante revêtait la qualité de partie plaignante au sens de l'<ref-law>. Par conséquent, le tribunal de police et, à sa suite, la cour cantonale n'ont pas violé l'autorité de l'arrêt de renvoi. Les critiques et développements y relatifs de la recourante sont infondés. Pour le surplus, elle ne formule aucun grief recevable au regard de l'<ref-law> pour établir que c'est à tort que la qualité de partie plaignante selon le CPP lui a été déniée.
3.
Le recours doit être rejeté dans la mesure de sa recevabilité. La recourante, qui succombe, supporte les frais judiciaires (<ref-law>). Elle versera une indemnité de dépens à l'intimé, qui a été invité à se déterminer sur l'effet suspensif. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3.
La recourante versera à l'intimé une indemnité de 500 fr. pour la procédure devant le Tribunal fédéral.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Chambre pénale de la Cour de justice du canton de Genève.
Lausanne, le 13 mars 2014
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Mathys
La Greffière: Livet | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['d27c54d8-c959-4f8f-a4d4-292cd8521f35', '666e9204-c733-452a-a9b2-cb1d9cb0efc4', 'c96d96c1-7777-4711-a34b-a7f77942f24c'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
0aa65679-b696-4c6f-bd3d-f63a125075cd | 2,009 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Entscheid vom 15. September 2009 des Obergerichts des Kantons Luzern, | in Erwägung,
dass der Beschwerdeführer mit (sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abweisender) Verfügung vom 10. November 2009 samt Nachfristansetzung gemäss <ref-law> unter Androhung des Nichteintretens bei Säumnis aufgefordert worden ist, den (ihm mit Verfügung vom 21. Oktober 2009 auferlegten, jedoch nicht eingegangenen) Kostenvorschuss von Fr. 2'500.-- innerhalb einer nicht erstreckbaren Nachfrist von 10 Tagen seit der am 12. November 2009 erfolgten Zustellung dem Bundesgericht in bar zu zahlen oder zu Gunsten der Bundesgerichtskasse (Postkonto 10-674-3) entweder an einem Schalter der Schweizerischen Post zu übergeben oder (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags an die Post oder an eine Bank) einem in der Schweiz befindlichen Post- bzw. Bankkonto der Beschwerde führenden Partei oder ihres Vertreters zu belasten (<ref-law>) und ausserdem (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags) der Bundesgerichtskasse innerhalb von 10 Tagen seit Ablauf der nicht erstreckbaren Nachfrist eine Bestätigung der Postfinance bzw. der Bank einzureichen, wonach der Vorschussbetrag fristgerecht dem Post- bzw. Bankkonto belastet worden ist,
dass der Beschwerdeführer innerhalb der Nachfrist ein sinngemässes Gesuch um Wiedererwägung der abweisenden Armenrechtsverfügung eingereicht hat, das jedoch abzuweisen ist, weil der Beschwerdeführer nichts vorbringt, was die Richtigkeit dieser Verfügung, auf die verwiesen werden kann, in Frage zu stellen vermöchte, zumal eine Ergänzung der Beschwerdeschrift nach Ablauf der Beschwerdefrist ohnehin unzulässig wäre,
dass festzustellen bleibt, dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss auch innerhalb der Nachfrist weder bei der Bundesgerichtskasse in bar geleistet noch zu deren Gunsten an einem Postschalter übergeben und auch nicht den (für den Fall eines Zahlungsauftrags) ihm obliegenden Nachweis der rechtzeitigen Vorschussleistung durch Belastungsbestätigung erbracht hat, weshalb androhungsgemäss gestützt auf <ref-law> im Verfahren nach <ref-law> auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und der Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (<ref-law>), | erkennt das präsidierende Mitglied:
1. Das Wiedererwägungsgesuch wird abgewiesen.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. Dezember 2009
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:
Escher Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
0aa72e15-34a2-478e-935b-72f7c47deeab | 2,011 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 22. Dezember 2010 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 30. September 2010, | in Erwägung,
dass es sich bei der nach Art. 100 Abs. 1 BGG 30tägigen Rechtsmittelfrist um eine gesetzliche, nicht erstreckbare (<ref-law>) Frist handelt, innert welcher eine den Anforderungen an Antrag und Begründung gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG genügende Beschwerde eingereicht sein muss,
dass diese gemäss <ref-law> spätestens nach dem siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch an die Zustelladresse zu laufen beginnt und bei postalischer Beschwerdeerhebung erst mit deren Übergabe an die Schweizerische Post gewahrt ist (<ref-law>),
dass E._ mit Eingabe vom 22. Dezember 2010 (Poststempel) Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 30. September 2010 führt und darum ersucht, die Beschwerdebegründung nachreichen zu können,
dass ihm der Entscheid gemäss postamtlicher Bestätigung erstmals am 27. Oktober 2010 erfolglos zugestellt worden ist,
dass dergestalt die Rechtsmittelfrist am 3. November 2010 zu laufen begonnen und am 3. Dezember 2010 geendet hat, somit die am 22. Dezember 2010 der Post übergebene Beschwerde mit Antrag auf Beschwerdeergänzung offensichtlich verspätet ist,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von <ref-law> auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, | erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 14. Januar 2011
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Grünvogel | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
0aa7a8c2-fdc0-4a6f-a99d-2d2d9e1bb224 | 2,009 | fr | Faits:
A. En 2007, X._ a vendu cinquante-deux boulettes de 0,8 g (brut) de cocaïne à divers toxicomanes.
Le 17 décembre 2007, il a vendu 43,9 g (brut) de ce même produit à un policier en civil. Il a été arrêté. Au cours de son transport au poste, il s'est débattu, et il a tenté de donner des coups de tête au fonctionnaire qui s'efforçait de le maîtriser.
La fouille de sécurité et la visite domiciliaire pratiquées peu après son arrestation ont révélé qu'il détenait encore à ce moment-là onze boulettes de 0,8 g (brut) de cocaïne, ainsi que 18,8 g (brut) de ce produit sous forme de gouttes.
B. Par jugement du 15 avril 2008, le Tribunal de police du canton de Genève a condamné X._, pour infraction grave à la loi fédérale sur les stupéfiants (art. 19 ch. 1 et 2 LStup) et violence ou menace contre les autorités et les fonctionnaires (<ref-law>), à vingt-quatre mois de privation de liberté, sous déduction de la détention préventive, et révoqué un sursis antérieur.
X._ a appelé de ce jugement, en demandant notamment à être condamné pour infraction (simple) à la loi fédérale sur les stupéfiants. Par arrêt du 23 juin 2008, la Chambre pénale de la Cour de justice du canton de Genève a confirmé les déclarations de culpabilité des chefs d'infraction grave à la loi fédérale sur les stupéfiants et de violence ou menace contre les autorités et les fonctionnaires, réduit la peine à vingt mois de privation de liberté et confirmé la révocation du sursis antérieur.
C. X._ recourt au Tribunal fédéral contre ce dernier arrêt, dont il conclut à la réforme en ce sens qu'il soit reconnu coupable d'infraction (simple) à la loi fédérale sur les stupéfiants et de violence ou menace contre les autorités et les fonctionnaires, sa peine étant réduite en conséquence à six mois de privation de liberté.
À titre préalable, il demande l'assistance judiciaire.
Le Tribunal fédéral n'a pas ordonné d'échange d'écritures. | Considérant en droit:
1. La cour cantonale a calculé la quantité de cocaïne pure que le recourant a vendue ou détenue en appliquant aux quantités brutes précitées le taux moyen de pureté sur le marché local au moment des faits, qu'elle a tenu pour égal à 20%. Le recourant soutient qu'elle aurait, ce faisant, violé son droit à l'égalité de traitement (art. 8 al. 1 Cst.) parce que, dans un arrêt rendu le même jour que l'arrêt attaqué, dans une autre cause concernant aussi des faits commis à Genève en 2007, la cour cantonale a retenu un taux moyen de pureté sur le marché local de 10%. Il fait aussi valoir qu'en retenant un taux de 20% au lieu de 10%, elle aurait violé la présomption d'innocence (art. 32 al. 1 Cst.).
Il est vrai que le taux moyen de pureté sur le marché local est par définition le même pour toutes les affaires portant sur des faits commis en un même lieu et à une même époque. Mais que la cour cantonale ait, peut-être à tort, retenu un taux de 10% dans une autre affaire ne prouve pas que celui de 20% retenu en l'espèce soit erroné, ni, à plus forte raison, qu'il soit arbitraire. En outre, le recourant a caviardé l'indication de la composition dans laquelle l'arrêt qu'il invoque a été rendu. Il n'établit dès lors pas que les magistrats qui ont statué dans sa cause seraient ceux-là mêmes qui, dans l'autre affaire, ont jugé douteux que le taux moyen dépasse 10%. De l'arrêt attaqué, il ressort au contraire que les juges qui l'ont rendu n'avaient aucun doute sur la pertinence d'un taux moyen de 20 à 30%, de sorte qu'en fondant leurs calculs sur le bas de cette fourchette, ils n'ont violé le principe in dubio pro reo ni sous son aspect de règle sur le fardeau de la preuve, ni sous l'aspect de règle sur l'appréciation des preuves. Certes, on pourrait envisager que l'art. 8 al. 1 Cst. confère au recourant un droit à ce qu'un taux de 10% soit retenu, même erroné, s'il était établi que la cour cantonale a pour pratique constante de retenir un taux de 10% pour 2007 (cf., mutatis mutandis, <ref-ruling> consid. 3 p. 2 s. et les références). Mais l'unique décision produite à l'appui du recours ne prouve pas l'existence d'une telle pratique. Il s'ensuit que la cour cantonale n'a pas constaté d'une manière contraire aux droits constitutionnels du recourant, ni de façon manifestement inexacte, le taux moyen de pureté de 20% retenu en l'espèce. Dès lors, la constatation de ce taux dans l'arrêt attaqué lie le Tribunal fédéral (art. 105 al. 1 et 2, a contrario, LTF).
2. La vente et la détention de produits stupéfiants constituent une infraction à la loi fédérale sur les stupéfiants (art. 19 ch. 1 al. 4 et 5 LStup). Cette infraction est qualifiée grave, et elle est plus sévèrement punie, si elle porte sur une quantité de stupéfiants dont l'auteur sait ou ne peut ignorer qu'elle peut mettre en danger la santé de nombreuses personnes (<ref-law>). Pour la cocaïne, cette dernière condition est objectivement remplie dès que l'infraction porte sur une quantité contenant 18 g de substance pure (<ref-ruling> consid. 3b p. 145). Si l'auteur commet plusieurs actes distincts, les quantités qui en sont l'objet doivent être additionnées (<ref-ruling> consid. 2b p. 113).
Dans le cas présent, le recourant a vendu et détenu un total de 113,1 g brut de cocaïne, soit, compte tenu d'un taux de pureté moyen de 20% sur le marché local au moment des faits, 22,62 g de cocaïne pure. Déjà condamné pour infraction à la loi fédérale sur les stupéfiants par le passé, le recourant n'ignorait pas l'opinion du législateur sur la périculosité de la cocaïne. Les conditions de la circonstance aggravante prévue à l'<ref-law> sont ainsi toutes remplies. Le recours, mal fondé, doit dès lors être rejeté.
3. Comme ses conclusions étaient dénuées de chance de succès, le recourant doit être débouté de sa demande d'assistance judiciaire (<ref-law>, a contrario) et supporter les frais de justice (<ref-law>), réduits à 800 fr. pour tenir compte de sa situation financière. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 800 fr., sont mis à la charge du recourant.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour de justice du canton de Genève, Chambre pénale.
Lausanne, le 10 mars 2009
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Favre Oulevey | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['82395a55-9d0c-4d00-9f80-80c977c9afe3', '1b478d55-f8db-4b5a-8dd9-fd082a1fb4f0', '0ea73e79-c3a2-43f0-82b3-0e1ca871b04b'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '8f27cb82-9aba-4651-a105-43741d136eaf', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '3b2a92f0-cd15-4101-8da8-ab5f32ddc06e', '751be86c-f3f0-4f15-898f-741a86e703fe'] |
0aa7fb29-1a40-48ac-a527-96373e162606 | 2,002 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der 1942 geborene, beim Bundesamt X._ tätige A._ leidet als Folge einer 1964 durchgemachten Poliomyelitis vor allem an schweren Restlähmungen der Beine und an einer Beckengürtelschwäche. Die Invalidenversicherung erbrachte verschiedene Leistungen, darunter namentlich stationäre und ambulante Physiotherapie sowie diverse Hilfsmittel. Die ambulante Physiotherapie war zuletzt mit Verfügung vom 2. Dezember 1994 bis zum 31. Dezember 1999 zugesprochen worden.
Am 6. Dezember 1999 ersuchte A._ die Invalidenversicherung um Kostengutsprache für die weitere ambulante Physiotherapie ab 1. Januar 2000. Dieses Begehren wies die IV-Stelle Bern nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 1. Mai 2000 ab.
Am 6. Dezember 1999 ersuchte A._ die Invalidenversicherung um Kostengutsprache für die weitere ambulante Physiotherapie ab 1. Januar 2000. Dieses Begehren wies die IV-Stelle Bern nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 1. Mai 2000 ab.
B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess mit Entscheid vom 1. Februar 2001 die dagegen eingereichten Beschwerden des Versicherten und der Krankenkasse KPT teilweise gut, hob die angefochtene Verfügung vom 1. Mai 2000 auf und wies die Sache an die Verwaltung zurück, damit diese, nach erfolgten Abklärungen im Sinne der Erwägungen, über die Kostengutsprache für ambulante Physiotherapie neu verfüge.
B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess mit Entscheid vom 1. Februar 2001 die dagegen eingereichten Beschwerden des Versicherten und der Krankenkasse KPT teilweise gut, hob die angefochtene Verfügung vom 1. Mai 2000 auf und wies die Sache an die Verwaltung zurück, damit diese, nach erfolgten Abklärungen im Sinne der Erwägungen, über die Kostengutsprache für ambulante Physiotherapie neu verfüge.
C. Das Bundesamt für Sozialversicherung führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Verfügung vom 1. Mai 2000 wiederherzustellen.
Der Versicherte lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Die Krankenkasse KPT verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die IV-Stelle trägt auf Gutheissung der Beschwerde an. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Im Beschwerdeverfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen ist die Überprüfungsbefugnis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschränkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verfügung; das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann über die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (Art. 132 OG).
1. Im Beschwerdeverfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen ist die Überprüfungsbefugnis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschränkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verfügung; das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann über die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (Art. 132 OG).
2. 2.1 Das kantonale Gericht hat die massgebenden Bestimmungen über den Anspruch auf medizinische Massnahmen physiotherapeutischer Art bei Lähmungen und andern motorischen Funktionsausfällen (Art. 12 Abs. 1 und 2 IVG sowie Art. 2 Abs. 1-3 IVV) und die dazu ergangene Rechtsprechung (<ref-ruling> Erw. 3a, 108 V 217 Erw. 1a; AHI 1999 S. 126 Erw. 2a mit weiteren Hinweisen) zutreffend dargelegt. Es kann darauf verwiesen werden.
2.2 Ergänzend ist festzuhalten, dass <ref-law> namentlich bezweckt, die Aufgabenbereiche der Invalidenversicherung einerseits und der sozialen Kranken- und Unfallversicherung anderseits gegeneinander abzugrenzen. Diese Abgrenzung beruht auf dem Grundsatz, dass die Behandlung einer Krankheit oder einer Verletzung ohne Rücksicht auf die Dauer des Leidens primär in den Aufgabenbereich der Kranken- und Unfallversicherung gehört (<ref-ruling> Erw. 1, 102 V 41 f.).
Das Gesetz umschreibt die Vorkehren medizinischer Art, welche von der Invalidenversicherung nicht zu übernehmen sind, mit dem Rechtsbegriff "Behandlung des Leidens an sich". Wo und solange labiles pathologisches Geschehen besteht und mit medizinischen Vorkehren angegangen wird, seien sie kausal oder symptomatisch, auf das Grundleiden oder dessen Folgeerscheinungen gerichtet, stellen solche Heilmassnahmen, sozialversicherungsrechtlich betrachtet, Behandlung des Leidens an sich dar. Dem labilen pathologischen Geschehen hat die Rechtsprechung seit jeher im Prinzip alle nicht stabilisierten Gesundheitsschäden gleichgestellt, die Krankheitswert haben. Demnach gehören jene Vorkehren, welche auf die Heilung oder Linderung pathologischen oder sonst wie Krankheitswert aufweisenden Geschehens labiler Art gerichtet sind, nicht ins Gebiet der Invalidenversicherung. Erst wenn die Phase des (primären oder sekundären) labilen pathologischen Geschehens insgesamt abgeschlossen und ein stabiler bzw. relativ stabilisierter Zustand eingetreten ist, kann sich - bei volljährigen Versicherten - überhaupt die Frage stellen, ob eine Vorkehr Eingliederungsmassnahme sei. Die Invalidenversicherung übernimmt in der Regel nur unmittelbar auf die Beseitigung oder Korrektur stabiler Defektzustände oder Funktionsausfälle gerichtete Vorkehren, sofern sie die Wesentlichkeit und Beständigkeit des angestrebten Erfolges im Sinne des <ref-law> voraussehen lassen. Dagegen hat die Invalidenversicherung eine Vorkehr, die der Behandlung des Leidens an sich zuzuzählen ist, auch dann nicht zu übernehmen, wenn ein wesentlicher Eingliederungserfolg vorausgesehen werden kann. Der Eingliederungserfolg, für sich allein betrachtet, ist im Rahmen des <ref-law> kein taugliches Abgrenzungskriterium, zumal praktisch jede ärztliche Vorkehr, die medizinisch erfolgreich ist, auch im erwerblichen Leben eine entsprechende Verbesserung bewirkt (<ref-ruling> Erw. 3a, 115 V 194 Erw. 3, 112 V 349 Erw. 2, 105 V 19 und 149, 104 V 82, 102 V 42).
2.3 Die Voraussetzungen für die Gewährung von Physiotherapie bei Lähmungen und andern motorischen Funktionsausfällen als medizinische Massnahmen durch die Invalidenversicherung hat der Bundesrat näher umschrieben (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>). Auch im Anwendungsbereich dieser Verordnungsbestimmungen muss das gesetzliche Erfordernis eines stabilen oder zumindest relativ stabilisierten Gesundheitszustandes erfüllt sein. Der Invalidenversicherung erwächst nach <ref-law> auch dann keine Leistungspflicht, wenn die Physiotherapie auf die Behandlung eines - auf die Lähmung zurückgehenden - sekundären Krankheitsgeschehens gerichtet ist wie beispielsweise Zirkulationsstörungen, Skelettdeformitäten oder Kontrakturen. Ebenfalls nicht zu Lasten der Invalidenversicherung gehen physiotherapeutische Vorkehren, die nur labiles pathologisches Geschehen mildern (<ref-ruling> Erw. 1a mit Hinweisen).
2.4 Die Rechtsprechung hat festgehalten, dass sich stabilisierende Vorkehren stets gegen labiles pathologisches Geschehen richten. Deshalb muss eine kontinuierliche Therapie, die notwendig ist, um das Fortschreiten eines Leidens zu verhindern, als Behandlung des Leidens an sich bewertet werden. Keine stabile Folge von Krankheit, Unfall oder Geburtsgebrechen ist daher ein Zustand, der sich nur dank therapeutischer Massnahmen einigermassen im Gleichgewicht halten lässt, gleichgültig welcher Art die Behandlung sei (<ref-ruling>). Ein solcher Zustand ist, solange er im Gleichgewicht bewahrt werden kann, wohl stationär, aber nicht im Sinne der Rechtsprechung stabil. Die medizinischen Vorkehren, die zur Aufrechterhaltung des stationären Zustandes erforderlich sind, können daher von der Invalidenversicherung nicht übernommen werden (<ref-ruling> f.; AHI 1999 S. 127 Erw. 2d, ZAK 1988 S. 86 f. Erw. 1).
2.4 Die Rechtsprechung hat festgehalten, dass sich stabilisierende Vorkehren stets gegen labiles pathologisches Geschehen richten. Deshalb muss eine kontinuierliche Therapie, die notwendig ist, um das Fortschreiten eines Leidens zu verhindern, als Behandlung des Leidens an sich bewertet werden. Keine stabile Folge von Krankheit, Unfall oder Geburtsgebrechen ist daher ein Zustand, der sich nur dank therapeutischer Massnahmen einigermassen im Gleichgewicht halten lässt, gleichgültig welcher Art die Behandlung sei (<ref-ruling>). Ein solcher Zustand ist, solange er im Gleichgewicht bewahrt werden kann, wohl stationär, aber nicht im Sinne der Rechtsprechung stabil. Die medizinischen Vorkehren, die zur Aufrechterhaltung des stationären Zustandes erforderlich sind, können daher von der Invalidenversicherung nicht übernommen werden (<ref-ruling> f.; AHI 1999 S. 127 Erw. 2d, ZAK 1988 S. 86 f. Erw. 1).
3. Vorliegend haben die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung aus den in den Akten liegenden Unterlagen, insbesondere den Berichten der Ärzte Dr. L._ (vom 4. Februar 2000, 24. Oktober 1994 und 19. August 1991) sowie Dr. W._ (vom 4. April 1979), namentlich zu Recht den Schluss gezogen, dass die beim Beschwerdegegner seit ca. 20 Jahren durchgeführte Physiotherapie voraussichtlich dauernd weiter notwendig ist, weshalb die in Frage stehenden Vorkehren nicht auf stabile Folgen der Lähmungen und damit auch nicht auf einen zumindest relativ stabilisierten Zustand gerichtet sind. Bei den umstrittenen Therapien handelt es sich vielmehr primär darum, den ohne Behandlungen vermehrt auftretenden Schmerzen sowie der bestehenden Rezidivgefahr durch dauernde physiotherapeutische Behandlung vorzubeugen bzw. Linderung zu verschaffen und auf diese Weise den Zustand einigermassen im Gleichgewicht zu halten (vgl. Erw. 2.4 hievor). Wie das Bundesamt zutreffend darlegt, liegt damit ein im Sinne der Rechtsprechung stationärer, nicht aber stabiler Zustand vor, weshalb die anbegehrten Therapien invalidenversicherungsrechtlich als Behandlung des Leidens an sich zu bewerten sind. Bei diesen Gegebenheiten kann die streitige Physiotherapie nicht als medizinische Eingliederungsmassnahme im Sinne von <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> qualifiziert werden. Daran vermögen die Ausführungen der Vorinstanz und des Beschwerdegegners nichts zu ändern. Dass die vorgenommenen Behandlungen sich günstig auf die Arbeits- resp. Erwerbsfähigkeit auswirken bzw. für die Erhaltung derselben wesentlich sind, wie in den von der Vorinstanz angeführten Berichten des Dr. L._ vom 4. Februar 2000 und 19. August 1991 eingewendet wird, gibt ebenfalls zu keiner andern Beurteilung Anlass. Denn ein - in der Regel mit jeder Therapie verbundener - Eingliederungserfolg allein ist nicht entscheidend dafür, ob eine medizinische Vorkehr als Eingliederungsmassnahme im Sinne des <ref-law> anerkannt werden kann (dazu Erw. 2.2 hievor in fine mit Hinweisen). Ohne dass es der von der Vorinstanz angeordneten ergänzenden Abklärungen bedarf, muss es bei der Feststellung sein Bewenden haben, dass die Invalidenversicherung die anbegehrte, an sich zweckmässige und sinnvolle Physiotherapie gleichwohl nicht zu übernehmen hat, indem die Massnahme in den Bereich der Krankenversicherung gehört. Den im Übrigen zutreffenden Darlegungen der Verwaltung, auf welche verwiesen werden kann, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nichts beizufügen. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Februar 2001 aufgehoben.
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Februar 2001 aufgehoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der IV-Stelle Bern und der Eidgenössischen Ausgleichskasse zugestellt.
Luzern, 20. September 2002
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der IV. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
0aa90f14-666c-4b1a-a45d-95886d285a48 | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. A.a Die X._ GmbH (Beklagte und Beschwerdeführerin) ist im Bereich der Sanitär-Vorfabrikation, Sanitär-Elemente, Kunststoffverarbeitung, Schwimmbad-Verrohrung und Kunststoff-Rohrleitungsbau tätig. Sie hat ihren Sitz in Z._.
Die Y._ GmbH (Klägerin und Beschwerdegegnerin) wurde im Herbst 2002 gegründet. Sie erbringt Sanitärleistungen und erstellt Rohrleitungen bei Schwimmbadanlagen. Gesellschafter und Geschäftsführer waren zuerst der Bruder, dann der Vater von A. Y._.
A.b A. Y._ war vom 20. Juni 1994 bis 31. August 2002 als Sanitärinstallateur bei der Beklagten als Arbeitnehmer angestellt. Ab 1. September 2002 hat er einen Arbeitsvertrag mit der Klägerin als Sanitärinstallateur abgeschlossen.
Die Klägerin stellte ihren Arbeitnehmer A. Y._ seit dem 1. September 2002 der Beklagten ohne schriftlichen Vertrag zur Verfügung. Die Arbeitsstunden, die durch Stempelkarten ausgewiesen waren, stellte die Klägerin der Beklagten in Rechnung. Während knapp sieben Jahren bezahlte diese die Rechnungen anstandslos.
A.c Am 24. Juli 2009, einen Tag vor den Sommerferien von A. Y._, kam es wegen des Vorwurfs unsorgfältiger Arbeit zu einer Auseinandersetzung zwischen der Beklagten und A. Y._. Seither ist A. Y._ nicht mehr für die Beklagte tätig.
Die beiden letzten Rechnungen der Klägerin im Gesamtbetrag von Fr. 18'076.80 blieben unbezahlt. Es handelt sich um die Rechnungen für die Arbeitsstunden im Juni 2009 (203,5 Stunden à Fr. 48.-- zuzgl. 7,6% Mehrwertsteuer, total Fr. 10'510.35) und im Juli 2009 (146,5 Stunden à Fr. 48.-- zuzgl. Mehrwertsteuer, total Fr. 7'566.45). Die Beklagte machte ihrerseits Forderungen geltend für angeblich als Arbeitszeit verrechnete Pausen sowie Kosten für den Ersatz von A. Y._ und für das Aufräumen von dessen Arbeitsplatz. Ausserdem behauptete sie, der Vertrag sei wegen Verstosses gegen das Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (AVG; SR 823.11) nichtig.
B. B.a Mit Einreichung der Weisung des Friedensrichteramts stellte die Klägerin der Gerichtskommission des Bezirksgerichts Münchwilen die Begehren, es sei die Beklagte zu verpflichten, ihr Fr. 18'076.80 nebst Zins zu 5% seit 21. August 2009 zu bezahlen, und es sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 111._ des Betreibungsamtes Sirnach vom 2. September 2009 zu beseitigen.
Die Gerichtskommission Münchwilen hiess die Klage am 20. Mai 2010 teilweise gut und verpflichtete die Beklagte, der Klägerin den Betrag von Fr. 17'158.95 nebst Zins zu 5% seit dem 21. August 2009 zu bezahlen. In diesem Umfang hob sie den Rechtsvorschlag auf.
Die Gerichtskommission liess offen, wie der Vertrag unter den Parteien zu qualifizieren sei und insbesondere ob er als Verleihvertrag dem Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih unterstehe. Sie kam zum Schluss, die Verweigerung der Leistung durch die Beklagte wäre jedenfalls bei Formnichtigkeit des Vertrages rechtsmissbräuchlich, nachdem die Beklagte die in Rechnung gestellten Arbeitsstunden während knapp sieben Jahren anstandslos bezahlt habe. Sie wies im Übrigen die von der Beklagten geltend gemachten Gegenforderungen ab.
B.b Mit Urteil vom 15. Februar 2011 wies das Obergericht des Kantons Thurgau die von der Beklagten gegen den Entscheid der Gerichtskommission Münchwilen eingelegte Berufung ab und hiess die Anschlussberufung der Klägerin teilweise gut. Die Klage wurde teilweise gutgeheissen und die Beklagte verurteilt, der Klägerin Fr. 17'559.30 zuzüglich 5% Zins seit 21. August 2009 zu bezahlen. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 111._ des Betreibungsamtes Sirnach wurde in diesem Umfang aufgehoben.
Das Obergericht gelangte mit der ersten Instanz zum Schluss, die Berufung der Beklagten auf einen allfälligen Formmangel sei rechtsmissbräuchlich, weshalb die Rechtsnatur des Vertrages offen bleiben könne. Die Vorinstanz bestätigte sodann den Stundenansatz gemäss der jahrelangen Übung der Parteien, hielt jedoch im Unterschied zur ersten Instanz sieben weitere Stunden für ausgewiesen. Sie lehnte mit der ersten Instanz ab, einen Abzug für Kaffeepausen zu machen und wies die Verrechnungsforderungen ab.
C. Mit Beschwerde in Zivilsachen bzw. subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen. Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Die Klägerin beantragt in ihrer Vernehmlassung, auf die Beschwerde in Zivilsachen sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Weiter sei die subsidiäre Verfassungsbeschwerde abzuweisen.
Mit Präsidialverfügung vom 8. Juli 2011 wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | Erwägungen:
1. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (<ref-ruling> E. 1).
1.1 Die Streitsache ist zivilrechtlicher Natur (<ref-law>) und die Beschwerde in Zivilsachen ist insoweit zulässig, als sie sich gegen den Endentscheid (<ref-law>) eines oberen kantonalen Gerichts richtet, das in einem Rechtsmittelverfahren kantonal letztinstanzlich entschieden hat (<ref-law>). Die Beschwerdeführerin ist mit ihren Anträgen unterlegen (<ref-law>) und die Beschwerdefrist ist eingehalten.
1.2 Der Streitwert beträgt Fr. 18'076.80 und erreicht damit die Streitwertgrenze von <ref-law> nicht, wie die Vorinstanz feststellt und die Beschwerdeführerin nicht bestreitet. Die Beschwerde in Zivilsachen ist daher nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (<ref-law>). Die Beschwerdeführerin behauptet dies mit der Begründung, es sei im vorliegenden Fall fraglich, welche Folgen ein bloss mündlicher Verleihvertrag auf das Verleihverhältnis habe, ob beim Überschreiten der Umsatzgrenze von Fr. 100'000.-- zwingend eine Bewilligungspflicht bestehe und ob es rechtsmissbräuchlich sei, wenn sich ein Einsatzbetrieb gestützt auf Art. 22 Abs. 5 AVG auf die Nichtigkeit des Verleihvertrages berufe.
1.3 Der Begriff der Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von <ref-law> ist sehr restriktiv auszulegen (<ref-ruling> E. 1.1). Soweit es bei der aufgeworfenen Frage lediglich um die Anwendung von Grundsätzen der Rechtsprechung auf einen konkreten Fall geht, handelt es sich nicht um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (<ref-ruling> E. 1.3 S. 4, 397 E. 1.2 S. 399; <ref-ruling> E. 1 S. 494 ff., je mit Hinweisen). Die Voraussetzung von <ref-law> ist hingegen erfüllt, wenn ein allgemeines Interesse besteht, dass eine umstrittene Frage höchstrichterlich geklärt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuführen und damit Rechtssicherheit herzustellen (<ref-ruling> E. 1.3 S. 4; <ref-ruling> E. 2.4 S. 648 f.). Eine neue Rechtsfrage kann vom Bundesgericht sodann beurteilt werden, wenn dessen Entscheid für die Praxis wegleitend sein kann, namentlich, wenn von unteren Instanzen viele gleichartige Fälle zu beurteilen sein werden (vgl. Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4309 Ziff. 4.1.3.1 zu Art. 70 E-BGG). Die zu beurteilende Streitsache muss überdies geeignet sein, die Frage auch mit Bezug auf die anderen Fälle zu klären. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, ist in der Beschwerdeschrift auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist (<ref-law>).
1.4 Das Bundesgericht hat, wie die Beschwerdeführerin grundsätzlich selbst erkennt, die Berufung auf Formmängel, insbesondere nach Erfüllung formungültiger Verpflichtungen, stets auch unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs geprüft (<ref-ruling> E. 3c S. 74 f. mit Verweisen). Insbesondere wurde die rechtsmissbräuchliche Berufung auf die Formungültigkeit bejaht, als eine geschäftserfahrene Mieterin den vereinbarten Mietzins während Jahren bezahlt hatte und daher die Gegenpartei keinerlei Anlass hatte, an der Gültigkeit der Vereinbarung zu zweifeln (<ref-ruling> E. 3d S. 75). Die kantonalen Gerichte haben unter Verweis auf diesen Entscheid geschlossen, dass die Berufung der Beklagten auf Formungültigkeit auch im vorliegenden Fall rechtsmissbräuchlich wäre, nachdem sie während mehrerer Jahre die Rechnungen der Klägerin anstandslos bezahlt hat. Die Vorinstanz hat damit die Rechtsprechung des Bundesgerichts auf den konkreten Fall angewendet. Eine neue Frage stellt sich dagegen nicht, zumal die Vorinstanz ausdrücklich offen gelassen hat und angesichts ihrer Entscheidung auch offen lassen konnte, ob der Vertrag unter den Parteien den Formvorschriften des Bundesgesetzes über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih überhaupt untersteht.
Die Beschwerdeführerin begründet nicht, inwiefern der vorliegende Fall Anlass geben könnte, die bundesgerichtliche Praxis zum Rechtsmissbrauch neu zu beurteilen und aus welchen Gründen insbesondere die Voraussetzungen gegeben sein könnten, die nach der Praxis vorliegen müssen, um auf die Beschwerde in Zivilsachen trotz fehlenden Streitwertes einzutreten. Dass ein Teil der Lehre der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kritisch begegnet, genügt dafür jedenfalls nicht.
1.5 Da die vorliegende Streitsache keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft, ist die Beschwerde in Zivilsachen nicht zulässig. Darauf ist nicht einzutreten. In Betracht kommt damit grundsätzlich die subsidiäre Verfassungsbeschwerde, die vorliegend unter Vorbehalt hinreichender Begründung der Rügen zulässig ist (Art. 113 ff., 116 i.V.m. <ref-law>).
2. Die Beschwerdeführerin beruft sich auf <ref-law> und bringt vor, die Vorinstanz habe Art. 22 Abs. 1 und Art. 5 des Bundesgesetzes über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (AVG) krass verletzt und im diametralen Gegensatz zu Wortlaut und Sinn und Zweck dieser Gesetzesbestimmungen angenommen, sie könne sich wegen Rechtsmissbrauchs nicht auf die Formungültigkeit des Vertrages berufen. Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz zudem vor, sie habe im konkreten Fall unberücksichtigt gelassen, dass die Nichtigkeit des Vertrages nicht von Anfang an bestanden habe, sondern erst im Laufe der Vertragsbeziehung eingetreten sei und mit Sicherheit lediglich zweieinhalb Jahre gedauert habe, sie habe die Schutzzwecke des Gesetzes nicht im Einklang mit dem Wortlaut des Gesetzes interpretiert und ihr zu Unrecht vorgeworfen, auch sie müsse sich um die Einhaltung der Formvorschriften kümmern, welche für die Beschwerdegegnerin als Verleihbetrieb gälten und schliesslich sei der Entscheid der Vorinstanz auch im Ergebnis unhaltbar, da der Beschwerdegegnerin dadurch ermöglicht werde, Ansprüche auf einer vertraglichen Basis durchzusetzen, die gar nicht bestehe.
2.1 Nach der ständigen Praxis des Bundesgerichts liegt Willkür in der Rechtsanwendung dann vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (<ref-ruling> E. 2.2.2 S. 318 f.; <ref-ruling> E. 4.1 S. 133, je mit Hinweisen).
2.2 Dies verkennt die Beschwerdeführerin, wenn sie im Wesentlichen auf ihre Begründung zur Auslegung der von ihr als massgebend erachteten bundesrechtlichen Normen verweist und anfügt, eine andere Auslegung sei willkürlich. Jedenfalls ist weder dargetan noch ersichtlich, dass die Vorinstanz die Praxis zur rechtsmissbräuchlichen Berufung auf Formmängel in einer Weise verstanden hätte, die sich mit dem Zweck der allenfalls anwendbaren Formvorschriften im vorliegenden Fall schlechterdings nicht vereinbaren liesse. Auch ist die Würdigung der Umstände des konkreten Falles in Erwägung 5c und d des angefochtenen Urteils durchaus nachvollziehbar erfolgt und kann nicht als willkürlich bezeichnet werden.
2.3 Die Beschwerdeführerin beharrt schliesslich in ihrem mit "Eventualstandpunkt" überschriebenen Teil der Beschwerde auf ihren Verrechnungsforderungen. Soweit ihre Rügen die Anforderungen von <ref-law> erfüllen, sind sie unbegründet. Die Vorinstanz hat in Erwägung 6b und 7 die entsprechenden Vorbringen der Beschwerdeführerin verworfen, ohne <ref-law> oder <ref-law> zu verletzen. Die Rügen der Beschwerdeführerin sind auch insoweit unbegründet, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.
3. Die Beschwerde in Zivilsachen ist unzulässig und die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen und der anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin deren Parteikosten für das bundesgerichtliche Verfahren zu ersetzen (Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die Beschwerde in Zivilsachen wird nicht eingetreten.
2. Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
4. Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- zu bezahlen.
5. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. Juli 2011
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Hurni | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['f76ce1c0-a63f-4287-b2c9-5576e3d6bec1', 'f8ea08d5-8bdf-4a34-b33a-46e9eb61a78f', 'fa6f4f8f-b797-4dfc-a3fc-85a20bb86175', 'f8ea08d5-8bdf-4a34-b33a-46e9eb61a78f', 'fa6f4f8f-b797-4dfc-a3fc-85a20bb86175', 'af6d2229-19b7-4d00-be79-ae1480accd39', '01e66225-bd8d-46e9-9e87-2c9c7a18e6cd', '8ad5a12b-0f53-4617-b69e-aba09aaaddd4', 'aa1cb9dd-c313-4b41-b580-b9ef548af678', '582bc9a7-cdb9-4d93-baa3-4ea80a63d3f3'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
0aab536f-9757-40c4-a719-54cd932a6331 | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. Mit Verfügung vom 17. Mai 2011 teilte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland M._ mit, ab 1. Juli 2011 bestehe kein Anspruch mehr auf eine Rente der Invalidenversicherung.
B. Dagegen erhob M._ am 14. Juni 2011 (Poststempel) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und legte einen Bericht des Psychiaters Dr. C._ vom 9. Juni 2011 bei. Das Bundesverwaltungsgericht forderte M._ mit Zwischenverfügung vom 24. Juni 2011 auf, innert sieben Tagen nach Erhalt der Verfügung ein Rechtsbegehren zu stellen und die angefochtene Verfügung einzureichen sowie innert dreissig Tagen einen Kostenvorschuss von Fr. 400.- zu leisten, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde. Am 11. Juli 2011 meldete sich die Schwester von M._ in deren Auftrag beim Bundesverwaltungsgericht telefonisch; dabei wurden ihr Dispositiv und Rechtsmittelbelehrung der Verfügung vom 24. Juni 2011 erklärt. Am 14. Juli 2011 reichte M._ die fehlende Verfügung ein. Mit Entscheid vom 9. August 2011 trat das Bundesverwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht ein.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt M._ beantragen, die Vorinstanz sei anzuweisen, auf ihre Beschwerde vom 13. Juni 2011 [recte: 14. Juni 2011] einzutreten. Zudem lässt sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen.
Mit Verfügung vom 6. Oktober 2011 hat die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das letztinstanzliche Verfahren zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen und einen Kostenvorschuss von Fr. 500.- erhoben, welcher innert der gesetzten Frist bezahlt worden ist. | Erwägungen:
1. Die Beschwerde richtet sich gegen den vorinstanzlichen Nichteintretensentscheid. Das Bundesgericht hat daher nur zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht auf das bei ihr erhobene Rechtsmittel nicht eingetreten ist, wogegen auf materielle Anträge nicht eingetreten werden kann (<ref-ruling> E. 1.1 S. 76 mit Hinweis).
2. 2.1 Gemäss (dem auf Grund von Art. 37 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz], VGG, hier anwendbaren) <ref-law> hat die Beschwerdeschrift die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat. Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer nach Abs. 2 dieser Bestimmung eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein. Sie hat nach Abs. 3 diese Nachfrist mit der Androhung zu verbinden, nach unbenutztem Fristablauf werde auf Grund der Akten entschieden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, werde auf die Beschwerde nicht eingetreten.
2.2 In der vorinstanzlichen Beschwerde führte die Versicherte im Wesentlichen an, ihr aktueller Gesundheitszustand ergebe sich aus den beiliegenden aktuellen Arztberichten, sie sei aus emotionalen Gründen arbeitsunfähig, könne aus eigenen Mitteln nicht überleben und nicht für ihren Lebensunterhalt, Auslagen für Gesundheit, Wohnen, Wasser, Licht und Gas aufkommen. Sie hoffe auf Verständnis.
Die Vorinstanz qualifizierte diese Rechtsschrift als ungenügend, da sie kein Rechtsbegehren enthalte und die angefochtene Verfügung nicht beigelegt worden sei und gab der Versicherten mit Zwischenverfügung vom 24. Juni 2011 Gelegenheit, innert 7 Tagen nach Erhalt ein Rechtsbegehren zu stellen und die angefochtene Verfügung einzureichen. Zudem wurde sie aufgefordert, innert 30 Tagen einen Kostenvorschuss von Fr. 400.- zu leisten. Die Versicherte reichte zwar dem Gericht die angefochtene Verfügung ein, jedoch erst am 14. Juli 2011 und damit nach Ablauf der vorgegebenen Frist (welche entsprechend dem Zustellnachweis vom 1. Juli 2011 am 2. Juli 2011 zu laufen begann und am 8. Juli 2011 endete). Die Zustellung erfolgte zudem ohne ein weiteres Schreiben, obwohl die Versicherte in der Zwischenverfügung aufgefordert worden war, ein Rechtsbegehren zu stellen.
2.3 Wenn die Vorinstanz unter diesem Umständen nicht auf die Beschwerde eingetreten ist, weil die siebentägige Frist zur Einreichung des Rechtsbegehrens und der angefochtenen Verfügung ungenutzt abgelaufen sei, verletzt dies kein Bundesrecht (<ref-law>).
Was die Beschwerdeführerin dagegen einwendet, ändert nichts. Zwar trifft es zu, dass bei einer wie hier vorliegenden Laienbeschwerde keine allzu strengen Anforderungen in Bezug auf Begründungspflicht und Rechtsbegehren zu stellen sind. Hier ist indes entscheidend, dass die Vorinstanz der Versicherten eine Nachfrist zur Verbesserung der Rechtsschrift und zur Beibringung der fehlenden Verfügung angesetzt hat, was gerade zum Schutz von rechtsunkundigen Parteien geschieht (Urteil 8C_442/2007 vom 5. Mai 2008, E. 1.3), die Versicherte diese Frist jedoch unbenutzt hat verstreichen lassen. Sie hat innert der gesetzten Nachfrist keine verbesserte Beschwerde eingereicht oder ein Rechtsbegehren gestellt; auch die (kommentarlose) Einreichung der fehlenden Verfügung erfolgte verspätet. Gründe für diese Verspätung werden auch jetzt keine geltend gemacht. Die Vorinstanz ist damit zu Recht auf die Beschwerde nicht eingetreten.
Soweit schliesslich die Beschwerdeführerin geltend macht, sie habe ein sinngemässes Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gestellt, trifft dies nicht zu. Dass der Beschwerdeführerin die Postulationsfähigkeit fehlte, kann nicht gesagt werden, konnte sie doch auch ihre Schwester beauftragen, beim Gericht nachzufragen.
3. Dem Ausgang der Verfahren entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 7. Dezember 2011
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Meyer
Die Gerichtsschreiberin: Helfenstein Franke | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['db149021-6fd5-4b21-9e0a-0451a7ed4453'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
0aaba97a-1886-419e-92b8-65e1af0ecb3f | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
A.a. C.A._ arbeitete bis 1993 für die D._ AG, deren Gründer und deren Geschäftsführer bis Ende 1994 E._ war. In den folgenden Jahren strengte C.A._ teils gegen die D._ AG und deren Organe und teils gegen E._ persönlich verschiedene Gerichtsverfahren an. Am 30. November 2002 klagte er gegen E._ auf Ehrverletzung mit dem Vorwurf, E._ habe ihn an einer Sühneverhandlung vom 2. September 2002 als Psychopathen bezeichnet. E._ wurde im Strafverfahren zum Entlastungsbeweis zugelassen und am 27. Mai 2005 gerichtlich befragt. Das Ehrverletzungsverfahren endet mit einem Freispruch für E._ (Urteil des Bundesgerichts 6P.189/2006 und 6S.434/2006 vom 1. Dezember 2006).
A.b. Durch Aussagen von E._ an der gerichtlichen Befragung im Ehrverletzungsverfahren sah sich C.A._ in seiner Persönlichkeit verletzt. Er reichte gegen E._ am 26. Oktober 2006 eine entsprechende Klage ein, starb aber während des Prozesses am 29. April 2010. Sein Persönlichkeitsschutzverfahren wurde in der Folge als gegenstandslos geworden abgeschrieben. A.A._, der Bruder von C.A._ und dessen Vertreter in mehreren Gerichtsverfahren, namentlich auch im Persönlichkeitsschutzverfahren, focht dessen Abschreibung erfolglos an (Urteil des Bundesgerichts 4A_758/2011 vom 7. März 2012).
A.c. Gestützt auf den selben Sachverhalt erhob A.A._ am 15./17. April 2013 eine Klage gegen E._ im Sinne eines postmortalen Persönlichkeitsschutzes und zum Schutze seines eigenen Rufes. Er stellte Begehren auf Feststellung und Beseitigung der Persönlichkeitsverletzung gegenüber seinem Bruder, auf Zurücknahme der persönlichkeitsverletzenden Behauptungen durch E._, auf Mitteilung des Urteils an Dritte, gegebenenfalls auf Veröffentlichung des Urteils sowie auf Leistung von Schadenersatz und von Genugtuung. Seine Forderung bezifferte er im Schlichtungsverfahren auf 5 Mio. Fr. (Klagebewilligung vom 10. Januar 2013). Der Persönlichkeitsschutzprozess ist vor Bezirksgericht Zürich hängig.
B.
B.a. Im Persönlichkeitsschutzverfahren stellte A.A._ am 4. Juli 2013 das Begehren um Ausstand der am Verfahren beteiligten Gerichtspersonen und am 12. August 2013 das Gesuch, ihm einen unentgeltlichen Rechtsbeistand für das Verfahren betreffend Ausstand beizuordnen. Das Bezirksgericht wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das Ausstandsverfahren ab (Beschluss vom 2. September 2013).
B.b. Am 23. September 2013 zog A.A._ sein Ausstandsgesuch zurück. Das Bezirksgericht schrieb das Ausstandsbegehren als erledigt ab und auferlegte A.A._ die auf Fr. 800.-- festgesetzten Gerichtskosten (Beschluss vom 9. Oktober 2013).
B.c. Gegen den Beschluss vom 9. Oktober 2013 legte A.A._ eine Beschwerde ein mit den Begehren, den angefochtenen Beschluss vollumfänglich aufzuheben, für das Ausstandsbegehren keine Gerichtsgebühr aufzuerlegen, eventuell ihm eine dem Aufwand gerecht werdende und der Billigkeit genügende Gerichtsgebühr aufzuerlegen. Die weiteren prozessualen Anträge und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren wies das Obergericht des Kantons Zürich ab, soweit darauf eingetreten werden konnte (Verfügung vom 13. Dezember 2013 und Beschluss vom 15. April 2014). Es wies die Beschwerde ab und auferlegte A.A._ die Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- (Urteil vom 15. April 2014, Geschäfts-Nr. RB130060).
C.
Mit Eingabe vom 27. Mai 2014 beantragt A.A._ (Beschwerdeführer) dem Bundesgericht, die Urteile und Beschlüsse des Obergerichts vom 15. April 2014 (RB130057 und RB130060) vollumfänglich aufzuheben, ihm für das erstinstanzliche Klageverfahren betreffend Persönlichkeitsverletzung die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu gewähren und gegenüber dem Bezirksgericht anzuordnen, den Streitwert neu festzusetzen und ihm die Akten zu den abgeschlossenen Prozessen GF30008 und CG060196 zurückzugeben. Der Beschwerdeführer stellt prozessuale Anträge und ersucht mit Eingabe vom 3. Juni 2014 um aufschiebende Wirkung. Der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen (Verfügung vom 4. Juni 2014). Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | Erwägungen:
1.
Das angefochtene Urteil RB130060 ist in einem Persönlichkeitsschutzprozess (<ref-law>) und damit in einer Zivilsache (<ref-law>) ergangen, hat aber vor Obergericht nur die Gerichtsgebühr für ein Ausstandsverfahren betroffen, so dass sich die Zulässigkeit der Beschwerde nach dem Streitwert richtet, der den gesetzlichen Mindestbetrag von Fr. 30'000.-- offenkundig nicht erreicht (<ref-law>; Urteil 4D_54/2013 vom 6. Januar 2014 E. 1.2, nicht veröffentlicht in: <ref-ruling>, und Urteil 5A_352/2013 vom 22. August 2013 E. 1, nicht veröffentlicht in: <ref-ruling>). Da der Beschwerdeführer das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung weder behauptet noch begründet (Art. 74 Abs. 2 lit. a i.V.m. <ref-law>), ist seine Eingabe als subsidiäre Verfassungsbeschwerde zulässig (<ref-law>). In Zivilsachen - auch wenn nur Verfassungsrügen gestattet sind - darf sich der Beschwerdeführer durch eine Consulting-Firma vor Bundesgericht nicht vertreten lassen (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.2 S. 522). Da er die Beschwerdeschrift auch persönlich unterzeichnet hat, kann darauf grundsätzlich eingetreten werden.
2.
Zu den Verfahrensanträgen des Beschwerdeführers ergibt sich Folgendes:
2.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>), und trifft - von hier weder behaupteten noch gegebenen Ausnahmen abgesehen - keine Sachverhaltsfeststellungen (<ref-law>). Die einzig in diesem Zusammenhang verlangte Akteneinsicht zwecks Stellungnahme und weiteren Beweisofferten erübrigt sich. Da keine weiteren prozessleitenden Verfügungen ergangen sind, erweist sich auch der Antrag auf vorgängige Anhörung dazu als gegenstandslos.
2.2. Der Beschwerdeführer hat innert gesetzlicher Frist (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. <ref-law>) seine Beschwerde eingereicht und ersucht gleichwohl um Erstreckung bzw. Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der rechtlichen Begründung der vorliegenden Beschwerdeeingabe. Sein Gesuch begründet er unter Einreichung ärztlicher Atteste mit einer Prozessunfähigkeit im Sinne von <ref-law> aus gesundheitlichen Gründen wegen einer erfolgten Operation, anschliessender Arbeitsunfähigkeit und andauernder Behandlung. Indessen kann die gesetzliche Beschwerdefrist nicht erstreckt werden (<ref-law>) und dient die Wiederherstellung einer Frist nicht deren Erstreckung, zumal nach Wegfall des Hindernisses, das vom fristgerechten Handeln unverschuldet abgehalten hat, innert dreissig Tagen nicht nur das Gesuch um Wiederherstellung gestellt, sondern auch die versäumte Rechtshandlung nachgeholt werden muss (<ref-law>). Gemäss dem letzten ärztlichen Attest ist der Beschwerdeführer seit Mitte Mai 2014 in ambulanter Behandlung und damit nicht mehr am Handeln verhindert, so dass die angeblich versäumte Rechtsvorkehr längst hätte nachgeholt werden müssen, was aber nicht geschehen ist. Das Gesuch um Wiederherstellung erweist sich deshalb als unzulässig (<ref-ruling> E. 1 S. 19). Weiter sind weder Fälle für die Ansetzung einer Nachfrist gegeben (Art. 42 Abs. 5 und 6 BGG) noch die Voraussetzungen zur Ergänzung der Beschwerdeschrift erfüllt (<ref-law>).
2.3. Entgegen seiner Ansicht hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch darauf, dass ihm die personelle Zusammensetzung des Gerichts im Hinblick auf ein allfälliges Ausstandsgesuch persönlich und vorgängig mitgeteilt wird. Sein Anspruch auf Bekanntgabe des Spruchkörpers gilt als gewahrt, wenn die Namen der Mitwirkenden einer amtlichen Publikation wie etwa einem Staatskalender entnommen werden können (<ref-ruling> E. 1c S. 323; Urteil 5A_605/2013 vom 11. November 2013 E. 3.1).
2.4. Der Beschwerdeführer verlangt unter Hinweis auf völkerrechtliche Garantien ein mündliches und öffentliches Verfahren vor Bundesgericht. Die mündliche und öffentliche Parteiverhandlung sowie die Beratung sind in Art. 57 bis <ref-law> geregelt, deren Voraussetzungen vorliegend nicht erfüllt sind.
2.5. Unter Vorbehalt des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege (E. 6) müssen die Verfahrensanträge abgewiesen werden, soweit auf sie einzutreten ist und soweit sie nicht gegenstandslos geworden sind.
3.
Das Rechtsbegehren um Rückgabe von Akten aus abgeschlossenen Prozessen hat der Beschwerdeführer im Verfahren RB130060 vor Obergericht nicht gestellt und ist vor Bundesgericht deshalb neu und unzulässig (Art. 99 Abs. 2 i.V.m. <ref-law>; <ref-ruling> E. 2 S. 121).
4.
Die Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss RB130060, mit dem das Obergericht das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren abgewiesen hat. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, begründet indessen mit keinem Wort, weshalb die obergerichtliche Annahme, sein Antrag müsse als von Anfang an chancenlos bezeichnet werden, bundesrechtswidrig sein könnte (<ref-law>; <ref-ruling> E. 2 S. 116). Auf die Beschwerde kann deshalb nicht eingetreten werden.
5.
Das angefochtene Urteil RB130060 betrifft die Gerichtsgebühr für das Ausstandsverfahren und damit einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid über den Ausstand ausschliesslich im Kostenpunkt. Die Zulässigkeit der Beschwerde bestimmt sich deshalb nicht nach Art. 92 i.V.m. <ref-law>, sondern nach Art. 93 Abs. 1 lit. a i.V.m. <ref-law>. Vorausgesetzt ist, dass der Zwischenentscheid im Kostenpunkt einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, zumal der Zwischenentscheid im Kostenpunkt ohne Rechtsnachteil durch Beschwerde gegen den Endentscheid angefochten werden kann (<ref-ruling> E. 2.3 und E. 2.4 S. 95 f.). Die Beschwerde erweist sich auch insoweit als unzulässig.
6.
Auf die Beschwerde kann insgesamt nicht eingetreten werden. Der Beschwerdeführer wird damit kosten-, nicht hingegen entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 3 BGG). Wie die vorstehenden Erwägungen verdeutlichen, konnte seinen Anträgen und Begehren von Beginn an kein Erfolg beschieden sein. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege muss deshalb abgewiesen werden (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verfahrensanträge werden abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist und soweit sie nicht gegenstandslos geworden sind.
2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
4.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bezirksgericht Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, 1. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. Juli 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: von Werdt
Der Gerichtsschreiber: von Roten | CH_BGer_005 | Federation | 142 | 27 | 377 | civil_law | nan | ['ab3b074a-235b-4b65-a68e-4298e84edbe5', 'e7c786ac-017a-49cb-8410-a46a6ff2b7c5', 'e464cb92-9777-4b72-a750-3aebf589dfcc', '6dcec3bb-1cb5-4217-b903-e27b70d0eb10', 'e255dd7d-6d9e-44c5-a6a9-7e5a6bb759e8', '3fd20b71-091d-45d1-adc6-0c830a0944fa', '8fd92fb1-ed4a-4965-ba55-589d19bfcb2b', 'd86b8234-1df2-474b-ae0d-657547747a07'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
0aabf429-99db-4e02-b809-a4c7092222b1 | 2,002 | fr | A.- Par jugement du 22 janvier 2001, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne a condamné S._, pour escroquerie par métier, à deux ans et demi de réclusion, sous déduction de cinq cent dix-neuf jours de détention préventive, et a remplacé l'exécution de cette peine par un internement au sens de l'<ref-law>.
B.- Par arrêt du 8 juin 2001, dont les considérants écrits ont été envoyés aux parties le 15 janvier 2002, la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal vaudois a rejeté le recours de S._.
En résumé, il en ressort ce qui suit:
a) Depuis 1974, S._, née en 1955, a subi de nombreuses périodes de détention. Elle a notamment été détenue entre 1985 et le début 1989. Après une courte période passée à l'étranger, elle s'est constituée prisonnière en février 1991 et a vécu depuis lors en détention ou en semi-liberté. Après avoir partiellement purgé une peine infligée en 1992, elle a bénéficié d'une période de semi-liberté entre juillet et novembre 1994. Détenue préventivement de novembre 1994 à février 1995, elle a été transférée dans différents établissements pénitentiaires pour exécuter le solde de ses peines. En mars 1998, elle a pu bénéficier de la semi-liberté et a été placée à Riant-Parc (GE). Les faits à l'origine de la présente procédure ont débuté à cette époque. Jusqu'au 4 novembre 1998, elle a vécu dans la région lausannoise tout en passant la nuit à Riant-Parc.
Elle s'est ensuite évadée et est entrée dans la clandestinité. Elle s'est constituée prisonnière en août 1999. Depuis lors, elle a été détenue préventivement.
S._ a subi les condamnations suivantes: en août 1975, pour escroquerie par métier, en raison de faits commis entre juin 1973 et janvier 1975, à quinze mois d'emprisonnement avec sursis, révoqué en 1976; en mai 1976, pour escroquerie par métier, en raison de faits commis entre novembre 1975 et février 1976, à douze mois d'emprisonnement; en novembre 1986, pour escroquerie par métier et faux dans les titres, en raison de faits commis depuis 1978, à quatre ans de réclusion, la libération conditionnelle accordée en janvier 1989 a été révoquée en septembre 1992; en avril 1992, pour escroquerie par métier, faux dans les titres et instigation à faux dans les titres, en raison de faits commis entre septembre 1988 et février 1991, à cinq ans de réclusion; en septembre 1997, pour escroquerie et incendie intentionnel, en raison de faits commis entre juillet et novembre 1994, à deux ans d'emprisonnement.
L'addition de ces différentes peines donne treize ans et trois mois. En y ajoutant la condamnation relative à la présente procédure (deux ans et demi), on parvient à un total de quinze ans et neuf mois de peines privatives de liberté.
b) S._ a été soumise à une expertise psychiatrique en 1985. L'expert a posé le diagnostic de personnalité immature présentant une importante problématique narcissique qui pouvait être assimilée à un développement mental incomplet. Il a considéré qu'il existait un risque de récidive important qu'un traitement n'était pas en mesure d'éliminer et qu'il serait même dangereux d'imposer un traitement par décision judiciaire. Cette expertise a été confirmée en 1986 par le Centre psychosocial de Lausanne.
Dans le cadre d'une procédure pénale ultérieure, une nouvelle expertise a été menée. Les experts ont rendu leur rapport le 29 janvier 1996. Ils ont posé le diagnostic d'épisodes dépressifs sévères sans symptôme psychotique chez une personnalité dissociale. A leur avis, le trouble de la personnalité dissociale dont souffre S._ explique sa difficulté à contrôler ses réactions impulsives, à tolérer la frustration et à renoncer aux infractions quand bien même elle a une vision réaliste du caractère délictueux de ses actes; elle éprouve de la difficulté à tenir compte de l'existence de l'autre, ce qui l'empêche d'établir des relations interpersonnelles authentiques et véritables; cela réactive ses sentiments de frustration, la rendant extrêmement vulnérable et en perpétuel manque de quelque chose qu'elle ne peut entrevoir; toutes ces caractéristiques diminuent sa capacité de contrôler ses impulsions et de se remettre en question; son état dépressif majeur constitue une conséquence de ce type de personnalité qui, lorsqu'il est confronté à la réalité des infractions et à sa manière de fonctionner, déprime et peut même considérer que le suicide est la seule solution; un risque de récidive persiste chez S._ et rien ne permet de penser que quelque chose se soit modifié dans son fonctionnement psychologique ou qu'elle ait pris conscience de sa situation au point de changer de comportement; en ce qui concerne son état dépressif, un traitement de soutien et une médication paraissent indiqués; s'agissant de ses troubles de la personnalité, une psychothérapie est formellement contre-indiquée et ne peut amener le moindre changement. Les experts ont conclu à une légère diminution de la faculté de se déterminer d'après une appréciation suffisante du caractère illicite des actes incriminés et un risque de récidive persistant. Ils ont encore noté que S._ avait bénéficié d'une tentative de traitement par le Dr G._ et qu'elle s'était montrée incapable d'utiliser cette ressource, de sorte que d'un point de vue thérapeutique, on ne pouvait qu'émettre un pronostic sombre.
Lors de sa dernière période de détention, S._ a bénéficié du soutien de la Dresse C._ puis du Dr B._. Elle a été soumise à un traitement médicamenteux à base d'antidépresseurs qu'elle a interrompu environ deux mois avant l'audience de première instance mais qu'elle a repris à l'approche de celle-ci.
Elle passe par des périodes d'apathie et vit en situation d'attente et de peur de l'avenir. Elle a vécu plusieurs périodes d'incapacité de travail pendant sa semi-liberté.
Elle a été hospitalisée quelques jours en novembre 1998, pour des problèmes d'oedèmes pulmonaires. Elle prétend avoir fait à cette époque une tentative de suicide. Aux débats de première instance, elle a expliqué se sentir dépressive et avoir souffert de boulimie. Elle a exprimé à de nombreuses reprises des regrets vis-à-vis de certaines victimes. Elle a déclaré avoir compris qu'elle avait un problème psychologique et souhaiter se faire soigner.
Elle était "désolée" de ce qui s'était passé, ajoutant que la détention était très difficile à supporter et que, bien qu'elle ne pût rien promettre, elle espérait sincèrement ne plus commettre d'infractions et pouvoir se resocialiser dans un travail régulier, éventuellement après avoir suivi des cours d'informatique.
c) Les faits pour lesquels la qualification d'escroquerie par métier a été retenue sont en substance les suivants:
Au début janvier 1998, alors qu'elle bénéficiait d'un week-end de congé pénitentiaire, P._ a rencontré F._. Celui-ci s'occupait d'une société de taxis (T._) et l'a engagée comme secrétaire. Il a été immédiatement subjugué par sa personnalité et a entamé avec elle une liaison qui a duré jusqu'en été 1998.
Elle ne lui a pas caché qu'elle était détenue pour des motifs financiers, sans donner plus de détails. Grâce à son charme, à son bagout et notamment en procédant à des mises en scène pour faire croire à l'existence d'un gérant de fortune fictif, elle a obtenu divers prêts de F._. Elle a signé des postchèques non couverts comme garantie ainsi qu'une reconnaissance de dette.
F._ l'a pressée de le rembourser car sa société était mise en péril. S._ savait que sa propre situation financière était obérée et qu'elle ne pourrait rien rembourser. Au total, F._ lui a au moins remis 55'000 francs.
Au début avril 1998, S._ a fait la connaissance de D._, avec lequel elle s'est liée d'amitié, passant notamment un week-end avec lui. Il a rapidement su qu'elle avait été condamnée à plusieurs années de détention pour des questions d'argent. Il l'a crue lorsqu'elle lui a dit posséder des fonds importants bloqués en France. Par son intermédiaire, elle a fait la connaissance d'A. _. Prétextant l'achat d'un appartement et la réception imminente de 200'000 francs à la suite de son divorce, elle s'est fait remettre 10'000 francs par ce dernier, lui promettant un remboursement sous septante-deux heures. Elle n'a jamais remboursé ce prêt.
Au printemps 1998, S._ a fait la connaissance de J._, chauffeur de taxi pour l'entreprise T._. A plusieurs reprises, elle s'est faite véhiculer par lui et lui a donné l'impression d'être une femme aisée, offrant de généreux pourboires. En juillet 1998, elle lui a téléphoné pour lui demander de lui prêter d'urgence 25'000 francs, qui devaient lui servir à bloquer un appartement qu'elle voulait acheter. Elle lui a indiqué posséder des fonds en France, lui a transmis les coordonnées téléphoniques d'un employé de banque pouvant lui confirmer l'existence desdits fonds et lui a encore montré une pièce bancaire falsifiée. Il était question qu'elle lui rembourse 30'000 francs compte tenu du gain qu'elle réaliserait avec cet appartement. Elle lui a remis plusieurs postchèques sans provision en garantie du prêt. Elle n'a jamais remboursé les 25'000 francs.
En été 1998, S._ a rencontré M._, ne lui cachant pas qu'elle était en semi-liberté. Une liaison intime s'est rapidement nouée. En septembre 1998, elle lui a demandé 13'000 francs, qu'elle a prétendu devoir déposer comme caution pour obtenir sa libération anticipée.
M._, qui croyait que des fonds importants devaient rapidement parvenir à S._, lui a prêté cette somme en vidant son compte. Elle ne lui a rien remboursé.
En été 1998, S._ a fait la connaissance de E._, propriétaire d'une boutique de cadeaux à Genève. Les deux femmes se sont liées d'amitié et S._ a eu l'occasion de raconter à E._ qu'elle attendait un forte rentrée d'argent. En octobre 1998, S._ s'est rendue à la boutique en expliquant à cette dernière qu'elle avait un urgent besoin de 4'500 francs en liquide, qu'elle devait déposer comme garantie pour un appartement qu'elle allait louer. Elle a ajouté qu'elle attendait une rentrée d'argent et lui a remis en garantie un postchèque non couvert d'un montant de 10'000 francs. E._ n'a pu prêter que 3'000 francs, qui ne lui ont jamais été remboursés.
Au printemps 1999, S._, alors hébergée chez une tierce personne, a pris contact avec P._, qui cherchait à sous-louer son appartement pendant quelques mois. Elle s'est rendue à son domicile avec cette tierce personne, qu'elle a présentée comme sa tante et personne de référence, et s'est annoncée sous un faux nom, indiquant qu'elle venait de la région parisienne pour travailler dans la publicité. P._ et S._ se sont entendus au sujet de la sous-location de l'appartement et de l'utilisation du raccordement téléphonique.
Elle n'a cependant jamais payé les trois mois de loyer, par 2'010 francs, ni les factures téléphoniques, par 2'475 fr. 40. En juin ou juillet 1999, S._ a appelé P._, qui séjournait en Autriche, et a faussement prétendu qu'elle avait versé 20'000 francs par erreur sur son compte et qu'elle manquait de liquidités.
Elle souhaitait qu'il lui rembourse tout de suite 5'000 francs. P._ a préféré attendre que le montant de 20'000 francs soit crédité avant de rétrocéder quoi que ce soit, de sorte qu'il ne lui a pas versé les 5'000 francs demandés.
En juin ou juillet 1999, S._ a connu K._, avec laquelle elle a sympathisé. Elle lui a offert un poste d'assistante médicale dans le cabinet de physiothérapie qu'elle prétendait ouvrir prochainement et lui a montré l'immeuble censé l'accueillir.
S._ a établi l'ébauche d'un contrat de travail.
K._ a donné son congé à son employeur et s'est inscrite à des cours de secrétariat. En juillet 1999, S._ lui a demandé un prêt, exposant qu'elle manquait de liquidités. K._ a ainsi prêté 1'000 francs et S._ lui a signé une reconnaissance de dette sous un faux nom. K._ a reçu deux acomptes de 100 francs en remboursement.
En juin 1999, S._ s'est présentée sous un faux nom dans un magasin et a acheté sur facture des appareils électroménagers pour 218 fr. 80. Elle ne s'est pas acquittée de la facture.
A une date indéterminée, toujours sous un faux nom, S._ a obtenu des médicaments pour 346 fr. 90 sur la base d'une ordonnance établie par un médecin. Elle a indiqué au pharmacien son assurance-maladie, sans préciser que la police n'était pas établie au nom sous lequel elle s'était présentée.
Il a été retenu que S._ avait dépensé la quasi-totalité des montants mentionnés ci-dessus pour paraître, s'acheter du superflu et se faire apprécier par des cadeaux.
C.- S._ se pourvoit en nullité au Tribunal fédéral contre cet arrêt. Elle conclut à son annulation.
Elle sollicite par ailleurs l'effet suspensif et l'assistance judiciaire. | Considérant en droit :
1.- Le pourvoi en nullité ne peut être formé que pour violation du droit fédéral, à l'exclusion de la violation de droits constitutionnels (art. 269 PPF).
Le pourvoi n'est pas ouvert pour se plaindre de l'appréciation des preuves et des constatations de fait qui en découlent (<ref-ruling> consid. 2a p. 83). Sous réserve de la rectification d'une inadvertance manifeste, le Tribunal fédéral est lié par les constatations de fait de l'autorité cantonale (art. 277bis al. 1 PPF). Il ne peut être présenté de griefs contre celles-ci, ni de faits ou de moyens de preuve nouveaux (art. 273 al. 1 let. b PPF). Le raisonnement juridique doit être mené sur la base des faits retenus dans la décision attaquée, dont la recourante est irrecevable à s'écarter (<ref-ruling> consid. 1 p. 66/67 et les arrêts cités).
Le Tribunal fédéral n'est pas lié par les motifs invoqués, mais il ne peut aller au-delà des conclusions de la recourante (art. 277bis PPF). Les conclusions devant être interprétées à la lumière de leur motivation (<ref-ruling> consid. 1 p. 103), la recourante a circonscrit les points litigieux.
2.- Se plaignant d'une violation de l'<ref-law>, la recourante conteste son internement.
a) L'internement selon l'<ref-law> suppose notamment que le délinquant ait déjà commis de nombreux crimes ou délits intentionnels et qu'il ait ainsi été privé de liberté, soit par des peines de réclusion ou d'emprisonnement, soit par une mesure d'éducation au travail ou encore par un internement comme délinquant d'habitude, pour une durée globale d'au moins deux ans; il faut en outre que, dans les cinq ans qui suivent sa libération définitive, il ait commis un nouveau crime ou délit intentionnel qui dénote son penchant à la délinquance (cf. <ref-law>).
Le but premier de l'internement est d'assurer la sécurité publique contre les délinquants d'habitude, insensibles aux autres sanctions pénales; cette mesure vise donc d'abord à protéger le public contre des délinquants incorrigibles et socialement dangereux en empêchant la commission de nouvelles infractions, et non à la resocialisation du délinquant, même si celle-ci ne doit pas être négligée (<ref-ruling> consid. 3a p. 12).
L'internement, notamment en raison de sa durée indéterminée, constitue une grave atteinte à la liberté; il s'agit du moyen ultime du système de répression pénale; il y a donc lieu de faire preuve de retenue dans l'application de l'<ref-law> et de renoncer à l'internement, au profit de l'exécution de la peine, lorsque cette dernière paraît présenter des chances égales sur le plan de la prévention. Il convient en outre de respecter le principe de la proportionnalité, en relation avec l'infraction en cause et celles dont on peut redouter la commission:
l'internement s'impose d'autant moins que les infractions commises ne sont pas d'une gravité particulière et que les infractions à craindre paraissent de peu d'importance; même lorsque l'infraction à sanctionner est de gravité moyenne, on peut renoncer à l'internement s'il apparaît disproportionné (<ref-ruling> consid. 5b/aa p. 120; <ref-ruling> consid. 2c p. 215 ss, 10 consid. 3a p. 12).
b) La recourante ne conteste pas qu'à la suite des diverses condamnations qui lui ont été infligées, elle a subi plus de deux ans de réclusion ou d'emprisonnement pour des crimes et délits intentionnels. Etant donné cependant que les faits pour lesquels l'arrêt attaqué a confirmé sa condamnation ont été commis pendant l'exécution de sa dernière peine, alors qu'elle bénéficiait du régime de la semi-liberté, respectivement qu'elle était en fuite, elle prétend qu'ils ne sont pas intervenus dans les cinq ans suivant "sa libération définitive", conformément au libellé de l'<ref-law>. Elle invoque une interprétation littérale de cette disposition et un changement de la jurisprudence à ce propos.
Le Tribunal fédéral a déjà eu l'occasion de se prononcer sur cette question: dans un premier arrêt, il a posé que celui qui commet une nouvelle infraction avant d'être définitivement libéré de l'établissement où il subit une peine ou une mesure ne peut pas être interné en raison de cette nouvelle infraction (<ref-ruling>). Dans plusieurs arrêts ultérieurs, il est cependant revenu sur cette jurisprudence après une étude approfondie. Il a considéré, sur la base des travaux préparatoires, que l'introduction du délai de cinq ans avait eu pour seul but de déplacer la date limite, après laquelle un internement ne peut plus être prononcé, et non pas de déterminer le début de la période dans laquelle une infraction doit avoir été commise pour conduire à un internement. Il a relevé que si l'on excluait la possibilité d'interner celui qui récidive pendant l'exécution d'une peine, on devrait renoncer à interner un multirécidiviste aussi longtemps qu'il n'a pas été définitivement libéré, alors même qu'il apparaît, en raison de la nature et du nombre de ses infractions, indiscutablement comme un délinquant d'habitude contre lequel les peines habituelles sont sans effet et contre lequel la société doit être protégée. Il a ainsi conclu que l'interprétation littérale de l'<ref-law> ne pouvait raisonnablement pas correspondre au sens véritable de la loi et que tant que le délai de cinq ans, courant dès la libération définitive du délinquant, n'est pas atteint, celui qui récidive même avant sa libération définitive peut être interné, qu'il ait agi durant la libération conditionnelle ou pendant l'exécution d'une peine ou d'une mesure, alors qu'il était détenu, en fuite ou en régime de semi-liberté (<ref-ruling> consid. 4b p. 61/62 et les arrêts cités).
L'argumentation de la recourante n'apporte aucun élément qui n'aurait pas déjà été pris en compte dans la jurisprudence précitée. Il n'y a donc pas lieu d'y revenir.
Comme la recourante a agi alors qu'elle bénéficiait du régime de la semi-liberté, respectivement alors qu'elle était en fuite, elle s'expose à la mesure prévue à l'<ref-law>.
c) Relevant qu'au moment du jugement de première instance, l'expertise psychiatrique du 29 janvier 1996 sur laquelle s'est fondée le Tribunal correctionnel remontait à cinq ans, la recourante soutient qu'une nouvelle expertise aurait dû être ordonnée.
Le juge qui envisage de prononcer un internement n'est tenu de faire examiner l'état mental du délinquant que si cela est nécessaire (cf. <ref-law>).
En l'absence d'expertise antérieure utilisable, il ne pourra renoncer qu'exceptionnellement à une expertise, qui doit en principe être ordonnée; en revanche, lorsque le délinquant a été expertisé au cours d'une précédente procédure et que l'expertise établie à cette occasion reste pertinente, une nouvelle expertise est superflue (<ref-ruling>5 consid. 1e p. 107). Selon l'<ref-law>, l'expertise doit porter sur l'état mental du délinquant. Elle doit notamment permettre d'éviter que l'<ref-law> ne soit appliqué à des délinquants mentalement anormaux pour lesquels une des mesures de l'<ref-law> serait appropriée (cf. <ref-ruling>5 consid. 1e p. 107/108), étant d'ailleurs précisé que lorsque les conditions de l'internement sont réunies à la fois selon les art. 42 et 43 CP, cette dernière disposition, qui prévoit une mesure moins incisive, prime (<ref-ruling> consid. 5e p. 122 ss). Il n'en reste pas moins qu'il appartient au juge - et non à l'expert - de tirer les conséquences de récidives constantes en dépit des peines ou des traitements déjà exécutés et de trancher la question de savoir si la sécurité du public justifie le prononcé d'un internement.
En référence à un arrêt saint-gallois du 25 octobre 1988 (SG GVP 1988 n° 55 p. 114), la recourante prétend qu'une expertise datant de plus de deux ans ne convient plus. Elle déduit par ailleurs d'un arrêt du Tribunal fédéral 6S.443/1998 du 28 août 1998 qu'une expertise établie dans une précédente procédure pénale peut encore être pertinente à la double condition qu'elle confirme une ou des expertises antérieures et que l'état mental du délinquant n'ait pas évolué. Or, l'arrêt saint-gallois indique uniquement qu'un internement selon l'<ref-law> doit être fondé sur un rapport d'expertise actuel. L'arrêt du Tribunal fédéral 6S.443/1998 du 28 août 1998 ne fixe quant à lui nullement comme critère pour pouvoir prendre en compte une précédente expertise qu'elle ait elle-même confirmé une ou des expertises antérieures. Il en ressort seulement que l'expertise établie dans une procédure précédente doit rester pertinente et rendre ainsi un nouvelle expertise superflue. Cet arrêt ne fait que confirmer la jurisprudence précitée (<ref-ruling>5 consid. 1e p. 107).
Selon la recourante, sa personnalité a sensiblement évolué depuis l'expertise du 29 janvier 1996. En particulier, renvoyant aux pages 8 et 9 de l'arrêt attaqué, elle observe qu'elle passe par des périodes d'apathie et vit en situation d'attente et de peur de l'avenir; elle a connu des problèmes physiques (oedèmes pulmonaires); elle a fait une tentative de suicide, a souffert de boulimie et a compris qu'elle avait un problème psychologique et souhaitait se faire soigner.
Tant le Tribunal correctionnel que la Cour de cassation cantonale ont soigneusement examiné la question de savoir si l'état mental de la recourante avait évolué.
Ils ont considéré que cela n'était pas le cas, en se fondant en particulier sur l'appréciation émise en cours d'enquête par les psychiatres de l'établissement pénitentiaire où était détenue la recourante. La connaissant depuis plusieurs années, ces derniers ont déclaré qu'aucun élément nouveau ne plaidait en faveur de la mise en oeuvre d'une autre expertise (cf. arrêt attaqué, p. 28-34 et 44-46). Or, savoir si l'état mental de l'auteur correspond à celui constaté dans une précédente expertise ou s'il s'est modifié depuis sont des questions de fait, qui ne peuvent faire l'objet d'un pourvoi en nullité (<ref-ruling> consid. 2b p. 238/239). En se prévalant d'une modification de son état mental non constatée en instance cantonale, la recourante formule donc une argumentation irrecevable dans un pourvoi. Quoi qu'il en soit, lors de l'enquête, les psychiatres de l'établissement pénitentiaire où était détenue la recourante ont affirmé, en parfaite connaissance du cas de cette dernière, qu'aucune évolution psychique ne pouvait justifier une nouvelle expertise.
En raison de cette confirmation de l'état de la recourante postérieure à l'expertise du 29 janvier 1996, la Cour de cassation cantonale n'avait aucune raison sérieuse d'ordonner une nouvelle expertise. Elle pouvait sans violer le droit fédéral considérer que l'expertise du 29 janvier 1996 était toujours d'actualité. Au surplus, sur la base des éléments contenus dans cette expertise, la Cour de cassation cantonale a exclu que la recourante présentât une anomalie mentale au sens où l'entend l'<ref-law> et a donc rejeté le grief soulevé sur ce point devant elle (cf. arrêt attaqué, p. 46/47). La recourante ne critique pas cette conclusion, sur laquelle il n'y a donc pas lieu de revenir.
d) La recourante met encore en cause la proportionnalité de la mesure prononcée à son encontre. Elle signale la révision de la partie générale du Code pénal en cours et l'avis critique de certains auteurs à propos de l'internement selon l'<ref-law> (cf. Hans Wiprächtiger, Die Revision des Strafgesetzbuches: Freiheitsentziehende Massnahmen - eine Bestandesaufnahme nach den Beratungen des Ständerates, in PJA 2001, p. 139 ss, 143; GünterStratenwerth, Neuere Tendenzen im Massnahmerecht: Vereinbarkeit mit rechtsethischen Grundsätzen, in PJA 2000, p. 1345 ss).
En l'état du droit, l'internement vise au premier chef à assurer la sécurité du public et, comme il constitue une grave atteinte à la liberté, il doit être appliqué avec retenue en respectant le principe de la proportionnalité.
En ce sens, cela rejoint les préoccupations de la révision en cours. Cela dit, le projet présenté par le Conseil fédéral n'exclut pas l'internement des escrocs invétérés et rusés (cf. FF 1999 II 1901). Selon la version adoptée par les Chambres fédérales (art. 64), respectivement le 14 décembre 1999 par le Conseil des Etats et le 7 juin 2001 par le Conseil national, un internement peut notamment être ordonné en cas d'"[. ..] infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de dix ans ou plus, par laquelle [l'auteur] a causé ou voulu causer à autrui un grave dommage" (cf. BO 1999 CE p. 1123/1124; BO 2001 CN p. 573 ss). L'escroquerie par métier mise à la charge de la recourante est susceptible d'une peine maximale de dix ans (cf. <ref-law>).
La recourante a été condamnée pour la première fois en 1975. Depuis, elle a vécu de manière constante dans la délinquance, en commettant des escroqueries de même nature.
Elle a subi de nombreuses périodes de détention, qui n'ont eu aucun effet sur elle. Ses différentes condamnations, y compris celle d'espèce, représentent quinze ans et neuf mois de peines privatives de liberté. Les derniers cas d'escroquerie reprochés datent de 1998 jusqu'à l'été 1999 alors qu'elle était en semi-détention puis en fuite. Comme l'a observé la Cour de cassation cantonale, une telle persévérance dans la délinquance ne peut qu'être qualifiée de rare. Dans le cadre des procédures pénales ayant abouti aux condamnations prononcées en 1992 et en 1997, la recourante avait été avertie qu'elle s'exposait à un internement selon l'<ref-law> en cas de récidive. Les psychiatres s'accordent pour dire que rien ne permet d'espérer un changement d'attitude de sa part. En semi-détention puis en fuite, la recourante a multiplié les actes répréhensibles, se procurant en relativement peu de temps quelque 100'000 francs. Comme par le passé, la recourante a commis la plupart de ces actes au préjudice de gens dont elle avait su gagner la confiance, qui étaient devenus ses amis proches ou intimes et dont certains se sont retrouvés dans une situation difficile. Les faits reprochés atteignent donc une gravité certaine et, compte tenu de l'incapacité de la recourante à surmonter sa tendance à la délinquance, ceux qui sont à craindre constituent une menace pour la sécurité du public. Dans ces conditions, la Cour de cassation cantonale pouvait admettre sans violer le droit fédéral qu'une mesure d'internement en vertu de l'<ref-law> ne heurtait pas le principe de la proportionnalité.
3.- Le pourvoi doit ainsi être rejeté dans la mesure où il est recevable.
Vu les questions qu'il soulève, on ne saurait dire qu'il était d'emblée voué à l'échec, l'indigence de la recourante étant par ailleurs suffisamment établie. Il y a ainsi lieu d'admettre la requête d'assistance judiciaire (art. 152 al. 1 OJ). En conséquence, il ne sera pas perçu de frais et une indemnité sera allouée au mandataire de la recourante.
La cause étant tranchée, la requête d'effet suspensif n'a plus d'objet. | Par ces motifs,
le Tribunal fédéral :
1. Rejette le pourvoi dans la mesure où il est recevable.
2. Admet la requête d'assistance judiciaire.
3. Dit qu'il n'est pas perçu de frais.
4. Dit que la Caisse du Tribunal fédéral versera une indemnité de 2'500 francs à Me Nicolas Iynedjian, mandataire de la recourante.
5. Communique le présent arrêt en copie au mandataire de la recourante, au Ministère public du canton de Vaud et à la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal vaudois.
_
Lausanne, le 1er mars 2002
Au nom de la Cour de cassation pénale
du TRIBUNAL FEDERAL SUISSE:
Le Président,
Le Greffier, | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['bc70711b-27be-496b-a8e1-33286c3de99c', 'c0e0bd2a-340e-4772-9ddc-554587f588e0', 'ac529cf5-d8b8-4737-aa4b-07232e1babd9', 'b682a511-dfde-44b1-ac59-c23be4b0a5b9', '7b154227-32ce-4ee0-afc2-f2a74a96c774', '0128c815-7ae9-4d6a-8578-53a481b5e621', 'ed606ec5-6568-49c1-bc6b-971fa5e485bd', 'fc3ba712-c6ed-4067-8c2d-22fc987f9424', 'd3349b04-d8e2-4860-86a8-440ff2fa0673', 'd3349b04-d8e2-4860-86a8-440ff2fa0673', '7b154227-32ce-4ee0-afc2-f2a74a96c774', 'd3349b04-d8e2-4860-86a8-440ff2fa0673', '116a4443-775c-4173-8055-2efcacae63ac'] | ['af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5'] |
0aad750e-be33-4d80-8828-2ac61a166fbf | 2,013 | fr | Faits:
A.
La société Société X._ SA (ci-après: la Société), dont le siège social est à A._, a pour but l'exploitation d'un café-restaurant, d'un casino à gain, d'un dancing et d'une discothèque. B._ (ci-après: l'administrateur) en est l'actionnaire et l'administrateur unique.
La Société est propriétaire d'un bâtiment abritant une discothèque, le C._, qu'elle loue à B._. Ce dernier sous-loue à son tour le local à un exploitant.
B.
En septembre 2010, le Service cantonal des contributions du canton du Valais (ci-après: le Service des contributions) a procédé à un contrôle des comptes des exercices 2006 à 2009 de la Société. Le rapport d'expertise du 7 février 2011 établi à la suite de ce contrôle préconisait d'effectuer des reprises pour un montant total de 415'000 fr. Les reprises effectuées correspondaient à la différence entre les revenus locatifs nets perçus par B._ pour la sous-location de l'immeuble et les locations versées par ce dernier à la Société.
Dans ses bordereaux du 11 mai 2011 portant sur l'IFD et l'ICC, la Commission d'impôt des personnes morales du canton du Valais (ci-après: la Commission d'impôt) a suivi les conclusions du rapport d'expertise. Elle a fixé les reprises à 47'000 fr. pour 2006, 68'000 fr. pour 2007, 108'000 fr. pour 2008 et 192'000 fr. pour 2009, sur la base des calculs suivants:
2006 2007 2008 2009 Locations encaissées de l'exploitation 162'354 fr. 166'465 fr. 166'500 fr. 251'202 fr. à déduire: Conciergerie - 3'000 fr. Réparation - 14'545 fr. - 11'560 fr. - 2'169 fr. - 4'318 fr. Achats matériels - 2'118 fr. - 4'911 fr. Assurance - 159 fr. - 1'442 fr. ESR A._ - 34'807 fr. - 10'295 fr. - 10'777 fr. - 12'877 fr. Honoraires juridiques - 16'000 fr. Part aux frais généraux et mise à disposition de l'immobilier - 5'884 fr. - 5'610 fr. - 5'484 fr. - 5'566 fr. Revenu locatif net de B._ 102'000 fr. 123'000 fr. 143'000 fr. 227'000 fr. Locations versées à Société X._ SA 55'000 fr. 55'000 fr. 35'000 fr. 35'000 fr. Différence 47'000 fr. 68'000 fr. 108'000 fr. 192'000 fr.
Par décision du 28 octobre 2011, la Commission d'impôt a partiellement admis la réclamation de la Société, en ce sens qu'elle a accepté une réduction annuelle de 6'000 fr. sur les reprises pour tenir compte des honoraires d'administrateur de B._. Elle a calculé le bénéfice imposable sur cette base.
La Société a recouru contre cette décision auprès de la Commission de recours en matière fiscale du canton du Valais (ci-après: la Commission de recours), en concluant à l'annulation des reprises à l'exception d'un montant de 20'000 fr. pour les années 2008 et 2009.
Par décision du 26 septembre 2012, la Commission de recours a partiellement admis le recours tant en ce qui concerne l'impôt fédéral direct que les impôts cantonal et communal. Elle a confirmé l'existence d'un cas de distribution dissimulée de bénéfices. Les juges ont en revanche considéré qu'il convenait de tenir compte du fait que la location de B._ à l'exploitant comprenait aussi bien des objets mobiliers que des places de parc appartenant à l'administrateur. Pour ce faire, la Commission de recours a diminué les reprises retenues dans le rapport d'expertise d'un montant équivalant au 25 % du loyer global. Tenant compte en outre des honoraires de l'administrateur fixés à 6'000 fr. par année, la Commission de recours a arrêté le montant des reprises à 400 fr. pour 2006, 20'400 fr. pour 2007, 60'400 fr. pour 2008 et 117'800 fr. pour 2009. Ensuite de ces nouveaux calculs, le bénéfice net imposable de la Société au titre de l'impôt fédéral direct et de l'impôt cantonal et communal a été fixé à - 89'647 fr. pour 2006, - 64'007 fr. pour 2007, 6'582 fr. pour 2008 et 126'446 fr. pour 2009.
C.
Agissant par la voie du recours en matière de droit public, Société X._ SA demande au Tribunal fédéral de réformer partiellement l'arrêt attaqué en ce sens que les prestations à l'actionnaire sont réduites à 0 fr. pour les exercices 2006 et 2007 et se montent à 20'000 fr. pour les exercices 2008 et 2009. La Société conclut à ce que les décisions de taxation soient revues en conséquence. Subsidiairement, elle demande l'annulation de la décision et le renvoi à la Commission de recours pour nouvelle décision dans le sens de ses conclusions.
Le Service cantonal propose de rejeter le recours sous suite de frais. La Commission de recours renonce à déposer des observations et conclut au rejet du recours. L'Administration fédérale des contributions se rallie à la décision attaquée. La recourante a déposé des observations complémentaires. | Considérant en droit:
1.
La Commission de recours a rendu une seule décision valant tant pour l'impôt fédéral direct que pour l'impôt cantonal et communal, ce qui est admissible, dès lors que la question juridique à trancher est réglée de la même façon en droit fédéral et dans le droit cantonal harmonisé (cf. <ref-ruling> consid. 1.3.1 p. 262 s.). Dans ces circonstances, on ne peut reprocher à la recourante d'avoir, dans son recours au Tribunal fédéral, formé les mêmes griefs et pris des conclusions valant pour les deux catégories d'impôts (cf. <ref-ruling> consid. 1.3.2 p. 263 s.).
Par souci d'unification par rapport à d'autres cantons dans lesquels deux décisions sont rendues lorsque l'impôt fédéral direct et l'impôt cantonal et communal sont en jeu, la Cour de céans a toutefois ouvert deux dossiers (causes 2C_60/2013 et 2C_61/2013). Comme l'état de fait est identique et que les questions juridiques se recoupent, les causes seront néanmoins jointes et il sera statué dans un seul arrêt (cf. <ref-law> et 24 de la loi de procédure civile fédérale du 4 décembre 1947 [RS 273]).
2.
2.1. L'arrêt attaqué concerne le calcul du bénéfice imposable de la Société durant les périodes fiscales 2006 à 2009. Comme ce domaine relève du droit public et qu'aucune des exceptions prévues à l'<ref-law> n'est réalisée, la voie du recours en matière de droit public est ouverte sur la base de l'<ref-law>. L'art. 146 de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD; RS 642.11) confirme du reste l'existence de cette voie de droit pour l'impôt fédéral direct. S'agissant des impôts cantonal et communal, l'imposition du bénéfice étant une matière harmonisée aux art. 24 ss de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes (LHID; RS 642.14), la voie du recours en matière de droit public est aussi réservée par l'<ref-law>.
2.2. Au surplus, déposé en temps utile (cf. <ref-law>) et dans les formes requises (<ref-law>), le recours est dirigé contre une décision finale (cf. <ref-law>) rendue par une autorité cantonale supérieure de dernière instance (cf. art. 86 al. 1 let. d et al. 2 LTF; art. 150 al. 2 et art. 219bis al. 1 de la loi fiscale valaisanne du 10 mars 1976 [LF; RS/VS 642.1]). Par ailleurs, il a été interjeté par la contribuable destinataire de la décision attaquée et qui a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification (cf. <ref-law>). Il convient donc en principe d'entrer en matière.
3.
Saisi d'un recours en matière de droit public, le Tribunal fédéral applique d'office le droit fédéral (<ref-law>). Toutefois, à moins que la décision attaquée ne contienne des vices juridiques manifestes, il s'en tient aux arguments juridiques soulevés dans le recours (cf. art. 42 al. 1 et 2 LTF; <ref-ruling> consid. 1.1 p. 105).
I. Griefs concernant les faits
4.
La recourante se plaint à plusieurs reprises, à différents endroits de son mémoire, d'arbitraire dans l'appréciation des preuves et l'établissement des faits.
4.1. Aux termes de l'<ref-law>, le recourant ne peut critiquer les constatations des faits que si ceux-ci ont été établis de manière manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (cf. <ref-law> qui autorise également le Tribunal fédéral à compléter ou rectifier d'office l'état de fait à ces conditions) et pour autant que la correction du vice soit susceptible d'influer sur le sort de la cause. Le grief tiré de la constatation manifestement inexacte d'un fait au sens de l'<ref-law> revient à démontrer que celui-ci a été établi de manière arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 450).
L'appréciation des preuves est arbitraire lorsqu'elle est manifestement insoutenable, en contradiction avec le dossier ou contraire au sens de la justice et de l'équité ou encore lorsque l'autorité ne tient pas compte, sans raison sérieuse, d'un élément propre à modifier la décision, se trompe sur la portée de celui-ci ou, se fondant sur les éléments recueillis, en tire des constatations insoutenables, ce qu'il appartient au recourant de démontrer (<ref-ruling> consid. 4.2 p. 234; <ref-ruling> consid. 4.1.2 p. 62; <ref-ruling> consid. 4.3 p. 62).
Le grief d'arbitraire dans l'appréciation des preuves et la constatation des faits est en effet soumis à des règles de motivation accrues (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1.4 p. 287). En particulier, le Tribunal fédéral n'entre pas en matière sur des critiques de type appellatoire portant sur l'état de fait ou sur l'appréciation des preuves (<ref-ruling> consid. 3 p. 104; <ref-ruling> consid 1.4 et 1.5 p. 400; <ref-ruling> consid. 1.4 p. 254 s.).
4.2. La recourante soutient que l'autorité cantonale aurait procédé à une appréciation arbitraire des preuves en déduisant de l'absence de contrat de bail écrit entre la Société et son administrateur un indice révélant un caractère inhabituel de la prestation, ce qui confirmerait le bien-fondé des reprises. L'arrêt attaqué se limite toutefois à constater que la recourante n'a pas fourni de contrat écrit passé entre la Société et son administrateur, ce que la recourante ne conteste pas. Les juges ont tenu compte de cet élément, parmi d'autres, pour démontrer que la recourante n'avait pas fourni d'explications, malgré leur demande, sur la construction juridique mise en place avec son administrateur en relation avec le bail conclu avec ce dernier et la sous-location subséquente. Dès lors qu'un contrat écrit aurait permis d'éclaircir notamment l'étendue de l'objet loué et les engagements des parties, on ne voit pas qu'en soulignant l'absence de production d'un tel document écrit l'autorité cantonale soit tombée dans l'arbitraire.
4.3. La recourante fait grief à l'instance précédente de n'avoir pas tenu compte de ses explications au sujet de l'évolution du montant du loyer exigé de B._, qui a été ramené de 130'000 fr. à 55'000 fr. dès 2006. Elle explique que la réduction fait suite à une décision de l'Etat du Valais n'autorisant l'exploitation de locaux que comme discothèque, et non plus comme cabaret. Cette décision aurait entraîné une baisse de rendement très importante pour les établissements concernés. Il appartenait cependant à la recourante d'invoquer l'arbitraire et de démontrer, par une motivation circonstanciée, en quoi la Commission de recours n'a pas tenu compte, sans raison sérieuse, d'un élément propre à modifier sa décision. Au demeurant, on comprend mal comment cette baisse de rendement en 2006, qui, selon la recourante, justifiait désormais que B._ lui verse un loyer de 55'000 fr., permet d'expliquer qu'un exploitant ait pu accepter de louer ces mêmes locaux au montant de plus de 162'000 fr. en 2006, même en tenant compte du mobilier et de places de parc mis directement à disposition par l'administrateur.
4.4. Pour autant qu'on puisse la comprendre, la recourante semble aussi reprocher à l'instance précédente d'avoir retenu que l'administrateur a pris en charge d'importants frais d'énergie, alors que ce fait ne trouverait " aucun ancrage dans le dossier " (cf. mémoire de recours p. 5). L'arrêt cantonal mentionne certes ce point, tout en relevant que le contrat de sous-location met expressément les frais d'énergie à charge du sous-locataire. La recourante se contente toutefois d'invoquer l'arbitraire sans expliquer en quoi la correction du vice dans le sens qu'elle propose serait susceptible d'influer sur le sort de la cause, ce qui rend le grief irrecevable.
4.5. La recourante conteste l'assertion de la Commission de recours selon laquelle il serait " possible " que certaines factures se rapportent non au C._, mais à un établissement adjacent appelé le " D._ ". Il ressort de l'arrêt attaqué que l'administrateur exploite les deux établissements, ce que la recourante ne conteste pas. Or, comme l'a relevé l'autorité précédente, aussi bien le " C._ " que le " D._ " peuvent générer des frais d'entretien et de réparation. Dans ces conditions, il appartenait à la recourante de démontrer que les factures produites se rapportaient bien au C._, et non à l'établissement voisin, ce qu'elle n'a pas fait. Partant, on ne voit pas qu'en soulignant le risque de confusion des factures l'autorité serait tombée dans l'arbitraire.
4.6. La recourante se plaint ensuite de ce que la Commission de recours se serait arbitrairement fondée sur les chiffres retenus par l'expertise. Elle ne développe toutefois aucune argumentation expliquant précisément en quoi l'instance précédente aurait fait preuve d'arbitraire en retenant ces chiffres, mais se contente de se référer à l'argumentation soutenue en instance cantonale, ce qui ne suffit pas à démontrer l'arbitraire.
4.7. La recourante reproche enfin à la Commission de recours d'être tombée dans l'arbitraire en considérant qu'il était inhabituel pour des propriétaires d'éléments distincts (immobilier et mobilier) de passer avec des tiers des contrats de location mentionnant uniquement un loyer global. Ce faisant, la recourante se plaint en réalité de l'appréciation juridique opérée par l'autorité cantonale de données factuelles dûment constatées dans l'arrêt attaqué, grief qui sera examiné au considérant 6.3 ci-après.
4.8. Les critiques concernant l'arbitraire dans l'établissement des faits et l'appréciation des preuves sont, dans la mesure où elles répondent aux exigences de l'<ref-law>, sans fondement. Dans la suite du raisonnement, la Cour de céans se fondera donc sur les constatations de l'arrêt attaqué (<ref-law>; cf. arrêt 2C_1146/2012 du 21 juin 2013 consid. 3.7).
II. Griefs de nature formelle
5.
Invoquant l'art. 29 al. 2 Cst., la recourante se prévaut du droit à l'administration des preuves pertinentes ainsi que du droit d'obtenir une décision motivée.
5.1. Le droit d'être entendu, tel qu'il est garanti par l'art. 29 al. 2 Cst., comprend notamment pour le justiciable le droit de s'exprimer sur les éléments pertinents avant qu'une décision ne soit prise touchant sa situation juridique, d'obtenir l'administration des preuves pertinentes et valablement offertes, de participer à l'administration des preuves essentielles et de se déterminer sur son résultat lorsque cela est de nature à influer sur la décision à rendre (<ref-ruling> consid. 4.3.2 p. 469).
Dans le cas particulier, la recourante soutient que l'autorité cantonale a violé son droit à l'administration des preuves pertinentes en laissant ouverte la question de l'admission des factures produites le 27 mars 2013. Il ressort toutefois de la décision attaquée que ces pièces ont été examinées par la Commission de recours, mais que celle-ci les a écartées en raison de leur défaut de pertinence. La motivation de l'instance cantonale repose sur deux constatations: d'une part, il était possible que certaines factures produites par la recourante concernent le " D._ " et non le " C._ " et, d'autre part, la prise en charge des frais d'énergie par l'administrateur ne correspondait pas au contrat de bail conclu avec le sous-locataire, lequel mettait expressément les frais d'énergie à charge de ce dernier. Or, la recourante ne démontre pas qu'il était insoutenable de considérer que certaines factures se rapportaient au " D._ " et non au " C._ " (cf. supra consid. 4.4), ni ne conteste que les frais d'énergie incombaient au sous-locataire. Le moyen est donc mal fondé.
5.2. La recourante ne peut pas davantage être suivie lorsqu'elle affirme que la Commission de recours n'a pas examiné en quoi les éléments constitutifs d'une distribution dissimulée de bénéfice étaient réalisés. Le droit d'être entendu implique certes pour l'autorité l'obligation de motiver sa décision, mais ne lui impose pas d'exposer et de discuter tous les faits, moyens de preuve et griefs invoqués par les parties; l'autorité peut, au contraire, se limiter à ceux qui, sans arbitraire, lui paraissent pertinents pour fonder sa décision (<ref-ruling> consid. 3.3.1 p. 677; <ref-ruling> consid. 4.1 p. 88). Dès lors que l'on peut discerner les motifs qui ont guidé la décision de l'autorité, le droit à une décision motivée est respecté (arrêt 2C_908/2010 du 7 avril 2011 consid. 3.1). La motivation peut pour le reste être implicite et résulter des différents considérants de la décision (arrêt 2C_724/2012 du 25 juillet 2012 consid. 5.1).
5.3. En l'occurrence, la recourante n'indique pas précisément quel élément n'aurait pas été suffisamment motivé par l'instance précédente, de sorte que la recevabilité de son grief paraît d'emblée douteuse. Quoi qu'il en soit, force est de constater que la motivation de la Commission de recours ne consacre aucune violation du droit d'être entendu. On parvient à saisir pour quels motifs l'instance cantonale a confirmé l'existence d'une prestation appréciable en argent. La Commission de recours se fonde essentiellement sur l'importance de la différence entre la valeur vénale de l'immeuble et celle du mobilier - propriété de B._, qui ne peut justifier une différence du simple au triple entre le loyer versé à la recourante par son administrateur et le loyer perçu par ce dernier auprès de l'exploitant du dancing -, sur l'absence de risque supporté par l'administrateur, ainsi que sur le caractère inhabituel du contrat passé avec l'exploitant de la discothèque. Or, sur la base de ces éléments, la recourante pouvait comprendre en quoi les conditions d'une prestation appréciable en argent, au demeurant dûment rappelées dans l'arrêt attaqué (cf. arrêt, p. 8), étaient réalisées dans le cas concret. Il convient de préciser que le point de savoir si les éléments retenus permettent d'admettre l'existence d'une distribution dissimulée de bénéfices relève du fond et non du droit d'être entendu. Mal fondé, ce grief doit également être rejeté.
III. Impôt fédéral direct
6.
Le litige porte sur quatre reprises d'un montant total de 199'000 fr. à titre de bénéfice non comptabilisé sur la location d'une discothèque. Ce montant correspond à la différence entre les revenus locatifs nets perçus par l'administrateur de 2006 à 2009 et les loyers versés par ce dernier à la recourante, sous déduction d'un montant de 6'000 fr. par année à titre d'honoraires de l'administrateur et de 25% du loyer global pour tenir compte des objets loués appartenant à B._ (mobilier et places de parc). La recourante ne conteste pas les conditions du rappel d'impôt et le Tribunal fédéral ne voit pas que celles-ci ne seraient pas réalisées en l'espèce. Il reste donc à examiner si les reprises correspondent à des prestations appréciables en argent.
6.1. En droit fiscal suisse, le bénéfice net imposable de la société comprend en particulier le solde du compte de résultats (<ref-law>). Les comptes annuels de la société anonyme sont dressés conformément aux principes généralement admis dans le commerce; ils doivent être complets, clairs et faciles à consulter (art. 662a et 959 CO). Si ces principes ne sont pas respectés et que le compte de résultats ne reflète pas le bénéfice réel de la société anonyme, le résultat doit être corrigé en faveur comme au détriment du contribuable (Francis Cagianut, Bedeutung der kaufmännischen Buchhaltung und Bilanz im Steuerrecht, in: Archives 37, p. 137 ss, p. 142).
Aux termes de l'<ref-law>, l'impôt sur le bénéfice a pour objet le bénéfice net. Selon l'<ref-law>, le bénéfice net imposable comprend tous les prélèvements opérés sur le résultat commercial avant le calcul du solde du compte de résultats qui ne servent pas à couvrir des dépenses justifiées par l'usage commercial, au nombre desquels figurent les distributions dissimulées de bénéfice et les avantages procurés à des tiers qui ne sont pas justifiés par l'usage commercial (5e tiret).
Selon la jurisprudence, il y a distribution dissimulée de bénéfice lorsque les quatre conditions cumulatives suivantes sont remplies: 1) la société fait une prestation sans obtenir de contre-prestation correspondante; 2) cette prestation est accordée à un actionnaire ou à une personne le ou la touchant de près; 3) elle n'aurait pas été accordée dans de telles conditions à un tiers; 4) la disproportion entre la prestation et la contre-prestation est manifeste de telle sorte que les organes de la société auraient pu se rendre compte de l'avantage qu'ils accordaient (<ref-ruling> consid. 5 p. 607 ss; <ref-ruling> consid. 2 p. 119; arrêt 2C_708/2012 du 21 décembre 2012 consid. 4.3, non publié in <ref-ruling>).
En ce qui concerne les prestations appréciables en argent faites par la société, sans contre-prestation, à ses actionnaires, c'est en principe à l'autorité fiscale qu'il appartient de les prouver. Le contribuable n'a donc pas à supporter les conséquences d'un manque de preuves, à moins qu'on ne puisse lui reprocher une violation de ses devoirs de collaboration (arrêts 2C_567/2012 du 15 mars 2013 consid. 6.3; 2C_76/2009 du 23 juillet 2009 consid. 2.2).
6.2. Dans le cas particulier, on doit admettre avec la recourante que l'arrêt attaqué manque de clarté sur le lien entre les conditions d'une distribution dissimulée de bénéfices posées par la jurisprudence et le cas d'espèce. Cela ne suffit toutefois pas à admettre le recours. Le Tribunal fédéral applique en effet le droit d'office, sur la base des faits établis par l'autorité précédente (art. 105 al. 1 et 106 al. 1 LTF).
6.3. Il ressort des constatations cantonales que, de 2006 à 2009, l'administrateur a encaissé des revenus locatifs nets allant jusqu'à six fois les loyers versés à son tour à la société. Certes, l'arrêt attaqué retient que, jusqu'au début de juin 2007, il n'y a pas eu de sous-location au sens juridique. En effet, jusqu'à cette date, un seul contrat de bail était passé, liant d'une part le locataire et d'autre part la recourante pour la partie immobilière et B._ pour les éléments à caractère mobilier (arrêt attaqué, p. 11 let. f). La situation était cependant dans les faits identique à celle de juin 2007 où B._ sous-louait les locaux qu'il louait à la recourante. En effet, il ressort du Protocole de l'assemblée générale du 18 avril 2006 (<ref-law>) de même que des constatations cantonales que B._ percevait, depuis 2006 au moins, le total des loyers versés par l'exploitant, dont il n'en rétrocédait qu'une partie à la recourante. Ainsi, cette année-là, il a encaissé 162'354 fr., alors qu'il n'en a versé que 55'000 fr. à la recourante.
En tenant compte des déductions comptabilisées dans le rapport d'expertise, des honoraires dus à l'administrateur, de la mise à disposition des places de parc ainsi que de la location des éléments mobiliers, la Commission de recours aboutit à un solde totalisant 199'000 fr. pour les années 2006 à 2009. Or, il faut convenir avec l'autorité précédente que le montant ainsi obtenu ne repose sur aucune justification commerciale. En diminuant les revenus locatifs d'un montant correspondant à 25 % du loyer global, l'arrêt attaqué tient déjà suffisamment compte des investissements consentis par l'administrateur en 1983 ainsi que des places de parc mises à disposition du sous-locataire. La prestation accordée à l'administrateur n'est pas davantage justifiée par le risque inhérent à la sous-location, dans la mesure où, comme l'a retenu l'arrêt attaqué, l'administrateur est libre de faire modifier la répartition des recettes de la location. Quant aux frais d'entretien invoqués par la recourante, ils reposent sur des factures ayant été écartées par l'autorité cantonale, sans que le droit à l'administration des preuves pertinentes n'ait été violé (cf. supra consid. 5.1). Au demeurant, la prestation a été effectuée en faveur de l'administrateur de la société et, au vu des montants en jeu, il y a lieu d'admettre que les organes de la recourante devaient se rendre compte de l'avantage disproportionné qu'ils accordaient. La prestation accordée était d'autant plus évidente que B._ était l'actionnaire et l'administrateur unique de la société. Enfin, il faut admettre avec l'autorité précédente que le procédé consistant à fixer un loyer global pour la location d'éléments appartenant à des propriétaires distincts, comme l'a fait l'administrateur envers l'exploitant, est pour le moins inhabituel, renforçant d'autant plus le caractère reconnaissable de la prestation.
6.4. La recourante reproche à l'instance précédente de n'avoir pas prouvé que la société aurait obtenu des conditions plus avantageuses en louant ses immeubles à des tiers et non à son administrateur. Se référant à l'arrêt publié aux <ref-ruling>, la recourante soutient qu'il incombait à l'administration de déterminer la valeur locative de marché de l'immeuble, tenant compte des éléments caractéristiques des locaux et de l'état du marché immobilier. La jurisprudence citée par la recourante impose certes à l'administration d'estimer le loyer que la société aurait pu encaisser en concluant avec des tiers (<ref-ruling> consid. 4 p. 332; cf. arrêts 2P.250/2004 du 13 juin 2005 consid. 3.3; 2A.39/2003 du 26 novembre 2003 consid. 3.3). Elle concerne toutefois les situations dans lesquelles la société met l'objet à disposition d'un actionnaire ou d'un proche afin que celui-ci utilise le bien pour lui-même. A partir du moment où l'immeuble est sous-loué non à un proche de la société mais à un tiers, il n'est plus nécessaire de déterminer la valeur du marché. Il suffit, dans ce cas, de comparer le loyer principal encaissé par la société avec le loyer versé par le tiers pour la sous-location de l'immeuble. Il est vrai que, dans le cas d'espèce, contrairement au bail principal, la sous-location porte sur un local équipé et comprend la location de places de parc extérieures dont l'administrateur est propriétaire. Les situations à comparer ne sont donc pas totalement identiques. La Commission de recours a toutefois constaté, de manière à lier le Tribunal fédéral, que la valeur marchande de l'équipement et du mobilier était fort limitée. Admettant que la valeur de rendement de ces équipements pouvait s'avérer " quelque peu plus élevée " et tenant compte de la location des places de parc, la Commission de recours a retranché du loyer perçu par l'administrateur un montant équivalent à 25 % du loyer global. Le loyer ainsi obtenu correspond donc à celui auquel aurait consenti un tiers pour la location d'un local sans équipement, ni places de parc. Ainsi, contrairement à ce que prétend la recourante, la Commission de recours a bien apporté la preuve que la société aurait pu obtenir des conditions plus avantageuses en louant l'immeuble non à son administrateur unique mais à un tiers. L'argument de la recourante doit dès lors être rejeté.
6.5. Au vu de ce qui précède, la Commission de recours a retenu à bon droit que tous les éléments caractéristiques d'une prestation appréciable en argent étaient réunis. Le recours doit par conséquent être rejeté dans la mesure où il est recevable en tant qu'il concerne l'impôt fédéral direct.
IV. Impôts cantonal et communal
7.
Conformément à l'<ref-law>, l'art. 81 al. 1 let. b LF contient la même règle que l'art. 58 al. 1 let. b 5e tiret LIFD en ce qui concerne la réintégration dans le bénéfice imposable des distributions dissimulées de bénéfice. Partant, les considérations développées pour l'impôt fédéral direct trouvent à s'appliquer à l'impôt cantonal et communal relatif aux périodes fiscales sous examen. Il suffit donc d'y renvoyer.
Le recours doit par conséquent être rejeté, dans la mesure où il est recevable, en tant qu'il concerne l'impôt cantonal et communal.
V. Frais et dépens
8.
Succombant en tous points, la recourante doit supporter les frais judiciaires (<ref-law>). Il n'y pas lieu d'allouer des dépens (art. 68 al. 1 et 3 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Les causes 2C_60/2013 et 2C_61/2013 sont jointes.
2.
Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable en tant qu'il concerne l'impôt fédéral direct.
3.
Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable en tant qu'il concerne l'impôt cantonal et communal.
4.
Les frais judiciaires, fixés à 3'000 fr., sont mis à la charge de la recourante.
5.
Le présent arrêt est communiqué au mandataire de la recourante, au Service cantonal des contributions du canton du Valais, à la Commission cantonale de recours en matière fiscale du canton du Valais et à l'Administration fédérale des contributions.
Lausanne, le 14 août 2013
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Zünd
La Greffière: McGregor | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['2bcc67a3-1ca5-4722-89dd-ce25e585ef38', '2bcc67a3-1ca5-4722-89dd-ce25e585ef38', '2fa8099b-b9d3-4248-af06-520f7edc3b68', '4c3f7031-06b3-4930-b6c9-2898d70a2e4b', 'a6a4080d-2b55-4948-8c2f-63a063d05d76', '389f06c5-a0ab-44fb-9c1b-44b311e719ef', '54df6482-97d7-47eb-afb1-1ccb9369cb89', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '5d9b79ba-7856-4f75-9e5d-73d8b77c271c', 'a281decf-3da2-458a-8b88-808de3119587', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '954ea516-cf7e-4a7f-9de7-a5825c4f89f2', '9790ebef-1eee-4192-b574-005c4cd37ad1', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '3f42c828-5828-4223-a52d-500ca592eb29', '24b572a5-192e-47ec-aa9b-e1cf06fa6d8f', 'f840a9ec-0e31-4631-add5-86bafb860f19', '43bd34dc-8819-428c-8422-13bce3440e02', '43bd34dc-8819-428c-8422-13bce3440e02'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '52061b7a-25af-4c4e-8a4b-2fc159bfa992', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '8fbcc61d-3587-4a56-8f5a-57d8d7d3c4fa', '38dc03cc-fe3d-4f4c-ac61-10bb8148421e', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '2974cac9-4caf-4e1e-9834-06623dacad3c', '081ba3ff-c22c-4119-83b6-11a1707f3f1b', '14a0f422-f8a7-4df5-8e90-f220e38fdfb8'] |
0aad85d6-778b-4f81-b6f8-a9ff49ad7d92 | 2,002 | fr | Faits:
Faits:
A. Au début de 1994, le recourant A._ a mandaté l'intimé B._, avocat, pour agir en partage d'une succession comprenant notamment un ensemble immobilier d'une valeur de l'ordre de 27'000'000 fr. L'intimé a assisté le recourant dans cette action en partage et dans une procédure pénale connexe.
En cours de mandat, le recourant a versé diverses provisions à l'intimé. Le 26 janvier 1998, celui-ci lui a demandé le versement d'une provision de 53'900 fr., "due au titre de frais et honoraires pour l'activité déployée dans votre dossier", sous déduction d'un montant de 10'000 fr. versé en novembre 1997. Le recourant a fait trois versements de 10'000 fr. chacun en février, mars et juillet 1998. Le 17 mars 1999, l'intimé lui a adressé un rappel et demandé le paiement d'un solde de 23'900 fr. (recte: 13'900 fr.); puis, le 31 mai 1999, il l'a invité à lui verser, en sus de ce montant, une provision de 43'000 fr., plus TVA, pour l'activité déployée entre le 26 janvier 1998 et le 31 mai 1999. Le recourant a alors demandé à l'intimé de patienter jusqu'à la fin du partage et ne s'est pas acquitté des montants demandés.
Le 1er mars 2001, l'intimé a adressé au recourant une note finale de 300'000 fr. d'honoraires, plus 22'785 fr. de TVA à 7,5% , 5'000 fr. de frais de constitution de dossier et 89'378 fr. 90 de débours, sous déduction de 177'617 fr. versés à titre de provision.
Le 1er mars 2001, l'intimé a adressé au recourant une note finale de 300'000 fr. d'honoraires, plus 22'785 fr. de TVA à 7,5% , 5'000 fr. de frais de constitution de dossier et 89'378 fr. 90 de débours, sous déduction de 177'617 fr. versés à titre de provision.
B. Sur requête du recourant, la Commission de taxation des honoraires d'avocat du canton de Genève a, par décision du 11 septembre 2001, arrêté à 226'307 fr. le solde d'honoraires et frais dus à l'intimé en vertu de la note finale précitée. Elle a notamment considéré que l'intimé n'était pas lié par les montants de 53'900 fr. et 43'000 fr. demandés en janvier 1998 et mai 1999, qu'une majoration de 300% du tarif de base (400 fr. par heure) était justifiée et qu'en conséquence, vu le nombre, au demeurant non contesté, des heures consacrées au mandat, la note de l'intimé pouvait être confirmée.
B. Sur requête du recourant, la Commission de taxation des honoraires d'avocat du canton de Genève a, par décision du 11 septembre 2001, arrêté à 226'307 fr. le solde d'honoraires et frais dus à l'intimé en vertu de la note finale précitée. Elle a notamment considéré que l'intimé n'était pas lié par les montants de 53'900 fr. et 43'000 fr. demandés en janvier 1998 et mai 1999, qu'une majoration de 300% du tarif de base (400 fr. par heure) était justifiée et qu'en conséquence, vu le nombre, au demeurant non contesté, des heures consacrées au mandat, la note de l'intimé pouvait être confirmée.
C. Contre la décision de la commission cantonale de taxation, qui lui a été notifiée le 10 novembre 2001, A._ a interjeté un recours de droit public le 10 décembre 2001. Invoquant le grief d'arbitraire dans la constatation des faits et l'application du droit, il conclut à l'annulation de la décision attaquée, avec suite de frais et dépens.
L'intimé conclut au rejet du recours.
L'autorité cantonale se réfère aux considérants de sa décision. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. 1.1 Le Tribunal fédéral examine d'office et avec pleine cognition la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 2a; <ref-ruling> consid. 1; <ref-ruling> consid. 1; <ref-ruling> consid. 1a et les arrêts cités).
1.2 La décision attaquée a été rendue en application du droit cantonal, soit de l'art. 40 de la loi genevoise sur la profession d'avocat du 15 mars 1985.
Le caractère subsidiaire du recours de droit public (art. 84 al. 2 OJ) est respecté, les griefs invoqués ne pouvant être soumis par une autre voie de droit au Tribunal fédéral ou à une autre autorité fédérale.
Formé en temps utile contre une décision qui n'est pas susceptible de recours cantonal (art. 44 al. 2 de la loi sur la profession d'avocat) et qui concerne le recourant personnellement, le recours est aussi recevable au regard des art. 86 al. 1, 88 et 89 al. 1 OJ.
Formé en temps utile contre une décision qui n'est pas susceptible de recours cantonal (art. 44 al. 2 de la loi sur la profession d'avocat) et qui concerne le recourant personnellement, le recours est aussi recevable au regard des art. 86 al. 1, 88 et 89 al. 1 OJ.
2. Dans un recours de droit public pour arbitraire, les moyens de fait ou de droit nouveaux sont irrecevables (<ref-ruling> consid. 4a; <ref-ruling> consid. 2a p. 39 et les arrêts cités). Le Tribunal fédéral s'en tient dès lors aux faits constatés par l'autorité cantonale, à moins que le recourant ne démontre que ces constatations sont arbitrairement fausses ou incomplètes (<ref-ruling> consid. 5a p. 26). Les compléments ou précisions que celui-ci entend apporter au déroulement des faits sont donc irrecevables, sous réserve des moyens qui font l'objet d'un grief de violation de la Constitution motivé conformément aux exigences de l'art. 90 al. 1 let. b OJ (cf. infra consid. 3).
2. Dans un recours de droit public pour arbitraire, les moyens de fait ou de droit nouveaux sont irrecevables (<ref-ruling> consid. 4a; <ref-ruling> consid. 2a p. 39 et les arrêts cités). Le Tribunal fédéral s'en tient dès lors aux faits constatés par l'autorité cantonale, à moins que le recourant ne démontre que ces constatations sont arbitrairement fausses ou incomplètes (<ref-ruling> consid. 5a p. 26). Les compléments ou précisions que celui-ci entend apporter au déroulement des faits sont donc irrecevables, sous réserve des moyens qui font l'objet d'un grief de violation de la Constitution motivé conformément aux exigences de l'art. 90 al. 1 let. b OJ (cf. infra consid. 3).
3. Le recourant fait valoir qu'au vu des pièces du dossier, il est arbitraire de retenir qu'il y a eu le 26 janvier 1998 une simple demande de provision, et non une note d'honoraires intermédiaire liant l'intimé. Son grief a un double aspect: il conteste comme arbitraires, d'une part, le point de fait selon lequel, le 26 janvier 1998, il y aurait eu demande de provision et, d'autre part, l'appréciation juridique qu'en fait l'autorité cantonale, qui écarte tout engagement de l'intimé quant à ses honoraires, avant la note finale. Il y aurait donc appréciation arbitraire des preuves et arbitraire aussi quant au résultat.
3.1 Le Tribunal fédéral se montre réservé dans le domaine de l'appréciation des preuves, vu le large pouvoir qu'il reconnaît en la matière à l'autorité cantonale. Il n'y a violation de l'art. 9 Cst. que lorsque cette appréciation est manifestement insoutenable (<ref-ruling> consid. 4b p. 40); tel est notamment le cas lorsque le juge n'a pris en considération que les preuves allant dans le même sens, a méconnu des preuves pertinentes, n'en a arbitrairement pas tenu compte ou, encore, a admis ou nié un fait en se mettant en contradiction évidente avec les pièces et éléments du dossier (<ref-ruling> consid. 1b, 116 Ia 85 consid. 2b). En revanche, il n'y a pas arbitraire du seul fait qu'une solution autre que celle de l'autorité cantonale apparaît concevable ou même préférable (<ref-ruling> consid. 2a et les arrêts cités; <ref-ruling> consid. 3a p. 373). Il faut au surplus que la décision querellée soit arbitraire dans son résultat (<ref-ruling> consid. 5b p. 134; <ref-ruling> consid. 4a p. 5).
3.2 Le point de savoir si l'intimé a ou non demandé, le 26 janvier 1998, une (simple) provision, c'est-à-dire un acompte à valoir sur le total final de la note d'honoraires et débours, peut rester indécis en ce sens que ce constat de fait est en tout cas incomplet au vu des pièces du dossier. Il ressort clairement de celles-ci que, même s'il y a eu initialement demande de provision, l'intimé a ensuite lui-même qualifié sa démarche. Le recourant invoque, à juste titre, les courriers de l'intimé des 17 mars et 31 mai 1999. Le premier, en se référant à la demande du 26 janvier 1998, rappelle l'invitation à "régler la somme de CHF. 53'900.- due à titre de frais et honoraires pour l'activité déployée dans le cadre de votre dossier". Le second, se référant à celui du 17 mars, rappelle l'invitation "à me faire parvenir le montant de Frs 23'900.- correspondant à un solde d'honoraires résultant d'une situation intermédiaire qui avait été arrêtée au 26 janvier 1998"; il demande aussi, "compte tenu d'une part de l'activité déployée depuis le 26 janvier 1998 et qui n'est donc pas couverte par les Frs 23'900.- que je vous réclamais dans ma lettre du 17 mars dernier ..., un montant de Frs 23'900.- soldant la somme qui était due à mon étude au 26 janvier 1998 ... une provision au montant de Frs 43'000.- ..."; enfin, il précise "quant au solde de Frs 23'900.- qui, encore une fois, résulte de votre situation intermédiaire au 26 janvier 1998, il me plairait ...".
Au vu de ces pièces, la constatation de fait d'une (simple) demande de provision le 26 janvier 1998 est arbitrairement incomplète en ce sens que les résumés des courriers des 17 mars et 31 mai 1999 établis par l'autorité cantonale ne tiennent pas compte d'éléments pertinents au sujet de cette demande, qui a été qualifiée par l'intimé lui-même de situation intermédiaire. L'autorité cantonale a méconnu des preuves pertinentes et n'en a arbitrairement pas tenu compte. On ne saurait dire que son appréciation est soutenable au regard des éléments postérieurs à ceux susmentionnés, car il n'en ressort rien de concret permettant de qualifier la démarche du 26 janvier 1998.
Cette appréciation arbitraire des preuves l'est aussi dans son résultat, car elle aboutit à supprimer sans raison valable, soit arbitrairement, l'engagement découlant, pour l'intimé, d'une situation intermédiaire, élément déterminant pour la fixation des honoraires.
En conséquence, il y a lieu d'admettre le recours et d'annuler l'arrêt attaqué.
En conséquence, il y a lieu d'admettre le recours et d'annuler l'arrêt attaqué.
4. Vu l'issue de la procédure, l'intimé doit être condamné aux frais et dépens (art. 156 al. 1 et 159 al. 1 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis et la décision attaquée est annulée.
1. Le recours est admis et la décision attaquée est annulée.
2. Sont mis à la charge de l'intimé:
a) un émolument judiciaire de 5'000 fr.,
b) une indemnité de 5'000 fr. à payer au recourant à titre de dépens.
b) une indemnité de 5'000 fr. à payer au recourant à titre de dépens.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie aux parties et à la Commission de taxation des honoraires d'avocat du canton de Genève.
Lausanne, le 13 mai 2002
Au nom de la IIe Cour civile
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['bb2d164f-8ecf-4677-a279-c35c7633b1b5', 'ed7bf79d-4607-49b0-9fb9-1f0bb2ba97d7', '6ea3ed1b-b9d0-47ee-a79f-a52d33dd8a58', 'a9863628-f99b-44cc-96f1-2db3c5444599', 'f1e26378-b741-499d-9d84-0d41eecdccc0', '1b6b5106-14f9-4764-9c38-225809eafe94', '27300fe1-ae0f-4abb-8675-f0fad354339b', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', 'df9ed313-bd6d-454b-9762-b5bf7256ca8b', '1f738568-2924-4329-b5df-0f1038ec6f15', 'fb02adae-a2c0-4c27-ab9f-65afcc215d25', '5bca62e1-541d-44c8-a13a-3460050b5b12', 'e313777c-2320-4bf2-b516-e1637683a0cc'] | [] |
0aae242d-01f9-4361-b8c9-2c2f72611db6 | 2,013 | fr | Faits:
A.
B._ travaillait à l'Institut X._ en qualité d'infirmière. A ce titre, elle était assurée contre le risque d'accidents auprès de la Compagnie d'Assurances la Nationale Suisse (ci-après: la Nationale).
Le 22 août 2004, alors que B._ se trouvait en France et qu'elle circulait normalement à bord de sa voiture, un véhicule venant en sens inverse, dont la conductrice a eu un malaise, a dévié de sa trajectoire et l'a percutée de front. Elle a été transportée au Centre hospitalier Y._ où il a été constaté une fracture du col de l'astragale droit non déplacée, une fracture engrênée du bord interne de la clavicule gauche ainsi qu'une contusion de l'épaule et un hématome abdominal superficiel (certificat du docteur D._ du 25 août 2004). La Nationale a pris en charge le cas.
Le 27 août 2004, l'assurée a été transférée à l'hôpital Z._, puis a séjourné du 3 au 24 septembre suivant à la Clinique W._ pour une rééducation à la marche. Dans un premier temps, elle a eu à disposition une chaise roulante. Ensuite, elle a utilisé des cannes anglaises. Elle a été suivie par le docteur H._, médecin orthopédiste dès son transfert en Suisse. En novembre 2004, ce médecin a fait faire une radiographie de l'épaule droite de l'assurée, qui ne montrait "pas de lésion ostéo-articulaire appréciable". Le 22 janvier 2005, B._ a repris son travail à 100 %. Dans les rapports médicaux intermédiaires qu'il a établis à l'intention de l'assureur-accidents, le docteur H._ a notamment posé le diagnostic d'une tendinopathie du sus-épineux et d'un conflit sous-acromial droit. En septembre 2005, sur la base d'un examen arthro-IRM de l'épaule droite, le docteur S._ a objectivé une rupture partielle de la face profonde du sus-épineux de stade III d'Ellman, ainsi qu'une arthrose acromio-claviculaire avec ostéophytose agressive et acromion de type III.
La Nationale a chargé son médecin-conseil, le docteur A._, de se prononcer sur l'ensemble des lésions présentées par l'assurée (rapport d'expertise du 1er mai 2006). En ce qui concerne l'épaule droite, ce médecin a fait état de troubles dégénératifs avec un conflit sous-acromial, une arthrose claviculaire et une tendinite évoluant vers une rupture partielle. Il a observé que les douleurs étaient apparues trois à quatre mois après l'accident et qu'elles s'étaient progressivement aggravées, et en a conclu que ces lésions n'étaient pas en relation de causalité avec l'événement accidentel.
Dans une lettre du 10 juillet 2006 adressée à la Nationale, le docteur E._, nouveau médecin traitant orthopédiste de l'assurée, a indiqué qu'un nouvel examen IRM de l'épaule droite réalisé le 15 juin 2006 en raison de la mauvaise qualité de l'examen précédent mettait en évidence une lésion de la coiffe au niveau de l'intervalle des rotateurs. Selon ce médecin, cette lésion était imputable à l'accident et nécessitait un traitement chirurgical à la charge de la Nationale. En effet, il était faux de prétendre que les douleurs à l'épaule droite étaient apparues plusieurs mois après l'accident; en outre, le choc frontal subi était de nature à générer une lésion de la coiffe des rotateurs (voir ses prises de position des 25 septembre 2006, 1er mars et 24 juillet 2007). Le 19 juin 2009, B._ a été opérée à l'épaule droite par le docteur E._.
A la suite d'un recours pour déni de justice de l'assurée, la Nationale a été enjointe par la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal vaudois de rendre sans délai une décision formelle sur la question de la prise en charge des frais de traitement pour les lésions à l'épaule droite (jugement du 20 octobre 2009 notifié aux parties le 1er avril 2010). Par décision du 29 juin 2010, confirmée sur opposition le 12 janvier 2010 ( sic ), l'assureur-accidents a refusé cette prise en charge, considérant que l'atteinte n'était pas une suite de l'accident de circulation du 22 août 2004.
B.
Saisie d'un recours contre la décision sur opposition, la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal vaudois l'a rejeté, par juge-ment du 5 septembre 2012.
C.
B._ interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement, dont elle requiert l'annulation. Sous suite de frais et dépens, elle conclut, principalement, à ce que la Nationale soit condamnée à prendre en charge tous les frais de traitement liés aux atteintes qu'elle présente à l'épaule droite, notamment les frais de l'opération du 19 juin 2009; subsidiairement, à ce que la cause soit renvoyée à la juridiction cantonale pour complément d'instruction sous la forme d'une audition de témoins et la mise en oeuvre d'une expertise judiciaire.
La Nationale conclut au rejet du recours. L'Office fédéral de la santé publique a renoncé à se déterminer. | Considérant en droit:
1.
Selon l'<ref-law>, si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits (voir également l'<ref-law>). Il en va différemment lorsque le litige porte sur des prestations en nature de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire. Dans ce cas, le Tribunal fédéral est lié par les constatations de fait de l'instance précédente et ne peut s'en écarter qu'en cas de constatation des faits manifestement inexacte ou effectuée en violation du droit au sens de l'<ref-law> (art. 97 al. 1, 105 al. 1 et 105 al. 2 LTF).
En l'espèce, il ressort aussi bien du jugement attaqué que des conclusions de la recourante que le litige a trait uniquement à des prestations en nature, à savoir la prise en charge du traitement médical lié aux atteintes à l'épaule droite, en particulier de l'intervention pratiquée par le docteur E._ le 19 juin 2009.
2.
2.1. Le jugement entrepris expose correctement les dispositions légales et les principes jurisprudentiels relatifs aux conditions d'octroi des prestations de l'assurance-accidents, en particulier la nécessité d'un rapport de causalité entre l'événement accidentel et l'atteinte à la santé. Il suffit d'y renvoyer.
2.2. On rappellera que le point de savoir si l'événement assuré et l'atteinte à la santé sont liés par un rapport de causalité naturelle est une question de fait, que l'administration ou, le cas échéant, le juge examine en se fondant essentiellement sur des renseignements d'ordre médical, et qui doit être tranchée en se conformant à la règle du degré de vraisemblance prépondérante, appliquée généralement à l'appréciation des preuves dans l'assurance sociale.
2.3. Il y a lieu d'ajouter que l'<ref-law> prévoit que l'assurance-accidents alloue ses prestations à l'assuré victime d'un accident pour les lésions causées lors du traitement médical pris en charge au titre de l'<ref-law>. Les prestations pour soins sont des prestations en nature fournies par l'assurance-accidents, qui exerce un contrôle sur le traitement (<ref-law>). Le corollaire en est que l'assurance-accidents supporte les conséquences d'une lésion survenue lors du traitement en question, indépendamment du point de savoir si cette lésion constitue elle-même un accident ou résulte d'une violation des règles de l'art par le médecin traitant. L'ouverture du droit aux prestations implique toutefois un rapport de causalité naturelle et adéquate entre la lésion constatée et le traitement médical des suites de l'accident.
3.
En l'espèce, la juridiction cantonale a nié l'existence d'un lien de causalité entre les lésions de l'assurée à son épaule droite et l'accident. Elle a retenu qu'il était établi au degré de la vraisemblance prépondérante que ces lésions étaient d'origine dégénérative et qu'elles étaient apparues environ trois à quatre mois après l'accident, à la suite de l'utilisation des cannes anglaises. Elle s'est fondée pour cela sur l'opinion des docteurs A._ et H._, considérant que l'avis opposé du docteur E._ n'emportait pas la conviction. Un argument principal de ce chirurgien reposait en effet sur la prémisse erronée que l'assurée s'était plainte de douleurs à l'épaule droite depuis la survenance de l'accident alors que les pièces du dossier démontraient le contraire. En outre, ses conclusions n'étaient pas motivées. Toujours selon la juridiction cantonale, l'assurée ne pouvait pas non plus prétendre de prestations au titre de lésion corporelle assimilée à un accident (art. 9 al. 2 let. f OLAA). Le simple fait d'avoir utilisé des cannes pour se déplacer ne constituait pas un facteur extérieur à défaut d'une chute ou d'un mouvement non coordonné.
4.
En bref, la recourante invoque une constatation manifestement inexacte et arbitraire des faits en tant que le premier juge n'a pas retenu qu'elle avait ressenti des douleurs à l'épaule droite dès son accident. Ce fait était attesté dans les documents établis à suite de son séjour à la Clinique W._ (notamment le bilan de physiothérapie du 5 septembre 2004 dans lequel les hachures tracées sur le dessin d'un corps humain indiquaient la région de l'épaule droite). C'était donc à tort que la juridiction cantonale avait écarté les conclusions du docteur E._, dont l'avis prenait appui sur ces mêmes documents. A tout le moins, aurait-elle dû accueillir sa requête d'audition des témoins (le docteur T._ et le physiothérapeute G._, de la Clinique W._). Par ailleurs, en cas d'avis opposés entre médecin-conseil de l'assureur-accidents et médecin traitant, la jurisprudence imposait la tenue d'une expertise par un médecin indépendant.
5.
5.1. Avec la juridiction cantonale, on peut il est vrai émettre certaines réserves quant à la force probante de l'opinion exprimée par le docteur E._. Tout d'abord on doit reconnaître que la motivation du chirurgien, qui se contente de renvoyer à un article scientifique sans explication complémentaire, est très sommaire. En ce qui concerne le moment de l'apparition des douleurs à l'épaule droite, on ne saurait partager ses déclarations faites dans la prise de position du 24 juillet 2007, selon lesquelles les observations du médecin-conseil de l'intimée (le docteur A._) seraient "fallacieuse[s]". Quoi qu'en disent le docteur E._ et la recourante, il n'est pas fait mention de douleurs à l'épaule droite dans le document de physiothérapie du 5 septembre 2004. Quant à la zone hachurée du dessin qui illustre le "bilan douloureux" de l'assurée, elle se situe au niveau de la poitrine et le commentaire qui l'accompagne ("ne peut souffler [...]") donne davantage à penser qu'il s'agit d'une description de plaintes en relation avec la région du thorax et le diagnostic de contusions thoraciques posé en haut du document, qu'en relation avec les épaules. On ne trouve pas non plus de remarques spécifiques au sujet de l'épaule droite dans le rapport du service de rééducation W._ du 23 septembre 2004 (y sont en revanche évoquées des douleurs importantes "à l'épaule gauche et thoraciques" ou "thoraciques et claviculaires"). C'est dans le bilan de physiothérapie du 2 décembre 2004 qu'il est expressément fait état de douleurs à l'épaule droite, lesquelles sont au demeurant mises en lien avec l'utilisation de cannes anglaises (ici la zone hachurée du dessin désigne clairement la région de l'épaule droite). De plus, interrogé à ce sujet, le docteur H._, qui a suivi l'assurée à son retour en Suisse, a indiqué que celle-ci s'était plainte pour la première fois de son épaule droite à la consultation du 12 novembre 2004 à cause de la marche avec des cannes. Ces éléments tendraient à démontrer que c'est dans un deuxième temps seulement que l'assurée a ressenti des douleurs significatives à cet endroit du corps, une fois qu'elle a quitté le fauteuil roulant pour se déplacer avec des cannes. On peut toutefois laisser cette question ouverte car, comment on le verra ci-après, il est de tout façon nécessaire de procéder à un complément d'instruction.
5.2. Indépendamment de la pertinence des appréciations du docteur E._, on peut tout de même s'étonner que la juridiction cantonale ait pu considérer, sur la base des pièces qu'elle avait à disposition, que la cause était suffisamment instruite sur le plan médical pour être tranchée. Du docteur A._, on ne trouve au dossier cantonal que son expertise du 1er mai 2006. Or, à cette date, le médecin-conseil de l'intimée n'avait pas connaissance du diagnostic de rupture de l'intervalle des rotateurs annoncé par le docteur E._ dans sa lettre du 10 juillet 2006, ni de sa prise de position à ce sujet. D'autres documents font certes référence à un rapport complémentaire que le docteur A._ aurait établi en date du 14 septembre 2006 en réponse aux nouveaux éléments apportés par le chirurgien (voir PJ-62 et PJ-63), mais ce rapport manque au dossier - médical et administratif - produit par l'intimée, et ne figure pas non plus au bordereau de la recourante. Son contenu n'est d'ailleurs pas relaté dans le jugement entrepris alors que c'est le cas de toutes les autres pièces médicales versées à la procédure administrative. Force est dès lors de constater que le premier juge a statué sur la base d'un dossier qui ne comprenait qu'un avis médical incomplet du médecin-conseil de l'intimée. Quant au docteur H._, même s'il a laissé entendre qu'il penchait en faveur de lésions dégénératives, il ne s'est jamais véritablement prononcé sur le lien de causalité entre la rupture de l'intervalle des rotateurs et l'accident du 22 août 2004. Aussi bien, en l'état, le premier juge a-t-il procédé à une appréciation arbitraire des preuves en retenant que le dossier permettait de répondre à satisfaction de droit à cette question.
5.3. Le jugement entrepris ne peut pas être confirmé pour une autre raison encore. A supposer que les douleurs à l'épaule droite de la recourante soient apparues à la suite de l'utilisation des cannes anglaises comme le constate la juridiction cantonale, cette dernière n'était pas fondée à nier toute responsabilité de l'intimée, motif pris de l'absence d'un facteur extérieur tel qu'une chute ou un mouvement non coordonné. Elle aurait dû examiner l'application de l'<ref-law> dès lors qu'il est constant que les moyens auxiliaires précités ont été prescrits dans le cadre du traitement médical des suites de l'accident du 22 août 2004.
5.4. Pour toutes les raisons qui précèdent, il convient d'annuler le jugement attaqué et de renvoyer la cause à l'autorité cantonale pour qu'elle ordonne une expertise judiciaire. L'expert devra déterminer si l'atteinte à l'épaule droite diagnostiquée par le docteur E._ est une conséquence de l'accident du 22 août 2004. A cette fin, il lui sera mis à disposition le dossier médical complet de l'assurée. Si l'expert devait aboutir à la conclusion que l'évolution défavorable est due au traitement médical des suites de l'accident (utilisation de cannes), il se prononcera également sur le point de savoir si dans le même laps de temps et sans l'événement accidentel, l'épaule droite de l'assurée aurait évolué de la même manière vers une rupture de l'intervalle des rotateurs compte tenu d'un état antérieur maladif ou dégénératif (status quo sine). Après quoi, le tribunal cantonal rendra un nouveau jugement sur le droit aux prestations en nature de la recourante.
Le recours doit être admis dans cette mesure.
6.
Vu le sort du litige, l'intimée supportera les frais de justice et allouera une indemnité de dépens à la recourante (art. 66 al. 1 et 68 al. 1 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours est partiellement admis. Le jugement du 5 septembre 2012 de la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal vaudois est annulé, la cause lui étant renvoyée pour qu'elle procède conformément aux considérants. Pour le surplus, le recours est rejeté.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 750 fr., sont mis à la charge de l'intimée.
3.
L'intimée versera à la recourante la somme de 2'800 fr. à titre de dépens pour la dernière instance.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal cantonal vaudois, Cour des assurances sociales, et à l'Office fédéral de la santé publique.
Lucerne, le 24 octobre 2013
Au nom de la Ire Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Leuzinger
La Greffière: von Zwehl | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
0aaea34b-7a15-4663-a147-5fb0d52254d8 | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. Im Rahmen eines Streites stach A._ am 5. September 2005 in Zürich ihrem Ehemann mit einem Taschenmesser zweimal in die Brust. Dabei verletzte ein Stich das Herz, was zum Tod des Opfers führte.
B. Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, verurteilte A._ am 7. März 2008 wegen vorsätzlicher Tötung zu 3 Jahren und 9 Monaten Freiheitsstrafe. Das Gericht billigte ihr dabei zu, in Überschreitung der Grenzen der Notwehr gehandelt zu haben.
C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Ausfällung einer markant höheren Strafe zurückzuweisen. Während die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung verzichtet hat, beantragt die Beschwerdegegnerin, die Beschwerde sei abzuweisen. | Erwägungen:
1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe die verminderte Schuldfähigkeit und die entschuldbare Notwehr falsch gewichtet, was zu einer überaus milden Strafe geführt habe.
2. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist das neue Recht nicht milder (Art. 2 Abs. 2 StGB). Dass der Begriff "Zuchthaus" im neuen Recht nicht mehr enthalten ist, hat keine Bedeutung. Die Strafdrohungen im Besonderen Teil des Strafgesetzbuches (zweites Buch) wurden an das revidierte Sanktionensystem angepasst. Von einer Ausnahme abgesehen (Art. 294 StGB) hat sie der Gesetzgeber lediglich neu umschrieben, ohne dass der damit verbundene Vorwurf erschwert bzw. der Strafrahmen erweitert worden wäre (<ref-ruling> E. 5 S. 86 mit Hinweisen). Freiheitsentziehende Strafen des bisherigen Rechts (Gefängnis oder Zuchthaus) und des neuen Rechts (Freiheitsstrafe) sind gleichwertig, soweit sie unbedingt ausgesprochen werden (a.a.O. E. 7.2.1 S. 89). Ob das neue im Vergleich zum alten Recht milder ist, beurteilt sich im Übrigen nicht nach einer abstrakten Betrachtungsweise, sondern in Bezug auf den konkreten Fall (Grundsatz der konkreten Vergleichsmethode). Der Richter hat die Tat sowohl nach altem als auch nach neuem Recht (hypothetisch) zu prüfen und durch Vergleich der Ergebnisse festzustellen, nach welchem der beiden Rechte der Täter besser wegkommt (a.a.O. E. 6.2.1 S. 86 mit Hinweisen). Aus dem angefochtenen Urteil geht nicht hervor, inwiefern das im neuen Recht (Art. 47 StGB) ausdrücklich genannte Strafzumessungselement der Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters im konkreten Fall weitergehend als nach dem alten Recht zum Tragen käme. Der Hinweis der Vorinstanz, dass damit eine niedrigere Strafe möglich sei, als sie das Verschulden des Täters gebieten würde, ist insoweit unbehelflich. Auch nach der Praxis zum alten Recht konnte eine vom Tatverschulden unabhängige strafmindernde Komponente zu einer Strafe führen, die unter der dem Verschulden angemessenen Strafe lag. Die Vorinstanz hält zutreffend fest, dass die im neuen Recht ausdrücklich genannten zusätzlichen Strafzumessungselemente der Praxis zum alten Recht entsprechen (Urteil 6B_401/2007 vom 8. November 2007 E. 3.2, nicht publ. in: <ref-ruling>). Dies gilt auch in Bezug auf die Auswirkungen der Verminderung der Schuldfähigkeit (Art. 19 StGB) und der entschuldbaren Notwehr (Art. 16 StGB) auf das Strafmass. Dem angefochtenen Urteil ist nicht zu entnehmen, dass die Vorinstanz bei Anwendung des zur Zeit der Tat geltenden alten Rechts eine höhere Strafe ausgefällt hätte. In Anbetracht der im vorliegenden Fall massgebenden und im Wesentlichen unveränderten Strafzumessungsgrundsätze wäre die Strafe nach altem Recht gleich ausgefallen. Das neue Recht ist somit im konkreten Fall nicht das mildere. Demnach ist das alte Recht anwendbar.
3. 3.1 Es liegt im Ermessen des Sachrichters, in welchem Umfang er die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt. Die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts greift auf Beschwerde in Strafsachen hin nur in die Strafzumessung ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen beziehungsweise in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (vgl. <ref-ruling> E. 6.1 S. 21; <ref-ruling> E. 2c S. 104; <ref-ruling> E. 4a S. 295). Nach Art. 50 StGB hat der Richter, sofern er sein Urteil zu begründen hat, die für die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung festzuhalten. Diese im neuen Recht gesetzlich festgeschriebene Begründungspflicht entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichts zum alten Recht, wonach der Richter die Überlegungen, die er bei der Bemessung der Strafe vorgenommen hat, in den Grundzügen wiedergeben muss, so dass die Strafzumessung nachvollziehbar ist. Besonders hohe Anforderungen an die Begründung der Strafzumessung werden unter anderem gestellt, wenn die ausgesprochene Strafe ungewöhnlich hoch oder auffallend milde ist (BGE <ref-ruling> E. 2c S. 104 f.; <ref-ruling> E. 2a/aa S. 56; <ref-ruling> E. 3a S. 143; <ref-ruling> E. 2a S. 338 f.).
3.2 Die Vorinstanz hält fest, dass ohne Notwehrsituation und Verminderung der Schuldfähigkeit für das Tötungsdelikt eine Freiheitsstrafe von rund 15 Jahren angemessen wäre. In Anbetracht der in mittlerem Grade verminderten Schuldfähigkeit sei diese Strafe auf 7 1⁄2 Jahre zu reduzieren, womit gleichzeitig auch dem vom Gutachter attestierten "schweren Angstzustand" vollumfänglich Rechnung getragen werde. Sodann sei für den zugestandenen, qualitativ gravierenden Notwehrexzess eine zusätzliche Milderung im Umfang von einem Fünftel der Einsatzstrafe bzw. von 3 Jahren vorzunehmen. Die Vorinstanz reduziert schliesslich die daraus resultierende Freiheitsstrafe von 4 1⁄2 Jahren wegen der überwiegend positiven Täterkomponenten um 9 Monate auf die angefochtene Strafe von 3 Jahren und 9 Monaten.
3.3 Die Beschwerdeführerin macht insbesondere geltend, es sei nicht nachvollziehbar und jedenfalls der vorinstanzlichen Begründung nicht ansatzweise zu entnehmen, wieso die Strafe allein unter dem Titel der überschreitenden entschuldbaren Notwehr um nicht weniger als 1/5 bzw. 3 Jahre zu reduzieren sei. Wenn trotz der im Urteil angeführten Zweifel (insbesondere der Annahme, dass die Beschwerdegegnerin ihrem Ehemann den Stich mit dem Messer "rein prophylaktisch und vorschnell" zufügte) eine solche Strafreduktion vorgenommen werde, so liege darin ein Ermessensmissbrauch und gleichzeitig auch eine Verletzung der Begründungspflicht. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin hätte die Vorinstanz die Strafe zunächst wegen der entschuldbaren Notwehr und erst dann wegen der Verminderung der Schuldfähigkeit reduzieren dürfen. Denn der Notwehrexzess gehöre zu den Tat- und nicht zu den Täterkomponenten. Selbst wenn man die Strafe um 3 Jahre reduzierte, müsste daher die tatbezogene Einsatzstrafe auf 12 Jahre festgesetzt werden. Diese Strafe wäre wegen der verminderten Schuldfähigkeit dann auf höchstens 6 Jahre herabzusetzen. Würde man diese Strafe um die 9 Monate herabsetzen, käme man insgesamt auf 5 1⁄4 Jahre. Die Vorinstanz sei somit aufgrund eines falschen Berechnungsmodus zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten gelangt.
3.4 Die Beschwerdegegnerin wendet im Wesentlichen ein, es entspreche einer gefestigten Gerichtspraxis, dass in aller Regel zunächst die Strafreduktion für die verminderte Schuldfähigkeit vorgenommen werde, bevor die Reduktion für weitere Tatkomponenten wie etwa für einen Notwehrexzess berücksichtigt werde. Die von der Beschwerdeführerin vertretene Rechtsauffassung würde darauf hinauslaufen, die gesamten Notwehrkomponenten der Tat aus dem Anwendungsbereich der verminderten Schuldfähigkeit vollständig auszuklammern.
3.5 Die Rüge der Beschwerdeführerin ist insofern berechtigt, als im vorinstanzlichen Urteil eine unzulässige "Rechnungsmethode" angewendet wird. Bei der Strafzumessung ist vom Verschulden des Täters auszugehen (Art. 63 aStGB). Das Tatverschulden lässt sich im vorliegenden Fall nur unter Einbezug des Notwehrexzesses bewerten. Erst das daraus resultierende Verschulden kann durch die verminderte Zurechnungsfähigkeit (Schuldfähigkeit) beeinflusst werden. Wer vermindert zurechnungsfähig (schuldfähig) ist, dessen Verschulden ist geringer, was im Vergleich zu einem voll Zurechnungsfähigen (Schuldfähigen) zu einer tieferen (milderen) Strafe führt. Im Interesse einer nachvollziehbaren Strafzumessung ist es sinnvoll, im Urteil in einem ersten Schritt darzutun, wie gross das Tatverschulden (und allenfalls die sich daraus ergebende hypothetische Strafe) wäre, wenn keine Verminderung vorläge. In einem zweiten Schritt ist zu begründen, wie sich die Verminderung auf die Verschuldenseinschätzung auswirkt und welches die daraus resultierende angemessene (hypothetische) Strafe ist. Diese Strafe ist dann gegebenenfalls in einem dritten Schritt aufgrund täterrelevanter bzw. tatunabhängiger Strafzumessungsfaktoren zu erhöhen bzw. zu reduzieren (vgl. <ref-ruling> E. 6.1 S. 135).
3.6 Die Vorinstanz führt bei der Verschuldensbewertung zunächst aus, die Beschwerdegegnerin habe dem Opfer lediglich zwei Messerstiche zugefügt, von denen der eine tödliche Wirkung gehabt habe. Zu ihren Gunsten sei davon auszugehen, dass sie mit keinem dieser Stiche bewusst gegen das Herz des Opfers zielte. Sodann sei die Tat nicht das Resultat einer langen Vorbereitung. Sie habe sich vielmehr im Verlaufe einer vorerst rein verbalen Auseinandersetzung ereignet, die vom Opfer mit ungerechtfertigten Beschuldigungen hervorgerufen worden sei. Entscheidend sei dabei, dass es das Opfer nicht bei seinen Beschuldigungen habe bewenden lassen, sondern massive Drohungen ausgestossen und diese mit dem Herumfuchteln mit einem Messer noch unterstrichen habe. Es müsse der Beschwerdegegnerin zugestanden werden, in Notwehr gehandelt zu haben, jedoch liege ein erheblicher Notwehrexzess vor. In subjektiver Hinsicht falle ins Gewicht, dass die Beschwerdegegnerin nicht mit direkter Tötungsabsicht handelte. Offenbar sei es darum gegangen, den für sie belastenden, nicht enden wollenden Beschuldigungen, gleichzeitig aber auch den verbalen Drohungen ein Ende zu setzen. Es könne deshalb nur von einem Eventualvorsatz ausgegangen werden, was das Tatverschulden deutlich relativiere.
Mit Bezug auf den Notwehrexzess erwähnt die Vorinstanz, es sei durchaus nachvollziehbar, dass sich die Beschwerdegegnerin durch das herumbrüllende, mit einem Messer bewehrte Opfer in die Enge getrieben fühlte und sich vor ihm fürchtete. Von einer ausweglosen Situation oder gar einer unmittelbar drohenden, akuten Lebensgefahr könne aber keine Rede sein, und die Aussagen der Beschwerdegegnerin selber liessen insgesamt die Annahme nicht zu, sie sei selber ernsthaft von einer solchen unmittelbaren Lebensgefahr ausgegangen. Der Stich mit dem Messer sei rein prophylaktisch und vorschnell erfolgt, wenn nicht gar ganz einfach mit dem Ziel, dem anhaltend lästigen Verhalten des Opfers ein Ende zu setzen und dieses endgültig aus dem Zimmer zu treiben. Von einer den Umständen angemessenen Abwehr könne vor diesem Hintergrund keine Rede sein. Gestützt auf das psychiatrische Gutachten geht die Vorinstanz davon aus, die Beschwerdegegnerin sei wegen ihrer massiven Alkoholisierung erheblich beeinträchtigt gewesen, das Verhalten ihres Ehemannes realistisch zu beurteilen, was bei ihr einerseits eine bei objektiver Betrachtung übertriebene Angst ausgelöst haben möge, insbesondere aber zu ihrer krassen Überreaktion mit den massiven Messerstichen geführt habe.
3.7 Aufgrund dieser Feststellungen muss das Verschulden - ohne Berücksichtigung der verminderten Zurechnungsfähigkeit - unter Einbezug der nur knapp erfüllten Notwehrlage in einem mittleren Bereich eingestuft werden, was mit der Einschätzung der Vorinstanz übereinstimmt. Die von ihr wegen des Notwehrexzesses veranschlagte Reduktion der Strafe im Umfang von drei Jahren hält sich innerhalb des weiten sachrichterlichen Ermessens und ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Wird in einem zweiten Schritt die mittelgradig verminderte Zurechnungsfähigkeit der Beschwerdegegnerin im Tatzeitpunkt berücksichtigt, so ist von einem erheblich geringeren Verschulden auszugehen. Wenn die Vorinstanz diesem Umstand mit einer hälftigen Reduktion der Strafe Rechnung trägt, so ist dies ebenfalls nicht zu beanstanden (dazu <ref-ruling>). Hingegen ist die verminderte Zurechnungsfähigkeit erst zu berücksichtigen, nachdem das Tatverschulden unter Einbezug des Notwehrexzesses bewertet wurde. Die daraus resultierende Strafe ist schliesslich wegen der überwiegend günstigen täterbezogenen Umstände angemessen zu reduzieren. Es ist davon auszugehen, dass die Vorinstanz bei richtigem Vorgehen auf eine wesentlich höhere Strafe erkannt hätte. Die von ihr ausgesprochene Freiheitsstrafe von 3 3⁄4 Jahren erscheint auch bei einer Gesamtbetrachtung als zu milde und liegt nicht mehr innerhalb des vertretbaren Ermessenspielraums. Die Vorinstanz hat damit Art. 63 aStGB verletzt.
4. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 7. März 2008 aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der obsiegenden Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 68 Abs. 3 BGG keine Entschädigung zuzusprechen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 7. März 2008 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. Juni 2009
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Favre Faga | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['d5357929-7c64-4fb8-a656-d69753919b90', '72ca1647-afd3-406b-b76d-1b38248be148', '5defda84-a78a-4b79-a463-7ecd8122fa4e', 'ac529cf5-d8b8-4737-aa4b-07232e1babd9', '12b5e271-fa2d-4e74-bff9-96dd6bd60eae', 'ac529cf5-d8b8-4737-aa4b-07232e1babd9', 'd2959d34-8073-4cc3-ace0-8303355267c2', 'b5cdbdc7-a9c6-434a-bf0b-0ed1c17f2609', '8d2c8785-1ff9-40f7-8f90-1dd4f45f51ce', '72ca1647-afd3-406b-b76d-1b38248be148', '72ca1647-afd3-406b-b76d-1b38248be148'] | [] |
0aaee1e1-f80d-46c3-be04-482d2c0aadfd | 2,004 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der 1944 geborene H._ verletzte sich am 31. Oktober 1977 bei einem Betriebsunfall am Knie. In der Folge traten wiederholt Rückfälle zu diesem Ereignis auf. Mehrere chirurgische Eingriffe, worunter die Implantation einer Knietotalprothese am 8. August 1996, führten zu keiner bleibenden Besserung. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) als zuständiger Unfallversicherer erbrachte im Zusammenhang mit dem Grundfall und den Rückfällen die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld).
Am 17. Februar 1997 trat H._ bei der Firma D._ AG, eine Stelle als EDV-Systemoperateur an, zunächst mit einem reduzierten und ab 1. März 1997 mit einem vollen Arbeitspensum. Ab Beginn des Anstellungsverhältnisses war er bei der Vorsorgekasse der Firma D._ AG (nachstehend: Vorsorgekasse) berufsvorsorgeversichert, wobei die überobligatorischen Leistungen aus Invalidität mit einem fünfjährigen Vorbehalt belegt waren. Nachdem in der Folge wegen Kniebeschwerden erneut Operationen erforderlich wurden und ab November 1998 keine Arbeitsfähigkeit mehr erreicht werden konnte, erfolgten auf den 31. Dezember 2000 die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und der Austritt des Versicherten aus der Vorsorgekasse.
Mit Wirkung ab 1. November 1999 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich H._ bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente (nebst Zusatzrente für die Ehefrau) der Invalidenversicherung zu (Verfügung vom 18. Januar 2002). Sodann verfügte die SUVA am 8. Januar 2002 auf der Grundlage einer vollen Erwerbsunfähigkeit eine ab 1. November 2001 laufende Invalidenrente der obligatorischen Unfallversicherung.
Am 6. August 2001 beantragte H._ bei der Vorsorgekasse, ihm einen Beitrag für Wohneigentum zu eigenem Bedarf auszurichten. Die Vorsorgeeinrichtung verneinte einen Anspruch auf Vorbezug mit der Begründung, es sei bereits ein Vorsorgefall eingetreten. Hierauf ersuchte H._ am 25. Oktober 2001 um Ausrichtung der gesamten Freizügigkeitsleistung, was die Vorsorgekasse mit derselben Begründung ablehnte.
B. Am 5. April 2002 liess H._ Klage erheben gegen die Vorsorgekasse mit dem hauptsächlichen Antrag, diese sei zu verhalten, ihm die Freizügigkeitsleistung per Dezember 2000 nebst Zins auszurichten. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zog die IV-Akten bei und wies die Klage mit Entscheid vom 26. August 2003 ab.
B. Am 5. April 2002 liess H._ Klage erheben gegen die Vorsorgekasse mit dem hauptsächlichen Antrag, diese sei zu verhalten, ihm die Freizügigkeitsleistung per Dezember 2000 nebst Zins auszurichten. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zog die IV-Akten bei und wies die Klage mit Entscheid vom 26. August 2003 ab.
C. H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und sein vorinstanzliches Rechtsbegehren betreffend Freizügigkeitsleistung und Zins erneuern.
Während die Vorsorgekasse auf eine Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde verzichtet, schliesst das Bundesamt für Sozialversicherung auf deren Abweisung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Die vorliegende Streitigkeit unterliegt der Gerichtsbarkeit der in Art. 73 BVG erwähnten richterlichen Behörden, welche sowohl in zeitlicher als auch in sachlicher Hinsicht zuständig sind (<ref-ruling> Erw. 2.1.1, 128 V 258 Erw. 2a, 120 V 18 Erw. 1a, je mit Hinweisen).
1. Die vorliegende Streitigkeit unterliegt der Gerichtsbarkeit der in Art. 73 BVG erwähnten richterlichen Behörden, welche sowohl in zeitlicher als auch in sachlicher Hinsicht zuständig sind (<ref-ruling> Erw. 2.1.1, 128 V 258 Erw. 2a, 120 V 18 Erw. 1a, je mit Hinweisen).
2. Das kantonale Gericht hat die Rechtsgrundlagen für die Beurteilung des geltend gemachten Leistungsanspruch zutreffend dargelegt. Es betrifft dies zunächst Art. 2 Abs. 1 FZG, wonach Versicherte, welche die Vorsorgeeinrichtung verlassen, bevor ein Vorsorgefall eintritt (Freizügigkeitsfall), Anspruch auf eine Austrittsleistung haben. Hervorzuheben ist weiter Art. 23 BVG. Gemäss dieser Bestimmung haben Personen, die im Sinne der IV zu mindestens 50 % invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren, Anspruch auf Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge.
3. 3.1 Streitig und zu prüfen ist einzig, ob die Arbeitsunfähigkeit, welche zur vollständigen Invalidität des Leistungsansprechers geführt hat, während des vom 17. Februar 1997 bis 31. Dezember 2000 dauernden Vorsorgeverhältnisses (und unter Beachtung der einmonatigen Nachdeckungsfrist gemäss Art. 10 Abs. 3 BVG) eingetreten ist. Trifft dies zu, wie von der Vorsorgeeinrichtung geltend macht wird, gilt der Vorsorgefall - im Sinne der grundsätzlichen Anspruchsberechtigung auf Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge - als im Vorsorgeverhältnis eingetreten (<ref-ruling> Erw. 2b/aa und seitherige Rechtsprechung, zuletzt SZS 2003 S. 145 = SVR 2003 BVG Nr. 8 S. 22 [in der Amtlichen Sammlung nicht publizierte Erw. 1 des Urteils <ref-ruling>]) mit der Folge, dass kein Anspruch auf eine Austrittsleistung besteht.
3.2 Die Vorsorgekasse beruft sich zur Stützung ihres Standpunktes auf die Verbindlichkeitswirkung, welche Feststellungen der Schweizerischen Invalidenversicherung gemäss der Rechtsprechung zu Art. 23 BVG zukommt.
Danach sind die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (Art. 6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe, insbesondere hinsichtlich des Eintrittes der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit (Eröffnung der Wartezeit; <ref-law> in Verbindung mit Art. 26 Abs. 1 BVG), gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtungsweise auf Grund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil I. vom 5. April 2004, B 63/03; vgl. auch <ref-ruling> f. Erw. 1 in fine mit Hinweisen).
Ist - wie vorliegend der Fall - die Vorsorgeeinrichtung nicht gehörig in das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren einbezogen worden, entfällt für sie die Bindungswirkung der Feststellungen der IV-Organe (vgl. hiezu <ref-ruling>). Wie das kantonale Gericht aber richtig erkannt hat, hält sich die Vorsorgekasse im Rahmen des invalidenversicherungsrechtlich Verfügten, ja, sie stützt sich darauf, womit das Problem ihres Nichteinbezugs ins IV-Verfahren gegenstandslos ist (zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil I. vom 5. April 2004, B 63/03; Urteil F. vom 9. Februar 2004, B 39/03, je auch zum Folgenden). Es kommt daher ohne Weiterungen die vom Gesetzgeber gewollte, in den Art. 23 ff. BVG zum Ausdruck gebrachte Verbindlichkeitswirkung zum Zuge, es sei denn, der IV-Entscheid sei in Bezug auf die hier interessierende Feststellung, wonach die - für den Beginn des Wartejahres massgebende - Arbeitsunfähigkeit am 1. November 1998 und damit während des Vorsorgeverhältnisses bei der Beschwerdegegnerin eingetreten ist, offensichtlich unrichtig.
3.3 Davon geht der Beschwerdeführer aus. Er vertritt die Auffassung, die relevante Arbeitsunfähigkeit - und damit der Vorsorgefall - sei eindeutig vor seiner mit Stellenantritt bei der Firma D._ AG am 17. Februar 1997 erfolgten Aufnahme in deren Vorsorgekasse eingetreten. Die Tätigkeit bei dieser Firma habe lediglich einen Arbeitsversuch dargestellt.
Es steht zwar unbestrittenerweise fest, dass der Beschwerdeführer eine über Jahrzehnte sich erstreckende Leidensgeschichte hinter sich hat und dass es - namentlich im Zusammenhang mit den zahlreichen Operationen - immer wieder zu zeitlich beschränkten (vollständigen oder teilweisen) Arbeitsunfähigkeiten gekommen ist. Er war aber nicht invalid, als er die Stelle als EDV-Systemoperateur bei der Firma D._ AG antrat. Diese Tätigkeit kann auch nicht als blosser Arbeitsversuch qualifiziert werden, welcher den sachlichen und/oder zeitlichen Zusammenhang zwischen der eingetretenen Invalidität und einer schon vorher bestandenen Arbeitsunfähigkeit, und die dadurch gegebenenfalls begründete Zuständigkeit einer früheren Vorsorgeeinrichtung unberührt gelassen hätte (vgl. hiezu <ref-ruling> Erw. 1c, 120 V 117 f. Erw. 2c/aa, 118 V 166 Erw. 4e). Wohl erfolgte die Arbeitsaufnahme im Februar/März 1997 zunächst versuchsweise. Die Tätigkeit wurde indessen von ärztlicher Seite als an und für sich geeignet angesehen, und der Beschwerdeführer übte sie in der Folge - wenn auch unter Schmerzen, verbunden mit dem Einsatz von Analgetika, der Abgabe eines behinderungsgerechten Arbeitsstuhles durch die Invalidenversicherung und bei zeitweiligen Arbeitsunfähigkeiten - über längere Zeit aus. Eine erneute längerdauernde Arbeitsunfähigkeit ist erst ab Juni 1998 ausgewiesen, und es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bis dahin nicht die volle Leistung erbracht hätte. Er verstand die Anstellung bei der Firma D._ AG offenbar auch selber nicht nur als reinen Wiedereingliederungsversuch. Darauf lässt der Umstand schliessen, dass er die nach dem Arbeitsbeginn ergangene Verfügung der IV-Stelle vom 17. April 1997, worin ein Anspruch auf eine Rente und berufliche Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung verneint worden war, nicht angefochten und sich erst im März 1999 unter Hinweis auf die seit 30. Juli 1998 bestehende Arbeitsunfähigkeit wieder bei der Verwaltung zum Leistungsbezug angemeldet hat.
3.4 Eine offensichtliche Unrichtigkeit des IV-Entscheides ist damit nicht dargetan. Sie ergibt sich ebenfalls nicht aus den zahlreichen ärztlichen Stellungnahmen. Es kann hiezu vollumfänglich auf die einlässliche Darlegung und überzeugende Würdigung der medizinischen Akten im angefochtenen Entscheid verwiesen werden. Von der beantragten Edition weiterer Akten ist kein entscheidrelevanter neuer Aufschluss zu erwarten, weshalb davon abgesehen wird (antizipierte Beweiswürdigung; <ref-ruling> Erw. 3c; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 4b).
3.5 Nach dem Gesagten bleibt es bei der Verbindlichkeit der Feststellung der IV-Stelle zum Beginn der Arbeitsunfähigkeit für die eingeklagte Vorsorgeeinrichtung, womit der Vorsorgefall als während des Vorsorgeverhältnisses eingetreten gilt, was keinen Raum für die anbegehrte Freizügigkeitsleistung lässt. Dass effektiv - infolge Überversicherung - keine Invalidenleistungen aus beruflicher Vorsorge zur Auszahlung gelangen, ändert hieran nichts. Das gilt auch unter dem Gesichtspunkt des vorprozessual bei der Vorsorgekasse anbegehrten Bezuges von Mitteln zur Förderung des Wohneigentums (noch nicht in der Amtlichen Sammlung veröffentlichtes Urteil Sch. vom 11. Februar 2004, B 47/01). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 28. Mai 2004
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['b95b41e1-6e2f-47ac-8ba4-9652a0b5bf86', 'b95b41e1-6e2f-47ac-8ba4-9652a0b5bf86'] | ['dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc'] |
0aaf9e46-9260-4342-a342-9dda6b7d1311 | 2,004 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. X._ reichte trotz Mahnung keine Steuererklärung 2001 ein. Er wurde deshalb vom Kantonalen Steueramt Zürich am 25. September 2002 nach Ermessen mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 80'000.-- und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 0 eingeschätzt. Eine Eingabe vom 19. Dezember 2002 nahm das Kantonale Steueramt als Einsprache entgegen und trat darauf am 30. Januar 2003 wegen Verspätung nicht ein.
Einen Rekurs des Steuerpflichtigen gegen den Einspracheentscheid wies die Steuerrekurskommission I des Kantons Zürich am 30. April 2003 ab, nachdem es die Frage der Fristwiederherstellung, der Revision und der Nichtigkeit geprüft hatte, und verweigerte die unentgeltliche Prozessführung.
Mit Entscheid vom 22. Oktober 2003 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde des Steuerpflichtigen ab, soweit es darauf eintrat. Zudem wies es das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ab.
Mit Entscheid vom 22. Oktober 2003 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde des Steuerpflichtigen ab, soweit es darauf eintrat. Zudem wies es das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ab.
B. Der Steuerpflichtige führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht, u.a. mit den Anträgen, es sei die Nichtigkeit der Einschätzungsverfügung vom 25. September 2002 festzustellen und der Entscheid der Steuerrekurskommission sei aufzuheben, damit eine neue Einschätzung vorgenommen werden könne. Eventuell sei der Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Einsprachefrist wieder herzustellen oder die Revision zu gewähren. Weitere Anträge betreffen die Frage, wie die Neueinschätzung vorgenommen werden müsse.
Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt, sondern nur die Akten. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich betrifft die Ermessenseinschätzung für die Staats- und Gemeindesteuern 2001. Es geht um eine im zweiten und fünften Titel des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 (StHG; SR 642.14) geregelte Materie. Gegen solche Entscheid kann gemäss Art. 73 StHG Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht geführt werden. Die Frist des Art. 72 Abs. 1 StHG, die den Kantonen zur Anpassung ihrer Gesetzgebung an die Vorgaben des Steuerharmonisierungsgesetzes offen stand und während welcher die Verwaltungsgerichtsbeschwerde noch nicht ergriffen werden konnte (<ref-ruling> E. 2d; <ref-ruling> E. 1a), war im Steuerjahr 2001 abgelaufen. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher zulässig. Das schliesst die staatsrechtliche Beschwerde aus. Auf diese ist nicht einzutreten.
1.2 Das kantonale Steueramt trat auf die Einsprache wegen Verspätung nicht ein. Das Verwaltungsgericht bestätigte letztinstanzlich diesen Nichteintretensentscheid. Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts ist daher nur zu prüfen, ob das Nichteintreten Grundsätze des Steuerharmonisierungsgesetzes oder verfassungsmässige Rechte des Beschwerdeführers verletzt. Jede weitergehende Prüfung - und damit auch die Überprüfung der Ermessenseinschätzung - ist ausgeschlossen. Soweit der Beschwerdeführer Anträge hinsichtlich der Vornahme der Neueinschätzung stellt, ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten.
1.2 Das kantonale Steueramt trat auf die Einsprache wegen Verspätung nicht ein. Das Verwaltungsgericht bestätigte letztinstanzlich diesen Nichteintretensentscheid. Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts ist daher nur zu prüfen, ob das Nichteintreten Grundsätze des Steuerharmonisierungsgesetzes oder verfassungsmässige Rechte des Beschwerdeführers verletzt. Jede weitergehende Prüfung - und damit auch die Überprüfung der Ermessenseinschätzung - ist ausgeschlossen. Soweit der Beschwerdeführer Anträge hinsichtlich der Vornahme der Neueinschätzung stellt, ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten.
2. 2.1 Gemäss § 15 Abs. 1 der Verordnung vom 1. April 1998 zum Steuergesetz des Kantons Zürich ist die versäumte gesetzlich oder behördlich angeordnete Frist wieder herzustellen, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass er oder sein Vertreter ohne Verschulden entweder von der Fristansetzung nicht rechtzeitig Kenntnis erhalten hat oder durch schwerwiegende Gründe wie Krankheit, Todesfall in der Familie, Landesabwesenheit oder Militärdienst an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist. Nach der Praxis der Zürcher Steuerbehörden, wie sie im Entscheid der Steuerrekurskommission dargestellt ist, wird Wiederherstellung der versäumten Frist ferner gewährt, wenn ein Steuerpflichtiger durch eine irreführende Rechtsmittelbelehrung oder eine unrichtige behördliche Auskunft an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist. Dass aus unrichtigen oder irreführenden behördlichen Auskünften dem Rechtsuchenden kein Nachteil erwachsen darf, ist auch ein allgemeiner Grundsatz des Verwaltungsrechts (vgl. <ref-ruling> E. 4b/c S. 105; <ref-ruling> E. 4a S. 269 f.; Ulrich Häfelin/Georg Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 4. Aufl. 2002, S. 146 f.).
2.2 Auf diesen Grundsatz beruft sich der Beschwerdeführer und macht geltend, dass er wegen eines Irrtums nicht rechtzeitig Einsprache geführt habe. Der Irrtum sei durch die verwirrende Darstellung auf der Ermessenseinschätzung hervorgerufen worden. Im Betrag für das steuerbare Einkommen von "Fr. 80.000" seien die Tausender mit einem Punkt statt mit einem Apostroph von den Hundertern getrennt worden. Dieser Punkt stehe zudem vertikal über dem Komma, welches drei Zeilen weiter unten im Rückerstattungsanspruch für die Verrechnungssteuer die Franken von den Rappen trenne. So sei es gekommen, dass seine Lebensgefährtin, Y._ - welche wegen seiner ausserordentlichen beruflichen Belastung die Veranlagungsverfügung habe entgegennehmen müssen -, irrtümlich "Fr. 80.00" statt "Fr. 80'000" verstanden habe.
2.3 Der Einwand ist nicht berechtigt. Von einer unklaren oder verwirrenden Darstellung auf der Einschätzungsverfügung kann vorliegend offensichtlich nicht gesprochen werden. Diese präsentiert sich wie folgt:
Steuerbares Einkommen Fr. 80.000
Steuerbares Vermögen Fr. 0
Rückerstattungsanspruch für die Verrechnungssteuer 2002
_
Fälligkeitsjahr 2001 Fr. 0,00
Die Beträge sind klar und übersichtlich dargestellt. Nichts lässt darauf schliessen, dass es sich beim Paket mit den drei Nullen im Betrag von "Fr. 80.000" um einen Rappenbetrag handeln könnte. Das ist auch bei flüchtiger Betrachtung nicht der Fall. Das Dreierpaket mit den Nullen im Betrag von "Fr. 80.000" hebt sich zudem von den zwei Nullen nach dem Komma im Rückerstattungsanspruch für die Verrechnungssteuer optisch ab, zumal zwischen der ersten und der vierten Zeile insgesamt drei Leerzeilen geschaltet sind.
Mit einer Ermessenseinschätzung musste der Beschwerdeführer im Übrigen rechnen, nachdem er seiner Deklarationspflicht nicht nachgekommen war. Das darf bei einem Juristen auch ohne spezifische steuerrechtliche Kenntnisse als bekannt vorausgesetzt werden. Vom Beschwerdeführer konnte daher verlangt werden, dass er wenigstens die Einschätzungsverfügung genau prüft. Wenn der Beschwerdeführer gegen die Ermessenseinschätzung nicht rechtzeitig Einsprache erhob, so hat er das seinem eigenen Verhalten bzw. dem Verhalten seiner Vertreterin zuzurechnen. Es ist nicht willkürlich, dass das Verwaltungsgericht die Fristwiederherstellung nicht gewährte.
Mit einer Ermessenseinschätzung musste der Beschwerdeführer im Übrigen rechnen, nachdem er seiner Deklarationspflicht nicht nachgekommen war. Das darf bei einem Juristen auch ohne spezifische steuerrechtliche Kenntnisse als bekannt vorausgesetzt werden. Vom Beschwerdeführer konnte daher verlangt werden, dass er wenigstens die Einschätzungsverfügung genau prüft. Wenn der Beschwerdeführer gegen die Ermessenseinschätzung nicht rechtzeitig Einsprache erhob, so hat er das seinem eigenen Verhalten bzw. dem Verhalten seiner Vertreterin zuzurechnen. Es ist nicht willkürlich, dass das Verwaltungsgericht die Fristwiederherstellung nicht gewährte.
3. Zur Frage der Revision führt das Verwaltungsgericht im angefochtenen Entscheid aus, dass der Beschwerdeführer seine Eingabe an das kantonale Steueramt (vom 19. Dezember 2002) mit dem Antrag geschlossen habe, es sei auf den "Einschätzungsentscheid zurückzukommen". Da ein Hinweis auf einen Revisionsgrund nicht zu erkennen gewesen sei, habe die Einschätzungsbehörde die Eingabe als Einsprache entgegennehmen dürfen. Ein Revisionsbegehren sei daher richtig betrachtet erst mit der Rekurseingabe an die Steuerrekurskommission (vom 26. Februar 2003) erfolgt. In diesem Zeitpunkt sei jedoch die Frist von 90 Tagen zur Stellung eines Revisionsgesuchs abgelaufen gewesen.
Inwiefern diese Begründung willkürlich sein könnte, ist nicht zu sehen. Wenn der Beschwerdeführer geltend macht, sein unverschuldeter Irrtum über die Höhe der Einschätzung und die unzulänglichen Abklärungen des Steueramtes hätten vom Verwaltungsgericht auch ohne gesetzliche Grundlage aus Billigkeitsgründen (vgl. <ref-ruling> E. 2; <ref-ruling> E. 5b) zwingend zu einer Revision führen müssen, übersieht er, dass auch diese Gründe nicht innerhalb der Frist für das Revisionsgesuch vorgebracht wurden. Zudem handelt es sich um Vorbringen, die der Beschwerdeführer bei zumutbarer Sorgfalt bereits im ordentlichen Verfahren mit rechtzeitiger Einsprache hätte geltend machen können. Für solche Vorbringen steht die Revision nach § 155 Abs. 2 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) nicht offen, wie das Verwaltungsgericht willkürfrei erwogen hat.
Inwiefern diese Begründung willkürlich sein könnte, ist nicht zu sehen. Wenn der Beschwerdeführer geltend macht, sein unverschuldeter Irrtum über die Höhe der Einschätzung und die unzulänglichen Abklärungen des Steueramtes hätten vom Verwaltungsgericht auch ohne gesetzliche Grundlage aus Billigkeitsgründen (vgl. <ref-ruling> E. 2; <ref-ruling> E. 5b) zwingend zu einer Revision führen müssen, übersieht er, dass auch diese Gründe nicht innerhalb der Frist für das Revisionsgesuch vorgebracht wurden. Zudem handelt es sich um Vorbringen, die der Beschwerdeführer bei zumutbarer Sorgfalt bereits im ordentlichen Verfahren mit rechtzeitiger Einsprache hätte geltend machen können. Für solche Vorbringen steht die Revision nach § 155 Abs. 2 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) nicht offen, wie das Verwaltungsgericht willkürfrei erwogen hat.
4. Der Beschwerdeführer beanstandet, dass die für die Einschätzung zuständige Steuerkommissärin den Einspracheentscheid vorbereitet habe, obschon sie wegen Befangenheit in den Ausstand hätte treten müssen.
Es ist unbestritten, dass es zwischen dem Beschwerdeführer und der Steuerkommissärin zu einem emotional geführten Telefongespräch kam, nachdem ihn die Steuerkommissärin auf die verpasste Einsprachefrist und die Chancenlosigkeit der Einsprache hingewiesen hatte. Darauf deutet auch die Entschuldigung des Beschwerdeführers in der Einsprache hin. Solche Telefonate gehören indessen zum beruflichen Alltag eines Steuerkommissärs oder einer Steuerkommissärin, wie bereits die Steuerrekurskommission in ihrem Entscheid (S. 12 f.) erwog. Sie führen nicht dazu, dass sich die Amtsperson deswegen in den Ausstand begeben müsste. Andernfalls könnten auf diese Weise nicht genehme Amtspersonen nach Belieben in den Ausstand versetzt werden. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann auch aus der Höhe der vorgenommenen Ermessenseinschätzung oder den angeblich ungenügenden Sachverhaltsabklärungen nicht auf eine Befangenheit der Steuerkommissärin geschlossen werden. Ein Befangenheitsgrund ist offensichtlich nicht erkennbar.
Es ist unbestritten, dass es zwischen dem Beschwerdeführer und der Steuerkommissärin zu einem emotional geführten Telefongespräch kam, nachdem ihn die Steuerkommissärin auf die verpasste Einsprachefrist und die Chancenlosigkeit der Einsprache hingewiesen hatte. Darauf deutet auch die Entschuldigung des Beschwerdeführers in der Einsprache hin. Solche Telefonate gehören indessen zum beruflichen Alltag eines Steuerkommissärs oder einer Steuerkommissärin, wie bereits die Steuerrekurskommission in ihrem Entscheid (S. 12 f.) erwog. Sie führen nicht dazu, dass sich die Amtsperson deswegen in den Ausstand begeben müsste. Andernfalls könnten auf diese Weise nicht genehme Amtspersonen nach Belieben in den Ausstand versetzt werden. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann auch aus der Höhe der vorgenommenen Ermessenseinschätzung oder den angeblich ungenügenden Sachverhaltsabklärungen nicht auf eine Befangenheit der Steuerkommissärin geschlossen werden. Ein Befangenheitsgrund ist offensichtlich nicht erkennbar.
5. 5.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Einschätzungsverfügung vom 25. September 2002 sei nichtig.
Nichtigkeit bedeutet absolute Unwirksamkeit; ein nichtiger Verwaltungsakt ist rechtsunwirksam und darf nicht vollstreckt werden (<ref-ruling> E. 3a, 116 Ia 215 E. 2a). Die Nichtigkeit ist jederzeit und von sämtlichen Behörden zu beachten (<ref-ruling> S. 48, 115 Ia 1 E. 3 S. 4). Das schliesst die förmliche Anfechtung und Geltendmachung der Nichtigkeit im ordentlichen Rechtsmittelverfahren nicht aus (<ref-ruling> E. 3g und h S. 48; Imboden/Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Band I, Nr. 40 B III c; Pierre Moor, Droit administratif, Bd. II, 2. Aufl. 2002, S. 307). Nach der Rechtsprechung des zürcherischen Verwaltungsgerichts, wie sie auch dem angefochtenen Entscheid (E. 2) zu Grunde liegt, ist jedoch die Rechtsmittelfrist einzuhalten. Diese Rechtsprechung kann nicht als willkürlich bezeichnet werden. Die Begründung des Verwaltungsgerichts im angefochtenen Entscheid, der Feststellung der geltend gemachten Nichtigkeit der Einschätzungsverfügung im Rechtsmittelverfahren stehe die verspätete Einsprache des Beschwerdeführers entgegen, verletzt <ref-law> daher nicht.
5.2 Anzumerken bleibt, dass die vom Beschwerdeführer behaupteten Mängel der Einschätzungsverfügung vom 25. September 2002 keine Nichtigkeit bewirken können. Wenn der Beschwerdeführer geltend macht, es hätten keine Anhaltspunkte für die Annahme einer Erwerbstätigkeit bestanden und die Veranlagungsbehörde habe, ohne den Sachverhalt abzuklären, eine weit überhöhte Ermessenseinschätzung getroffen, so richten sich diese Beanstandungen klarerweise gegen die Ermittlung der Steuerfaktoren; solche Mängel können mit rechtzeitiger Einsprache im ordentliche Verfahren geltend gemacht werden, sie haben aber keine Nichtigkeit der Veranlagungsverfügung zur Folge. Eine andere Auffassung wäre mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit nicht vereinbar. Inhaltliche Mängel bewirken denn auch nur in ganz seltenen Ausnahmefällen die Nichtigkeit einer Verfügung (vgl. <ref-ruling> E. 3a/aa S. 99; <ref-ruling> E. 2c S. 176 f.).
Als Nichtigkeitsgründe fallen hauptsächlich schwerwiegende Verfahrensfehler sowie qualifizierte Unzuständigkeit der Behörde in Betracht (<ref-ruling> E. 3g S. 48; <ref-ruling> E. 3a/aa S. 99). Doch lassen die vom Beschwerdeführer gerügten Mängel formeller Natur - wonach Angaben auf der Einschätzungsverfügung fehlten oder sich als ungenau, falsch oder verwirrend erwiesen (wie Berufsbezeichnung, Nebenbeschäftigung, Sozialabzüge, Formatierung der Zahlen usw.) - die Veranlagungsverfügung nicht als nichtig erscheinen. Es handelt sich nicht um offensichtliche oder zumindest leicht erkennbare und besonders schwer wiegende Mängel, die es rechtfertigen würden, der Verfügung jegliche Rechtswirkung abzusprechen.
Als Nichtigkeitsgründe fallen hauptsächlich schwerwiegende Verfahrensfehler sowie qualifizierte Unzuständigkeit der Behörde in Betracht (<ref-ruling> E. 3g S. 48; <ref-ruling> E. 3a/aa S. 99). Doch lassen die vom Beschwerdeführer gerügten Mängel formeller Natur - wonach Angaben auf der Einschätzungsverfügung fehlten oder sich als ungenau, falsch oder verwirrend erwiesen (wie Berufsbezeichnung, Nebenbeschäftigung, Sozialabzüge, Formatierung der Zahlen usw.) - die Veranlagungsverfügung nicht als nichtig erscheinen. Es handelt sich nicht um offensichtliche oder zumindest leicht erkennbare und besonders schwer wiegende Mängel, die es rechtfertigen würden, der Verfügung jegliche Rechtswirkung abzusprechen.
6. Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet und im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG zu erledigen. Mit dem Entscheid in der Sache ist zudem das Gesuch um Sistierung des Verfahrens gegenstandslos.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege setzt nach Art. 152 Abs. 1 OG voraus, dass das Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt, nachdem die Beschwerde offensichtlich unbegründet erscheint. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann daher nicht bewilligt werden. | Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1. Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
4. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
5. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Kantonalen Steueramt Zürich, Abteilung Rechtsdienst, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. Mai 2004
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['4b77d104-aea3-4f2d-b7f2-62348dd83c5b', '00c23a6d-62c9-4821-b9b5-65bf17e243b6', 'd794501f-ee83-48e8-9848-e7ca0d88d005', '0ff0a359-4fb5-401e-9d84-149aa996f614', '949f9c04-e8ed-462c-ae6e-e330fc401566', 'c7437d0c-dee9-46c3-b109-7d8d777c50c8', '783b86ea-8c20-412d-bcac-868ad80dfb36', '2fd11930-0319-4b28-8cd3-040e95183887', '2fd11930-0319-4b28-8cd3-040e95183887', '783b86ea-8c20-412d-bcac-868ad80dfb36', '72906775-b16d-4d39-80cc-3468ff53cf1a', '2fd11930-0319-4b28-8cd3-040e95183887', '783b86ea-8c20-412d-bcac-868ad80dfb36'] | ['53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf'] |
0aaffd07-429a-41c1-a2d7-3ceda394a236 | 2,011 | fr | Considérant en fait et en droit:
1. Le Ministère public de la Confédération a ouvert, en date du 15 mars 2007, une enquête de police judiciaire contre A._ en raison de soupçons de blanchiment d'argent aggravé.
Par ordonnance du 4 novembre 2010, il a suspendu l'enquête en application de l'art. 106 de la loi fédérale sur la procédure pénale fédérale (PPF), aujourd'hui abrogée, et mis une partie des frais de justice à la charge de A._, pour un montant de 37'192 fr.
Au terme d'un arrêt rendu le 2 février 2011, la Ire Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral a partiellement admis la plainte formée par A._ contre cette décision dont elle a modifié le chiffre 4 en ce sens que les frais de justice sont partiellement mis à la charge du plaignant à hauteur de 24'783.55 fr.
Agissant par la voie du recours en matière pénale et du recours constitutionnel subsidiaire, A._ demande au Tribunal fédéral d'annuler cet arrêt et de condamner le Ministère public de la Confédération aux dépens de la procédure fédérale et de la procédure devant le Tribunal pénal fédéral.
Il n'a pas été ordonné d'échange d'écritures.
2. Le Tribunal fédéral examine d'office la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 3 p. 499).
La voie de recours au Tribunal fédéral contre les décisions rendues en matière pénale est réglée aux <ref-law>. Aux termes de l'<ref-law>, le recours est irrecevable contre les décisions de la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, sauf si elles portent sur des mesures de contrainte (cf. sur cette notion, <ref-ruling> consid. 2.1 p. 93). L'arrêt attaqué, qui astreint le recourant à prendre en charge une partie des frais d'enquête en application de l'art. 246bis PPF, ne concerne pas une mesure de contrainte, de sorte que le recours n'est en principe pas ouvert en vertu de l'<ref-law>. L'arrêt cité par le recourant (arrêt 6B_300/2007 du 13 novembre 2007) ne lui est d'aucun secours dès lors qu'il concerne un recours en matière pénale formé non pas contre un arrêt de la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, mais contre une décision prise en dernière instance cantonale. Le Tribunal fédéral entre en matière sur des recours concernant des décisions de la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral portant sur les frais lorsque cette question est étroitement liée à une mesure de contrainte (cf. <ref-ruling> consid. 5.2 p. 69; arrêt 1S.15/2005 du 24 mai 2005 consid. 1). Cette hypothèse n'entre cependant pas en considération car la décision relative à la prise en charge des frais d'enquête est consécutive à une ordonnance de suspension de l'enquête de police judiciaire rendue en application de l'art. 106 PPF, qui correspond à un classement ou à un non-lieu (cf. arrêt 8G.125/2003 du 9 décembre 2003 consid. 1.1 in SJ 2004 I p. 231) et n'est pas susceptible de recours au Tribunal fédéral (arrêt 6B_531/ 2010 du 23 juin 2010 consid. 1).
Le recourant estime que dans le cas précis de la condamnation d'un inculpé acquitté aux frais de procédure, la garantie du double degré de juridiction en matière répressive devrait être accordée puisqu'une telle sanction s'apparente à une condamnation pénale. Il se réfère plus particulièrement aux art. 2 ch. 1 du Protocole additionnel n° 7 à la CEDH et 14 par. 5 du Pacte II de l'ONU, qui reconnaissent à toute personne déclarée coupable d'une infraction pénale par un tribunal le droit de faire examiner par une juridiction supérieure la déclaration de culpabilité ou la condamnation, en précisant toutefois que l'exercice de ce droit, y compris les motifs pour lesquels il peut être exercé, sont régis par la loi. Il perd toutefois de vue que ce droit, qui se déduit de l'art. 32 al. 3 Cst. sur le plan interne, n'est garanti qu'en faveur de la personne condamnée, ce qui n'est pas son cas (cf. arrêt 1P.485/2001 du 28 janvier 2002 consid. 3). Il ne saurait donc être question de faire une exception à l'<ref-law> pour ce motif.
Le recourant voit une raison d'entrer en matière dans le fait que les décisions similaires prises par une autorité cantonale sont sujettes à recours au Tribunal fédéral. Les considérations d'égalité de traitement qui sont à la base de cette argumentation pourraient être transposées à d'autres décisions prises par la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral et ne suffisent pas pour déroger à la règle de l'<ref-law> qui répond à un souci de décharger le Tribunal fédéral. Le législateur a clairement voulu limiter les possibilités de recours à l'autorité judiciaire suprême de la Confédération aux décisions de la cour des plaintes qui concernent des mesures de contrainte, s'agissant de mesures graves qui portent atteinte aux droits fondamentaux et qui doivent pouvoir être contrôlées par le Tribunal fédéral au même titre que les décisions cantonales similaires (cf. Message du 28 février 2001 concernant la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale, FF 2001 ch. 2.2.3 p. 4030/4031). L'ouverture d'un recours au Tribunal fédéral contre les décisions de la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral relatives à la prise en charge des frais de procédure fondée sur l'art. 246bis PPF irait à l'encontre de la volonté claire du législateur. Le recourant ne prétend au demeurant pas que l'arrêt attaqué qui l'astreint à prendre en charge une partie des frais d'enquête présenterait la même gravité qu'une mesure de contrainte qui imposerait le contrôle judiciaire du Tribunal fédéral.
Il découle de ce qui précède que la décision entreprise n'est pas attaquable par un recours ordinaire au Tribunal fédéral. Elle ne peut pas non plus faire l'objet d'un recours constitutionnel subsidiaire, qui n'est ouvert qu'à l'encontre des décisions des autorités cantonales de dernière instance (<ref-law>).
3. Dans ces conditions, le recours doit être déclaré irrecevable aux frais du recourant, qui succombe (art. 65 et 66 al. 1 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 800 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué aux mandataires du recourant, au Ministère public de la Confédération et au Tribunal pénal fédéral, Ire Cour des plaintes.
Lausanne, le 15 mars 2011
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Fonjallaz Parmelin | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['0ba8dcca-ee55-4350-b94b-9c3266f2345a', '39403387-a85e-4637-9a5c-72cd40da2785', 'e1dc6053-e162-4f0b-ade0-61466aa2ab41'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
0ab270a5-d622-492e-8de3-d48fe83fb078 | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. A.a Die Schweizerische Post (Beschwerdeführerin) ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes. Die von ihr erbrachten Dienstleistungen im Post- und Zahlungsverkehr werden im Postgesetz vom 30. April 1997 (PG; SR 783.0) geregelt. Dieses Gesetz bezweckt die Sicherstellung der landesweiten Versorgung mit Dienstleistungen im Post- und Zahlungsverkehr.
Die A._ GmbH (Beschwerdegegnerin 1) beschäftigt sich mit der Führung von Dienstleistungsregistern und Datenbanken. Sie erbringt auch Dienstleistungen im Onlinebereich. Die B._ GmbH (Beschwerdegegnerin 2) bietet ihren Kunden Dienstleistungen im Bereich Debitorenmanagement und Inkassi an. Die C._ GmbH (Beschwerdegegnerin 3) bezweckt insbesondere die Übernahme von betriebswirtschaftlichen Beratungen aller Art im Onlinebereich. Die D._ AG, die E._ GmbH und die F._ ag, (Beschwerdegegnerinnen 4-6) vermitteln vorwiegend Geschäfte im Finanzbereich. Die X._ GmbH (heute G._ AG; Beschwerdegegnerin 7) bot unter anderem ihre Dienstleistungen im Bereich Organisation, Übernahme und Vermittlung von Akquisitions- und Verkaufsmandaten aller Art an. Die H._ AG (Beschwerdegegnerin 8) bezweckt die Durchführung und Vermittlung von allen Geschäften im Publikationsbereich im In- und Ausland, den Handel mit sowie den Import und Export von Zeitschriften und Büchern aller Art.
A.b Die Beschwerdegegnerinnen sind geschäfts- und personenmässig eng miteinander verbunden. Sie bzw. ihre Geschäftspraktiken werden in der Öffentlichkeit stark kritisiert, und es finden vermehrt Gerichtsprozesse statt. Dabei steht meistens die Frage im Zentrum, ob die Beschwerdegegnerinnen ihre Kunden zivilrechtlich durch Täuschung oder erweckten Irrtum zu einem Vertragsabschluss verleiteten und ob die dabei verwendeten allgemeinen Vertragsbedingungen sachgerecht seien.
A.c Zwischen den Beschwerdegegnerinnen und der Beschwerdeführerin bestehen Vertragsverhältnisse betreffend Finanzdienstleistungen. Die Beschwerdeführerin führt für jede Beschwerdegegnerin ein Konto, über das die Beschwerdegegnerinnen ihren Zahlungsverkehr abwickeln. Im August 2007 teilte die Beschwerdeführerin allen Beschwerdegegnerinnen den Abbruch der Geschäftsbeziehungen mit und begründete dies wie folgt: "Eine Analyse Ihres Kundendossiers hat ergeben, dass sich unsere Ausrichtung nicht mit Ihrem Profil und Ihren Geschäftsaktivitäten deckt und / oder dass wir unsere Sorgfaltspflicht nicht mehr wahrnehmen können." Die Beschwerdegegnerinnen erkundigten sich nach den konkreten Gründen der Kündigung. Im Verlauf eines darauf folgenden umfangreichen Briefverkehrs berief sich die Beschwerdeführerin hauptsächlich auf ihr Kündigungsrecht nach Art. 17 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der PostFinance (nachfolgend AGB), während sich die Beschwerdegegnerinnen auf den Standpunkt stellten, nach Art. 3 lit. e der Postverordnung vom 26. November 2003 (VPG; SR 783.01) gehöre der Zahlungsverkehr zu den Universaldiensten der Beschwerdeführerin und erfolge somit nicht auf freiwilliger Basis. Im April 2008 setzte die Beschwerdeführerin den Auflösungstermin der Konti auf Ende Mai 2008 fest.
A.d Ein von dritter Seite eingeleitetes Strafverfahren gegen die beiden Hauptexponenten der Beschwerdegegnerinnen wegen Verstosses gegen das UWG und Betrugs wurde von der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl eingestellt. Das Obergericht des Kantons Zürich wies einen dagegen erhobenen Rekurs ab. Das Bezirksgericht Zürich entschied, die gesamten Kosten würden auf die Staatskasse genommen mit der Begründung, W._ und V._ hätten nicht widerrechtlich gehandelt und es könne ihnen auch nicht ein verwerfliches oder leichtfertiges Benehmen angelastet werden.
B. Im August 2008 reichten die Beschwerdegegnerinnen beim Handelsgericht des Kantons Bern Klage ein und präzisierten ihre Rechtsbegehren dahingehend, die Beschwerdeführerin sei anzuweisen, im Rahmen und Umfang des Universaldiensts die Postkonti der Beschwerdegegnerinnen aufrechtzuerhalten und weiterzuführen; eventualiter sei die Nichtigkeit der Kündigungen festzustellen. Mit Urteil vom 7. Juli 2009 hiess das Handelsgericht die Klage gemäss Hauptantrag gut.
C. Mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht im Wesentlichen, die Klage abzuweisen.
Die Beschwerdegegnerinnen schliessen auf Abweisung der Beschwerden, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz hat unter Hinweis auf die Urteilsbegründung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Erwägungen:
1. Die Post ist eine selbständige Anstalt des öffentlichen Rechts. Streitigkeiten mit der Kundschaft werden durch die Zivilgerichte beurteilt (Art. 17 PG). Die Vorinstanz hat als Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten die Klage als einzige kantonale Instanz (<ref-law>) gutgeheissen und damit einen Endentscheid gefällt, gegen den die Beschwerde zulässig ist (<ref-law>). Die Beschwerdeführerin ist mit ihren Anträgen im kantonalen Verfahren unterlegen (<ref-law>). Da das Begehren nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme lautet, setzt das Bundesgericht den Streitwert nach Ermessen fest (<ref-law>). Die Vorinstanz hat den Streitwert auf Fr. 100'000.-- geschätzt, und es besteht kein Anlass, davon abzuweichen. Damit ist die Streitwertgrenze von <ref-law> überschritten, so dass offen gelassen werden kann, ob sich eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. <ref-law>) eingereichte Beschwerde in Zivilsachen ist somit grundsätzlich zulässig, weshalb auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten ist (<ref-law>).
2. 2.1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. <ref-ruling> E. 4.3.4 S. 241). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (<ref-ruling> E. 1.1 S. 105; <ref-ruling> E. 2.2 S. 550). Eine qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht prüft eine solche Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>).
Unerlässlich ist im Hinblick auf <ref-law>, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt. Die Beschwerdeführerin soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (vgl. <ref-ruling> E. 2.1 S. 245 f.; <ref-ruling> E. 2a S. 400). Soweit die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht ohne Bezug zum angefochtenen Urteil ihre eigene Sicht der Dinge unterbreitet, genügt sie den Begründungsanforderungen nicht und ist auf ihre Ausführungen nicht einzutreten.
2.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (<ref-law>). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (<ref-law>). Die Beschwerdeführerin, welche die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern die Voraussetzungen einer Ausnahme gemäss <ref-law> gegeben sind und das Verfahren bei rechtskonformer Ermittlung des Sachverhalts anders ausgegangen wäre. Auf eine Kritik an den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht genügt, ist nicht einzutreten (vgl. <ref-ruling> E. 7.1 S. 398, 462 E. 2.4 S. 466 f.).
3. Umstritten ist, ob im Bereich des Zahlungsverkehrs eine absolute Kontrahierungspflicht der Post besteht.
3.1 Die Vorinstanz hielt fest, Art. 17 der AGB der Beschwerdeführerin sehe vor, der Basisvertrag sowie die Vereinbarung für die Benutzung der Zusatzleistungen dauerten auf unbestimmte Zeit und könnten von beiden Parteien jederzeit schriftlich gekündigt werden, sofern nicht etwas anderes vereinbart worden sei. Diese Bestimmung verstosse gegen Art. 2 Abs. 2 PG, mithin gegen zwingendes Recht, und sei nichtig, da für die Post auch bei den so genannten nicht reservierten Universaldiensten ein Kontrahierungszwang bestehe. Die anderen Bestimmungen der AGB seien von der Teilnichtigkeit nicht betroffen und behielten ihre Gültigkeit.
3.2 Die Beschwerdeführerin bestreitet die Nichtigkeit von Art. 17 der AGB. Sie macht geltend, sie sei nach Art. 10 f. PG ermächtigt, das Angebot ihrer Dienstleistungen im Einzelnen festzulegen. Dabei könne sie die Bedingungen für die Inanspruchnahme ihrer Dienstleistungen selbständig in Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln, wobei die Bedürfnisse der Bevölkerung und der Wirtschaft sowie die technischen Entwicklungen zu berücksichtigen seien. Von dieser Kompetenz habe sie Gebrauch gemacht durch den Erlass von dienstleistungsbezogenen AGB wie diejenigen der PostFinance, die integrierenden Bestandteil der im Einzelfall geschlossenen Kundenverträge bildeten. Im Vertrag über den Abschluss eines Postkontos seien die AGB zum Geschäftsinhalt gemacht worden. Die Möglichkeit einer Kündigung sei im Übrigen auch nicht ungewöhnlich. Im Gegenteil müssten Verträge gemäss allgemeinem Vertragsrecht kündbar sein, da sie sonst nach <ref-law> infolge übermässiger Bindung unzulässig seien. Zudem könne jeder zeitlich unbefristete Vertrag aus wichtigen Gründen aufgelöst werden. Die Ungewöhnlichkeitsregel gelange nicht zur Anwendung; es wäre vielmehr ungewöhnlich, wenn ein Vertrag nicht gekündigt werden könnte.
Die Beschwerdeführerin versteht die zwingende Natur von Art. 2 Abs. 2 PG und den daraus abgeleiteten Kontrahierungszwang nicht als absolut. Vielmehr ist sie der Auffassung, eine Kündigung aus wichtigem Grund müsse auch im Service Public möglich sein. Im Rahmen der Interessenabwägung sei eine Unterscheidung der reservierten und nicht reservierten Universaldiensten gerechtfertigt. Bei Letzteren müsse den Interessen der Vertragspartner der Post insofern weniger Rechnung getragen werden, als diese Dienstleistungen auch bei einem Konkurrenzunternehmen bezogen werden können.
3.3 Die Privatrechtsordnung beruht auf der Privatautonomie, die im Schuldrecht durch die Vertragsfreiheit konkretisiert wird. Diese hat verschiedene Aspekte, nämlich die Abschlussfreiheit, Partnerwahlfreiheit, Inhaltsfreiheit, Formfreiheit und Aufhebungsfreiheit. Die Abschluss-, Partnerwahl- und Aufhebungsfreiheit als Teilaspekte der Vertragsfreiheit können ausnahmsweise durch Kontrahierungspflichten eingeschränkt werden. Solche Kontrahierungspflichten beruhen entweder auf Vertrag (in der Regel einem Vorvertrag) oder gesetzlicher Grundlage. Allgemein anerkannt ist, dass sich eine Kontrahierungspflicht aufgrund einer ausdrücklichen Gesetzesbestimmung ergeben kann (<ref-ruling> E. 6.1 und E. 6.2 S. 42 mit Hinweisen).
3.4 Neben den Bereichen, in welchen die Post in Konkurrenz zu Dritten wie ein Privater auftritt (so genannte Wettbewerbsdienste, vgl. Art. 9 PG und <ref-ruling> E. 4.1 S. 37 f.), ist die Post nach Art. 2 Abs. 1 PG als öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes verpflichtet, eine flächendeckende Grundversorgung mit Post- und Zahlungsverkehrsdienstleistungen sicherzustellen (<ref-ruling> E. 4.1 S. 37). Die Post gewährleistet den freien Zugang zu den Dienstleistungen dieses Universaldiensts, der in allen Landesteilen nach gleichen Grundsätzen, in guter Qualität und zu angemessenen Preisen angeboten werden muss (Art. 2 Abs. 2 PG). Der Universaldienst wird mit Dienstleistungen sichergestellt, die entweder ausschliesslich der Post als Monopolanbieterin vorbehalten sind ("reservierte Dienste" [Art. 3 Abs. 1 PG und Art. 2 VPG]) oder von der Post in Konkurrenz zu privaten Anbietern im ganzen Land erbracht werden müssen ("nicht reservierte Dienste" [Art. 4 Abs. 1 PG; Art. 1 lit. c und Art. 3 VPG]; vgl. <ref-ruling> E. 4.1 S. 37). Die Einzahlung, die Auszahlung und die Überweisung, mithin der Zahlungsverkehr, gehört unbestrittenermassen zu den nicht reservierten Universaldiensten (Art. 4 Abs. 2 PG i.V.m. Art. 3 lit. e VPG), welche die Post zwar in Konkurrenz mit anderen Anbietern erbringt, zu deren Erbringung sie aber verpflichtet ist (Art. 4 Abs. 1 PG und Art. 1 lit. c VPG). Die Post ist somit zum Führen von Postkonti bzw. Zahlungsverkehr nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, und es besteht diesbezüglich ein Kontrahierungszwang, der in Art. 2 PG statuiert ist (vgl. auch <ref-ruling> E. 6.2 S. 42). Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz den von diesem Kontrahierungszwang abweichenden Art. 17 AGB, der ein jederzeitiges Kündigungsrecht vorsieht, als gesetzwidrig einstufte. Zu prüfen bleibt, ob eine Kündigung aus wichtigem Grund entgegen dem Gesetzeswortlaut zuzulassen ist.
3.5 Die Vorinstanz liess die Frage offen, ob wichtige Gründe eine Kündigung rechtfertigen könnten, da solche nicht vorlägen. Den Beschwerdegegnerinnen könne kein strafrechtlich relevantes Verhalten vorgeworfen werden. In den zivilrechtlichen Gerichtsverfahren gegen die Beschwerdegegnerinnen gebe es mit verschiedenen Begründungen sowohl Entscheide zu Gunsten als auch solche zu Ungunsten der Beschwerdegegnerinnen, so dass aus den von diesen eingereichten Entscheiden keine wichtigen Gründe für eine Kündigung abgeleitet werden könnten. Die Vorinstanz verneinte auch einen durch die mediale Präsenz der Beschwerdegegnerinnen ausgelösten Reputationsschaden der Beschwerdeführerin. Es sei allgemein bekannt, dass sich die Leistungen der Post auf den Zahlungsverkehr beschränkten und in keinem Zusammenhang mit der Tätigkeit ihrer Kunden stehe. Die Vorinstanz erachtete die Behauptung, andere Kunden würden wegen der Führung der Konti der Beschwerdegegnerinnen ihre Geschäftsbeziehungen mit der Post in Frage stellen, als unzutreffend, zumal die beiden eingereichten Kundenreklamationen im Verhältnis zum gesamten Kundenstamm marginal seien und keine repräsentative Bedeutung hätten.
3.6 Die Beschwerdeführerin macht geltend, entgegen den Feststellungen der Vorinstanz seien sämtliche Zivilurteile in materiellrechtlichen Punkten zu Ungunsten der Beschwerdegegnerinnen ausgefällt worden. Das im angefochtenen Entscheid erwähnte Urteil des Bezirksgerichts Zürich betreffe lediglich die Kostenfolgen des eingestellten Strafverfahrens und beinhalte keine zivilrechtlich materiellen Erwägungen. Sodann hält die Beschwerdeführerin dafür, ein wichtiger Grund für die Vertragsauflösung müsse gegeben sein, wenn die Post durch die Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen selber geltendes Recht, namentlich strafrechtliche Bestimmungen (Geldwäscherei) verletze. Zu den Geschäftstätigkeiten der Beschwerdegegnerinnen gehöre unter anderem das Angebot von kostenpflichtigen Internet-Branchenverzeichnissen. Potentielle Kunden würden von der Beschwerdegegnerin 1 angeschrieben und gebeten, die Angaben auf einem zum Teil bereits ausgefüllten Formular zu überprüfen, gegebenenfalls zu ergänzen und anschliessend zu retournieren. Dabei werde der Anschein erweckt, es handle sich um einen Gratiseintrag in das offizielle Telefonbuch oder in ein anderes allgemein anerkanntes Adressregister. Lediglich im "Kleingedruckten" werde auf die Kosten eines solchen Eintrags hingewiesen. Wer die Zahlung verweigere, werde von der Beschwerdegegnerin 2 betrieben. Eine solche Geschäftstätigkeit könne allenfalls gar als unlauter bezeichnet werden und sollte keinesfalls unterstützt werden. Zudem sei davon auszugehen, dass sich andere Bankinstitute geweigert hätten, mit den Beschwerdegegnerinnen eine vertragliche Beziehung einzugehen, weil sie einen Imageschaden befürchteten. Es bestehe die dringliche und realistische Gefahr eines Reputationsschadens, wenn bekannt werde, dass die Post ihre Dienstleistungen auch starker öffentlicher Kritik ausgesetzten Firmen mit undurchsichtigen Geschäftspraktiken anbiete. Selbst wenn die zivilrechtlichen Verurteilungen allein noch keine Rechtswidrigkeit im Sinne des Strafrechts zu begründen vermöchten, führten sie zur Ungültigkeit des Vertrags. Die Zivilrechtswidrigkeit einer solchen Täuschung sei erstellt und das Risiko der Strafrechtswidrigkeit nicht von der Hand zu weisen. Die rechtskräftige Feststellung, dass die Beschwerdegegnerinnen (offenbar planmässig) fragliche Geschäftspraktiken pflegten in Verbindung mit dem drohenden Imageschaden mache der Post die Fortführung der Geschäftsbeziehung unzumutbar und stelle einen wichtigen Grund für die Vertragsauflösung dar. Die Unzumutbarkeit ergebe sich auch aus dem Umstand, dass sich andere, mit ähnlich fragwürdigen Geschäftstätigkeiten operierende Kunden zur PostFinance hingezogen fühlten. Bei fehlender Kündigungsmöglichkeit bestünde die Gefahr, dass die Post zum Auffangbecken solcher Marktteilnehmer werde, was der Reputation zusätzlich abträglich wäre und zu vermehrter Kundenkritik und -abwanderung führen würde.
3.7 Vorab ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin in keiner Weise aufzeigt, inwiefern das Verhalten der Beschwerdegegnerinnen 3-8 einen wichtigen Grund für die Auflösung der Postkonti gebildet und ein Abweichen vom Kontrahierungszwang gerechtfertigt haben soll. Die blosse Feststellung, die Beschwerdegegnerinnen seien geschäfts- und personenmässig eng miteinander verbunden, genügt dazu offensichtlich nicht. Soweit sich die Beschwerde demnach auf die Beschwerdegegnerinnen 3-8 bezieht, ist darauf mangels hinreichender Begründung (<ref-law>) nicht einzutreten.
3.8 Die gegen die Beschwerdegegnerinnen durchgeführten Verfahren hatten keine strafrechtliche Verurteilung zur Folge. Soweit die Beschwerdeführerin sinngemäss einen Verstoss gegen <ref-law> (SR 241) rügt, ist zu beachten, dass ein Verstoss gegen diese Generalklausel für unlauteres Verhalten für sich allein noch keine Strafbarkeit begründet (<ref-law>) und der Entwurf einer Konkretisierung dieser Generalklausel für Angebote von Registereinträgen noch nicht zum Gesetz erhoben wurde (vgl. Art. 3a E-UWG - Angebote für Registereinträge und Erläuternder Bericht zur Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb [UWG] vom 6. Juni 2008, S. 9, abrufbar unter
http://www.seco.admin.ch/aktuell/00277/01164/01980/index.html?lang =de&msg-id=19191 [zuletzt besucht am 26. März 2010]). Die Frage, ob ein strafbares Verhalten eine Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigt, kann somit offen gelassen werden.
3.9 Soweit kein strafbares Verhalten vorliegt, wäre eine Durchbrechung des gesetzlichen Kontrahierungszwangs - wenn überhaupt - nur zurückhaltend anzunehmen. Allein die Tatsche, dass die Beschwerdegegnerinnen ein Geschäftsgebaren an den Tag legen, das öffentlicher Kritik ausgesetzt ist, würde für die Annahme eines wichtigen Grundes jedenfalls nicht ausreichen, selbst wenn die Kritik zutreffen sollte. Aufgrund der Gesetzesbestimmungen ist klar, dass sich die Post ihre Kunden im Zahlungsverkehr nicht aussuchen kann, weshalb ihr dubiose Geschäftspraktiken von Klienten nicht angelastet werden können. Damit ist nicht massgeblich, ob und in welchem Ausmass die Zivilurteile zu Gunsten oder zu Ungunsten der Beschwerdegegnerinnen entschieden wurden. Die Vorinstanz hat die Kündigung im Ergebnis jedenfalls zu Recht als bundesrechtswidrig erachtet.
4. Insgesamt ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Beschwerde in Zivilsachen wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4. Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerinnen für das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 6'000.-- zu entschädigen.
5. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. März 2010
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Klett Feldmann | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['07baf500-245a-4f51-816a-deed25ad9a8b', '2fa8099b-b9d3-4248-af06-520f7edc3b68', '3135b7df-4681-42d7-a46d-50ad24b26277', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '25dc8621-c6ec-4e1f-b809-231eea2e43bf', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', 'b1fb1bf0-510c-4797-914a-a548571313a4', 'b1fb1bf0-510c-4797-914a-a548571313a4', 'b1fb1bf0-510c-4797-914a-a548571313a4', 'b1fb1bf0-510c-4797-914a-a548571313a4', 'b1fb1bf0-510c-4797-914a-a548571313a4'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c7412ce1-16d5-4c73-9a07-b968ae4459d8', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', 'b48f3e7d-9804-4a5f-ae55-153826f7c702', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'f52aff76-92f0-44c3-a01a-39305764a43d', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
0ab31035-d507-437b-960a-6404e4705bcb | 2,015 | fr | Faits :
A.
A.a. A._, né le 5 février 1978, fait l'objet depuis plusieurs années d'une mesure thérapeutique institutionnelle du droit pénal (<ref-law>), exécutée au sein de l'Unité psychiatrique de la prison de Champ-Dollon depuis juillet 2014. L'intéressé est incarcéré depuis le 1er octobre 2008. Parallèlement, il est sous curatelle de portée générale, mandat exercé par le Service de protection de l'adulte.
A.b. Il ressort d'un rapport médical du 6 novembre 2014 établi par le Dr B._, chef de clinique au service de médecine et de psychiatrie pénitentiaire, que le recourant souffre d'un trouble délirant persistant caractérisé par la présence d'idées délirantes, hors réalité, à contenu paranoïaque, qu'il a passé deux ans en hôpital psychiatrique pour des troubles de comportement durant son adolescence et qu'il a été hospitalisé en entrée non volontaire à la clinique psychiatrique de Belle-Idée en raison d'un risque hétéro-agressif du 24 septembre au 1er octobre 2008 jusqu'à son incarcération.
Le même rapport relève que le recourant nie totalement les troubles qui sont les siens et refuse tout entretien avec un psychologue ou un psychiatre, de sorte que des objectifs thérapeutiques n'ont pas pu être fixés.
Le rapport retient en outre que le recourant a manifesté en permanence des idées délirantes à thèmes persécutoires et n'a pas répondu aux exigences de l'<ref-law>.
Après une stabilisation de quelques mois jusqu'en juillet 2014, l'état du patient s'est à nouveau dégradé en ce sens qu'il a envoyé des menaces de mort au directeur de l'unité pénitentiaire de la prison ainsi qu'à des juges fédéraux. Suite à une grève de la faim et de la soif entamée par l'intéressé, un traitement sous contrainte, du fait de son opposition aux soins prescrits, lui a été administré le 10 octobre 2014. L'évolution du patient est peu favorable.
B.
Les 19 novembre et 5 décembre 2014, en l'absence de toute collaboration du patient quant à la mise sur pied et la prise d'un traitement médicamenteux adéquat, des médecins ont prononcé une mesure de placement à des fins d'assistance de manière à pouvoir lui prodiguer, contre son gré, le traitement souhaité.
Par ordonnance du 9 décembre 2014, le Tribunal de protection de l'adulte et de l'enfant du canton de Genève a déclaré recevables les recours déposés par A._ contre les décisions médicales précitées et les a rejetés (ch. 1 à 3). Il a lui-même ordonné le placement de l'intéressé à des fins d'assistance auprès de l'Unité hospitalière de psychiatrie pénitentiaire de l'Etablissement Curabilis pour une durée indéterminée mais limitée au temps nécessaire pour l'injection du traitement, soit en principe une fois tous les quinze jours (ch. 4), précisant notamment qu'en dehors de ces placements à des fins d'assistance, les médecins étaient compétents pour toute situation qui justifierait un placement à des fins d'assistance pour d'autres raison que l'injection du traitement (ch. 5).
Statuant le 30 décembre 2014 sur l'appel de A._, la Chambre de surveillance de la Cour de justice l'a rejeté.
C.
Le 29 janvier 2015, A._ (ci-après le recourant) exerce un " recours " devant le Tribunal fédéral contre cette dernière décision, sollicitant qu'elle soit déclarée illégale et annulée. Le recourant assortit son recours d'une requête d'effet suspensif.
Invités à se déterminer sur le recours ainsi que sur la requête d'effet suspensif, la Chambre de surveillance de la Cour de justice s'en rapporte à justice à ce dernier égard et se réfère aux considérants de son arrêt quant au fond; le Tribunal de protection de l'adulte et de l'enfant conclut quant à lui au rejet du recours et à celui de la requête d'effet suspensif, soulignant la nécessité du traitement ordonné de force. | Considérant en droit :
1.
Le recours a été déposé dans le délai légal (art. 100 al. 1 et 46 al. 1 let. c LTF) contre une décision rendue en matière de protection de l'adulte (art. 72 al. 2 let. b ch. 6 LTF) par une autorité cantonale de dernière instance ayant statué sur recours (<ref-law>); la personne concernée a qualité pour recourir (<ref-law>).
2.
Le recours peut être formé pour violation du droit fédéral (<ref-law>). Le Tribunal fédéral applique ce droit d'office (<ref-law>), sous réserve des droits constitutionnels (<ref-law>). Il apprécie librement la portée juridique des faits sans être lié par l'argumentation des parties, ni par la motivation retenue dans l'arrêt attaqué. Eu égard toutefois à l'exigence de motivation que pose l'<ref-law> sous peine d'irrecevabilité (<ref-law>), le Tribunal fédéral n'examine d'ordinaire que les griefs invoqués, sauf en cas d'erreurs juridiques manifestes (<ref-ruling> consid. 2; <ref-ruling> consid. 1.1; <ref-ruling> consid. 1.4.1).
3.
La cour cantonale a avant tout situé le contexte de la mesure litigieuse: la détention du recourant dans l'unité psychiatrique de la prison de Champ-Dollon, sur la base d'une mesure du droit pénal au sens de l'<ref-law>. Le placement contesté a été ordonné dans le cadre de cette prise en charge et était justifié par l'opposition de l'intéressé à tout traitement ainsi que par son comportement hétéro-agressif et menaçant à l'égard du personnel soignant. La juridiction cantonale a ensuite relevé que le recourant était bien connu pour des idées délirantes et paranoïaques, mais qu'il avait toujours refusé de se soumettre à une quelconque expertise et d'être examiné par un médecin psychiatre, niant totalement l'existence de sa maladie et son besoin de traitement. Les conditions cumulatives au prononcé du placement étaient ainsi données (<ref-law>). De même, les conditions visant le traitement sans consentement étaient réalisées (<ref-law>) du fait que le recourant niait sa pathologie et les conséquences qu'elle emportait, à savoir principalement la mise en danger de sa propre vie, les menaces relatives au risque hétéro-agressif pouvant en l'état être partiellement contenues par l'incarcération pénale. Les magistrats cantonaux ont enfin souligné que la mesure de placement était parfaitement proportionnée dès lors qu'elle limitait la durée des placements au temps nécessaire à l'administration du traitement au recourant, à savoir quelques heures tous les quinze jours et prescrivait son suivi de manière adéquate et conformément à la disposition légale topique (<ref-law>).
4.
4.1. En l'espèce, le recourant se trouve incarcéré sur la base d'une mesure thérapeutique institutionnelle de droit pénal (<ref-law>). Or le traitement institutionnel des troubles mentaux, prévu par cette dernière disposition, ne se limite pas au seul internement mais comprend également le traitement médical ou les soins spéciaux, voire aussi la médication forcée, si celle-ci se révèle nécessaire et qu'elle respecte la déontologie médicale (<ref-ruling> consid. 3.3; <ref-ruling> consid. 3d).
Si, au moment où la mesure est ordonnée, la médication forcée paraît déjà indispensable pour traiter le délinquant, le juge pénal le mentionne expressément dans les considérants du jugement. La nécessité d'avoir recours à une médication forcée peut toutefois n'apparaître que pendant l'exécution de la mesure. Dans cette éventualité, ce sont alors les autorités d'exécution qui sont compétentes pour ordonner une médication forcée, pour autant toutefois que celle-ci corresponde au but de la mesure et qu'elle s'inscrive dans le cadre du traitement déterminé par le jugement pénal (<ref-ruling> consid. 3.3).
L'<ref-law> constitue ainsi une base légale suffisante pour ordonner le traitement de force du délinquant, les mesures qu'elle prévoit ou permet ne pouvant ainsi être remplacées par une intervention de l'autorité civile fondée sur les <ref-law> ( HEER, in Basler Kommentar, Strafrecht I, 3e éd. 2013, n. 84 ad <ref-law>).
4.2. L'on ignore cependant ici la teneur du jugement pénal ayant ordonné la mesure institutionnelle à laquelle est soumise le recourant et, ainsi, si la médication forcée s'insère dans le cadre du traitement décrit par cette décision. Dans ces conditions, il convient en conséquence d'annuler la décision entreprise et de renvoyer la cause à l'autorité cantonale pour complément des faits et nouvelle décision au sens des considérants.
Le sort du recours est ainsi scellé, de sorte qu'il n'y pas lieu d'examiner plus avant les griefs formulés par le recourant.
5.
Le recours est admis, la décision cantonale annulée et la cause renvoyée à la cour cantonale pour nouvelle décision au sens des considérants. La requête d'effet suspensif présentée par l'intéressé devient ainsi sans objet. Il est statué sans frais (<ref-law>) ni dépens, le recourant n'étant pas représenté par un avocat. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est admis, la décision cantonale est annulée et la cause renvoyée à la cour cantonale pour instruction et nouvelle décision au sens des considérants.
2.
Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3.
Le présent arrêt est communiqué au recourant, au Tribunal de protection de l'adulte et de l'enfant de Genève et à la Cour de justice du canton de Genève, Chambre de surveillance.
Lausanne, le 26 février 2015
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : von Werdt
La Greffière : de Poret Bortolaso | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['8fd92fb1-ed4a-4965-ba55-589d19bfcb2b', '2fa8099b-b9d3-4248-af06-520f7edc3b68', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '1fdacca1-d234-466f-a4ff-dfc6f93abd7c', 'e2c62421-569e-44df-b6a7-ac92488f959c', '1fdacca1-d234-466f-a4ff-dfc6f93abd7c'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
0ab3e399-b49c-4f0b-a046-9af0a2241955 | 2,008 | fr | Faits:
A. Par arrêt du 3 novembre 1998, la Cour d'assises du canton de Genève a condamné X._, pour tentative de viol avec cruauté et rupture de ban, à 5 ans de réclusion, suspendu l'exécution de cette peine et ordonné l'internement du condamné en application de l'art. 43 ch. 1 al. 2 aCP. Contre l'arrêt du 16 avril 1999 de la Cour de cassation genevoise rejetant le recours qu'il avait formé contre cette décision, X._ a formé un recours de droit public et un pourvoi en nullité au Tribunal fédéral, qui les a écartés par arrêt 6P.91/1999 et 6S.344/1999 du 13 août 1999.
Au cours de la procédure, une expertise psychiatrique avait été ordonnée et confiée au Dr Y._, qui, dans son rapport du 21 janvier 1998, avait conclu à une responsabilité restreinte de l'expertisé et à une mise en danger grave de la sécurité publique, justifiant un internement. L'expert indiquait avoir eu quatre entretiens avec l'expertisé, ce que ce dernier a contesté, soutenant n'avoir rencontré qu'une seule fois l'expert, qui a cependant maintenu avoir eu quatre entretiens avec l'expertisé.
B. Le 14 février 2000, X._ a déposé plainte pénale pour faux témoignage contre le Dr Y._, qu'il accusait d'avoir menti quant au nombre d'entretiens. Cette plainte a été classée le 3 mars 2000 par le Ministère public, dont la décision a été confirmée sur recours par décision du 4 mai 2000 de la Chambre d'accusation genevoise. Une nouvelle plainte similaire déposée le 7 mai 2002 par X._ a également abouti à un classement, que la Chambre d'accusation a confirmé par décision du 5 juin 2002.
C. Le 11 octobre 2002, X._ a demandé la révision de l'arrêt de la Cour d'assises du 3 novembre 1998, au motif qu'il avait recueilli des éléments nouveaux, propres à démontrer que l'expert officiel avait menti en affirmant avoir eu quatre entretiens avec lui.
Cette demande a été rejetée par arrêt du 17 janvier 2003 de la Cour de cassation genevoise, que X._ a contesté par un un recours de droit public et un pourvoi en nullité au Tribunal fédéral, qui les a écartés par arrêts 6P.23/2003 et 6S.55/2003 du 5 juin 2003. Le Tribunal fédéral a notamment considéré qu'il pouvait être admis sans arbitraire que, supposé établi, le fait que les éléments de preuve invoqués visaient à prouver, à savoir que l'expert aurait menti quant au nombre d'entretiens, ne suffirait pas à remettre en cause les conclusions de l'expertise relatives aux troubles que présentait le recourant et au danger pour la sécurité d'autrui qui en résultait (cf. arrêt 6P.23/2003 consid. 1.3 et 6S.55/2003 consid. 1.4).
D. Les 18 et 28 septembre 2003, X._ a requis du Conseil de surveillance psychiatrique (ci-après: CSP) une nouvelle expertise, afin d'établir que celle de l'expert officiel était erronée et que le mensonge de cet expert avait influé sur le diagnostic qu'il avait posé. Le 20 octobre 2003, il a en outre demandé la levée de l'internement.
Par décision du 12 janvier 2004, le CSP a refusé d'ordonner une nouvelle expertise et de mettre fin à l'internement. Il a observé que l'état de santé de l'intéressé ne s'était pas amélioré depuis de prononcé de cette mesure. Celui-ci persistait dans le déni total des actes pour lesquels il avait été condamné. Sa dangerosité n'avait pas diminué et il était à craindre que, placé en milieu ouvert, il ne récidive, faute d'être en mesure d'identifier les éléments susceptibles de le conduire à un passage à l'acte. Le motif de l'internement n'avait donc pas disparu, de sorte que cette mesure ne pouvait être levée, même à l'essai, la sécurité publique commandant de la maintenir.
X._ a recouru en vain contre cette décision auprès du Tribunal administratif genevois. Il a alors attaqué le prononcé de cette autorité par un recours de droit administratif au Tribunal fédéral, que ce dernier a écarté par arrêt 6A.61/2004 du 18 octobre 2004. Le Tribunal fédéral a notamment relevé que le recourant, qui persistait dans le déni de ses actes et dans le refus d'entreprendre une thérapie, présentait toujours, en raison de son état mental, un grave danger pour la sécurité publique, justifiant le maintien de l'internement.
E. Le 9 mai 2006, sur demande de X._, le Dr Z._ a établi une expertise privée. De l'avis de ce médecin, le diagnostic posé par l'expert officiel était erroné, car l'intéressé ne souffrait pas d'un trouble spécifique, mais d'un trouble mixte, de la personnalité, avec des traits immatures, dépendants, obsessionnels et pervers. L'intéressé était crédible, lorsque, s'agissant du viol, il affirmait n'avoir pas voulu commettre un délit. Il n'avait pas toujours nié les nombreuses infractions commises par le passé, de sorte qu'il était vraisemblable qu'il ne soit pas toujours coupable des délits qui lui étaient reprochés. Enfin, la dangerosité de l'intéressé n'avait pas un caractère important; la violence dont il avait fait preuve était modérée et ne constituait pas une mise en danger de la sécurité publique. Il était néanmoins souhaitable que l'intéressé suive un traitement, sans lequel le risque de récidive demeurait inchangé.
F. Le 8 juin 2006, X._, se fondant sur le rapport du Dr Z._, a requis une nouvelle fois le CSP de lever l'internement, renouvelant cette demande les 11 et 25 juin suivants.
Par décision du 2 octobre 2006, le CSP a derechef refusé de lever cette mesure. Il a relevé que l'état de santé psychique de l'intéressé n'avait toujours pas évolué; celui-ci persistait dans le déni total de ses actes et dans le refus d'un traitement; il représentait toujours un grave danger pour la sécurité publique. S'agissant de l'expertise du Dr Z._, elle était entachée de contradictions et de lacunes, notamment en ce qui concernait l'appréciation de la dangerosité de l'intéressé; elle n'était au demeurant pas suffisamment approfondie; de plus, il n'appartenait pas à ce médecin de remettre en cause le bien-fondé de condamnations antérieures.
Le recours formé par X._ contre cette décision a été rejeté le 22 mai 2007 par le Tribunal administratif genevois.
G. Dans l'intervalle, le 4 juin 2006, X._ avait sollicité l'assistance judiciaire en vue de requérir la levée de son internement et de déposer une nouvelle demande de révision de l'arrêt de la Cour d'assises du 3 novembre 1998. Cette requête a été admise pour la procédure de levée de l'internement, mais rejetée pour le surplus. Autant qu'elle était écartée, X._ a recouru pour s'en plaindre. Ce recours a été rejeté par décision du 18 octobre 2006 de la Présidente de la Cour de justice, que X._ a attaqué par un recours de droit public au Tribunal fédéral, qui l'a rejeté par arrêt 1P.770/2006 du 22 février 2007.
Dans cet arrêt, le Tribunal fédéral a notamment observé que l'expertise privée dont entendait se prévaloir le recourant dans sa nouvelle demande de révision, même cumulée avec les preuves invoquées dans la première demande, ne prouvait pas que l'expert officiel n'avait eu qu'un seul entretien avec lui. Au demeurant, il ne ressortait pas de l'expertise privée que, le cas échéant, le diagnostic et le pronostic de l'expert officiel en auraient été affectés. Par conséquent, le fait à prouver dans la première procédure de révision, à savoir le prétendu mensonge de l'expert officiel sur le nombre d'entretiens, n'était pas pertinent pour la procédure de révision que le recourant voulait entamer. Le Tribunal fédéral a par ailleurs relevé qu'une nouvelle expertise ne constituait pas un motif de révision si elle ne faisait que conclure à une appréciation différente. En conclusion il a jugé que l'autorité cantonale pouvait refuser l'assistance judiciaire pour la nouvelle procédure de révision au motif que cette dernière apparaissait dénuée de chances de succès.
H. A la suite de cet arrêt, X._ a sollicité du Dr Z._ un complément d'expertise privée, que celui-ci a établi le 8 octobre 2007. D'après ce complément, l'expert officiel avait commis une faute méthodologique dans l'appréciation de la dangerosité de l'expertisé, car il ne l'aurait évaluée qu'à l'aune des comportements délictueux. En outre, si l'on reprenait les éléments anamnestiques importants ou faits marquants de la vie de l'expertisé, on était amené à constater de nombreuses erreurs dans l'expertise officielle, qui affaiblissaient notablement le diagnostic qu'elle posait et les conséquences qu'elle en tirait quant à la dangerosité de l'expertisé. A cela s'ajoutait que l'expert officiel ne s'était aucunement interrogé sur la crédibilité de l'expertisé, alors que ce dernier ne niait les faits que lorsqu'il estimait devoir le faire. Enfin, l'expert officiel avait totalement passé sous silence l'existence d'une analogie entre les délits commis en 1982 et en 1997; cette omission importante l'aurait conduit à commettre de nombreuses erreurs dans l'appréciation de la dangerosité de l'expertisé, qu'il aurait ainsi très largement surestimée.
I. Se fondant sur le complément d'expertise du Dr Z._, X._ a déposé, le 29 janvier 2008, une nouvelle demande de révision de l'arrêt de la Cour d'assises du 3 novembre 1998.
Par arrêt du 12 juin 2008, la Cour de cassation genevoise a rejeté la demande. En bref, appréciant le complément d'expertise privée en relation avec cette dernière, elle a estimé que ces éléments de preuve n'apportaient aucun fait nouveau qui soit susceptible d'ébranler l'état de fait sur lequel reposait le prononcé de l'internement.
J. X._ forme un recours en matière pénale au Tribunal fédéral, pour arbitraire dans l'appréciation des preuves. Il conclut à l'annulation de l'arrêt attaqué, principalement en ce sens que l'arrêt de la Cour d'assises du 3 novembre 1998 soit annulé, subsidiairement en ce sens que la cause soit renvoyée à l'autorité précédente pour nouvelle décision. Parallèlement, il sollicite l'assistance judiciaire. Des déterminations n'ont pas été requises. | Considérant en droit:
1. Le recours peut notamment être formé pour violation du droit fédéral (<ref-law>), y compris les droits constitutionnels. Il ne peut critiquer les constatations de fait qu'au motif que les faits ont été établis de façon manifestement inexacte, c'est-à-dire arbitraire, ou en violation du droit au sens de l'<ref-law>, et pour autant que la correction du vice soit susceptible d'influer sur le sort de la cause (<ref-law>). Il doit être motivé conformément à l'<ref-law>, qui exige que le recourant indique en quoi la décision attaquée viole le droit. Les griefs mentionnés à l'<ref-law>, en particulier celui pris d'une violation des droits fondamentaux, sont toutefois soumis à des exigences de motivation accrues, qui correspondent à celles qui résultaient de l'art. 90 al. 1 let. b OJ pour le recours de droit public (<ref-ruling> consid. 1.4 p. 287).
2. Le recourant se plaint d'arbitraire dans l'appréciation des preuves.
2.1 De jurisprudence constante, une décision n'est pas arbitraire du seul fait qu'elle apparaît discutable où même critiquable; il faut qu'elle soit manifestement insoutenable, et cela non seulement dans sa motivation mais dans son résultat (<ref-ruling> consid. 5.4 p. 148; <ref-ruling> consid. 3.1 p. 153 et les arrêts cités). L'arbitraire allégué doit par ailleurs être suffisamment démontré, sous peine d'irrecevabilité (cf. supra, consid. 1).
2.2 Le recourant fait valoir que la cour cantonale est tombée dans l'arbitraire en considérant qu'il n'y avait pas lieu de revenir sur le grief de faux témoignage qu'il adressait à l'expert officiel à raison du fait que ce dernier avait déclaré avoir eu quatre entretiens avec lui.
Contrairement à ce que semble penser le recourant, la cour cantonale n'a pas refusé de revenir sur le grief litigieux du seul fait qu'il avait déjà été invoqué dans des procédures précédentes, en particulier dans la première demande de révision. Elle l'a fait parce qu'elle a considéré qu'il avait été écarté, dans son arrêt du 17 juin 2003 et dans les arrêts du Tribunal fédéral 6P.23/2003 et 6S.55/2003 du 5 juin 2003, pour des motifs qui en scellaient le sort, à savoir parce qu'une erreur, voire un mensonge, de l'expert officiel quant au nombre d'entretiens, ne suffirait pas à remettre en cause le diagnostic qu'il avait posé quant aux troubles dont souffrait le recourant et le pronostic qu'il avait émis quant à la dangerosité de ce dernier. Au reste, que ce raisonnement serait arbitraire n'est aucunement démontré dans le recours. L'argumentation du recourant se réduit à laisser entendre, manifestement à tort, que, statuant sur les recours qu'il avait interjetés contre le rejet de sa première demande de révision, le Tribunal fédéral n'aurait admis que de justesse que, fût-il avéré, un mensonge de l'expert officiel ne remettrait pas en cause les conclusions de son expertise, puis à affirmer que l'expertise privée établirait désormais que ces conclusions sont erronées. Le grief est par conséquent irrecevable, faute d'une démonstration de l'arbitraire allégué qui satisfasse aux exigences de motivation de l'<ref-law>.
2.3 Le recourant reproche à la cour cantonale d'avoir écarté arbitrairement l'expertise privée du Dr Z._ et son complément.
2.3.1 Il soutient d'abord que c'est de manière insoutenable que la cour cantonale, au considérant 4.3 de son arrêt, a retenu que l'avis de l'expert privé est entaché de contradictions.
La cour cantonale a considéré que l'avis de l'expert privé était contradictoire dans la mesure où, tout en admettant qu'il existait un risque de récidive et que ce dernier ne pouvait être écarté que par un traitement approprié, il affirmait que, malgré ce risque, le recourant ne compromettait pas la sécurité publique.
Un risque de commission de nouvelles infractions graves, notamment de nouvelles atteintes à l'intégrité sexuelle, comme le présente le recourant, équivaut à un danger pour la sécurité publique. Il est dès lors contradictoire de retenir l'existence d'un tel risque, tout en niant celle d'une mise en danger de la sécurité publique, ainsi que l'a fait l'expert privé. Cela pouvait en tout cas être admis sans arbitraire. Le recourant n'établit au demeurant pas le contraire. Son argumentation se résume à reprocher à la cour cantonale d'avoir fait un amalgame entre l'existence d'un risque de récidive et celle d'un danger pour la sécurité publique et, pour le surplus, à un commentaire d'un passage de l'expertise inapte à établir l'arbitraire prétendu. Il s'ensuit l'irrecevabilité du grief.
2.3.2 Le recourant fait ensuite valoir que la cour cantonale a nié arbitrairement que l'expert officiel a commis une faute méthodologique dans l'évaluation de sa dangerosité.
Sur ce point, le recours se réduit pratiquement à opposer l'opinion de l'expert privé à celle de l'expert officiel, ce qui ne constitue en aucun cas une démonstration de l'arbitraire prétendu. En particulier, le recourant n'établit nullement qu'il était manifestement insoutenable de considérer que ses antécédents étaient pertinents pour évaluer sa dangerosité et, partant, de nier que, pour en avoir tenu compte, l'expert officiel avait commis une faute méthodologique. Subséquemment, le grief est irrecevable.
2.3.3 Le recourant allègue encore que la cour cantonale a retenu arbitrairement que l'expertise privée comporte des aspects inhabituels.
L'argument contesté n'a manifestement pas joué de rôle déterminant dans l'appréciation de la cour cantonale. Au considérant 5 de son arrêt, dans lequel s'inscrit cet argument, celle-ci a en effet surtout relevé que le complément d'expertise privée du 8 octobre 2007 n'apportait aucun fait nouveau qui soit susceptible d'ébranler la crédibilité de l'expertise officielle, sur laquelle repose le prononcé de l'internement, et qu'elle ne faisait en définitive que reprendre le raisonnement de l'expertise privée du 9 mai 1986, rappelant en outre qu'une nouvelle expertise ne constitue pas un motif de révision si elle ne fait que conclure à une appréciation différente. Ce n'est qu'à titre subsidiaire que, dans le cadre de ce raisonnement, dont l'arbitraire n'est aucunement établi, elle a indiqué que l'expertise privée comportait des aspects inhabituels et déroutants. La suppression de l'argument litigieux ne suffirait donc pas à faire apparaître l'arrêt attaqué comme arbitraire dans son résultat. Au demeurant, la rediscussion appellatoire de cet argument à laquelle se livre le recourant est insuffisante à faire admettre qu'il était manifestement insoutenable de considérer les éléments cités comme inhabituels. Le grief est ainsi irrecevable, faute d'une démonstration de l'arbitraire allégué qui satisfasse aux exigences de motivation de l'<ref-law>.
2.3.4 L'argumentation présentée par le recourant sous lettre c des pages 25 ss de son mémoire se réduit à l'affirmation de la pertinence et de la nouveauté prétendues de l'expertise privée, dans laquelle on ne discerne aucune démonstration d'un quelconque arbitraire. Partant, elle est irrecevable.
3. Sur le vu de ce qui précède, le recours doit être déclaré irrecevable.
Comme le recours était dénué de chances de succès, l'assistance judiciaire ne peut être accordée (<ref-law>). Le recourant, qui succombe, devra donc supporter les frais (<ref-law>), dont le montant sera arrêté en tenant compte de sa situation financière. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est déclaré irrecevable.
2. La requête d'assistance judiciaire est rejetée.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 800 fr., sont mis à la charge du recourant.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour de cassation du canton de Genève.
Lausanne, le 19 novembre 2008
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Schneider Angéloz | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '4c850f4c-dd43-49cd-8bda-54c7a0cc5680', 'a1aebd5b-5a02-4049-a05d-3d262356f0c3'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
0ab4417a-a8d1-4919-95d7-9dc518121e76 | 2,010 | fr | Vu:
la décision de la Chambre pénale du Tribunal cantonal du canton du Valais du 22 juillet 2010 qui rejette la plainte formée par A._ contre la décision rendue le 12 juillet 2010 par l'Office du Juge d'instruction du Bas-Valais rejetant sa demande de mise en liberté provisoire,
le recours en matière pénale interjeté contre cette décision par A._, | considérant:
que le recours en matière pénale, au sens de l'<ref-law>, est ouvert contre la décision de la Chambre pénale du Tribunal cantonal du canton du Valais du 22 juillet 2010, qui confirme le maintien du recourant en détention préventive,
qu'en vertu de l'<ref-law>, le recours doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète de la décision attaquée,
que dans certaines causes, ce délai est suspendu du 15 juillet au 15 août inclus conformément à l'<ref-law>,
que cette suspension n'est cependant pas applicable à celles qui concernent la détention préventive, en vertu de la jurisprudence du Tribunal fédéral parue aux <ref-ruling> consid. 1.2.2 p. 274,
qu'il en va ainsi dans la présente cause,
que la décision attaquée a été notifiée le 23 juillet 2010 en l'étude du conseil du recourant,
que le délai de recours a commencé à courir le lendemain et est parvenu à échéance le lundi 23 août 2010 (cf. art. 44 al. 1 et 45 al. 1 LTF),
que le recours, déposé le 14 septembre 2010, en tenant compte à tort des féries, est dès lors tardif et doit être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée prévue par l'<ref-law>,
que vu l'issue du recours, la demande d'assistance judiciaire doit être rejetée,
que le présent arrêt sera rendu sans frais (<ref-law>); | par ces motifs, le Président prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
3. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
4. Le présent arrêt est communiqué au mandataire du recourant, à l'Office du juge d'instruction du Bas-Valais, à l'Office du Ministère public du Bas-Valais et à la Chambre pénale du Tribunal cantonal du canton du Valais.
Lausanne, le 16 septembre 2010
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Féraud Parmelin | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['a06fb7f6-e087-427e-85ba-4580ed3fe667'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
0ab45498-11f1-4137-8bb0-9a01fc58f5b3 | 2,009 | fr | Faits:
A. Par arrêt du 12 février 2009, la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal du canton de Neuchâtel a déclaré mal fondé pour autant que recevable le recours interjeté par X._ contre un jugement du Tribunal de police du district de Neuchâtel du 4 décembre 2008, qui l'avait condamné, pour tentatives de contrainte (art. 22 al. 1 et 181 CP) et violation du domaine secret ou du domaine privé au moyen d'appareil de prise de vue (art. 179 quater CP), à quinze jours-amende de 20 fr. chacun, avec sursis pendant trois ans, et à 500 fr. d'amende.
B. X._ recourt au Tribunal fédéral contre cet arrêt.
À titre préalable, il requiert que l'effet suspensif soit attribué à son recours. | Considérant en droit:
1. En vertu de l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, le recourant doit, sous peine d'irrecevabilité (art. 108 al. 1 let. b et 117 LTF), motiver son recours en exposant succinctement en quoi la décision attaquée viole le droit.
En l'espèce, l'arrêt attaqué déclare irrecevable le moyen pris d'une violation des règles cantonales de procédure sur l'enregistrement des plaintes et les perquisitions, au motif que le recourant n'a pas signalé les irrégularités prétendues, ni pris des conclusions incidentes, aux débats (cf. arrêt attaqué, consid. 2a). Il déclare également irrecevables, faute d'être suffisamment motivés, les moyens que le recourant a peut-être voulu prendre d'une violation de la loi, d'une constatation arbitraire des faits ou d'un abus du pouvoir d'appréciation (cf. arrêt attaqué, consid. 3). Enfin, il déclare irrecevables les griefs articulés contre le jugement sur les prétentions civiles, celui-ci ne pouvant faire l'objet que d'un pourvoi en cassation civile dans les vingt jours dès l'entrée en force du jugement pénal. Ce n'est qu'à titre subsidiaire qu'il déclare mal fondé le moyen pris d'une violation des règles de procédure relatives à l'enregistrement des plaintes. Or, le recourant ne soulève aucun grief contre le raisonnement par lequel la cour cantonale est parvenue à la conclusion principale que le recours était irrecevable. Il n'indique pas dès lors en quoi, selon lui, l'arrêt attaqué violerait le droit, de sorte que, à défaut de satisfaire aux exigences de motivation de l'<ref-law>, son recours doit être écarté en application de l'<ref-law>.
2. Le recourant, qui succombe, supportera les frais de justice (<ref-law>), réduits en principe à 800 fr. lorsque l'arrêt est rendu par un juge unique.
3. La cause étant ainsi jugée, la requête d'effet suspensif n'a plus d'objet. | Par ces motifs, le Président prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. La requête d'effet suspensif n'a plus d'objet.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 800 fr., sont mis à la charge du recourant.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal du canton de Neuchâtel.
Lausanne, le 14 mai 2009
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Favre Oulevey | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
0ab474fd-341d-43e3-9f3b-c10de8bebc9b | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
Die regionale Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau führt gegen A._ als Beschuldigten ein Ermittlungs- und Untersuchungsverfahren wegen Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung und das Betäubungsmittelgesetz sowie wegen Beschimpfung. Verfahrensleiter ist Staatsanwalt Marcel Meier. A._ wird insbesondere vorgeworfen, er habe am 11. November 2012 ein Motorfahrzeug in qualifiziert angetrunkenem Zustand gelenkt. Die Analyse der ihm abgenommenen Blutprobe durch das Institut für Rechtsmedizin (IRM) der Universität Bern ergab eine minimale Blutalkoholkonzentration von 1,78o/oo im Zeitpunkt der Abnahme der Blutprobe. Zur Feststellung des Zeitpunkts des Alkoholkonsums erteilte Staatsanwalt Marcel Meier dem IRM am 21. Oktober 2013 einen Rückrechnungsauftrag. Gleichzeitig stellte die Staatsanwaltschaft in Aussicht, dass bei Bedarf, nach vorgängiger Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft, eine Begleitstoffanalyse durchgeführt werden könne. Mit Schreiben vom 13. Februar 2014 erstattete das IRM der Verfahrensleitung Bericht und überwies ein Gutachten des beigezogenen Universitäts-Klinikums Freiburg i.Br. vom 7. Februar 2014 zur konsumierten Alkoholmenge und -zusammensetzung. In der Folge beantragte A._, dieses Schreiben und das Gutachten aus den Akten zu entfernen, da die beiden Dokumente aufgrund der ohne sein Wissen durchgeführten Begleitstoffanalyse inhaltlich über den ihm bekannt gegebenen Gutachtensauftrag hinausgehen würden. Zugleich stellte er ein Ausstandsbegehren gegen die Gutachter des Universitäts-Klinikums Freiburg i.Br., weil diese eigenmächtig vom Gutachtensauftrag abgewichen seien.
B.
Mit Verfügung vom 7. April 2014 wies die Regionale Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau die von A._ gestellten Verfahrensanträge ab. In der Folge erhob A._ gegen die verweigerte Entfernung der zwei fraglichen Aktendokumente Beschwerde beim Obergericht des Kantons Bern. Gleichzeitig stellte er ein Ausstandsbegehren gegen Staatsanwalt Marcel Meier, weil dieser den Gutachtensauftrag an das IRM, wie sich inzwischen ergeben habe, nachträglich erweitert habe, ohne dem Beschuldigten die Gelegenheit einzuräumen, sich vorweg dazu zu äussern.
C.
Mit Beschluss vom 12. August 2014 wies das Obergericht des Kantons Bern die Beschwerde und das Ausstandsgesuch ab.
D.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 15. September 2014 an das Bundesgericht stellt A._ in der Sache die Anträge, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben, Staatsanwalt Marcel Meier in den Ausstand zu versetzen und vom weiteren Verfahrensgang auszuschliessen sowie das Schreiben des IRM vom 13. Februar 2014 und das Gutachten des Universitäts-Klinikums Freiburg i.Br. vom 13. Februar 2014 aus den Verfahrensakten zu weisen. In prozessualer Hinsicht wird darum ersucht, ein neues Schreiben der Staatsanwaltschaft an das IRM vom 27. August 2012 als neues Beweismittel für das bundesgerichtliche Verfahren zuzulassen.
E.
Staatsanwalt Marcel Meier, für sich und die Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau, sowie das Obergericht des Kantons Bern haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Erwägungen:
1.
Der angefochtene Beschluss ist kantonal letztinstanzlich. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in Strafsachen gemäss <ref-law> an das Bundesgericht offen.
2.
2.1. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (<ref-law>) sowie gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren (<ref-law>). Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (<ref-law>).
2.2. Die vorliegende Beschwerde ist mithin zulässig, soweit sie sich gegen die Ablehnung des gegen den verfahrensleitenden Staatsanwalt erhobenen Ausstandsbegehrens richtet.
2.3. Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Abweisung seiner Beschwerde gegen die Verweigerung der Entfernung bestimmter Dokumente aus den Akten des Strafverfahrens wendet, handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirkt. Den angeblichen Verfahrensmangel und das behauptete Beweisverwertungsverbot kann der Beschwerdeführer auch im weiteren Verfahren vor Fällung des strafrechtlichen Endentscheids noch geltend machen. Eine allfällige entsprechende Gutheissung der Beschwerde durch das Bundesgericht würde überdies nicht sofort einen Endentscheid herbeiführen und auch keinen bedeutenden Verfahrensaufwand ersparen. Auf die Beschwerde ist insofern daher nicht einzutreten.
2.4. Soweit sich die Beschwerde als zulässig erweist, ist der Beschwerdeführer als Beschuldigter und direkter Adressat des angefochtenen Entscheids beschwerdelegitimiert (vgl. <ref-law>).
3.
Nach <ref-law> dürfen neue Tatsachen und Beweismittel nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. Das vom Beschwerdeführer neu dem Bundesgericht eingereichte Schreiben ist erst nach Fällung des angefochtenen Entscheids entstanden und stellt somit ein echtes Novum dar. Da nicht erst der Entscheid der Vorinstanz Anlass zum eventuellen Beizug dieses Schriftstücks gibt, ist es aus dem Recht zu weisen.
4.
4.1. <ref-law> zählt verschiedene Gründe auf, die zum Ausstand von in einer Strafbehörde tätigen Personen führen. Nach <ref-law> trifft dies namentlich aus anderen (als den in lit. a-e der gleichen Bestimmung genannten) Gründen zu, insbesondere wenn die in der Strafverfolgung tätige Person wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand befangen sein könnte. <ref-law> konkretisiert die Verfassungsbestimmung von <ref-law> bzw., soweit es nicht um richterliche Personen geht, von <ref-law>. Nach <ref-law> hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Dies soll zu der für einen korrekten und fairen Prozess erforderlichen Offenheit des Verfahrens im Einzelfall beitragen und damit ein gerechtes Urteil ermöglichen. Die Garantie des verfassungsmässigen Richters wird verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Solche Umstände können entweder in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begründet sein (<ref-ruling> E. 3.4 S. 116; Urteil 1B_703/2011 vom 3. Februar 2012 E. 2.3 und 2.4). Analoges gilt für den Ausstand eines Staatsanwalts (<ref-ruling>; Urteil des Bundesgerichts 1B_60/2014 vom 1. Mai 2014). Bei der Anwendung von <ref-law> ist entscheidendes Kriterium, ob bei objektiver Betrachtungsweise der Ausgang des Verfahrens noch als offen erscheint ( MARKUS BOOG, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 38 zu <ref-law>). Wird der Ausstandsgrund aus materiellen oder prozessualen Rechtsfehlern abgeleitet, so sind diese nur wesentlich, wenn sie besonders krass sind und wiederholt auftreten, sodass sie einer schweren Amtspflichtverletzung gleichkommen und sich einseitig zulasten einer der Prozessparteien auswirken; andernfalls begründen sie keinen hinreichenden Anschein der Befangenheit ( BOOG, a.a.O., N. 59 zu <ref-law>).
4.2. Der Beschwerdeführer sieht darin einen Ausstandsgrund, dass der verfahrensleitende Staatsanwalt den Gutachtensauftrag an das IRM erweitert habe, ohne ihm dazu das rechtliche Gehör zu gewähren. Dieser klare Verfahrensfehler belege die Befangenheit des Staatsanwalts. Im Gutachtensauftrag hatte sich die Staatsanwaltschaft allerdings die Durchführung einer Begleitstoffanalyse bei Bedarf vorbehalten. Wieweit es als massgeblicher Verfahrensmangel einzustufen ist, dass dies in der Folge nachträglich geschah, ohne den Beschwerdeführer dazu vorweg anzuhören, kann offen bleiben. Immerhin kann er sich zum Ergebnis des Gutachtens im Strafverfahren äussern. Umstritten ist insofern auch die Tragweite von <ref-law>. Aber auch dies kann dahingestellt bleiben. Selbst wenn es sich um einen eigentlichen Verfahrensfehler handeln sollte, so ist dessen Tragweite im Strafverfahren hier nicht vorwegzunehmen. Entscheidend ist für die vorliegend zu beantwortende Frage des Ausstandes einzig, ob es sich um einen besonders krassen oder wiederholt aufgetretenen prozessualen Mangel handelt, der sich einseitig zulasten des Beschwerdeführers auswirkte. Der allfällige Verfahrensfehler wäre jedoch weder wiederholt noch besonders krass. Soweit er massgeblich wäre, liesse er sich überdies im Strafverfahren zu Gunsten des Beschwerdeführers berücksichtigen. Ein Anschein der Befangenheit des verfahrensleitenden Staatsanwaltes wird dadurch nicht begründet.
5.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1, Art. 65 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (vgl. <ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. November 2014
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Uebersax | CH_BGer_001 | Federation | 24 | 5 | 58 | public_law | nan | ['113503dd-fb40-49c4-ab70-550db35296ee', '066df44e-0776-495d-a948-602076d74501'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
0ab50969-8ae9-4502-b85d-75a902031e6f | 2,014 | fr | Considérant:
que, par arrêt du 13 décembre 2013, le Tribunal cantonal du Valais, Cour civile II, a rejeté l'appel interjeté par A._ contre la décision de non-entrée en matière rendue le 24 octobre 2013 par le juge de première instance, faute pour le requérant d'avoir déposé une nouvelle écriture dans le délai imparti;
que l'autorité cantonale a considéré que c'était à juste titre que le premier juge avait considéré que l'écriture déposée devant lui était insuffisante étant donné qu'on n'en comprenait pas si le requérant entendait se fonder sur l'art. 85 ou 85a LP pour agir en annulation d'une ou de plusieurs poursuites et que seul un mémoire corrigé aurait permis au juge de donner suite à la demande, qu'il avait en outre donné au requérant la possibilité de rectifier son écriture par ordonnance du 2 octobre 2013, de sorte qu'il n'avait fait preuve d'aucun formalisme excessif;
que l'ordonnance précitée était réputée avoir été notifiée au requérant le 10 octobre 2013 (<ref-law>) dans la mesure où celui- ci devait s'attendre à recevoir un acte judiciaire et que les conditions d'une restitution de délai au sens de l'<ref-law> n'étaient manifestement pas réunies, à supposer que la requête fût même intervenue en temps utile;
que, en première instance, le requérant n'avait pas démontré que son état de santé l'empêchait de procéder personnellement, de sorte que son grief apparemment fondé sur l'<ref-law> devait être rejeté;
que, en procédure d'appel, le requérant ne prétendait pas qu'il aurait été incapable de mandater un avocat, de sorte que sa requête apparemment fondée sur l'<ref-law> devait être rejetée;
que, enfin, ses conclusions en appel étant dénuées de chance de succès, la requête d'assistance judiciaire devait être rejetée (art. 117 let. c CPC);
que, par écritures du 22 janvier 2014, A._ interjette un recours en matière civile contre cette décision, contenant des requêtes d'effet suspensif, de nomination d'un avocat et d'assistance judiciaire;
que la demande tendant à la nomination d'un avocat selon l'<ref-law> doit être rejetée, le recourant ne prétendant pas avoir été incapable de mandater lui-même un avocat et celui-ci ne pouvant au demeurant améliorer le recours au-delà de l'échéance du délai pour le déposer;
que les écritures du recourant ne satisfont nullement aux exigences posées par les art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF;
que le recourant procède en outre de manière abusive (<ref-law>);
que le recours doit en conséquence être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 al. 1 let. b et c LTF;
que la requête d'effet suspensif devient ainsi sans objet;
que la requête d'assistance judiciaire doit être rejetée, le recours étant voué à l'échec (<ref-law>);
que les frais judiciaires doivent être mis à la charge du recourant (<ref-law>);
que toute nouvelle écriture du même genre dans cette affaire, notamment des demandes de révision abusives, sera classée sans suite et sans réponse; | par ces motifs, le Président prononce:
1.
Le recours en matière civile est irrecevable.
2.
La requête d'assistance judiciaire est rejetée.
3.
Les frais judiciaires, arrêtés à 300 fr., sont mis à la charge du recourant.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal du canton du Valais, Cour civile II.
Lausanne, le 27 janvier 2014
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: von Werdt
La Greffière: Achtari | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
|
0ab55b82-fb5b-40ef-8da0-1c4218fa5f84 | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. X._ wird vorgeworfen, von November 1997 bis April 2000 zusammen mit mehreren Mittätern in Griechenland ein hochtechnologisiertes Labor zur Herstellung von Amphetamintabletten in grossen Mengen betrieben zu haben. Dieses Labor befand sich auf dem Firmenareal der von ihm präsidierten B._ AG und der von ihm mitbeherrschten A._ GmbH in Kazarma/Korinth.
Weil X._ als griechisch-schweizerischer Doppelbürger nicht an Griechenland ausgeliefert werden konnte, ersuchte das griechische Justizministerium die Schweiz um Übernahme des dort gegen diesen geführten Strafverfahrens. Am 13. Juli 2005 erhob die Schweizerische Bundesanwaltschaft beim Bundesstrafgericht Anklage gegen X._ wegen qualifizierter Widerhandlungen gegen die Betäubungsmittelgesetzgebung sowie wegen Anstiftung zu falschem Zeugnis. Mit Entscheid vom 22. September/25. Oktober 2005 trat das Bundesstrafgericht auf die Anklage wegen fehlender Bundesgerichtsbarkeit nicht ein. Dieser Entscheid wurde vom Bundesgericht aufgehoben (<ref-ruling>).
B. Am 5. Juli 2006 befand das Bundesstrafgericht X._ der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 2 und 6 in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG schuldig, sprach ihn indes vom Vorwurf des Verkaufs von Betäubungsmitteln (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 BetmG) frei. Auf die Anklage betreffend Anstiftung zu falschem Zeugnis (Art. 307 StGB), respektive Versuchs dazu, trat es nicht ein. Es verurteilte X._ zu 6 1⁄2 Jahren Zuchthaus und zu einer Busse von Fr. 600'000.--.
C. Gegen diesen Entscheid erhoben sowohl die Schweizerische Bundesanwaltschaft als auch X._ eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit Urteil 6S.479/2006 bzw. 6S.482/2006 vom 4. Juli 2007, teilweise publiziert in <ref-ruling>, hiess der Kassationshof des Bundesgerichts die Nichtigkeitsbeschwerde der Bundesanwaltschaft teilweise gut, hob den Entscheid des Bundesstrafgerichts vom 5. Juli 2006 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an das Bundesstrafgericht zurück. Im Übrigen wies das Bundesgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Das Bundesgericht erwog, das Bundesstrafgericht habe der Bundesanwaltschaft mit Bezug auf den Anklagevorwurf der Anstiftung zu falschem Zeugnis Gelegenheit zur Verbesserung der Anklage zu geben. Sodann hielt es fest, das Bundesstrafgericht hätte aufgrund der Feststellung, wonach aus der illegalen Betäubungsmittelproduktion ein Vermögensvorteil realisiert worden sei, auf eine Einziehung jener Vermögenswerte oder auf eine Ersatzforderung erkennen müssen. Die Nichtigkeitsbeschwerde von X._ wies das Bundesgericht hingegen mit gleichem Datum ab, soweit es darauf eintrat.
D. Nach Ergänzung der Anklageschrift durch die Bundesanwaltschaft betreffend den Anklagepunkt "Anstiftung zu falschem Zeugnis" sprach das Bundesstrafgericht X._ mit Entscheid vom 16. September 2008 von den Vorwürfen des Verkaufs von Betäubungsmitteln (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 BetmG) und der Anstiftung zu falschem Zeugnis (Art. 307 StGB), respektive des Versuchs dazu, frei (Entscheid-Dispositiv Ziff. 1). Hingegen befand es ihn der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 2 und 6 in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG schuldig (Entscheid-Dispositiv Ziff. 2) und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 51⁄2 Jahren sowie zu einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu je Fr. 350.-- (Entscheid-Dispositiv Ziff. 3). Des Weiteren begründete es zulasten von X._ und zugunsten der Eidgenossenschaft eine Ersatzforderung von Fr. 500'000.-- (Entscheid-Dispositiv Ziff. 4). Es hob die Sperre verschiedener Konti und eines Depots bei der Bank F._ soweit auf, als es zur Begleichung der Ersatzforderung notwendig sei. Überdies befand es, die Sperre der Konti und des Depots werde nach Begleichung der Ersatzforderung aufgehoben (Entscheid-Dispositiv Ziff. 7). Schliesslich entschied das Bundesstrafgericht, die in Entscheid-Dispositiv Ziff. 7 nicht genannten, bei der Bank F._ gesperrten Konti sowie das gesperrte Unterdepot würden sofort zugunsten des Berechtigten freigegeben, und die richterlich verfügte Sperre im Grundbuch Bremgarten/AG (Gemeinde Uezwil) werde sofort aufgehoben (Entscheid-Dispositiv Ziff. 8).
E. Gegen diesen Entscheid führen sowohl die Schweizerische Bundesanwaltschaft (Verfahren 6B_692/2009) als auch X._ (Verfahren 6B_693/2009) Beschwerde in Strafsachen. Beide verlangen die teilweise Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. X._ stellt weiter den Antrag, die Vorinstanz habe in neuer Besetzung, das heisst ohne die bisher mit der Angelegenheit befassten Bundesstrafrichter und Gerichtsschreiber, zu entscheiden. Die Bundesanwaltschaft beantragt, die Höhe der Ersatzforderung sei auf Fr. 4 Mio., eventualiter auf Fr. 2,3 Mio. festzusetzen. Ausserdem ersucht sie, ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. Ferner sei als Anordnung vorsorglicher Massnahmen die Bank F._ anzuweisen, die in Entscheid-Dispositiv Ziff. 7 genannten Konti und das Depot sowie das in Entscheid-Dispositiv Ziff. 8 aufgeführte Unterdepot sofort zu sperren. Überdies sei das Grundbuchamt Bremgarten/AG anzuweisen, über die in der Gemeinde Uezwil gelegenen Grundstücke eine Grundbuchsperre anzumerken. Mit zwei ergänzenden Gesuchen stellt die Bundesanwaltschaft weitere Anträge um Anordnung vorsorglicher Massnahmen.
F. Mit Verfügung vom 12. Oktober 2009 erteilte das Bundesgericht der Beschwerde der Bundesanwaltschaft die aufschiebende Wirkung, soweit im Entscheid des Bundesstrafgerichts vom 16. September 2008 die Sperrung von Konti und Depots bei der Bank F._ sowie eine Sperre im Grundbuchamt Bremgarten/AG (Gemeinde Uezwil) aufgehoben wurden. Die in den beiden ergänzenden Gesuchen beantragten vorsorglichen Massnahmen wies das Bundesgericht hingegen ab.
G. Das Bundesstrafgericht verzichtet auf eine Stellungnahme zu den Beschwerden. Die Bundesanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde von X._, soweit auf diese eingetreten werden könne. X._ stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde der Bundesanwaltschaft. | Erwägungen:
1. Das Bundesgericht entschied, wie dargelegt (Sachverhalt lit. C), mit Urteil 6S.479/2006 bzw. 6S.482/2006 vom 4. Juli 2007, teilweise publiziert in <ref-ruling>, die Vorinstanz habe den Anklagepunkt betreffend Anstiftung zu falschem Zeugnis neu zu prüfen (E. 3), und sie habe im Zusammenhang mit der illegalen Betäubungsmittelproduktion auf eine Einziehung oder Ersatzforderung zu erkennen (E. 4). Nicht mehr Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens bildete mithin der Anklagepunkt betreffend qualifizierte Widerhandlung gegen die Betäubungsmittelgesetzgebung, wies doch das Bundesgericht die Nichtigkeitsbeschwerde von X._ ab, soweit es auf diese eintrat.
Die Vorinstanz sprach X._ im angefochtenen Urteil vom Vorwurf der Anstiftung zu falschem Zeugnis (Art. 307 StGB), respektive des Versuchs dazu frei (Entscheid-Dispositiv Ziff. 1). Diesen Freispruch hat die Bundesanwaltschaft nicht angefochten.
Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens bildet daher (einzig) die Zulässigkeit der Begründung einer Ersatzforderung zulasten von X._ und zugunsten der Eidgenossenschaft sowie die Höhe dieser Ersatzforderung (Entscheid-Dispositiv Ziff. 4) und die damit in Zusammenhang stehenden Konti-, Depot- und Grundbuchsperren (Entscheid-Dispositiv Ziff. 7 und 8).
I. Beschwerde von X._ (Verfahren 6B_693/2009)
2. Soweit der Beschwerdeführer verfahrensrechtliche Rügen erhebt, die er bereits in früheren Verfahren vor Bundesgericht vorbrachte, respektive soweit er sich gegen den Schuldspruch wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz wendet (vgl. zum Ganzen Beschwerde S. 6-15), kann auf seine Beschwerde nicht eingetreten werden (vgl. E. 1 hiervor). Dies gilt namentlich für seine Vorbringen, seine Verurteilung basiere auf falschen Übersetzungen abgehörter Telefonate und nicht verwertbaren Zeugenaussagen (Beschwerde S. 8-11) sowie auf willkürlichen Sachverhaltsfeststellungen (Beschwerde S. 11-14).
Im Übrigen ist in keiner Weise ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht näher substanziiert, inwiefern die Abweisung seiner Anträge durch die Vorinstanz auf Ersetzung des Dolmetschers und auf Zulassung eines zweiten Verteidigers (Beschwerde S. 7 f.) Bundesrecht verletzen sollte. Vielmehr konnte die Vorinstanz willkürfrei folgern, es fänden sich keine Anhaltspunkte für eine allfällig falsche Übersetzung, und die Ablehnung des Dolmetschers durch den Beschwerdeführer sei ohnehin rechtsmissbräuchlich, weil verspätet vorgebracht (angefochtenes Urteil S. 16). Nicht zu beanstanden ist auch der im angefochtenen Urteil gezogene Schluss, für die Einsetzung eines zweiten Verteidigers bestünde keinerlei Anlass (angefochtenes Urteil S. 17 f.).
3. Der Beschwerdeführer ficht die Strafzumessung an. Soweit er geltend macht, ihn treffe entgegen der Auffassung der Vorinstanz kein erhebliches Verschulden (Beschwerde S. 15 ff.), ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, hat doch das Bundesgericht dieses Vorbringen bereits mit Urteil 6S.479/2006 bzw. 6S.482/2006 vom 4. Juli 2007, teilweise publiziert in <ref-ruling>, geprüft und als unbegründet eingestuft.
Da bei der Beurteilung der Täterkomponenten auf die persönlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils abzustellen ist, ist demgegenüber die Rüge des Beschwerdeführers zulässig, die Vorinstanz habe seiner in der Zwischenzeit erhöhten Strafempfindlichkeit nicht hinreichend Rechnung getragen (Beschwerde S. 16 f.).
Die Vorinstanz erwägt in diesem Zusammenhang, der gesundheitliche Zustand des Beschwerdeführers habe sich seit Sommer 2006 verschlechtert. Insbesondere leide er an einer Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion. Die Strafempfindlichkeit des Beschwerdeführers sei daher in verstärktem Mass strafmindernd zu berücksichtigen (angefochtenes Urteil S. 38 f.). Anstelle der mit Urteil vom 5. Juli 2006 verhängten Strafe von 61⁄2 Jahren Zuchthaus und einer Busse von Fr. 600'000.-- verurteilte die Vorinstanz den Beschwerdeführer, wie dargestellt, zu einer Freiheitsstrafe von 51⁄2 Jahren und einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen à Fr. 350.--. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz damit dessen erhöhten Strafempfindlichkeit hinreichend Rechnung getragen. Eine weiterreichende strafmindernde Berücksichtigung war nicht geboten.
Soweit der Beschwerdeführer sich ferner gegen die vorinstanzliche Berechnung des Tagessatzes der Geldstrafe wendet, vermag er mit seinen Ausführungen nicht substanziiert aufzuzeigen, dass die Vorinstanz, wie von ihm behauptet, willkürlich von falschen Voraussetzungen ausgegangen wäre (Beschwerde S. 18 mit Verweis auf die Beschwerde S. 13 f.). Vielmehr hat die Vorinstanz eingehend und plausibel dargelegt, weshalb sie den Tagessatz auf Fr. 350.-- festgesetzt hat (vgl. angefochtenes Urteil S. 40-42).
4. Der Beschwerdeführer bringt vor, seine Verurteilung zur Bezahlung einer Ersatzforderung in der Höhe von Fr. 500'000.-- verletze insbesondere Art. 59 aStGB respektive Art. 70 f. StGB.
4.1 Das Bundesgericht hat im Urteil 6S.479/2006 bzw. 6S.482/2006 vom 4. Juli 2007 E. 4.2, nicht publiziert in <ref-ruling>, erwogen, das Bundesstrafgericht habe verbindlich festgestellt, dass dem Beschwerdeführer der Verkauf der Amphetamintabletten und damit die Erzielung eines Verkaufserlöses nicht nachgewiesen werden könne. Aus diesem Freispruch vom Vorwurf des Betäubungsmittelverkaufs folge jedoch nur, dass die Einziehung von angeblich aus dem Verkauf stammenden Vermögenswerten ausser Betracht falle. Die Vorinstanz komme indes zum Schluss, dass durch die unbewilligte Produktion von 306 kg Amphetaminsulfat der Tatbestand von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 2 BetmG in der Form des Herstellens erfüllt und dass zur Herstellung weiterer 225 kg reinen Amphetaminsulfats Anstalten getroffen worden seien. Ferner sei sie der Auffassung, dass die produzierte Tablettenmenge für den Produzenten einen geschätzten Bruttoerlös von Fr. 2-4 Mio. eingebracht hätte. Dieser Wert entspreche in etwa dem Betrag, welcher dem Beschwerdegegner im fraglichen Zeitraum zugeflossen sei (umgerechnet Fr. 2'307'000.--). Das Bundesstrafgericht gehe damit davon aus, der vom Beschwerdeführer realisierte Vermögensvorteil sei unmittelbare Folge der illegalen Betäubungsmittelproduktion. Vor diesem Hintergrund hätten die Vermögenswerte als durch eine Straftat erlangt zu gelten, und das Bundesstrafgericht hätte richtigerweise auf deren Einziehung oder auf eine Ersatzforderung erkennen müssen. Das angefochtene Urteil sei folglich aufzuheben.
4.2 In seiner Begründung führt der Beschwerdeführer aus, das Bundesgericht habe in seinem Urteil 6S.479/2006 bzw. 6S.482/2006 vom 4. Juli 2007, teilweise publiziert in <ref-ruling>, die Erwägungen des Bundesstrafgerichts im Entscheid vom 5. Juli 2006 entweder irrtümlich missverstanden oder getroffene tatsächliche Feststellungen willkürlich abgeändert. Die Auffassung im höchstrichterlichen Urteil, wonach ihm ein Betrag von rund Fr. 2,3 Mio. zugeflossen sei, sei unhaltbar. Mangels eines nachweislich aus der Produktion der Betäubungsmittel resultierenden Vermögenswerts sei von einer Ersatzforderung abzusehen. Da keine Ersatzforderung bestehe, seien auch die zur Durchsetzung der Ersatzforderung angeordneten Verfügungsbeschränkungen unbegründet und aufzuheben.
Eventualiter macht der Beschwerdeführer geltend, dass selbst bei Bejahung einer Ersatzforderung jedenfalls nur "ein sehr kleiner Bruchteil des behaupteten möglichen Nettogewinns von Fr. 2'307'000.--" verbliebe. Im Übrigen sei auch die Beschlagnahmeverfügung unzulässig; zur Begründung verweist er auf eine Eingabe in einem früheren Verfahren (Beschwerde S. 18-24).
Eventualiter macht der Beschwerdeführer geltend, dass selbst bei Bejahung einer Ersatzforderung jedenfalls nur "ein sehr kleiner Bruchteil des behaupteten möglichen Nettogewinns von Fr. 2'307'000.--" verbliebe. Im Übrigen sei auch die Beschlagnahmeverfügung unzulässig; zur Begründung verweist er auf eine Eingabe in einem früheren Verfahren (Beschwerde S. 18-24).
4.3 4.3.1 Im Falle eines bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheids hat die mit der Neubeurteilung befasste kantonale Instanz die rechtliche Beurteilung, mit der die Zurückweisung begründet wird, ihrer Entscheidung zugrunde zu legen. Diese Beurteilung bindet auch das Bundesgericht, falls ihm die Sache erneut unterbreitet wird. Aufgrund dieser Bindungswirkung ist es den erneut mit der Sache befassten Gerichten wie den Parteien verwehrt, der Überprüfung einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zu unterstellen oder die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid ausdrücklich abgelehnt oder überhaupt nicht in Erwägung gezogen worden sind (<ref-ruling> E. 2; <ref-ruling> E. 4.2; vgl. auch Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4346 Ziff. 4.1.4.5 zu Art. 101 am Ende).
Aufgrund der Bindungswirkung des bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheids für das vorliegende Verfahren kann auf die Beschwerde insoweit nicht eingetreten werden, als der Beschwerdeführer vorbringt, das Bundesgericht sei im Urteil 6S.479/2006 bzw. 6S.482/2006 vom 4. Juli 2007, teilweise publiziert in <ref-ruling>, in unhaltbarer Weise davon ausgegangen, ihm sei im Zusammenhang mit der illegalen Betäubungsmittelproduktion ein Betrag von rund Fr. 2,3 Mio. zugeflossen.
4.3.2 Ebenfalls nicht eingetreten werden kann auf die Beschwerde, soweit der Beschwerdeführer zur Begründung pauschal auf seine Ausführungen in einem früheren Verfahren verweist (Beschwerde S. 24). Nach Art. 42 Abs. 1 BGG hat die Beschwerde die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten. Die Begründung hat in der Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen. Diesen Anforderungen genügt der Beschwerdeführer mit seinem Hinweis auf eine frühere Eingabe nicht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_895/2008 vom 14. April 2009 E. 1.3).
5. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdeführer die Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
II. Beschwerde der Bundesanwaltschaft (Verfahren 6B_692/2009)
6. Die Beschwerdeführerin rügt die Festsetzung der Höhe der Ersatzforderung durch die Vorinstanz und erachtet Art. 59 aStGB als verletzt.
6.1 Die Vorinstanz erwägt, da die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden seien, sei auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe zu erkennen. Für die Berechnung dieser Ersatzforderung sei auf die produzierte Menge Amphetamin bzw. die damit herstellbare Menge Amphetamintabletten abzustellen. Aus den beschlagnahmten 306 kg Amphetaminsulfat hätten insgesamt 20'400'000 Tabletten hergestellt werden können. Zwar spreche nichts dafür, dass ein Verkauf in der Schweiz vorgesehen gewesen sei. Da aber das Bestimmungsland der Drogen nicht feststehe, werde zugunsten des Beschwerdegegners auf den im Vergleich zu Griechenland oder den USA deutlich tieferen Verkaufspreis "auf der Gasse" in der Schweiz von Fr. 5.-- bis Fr. 10.-- pro Amphetamintablette abgestellt. Hieraus resultiere bei einer Menge von rund 20 Mio. Tabletten ein Bruttoerlös von mindestens Fr. 2 Mio. Ausgehend von einer Gewinnmarge von 50 % sei zu folgern, dass durch die kriminelle Herstellung von Amphetamin ein Mehrwert auf Produzentenstufe von mindestens Fr. 1 Mio. geschaffen wurde. Da der Vermögenswert formell bei der Herstellerfirma und nicht beim Beschwerdeführer angewachsen sei, sei Letzterer im Umfang seiner hälftigen Beteiligung bereichert, weshalb die Ersatzforderung im Ergebnis auf Fr. 500'000.-- festgesetzt werde (angefochtenes Urteil S. 42-45).
6.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, aufgrund der verbindlichen Erwägungen im Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts hätte die Vorinstanz auf eine Ersatzforderung von mindestens Fr. 2,3 Mio. erkennen müssen (Beschwerde S. 5). In Übereinstimmung mit der Vorinstanz sei bei der Festsetzung der Höhe der Ersatzforderung zwar entscheidend, welcher Erlös aus dem Verkauf von 20'400'000 Amphetamintabletten mutmasslich erzielt worden wäre. Die Vorinstanz habe insoweit jedoch willkürlich auf einen "Gassenpreis" in der Schweiz von Fr. 5.-- pro Tablette abgestellt und sei fälschlicherweise von einem Bruttoerlös von bloss 2 % auf Produzentenstufe ausgegangen. Ohne nähere Begründung sei zudem die relevante Tablettenmenge um 400'000 auf 20 Mio. Stück reduziert worden. Vor dem Hintergrund, dass im angefochtenen Urteil in anderem Zusammenhang verbindlich festgestellt werde, dass der Beschwerdegegner mit einem ägyptischen Abnehmer einen Kaufvertrag über 1,5 Mio. Amphetamintabletten zu einem Kaufpreis von umgerechnet Fr. 654'120.-- abgeschlossen habe, sei dieser Ansatz auch für die vorliegende Berechnung heranzuziehen. Dementsprechend sei von einem Bruttoerlös von Fr. 8'896'032.-- (654'120 : 1,5 Mio. x 20,4 Mio.) auszugehen. Basierend auf der hälftigen Beteiligung an der Herstellerfirma sei die Ersatzforderung auf gerundet Fr. 4 Mio. festzulegen. Im Ergebnis seien Entscheid-Dispositiv Ziff. 4 und damit verbunden die Entscheid-Dispositiv Ziff. 7 und 8 aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. zum Ganzen Beschwerde S. 3-11).
6.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, aufgrund der verbindlichen Erwägungen im Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts hätte die Vorinstanz auf eine Ersatzforderung von mindestens Fr. 2,3 Mio. erkennen müssen (Beschwerde S. 5). In Übereinstimmung mit der Vorinstanz sei bei der Festsetzung der Höhe der Ersatzforderung zwar entscheidend, welcher Erlös aus dem Verkauf von 20'400'000 Amphetamintabletten mutmasslich erzielt worden wäre. Die Vorinstanz habe insoweit jedoch willkürlich auf einen "Gassenpreis" in der Schweiz von Fr. 5.-- pro Tablette abgestellt und sei fälschlicherweise von einem Bruttoerlös von bloss 2 % auf Produzentenstufe ausgegangen. Ohne nähere Begründung sei zudem die relevante Tablettenmenge um 400'000 auf 20 Mio. Stück reduziert worden. Vor dem Hintergrund, dass im angefochtenen Urteil in anderem Zusammenhang verbindlich festgestellt werde, dass der Beschwerdegegner mit einem ägyptischen Abnehmer einen Kaufvertrag über 1,5 Mio. Amphetamintabletten zu einem Kaufpreis von umgerechnet Fr. 654'120.-- abgeschlossen habe, sei dieser Ansatz auch für die vorliegende Berechnung heranzuziehen. Dementsprechend sei von einem Bruttoerlös von Fr. 8'896'032.-- (654'120 : 1,5 Mio. x 20,4 Mio.) auszugehen. Basierend auf der hälftigen Beteiligung an der Herstellerfirma sei die Ersatzforderung auf gerundet Fr. 4 Mio. festzulegen. Im Ergebnis seien Entscheid-Dispositiv Ziff. 4 und damit verbunden die Entscheid-Dispositiv Ziff. 7 und 8 aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. zum Ganzen Beschwerde S. 3-11).
6.3 6.3.1 Die Vorinstanz erachtet zutreffend das zur Tatzeit geltende Recht als anwendbar, da die seit 1. Januar 2007 geltenden Bestimmungen von Art. 70 f. StGB nicht milder sind (vgl. Art. 2 Abs. 2 StGB; angefochtenes Urteil S. 42).
Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden (Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB). Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde (Art. 59 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB). Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe (Art. 59 Ziff. 2 Abs. 1 aStGB). Das Gericht kann von einer Ersatzforderung ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich wäre oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern würde (Art. 59 Ziff. 2 Abs. 2 aStGB). Die Untersuchungsbehörde kann im Hinblick auf die Durchsetzung der Ersatzforderung Vermögenswerte des Betroffenen mit Beschlag belegen. Die Beschlagnahme begründet bei der Zwangsvollstreckung der Ersatzforderung kein Vorzugsrecht zugunsten des Staates (Art. 59 Ziff. 2 Abs. 3 aStGB).
6.3.2 Sinn und Zweck der Einziehung bestehen im Ausgleich deliktischer Vorteile. Die Einziehungsbestimmungen wollen verhindern, dass der Täter im Genuss eines durch eine strafbare Handlung erlangten Vermögensvorteils bleibt. Strafbares Verhalten soll sich nicht lohnen. Die gleichen Überlegungen gelten für Ersatzforderungen des Staates (Niklaus Schmid [Hrsg.], Kommentar Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Band I, 2. Aufl. 2007, Art. 70-72 StGB N. 97). Eingezogen werden können nach der Rechtsprechung neben den unmittelbar aus der Straftat stammenden Vermögenswerten auch die echten und unechten Surrogate, sofern die von den Original- zu den Ersatzwerten führenden Transaktionen identifiziert und dokumentiert werden können. Es ist mithin anhand einer "Papierspur" ("paper trail") nachzuweisen, dass die einzuziehenden Werte an die Stelle der deliktisch erlangten Originalwerte getreten sind. Ist die Papierspur nicht rekonstruierbar, so ist auf eine Ersatzforderung in entsprechender Höhe zu erkennen (vgl. Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes [Revision des Einziehungsrechts, Strafbarkeit der kriminellen Organisation, Melderecht des Financiers] vom 30. Juni 1993, BBl 1993 III 277 ff., 311; <ref-ruling> E. 3c).
6.4 Nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz auf eine Ersatzforderung erkennt, da die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden sind. Umstritten ist jedoch die Höhe der Ersatzforderung. Während die Vorinstanz diese auf Fr. 500'000.-- veranschlagt, ist die Beschwerdeführerin der Auffassung, diese hätte richtigerweise auf Fr. 4 Mio., eventualiter auf Fr. 2,3 Mio. festgesetzt werden müssen.
Entgegen der Auffassung der Vorinstanz und der Argumentation der Beschwerdeführerin spielt der hypothetisch erzielbare Verkaufspreis der (aus der beschlagnahmten Menge Amphetaminsulfat von 306 kg herstellbaren) 20'400'000 Amphetamintabletten bei der Festsetzung der Ersatzforderung keine Rolle. Entscheidend ist vielmehr der tatsächlich unrechtmässig erlangte Vermögenswert, denn nur dieser kann mittels einer Ersatzforderung maximal abgeschöpft werden. Basierend auf den verbindlichen Feststellungen im bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheid 6S.479/2006 bzw. 6S.482/2006 vom 4. Juli 2007, teilweise publiziert in <ref-ruling>, sind dem Beschwerdegegner als unmittelbare Folge der Betäubungsmittelproduktion Vermögenswerte im Umfang von umgerechnet Fr. 2'307'000.-- zugeflossen. Dieser durch eine Straftat erlangte Betrag bildet damit sowohl die Obergrenze als auch den Ausgangspunkt für die staatliche Ersatzforderung.
Die von der Vorinstanz gestützt auf eine nicht haltbare Berechnungsweise festgesetzte Ersatzforderung von Fr. 500'000.-- widerspricht dem bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheid, was - wie von der Beschwerdeführerin beantragt - zur Aufhebung der Entscheid-Dispositiv Ziff. 4 und der damit zusammenhängenden Entscheid-Dispositiv Ziff. 7 und 8 führt.
Die Vorinstanz folgert, dass eine Reduktion der Ersatzforderung im Sinne von Art. 59 Ziff. 2 Abs. 2 aStGB nicht in Betracht falle, da keine Anhaltspunkte dafür bestünden, dass die Ersatzforderung die Wiedereingliederung des finanziell sehr gut situierten, seit dem Jahr 2000 nicht mehr berufstätigen Angeklagten ernstlich behindern würde (angefochtenes Urteil S. 45). Im neuen Verfahren wird die Vorinstanz zu prüfen haben, ob sich an dieser grundsätzlich nicht zu beanstandenden Einschätzung etwas ändert, wenn nunmehr von einer Ersatzforderung in der Höhe von umgerechnet Fr. 2'307'000.--, statt von einer solchen von Fr. 500'000.-- ausgegangen wird.
7. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin ist gutzuheissen, das angefochtene Urteil im Sinne der Erwägungen aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdegegner als unterliegende Partei aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist keine zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde der Bundesanwaltschaft (Verfahren 6B_692/2009) wird gutgeheissen, der Entscheid des Bundesstrafgerichts vom 16. September 2008 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an das Bundesstrafgericht zurückgewiesen.
2. Die Beschwerde von X._ (Verfahren 6B_693/2009) wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
3. Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 8'000.-- werden X._ auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesstrafgericht, Strafkammer, der Bank F._, dem Grundbuchamt des Bezirks Bremgarten, dem Kreisgrundbuchamt VIII Bern-Laupen, dem Kreisgrundbuchamt VII Konolfingen, dem Grundbuchamt Locarno und der Neue Aargauer Bank AG schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. April 2010
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Favre Stohner | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['e802b27b-2736-4c23-8f6c-7bbbb1edad84', 'b557ac25-ef92-46c7-b5f9-662264c120b4', 'b557ac25-ef92-46c7-b5f9-662264c120b4', 'b557ac25-ef92-46c7-b5f9-662264c120b4', 'b557ac25-ef92-46c7-b5f9-662264c120b4', 'b557ac25-ef92-46c7-b5f9-662264c120b4', 'd27c54d8-c959-4f8f-a4d4-292cd8521f35', 'aab22fe1-c560-4cdf-ada8-e954c64098a1', 'b557ac25-ef92-46c7-b5f9-662264c120b4', '219f39d2-a9b0-491b-bbfa-b0757b4bb738', 'b557ac25-ef92-46c7-b5f9-662264c120b4'] | [] |
0ab5c642-69c8-4290-9375-7e0f9a612386 | 2,013 | fr | Faits:
A.
M. B.X._, né en 1951, et Mme A.X._, née en 1950, se sont mariés le 28 octobre 1972. Deux enfants, aujourd'hui majeures, sont issues de leur union.
Les époux se sont séparés au cours de l'année 2003.
Au bénéfice d'une formation de secrétaire de direction, l'épouse a travaillé dans le garage de son mari, ouvert en 1977, et ce jusqu'en 2002.
B.
B.a. Le 6 janvier 2010, l'époux a déposé une demande unilatérale en divorce.
Dans sa réponse du 17 mai 2010, l'épouse a fait valoir une indemnité de 300'000 fr. pour son travail dans le garage et un droit à la moitié de la valeur du garage, de la prévoyance professionnelle du 3e pilier et des autres biens de son mari au titre de sa participation au bénéfice du régime matrimonial de la participation aux acquêts, concluant à ce que les avoirs de prévoyance du 3e pilier soient partagés par moitié (ch. III) et à ce que le régime matrimonial soit liquidé selon des précisions qui seront apportées en cours d'instance (ch. IV).
Par ordonnance sur preuves du 17 janvier 2011, le Président du Tribunal d'arrondissement de l'Est vaudois a notamment ordonné que les faits relatifs à l'indemnité réclamée et à la valeur du garage soient prouvés par expertise notariale et mis l'avance des frais de cette expertise par moitié à la charge de chacune des parties.
L'avance des frais d'expertise a été effectuée, mais l'avance complémentaire requise en raison de la nécessité de mettre en oeuvre une fiduciaire pour l'estimation du garage ne l'a pas été. La défenderesse n'a pas déposé de requête d'assistance judiciaire, comme elle y avait été invitée.
Par jugement du 12 juin 2012, le Tribunal d'arrondissement a notamment prononcé le divorce des époux (ch. I), fixé une contribution à l'entretien de l'épouse de 3'500 fr. jusqu'à ce que celle-ci atteigne l'âge de la retraite, puis de 3'500 fr., sous déduction de sa rente AVS, jusqu'à son décès (ch. II), avec clause d'indexation (ch. III), renvoyé la question de la liquidation du régime matrimonial à une procédure séparée (ch. IV) et pris des mesures conservatoires pour la garantir, soit le blocage de polices d'assurances et de comptes bancaires de l'époux jusqu'à droit connu sur la liquidation du régime matrimonial ( ch. V à VII), l'interdiction de modification du registre du commerce concernant l'entreprise individuelle et l'interdiction à l'ex-époux de disposer des avoirs matrimoniaux (ch. VIII et IX).
B.b. Les deux époux ont formé appel de ce jugement à la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud, l'époux requérant notamment que le régime matrimonial soit liquidé dans cette procédure. Statuant par arrêt du 4 mars 2013, envoyé aux parties le 3 avril 2013, la cour cantonale a réformé le montant de la contribution d'entretien de l'épouse, qu'elle a augmenté à 4'500 fr., et, estimant qu'il n'y avait pas lieu à renvoi de la liquidation du régime matrimonial à une procédure séparée, l'a liquidé, condamnant l'époux à verser à son épouse la somme de 34'481 fr. 50 au titre de la liquidation des avoirs de 3 e pilier (ch. IV), mais rejetant toute prétention à une indemnité de l'<ref-law>, l'avance des frais d'expertise notariale n'ayant pas été effectuée par les parties. Elle a donc aussi, par suite, supprimé les mesures conservatoires des chiffres V à IX.
C.
Le 6 mai 2013, Mme A.X._ a interjeté un recours en matière civile au Tribunal fédéral contre cet arrêt. Elle conclut à ce que le rejet de sa prétention de l'<ref-law> soit annulée et la cause renvoyée au Tribunal de première instance pour qu'il en fixe le montant, et par suite, que la suppression des mesures conservatoires soit annulée. Elle demande également au Tribunal fédéral d'ordonner la restitution des 7'000 fr. qu'elle a avancés en vue de l'expertise notariale qui n'a pas eu lieu, et de modifier les frais et dépens de deuxième instance en conséquence. Elle invoque un déni de justice.
Invités à se déterminer sur le recours, la cour cantonale s'est référée aux considérants de son arrêt et l'intimé n'a pas répondu. La recourante en a été informée.
D.
Par ordonnance présidentielle du 30 mai 2013, la requête d'effet suspensif formée par la recourante a été admise au sens des motifs. | Considérant en droit:
1.
L'arrêt entrepris est une décision finale (<ref-law>), rendue en matière civile (<ref-law>), par une autorité cantonale supérieure statuant sur recours (<ref-law>), dans une contestation pécuniaire dont la valeur litigieuse atteint 30'000 fr. (<ref-law>, <ref-law>). La recourante, qui a qualité pour recourir (<ref-law>), a agi dans le délai prévu par la loi (<ref-law>), de sorte que le recours en matière civile est en principe recevable.
2.
L'état de fait de l'arrêt cantonal étant incomplet au vu des griefs formulés par la recourante, le Tribunal fédéral l'a complété sur la base du dossier cantonal (<ref-law>).
3.
3.1. Considérant, en fait, que l'épouse s'était occupée des tâches administratives de l'exploitation du garage, sans toucher de salaire, et, en droit, que l'expertise notariale entreprise le 31 mai 2011 n'avait pas abouti, faute pour les parties d'en avoir payé l'avance de frais, le Tribunal d'arrondissement a estimé qu'il ne pouvait pas se prononcer en l'absence de toute expertise et, ne s'estimant donc pas suffisamment renseigné, a décidé de disjoindre la question relative à la liquidation du régime matrimonial, une nouvelle procédure pouvant être ouverte par l'une ou l'autre des parties.
3.2. Sur appel du mari, la cour cantonale a considéré qu'en vertu de la nouvelle jurisprudence vaudoise, il n'y avait pas de raison de renvoyer la liquidation du régime matrimonial à une procédure séparée.
Elle a constaté que l'épouse avait pris des conclusions relatives à la liquidation du régime matrimonial, sous forme de partage par moitié des avoirs de prévoyance du 3e pilier, et, estimant que cette conclusion était suffisamment déterminable pour être tranchée, a condamné le mari à verser à son épouse la moitié de cette prévoyance, qui tombe dans la masse des acquêts, soit la somme de 34'481 fr. (1/2 de 68'963 fr.).
Elle a retenu que, pour le surplus, l'épouse avait réclamé "le solde selon des précisions à apporter ultérieurement"et a jugé que c'est en raison du comportement procédural des parties, qui n'ont pas fait l'avance de frais requise pour l'expertise notariale prévue et mise en oeuvre, que le Tribunal d'arrondissement ne s'est pas estimé suffisamment renseigné. Or, il aurait dû tirer directement les conséquences de l'échec de la preuve et, sur la base du dossier, constater qu'aucun versement ne pouvait être imposé ni à l'un ni à l'autre des époux. La cour cantonale a donc statué dans ce sens et conclu que le régime matrimonial était ainsi liquidé.
4.
La recourante ne conteste pas que le régime matrimonial soit liquidé dans le cadre de la présente procédure de divorce, et non dans une procédure séparée comme l'avait prévu le Tribunal d'arrondissement. Elle reproche toutefois à la cour cantonale de n'avoir pas statué sur l'indemnité de 300'000 fr. qu'elle avait réclamée du chef de l'<ref-law>.
4.1. La recourante soutient tout d'abord, qu'en sus d'une conclusion en partage du 3e pilier, elle a pris, dans sa réponse, une autre conclusion suffisamment déterminable pour être tranchée: en effet, sa conclusion n° IV "selon précision à apporter" devait être interprétée à la lumière de l'allégué 61 de sa réponse, dans lequel elle réclamait une indemnité non inférieure à 300'000 fr. au sens de l'<ref-law>; selon elle, c'est parce que la cour s'est référée exclusivement à l'état de fait du jugement de première instance qu'elle n'a pas vu que sa conclusion était précisée dans l'allégué 61.
Il est vrai que la cour cantonale semble avoir opposé la conclusion en partage des avoirs du 3e pilier, qui est suffisamment déterminable, à la conclusion pour le solde selon des précisions à apporter ultérieurement, qui, implicitement, ne le serait pas. Il semble toutefois, à la lecture de sa motivation topique, que la cour a refusé tout autre versement ou prestation tiré du régime matrimonial au motif que l'expertise notariale ordonnée n'a pas pu être faite parce que les parties n'ont pas fait l'avance des frais d'expertise requise. D'ailleurs, même si, dans ses conclusions, la défenderesse s'était réservée la faculté d'apporter des précisions en cours d'instance, elle avait chiffré l'indemnité qu'elle réclamait à 300'000 fr. dans l'allégué 61 de sa réponse à la demande, de sorte que, sous peine de formalisme excessif, la cour n'aurait pas pu considérer que sa prétention n'était pas déterminable.
4.2. La recourante soutient ensuite que sa prétention à une indemnité de 300'000 fr. n'était pas soumise à la preuve par expertise, mais à la seule appréciation du tribunal, comme l'indique son offre de preuve à l'allégué 61. Elle estime que le Président du Tribunal d'arrondissement avait admis ce point dans son ordonnance sur preuves du 17 janvier 2011. Selon elle, l'indemnité n'est pas mesurable à l'aide de critères techniques ou comptables, relevant d'une expertise, mais doit être appréciée en équité par le juge.
Contrairement à ce que croit la recourante, le Président du Tribunal d'arrondissement a bien, dans son ordonnance sur preuves, soumis certains des faits invoqués à l'appui de l'allocation d'une indemnité au sens de l'<ref-law> à l'expertise notariale, modifiant en ce sens les offres de preuves que la défenderesse avait proposées dans sa réponse, et certains autres allégués à l'audition des parties. Si l'offre de preuve figurant à l'allégué 61 - "par appréciation" - n'a pas été modifiée, c'est évidemment parce qu'une fois que les faits permettant d'allouer et de calculer une indemnité auraient été établis par expertise, il devait encore rester au pouvoir du tribunal de fixer le montant de celle-ci, en équité.
S'il est vrai qu'au vu des allégués de la défenderesse, le tribunal semble avoir envisagé l'octroi d'une indemnité, celle-ci n'a toutefois pas pu être fixée puisque les faits n'ont pas pu être établis par le notaire, par la faute des parties - et donc de la défenderesse -, qui n'ont pas fait l'avance des frais d'expertise.
4.3. La recourante soutient enfin que le refus de statuer sur son indemnité heurte le sentiment de la justice. Elle fait valoir que le Tribunal d'arrondissement a exigé une avance de frais de 3'500 fr. de la part de chacune des parties et que, puisque son mari n'a rien voulu payer, c'est elle qui a, en définitive, payé la part de celui-ci, soit au total 7'000 fr.; puis, le tribunal ayant requis une avance complémentaire des frais d'expertise de 8'000 fr. - nécessitée par la mise en oeuvre d'une fiduciaire pour évaluer la valeur du garage -, soit 4'000 fr. pour chacune des parties, elle précise qu'elle a informé le tribunal qu'elle n'entendait pas s'acquitter de cette nouvelle avance. Dans le présent recours, elle invoque que, ayant mis fin au mandat de son avocat, elle n'était à ce moment-là plus assistée, qu'elle n'a pas compris pourquoi il fallait rajouter une avance ni les conséquences d'un refus sur le sort de ses prétentions. Elle a en définitive payé 7'000 fr. (3'500 fr. + 3'500 fr.) sur les 15'000 fr. (7'000 fr. + 8'000 fr.) requis, alors que son mari n'a rien versé du tout. Elle ajoute qu'elle a encore demandé au tribunal de lui rembourser les deux avances de 3'500 fr. chacune qu'elle a effectuées, mais que le tribunal l'a informée que le sort des frais serait réglé dans l'arrêt au fond.
Il est vrai qu'après avoir été assistée de trois avocats successifs, la défenderesse a poursuivi elle-même la procédure et n'était donc plus représentée lorsqu'elle a reçu la demande du 9 novembre 2011 d'avance de frais complémentaire de 4'000 fr. pour les frais d'expertise. Ayant indiqué qu'elle n'entendait pas effectuer cette avance complémentaire, la défenderesse a été invitée, par courrier du président du 15 décembre 2011, à indiquer si elle renonçait, comme son époux, à l'expertise notariale, puis, par courrier du 9 janvier 2012, s'est vu fixer un ultime délai pour effectuer l'avance de frais ou pour déposer une requête d'assistance judiciaire en bonne et due forme. La défenderesse n'ayant effectué ni l'une ni l'autre, l'expert a été relevé de sa mission. La défenderesse a ensuite requis le remboursement des avances de frais de deux fois 3'500 fr. qu'elle avait effectuées, sous déduction de la note d'honoraires du notaire.
Dans ces circonstances, la défenderesse ne saurait se prévaloir de son inexpérience pour désormais échapper aux conséquences, certes sévères, comme le sont toutes les conséquences attachées au non-respect des délais, de son défaut d'avance de frais. L'expertise de la valeur du garage - détenu, selon elle, en société simple - à laquelle elle avait conclu et qu'elle exigeait encore dans son courrier du 28 septembre 2011, a nécessité une avance complémentaire de 8'000 fr. pour couvrir les frais d'une fiduciaire. Ne voulant pas effectuer la moitié de cette avance de frais, la défenderesse a été invitée à nouveau soit à l'effectuer, soit à déposer une requête d'assistance judiciaire. Elle ne s'est pas exécutée et ne peut donc s'en prendre qu'à elle-même. C'est donc à raison que la cour cantonale a considéré qu'il y avait lieu de statuer sur la base du dossier et lui a refusé toute indemnité du chef de l'<ref-law>, les faits justifiant celle-ci n'ayant pas été établis par expertise, comme cela avait été prescrit par l'ordonnance sur preuves du 17 janvier 2011.
5.
Les conclusions en maintien des mesures conservatoires ordonnées en première instance devant être comprises comme une conséquence de l'admission du recours et du renvoi au Tribunal d'arrondissement pour la fixation d'une indemnité, elles sont sans objet au vu du sort du recours réglé au considérant 4.
Il en va de même de sa conclusion en modification des frais et dépens de deuxième instance, qui ne se conçoit que comme la conséquence de l'admission de son recours.
6.
Le recours doit donc être rejeté, aux frais de son auteur (<ref-law>). L'intimé ayant succombé en ce qui concerne l'effet suspensif, n'ayant pas répondu sur le fond et n'étant de surcroît plus assisté d'un avocat pour cette phase de la procédure, il n'y a pas lieu de lui allouer des dépens. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours est rejeté.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 3'000 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3.
Il n'est pas alloué de dépens.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour d'appel civile.
Lausanne, le 16 décembre 2013
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: von Werdt
La Greffière: Hildbrand | CH_BGer_005 | Federation | 127 | 24 | 329 | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
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